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2015-01-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine Beschaffenheitsvereinbarung der Mietvertragsparteien nicht, dass nur der Mieter eine bestimmte Vorstellung von der Beschaffenheit hat, vielmehr muss der Vermieter erkennen, dass es dem Mieter gerade auf die bestimmten Eigenschaften ankommt, und dem zustimmen (VIII ZR 152/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei Nichtweiterleitung einer Mieterkaution vom bisherigen Eigentümer und Vermieter an den Grundstückserwerber und Fehlen aufrechenbarer Ansprüche des Erwerbers gegen den Mieter der Mieter die Kaution ohne vorherige Inanspruchnahme des Erwerbers unmittelbar von dem früheren Vermieter verlangen bzw. gegen rückständige Mietzahlungsansprüche des früheren Vermieters aufrechnen (8 W 7/2014 4. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haben Mieter einer Wohnung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine behindertengerechte Ausstattung, so dass ohne besondere abweichende Vereinbarung der Austausch von Rollläden mit Gurtzug durch Rollläden mit Kurbelbedienung als Erhaltungsmaßnahme rechtmäßig ist (433 C 2726/2013 16. April 2014).
In Deutschland tritt ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde (bzw. bei einer 40-Stundenwoche 1473 Euro brutto im Monat) in Kraft.
Der Mindestlohn in der Pflege steigt im Westen auf 9,40 Euro je Stunde, im Osten auf 8,65 Euro.
Der Regelsatz für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen steigt um rund 2 Prozent, so dass Alleinstehende künftig 399 Euro erhalten.
Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt von 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent.
Die neue elektronische Gesundheitskarte löst die frühere Krankenversicherungskarte endgültig ab.
Kraftfahrzeughalter dürfen ihr Kennzeichen bei Umzügen in Deutschland beibehalten, doch richtet sich der Tarif der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nach dem jeweiligen Wohnort.
Biomüll muss bundesweit getrennt eingesammelt werden.
Der Bund trägt die Geldlasten nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz vollständig.
Das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts (keine Entscheidungspflicht zwischen zwei Staatsangehörigkeiten für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern mehr) ist zum 20. Dezember 2014 in Kraft getreten.
Flüchtlinge und in Deutschland Geduldete erhalten monatlich 352 Euro und die Kosten für Wohnung und Heizung.
Klebefleisch ist durch den Hinweis „aus Fleischstücken zusammengefügt“ kenntlich zu machen.
Litauen führt als 19. Land den Euro ein.
Lettland übernimmt von Italien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.

2015-01-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Förderregelung für Energienutzung einführen, die vorsieht, dass bei der Zuteilung handelbarer Zertifikate an die Stromerzeuger aus erneuerbaren Energiequellen nur der im Hoheitsgebiet dieses Staates aus diesen Quellen erzeugte Strom berücksichtigt werden kann und dass dabei Zertifikate einzureichen sind (C-573/2012 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn einem Angeklagten das Recht zur Befragung eines Belastungszeugen gemäß Art. & III Buchstabe d EMRK vorenthalten wird, das Verfahren in seiner Gesamtheit gleichwohl noch den Geboten der Verfahrensfairness im Sinne des Art. 6 I EMRK genügen (1 StR 638/20122 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einer Notwehrlage der Gebrauch eines Messers gegenüber einem unbewaffneten Angreifer grundsätzlich zunächst anzudrohen (1 StR 630/2013 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Vermieter bei gewerblichen Mietverhältnissen die grundsätzlich gesetzlich automatisch eintretende Mietvertragsverlängerung durch eine allgemeine Mietvertragsbedingung ausschließen (8 U 168/2013 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist mit der Neufassung des § 8 I TierSchG durch Gesetz vom 4. Juli 2013 klargestellt, dass der Tierschutzbehörde kein Versagensermessen über die beantragte Genehmigung von Tierversuchen zusteht (3 B 29/2013 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können ein Wohnrecht und ein Nießbrauch an demselben Grundstück bestellt werden, weil ein Wohnrecht im Gegensatz zum Nießbrauch nicht pfändbar ist und damit der Begünstigte ein schutzwürdiges Interesse an der Eintragung beider Rechte hat (15 W 149/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann ein Provisionsanspruch des Maklers auch bei einem Erwerb eines Grundstücks im Wege der Zwangsvollstreckung bestehen, wenn es in dem Maklervertrag von Anfang an nur um einen Erwerb auf einer Zwangsversteigerung ging (2 U 1014/2013 4. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die Grundsteuer zu 25 Prozent erlassen werden, wenn bei einem bebauten Grundstück der Rohertrag ohne Verschulden des Eigentümers (z. B. aus Mietinteressentenmangel um mehr als 50 Prozent verringert ist (14 A 1648/2012 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts können die Mietvertragsparteien bei Gewerbemieträumen die Flächenberechnung von Gemeinschaftsflächen und der entsprechenden Miethöhe frei vereinbaren (15 O 323/2005 14. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Steinfurt darf der Vermieter bei einer Winterdienstverpflichtung der Mieter grundsätzlich nicht einen Dritten mit dem Winterdienst beauftragen und die entstehenden Kosten auf die Mieter umlegen, sofern nicht die Mieter ihre Verpflichtung schuldhaft verletzt oder der Beauftragung zugestimmt haben (21 C 1668/2012 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hat ein Mieter ohne besondere Vereinbarung grundsätzlich gegen den Vermieter keinen Anspruch auf die Auszahlung eines während der Mietzeit angesammelten Schönheitsreparaturenguthabens (91 C 5302/2013 2. April 2014).
Google bearbeitet weltweit täglich etwa 5 Milliarden Suchanfragen, wobei die Nutzer meist nur die beiden ersten Suchergebnisse verwenden.
Im Jahre 2014 errichte das ZDF einen Marktanteil von 13,3 Prozent (ARD 12,4, RTL 10,3, Sat.1 8,1, Pro Sieben 5,5, Vox 5,2, RTL II 3,9, Kabel eins 3,8, Super RTL 1,7).
Frankreich (deswegen als Kuba, nur ohne Sonne bezeichnet) wendet die 2013 für zwei Jahre eingeführte Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommen von mehr als 1 Million Euro ab 1. Januar 2015 wegen des geringen Ertrags von 210 Millionen Euro im Jahr nicht mehr an (nach François Holland ist reich, wer mehr als 4000 Euro netto monatlich bezieht).

2015-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vortäuschen einer Polizeikontrolle durch en Täter eines geplanten Raubes und Anhalten des getäuschten Kraftfahrzeugführers die Annahme eines Angriffs auf die Entschlussfreiheit gemäß § 316a I StGB naheliegend (2 StR 104/2014 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Versuch eines Tötungsdelikts nicht beendet, wenn der Täter zunächst irrtümlich den Eintritt des Todes für möglich hält, aber nach alsbaldiger Erkenntnis seines Irrtums von weiteren Ausführungshandlungen Abstand nimmt (4 StR 158/2014 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwertung einer in einer früheren richterlichen Vernehmung getätigten Aussage eines in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen durch Vernehmung des vernehmenden Richters nur dann zulässig, wenn dieser Richter den Zeugen über sein Zeugnisverweigerungsrecht und qualifiziert über die Möglichkeit der Einführung und Verwertung seiner Aussage im weiteren Verfahren belehrt hat (2 StR 656/2013 4. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Besitzverschaffung an Dritte im Rahmen der Auswertung von Aktenmaterial mit kinderpornographischen Schriften zu Verteidigungszwecken auch dem Strafverteidiger nur erlaubt, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Verteidigung erforderlich ist (2 StR 445/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften auch Erben eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts analog § 130 HGB für Altschulden der Gesellschaft (II ZR 121/2012 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss bei Verursachung eines Verkehrsunfalls durch einen Fehler einer Ampelanlage (feindliches Grün) der für die Straßenverkehrsbehörde verantwortliche Rechtsträger nach den Grundsätzen des enteignungsleichen Eingriffs im Umfang einer ang3emessenen Entschädigung einstehen (9 U 23/2012 18. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Gemeindevertreter von der Beratung und Entscheidung nach § 25 I Nr. 1 HGO ausgeschlossen, wenn diese ein konkretes Eigeninteresse des Gemeindevertreters berührt, das ihn aus der Gruppe der übrigen Gemeindevertreter heraushebt und in besonderer Weise betrifft (8 A 865/2012 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter Einrichtungsgegenstände zertrümmert und Dritten in den Mieträumen mit Gewalt droht, ohne dass es darauf ankommt, ob sich die Auswirkungen des Gewaltausbruchs nur auf die Wohnung beschränken (311 O 27/2014 25. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Altenkirchen darf ein Makler auf ungeprüft übernommene Angaben des Verkäufers vertrauen, so dass der Verkäufer Ansprüche gegen den Makler nur hat, wenn die fehlerhaften Angaben auf einem Verschulden des Maklers beruhen (71 C 104/2014 14. August 2014).

2015-01-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) setzt ein Beschluss des Rates zur Festlegung eines Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in einem durch eine Internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium abgegeben wird, nicht voraus, dass die Europäische Union Partei der Übereinkunft ist (C-388/2012 6. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können sich Bewerber um eine Professorenstelle auf den Grundsatz verlassen, dass Rechtsschutz erst nach Abschluss eines Verfahrens im Rahmen hochschulrechtlicher Berufungsverfahren (Bekanntgabe des erfolgreichen Bewerbers und ablehnende Bescheidung der weiteren Bewerber) zu erwirken ist (1 BvR 3606/2013 3. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Vollendung einer Wegnahme in Zueignungsabsicht bei handlichen und leicht beweglichen Sachen das Verbergen in der Kleidung des Handelnden oder in einem leicht zu transportierenden Behältnis (3 StR 373/2014 16. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht dem Wehrdienstgericht ein Wahlrecht zu, Beschlüsse in gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dem Beschwerdeführer persönlich oder seinem Bevollmächtigten zuzustellen, wobei sich im Falle der doppelten Zustellung die Berechnung der Rechtsmittelfrist nach der zuletzt bewirkten Zustellung bestimmt (1 WRB 2/2012 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein öffentlicher, unrichtigerweise die Entsorgung eines so genannten Kiespressdachs nicht in sein Leistungsverzeichnis aufnehmender, Nachtragsforderungen ablehnender Auftraggeber gegen den die Fortführung der Arbeiten verweigernden Dachdecker keinen Anspruch auf Erstattung der durch Beauftragung eines teuereren Bieters entstehenden Mehrkosten, weil der Unternehmer unter diesen Umständen ausnahmsweise ein Leistungsverweigerungsrecht hatte (6 U 245/2014 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg bzw. Sachsen-Anhalt hat der Insolvenzvermerk in dem Grundbuch nur feststellende Wirkung, so dass seine Löschung nicht die Wiedererlangung der Verfügungsbefugnis über das Grundstück durch den Eigentümer bewirkt (12 Wx 43/2013 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet werden, die Vollständigkeit erbrachter Instandsetzungsarbeiten zu überprüfen, wobei die Durchführung einer Qualitätskontrolle vom Verwalter regelmäßig nicht gefordert werden kann (318 T 17/2012 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hat der einzelne Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Anspruch auf Aufstellung eines Fitnessgeräts in einem als Trockenraum nicht mehr genutzten früheren Trockenraum (28 C 46/2013 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt ist eine Kleinstreparaturklausel mit einer jährlichen Belastung des Mieters mit mehr als 6 Prozent der Jahresbruttokaltmiete unwirksam (2 C 1438/2013 15. Oktober 2013).

2015-01-05 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine die anteilige Kürzung des Weihnachtsgelds wegen Mutterschutzs ermöglichende Arbeitsvertragsklausel rechtswidrig und unwirksam (20 CA 10147/2013).
Uli Hoeneß ist nach einem Anstellungsvertrag in der Jugendabteilung des FC Bayern München Freigänger, so dass er nur noch nachts in Haft ist.
Das Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizeibeamte wegen Tötung zweier frei herrenloser Hund in Rüsselsheim ist mangels Tatverdachts einer Straftat eingestellt.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Union kann die Mitgliedschaft in der Eurozone (z. B. durch Griechenland) nicht aufgegeben werden.
Der Royal Bank of Scotland drohen wegen des Verkaufs hypothekenbesicherter Papiere ohne erforderliche Aufklärung über die damit verbundenen Verlustgefahren Zahlungen von mehr als 6,4 Milliarden Euro.
Archäologen aus Tschechien entdecken in Ägypten das Grab der bisher unbekannten Frau des Pharao Raneferef.
Dann, Philipp wechselt von Gießen nach Berlin (HU).

2015-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Bezieher von Hartz IV nicht pauschal die Überprüfung aller Arbeitslosengeld-II-Bescheide verlangen, weil eine Kontrolle der Papiere durch die Behörde nur bei Auflistung der streitigen Schreiben mit Datum und Bezeichnung bestimmter Fehler möglich ist (14 AS 39/2013 R).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das letzte gegen Klaus-Rüdiger Landowsky noch laufende Strafverfahren eingestellt.
Dem Antrag des Sexualstraftäters Fran Van den Bleeken auf aktive Sterbehilfe in Belgien ist wegen Rücknahme der Zustimmung des behandelnden Arztes nicht stattgegeben.
Skauradzun, Dominik wechselt von Stuttgart nach Fulda (W2).
Temming, Felipe wird in Köln für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Sozialrecht, internationales Privatrecht und Europarecht habilitiert.
Busch, Christoph wechselt von Wiesbaden nach Osnabrück.
Huber, Stefan wechselt von Heidelberg nach Hannover.
Metzger, Axel wechselt von Hannover an die Humboldt-Universität in Berlin.
Popp, Andreas wechselt von Passau nach Konstanz.
Der Mindestlohn in South Dakota steigt von 7,25 Dollar je Stunde auf 8,50 Dollar.
Spielerberater im Berufsfußball in Deutschland haben in der Spielsaison 2013/2014 mehr als 100 Millionen Euro eingenommen.
Der Club Méditerranée wird von einer Holding (Gallon Invest II) aus China übernommen werden.

2015-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Ehemanns einer seit April 2007 verschollenen Philippinin wegen Mordes rechtmäßig, während Schwester und Schwager des Ehemanns rechtmäßig freigesprochen sind (2 StR 439/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden und muss inhaltlich zuvor nicht tatsächlich von dem Steuerpflichtigen in vollem Umfang zur Kenntnis genommen werden (VI R 82/2013 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet eine selbständige Tätigkeit einer Moderatorin von Werbesendungen (über Wellness, Kosmetik, Gesundheit und Reisen) für einen Verkaufssender keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, sondern gewerbesteuerpflichtige Einkünfte (VIII R 5/201 16. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind selbständige Ärzte auch dann leitend und eigenverantwortlich tätig, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen und dabei die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten durchführen, für den Einzelfall die Behandlungsmethode festlegen und sich selbst die Behandlung problematischer Fälle vorbehalten (VIII R 41/2012 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können nicht die gesamten mit der Veräußerung so genannter Lock-in-Bull-Zertifikate zusammenhängenden Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht werden (4 K 1072/2013 E 6. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Metallrecyclingunternehmen keinen Anspruch auf Begrenzung der Umlage nach dem Erneuerbare Energiengesetz für das Jahr 2013, weil es kein produzierendes Gewerbe betreibt (5 K 393/2014 F).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine einem Neunundachtzigjährigen 100 Euro stehlende und in einem Stofftier des Kindes versteckende Rumänin in Abwesenheit zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Baugenehmigung für den Umbau des Kaufhauses La Samaritaine in Paris rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Gouverneur Virginias Robert McDonnell wegen Bestechlichkeit (Geschenke gegen Werbung für Vitaminpräparat in der Gouverneursresidenz) im Amt zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Der Staat Palästina ist ab 1. April 2015 Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
Der Preis der Ölsorte Brent fällt erstmals seit 2009 unter 50 Dollar pro Barrel.

2015-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist entgegen einem Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die Wahl des Bundespräsidenten Joachim Gauck im Jahre 2012 verfassungsgemäß abgelaufen, weil ein Mitglied der Bundesversammlung (z. B. Udo Pastörs) nicht die Berufung der Mitglieder aus anderen Bundesländern anfechten kann und kein Ausspracherecht hat (2 BvE 2/2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzt die Anordnung der Erhebung und Bekanntmachung von Angaben zur Geschlechterparität durch das Kommunalwahlgesetz Rheinland-Pfalzs die Piratenpartei (Landesverband Rheinland-Pfalz) nicht in ihren Rechten (O 22/20143 15. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Abschlagszahlungen für Stromlieferung und Gaslieferung am mutmaßlichen Verbrauch des betroffenen Kunden auszurichten und Guthaben aus Energierechnungen unverzüglich zu erstatten (I-20 U 136/2014 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Klage der Vereinigung Nationaler Widerstand Dortmund gegen ihre Auflösung durch das Innenministerium als unzulässig abgewiesen (5 D 83/2012 30. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die auf einem Teilstück erweiterte Eisenbahnstrecke zwischen Trier und Luxemburg einstweilen bereits zweigleisig betrieben werden, obwohl noch nicht alle Lärmschutzmaßnahmen fertiggestellt sind (8 B 11123/2014 23. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht für die Klage einer Museumskustodin zuständig, die nicht darlegen kann, dass sie weisungsgebunden tätig wurde (15 Ta 582/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf wird der Steuerpflichtige infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der sich anschließenden Nachtragsverteilung handlungsunfähig, so dass der Treuhänder eine Steuererklärung mitunterschreiben bzw. unterschreiben muss (8 K 3677/2013 E 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können zum 31. Dezember 2008 festgestellte Verlustvorträge aus negativen Kapitaleinkünften nicht unmittelbar mit positiven Kapitalerträgen späterer Jahre verrechnet werden (2 K 3941/2011 25. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Kindergarten grundsätzlich auch in der Organisationsform einer Hauptstelle und einer Nebenstelle betrieben werden, selbst wenn einige Kilometer Entfernung zwischen den Betriebsstellen liegen (3 K 1253/2013 8. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof-Kreuzberg umfasst der Schadensersatzanspruch eines einen über eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag wegen Nichtzahlung offener Rechnungsbeträge vorzeitig rechtmäßig kündigenden Mobilfunkanbieters nicht den gesamten Nettobasisbetrag, sondern ist wegen ersparter Aufwendungen um schätzungsweise 50 Prozent zu kürzen (23 C 120/2014 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist, wer über einen Internetanbieter ohne deutsche Zulassung Black Jack spielt, wegen Beteiligung an einem unerlaubten öffentlichen Glücksspiel gemäß den §§ 284, 285 StGB strafbar (1115 Cs 254 Js 176411/2013 6. September 2014).
Marco Russ (Eintracht Frankfurt) nimmt einen Strafbefehl über 160000 Euro wegen einer falschen eidesstattlichen Erklärung in einer Verkehrsangelegenheit an.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vorbestrafter Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung durch einen Kopfstoß mit Verlust dreier Zähne und Vergehen nach dem Waffengesetz durch Tragen eines verbotenen Messers zu einem Jahr Haft verurteilt.
Shell will zur Abwendung eines Rechtsstreits in Großbritannien rund 70 Millionen Euro wegen der Verschmutzung von 600000 (bis jetzt nicht gereinigter) Hektar Mangrovenwald in Nigeria durch ausgelaufenes Erdöl (16 Millionen Liter) zahlen (u. a. 2900 Euro für jeden von 15600 geschädigten Grundstückseigentümern).
In Deutschland sind 13,6 Prozent der Fläche Siedlungs- und Verkehrsfläche, 10,3 Prozent Wald und 52,1 Prozent Agrarfläche.

2015-01-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Exklusivrecht des griechischen Wettveranstalters Organismos prognostikon agonon podosfairou zum Betrieb von 35000 Video Lottery Terminals und 13 Glücksspielen keine staatliche Beihilfe (T-58/2013 8. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtswidrig und unzulässig (I ZR 123/2013 8. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in erster Instanz bestellter Verfahrenspfleger auch im Beschwerdeverfahren zu beteiligen, weil seine Bestellung ohne besondere vorherige Aufhebung erst mit der Rechtskraft der Endentscheidung endet, und können die Voraussetzungen für eine Betreuung nicht auf Grund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden (XII ZB 462/2014 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss in der Rechtsmittelbelehrung eines die Revision nicht zulassenden Berufungsurteils nicht darüber unterrichtet werden, dass die Zulassung der Revision nur bei Vorliegen eines der in § 132 II Nr. 1-Nr. 3 VwGO genannten Zulassungsgründe und deren Darlegung (§ 133 III 3 VwGO) erreicht werden kann (2 B 45/2014 7. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH und ihren Vertragshotels vereinbarten (seit 2012 nicht mehr angewendeten) Bestpreisklauseln wegen Wettbewerbsbehinderung rechtswidrig (VI Kart. 1/2014 9. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für eine konventionswidrig vollzogene Sicherungsverwahrung zu leistende angemessene Entschädigung regelmäßig mit rund 500 Euro je Monat zu beziffern (11 U 80/2013 14. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss die Betreiberin einer Kartbahn einem Opfer eines Strangulationsunfalls Schmerzensgeld zahlen, weil sie es über die mit dem Tragen eines Schales oder anderer lockerer Kleidungsstücke verbundenen Gefahren nicht ausreichend aufgeklärt hatte (14 U 37/2014 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers gemäß § 11 IV AÜG nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden, so dass es dem Verleiher verboten ist, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers geleistete Arbeitszeiten zu verrechnen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten bei einem Entleiher nicht einsetzen konnte (15 Sa 982/2014 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss der Betreiber eines Seniorenzentrums die Einsatzkostenpauschale der Feuerwehr bezahlen, wenn durch angebranntes Essen ein Alarm ausgelöst wird (5 K 491/2014 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Legionellenbefall einer Mietwohnung nur dann ein Mangel, wenn der Grenzwert für eine Gesundheitsgefährdung erreicht wird (452 C 2212/2014 25. Juni 2014).

2015-01-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert, wenn die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen wird, eine im Berufungsverfahren verfolgte Klageerweiterung entsprechend § 524 IV ZPO ihre Wirkung (IX ZR 204/2013 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn nur die sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten oder des Alters einzelner Wohnungseigentümer kein Raum und muss ein eventuell an einem Sondereigentum infolge Untätigkeit entstehender Schade von den Wohnungseigentümern ersetzt werden, die schuldhaft entweder untätig geblieben sind oder nicht für die erforderliche Maßnahme gestimmt bzw. sich enthalten haben (V ZR 9/2014 17. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verbleibt bei Unwirksamkeit des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs das Arbeitsverhältnis bei dem neuen Inhaber (8 AZR 619/2013 21. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf eine Verbraucherbank in einer Werbung nicht erst auf der dritten Seite auch bedeutsame Einschränkungen hinweisen (I-20 U 175/201^3 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf lässt die vorgerichtliche Korrektur falscher Angaben des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer nur dann die Leistungsfreiheit des Versicherers wieder entfallen, wenn der Versicherungsnehmer seine Angaben freiwillig und rückhaltlos korrigiert, solange dem Versicherer noch kein Nachteil entstanden ist und der Versicherer die Unrichtigkeit noch nicht entdeckt hat (I-4 U 102/2013 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss der Verwender einer Mahnpauschalklausel im Rahmen des § 309 Nr. 5a BGB darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Pauschale dem typischen Schadensumfang entspricht bzw. hinreichend genaue Tatsachen dartun, die dem Gericht eine Schätzung des gewöhnlichen Schadens ermöglichen (10 U 24/2013 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe umfasst die Prokura nicht die Vertretungsmacht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift bei dem Handelsregister (11 Wx 17/2014 7. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz umfasst die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nur die Übernahme der notwendigen Kosten und ist der Antragsteller gehalten, gleichzeitig eingereichte Anträge auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts sowie auf Regelung des Umgangs in einem Verfahren geltend zu machen (7 WF 355/2014 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist, wenn ein subventioniertes Feuerwehrkraftfahrzeug so beschädigt wird, dass die Subvention anteilig zurückbezahlt werden muss, der Rückzahlungsbetrag dann keine erstattungsfähige Schadensposition, wenn die Ersatzbeschaffung in gleicher Weise subventioniert wurde (4 U 874/2014 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg erweckt die Auslobung einer auf Kapitalanlagesachen spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei „Hamburg, Berlin, München K Rechtsanwälte vertreten ihren Fall“ bei dem angesprochenen Verkehr die Erwartung, dass die Rechtsanwälte an den genannten Orten durch Niederlassungen oder verbundene Büros körperlich vertreten sind (327 O 118/2014 7. August 2014).
*Rehbinder, Manfred/Peukert, Alexander, Urheberrecht, 17. A. 2015

2015-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands will ein Beschwerdeführer, der infolge der ihm erteilten Rechtsmittebelehrung angenommen hat, er habe die Möglichkeit, einen berufungsgerichtlichen Ordnungsgeldbeschluss durch ein zum Oberlandesgericht führendes Rechtsmittel überprüfen zu lassen, und der trotz des Hinweises des Landgerichts, dass die Rechtsmittelbelehrung falsch war, an dem eingelegten Rechtsmittel festhält, offensichtlich überprüft wissen, ob die geänderte Belehrung richtig ist, ob also nicht doch der Rechtsweg zum Oberlandesgericht gegeben ist, so dass es seinem erkennbaren Willen entspricht, dem Oberlandesgericht die Beschwerde zur Prüfung vorzulegen und eine Auslegung der eingelegten sofortigen Beschwerde als Rechtsbeschwerde rechtsfehlerhaft ist (V ZB 152/2014 17. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Tatbestandsmerkmal der sexuellen Handlung erfüllt, wenn das Erscheinungsbild nach allgemeinem Verständnis die Sexualbezogenheit erkennen lässt (5 StR 380/2014 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verfahrenseinstellung bei Nebenstraftaten die Beschlussformel so zu fassen, dass kein Zweifel besteht, auf welche Taten und welchen Angeklagten sie sich bezieht (4 StR 69/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs angegriffen und damit seine den Prozess beendigende Wirkung in Frage gestellt, das Verfahren, in dem der Prozessvergleich geschlossen wurde, fortzusetzen (8 AZR 439/2012 24. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Abholen von Dienstkleidung an einer außerbetrieblichen Ausgabestelle vergütungspflichtig, wenn es dem Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber im Rahmen des ihm zustehenden Direktionsrechts abverlangt wird (5 AZR 954/2012 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe gibt es keinen allgemeinen Satz der Lebenserfahrung des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung von Fragen nach dem Gesundheitszustand oder nach früheren Behandlungen immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers Einfluss zu nehmen (12 U 159/2013 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Mitteilung der britischen Fahrerlaubnisbehörde Driver and Vehicle Licensing Agency über die Entziehung einer britischen Fahrerlaubnis eine vom Ausstellungsstaat herrührende unbestreitbare Information, die bei der Beurteilung der Inlandsgültigkeit der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet zu berücksichtigen ist (10 S 817/2014 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bedarf § 12 IIIa BAföG jedenfalls dann keiner einschränkenden verfassungskonformen Auslegung, wenn die Eltern dem Auszubildenden die Wohnung nicht zu den gleichen Bedingungen zur Verfügung stellen wie einer Person, die nicht in gerader Linie mit ihnen verwandt ist, wenn die Überlassung der Wohnung mithin einem so genannten Fremdvergleich nicht standhält (7 A 10060/2014 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist dem Betroffenen im Betreuungsverfahren bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn ihm ein Verfahrenspfleger zu bestellen gewesen wäre, wenn er keinen rechtsanwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten gehabt hätte (4 T 528/2014 2. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die unterlassene Prüfung des Inhalts einer im Rahmen desmobilen TAN-Verfahrens übermittelten SMS eine grobe Pflichtverletzung des Bankkunden (3O 390/2013 26. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist es grob fahrlässig, Weihnachtsdekorationen auf einem Saunaofen abzustellen und den eindeutig beschrifteten Saunaschalter zu betätigen, ohne sich über dessen Funktionsweise zu vergewissern (10 O 4590/2013 Ver 8. Mai 2014).

2015-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Ubers gegen das Verbot der Fahrzeugvermittlung durch das Oberverwaltungsgericht Hamburg mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2861/2014 9. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Versicherer in der Korrespondenz mit den Versicherungsnehmern andere Ansprechpartner als die von den Versicherungsnehmern beauftragten Makler benennen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Krankenhaustagegeldversicherungsbedingung, nach welcher der Versicherer den Anspruch auf Krankentagegeld der Höhe nach an den jeweiligen Verdienst des Versicherten anpassen darf, rechtswidrig und unwirksam sein (9a U 15/2014 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf ein Arbeitgeber eine konzernweite Facebook-Seite einrichten, ohne den Konzernbetriebsrat zu beteiligen, weil eine Facebook-Seite in der konkret genutzten Form keine technische Einrichtung zur Überwachung der Mitarbeiter ist (9 Ta BV 51/2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das ausnahmslose Verbot der Ausstrahlung von Kampfsportwettkämpfen der Ultimate Fighting Championship durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien rechtswidrig (17 K 1438/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden war die Entfernung von Altkleidercontainern zugelassener Sammelunternehmen durch die Stadt Wiesbaden rechtswidrig (7 L 1563/2014 9. Januar 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhalten nach Unternehmern ab 2016 auch Nichtunternehmer (und als Privatleute nutzende Unternehmer) aus Gleichheitsgründen bei einem Verkauf eines Kraftfahrzeugs in das nichtösterreichische Ausland die bei dem Erwerb entrichtete Normalverbrauchsabgabe wieder.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritannien muss der Betreiber des Eurotunnels sein Fährengeschäft binnen sechs Monaten veräußern bzw. aufgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Einspruch der Infantin Cristina von Bourbon gegen die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens wegen Steuerstraftaten abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Connecticuts wird die 17jährige Krebspatientin Cassandra Callendar auch gegen ihren Willen gegen Krebs behandelt, weil sie durch Weglaufen Entscheidungsunreife gezeigt hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nebraskas ist das den Verlauf der Ölleitung Keystone XL durch Nebraska festlegende Gesetz rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 26 in einem Badehaus in Kairo festgenommene, wegen angeblicher homosexueller Handlungen angeklagte Männer freigesprochen.
Honda will an die Verkehrsaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika zur Abwendung eines gerichtlichen Verfahrens 59 Millionen Euro dafür zahlen, dass das Unternehmen die Opferzahlen in seiner Verletztenstatistik zu niedrig an gegeben hat.

2015-01-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg besteht kein Schadensersatzanspruch gegen einen eine Schwangerschaft nicht erkennenden Arzt, weil auch bei Erkennen der Schwangerschaft kein rechtmäßiger Abbruch hätte vorgenommen werden können (5 U 108/2014 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag gegen den Aufruf des Oberbürgermeisters Düsseldorfs auf den Internetseiten der Stadt zu einer Gegendemonstration gegen die Versammlung der Vereinigung Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlands und zu einem Beleuchtungsboykott abgewiesen (15 B 45/2015 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind die Bebauungspläne für eine Fußgängerzone in der Altstadt Koblenzs rechtmäßig, da sie den Anliegergebrauch nicht unverhältnismäßig einschränken 1 C 11164/2012 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Aufwendungen für die berufliche Nutzung eines selbstgesteuerten Privatflugzeugs und für den Erwerb einer internationalen Fluglizenz nicht einkommensteuermindernd absetzen, weil sie privat mitveranlasst sind (4 K 781/2012 14.Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln unterliegt bei einem Verkauf von Reiseversicherungen durch einen Reiseveranstalter an einen Kunden auch dann der gesamte für das Versicherungspaket gezahlte Preis der Versicherungsteuer, wenn der Reiseveranstalter nur einen Teil des Verkaufserlöses an das Versicherungsunternehmen abführt (2 K 542/2011 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind 16 Bestimmungen einer Herstellergarantie Apples unzulässig,
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster haben mit Sonderaufgaben betraute Verkehrspolizisten in Zivil in Gegensatz zu Kriminalpolizisten hinsichtlich ihrer während der Arbeit getätigten Ausgaben keinen Anspruch auf eine Fahndungskostenpauschale (13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kiel ist ein Ermittlungsverfahren wegen falscher Verdächtigung (Frank Roths) gegen Dirk Nonnenmacher (HSH-Nordbank) eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Deutschen Fußballbunds muss Bayern München wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern in Mainz 20000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Fahrverbot für Kreuzfahrtschiffe mit mehr als 96000 Tonnen für Venedig rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die gegen Hosni Mubarak verhängte Strafen von fast vier Jahren Haft wegen Korruption aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika droht dem Reporter James Risen keine Beugehaft zur Erzwingung einer Aussage über die Quellen seines Enthüllungsbuchs State of War mehr.
Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Anbau genetisch veränderter Organismen in ihrem Hoheitsgebiet einschränken oder verbieten, obwohl der Anbau in der Europäischen Union insgesamt erlaubt ist.
Ab Herbst 2016 muss in Finnland keine Schreibschrift mehr in der Schule gelernt werden, sondern nur noch eine Druckschrift, und soll das maschinelle Schreiben (z. B. für PC) verbessert werden.

2015-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Grenzwert für eine geringe Menge bei den synthetischen Cannabinoiden JWH-018 und CP47,497-C8-Homologes eine Menge von zwei Gramm, bei JWH-073 und CP 47,497 eine Menge von sechs Gramm (1 StR 302/2013 14. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Arbeitnehmerin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der AHV 1991 erst an dem Zeitpunkt erhalten, zu dem sie die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt (3 AZR 894/2012 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Wiederverheiratung eines Ehemanns nach einer Scheidung die zweite Ehefrau nach dem Tode des Ehemanns sein Testament grundsätzlich anfechten, wenn in ihm die erste Ehefrau als Erbin eingesetzt, sie selbst aber nicht berücksichtigt ist (15 W 14/2014 28. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Vereinigung Kögida am 14. Januar 2015 auf dem Bahnhofsvorplatz eine Demonstration abhalten (20 L 62/2015 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf eine für den Karfreitag 2015 geplante Beschneidungsfeier in dem Ehrenfelder Veranstaltungsraum Eurosaal wegen ihres auch unterhaltenden Charakters nicht stattfinden (20 L 1916/2014 13. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein bei seinen Sozialleistungen beziehenden Eltern wohnender Auszubildender keinen Anspruch auf einen erhöhten Mietzuschuss bei Bezug von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (1 K 726/2014 8. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs dürfen gleichgeschlechtliche Paare (auch) fremde Kinder adoptieren.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist bei der Vergabe von Kassenverträgen die Bevorzugung von Frauenärztinnen gegenüber Frauenärzten rechtmäßig, weil ein Mangel an Frauenärztinnen besteht (23,2 Prozent).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine Vaterschaftsklage gegen den früheren König Spaniens (Juan Carlos) zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Dante Martin wegen des Todes eines Studenten während eines Hazing zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Italiens Staatspräsident Napolitano tritt zurück.
In Georgia ist ein den Polizisten Kyle Dinkheller tötender Täter mittels einer Giftspritze hingerichtet.

2015-01-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland die Rechte eines Vaters auf ein geschütztes Familienleben durch ausreichenden Umgang mit seinem 2003 geborenen Sohn durch zu geringe Unterstützung gegen die eine Vereinbarung nicht einhaltende Mutter verletzt und muss 15000 Euro Schmerzensgeld zahlen (62198/2011 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Fluglinien (z. B. Air Berlin) bei einem Abflug an einem Flughafen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union im Internet den Endpreis sofort (und nicht erst nach mehreren Zwischenschritten) anzeigen (C-573/2013 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Nutzungsrecht von Busspuren zu Stoßzeiten für Londontaxis im Gegensatz zu Funkmietwagen (wohl) keine rechtswidrige staatliche Beihilfe, weil Taxis rechtlich und tatsächlich in einer anderen Lage als Funkmietwagen sind, so dass die Busspurregelung nicht geeignet erscheint, ihnen aus staatlichen Mitteln einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil zu gewähren (C-518/2013 14. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann das Fürstentum Monaco für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz der Marke Monaco in der Europäischen Union beanspruchen, weil Monaco die geographische Herkunft oder Bestimmung der betreffenden Waren und Dienstleistungen bezeichnet und keine Unterscheidungskraft hat (T-197/2015 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss wegen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz die Übermittlung von Aktenbestandteilen während eines zivilgerichtlichen Verfahrens an eine nicht verfahrensbeteiligte Person gerichtlich überprüfbar sein, wobei die Weitergabe aus einem laufenden Verfahrens keine spruchrichterliche Tätigkeit, sondern eine von der Rechtsschutzgarantie umfasste Verwaltungstätigkeit ist (1 BvR 3106/2009 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann im Rahmen des politischen Meinungskampfs (z. B. in einem mail an Parteimitglieder) auch die Bezeichnung des Gegners (z. B. des Landesvorsitzenden der Alternative für Deutschland) als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner zulässig sein, sofern es sich bei diesen Äußerungen ihrem Sinn und systematischen Kontext nach um eine bewertende Stellungnahme zu einer die Öffentlichkeit beziehungsweise eine politische Partei interessierende Frage handelt (6 U 156/2014 14. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die im Januar 2009 zwischen Claudia Pechstein und dem Internationalen Fachverband für Eisschnelllauf (ISU) abgeschlossene Schiedsvereinbarung wegen Verletzung zwingenden Kartellrechts durch Missbrauch der Marktmacht unwirksam, so dass die vor dem zuständigen Zivilgericht Deutschlands erhobene Schadensersatzklage zulässig ist, und sind deutsche Gerichte an den Spruch des Court of Arbitration nicht gebunden (U 1110/2014 Kart 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können, wenn ein Hartz-IV-Bezieher ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung bewohnt, (ausnahmsweise) auch Tilgungsraten als Zuschuss übernommen werden, wenn das Haus lange vor dem Leistungsbezug gekauft wurde und die Finanzierung weitgehend abgeschlossen ist (6 AS 422/2012 29. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein früherer Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deren Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft nicht im Hinblick auf seine Pensionszusage in die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung einzubeziehen, sondern sind etwaige Korrekturen im Gesamthandsbereich der Kommanditgesellschaft zu erfassen (12 K 3758/2011 G, F 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Winzer, der nachvollziehbar darlegt, dass ein von ihm zur Erteilung einer amtlichen Prüfnummer für Eiswein vorgelegter Wein für eine Eisweinherstellung in Betracht kommt, bei bestehenden Zweifeln einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer sensorischen Prüfung (5 K 1338/2013 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Sperre von das neue Charlie-Hebdo-Titelbild mit einer Mohammend-Karikatur zeigenden Internetseiten angeordnet (14. Januar 2015).
Im Jahre 2013 wurden in Deutschland wegen Straftaten 755900 Menschen verurteilt (rund 350000 wegen Straftaten gegen das Vermögen, rund 160000 wegen Straftaten im Straßenverkehr).
Die Notenbank der Schweiz gibt den seit 2011 geführten Kampf gegen die Folgen eines (zu) starken Franken auf.
Springer Science+Business Media und Holtzbrinck wollen mit 47 und 53 Prozent den zweitgrößten europäischen Wissenschaftsverlag bilden.
† Ogris, Werner (Wien 9. Juli 1935-Wien 13. Januar 2015).

2015-01-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Beihilfen der Eisenbahngesellschaft SNCF für die Reederei SeaFrance europarechtswidrig (T-1/2012 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abschaffung des so genannten Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des Versorgungsausgleichs verfassungskonform (1 BvR 1485/2012 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung bedeutungslos, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen des § 9a Heizkostenverordnung entspricht oder erläutert wurde (VIII ZR 112/2014 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betraute Notar ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nicht nach § 141 i. V. m. § 10 I KostO mit der Begründung verweigern, der Käufer habe Gebührenansprüche noch nicht erfüllt (V ZB 223/2012 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Belastungsverbot, das jeden Wohnungseigentümer vor der Aufbürdung neuer (originärer) – sich weder aus dem Gesetz noch aus der bisherigen Gemeinschaftsordnung ergebender – Leistungspflichten schützt, ein unentziehbares, aber verzichtbares Mitgliedschaftsrecht (10. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Entscheidung des Tatrichters über eine Vergütung eines Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat, von ihm Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt wurden und er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (XII ZB 444/2013 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 I GG und § 108 II VwGO verletzt, wenn das Gericht überzogene Anforderungen an die Substanziierung des Vorbringens eines Beteiligten stellt und sich dadurch einer sachlichen Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Argumenten entzieht (3 B 40/2014 27. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Diebstahl einer Sache im Wert von 47,98 Euro kein Diebstahl einer geringwertigen Sache mehr (1 Ss 261/2014 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist entgegen der Rechtsansicht des Naturschutzverbands Brandenburg ein Vorbeiflug von Flugzeugen des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg an dem Rangsdorfer See rechtmäßig (6 A 4/2014 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Betriebsratswahl, für die generell die Briefwahl angeordnet wird, obwohl bereits Mitarbeiter in der Zentrale der Arbeitgeberin persönlich ihre Stimme abgeben konnten, rechtswidrig (7 TaBV 62/2014).

2015-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Raucher in einem Nachbarschaftsstreit dazu verpflichtet werden, nur zu bestimmten Zeiten auf ihrem Balkon zu rauchen, wobei die rauchfreien Zeiten jeweils im Einzelfall bestimmt werden müssen.
Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist auf Antrag eines Anwohners die Betriebserlaubnis einer atomaren Zwischenlagerung in Brunsbüttel wegen unzureichenden Schutzes vor terroristischen Angriffen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen, wenn der Wegfall des Beschäftigungsbedarfs von unternehmerisch-organisatorischen, bei Zugang einer Kündigung tatsächlich noch nicht umgesetzten Maßnahmen des Arbeitgebers abhängt, zumindest die Absicht und der Wille des Arbeitgebers zur Vornahme dieser Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt schon vorhanden und abschließend gebildet worden sein (2 AZR 422/2013 31. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis, wer eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt tatsächlich aufnimmt oder ohne Aufnahme einer Beschäftigung zumindest einen Anspruch auf Arbeitsentgelt aus dem Beschäftigungsverhältnis erwirbt (1 KR 64/2012 R 4. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richtet sich selbst bei steter Nächtigung des Arbeitnehmers in derselben auswärtigen Unterkunft die Höhe der Mehraufwendungen für die Verpflegung bei einer Auswärtstätigkeit im Sinne des § 4 V 1 Nr. 5 S. 3 EStG nach der Abwesenheitsdauer des Arbeitnehmers von seiner Wohnung am Ort des Lebensmittelpunkts (VI R 95/2013 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit anzubringende Anträge auch bei einer Außenstelle der Agentur für Arbeit angebracht werden, bei der die Familienkasse eingerichtet ist (III R 25/2013 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg erfolgt die Beiordnung eines nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne Einschränkung gemäß § 121 III ZPO, wenn die Kanzlei des beigeordneten Rechtsanwalts nicht weiter vom Prozessgericht entfernt ist als der am weitesten im Gerichtsbezirk gelegene Ort, und zwar auch dann, wenn sämtliche derzeit im Gerichtsbezirk ansässige Rechtsanwälte näher am Gerichtsort residieren (2 WF 173/2014 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf der Wartepflichtige nicht ohne Weiteres darauf vertrauen, dass der rechts blinkende Vorfahrtsberechtigte auch tatsächlich nach rechts abbiegt, sondern ist dafür zumindest ein weiteres Anzeichen erforderlich, wobei auch bei einem missverständlichen Fahrverhalten des Vorfahrtberechtigten dem Wartepflichtigen regelmäßig ein höherer Haftungsanteil zuzuordnen ist (7 U 1876/2013 20. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Auftragnehmer nach einer außerordentlichen Kündigung des Auftraggebers den Werklohn nicht allein deshalb von oben durch Abzug der Restfertigstellungskosten abrechnen, weil diese nur etwa 3 Prozent der Pauschalvergütung ausmachen (5 U 139/2013 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ergibt sich die Höhe der Leistungsfreiheit eines Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer aus der Addition der Beträge für die jeweilige Obliegenheitsverletzung (3 U 66/2013 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann in der Kündigung des Leasingvertrags durch den Leasinggeber wegen Zahlungsverzugs ein stillschweigender Widerruf der in den Leasingbedingungen enthaltenen Ermächtigung des Leasingnehmers zur Prozessführung im Wege einer gewillkürten Prozessstandschaft liegen (4 U 179/2013 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt ist eine (im Iran anlässlich einer Verehelichung vereinbarte) Abrede, eine hohe Geldsumme für den Vollzug der Ehe zu zahlen, in Deutschland nicht vollstreckbar (50 F 366/2013 GÜ).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts genügt die Benennung eines Urhebers auf einer Webseite mittels der mouseover-Funktion nicht, da diese Urheberbezeichnung nicht dauerhaft ist und nicht auf allen Endgeräten angezeigt wird (57 C 5593/2014 3. September 2014).
*Hilgenstock, C., Mindestlohngesetz, 2014
*Hilgert, Peter/Greth, Rüdiger, Urheberrechtsverletzungen im Internet, 2014

2015-01-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht bei Ausführung eines öffentlichen Auftrags durch Nachunternehmer und Arbeitnehmer eines anderen Mitgliedstaats Art. 56 AEUV der Anwendung von Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats des öffentlichen Auftraggebers entgegen, die den Nachunternehmer verpflichten, den genannten Arbeitnehmern ein in diesen Rechtsvorschriften festgelegtes Mindestentgelt zu zahlen (C-549/2013 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Schuldner den im Wege der Pfändung und Überweisung erfolgenden Zugriff auf seine Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II dadurch abwenden, dass er das Konto als Pfändungsschutzkonto gemäß § 850k I 1 ZPO führen lässt, was auch noch mehr als vier Wochen nach Zustellung der Pfändungs- und Überweisungsverfügung für die Zukunft möglich ist (1 BvR 2243/2014 25. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt das postmortale Persönlichkeitsrecht im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen Untersuchung und damit einhergehenden Exhumierung des Verstorbenen regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurück (XII ZB 20/2014 29. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einer Familienstreitsache bei Durchführung eines schriftlichen Verfahrens der Erlass eines Versäumnisbeschlusses nicht zulässig und kann im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht vom Unterhaltsschuldner im Hinblick auf den nicht gesicherten Mindestunterhalt seines Kindes auch zu verlangen sein, dass er neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit eine ihm mögliche und zumutbare Nebentätigkeit ausübt (XII ZB 111/2013 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung für den Erfolg einer Befristungskontrollklage nach § 17 S. 1 TzBfG grundsätzlich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des streitbefangenen Beendigungstermins und ist ein Einsatz von Leiharbeitnehmern in gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b I SGB II mit dem System des SGB II nicht vereinbar (7 AZR 853/2012 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind von einem auch Gesellschafter des Unternehmens seiner Arbeitgeberin seienden Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum nicht durchgesetzte Forderungen wie ein Gesellschafterdarlehen im Insolvenzverfahren nachrangig gemäß § 39 I Nr. 5 Alt. 2 InsO (6 AZR 204/2012 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der vom Bauunternehmer auf Herausgabe der Bürgschaft in Anspruch genommene Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht wegen offener Mängelansprüche selbst dann geltend machen, wenn er seine Forderung gegen den Bürgen etwa wegen Verjährung der Bürgschaftsforderung nicht mehr durchsetzen kann (4 U 183/2010 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine externe Teilung eines Versorgungsanrechts zu Gunsten von Rentenanwartschaften eines Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Erteilung eines bindenden Altersrentenbescheids nicht mehr möglich, doch steht einer internen Teilung einer Riesterrente nicht entgegen, dass der Begünstigte eine solche wegen seines Alters (72) nicht mehr selbst abschließen könnte (II-4 UF 218/2013 5. Juni 2014).

2015-01-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung binnen der zweimonatigen Ausschlussfrist des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geltend gemacht werden (11 U 6/2013 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat, wer sein Vermögen (z. B. 100000 Euro sehenden Auges) in vier Jahren vor Stellung eines Antrags auf Sozialleistungen verbraucht, keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (2 SO 2489/2014 15. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründet die Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen keine zu versteuernden Kapitaleinkünfte (10 K2030/2013 E (10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist eine 32jährige Mutter wegen Totschlags ihres sechsmonatigen Sohnes durch Schläge auf den Kopf und in das Gesicht zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein als Marcus Eberhardt geborener, den Titel Prinz von Anhalt von Frederic Prinz von Anhalt kaufender Nachtklubbetreiber wegen Steuerhinterziehung (z. B. Geltendmachung der Kosten für die private Nutzung sechser Luxuspersonenkraftfahrzeuge, Gelder in der Schweiz) in Höhe von mehr als 800000 Euro zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg muss ein bei auftretenden Mängeln die Versteigerung seines Spotwagens bei Ebay kurzfristig abbrechender Verkäufer keinen Schadensersatz leisten (3 S 27/2014 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg kann das Sankt Marien-Hospital in Hamm weiter mit einer Station für Palliativmedizin planen, weil eine dagegen gerichtete Klage eines Wettbewerbers abgewiesen wurde (11 K 1626/2012 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf wegen systemischer Mängel des Asylverfahren Ungarns ein Syrer derzeit nicht aus Deutschland nach Ungarn abgeschoben werden (23 L 899/2014 15. Januar 2015)..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat sich die Polizei gegenüber Demonstranten bei der Blockupy-Demonstration vom 1. Juni 2013 rechtmäßig verhalten (5 K265´73/2014 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein Anästhesist wegen fahrlässiger Tötung einer Zahnarztpatientin (am Ende eines dreijährigen Komas) durch erhebliche fachliche Fehler (falsches Arzneimittel nach Auftreten von Schwierigkeiten, verspätete Einlieferung in das Krankenhaus) zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Wohnungseigentümer einen behindertengerechten Zugang zu seiner Eigentumswohnung nur verlangen , wenn nicht höherrangige Rechte der übrigen Wohnungseigentümer (z. B. Recht auf Werterhaltung) entgegenstehen (411 C 8027/2013 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Rudolf Elmer wegen Verletzung des Bankgeheimnisses und Urkundenfälschung (im Jahre 2008) zu 300 Tagessätzen zu je 150 Franken auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kartellamts Italiens muss Daimler wegen irreführender Werbung für den Kleinwagen Smart (durch Erweckung des Anscheins der Übernahme der Kosten der Versicherung) 200000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Sotheby’s bei der Beurteilung eines angeblichen Gemäldes Caravaggios durch seine Spezialisten der Altmeisterabteilung keine Pflichten verletzt.
Google entfernt auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs anrüchige Anspielungen auf das Vorleben Bettina Wulffs auf Grund haltloser Gerüchte aus der Autocompleteanzeige (z. B. Escort) bei der Angabe des Namens in die Suchmaschine.
In Indonesien werden fünf Ausländer wegen Rauchgifttaten hingerichtet.

2015-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Klinikträger einem Patienten nicht die für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhobene Privatanschrift eines angerstellten Arztes mitteilen (VI ZR 137/2014 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beratende Bank einen Anleger nicht über den anfänglich negativen Marktwert eines Swap-Vertrags (z. B. Währungsswapvertrags) aufklären, wenn sie selbst nicht Partnerin des Vertrags ist (XI ZR 316/2013 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherer bei einer Berufshaftpflichtversicherung (z. B. eines Rechtsanwalts) seine Leistung nur verweigern, wenn der Versicherte seine Pflichten wissentlich verletzt hat, was voraussetzt, dass er die verletzten Pflichten positiv kennt, was der Versicherer nachweisen muss (IV ZR 90/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Kunstberater Helge Achenbach wegen rechtswidriger Aufschläge bei Bilderverkäufen der Familie des Aldi-Erben Berthold Albrecht zu 19,4 Millionen Euro Schadensersatz verpflichtet (6 O 280/149 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist wegen unklarer Rechtslage ein Eilantrag einer Bagida-Initiatorin abgewiesen (7 E 136/2015 19. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist der Autor Akif Pirinçci wegen Beleidigung eines Professors der Biologie und Sozialwissenschaft zu 8000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße über den Zugang zur Diensttelefonliste der Mitarbeiter des Jobcenters Kaiserslautern ist durch Rücknahme der Berufung rechtskräftig (4 K 466/2014 4. September 2014).
Drei Geherolympiasieger aus Russland sind wegen Unregelmäßigkeiten in ihren Blutpässen vorläufig gesperrt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 10298 Punkte.
Für den Weg durch eine Atomlage eines Festkörpers benötigen Elektronen vierzig trillionstel Sekunden.
Nach einer Feststellung der Universität Münster in Westfalen hat der emeritierte Informatiker Wolfram M. Lippe für seine Geschichte der Rechenautomaten das Internet ohne ausreichende Angabe seiner Quellen benutzt.

2015-01-21 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) war die Aufnahme Mohammad Makhloufs auf die Liste der von den restriktiven Maßnahmen gegen Syrien betroffenen Personen rechtmäßig (T-509/2011 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts auch dann einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns haben, wenn er infolge einer Verletzung der den Vermieter treffenden Mitteilungspflichten von seinem Vorkaufsrecht erst nach Übereignung der Wohnung an den Dritten Kenntnis erlangt und aus diesen Gründen das Vorkaufsrecht nicht ausübt (VIII ZR 51/2014 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Rat einer Stadt ein Mitglied nur dann ausschließen, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit notwendig ist (10 C 11/2014 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist im Veranlagungszeitraum 2008 der Abzug angefallener Schuldzinsen bei Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen möglich, auch wenn die Erträge erst in späteren Jahren anfallen und dann der Abgeltungsteuer unterfallen (VIII R 60/2013 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Arbeitnehmer nicht allein deshalb ohne regelmäßige Arbeitsstätte tätig, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist und deshalb für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht die tatsächlichen Kosten, sondern nur die Entfernungspauschale geltend machen kann (VI R 21/2014 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine Tierseuchenkasse einem 2008 seinen gesamten Putenbestand wegen einer Tierseuche töten müssenden Putenhalter den tierseuchenrechtlichen Entschädigungsbetrag ungekürzt auszahlen und darf ihn nicht mit noch offenen, ihr abgetretenen Werklohnansprüchen gegen den Tierhalter aufrechnen (10 LB 13/2013 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann eine Gesellschaft die von dem Bundeskartellamt wegen eines Schienenkartells verhängte Kartellbuße nicht auf den zum Zeitpunkt der Kartellabsprache handelnden Geschäftsführer abwälzen (16 Sa 459/2014 20. Januar 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss der Betreiber einer Kinderwunschpraxis in Stuttgart den Betrieb eines dritten Wettbewerbers vorläufig dulden, weil eine vorläufige Einstellung des Betriebs insbesondere den behandelten Patienten nicht zugemutet werden kann (5 KA 3675/2014 ER-B 12. Januar 2015).
Nach Entscheidungen der zuständigen Organe Chinas sind wegen der Panik in Schanghai am Neujahrsabend mit 36 Toten vier Amtsträger ihrer Aufgaben enthoben und sieben andere mit anderen Disziplinarmaßnahmen belegt.
S&P zahlen zwecks Vermeidung von Verfahren wegen problematischer Kreditbewertungen 66 Millionen Euro an die Börsensaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika.
Li Kashing in Hongkong erwirbt über die Cheung Kong Infrastructure für 3,3 Milliarden Euro von 3i Infrastructure das Unternehmen Eversholt.
Georg von Waldenfels ist Schiedsrichter an dem Internationalen Sportgerichtshof Cas.

2015-01-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) durfte Italien bei der Durchführung einer neuen Ausschreibung (in Italien) im Bereich der Glücksspiele eine kürzere Laufzeit der Konzessionen gegenüber früher vorsehen (C-463/2013 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind nationale Rechtsvorschriften (z. B. Spaniens), nach denen die Gerichte verpflichtet sind, Verzugszinsen für Hypothekendarlehen, deren Satz eine bestimmte gesetzliche Zinsschwelle übersteigt, neu berechnen zu lassen, mit der Klauselrichtlinie 93/2013/EWG vereinbar, sofern die Gerichte die Möglichkeit haben, die Klausel, die solche Zinsen vorschreibt, für missbräuchlich zu halten und sie daher nicht anzuwenden (C-482/2013 21. Januar 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) durfte die Europäische Kommission die Beschwerde (Nichtigkeitsklage) der Fluggesellschaft easyJet gegen die Gebührenordnung des Flughafens Schiphol mit der Begründung abweisen, dass sie bereits von einer nationalen Wettbewerbsbehörde behandelt wurde (T-355/2013 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Hooligans als kriminelle Vereinigung bestraft werden (3 StR 233/2014 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Grundstückseigentümer nach einer Einigung mit der zuständigen Gemeinde über die von ihnen zu tragenden Erschließungskosten nicht an im Wesentlichen inflationsbedingten Mehrkosten beteiligt werden (9 C 1/2014 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verbieten es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Europarecht dem Verordnungsgeber Hessens nicht, eine generelle Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in bestimmten Gebäuden wie Krankenhäusern, Schulen oder Versammlungsstätten festzusetzen (10 CN 1/2014 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 Schleswig-Holsteins für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung unwirksam (1 KN 6/13 u. a.) und sind zwei Normenkontrollanträge zweier privater Antragsteller mangels Antragsbefugnis zurückgewiesen (1 KN 74/2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf eine Pilzmischung nicht als Bayer. Pilze und Waldfrüchte angeboten werden, wenn die Pilze nicht aus Bayern stammen (3 O 1430/2014 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf dürfen Mieter in ihrer Wohnung stehend urinieren, auch wenn der Marmorboden der Toilette durch Urinspritzer abgestumpft wird (43 C 10583/2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs muss die private Westbahn wegen ihrer (doppelstöckigen) kürzeren Züge ein geringeres Infrastrukturbenutzungsentgelt zahlen als die Österreichischen Bundesbahnen für ihre längeren Züge.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist nach 19 Monaten Untersuchungshaft die Freilassung des früheren Schatzmeisters der Volkspartei (Luis Bárcenas) gegen Auflagen (z. B. 200000 Euro Kaution) angeordnet.
Spanien will eine dauerhafte oder revidierbare Haftstrafe für Serienmorde und andere schwere Verbrechen einführen.
Die Europäische Zentralbank wird von März 2015 bis September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen kaufen.
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte legt nach einer gütlichen Einigung zwischen Julia Timoschenko und der Ukraine eine Menschenrechtsbeschwerde zu den Akten.

2015-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Wechsel der Lebensversicherung der Versicherungsvermittler (Versicherungsvertreter) seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Gefahren der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen (III ZR 544/2013 13. November 2014).

2015-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Berufungsanträge gemäß § 520 III 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt, wenn beispielsweise die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (XII ZB 522/2014 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn ein fortlaufend Kindergeld beziehender Kindergeldberechtigter es unterlässt, der Familienkasse den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen und dadurch eine Steuerordnungswidrigkeit begeht, die Festsetzung des Kindergelds nachträglich aufgehoben werden, wobei der Ablauf der Festsetzungsfrist bis zu dem Eintritt der Verfolgungsverjährung, die erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung beginnt, gehemmt ist (III R 21/2013 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein heimlich die Hausratversicherung für eine Ehewohnung auf eine zusätzliche Geliebtenwohnung umschreiben lassender Hausratsversicherungsnehmer wegen Verletzung der ehelichen Fürsorgepflicht der inzwischen geschiedenen Ehefrau zum Ersatz des ihr durch einen Einbruch in die frühere Ehewohnung entstandenen Schadens verpflichtet (4 UF 40/2014 19. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist für die Eintragung einer Grundschuldabtretung für eine Gesamtgrundschuld über 76 Millionen Euro, die an mehr als 30 Grundstücken lastet, deren Grundbücher bei unterschiedlichen Grundbuchämtern geführt werden, bei jedem Grundbuch eine 0,1 Gebühr aus dem Nennbetrag (begrenzt auf 60 Millionen Euro) anzusetzen (17 W 748/2014 13. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der Antrag auf Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge im vereinfachten Sorgerechtsverfahren vom Elternteil allein oder aber über die Rechtsantragsstelle bei dem Amtsgericht eingereicht werden, wobei in unstreitigen Fällen die Beiordnung eines Rechtsanwalts regelmäßig nicht in Betracht kommt (18 WF 147/2014 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann im Falle der Verbraucherinsolvenz der zur Insolvenztabelle angemeldete rückständige Kindesunterhalt durch die Feststellung, dass diese Forderung auf vorsätzlicher Unterhaltsverpflichtung beruht, von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden, wobei der Vorsatz vom Unterhaltsgläubiger zu beweisen ist (13 UF 271/2014 30. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei eingeschlagener Scheibe und verkratztem Armaturenbrett eines Kraftfahrzeugs ohne festgestellten Diebstahlsversuch das äußere Bild einer versicherungsbedingungsgemäßen Entwendung nicht nachgewiesen(9 U 57/2013 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart müssen Wettbewerbsverbände und ähnlich qualifizierte Einrichtungen ohne rechtsanwaltlichen Rat typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße erkennen und abmahnen können, so dass insoweit die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich ist (2 U 178/2013 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim muss der Halter eines Hoffahrzeugs (z. B. Wechselbrückenhubfahrzeugs) auch dann zumindest teilweise für die Folgen eines Verkehrsunfalls auf einem nichtöffentlichen Gelände, das mit dem Schild „Hoffahrzeug hat Vorfahrt“ versehen ist, einstehen, wenn sich der Unfall auf Grund eines untypischen und gefährlichen Fahrmanövers des Führers des Hoffahrzeugs ereignet hat, weil auch der Fahrer eines Hoffahrzeugs sich bei ungewöhnlichen und gefährlichen Fahrmanövern vergewissern muss, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet wird (1 S 35/2014 8. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist eine generelle Mietvertragsklausel, dass der Mieter kein Kraftfahrzeug benutzen darf, wegen des Benachteiligungsverbots rechtswidrig (3 S 37/2014 5. Mai 2014).

2015-01-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Unschuldsvermutung für einen Angeklagten durch Ausführungen in einem Urteil über Mittäter nicht verletzt, wenn die entscheidenden Gerichte (z. B. durch die Verwendung der Bezeichnung gesondert Verfolgter) es vermieden haben, den Anschein einer vorzeitigen Beurteilung der Schuld entstehen zu lassen (17103 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann für ein Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung die Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats, der nicht der Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes ist, begründet werden, auch wenn bei dem gewählten Gericht kein anderes Verfahren anhängig ist (C-656/2013 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt die Aufhebung oder Abänderung einer von Amts wegen getroffenen Entscheidung im Eilverfahren nach § 54 FamFG (z. B. Rückübertragung der elterlichen Sorge) keine Veränderung der Sachlage oder Rechtslage voraus und kann das Gericht den Sachverhalt umfassend neu würdigen und abweichend beurteilen (1 BvR 1822/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der auf Grund des Urteils vollstreckbare Betrag, der die Bemessungsgrundlage für die Sicherheit nach § 711 S. 2 in Verbindung mit § 709 S. 2 ZPO ist, neben der Hauptforderung auch Nebenforderungen, soweit sie bereits durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss beziffert sind (VII ZB 16/2013 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers grundsätzlich auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch (IV ZR 104/2014 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet§ 1378 II 2 BGB keine Anwendung auf vor dem 1. September 2014 rechtskräftig geschiedene Ehen (XII ZR 194/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht in Hinblick auf die Prüfung von Geldverkehr und Geldbestand die Pflicht der Mitglieder des Gläubigerausschusses darin, eine mit der Prüfung zu betrauende Person sorgsam auszuwählen und zu überwachen (IX ZR 140/2011 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält ein zunächst wirksam vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleich einer Ausübungskontrolle nicht Stand, wenn er bewirkt, dass ein Ehegatte auf Grund einvernehmlicher Änderung der gemeinsamen Lebensumstände über keine hinreichende Alterssicherung verfügt und dieses Ergebnis mit dem Gebot nachehelicher Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint (XII ZB 318/2011 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Staatsanwaltschaft im Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft kein Beschwerderecht nach § 59 I FamFG (XII ZB 406/2013 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufungsgericht, wenn das erstinstanzliche Gericht den Patienten zur Frage des Entscheidungskonflikts persönlich angehört hat und das Berufungsgericht das Ergebnis der Anhörung abweichend vom Erstgericht würdigen will, dazu grundsätzlich nicht ohne erneute persönliche Anhörung des Patienten befugt (VI ZR 443/2013 30. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck geschäftsmäßige Hilfeleistung einschließlich der Treuhandtätigkeit Steuersachen (Steuerberatungs- und Treuhand KG) im Handelsregister eingetragen werden (II ZB 2/2013 15. Juli 2014).

2015-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten des Verfahrens nach § 101 II 1 Nr. 3 und IX 1 UrhG gegen einen Internetprovider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse zu erstatten, soweit sie notwendig waren (I ZB 71/2013 15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterfällt der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag, so dass der Insolvenzverwalter als Rechtsnachfolger eine Umschreibung des Titels und die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu seinen Gunsten verlangen kann (10 AZB 8/2014 12. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gibt es keinen Erfahrungssatz, dass starke Schmerzen die Einwilligungsfähigkeit immer einschränken oder gar aufheben (5 U 463/2014 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Sorgfaltspflichten eines Universalversteigerers (z. B. eines historischen Perserteppichs) geringer als die Sorgfaltspflichten eines Fachversteigerers (14 U 664/2012 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gilt der Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse für alle nach der Beiordnung verwirklichten Gebührentatbestände, auch wenn diese bereits vor der Beiordnung erfüllt waren (6 K85/2014 29. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen steht einem Pressevertreter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich kein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich eigener (berufsbezogener) Wahrnehmungen zu (10 OB 49/2014 21. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine dreiköpfige Familie Eigenbedarf von 200 Quadratmetern Wohnfläche einschließlich eines nachweislich benötigten Arbeitszimmers haben (18 S 24/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Fortdauer der Haft Thomas Middelhoffs angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm muss eine Bank (z. B. Sparkasse Ulm) zugesagte Zinsen aus so genannten Scalasparverträgen mit Laufzeiten von 25 Jahren und bis zu 3,5 Prozent Zinsen zahlen und darf nicht wegen der jetzigen Niedrigzinsphase kündigen (4 O 273/2013 26. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine unter einem Pseudonym oder Berufsnamen handelnde Prostituierte diesen Namen nicht als Künstlernamen in den Personalausweis eintragen lassen (23 K 180/2014 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann Terroristen durch Dekret die Staatsbürgerschaft Frankreichs entzogen werden, wenn sie dadurch nicht staatenlos werden, so dass der entsprechende Artikel des Code civil verfassungskonform ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Barrett Brown wegen Beteiligung an einem Hackerangriff auf den Nachrichtendienst Stratfor im Jahre 2011, Verstecken eines Computers bei einer Hausdurchsuchung und Bedrohung eines ermittelnden Polizisten zu Haft verurteilt, aus der er nach zwei Jahren Untersuchungshaft und guter Führung in zwei Jahren freigelassen werden könnte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind Gamal Mubarak und Alaa Mubarak aus der Untersuchungshaft vor Beginn der Berufungsverhandlung gegen ihre Verurteilung wegen Korruption entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens wird die Auspeitschung des zu 1000 Peitschenhieben, zehn Jahren Haft und etwa 200000 Euro Geldstrafe verurteilten, für Religionsfreiheit eintretenden Bloggers Raif Badawi nach der ersten Auspeitschung derzeit nicht fortgesetzt.
René Benko und der Israeli Beny Steinmetz teilen die bisher gemeinsamen Rechte an Karstadtgrundstücken unter einander auf (Kadewe, Alsterhaus, Oberpollinger, die Filialen in Stuttgart und am Kurfürstendamm an Benko).
Uber nimmt in Neudelhi entgegen einem gerichtlichen Verbot seinen Fahrtenvermittlungsdienst ohne staatliche Erlaubnis wieder auf.
Die Partei Syriza erhält in Griechenland unter Alexis Tsipras rund 36 Prozent der Stimmen und fast die absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze (nach Bonus von 50 Sitzen für die stimmenstärkste Partei 149 Sitze), der rechtsgerichtete Koalitionspartner ANEL 13.
Die staatliche Subvention Tirols für einen Studenten bei der Privatuniversität UMIT beträgt 2845 Euro im Jahr, bei der Privatuniversität MCI 8629 Euro.
Die Gläubiger der insolventen Kirch-Media erhalten weitere 250 Millionen Euro (bisher 26 Prozent der insgesamt 1500 Insolvenzforderungen befriedigt).
Wegen des neuen Einzugsverfahrens der Kirchensteuer auf Kapitalerträge steigt die Zahl der Kirchenaustritte.

2015-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bankvertragsbedingung Preis pro Buchungsposten 0,35 Euro unwirksam, weil sie eine Kundenbelastung mit den Kosten fehlerhaft ausgeführter Zahlungsaufträge zulässt und der Kunde durch die unzulässige Abwälzung von Kosten unangemessen belastet wird (XI ZR 174/2013 27. Januar 2015).
Nach einer die Vorentscheidungen abändernden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein freischaffender Physiker ein Magnetsystem Ecojet der SCS Schneider GmbH zwecks angeblicher Heizkostenersparnis als Betrug, großangelegten Schwindel und Scharlatanerieprodukt bezeichnen (VI ZR 39/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine bestimmte Krankheiten vom Versicherungsschutz ausnehmen wollende Ratenschutzversicherung (z. B. Credit Life) diese Krankheiten eindeutig kennzeichnen (IV ZR 289/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf die Wasser- und Schifffahrtsdirektion einem die empfohlenen Richtgeschwindigkeiten nicht einhaltenden, aber dadurch keine konkrete Gefährdung der Schifffahrt verursachenden Seelotsen auf der Elbe nicht vorläufig die Seelotsentätigkeit untersagen (11 U 23/2014 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Bettensteuersatzung Lüneburgs unwirksam, weil der hinreichende Bezug zum besteuernden Aufwand fehlt (9 KN 59/2014 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Bettensteuersatzung der inzwischen aufgelösten Gemeinde Schulenberg unwirksam, weil durch rückwirkende Änderung der Besteuerung eine unzulässige Schlechterstellung erfolgte (9 KN 309/2013 27. Januar 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen besteht wegen der Verletzungsgefahr kein Anspruch eines sich mit einem Elektromobil (z. B. E-Scooter) fortbewegenden Menschen auf Beförderung mit dem Elektromobil in einem öffentlichen Verkehrsmittel (7 L 31/2015 23. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn muss die Glaubensgemeinschaft Deutsche Spätregenmission im Haus Libanon in der Europazentrale in Beilstein für ein ehemaliges Mitglied Rentenbeträge nachzahlen (15 R 3254/2013 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist das Verbot der Eheschließung zweier Niederländer in Tirol rechtmäßig und ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof (der Europäischen Union) wegen der klaren Rechtslage nicht erforderlich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jeffrey Sterling der Weitergabe geheimer Informationen schuldig.
Die 2013 entstandene Rechtsanwaltskanzlei Dentons schließt sich mit Dacheng in China zur weltweit größten Rechtsanwaltskanzlei mit 6500 Berufsträgern zusammen.

2015-01-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Vorrückungsregelung Österreichs im Besoldungssystem für Beamte der Österreichischen Bundesbahn wegen Ungleichbehandlung wegen Alters europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beruht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach sie planungsschadensrechtliche Norm des § 95 II Nr. 7 BauGB verfassungswidrig und deshalb in Fällen einer „isolierten“ eigentumsverdrängenden Planung einzuschränken ist, auf einer unvertretbaren verfassungskonformen Auslegung, weshalb einer Verfassungsbeschwerde einer Enteignungsbehörde wegen Verletzung der Pflicht zur Richtervorlage stattgegeben ist (1 BvR 2142/2011 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben durch eine Samenspende gezeugte Kinder immer einen Anspruch auf Auskunft über ihren Vater (28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf Mitgliedern krimineller Rockerbanden der Waffenschein wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden (28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage (z. B. eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit die Erhebung eines unter Umständen noch mangelfreien Istzustands ebenso eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung im Sinne des § 35a III EStG sein wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder eine vorbeugende Maßnahme zur Schadensabwehr (VI R 1/2013 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des (großen Senats des) Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht die Verpflichtung zur Divergenzanfrage und zur Vorlage an den großen Senat auch im Falle der Änderung eines Geschäftsverteilungsplans fort, wenn der bisher zuständige Senat mit der Rechtsfrage, deren Beurteilung streitig ist, weiter befasst werden kann (GrS 1/2013 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt offenlegen, wie die Regierung die erwarteten Einnahmen aus der Personenkraftfahrzeugmaut berechnet (27 L 494/2014 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die früheren Footballspieler Brandon Vandenburg und Cory Batey der Vergewaltigung einer bewusstlosen Studentin im Herbst 2013 schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Klage des Justizministeriums auf Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial abgewiesen.
Cristiano Ronaldo (Real Madrid) wird wegen unsportlichen Verhaltens für zwei Spiele gesperrt.
Österreich muss die Verabschiedung eines Gesetzes über die Aufhebung des Amtsgeheimnisses verschieben, weil die dafür notwendige Opposition noch weitere Forderungen stellt.
Apple erzielt einen Rekordgewinn von 18 Milliarden Euro im letzten Quartal des Jahres 2014.
Nach einer Erklärung des Generalstaatsanwalts Mexikos gibt es nach einer erschöpfenden ernsthaften Untersuchung keinen Zweifel mehr daran, dass 43 Studenten entführt, getötet, verbrannt und in einen Fluss geworfen wurden, obwohl bisher nur ein einziges Knochenbruchstück einem Verschwundenen zugeordnet werden konnte.
Der Afroamerikaner Warren Lee Hill ist wegen der Tötung zweier Menschen mittels Pentobarbitural in Georgia hingerichtet worden.

2015-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts ist das EU-Patent 0 773 022 der M. C. M. Klosterfrau Vertriebsgesellschaft mbH für das Schnupfenspray nasic nichtig (3 Ni 18/2013 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung keine geeigneten Streumittel für einen eisglatten Gehweg (6 U 92/2012 24. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss der Flughafen Berlin-Brandenburg Aufsichtsratsprotokolle (z. B. zu den letzten beiden Sitzungen vor der Verschiebung der Eröffnung) nicht an die Presse herausgeben (12 B 21/2013 28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Reiseleiter nicht verpflichtet, einen Streit zwischen Reisenden um Plätze im Reisebus oder in Restaurants zu schlichten (2-24 S 70/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg muss ein Grundstückseigentümer in einer schneearmen Gegend keine Schneefanggitter auf dem Dach anbringen, aber bei tatsächlicher Gefahr Warnhinweise aufstellen (5 O 833/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss sich ein Mitarbeiter des Flughafens Frankfurt am Main damit abfinden (dass er bei Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit wegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr und wegen Nähe zu einem Terrorverdächtigen) nicht mehr im sicherheitsrelevanten Bereich des Flughafens arbeiten darf (4 K 4354/2014 23. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bruchsal muss ein Kraftfahrzeugeigentümer an einer anderen Stelle parken, wenn er erkennt, dass auf einem Dach viel Schnee liegt und er weiß, dass dort einen Lawinenangang begünsigtende Solarzellen angebracht sind (3 C 81/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter nicht hinnehmen, dass der Vermieter im Hauseingang und im Treppenhaus eine Attrappe einer Videokamera anbringt (33 C 3407/2014 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kraftfahrzeugeigentümer sein Fahrzeug an einem vor Dachlawinen sicheren Ort abstellen (274 C 32118/2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock muss, wer sich in einem ihm unbekannten Bereich eines Kreuzfahrtschiffs bewegt, obwohl er nichts erkennen kann, die ihm dadurch entstehenden Schäden selbst tragen (47 C 58/2014).
Die Redaktion muss morgen wegen einer kurzen Reise leider geschlossen bleiben.

2015-01-30 Nach einer Berufungsentscheidung des UN-Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sind die Verurteilungen zweier früherer hoher Offiziere Serbiens zu lebenslanger Haft bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Bauunternehmer auf die Gefahr einer unzureichenden Bodenverdichtung bereits bei der Leistungserbringung hinweisen und nicht erst bei dem Versuch einer Nachbesserung (4 U 1/2014 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein nicht über das Fehlen der vollständigen Unterkellerung eines Hauses aufklärender Makler den entstandenen Vertrauensschaden ersetzen (20 U 2215/2014 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind fünf Angeklagte wegen der Ermordung der 21jährigen Pferdewirtin Christin R. zwecks Erlangung hoher Lebensversicherungssummen zu teilweise lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Vermieter Asbest aus Mieträumen nur bei einer konkreten Gesundheitsgefährdung entfernen (65 S 220/2014 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Stimmabgabe eines zwecks Gestaltung der Angelegenheiten der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Grund seiner Stimmrechtsmehrheit seine Ehefrau zur Verwalterin bestimmenden Wohnungseigentümers wegen Rechtsmissbrauchs nichtig, so das ein dennoch getroffener Beschluss angefochten werden kann (5 S 107/2013 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Wiederwahl eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft unwirksam, wenn er durch Fehlbuchungen eine Verminderung der Instandhaltungsrücklage um 74000 Euro verursacht hat (2-13 S 165/2013 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Entziehung des Reisepasses eines Deutschmarokkaners durch die Gemeinde Neunkirchen wegen des Verdachts der beabsichtigten Teilnahme an dem Bürgerkrieg in Syrien auf Seiten der radikalen Islamisten rechtmäßig (12 K 2036/2013 30. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann, wenn mit einem Personenkraftwagen die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 Kilometer pro Stunde überschritten wurde, die Halterin gegenüber einer Fahrtenbuchauflage nicht ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend machen (4 K 213/2014 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn mit einem Unternehmenskraftfahrzeug um 41 Stundenkilometer und ungenügender Mitwirkung des Halters bei der Aufklärung dem Halter für alle 31 Unternehmenskraftfahrzeuge eine Fahrtenbuchauflage für 12 Monate auferlegt werden (3 L 22/2015 22. Januar 2015).
Ermittler verhaften in West Boca Raton in Florida den seit 2012 verschwundenen Tommy Thompson, der 1988 Tausende von Goldbarren auf dem Wrack der S. S. Central America barg.
Der in einer vor 30000 Jahre am Eingang verschütteten, 2008 aufgefundenen Marnothöhle in Westgaliläa gefundene Schädel ist 55000 alt und damit das (mit einem Abstand von 10000 Jahren) älteste jemals außerhalb Afrikas im Nahen Osten gefundene Schädelstück.
Ogris, Werner auf dem Zentralfriedhof in Wien beigesetzt.

2015-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Gläubigerantrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat, der Schuldner auch dann keinen Eigenantrag verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung mehr stellen, wenn der Eröffnungsbeschluss noch nicht rechtskräftig ist (IX ZB 5/2014 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen im Sinne des § 2325 I BGB auch auf Vermögensgegenstände erstrecken, die der Erblasser in eine Anstalt oder Stiftung liechtensteinischen Rechts eingebracht hat (IV ZB 9/2014 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt, verfassungsgemäß und europarechtsgemäß (NotZ [Brfg] 5/2014 24. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Dienstverfehlungen des Notars es rechtfertigen, die Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung zu versagen, wobei es nicht erforderlich ist, dass diese Verfehlungen ohne das altersbedingte oder auch freiwillige Ausscheiden des Notars zu dessen Entfernung aus dem Amt geführt hätten (NotZ [Brfg] 8/2014 24. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird (II ZR 231/2013 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht erforderlich, dass der auf Seiten des Beklagten beigetretene Nebenintervenient nach einer unstreitigen und zulässigen Klagerücknahme des Beschwerdegegners im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren allein zur Stellung eines Kostenantrags nach § 269 IV 1 ZPO einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt bestellt (II ZR 1/2014 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Berufung, wenn sie nur auf neues Vorbringen gestützt wird, ohne Weiteres durch Beschluss verworfen werden, wenn die Berufungsbegründung keine Angaben zu den Tatsachen enthält, die eine Zulassung des neuen Vorbringens nach § 531 II ZPO rechtfertigen, wobei dem nicht entgegensteht, dass das Vorbringen zuzulassen wäre, wenn es sich im Verlauf des Berufungsverfahrens als unstreitig erwiese (V ZB 225/2012 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht auch bei einer Spitzenstellungswerbung für eine Beweiserleichterung zu Gunsten des Klägers kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann (I ZR 84/2013 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen die Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers oder eines Staatsanwalts, die in einem gerichtlichen Strafverfahren mitgewirkt haben, regelmäßig der Nennung ihres Namens gegenüber Pressevertretern nicht entgegen (6 C 35/2013 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Fiktion des § 5 I 3 ArbGG, wenn der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung abberufen und ihm die Abberufung bekannt gegeben wurde, wobei zuständigkeitsbegründende Umstände im Rahmen des Verfahrens nach § 17 III GVG zu berücksichtigen sind, auch wenn sie bei Klageerhebung noch nicht vorlagen (10 AZB 46/2014 22. Oktober 2014).
† Weizsäcker, Richard von, Bundespräsident a. D. (94)
† Djerassi, Carl (aus Wien einer der Erfinder der Empfängnisverhütungspille) San Francisco
*Presserecht, hg. v. Löffler, 6. A. 2015
*Abgabenordnung, hg. v. Koenig, Ulrich, 3. A. 2014
*Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 15. A. 2014
*Beweis im Schiedsverfahren, hg. v. Eberl, Walter, 2014
*Beck’sches Notarhandbuch, 6. A. 2015

2015-02-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes (z. B. eines zweiminütigen Filmes der BestWater International GmbH über Wasserverschmutzung) in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein keine öffentliche Wiedergabe, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet (C-348/2012 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29c I 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, nach § 29 c III ZPO unzulässig (III ZR 474/2013 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks eine Räumungsklage auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters nicht auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrags stützen (IX ZR 282/2013 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung bezüglich der verzögerten Übermittlung von Abrechnungsdaten durch einen Netzbetreiber wirksam, sofern die Rechtslage klar und unmissverständlich verdeutlicht wird (III ZR 33/2014 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fortdauer eines Gewerbemietverhältnisses mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit der Tilgungsbestimmung an den Vermieter auszukehren und die Zahlung vorrangig auf die nach Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeiten begründeten Mietforderungen und erst sodann auf die vor Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderungen entstandenen Mietforderungen anzurechnen (IX ZR 69/2014 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse nach § 850d ZPO nicht davon abhängig, dass diese im Vollstreckungsverfahren das Fehlen der nach § 7 III 2 UVG vorrangig zu berücksichtigenden Unterhaltsansprüche darlegt und gegebenenfalls nachweist (VII ZB 21/2013 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der vorzeitige Ausgleich des Zugewinns oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft wegen der Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach § 1379 II BGB nicht verlangt werden (XII ZB 604/2013 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine Zurückverweisung ausnahmsweise in Betracht, denn der Verfahrensfehler des Arbeitsgerichts von dem Landesarbeitsgericht nicht beseitigt werden kann (2 AZR 864/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine nach Erhalt der Reisebestätigung eine Anzahlung von 30 Prozent vorsehende allgemeine Reisevertragsbestimmung unwirksam (I-6 U 161/2013 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg ist das Verhältnis der Löschungsregelung des § 65 III Nr. 1 StVG zum so genannten Tattagprinzip ungeklärt (10 S 1302/2014 2. September 2014).

2015-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt die unentgeltliche Überlassung eines Wohnpavillons mit Einrichtung durch den Unternehmer an einen Geschäftsführer auch dann nicht im überwiegend unternehmerischen Interesse, wenn einkommensteuerrechtlich die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung gegeben wären (V R 56/2013 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm führt der Umstand, dass ein Ehegatte über einen längeren Zeitraum keine Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung erbracht hat, nicht zu einer Beschränkung oder einem Wegfall des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG, wenn dieses Verhalten auf einer gemeinsamen Lebensplanung der Eheleute beruht, und ist es dem Beteiligten, der den von dem anderen Beteiligten geltend gemachten Zugewinnausgleichsanspruch anerkannt hat, verwehrt, die Aufrechnung mit Forderungen zu erklären, die in die Zugewinnausgleichsbilanz eingeflossen sind (II-2 UF 91/2014 14. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Notwendigkeit einer Beiordnung eines Rechtsanwalts für Anträge auf einstweilige Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen nicht aus einem zusätzlichen Handlungserfordernis im Hinblick auf die Vollstreckung hergeleitet werden (18 WF 248/2014 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Klausel in einem Gesellschaftsvertrag einer (Publikums-)Kommanditgesellschaft, nach welcher der Komplementärin zusätzlich (zu den sich nach der Haftsumme richtenden Stimmen der Kommanditistin) Stimmen in Höhe von 20 Prozent der gezeichneten Haftsumme geteilt durch 1000 zustehen („Mehrstimmrecht“), auch dann nicht wegen Verstoßes gegen § 242 BGB unwirksam, wenn die Komplementärin eine umsatzunabhängige Vergütung erhält und am Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht beteiligt ist (4 U 24/2014 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die im Jahre 2007 in das Aufenthaltsgesetz eingefügte Regelung über den Sprachnachweis auf Ehegatten türkischer Staatsangehöriger, die in Deutschland als Arbeitnehmer leben, nicht anwendbar, so dass die Ehegatten keine deutschen Sprachkenntnisse nachweisen müssen (7 B 22/2014 30. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig sind von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellungen eines auf Grund einer Vorerkrankung und Vorbehandlung nachgedunkelten Zahnes umsatzsteuerfrei (4 K 179/2010 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein ist, wenn ein früherer Ehegatte nach Ehescheidung auf einen erst nach Ehescheidung ergangenen Vorauszahlungsbescheid Vorauszahlungen leistet, davon auszugehen, dass er auf Rechnung beider Eheleute als Gesamtschuldner leisten wollte (5 K 93/2011 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Werbeformulare des Unternehmens DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH Berlin unlauter, weil sie den Eindruck eines amtlichen oder im Auftrage des Markenamts versandten Formulars erwecken, auf das reagiert werden müsse (103 O 42/2014 4. November 2014, rechtskräftig).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die Stadt Leipzig drei Familien wegen fehlender Kindertagesstättenplätze aus Amtspflichtverletzung zu (2500-8100 Euro) Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Osterode am Harz hat ein viele Falschparker anzeigender Rentner keinen Schadensersatzanspruch gegen Dolly Buster wegen der Verwendung der Wörter „geilt sich auf“ im Fernsehsender RTL.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens endet der aus einer ursprünglichen Haftstrafe von vier Jahren gebildete Sozialdienst Silvio Berlusconis am 8. März 2015.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Todesstrafe gegen 183 an der Lynchung von Polizisten beteiligte Angeklagte bestätigt.
Jan Huntelar (Schalke 04) ist wegen unsportlichen Verhaltens für 6 Spiele gesperrt.
Auf Grund eines Vergleichs will JP Morgan Chance zur Beendigung eines Rechtsstreits mit Investoren wegen Manipulationen am Devisenmarkt 99,5 Millionen Dollar zahlen.
Solar-Fabrik AG in Freiburg im Breisgau beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach Kündigung langfristiger Verträge durch Aldi muss die insolvente Stauffenberg-Bäckerei GmbH & Co. KG in Gelsenkirchen und Daun in der Eifel voraussichtlich den Betrieb schließen.
Mattarella, Sergio (73, Verfassungsrichter aus Sizilien) wird im vierten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit zum 12. Staatspräsidenten Italiens gewählt.
Der 2006 zu mehr als 200 Jahren Haft verurteilte, frühere Leiter der Todesschwadronen Südafrikas (De Kock, Eugene) wird auf Bewährung aus der Haft entlassen.

2015-02-03 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag haben Serbien und Kroatien zwar Verbrechen mit den Merkmalen des Völkermords begangen, aber sich nicht insgesamt des Völkermords schuldig gemacht (3. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Rechtsanwalt Spezialist für ein bestimmtes Rechtsgebiet (z. B. Familienrecht) nennen, wenn er sich dort so gut auskennt wie ein Fachanwalt (I ZR 53/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Abstandsunterschreitung mit einem Kraftfahrzeug bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der Bußgeldvorschrift gewährten Abstand (nicht nur ganz vorübergehend) unterschreitet (3 RBs 264/2014 22. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf die Presse über einen des Ziehens gesunder Zähne und des Ersetzens durch Implantate aus Gewinnstreben verdächtigen Zahnarzt ohne Hinweis auf dessen Person auch dann berichten, wenn der Betreffende dadurch mittels Suchmaschinen identifizierbar ist (6 U 130/2014 2. Februar 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus sind vier Angeklagte wegen eines Angriffs auf einen Sechzehnjährigen in Königs Wusterhausen im Jahre 2011 wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu Haft zwischen acht und zehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster verliert der Geschädigte seine Schadensersatzansprüche, wenn er wahrheitswidrig behauptet, dass die Vorschäden an seinem Kraftfahrzeug repariert seien (2 O 462/2011 23. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann Nordrhein-Westfalen die DB Netz AG als Eigentümerin von Grundstücken, auf denen die Schienentrasse des Rhein-Ruhr-Expresses gebaut wird, nicht für die Kosten der Kampfmittelräumung in Anspruch nehmen, weil diese Kosten die Bundesrepublik Deutschland tragen muss (6 K 7040/2012 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Klage eines Mannes gegen ein befristetes Ausreiseverbot als unzulässig verworfen, weil das Ausreiseverbot inzwischen aufgehoben wurde und deswegen kein Rechtsschutzinteresse mehr besteht (22 K 5865/2013 3. Februar 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist das so genannte Trophäenfischen in Angelteichen wegen des grundlosen Stressierens der Tiere ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz (1 L 615/2014 30. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist die Besetzung eines nach Geschlechterproporz gewählten Betriebsrats nicht nachträglich anzupassen, wenn die Geschlechterquote durch ein Nachrückverfahren übererfüllt wird (17 BV 296/2014 12. November 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Berlin hat ein Schüler gegen ein Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Skiausrüstung mit Helm, Brille, Handschuhen und Unterwäsche (191 AS 115/2015 ER 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein können nachträgliche Anschaffungskosten (z. B. Darlehensverluste) im Rahmen des § 17 EStG als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 I Nr. 2 AO nur dann berücksichtigt werden, wenn die Veräußerung der wesentlichen Kapitalbeteiligung in der Steuererklärung für das Veräußerungsjahr auch mitgeteilt wurde und die Veräußerung damit der Besteuerung zu Grunde gelegt werden konnte (3 K 77/2010 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergen auf Rügen können nahe Verwandte ein Recht auf angemessene Beteiligung an der Pflege eines Grabes haben (25 C 133/2014 29. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine Teilnehmerin der Hogesademonstration wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen Cem Özdemir wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzes wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwei betrunkene Mädchen in seiner Wohnung sexuell missbrauchender Diskjockey zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Das Unterhaus Großbritanniens lässt mit 382 gegen 128 Stimmen eine die DNA dreier Menschen verschmelzende Methode der künstlichen Befruchtung als rechtmäßig zu.

2015-02-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die von Großbritannien im Anschluss an das Marks & Spencer-Urteil des Europäischen Gerichtshofs erlassenen Steuerregelungen, die einen grenzüberschreitenden Konzernabzug unter bestimmten Voraussetzungen zulassen, nicht niederlassungsfreiheitswidrig (C-172/2013 3. Februar 2015).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein Rechtsmissbrauch dessen vor, dem das künftige Entstehen eines Eigenbedarfs für den Vermieter zwar erkennbar gewesen wäre, der aber bei Abschluss eines Mietvertrags eine Geltendmachung eines Eigenbedarfs nicht ernsthaft in Erwägung gezogen hat (VIII ZR 154/2014 4. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Rechtsverfahren der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso zugelassen (27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft, der im Hinblick auf stille Reserven in Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens einen Kaufpreis über dem Buchwert des übernommenen Kapitalkontos zahlt, den Mehrpreis als Anschaffungskosten der betreffenden Wirtschaftsgüter so abzuschreiben, als hätte er die Güter in diesem Zeitpunkt als Einzelunternehmer erworben (IV R 1/2011 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, für die die Entfernungspauschale geltend gemacht werden kann, ohne dass es auf die tatsächlichen Fahrtkosten ankommt (X R 13/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hat eine durch einen unaufmerksamen Steward mit einem Tablett leicht an der Nase verletzte Urlauberin einen Anspruch auf 300 Euro Schmerzensgeld, aber wegen der Geringfügigkeit der Verletzung keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude (47 C 135/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Betreiber einer Rachepornowebsite in Kalifornien des Identitätsdiebstahls und der Erpressung schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Gründer der Online-Drogenbörse Silk Road, Ross Ulbricht schuldig und muss mit langer Haft rechnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 230 Gegner Hosni Mubaraks zu lebenslanger Haft und 39 minderjährige Gegner zu je zehn Jahren Haft verurteilt.
Die Ratingagentur Standard & Poor‘s zahlt im Rahmen eines Vergleichs 1,37 Milliarden Dollar zwecks Beendigung der Überprüfung ihres Verhaltens in der Finanzkrise.

2015-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter zur Kündigung eines sozialhilfeberechtigten Mieters berechtigt, wenn dieser zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten aber nicht rechtzeitig bewilligt wurden (VIII ZR 175/2014 4. Februar 2015).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht künftig Einsicht in ihre Akten über Banken gewähren müssen (7 C 18/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Bauherr einer auch altengerechte Wohnungen einschließenden Wohnanlage nicht verpflichtet, eine Außentreppe als zweiten baulichen Rettungsweg zu errichten, weil die Wohnanlage kein Altenwohnheim ist (2 BV 1202/2014 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau (in der Pfalz) hat ein Altenheim keinen Anspruch gegenüber einem Sozialhilfeträger auf Zahlung rückständiger Heimkosten für einen verstorbenen Leistungsempfänger.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen können Kindererziehungszeiten die Eintrittsgrenze in das Beamtenverhältnis ausnahmsweise auch bei gleichzeitiger Tätigkeit in der Privatwirtschaft anheben (1 K 1555/2013 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein sein Kraftfahrzeug erlaubt auf einem Parkplatz abstellender Kraftfahrzeugeigentümer die Abschleppkosten zahlen, wenn die zuständige Behörde während des Parkens Parkverbotsschilder aufstellt und am vierten Tag nach der Aufstellung das Kraftfahrzeug abschleppen lässt, weil für das Parken kein Vertrauensschutz besteht (5 K 444/2014 27. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist das Insolvenzverfahren über fünf weitere Unternehmen Helge Achenbachs eröffnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vorbestrafter Tiroler wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs, Diebstahls und Urkundenfälschung zu 44 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Bergsteiger Hans Kammerlander nach einem Straßenverkehrsunfall mit tödlichem Ausgang mittels eines Vergleichs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einem Jahr Führerscheinentzug verurteilt.
Jerome Boateng ist wegen unsportlichen Verhaltens für drei Spiele gesperrt.
Der Bundestagsabgeordnete Hartmann verweigert die Aussage im Untersuchungsausschuss zur Angelegenehit Edathy.
Pfizer kauft Hospira für 15 Milliarden Dollar.
Die Welt ist mit 199 Billionen Dollar verschuldet.

2015-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Falschparker verfolgenden Frührentners (Knöllchen-Horst) unter Auferlegung einer Missbrauchsgebühr von 1000 Euro nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands folgt eine Kostenerstattung in einem Beschwerdeverfahren den allgemeinen Bestimmungen der §§ 91ff. ZPO (10 AZB 93/2014 27. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin schließt ein Vorbehalt der späteren Zuordnung näher bestimmter Sondernutzungsrechte zu Sondereigentumseinheiten zu Gunsten des teilenden Eigentümers eine rechtsgeschäftliche Vertretung des Eigentümers bei Bewilligung der Eintragung der Zuweisung nicht aus (1 W 358/2014 14. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verwendung des Begriffs Kundenanwalt durch einen Versicherer irreführend, wenn in dieser Funktion private Rechtsinteressen einzelner Versicherungsnehmer wahrgenommen werden und dies nicht durch einen Rechtsanwalt erfolgt (I-20 U 168/2013 28. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf das Registergericht das Verfahren über die Einstellung einer geänderten Gesellschafterliste grundsätzlich nicht bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit der Änderung aussetzen (11 W 47/2014 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz führt, wenn die Parteien ohne Beteiligung des Nebenintervenienten einen Vergleich schließen, der Grundsatz der Kostenparallelität dazu, dass der Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten inhaltlich dem Kostenerstattungsanspruch entspricht, den die von ihm unterstützte Hauptpartei gegen den Gegner hat, wobei die zwingende Regelung des § 101 I i. V. m. § 98 I ZPO eine anderweitige Verteilung der Interventionskosten nach billigem Ermessen nicht zulässt (3 U 537/2014 24. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein während eines Abladens eines auf einem Abschleppwagen beförderten Kraftfahrzeugs durch vorzeitiges Lösen der Handbremse an dem beförderten Kraftfahrzeug entstehender Schade von den Beteiligten unter Berücksichtigung der Mitverursachung zu tragen (3 U 706/2014 11. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Supermarktkette Real die von dem Deutschen Fußballbund beanstandeten T-Shirts mit Adlerlogo und dem Schriftzug Deutscher Fußballbund weiterhin nicht verkaufen, wohl aber Fußmatten ohne Schriftzug und damit auch ohne Verwechslungsgefahr (6 U 3249/2014 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind vom Arbeitgeber nicht übernommene Kosten für Kraftfahrzeugantriebsmittel (z. B. Benzin, Dieselkraftstoff) auch bei Anwendung der 1-Prozent-Regelung für privat genutzte Unternehmenskraftfahrzeuge von der Steuer abziehbar, weil sie zur Erzielung des Barlohns bzw. zum Erwerb von Sachlohn in Gestalt der privaten Personenkraftfahrzeugnutzung aufgewendet wurden (12 K 1073/2014 E 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat eine Kommissaranwärterin mit drei unterschiedlichen Ausbildungsstellen keine regelmäßige Arbeitsstätte, so dass ihre Fahrten zu ihrer jeweiligen Ausbildungsstätte keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind, sondern Dienstreisen ((2 K 278/2014 Kg 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Metzeler Schaum GmbH 3,38 Millionen Euro Geldbuße wegen Vorgabe verbindlicher Verkaufspreise an ihre Händler zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Musiker Garry Gitter des Kindesmissbrauchs schuldig.

2015-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen trotz der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahre 1999 derzeit noch nicht den Anspruch des Insolvenzverwalters auf seine seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessene Vergütung (IX ZB 60/2013 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Neubeginn der Verjährung durch ein Anerkenntnis des Schuldners nicht mehr möglich, wenn die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist (XI ZR 265/2013 11. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht des Dienstbarkeitsberechtigten nicht auf eine Nutzung des dienenden Grundstücks in einzelnen Beziehungen begrenzt, wenn es jegliche Nutzung im Rahmen der jeweiligen öffentlichrechtlichen Vorschriften zulässt (V ZB 131/2013 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Fahrschüler in einem fortgeschrittenen Ausbildungsstand begleitender Fahrlehrer grundsätzlich nicht Führer des Kraftfahrzeugs (4 StR 92/2014 23. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vorliegen, wenn eine automatisierte Erfassung auf Grund eines visuellen Vergleichs gelöscht wird und die Anonymität des Inhabers dabei nicht aufgehoben wird (6 C 7/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gibt die Verwendung des Adelszusatzes Freiin auch bei einer verheirateten oder geschiedenen Frau keinen unzutreffenden Familienstand wieder (2 WX 345/2014 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei mehreren sachverständigen Befunden der Bejahung der Geschäftsfähigkeit oder Testierfähigkeit für die Erbfolge von der Testierfähigkeit auszugehen und kann das Grundbuchamt nicht mit der Begründung, es sei nicht zweifelsfrei nachgewiesen, dass der Erblasser testierfähig gewesen sei, einen Erbschein verlangen (34 Wx 293/2014 31. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist, wenn ein angefochtenes Urteil den zuerkannten Schadensersatzanspruch sowohl auf eine Pflichtverletzung bei der Planung wie auf eine Pflichtverletzung bei der Bauaufsicht stützt, eine nur die Annahme fehlerhafter Planung rügende Berufung unzulässig (10 U 16/2013 11. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig eröffnet die Zurückverweisung eines Rechtsstreits keinen neuen Rechtszug und erfasst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch die nach der Zurückverweisung neu anfallenden Rechtsanwaltsgebühren (5 U 169/2011 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach trägt der Schädiger das Werkstattrisiko (z. B. vierwöchige Reparaturzeit wegen verzögerter Ersatzteillieferung) und nicht der Geschädigte (3 O 38/2012 25. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken spricht bei Straßenverkehrsunfällen auf so genannten Verteilerfahrbahnen kein Anscheinsbeweis für das alleinige Verschulden des Spurwechslers, weil dort keine typisches Nebeneinanderfahren stattfindet, bei dem jeder auf die strenge Beibehaltung der Fahrstreifen vertrauen darf (13 S 57/2014 26. September 2014).
*Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 33. A. 2015
*Wertpapierhandelsgesetz, hg. v. Just, Clemens/Ritz, Corinna/Becker, Ralf, 2015
*Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. A. 2015
*Münchener Anwalts-Handbuch Straßenverkehrsrecht, hg. v. Buschbell, Hans, 4. A. 2015
*Britz, G./Hellermann, J./Hermes, G., Energiewirtschaftsgesetz, 3. A. 2015
*Praxishandbuch Sachverständigenrecht, hg. v. Bayerlein, 5. A. 2015
*Spindler, G./Schuster, F., Recht der elektronischen Medien, 3. A. 2015

2015-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn jegliche Anhaltspunkte für auf eine Verständigung gerichtete Gespräche fehlen, eine auf Verletzung des § 243 IV 1 StPO gestützte Verfahrensrüge nicht zulässig erhoben (2 StR 171/2014 25. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind (auch bei elektronischer Kalenderführung) Fristenkalender so zu führen, dass auch eine gestrichene Frist noch erkennbar und bei der Endkontrolle überprüfbar ist (VIII ZB 38/2014 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern eine Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand zu der gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt zulässig (XII ZB 250/2014 29. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Aufwendungen für Baulichkeiten und Anpflanzungen zur Herstellung einer Golfsportanlage auf einem vermieteten Grüngelände, für die der Untermieter von dem Eigentümer Ausgleich verlangt, unselbständige Rechnungsposten, die in einem Teilbetrag eingeklagt werden können (V ZR 269/2013 19. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich, wenn eine die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärende Entscheidung nach § 120 I FamFG i. V. m. § 767 ZPO nicht vorliegt, der Wert des Beschwerdegegenstands gemäß § 61 I FamFG regelmäßig nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung, wobei der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs ohne Rücksicht auf seine Realisierbarkeit anzusetzen ist (XII ZB 284/2013 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrunds im Sinne von § 72 II Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO § 72a VII ArbGG analog anzuwenden (6 AZN 267/2014 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für einen Antrag auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer vom Vater veranlassten Beschneidung des Kindes das Amtsgericht – Familiengericht – sachlich zuständig (18 WF 219/2013 22. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg beginnt die Verjährung sämtlicher Gewährleistungsrechte objektiv mit der Abnahme unabhängig davon, wann Mängel erkennbar werden und die Voraussetzungen für auf solche gestützte Zahlungsansprüche eintreten, und endet bei Mängelansprüchen die Hemmung, wenn der Unternehmer das Prüfungsergebnis mitteilt, den Mangel für beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Beseitigung verweigert (1 U 103/2013 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein ernsthaftes Interesse eines leiblichen Vaters an einem Kind zu verneinen, wenn dem Antragsteller seine mögliche Vaterschaft bereits vor der Geburt des Kindes bekannt war, er sich aber erst sieben Jahre später um eine Kontaktaufnahme bemüht, und entspricht ein Umgang des Kindes mit dem leiblichen Vater nur dem Kindeswohl, wenn die Vorteile für das Kindeswohl die Nachteile überwiegen (5 UF 89/2014 10. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Ermittlungsverfahren gegen den aus der Politik übergangslos zu Daimler gewechselten Eckart von Klaeden wegen des Verdachts der Vorteilsannahme eingeleitete Ermittlungsverfahren mangels ausreichender Anhaltspunkte eingestellt.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Hubertus Schumacher aus Innsbruck ist Präsident des obersten Gerichtshofs Liechtensteins.

2015-02-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg können schwere Verletzung einer sechsundsechzigjährigen Frau ein Schmerzensgeld von 150000 begründen, wobei weitergehende Ansprüche auf Grund von nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eintretenden, objektiv nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden durch einen Antrag auf Feststellung der Einstandspflicht für künftige immaterielle Schäden auf Grund des Urteils geltend gemacht werden können (2 U 101/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind auch im Ausland (z. B. Polen) begangene und dort wie im Inland nachgewiesene Zuwiderhandlungen gegen das Straßenverkehrsrecht (z. B. Trunkenheitsfahrt) Tatsachen, die Bedenken an der Eignung eines Kraftfahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründen (16 B 694/2014 3. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der Stiefvater Günther O. wegen sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter Madeleine und ihrer Ermordung zu lebenslanger Haft verurteil, sein mitangeklagter Sohn Daniel zu vier Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein 56jähriger katholischer Priester wegen schweren sexuellen Missbrauchs, Kindesmissbrauchs und Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 25 Fällen zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts ist das Eindringen einer Katze des Nachbarn durch geöffnete Türen und Fenster ein zur Minderung der Miete berechtigender Mietmangel, den der Vermieter abzustellen hat (26 C 492/2013 19. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des geheim tagenden Investigatory Power Tribunal hat der Daten des Geheimdiensts NSA der Vereinigten Staaten von Amerika auswertende Geheimdienst GCHQ Großbritanniens geltendes Recht (Art. 8 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention) verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der „schöne Straftäter“ Jeremy Meeks wegen Bandenkriminalität und illegalen Waffenbesitzes zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Afrikas ist Marokko wegen seiner Weigerung der Ausrichtung des Afrika-Cups 2015 aus Angst vor Ebola für 2017 und 2019 ausgeschlossen worden und muss eine Million Euro zahlen.
Rocket Internet (Oliver Samwer) erwirbt für 496 Millionen Euro 30 Prozent von Delivery Hero mit Lieferheld.e und Pizza.de.
Die Beltz Rübelmann Holding übernimmt von Thomas C. Schwoerer dessen fünfzigprozentigen Anteil an dem Campus Verlag (Umsatz zuletzt 12 Millionen Euro im Jahr) in Frankfurt am Main.

2015-02-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt Großbritannien mit dem pauschalen Entzug des Wahlrechts die Menschenrechte Gefangener (10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Prozesskosten grundsätzlich Kosten der Verwaltung, an denen sich die Wohnungseigentümer ausnahmslos beteiligen müssen, wenn die Kosten darauf beruhen, dass die Eigentümergemeinschaft Beitragsansprüche oder Schadensersatzansprüche geltend macht (V ZR 168/2013 4. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kündigung eines Arbeitnehmers (z. B. eines 16 Jahre unbeanstandet tätigen Automechanikers) wegen verbaler und faktischer sexueller Belästigung einer Reinigungsmitarbeiterin in einem Waschraum rechtswidrig, weil eine Abmahnung genügt hätte (2 AZR 651/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind die im Zuge der Neuregelung des Spielhallenrechts eingeräumten Übergangsfristen zu kurz, so dass der Betrieb einer Spielhalle trotz Fehlens einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis des neuen Rechtes vorläufig weitergeführt werden kann (1 L 1490/2014 4. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss eine ein Flugzeug nicht rechtzeitig enteisende und dadurch Verspätungen und Annullierungen verursachende Fluggesellschaft Ausgleichszahlungen leisten, weil keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen (29 C 3587/2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück ist es bei Schimmel und Feuchtigkeit in einer Wohnung Sache des Vermieters zu beweisen, dass dies nicht auf bauliche Ursachen zurückzuführen ist, sondern auf einem vertragswidrigen Heizverhalten und Lüftungsverhalten des Mieters beruht (48 C 31/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft ist der gegen einen die Geschwindigkeitsbegrenzung in einem Einsatz überschreitenden Notarzt aufgehoben, weil der Sachverhalt eine Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung voraussichtlich nicht begründet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind nach einem vermeidbaren Trainingsunfall eines zwölfjährigen Skifahrers in Seefeld Seilbahn, Sportverein und Vereinsobmann bzw. ihre Versicherungen zum Ersatz aller entstandenen und noch entstehenden Schäden des schwerstens behinderten Kindes verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias ist Oppositionsführer Anwar Ibrahim wegen einer (angeblichen) homosexuellen Beziehung zu einem Mitarbeiter zu fünf Jahren Haft verpflichtet.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Bezug auf Glücksspiele eingestellt.

2015-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Mensch, wenn er durch die Ermittlungsbehörden rechtsstaatswidrig zu einer Straftat veranlasst wird, wegen dieser Tat auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte strafgerichtlich verurteilt werden, wenn der Verfahrensverstoß im gerichtlichen Verfahren (z. B. durch einen Strafnachlass oder eine zurückhaltende Beweisverwertung) ausreichend berücksichtigt wird (2 BvR 209/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung keinen Anspruch auf Zahlung der Bewertungsreserve zusätzlich zu dem Schlussüberschussanteil (IV ZR 213/2014 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs dann unbillig, wenn sowohl der Berechtigte seinen angemessenen Unterhalt aus seinem Einkommen und aus seinem Vermögen bestreiten wie auch der Verpflichtete auf Grund des Ausgleichs den eigenen notwendigen Lebensbedarf nicht mehr decken kann (XII ZB 635/2013 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist bei einem länger als zehn Jahre dauernden Getrenntleben von Eheleuten ein Trennungsunterhaltsanspruch unter dem Gesichtspunkt des § 1579 Nr. 8 BGB verwirkt (7 UF 361/2013 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können Rückabwicklung des Wohnungskaufvertrags, Erstattung des Kaufpreises und Ersatz weiterer Schäden verlangt werden, wenn über das Bestehen von Zahlungsrückständen einer Wohngemeinschaft und Androhung einer Stromsperre nicht aufgeklärt wird (9 U 96/2011 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein über den Austausch von e-mails ohne erforderliche Belehrung abgeschlossener Maklervertrag ein jederzeit widerrufbarer Verbrauchervertrag (7 U 37/2013 13. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zählt die Überwachung der Mangelbeseitigung des Unternehmers zu den Grundleistungen des damit beauftragten Architekten und ist in der Regel nicht gesondert zu vergüten (I-12 U 58/2014 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein damit beauftragter Ingenieur das Material eigenständig prüfen und darf sich nicht auf die Angaben des Herstellers verlassen (12 U 18/2014 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein Kostenvoranschlag unverbindlich sein, wenn nach seiner Erstellung und vor Ausführung der Arbeiten beispielsweise der zu befestigende Hang weiter abgerutscht ist (2 U 172/2013 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist, wenn ein Gewerberaummietvertrag mit einem Grundstücksverkaufsvertrag stehen und fallen soll, auch der Mietvertrag notariell zu beurkunden (5 U 40/2014 28. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Hotel in einer Internetbewertungsplattform als Hühnerstall bezeichnet werden, weil dies eine zulässige Meinungsäußerung ist und keine Schmähkritik ist (4 U 88/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt ein Wohnungseigentümerbeschluss, der hinsichtlich der Heizkosten auf die Wohnfläche abstellt statt auf die beheizte Wohnfläche, die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung (55 S 127/2012 3. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Francesco Schettino als Kapitän der auf Felsen auflaufenden Costa Concordia wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung zu 16 Jahren Haft verurteilt.

2015-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Zivilgerichte bei einem Arbeitsunfall eines Leiharbeiters den Unfall dem Unternehmen des Entleihers zuordnen (VI ZR 141/2013 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Nichtübernahme des vollen wirtschaftlichen Risikos der Beitreibung einer Forderung über Sachverständigenkosen durch ein Factoringunternehmen die Abtretung einer abgetretenen Forderung durch einen Sachverständigen an ein nicht über eine Registrierung verfügendes Factoringunternehmen nach § 134 BGB nichtig (VI ZR 507/2013 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt bei Entgegennahme von Kaufpreiszahlungen der Erwerber von Eigentumswohnungen durch einen Bauträger Baugeld vor und muss, wenn der Bauträger die an der Bauausführung beteiligten Unternehmen nicht bezahlt, der Geschäftsführer persönlich einstehen (I-21 U 86/2014 16. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Amtshaftungsanspruch wegen Abrisses eines Gebäudes auf Grund einer rechtswidrigen Abbruchverfügung ein Schadensersatzanspruch auf Wiedererrichtung des Gebäudes gerichtet sein, sofern die Wiedererrichtungskosten nicht außer Verhältnis zu dem Wert des abgerissenen Gebäudes stehen (11 U 123/2013 3. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein sich auf erstes Anfordern verbürgender Bürge seiner Inanspruchnahme nur solche Einwendungen entgegenhalten, die unstreitig oder offensichtlich sind oder dazu führen, dass der Gläubiger seine formale Rechtsstellung missbraucht (19 U 18/2013 7. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss bei einem VOB/B-Einheitspreisvertrag der Auftragnehmer bei Beauftragung mit Zusatzleistungen nach § 2 VI VOB/B nach seiner ursprünglichen Kalkulation abrechnen, sofern es keine Einigung über eine Abrechnung auf Stundenlohnbasis gibt (13 U 1907/2012 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig lässt eine Ausschlagung einer Erbschaft aus allen Berufungsgründen im Rahmen des § 2306 I BGB den Pflichtteilsanspruch nicht entfallen (3 U 3/2014 2. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein von einem Dritten verfasstes Schriftstück (z. B. Generalvollmacht) mit handschriftlichen Zusätzen des Erblassers kein formgültiges Testament (8 W 387/2014 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen darf die Baugenehmigungsbehörde bei vor längerer Zeit erteilter Baugenehmigung von dem Bauherrn in dem Verlängerungsbescheid verlangen, dass die notwendigen bautechnischen Nachweise auf einen aktuellen Stand gebracht werden (1 B 191/2014 29. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein an einer Erlaubnis zur Telefonwerbung interessiertes Unternehmen die Informationen über Art und Umfang der Werbung nicht erst über einen Link bereitstellen (2-06 O 030/2014 10. Dezember 2014).

2015-02-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann nur ein einheitliches Grundstück und nicht ein ideeller Anteil an ihm mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit belastet werden, die das gesamte Grundstück betrifft (5 W 27/2014 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Löschung einer Baulast nur durch den Verzicht der Bauaufsichtsbehörde erfolgen (7 U 46/2014 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Wohnraumvermieter das Mietverhältnis sofort kündigen, wenn der Mieter seine Wohnung trotz Abmahnung über das Internetportal airbnb an Touristen vermietet (67 T 29/2015 3. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Vermieter nach einer Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs ein Besichtigungsrecht an der Wohnung, muss die Besichtigung aber frühzeitig ankündigen (2-11 S 57/2014 28. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht kein Anspruch auf Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen für IBB-Förderdarlehen bei einem bestandskräftigen Bewilligungsbescheid, weil die Pflicht zur Zahlung der Beiträge aus dem Bewilligungsbescheid folgt (7 K 400/2014 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist bei der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens die Auswahlentscheidung auf der Grundlage eines aktuellen Leistungsvergleichs vorzunehmen (4 L 1467/2014 19. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden bedarf das Untersagen der Tötung männlicher Küken einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, die dem Tierschutzgesetz nicht zu entnehmen ist (2 K 80/2014 30. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein in einem Bebauungsplangebiet Sportnutzung befindlicher Pferdestall nicht um zwei Personalwohnungen erhöht werden (5 K1624/2014 28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen muss ein Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers nachweisen, dass er für die vorausgehenden drei Monate nach Ansprüche auf Arbeitsentgelt hat (14 AL 17/2012 7. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ohne besondere Absprache in einer Wohnung nur ein Hund (nicht aber fünf Taschenhunde) gehalten werden (424 C 28654/2013 12. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Imran Khawaja wegen Einsatzes für den Dschihad in Syrien zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

2015-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 26 Nr. 8 S. 2 EGZPO eine den Besonderheiten des Berufungsverfahrens Rechnung tragende Ausnahmevorschrift, die auf die Abweisung der Entschädigungsklage als unzulässig durch das erstinstanzlich entscheidende Oberlandesgericht (§ 201 I 1 GVG) nicht entsprechend anwendbar ist (III ZR 472/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Kündigung des Vermieters gemäß § 564 BGB bei Versterben des Mieters gegenüber sämtlichen Erben als Rechtsnachfolgern erklärt werden (VIII ZR 25/2014 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf und über das der Schuldner in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag (IX ZR 115/2014 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar (4 StR 213/2014 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten für einen Verkehrsanwalt im Revisionsverfahren nur bei Vorliegen besonderer Umstände erstattungsfähig und gehört der Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und die Bearbeitung des Prozessstoffs zum allgemeinen, nicht erstattungsfähigen Prozessaufwand (VII ZB 46/2012 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Berücksichtigung der besonderen Stellung eines Rechtspflegers im Rahmen der disziplinarischen Würdigung zu dessen Lasten voraus, dass dem Beamten tatsächlich Aufgaben nach dem Rechtspflegergesetz übertragen sind (2 B 67/2014 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Fiktion des § 5 I 3 ArbGG mit der wirksamen Niederlegung des Amtes des Geschäftsführers der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (10 AZB 98/2014 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands fehlt eine regelmäßige Beschäftigung, wenn Tätigkeiten in den gesetzlichen zeitlichen Höchstgrenzen über Jahre hinweg bei demselben Arbeitgeber zwar immer wieder ausgeübt werden, die einzelnen Arbeitseinsätze aber ohne bestehende Abrufbereitschaft nicht vorhersehbar zu unterschiedlichen Anlässen und ohne erkennbaren Rhythmus erfolgen sowie der Betrieb des Arbeitgebers nicht strukturell auf den Einsatz von Aushilfskräften eingerichtet ist (12 R 5/2012 R 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die laufende Zahlung der Versicherungsprämien für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene Lebensversicherung durch einen Dritten keine mittelbare Schenkung und die daraus folgende Werterhöhung des Versicherungsanspruchs kein Zuwendungsgegenstand im Sinne des Erbschaftsteuerrechts (II R 26/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann gegen eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt sowohl durch einen Abänderungsantrag gemäß § 54 FamFG wie auch mit einem negativen Feststellungsantrag in einem Hauptsacheverfahren oder mit einem Antrag gemäß § 52 II FamFG vorgegangen werden (6 WF 155/2014 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Kündigung zum nächstmöglichen Termin zu unbestimmt (5 Sa 1251/2013 28. August 2014).
Die Ratingagentur Fitch stuft Österreich wegen hoher Verschuldung und geringen Wirtschaftswachstums von AAA auf AA+ ab.
*Stiftung als Nachfolgeinstrument, hg. v. Feick, Martin, 2015
*Wendl/Dose, H., Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. A. 2015
*Stummel, Dieter, Standardvertragsmuster zum Handels- und Gesellschaftsrecht Deutsch-Englisch, 5. A. 2015
*Bauer/Krieger, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 4. A. 2015
*Bewertungsgesetz, hg. v. Rössler/Troll, 21. A. 2015

2015-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die bloße Nichtgeltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt im Erstverfahren noch nicht die Annahme eines Nachforderungsvorbehalts begründen (XII ZB 478/2013 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen und umfasst der Unterhaltsbedarf auch die Mehrkosten für Wohnung und Fahrten (XII ZB 599/2013 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der später in Insolvenz gefallene Arbeitgeber seinem Geschäftsführer in einem zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Versicherungsvertrag ein eingeschränkt widerrufliches Bezugsrecht erteilt, das Bezugsrecht nicht widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen des Vorbehalts nicht gegeben sind (IX ZR 41/2014 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei einer Differenzkaskoklausel das erweiterte Leistungsversprechen voraus, dass der Leasingnehmer und Versicherungsnehmer vom Leasinggeber auf den Ablösewert des Kraftfahrzeugs in Anspruch genommen wird (IV ZR 16/2013 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Personal Computer kein nach § 54a I 1 UrhG a. F. vergütungspflichtiges Vervielfältigungsgerät, aber ein nach § 54 I UrhG a. F. vergütungspflichtiges Vervielfältigungsgerät (I ZR 30/2011 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Auftragnehmer nach einer außerordentlichen Kündigung des Auftraggebers den Werklohn nicht allein deshalb von oben durch Abzug der Restfertigstellungskosten abrechnen, weil diese nur etwa 3 Prozent der Pauschalvergütung ausmachen (I-5 U 139/2013 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein so genannter gesetzloser Verwaltungsakt nicht bereits deshalb nichtig, weil er einer gesetzlichen Grundlage entbehrt (5 RBs 13/2014 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind Grundstücke im Sinne des § 9 V StVO nur solche „privaten“ Grundflächen, die nicht für jedermann zugelassen sind bzw. von jedermann tatsächlich benutzt werden (13 S 138/2014 21. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein Wohnungseigentümer keine öffentlichrechtliche Nachbarklage gegen einen anderen (z. B. seine Wohnung als Werkstatt nützenden) Wohnungseigentümer (1 K 2257/2012 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf Anleinung eines ungefährlichen Hundes eines anderen Wohnungseigentümers (113 C 19711/2013 23. Oktober 2013).

2015-02-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Übertragung der Entscheidung über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit missbräuchlicher Vertragsbedingungen an überörtliche Gerichte (z. B. durch Ungarn) europarechtsgemäß, sofern Verbraucher dadurch keine Nachteile erleiden (C-567/2013 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Frankreich seine Pflicht zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen an Obstbauern und Gemüseerzeuger verletzt, weil eine Verschmelzung und eine Abwicklung die Rückforderungspflicht nicht einschränken (C-37/2014 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Direktor einer Limited persönlich für Zahlungen an einzelne Gläubiger nach Eintritt der Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens einstehen, weil die entsprechende Vorschrift des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach Sinn und Zweck auch auf eine strukturell mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vergleichbare ausländische Gesellschaft mit Tätigkeitschwerpunkt in Deutschland anzuwenden ist (II ZR 119/2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Anrechnung privater Betriebsrenten auf Beamtenversorgungsbezüge verfassungswidrig (1-VII-2013 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein langfristig aufgestelltes Gerüst an der Hausfassade grundsätzlich ein Mietmangel, der gegebenenfalls zur außerordentlichen Kündigung berechtigen kann (8 U 12/2013 15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der ein besonderes Material verwendende Fachunternehmer (z. B. Parkettleger) notwendiges Wissen auch hinsichtlich unüblicher Eigenschaften des Materials haben und anwenden (4 U 134/2009 5. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Dauerwohnrecht begrenzt auf die Lebenszeit des Berechtigten bestellt werden, weil das fortdauernde Leben nicht als Bedingung, sondern als zeitliche Begrenzung anzusehen ist (4 W 51/2014 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben die gemeinsamen Verfügungsregelungen nach § 36 UrhG für Zeiträume kurz vor ihrem Inkrafttreten Indizwirkung für die Höhe einer angemessenen Vergütung von Urhebern (6 U 115/2013 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann bei Überlassung von Gewerberäumen vor Mietvertragsbeginn ein Überlassungsverhältnis eigener Art in Betracht kommen, aus dem sich Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung vorweg eingebrachter Sachen ergeben können (3 U 90/2012 27. März 2014).
Die Redaktion unternimmt eine hoffentlich kurze und erfolgreiche Exkursion in den Süden.

2015-02-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Ersetzung der biologischen Methode zum Nachweis mariner Biotoxine in lebenden Muscheln durch eine chemische Methode rechtmäßig, weil dadurch die Gesundheit besser geschützt und die Zahl der Tierversuche verringert wird (T-204/2011 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf, wenn ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen keinen Urlaub nehmen kann, die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden (9 AZR 53/2014 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird, wenn ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos und hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigunsfrist kündigt und im Kündigungsschreiben erklärt, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist (9 AZR 455/2013 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden die Einkünfte einer hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielenden und nur daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert (Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze 3 Prozent der Einkünfte und 24500 Euro im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen (VIII R 6/2012 27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist nur das vorwerfbare Fehlen von Angaben zu den nach dem Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten des Schornsteinfegers eine Ordnungswidrigkeit (3 RBs 355/2014 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen liegt bei einer Entfernung von 26 Metern zwischen einem bestehenden und einem geplanten Gebäude keine einmauernde, verschattende oder erdrückende Wirkung vor (1 B 56/2014 4. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss der Geschäftsführer einer Kassensysteme mit Manipulationssoftware verkaufenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung persönlich für 1,6 Millionen Euro an Steuern haften, die ein Inhaber eines Eiscafés mit Hilfe des Kassensystems hinterzogen hat (5 V 2068/2014 7. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine Eigenbedarfskündigung bereits dann gerechtfertigt sein, wenn der Vermieter die Wohnung nur gelegentlich als Zweitwohnung benützen möchte (67 S 121/2012 22. August 2013).
Nach einer Hauptsacheentscheidung des Landgerichts Berlin ist das Geschäftsmodell des Fahrdiensts Uber rechtswidrig (101 O 125/2014 9. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera muss ein Bürgermeister (z. B. in Greiz) einem Stadtrat (z. B. der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands) bei der Verpflichtung nicht die Hand reichen, weil darauf entgegen der Kommunalordnung kein Anspruch besteht (2 K 570/2014 Ge 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein früherer Drogenfahnder in Kempten wegen Drogenbesitzes, gefährlicher Körperverletzung und Vergewaltigung seiner Ehefrau zu 78 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lichtenberg berechtigt ein nicht mehr hinnehmbares Verhalten eines krankheitsbedingt verwirrten Mieters zur Kündigung des Mietvertrags (6 C 425/2013 25. März 2014).
Die Universität Kassel entzieht Staatssekretär Wolfgang Dippel (CDU) wegen Plagiats den an der Gesamthochschule Kassel 1995 mit einer Arbeit über Kommunalpolitik in einer kleinen Gemeinde erworbenen Doktorgrad.

2015-02-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Entsenderichtlinie dahin auszulegen, dass Mindestlohnsätze auch die Lohnbestandteile sind, die in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag verbindlich vorgesehen bzw. definiert sind (z. B. Tagegelder, Wegezeitentschädigungen) (C-396/2013 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Wohnungskündigung eines rauchenden Mieters (z. B. Friedhelm Adolfs in Düsseldorf) eine erhebliche Beeinträchtigung der anderen Hausbewohner voraus, so dass die angegriffene Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben ist und eine andere Kammer dieses Gerichts über den Rechtsstreit neu entscheiden muss (VIII ZR 186/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind ästhetische Operationen (Schönheitsoperationen) nur dann umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen, wenn der Eingriff (mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit) auf Grund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist (V R 16/2012 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten eines Selbständigen (z. B. einer freiberuflichen Musiklehrerin) für Fahrten zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig (III R 19/2013 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds der Commerzbank durch den Aufsichtsrat mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes unwirksam (5 U 111/2014 17. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Bank keine pauschale Mindestgebühr von 6,90 Euro für die (kurze oder geringfügige) Überschreitung einer Dispositionskreditgrenze durch einen Kunden verlangen (1 U 170/2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf eine den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsehende Betriebsvereinbarung Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger widersprochen haben, hiervon nicht ausnehmen, weil sonst der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt ist (7 Sa 1619/2014 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Krankheitskosten, die ein Versicherter zwecks Erlangung einer Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung selbst trägt, weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig (5 K 149/2014 17. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Werbung für Mobiltelefone bei Google mit einem Preis, zu dem sie nicht erhältlich sind, rechtswidrig (38 O 74/2014 8. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Bezirksämter bei der Vergabe von Sportstätten Vereine mit wettkampfbezogenen Sportangeboten nicht gegenüber reinen Freizeitvereinen bevorzugen (26 L 286/2014 4. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf eine Industrie- und Handelskammer zwar grundsätzlich aus Jahresüberschüssen Rücklagen für kommende konkret bestimmte Projekte bilden, darf sie aber nicht ohne verbindliche und eindeutige Zweckbindung in künftige Beitragsjahre übertragen, ohne sie für Aufgaben der Kammer zu verwenden oder an die Mitglieder zurückzuerstatten (16 K 2277/2013 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die (weitreichende) Anonymisierung der Akten des Strafverfahrens gegen Uli Hoeneß rechtmäßig, weil Journalisten kein berechtigtes Interesse an weitergehender Information haben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Steuerberater Gerhard Gribkowskys wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu 18 Monaten Haft und 180000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind 45 Mitglieder einer islamistischen Organisation zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Bebauungsplan Madrids für den Umbau des Bernabéustadions von Real Madrid rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Lance Armstrong 10 Millionen Dollar an einen Sponsor zurückzahlen.
Microsoft kauft Sunrise Kalender.
Im Jahre 2014 wurden in Deutschland 3553000 Rinder, 58735000 Schweine, 986000 Schafe, 21000 Ziegen, 638170000 Hühner, 20272000 Enten und 600000 Gänse geschlachtet.
Im Jahre 2014 lieferte Deutschland Waren im Wert von 1133 Milliarden Euro an Abnehmer im Ausland aus.
Der deutsche Aktienindex steigt vorübergehend auf 11022 Punkte.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Entsenderichtlinie dahin auszulegen, dass Mindestlohnsätze auch die Lohnbestandteile sind, die in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag verbindlich vorgesehen bzw. definiert sind (z. B. Tagegelder, Wegezeitentschädigungen) (C-396/2013 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Wohnungskündigung eines rauchenden Mieters (z. B. Friedhelm Adolfs in Düsseldorf) eine erhebliche Beeinträchtigung der anderen Hausbewohner voraus, so dass die angegriffene Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben ist und eine andere Kammer dieses Gerichts über den Rechtsstreit neu entscheiden muss (VIII ZR 186/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind ästhetische Operationen (Schönheitsoperationen) nur dann umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen, wenn der Eingriff (mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit) auf Grund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist (V R 16/2012 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten eines Selbständigen (z. B. einer freiberuflichen Musiklehrerin) für Fahrten zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig (III R 19/2013 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds der Commerzbank durch den Aufsichtsrat mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes unwirksam (5 U 111/2014 17. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Bank keine pauschale Mindestgebühr von 6,90 Euro für die (kurze oder geringfügige) Überschreitung einer Dispositionskreditgrenze durch einen Kunden verlangen (1 U 170/2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf eine den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsehende Betriebsvereinbarung Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger widersprochen haben, hiervon nicht ausnehmen, weil sonst der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt ist (7 Sa 1619/2014 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Krankheitskosten, die ein Versicherter zwecks Erlangung einer Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung selbst trägt, weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig (5 K 149/2014 17. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Werbung für Mobiltelefone bei Google mit einem Preis, zu dem sie nicht erhältlich sind, rechtswidrig (38 O 74/2014 8. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Bezirksämter bei der Vergabe von Sportstätten Vereine mit wettkampfbezogenen Sportangeboten nicht gegenüber reinen Freizeitvereinen bevorzugen (26 L 286/2014 4. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf eine Industrie- und Handelskammer zwar grundsätzlich aus Jahresüberschüssen Rücklagen für kommende konkret bestimmte Projekte bilden, darf sie aber nicht ohne verbindliche und eindeutige Zweckbindung in künftige Beitragsjahre übertragen, ohne sie für Aufgaben der Kammer zu verwenden oder an die Mitglieder zurückzuerstatten (16 K 2277/2013 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die (weitreichende) Anonymisierung der Akten des Strafverfahrens gegen Uli Hoeneß rechtmäßig, weil Journalisten kein berechtigtes Interesse an weitergehender Information haben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Steuerberater Gerhard Gribkowskys wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu 18 Monaten Haft und 180000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind 45 Mitglieder einer islamistischen Organisation zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Bebauungsplan Madrids für den Umbau des Bernabéustadions von Real Madrid rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Lance Armstrong 10 Millionen Dollar an einen Sponsor zurückzahlen.
Microsoft kauft Sunrise Kalender.
Im Jahre 2014 wurden in Deutschland 3553000 Rinder, 58735000 Schweine, 986000 Schafe, 21000 Ziegen, 638170000 Hühner, 20272000 Enten und 600000 Gänse geschlachtet.
Im Jahre 2014 lieferte Deutschland Waren im Wert von 1133 Milliarden Euro an Abnehmer im Ausland aus.
Der deutsche Aktienindex steigt vorübergehend auf 11022 Punkte.

2015-02-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen wegen seiner Mitverantwortung für die rechtswidrige Inhaftierung und Folterung zweier Terrorverdächtiger in einem geheimen Gefängnis der CIA Entschädigungen zahlen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Lucky Strike durch Anspielungen in seiner Werbung auf die Vornamen Ernst August Prinz von Hannovers (60) und Dieter Bohlens (61) nicht deren Persönlichkeitsrechte verletzt (53649/2009 bzw. 53495/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einer Geringfügigkeit eines behebbaren Mangels eines Kaufgegenstands und damit einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers gemäß § 323 V 2 BGB jedenfalls dann in der Regel nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand 5 Prozent des Kaufpreises übersteigt (VIII ZR 94/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfüllt eine in der Lost Art Internet-Datenbank wegen Raubkunstverdachts aufgenommene Suchmeldung ihren Zweck nicht schon durch das Auffinden des eingetragenen Kulturguts, wenn über dessen weiteres Schicksla noch keine Einigkeit zwischen den Betroffenen besteht, so dass keine Anspruch auf Löschung ohne Zustimmung aller Anmelder gegeben ist (1 C 13/2014 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt eine ohne Einschränkung im Sinne des § 22 KUG erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers zur Veröffentlichung von Bildnissen nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, kann aber bei plausiblen Gründen widerrufen werden (8 AZR 1011/2013 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung (z. B. Vortäuschen einer Krankheit, Diebstähle) durch Detektive (heimlich) überwachen lassen (8 AZR 1007/2013 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands führt allein der geringe Streitwert einer ursprünglichen Klage nicht dazu, die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abzusenken, selbst wenn die Entschädigungspauschale den Streitwert um ein Vielfaches übersteigt (10 ÜG 11/2013 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein im Sommer 2009 sechs Wochen lang 23 Stunden je Tag eingeschlossener, zu 51 Monaten Haft verurteilter Täter Anspruch auf 900 Euro Entschädigung (9 U 129/2013 17. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Drogenhändler den im Rahmen eines Scheinkaufs seitens der Polizei erhaltenen Preis nach § 817 S. 1 BGB an das betreffende Land zurückzahlen, weil Scheinkäufe ein legitimes Mittel der Prävention und Strafverfolgung sind (27 U 112/2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Klinik nicht für die Schäden einer Patientin bei einem Sturz bei einem Toilettengang einstehen, wenn die Patientin die Toilette allein und ohne mögliche Hilfestellung des Pflegepersonals aufsucht (26 U 13/2014 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Verkäufer eines Hauses, der von der Alufolie wusste, die zur Beseitigung eines Feuchtigkeitsbilds aufgebracht war, wegen arglistig verschwiegener Feuchtigkeit zur Zahlung von Schadensersatz und Rückabwicklung des Kaufvertrags verpflichtet (1 U 129/2013 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Ermittlungsdaten eines Verdächtigen (z. B. Atomkraftgegners) speichernde Polizei die Gründe für die Speicherung dauerhaft dokumentieren, so dass sie bei der Löschung personenbezogener Daten sicherstellen muss, dass die Gründe für die Speicherung anderweitig festgehalten werden (1 S 554/2013 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Ausgleichsleistungen wegen Schließung eines Krankenhauses nicht zu gewähren, wenn die Schließung insolvenzbedingt ist (13 LC 107/2014 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts sind die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen und auf Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit unpfändbar und nicht abtretbar (3 Sa 1335/2014 9. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss der Sozialhilfeträger, wenn ein Kind mit Down-Syndrom eine Regelgrundschule mit inklusiver Beschulung besucht, die Kosten für die erforderliche Schulbegleitung im Rahmen der Eingliederungshilfe tragen, wenn keine Lehrinhalte vermittelt werden, sondern die Schulbegleitung auf unterstützende Tätigkeiten beschränkt ist (2 SO 3641/2013 18. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster verlängert sich der Berechtigungszeitraum für den Bezug von Kindergeld nicht über die Vollendung des 14. Lebensjahrs, wenn das Kind nach dem 1. Juli 2012 einen freiwilligen Wehrdienst abgeleistet hat (5 K 2339/2014 Kg 20. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster steht das Besteuerungsrecht für Dividendenerträge einer niederländischen Tochtergesellschaft dann Deutschland zu, wenn die Dividenden nicht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Tochtergesellschaft entstehen (13 K 624/2011 F 15. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Klage gegen einen auf 0 Euro lautenden Körperschaftsteuerbescheid nicht allein deshalb zulässig, weil im Begründungsteil ausgeführt wird, die Körperschaft (z. B. Hochschule) sei nicht gemeinnützig (9 K 2451/2010 K 23. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich ist ein zur Tatzeit 17jähriger, später Asyl in Deutschland beantragender Somalier wegen Beihilfe zu einer Schiffsentführung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und 400 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg sind vier Angeklagte wegen des Totschlags eines Bordellbetreibers zu sieben bzw. 11,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der von dem Auftraggeber unabgestimmt von den Vertragsverhandlungen abgezogene Makler einen Provisionsanspruch (401 HKO 47/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist für die Eröffnung des Körperwelten Museums Berlin keine vorherige Erlaubnis nach dem Bestattungsgesetz Berlins erforderlich (21 L 29/2015 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen muss Thüringen auf Grund einer vertraglichen Übernahme im Jahre 1999 weiter für die Kosten der Altlastensanierung in Kalibergwerken der früheren Deutschen Demokratischen Republik einstehen und Millionenbeträge an K + S zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der den in seine Garage eingedrungenen deutschen Austauschschüler Diren Dede erschießende Markus Kaarma zu 70 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind die Todesurteile wegen Mordes gegen 183 Angeklagte aufgehoben und muss neu verhandelt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Landesbetrieb Mobilität über die Konzessionen für mehrere Buslinien wegen bisheriger Fehlgewichtung eines maßgeblichen Wertungsgesichtspunkts neu entscheiden (5 K 510/2014 28, Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels sind entgegen Entscheidungen der Wahlkommission die Kandidaturen des arabischen Abgeordneten Hanan Zoabi und des jüdischen Kandidaten Baruch Marzel bei der Parlamentswahl am 17. Mürz 2015 zugelassen.
Im Jahre 2013 bestanden 8146 Kandidaten die Staatsprüfung (56,9 Prozent Frauen) nach durchschnittlich 11,1 Semestern (29 mit sehr gut), die zweite juristische Staatsprüfung 7491 oder 85,7 Prozent (4 mit sehr gut).
Credit Suisse verwaltet derzeit Vermögen von 874 Milliarden Franken.
Das zuständige Hauptzollamt Köln muss Stromsteuern zurückzahlen, die es von Teldafaxgläubigern in den Monaten vor der Insolvenz eintrieb, obwohl es schon im Herbst 2009 hätte wissen müssen, das Teldafax „am Ende war“.

2015-02-20 Nach einer einen Einspruch der Türkei abweisenden Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Regierung der Türkei verpflichtet, die Teilnahmepflicht am sunnitisch geprägten Religionsunterricht für muslimische Schüler aufzuheben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Molkerei Ehrmann für ihren Früchtequark Monsterbacke mit dem Spruch So wichtig wie das tägliche Glas Milch werben, weil er nicht irreführend ist und keine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe enthält (I ZR 36/2011 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Neunundfünfzigjährigen zu lebenslanger Haft wegen Ermordung eines Polizisten rechtmäßig und die Revision als unbegründet zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ergibt sich aus dem Gebot, die Rechtsstellung selbständig Erwerbstätiger aus der Türkei nicht zu verschlechtern, für diesen Personenkreis keine Befreiung von der Visumspflicht für die Einreise nach Deutschland (1 C 9/2014 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem Steuerpflichtigen kein Billigkeitserlass zu gewähren, wenn die Mindestbesteuerung gemäß § 10a GewStG bei ihm zu so genannten Definitivverlusten führt, weil der Gesetzgeber trotz Wissens um diese Möglichkeit keine Ausnahmeregelung getroffen hat (9 C 10/2014 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der dringende Tatverdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung eines Auszubildenden (z. B. eines angehenden Bankkaufmanns hinsichtlich der Entnahme von 500 Euro bei einem Geldzählen aus einem Nachttresor) ein wichtiger Grund zur Kündigung sein, wenn der Verdacht die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht (6 AZR 845/2013 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vereinbaren, eine Befristung nicht allein auf den Bezug von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gestützt werden, aber dann sachlich gerechtfertigt sein, wenn die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient (7 AZR 17/2013 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Feuerversicherer 70000 Euro Schadensersatz an einen Schweinemäster zahlen, weil ein Blitzschlag die Überwachung der Lüftung lahmgelegt hat und dieser Defekt zum versicherten Risiko der Feuerversicherung zählt (5 U 161/2012 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Umsetzung des Konzepts der Wertstoffinseln aus einer Hand in Hannover ermessensfehlerhaft (7 LC 63/2013 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzs wird durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen, so dass sie einer gesetzlichen Grundlage bedarf (7 A 10683/2014 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist der Gefahrtarif 2011 der Verwaltungsberufsgenossenschaft rechtmäßig (3 U 134/2013 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Kosten für die Betreuung eines Haustiers steuerbegünstigte Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen (15 K 1779/2014 E 4. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kommt bei einer Sanierung einer Schule in einer öffentlich-privaten Partnerschaft eine Grundsteuerbefreiung hinsichtlich des dabei vereinbarten Erbbaurechts nur in Betracht, wenn zum Ende des Vertragsverhältnisses die Rückübertragung des Grundstücks auf die öffentliche Hand verbindlich festgelegt wird (3 K 1511/2011 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg darf das Modeunternehmen Adler in seinen Filialen auch Altkleider anderer Hersteller sammeln (4 K1015/2013 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern haben Flüchtlingskinder mit einer seelischen Behinderung (z. B. frühkindlichem Autismus) neben dem Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz bei Bedarf auch Anspruch auf Eingliederungshilfe (z. B. einen Schulweghelfer) als Leistung der Jugendhilfe (8 SO 316/2014 B ER 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Anlieger des Tilla-Durieux-Parks in Berlin-Tiergarten die Kosten für die Herstellung nicht bezahlen, weil der Park als Ausgleichsfläche für Eingriffe in Natur und Landschaft (insbesondere durch den Bau neuer Straßen am Potsdamer Platz) dient, so dass nur Anlieger der dortigen Straßen zu Straßenbeiträgen herangezogen werden können (13 K 290/2012 28. Januar 2015).
Nach einer einen Einspruch der Türkei abweisenden Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Regierung der Türkei verpflichtet, die Teilnahmepflicht am sunnitisch geprägten Religionsunterricht für muslimische Schüler aufzuheben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Molkerei Ehrmann für ihren Früchtequark Monsterbacke mit dem Spruch So wichtig wie das tägliche Glas Milch werben, weil er nicht irreführend ist und keine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe enthält (I ZR 36/2011 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Neunundfünfzigjährigen zu lebenslanger Haft wegen Ermordung eines Polizisten rechtmäßig und die Revision als unbegründet zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ergibt sich aus dem Gebot, die Rechtsstellung selbständig Erwerbstätiger aus der Türkei nicht zu verschlechtern, für diesen Personenkreis keine Befreiung von der Visumspflicht für die Einreise nach Deutschland (1 C 9/2014 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem Steuerpflichtigen kein Billigkeitserlass zu gewähren, wenn die Mindestbesteuerung gemäß § 10a GewStG bei ihm zu so genannten Definitivverlusten führt, weil der Gesetzgeber trotz Wissens um diese Möglichkeit keine Ausnahmeregelung getroffen hat (9 C 10/2014 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der dringende Tatverdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung eines Auszubildenden (z. B. eines angehenden Bankkaufmanns hinsichtlich der Entnahme von 500 Euro bei einem Geldzählen aus einem Nachttresor) ein wichtiger Grund zur Kündigung sein, wenn der Verdacht die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht (6 AZR 845/2013 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vereinbaren, eine Befristung nicht allein auf den Bezug von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gestützt werden, aber dann sachlich gerechtfertigt sein, wenn die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient (7 AZR 17/2013 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Feuerversicherer 70000 Euro Schadensersatz an einen Schweinemäster zahlen, weil ein Blitzschlag die Überwachung der Lüftung lahmgelegt hat und dieser Defekt zum versicherten Risiko der Feuerversicherung zählt (5 U 161/2012 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Umsetzung des Konzepts der Wertstoffinseln aus einer Hand in Hannover ermessensfehlerhaft (7 LC 63/2013 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzs wird durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen, so dass sie einer gesetzlichen Grundlage bedarf (7 A 10683/2014 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist der Gefahrtarif 2011 der Verwaltungsberufsgenossenschaft rechtmäßig (3 U 134/2013 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Kosten für die Betreuung eines Haustiers steuerbegünstigte Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen (15 K 1779/2014 E 4. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kommt bei einer Sanierung einer Schule in einer öffentlich-privaten Partnerschaft eine Grundsteuerbefreiung hinsichtlich des dabei vereinbarten Erbbaurechts nur in Betracht, wenn zum Ende des Vertragsverhältnisses die Rückübertragung des Grundstücks auf die öffentliche Hand verbindlich festgelegt wird (3 K 1511/2011 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg darf das Modeunternehmen Adler in seinen Filialen auch Altkleider anderer Hersteller sammeln (4 K1015/2013 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern haben Flüchtlingskinder mit einer seelischen Behinderung (z. B. frühkindlichem Autismus) neben dem Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz bei Bedarf auch Anspruch auf Eingliederungshilfe (z. B. einen Schulweghelfer) als Leistung der Jugendhilfe (8 SO 316/2014 B ER 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Anlieger des Tilla-Durieux-Parks in Berlin-Tiergarten die Kosten für die Herstellung nicht bezahlen, weil der Park als Ausgleichsfläche für Eingriffe in Natur und Landschaft (insbesondere durch den Bau neuer Straßen am Potsdamer Platz) dient, so dass nur Anlieger der dortigen Straßen zu Straßenbeiträgen herangezogen werden können (13 K 290/2012 28. Januar 2015).

2015-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst bei einer Streitverkündung in einem selbständigen Beweisverfahren gegen einen vermeintlichen Schädiger gegenüber einem möglicherweise stattdessen haftenden Schädiger die Bindungswirkung des § 68 ZPO grundsätzlich jedes Beweisergebnis, das im Verhältnis zum Antragsgegner von rechtlicher Relevanz ist (VII ZR 102/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Insolvenzverschleppung gemäß § 15a IV InsO begehen (4 StR 323/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine dem Verbraucher nicht ohne Weiteres klare Ratenschutzversicherungsklausel wegen Intransparenz unwirksam sein (IV ZR 289/2013 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kraftfahrzeugzulassungsbescheinigung Teil II hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben zur Person keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB (1 StR 31/2014 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Gericht vor der Bestellung eines Betreuers unter den Voraussetzungen des § 34 III 1 FamFG nur dann von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn eine Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und das Gericht zuvor sämtliche nicht mit Zwang verbundenen Versuche unternommen hat, den Betroffenen zu befragen oder sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen (XII ZB 405/2014 26. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Schenkungen von Schwiegereltern an ein Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobiliarkredits ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen ihres eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils haben, während mit dem Zinsanteil demgegenüber Kosten des laufenden Lebensunterhalts bestritten werden, die grundsätzlich nicht zu einer Rückforderung berechtigen (XII ZB 666/2013 26. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in einem Immobilienleasingvertrag der Leasingnehmer durch eine vorformulierte Vertragsbedingung, mit der ihm die Instandhaltungspflicht für das von ihm benutzte Gebäude übertragen wird, nicht unangemessen benachteiligt (XII ZR 120/2013 26. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Käuferin eines bei dem Verladen sich selbst tödlich verletzenden Hengstes einen Anspruch auf Rückzahlung der Hälfte des Kaufpreises (VIII ZR 37/2014 11. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Vermutung der Vorhaltung einer Zweitwohnung für persönliche Lebensführung durch einen jahrelangen nachgewiesenen Leerstand erschüttert werden (9 C 5/2013 15. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Planfeststellung für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf auf die Klage von Anwohnern hin aufgehoben, weil die durchgeführte wasserrechtliche Planfeststellung nicht ausreichend ist und ein immissionsschutzrechtliches sowie ein baurechtliches Genehmigungsverfahren erforderlich sind (7 C 20/2012 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zwingt der von § 16 I BetrAVG vorgesehene Dreijahresturnus den Versorgungsschuldner nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen (3 AZR 117/2013 11. November 2014).
Griechenland lenkt ein und die Eurogruppe verlängert die Finanzhilfen für Griechenland.
*Schultz, Michael, Gewerberaummiete, 4. A. 2015
*Riechert, Christian/Nimmerjahn, Lutz, Mindestlohngesetz, 2015
*Gola, Peter/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, 12. A. 2015
*Kloepfer, Michael/Heger, Martin, Umweltstrafrecht, 3. A. 2014

2015-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein aus der Rechtsanwaltschaft durch Aufnahme in den öffentlichen Dienst ausgeschiedener Rechtsanwalt einen Anspruch auf Führung einer Fachanwaltsbezeichnung nach erneuter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ohne Erfüllung der für die erstmalige Gestattung der Führung maßgeblichen Voraussetzungen, sofern er die Fortbildungsverpflichtung nach § 43c IV 2 BRAO, § 15 FAO erfüllt hat (1 BvR 1815/2012 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn eine Partei ein Gutachten im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen vorlegt, der Tatrichter den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt (VI ZR 76/2013 11. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf von einer Beweiserhebung grundsätzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil die beweisbelastete Partei keine schlüssige Erklärung dafür liefert, weshalb eine von ihr behauptete Absprache zu einer schriftlich getroffenen Abrede keinen Eingang in den schriftlichen Vertrag gefunden hat (VIII ZR 302/2013 11. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vorsorgebevollmächtigte nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen (XII ZB 117/2014 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus den §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist (XII ZR 15/2012 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst § 265b StGB auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber (1 StR 114/2014 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat bei einem echten Wechselmodell gemeinsam sorgeberechtigter Eltern der Ansprüche des Kindes auf Barunterhalt geltend machen wollende Elter die Wahl, ob er entweder die Bestellung eines Pflegers für das Kind herbeiführt oder bei dem Familiengericht beantragt, die Entscheidung über die Geltendmachung von Kindesunterhalt allein auf ihn zu übertragen (7 UF 124/2014 27. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss bei einer Vergütungsvereinbarung (z. B. mit einem Rechtsanwalt über familienrechtliche Tätigkeit) eindeutig feststehen, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber eine höhere Vergütung als die gesetzlich festgelegte Vergütung (z. B. 5268 statt 687 Euro) zahlen soll, wobei die Vereinbarung eines Stundensatzes von 300 Euro zuzüglich Umsatzsteuer nicht als unangemessen hoch angesehen werden kann (2 U 2014 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln steht die Absicht von Kindeseltern, in ein Land ohne Schulpflicht auswandern zu wollen, einer Sorgerechtsentziehung wegen beharrlicher Schulverweigerung nicht zwingend entgegen (4 UF 97/2013 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart wird eine Abänderung des Streitwerts durch das Berufungsgericht erst mit der Mitteilung der Entscheidung nach § 516 III ZPO unzulässig (10 U 18/2014 15. September 2014).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Millionen von Rückrufen wegen mangelhafter Airbags verursachende Autozulieferer Takata für jeden weiteren Tag der Verweigerung einer Zusammenarbeit mit den Behörden 14000 Dollar zahlen.

2015-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt, wenn eine tarifvertraglich geregelte Ausschlussfrist in ihrer zweiten Stufe die gerichtliche Geltendmachung fordert, die fristwahrende Wirkung einer Bestandsschutzklage für vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängige Ansprüche nicht mit der formellen Rechtskraft des Urteils, wenn dieses auf eine Restitutionsklage hin aufgehoben wird (5 AZR 593/2012 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei mehreren Auftraggebern einer Bedarfsgemeinschaft dieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände auch dann vorliegen, wenn die Aufhebung und Erstattung der individuellen Ansprüche in getrennten Bescheiden geregelt wird und mit jeweils gesonderten Vollmachten selbständige Widersprüche eingelegt werden (4 AS 27/2013 R 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Wettbewerbsverbot für den Unternehmer bei einem Handelsvertreter mit Bezirksschutz nicht naheliegend (9 U 58/2014 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei einer vorzeitigen Kündigung eines Ratenkredits die ihren Anspruch aus § 488 I 2 BGB verfolgende Bank die ausreichende Höhe der erteilten Zinsgutschrift dadurch schlüssig dartun, dass sie eine tabellenkalkulatorische Aufstellung vorlegt und erläutert, aus der sich ergibt, dass bei einer hypothetischen Weiterführung des Vertrags mit nunmehr abschnittsbezogener Tilgungsverrechnung die Summe der in den noch offenen Raten enthaltenen (fallenden) Zinsanteile dem gutgeschriebenen Betrag entspricht (14 U 1533/2014 13. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg beeinträchtigt der von einer angrenzenden Moto-Cross-Anlage an zwei Trainingstagen je Woche und an fünf Renntagen je Jahr ausgehende starke Lärm eine Eigenjagd nicht wesentlich (14 U 70/2014 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken trägt bis zur Abnahme des Gesamtwerks der Bauunternehmer die Gefahr des Verlusts von Material, auch wenn der Besteller bereits einen Schlüssel zur Haustüre hat (1 U 49/2014 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gehören bei der Kindertagespflege ausreichende psychische Belastbarkeit, Zuverlässigkeit, Verantwortungsbewusstheit, hinreichende emotionale Stabilität, zuverlässige Erfüllung wichtiger administrativer Tätigkeiten und hygienische Verhältnisse zu den erforderlichen Voraussetzungen (7 D 10243/2014 15. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße begründet eine Cannabisfahrt mit einem THC-Wert ab 1,0 ng/ml im Blutserum wegen fehlender Fahreignung den Entzug der Fahrerlaubnis gegenüber einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten (3 L 110/2015 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Schwerin ist vor dem Landgericht Neubrandenburg Anklage gegen einen Vierundneunzigjährigen wegen Beihilfe zum Mord in 3681 Fällen in Auschwitz-Birkenau erhoben.
In Deutschland erhält jeder positiv evaluierte Juniorprofessor eine nach W3 besoldete Stelle sicher in Aussicht gestellt.
Auf Grund einer Nachwahl verliert die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban in Ungarn ihre Zweidrittelmehrheit in dem Parlament.
Der deutsche Aktienindex erreicht zeitweise 11159 Punkte.
Eberhard Wieser 80.
Hinweis auf eine freundliche Bitte 22.02.2015 http://deutschland-news.net/david-gegen-goliath-in-brandenburg-mitten-in-deutschland-teil-i/

2015-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Richter (z. B. am Landgericht Münster) nicht bereits deswegen (z. B. in einem Regressrechtsstreit) befangen, weil sie in dem vorangehenden Rechtsstreit mitentschieden haben (IX ZB 65/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Argentinien nicht die Erfüllung von Ansprüchen privater Gläubiger aus Inhaberschuldverschreibungen unter Berufung auf den von seiner Regierung wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen der mit der Mehrheit der Gläubiger vereinbarten Umschuldung verweigern (XI ZR 47/2014 24. Februar 2015 u. a.), doch könnte die Umsetzung der Entscheidung tatsächliche Schwierigkeiten bereiten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Besuch einer in erster Linie der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind nicht mit der allgemeinen Schulausbildung gleichzusetzen, so dass er keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern zwecks Unterhaltsleistung begründet (2 WF 144/2014 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Altersrentner (z. B. ein früherer Ingenieur) die Kosten eines Arbeitszimmers im Keller des eigenen Haus in voller Höhe von seinen Einkünften absetzen, wobei auch geringe Nebeneinkünfte aus der Vermietung einer Eigentumswohnung gegenüber den Honoraren für Gutachten und die Einkünfte aus der Rente ohne Bedeutung sind und bei den laufenden Aufwendungen für das Haus die weiteren Kellerräume nicht anteilig berücksichtigt werden müssen (VIII R 3/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss der Aufsichtsrat (z. B. einer insolvent gewordenen Aktiengesellschaft) bei der Kürzung von Vorstandsbezügen wegen Erfolglosigkeit sowohl das ob wie auch das wie ermessensfehlerfrei prüfen (20 U 3/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Auskunft einer Bauaufsichtsbehörde über das Vorliegen einer Baugenehmigung für mehrere Konstruktionen auf einem Nachbargrundstück gebührenfrei, weil die allgemeine Bauüberwachung grundsätzlich gebührenfrei ist (4 K 407/2014 10. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grevesmühlen ist David Petereit (NPD) wegen Volksverhetzung zu 10000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind Alaa Abd al Fattah und weitere 23 Demonstranten wegen Verletzung des Demonstrationsrechts zu Haft bis zu 5 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Bankmitarbeiter wegen Betrugs zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Klarstellung der zuständigen Arbeitsministerin Deutschlands haben Vertragsamateure im Sport keinen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde.
Der Innenminister Deutschlands verbietet den Rockerclub Satudarah in Deutschland.
Baden-Württemberg schafft zum Schuljahr 2015/2016 die Sonderschulpflicht zu Gunsten einer Inklusionsmöglichkeit ab.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt die Landeswahlleiterin nach Auszählung 120312 gültiger Unterschriften dem Zulassungsantrag für das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform statt.
Das Bistum Regensburg zahlt als Internatsschüler zwischen 1953 und 1992 misshandelten (72) früheren Domspatzen ein pauschales Schmerzensgeld von 2500 Euro.
Die Finanzminister der Eurozone nehmen die Reformpläne Griechenlands grundsätzlich an und stimmen der Verlängerung des Hilfsprogramms bis Ende Juli 2015 grundsätzlich zu.

2015-02-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf das Fernsehen (z. B. der Schweiz) heimlich aufgenommene Bilder zeigen, wenn das Recht auf Information das Recht auf die Privatsphäre (z. B. eines Versicherungsverkäufers) überwiegt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob deutsche Gerichte für die Klage eines in Nürnberg an einer von Griechenland unterhaltenen Schule unterrichtenden Griechen gegen Griechenland wegen Kürzung des Ostergelds zuständig sind.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auf Grund Europarechts Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein (V R 20/2014 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist das europäische Patent für Tinte zum Beschichten von eBook-Readern der E-Ink Corp. teilweise nichtig (2 Ni 16/2013 EP 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg können Museumsführer im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als selbständig Tätige beschäftigt werden, so dass sie nicht sozialversicherungspflichtig sind (11 R 5165/2013 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hat Stefan Mappus (CDU) gegen die Rechtsanwaltskanzlei Gleiss, Lutz, Hotz und Kollegen keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen falscher Beratung, weil er nicht in den Schutzbereich des zwischen Baden-Württemberg und der Rechtsanwaltskanzlei abgeschlossenen Rechtsanwaltsvertrag einbezogen ist (9 O 108/2014 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen kann ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber nicht die Kündigung des Vorgesetzten wegen sexuellen Missbrauch verlangen, wenn der sexuelle Missbrauch nicht nachgewiesen ist (3 Ca 1356/2013).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss ein großer deutscher Telekommunikationsanbieter (z. B. Telekom) wegen wiederholter Verletzung seiner Pflichten bei einem Anbieterwechsel 75000 Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung der Medienaufsicht Thüringens ist die Sendung Ramelow & Co. medienrechtlich unbedenklich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens war das für den 9. November 2014 angesetzte Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Apple wegen Verletzung dreier Patente rund 533 Millionen Dollar zahlen.

2015-02-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die bei Weiterveräußerung eines Kunstwerks durch einen Vertreter des Kunstmarkts grundsätzlich durch diesen an den Urheber abzuführende Folgerechtsvergütung nach nationalem Recht auch von dem Erwerber endgültig zu tragen sein (C-41/2014 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Luxemburg seine Pflicht verletzt, in Bezug auf in Kurzarbeit Beschäftigte des Kulturbetriebs einen Missbrauch durch befristete Arbeitsverträge zu verhindern, weil das Recht Luxemburgs keinen sachlichen Grund vorsieht, der die aufeinanderfolgende Verwendung solcher Verträge rechtfertigen muss (C-238/2014 26. 238/2014 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind eine wegen Desertion drohende Freiheitsstrafe und die Entlassung aus einer Armee allein grundsätzlich noch kein Asylgrund (z. B. für Andre Shepard) (26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Apotheke in Deutschland auf Bestellung eines Kunden ein Arzneimittel von einer Apotheke eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Ungarn) beziehen und mit Rechnung der Bezugsapotheke an den Kunden abgeben (3 C 30/2013 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenkassen häusliche Krankenpflege auch in Heimen für obdachlose Männer gewähren, die als Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII betrieben werden (3 KR 10/2014 R 25. Februar 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein arbeitspflichtiger, ein Jahr arbeitender Gefangener nach § 42 StVollzG einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht für 18 Werktage unter Fortzahlung der Bezüge, wobei bei Arbeitsfehlzeiten (z. B. durch Krankheit) die Strafvollzugsbehörde zu entscheiden hat, ob diese Tage wie Tage der Arbeitsleistung auf die Jahresfrist anzurechnen sind und ob sie bei Nichtanrechnung die Jahresfrist nur verlängern (hemmen) oder neu beginnen lassen (unterbrechen) (1 Vollz Ws 671/2014 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist der Prüfungsaufgaben an Prüfungskandidaten weitergebende frühere Referatsleiter des Landesjustizprüfungsamts Niedersachen Jörg L. wegen Bestechlichkeit, versuchter Nötigung, Verrats von Dienstgeheimnissen und Geheimnisverrats zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Anklage gegen Jürgen Fitschen wegen Prozessbetrugs zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein schizophrener Zweiunddreißigjähriger wegen Ermordung seines fünfjährigen Sohnes zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der in Delmenhorst Patienten aus Eitelkeit tötende Krankenpfleger Niels H. wegen zweifachen Mordes, zweifachen Mordversuchs und gefährlicher Körperverletzung mit besonderer Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Zeitsoldat der Bundeswehr wegen Zuwendung zum Salafismus entlassen werden, weil Zweifel an dem jederzeitigen Einstehen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bestehen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach sind zwei mehrere Reporter eines SWR-Fernsehteams angreifende Männer wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu je sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Speyer ist der Finder eines spätantiken Schatzes nach monatelanger Hortung wegen Unterschlagung zu 15 Monaten Haft auf Bewährung und Zahlung einer Auflage von 3000 Euro an ein Kinderhospiz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die PLO und die Autonomiebehörde Palästinas wegen Unterstützung von Terroranschlägen in Israel mit mehreren amerikanischen Toten zwischen 2001 und 2004 zu 656 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt.
Morgan Stanley einigt sich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von 2,6 Milliarden Dollar zwecks Beendigung von Ermittlungen wegen des Verhaltens bei dem Verkauf von Hypothekenanleihen vor der Finanzkrise.
Österreich verbietet durch eine Neufassung des Islamgesetzes des Jahres 1912 die Finanzierung muslimischer Vereine und Moscheen aus dem Ausland.
Südkorea hebt die Strafbarkeit des Ehebruchs auf.
Der als vermummter Henker Dschihadi John der Miliz Islamischer Staat bekannt gewordene Mann soll als zeitweise in London lebender studierter Modefan Mohammed Emwazi identifiziert sein.
Wissenschaftler entdecken ein schwarzes Loch mit der Masse von zwölf Milliarden Sonnen.

2015-02-27 Nach einer Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Syrer wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nach § 95 I Nr. 3, § 96I Nr. 1, II Nr. 1 AufenthG zu je drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verlängert sich die Verjährungsfrist des Nachzahlungsanspruchs des gewerblichen Vermieters bei Nachberechnung seiner erstmaligen Betriebskostenabrechnung, wobei die Verjährung erst am Ende des Jahres beginnt, in dem die korrigierte Abrechnung erteilt wird und dem Mieter zugeht (2 U 133/2013 17. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist der Widerruf der ärztlichen Approbation durch den zuständigen Verband nach dem sexuellen Missbrauch einer narkotisierten Patientin durch ihren Arzt rechtmäßig, weil der Arzt auf Grund seiner Tat der Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig ist (8 LA 102/2014 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Widerruf der Zulassungen fünfzehner pflanzlicher angstlösender Mittel mit dem Wirkstoff Kava-Kava durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) rechtswidrig (13 A 1371/2014 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist ein Dreiundsechzigjähriger aus Neubrandenburg wegen versuchter räuberischer Erpressung des Leiters des Müsliherstellers Seitenbacher zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen die Betreiber eines Heimes nicht verpflichtet, die Kosten eines Einsatzes der (freiwilligen) Feuerwehr für die Suche nach verschwundenen Bewohnern des Heimes zu bezahlen (4 K 409/2014 4. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund sind für einen Großvermieter die Kosten einer vorgerichtlichen Mahnung durch einen Rechtsanwalt nicht ersatzfähig, weil er ohne Rechtsanwalt selbst abmahnen kann (425 C 6720/2014 6. Januar 2015).
Der frühere Landtagsabgeordnete Georg Schmid (CSU) zahlt 450000 Euro nicht abgeführte Sozialabgaben nach.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Angeklagter wegen der Bombenanschläge des Jahres 1998 in Afrika in allen 29 Anklagepunkten schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist eine Klage gegen die Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wegen Behinderung von Ermittlungen in Zusammenhang mit einem Terroranschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Hongkong wird eine ihre indochinesische Haushaltshilfe mit Schlägen und Schlafentzug misshandelnde Frau zu einer Haftstrafe verurteilt.

2015-02-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Befugnis zur Erhebung einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachtragsverteilung nur der antragstellende Insolvenzverwalter oder Insolvenzgläubiger, aber nicht ein bloßer Anreger eines Handelns von Amts wegen gegenüber dem Insolvenzgericht und kommt bei Entstehung eines vorher aufschiebend bedingt begründeten Anspruchs des Schuldners auf die Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung nach Beendigung des Insolvenzverfahrens die Anordnung einer Nachtragsverteilung in Betracht (IX ZB 50/2013 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 20000 Euro übersteigender Wert von Gemälden, deren Eigentum ein Kläger im Wege der Feststellungsklage beansprucht, durch eine Expertise nicht hinreichend glaubhaft gemacht, wenn das Gutachten weder die Grundlagen der erfolgten Schätzung erkennen lässt noch die besondere Sachkunde seines Ausstellers klargelegt ist und der Kläger in den Vorinstanzen den Wert der Objekte nur mit 4500 Euro angegeben hat (V ZR 57/2014 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Feststellung nach § 111i II 1 StPO nicht voraus, dass eine Beschlagnahme nach § 111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach § 111d StPO (wirksam) angeordnet wurde und/oder im Zeitpunkt der Feststellung, also des Urteils, noch besteht, wobei der Umstand, dass über das Vermögen eines von der Feststellung Betroffenen nach § 111i II StPO ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, dieser Feststellung jedenfalls dann nicht entgegensteht, wenn der Staat hierdurch (nur) –aufschiebend bedingt – einen Zahlungsanspruch erwirbt (4 StR 60/2014 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken dürfen dem nach seiner Behauptung bei einer Beschädigung seines abgestellten Kraftfahrzeugs abwesenden Eigentümer nicht allein schon Defizite des behauptetermaßen anwesenden Schädigers zum Nachteil gereichen, doch besteht auch keine beweisrechtliche Privilegierung (4 U 36/2014 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sprechen für die Einordnung einer Zuwegung als Grundstückszufahrt eine geringe Breite von drei Metern, eine abtrennende Rinne gegenüber der Fahrbahn und eine Absenkung des Bordsteins auf der Breite, selbst wenn die Zufahrt asphaltiert und als Sackgasse gekennzeichnet ist (4 U 21/2014 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verursacht ein pflichtwidrig unterlassener Hinweis eines Unternehmers auf die voraussichtliche Überschreitung seines Kostenvoranschlags keinen Schaden des Bestellers, wenn der Besteller auf den Werkerfolg angewiesen ist und ihn auch anderweitig nicht preisgünstiger hätte erreichen können (2 U 172/2013 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann es bei unzureichender Terminswahrnehmung durch den rechtsanwaltlichen Parteivertreter geboten sein, das persönliche Erscheinen des Vorstandsvorsitzenden einer Versicherungsgesellschaft anzuordnen und nach dessen Ausbleiben ein hohes Ordnungsgeld festzusetzen (7 W 63/2014 26. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit auch vorliegen, wenn die Voraussetzungen des § 142 StGB nicht erfüllt sind (7 U 121/2014 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Köln ist eine Rüge gegenüber einem die Wörter Abnickverein, staatstragende Richterin und Schweinesystem bezüglich Rechtsanwälten und Richtern verwendenden Rechtsanwalt rechtmäßig (10 EV 255/2011 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen kommt es bei einem elektrischen Torantrieb für die Anforderungen an die Verständlichkeit einer Montageanleitung auf den Verständnishorizont eines mit der Montage dieser Kaufsache vertrauten Käufers an (10 C 496/2012 23. Oktober 2014).
*Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 6. A. 2015
*Münchener Kommentar zum europäischen und deutschen Wettbewerbsrecht, hg. v. Bornkamm, Joachim u. a., 2. A. 2015
*Dörndorfer, Josef, Rechtspflegergesetz, 2. A. 2014

2015-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess geltend gemacht werden (VIII ZR 41/2014 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der einen Patienten nur über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingriff aufklärende Arzt dem Patienten bei fehlerhafter oder unzureichender Aufklärung aus unerlaubter Handlung einstehen müssen (VI ZR 14/2014 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Verpflichtete die für die Auskunft notwendigen Kenntnisse und Unterlagen – soweit erforderlich – auch von Dritten zu beschaffen und kann bei einer bislang unvollständigen Auskunft eine vollständige Auskunft an Eides Statt angeordnet werden (I ZB 37/2013 12. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll gerade bei inkongruenten Deckungshandlungen, die den Verdacht begründen, dass der Schuldner ungerechtfertigte Prioritäten setzen wollte, § 131 InsO eine erleichterte Anfechtung ermöglichen (6 AZR 868/2013 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann zum Nachweis der Erbfolge für das Grundbuchamt ein Anerkenntnisurteil in einem zwischen zwei Erbprätendenten geführten Rechtsstreit genügen (1 W 547/2014 11. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen handeln Eltern pflichtwidrig, wenn sie von einem Sparguthaben eines Kindes Abhebungen tätigen, für die sie von dem Kind keine Erstattung verlangen können (z. B. Unterhaltszahlungen, Möbel für das Kinderzimmer, Urlaubsreisen der Familie) (4 UF 112/2014 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden setzt eine Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten voraus, dass der Kläger subjektiv Veranlassung zur Klageerhebung hatte, weshalb der unmittelbar vor dem von Seiten des Mieters angekündigten und später eingehaltenen Räumungstermin gegen den zur Räumung verpflichteten Mieter Klage erhebende Vermieter nach Klagerücknahme die Kosten des Rechtsstreits tragen muss (5 W 1310/2014 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann die Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen eines Bürogebäudes zur Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 6b I Nr. 3 BDSG erforderlich sein (11 LC 114/2013 29. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Beitragsanteile aus Einnahmen aus privaten Zuzahlungen der Eltern von durch eine Tagespflegeperson betreuten Kinder für die Krankenversicherung und Pflegeversicherung dieser Tagespflegeperson nicht erstattungsfähig (4 LB 262/2012 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind bei Beauftragung eines außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalts durch eine in dem Gerichtsbezirk ansässige Partei die tatsächlichen Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig (6 O 455/2011 18. Dezember 2014).

2015-03-02 Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist der Freispruch Mathieu Ngudjolo Chuis aus Nigeria aus Mangel an Beweisen rechtmäßig (27. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Steuer Tschechiens auf den unentgeltlichen Erwerb von Treibhausgasimmissionszertifikaten europarechtswidrig, wenn die Steuer mehr als 10 Prozent der Zertifikate betrifft (C-43/2014 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Finanzierungsreform für Ruhegehälter der bei France Télécom Beschäftigten nach deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft eine (rechtswidrige) staatliche Beihilfe (T-135/2012 26. Februar 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer für die Ersetzung eines Teppichfußbodens durch einen Parkettfußboden (V ZR 73/2014 27. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, wenn eine insolvenzreife Gesellschaft mit beschränkter Haftung die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht hat und dadurch die Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch deliktisches Handeln eines Dritten begünstigt wurde, darin unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Insolvenzantragspflicht kein die Haftung des Geschäftsführers der Gesellschaft mit beschränkter Haftung für den eingetretenen Schaden auslösender innerer Zusammenhang zwischen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den Geschäftsführer und dem Vermögensschaden des Vertragspartners der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (II ZR 113/2013 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat bei der Bestellung eines (Amts-)Vormunds ein dem Betroffenen nahestehender Mensch (z. B. Onkel) keine eigene Beschwerdebefugnis, um sein Ziel, selbst zum Vormund bestellt zu werden, zu erreichen (4 UF 160/2014 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für den Erwerb so genannter Medizinal-Cannabisblüten nicht tragen (4 KR 3786/2013 27. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist keiner der Designentwürfe Ice-Watchs einzigartig und (gegenüber Uhren von Breo) neu, so dass die Schutzrechte nichtig sind und Aldi Nord sie nicht durch Plagiate verletzt hat (38 O 08/2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist ein fünf Jungen sexuell missbrauchender Leiter einer Pfadfindergruppe in Reutlingen zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts darf eine Behörde nach einem Straßenverkehrsverstoß eine Fahrtenbuchauflage nur verhängen, wenn sie zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters (z. B. bei einem Unternehmensfahrzeug Frage nach Geschäftsbüchern) versucht hat (1 L 349/2015 23. Februar 2015).
Nach einem Geständnis Sebastian Edathys hinsichtlich des Besitzes kinderpornographischer Bilder und Videodateien ist das Strafverfahren gegen ihn unter einer Auflage der Zahlung von 5000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird gegen Jürgen Fitschen, Josef Ackermann, Breuer und zwei weitere Angeklagte ein Strafverfahren wegen versuchten Prozessbetrugs durchgeführt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Fußballverein ein Jahreskartenabonnement grundsätzlich (bei Fehlen einer marktbeherrschenden Stellung) jederzeit kündigen (122 C 16918/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Roger Schmidt (Bayer Leverkusen) wegen unsportlichen Verhaltens zur Zahlung von 6000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Sänger Gary Glitter alias Paul Gadd wegen Missbrauchs dreier Schülerinnen zwischen 1975 und 1980 zu 16 Jahren Haft verurteilt.
Ellenberger, Jürgen ist zum Vorsitzenden des für Bankangelegenheiten zuständigen Senats des Bundesgerichtshofs Deutschlands ernannt.

2015-03-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein ohne Genehmigung als Chiropraktiker tätiger, bei einem Patienten fünf Schlaganfälle verursachender Reiki-Meister 20000 Euro Schmerzensgeld und 3600 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bezüglich der Castortransporte im Jahre 2003 eine umfangreiche Beweiserhebung zur Klärung der Sicherheitsfragen erforderlich (7 LB 59/2013 23. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz erhält ein während einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach einem Biss durch eine Reflexhandlung eines Polizisten an der Nase Geschädigter mangels eines rechtswidrigen Angriffs keine Opferentschädigung (4 VG 5/2014 9. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können für das Streitjahr 2013 Ehescheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend gemacht werden, da eine Ehescheidung kein außergewöhnliches Ereignis mehr ist (3 K 297/2014 18. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist eine Hebamme wegen Betrugs gegenüber Krankenkassen zu 34 Monaten Haft verurteilt (2. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss der kostenlos zugängliche Teil eines Zeitungsartikels (z. B. Bildzeitung über Daniel Mack) genauso ausgewogen sein wie der hinter einer Bezahlschranke stehende Teil (28 O 402/2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach kann ein keine Geschlechtsumwandlung planender Transvestit (z. B. in Nürnberg) neben seinem männlichen Vornamen nicht auch offiziell einen weiblichen Vornamen tragen (14 K 00440/2014 2. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden war die Anordnung der Entfernung von Zelten und mobilen Toiletten für die Dauerkundgebung zu Solidarität mit Geflüchteten in Dresden seitens der Stadt rechtmäßig (6 L 147/2015 3. März 2015).
Griechenland hat einen höheren Mindestlohn als die meisten östlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und deutlich höhere Staatsschulden je Einwohner.
Der am 27. Juli 1967 wegen Mordes an fünf Menschen zu lebenslanger Haft verurteilte Student der Volkswirtschaftslehre Klaus G. (Mittagsmörder) ist am 26. Februar 2015 nach längerer Vorbereitung aus der Haft in der Justizvollzugsanstalt Straubing entlassen worden.
In Deutschland soll der Kinderfreibetrag 2015 um 144 Euro und 2016 um 96 Euro und das Kindergeld monatlich um 4 Euro und um 2 Euro erhöht werden.
Ägypten erklärt die Hamas zu einer Terrororganisation.
Bei den Wahlen Andorras erreichen die Regierungsparteien unter Toni Marti 20 der 28 Mandate.
RWE verkauft die Tochter Dea an einen russischen Investor (Michail Fridman) für 2,1 Milliarden Euro.
Hewlett-Packard kaufen für 2,7 Milliarden Dollar den Netzwerkspezialisten Aruba Networks in Kalifornien.
NXP kauft den Wettbewerber Freescale für 12 Milliarden Dollar.

2015-03-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind nationale Vorschriften (z. B. Italiens), die keine Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen gegenüber den für eine Verschmutzung ihrer Grundstücke nicht verantwortlichen Eigentümern vorschreiben, europarechtsgemäß. wobei es den Mitgliedstaaten frei steht, nur eine begrenzte finanzielle Haftung dieser Eigentümer für den Fall vorzusehen, dass solche Maßnahmen von den Behörden ergriffen werden (C-534/2013 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union müssen an der Abwicklung von Wertpapiergeschäften in Europa beteiligte Clearinghäuser nicht zwingend im Euroraum ansässig sein, so dass das von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Eurosystem Oversight Policy Framework insofern nichtig ist (T-496/2011 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf die Telekom Deutschland GmbH nicht im Namen der EWE TEL GmbH durch Mitarbeiter Kunden aufsuchen und bei den Kunden unwahre Behauptungen aufstellen bzw. lügen (6 U 209/2014 20. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Betreiber einer Motocrossanlage bei einem freien Training die Fahrbahn nicht mit Streckenposten sichern, so dass eine Klage eines verletzten Sportlers auf Schmerzensgeld abgewiesen ist (22 U 91/2014 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen Schlacken aus der Hausmüllverbrennung nur eingeschränkt als Baustoff verwendet werden, so dass ein von dem Landkreis Grafschaft Bentheim verfügtes Verbot des Weiterbaus eines Fleisch verarbeitenden Betriebs in dem Europark Laar vom November 2013 rechtmäßig ist (1 ME 173/2014 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein im überwiegenden Interesse seines Arbeitgebers ein Dienstzimmer in seinem Wohnhaus unterhaltender Förster die dadurch entstehenden Kosten von seinen Einkünften in voller Höhe absetzen (7 K 3561/2010 27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist eine Vierundfünfzigjährige aus Mangel an Beweisen von dem Vorwurf der Misshandlung Schutzbefohlener (z. B. Mutter) durch Unterlassung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist es für Klagen zweier Finanzinvestoren gegen Porsche für unzuständig, so dass das Landgericht Hannover zuständig sein könnte (4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier haben die Parteien den Rechtsstreit über das von der Stadt Trier verfügte Alkoholverbot am Donnerstag vor Faschingsdienstag mangels Feststellungsinteresses für erledigt erklärt (3. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob § 22 I 1 2. Halbsatz SGB II betreffend die Angemessenheitsgrenze bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist (3 AS 130/2014 12. Dezember 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Spaniens soll die Vaterschaftsklage Ingrid Sartiaus gegen den früheren König Spaniens aus Mangel an Beweisen zurückgewiesen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens hätte ein Radiosender (2Day Fm in Sydney) einen Scherzanruf an ein Krankenhaus, als dessen Folge sich eine Krankenschwester aus Scham selbst tötete, ohne Einverständnis des Krankenhauses nicht veröffentlichen dürfen.
Slowenien beschließt die Gleichstellung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit einer Ehe.
Thyssen-Krupp verkauft die frühere Villa Berthold Beitz‘.
Nach der Untersuchung eines in Äthiopien 2013 in einer gut datierbaren, 2,8 Millionen Jahren alten Vulkanascheschicht bei Ledi-Geraru gefundenen Unterkiefers könnte zu dieser Zeit bereits der Frühmensch gelebt haben, der in der Form des Kiefers und der Zähne vom Australopithecus (Lucy) verschieden ist, wobei zu dieser Zeit das Gebiet von Ledi-Geraru bereits trockener (Savannenlandschaft) gewesen sein könnte als zuvor.

2015-03-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Mitgliedstaaten (z. B. Frankreich und Luxemburg) auf die Lieferung digitaler Bücher im Gegensatz zur Lieferung gedruckter Bücher keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden, weil es sich um eine elektronische Dienstleistung handelt (C-479/2013 5. März 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können bei einem potenziellen Fehler eines medizinischen Geräts alle Erzeugnisse desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden, so dass der Hersteller die Kosten des Austauschs tragen muss, wenn der Austausch erforderlich ist, um das Sicherheitsniveau wiederherzustellen, das zu erwarten man berechtigt ist (C-503/2013 5. März 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Beschwerden sechser Kommunen gegen die Nichtzulassung der Revision gegen eine Entscheidung über den Bau einer dritten Startbahn und Landebahn des Flughafens in München abgewiesen (4 B 53/2014 17. Februar 2015 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen derzeit Biber im Oderbruch nicht gefangen und nicht getötet und ihre Bauten nicht beschädigt oder zerstört werden, um dadurch Schäden durch die Biber einzuschränken (11 S 3/2015 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf im Steinhuder Meer wieder mit Reusen ohne den Einsatz von Vorrichtungen zum Schutz der Fischotter gefischt werden (4 LC 39/2013 3. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der ältere Bruder des bereits zu lebenslanger Haft wegen Ermordung des Polizisten Mathias Vieth verurteilten Angeklagten wegen des Mordes zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin dürfen ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, so dass eine entsprechende Änderungskündigung unwirksam ist (54 Ca 14420/2014 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Lehrerin Sheila Kearns zu drei Monaten Haft wegen Vorführens des pornographischen Horrorfilms Das Alphabet des Todes vor Schülern verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs sind zwei Deutsche aus Leipzig wegen Sprühens von Graffiti zu je drei Stockschlägen und neun Monaten Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands hebt die Immunität der Abgeordneten Nicole Gohlke (Links-Partei) auf, gegen die wegen des Zeigens von Symbolen einer verbotenen Organisation ermittelt wird.
Oetker übernimmt den Tortenhersteller Coppenrath und Wiese.

2015-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt im Rahmen eines bürgerlichrechtlichen Werkvertrags bei einer Vereinbarung von Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen ein etwaiger Rückzahlungsanspruch auf Grund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag (VII ZR 6/2014 8. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Wissen eines Gläubigers um ein Schneeballsystem des Schuldners bei Durchsetzung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Anlage ein wesentliches Beweisanzeichen für die Kenntnis eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners (IX ZR 198/2013 8. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein mittelbar über einen Treuhänder beteiligter, im Innenverhältnis einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellter mittelbarer Gesellschafter gegen die Gesellschaft und jeden die Auskunft unschwer erteilen könnenden Mitgesellschafter (z. B. den das Anlegerregister führenden Treuhänder) einen Anspruch auf Auskunft über den Namen und die Anschriften der anderen Anleger (Treugeber und unmittelbare Gesellschafter) (II ZR 277/2013 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zur Erzwingung des Schlussberichts festgesetztes Zwangsgeld nicht mehr vollstreckt werden, sobald der Schlussbericht eingereicht ist (IX ZB 42/2014 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft bei einem auf konkrete Tatsachen gestützten Verdacht, der Zessionar habe bei dem Erwerb einer Grundschuld gewusst, dass der Zedent sich diese durch Betrug verschafft hat oder sie treuwidrig verwendet, den Zessionar eine sekundäre Darlegungslast über die Umstände seines Erwerbs und über den mit dem Erwerb verfolgten Zweck (V ZR 45/2013 24. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch die Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe oder die Verwendung anderer Hilfsdienste am Steuer eines betriebenen Kraftfahrzeugs nach § 23 Ia StVO rechtswidrig (1 RBs 232/2014 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist, wer ernsthaft eine Ein-Mann-GmbH gründen und mit ihr umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielen will, bereits in der Vorgründungsphase zum Vorsteuerabzug berechtigt (1 K 1523/2014 U 30. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe steht ein aus Fördermitteln der Deutschen Sporthilfe erspartes Vermögen einer Siegerin der Paralympics einem Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz entgegen, weil dieses Vermögen für den Lebensunterhalt während der Studienzeit verwendet werden muss (5 K 2021/2013 18. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Rahmenvertrag über den zukünftigen Betrieb des Autozugs von Niebüll nach Westerland auf Sylt gemäß der Entscheidung der Bundesnetzagentur rechtswidrig, weil höchstens 75 Prozent der Streckenkapazität im Wege zehnjähriger Verträge vergeben werden dürfen (18 L 494/2015 5. März 2015).
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands müssen ab 2016 Großunternehmen den Anteil der Frauen in ihren Aufsichtsräten auf 30 Prozent erhöhen.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt 15 neue Richter an dem Bundesgerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzhof.
Silvio Berlusconi beendet seinen ihm durch Gerichtsurteil auferlegten Sozialdienst in einem Pflegedienst.

2015-03-07 No news are currently in the database for the selected date2015-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt eine Information des Angeklagten durch seinen Verteidiger bei fehlender oder unzureichender gerichtlicher Mitteilung über den Inhalt eines gescheiterten Verständigungsgesprächs gemäß § 243 IV 1 StPO einen Ausschluss des Beruhens nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen zu (1 StR 315/2014 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der seinen Prämienanspruch erhebende Versicherer nicht auf die Unwirksamkeit einer von dem Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung wegen des Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises gemäß § 205 I VVG berufen, wenn er den Versicherungsnehmer nicht nachweisbar auf dessen Fehlen hingewiesen hat (IV ZR 43/2014 14. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für die Prüfung einer Überkompensierung das Arbeitsentgelt, das der auf Gleichbehandlung klagende Arbeitnehmer im maßgeblichen Zeitraum auf Grund der für ihn geltenden arbeitsvertraglichen Regelungen tatsächlich verdient hat, und das Arbeitsentgelt, das er erhalten hätte, wenn er zu den Bedingungen der begünstigten Arbeitnehmer gearbeitet hätte, einander gegenüberzustellen (5 AZR 6/2013 3. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vollendung des 25. Lebensjahrs eines Kindes eine die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld rechtfertigende Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 70 II EStG (XI R 15/2015 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt für die Darlegung eines Rücktrittsgrunds des Käufers der Vortrag von Umständen, aus denen sich eine nicht vertragsgemäße Beschaffenheit der Sache ergibt, doch ist bei Bestreiten und Nachbesserungsversuchen durch den Verkäufer Beweis dafür zu führen, dass am Kraftfahrzeug aufgetretene Fehlersymptome (z. B. Motorkontrollleuchte springt an) jeweils ein Mangel der Sache bei Übergabe waren und nicht erst später aufgetreten sind (28 U 180/2013 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann bei Ausbleiben des Kostenvorschusses in dem selbständigen Beweisverfahren und Unterbleiben der weiteren Beweisaufnahme der die Erstattung seiner Kosten begehrende Antragsgegner nach § 494a ZPO vorgehen (16 W 37/2013 3. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Geschwindigkeitsverstoß für den Schaden auch kausal, wenn der Straßenverkehrsunfall bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit nur wesentlich geringere Folgen gehabt hätte und kann bei verhältnismäßiger Unaufklärbarkeit der Verursacherbeitrag in Gestalt einer einheitlichen Haftungsquote angerechnet werden (4 U 150/2013 14. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann im Rahmen des § 1626a BGB auf die Prüfungskriterien des § 1671 I Nr. 2 BGB zurückgegriffen werden und enthält § 1626a BGB keine gesetzliche Vermutung oder ein Leitbild dahingehend, dass die gemeinsame elterliche Sorge gegenüber der Alleinsorge vorzugswürdig ist (11 UF 173/2014 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz ist eine nur mit einigen losen Trittsteinen ausgelegte Fläche keine Terrasse, so dass sie bei der Berechnung der Wohnfläche nichtberücksichtigt werden darf (1 S 67/2014 11. November 2014).
*Stoffels, Markus, AGB-Recht, 3. A. 2015
*Führich, Ernst, Reiserecht, 7. A. 2015
*Bumiller, Ursula/Harders, Dirk/Schwamb, Werner, FamFG Familienverfahren Freiwillige Gerichtsbarkeit, 11. A. 2015
*Holt, Thomas von/Koch, Christian, Gemeinnützige GmbH, 3. A. 2015
*Handbuch IT- und Datenschutzrecht, hg. v. Auer-Reinsdorff/Conrad, 2. A. 2015
*European Union Treaties, hg. v. Geiger/Khan/Kotzur, 2014

2015-03-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat das Landgericht Kassel (Strafvollstreckungskammer)l bei seiner Entscheidung über den Antrag auf Strafaussetzung zur Bewährung eines zu lebenslanger Haft wegen Mordes und fahrlässiger Körperverletzung Verurteilten das Recht auf Achtung der Unschuldsvermutung wegen eines Vorwurfs, von dem er freigesprochen wurde, nicht verletzt (54963/2008 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Unternehmer durch § 648 S. 1 BGB grundsätzlich nicht davor geschützt, dass der Besteller das Grundstück veräußert, auf dem der Unternehmer die nach dem Vertrag geschuldete Bauleistung zu erbringen hat, so dass er nur in Ausnahmefällen gegen den Erwerber einen Anspruch auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek haben kann (VII ZR 139/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Instandsetzungsmaßnahmen ersparenden Modernisierungsmaßnahmen die auf die Instandsetzung entfallenden Kostenanteile nicht auf den Wohnraummieter umgelegt werden, doch können bei mehreren tatsächlich trennbaren Modernisierungsmaßnahmen mehrere Mieterhöhungserklärungen für die jeweils abgeschlossenen Maßnahmen erfolgen (VIII ZR 88/2013 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt das Einverständnis (z. B. einer kassenärztlichen Vereinigung) mit einer Mandatserteilung im Sinne des § 3 II 2 BORA auch im Fall der Sozietätserstreckung gemäß § 45 III BRAO eine Verletzung des Tätigkeitsverbots wegen nichtrechtsanwaltlicher Vorbefassung nicht aus (AnwSt R 4/2014 3. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in ein unentziehbares, aber verzichtbares Mitgliedschaftsrecht (z. B. so genanntes Belastungsverbot) ohne Zustimmung eines nachteilig betroffenen Wohnungseigentümers eingreifender Beschluss der Mehrheit einer Wohnungseigentümergemeinschaft schwebend unwirksam (V ZR 315/2013 10. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht ein in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mitarbeitender, über mehr als 50 Prozent der Stimmrechte verfügender Gesellschafter regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft (10 AZB 43/2014 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands behält ein Kind während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland grundsätzlich nur bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt, was bei zwei bis drei Wochen pro Jahr nicht der Fall ist, ohne dass es auf subjektive Momente oder Absichten ankommt (III R 10/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht der Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde nicht entgegen, dass sich das Begehren im Beschwerdeverfahren nicht auf das Anrecht bezieht, dessen Ausgleich von einem weiteren Beteiligten mit seiner Teilanfechtung beanstandet wird, wobei ein Versorgungsträger mit der Anschlussbeschwerde den Ausgleich eines Anrechts, das nicht Gegenstand der Beschwerde ist, zur Überprüfung stellen kann (6 UF 160/2014 9. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist bei einem Verlust der Verfügungsbefugnis eines Auflassenden nach Antragstellung bei dem Grundbuchamt dieser Verlust der Rechtsinhaberschaft nicht durch die Regelung des § 878 BGB auszugleichen (15 W 1126/2014 23. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht eines Kindes, dass der Gesetzgeber in dem privatrechtlichen Namensrecht für Kinder die Bildung eines aus dem Namen der Eltern zusammengesetzten Doppelnamens grundsätzlich ausgeschlossen hat (5 C 2016/2014 4. November 2014).
Die Schweiz lehnt mit mehr als 90 Prozent der abgegebenen Stimmen den Vorschlag ab die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf den Verbrauch nicht erneuerbarer Energien wie Erdöl, Gas und Kohle zu ersetzen.

2015-03-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das von der Europäischen Kommission ausgesprochene Verbot der Fusion der Deutschen Börse AG und der NYSE Euronext rechtmäßig (`T-175/2012 9. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der 49jährige Türke Abdullah S. wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sechs Jahren Haft verurteilt (III-5 StS 2/2013 6. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht bei Beseitigung einer nach einer Hüftgelenksoperation aufgetretenen Hüftgelenksfehlstellung (Hüftluxation) kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sie mittels einer Kurznarkose schmerzfrei beseitigt wird (26 U 122/2014 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Schadensersatzklage eines jungen Mannes, der nach einer physiotherapeutischen Behandlung von Verspannungen im Bereich des Nackens und Rückens einen Schlaganfall erlitten hatte, gegen die ihn behandelnde Physiotherapeutin abgewiesen, weil er nicht beweisen konnte, dass er bei der Physiotherapie rechtswidrig von einem Nichtarzt eingerenkt wurde (26 U 44/2014 19. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht bei einer nicht dem fachärztlichen Standard entsprechenden zahnprothetischen Behandlung nur dann ein Schmerzensgeldanspruch von mehr als 4000 Euro, wenn der Behandlungsfehler grob war (28 U 81/2014 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine wegen verspäteter Erkennung und Behandlung eines Dünndarmverschlusses unter dauerhafter erheblicher Beeinträchtigung leidende Patientin einen Anspruch auf 90000 Euro Schmerzensgeld gegen den verantwortlichen Arzt und das Krankenhaus (26 U 80/2013 21. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist die Klage Robert Tönnies‘ auf Abberufung eines langjährigen Steuerberaters und eines Wirtschaftsprüfungsunternehmers abgewiesen (6. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind die in eine Arbeitsorganisation einer Station eines Krankenhauses eigegliederten, kein Unternehmerrisiko tragenden Stationsärzte abhängig beschäftigte Arbeitnehmer (34 R 2153/2013 20. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münchens sind Nebenkosten eines Kraftfahrzeugsachverständigen zusätzlich zum Grundgutachten von der Haftpflichtversicherung nur zu erstatten, soweit sie auch ein Gerichtsgutachter nach dem Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz berechnen kann (343 C 3510/2014 22. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Nürnberg wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 17500 Euro zahlen und für 30000 Euro ein modernes Kamerasystem in seinem Stadion einrichten.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Kevin Wimmer wegen unsportlichen Verhaltens gegenüber Haris Seferovic für ein Spiel gesperrt.
In Ägypten ist der wegen Ermordung eines Jugendlichen zum Tode verurteilte Islamist Mahmud Hassan Ramadan in Alexandria am 7. März 2015 gehängt worden.
Bertram Schmitt beginnt am 11. März 2015 seine Amtszeit bei dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Eine unabhängige Kommission wirft dem Radsportweltverband vor, Lance Armstrong (und Contador) trotz zunehmender Anzeichen für Dopingvergehen geschützt zu haben.

2015-03-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat Clemens Tönnies kein Doppelstimmrecht oder Mehrstimmrecht in dem von ihm geführten Unternehmen (8 U 78/2014 9. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Netzbetreiber einen Photovoltaikanlagenbetreiber auch dann entschädigen, wenn er seine Anlage zur Vermeidung von Netzengpässen drosseln muss, wobei der Anspruch keine Netzausbaupflicht des Netzbetreibers voraussetzt und nicht durch einen Vorbehalt der Überspannungsabschaltung ausgeschlossen werden kann (7 U 42/2014 16. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen trotz unzureichender Aufklärung eines Patienten über Wundinfektionsgefahren behandelnder Arzt und Krankenhaus den eingetretenen Schaden nicht ersetzen, wenn der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff nachweislich eingewilligt hätte (26 U 88/2013 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Gewerkschaft der Lokomotivführer Deutschlands den im April 2013 abgesetzten stellvertretenden Vorsitzenden Thorsten Weske weiterbeschäftigen (10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden an der Aller muss Sebastian Edathy die Auflage von 5000 Euro an den Jugend- und Kinderfeuerwehrverband zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein die Umsetzung eines Wohnhauses in ein islamisches Gebetshaus als zulässig erachtender Bauvorbescheid rechtmäßig, wenn er dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme ausreichend Rechnung trägt, wobei eine solche Nutzung sich mit dem Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebiets, eines Mischgebiets und einer Gemengelage verträgt (1 K 937/2014 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Elfenbeinküste ist die frühere Gattin des Präsidenten Simone Gbagbo wegen Teilnahme an einem staatsstreichartigen Unternehmen und Störung des öffentlichen Friedens zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Chinas müssen Procter & Gamble wegen irreführender Werbung für Zahnpasta 900000 Euro zahlen.
Bei der Fortbildung der Richter zum Recht der Europäischen Union steht Deutschland mit Kroatien an der letzten Stelle unter den Mitgliedstaaten, bei der finanziellen Ausstattung der Gerichte nach Luxemburg an zweiter Stelle.
In den Niederlanden tritt Justizminister Ivo Opstelten mit Staatssekretär Fred Teeven zurück, nachdem Einzelheiten einer im Jahre 2000 getroffenen Vereinbarung über Zahlungen an einen Rauschgifthändler bekannt geworden sind.

2015-03-11 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Ungarn wegen der Überfüllung seiner Gefängnisse an sechs Häftlinge Schadensersatz zwischen 3400 und 26000 Euro zahlen (10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bestimmung des Ladenöffnungsgesetzes Thüringens, dass Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen je Monat nicht beschäftigt werden dürfen, verfassungsgemäß, weil der Bundesgesetzgeber keine abschließende Regelung getroffen hat und die Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit zum Zwecke des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt ist (1 BvR 931/2012 14. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf der Bund den Ländern nicht den Betrag, den sie von zusätzlich zugesagten 700 Millionen Euro für Ausgaben für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung in einem laufenden Jahr nicht ausgeben (können) (z. B. 105 Millionen Euro), nicht von den Zahlungen für das nächste Jahr abziehen (1 AS 1/2014 KL 10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d II 1 Nr. 1a EStG bei der Gewährung von Darlehen zwischen Ehegatten auf Grund des finanziellen Abhängigkeitsverhältnisses ausgeschlossen (VIII R 8/2014 28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands findet § 20 IX EStG auch bei der so genannten Günstigerprüfung nach § 32d VI 1 EStG Anwendung, so dass ein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten ausscheidet (VIII R 13/2013 28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf der Umweltverein BUND Mittel (wie Thiacloprid) des Herstellers Bayer Crop Science als bienengefährlich bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Erfinder eines sich selbst aufblasenden Regenschirms wegen Betrugs gegenüber Geldgebern und Abgebens einer falschen Versicherung an Eides Statt zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Mönch des Klosters Ettal wegen sexuellen Missbrauchs zweier Schutzbefohlener zwischen 2001 und 2005 zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist das niederländische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorerst außer Kraft gesetzt, so dass Telekommunikationsunternehmen und Internetprovider Daten ihrer Nutzer nicht mehr aufbewahren müssen, weil die Speicherung das Recht auf Achtung des Privatlebens verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi in dem Strafverfahren wegen Missbrauchs minderjähriger Prostituierter endgültig freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist das den Besitz von Substanzen wie Ecstasy, Ketamin, Zauberpilzen und anderen Drogen mit Strafe bedrohende Gesetz rechtswidrig, soll aber binnen 24 Stunden verfassungsgemäß gestaltet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf ein Brief des Christoph Kolumbus an seinen Sohn Diego von 1498 durch den Herzog von Alba als Dokument außerordentlichen historischen Wertes nicht verkauft werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Pharrell Williams und Robin Thicke wegen Verletzung von Rechten des 1984 gestorbenen Sängers Marvin Gaye rund 6,8 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Das Oberlandesgericht Köln wird voraussichtlich das überwiegende Verbot der Nutzung von Zitaten Helmut Kohls in dem Werk Vermächtnis –Die Kohl-Protokolle Heribert Schwans und Tilman Jens‘ im Verlag Random House bestätigen oder sogar noch erweitern.
Der Euro verliert gegenüber dem Dollar binnen eines Jahres 24 Prozent und sinkt auf einen Wert von 1,0557 Dollar.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 11804 Punkte.

2015-03-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen menschenunwürdiger Behandlung eines Rekruten, der sich nach zwei Fluchtversuchen 2007 nackt vor anderen Soldaten aufstellen musste, verurteilt (31205/2009 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss zwecks Verhinderung von Insidergeschäften bei den Börsengeschäften eine Information offengelegt werden, auch wenn der Inhabern nicht weiß, welchen Einfluss sie auf den Kurs der Finanzinstrumente haben wird, weil er andernfalls Vorteile zu Lasten anderer Marktteilnehmer erreichen kann (C-628/2012 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf aus Gründen der Sicherheit für die Kunden ein Sonnenstudio nicht als Selbstbedienungsunternehmen betrieben werden (22 BV 2531/2013 15. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat ein Journalist kein Einsichtsrecht in die Akten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Hypo Real Estate Bank AG, weil Berufsgeheimnisse nicht offenbart werden dürfen und ein Ausnahmetatbestand nicht gegeben ist (6 A 1071/2013 11. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig, aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (2 A 2423/2014 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann der Bund der Steuerzahler keine Akteneinsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über den Kauf der österreichischen Hypo Alpe-Adria-Bank durch die Landesbank Bayern und über den Verkauf von Rechten an der Formel I verlangen (6 A 1598/2013 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht nach einer Versorgung mit Zahnersatz kein Kostenerstattungsanspruch, wenn der Heil- und Kostenplan nicht vorab der Krankenkasse zur Überprüfung vorgelegt wurde (4 KR 535/2011 25. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein Fünfundvierzigjähriger wegen versuchten Mordes an zwei Polizisten in einem Regionalzug im Allgäu im Jahre 2014 zu lebenslanger Haft verurteilt (11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Ablehnung einer Genehmigung zum Betrieb vierer Windkraftanlagen in Frankfurt-Niedererlenbach durch das Land wegen möglicher Beeinträchtigung der Sicherheit des Flugverkehrs rechtmäßig (8 K 314/2014 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Spielapparatesteuer der Stadt Marburg rechtmäßig (4 L 3526/2014 9. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss der Staat für die aus Massenexekutionen auf der Insel Sulawesi vor 70 Jahren entstandenen Schäden einstehen (11. März 2015).
Nach einer mit 7 gegen 3 Stimmen getroffenen Entscheidung hat das Oberste Gericht Spaniens die Vaterschaftsklage der Belgierin Ingrid Sartiau gegen den früheren König Juan Carlos mangels solider Beweise eingestellt, weil der eine DNA-Probe verweigernde Monarch nicht die behaupteten blauen, sondern grüne Augen habe und im Dezember 1965 nicht 31 Jahre, sondern 28 Jahre alt gewesen sei.
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Frankreichs sind elf Lebensmittelhersteller in Frankreich wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei Joghurt zu fast 200 Millionen Euro Bußgeld verurteilt.
Der Landtag Thüringens hebt die Immunität Mike Mohrings (Fraktionsvorsitzender der CDU) auf.
Volkswagen beschließt eine Prämie von 5900 Euro für jeden Mitarbeiter.
In einem Madrider Kloster sollen Knochen des Miguel de Cervantes (Don Quijote) festgestellt worden sein.
Durch ein binnen kürzester Zeit erlassenes Gesetz Irlands ist der Besitz von Ecstasy, Ketamin, Zauberpilzen und anderen Drogen wieder verboten.

2015-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das ausnahmslose Verbot des Tragens eines Kopftuchs durch Lehrerinnen im öffentlichen Dienst wegen Verletzung der Religionsfreiheit verfassungswidrig (13. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Klageverzicht in einem von einem Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unwirksam, wenn der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer von dem Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird und ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte (6 AZB 82/2014 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründen gute verwandtschaftliche Beziehungen eines Erblassers zur Familie seiner vorverstorbenen Ehefrau keinen Willen zur Ersatzberufung der Geschwister der Ehefrau (31 Wx 379/2014 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Kapitalzahlungen aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht erst ab Verzug bzw. Rechtshängigkeit zu verzinsen, wobei ein früher nicht in die Versorgungsausgleichsentscheidung einbeziehbares Anrecht auch in dem späteren Verfahren über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unberücksichtigt bleibt (15 UF 164/2014 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Verkäufer eines Hauses seine Bedürftigkeit im Sinne des Sozialgesetzbuchs Buch 2 lückenlos offenlegen, so dass sich im Streitfall das zuständige Gericht ein hinreichend klares Bild über die Einkommenslage und Vermögenslage schaffen kann (11 AS 1310/2014 B ER 12. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg muss ein 100000 Euro für den Nachweis der Existenz und der Größe von Masernviren Auslobender einem die Existenz und die Größe der Viren nachweisenden Arzt diesen Betrag zahlen (12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist eine innerhalb des Gebäudes verlegte, von der Wohngebäudeversicherung umfasste Regenwasserleitung gegeben, wenn sie sich innerhalb des räumlichen Bereichs befindet, der durch Wände, Dach und Boden vom Bereich außerhalb des Gebäudes abgegrenzt wird (9 S 22/2012 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss es ein Hersteller von Dentalerzeugnissen unterlassen, Zahnärzten bei Bezug von Dentalerzeugnissen (z. B. Implantaten) unentgeltlich ein iPad und Software (z. B. im Wert von 1000 Euro) zu geben (31 O 30/2014 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Polizist an einer Fernsehproduktion mitwirken, wenn dadurch das Ansehen der öffentlichen Verwaltung nicht beeinträchtigt wird, weshalb die Verweigerung der Genehmigung bei den Sendungen Familien im Brennpunkt und Verdachtsfälle rechtswidrig war (1 K 1032/2014 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind von den Gesundsheitsämtern der Stadt wegen der Masern erlassene vorübergehende Schulbetretungsverboten gegenüber nicht geimpften Schülern rechtmäßig (14 L 35/2015 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden sind die Besetzungen von Aufsichtsratsstellen in verschiedenen Eigengesellschaften und Beteiligungsgesellschaften der Stadt rechtmäßig und die dagegen gerichteten Anträge teils unzulässig, teils unbegründet (7 L 102/2015 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein Hundehalter seinen Hund während seiner Arbeitszeit nicht in seinem Kraftfahrzeug einschließen, weil dies keine angemessene bzw. verhaltensgerechte Unterbringung ist (4 K 2755/2014 12. März 2015).

2015-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ergänzende Preisabsprache der Parteien eines Bauvertrags mit funktionaler Ausschreibung zu einem bestimmten Montagevorgang nicht ohne Weiteres eine abändernde Vereinbarung oder eine Anordnung des Auftraggebers über die Art der Ausführung (VII ZR 353/2012 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Bank des Schuldner nach der irrtümlichen Rückbuchung einer schon genehmigten Lastschrift den Lastschriftbetrag vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den zum Einzug von Forderungen ermächtigten, mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalter auszahlt ihr bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch nach der Verfahrenseröffnung keine Masseverbindlichkeit (IX ZR 258/2012 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt selbständig und eigenverantwortlich prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung vorgelegt wird, selbst wenn die Vorlage nur noch der Einholung der Unterschrift dient (VI ZB 46/2014 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine in erster Instanz Prozesskostenhilfe erhaltende Partei grundsätzlich davon ausgehen, dass sie bei unveränderten wirtschaftlichen Verhältnissen auch in der zweiten Instanz als bedürftig angesehen wird, doch gilt dies nicht, wenn der Partei ein Hinweis von dem Gericht erteilt wurde, dass mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit zu rechnen ist (VI ZB 61/2014 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 43 III GmbHG für nach § 30 I GmbHG verbotene Auszahlungen aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter der Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung gegenüber der Kommanditgesellschaft einstehen (II ZR 360/2013 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine unangemessen lange Verfahrensdauer grundsätzlich kein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 II Nr. 3 VwGO, weil dafür grundsätzlich die §§ 198ff. GVG gelten (3 B 23/2014 26. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat nach § 87 I Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG und bei der Unterweisung der Beschäftigten nach § 12 ArbSchG, auch wenn der Arbeitgeber nach § 13 II ArbSchG ein externes Unternehmen mit der Gefährdungsbeurteilung und der Beschäftigtenunterweisung beauftragt hat (1 ABR 106/2012 30. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit gewährtes Überbrückungsgeld für die Bemessung der Beiträge freiwillig Krankenversicherter den jeweiligen Bewilligungsmonaten zuzuordnen und nicht zusammen mit dem erzielten Arbeitseinkommen monatlich mit jeweils einem Zwölftel des Jahresbetrags zu berücksichtigen (12 KR 2/2013 R 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasingkraftwagen bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als Käufer zu benennen, ein entnahmefähiges betriebliches Wirtschaftsgut, wenn die Leasingraten zuvor als Betriebsausgaben abgezogen worden sind, wobei ein Wirtschaftsgut dem Unternehmen nicht für mehrere Jahre Nutzen bringen muss (X R 20/2012 26. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bemiss sich bei einer Klage auf Feststellung einer Minderung des Mietzinses der Streitwert nach dem dreieinhalbfachen Jahresmietzins gemäß § 48 GKG in Verbindung mit den §§ 3 und 9 ZPO, wohingegen eine analoge Anwendung des § 41 V GKG abzulehnen ist (2 W 61/2014 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Verkäufer eines Oldtimers ohne besondere Beschaffenheitsvereinbarung den Käufer nicht ungefragt darüber unterrichten, dass der Motor des Fahrzeugs nicht der Originalmotor ist (9 U 234/2012 20. November 2014).
*Dehmer, Hans Holger, Betriebsaufspaltung, 3. A. 2015
*Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, 3. A. 2015
*Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 34. A. 2015
*Meinert, Volker, Befangenheit im Rechtsstreit, 2015

2015-03-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollte die Slowakei in Bezug auf die Mietpreisbindung so schnell wie möglich einen Rechtsbehelf schaffen, um wirksame Wiedergutmachung für die Verletzung der Europäischen Konvention der Menschenrechte zu erreichen (30255/2009 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht in der Insolvenz des Vermieters das Mietverhältnis nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn es in Vollzug gesetzt war, der Mieter aber den Besitz an der Wohnung bei Insolvenzeröffnung wieder aufgegeben hatte (IX ZR 87/2014 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf sich ein Zivilgericht, um (z. B. in einem Kündigungsschutzverfahren) eine eigene Überzeugung von einem Geschehen zu gewinnen, ein dazu ergangenes Strafurteil verwerten (2 AZR 865/2013 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlagert sich in der Regel der Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Arbeitnehmer an den Beschäftigungsort, wenn er dort mit seinem Ehegatten bzw. Lebenspartner bzw. Lebensgefährten in eine familiengerechte Wohnung einzieht, auch wenn die frühere Wohnung beibehalten wird (VI R 16/2014 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt der Umstand, dass der Unterhaltsanspruch der leiblichen Kinder eines Annehmenden durch das Hinzutreten eines weiteren Unterhaltsberechtigten in der Person des Annehmenden zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs auf 100 Prozent des Regelunterhalts führt, nicht, um von einem Überwiegen der Interessen der Kinder des Annehmenden im Sinne des § 1745 BGB auszugehen (4 UF 90/2014 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern entsteht mangels Erledigung des Auftrags im Sinne des § 15 V 2 RVG für den Rechtsanwalt kein erneuter Gebührenanspruch, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei Kalenderjahren geruht hat und bzw. oder seitens des Gerichts statistisch erledigt wurde (15 M 2529/2014 8. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann auch eine einmalige Verfehlung Anlass zu einer Vorladung eines Verkehrsteilnehmers zum Verkehrsunterricht sein, wenn sich der Betroffene (z. B. ein in einer Ausfahrt ohne Auftreten einer Behinderung des Verkehrs parkender Taxifahrer) trotz Belehrung uneinsichtig zeigt (11 ZB 1026/2014 29. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein bereits in Kindertagespflege betreutes Kleinkind bei der Vergabe freier Plätze in Kindertageseinrichtungen nicht von dem Auswahlverfahren ausgeschlossen werden (4 MB 216/2014 6. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München dient ein Brunnenfest nicht der Erhaltung des Eigentums und Vermögens einer Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern vermindert das Vermögen allein zum Zweck des Vergnügens, so dass ein entsprechender Beschluss rechtswidrig ist (481 C 14044/2014 WEG 31. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuss kann von der Vorteilsanrechnung durch eine allgemeine Geschäftsbedingung nicht abgewichen werden (87 C 3674/2014 28. November 2014).
Heinrich List (BFH) 100 Jahre alt.

2015-03-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein auf Grund einer gerichtlichen Anordnung medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Verfahrensbeteiligter eine Begleitperson zu diesem Termin oder Gespräch haben, doch darf sich der Begleiter nicht äußern oder anderweitig beteiligen (14 UF 135/2014 3. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei dem Nachweis der Erteilung einer Registervollmacht mittels beglaubigter Abschrift der öffentlich beglaubigten Vollmachtserklärung das Registergericht die Vorlage einer aktuellen Beglaubigung verlangen, wenn seit dem Zeitpunkt der Beglaubigung der Abschrift eine erhebliche Zwischenzeit vergangen ist (11 Wx 61/2014 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe geht das Interesse eines verstorbenen, Gesundheitsfragen gegenüber einer Lebensversicherung bewusst falsch beantwortenden Versicherungsnehmers dahin, dies nicht im Rahmen einer Beweisaufnahme zu offenbaren, so dass nicht von einer zu vermutenden Schweigepflichtentbindung eines früher behandelnden Arztes auszugehen ist (12 W 37/2014 3. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Gegenstandswert eines Kindergeldverfahrens um den einfachen Jahreswert zu erhöhen, wenn auch eine laufende Kindergeldfestsetzung Gegenstand des Einspruchsverfahrens war (4 K 4115/2014 Kg 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster entsteht bei einem Ausscheiden eines Mitgesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes gegen Überlassung eines Teilbetriebs kein Veräußerungsgewinn, sondern ist von einer steuerlich begünstigten Realteilung auszugehen (12 K 3033/2014 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist dem Leasingnehmer, wenn er bei einem sale- and lease-back-Geschäft dem Leasinggegenstand während der vereinbarten Laufzeit wie gewollt nutzen kann und davon auszugehen ist, dass der Leasinggeber ein ihm vertraglich eingeräumtes Andienungsrecht ausüben wird, der Leasinggegenstand weiter wirtschaftlich dem Leasingnehmer zuzurechnen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Standort des Leasinggegenstands nur mit Zustimmung des Leasinggebers verändert werden darf (5 K 3078/2013 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die allgemeine Weitergabe von Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwachung der Gaststätten an die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (z. B. mittels einer so genannten Gastro-Ampel mit den Farben Rot, Gelb und Grün) mangels einer gesetzlichen Grundlage rechtswidrig (26 K 4876/2013 13. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der Kunstberater Helge Achenbach wegen Betrugs in 18 Fällen zu sechs Jahren Haft verurteilt (56 KLS 10/2014 16. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist das Strafverfahren gegen Felix Blume alias Kollegah wegen Körperverletzung gegen Zahlung von 46000 Euro an die Geschädigten und an gemeinnützige Einrichtungen in der Berufung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Gestattung der Sonntagsöffnung von Ladengeschäften wegen einer Automobilausstellung durch die Stadt Weiterstadt hinsichtlich des Gebiets jenseits der Bundesautobahn A5 zu weitgehend und deshalb rechtswidrig (3 L 242/2015 5. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die Klagen zweier politischer Gruppierungen gegen die Wahl in der Ortsgemeinde Winnerath am 25. Mai 2015 abgewiesen, weil die von ihnen eingereichten Wahlvorschläge rechtmäßig abgewiesen wurden, weil eine mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe bereits während des Verfahrens zur Aufstellung eines Wahlvorschlags mitgliedschaftlich organisiert sein muss (1 K 904/2014 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Nachbar in einem ländlichen Gebiet (z. B. Krähenberg in der Südwestpfalz) die Erweiterung eines Rinderstalls von 90 Rinderboxen auf etwa 200 Haltungen hinnehmen, weil Geruch und Lärm ortsüblich sind und im Übrigen der Erwerb des betroffenen Grundstücks bei bereits bestehenden Betriebsgebäuden für Rinderhaltung erfolgte (3 K 34/2014 23. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Jaroslav Drobny (HSV) wegen unsportlichen Verhaltens für ein Spiel gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals ist der Antrag des früheren Ministerpräsidenten Jóse Sócrates auf Entlassung aus der Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Korruption, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Student Aykutalp Avsar wegen Bezeichnung Recep Tayyip Erdogans als Diktator zu 14 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Russlands sind die Ermittlungen gegen Swetlana Dawydowa in Wjasma wegen Landesverrats durch eine Mitteilung über beobachtete Truppenbewegungen in Russland an die Botschaft der Ukraine in Moskau eingestellt.
Facebook kauft die Shoppingsuchmaschine TheFind.
Der deutsche Aktienindex steigt auf mehr als 12000 Punkte, während der Euro gegenüber dem Dollar weiter an Wert verliert.
Unter dem Münster in Straßburg wird (vielleichtaus einem ehemaligen Tribunenhaus?) ein Taufbecken in der Größe von 4,5 Meter mal 4,5 Meter aus dem 4. oder 5. Jahrhundert gefunden.

2015-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Umbuchung auf einen späteren Flug eine Verweigerung der Beförderung sein, ohne dass es für einen Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung auf das Erscheinen zur Abfertigung oder das Erscheinen am Ausgang des gebuchten Flugzeugs ankommt, wenn das Luftverkehrsunternehmen (durch Umbuchen) dem Fluggast eindeutig die Beförderung auf dem gebuchten Flug verweigert (X ZR 34/2014 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein kostenlos mitreisendes Kleinkind keinen Anspruch auf einen Ausgleich wegen einer Verspätung des Fluges (X ZR 35/20143 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Innenministers Thüringens (Christian Köckert) wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme durch das Landgericht Meinungen im Schuldspruch nach Zurückweisung der Revisionen rechtskräftig (2 StR 281/2014 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Frauenarzts wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 1467 Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung des Behandlungsverhältnisses in drei Fällen durch das Landgericht Frankenthal infolge Verwerfung der Revision rechtskräftig (4 StR 328/2014 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Beschwerde Thomas Middelhoffs gegen seine Haft wegen weiter bestehender Fluchtgefahr abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die von der Ortsgemeinde Hahnstätten im Rhein-Lahn-Kreis erlassene Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen rechtmäßig (6 A 10054/2015 9. März 2015 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist das Landgericht Meiningen wegen der Gefahr der Beeinflussung von Zeugen nicht verpflichtet, eine anonymisierte Kopie des gegen den früheren Innenminister Christian Köckert gefällten, noch nicht rechtskräftigen Urteils an die Presse herauszugeben (8 E 464/2014 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster mindert die Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten gemäß § 15a EStG nicht (1 K 3247/2011 15. April 2014, rechtskräftig).
Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf haben Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicediensts Düsseldorfs keinen Anspruch auf Entgelt nach der Entgeltgruppe 9, weil sie keine gründlichen und umfassenden Fachkenntnisse benötigen (15 Ca 8/201516. März 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist das Ermittlungsverfahren gegen Stefan Mappus wegen uneidlicher Falschaussage wegen Mangels an Beweisen eingestellt, ebenso ein Ermittlungsverfahren gegen einen früheren Ministerialdirektor im Umweltministerium und gegen den früheren Landespolizeipräsidenten.
Nach einem Beschluss der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer sollen die bisher 21 Fachanwaltschaften um den Fachanwalt für Vergaberecht erweitert werden (16. März 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der Anführer der verbotenen Moslembrüderschaft Mohammed Badie (zum dritten Male) mit 13 anderen führenden Mitgliedern zur Todesstrafe verurteilt.
Griechenland erzielt wegen zu niedriger Steuern statt des geplanten Primärüberschusses von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nur 0,3 Prozent.

2015-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Mutter den Erzeuger eines Kindes dem Unterhalt zahlenden Scheinvater ohne bisher fehlende eindeutige gesetzliche Grundlage nicht nennen, weil der von dem Bundesgerichtshof Deutschlands als Grundlage verwendete § 242 BGB die in einer Verpflichtung zur Preisgabe geschlechtlicher Beziehungen zu einem bestimmten anderen Menschen liegende schwerwiegende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mutter nicht rechtfertigen kann (1 BvR 472/2014 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für den verfolgungsbedingte Entzug von Aktien ausgeschlossen, wenn die geschädigten Aktieninhaber oder ihre Rechtsnachfolger für diesen Vermögensverlust bereits Wiedergutmachungsleistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz beantragt und erhalten haben (8 C 5/2014 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Auszubildenden nach § 17 I 1 BBiG wegen der vielfältigen Funktionen der Ausbildungsvergütung auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden (9 AZR 732/2013 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einem alkoholkranken Arbeitnehmer auch dann nicht die sechswöchige Entgeltfortzahlung verweigern, wenn er nach mehreren Therapien wieder trinkt, weil Alkoholabhängigkeit eine Krankheit ohne Schuld ist und ein Ursachenbündel zu Lasten des Arbeitgebers geht (10 AZR 99/2014 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es weder ermessensfehlerhaft noch unionsrechtswidrig, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch ein letztinstanzliches Urteil des Bundesfinanzhofs bestätigten Steuerbescheid (z. B. über die Nichtabzugsfähigkeit von Schulgeld für eine Privatschule in Großbritannien als Sonderausgabe) beruht (X R 40/2012 21. Januar 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die Ausstellungplastinierter menschlicher Körper und Körperteile im Gebäude des Fernsehturms am Alexanderplatz in Berlin vorläufig geöffnet bleiben (12 S 4/2015 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die für den 24. März 2015 angesetzte Zwangsräumung der Wohnung des Rauchers Friedhelm Adolfs (76) wegen des dadurch für ihn entstehenden, nicht zu ersetzenden Nachteils abgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf auf Antrag des Verbundes Taxi Deutschland der Fahrdienst Uber in Deutschland keine Fahrten mit Privatleuten vermitteln, wenn die Fahrer ein Entgelt verlangen und keine behördliche Genehmigung zur entgeltlichen Beförderung haben (18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein viertägiger Unterrichtsausschluss eines 16 jährigen Schülers wegen unbefugter Weitergabe eines fremden Computerpassworts an Mitschüler durch die Schulleiterin wegen der Schwere der Rechtsverletzung rechtmäßig (12 K 1320/2015 16. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart haben die Eltern zweier in einem Waldorfkindergarten betreuten Kinder wegen des Gleichheitsgrundsatzes einen Anspruch auf Bezuschussung durch die Stadt Künzelsau, welche die Betreuung in ihren (städtischen) Kindergärten ohne Elternbeiträge finanziert (7 K 2071/2013 6. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist Georg Schmid (CSU) wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung in mehr als 320 Fällen zu 16 Monaten Haft mit Bewährung und einer Geldauflage von 120000 Euro an vier gemeinnützige Einrichtungen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist das gegen den Redakteur Ed Moschitz gefällte Urteil aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen fortgesetzter Gewaltausübung und Nötigung gegenüber einem unter Sachwalterschaft stehenden Wohnungsnachbarn zu Haft von 20 bzw. 24 Monaten verurteilt.
Nach der künftigen Europäischen Erbrechtsverordnung entscheidet für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (ausgenommen Dänemark, Großbritannien und Irland) der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt des Todes (etwa auch außerhalb der Europäischen Union) darüber, welches Landesrecht für die Erbfolge maßgeblich ist, sofern nicht durch letztwillige Verfügung die Geltung eines anderen Landesrechts bestimmt ist (17. August 2015).
Gegen den Finanzminister Rumäniens (Darius Valcov) wird Anklage wegen Bestechlichkeit erhoben (14. März 2014), so dass er auf Drängen des Präsidenten zurücktritt.
Bayern lehnt eine Änderung seines Schulgesetzes wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Tragen von Kopftüchern im Unterricht ab, will aber Einzelfallerwägungen unter Berücksichtigung des Schulfriedens anstellen.
Die zuständige Versicherung hat an fast 4500 Opfer mangelhafter Brustimplantate durchschnittlich etwa 650 Euro gezahlt.

2015-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unternehmen übermäßig bedrückende allgemeine Geschäftsbedingung (z. B. Vodafones, dass das Unternehmen nach mehreren Mahnungen unbestrittene Forderungen der Kreditauskunftei Schufa melden müsse) rechtswidrig (I ZR 157/2013 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Übergabe einer unrenovierten Mietwohnung an den Mieter allgemeine Mietvertragsbedingungen mit Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen oder zu quotaler Beteiligung an den Kosten während oder am Ende der Mietzeit wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, so dass für unterlassene Schönheitsreparaturen kein Schadensersatz zu leisten ist (VII ZR 185/2014 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Haftbeschwerde des seit fast dreieinhalb Jahren in Untersuchungshaft inhaftierten Ralf Wohlleben (NSU-Helfer?) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg wird der geistig behinderte, in einem Wiederaufnahmeverfahren vom Vorwurf der Ermordung der Schülerin Peggy freigesprochene, aber für fünf Jahre unter Aufsicht gestellte Ulvi K. als gut führbar und integrierbar im Sommer aus der Psychiatrie entlassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen auch weibliche Bedienstete einer Haftvollzugsanstalt männliche Häftlinge durch einen Spion oder ein Fenster zum Haftraum überwachen, müssen dabei aber grundsätzlich die Überwachung zur Schonung des Intimbereichs vorher ankündigen, sofern dadurch der Sicherungszweck nicht gefährdet wird (1 Vollz Ws 664/2014 27. Januar 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bindet eine arbeitsvertraglich vereinbarte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung im Falle eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB den Betriebserwerber, so dass ihre Wirkung nicht durch den Abschluss von Haustarifverträgen beseitigt wird, die nicht kraft Tarifbindung oder einzelvertraglicher Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden (24 Sa 1126/2014 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine Krankenkasse die Kosten eines e-Bikes eines Gehbehinderten nicht tragen, weil das e-Bike ein Gebrauchsgegenstand ist (4 KR 454/2011 25. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist es situationsangemessen, wenn bei winterlichen Straßenverhältnissen am Vorabend einer Fahrt zur Arbeit nicht zunächst der Heimweg erfolgt, sondern der Weg zur Arbeit von einem dritten Ort aus angetreten wird, auch wenn dieser Weg im Verhältnis zum gewöhnlichen Weg von der eigenen Wohnung aus erheblich länger ist (3 U 50/2013 4. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine einer dementen Frau ein vergiftetes Mettbrötchen zwecks Verheimlichung rechtswidriger Abbuchungen gebende dreiundfünfzigjährige Angeklagte wegen versuchten Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt (19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz wird es kein Disziplinarverfahren gegen die ab April wieder als Richterin tätige frühere Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wegen ihrer Aussage zur Todesstrafe in Saudi-Arabien geben.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs können Insider-Verdachtsmomente (z. B. bei Airbus) nicht von der Finanzmarktaufsicht AMF sowie (danach) vor einem Strafgericht verfolgt werden, weil zwischen beiden Verfahren (dieser Doppeljustiz) keine Unterschiede bestehen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der „Komiker“ Dieudonné M’Bala wegen Verherrlichung von Terrorismus und Anstiftung zum Hass auf Juden durch Veröffentlichung des Satzes „Ich fühle mich wie Charlie Coulibaly“ zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind vier in Afghanistan im August 2007 8 Menschen tötende Soldaten Polens vom Vorwurf eines Kriegsverbrechens freigesprochen, aber wegen der Verletzung von Einsatzregeln zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Arizonas ist der Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft, die gebürtige, 22 Jahre in einem Todestrakt inhaftierte, danach aber auf Grund des Nachweises des bewussten Verschweigens entlastender Umstände durch die Staatanwaltschaft entlassene Debra Milke erneut wegen des Todes ihres vierjährigen Kindes im Jahre 1989 einem Strafverfahren zu unterwerfen, zurückgewiesen (17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist eine Klage bzw. Anklage gegen die frühere Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wegen Fehlverhaltens und Korruption in Zusammenhang mit einem staatlichen Subventionsprogramm für Reisbauern zugelassen.
Nach einem vor der Schlichtungskammer des Fußballverbands der Vereinigten Arabischen Emirate vereinbarten Vergleich erhält Mohamed Zidan von dem Verein Baniyas SC eine Million Euro Schadensersatz, weil er nicht nur angeblich verletzt war, sondern vom Mannschaftsarzt ein Meniskusriss dritten Grades übersehen wurde.

2015-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Sachlichkeitsgebot des § 43 B BRAO verfassungsgemäß, so dass das Verbot einer Rechtsanwaltswerbung mit Schockmotiven auf Tassen rechtmäßig ist (1 BvR 3362/2014 5. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht für eine Verletzung des § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 I UWG durch unwahre Tatsachenbehauptungen (z. B Bettwanzen) eines Nutzers auf ihrem Portal einstehen, wenn sie sich nicht die Behauptung zu eigen gemacht hat und ihre Prüfungspflichten nicht verletzt hat (I ZR 94/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhält ein Beamter, der bei Zugrundelegung des hypothetischen und rechtmäßigen, das Haushaltsrecht berücksichtigenden Alternativverhaltens keine ernsthafte Beförderungschance gehabt hätte, auch dann keinen Schadensersatz, wenn leistungsschwächer beurteilte Beamte befördert wurden (2 C 12/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein bei einem andern Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden (z. B. in Höhe von 25000 Euro Schmerzensgeld) verursachender Auszubildender den Schaden ohne Rücksicht auf sein Alter wie ein anderer Arbeitnehmer ersetzen (8 AZR 67/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist ein Eigentümer eines gewerblich genutzten Grundstücks auch dann zur Aufstellung einer Gewerbepflichttonne verpflichtet, wenn er das Grundstück an einen Gewerbebetrieb vermietet hat (2 A 488/2013 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist ein 1953 geborener Rechtsanwalt mit zwei befriedigenden Staatsprüfung und einer Promotion mit cum laude nicht durch eine Nichtberücksichtigung bei der Ausschreibung einer Stelle eines Rechtsanwalts eventuell mit erster Berufserfahrung mit hervorragenden Rechtskenntnissen diskriminiert (12 Sa 15/2014 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern müssen Hinterbliebene nicht gegenüber einem Unfallversicherungsträger nachweisen, dass der Versicherte nicht in Selbsttötungsabsicht gehandelt hat (3 U 365/2014 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat eine Briefzustellerin nach einem Hundebiss keinen Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt, weil die Zustellung von Briefen trotz gelegentlicher Hundebisse grundsätzlich nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden ist (1 K 1700/2012 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist nach Zahlung der festgesetzten Auflage von 5000 Euro das Strafverfahren gegen Sebastian Edathy (SPD) endgültig eingestellt (
Zum ersten Juli 2015 steigen die Renten im Westen Deutschlands um 2,1 Prozent und im Osten um 2,5 Prozent.
Die Europäische Union und die Schweiz einigen sich grundsätzlich auf einen automatischen Kontendatenaustausch ab 2018 (19. März 2015).

2015-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt bei ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffenden Franchiseverträgen eine nur faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung eine entsprechende Anwendung der auf Handelsvertreter zugeschnittenen Bestimmung des § 89b HGB nicht (VII ZR 109/2013 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in besonderen Einzelfällen die Erforderlichkeit einer Betreuung fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer deswegen nicht handeln kann, doch ist bei der Annahme einer Unbetreubarkeit Zurückhaltung geboten (XII ZB 520/2014 28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltods naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 I BGB sind, dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des Betroffenen an dem Unfall oder das Miterleben des Unfalls zurückzuführen oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst wurden (VI ZR 548/2012 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligen in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlungen des Auftraggebers in Höhe von 8 Prozent der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, den Auftragnehmer unangemessen, weshalb sie unwirksam sind (VII ZR 120/2014 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Prangerwirkung nicht in Betracht, wenn eine Berichterstattung keinerlei Vorwürfe gegen einen namentlich genannten prominenten Vorgesetzten eines verhafteten Filialleiters enthält (VI ZR 386/2013 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Sprengstoffdelikten ein hohes Maß persönlicher Schuld strafschärfend berücksichtigt werden und dürfen generalpräventive Erwägungen nicht dazu führen, bestimmte Tatbestände ganz von der Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung auszuschließen (1 StR 454/2014 13. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Versäumung einer Frist nicht unverschuldet, wenn die Partei in dem Prozesskostenhilfeantrag subjektiv erkennbar offensichtlich wahrheitswidrig angegeben hat, über keine Bankkonten zu verfügen (VI ZA 15/2012 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einer Beschlussanfechtungsklage der wirkliche Wille der Partei zu ermitteln, wobei verbleibende Unklarheiten zu Lasten des Klägers gehen (V ZR 53/2014 12. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann wegen Suizidgefahr ohne Auflagen eine befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung erfolgen, wenn allenfalls eine langjährige Psychotherapie zu einem Erfolg führen kann, die aber eine im entschiedenen Fall nicht vorliegende Einsicht des Schuldners voraussetzt, oder nach dem Ende einer zeitweiligen Unterbringung weiter die ernsthafte Gefahr eines nicht krankheitsbedingten Bilanzselbstmords besteht (V ZB 99/2014 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist wegen des den Schutz der Bürger vor Krankheiten erfassenden Rechtes auf Gesundheit die durch Gesetz festgesetzte Impfpflicht (z. B. gegen Diphterie und Kinderlähmung) rechtmäßig (verfassungsgemäß).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind ein Bilder Picassos in einer Garage versteckender Rentner und seine Frau wegen Hehlerei zu je zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin Deutschlands verhängt gegen Blackrock wegen teilweise verspäteter und falscher Mitteilungen ein Bußgeld von 3,25 Millionen Euro.
Die Hubert Burda Media kauft durch die Burda Digital GmbH für 30,2 Millionen Euro von der Tomorrow Focus AG, an der Burda mit etwa 60 Prozent Hauptaktionär ist, die Tomorrow Focus Publishing GmbH mit dem Internetauftritt der Zeitschrift Focus (Focus Online) (zurück) (20. März 2015).
Bombardier und die Deutsche Bahn einigen sich auf Zahlung eines niedrigen dreistelligen Millionenbetrags an die Deutsche Bahn wegen Mängeln bezüglich der Neigetechnik, Achsen und Bremsen an von Bombardier gelieferten Zügen (20. März 2015).
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 45. A. 2015
*Heizkostenverordnung, hg. v. Lammel, S., 4. A. 2015

2015-03-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht europäisches Recht einer nationalen Regelung entgegen, die eine gerichtliche Zuständigkeitskonzentration für grenzüberschreitende Unterhaltssachen bei dem für dem Sitz des Rechtsmittelgerichts zuständigen erstinstanzlichen Gericht begründet, es sei denn, die Regelung trägt zur Verwirklichung des Zieles einer ordnungsgemäßen Rechtspflege bei und schützt die Interessen der Unterhaltsberechtigten, indem sie zugleich eine effektive Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen begünstigt, was zu prüfen jedoch Sache der vorlegenden Gerichte ist (C-400/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gilt die Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts vor jedwedem öffentlichen Angebot von Wertpapieren nicht für eine Zwangsversteigerung von Wertpapieren wie in dem entschiedenen Ausgangsfall (C-441/2012 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit der Garantie eines wirksamen Rechtsschutzes unvereinbar, den mit Einreichung der Klage fälligen Kostenvorschuss bei einem Verfahrensbeteiligten anzufordern, über dessen nicht offensichtlich aussichtslosen Antrag auf Prozesskostenhilfe noch nicht entschieden ist (1 BvR 2186/2014 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mitarbeiter einer Partei kein Sachverständiger im Rahmen des Sachverständigenverfahrens nach A.2.18 AKB (IV ZR 281/2014 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das einem abzuändernden ausländischen Unterhaltstitel zu Grunde liegende Sachrecht in einem in Deutschland betriebenen Abänderungsverfahren grundsätzlich nicht ausgetauscht werden, sofern nicht nach Erlass der Entscheidung ein zu beachtender Aufenthaltswechsel des Unterhaltsberechtigten stattgefunden hat (XII ZB 662/2013 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen wegen des Schutzbedarfs des Wohnraummieters in einem Mischmietverhältnis die §§ 794 I Nr. 5, 721 I ZPO auch dann angewendet werden, wenn das Mietobjekt vertragsgemäß nur teilweise bzw. untergeordnet zu Wohnzwecken genutzt wird (12 U 46/2014 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein in Deutschland lebender ausländischer Staatsangehöriger einen Anspruch auf Berichtigung seines Familienstands in dem Melderegister von verheiratet in geschieden, wenn er die Ehescheidung durch Vorlage eines wirksamen ausländischen Ehescheidungsurteils nachweist, wobei eine inhaltliche Überprüfung des Urteils nicht stattfindet (11 LB 203/2014 29. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Verletzung zumutbarer und möglicher Prüfpflichten eines Suchmaschinenbetreibers unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (z. B. Verlinkung auf eine rechtswidrige Berichterstattung oder Verbreitung eines rechtswidrigen Inhalts und Vorliegen eines schwerwiegenden Eingriffs in Rechte eines Betroffenen) (324 O 660/2012 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers enthaltene Geschäftsbedingung „Der Auftragnehmer verpflichtet sich zum kostenfreien Ladungsaustausch von Direktzustellern bzw. zur Ladung für identische Direktempfänger in einer Empfangsniederlassung (des Auftraggebers)“ nach § 307 BGB unwirksam, weil sie § 407 HGB einschränkt (52 S 1/2014 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln besteht bei Nichterfüllung eines Mietvertrags über Hochzeitsfeierräumlichkeiten durch den Vermieter ein Schadensersatzanspruch von je 750 Euro für davon betroffene gleichsgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner (147 C 68/2014 17. Juni 2014).
† Fikentscher, Wolfgang 17. Mai 1928-12. März 2015

2015-03-23 Nach einer Zwischenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die Bundesländer Deutschlands angeben, inwiefern keine V-Leute mehr in den Führungsgremien der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands tätig sind, die vorgelegten Programme der Partei „staatsfrei“ sind und ob der Rechtsanwalt der Partei ausgespäht wird.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn der Entleiher einen Leiharbeitnehmer mehr als vorübergehend beschäftigen will, der Betriebsrat des Entleiherbetriebs die Zustimmung zur Übernahme des Leiharbeitnehmers verweigern (1 ABR 79/2012 30. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine in einer Pensionszusage enthaltene allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat, wegen Verletzung des Transparenzgebots nach § 307 I 1, 2 BGB unwirksam (3 AZR 930/2012 30. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Besteller auch schon vor der Abnahme der Werkleistung auf Mängelrechte zurückgreifen, wenn der Unternehmer sein Werk als fertiggestellt angesehen und abgeliefert hat, der Besteller aber die Abnahme wegen Mängeln verweigert und der Unternehmer eine (weitere) Mangelbeseitigung endgültig abgelehnt hat (24 U 41/2014 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei einem Kauf eines Personenkraftfahrzeugs (z. B. Toyota Lexus) mit einem fest installierten und beleuchteten Aschenbecher bei Fehlen des Aschenbechers das gelieferte Kraftfahrzeug zurückzunehmen und der Kaufpreis (z. B. 117000 Euro) zu erstatten (13 U 73/2014 10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das regelmäßige Mähen einer in das dafür vorgesehene naturschutzrechtlichen Verzeichnis eingetragenen Wallhecke keine vom Verbot wachstumsbeeinträchtigender Handlungen ausgenommene Pflegemaßnahme, sondern eine Ordnungswidrigkeit (2 Ss Owi 24/2015 18. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Approbationsbehörde bei der Entscheidung über den Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit weder an die Wertungen eines Zulassungsausschusses oder Disziplinarausschusses der kassenärztlichen Vereinigung gebunden noch etwa daran, dass die kassenärztliche Vereinigung davon absieht, die Entziehung der Zulassung als Vertragsarzt bei dem Zulassungsausschuss zu beantragen (21 ZB 1953/2014 29. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss bei Vorliegen einer Betriebsvereinbarung über eine Arbeitszeitgutschrift bei Arbeitsausfällen infolge Naturkatastrophen eine Arbeitszeitgutschrift auch dann erfolgen, wenn Mitarbeiter nach einem Sturm den Arbeitsplatz wegen nicht passierbarer Straßen nicht oder nur verspätet aufsuchen konnten (9 TaBV 86/2014 23. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist eine Nebentätigkeitsgenehmigung zu widerrufen, wenn ein Finanzbeamter auf Grund seiner genehmigten Nebentätigkeit (z. B. Korrektur von Steuerberaterklausuren) seinen dienstlichen Pflichten als Beamter nicht mehr ordnungsgemäß nachkommt (1 K 2258/2013 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster nur herausgegeben werden, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (13 K 186/2013 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf einem Halter die Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes versagt werden, wenn er das Tier von einem Hundehalter übernommen hat, der keine Erlaubnis hat, aber weiter auf den Hund einwirken kann (1 L 72/2015 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der VfL Wolfsburg wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 6000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs CAS ist Fernado Santos (Trainer Portugals) wegen ungebührlichen Verhaltens (in Brasilien) statt zu 8 Spielen Sperre zu vier Spielen Sperre und statt zu 20000 Franken zur Zahlung von 10000 Franken verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Regierung Fotos der Folterskandale in Gefängnissen in dem Irak und in Afghanistan veröffentlichen.
Ein Bistum Polens verpflichtet sich zwecks Beendigung eines Rechtsstreits zur Entschädigung eines Opfers sexuellen Missbrauchs durch einen Priester.
Neos Österreich beschwert sich bei der Europäischen Kommission wegen der Garantiezusagen Kärntens für die Hypo Alpe Adria.
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Österreichs darf Deutsche Wohnen den Immobilienkonzern Conwert übernehmen.
† Hattenhauer, Hans Speyer 20. März 2015.

2015-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch eine mangelhafte Beratung einen Schaden seines Mandanten (z. B. Betreiberin einer Friedhofsgärtnerei) verursachende Steuerberater dem Schadensersatzanspruch die dadurch entstandene Steuerersparnis eines anderen Steuerpflichtigen (z. B. ihres Sohnes) nur dann entgegenhalten, wenn deren Interessen auch von dem Beratervertrag erfasst waren (IX ZR 167/2013 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss, wer zur Entfernung von Inhalten aus seiner Website verpflichtet ist (z. B. ein Anbieter einer Ferienwohnung), bei der führenden Suchmaschine (Google) die Löschung des Inhalts in dem so genannten Cache beantragen (13 U 58/2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob die nach deutschem Recht geltende Preisbindung bei dem Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Ausland eine rechtswidrige Behinderung des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union ist (I-20 U 149/2013 24. März 2015).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Commerzbank AG der gemeinnützigen Hildegard Bredemann-Busch-du Fallois Stiftung (Westdeutsche Zeitung, mit 3 Millionen Euro Grundkapital) den Schaden (von etwa 250000 Euro) ersetzen, der durch eine mangelhafte Anlageberatung (Anlage in einem geschlossenen Immobilienfonds, Verschweigen von Provision) verursacht wurde.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erlauben die durch das Grundgesetz gewährleistete Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit jedenfalls dann keine Sachbeschädigung (z. B. durch Zerschneiden einer vermeintlich religionsfeindlichen Collage), wenn eine Glaubensentscheidung und Gewissensentscheidung auch straffrei umgesetzt werden kann (5 RVs 7/2015 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Gastwirt seine Räume nicht für eine muslimische Beschneidungsfeier am Karfreitag bereitstellen, weil eine solche Feier auch Unterhaltungscharakter hat, deren Durchführung dem besonderen Wesen des Karfreitags widerspricht (4 B 135/2015 23. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Schadensersatzklage Leonid Lebedews gegen RWE über 700 Millionen Euro unzulässig, die Klage gegen den früheren Leiter RWEs (Jürgen Großmann) dagegen zulässig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind Festsparanlagen bei dem Wohngeld erst anzurechnen, wenn der Wohngeldempfänger über die Beträge nach dem Ende der Vertragslaufzeit tatsächlich verfügen darf, und darf die Wohngeldstelle bereits ausgezahltes Wohngeld nicht von dem Empfänger zurückverlangen, wenn diesem zusätzlich vom Jobcenter Unterkunftskosten bewilligt wurden (3 A 166/2014 26. Februar 2015).
Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz begründet die (altersbedingt) ungewisse Leistungsentwicklung eine Berufsfußballspielers (z. B. eines Torwarts) keine Befristung seines Arbeitsverhältnisses nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG wegen der Eigenart der Arbeitsleistung (3 Ca 1197/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist eine Schadensersatzklage eines Meerschweinchenhalters gegen eine Tierärztin wegen des Todes eines Meerschweinchens nach einer Operation aus Mangel an Beweisen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Krauss-Maffei Wegmann GmbH einen Teil der Diehl Defence Land Systems GmbH erwerben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist die eine Verbreitung beleidigender Nachrichten im Internet mit Strafe bedrohende Bestimmung wegen mangelnder Bestimmtheit verfassungswidrig.
In Utah ist ab sofort die Hinrichtung durch Erschießungskommandos wieder rechtmäßig.

2015-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben erwerbsunfähige volljährige, Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Buch XII (Sozialhilfe) erhaltende und bei mindestens einem Elter lebende Kinder grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe 1 (100 Prozent) (8 SO 5/2014 R 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin geht das Eigentum an einem Grundstück nach einer Spaltung einer Gesellschaft nur dann mit der Eintragung der übernehmenden Gesellschaft in das Handelsregister über, wenn das Grundstück in dem Übernahmevertrag genauestens im Sinne der Grundbuchordnung bezeichnet ist, weil der Übernahmevertrag nicht geeignet ist, den Rechtsübergang nachzuweisen, wobei eine Nachholung der Bezeichnung in einem Grundbuchberichtigungsverfahren nicht möglich ist (1 W 213-214-2014 1. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen greift eine Befreiung von der Grundsteuer nah § 3 I 1 1 in Verbindung mit I 3 GrStG für das Erbbaurecht auch dann nicht ein, wenn in einem Öffentlich-Private-Partnerschaft-Vertragswerk für die erforderliche Rückübertragung nur Optionsrechte zum Ablauf des Nutzungszeitraums eingeräumt werden, weil das Einräumen eines Optionsrechts einem Vereinbaren einer Rückübertragung nicht gleichwertig ist (3 K 1637/2013 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Antrag Georgios Chatzimarkakis‘ (FDP) auf Zulassung der Berufung gegen das seine Klage gegen die Entziehung des Doktorgrades abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Köln abgelehnt (19 A 1111/2012 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein HIV-positiver Mann nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr und Erkrankung der Frau wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt (23. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Abfallgebührensatzung Kölns für 2013 unwirksam, weil die bei der Verteilung der Kosten für die Abfallbeseitigung anzuwendenden Maßstäbe nicht in der Satzung niedergelegt sind (14 K 5992/2013 17. März 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Eigentümer eines über keine notwendige Verbindung mit dem öffentlichen Straßenraum verfügenden und auch nicht anderweitig über öffentliche Flächen erreichbaren Grundstücks keinen Anspruch auf Eintragung eines Wegerechts in das Grundbuch, weil ein gesetzliches Notwegerecht (auch) ohne Eintragung genügt (328 O 180/2012 20. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht verpflichtet, Zahlungen auf ein der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht unmittelbar zustehendes Treuhandkonto zu leisten, wenn durch das Ausbleiben der Zahlungen die Zahlungsunfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht gefährdet ist (10 C 24/2014 25. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Zeichner Penguens wegen Beleidigung des Staatspräidenten zu Geldstrafen verurteilt.
Kraft Foods und Heinz wollen sich in den Vereinigten Staaten von Amerika zusammenschließen.
Nach Einschätzung der Bundesregierung Deutschlands ist der 1999 in die Wege geleitete Bologna-Prozess der Europäisierung der nationalen Hochschulsysteme weitgehend verwirklicht, wenn auch noch nicht vollständig konsolidiert und optimiert.
Die Redaktion unternimmt eine kurze Exkursion nach Speyer.

2015-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei fortbestehender schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ein Einreiseverbot für Unionsbürger auch die Dauer von zehn Jahren nach der Ausreise überschreiten, wobei für die Fristbestimmung die Gefahrenprognose und die schützenswerten Interessen des Unionsbürgers im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde oder des Gerichts für die Bestimmung der Frist maßgeblich sind (1 C 18/2014 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beihilfeverordnung Berlins rechtmäßig, soweit sie durch einen Verweis auf das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung die Beihilfefähigkeit für Medizinprodukte (z. B. Hyaluronsäurepräparate) grundsätzlich ausschließt und nur ausnahmsweise für bestimmte Produkte anerkennt (5 C 8/2014 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verliert ein Staatsangehöriger der Türkei sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht in Deutschland, wenn er das Bundesgebiet verlässt und länger als ein Jahr bei seiner Familie in der Türkei lebt, weil er dadurch den erreichten Integrationszusammenhang selbst zerrissen hat (1 C 19/2014 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Pressevertreter bei einem überwiegenden Informationsinteresse von einer staatlichen Liegenschaftsverwaltung Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die grundsätzlich durch das Betriebsgeheimnis und Geschäftsgeheimnis geschützt sind (6 C 12/2014 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Krankenkasse nicht mit Erfolg die Aufhebung eines von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung geltend machen, weil der Schiedsspruch kein Verwaltungsakt und eine Klage deswegen unzulässig ist (6 KA 9/2014 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haben 19 Hedgefonds gegen die Porsche-Holding SE keine Schadensersatzansprüche wegen Leerverkäufen von Volkswagenstammaktien in Höhe von 1,176 Milliarden Euro wegen wiederholter Leugnung einer bestehenden Übernahmeabsicht seit März 2008, weil Porsche dabei nicht vorsätzlich sittenwidrig gehandelt hat (2 U 102/2014 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gilt das nächtliche Alkoholverkaufsverbot nicht für einen in einen Tankstellenbetrieb integrierten, eine gaststättenrechtliche Erlaubnis habenden Imbiss (z. B. in Bruchsal) (6 S 844/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind zwar Wege von Arbeitnehmern zu einer Nahrungsaufnahme während einer Arbeitspause unfallversichert, nicht aber Wege zur Besorgung arbeitsfremder Angelegenheiten (wie z. B. Abholung von Kleidung aus einer Reinigung), wobei der Arbeitnehmer aber im Zweifel beweisen muss, dass er im Zeitpunkt des Unfallereignisses mit der Motivation nur Nahrungsaufnahme unterwegs gewesen ist (3 U 225/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Nadja Auermann wegen Steuerhinterziehung durch (behaupteten) Wohnsitz in Monaco bei gleichzeitigem (bestrittenem) Wohnsitz in Berlin-Köpenick zu 49500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss ein Möbelhaus nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen ein knarrendes und quietschendes Doppelbett nach Rücktritt der Käufer zurücknehmen und den Kaufpreis von 4547 Euro zurückzahlen (2 O 379/2013 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Strafverfahren gegen den Immobilienunternehmer Josef Esch wegen Beihilfe zu Untreue gegen Zahlung von 6 Millionen Euro (2 Millionen Euro Schadensersatz an Sal. Oppenheim, 3 Millionen an die Staatskasse, 1 Million an gemeinnützige Einrichtungen) teilweise eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein berauschter Gewinner eines Jackpots von 0,5 Millionen Euro in der Spielbank Wiesbaden wegen eines tödlichen Unfalls während einer Geisterfahrt wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt (25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss wegen möglicher Vertauschung des Wahlergebnisses für CDU und SPD eine Neuauszählung der 473 Stimmen des Briefwahlbezirks Köln-Rodenkirchen erfolgen, während eine durch Ratsbeschluss angeordnete Neuauszählung fast aller Stimmen der Kommunalwahl in Köln vom Mai 2014 unzulässig ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Limburg ist ein dreiundsechzigjähriger Rechtsanwalt aus Lahnstein wegen Beleidigung einer Amtsanwältin (als Schmalspurjuristin, die nicht fähig sei, auf der Klaviatur des Rechts auch nur Hänschen klein zu spielen) in Hessen zu 30 Tagessätzen zu 100 bzw. insgesamt 3000 Euro Geldstrafe verurteilt (25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das das Museum Bern zum Erben einsetzende Testament des auf Grund von Sachverständigengutachten als testierfähig eingestuften Cornelius Gurlitt rechtmäßig und damit die Anfechtung bzw. ein Antrag auf Erteilung eines Erbscheins durch die Cousine Uta Werner und den Bruder Dietrich Gurlitt zurückgewiesen.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die mehr als 24 Briefe umfassende Korrespondenz zwischen Prince Charles und mehreren Ministern der Regierung Blair in den Jahren 2004 und 2005 wegen allgemeinen öffentlichen Interesses zu veröffentlichen.
Nach einem Vergleich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt der Ölfeldausrüster Schlumberger wegen Verletzung von Wirtschaftssanktionen durch Geschäfte mit Iran und Sudan 232,7 Millionen Dollar Geldstrafe.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die Vereinigung Tauhid Germany.
Knapp zehn Monate nach seiner Freilassung aus der fünf Jahre dauernden Haft der Taliban ist der Soldat Bowe Bergdahl wegen Fahnenflucht und Feigheit vor dem Feind angeklagt worden.

2015-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine (Stiefkind-)Adoption eines Kindes durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur stattfinden, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater (z. auch einem Samenspender) vorher die Möglichkeit gewährt hat, sich an dem Adoptionsverfahren zu beteiligen (XII ZB 473/2013 18. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt im Falle einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers der Mutter (z. B. in vitro) das mutterschutzrechtliche Arbeitskündigungsverbot des Arbeitgebers mit der Einsetzung der befruchteten Eizelle in den Körper der Mutter und damit auch vor der Innidation in der Gebärmutter (2 AZR 237/2014 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist (in seinem Gerichtsbezirk) der Marktpreisspiegel des Frauenhofer-Instituts zur Ermittlung der Normaltarife für die Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs vorzugswürdig (I-1 U 42/2014 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg darf ein Unternehmer (z. B. Aldi Süd) wegen Irreführung des Verbrauchers nicht künstlich schwarz gefärbte Oliven als schwarze Oliven bewerben (2 O 84/2014 6. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Mobilfunkanbieter kein zusätzliches Entgelt für eine in Papier ausgestellte Rechnung verlangen (I-6 U 82/2014 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Mobilfunkanbieter kein zusätzliches Entgelt für eine in Papier ausgestellte Rechnung verlangen (29 U 830/2014 5. Februar 2015).
Auf der Jagd nach neuen zu verteilenden Einkünften beschließt der Bundestag Deutschlands eine Maut für Personenkraftwagen auf Autobahnen und Bundesstraßen, die Ausländer nicht diskriminieren soll, wenn dies europarechtsgemäß ist..
Schröder, Gerhard und Schröder-Köpf, Doris werden (nach 18 Jahren) geschieden.
Nach einer Studie müssen zwecks angeblich notwendiger Aufrechterhaltung des Lebensstandards die schwindenden Naturdeutschen stärker durch Immigrationsdeutsche ersetzt werden.
Der mutmaßlich die Kabinentüre nach dem Austreten des Flugkapitäns von innen verriegelnde Kopilot des in Frankreich nach einem mehrminütigen Sinkflug an einer Felswand zerschellten Flugzeugs der Germanwings-Fluglinie hat anscheinend dem Arbeitgeber gegenüber eine Erkrankung verheimlicht.

2015-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Vertragshändler ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB nicht zu, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm von dem Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen (VII ZR 315/2013 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein vor Erhebung der Anklage liegendes Geschehen vom Anwendungsbereich des § 243 IV 1 StPO nicht erfasst und führt eine fehlende Negativmitteilung nur bei Ursächlichkeit des Verfahrensfehlers zur Aufhebung des angegriffenen Urteils (5 StR 310/2013 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind anlässlich des Ausscheidens aus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwischen ihr und dem ausscheidenden Gesellschafter vereinbarte Kundenschutzklauseln nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß von regelmäßig zwei Jahren übersteigen (II ZR 369/2013 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Wert der Beschwer des zur Beseitigung eines Bauwerks verurteilten Beklagten grundsätzlich nach den Kosten einer im Falle des Unterliegens drohenden Ersatzvornahme des Abrisses (V ZB 135/2014 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit freigibt und über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet wird, ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung jedenfalls solange unzulässig, als über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist (IX ZB 22/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Reisevermittler Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Reiesebeendigung nur fordern oder annehmen, wenn dem Reisenden nachgewiesen worden ist, dass der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Reiseveranstalter dem Reisenden eine den Anforderungen des § 651k I 1 BGB entsprechende Sicherheit geleistet hat, wofür die bloße Erklärung des Reiseveranstalters, es bestehe eine Insolvenzabsicherung als Nachweis nicht ausreicht (X ZR 105/2013 25. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde durch den die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts nach § 77 S. 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft (6 AZB 105/2014 6. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei der Beschwerde eines Versorgungsträgers das Beschwerdegericht nicht darauf beschränkt, den Ausgleich des bei dem Beschwerdeführer bestehenden Anrechts zu überprüfen, sondern gehalten, den Versorgungsausgleich von Amts wegen insgesamt entsprechend den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen, woran die rechnerische Änderung der Ausgleichsmethode vom Einmalausgleich zum Hin- und Her-Ausgleich der Anrechte nichts geändert hat (20 UF 875/2014 1. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann über eine vom Auftraggeber mit einer Aufrechnung von Schadensersatzansprüchen aus auf behaupteten Planungsfehlern und Überwachungsfehlern beruhenden Baumängeln bekämpfte Honorarklage eines Architekten im Wege eines Vorbehaltsurteils entschieden werden und ist das Honorar eines Innenarchitekten auch dann unter Berücksichtigung anrechenbarer Kosten für vorhandene Bausubstanz und eines Umbauzuschlags zu ermitteln, wenn das Objekt erst neu errichtet wird (I-5 U 51/2013 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt der Überschreitung der üblichen Vergütung um mehr als das Doppelte bei einem Vertrag über eine Werbefläche eine vergleichsweise geringe Aussagekraft zu, weil sich der absolute Wert der Leistung – abgesehen von reinen Produktionskosten und Materialkosten – schwerlich fassen lässt (4 U 189/2013 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Höchstgerichts (Kassationsgerichtshofs) Italiens sind Amanda Knox und Raffaele Sollecito von dem Vorwurf der Ermordung Meredith Kerchers im Jahre 2007 (endgültig) freigesprochen, doch ist Amanda Knox wegen Verleumdung zu drei Jahren (durch Untersuchungshaft verbüßte) Haft verurteilt.
*Beckmann, H./Scharff, Leasingrecht, 4. A. 2015
*Vertragshandbuch Pharma und Life Sciences, hg. v. Stief, Marco/Bromm, Boris, 2015
*Weirich, Hans-Armin/Ivo, Malte, Grundstücksrecht, 4. A. 2015
*Knorre/Demuth/Schmid, Handbuch des Transportrechts, 2. A. 2015
*Karpenstein, Ulrich/Mayer, Franz C., Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 2. A. 2015
*Niehues, Norbert u. a., Prüfungsrecht, 6. A. 2014
*Münchener Kommentar Strafprozessordnung, hg. v. Knauer, Christoph u. a., Bd. 1ff. 2015
*Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. A. 2015

2015-03-29 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei durch ein etwa sechs Jahre und drei Monate in zwei Instanzen dauerndes Verfahren über die Klage gegen Hasan Yazici auf Schadensersatz das Gebot der angemessenen Frist in Art. 6 I EMRK verletzt, so dass sie 6500 Euro Nichtvermögensschadenersatz und 1500 Euro Kostenersatz und Auslagenersatz zahlen muss (40877/2007 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die deutschen Gerichte im Fall des mit heimlichen Aufnahmen über Tierversuche berichtenden Journalisten M. die Bedeutung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung in einer Diskussion über Angelegenheiten des öffentlichen Interesses vollständig anerkannt und einen gerechten Ausgleich der Interessen der Beteiligten vorgenommen, so dass Art. 10 EMRK nicht verletzt ist (45192/2009 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bemessung der Beschwer bei einer Verurteilung zur Löschung zweier e-mails von einer Internetseite mit 500 Euro rechtmäßig (VI ZB 29/2014 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Steuerberater ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet, die Jahresberichte des Bundesfinanzhofs einzusehen und darf einen im Auftrag eines Mandanten eingelegten Einspruch nicht eigenmächtig zurücknehmen (IX ZR 199/2013 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über den Inhalt der Sammlung von unabhängigen Elementen im Sinne des Art. 1 II der Richtlinie 9/1996/EG entscheiden (I ZR 138/2013 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen während der Entfernung eines Angeklagten aus dem Sitzungssaal wegen Ungehorsams für die Dauer einer Zeugenvernehmung keine vom Entfernungsbeschluss nicht gedeckten Beweiserhebungen (z. B. Inaugenscheinnahme von Lichtbildern der Wohnung des Geschädigten) durchgeführt werden (1 StR 212/2014 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrags eine Orientierung an früheren Gesamtverträgen der Parteien billiges Ermessen und ist eine Verwertungsgesellschaft nach § 12 WahrnG nicht verpflichtet, gemeinsam mit einer anderen Verwertungsgesellschaft mit einer Nutzervereinigung über die von beiden Verwertungsgesellschaften wahrgenommenen Rechte und Ansprüche Gesamtverträge abzuschließen (I ZR 215/2012 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei Veröffentlichung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte unter einer Domain (z. B. ucrony.net) auch der Registrar der Domain als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn ihm die Rechtsverletzung bekannt ist, so dass er auf den Domaininhaber einwirken oder erforderlichenfalls selbst die Domain unzugänglich machen muss, um weitere Rechtsverletzungen zu unterbinden (10 W 142/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist auch ein möglicher Vergleich von Arbeitsbedingungen in einem Betrieb mit den Arbeitsbedingungen in einem Konzentrationslager vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, weil Schmähkritik nur vorliegt, wenn es nicht um Sachkritik geht, sondern eine Person ohne Tatsachenkern herabgewürdigt werden soll (10 TaBV 1134/2014 2. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann eine eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung in einer Erbengemeinschaft darstellende Kündigung eines Darlehens gegenüber einem Miterben nach den §§ 2038 II, 745 BGB mit Stimmenmehrheit beschlossen werden, so dass Einstimmigkeit nicht erforderlich ist (3 U 82/2013 18. September 2014).

2015-03-30 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die ordnungsbehördliche Verordnung Potsdams über zehn verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2015 einstweilen außer Vollzug gesetzt (1 S 19/2015 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf Vattenfall den Braunkohletagebau Welzow-Süd entgegen dem Antrag eines die Einstellung auf bestimmten Grundstücken verlangenden Landwirtschaftsbetreibers fortsetzen, weil die zivilrechtliche Nutzungsberechtigung bergrechtlich bedeutungslos ist (11 S 14/2015 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein sich als Student an einer Hochschule einschreibender Arbeitsloser bis zu dem Beginn der Lehrveranstaltungen Arbeitslosengeld verlangen (9 AL 148/2013 27. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist ein seinen Fluglehrer in einer Flughöhe von 1500 Metern mit einem Stein auf den Kopf schlagender Flugschüler wegen gefährlicher Körperverletzung und Angriffs auf den Luftverkehr zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine auf ihren Ehemann mit einem Nudelholz einschlagende Frau wegen gefährlicher Körperverletzung zu 57 Monaten Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf der Augustinerhof in der geplanten Höhe errichtet werden, doch dürfen dort keine Fenster eingebaut werden, wo der Neubau auf bestehende Gebäude stößt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss sich die Eigentümerin der Transrapidversuchsanlage Emsland (TVE) erzielte Erlöse und erhaltene Versicherungsleistungem auf eine für den Rückbau der Anlage bewilligte Zuwendung anrechnen lassen (26 K 431/2013 27. Januar 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera begründen Gewissenskonflikte (z. B. eines technischen Oberinspektors in der Landesanstalt für Geologie und Umwelt) nach der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten Thüringens nicht die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand unter Fortzahlung der vollen Bezüge.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf eine 1,58 Meter große Frau nicht wegen zu geringer Größe von der Eignungsprüfung der Bundespolizei ausgeschlossen werden (12 A 120/2014 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg sind zwei Ärzte von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines nach einer Operation an inneren Blutungen sterbenden Dreizehnjährigen freigesprochen, weil sie zu einer anschließenden überwachenden Röntgendiagnostik nicht verpflichtet waren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Uigure wegen Verursachung von Streit und Ärger durch Tragen eines Bartes zu sechs Jahren Haft, seine Ehefrau wegen des Tragens eines Schleiers zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage Ellen Paos gegen ihren früheren Arbeitgeber Kleiner Perkins Caufield & Byers auf 16 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Diskriminierung wegen Geschlechts durch nicht angemessene Beförderung und Entlassung wegen einer entsprechenden Beschwerde abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist Ehud Olmert erneut der Korruption schuldig gesprochen.
Intel will den Wettbewerber Altera kaufen.
Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs bemühen sich um die Schaffung eines europäischen Urheberrechts, das verhindern soll, dass geschützte Werke über das Internet verbreitet werden, ohne dass ihre Urheber dadurch Einnahmen erzielen, wobei erreicht werden soll, dass die Urheber geschützter Werke aus den Einnahmen ihren Lebensunterhalt bestreiten können.
Als derzeit weltweit beste Universitäten werden Harvard, Cambridge, Oxford, MIT Boston, Stanford, Berkeley, Princeton, Yale, California Institute of Technology, Columbia, München (35), Heidelberg (38) und HU Berlin (41) eingestuft.
Die Arbeitsstunde kostet den Arbeitgeber in Deutschland 31,40 Euro je Stunde (Bulgarien 3,80, Rumänien 4,60, Dänemark 40,40, Belgien 39,10, Lohnnebenkosten durchschnittlich 22,3 Prozent).

2015-03-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Mobilfunkanbieters unwirksam, die einem Kunden ein (zumindest vorläufiges) „Pfand“ auferlegt, wenn er seine SIM-Karte nach Beendigung des Vertrags nicht bzw. verspätet zurücksendet, weil er kein berechtigtes Interesse an der Rückerlangung der deaktivierten und wirtschaftlich wertlosen Karte hat (2 U/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war der Landesbetrieb Wald und Holz wegen der Landwirten entstandenen Schäden verpflichtet, die Schonzeit für nicht brütende Graugänse, Nilgänse und Kanadagänse sowie Gössel dieser Gansarten von April bis Mitte Juli 2011 und 2012 in bestimmten Jagdbezirken aufzuheben (16 A 1610/2013 30. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein zwei Leichen in Koffern abstellender Angeklagter wegen Mordes und Totschlags an Obdachlosen in einem Alkoholrausch zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Anordnung des Technischen Überwachungsvereins auf Begutachtung älterer Fahrgeschäfte auf dem Oktoberfest zwecks Einhaltung neuer technischer Standards rechtswidrig (9 K 4412/2014 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss eine Krankenkasse die Kosten eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus bei einer Radiojodtherapie tragen (47 KR 439/2012 27. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien muss Serbien Vojislav Seselj ausliefern.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind die Pläne der Bonner Media Broadcast GmbH zur Errichtung einer entgeltlichen Programmplattform bei der Umstellung von DVB-T auf DBV-T2 nicht wettbewerbsbeschränkend.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot des Tragens von T-Shirts mit der amerikanischen Flagge an Schulen während eines Unabhängigkeitstags zwecks Vermeidung von Auseinandersetzungen unter Schülern rechtmäßig.
Gauweiler, Peter gibt alle politischen Ämter auf.
Middelhoff, Thomas (Arcandor) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2015-04-01 Nach einer (die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg abändernden) Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war der frühere Geschäftsführer einer Bezirksärztekammer, dessen frühere Ehefrau 53 aus einer von einem Mitarbeiter einer Scheideanstalt teilweise veruntreuten Spendenaktion der Kammer stammende Kilogramm (Zahn-)Gold in einer Weinkiste in einem neben der kammereigenen Tiefgarage gelegenen Raum, zu dem er den Schlüssel hatte, gefunden hatte, auch als leitender Angestellter mit Schlüsselgewalt nur Besitzdiener und nicht Besitzer, so dass das Gold nicht ihm, sondern der Kammer gehört (V ZR 63/2013 30. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als so genanntes privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung, auch wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb der Frist von zehn Jahren liegt (IX R 23/2013 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg wird der Inhaber einer Kindertagesstätte trotz Beschäftigung (z. B. sechser) vorgebildeter Arbeitskräfte eigenverantwortlich gemäß § 18 I Nr. 1 Satz 3 EStG tätig, wenn er durch regelmäßige und eingehende Kontrollen der Mitarbeiter maßgeblich auf die Erziehung jedes Kindes Einfluss nimmt und darüber hinaus eine persönliche Beziehung zwischen ihm und dem einzelnen Kind besteht, so dass seine Einkünfte als freiberuflich eingestuft werden können (3 K 157/2014 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind Beiträge einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 59j BRAO kein geldwerter Vorteil für die angestellten Rechtsanwälte, weil sie in ganz überwiegendem eigenbetrieblichem Interesse der Gesellschaft mit beschränkter Haftung geleistet werden, weil sie ohne Haftpflichtversicherung nicht zugelassen wird (2 K 95/2014 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig können ungeachtet des Wortlauts des § 11a III 2 SGB II auf Grund notwendiger einschränkender Auslegung der Vorschrift auch die für ein erstes Pflegekind bezogenen Leistungen für Pflege und Erziehung als bedarfsminderndes Einkommen nach dem SGB II berücksichtigt werden, sofern die Betreuung des Pflegekinds erwerbstätigkeitsähnlichen Charakter hat (23 A 1676/2014 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige seinen Arbeitsplatz vom Haupthausstandsort innerhalb einer Stunde erreichen kann, weil ein Arbeitsweg von einer Stunde in einem Ballungsgebiet zumutbar ist (2 K 113/2014 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Edeka Kaiser’s Tengelmann nicht übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Getränke seines Arbeitgebers veruntreuender Angeklagter zu einem Jahr Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt, eine Angeklagte wegen Veruntreuung von 180 Whiskeyflaschen zu 1200 Euro Geldstrafe.
Die Benotung der Pflegeheime in Deutschland soll wegen mangelnder Aussagekraft im nächsten Jahr ausgesetzt und durch ein neues Bewertungssystem ersetzt werden.
Die Autonomiebehörde der Palästinenser ist Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs und kann Israel dort verklagen.

2015-04-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen eines im Jahre 2002 von bewaffneten und maskierten Militärs aus seinem Wohnhaus entführten und seitdem verschwundenen zweiundzwanzigjährigen Tschetschenen 60000 Euro Schmerzensgeld zahlen (2. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben anerkannte Naturschutzvereinigungen wegen eines Eingriffs in besondere europäische Natur- und Landschaftsschutzgebiete (Flora und Fauna-Habitat-Gebiete) erst dann, wenn ein Projekt im Wege einer RRH-rechtlichen Abweichungsentscheidung zugelassen oder durchgeführt werden soll, ein Beteiligungsrecht (4 C 6/2014 1. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können die Betreiber eines so genannten dualen Systems (Systembetreiber) für noch zu erbringende Verwertungs- und Entsorgungsverpflichtungen steuermindernde Rückstellungen bilden (13 K 2929/2012 14. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein Kriminalkommissar wegen Mordes an einem ihm aus einem Kannibalenforum bekannten Geschäftsmann aus sexuellen Motiven und Störung der Totenruhe zu 90 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig muss ein Verbraucher nicht damit rechnen, dass bei seiner Bestellung eines Fernsehanschlusses oder Radioanschlusses bei einem Unternehmen (z. B. Kabel Lausitz) zusätzlich per Voreinstellung ein Vertrag über ein Servicepaket mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten abgeschlossen wird (08 O 3208/2014 2. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist der von einem Berliner Gebrauchtwagenhändler in Frage gestellte Tauschvertrag, in dem er einen bei einer Fastfoodkette gewonnenen Kurzflug in den Weltraum an eine Kraftfahrzeugmeisterin gegeben hatte, nicht wegen des Wertes der erhaltenen Gegenleistung unwirksam (2 O 1806/2013 2. April 2015).
Die Commerzbank hat im Januar 2015 rund 400 von etwa 4600 (vermögenden) Kunden in Luxemburg zum 30. April 2015 gekündigt, weil sie trotz mehrmaliger Aufforderung nicht bereit oder fähig waren zu beweisen, dass das in Luxemburg verwaltete Geld rechtmäßig versteuert wurde.
Die Bäckerei-Gruppe Kamps wird von ECM Equity Capital Management an die Groupe Le Duff verkauft.
Russland nimmt den einzigen (privaten) Fernsehsender der rund 300000 Angehörige zählenden Minderheit der islamischen, die Annexion ablehnenden Krimtataren auf der Halbinsel Krim von dem Netz und schaltet einen Kinderkanal und zwei Radiofrequenzen der Medienholding ATR ab.
Die 1898 als Tochter eines Tuchfabrikanten in Osaka geborene Misao Okawa ist in einem Altersheim als ältester Mensch gestorben.
Der Iran einigt sich mit den führenden Weltmächten im Atomstreit.
Huthi-Rebellen stürmen den Palast des nach Riad geflohenen Präsidenten des Jemen.

2015-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Künstler seine Pudelparodie auf Puma nicht als Marke sichern (I ZR 59/13 2. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll und auf welchen Zeitpunkt es für die Entstehung des Provisionsanspruchs ankommt, die von den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung maßgeblich (VII ZR 87/2014 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstücksverkäufer, dessen Kaufpreisforderung durch Zahlungen eines Dritten erfüllt wurde, die der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Dritten nach Verfahrenseröffnung angefochten hat, dem Grundstückskäufer erst dann eine Frist zur Erfüllung der wieder aufgelebten Kaufpreisforderung setzen und den Rücktritt von dem Kaufvertrag androhen, wenn der insolvenzrechtliche Rückgewährsanspruch erfüllt ist (IX ZR 300/2013 8. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein in einem Disziplinarverfahren mit einer Geldbuße belegter Beamter nicht vorweg von Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden, doch kann sich die Geldbuße bei der Auswahlentscheidung zu seinen Lasten auswirken (4 L 98/2015 25. März 2015).
Das Bundeskartellamt Deutschlands teilt dem Hotelbuchungsportal booking.com seine wettbewerblichen Bedenken gegen die fortgesetzte Anwendung der durch das Bundeskartellamt und das Oberlandesgericht Dresden gegenüber HRS untersagten Bestpreisgeschäftsbedingungen in Verträgen mit Hotels in Deutschland mit.
Österreich zahlt zwei auf Grund eines Überschallknalls eines beschädigten Eurofighters einen Tinnitus-Gehörschaden erleidenden Tirolern je 1500 Euro Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf Marokko trotz seiner Nichtausrichtung des nächsten Turniers wegen der Ebolagefahr doch an den beiden nächsten Afrika-Cup-Turnieren teilnehmen.
Die Staatschulden Deutschlands betragen 2,168 Billionen Euro (74,6 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts).
Bach, Thomas erhält als Präsident des Internationalen Olympischen Komitees jährlich 225000 Euro (Entschädigung).
Kohl, Helmut 85.
Die Auswertung des zweiten Flugschreibers der an einer Felswand in Frankreich zerschellten Germanwingsmaschine bestätigt, dass der Kopilot Andreas Lubitz das Flugzeug unter Aussperren des Kapitäns aus der Pilotenkabine und Beschleunigung bewusst in den Sinkflug gebracht hat.

2015-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn der Verkäufer auf jeden Kontakt mit dem Käufer verzichtet und dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife überlässt, der Käufer grundsätzlich davon ausgehen, dass der Vermittler bei der Beratung (auch) namens und in Vollmacht des Verkäufers handelt (V ZR 194/2013 19. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verletzung eines Wettbewerbsverbots an sich ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung, doch ist, wenn die Wettbewerbstätigkeit erst durch eine frühere unwirksame Kündigung ausgelöst, der Wettbewerb nicht auf Dauer angelegt und dem Arbeitgeber nicht unmittelbar ein Schaden zugefügt wurde, dies bei der erforderlichen Interessenabwägung zu Gunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen (2 ARZ 644/2014 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg verbietet die gesetzliche Vermutung des § 1626a II BGB eine Ablehnung des auf die gemeinsame Sorge für ein nichteheliches Kind gerichteten Antrags, wenn sich neben dem dürftigen Antrag der Beteiligten keine für die gemeinsame Sorge sprechenden Gründe ermitteln lassen, wobei eine der Vermutung des § 1626a II BGB entsprechende Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen können soll (13 UF 206/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Rechtsbeschwerde unzulässig, bei welcher der beauftragte Rechtsanwalt nur eine vom Antragsteller verfasste Begründung wörtlich und unbearbeitet in seinen eigenen Schriftsatz hineinkopiert (2 Ws 550/2014 Vollz 4. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss sich der nur mit den Leistungsphasen 6-8 beauftragte Architekt zur Erfüllung der von ihm als Grundleistung geschuldeten Pflicht zur Kostenkontrolle schon vor der Auftragserteilung des Bauherrn an Bauunternehmer über den von dem Bauherrn gewollten Kostenrahmen von diesem unterrichten lassen und ist eine zu kurze Klageerwiderungsfrist von zwei Wochen samt Zurückweisung der nach Fristablauf eingegangenen Klageerwiderung ein wesentlicher Verfahrensfehler (9 U 491/2014 Bau 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein mit einer Alkoholisierung von 0,93 Promille einen Straßenverkehrsunfall verursachender Kraftfahrzeugführer gegenüber Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer und Kaskoversicherer wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls und Obliegenheitsverletzung im Innenverhältnis zu 75 Prozent verantwortlich, was zu entsprechender Leistungskürzung und gegebenenfalls einem Regressanspruch führt (4 U 165/2013 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig steht dem die Frage, ob der Erbe von dem Erblasser Schenkungen erhalten hat, klären lassen wollenden Pflichtteilsberechtigten § 2314 I BGB zur Verfügung, auch wenn der geltend gemachte Anspruch Ausforschungscharakter hat (3 U 3/2014 2. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entsteht der Betreuungsanspruch nach § 1 II 2 BbgKitaG für Kinder der fünften und sechsten Schuljahrgangsstufe grundsätzlich bereits dann, wenn ein Kind in entsprechendem Alter ansonsten regelmäßig in nicht nur unwesentlichem Umfang auf sich allein gestellt wäre (6 S 44/2014 29. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann auch bei einer nur sehr geringen Geschwindigkeitsänderung von etwa 7 Stundenkilometern bei einem Seitenaufprall eine Halswirbelsäulendistorsion als erwiesen angesehen werden, wenn der Verletzte die Beschwerden glaubhaft geschildert, die erstbehandelnde Ärztin einen Muskelhartspann mit Druckschmerz und eine Steilstellung der Halswirbelsäule diagnostiziert und der medizinische Gutachter nach Auswertung der Umstände den typischen Befund einer leichten bis mittelschweren Halswirbelsäulendistorsion vorgefunden hat (6 S 274/2014 9. Dezember 2014).
*Gramlich, B., Mietrecht, 13. A. 2015
*Bauer/Heugel, Bußgeldkatalog mit Punktesystem, 10. A. 2015
*Musielak, Hans/Voit, Zivilprozessordnung, 12. A. 2015
*Musielak, Hans/Borth, Familiengerichtliches Verfahren 1. und 2. Buch FamFG, 5. A. 2015
*Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 6. A. 2014
*Hay, Peter, US-Amerikanisches Recht, 6. A. 2015

2015-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Annahme eines Verdachts des fortdauernden Besitzes kinderpornographischer Schriften auch auf den kriminalistischen Erfahrungssatz gestützt werden, dass Menschen mit pädophiler Neigung (z. B. Sebastian Edathy) einen Hang zum Sammeln und Aufbewahren erworbenen Materials haben (2 BvR 200/2014 1. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ohne rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen eine Maßnahme (z. B. nächtliches Abschließen einer Türe) immer dann als unterbringungsähnlich gemäß § 1906 IV BGB einzustufen, wenn wie, ohne eine Unterbringung zu sein, die Bewegungsfreiheit des Betroffenen über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig begrenzt und dies zumindest auch bezweckt (XII ZB 395/2014 7. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat auch der Vermieter von Gewerberäumen nach § 242 BGB eine den Mieter schützende Nebenpflicht zur Beachtung des allgemeinen Wirtschaftlichkeitsgebots (XII ZR 170/2013 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Fälligkeit eines Anspruchs eines Anlagenbetreibers gegen einen Netzbetreiber auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung gegeben, wenn der Netzbetreiber in der Lage ist, an Hand der gemessenen Einspeiseleistung die in etwa angefallene Einspeisevergütung vorläufig zu berechnen und den sich danach ergebenden Betrag an den Anlagenbetreiber auszuzahlen (VIII ZR 79/2014 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel in dem Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft gestützten Mehrheitsentscheidung auch bei einem Beschluss, mit dem die nach dem Gesellschaftsvertrag vorgesehene Einwilligung der Gesellschafterversammlung zur Abtretung eines Gesellschaftsanteils erklärt wird, bereits dann gegeben, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrags nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen ergibt, dass dieser Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung unterworfen sein soll, wobei dem früheren Bestimmtheitsgrundsatz für die formelle Legitimation einer Mehrheitsentscheidung keine Bedeutung mehr zukommt (II ZR 84/2013 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn ein Käufer nach UN-Kaufrecht eine Kaufsache (z. B. ein Spritzgusswerkzeug), wenn auch unter Einschränkungen. dauerhaft nutzen kann, eine wesentliche Vertragsverletzung vielfach zu verneinen sein (VIII ZR 394/2012 28. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine teleologische Einschränkung des § 85 I 3 ArbGG jedenfalls in den Fallgestaltungen nicht in Betracht, in denen sich der Schadensersatzanspruch nicht gegen eine vermögenslose betriebsverfassungsrechtliche Stelle richtet >(7 ABR 86/2012 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist, wenn nach durchgeführtem Versorgungsausgleich der ausgleichsberechtigte Beteiligte aus einem dabei erworbenen Anrecht noch keinen Anspruch auf laufende Versorgung hat, während dasselbe Anrecht bei dem ausgleichspflichtigen Beteiligten schon einer ausgleichsbedingten Kürzung unterliegt, die Kürzung auf Antrag jedes Beteiligten auszusetzen, wenn der Ausgleichsberechtigte gegen den Verpflichteten ohne die Kürzung einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hätte (20 UF 869/2014 15. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Architekt die Planung eines Bauvorhabens an den höchsten bekannten Grundwasserständen ausrichten und diese gegebenenfalls bei den zuständigen Behörden erfragen und prüfen, ob Schutzmaßnahmen (z. B. eine druckwasserdichte weiße Wanne) erforderlich sind (I-5 U 84/2010 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist dem § 14 S. 1 BORA keine berufsrechtliche Pflicht des Rechtsanwalts zu entnehmen, an Zustellungen von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt (§ 195 ZPO) mitzuwirken, wobei es an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage für die Satzungsversammlung in § 59b BRAO fehlt (2 AGH 9/2014 7. November 2014).

2015-04-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt eine Regelung, wonach der Arbeitgeber von dem betreffenden Mitgliedstaat die Zahlung des Arbeitsentgelts, das während eines Kündigungsschutzverfahrens nach dem 60. Werktag nach der Klageerhebung fällig geworden ist, verlangen kann und wonach, wenn der Arbeitgeber dieses Entgelt nicht bezahlt hat und vorläufig zahlungsunfähig ist, der betroffene Arbeitnehmer kraft eines gesetzlichen Forderungsübergangs von diesem Staat unmittelbar die Zahlung des Entgelts verlangen kann, nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 94/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008, so dass eine Prüfung mit Blick auf Art. 20 der Charta der Grundrechte ausgeschlossen ist (C-198/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umschreibt das abstrakte Gefährdungsdelikt des § 86a StGB keinen zum Tatbestand gehörenden Erfolg, so dass eine Inlandstat über § 9 I Var. 3 oder 4 StGB nicht begründet werden kann (3 StR 88/2014 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war das Land Niedersachsen gemäß Art. 84 I1, 2 GG berechtigt, in der Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung vom 14. Februar 2012 von der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 abzuweichen (3 CN 1/2013 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Entscheidung über die Festlegung der Bedingungen einer Zugangsanordnung nach § 25 V 1 und r TKG der Bundesnetzagentur kein Regulierungsermessen, sondern ein allgemeines (Rechtsfolge-)Ermessen eingeräumt (6 B 46/2013 5. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine in Unkenntnis einer Schwangerschaft ausgesprochene Kündigung zwar nach § 9 MuSchG unwirksam, aber nicht diskriminierend, weil sie nicht in Zusammenhang mit der Schwangerschaft stehen kann, und ist ein Festhalten an der Kündigung nach Bekanntmachung der Schwangerschaft jedenfalls insofern nichtgeschlechtsdiskriminierend, als die betroffene Arbeitnehmerin ihrerseits nicht zu einer einvernehmlichen Regelung bereit ist, um die Rechtsfolgen der zugegangenen Kündigung im Vertragsweg zu beseitigen (8 AZR 742/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beurteilt sich die Frage, ob bei Beobachtung des Tatgeschehens einer Wegnahme durch den Eigentümer oder einen Dritten ein neuer Gewahrsam des Wegnehmenden begründet wurde, nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung (1 RVs 24/2014 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erfüllt die unwahre verdächtigende Äußerung, eine bestimmte Person habe eine Straftat begangen, den objektiven Tatbestand des § 164 I StGB nicht, wenn sie schon nach ihrem Inhalt nicht geeignet ist, strafrechtliche Sanktionen irgendwelcher Art herbeizuführen, so dass die falsche Verdächtigung eines absoluten Strafantragsdelikts (z. B. Gebrauchsanmaßung) nur bei Stellung eines Strafantrags strafbar ist (5 Ss 253/2014 27. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern begrenzt das Verbot des Tragens eines gesichtsverhüllenden Schleiers während des Unterrichts an einer Berufsoberschule das Recht der Schülerin auf freie Religionsausübung in verfassungsgemäßer Weise (7 C 2593/2013 22. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die Auffassung, über das Gesuch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sei zeitlich vor der Sachentscheidung zu entscheiden von einem Hauptsacheverfahren auf ein Eilverfahren nicht ohne Weiteres zu übertragen, so dass eine Abwägung mit dem Interesse des Antragstellers an einer schnellen und effektiven Überprüfung der für ihn negativen erstinstanzlichen Sachentscheidung erforderlich ist (1 O 71/2014 1. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg können Fotokopien von Unterlagen oder Protokollen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses von Betroffenen im Sinne des § 19 I HmbUAG nicht mit Erfolg verlangt werden (3 Bs 75/2014 23. April 2014).
Wegen der Verbreitung von Bildern der Geiselnahme eines später getöteten Staatsanwalts hat die Türkei den Internetzugang zu dem Kurznachrichtendienst Twitter und zu der Videoplattform Youtube blockiert.

2015-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Mietvertragsbedingung rechtswidrig, nach der ein Mieter, selbst wenn dafür eine halbe Monatsmiete erlassen wird, eine unrenoviert übernommene Wohnung zwischenzeitlich oder bei dem Auszug renovieren muss (VIII ZR 185/2014 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein einen Finanzbeamten in Rendsburg erschießender Steuerberater aus Fockbeck zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Festlegung des Gemeindeanteils von 40 Prozent in der Ausbaubeitragssatzung der Orstgemeinde Obersülzen rechtmäßig, so dass er nicht durch die Kommunalaufsichtsbehörde beanstandet werden darf (1 K 760/2014 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Eilantrag eines Angehörigen der Red Legion gegen seine sofort vollziehbare Ausweisung wegen der schweren bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewiesen (11 K 5169/2015 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der Pferdefleisch als Rindfleisch verkaufende, dafür als Grund Buchhaltungsfehler angebende Willy Selters wegen Betrugs zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels sind die Pläne der Armee für den Bau der Sperranlage in der Nähe Beit Jalas zurückgewiesen und ist die Armee aufgefordert, die Absperrung so zu bauen, dass die Anlieger und die Salesianerklöster in dem Cremisantal nicht beeinträchtigt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der schuldig gesprochene Betreiber einer Racheporno-Webseite zu 18 Jahren Haft verurteilt.Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika ist Chrystler wegen des Todes eines vierjährigen Kindes bei einem Fahrzeugbrand bei einem Aufprall in einem Chryslerjeeps von 150 Millionen Euro Entschädigung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der wegen Mordes zum Tode verurteilte Afroamerikaner Anthony Ray Hinton in einem Wiederaufnahmeverfahren mangels Beweises freigesprochen.
Auf Grund eines Vergleichs mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Bosch wegen rechtswidriger Preisabsprachen 57,8 Millionen Dollar.
Die Türkei hebt die Sperre von Youtube und Twitter nach einigen Stunden wieder auf.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Mietvertragsbedingung rechtswidrig, nach der ein Mieter, selbst wenn dafür eine halbe Monatsmiete erlassen wird, eine unrenoviert übernommene Wohnung zwischenzeitlich oder bei dem Auszug renovieren muss (VIII ZR 185/2014 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein einen Finanzbeamten in Rendsburg erschießender Steuerberater aus Fockbeck zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Festlegung des Gemeindeanteils von 40 Prozent in der Ausbaubeitragssatzung der Orstgemeinde Obersülzen rechtmäßig, so dass er nicht durch die Kommunalaufsichtsbehörde beanstandet werden darf (1 K 760/2014 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Eilantrag eines Angehörigen der Red Legion gegen seine sofort vollziehbare Ausweisung wegen der schweren bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewiesen (11 K 5169/2015 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der Pferdefleisch als Rindfleisch verkaufende, dafür als Grund Buchhaltungsfehler angebende Willy Selters wegen Betrugs zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels sind die Pläne der Armee für den Bau der Sperranlage in der Nähe Beit Jalas zurückgewiesen und ist die Armee aufgefordert, die Absperrung so zu bauen, dass die Anlieger und die Salesianerklöster in dem Cremisantal nicht beeinträchtigt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der schuldig gesprochene Betreiber einer Racheporno-Webseite zu 18 Jahren Haft verurteilt.Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika ist Chrystler wegen des Todes eines vierjährigen Kindes bei einem Fahrzeugbrand bei einem Aufprall in einem Chryslerjeeps von 150 Millionen Euro Entschädigung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der wegen Mordes zum Tode verurteilte Afroamerikaner Anthony Ray Hinton in einem Wiederaufnahmeverfahren mangels Beweises freigesprochen.
Auf Grund eines Vergleichs mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Bosch wegen rechtswidriger Preisabsprachen 57,8 Millionen Dollar.
Die Türkei hebt die Sperre von Youtube und Twitter nach einigen Stunden wieder auf.

2015-04-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien wegen Schlägen und Tritten seiner Polizisten gegen einen 62jährigen Demonstranten bei dem G8-Gipfel in Genua im Jahre 2001 wegen Folter 45000 Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei so genannten Reihengeschäften die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat nach § 4 Nr. 1 in Verbindung mit § 6a I UStG steuerfrei ist, an Hand der objektiven Umstände und nicht der Erklärungen der Beteiligten vorzunehmen (XI R 15/2014 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Zollbehörde den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht dazu verpflichten, zu Gunsten des die Rückwaren anmeldenden Reimporteurs zwecks Befreiung von Einfuhrabgaben an der Sachaufklärung mitzuwirken (VII R 21/2012 11. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf setzt das Vorliegen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft voraus, dass der Gewinnabführungsvertrag tatsächlich auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist (6 K 4332/2012 K, F 3. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf gehen verrechenbare Verluste bei unentgeltlicher Übertragung eines Kommanditanteils wegen fehlender Abtrennbarkeit notwendig mit dem übertragenen Anteil auf den Beschenkten über (16 K 3127/2012 F 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben einen Anspruch auf konsularische Hilfe durch eine Vertretung Deutschlands im Ausland nur Deutsche und auch sie nur bei einer besonderen Notlage (34 K 268/2014 25. März 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der überlebende Attentäter auf den Marathonlauf in Boston, Dschochar Zarnajew, schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist Zdravko Tolimir erneut wegen des Massenmords in Srebrenica und Zepa in Bosnien im Sommer 1995 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Am Ende des Jahres 2014 waren 83802 Rumänen und Bulgaren als Bezieher von Hertz IV-Leistungen bei Jobcentern in Deutschland registriert und 236000 Beschäftigte (aus Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Lettland, Litauen und Estland 116000 Bezieher von Hartz IV-Leistungen bei 460000 Beschäftigten).
In Griechenland wurden wegen ungenügender Überwachung durch die Europäische Union seit 1981 europäische Gelder für Konsum statt Investition verwendet und zugesagte Wirtschaftsreformen unterlassen.
Shell will für 62 Milliarden Dollar den Gashersteller BG übernehmen.

2015-04-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Vorlageverfahren zur Prüfung mitgliedstaatlicher Normen vor dem nationalen Verfassungsgericht am Maßstab der Grundrechtecharta nicht dazu führen, Vorlageberechtigung und Vorlagepflicht mitgliedstaatlicher Gerichte gemäß Art. 267 AEUV einzuschränken und begründet das rügelose Einlassen eines von Amtswegen bestellten Prozesspflegers (Abwesenheitskurators) keine internationale Zuständigkeit nach Art. 24 EzGVVO (C-112/2013 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben im Rahmen des Zugewinnausgleichs die Ehegatten grundsätzlich die Obliegenheit, eine schlüssig behauptete illoyale Vermögensminderung (z. B. Verbrauch von rund 50000 Euro) substanziiert zu bestreiten, die andernfalls als zugestanden angesehen werden kann (XII ZB 469/2013 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union unter anderem die Fragen prüfen, ob die nach der EG-Medizinprodukte-Richtlinie vorgeschriebene Zertifizierung von Brustimplantaten zum Schutze aller potentiellen Patientinnen erfolgt und ob und inwieweit die Zertifizierungsstelle den Patientinnen für Pflichtverletzungen haftet (VII ZR 36/2014 9. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgte Betroffene sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen, wenn sie die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheids in nicht verjährter Zeit rechtsmissbräuchlich verhindert hat (3 RBs 5/2015 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Journalisten von staatlichen Stellen nicht verlangen, bevorzugt vor Wettbewerbern unterrichtet zu werden, nur weil sie ihren Antrag früher gestellt haben, so dass bei mehreren gleichzeitigen entscheidungsreifen Anträgen aus Gründen der Effizienz und Effektivität gleichzeitig entschieden werden kann (27 K 183/2012 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere Vertriebsleiter Shi Tao (VW) wegen Korruption durch Annahme von rund 5 Millionen Euro zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die deutsche Fußballliga lehnt die Beschwerde des VfR Aalen gegen den Abzug zweier Punkte wegen Verletzung von Lizenzierungsauflagen ab.
Griechenland zahlt fristgerecht 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds zurück.
Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs lehnt einen Widerspruch Googles gegen eine förmliche Verwaltungsanordnung aus dem September 2014 ab.
Der Internationale Strafgerichtshof kann derzeit keine Ermittlungen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat aufnehmen, weil Syrien und Irak keine Vertragsstaaten sind.
Nach der Begründung der eine Vaterschaftsklage gegen den früheren König Juan Carlos ablehnenden Entscheidung ist die Klage der Belgierin Ingrid Sartiau falsch, frivol und unzulässig sowie ohne Wahrscheinlichkeit und Ernsthaftigkeit, wobei die Klägerin offenbar nichts anderes angestrebt habe, als an eine DNA-Probe des Beklagten zu kommen, was ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte des Betreffenden sei, der auf der dürftigen Grundlage der präsentierten Indizien nicht zu rechtfertigen sei.
Das 1979 eröffnete erste Buchkaufhaus Deutschlands (Hugendubel am Marienplatz in München mit rund 4000 Quadratmetern Verkaufsfläche) schließt 2016, weil die Deutsche Telekom eine höhere Miete für die Räume bezahlt.
In Deutschland beantragten in dem ersten Vierteljahr 2015 mehr als 85000 Menschen Asyl.
Intel hat Gespräche über den Kauf Alteras ergebnislos beendet.
Nach einer Studie von Ernährungsforschern der Universität von Texas wuchs der Bauchumfang von täglich kalorienarme Limonaden trinkenden mindestens 65jährigen Studienteilnehmern in neun Jahren um 8 Zentimeter.

2015-04-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein strafbefreiender Rücktritt von einem fehlgeschlagenen Tötungsversuch ausgeschlossen, doch steht der Fehlschlag einzelner Angriffsakte der Annahme eines strafbefreienden Rücktritts nicht grundsätzlich entgegen (4 StR 367/2014 9. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei der Tötung eines Kleinkinds unter Ausnutzung der Schutzlosigkeit und Wehrlosigkeit eines schutzbereiten Dritten der schutzbereite Dritte in einer gewissen räumlichen Nähe zum Aufenthaltsort des Kindes sein (1 StR 340/2014 5. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf der Vermieter ausnahmsweise auf Sollbasis abrechnen, wenn der Mieter zum Zeitpunkt der Abrechnung für den Abrechnungszeitraum keine Vorauszahlungen geleistet hat, die offenen Vorauszahlungen vom Vermieter bereits eingeklagt sind und noch keine Abrechnungsreife eingetreten ist (8 U 29/2014 16. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Begünstigte eines Notwegs auf Grund Leihe die Einrichtungskosten und die gewöhnlichen Erhaltungskosten tragen (5 U 168/2013 31. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erhöht sich bei einer Klage auf laufende Rentenleistungen der Streitwert normalerweise nicht, wenn der Kläger während eines Prozesses die seit Rechtshängigkeit fällig gewordenen Beträge beziffert und zum Gegenstand eines gesonderten Zahlungsantrags macht, während der Streitwert sich erhöht, wenn die laufenden Rentenleistungen (nur) Gegenstand eines Feststellungsantrags sind und der Kläger wegen der nachträglich fällig gewordenen Beträge zu einem Zahlungsantrag übergeht (9 W 29/2014 27. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf der Verpächter ein Landpachtverhältnis grundsätzlich ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen, wenn der Pächter mit mindestens einem erheblichen Teil der Jahrespacht länger als drei Monate in Verzug ist (101 U 6/2013 17. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine Weisung gegenüber einem Lehrer, die von ihm vorgenommene Bewertung einer Klausur schulaufsichtlich überprüfen zu lassen, (gegenüber dem Lehrer) kein Verwaltungsakt und verbietet es die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht dem Dienstherrn, einen Beamten durch Kritik an seiner Amtsführung gegenüber Dritten ohne rechtfertigenden Grund bloßzustellen (1 Bs 121/2014 30. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die 2010 gegründete Neue Assekuranz Gewerkschaft derzeit wegen fehlender Durchsetzungsfähigkeit nicht tariffähig (9 TaBV 225/2014 9. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken darf der sein unfallgeschädigtes Kraftfahrzeug nach den Vorgaben eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens reparieren lassende Geschädigte grundsätzlich auf das von ihm eingeholte Sachverständigengutachten vertrauen, auch wenn ihm der Schädiger vor Reparaturbeginn ein eine wirtschaftlichere Reparaturweise aufzeigendes Gegengutachten zugeleitet hat (13 S 199/2014 23. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist das Strafverfahren gegen Bodo Ramelow wegen einer Verletzung des Versammlungsgesetzes im Jahre 2010 eingestellt.
Die vorsitzende Richterin am Landgericht Luisa Bartel, die Richterin am Kammergericht Stefanie Roloff und die Oberstaatsanwältin Renate Wimmer sind zu Richterinnen am Bundesgerichtshof ernannt.

2015-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch den Vermerk „anliegendes Urteil verkündet“ in dem Verkündungsprotokoll die Verkündung des in Bezug genommenen Urteils bewiesen und fehlt eine wirksame Verlautbarung des Urteils nicht deshalb, weil das Protokoll nicht ausweist, in welcher der möglichen Formen das Urteil verkündet wurde (IX ZR 156/2014 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine umfassende Freizeichnung in allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körperschäden und Gesundheitsschäden sowie sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, nach § 309 Nr. 7 a, b BGB rechtswidrig (VIII ZR 26/2014 4. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft auf Grund der Regelungen in dem Treuhand- und Gesellschaftsvertrag gleich gestellte Treugeber seine Beteiligung durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft beenden und hat dann einen Anspruch gegen die Gesellschaft auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsguthabens, wenn er bei seinem Beitritt über die Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung waren oder hätten sein können, nicht vollständig und verständlich aufgeklärt wurde (II ZR 444/2013 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 30 II Var. 1 StGV auf den Verbrechenstatbestand der Beteiligung an einer (ausländischen) terroristischen Vereinigung als Mitglied nach den §§ 129a I Nr. 1, 129b I 1, 2 StGB anwendbar (StB 10/2014 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Landesjustizverwaltung die Bestellung eines Notarvertreters nur für einen Tag davon abhängig machen, dass der Notar die Gründe für die Notwendigkeit dieser Art der Vertreterbestellung darlegt (NotZ Brfg 4/2014 24. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Rechtsschutzsuchende bei der Übermittelung eines Schriftsatzes per Telefax einen über die voraussichtliche Dauer des eigentlichen Faxvorgangs hinausgehenden Sicherheitszuschlag von etwa 20 Minuten einkalkulieren, der dem Umstand Rechnung trägt, dass das Empfangsgerät gerade in den Abendstunden und Nachtstunden wegen anderer ebenfalls fristgebundener Sendungen belegt sein kann (9 BN 2/2014 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Leistung für Mietschulden nur in einem atypischen Fall (z. B. wenn die Verwaltung durch ihr fehlerhaftes Verhalten wesentlich an der Entstehung der Mietschulden mitgewirkt hat) vom Grundsicherungsträger als Zuschuss zu übernehmen (4 AS 3/2014 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt ein Anspruch auf Zinsen als Kapitalnutzungsersatz (z. B. des Käufers gegen den Verkäufer bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs für den überlassenen Kaufpreis) nur insoweit in Betracht, als sie nicht von einem (inhaltsgleichen gesetzlichen) Verzugszinsanspruch umfasst sind (I-3 U 29/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Auflassung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück an einen Beteiligten eines für den Fall der rechtskräftigen Ehescheidung abgeschlossenen Folgenvergleichs wegen der Bedingungsfeindlichkeit der Auflassung unwirksam (, solange der Ehescheidungsfolgenvergleich insgesamt unter die Bedingung der rechtskräftigen Ehescheidung steht) (I-3 Wx 273/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Rechtsschutzfall (mit einem Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften) nicht gegeben, wenn der Kläger rechtsanwaltliche Hilfe zur Aushandlung eines Aufhebungsvertrags in Anspruch genommen hat, ohne auch nur anzudeuten, dass er bei seiner Interessenverfolgung zur Durchsetzung seiner Verhandlungsziele sich auch darauf berufe, dass die angedrohte Kündigung möglicherweise rechtswidrig sei (7 U 102/2013 17. September 2014).
*Engels, Rainer, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 9. A. 2015
*Bauer, Jobst-Hubertus/Diller, Martin, Wettbewerbsverbote, 7. A. 2015
*Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2015, 2015
*Kurz/Kehrl/Nix, Praxishandbuch Theater- und Kulturveranstaltungsrecht, 2. A. 2015
*Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 58. A. 2015

2015-04-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt das deutsche Arzneimittelrecht die Richtlinie 374/1985/EWG vom 25. Juli 1985 in ihrer zum 10. Mai 1999 geänderten Fassung nicht (C-310/2013 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einbettung einer wirksamen schadensereignisbezogenen Regelung zwischen unwirksamen Haftungsausschlüssen in allgemeinen Mietvertragsbedingungen wegen der Bedeutungslosigkeit der unwirksamen Geschäftsbedingungsbestandteile unschädlich (XII ZR 176/2013 14. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils auch auf die Aberkennung von Gegenforderungen, mit denen der Kläger gegen die titulierte Forderung aufgerechnet hat, und kann eine Vollstreckungsgegenklage grundsätzlich auf die dolo-agit-Einrede gestützt werden (VII ZR 4/2013 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einsatz eines aus sozialen Ausgleichsleistungen nach den §§ 16ff. StrRehagG angesparten Vermögens und der damit erwirtschafteten Zinsen für die Vergütung des Berufsbetreuers für den Betreuten eine Härte gemäß § 90 III 1 SGB XII 26. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert eine unanfechtbare Entscheidung des für Leiharbeitnehmerverleiher zuständigen Versicherungsträgers, in welcher der Unfall eines auf Grund eines wirksamen Vertrags entliehenen Arbeitnehmers in dem Unternehmen des Entleihers als Arbeitsunfall anerkannt wird, die Zivilgerichte nicht, den Unfall haftungsrechtlich dem Unternehmen es Entleihers zuzuordnen und diesen gemäß § 104 I 1 SGB als haftungsprivilegiert anzusehen (VI ZR 47/2013 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es den Mietvertragsparteien in dem Wohnungsmietrecht frei, an Stelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren und scheidet eine zwar im Rubrum einer gerichtlichen Entscheidung aufgeführte, in der Sache aber nicht beschiedene Partei mangels eines rechtzeitig gestellten Antrags auf Urteilsergänzung gemäß § 321 ZPO aus dem Rechtsstreit aus (VIII ZR 257/2013 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, wenn Beschlussanfechtungsklagen allgemein zu erwarten sind (V ZR 26/2014 17. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die auf die §§ 134 I, 143 I InsO gestützte Klage auf Rückgewähr von als Arbeitsvergütung bezeichneten Leistungen der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2 I Nr. 3a ArbGG zulässig, auch wenn zwischen den Parteien streitig ist, ob der Arbeitsvertrag wirksam geschlossen und beiderseitig erfüllt wurde (10 AZB 52/2014 25. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn bei einem Tankstellenbetrieb der Pächter unter Beibehaltung des Betriebszwecks an demselben Standort wechselt, einer Ersetzung (Nichtübernahme) von in die Jahre gekommenen Betriebsmitteln eine andere Bedeutung in der Gesamtbewertung eines Betriebsübergangs zukommen als in einem Fall, in dem die Mineralölgesellschaft zugleich den Standort schließt, in der Nähe einen neuen Tankstellebetrieb errichtet und diesen an einen anderen Pächter vergibt (8 AZR 733/2013 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Tiefgaragenstellplatz, der nach den baulichen Verhältnissen gegen ein Hochwasser gesichert ist, das den bis dahin verzeichneten Höchststand (z. B. der Donau in Passau) von 10,80 Metern noch um knapp 80 Zentimeter übertreffen darf, ohne dass Wasser eindringt, nicht mangelhaft gemäß § 536 BGB und sind auch Evakuierungsmaßnahmen bei geringere Pegelstände ankündigenden Wettervorhersagen des Deutschen Wetterdiensts nicht geschuldet (32 U 1185/2014 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es sachgerecht, dass bei der Entscheidung über die Belegung von Plätzen in einer Kindertagesstätte auch die für ein Kindergartenjahr verbindlich angemeldeten Kinder berücksichtigt werden, die erst im Laufe dieses Kindergartenjahrs das dritte Lebensjahr vollenden (4 ME 221/2014 28. November 2014).

2015-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurte4ilung eines somalischen Piraten durch das Landgericht Osnabrück zu zwölf Jahren Haft rechtskräftig (3 StR 527/2014 31. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden müssen auch Hostprovider von Mikroblogs bei Kenntnis für persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen von Nutzern nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Informationsportalen einstehen (4 U 1296/2014 1. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts schließt der auf einen testamentarisch zugewandten Erbteil Verzichtende auch seine Kinder vom Erbteil aus, wenn der Verzicht nichts anderes bestimmt, wobei auch der überlebende Ehegatte bei Verzicht eines Miterben auf seine verbindlich gewordene Erbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament mit Pflichtteilsstrafklausel nicht anderweitig (z. B. zu Gunsten eines Kindes des Verzichtenden) verfügen kann (15 W 503/2014 28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Gemeinde Haßloch wegen des (angeblich) berechtigten Interesses der Gemeindewerke an der Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen nicht verpflichtet, einem Anwohner eines mit Nahwärme versorgten Neubaugebiets Zugang zu Unterlagen der Gemeindewerke Haßloch GmbH über die Kalkulation des Nahwärmepreises für dieses Gebiet zu geben (10 A 10472/2014 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat bei sehr weit gefassten gesetzlichen Generalklauseln zum Gesundheitsschutz (z. B. § 3 I ArbSchG) der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nur, sofern eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr vorliegt oder eine zum Gesundheitsschutz durchgeführte Gefährdungsbeurteilung einen Handlungsbedarf ergibt (23 TaBV 1448/2014 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg ist ein siebenundvierzigjähriger Angeklagter wegen der Ermordung seiner sich von ihm abwenden wollenden Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer unter Hinweis auf die eventuell ruinösen Folgen für den Käufer hinweisenden Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine allgemeine Kaufvertragsbedingung über den Erwerb von landwirtschaftlichen, ehemals volkseigenen Flächen, welche die Nutzung der Flächen vor Ablauf der Bindungsfrist von 15 Jahren für den Betrieb von Windrädern davon abhängig macht, dass der Käufer der Verkäuferin eine Entschädigung zahlt, die sich nach der Gesamtentschädigungsleistung des Windenergieanlagenbetreibers bemisst, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (19 O 207/2014 24. Februar 2015).
Nach der Versäumnisentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist das Bauunternehmen der Mall of Berlin verpflichtet, zwei Bauarbeitern aus Rumänien den Mindestlohn zu zahlen.
Infolge Rücknahme des Einspruchs gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der Rapper Sido wegen gefährlicher Körperverletzung zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Arlette Ricci (Erbin des Parfümhauses Ricci) wegen Steuerhinterziehung zu 3 Jahren Haft (davon zwei Jahre auf Bewährung) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein dreizehnjähriger Angeklagter wegen Mordes an einem Bauarbeiter nach einem Streit zu mindestens elf Jahren Haft in einer Jugendstrafanstalt verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission der Fußballliga Frankreichs ist Zlatan Ibrahimovic vier Spiele gesperrt, weil er nach einer Niederlage seiner Mannschaft Paris Saint-Germain bei Girondins Bordeaux am 15. März erklärt hatte Ich spiele schon 15 Jahre Fußball und habe nie einen solchen Schiedsrichter gesehen wie in diesem Scheiß-Land, das PSG nicht verdient, und muss außerdem nach einem Platzverweis auch in der Champions League für ein Spiel aussetzen.

2015-04-14 Das Bundesarbeitsgericht Deutschlands wird nach Rücknahme der Revision des beklagten Unternehmens nicht über die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrechern bei Streiks entscheiden.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein unter Mitwirkung eines „schlafenden“ Richters gefälltes Urteil unwirksam, wenn sichere Anzeichen für das Schlafen wie beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen oder eindeutige Anzeichen von fehlender Orientierung vorliegen (XI B 88/2014 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine negative Bewertung eines Unternehmens durch eine Ratingagentur (z. B. Wirtschaftsauskunftei) unzulässig, wenn zur Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswerts nur ein einziges Datum (Eigenschaft als Einzelkaufmann) verwendet wurde (24 U 82/2014 4. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss das zuständige Gericht in einem Arzthaftungsprozess in besonderem Maße für ein faires Verfahren sorgen, weil es dort typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten gibt, das ausgeglichen werden muss (26 U 5/2014 30. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist ein befristeter Vertrag für ältere Führungskräfte bei Daimler trotz der Befristung rechtmäßig (13. April 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg fällt bei der Versendung so genannter Kochboxen mit originalverpackten Lebensmitteln und hierauf abgestimmten Kochrezepten nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent an (5 V5260/2014 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein bilanzpflichtiges, einem Angestellten eine unter Anrechnung sonstiger Rentenansprüche mehr als 75 Prozent der letzten Aktivbezüge betragende Versorgungszusage (Überversorgung) erteilendes Unternehmen die entsprechenden Rückstellungen in voller Höhe in seine Bilanz einstellen (6 K 6045/2012 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist bei Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen an den Betriebsrat eines Schwesterunternehmens eine fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt (3 Sa 400/2014 4. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf das Bündnis Dresden nazifrei nicht in unmittelbarer Nähe zu einer Pegidaveranstaltung demonstrieren (6 L 284/2015 13. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat eine Lehrerin wegen des Schockes nach dem Amoklauf in Winnenden einen Anspruch auf ein erhöhtes Dienstunfallruhegehalt (80 Prozent der zu erwartenden Beförderungsstufe A15), weil sie das Opfer eines gezielt rechtswidrigen Angriffs war und sich in Lebensgefahr befand.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein in einem Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Laden ausgewiesener Geschäftsraum nicht als Gaststätte (z. B. Döner-Imbiss) genutzt werden (483 C 2983/2014 WEG 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben die Erben einer durch das Umfallen einer alten morschen Esche in Hiers-Brouage getöteten Urlauberin aus Großbritannien einen Schadensersatzanspruch von 77000 Euro gegen die Gemeinde und einen Gemeindeverband, die verletzte Tochter von 42000 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat Silvio Berlusconi seine Strafe wegen Steuerbetrugs verbüßt und ist das zweijährige Amtsverbot aufgehoben, doch darf er auf Grund eines besonderen Gesetzes bis November 2019 weiter nicht gewählt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Alexej Nawalnyi unterstützende Georgij Alburow wegen angeblichen Diebstahls eine Plakats zu 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist eine Journalistin aus den Niederlanden (Frederike Geerdink) vom Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind Mohammed Badie (Muslimbrüderschaft) und 13 weitere Angeklagte erneut zum Tode verurteilt worden, 37 Angeklagte zu lebenslanger Freiheitsstrafe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind vier (14 Zivilisten im Irak vor fast acht Jahren tötende) Söldner des Sicherheitsunternehmens Blackwater zu lebenslanger Haft bzw. 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Takahama wegen unmittelbarer Gefahr für die Anwohner rechtswidrig.
Amazon schließt mit Harper Collins einen Vergleich über die Buchpreise.

2015-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Wegnahme der Kleidung eines Strafgefangenen zu dessen Schutz für mehr als einen Tag in einer durchgängig überwachten Zelle eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, wenn ihm nicht gleichzeitig eine Ersatzkleidung zur Verfügung gestellt wird (2 BvR 1111/2013 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine fehlende Verkehrssicherheit eines als TÜV neu verkauften Gebrauchtkraftfahrzeugs ein sofortiges Rücktrittsrecht des Käufers ohne Nacherfüllungsrecht des Verkäufers (VIII ZR 80/2014 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Weigerung eines Mieters zur Duldung notwendiger Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache den Vermieter zur Kündigung berechtigen (VIII ZR 281/2013 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die dreijährige Verjährungsfrist des Bereicherungsanspruchs eines Versicherungsnehmers nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. mit dem Schluss des Jahres der Erklärung des Widerspruchs (IV ZR 102/2015 8. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung detaillierte Aufzeichnungen eines Einzelhändlers über einzelne Barverkäufe im Rahmen einer PC-Kasse bei einer Außenprüfung einsehen (X R 42/2013 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt eine erheblich größer als die Inhaltsverpackung ausfallende Außenverpackung (z. B. von Frischkäse) trotz zutreffender Gewichtsangaben auf der Verpackung § 43 II Mess- und Eichgesetz und das Wettbewerbsrecht (4 U 196/2014 20. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Kosten des Fußballpakets im Sky-Abo keine anerkennungsfähigen Werbungskosten eines Berufsfußballspielers, weil er es nicht nur dazu nutzt, um sich auf kommende Gegner vorzubereiten und eine Aufteilung der Nutzungsarten nicht möglich ist (2 K 3027/2012 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln unterfällt eine allein fahrende Sattelzugmaschine nicht der Mautpflicht, weil sie nicht ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt ist (14 K 3417/2011 14. März 2015).
In Südafrika wird der Läufer Simon Magakwe wegen Nichterscheinens zu einer Dopingkontrolle für zwei Jahre gesperrt.
Nokia übernimmt Alcatel-Lucent.

2015-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durften Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern bis zum 31. Dezember 2008 auch dann zu Anschlussbeiträgen für die Abwasserentsorgung herangezogen werden, wenn ihre Grundstücke schon in der Zeit der früheren Deutschen Demokratischen Republik an die Kanalisation angeschlossen waren (9 C 15/2014 15. April 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen, nach der ein Anspruch nur für die Mitglieder besteht, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren (4 AZR 796/2013 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind Arbeitslosen grundsätzlich zwei Bewerbungen in jeder Woche zumutbar, sofern ausreichende Stellenangebote bestehen (3 AS 505/2013 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Unilever Deutschland GmbH in ihrer Werbung nicht suggerieren, die Halbfettmargarine Becel pro.aktiv könne den Cholesterinwertspiegel um bis zu 20 Prozent senken.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Beschwerde von Eltern über das Singen religiöser Lieder zur Erstkommunionsvorbereitung im Musikunterricht (z. B. in Tulln) unzulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen zehner Brandstiftungen an Stadeln zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf in einem stark von Erdbeben gefährdeten Gebiet (z. B. um Lippersum) kein Gas mehr gefördert werden, wenn aus anderen Bohrgebieten genügend Gas vorhanden ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein rund 480000 Euro veruntreuender Tiroler zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein unter dem Vorwurf der Beteiligung an Terroraktionen in der Türkei verhafteter kurdischer Österreicher freigelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind an der Verfälschung von Schultestergebnissen beteiligte Verwaltungsbedienstete zu bis zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss General Motors nicht für die (meisten) Schäden von (bisher 84 toten und mehr als 150 verletzten) Opfern schadhafter Zündschlösser des vor der Insolvenz bestehenden Unternehmens einstehen, sondern nur für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene Schäden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Aaron Hernandez wegen Ermordung Odin Lloyds zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verurteilt.
Der Flughafenbetreiber Fraport will noch 2015 mit dem Bau der dritten Startbahn am Flughafen Frankfurt am Main beginnen.
Drei von vier Erben Rudolf Augsteins wollen ihre Anteile an dem Anteil des Erblassers an dem „Spiegel“ (24 Prozent im Wert von etwa 160 Millionen Euro gegenüber 50,5 Prozent der Mitarbeiter KG und 25,5 Prozent des Verlags Gruner + Jahr) veräußern.

2015-04-17 Nach einer eine Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Universitätsbibliotheken (z. B. die Technische Universität Darmstadt) Lehrbücher auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers (z. B. Verlag Ulmer) digitalisieren und in ihrer Bibliothek an elektronischen Leseplätzen (auch durch Ausdrucken und Abspeichern) zugänglich machen (I ZR 69/2011 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg im Streit um die Verbreitung von Aufnahmen des Rappers Bushido wegen der Verwendung von Tonfolgen einer französischen Musikgruppe aufgehoben, weil das Gericht mit Hilfe eines gerichtlichen Sachverständigen klären muss, ob die entsprechenden Musiksequenzen urheberrechtlichen Schutz haben, wobei hinsichtlich der Urheberrechte als Textdichter die Klage abgewiesen ist (I ZR 225/2012 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben zwei Gewerbetreibende, denen 2006 und 2007 auf der Grundlage des seinerzeit geltenden Staatsvertrags die Vermittlung von Sportwetten untersagt wurde, keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil die Behörden nicht schuldhaft gehandelt haben (III ZR 204/2013 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Ärzteempfehlungsportal (z. B. jameda) nicht Ärzte an den Anfang einer Bewertungsskala setzen, weil diese (z. B. in der Form von Goldpaketen oder Platinpaketen) dafür bezahlen (37 O 19570/2014 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der unter der nationalsozialistischen Herrschaft verfolgte und unter der sowjetischen Besatzung im Zuge der Bodenreform enteignete Alteigentümer des Gutes Dolgenbrodt von der Gemeinde Heidsee die Rückgabe vierer gemeindlicher, früher zum Gute gehörender Grundstücken verlangen (4 AZR 587/2013 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommen die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis auf Grund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags nach § 4 III TVG (Günstigkeitsprinzip) nur zum Tagen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind, was im Wege des so genannten Sachgruppenvergleichs zu ermitteln ist, wobei im Zweifel die zwingende Geltung der tariflichen Bestimmungen anzunehmen ist (4 AZR 587/2013 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bleibt das Verbot der Smartphone-Apps Uber-POP und UberBlack oder ähnlicher Möglichkeiten zur gewerblichen Vermittlung von Personenbeförderungen als rechtswidrig bestehen (1 S 96/2014 10. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Schadensersatzzahlung, die ein Steuerberater zum Ausgleich von Bußgeldern an den Mandanten (z. B. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) leistet, bei dem Mandanten als eine Betriebseinnahme zu erfassen (13 K 3129/2013 K 11. März 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf das Land Nordrhein-Westfalen die Mikrozensusdaten für Aachen nicht löschen, ehe über die Klage der Stadt gegen den Zensusbescheid des Jahres 2011 entschieden ist (4 L 298/2015 13. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind die Klagen gegen das vom Polizeipräsidium Ulm vertretene Land Baden-Württemberg wegen des so genannten Polizeikessels in Göppingen am 12. Oktober 2014 abgewiesen, weil die Kläger an einer nicht friedlichen und daher durch Art. 8 I GG nicht geschützten Veranstaltung teilgenommen und damit zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung beigetragen haben (1 K 4014/2013 u. a. 12. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Journalistin Gao Yu wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu sieben Jahren Haft verurteilt.

2015-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die tatrichterliche Feststellung, dass ein mit dem Bachelor of Business Administration abgeschlossenes Zusatzstudium keine für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, doch kann einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen (XII ZB 563/2014 18. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Kenntnis des Schuldners von der Zahlungsunfähigkeit das daraus folgende starke Beweisanzeichen für seinen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Befriedigung eines Gläubigers entfallen, wenn der mit diesem vorgenommene Leistungsaustausch bargeschäftsähnlichen Charakter hat und zur Fortführung des Unternehmens notwendig ist, entfällt aber nicht, wenn es an einem unmittelbaren Austausch gleichwertiger Leistungen fehlt oder der Schuldner weiß, dass mit der Fortführung des Unternehmens weitere Verluste anfallen, die für den Gläubiger auch auf längere Sicht ohne Nutzen sind (IX ZR 180/2012 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine Berufungsbegründung einer aus sich heraus verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Kläger bekämpft und welche Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt, wobei bei mehreren selbständig tragenden rechtlichen Erwägungen des Urteils die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen muss (VI ZB 40/2014 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, eine Anzahlung von 20 Prozent des Reisepreises bei Vertragsschluss vorsehende Reisevertragsbedingung rechtmäßig, doch muss sie bei höheren Anzahlungsquoten auch transparent sein (X ZR 147/2013 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Fahrerlaubnisbehörde bei einer Aufforderung zur Vorlage eines fachärztlichen Fahreignungsgutachtens die Fragestellung so mitteilen, dass der Betroffene unter Einbeziehung der weiteren Darlegungen in der Beibringungsanordnung zweifelsfrei erkennen kann, welche Problematik in welcher Weise geklärt werden soll, und beurteilen kann, ob die Aufforderung anlassbezogen, verhältnismäßig und auch sonst rechtmäßig ist (3 B 16/2014 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst das Mitbestimmungsrecht aus § 87 I Nr. 2 BetrVG auch die Festlegung unbezahlter Ruhepausen, die über die in § 4 S. 1 ArbZG bestimmte Dauer hinausgehen (1 AZR 642/2013 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist der Einwand, eine Abstandsunterschreitung sei durch das gefahrvolle Auffahren des Führers des nachfolgenden Kraftfahrzeugs verursacht worden, regelmäßig unbeachtlich, wenn auf der so genannten Beobachtungsstrecke ein plötzliches Abbremsen oder ein unerwarteter Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugführers auszuschließen ist (3 Ss OWi 160/2015 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei fehlender Glaubhaftmachung eines potenziellen Interessenkonflikts zwischen zwei Antragstellern im gemeinsamen Prozess eine Beantragung einer Kostenfestsetzung für beide Prozessbevollmächtigte durch beide Antragsteller rechtsstaatlich missbräuchlich (15 W 77/2014 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer beherrschten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrags, wenn die herrschende Gesellschaft die Alleingesellschafterin der beherrschenden Gesellschaft ist, auch noch nach dem für die Aufhebung bestimmten Stichtag gefasst werden, so dass er insofern Rückwirkung entfaltet ( (31 Wx 235/2014 27. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig unterfällt nach Kündigung einer privaten Rentenversicherung vor einer Entscheidung über einen Versorgungsausgleich und Auszahlung des Guthabens dieses Versorgungsanrecht nicht mehr dem Versorgungsausgleich, wobei bei Illoyalität des Handelns eine Prüfung der Anwendung des § 27 VersAusglG in Betracht kommt (10 UF 61/2014 11. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve entfällt bei einer geschlossenen Unterbringung eines Schuldners zum Schutz seines Lebens in aller Regel die Notwendigkeit, wegen Suizidgefahr den Zuschlag in einer Zwangsvollstreckung zu versagen bzw. die Vollstreckung einzustellen (4 T 500/2014 24. November 2014).
*Allgemeine Versicherungsbedingungen, hg. v. Dörner, H., 7. A. 2015
*Untersuchungsausschussgesetz, hg. v. Waldhoff, Christian/Gärditz, Klaus Ferdinand, 2015
*Heintschel-Heinegg, von, Strafgesetzbuch, 2. A. 2015

2015-04-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Rumänien das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens eines Beschwerdeführers dadurch verletzt, dass es die Zulassung als Rechtsanwalt davon abhängig machte, auf seine ärztliche Karriere zu verzichten, was der Beschwerdeführer nicht als gesetzlich vorgesehen erkennen konnte (1944/2010 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen aus rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Sicht erhebliche Bedenken gegen die von Oberverwaltungsgerichten gebilligte Praxis, den gesetzlichen Richtervorbehalt für die Entnahme von Blutproben (§ 81 a II StPO) für den Bereich verwaltungsbehördlicher Eingriffsmaßnahmen (z. B. Entziehung von Fahrerlaubnissen) durch eine großzügige Berücksichtigung rechtswidrig erlangter Beweismittel zu entwerten (1 BvR 1837/2012 28. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben zur Durchführung oder Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes enthält, die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und wird der untergebrachte Betroffene in seinen Rechten verletzt (XII ZB 470/2014 14. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in § 8 IV 4 und V 4 VVG a. F. getroffene Regelung richtlinienkonform einschränkend auszulegen (IV ZR 260/2011 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst das Recht der Fernabsatzverträge nur Verträge, an denen ein Unternehmer auf Seiten des Lieferanten und ein Verbraucher auf Seiten des Abnehmers beteiligt ist (VIII ZR 90/2014 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht ein noch nicht abgeschlossener Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Schuldner, dessen Ausgang Rückschlüsse auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines (noch nicht rechtshängigen) Anspruchs gegen den Schuldner erlaubt, nicht der Annahme entgegen, der Gläubiger habe bereits Kenntnis von den diesen Umständen begründenden Umständen, und führt die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht zu einer Hemmung der Verjährung des Gegenanspruchs (V ZR 309/2012 7. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beendigung der Zustellungsversuche eines Rechtsanwalts an ein Gericht um 19.02 Uhr vorschnell und damit pflichtwidrig, so dass eine Wiedereinsetzung nicht begründet ist (II ZB 25/2013 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich nach § 261 V StGB die leichtfertige Verkennung des Täters auf die Herkunft des jeweiligen Vermögensgegenstands aus einer in § 261 I1 StGB genannten Katalogtat beziehen, wozu die Feststellung konkreter Umstände erforderlich ist, denen der Täter eine Katalogtat des Geldwäschetatbestands als Vortat hätte entnehmen können (4 StR 312/2014 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Vereinbarung über einen Klageverzicht im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Kündigung ein Auflösungsvertrag sein, der aber dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB unterliegt (2 AZR 788/2013 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erfüllt das Betreten einer Wohnung nur dann die Anforderungen einer Durchsuchung, wenn Vollzugsbeamte in den Räumen des Betroffenen darüber hinausgehende Handlungen zur Feststellung eines bestimmten Sachverhalts vornehmen, was nicht der Fall ist, wenn der Betroffene der Aufforderung zur Herausgabe des zu suchenden Gegenstands (z. B. eines Passes) unverzüglich freiwillig nachkommt (I-3 Wx 46/2014 23. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine notwendige Steuernachzahlung einkommensmindernd zu berücksichtigen und sind die nach Erreichen des Renteneintrittsalters durch Fortsetzung der freiberuflichen Tätigkeit erzielten Einkünfte überobligatorisch, so dass sie bei der Unterhaltsberechnung nur zu berücksichtigen sind, wenn dies der Billigkeit entspricht (13 UF 347/2014 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg kann eine deutsche Fahrerlaubnis, die auf Grund der Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins im Wege der so genannten Umschreibung nach § 30 FeV erteilt wurde, nach § 48 BWVwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden, wobei das Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde in der Regel auf Null reduziert ist (10 S. 1996/2014 24. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt es für die Einschätzung, ob häufige Verkehrsverstöße im Bagatellbereich (z. B. Parkverstöße) die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen, auf eine einzelfallbezogene Gesamtbewertung aller eignungsrelevanten Umstände an (10 S 1883/2014 20. November 2014).

2015-04-20 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt das Libretto für das Musical Hinterm Horizont (Udo Lindenberg) nicht ein Urheberrecht eines Klägers, weil die Verwendung einzelner Ideen allein noch keine Urheberrechtsverletzung ist (24 U 3/2014 20. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Landwirt keinen Schadensersatzanspruch wegen eines ihm bei der Anlieferung von Schweinen auf seinem Hof entstehenden Schadens gegen den Schweinelieferanten, weil beide dabei vorübergehend auf einer gemeinsamen Betriebsstätte zusammengearbeitet haben, was nach den Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung bei einem fahrlässig verursachten Schaden ein Einstehen ausschließt, so dass der Landwirt sich deswegen an seine Berufsgenossenschaft wenden muss (1 U 81/2014 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Ablehnung von Zuschlägen für besondere Leistungen des Brustkrebszentrums Goslar rechtmäßig, weil kein besonderer Versorgungsauftrag gegeben ist (13 LC 284/2012 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes aus den Jahren 2008 und 2010 wirksam (2 BVL 5001/2014 17. April 2015 u. a.),
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten eines selbständigen Handelsvertreters, dessen qualitativer Schwerpunkt der Tätigkeit in seinem häuslichen Arbeitszimmer liegt, für das Arbeitszimmer in voller Höhe steuerlich abzugsfähig (5 K 980/2012 E 5. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die nach Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung erfolgende Anforderung von Unterlagen zur Prüfung des Kindergeldanspruchs durch die Familienkasse eine Aufhebung der Kindergeldfestsetzung (11 K 1172/2014 Kg 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Steuerpflichtiger trotz Bewohnens zweier Wohnungen aus beruflichen Gründen keine zwei Arbeitszimmer steuerlich geltend machen (2 K 1595/2013 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der seine Ehefrau mittels eines Straßenverkehrszusammenstoßes tötende Harry L. wegen Totschlags in einem minder schweren Fall zu 2 Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Heinrich Maria Schulte (Fondsgesellschaft Wölbern) wegen Untreue in 327 Fällen mit einem Schaden von 147 Millionen Euro zu 8,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Weiden ist ein zuletzt in Mallorca lebender Achtundsechzigjähriger wegen Betrugs in 51 Fällen an mehreren Anlegern mit einem Schaden von mehr als zehn Millionen Euro zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat ein Sportwettenanbieter aus Österreich wegen Mängeln des Auswahlverfahrens einen Anspruch auf weitere Teilnahme am Konzessionsverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen (5 L 1448/2014 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Limburg ist das Besprühen von mit nationalsozialistischen Kennzeichnungen versehenen Verkehrszeichen, Laternenpfosten und Mülleimern mit schwarzer Sprühfarbe durch einen Sprayer angesichts einer Fülle (nicht genannter) gleich oder besser geeigneter Maßnahmen nicht erforderlich und deswegen rechtswidrig (4 C 1215/2014 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Anklage gegen Julius Meinl V. und andere Beschuldigte der Meinl Bank wegen Untreue in Zusammenhang mit der Auszahlung einer Sonderdividende zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein zusammen mit zwei Freunden aus Langeweile einen Stipendiaten aus Australien in Oklahoma City im August 2013 erschießender damals Siebzehnjähriger des Mordes schuldig.
Oklahoma erlaubt die Hinrichtung mittels Stickstoffs.
Der Finanzinvestor Permira gibt den Tiefkühlkostanbieter Iglo nach neun Jahren für 2,6 Milliarden Euro an die 2014 gebildete Investmentgesellschaft Nomad Martin Franklins und Noam Gottesman weiter.

2015-04-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Deutschland § 6b EStG wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit ändern, weil die bisherige Besserstellung deutscher Betriebsstätten gegenüber ausländischen Betriebsstätten nicht gerechtfertigt ist (C-591/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf in einer Vormundschaftssache das Alter des betroffenen Mündels mit einer Röntgenuntersuchung bestimmt werden, wenn das rechtsanwaltlich vertretene Mündel in die ärztliche Untersuchung einwilligt und keine Zwangslage ersichtlich ist (6 UF 155/2013 30. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bayern war die Entlassung einer Erzieherin durch die Diakonie Neuendettelsau wegen der Mitwirkung an einer pornographischen Darstellung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Ausweisung des in Kempten aufgewachsenen Salafisten Erhan A. wegen seiner Unterstützung der Miliz Islamischer Staat rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof (der Europäischen Union prüfen, ob die Nachversicherungspflicht für aus dem öffentlichen Dienst ausscheidende Beamte (z. B. einen von Nordrhein-Westfalen nach Österreich im September 1999 wechselnden, nach § 8 SGB VI bei der Deutschen Rentenversicherung nachversicherten und deswegen keine beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge nach deutschem Recht erhaltenden Lehrers) und die damit verbundene Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer europarechtsgemäß ist (23 K 6871/2013 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Versuch Erich Kellerhals‘, Pieter Haas als Leiter von Media-Saturn durch gerichtliche Entscheidung abzuberufen, abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Antrag des Architekten Jean Nouvel auf Fertigstellung der im Januar 2015 eingeweihten Philharmonie in Paris in den letzten Einzelheiten nach seinen Plänen in erster Instanz abgewiesen und der als Schöpfer anerkannte Kläger zur Zahlung von 6000 Euro an die Philharmonie verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der frühere Präsident Mohammed Mursi wegen Anwendung von Gewalt zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Staatsanwalts am Kassationsgerichtshof Argentiniens ist die Eingabe des Anklägers Germán Moldes auf Anklage Cristina Fernández de Kirchners in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu einem Terroranschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires im Jahre 1994 abgewiesen, so dass die Präsidentin keine Anklage mehr zu erwarten hat.
Die Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt GmbH mit Sitz in Innsbruck ist aus dem Firmenbuch gelöscht.

2015-04-22 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Eintragung einer griechischen Gesellschaft in das von der Europäischen Kommission eingeführte Frühwarnsystem zum Schutz der finanziellen Interessen der Union nichtig, weil die Kommission für die Einführung eines solchen Systems nicht zuständig war und außerdem die Verteidigungsrechte der betroffenen Gesellschaft verkannt wurden (T-320/2009 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen vom Rat (der Europäischen Union) gegen den Generalstaatsanwalt und weitere Staatsangehörige und Gesellschaften Simbabwes verhängten Sanktionen (z. B. Einfrieren von Konten) rechtmäßig und die Nichtigkeitsklagen der Betroffenen abgewiesen (T-190/2012 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Anpassung seiner Betriebsrente zum 1. Januar 2011 im Wege des Berechnungsdurchgriffs, weil es auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners (Arbeitgebers) ankommt und nicht auf eine fiktive wirtschaftliche Lage, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären bzw. eine andere Verrechnungspreisabrede zwischen einzelnen Gesellschaften eines Konzerns vereinbart worden wäre (3 AZR 729/2013 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Männer bei typischem Verlust des Kopfhaars (anders als bei einem atypischen Verlust aller Haare) gegen ihre gesetzliche Krankenkasse keinen Anspruch auf Versorgung mit einer Perücke, weil der Kopfhaarverlust weder eine Krankheit noch eine Behinderung ist (3 KR 3/2014 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen Einschläge zur Anlegung befestigter Wirtschaftswege oder Lagerplätze immer zur Abspaltung des auf das eingeschlagene Holz entfallenden Teiles des Buchwerts, während die Anlage unbefestigter Rückewege eine Durchforstungsmaßnahme ohne Minderung des Buchwerts des stehenden Holzes ist (IV R 35/2011 18. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Klagen von Zeit Online und Handelsblatt.com gegen die Entwicklung und den Vertrieb des Werbeblockers Adblock Plus zurückgewiesen (416 HKO 159/2014 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg können Bürger (z. B. die Erben desjüdischen Plakatsammlers Hans Sachs) nicht Einsicht in die Akten der beratenden Kommission für die Rückgabe von während der nationalsozialistischen Herrschaft entzogenen Kunstwerken verlangen, weil die Kommission keine öffentlichrechtliche Verwaltungsaufgabe wahrnimmt (6 A 81/2015 21. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen kann Thomas Middelhoff gegen eine Sicherheitsleitung vom 895000 Euro und die Abgabe seiner Reisepässe aus der Untersuchungshaft freigelassen werden (21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Immonet und Immowelt durch die Axel Springer SE verschmolzen werden.
Die Home Beteiligungen GmbH (Schuler-Voith) in München verkauft ihren Anteil von 50,49 Prozent an Leifheit an mehrere institutionelle Investoren.
Gegenüber 1971 sind 2015 die Transistoren Intels 90000mal wirkungsvoller und 60000mal billiger.
Zwischen 1965 und 2010 ist in Deutschland die Lebenserwartung für Frauen von 73,5 Jahren auf 82,8 Jahre und für Männer von 67,6 auf 77,7 Jahre gestiegen.

2015-04-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Ausweisung einer seit 1991 in Deutschland lebenden, eine Nachbarin im Zustand geistiger Unzurechnungsfähigkeit tötenden Pakistanerin aus Deutschland nicht menschenrechtswidrig (38030/2012 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gelten bei langen Transporten von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen oder Ziegen von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen Drittstaat die Regelungen der Verordnung 1/2005/EG über den Schutz von Tieren (z. B. Zeitabstände für Füttern und Tränken oder Ruhe) bei dem Transport auch für den außerhalb der Europäischen Union liegenden Beförderungsabschnitt (C-424/2013 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf einem Führerscheininhaber (z. B. einer Österreicherin) nach einem die fehlende Fahreignung erkennen lassenden Verkehrsverstoß (Fahren unter Cannabiseinfluss) in einem anderem Mitgliedstaat (z. B. in Deutschland) im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet ein Kraftfahrzeug zu führen (, obwohl er in seinem Heimatstaat auf Grund anderer Bestimmungen seinen Führerschein behält) (C-260/2013 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen Sportler während ihres Trainings jedenfalls dann unter Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich in einem Vertrag gegenüber einem das Management der Mannschaft betreibenden weiteren Verein zahlreichen Verpflichtungen unterworfen haben, die über das reine Spielen (z. B. Handballspielen) in einem Verein hinausgehen, auch wenn sie dafür nur Ersatz ihrer Fahrtkosten erhalten (2 U 5/2014 R 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind künftig in einem sozialgerichtlichen Verfahren Gutachten des Dienstleisters MedicProof der privaten Krankenversicherungen (z. B. über die Pflegebedürftigkeit) wie solche des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu behandeln (3 P 8/2013 R M 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Geschädigter trotz eines nachgewiesenen Unfallgeschehens keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (9 U 246/2013 10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Rundfunkbeitragserhebung durch den Mitteldeutschen Rundfunk verfassungsgemäß (2 K 1221/2013 21. April 2014 u. a.).
Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist die Entlassung des in Würzburg 1960 geborenen Dombaumeisters Kölns (Michael Hauck) rechtswidrig, weil der Arbeitsvertrag eine fristgerechte außerordentliche Kündigung ausdrücklich ausschloss, so dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht (8 Ca 4701/2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nienburg sind die Bilder einer nach einem Verkehrsunfall eingeschalteten Dashcam als Beweismittel zugelassen (4 Ds 155/2014 20. Januar 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vierunddreißigjähriger wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Aufsichtsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens muss die Deutsche Bank wegen Zinsmanipulationen 2,5 Milliarden Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Chinas muss Daimler wegen rechtswidriger Mindestpreisvorgaben 53 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Emir Spahic wegen Körperverletzung von Ordnern für drei Monate gesperrt.
† Klecatsky, Hans 23. April 2015.

2015-04-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der LCD-Hersteller LG Display wegen seiner Beteiligung an einem Kartell für LCD-Panels 210 Millionen Euro zahlen (C-227/2014 23. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Landesbeamte, denen für das in Aussicht genommene Amt die Laufbahnbefähigung fehlt, nur zu Beamten auf Lebenszeit ernannt werden, wenn vor der Einstellung oder der Lebenszeiternennung der landesgesetzlich eingerichtete Landespersonalausschuss die erforderliche Befähigung des Beamten festgestellt hat, weshalb bei irrtümlicher erstmaliger Übertragung eines Amtes ohne Zustimmung des Landespersonalausschusses Nichtigkeit gegeben ist (2 C 35/2013 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die Erben von Mitgesellschaftern eines Presseunternehmens, das dem nationalsozialistischen System durch eine unterstützende Berichterstattung in einer von ihm herausgegebenen Zeitung (z. B. Leipziger Neueste Nachrichten) erheblichen Vorschub geleistet hat, für eine unter sowjetischer Besatzung erfolgte entschädigungslose Enteignung keine Ausgleichsleistungen verlangen (5 C 10/2014 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Entwicklungsträgerin, die für das Land Berlin die Entwicklungsmaßnahme Hauptstadt Berlin Parlaments- und Regierungsviertel durchführt, gegenüber dem zuständigen Bezirksamt nur 1,6 Millionen (von 4,3 Millionen verlangten) Euro als Sondernutzungsgebühr für die Nutzung des Schlossplatzes als Baustellenreinrichtung zum Rückbau des Palastes der Republik tragen (1 B 23/2012 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Gebührenordnung Niedersachsens für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung unwirksam, weil der Nachweis eines ungedeckten Aufwands fehlt (12 KN 174/2014 23. April 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Bewerbung zur Ausbildung als Justizhauptwachmeisterin im Lande Berlin nicht wegen einer kleinen Tätowierung an dem Handgelenk abgelehnt werden (36 L 83/2015 22. April 2014).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Siegen aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die weitere Nutzung einer zur eigennützigen Verwendung einem Dritten überlassenen Kreditkarte nach dem Tode des Berechtigten nicht strafbar (1 RVs 15/2015 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat eine Beamtin auf Grund der Fürsorgepflicht Anspruch auf volle Beihilfe für die Hörgeräte ihres siebenjährigen Sohnes, weil Aufwendungen nicht ganz oder teilweise ausgeschlossen werden dürfen, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existentieller Bedeutung ist (3 E 271/2014 22. April 2015).
Nach Ansicht des Deutschen Juristinnenbunds werden Frauen und vor allem Teilzeitbeschäftigte bei Beurteilungen in dem öffentlichen Dienst immer noch benachteiligt.
Der Präsident der Türkei spricht den Hinterbliebenen der Massaker (des Völkermords) an Armeniern (ohne Verwendung des Wortes Völkermord) sein Bedauern aus.
Stuttgart hat in Deutschland die schlechteste Luft.

2015-04-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein Versicherungsvertrag die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen, damit der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen erkennen kann, wobei die Verbindung des Versicherungsvertrags mit gleichzeitig abgeschlossenen Darlehensverträgen bedeutsam sein kann, weil davon auszugehen ist, dass der Verbraucher nicht die gleiche Aufmerksamkeit hinsichtlich des Umfangs der abgedeckten Risiken walten lassen wird (C-96/2014 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist erbunwürdig grundsätzlich auch der den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten versuchende (schuldfähige) Erbe (z. B. Ehegatte) (IV ZR 400/2014 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bemessung der Beschwer des zu einer Auskunft Verpflichteten davon auszugehen, dass die dafür erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können, so dass das Gegenteil besonders glaubhaft gemacht werden muss (XII ZB 317/2014 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung ein Schuldvertrag, nach dessen Inhalt die Forderung des Gläubigers nicht mehr passiviert wird und nur in dem Falle eines die Verbindlichkeiten übersteigenden Aktivvermögens befriedigt werden darf, so dass eine trotz eines qualifizierten Rangrücktritts im Stadium der Insolvenzreife bewirkte Zahlung als unentgeltliche Leistung angefochten werden kann (IX ZR 133/2014 5. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Berufungsbegründung jede die Entscheidung selbständig tragende Erwägung einer Klageabweisung des Vorgerichts angreifen (VI ZB 6/2014 3. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die gebotene Fristenkontrolle nicht statt, wenn die Fristenlöschung durch eine Bürokraft erfolgt, der weder die Akte noch eine direkte Einzelanweisung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts vorliegt, wobei die bloße Mitteilung einer anderen Bürokraft, die betreffende Frist solle gelöscht werden, als Grundlage für eine Fristenstreichung nicht genügt (III ZB 55/2014 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Anordnung einer gerichtlichen Sicherungsverwaltung nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks bis zur Zahlung des Meistgebots durch den Ersteher der Verwalter einen Vergütungsanspruch nur gegen den Ersteher und nicht auch gegen den (antragstellenden) Gläubiger (IX ZR 172/2014 26. Februar 2015).‘
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Privatisierungsstelle bei der Ermittlung des Verkehrswerts nach § 3 VII 1 AusglLeistG, § 9 I, § 5 FlErwV kein Ermessen und verjährt der vertragliche Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des über den Wertansatz nach § 3 VII 1 AusglLeistG hinausgehenden Teiles des vereinbarten Kaufpreises nach § 196 BGB in einer Frist von zehn Jahren (V ZR 109/2014 12. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Wahrung oder Wiederherstellung der Fähigkeit eines Gemeinderats, seine gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen, ein Grund des gemeinen Wohles sein, der die mit dem Ausschluss eines Ratsmitglieds verbundene Einschränkung der passiven Wahlrechtsgleichheit rechtfertigen kann, wohingegen die Absicht, das Ansehen des Gemeinderats oder das Vertrauen der Wähler in dessen Integrität zu schützen, hierzu nicht hinreicht (10 C 11/2014 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die Klage der Künstlerin Nathalie Braun Barends auf Wiedererrichtung des über mehrere Stockwerke der teilweise neu errichteten Kunsthalle Mannheim reichenden Kunstwerks „HHole for Mannheim“ (Mannheimer Loch) nach dem Neubau abgewiesen, doch muss Mannheim eine Restvergütung von 66000 Euro zahlen und 30 Prozent der Prozesskosten tragen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens ist der Schuldspruch gegen den früheren Ministerpräsidenten Janez Janša wegen Fehlens von Beweisen für die Bereitschaft zur Annahme von Bestechungsangeboten des Rüstungsunternehmens Patria aus Finnland und Verweigerung eines fairen Verfahrens einstimmig aufgehoben und die Wiederaufnahme des Verfahrens vor einem anderen Richter angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist David Petraeus (CIA) wegen Geheimnisverrats durch Weitergabe vertraulichen Materials an seine (frühere Geliebte und) Biographin Paula Broadwell zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 100000 Dollar Gelstrafe verurteilt.
Loretta Lynch (Demokratin) wird als Nachfolgerin Eric Holdens Justizministerin der Vereinigten Staaten von Amerika.
*Looschelders, Dirk, Schuldrecht Besonderer Teil, 10. A. 2015
*Brox/Walker Allgemeines Schuldrecht, 39. A. 2015
*Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 39. A. 2015
*Langenberg/Zehelein, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückgabe, 5. A. 2015
*Filthaut, Haftpflichtgesetz, 9. A. 2015
*Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 36. A. 2015
*Burgi, Martin, Kommunalrecht, 5. A. 2015
*Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 14. A. 2015

2015-04-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Videoaufnahmen im allgemeinen öffentlichen Straßenverkehr und ihre Benutzung als Beweismittel vor Gericht zur Abwehr von Rechtsansprüchen grundsätzlich keine unverhältnismäßigen Menschenrechtsverletzungen (10764/2009 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat (IX ZR 279/2013 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugte Kind gegen den Reproduktionsmediziner einen aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgenden Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders haben, weil der Behandlungsvertrag Schutzwirkung zu Gunsten des Kindes hat (XII ZR 201/2013 28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die für die Unzulässigkeit einer Aufrechnung sprechenden Gesichtspunkte nicht ohne Weiteres auf die Einrede des nichterfüllten Vertrags zu übertragen (VIII ZR 352/2013 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn der Kläger im Wege der Stufenklage Zahlung von Mieten verlangt, in dem späteren Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung für den gleichen Zeitraum auch dann keine Klageänderung, wenn der Hauptantrag noch nicht beziffert war (IX ZR 267/2013 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitgeber grundsätzlich nicht die Obliegenheit, bei geringfügiger Beschäftigung darauf hinzuweisen, dass nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden soll, statt der individuellen Besteuerung nach Lohnsteuerkarte die Pauschalbesteuerung zu wählen (8 AZR 817/2013 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein studentischer, die unentgeltliche außergerichtliche Rechtsberatung Studierender einer Universität (z. B. Frankfurt an der Oder) und aller Bürger bezweckender Verein nicht in das Vereinsregister eingetragen werden, weil dem § 7 RDG entgegensteht (7 W 68/2014 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gibt die Verwendung des Adelszusatzes Freiin auch bei einer verheirateten oder geschiedenen Frau keinen unzutreffenden Familienstand wieder, so dass eine Berichtigung zu Freifrau nicht gerechtfertigt ist (2 Wx 345/2014 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Familienname ausschließlich österreichischer Staatsangehöriger nicht den Bestandteil Freiherr von oder Freifrau von enthalten, weil nach dem Recht Österreichs Adelsbezeichnungen nicht zulässig sind (31 Wx 373/2014 25. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen trifft den Betreiber eines Freibads hinsichtlich eines zu unkontrollierten Sprüngen und Stürzen in dem Nichtschwimmerbereich animierenden Spielgeräts (z. B. Schwimmkrake) eine gesteigerte Verkehrssicherungspflicht, doch muss sich ein Geschädigter bei Unfällen auf so genannten Spaßanlagen regelmäßig einen Mitverschuldensbeitrag zurechnen lassen (9 C 5/2014 23. Oktober 2014).
Piëch, Ferdinand, erklärt nach seinem gescheiterten Versuch, Martin Winterkorn als Vorsitzenden der Volkswagen AG abzulösen, seinen Rücktritt von dem Aufsichtsratsvorsitz, bleibt aber wichtiger Aktionär (25. April 2015).

2015-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, trotz des Vertrauensschutzgrundsatzes auch für solche Waffen, die der Erbe auf Grund eines Erbfalls vor Einführung der Blockierpflicht in das Waffengesetz erworben hatte (6 C 31/2014 16. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Gewährung von mehr Urlaubstagen für ältere Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein (9 AZR 956/2012 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen es hinnehmen, dass das Jobcenter zwecks Verhinderung von Missbrauch Daten automatisch mit dem Bundeszentralamt für Steuern abgleicht und prüft, ob andere Einkünfte bezogen oder Vermögen besessen wird (4 AS 39/2014 24. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestimmt sich die grundsicherungsrechtlich angemessene Höhe einer Mehrbedarfshärteleistung für die Aufwendungen durch die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts nach der kostengünstigsten und gleichwohl im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts verhältnismäßigen sowie zumutbaren Art der Bedarfsdeckung im Einzelfall (4 AS 4/2014 R 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nach der Verkehrsanschauung ein Blechschaden ein an der Oberfläche bleibender, grundlegende Kraftfahrzeugstrukturen nicht betreffender Schaden und ist ein reparierter Blechschaden in einer Beschaffenheitsvereinbarung ein ordnungsgemäß reparierter Blechschaden (I-3 U 10/2013 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf, wenn die Versorgungsordnung eine volle Rente ohne Abschlag mit Erreichen des 60. Lebensjahrs vorsieht, bei der Berechnung des Ausgleichswerts im Versorgungsausgleich nicht auf eine andere (durchschnittliche) Altersgrenze abgestellt werden (25 UF 97/2014 24. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg können, wenn bei dem Verkauf eines Pferdes die Mängelhaftung der Verkäuferin ausgeschlossen und die Durchführung einer Ankaufuntersuchung vor Abschluss des Kaufvertrags vereinbart werden, trotz später festgestellter Mängel des Pferdes eine Fehlerhaftigkeit der Ankaufuntersuchung und ein Einstehenmüssen der Verkäuferin ausgeschlossen sein (5 u 159/2014 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock verletzt die Bildung einer Personenfirma bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter Verwendung des Nachnamens eines Nichtgesellschafters oder Minderheitsgesellschafters weder die Anforderung des § 4 GmbHG noch das Irreführungsverbot aus § 18 II HGB (1 W 53/2014 17. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig genügt der selbständig tätige Unterhaltsberechtigte grundsätzlich seiner Darlegungslast durch Vorlage der vollständigen Einnahmerechnungen und Überschussrechnungen mit Kontennachweisen und vollständigen Steuerbescheiden für den Unterhaltszeitraum, so dass er nur bei einem substanziierten Bestreiten des Unterhaltsschuldners weiteren substanziierten Vortrag und gegebenenfalls Beweisantritt erbringen muss (10 UF 75/2014 6. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald sind wegen Abwägungsfehlern des regionalen Planungsverbands Vorpommern die Festsetzungen im regionalen Raumentwicklungsprogramm Vorpommern unwirksam, soweit darin eine Fläche in der Nähe des Flughafens Schmoldow nicht als Eignungsgebiet für Windkraftanlagen ausgewiesen ist (3 K 25/2011 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein spielsüchtiger als Berater von Patentanwaltskanzleien tätiger Angeklagter wegen Ermordung seiner Mutter zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts kann ein Zugführer gegen einen vor einen Zug springenden Menschen wegen seines dadurch erlittenen psychischen Schadens einen Schmerzensgeldanspruch haben, wenn der Springende schuldfähig ist (122 C 4607/2014 27. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bremen wird nicht gegen Pastor Olaf Latzel ermittelt, der das Zuckerfest der Moslems als Blödsinn, die Reliquienverehrung der römisch-katholischen Kirche als Dreck und Buddha als fetten alten Herrn bezeichnete, weil die Aussagen von der Meinungsfrieihet gedeckt sind und nicht die Tatbestände der Volksverhetzung oder Beschimpfung des Bekenntnisses erfüllen.
Der Badmintonspieler Lee Chong Wei ist wegen Dopings durch Einnahme von Dexamethason (angeblich in einem Nahrungsergänzungsmittel) acht Monate rückwirkend bis zum 1. Mai 2015 gesperrt.
Hugendubel schließt mit der Deutschen Telekom einen Untermietvertrag über 1200 Quadratmeter Verkaufsfläche am Marienplatz in München ab Mitte 2017 mit einem Eingang an dem Rindermarkt.

2015-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Führen von Stickern mit der Aufschrift FCK Cops auf Grund der Meinungsfreiheit nicht strafbar. (1 BvR 1036/2014 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine eigene Zins-Swap-Verträge empfehlende Bank Kunden grundsätzlich über einen anfänglich negativen Marktwert aufklären, weil dieser nur bei Aufklärung das Eigeninteresse der Bank an der Empfehlung des Vertrags richtig einschätzen kann (XI ZR 378/2013 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Antrag eines von einem Landessozialgericht zeitweise als prozessunfähig eingestuften, Hunderte von Klagen erhebenden, die Wiederaufnahme eines Verfahrens anstrebenden Klägers auf Prozesskostenhilfe abgelehnt (10 ÜG 8/2014 BH).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein durch die Bundesnetzagentur im Rahmen so genannter Redispatch-Einsätze zu einem Herauffahren oder Herunterfahren des Kraftwerks verpflichteter Kraftwerkbetreiber einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung unter Berücksichtigung von Gewinnmöglichkeiten (28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die für 2012 maßgebliche Abfallentsorgungsgebührensatzung Duisburgs wegen überhöhter bzw. sonst fehlerhafter Ansetzung rechtswidrig (9 A 2813/2012 27. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können die Kosten einer in Spanien durchgeführten, dort nicht verbotenen künstlichen Befruchtung einer dort gespendeten Eizelle in Deutschland nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden, weil die Eizellenspende in Deutschland strafbar ist und die entsprechende Behandlung der Berufsordnung der zugelassenen Ärzte widerspricht (2 K 2323/2012 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Untersagung der Nebentätigkeitsgenehmigung für den Betrieb eines hohe Einkommen ermöglichenden Erotikchats zweier Beamter einer Justizvollzugsanstalt durch Nordrhein-Westfalen rechtmäßig (1 K 908/2014 27. April 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind die Zulassungsentscheidungen der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz wegen Fehlern in dem Vergabeverfahren erneut aufgehoben und müssen neu getroffen werden (5 K 752/2013 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der Kapitän der gesunkenen Fähre Sewol (Lee Jun Seok) wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (28. April 2015).
Indonesien richtet acht wegen Drogenschmuggels Verurteilte (einen Brasilianer, einen Indonesier, zwei Australier und vier Nigerianer) hin, verzichtet aber auf die Hinrichtung einer Philippinierin.
König Salman von Saudiarabien ernennt seinen Neffen Mohammed bin Najef zu dem neuen Thronfolger.
Jean-Marie Le Pen hat geheimes Geld in der Schweiz.
Weltweit verwenden Universitätsbibliotheken und Institutsbibliotheken 7,6 Milliarden Euro für Zeitschriftenabonnements, so dass ein Fachartikel aus Zeitschriften anscheinend etwa 4400 Euro kostet (Open-Access-Veröffentlichungen höchstens 2000 Euro), weshalb das bisherige Geschäftsmodell dadurch ersetzt werden sollte, dass die Bibliotheken Open-Access-Artikel (Marktanteil derzeit 13 Prozent) finanzieren können.

2015-04-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Ausschluss Homosexueller (z. B. Frankreichs) von Blutspenden rechtmäßig sein, wenn ein besonders hohes Übertragungsrisiko des HI-Virus besteht oder der Schutz des Empfängers nicht sichergestellt werden kann (C-528/2013 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Mitgliedstaaten der Europäischen Union Lebensversicherungsunternehmen dazu verpflichten, ihren Kunden über die in der dritten Richtlinie Lebensversicherung (RL 92/1996/EWG) genannten Angaben hinaus weitere Angaben mitzuteilen, wenn es den Versicherungsunternehmen möglich ist, mit hinreichender Vorhersehbarkeit die zusätzlichen Angaben zu identifizieren (C-51/13 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter nicht wegen der von einem benachbarten Kinderspielplatz ausgehenden Geräusche die Miete mindern, sondern muss die Immissionen hinnehmen, weil auch der Vermieter nicht gegen die Immissionen vorgehen kann (VIII ZR 197/2014 29).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verkürzung von Verjährungsfristen in allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. des Zentralverbands des Kraftfahrzeuggewerbes) unwirksam, wenn aus Sicht des Verbrauchers unklar ist, ob er Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr geltend machen kann (VIII ZR 104/2014 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erworben habende Ehefrau eines Arbeitnehmers aus der Türkei keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn sie keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache hat und auch nicht an einem Integrationskurs über Grundkenntnisse der Rechtsordnung und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland teilgenommen hat (1 C 21/2014 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswapgeschäften nicht schon deshalb zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, weil die Zinsswaps ursprünglich zur Begrenzung des Risikos in die Finanzierung der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten der vermieteten Immobilie durch variable Darlehen einbezogen waren (IX R 13/2014 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können in den vergangenen Jahren entstandene Verluste (z. B. Kosten einer beruflichen Erstausbildung) nach § 10d EStG gesondert festgestellt werden, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer für das Verlustentstehungsjahr nicht erfolgt ist und auf Grund inzwischen eingetretener Festsetzungsverjährung nicht mehr erfolgen kann (IX R 22/2014 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz haben Pflegebedürftige in betreuten Wohngruppen keinen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI, wenn die freie Wählbarkeit des Pflegediensts in der Einrichtung tatsächlich eingeschränkt ist, weil dann noch keine ambulante Versorgungsform vorliegt (7 P 14/2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Osnabrück kann eine Sozialgesetzbuch II-Leistungen beziehende Mutter auch nach Wiederverheiratung einen Anspruch auf den Alleinerziehendenzuschlag haben, wenn sie sich allein um das Kind kümmert (31 AS 41/2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 26 Anführer der Proteste auf dem Gezi-Gebiet freigesprochen.
Die Volkswagenwerk AG erzielt einen Jahresgewinn von fast 3 Milliarden Euro, davon aber eher wenig mit der Kernmarke Volkswagen.

2015-04-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) bezieht sich der für die Frage von Informationspflichten und Konsultationspflichten bei Massenentlassungen wichtige Begriff des Betriebs in der Richtlinie 1998/59/EG bei einem aus mehreren Einheiten bestehenden Unternehmen auf die Einheit, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen sind (C-80/2014 30. April 2015).
Nach einer mit 6 gegen zwei Stimmen getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Übergang von Grundeigentum bei einer amtlichen Baulandumlegung von der Grunderwerbsteuer ausgenommen wird, bei einer freiwilligen Baulandumlegung aber grunderwerbsteuerpflichtig ist (1 BvR 2880/2011 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vier Angeklagte wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung an einem türkischen Imbissbetreiber zu Haft zwischen 5 und mehr als 8 Jahren Haft verurteilt (4 StR 509/2014 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Telekommunikationsunternehmen die Kosten für die Verlegung seiner bereits vorhandenen Telekommunikationslinien tragen, wenn in einer öffentlichen Straße eine besondere Anlage errichtet werden soll, die eigenen Zwecken der wegeunterhaltungspflichtigen Gemeinde dient, aber nicht von der Gemeinde selbst, sondern von der Gesellschaft hergestellt wird, die auf Grund gesellschaftsrechtlicher Verflechtungen von der Gemeinde rechtlich und wirtschaftlich beherrscht wird (6 C 32/2014 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haben die Opfer des Angriffs von Kundus gegen die Bundesrepublik Deutschland keine Ansprüche, weil der den Angriff befehlende Oberst Georg Klein keine Amtspflicht schuldhaft verletzt hat (7 U 4/2014 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Ufuk C. wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu 3,5 Jahren Jugendstrafe verurteilt (29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der anhaltende Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung über eBay umsatzsteuerpflichtig und einkommensteuerpflichtig (14 K 188/2013 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der Fußballspieler René Schnitzler nicht wegen Betrugs strafbar, aber wegen Steuerhinterziehung durch Nichtversteuerung von rund 60000 Euro Bestechungsgeld 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist im Rechtsstreit um das neue Reglement für Spielerberater im Berufsfußball einem Antrag des Unternehmens Rogon Sportmanagement gegen den Deutschen Fußballbund, der die Vorgaben des Weltverbands FIFA übernommen hat, teilweise stattgegeben (30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Hostprovider die Server für OpenBitTorrent, PublicBittorrent und Istole.it zwecks Verhinderung rechtswidrigen Filesharings abschalten (310 O 11/2015).

2015-05-01 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz musste die Stadt Koblenz wegen Fehlens einer Finanzierungslücke in den Plänen der handelnden Baugesellschaft trotz Einplanung in den Stadthaushalt keinen Sanierungszuschuss für den Martin-Gropius-Bau an die Bauträgergesellschaft zahlen, die das denkmalgeschützte ehemalige Lazarett erworben hatte (5 K 630/2014 17. April 2015).
Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen nach § 612a BGB verbotener Maßregelung unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Folge einer Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen wird (28 Ca 2405/2015 17. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals ist Gonçalo Amaral (leitender Ermittler in dem Fall Madeleine McCann) wegen übler Nachrede in seinem Buch Maddie – Die Wahrheit der Lüge (das Kind sei tot, die Eltern hätten die Leiche versteckt und das Ganze vertuscht) zu 500000 Euro Schadensersatz nebst 106000 Euro Zinsen verurteilt (29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Sue Ann Hamms auf Erhöhung ihres Unterhalts nach Scheidung der 1988 mit Harold Hamm geschlossenen Ehe von mehr als 910 Millionen Euro auf einen noch größeren Vermögensanteil abgewiesen, weil sie den Scheck bereits eingelöst hat.
Die von dem Landgericht Essen festgelegte Kaution Thomas Middelhoffs von 895000 Euro für eine Freilassung aus der Untersuchungshaft ist (von Geschäftspartnern und Freunden) eingezahlt.
Uber verpflichtet sich vor dem Landgericht Stuttgart in Stuttgart nicht den Service UberPop anzubieten (35 O 104/2014 30. Januar 2015).
Ab 1. Mai 2015 müssen Vermieter und Verkäufer von Immobilien in neu ausgestellten Energieausweisen eine Effizienzklasse (von A+ bis zu H) ausweisen und in kommerziellen Immobilienanzeigen Kennzahlen zum Energieverbrauch angeben.

2015-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mindert sich bei einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer Namensverwechslung irrtümlich erbrachten Überweisung auf ein Konto des Schuldners der Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum Nachteil der Masse verursachten Kosten und erhöht der durch eine irrtümliche Überweisung erlangte Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen seine Bank die Berechnungsgrundlage für die Kosten des Insolvenzverfahrens (IX ZR 164/2014 5. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der von einem Vermieter als Eigenbedarf geltend gemachte Wohnbedarf nicht auf Angemessenheit zu prüfen, sondern höchstens auf weit überhöhten Wohnbedarf, für den die konkreten Umstände des Einzelfalls an Hand objektiver Gesichtspunkte zu würdigen sind (VIII ZR 166/2014 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale enthält, welche die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, wobei das Gericht, das eine über längere Zeit nicht beanstandete Form der Unterschrift nicht mehr hinnehmen will, den betroffenen Rechtsanwalt vorwarnen muss (VI ZB 71/2014 3. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags die sofortige Beschwerde gemäß § 567 I Nr. 2 ZPO statt (XII ZB 242/2014 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Registergericht die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen (II ZB 17/2014 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Unterhaltsverpflichtete, wenn er in einem Ehescheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts zugesagt und auf das Recht zur Abänderung ausdrücklich verzichtet hat, nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (z. B. durch Änderung der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung der Ehedauer im Rahmen von Billigkeitsentscheidungen nach § 1573 V BGB a. F.) berufen (XII ZB 66/2014 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verdächtigt, wer als Beschuldigter im Rahmen des gegen ihn wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz geführten Strafverfahrens bewusst wahrheitswidrig angibt, dass die in dem von ihm geführten Personenkraftwagen aufgefundenen Feuerwerkskörper seinem Sohn gehören, diesen vorsätzlich der Begehung einer rechtswidrigen Tat (1 StR 488/2014 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn im Rahmen einer Fallbearbeitung Rechte aus oder in Zusammenhang mit einem Fachgebiet gemäß § 5 I FAO (z. B. Urheberrecht und Medienrecht) und auch anderen Rechtsgebieten geltend gemacht werden, eine fachgebietsbezogene Zuordnung der Fallbearbeitung nur erfolgen, wenn sie vertragliche Regelungen oder Wirkungen betrifft, die dem Fachgebiet zuzuordnen sind (AnwZ Brfg 54/2013 9. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgte Unterteilung eines Wohnungseigentums unzulässig, wenn Räume, die nach der Teilungserklärung nicht zu Wohnzwecken dienen, nach der Unterteilungserklärung ein neues Wohnungseigentum bilden, so dass auf dieser Grundlage nicht in das Grundbuch eingetragen und nicht gutgläubig erworben werden kann (V ZB 7/2013 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Streikverbot für Beamte ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 V GG, für welchen den Vorgaben des Art. 11 EMRK nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 V GG, sondern nur durch den Gesetzgeber Rechnung getragen werden kann (2 B 6/2015 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheidet eine Umdeutung einer nach § 72b I 2 ArbGG nicht statthaften Nichtzulassungsbeschwerde in eine sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils nach § 72b ArbGG aus, wenn die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde nicht den Anforderungen des § 72b III 3 ArbGG an die Begründung der sofortigen Beschwerde entspricht (5 AZN 1007/2014 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm lässt die Bestimmung von Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, dass ihre Verfügungen auch für den Fall der Ehescheidung gelten sollen, nicht den Schluss darauf zu, dass die Verfügung auch für den Fall der Wiederverheiratung eines Ehegatten fortbestehen sollte, und ist die Anfechtung der Verfügung in dem gemeinschaftlichen Testament durch den zweiten Ehegatten nicht davon abhängig, dass die Anfechtung zur Wirksamkeit einer späteren testamentarischen Erbeinsetzung des zweiten Ehegatten führt (I-15 W 14/2014 28. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der zuvor als Kostenbeamter den für die Kostenrechnung maßgeblichen Kostenansatz Erstellende als Rechtspfleger für die Festsetzung des Geschäftswerts ausgeschlossen (34 Wx 216/2014 Kost 28. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat der von dem Hauptunternehmer auf Restwerklohn verklagte Auftraggeber ein rechtliches Interesse an der Einsicht in die Akten eines Vorprozesses zwischen dem Hauptunternehmer und dessen Nachunternehmer, in dem um Mängel an seinem Bauvorhaben gestritten und Beweis erhoben worden ist, doch kann sich die beschwerte Prozesspartei gegen die Gewährung der Akteneinsicht an Dritte durch den Gerichtsvorstand oder dessen Beauftragten mit einem Antrag auf gerichtliche Beschwerde (z. B. „sofortige Beschwerde“) wehren (4 AR 1/2015 23. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen kann es zur Wahrung der Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten und zur Sicherung eines fairen Verfahrens (z. B. in einem noch ausstehenden Strafverfahren) zweckmäßig sein, das Auskunftsbegehren (z. B. eines Pressemitarbeiters) nur auf Auszüge des die Presse interessierenden Urteils zu konkretisieren (1 EO 128/2015 13. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf genügen die Wörter „Bestellung abschicken“ nicht den Vorgaben der so genannten Buttonlösung (37 O 78/2014 11. März2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal kann bei einem Lackschaden an der Unterkante der Beifahrertüre eines Personenkraftfahrzeugs (z. B. VW-Polo) dem Geschädigten zugemutet werden, den (z. B. durch Streifen der Türe auf dem Bordstein bei einem Öffnen) entstandenen Schaden nach der so genannten Spot-Repair-Methode kostengünstig in einer nicht markengebundenen Werkstatt beheben zu lassen (9 S 134/2014 18. Dezember 2014).
Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, der während eines Krankgeschriebenenzustands als Diskjockey Musik macht und Alkohol trinkt (2 Ca 4192/2013 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn besteht für den Mobilfunkanbieter im Vertragsverhältnis eine Fürsorgepflicht, bei einem ungewöhnlichen Internetnutzungsverhalten des Kunden (z. B. extrem teuere stundenlange Internetnutzung in den Nachtstunden bei Internet by call-Tarif) einen so genannten Cut-off zu schaffen, der die Verbindung kurzzeitig unterbricht (104 C 432/2013 21. November 2014).
*Kaufpreisregelungen beim Unternehmenskauf, hg. v. Kiem, Roger, 2015
*Münchener Anwaltshandbuch Personengesellshaftsrecht, hg. v. Gummert, Hans, 2. A. 2015
*Auerbach, Dirk, Banken- und Wertpapieraufsicht, 2015
*Frotscher, Gerrit, Internationales Steuerrecht, 4. A. 2015
*Kischel, U., Rechtsvergleichung, 2015

2015-05-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Produkt, das zu einer Gruppe oder Produktionsserie von Produkten wie Herzschrittmachern und implantierbaren Cardiovertern Defibrillatoren gehört, bei denen ein potenzieller Fehler festgestellt wurde, als fehlerhaft eingestuft werden, ohne dass der Fehler bei diesem Produkt festgestellt zu werden braucht, wobei der Hersteller für einen bei einer Austauschoperation durch Tod oder Körperverletzung eingetretenen Schaden einstehen muss, wenn die Operation erforderlich ist, um den Fehler des betreffenden Produkts zu beseitigen (C-503/2013 5. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Garantie rechtlichen Gehörs verletzt sein, wenn das Gericht in einem Zivilrechtstreit seiner Entscheidung erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Sachvortrag zu Grunde legt, obwohl auseichend deutlich ist, dass der Prozessgegner sich die Möglichkeit vorbehalten will, zu dem Vorbringen der Gegenseite noch Stellung zu nehmen (2 BvR 514/2012 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten Elter, der sich nach der Geburt eine weiteren Kindes dessen Betreuung widmet, im Falle einer zu respektierenden Rollenwahl jedenfalls für die ersten beiden Lebensjahre des von ihm betreuten Kindes unterhaltsrechtlich nicht vorgeworfen werden, dass er von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Bezugsdauer des Elterngelds zu verdoppeln, und dass er deswegen keine für den Kindesunterhalt ausreichenden Einkünfte hat (XII ZB 181/2014 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der bei häufiger Überziehung des Geschäftskontos eines Rechtsanwalts mit der Folge, dass eingehende Fremdgelder unmittelbar mit Eingang auf dem Konto dem Ausgleich des Defizits dienen, Strafbarkeit wegen Untreue in der Form des Treubruchs gegeben (1 StR 587/2014 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung einer Urkunde mit einer Unterwerfungserklärung analog § 371 BGB auch verlangt werden, wenn die Unterwerfungserklärung unwirksam und die Zwangsvollstreckung deshalb endgültig unzulässig ist (V ZR 82/2013 19. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Schadensersatzanspruch (z. B. eines Betreibers einer Autobahnrastanlage) bei bloßer Nutzungseinschränkung (z. B. infolge einer Beschädigung einer Autobahnbrücke und anschließender Autobahnsperre) ohne Einwirkung auf die Sache (VI ZR 155/2014 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 32 II 1 BJagdG nicht analog auf so genannte Erstaufforstungen anwendbar, so dass ein Schadensersatzanspruch für Wildschaden auch an neu angepflanzten Forstkulturen bestehen kann (III ZR 61/2014 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Angehörige durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung eine Entscheidung durch das Beschwerdegericht erzwingen (XII ZB 86/2014 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein gegenseitiger Vertrag nicht allein schon deshalb vor, weil eine vergleichsweise Einigung nach § 779 I BGB im Wege gegenseitigen Nachgebens erfolgt (4 AZR 999/2012 27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht der Rücknahme eines Erbvertrags aus der amtlichen Verwahrung nicht entgegen, dass die darin enthaltene Zuwendung an einen Minderjährigen mit der Bestimmung verknüpft ist, dass die elterliche Vermögenssorge in Ansehung des Zuwendungsgegenstands nur von dem Kindesvater ausgeübt werden können soll (I-15 W 425/2014 24. November 2014).

2015-05-04 Nach einer zweitinstanzlichen Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Sammelklagen gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank wegen des Fehlens von Klagerechten Einzelner abgewiesen (C-64/2014 P 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von der der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten und dem Zweiten Deutschen Fernsehen betriebene Tagesschau-App möglicherweise unzulässig, wenn der Text zu sehr im Vordergrund steht, was das Berufungsgericht prüfen muss (I ZR 13/2014 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine einmal erteilte Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen Fehlens der persönlichen Eignung nur ausnahmsweise entzogen werden und besteht keine Erfahrungssatz dahingehend, dass, wer seine eigenen Kinder nicht erziehen kann, auch für die Betreuung fremder Kinder ungeeignet ist (12 C 2846/2014 16. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Journalist gegenüber der Bundestagsverwaltung keinen Anspruch auf Auskunft über Ausarbeitungen der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags (z. B. über die Nationaldemokratische Partei Deutschlands) (6 S 67/2014 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Berufung eines dreiundzwanzigjährigen Salafisten aus Solingen gegen die 2013 erfolgte Einschränkung seiner Ausreisefreiheit wegen erheblicher Gefährdung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen (19 A 2097/2014 4. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg Fürth hat Anke van Heeren wegen Verlusts eines Armes durch einen Fehler in der medizinischen Betreuung nach einem Insektenstich einen Anspruch auf 130000 Euro Schmerzensgeld (20. April 2015?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein rassistische Bilder in einer Chatgruppeveröffentlichender zweiundzwanzigjähriger Polizeianwärter wegen Zweifeln an einer charakterlichen Eignung im öffentlichen Dienst rechtmäßig entlassen (30. April 2015?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg fehlt für die Einhebung einer Grundgebühr von 50 Euro je Semester für jeden Studierenden der Fernuniversität Hagen ab dem Sommersemester 2014 eine ausreichende gesetzliche Grundlage (11 K 969/2014 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster rechtfertigt die Ablegung des Abiturs mit 16 Jahren keine Besserstellung bei der Bewerbung um einen Studienplatz in Medizin gegenüber den tatsächlich erzielten Noten (9 L 578/2015 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier begründet bereits der einmalige Gebrauch von Kräutermischungen mit einer so genannten harten Droge die Möglichkeit des Entzugs der Fahrerlaubnis (1 L 669/2015 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen hat ein Arbeitnehmer nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf Zahlung einer weiteren Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst, weil die bestehenden Vorschriften rechtmäßig sind (1 Ca 448/2015 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss eine in einem Rechtsstreit obsiegende Privatperson ihre außergerichtlichen Kosten detailliert nachweisen und kann sie nicht pauschaliert geltend machen (11 SF 11/2015 E 20. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld genügt in Filesharingfällen der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft eines rechtswidrigen Filesharings bestreitet und darlegt, dass seine Hausgenossen selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können, und beginnt die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung nicht mit dem Ausspruch der Abmahnung, sondern mit dem Zeitpunkt der Zuwiderhandlung (42 C 368/2013 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens ist die frühere Leiterin des Geheimdiensts María del Pilar Hurtdao wegen rechtswidriger Ausspähung von Politikern, Richtern und Journalisten zu 14 Jahren Haft verurteilt, der ehemalige Stabsleiter Álvaro Uribes Bernardo Moreno zu acht Jahren Haft (1. Mai 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind zehn Angeklagte wegen eines in dem Swat-Tal im Oktober 2012 im Auftrag des heutigen Leiters der Taliban Pakistans ausgeführten Anschlags auf Malala Yousafzai zu lebenslanger Haft verurteilt (1. Mai 2015).
Der Gerichtshof der Europäischen Union verlangt eine Verdoppelung der Zahl seiner Richter in drei Stufen auf 56 Richter.

2015-05-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Klagen Spaniens gegen die Verordnungen zur Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit in dem Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes abgewiesen, weil das einheitliche Patentpaket den effektiven gerichtlichen Patentschutz nicht beeinträchtigt und auch im Hinblick auf die Sprachregelung rechtmäßig ist (C-146/2013 5. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann das zu Microsoft gehörige Internettelefonieunternehmen Skype wegen der Verwechslungsgefahr mit Sky das Wortzeichen und Bildzeichen Skype nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen (T-423/2012 5. Mai 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Grundgehaltssätze der Richterbesoldungsgruppe R1 in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008, 2009 und 2010 als unangemessen verfassungswidrig, während Richtervorlagen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz unbegründet sind (2 BvL 17/2009 5. Mai 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Unternehmen trotz Nichtzugehörigkeit zu einem Arbeitgeberverband Auszubildenden höchstens 20 Prozent weniger Vergütung zahlen, als in dem einschlägigen Tarifvertrag vereinbart ist (9 AZR 108/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Zahlung von Kindergeld an Kinder, die ohne Eltern schon lange in Deutschland leben und wegen eines entsprechenden Aufenthaltstitels nicht mehr abgeschoben werden können, nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden, weil sie beispielsweise altersbedingt teilweise gar nicht arbeiten dürfen, weshalb eine einschränkende Auslegung der betreffenden Bestimmungen erforderlich ist (10 KG 1/2014 R 5. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Jobcenter Empfängern von Hartz IV-Leistungen innerhalb kurzer Zeit nicht beliebig viele Vorladungen senden und bei Nichtbeachtung Sanktionen verhängen (14 As 19/2014 R u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Veröffentlichung von Zitaten Helmut Kohls gegen seinen Willen (durch den Ghostwriter Schwan) ein rechtswidriger Vertrauensbruch, so dass die Veröffentlichung des Werkes Vermächtnis – die Kohl-Protokolle untersagt bleibt (5. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Bürgerbegehren Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21 wegen der Rechtswidrigkeit des Zieles unzulässig, weil die Stadt Stuttgart ihre vertragliche Bindung nicht unter Berufung auf die Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsbeiträge beenden kann (1 S 1949/2013 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist eine zwei Säuglinge tötende Mutter zu 44 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen Frequenzen für mobile Telekommunikationsdienste im Rahmen eines Versteigerungsverfahrens vergeben werden (9 L 538/2015 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Westdeutsche Rundfunk nicht verpflichtet, mit den drei großen Kabelnetzbetreibern Unitymedia NRW, Unitymedia Hessen und Kabel Württemberg-Baden Verträge über die entgeltliche Verbreitung seines Programms in diesen Netzen zu schließen, sondern kann die Netze kostenlos nutzen (6 K 2805/2013 30. April 2015 u. a.).
Hörmann, Alfons (Deutscher Olympischer Sportbund) hat seinen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts in Höhe von 150000 Euro (nebst etwa 75000 Euro Zinsen) wegen des Verdachts einer Kartellabsprache ohne Schuldeingeständnis zurückgezogen.Das Parlament Italiens beschließt ein neues Wahlrecht, das dem Sieger eine sichere Mehrheit verschaffen soll.

2015-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wegen Legionellen im Trinkwasser an einer Lungenentzündung erkrankter Wohnungsmieter Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter haben, wenn dieser seine Pflicht zur Untersuchung des Trinkwassers (z. B. auch schon vor 2011) verletzt hat (VIII ZR 161/20134 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ohne sachgerechten Grund zur Kündigung eines Bankvertrags berechtigtende allgemeine Geschäftsbedingung einer Sparkasse unwirksam (XI ZR 214/2014 5. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind ein endfälliger Darlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein in Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, keine verbundenen Verträge gemäß § 358 III 1 BGB, wenn die Versicherungsprämie nicht in Form einer Einmalzahlung zu entrichten ist, die ganz oder teilweise durch das Darlehen finanziert wird (XI ZR 406/2013 5. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen zur Klage gegen eine medienrechtliche Verfügung befugt, durch welche die zuständige Landesmedienanstalt von einem Rundfunkveranstalter wegen des Inhalts der von dem klagenden Produzenten gelieferten Sendeformate eine Änderung des Programms verlangt, wobei über die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Programmänderungsverlangens auf der Grundlage der Zulässigkeit der Klage die Vorinstanzen zu entscheiden haben (6 C 11/2014 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von einem Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vorgenommene Zahnaufhellungen (Bleachings) bei sachlichem Zusammenhang mit der vorangehenden Zahnbehandlung umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen (V R 60/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Voraussetzung für die steuermindernde Abziehbarkeit von Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im die Europäische Union oder den Europäischen Wirtschaftsraum betreffenden Ausland gemäß § 10b EStG, dass der Steuerpflichtige Unterlagen vorlegt, die eine Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung ermöglichen, weil die Anforderung eines bereits erstellten und bei der ausländischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeitsberichts oder Rechenschaftsberichts eine unionsrechtlich zulässige Maßnahme der Steueraufsicht ist (X R 7/2012 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Ärzte, welche die vorgegebenen Richtgrößen für die Verschreibung von Arzneimitteln, Verbandsmitteln und Heilmitteln um mehr als 25 Prozent überschreiten, zutreffend bemessene Rückstellungen für Honorarforderungen der Krankenkassen bilden (VIII R 13/2012 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein gegenüber dem Insolvenzverwalter erlassener Erbschaftsteuerbescheid nichtig, wenn die Erbschaftsteuer erst nach Insolvenzeröffnung entsteht, weil die Erbschaftsteuer keine Masseforderung, sondern eine Insolvenzforderung ist, die nur durch Anmeldung zur Insolvenztabelle geltend gemacht werden kann, so dass ein gegenüber dem Insolvenzverwalter erlassener Steuerbescheid unwirksam ist (4 K 3087/2014 Erb 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gehören Aufwendungen für die Modernisierung eines Badezimmers anteilig zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn sie wesentlich sind und den Wert des gesamten Wohnhauses erhöhen (11 K 829/2014 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist der wegen behaupteter und moralisch zu missbilligender Manipulationen bei Organverpflanzungen an der Universitätsklinik Göttingen angeklagte Transplantationsarzt Aiman O. aus Mangel an Beweisen für strafbare Handlungen freigesprochen (6 Ks 4/2013 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die in der Polizeilaufbahnverordnung des Innenministeriums Baden-Württembergs enthaltene Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst voraussichtlich verfassungswidrig, gleichbehandlungsrechtswidrig und europarechtswidrig (3 K 862/2015 27. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans sind wegen des Mordes an einer angeblich einen Koran verbrannt habenden Studentin vier Angeklagte zum Tode und acht zu je 6 Jahren Haft verurteilt sowie achtzehn Angeklagte freigesprochen.
Der Marktführer für die Flussschifffahrt in Deutschland (Nicko-Cruises) beantragt wegen Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2015-05-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rücknahme der Revision durch Digibet wirksam, so dass die Frage der Zulässigkeit des Erlaubnisvorbehalts für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 bis zu einer Entscheidungsreife eines weiteren Rechtsstreits ungeklärt bleibt (I ZR 171/2010 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein im Landeswahlkampf Sachsens über Twitter erfolgter Boykottaufruf eines Wahlkandidaten der Grünen gegen einen für die Alternative für Deutschland kandidierenden Ladenbetreiber durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt (4 U 1676/2014 5. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für eine im gerichtlichen Verfahren zu erteilende Genehmigung eines Hofübergabevertrags eine Gerichtsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,5 nach dem Kostenverzeichnis Nr. 15112 zu erheben (15 W 13/2015 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haben die früheren Aktionäre der Hypo Real Estate Holding AG keine Ansprüche auf Erhöhung der bereits geleisteten Entschädigung (31 Wx 366/2013 5. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Land Nordrhein-Westfalen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz nicht verpflichtet, auf Antrag (z. B. eines Rechtsanwalts) Zugang zur vollständigen Telefonliste des Verwaltungsgerichts Aachen zu gewähren, sondern darf Anrufe über Sekretariate oder Serviceeinheiten leiten lassen (8 A 1943/2013 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Nierenkarzinom eines früheren Radarmechanikers der Bundeswehr Deutschlands eine Wehrdienstschädigung durch Strahlenexposition (15 VS 19/2011 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg haben frühere Beamte auf Widerruf, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden, auch dann einen Anspruch auf die so genannte Riester-Förderung, wenn sie nicht in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die Deutsche Rentenversicherung Bund gegenüber ihrer Besoldungsstelle einwilligen (10 K10242/2013 4, Dezember 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen zwei Staatsangehörige Russlands nach Deutschland zwecks Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung anlässlich des Endes des zweiten Weltkriegs am 9. Mai 2015 einreisen (10 L 192/2015 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das apothekenpflichtige Arzneimittel Voltaren Dolo 25mg der Novartis Consumer Health GmbH weiter in einer Packungsgröße von 20 Tabletten angeboten bleiben, obwohl dabei der maximale Bedarf von 12 Tabletten in der Selbstmedikation überschritten wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs dürfen die abgehörten Gespräche Nicolas Sarkozys mit einem Staatsanwalt in Ermittlungen verwendet werden.
Largardère kauft von der RTL-Gruppe das Unternehmen Ufa Sports.
Voraussichtlich erreichen die Konservativen bei den Parlamentswahlen Großbritanniens 325 von 625 Sitzen des Unterhauses.
Nach neuer Erkenntnis der Wissenschaft besteht elf Milliarden Lichtjahre von der Erde entfernt eine Art Entstehungsort für Sterne.

2015-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht das Fehlen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland dem Anspruch auf Sozialgeld eines nichterwerbstätigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft nicht entgegen (14 AS 65/2013 R 28. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert die an Kassenpatienten von einer Internetapotheke gezahlte Aufwandsentschädigung für die Mitwirkung dieser Patienten an ihrer von der Apotheke berufsrechtlich geschuldeten Beratung nicht die Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Versandhandelsumsätze gegenüber den Privatpatienten (V B 147/2014 24. Februar 2015).
Nach einer einstimmigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz als unzulässig verworfen, weil es kein grundrechtlich geschütztes Vertrauen auf den Bestand vorhandener Gerichtsstrukturen gibt (7/2014 20. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Auftraggeber schon vor der Abnahme des Werkes des Architekten zur Minderung des Honorars berechtigt, wenn eine Erfüllung des Vertrags nicht mehr in Betracht kommt, weil das Bauvorhaben zwischenzeitlich nach einem anderen Planungskonzept ausgeführt wurde (4 U 27/2013 14. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der Anbieter von Microbloggingdiensten, wenn ein Betroffener ihn auf Persönlichkeitsverletzungen durch die Inhalte eingestellter Nachrichten hinweist, verpflichtet sein, künftig derartige Verletzungen zu verhindern (4 U 1296/2014 1. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Parkender sorgfältig nach Halteverbotsschildern schauen (1 B 33/2014 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen zwei Staatsangehörige Russlands (Nachtwölfe) zur Teilnahme an den Veranstaltungen aus Anlass des 70. Jahrestags des Sieges der Roten Armee im zweiten Weltkrieg nach Deutschland einreisen (6 S 14/2015 7. Mai 2015 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Verkehrsverstoß eines Inhabers einer tschechischen Fahrerlaubnis von einigem Gewicht die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens und die Aberkennung der Fahrberechtigung für das Bundesgebiet rechtfertigen (12 LA 9/2014 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg kann, wenn die Rückwärtsfahrt eines Beteiligten mehr Gefahren birgt als die des anderen, für ihn eine höhere Schadensersatzbeteiligung von zwei Dritteln des Schadens gerechtfertigt sein (2 S 8/2014 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Abwicklungsgesellschaft der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria zur Rückzahlung einer Milliardensumme an die Landesbank Bayern verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das umfangreiche Datensammeln des Geheimdiensts NSA wegen fehlender gesetzlicher Grundlage rechtswidrig (7. Mai 2015).
Der Bundesrat Deutschlands verzichtet für die Personenkraftwagenmaut auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses, weil sich bei der Erzielung neuer Einkünfte zu Lasten des Bürgers alle Politiker leicht einig sind.

2015-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vereinbarung einer so genannten Sprunghaftung in einem Handelsvertretervertrag wegen Verletzung des § 87a I 3 HGB i. V. m. § 139 BGB nichtig (VII ZR 336/2013 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich eine geltend gemachte Beschwer aus der angefochtenen Entscheidung ergeben, nicht erst aus ihrem Zusammenwirken mit sonstigen Umständen (XII ZB 553/2014 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Insolvenzantragstellung gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn gerichteter Ansprüche Auskunft erteilen, nicht aber über seine eigenen Vermögensverhältnisse (IX ZB 62/2014 5. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein dem anderen Ehegatten die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglichender Ehegatte nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts (mit Berücksichtigung von Treu und Glauben) verlangen (XII ZR 61/2013 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die tatsächliche Nichtrückführung aus Griechenland eingeschleuster Flüchtlinge die Strafbarkeit eines ihre unerlaubte Einreise unterstützenden Schleusers unberührt (4 StR 233/2014 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Höhe des in einer Betreuungssache nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen könnenden Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (XII ZB 608/2013 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde unzulässig, wenn der sich für ihn legitimierende Rechtsanwalt nur von dem insoweit nicht vertretungsberechtigten Verfahrenspfleger beauftragt wurde (XII ZB 38/2014 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind pauschale Unterwerfungserklärungen wegen Verletzung des Konkretisierungsgebots unwirksam (V ZR 82/2013 19. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für die Berechnung von Erschließungsbeiträgen entstandene Rechtsanwaltskosten keine Kosten in dem Sinne des § 128 I BauGB (9 C 7/2014 2. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Ablösung tariflicher Regelungen durch einen anderen Tarifvertrag den Abschluss der aufeinander folgenden Tarifverträge durch dieselben Tarifvertragsparteien voraus (4 AZR 761/2012 19. November 2014).
*Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, hg. v. Boemke, Burkhard/Kursawe, Stefan, 2015
*Blomeyer/Rolfs, Christian/Otto, Klaus, Betriebsrentengesetz, 6. A. 2015

2015-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind nationale Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht verpflichtet, alle Bestimmungen des nationalen Rechtes unangewendet zu lassen, die Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit enthalten, die nicht aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind (C-533/2013 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Richtlinie 9/1996/EG vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken nicht auf eine Datenbank anwendbar, die weder durch das Urheberrecht noch durch das Schutzrecht sui generis der Richtlinie geschützt wird, so dass der Hersteller der Datenbank vertragliche Beschränkungen für ihre Benutzung durch Dritte festlegen kann (C-30/2014 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der EFTA-Staaten bedeutet die Voraussetzung, dass eine Partei vor dem Gerichtshof durch einen unabhängigen Dritten vertreten wird, nicht, dass eine Vertretung durch Mitarbeiter (z. B. Syndikusanwalt) oder durch die, welche finanziell von ihm abhängig sind, generell ausgeschlossen ist (E-8/2013 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Revisionsgericht des Beruhen des Strafurteils auf einem Transparenzverstoß nach § 243 IV StPO mit der Begründung verneint, trotz unzureichender Mitteilung seines Inhalts sei in dem einzelnen Fall ausnahmsweise davon auszugehen, dass das Verständigungsgespräch nicht auf eine inhaltlich unzulässige Absprache gerichtet gewesen, weil die Revision selbst dies ausdrücklich vorgetragen habe (2 BvR 878/2014 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine in einem Strafverfahren ergangene rechtskräftige Entscheidung über den Antrag, durch den der Verletzte den ihm aus einer Straftat des Beschuldigten erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch geltend macht, gemäß § 406 III 1 StPO einem in einem bürgerlichen Rechtsstreit ergangenen rechtskräftigen Urteil gleich, so dass der Anspruch nach § 406 III 3 StPO nur insoweit anderweit geltend gemacht werden kann, als er nicht zuerkannt ist (VI ZR 27/2014 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entstehen, wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, neben den Gebühren für das Revisionsverfahren keine weiteren Gerichtsgebühren oder Anwaltsgebühren (X ZR 94/2013 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Dienstherr zu Weisungen im Bereich richterlicher Tätigkeit nicht befugt und muss sich eine Maßnahme der Dienstaufsicht in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstrechtlichen Verhalten (eines oder mehrerer Richter) befassen oder geeignet sein, sich auf das künftige Verhalten (dieser Richter) in bestimmter Richtung auszuwirken (RiZ R 2/2014 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtes Geld nach Verfahrensende im Grundsatz an den oder die letzten Gewahrsamsinhaber zurückzugeben bzw. im Wert zu ersetzen (V ZR 90/2013 14. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedeutet eine Wendung in einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung, es zukünftig zu unterlassen ein Bild erneut zu verbreiten, nicht die Verpflichtung, auf RSS-Feed-Abonnenten einzuwirken, das vor Abschluss der Unterlassungsvereinbarung bezogene Bild nicht weiterhin zu verbreiten (VI ZR 18/2014 11. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Zeit einer angeordneten und in Anspruch genommenen Ruhepause einen dagegen gerichteten, vorherigen Protest des Arbeitnehmers, der erkennen lässt, dass er – unter Beachtung des § 4 ArbZG – an dem betreffenden Arbeitstag eine Ruhepause zu einem anderen Zeitpunkt oder mit kürzerer Dauer in Anspruch nehmen will (5 AZR 886/2012).
Bei den Bürgerschaftswahlen Bremens sinkt der Stimmanteil der SPD von 38,6 Prozent auf etwa 33 Prozent, während der Stimmanteil der CDU von 20,4 Prozent auf etwa 22 Prozent steigt (Grüne 14 Prozent), so dass die bisherige Koalition aus SPD und Grünen unter Bürgermeister Jens Böhrnsen mit 44 von 83 Sitzen weiterregieren kann-

2015-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nach § 613a VI BGB der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs nur gegenüber dem neuen Inhaber (Erwerber des letzten Betriebsübergangs) oder dem bisherigen Arbeitgeber (Inhaber des Betriebs bis zum letzten Betriebsübergang) erklärt werden und wirkt ein erfolgreicher Widerspruch auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurück (8 AZR 943/2013 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bewirkt bei einer Totalrevision des Versorgungsausgleichs § 31 I 2 VersAusglG, dass der ausgleichsverpflichtete Ehegatte sein gekürztes Anrecht auch dann zurückerhält, wenn der inzwischen verstorbene Ehegatte bzw. dessen Erben länger als 36 Monate aus dem Anrecht Rentenleistungen bezogen haben (17 UF 263/2014 26. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Aufenthalt eines Rechtsanwalts in einer Rehabilitationsklinik kein Wiedereinsetzungsgrund, weil für den Fall einer vorhersehbaren Erkrankung organisatorische Vorkehrungen zu treffen sind (7 ZB 2138/2014 16. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung auf 10 Jahre (und nicht nur auf 12 Monate) verteilt werden (1/4 KR 17/2013 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Tierschutzgruppe Deutsches Tierschutzbüro Videos nicht mehr verwenden, die sie nur auf Grund eines Einbruchs in einen Hof in Baden-Württemberg herstellen konnte.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist der arbeitslose und wohnsitzlose Stefan B. wegen besonders schweren Missbrauchs und besonders schwerer Vergewaltigung an einem zwölfjährigen Mädchen zu lebenslanger Haft mit besonders schwerer Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein zur Abwehr von Flüchtlingen eine unbewohnte Unterkunft in Brand setzender Finanzbeamter zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden darf Hessen an 20 ausgewählte Bewerber zu erteilende Sportwettenkonzessionen wegen der Klage eines Bewerbers aus Österreich derzeit nicht verteilen (5 L 1453/2014 5. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal dient die Veröffentlichung eines Videos, in dem über das Design und die Motorleistung eines neuen Personenkraftwagens unterrichtet wird und das mit der Internetseite der Werbenden verlinkt ist, über den so genannten YouTube-Kanal der Werbenden allein ihren Werbezwecken, so dass die Kennzeichnungspflichten der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung für Personenkraftwagen erfüllt werden müssen (12 O 25/2014 31. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln müssen Telefónica und E-Plus entgegen einem Beschluss der Bundesnetzagentur bestimmte Frequenzen derzeit nicht zurückgeben (21 L 2480/2014 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind Klagen des Kabelnetzbetreibers Unitymedia gegen den Bayerischen Rundfunk wegen Entgelten für die Einspeisung der öffentlichrechtlichen Programme in das Kabelnetz abgewiesen (17 K 1925/2013 8. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein von dem Mieter als promovierter Arsch bezeichneter Vermieter das Mietverhältnis sofort kündigen (474 C 18543/2014).
Zuständige Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika erlauben Shell Ölbohrungen und Gasbohrungen in der Arktis.
Picassos Bild Les femmes d’Alger wird für knapp 180 Millionen Dollar verkauft.

2015-05-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Öffentlichkeit grundsätzlich kein Recht auf Zugang zu dem Schriftwechsel zwischen der Kommission und einer nationalen Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Verfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsvorschriften (T-623/2013 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist Kommissar John Dalli im Oktober 2012 nicht von der Europäischen Kommission aus dem Amte gedrängt worden, sondern aus freiem Willen zurückgetreten (T-562/2012 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann zwecks Verhinderung einer Umgehung von Rechtsbestimmungen das nicht als Butter anerkannte Milchfett pomazánkové máslo auch nicht als garantiert traditionelle Spezialität eingetragen werden (T-51/2014 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen begründet die Verschreibung eines großen Medikamentenvorrats für einen Suchtpatienten zwecks Ermöglichung eines eigenverantwortlichen Entzugsversuchs im Ausland ohne ärztliche Überwachung den Entzug der Approbation als Arzt (8 LC 123/2014 11. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat eine wegen Einreiseverbots des Ehemanns in Italien lebende deutsche Staatsangehörige mit vier Kindern nach Wegfall des Rückkehrhindernisses keinen Anspruch auf Zahlung von Sozialhilfe ins Ausland (2 SO 56/2015 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Tausch als Erbe erhaltener Grundstücke oder Miteigentumsanteile unter den seinerzeitigen Erben grunderwerbsteuerpflichtig (4 K 1380/2013 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Köln verletzt, weil ein Rechtsanwalt nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen muss, die Bezeichnung einer Behörde als wahrscheinlich dümmste Bezirksregierung ebensowenig das Sachlichkeitsgebot wie die Wendung „in Ihrem Hause konzentriert sich offenbareine erhöhte Zahl an Volljuristinnen, deren Kopf in erster Linie für die gestalterische Arbeit von Friseuren und Kosmetikern Verwendung findet“ (10 EV 116/2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Afghane Hamayon S. wegen Tötung zweier Landsleute vor dem Gerichtsgebäude in Frankfurt am Main mittels 18 Schüssen und 28 Messerstichen mit besonderer Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt (11. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg kann der Mietspiegel Berlins des Jahres 2013 wegen Fehlens anerkannter wissenschaftlicher Grundsätze nicht für die Berechnung der Miethöhe verwendet werden (235 C 1433/2013 11. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Taxifahrer wegen Vergewaltigung dreier Frauen zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Joyce Hardin Garrard wegen Mordes an ihrer drei Stunden durch den Garten gehetzten Enkelin Savannah im Februar 2012 zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verurteilt.
Die Richter Tunesiens streiken wegen der Gefährdung ihrer Unabhängigkeit durch einen Gesetzentwurf zur Bildung des Richterrats.
Verizon kauft AOL für 4,4 Milliarden Dollar.

2015-05-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die Definition der Massenentlassung im spanischen Recht das Unionsrecht (C-392/2013 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung einer nach einem Erbfall entstehenden Einkommensteuer auf geerbte Zinsansprüche bei der Berechnung der Erbschaftsteuer auf Grund der Typisierungsbefugnis und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers rechtmäßig, so dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1432/2010 7. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines eine 23jährige Studentin auf Juist tötenden Täters zu 93 Monaten Haft durch das Landgericht Aurich rechtmäßig (3 StR 460/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechnet sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Ausbildungsmaßnahmen und Weiterbildungsmaßnahmen nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften (10 AZR 191/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann für ein volljähriges, als arbeitsuchend gemeldetes und einer selbständigen Tätigkeit nachgehendes Kind unter 21 Jahren Kindergeld beansprucht werden, wenn die ausgeübte Tätigkeit weniger als 15 Wochenstunden umfasst (III R 9/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts München I bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf Youtube (Google) den früher auf Sperrbildern auftauchenden Text in dieser Weise nicht weiter verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können Verlage bis auf weiteres von dem Bayerischen Fußballverband nicht gezwungen werden, ihre Bewegtbilder von Amateurfußballspielen der Bayernliga und der Landesligen kostenlos der Verbandsplattform bfv.tv zu überlassen oder 500 Euro je Spiel zu zahlen (17 HK O 7308/2015 4. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die United Navigation GmbH Ostfildern wegen vertikaler Preisbindung von Einzelhändlern ein Bußgeld von 300000 Euro zahlen.
Der Justizminister Ägyptens tritt wegen der Äußerung, dass der Sohn eines Müllmanns nicht Richter werden kann, von seinem Amt zurück.
Großbritannien setzt sich für die künftige Zurücksendung von Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer ein.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt eine grundlegende Geheimdienstreform.

2015-05-14 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei Doppelvermietung von Gewerberäumen an unterschiedliche Mieter und Überlassung der Räume an einen der beiden Mieter der andere Mieter Ersatz des entgangenen Gewinns verlangen und beginnt die Verjährungsfrist von drei Jahren mit dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass die Überlassung der Mietsache (an den zweiten Mieter) wegen rechtmäßiger Übergabe an einen Dritten unmöglich ist (8 U 52/2014 23. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hat ein Makler keinen Provisionsanspruch, wenn der (nach Bemühungen eines anderen Maklers) vermittelte Grundstückskaufvertrag (über z. B. Bürogebäude, Produktionshallen und Garagen, Preis 775000 Euro) inhaltlich erheblich von der Leistung abweicht, welche der Makler (z. B. Grundstück als Waschstraße und Spielhalle nutzbar, Preis 1,25 Millionen Euro) seinem Kunden angeboten hatte (2 U 86/2014 5. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schuldet der Vermieter bei Nichtüberlassung einer Gewerbeimmobilie wegen Nichterwerb des Eigentums nach der Vermietung die vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe (z. B. 300 Euro je Tag) grundsätzlich unbegrenzt (2 U111/2014 14. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Werkunternehmer gegenüber dem Auftraggeber nicht die Unverhältnismäßigkeit des Nacherfüllungsverlangens wegen optischer Mängel der hergestellten Sache einwenden, wenn er sehenden Auges sein Gewerke fehlerhaft hat aufbringen und weiterverarbeiten lassen in der Hoffnung, dass dies nicht auffalle (21 U 23/2014 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die Möglichkeit einer baulichen Veränderung einer Mietsache mit Zustimmung des Vermieters bei einem auf unbestimmte Zeit geschlossenem Mietvertrag über einen Einzelhandelsmarkt auch einen Wanddurchbruch zum Nachbargrundstück umfassen, wenn Veränderungen der Verkehrsströme dies sinnvoll bzw. notwendig erscheinen lassen (5 U 1498/2011 5. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann, solange ein Nachbesserungsanspruch des Auftraggebers (z. B. wegen Unvollständigkeit des Putzes) besteht, dieser einen Kostenvorschuss für die unvollständig erbrachte Werkleistung verlangen (19 U 200/2013 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Ausweisung von Gefahrengebieten durch die Polizei Hamburgs wegen Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage und Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (4 Bf 226/2012 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin schuldet der Vermieter zwar grundsätzlich die Zurverfügungstellung eines Anschlusses an die Telekommunikation, nicht aber die Gewährleistung der entsprechenden tatsächlichen Funktionstüchtigkeit (z. B. Reparatur des Telefonkabels zwischen Telefonsteckdose in der Wohnung und dem Übergabepunkt in dem Keller) (63 S 151/2014 12. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster dürfen Gemeinden ihren Bürgern anbieten, ihnen bei der Beantragung von Ausweispapieren kostenlos Passbilder herzustellen, weil sich die Gemeinde dabei nicht wirtschaftlich betätigt, sondern als Behörde im Rahmen von Verwaltungsverfahren (1 K 94/2014 8. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen muss ein Sohn nicht die Aufwendungen für die Heimpflegekosten der früheren Lebensgefährtin seines Vaters bezahlen (18 SO 84/2013 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau sind in einem Schlafzimmer wahrnehmbare Geräusche (z. B. eines Mitbewohners) aus dem angrenzenden Bad (z. B. durch Betätigen von Armaturen und Fließen von Wasser) grundsätzlich kein Mangel der Mietsache (3 C 576/2013 4. April 2014).

2015-05-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Übernahme der Austrian Airlines durch Lufthansa europarechtsgemäß, so dass zwei Klagen der Fluggesellschaft Niki Luftfahrt abgewiesen sind (T-511/2009 13. Mai 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Mörders des fünfjährigen Dano zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Bielefeld rechtmäßig (4 StR 87/2015 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründen die von einem Gesellen (Altgesellen) in mehrjähriger selbständiger Handwerkstätigkeit ohne erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ohne Ablegung einer Meisterprüfung (8 C 12/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Satzung Stuttgarts über die Höhe der zulässigen Miete für öffentlich geförderte Wohnungen und Personalfürsorgewohnungen vom 18. Dezember 2008 in der Fassung vom 2. Juli2009 nur hinsichtlich einer einzigen Wohnanlage unwirksam (3 S 1175/2013 13. Mai 2015).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte ein Salafist als früherer Zeitsoldat aus der Bundeswehr entlassen werden (1 A 807/2015 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei einer Fachkrankenschwester im Operationsdienst auch bei einer vereinbarten Tätigkeit als freie Mitarbeiterin regelmäßig von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen (8 KR 84/2013 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits gekündigter Kommanditanteil für Zwecke der Erbschaftsteuer auch dann mit dem sich aus dem Bewertungsgesetz ergebenden Wert anzusetzen, wenn der Erbe tatsächlich nur eine niedrigere Abfindung erhält, weil eine Feststellung eines niedrigeren Wertes aus Billigkeitsgründen nicht möglich ist (3 K 735/2014 F 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster greift das Aktivierungsverbot für selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter bei Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nicht (5 K 2396/2013 17. November 2014).
Nach einer auf einem Anerkenntnis beruhenden Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Deutsche Rentenversicherung Bund einer Sparerin (Riester-Sparerin) Renditeverluste aus einer fehlerhaften Zurückbuchung ihrer Kinderzulage ersetzen (28 O 229/2014).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts-Stuttgart ist es der Daimler-Tochter myTaxi untersagt, bei über App vermittelten Fahrten in Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt bis zu 50 Prozent Rabatt zu gewähren.
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein suchtkranker Ersatzdrogenräuber zu fünf Jahren unbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Erfinder des umfunktionierten Hitlergrußes Quenelle (Dieudonné) wegen seiner entsprechenden Mitteilung aus der Holocaustgedenkstätte in Berlin zur Zahlung von 10000 Euro und zur Zahlung von 10000 Euro an Kläger verurteilt.
Die Regierung Japans billigt erstmals den Auslandseinsatz des Militärs Japans.
Toyota und Nissan sowie Honda rufen mehr als 6,5 Millionen Kraftfahrzeuge wegen möglicher Mängel an Airbags des Zulieferers Takata bei extremer Luftfeuchtigkeit zurück.
Spiegel, Bild, New York Times, Guardian, BBC, NBC, National Geographic, The Atlantic und Buzzfeed stellen kostenlos Beiträge auf Facebook zur Verfügung, die nicht mit der Originaladresse des Urhebers verbunden sind, wofür der Netzwerkkonzern den Verlagen und Sendern den Zugriff auf die Daten seiner Nutzer eröffnet.
Clemens Tönnies und Robert Tönnies (Großschlächter von jährlich 15 Millionern Schweinen) einigen sich auf die Beendigung laufender Rechtsstreitigkeiten. und gleichberechtigte Fortführung der Geschäfte.

2015-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerdeschrift in schriftlicher Form eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der die vollständige Beschwerdeschrift enthaltenden PDF-Datei vorliegt, wobei bei Einscannen eines handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes auch dem Unterschriftserfordernis des § 64 II 4 FamFG genügt ist (XII ZB 424/2014 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige Person (§ 170 I 2 ZPO) gemäß § 189 ZPO dadurch geheilt werden, dass das zuzustellende Schriftstück dem gesetzlichen Vertreter der prozessunfähigen Person tatsächlich zugeht, wobei § 167 ZPO auch die erst durch eine – insgesamt noch „demnächst“ erfolgende - Heilung wirksam gewordene Zustellung erfasst (III ZR 207/2014 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Antrag für eine Enteignung nach § 45 I Nr. 2 EnWG zugunsten eines genehmigten, aber angefochtenen Betriebs einer Windkraftanlage nur stattgegeben werden, wenn die Enteignungsbehörde in eigenverantwortlicher Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass dem Vorhaben keine öffentlichrechtlichen Hindernisse entgegenstehen (III ZR 36/2014 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zu erwartende Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Vergütung des Verwalters im Voraus bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters nur in der Höhe zu berücksichtigen, die sich aus der ohne Vorsteuererstattung berechneten Vergütung ergibt (IX ZB 9/2013 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Teilunterliegen im Sinne von § 92 ZPO anzunehmen, wenn der Gläubiger in seinem Antrag einen Mindestbetrag des festzusetzenden Ordnungsgelds nennt und das Gericht einen geringeren Betrag festsetzt (I ZB 55/2013 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in dem Rangnachteil eines Rechtes liegende Schaden, der durch die Verletzung der nach § 53 BeurkG bestehenden Amtspflicht des für die Beseitigung der einer Grundbucheintragung entgegenstehenden Hindernisse zuständigen Notars entstanden ist, dem Notar nicht zuzurechnen, wenn das Recht im Falle seiner vorrangigen Eintragung nach den Vorschriften des Anfechtungsgesetzes erfolgreich angefochten worden wäre (III ZR 29/2014 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG nicht der Prüfungsbericht den Kommanditisten mit der Einladung zu der zugehörigen Gesellschafterversammlung zu übersenden und ist § 42a I GmbHG auf eine Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, in der die Kommanditisten nicht zugleich Gesellschafter der Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind, nicht analog anwendbar (II ZR 105/2013 3. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands leistet ein Betriebsarzt Dienste höherer Art (III ZR 101/2014 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung bis 110 Prozent der fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung erstattungsfähig (I ZB 38/2014 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Dauer der Probezeit bei Vereinbarung durch allgemeine Geschäftsbedingungen als normausfüllende Bestimmung der Inhaltskontrolle der §§ 307ff. BGB zu unterziehen (6 AZR 831/2013 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Haftbeschwerde Hannes Kartnigs (Sturm Graz) abgelehnt (15. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Dzhokhar Tsarnaev wegen seiner Beteiligung an dem Attentat auf den Marathonlauf in Boston am 15. April 2013) zum Tode verurteilt (15. Mai 2015).
*Udsching, Peter, Soziale Pflegeversicherung, 4. A. 2015

2015-05-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Klauselrichtlinie 13/1993/EWG vom 5. April 1993 auf Formularverträge über juristische Dienstleistungen, die ein Rechtsanwalt mit einer natürlichen Person schließt, anwendbar, wenn diese nicht zu einem Zwecke handelt, der ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (C-537/2013 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung des Bundesgerichtshofs, dass es gegen Treu und Glauben verstoßen kann, sich nach jahrelanger Durchführung eines Versicherungsvertrags auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und dass insoweit die unionsrechtlichen Maßstäbe für eine Berücksichtigung von Treu und Glauben in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt sind, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (2 BvR 2437/2014 2. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung einen Anspruch gegen einen Dritten erhebt, für die Festlegung der den Versicherungsfall kennzeichnenden Pflichtverletzung allein der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß seines Anspruchsgegners begründet (IV ZR 214/2014 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Entschädigungsprozess die Vermutung nach § 198 II 1 GVG widerlegt, wenn der Beklagte (Bund oder Land) das Fehlen eines immateriellen Nachteils darlegt und beweist, wobei dem Beklagten die Grundsätze der sekundären Behauptungslast zugutekommen können (III ZR 141/2014 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Tatrichter, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde ausweisen kann, und muss die Parteien zuvor darauf hinweisen (VI ZR 204/2014 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Haftpflichtversicherer auf privatrechtlicher Grundlage für eine Fahrbahnverschmutzung (z. B. durch eine Ölspur) auch dann einstehen, wenn daneben die Möglichkeit eines öffentlichrechtlichen Kostenersatzes besteht (VI ZR 138/2014 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Eheleute einer gemischt-nationalen Ehe zwischen einem Staatsangehörigen Deutschlands und einer Ausländerin einen Anspruch auf Zusicherung der Änderung des Ehenamens (§ 1355 I 1 BGB) für den Fall, dass der Heimatstaat der Ausländerin der Namensänderung zustimmt, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Namensänderung vorliegen (6 C 16/2014 8. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz genügt es, wenn ein Prozessvergleich im Sinne des § 127 a BGB in einem inneren Zusammenhang mit dem anhängigen Verfahren steht (13 WF 144/2015 20. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat bei einer melderechtlichen Auskunftssperre über den Aufenthaltsort von Kindern das zuerst mit der Sache befasste Familiengericht von Amts wegen die für die Zuständigkeit maßgebenden Verhältnissee aufzuklären (16 A 1049/2014 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf ein Unternehmer in einer Autoreply-e-mail auf seine Leistungen hinweisen (4 S 165/2014 4. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der frühere Präsident Muhammad Mursi zum Tode verurteilt (16. Mai 2015).
In Ägypten werden sechs zum Tode verurteilte Islamisten gehängt.

2015-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss sich ein Vertreter eines an der persönlichen Arbeitslosenmeldung aus gesundheitlichen Gründen verhinderten Arbeitslosen bei der Vornahme der Handlung persönlich bei der Agentur für Arbeit melden (11 AL 7/2014 R 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zuwendungen an eine (rechtsfähige) Stiftung vor deren Anerkennung (Vorstiftung) nicht als Sonderausgaben abziehbar (X R 36/2011 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bewirkt der Sperrvermerk gemäß § 1809 BGB, dass Auszahlungen, Abhebungen oder Überweisungen von Geld nach § 1812 BGB genehmigungsbedürftig sind, was auch für Geschäfte eines von dem Betreuer Bevollmächtigten gilt (8 U 35/2014 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein während eines Krankenhausaufenthalts eine MRSA-Infektion erleidender Patient auch dann einen schadensursächlichen Hygienemangel nachweisen, wenn während seines Krankenhausaufenthalts dort vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden, weil die Zahl der Fälle keine Beweislastumkehr rechtfertigt (26 U125/2013 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Gericht aus der Person eines auf einem Verkehrsüberwachungsfoto ohne Unkenntlichmachung abgebildeten Beifahrers Schlüsse auf die Person des Fahrzeugführers ziehen (2 Ss OWI 20/2015 9. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründet die selbst erbrachte Pflege eines Angehörigen keinen steuerlichen Abzug als eigene (fiktive) außergewöhnliche Belastungen (11 K 1276/2013 E 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist eine Klage sechser Kläger gegen Griechenland auf Zahlung von 1,65 Millionen Euro wegen Umschuldung von Staatsanleihen gegen ihren Willen als unzulässig abgewiesen (7 O 2995/2013 15. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann der Geschädigte bei vorgerichtlicher Erhebung technischer Einwendungen des Schädigers oder seines Versicherers gegen das vom Geschädigten eingeholte Schadensgutachten die Kosten eines Ergänzungsgutachtens ersetzt verlangen, wenn er ohne sachverständige Hilfe die Berechtigung der Einwendungen nicht beurteilen kann (13 S 197/2014 20. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Gastwirt nicht den Schaden eines Gastes ersetzen, der dadurch entsteht, dass der Gast bei dem Verzehr eines Stückes Halsgrat durch Beißen auf ein Knochenstück seine Zahnbrücke beschädigt, weil ein solcher Vorfall dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen ist (213 C 26442/2014 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war der Einsatz forensischer Software bei einer Untersuchung der Sparregionalzentrale in Kärnten im Jahre 2013 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Polizisten von dem Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung gegenüber zwei in einem Transformatorhäuschen an einem Stromschlag gestorbenen Jugendlichen freigesprochen.
Polen setzt ein Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch Zahlung des festgelegten Schmerzensgelds an inhaftierte Terrorverdächtige um.

2015-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kläger (z. B. ein sich während der behaupteten Tatzeit in der Türkei aufhaltender verschuldeter Uhrenhersteller) Spuren eines behaupteten Einbruchsdiebstahls gegenüber einer Versicherung nicht zweifelsfrei nachweisen (IV ZR 171/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit aussprechen, so dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf volle Urlaubsabgeltung geltend machen kann (9 AZR 725/2013 19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist das so genannte Differenzkindergeld, auf das einen Bezug zu zwei Staaten (z. B. Deutschland und Schweiz) aufweisende Familien einen Anspruch haben können, kindbezogen zu berechnen und nicht familienbezogen (3 K 1747/2014 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils einer privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer überlassenen Fahrzeugs für jeden Kalendermonat der volle Betrag von einem Prozent des Bruttolistenpreises anzusetzen, so dass eine taggenaue Berechnung nicht in Betracht kommt (6 K 2540/2014 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Kosten für die Abfallbeseitigung in einem zu einem Nachlass gehörigen Haus keine Nachlassverbindlichkeiten und daher im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig (7 K 1377/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist bei Einschränkung der Kündigungsrechte des Vermieters in einem Mietvertrag und Eintritt eines neuen Vermieters der neue Vermieter an die die vereinbarten Kündigungsbeschränkungen gebunden (10 C 0131/2014 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Schadensersatzklage Apples gegen Samsung in einem Streitpunkt abgewiesen, so dass der Schadensersatzanspruch voraussichtlich geringer ausfallen wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans sind vier Polizisten wegen unterlassener Hilfeleistung für eine gelynchte Studentin zu je einem Jahr Haft verurteilt, acht Polizisten freigesprochen.
Nach einer Überprüfung der Stimmauszählung der Kommunalwahl in Köln im Jahre 2014 verliert die SPD einen Sitz im Gemeinderat an die CDU und damit die Mehrheit für ihre Koalition mit den Grünen.
Saudiarabien sucht über das Internet acht Henker.
Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit der Commerzbank von A+ auf BBB herab.
Die Universität Kassel digitalisiert zusammen mit dem Hessischen Staatsarchiv Marburg 37000 Dokumente aus dem Nachlass der Brüder Grimm, die 1947 von dem Urenkel Marco Plock an das Staatsarchiv gelangt waren.
Plowdiw (Bulgarien) und Matera (Süditalien) werden Kulturhauptstädte Europas für das Jahr 2019.

2015-05-20 Nach ein2015-05-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen seinen befristeten Ausschluss von dem Umgangsrecht mit seinem Kind nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 3326/2014 25. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können, wenn sich der Grundstücksverkäufer nur zur Errichtung des Rohbaus verpflichtet und der Grundstückserwerber Dritte mit dem Innenausbau beauftragt, die hierfür aufgewendeten Kosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sein, wenn die später mit dem Ausbau beauftragten Unternehmen mit dem Grundstücksverkäufer personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng verbunden sind oder auf Grund von Abreden zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss auch der Verträge über die Ausbauarbeiten hinwirken (II R 9/2014 3. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Tierhalter einem bei dem Beschlagen eines Pferdes verletzten Hufschmied den entstandenen Schaden ersetzen, weil sich bei dem Beschlagen die Tiergefahr verwirklicht hat (14 U 19/2014 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufkommende Gebäudeversicherer keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche außerhalb der Arbeitszeit fahrlässig verursacht hat, weil die Arbeitnehmerin in den zwischen Versicherer und Gebäudeeigentümer schlüssig vereinbarten Regressverzicht einbezogen ist (16 U 58/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind alle Kosten eines behindertengerechten Umbaus einer Dusche als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar (1 K 3301/2012 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Dirigent zweier Orchester die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer jedenfalls dann in voller Höhe als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit absetzen, wenn ihm zugleich als Manager der Orchester umfangreiche Verwaltungsaufgaben übertragen wurden, die nur von zu Hause aus erledigt werden können (6 K 610/2014 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf ein Muslim (Erhat Toka) den Kabarettisten Dieter Nuhr wegen der Islamkritik im Internet Hassprediger nennen (17 O 1450/2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein gegen sieben Manager Voestalpines und Thyssens eröffnetes Strafverfahren wegen des Schienenkartells gegen Zahlung einer Auflage von insgesamt 290000 Euro eingestellt (18. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Lehrer keinen Anspruch auf Beschäftigung über die Vollendung des 65. Lebensjahrs hinaus, weil die damit geschehene Altersdiskriminierung gerechtfertigt ist (9 K 3247/2013 19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann der Familienname eines Kindes (z. B. gegen den Willen des leiblichen Vaters) in den Familiennamen der Pflegeeltern geändert werden, wenn dies dem Kindeswohl dient (4 K 464/2014 24. April 2015).
Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim darf ein Erzieher mit einem rechtsextremen Weltbild von der Stadt Mannheim fristlos entlassen werden, weil er für eine Tätigkeit als Horterzieher nicht die erforderliche Eignung hat (7 Ca 254/2014 19. Mai 2015).
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands stellt die kürzlich aufgenommenen Ermittlungen gegen sieben Terroristen der Rote Armee Fraktion wegen deren langjährigen Freiheitsstrafen wieder ein (19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und versuchter Ausbildung zu terroristischen Zwecken zu 30 Monaten bzw. (bedingt) 12 Monaten Haft verurteilt.
Aufsichtsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens haben wegen Manipulationen an dem Devisenmarkt von der Bank of America, Citigroup, JP Morgan, Barclays, Royal Bank of Scotland und UBS 5,8 Milliarden Dollar und ein Schuldeingeständnis verlangt.
Der Hersteller Takata ruft in den Vereinigten Staaten von Amerika 34 Millionen möglicherweise mangelhafte Airbags zurück.
Im Norden Kenias sollen 3,3 Millionen Jahre alte Steinwerkzeuge (Hammersteine bzw. Fleischmesser) neben Knochenresten gefunden worden sein.

2015-05-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigte Ersatz ihrer Schäden vor dem Gericht des Ortes verlangen, an dem einer der Kartellbeteiligten seinen Sitz hat, wobei die Rücknahme der Klage des Geschädigten gegen den einzigen im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts ansässigen Beteiligten die Zuständigkeit für die Klagen gegen die anderen Beteiligten grundsätzlich unberührt lässt (C-352/2013 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kommt die Festlegung einer Geldbußenbandbreite nur und besonders im Vergleichsverfahren zum Einsatz, nicht aber im ordentlichen Verfahren (z. B. gegen die Roullier-Gruppe) (T-456/2010 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gegen einen Angeklagten aus Ruanda wegen Beihilfe zum Völkermord verhängte Strafe aufgehoben, weil der Angeklagte nicht Gehilfe, sondern Täter war (3 StR 575/2014 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die Nachfolgeunternehmen Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Postbank AG von der Postbeamtenversorgungskasse nicht die Erstattung der Kosten verlangen, die sie als Arbeitgeber für bei ihnen beschäftigte Beamte im Falle des Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis für ihre Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung an deren Träger gezahlt haben (6 C4/2014 20. Mai 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Unterbrechung eines Kinobetriebs auf Grund Hochwasserschäden mit Wiederaufnahme nach alsbald eingeleiteten Umbauten keine Neuerrichtung, so dass die Umbauten unabhängig davon förderwürdig sind, ob durch sie eine Verbesserung der örtlichen Kinostruktur eintritt (6 C 29/2014 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist der Hauptangeklagte in dem Strafverfahren um einen 20 Tonnen für den Verzehr durch Menschen nicht geeigneten Fleisches umfassenden Fleischskandal in einem Schlachthof Bayerns zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 100000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts hat die Witwe eines bei einem Wettkampf tödlich verletzten Speerwurfkampfrichters keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, weil kein Arbeitsunfall vorliegt (1 U 162/2013 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des ständigen Schiedsgerichts des deutschen Fußballbundes ist der Abzug zweier Punkte für den VfR Aalen rechtmäßig, so dass der Verein aus der zweiten Bundesliga absteigen muss.
Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft der deutschen Lokomotivführer einigen sich (wohl unter dem Druck des bevorstehenden Gesetzes zur Tarifeinheit) auf ein Schlichtungsverfahren im derzeitigen Arbeitskampf, so dass der laufende Streik ab 19 Uhr beendet wird.
Nebraska beschließt mit 32 gegen 15 Stimmen die Ersetzung der Todesstrafe durch die lebenslange Freiheitsstrafe.

2015-05-22 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zulassendes Gericht in aller Regel Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz gewähren (1 BvR 2096/2013 4. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Art. 103 I GG verletzt, wenn der Tatrichter Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift rechtswidrig für ausgeschlossen hält (VI ZR 490/2013 3. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Sonderkündigungsrecht nach § 573a I BGB ausgeschlossen, wenn in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude neben zwei Wohnungen Räume vorhanden sind, in denen eine eigenständige Haushaltsführung möglich ist, auch wenn diese als Gewerberaum vermietet sind, es sei denn, sie wurden schon vor Abschluss des Mietvertrags, für dessen Kündigung der Vermieter das Sonderkündigungsrecht ausüben will, als gewerbliche Räume genutzt (VIII ZR 127/2014 18. Februar 2015).
Nach einer die Rücknahme der Berufung gegen die klageabweisende Entscheidung des Vorgerichts bewirkenden Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein im Unterricht in Chemie unvorsätzlich verletzter Schüler keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, (6 U 34/2015 2. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Jobcenter einem Arbeitnehmer vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines Personenkraftfahrzeugs gewähren, wenn bzw. weil andernfalls Arbeitslosigkeit droht, zur Ausübung der Tätigkeit ein Personenkraftwagen erforderlich ist und die Anschaffung nicht von vornherein unwirtschaftlich ist (11 AS 676/2015 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen durfte die Bezirksregierung Köln drei in Aachen lebenden Mädchen die beantragte Ausnahmegenehmigung für den Besuch der arabischen König Fahad Akademie in Bonn verweigern, weil die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Erfüllung der Schulpflicht in Deutschland in einer deutschen Schule nicht vorliegen (9 K 441/2014 17. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Unternehmen mit einem Betriebsgelände auf der Grenze zwischen zwei Bundesländern zu Beiträgen zu der Industrie- und Handelskammer in beiden Ländern verpflichtet (5 K 751/2014 8. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann eine trotz vorherigen warnenden Hinweises durch Fristablauf erlöschende Taxikonzession nicht mehr (z. B. im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig) verlängert werden (18 L 939/2015 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten des stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus bei einer medizinisch notwendigen Fettabsaugung tragen (47 KR 541/2011 13. März 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Luxemburgs sind Angehörigen dreier deutscher Todesopfer eines vor 12 Jahren erfolgten Absturzes eines Luxairflugzeugs rund 330000 Euro Schadensersatz einschließlich der Zinsen zugesprochen (21. Mai 2015).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Tarifeinheit über das Verhältnis mehrerer Gewerkschaften in einem Unternehmen (z. B. GDL bei der Deutschen Bahn AG).

2015-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs liegende Vorschlag des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung als solcher kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (IX ZR 6/2014 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordern die Gutglaubensvorschriften der §§ 2366, 23267 BGB ein Verkehrsgeschäft, an dem es bei Rechtsgeschäften innerhalb einer Erbengemeinschaft (z. B. Kündigung eines Darlehens durch einen im Erbschein ausgewiesenen Miterben gegenüber einem anderen Miterben) fehlt (IV ZR 161/2014 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Notar ohne Einvernehmen mit dem Treugeber nicht berechtigt, ein nicht zweifelsfreies Verständnis vom Inhalt einer Verwahrungsanweisung seinem Handeln zu Grunde zu legen (NotSt 2/2014 16. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Ziel der Gewährleistung der Bausicherheit für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung einer generellen Höchstaltersgrenze von 70 Jahren rechtfertigen (10 CN 1/2014 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der ein gesetzlich gebotenes betriebliches Eingliederungsmanagement unterlassende Arbeitgeber zur Darlegung der Verhältnismäßigkeit einer auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützten Kündigung nicht nur die objektive Nutzlosigkeit arbeitsplatzbezogener Maßnahmen im Sinne des § 1 II 2 KSchG aufzeigen, sondern auch dartun, dass künftige Fehlzeiten ebenso wenig durch gesetzlich vorgesehene Hilfen oder Leistungen der Rehabilitationsträger in relevantem Umfang hätten vermieden werden können (2 AZR 755/2013 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Richter nicht befangen, der bei einem Antrag um Terminsverlegung wegen Kollision mit einem Termin in einer anderen Stadt einen Termin um 6.30 Uhr anbietet (V B 108/2014 10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Änderung eines Steuerbescheids und Nichtberücksichtigung bestimmter Tatsachen diese Tatsachen bei einer beabsichtigten späteren Änderung nach § 173 AO nicht (mehr) neu, wenn nach § 88 AO Anlass bestand, sie bereits bei Erlass des Änderungsbescheids zu berücksichtigen, während in anderen Fällen eine Änderung nach § 173 AO möglich bleibt (VI R 21/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Verteidigerbestellung in Vollstreckungsverfahren analog § 140 II StPO regemäßig geboten, wenn eine Entscheidung gemäß § 57a StGB oder über den Beginn und die Fortdauer der Vollstreckung einer unbefristeten stationären Maßregel gemäß den §§ 63, 66 StGB ansteht (2 Ws 356/2014 3. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist in dem vereinfachten Sorgeverfahren einem Antragsgegner derzeit regelmäßig ein Rechtsanwalt beizuordnen, weil in Rechtsprechung und Literatur bislang noch nicht hinreichend geklärt ist, welche Anforderungen an die Erheblichkeit der gegen die gemeinsame Sorge vorgebrachten Gründe zu stellen sind (1 WF 43/2015 19. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Vereinbarung anlässlich einer Abnahme eines Werkes, dass an Stelle der vereinbarten Geräte auch andere gleichwertige Geräte geliefert werden können, eine Abnahme unter Vorbehalt, die als rechtliche Bedingung anzusehen ist, was sich auf die Höhe von Abschlagszahlungen auswirken kann (3 U 317/2013 10. Februar 2015).
In Irland entscheiden sich 62 Prozent der Abstimmenden für die Möglichkeit der Heirat Homosexueller.
*Nieder/Kössinger, Handbuch der Testamentsgestaltung, 5. A. 2015
*Sosnitza, Olaf, Deutsches und europäisches Markenrecht, 2. A. 2015
*Gesundheitsmanagement und Krankheit im Arbeitsverhältnis, hg. v. Stein, Jürgen vom u. a., 2015
*Zöllner, Wolfgang/Loritz, Karl-Georg/Hergenröder, Curt Wolfgang, Arbeitsrecht, 7. A: 2015
*Europäisches Mitbestimmungsrecht, hg. v. Gaul, Björn/Ludwig, Daniel/Forst, Gerrit, 2015
*Bubenzer, Christian/Noltin, Jörg/Peetz, Robert u. a., Seearbeitsgesetz, 2015
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Schenke, Rüdiger, 21. A. 2015

2015-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht die Bestellung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn in die Bestellung durchführenden Eigentümerversammlung auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden, wovon nur unter besonderen Umständen übergangsweise abgewichen werden kann (V ZR 114/2014 27. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Herabsetzung des in einem Ehevertrag festgeschriebenen, einen Vorsorgeunterhalt nicht ausweisenden Bedarfs des Unterhaltsberechtigten auf den angemessenen Lebensbedarf grundsätzlich auch die Kosten für eine angemessene Krankenversicherung und Pflegeversicherung sowie für eine angemessene Altersversorgung berücksichtigt werden, wobei die betreffenden Einzelbeträge im Tenor gesondert auszuweisen sind (XII ZR 80/2013 18. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde unzulässig, wenn der sich für ihn legitimierende Rechtsanwalt nur von dem insoweit nicht vertretungsberechtigten Verfahrenspfleger beauftragt wurde (XII ZB 48/2014 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Glaubhaftmachung der fortbestehenden Zahlungsunfähigkeit nach dem Ausgleich der Forderung des antragstellenden Gläubigers nicht stets voraus, dass der Gläubiger neue Tatsachen vorträgt, die für eine auch jetzt noch bestehende Zahlungsunfähigkeit sprechen (IX ZB 34/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern (II ZR 322/2013 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können in einem Sozialplan Arbeitnehmer von Abfindungsleistungen ausgeschlossen werden, die nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I rentenberechtigt sind und zuvor die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an einem anderen Unternehmensstandort abgelehnt haben (1 AZR 102/2013 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist zwar eine Verletzung des Wettbewerbsverbots während des bestehenden Arbeitsverhältnisses ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung, doch sind dabei auch die besonderen Umstände des einzelnen Falles zu berücksichtigen (2 AZR 644/2013 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss der verkehrssicherungspflichtige Bahnnetzbetreiber auf die für einen Radfahrer mit dem Überqueren eines Bahnübergangs verbundenen Gefahren auch dann nicht hinweisen, wenn die Schienen nach dem Verlauf des querenden Weges in einem relativ spitzen Winkel zu überfahren sind (12 U 38/2014 20. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht eine von den Beschäftigten selbst veranstaltete Weihnachtsfeier nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie von der Betriebsleitung selbst oder einer von ihr hierzu ermächtigten oder hiermit beauftragten Person angeordnet wird (2 U 7/2013 R 26. Juni 2014).
In Polen wird der nationalkonservative Politiker Andrzej Duda neuer Präsident.

2015-05-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken richten sich die Gebühren des von einem Gläubiger mit der Vertretung im Insolvenzverfahren beauftragten Rechtsanwalts nach dem Nennwert der Forderung, jedes vom Schuldner beauftragten Rechtsanwalts nach dem Wert der Insolvenzmasse (5 W 46/2014 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist einem überwiegend weitere in seinem Haushalt lebende Kinder betreuenden Unterhaltsschuldner die Ausübung einer Nebentätigkeit neben einer vollschichtigen Haupttätigkeit in der Regel nicht zumutbar (10 UF 171/2014 12. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind, wenn ein beigeordneter Rechtsanwalt den Angeklagten gegen die Adhäsionsklagen mehrerer Geschädigter in einem Strafverfahren vertritt, für die Vergütung des Rechtsanwalts die Gegenstandswerte der Adhäsionsklagen zusammenzurechnen, weil die Adhäsionsverfahren eine gebührenrechtliche Angelegenheit im Sinne des § 22 I RVG bilden (2 Ws 74/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank, nach der die Bank eine Gebühr für die Überweisung des Guthabens auf einem Konto nach Kündigung auf ein neues Konto verlangen darf, rechtswidrig (1 U 541/2014 Datum unbekannt).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann das Angebot von Reservierungsverträgen für eine Teilnahme an einer Hausverlosung in Österreich als eine unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels verboten werden (10 ZB 1926/2012 26. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist für den Nachweis des Zugangs einer Mitteilung eines Jugendhilfeträgers über die beabsichtigte Heranziehung eines Elters zur Zahlung eines Kostenbeitrags der Jugendhilfeträger beweispflichtig (12 C 2416/2014 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen Flugreisende von ihrer Fluggesellschaft Angaben über die Höhe der Flughafengebühren in dem Gesamtfahrpreis erhalten (21. Mai 2015?).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main entspricht die Wahl eines Erstverwalters von Wohnungseigentum bereits dann nicht den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer auf die Einholung von Alternativangeboten anderer Verwalter verzichten (2-09 S 45/2014 7. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg wird der durchschnittliche Verbraucher durch die Angabe „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ nicht verwirrt oder unrichtig über seine Rechte belehrt (2 O 230/2014 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg trifft ohne konkreten Anlass für die Annahme, der WLAN-Zugang werde von Nutzern zu Rechtsverletzungen missbraucht, den Betreiber eines WLAN-Freifunk-Netzwerks keine Störerhaftung, weil ihm eine anlasslose ständige Überwachung des WLAN-Zugangs nicht zumutbar ist (217 C 121/2014 17. Dezember 2014).
Landrat Michael Busch zahlt eine Auflage von 5000 Euro nach im Februar 2015 erfolgter Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Nötigung der Nationaldemokratischen Partei durch Versperren des Zufahrtswegs zum geplanten Bundesparteitag durch Erdhaufen im Jahre 2013.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Trinity Mirror zur Zahlung von 1,25 Millionen Pfund wegen Abhörens von Mailboxen in acht Fällen verurteilt (22. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind Mehmet Yilmaz (Verfasser) und Vuslat Dogan Sabanci (Vorsitzender Hürriyets) zur Zahlung von je knapp 7000 Euro Schmerzensgeld wegen Beleidigung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verurteilt (21. Mai 2015).
Das Parlament Frankreichs verbietet das Ungeeignetmachen unverkaufter Ware im Großhandel und verlangt die Spendung an Wohltätigkeitsorganisationen, den Gebrauch als Tiernahrung oder die Verwendung als Kompost in der Landwirtschaft (21. Mai 2015).
Nach Stephen Hawking werden die Computer irgendwann in den kommenden hundert Jahren mit ihrer künstlichen Intelligenz den Menschen übertreffen.

2015-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vergütung von monatlich 1200 Euro für einen wöchentlich 20 Stunden in einer Rechtsanwaltskanzlei tätigen Volljuristen rechtmäßig (5 AZR 663/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Kirmesunternehmen einem über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung stürzenden Besucher wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz leisten (9 U 114/2014 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein ausgeschiedenes Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde keine anteiligen Kosten für den Erwerb des Lastkraftwagenführerscheins zurückzahlen, weil die Gemeinde zur Kostentragung verpflichtet ist (4 BV 2391/2013 24. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Begründung und Durchführung einer weltweiten Auslandskrankenversicherung nicht Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, so dass Betriebskrankenkassen nicht mit privatwirtschaftlichen Versicherungsunternehmen den Auslandskrankenversicherungsschutz ihrer Mitglieder vertraglich regeln dürfen (1 KR 337/2012 KL 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine von einem Hartz-IV-Empfänger auf Grund eines Cash-statt-Handy-Geschäfts anstelle der subventionierten Handy-Kaufoption erhaltene Sofortauszahlung bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit nicht als Einkommen zu berücksichtigen (6 AS 828/2012 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf ein Fußballverein Vorsteuerbeträge aus Rechnungen von Spielervermittlern in voller Höhe geltend machen, weil zwischen dem Verein und den Vermittlern ein unmittelbarer Leistungsaustausch stattfindet (1 K 3636/2013 U 27. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund sind fünf kurdischstämmige Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung durch einen Brandanschlag auf eine Moschee in Bad Salzuflen zu bis zu 42 Monaten Haft verurteilt (26. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben die Anlieger der alten Rheinbrücke in Remagen nach Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs mit Parkplatz für Schwerbehinderte keinen Anspruch auf weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschränkung des fließenden Verkehrs (5 K 742/2014 8. Mai 2015).
Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn darf die Deutsche Post AG im gegenwärtigen Tarifstreit um mehr Geld und weniger Arbeitszeit Beamte mit deren Einwilligung als Ersatz für streikende Angestellte einsetzen (26. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf der Vermieter nach einem gewalttätigen, Verletzungen herbeiführenden Angriff eines Mieters auf einen Mitmieter das Mietverhältnis außerordentlich kündigen (425 C 16113/2014 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim sind zwei Angeklagte wegen Betrugs gegenüber älteren Teilnehmern bei Kaffeefahrten zu zehn bzw. acht Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein in Istanbul geborener vierzehnjähriger Unterstützer des Islamischen Staates zu 24 Monaten Haft (8 Monate unbedingt) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Palast des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ohne erforderliche staatliche Genehmigung errichtet.
Nach einer die freisprechende Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist der bereits in anderen Verfahren zu Haft und Geldstrafe verurteilte frühere Ministerpräsident Ehud Olmert wegen Bestechlichkeit zu (weiteren) acht Monaten Haft verurteilt (25. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Großbritanniens ist Stewart Ford (Keydata) wegen der Vermarktung von „Todes-Bonds“ zur Zahlung von 75 Millionen Pfund verpflichtet, zwei weitere Manager zur Zahlung von 4 Millionen Pfund bzw. 200000 Pfund.
Rheinland-Pfalz und Saarland eröffnen den 16. Nationalpark Deutschlands mit einer grenzüberschreitenden Fläche von rund 10000 Hektar Waldflächen im Hochwald (23. Mai 2015).

2015-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind drei Eilanträge gegen das geplante Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge wegen des Fehlens des Nachweises für schwerwiegende Nachteile nicht zur Entscheidung angenommen bzw. als unzulässig abgewiesen (1 BvQ 9/2015 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, sofern die Zahlungen zumindest mittelbar aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die unmittelbare Förderung der Erziehung der Pflegepersonen geleistet werden (VIII R 29/2011 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei einem 27 Jahren in Maßregelvollzug befindlichen Straftäter ein Maßregelvollzug von 13 Jahren wegen einer gefährlichen Körperverletzung noch nicht unverhältnismäßig (1 Ws 220/2016 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Angebot und Vertrieb einer gegen Bezahlung durch Unternehmen deren Werbung nicht blockierende Werbeblockersoftware (z. B. der Eyeo GmbH in Köln) wettbewerbsrechtlich rechtmäßig (37 O 11673/2014 27. Mai 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Streitwert einer Unterlassungsklage gegen die unbewilligte Zusendung eines e-mails auf 500 Euro anzusetzen(, woraus sich ein Honorar von 70 Euro netto für die Unterlassungsklage eines Rechtsanwalts ergibt) (13 T 23455/2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Bundesregierung Deutschlands nicht verpflichtet, den Vereinigten Staaten von Amerika die Nutzung der Air Base Ramstein für die Durchführung von Drohnenangriffen im Jemen zu verbieten, so dass eine entsprechende Klage von Opfern eines Drohnenangriffs abgewiesen wurde (3 K 5625/2014 27. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Eilantrag des Telekommunikationsdienstleisters Airdata gegen die am 27. Mai 2015 beginnende Frequenzauktion der Bundesnetzagentur auf Grund der Rechtmäßigkeit der Vergabebedingungen und Auktionsbedingungen abgelehnt (9 L 1284/2015 26. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Eilantrag der Regierung abgelehnt, den Vollzug einer erstinstanzlichen Unterlassungsverfügung auszusetzen.
Banken erbringen nur Angebote in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für eine Bundesanleihe von 2 Milliarden Euro mit 2,5 Prozent Zins (seit Februar 2014 nur 9,1 Milliarden Euro für geplante Anleihen von mehr als 11 Milliarden Euro).
Europäische Union und Schweiz einigen sich auf ein Abkommen über einen Bankdatenaustausch (Name, Adresse, Steuernummer, Geburtstag, Finanzen, Kontostand) ab 2018.
Deutsche Bahn AG und die Eisenbahnergewerkschaft EVG einigen sich auf Lohnerhöhungen von etwas mehr als 5 Prozent.

2015-05-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt ein die Aufgaben des Präsidenten einer Hafenbehörde (z. B. in Brindisi) nur den eigenen Staatsangehörigen vorbehaltender Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) Unionsrecht in Bezug auf die Freizügigkeit (C-270/2013 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Höchstaltersgrenze für Verbeamtungen in Nordrhein-Westfalen mit Art. 33 II GG unvereinbar, weil das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalens keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von (an sich grundsätzlich rechtmäßigen) Einstellungshöchstaltersgrenzen enthält (2 BvR 1322/2012 21. April 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Drohung das (auch konkludente) Inaussichtstellen eines Übels, auf das der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt, wobei der Bedrohte die Drohung ernst nehmen soll und ernst nimmt (4 StR 208/2014 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegenüber einem unbewaffneten Angreifer der Gebrauch eines bis dahin noch nicht in Erscheinung getretenen Messers in der Regel vorher anzudrohen (5 StR 134/2014 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Auszubildender nach einer dreijährigen berufsbildenden Ausbildung für eine sich anschließende Ausbildung auch dann keine Förderung als Erstausbildung erhalten, wenn für die vorangegangene, absolvierte Ausbildung die subjektiven Voraussetzungen ganz oder teilweise nicht vorlagen(5 C 4/2014 28. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine schwerpunktmäßig in dem Erwerb, der Bebauung und der Veräußerung von Grundstücken bestehende Tätigkeit nur dann Daseinsvorsorge, wenn die Art der geplanten Bebauung Zwecken der Daseinsvorsorge dient (1 S 2333/2013 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Klage Nettos gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags abgewiesen (2 A 95/2015 28. Mai 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist § 20 III, IV UmwStG unionsrechtswidrig (2 K 66/2014 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist bei einem Zusammenstoß zweier zu schnell fahrender Traktoren eine Teilung des entstandenen Schadens angemessen (1 C 1559/2013 18. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist eine aus Protest gegen Massentierhaltung Fleisch in Supermärkten in Ostholstein mit Nadeln spickende Angeklagte zu zwei Jahren Haft und einer Therapie in einer psychiatrischen Tagesklinik verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße soll der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz prüfen, ob die Schlüsselzuweisung des Landes an die Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach für das Haushaltsjahr 2013 wegen Nichtberücksichtigung kasernierter Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika verfassungswidrig ist (3 K 359/2014 27. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Gestalt einer Umschulung zum Automobilkaufmann gegenüber einem wegen Internetbetrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilten arbeitslosen Kraftfahrzeugmechaniker mit der Begründung abgelehnt werden, dass er in dem Umschulungsberuf wegen der Verurteilung voraussichtlich keine dauerhafte Anstellung finden wird (35 AL 256/2015 ER 18. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gotha soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die Leistungskürzung gegenüber Beziehern von Hartz-IV-Leistungen bei Nichteinhaltung von Terminen oder Ablehnung von Arbeitsangeboten die Menschenwürde verletzt (27. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist Rechtsanwalt Sandhage in Berlin wegen rechtswidriger Abmahnungen (wegen der besonderen Einzelumstände) zu Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Eric Woerth (Wahlkampfschatzmeister Nicolas Sarkozys) von allen Vorwürfen in Zusammenhang mit Liliane Bettencourt freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Polizist Michael Brelo vom Vorwurf der am 29. November 2012 nach einem beobachten Abbiegen ohne vorgeschriebenes Blinken erfolgten Ermordung Timothy Russells und Malissa Williams‘ freigesprochen, weil nicht nachweisbar ist, ob einer seiner 49 abgegebenen Schüsse von insgesamt 137 abgegebenen Schüssen für den Tod ursächlich war.
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof (der Europäischen Union) wegen Versäumung der regelmäßigen Überprüfung der Einhaltung der Sicherheitsvorschriften an einigen Flughäfen.

2015-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen durch Arbeitsgerichte mit dem Rechtsstaatsprinzip des Artikels 20 III GG vereinbar (1 BvR 2314/2012 25. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Polizeikommissars in Düsseldorf vom Vorwurf der Vergewaltigung eines jungen Mannes auf einer Polizeiwache rechtskräftig (3 StR 65/2015 28. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Einbürgerungsbewerber als Voraussetzung einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG den Lebensunterhalt seiner Familie einschließlich der im Ausland lebenden Angehörigen sichern können (1 C 23/2014 28. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei nur saisonal genutzten Motorrädern wegen dieser Nutzungsweise eine längere Dauer einer Fahrtenbuchauflage als bei ganzjährig genutzten Personenkraftwagen rechtmäßig (3 C 13/2014 28. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Erbvertrag, durch den die Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegediensts zur Alleinerbin einer von ihrem Pflegedienst betreuten Frau eingesetzt worden war, wegen Verletzung des § 7 II des hessischen Gesetzes über Betreuungsleistungen und Pflegeleistungen nichtig, weil bis zu einem Beweis des Gegenteils ein Zusammenhang zwischen Erbeinsetzung und Erfüllung der Pflichten aus den Pflegevertrag vermutet wird (21 W 67/2014 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Biolebensmittel zum Verkauf anbietender Onlinehändler sich dem Kontrollsystem nach Art. 27 EG-Öko-Verordnung unterstellen (14 U 201/2013 30. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet der bloße Hinweis in einem Schenkungsvertrag über ein vermietetes Gebäude, dass der minderjährige Beschenkte von Gesetzes wegen in bestehende Mietverträge eintritt, keine Genehmigungspflicht der Schenkung durch das Familiengericht (15 W 94/2014 6. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ohne entsprechende Vereinbarung in einem gewerblichen Mietvertrag (z. B. über eine Bar) der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses nicht verpflichtet, die nach freier Wahl rot gestrichenen Wände weiß zu streichen (3 U 1209/2014 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind Arzneimittel zur Raucherentwöhnung auch zur Behandlung von Asthmapatienten und COPD-Patienten nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnungsfähig (9 KR 309/2012 KL 27. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist eine ein unbeschränktes anlassloses Besichtigungsrecht des Vermieters ermöglichende allgemeine Mietvertragsbedingung unwirksam, so dass eine Besichtigungsverweigerung seitens des Mieters den Vermieter nicht zur Kündigung des Mietvertrags berechtigt (6 C 1267/2014 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg ist das Ermittlungsverfahren gegen einen möglicherweise an dem nationalsozialistischen Massaker in Sant‘ Anna di Stazzema im zweiten Weltkrieg wegen Verhandlungsunfähigkeit des 93jährigen Beschuldigten eingestellt.

2015-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Fristverlängerungsantrag um einen Monat bis zum 22. September 2014 und anschließender Verlängerung bis zum 22. September 2014 die Frist nur bis zum 22. September 2014 verlängert und ein etwa weitergehender Antrag auf Verlängerung bis zum Ende eines Monats stillschweigend abgelehnt (VII ZB 62/2014 8. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung „Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können“ wegen unangemessener Benachteiligung des Unternehmers rechtswidrig (VII ZR 92/2014 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes von 2-3 Prozent des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts (bei einem grundsätzlichen Höchstbetrag von 500 Euro) keine grundsätzlichen Bedenken (XII ZB 74/2012 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einer Klageabweisung wegen Verjährung für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung, dass der Kläger vorträgt, die aus einem bestimmten Unfallereignis geltend gemachten Schadensersatzansprüche seien nicht verjährt (VI ZR 215/2014 10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz auf drei Monate, dass die Genehmigungsbehörde annimmt, wegen eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts gemäß § 12 GrdstVG zur Vorlage an die Siedlungsbehörde verpflichtet zu sein, und rechtzeitig einen hierauf gestützten Zwischenbescheid erlässt, ohne dass es darauf ankommt, ob das Vorkaufsrecht tatsächlich bestand (BLw 3/2013 28. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein seine einzige Bürokraft mündlich ordnungsgemäß anweisender Rechtsanwalt keine organisatorischen Vorkehrungen dagegen treffen, dass seine Anweisung deshalb nicht ausgeführt wird, weil seine Bürokraft nach dem Erhalt einer Nachricht von einem Unfall ihrer Tochter die Kanzlei überstürzt ohne Ausführung des Auftrags verlässt (9 B 65/2014 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Kraftfahrzeuge des Rettungsdiensts gemäß § 52 III 1 Nr. 4 StVZO die Kraftfahrzeuge, die von den nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Trägern des öffentlichen Rettungsdiensts oder den von den Aufgabenträgern konzessionierten privaten Leistungserbringern im Rahmen des öffentlichen Rettungsdiensts zur Notfallrettung oder zum Krankentransport eingesetzt werden (3 C 28/2013 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf bei unterjähriger Aufnahme einer rentenversicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeit der Beitragsbemessung durch Hochrechnung kein höheres Arbeitseinkommen zu Grunde gelegt werden als dasjenige, das sich (fortgeschrieben nach dem Verhältnis der Durchschnittsentgelte) aus dem maßgeblichen letzten Einkommensteuerbescheid ergibt (5 RE 12/2014 R 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Zurückweisung eines Antrags auf Einsichtnahme in die zur Wohnungseigentümerversammlung erteilten Vollmachten anderer Wohnungseigentümer ein Beschlussfehler (2-13 S 35/2013 8. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss das Tatgericht vor einer Verständigung offenlegen, dass es die Verhängung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe allein nicht für ausreichend hält, sondern zur Verwirklichung der Genugtuungsfunktion des Strafverfahrens Bewährungsauflagen in Betracht zieht (1 Sa 294/2014 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Ross Ulbricht (Silk Road) wegen verschiedener Drogendelikte und Geldwäsche zu lebenslanger Haft verurteilt.
*Engel, Johanna, Handbuch Kraftfahrzeug-Leasing, 3. A. 2015
*Patzak/Bohnen, Betäubungsmittelrecht, 3. A. 2015
*Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. A. 2015
*Rolletschke, Stefan/Roth, David, Die Selbstanzeige, 2015

2015-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für die Zulässigkeit der Berufung bedeutungslos, ob die Ausführungen des Berufungsführers in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind, und bedarf eine sich unmittelbar aus dem angefochtenen Urteil in Verbindung mit den Ausführungen in der Berufungsbegründung ergebende Entscheidungserheblichkeit keiner gesonderten Darlegung in der Berufungsbegründung (VI ZB 28/2014 10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Statusverfahren mit der Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt, womit eine bereits eingelegte Rechtsbeschwerde unzulässig wird, wenn nicht ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht, dass die angefochtene Entscheidung den Rechtsbeschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat (II ZB7/2014 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind entsprechend einem strengen anzuwendenden Maßstab offensichtlich und damit einer Berichtigung nach Verkündung des Urteils zugänglich nur solche Fehler in der Urteilsbegründung, die sich ohne Weiteres aus der Urkunde selbst oder aus solchen Tatsachen ergeben, die für alle Verfahrensbeteiligten klar zu Tage treten und auch nur den entfernten Verdacht einer späteren sachlichen Änderung ausschließen (2 StR 290/2014 14. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Beteiligter gemäß § 174 I 1 GVG auch ein Zeuge sein (3 StR 437/2014 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands willigt eine im Auftrag einer Promotionagentur auf einer Prominentenparty (z. B. Heidi Klums) Aktionsware (z. B. Zigaretten) anbietende Hostess konkludent in die nach den Umständen zu erwartende Veröffentlichung ihres Bildes in einem Internetportal ein (VI ZR 9/2014 11. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist, sofern das zum Vormund für einen unbegleitet eingereisten Minderjährigen bestellte Jugendamt nicht ausreichende asylrechtliche und ausländerrechtliche Kenntnisse hat, dem Minderjährigen ein Mitvormund mit ausreichenden Kenntnissen zu bestellen (7 UF 261/2014 7. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsbeschluss bestimmt haben, wobei mit ergänzenden Angaben des Arbeitgebers im Rahmen einer bereits in Gang gesetzten Anhörung, die über das Notwendige einer ordnungsgemäßen Information hinausgehen, die Frist zur Stellungnahme für den Betriebsrat regelmäßig nicht neu zu laufen beginnt ( 2 AZR 736/2013 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Kraftfahrzeugführer oder Mitfahrer nur dann einen Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts, wenn die Benutzung aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist, weil mit der Nutzung für ihn konkret ernsthafte Gesundheitsschäden verbunden sind, denen auf anderem Wege nicht vorgebeugt werden kann und die als solche ärztlicherseits bestätigt werden können (nicht z. B. bei Lähmung des linken Armes nach Schlaganfall) (12 LA 137/2014 26. Februar 2015).

2015-06-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf in einer rechtlichen Auseinandersetzung (z. B. des Heinrich Bauer Verlags mit Bettina Wulff) eine Partei den Gegner jedenfalls einmal auch gegen dessen Willen kontaktieren statt sich zur Klärung an den beauftragten Rechtsanwalt zu wenden, so dass in einem solchen Fall eine gebührenpflichte Abmahnung nicht gerechtfertigt ist (13 U 104/2014 28. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II keine Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden, die ihn zur selbständigen Kinderbetreuung oder Seniorenbetreuung verpflichtet, ohne dass er entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstige ausreichende Vorkenntnisse für diese Tätigkeiten hat (3 AS 99/2015 B ER 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz endet bei einer Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres durch den behandelnden Arzt ohne Angabe eines Endzeitpunkts der Krankenstand nicht mit dem angegebenen Wiedervorstellungstermin, so dass die Krankenkasse möglicherweise über den Wiedervorstellungstermin hinaus Krankengeld zahlen muss (5 KR 254/2014 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve sind Kosten für eine Kraftfahrzeugaufbewahrung nach einem Verkehrsunfall nach niederländischem Recht auch dann zu erstatten, wenn der gerichtliche Sachverständige das Kraftfahrzeug zur Abklärung des Unfallhergangs nicht selbst besichtigen muss (3 O 140/2013 16. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen kann ein Arbeitsloser keinen Gründungszuschuss verlangen, wenn er aus seinem aufgelösten Arbeitsverhältnis eine hohe Abfindung erhalten hat (14 AL 6/2013 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kreuzfahrtunternehmen den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten Personenkraftwagen ersetzen, wenn aus der Sicht des Reisenden mit dem Kreuzfahrtunternehmen ein Verwahrungsvertrag über das Kraftfahrzeug abgeschlossen wurde (122 C 12221/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Göttingen sind die Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt Frank Lüttig (Celle) wegen des Verdachts des Geheimnisverrats wegen Fehlens des notwendigen Tatnachweises eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands darf Sebastian Edathy in der Partei bleiben, muss aber (bis zum Verblassen der öffentlichen Erinnerung?) seine Mitgliedschaft ruhen lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Alexander Ofner (Gemeinderat der Innpiraten in Innsbruck) wegen Drogengebrauchs (thc4all) zu 4,5 Jahren Haft verurteilt, Heinrich Sterneseder zu 18 Monaten Haft (6 Monate unbedingt), die Partei Innpiraten zu 2000 Euro Verbandsgeldbuße.
Der TV Großwallstadt beantragt nach dem Zwangsabstieg in die dritte Handballliga die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Jean-Claude Juncker hat erhebliche Zweifel, dass das Mautgesetz Deutschlands das Prinzip der Nichtdiskriminierung von Ausländern erfüllt, so dass die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten müsse.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf in einer rechtlichen Auseinandersetzung (z. B. des Heinrich Bauer Verlags mit Bettina Wulff) eine Partei den Gegner jedenfalls einmal auch gegen dessen Willen kontaktieren statt sich zur Klärung an den beauftragten Rechtsanwalt zu wenden, so dass in einem solchen Fall eine gebührenpflichte Abmahnung nicht gerechtfertigt ist (13 U 104/2014 28. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II keine Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden, die ihn zur selbständigen Kinderbetreuung oder Seniorenbetreuung verpflichtet, ohne dass er entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstige ausreichende Vorkenntnisse für diese Tätigkeiten hat (3 AS 99/2015 B ER 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz endet bei einer Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres durch den behandelnden Arzt ohne Angabe eines Endzeitpunkts der Krankenstand nicht mit dem angegebenen Wiedervorstellungstermin, so dass die Krankenkasse möglicherweise über den Wiedervorstellungstermin hinaus Krankengeld zahlen muss (5 KR 254/2014 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve sind Kosten für eine Kraftfahrzeugaufbewahrung nach einem Verkehrsunfall nach niederländischem Recht auch dann zu erstatten, wenn der gerichtliche Sachverständige das Kraftfahrzeug zur Abklärung des Unfallhergangs nicht selbst besichtigen muss (3 O 140/2013 16. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen kann ein Arbeitsloser keinen Gründungszuschuss verlangen, wenn er aus seinem aufgelösten Arbeitsverhältnis eine hohe Abfindung erhalten hat (14 AL 6/2013 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kreuzfahrtunternehmen den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten Personenkraftwagen ersetzen, wenn aus der Sicht des Reisenden mit dem Kreuzfahrtunternehmen ein Verwahrungsvertrag über das Kraftfahrzeug abgeschlossen wurde (122 C 12221/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Göttingen sind die Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt Frank Lüttig (Celle) wegen des Verdachts des Geheimnisverrats wegen Fehlens des notwendigen Tatnachweises eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands darf Sebastian Edathy in der Partei bleiben, muss aber (bis zum Verblassen der öffentlichen Erinnerung?) seine Mitgliedschaft ruhen lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Alexander Ofner (Gemeinderat der Innpiraten in Innsbruck) wegen Drogengebrauchs (thc4all) zu 4,5 Jahren Haft verurteilt, Heinrich Sterneseder zu 18 Monaten Haft (6 Monate unbedingt), die Partei Innpiraten zu 2000 Euro Verbandsgeldbuße.
Der TV Großwallstadt beantragt nach dem Zwangsabstieg in die dritte Handballliga die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Jean-Claude Juncker hat erhebliche Zweifel, dass das Mautgesetz Deutschlands das Prinzip der Nichtdiskriminierung von Ausländern erfüllt, so dass die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten müsse.

2015-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundesregierung Deutschlands parlamentarische Anfragen zu Unterstützungseinsätzen der Bundespolizei (z. B. bezüglich disziplinarrechtlich relevantem Verhalten einzelner Bundespolizisten bei begründetem Verdacht auf Grund von Tatsachen) nur hinsichtlich des Verantwortungsbereichs des Bundes beantworten (2 BvE 7/2011 2. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet Mitverschulden (z. B. eines sich durch eine Schülergruppe vor einer Jugendherberge auf starren Alpinskiern hindurchzwängenden und durch das plötzliche Nachhintentreten eines Schülers verletzten Zahnarzts) nicht stets den vollständigen Verlust des Schadensersatzanspruchs des Verletzten (z. B. auf 7000 Euro Schmerzensgeld) (VI ZR 206/2014).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Sammelbox eines Apothekers für Arzneimittelrezepte in dem Eingangsbereich eines Lebensmittelmarkts zwecks Abholung oder Botenauslieferung wegen Verletzung der Apothekenbetriebsordnung rechtswidrig (4 U53/2015 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der vorläufige Baustopp für eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in dem früheren Kreiswehrersatzamt an der Sophienstraße rechtmäßig (2 Bs 23/2015 28. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können in einem von tierhaltenden Betrieben geprägten Gebiet starke Geruchsbelästigungen durch Mastbetriebe (z. B. von einer Geruchshäufigkeit von mehr als 25 Prozent der Jahresgeruchsstunden) von den Anwohnern (z. B. Landwirten) hinzunehmen sein (8 A 1760/2013 1. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Severino Seeger (Deutschland sucht den Superstar) wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs (an Frauen) zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das Verbot der Errichtung eines Camps für Demonstranten auf einem privaten Grundstück in Garmisch-Partenkirchen für das kommende Wochenende wegen (behaupteter möglicher) Hochwassergefahr rechtswidrig.
Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf sind alle Zahlungen, die als Gegenleistung für eine erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gewährt werden (wie z. B. ein Leistungsbonus), bei dem Mindestlohn zu berücksichtigen (5 Ca 1675/159 20. April 2015).
Nach einer mit 8 Stimmen gegen eine Stimme getroffenen Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika haben Abercrombie & Fitch ohne genaue Kenntnis der Religion eine Bewerberin (Samantha Elauf) wegen des Tragens eines Kopftuchs rechtswidrig nicht als Verkäuferin beschäftigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas müssen nach einem 17 Jahre dauernden Rechtsstreit mehrere Tabakkonzerne mehr als 11 Milliarden Euro Schadensersatz an etwa 1 Million Kläger zahlen.
Intel erwirbt für 16,7 Milliarden Dollar in bar den Wettbewerber Altera, während Avago Technologies in Singapur 37 Milliarden Dollar für Broadcom zahlen wollen (1. Juli 2015?).
Microsoft erwirbt die 6Wunderkinder GmbH in Berlin.
Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung erhielt 2014 insgesamt 1417 Hinweise auf vermutete Fälle von Betrug.
Die Fastfoodkette Burger King einigt sich mit einem in die Kritik und zeitweise Insolvenz geratenen Lizenznehmer (Yi-Ko-Holding) auf den Weiterbetrieb von 84Filialen (unter der Bezeichnung Schloss Burger GmbH SBG).

2015-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss über eine auch nur teilweise Ablehnung einen Antrags auf rechtsanwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz grundsätzlich förmlich entschieden werden (1 BvR 1489/2011 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Unternehmer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen, wobei die Vorsteuer nur anteilig geltend gemacht werden kann, wenn das Insolvenzverfahren der Befriedigung unternehmerischer und privater Insolvenzforderungen dient (V R 44/2012 WI 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gezählten Kindes steuerlich nur berücksichtigt werden, wenn sie nicht bar gezahlt, sondern auf ein Konto der (z. B. im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellten) Betreuungsperson überwiesen worden sind (III R 63/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg verjähren Gewährleistungsansprüche (z. B. wegen massiven Insektenbefalls des Holztragwerks) selbst nach 16 Jahren nicht, wenn das Bauwerk nicht abgenommen wurde (und auch eine Verjährung ausgeschlossen ist) (4 U 40/2014 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Verkäufer eines im unbebauten Außenbereich gelegenen Grundstücks den Käufer nicht ungefragt über die Lage in einem Landschaftsschutzgebiet unterrichten, weil der Interessent zwecks Kenntniserlangung selbst den öffentlich einsehbaren Flächennutzungsplan und Landschaftsplan nutzen kann (22 U 147/2014 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Lied Stress ohne Grund Bushidos bis auf weiteres wieder offen an Jugendliche verkauft werden, weil die Bundesprüfstelle den Kunstgehalt nicht hinreichend überprüft habe (19 B 463/2014 3. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Vermittler für die Vermietung von Appartements als Ferienunterkünfte nicht für das Angebot mit der Aussage „50 Prozent günstiger als Hotels“ werben, wenn diese Ersparnis nicht durchgängig erreichbar ist (103 O 124/2014 14. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine möglicherweise zu einer ernsthaften Gefährdung des Gesundheitszustands eines schwerkranken Mieters führende Gebäudemodernisierung gegen den fristgerecht erklärten Willen des Mieters nicht durchgeführt werden, wenn die Baumaßnahme für den Mieter eine unzumutbare Härte ist (63 S 133/2014 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist eine wegen der auf nachträglichen Wunsches eines Mieters eingefügten Bauteile nicht mehr barrierefreie Wohnung als barrierefrei anzusehen, wenn die Barrierefreiheit mit geringem Aufwand hergestellt werden kann (4 O 218/2013 11. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat die Hochschulbibliothek und Landesbibliothek RheinMain keinen Anspruch auf ein Pflichtexemplar eines Druckwerks gegenüber dem Herausgeber, wenn das Druckwerk keinen Bezug zu Hessen und seiner Geschichte hat, so dass ein Herausgeber von ihr auch keinen Druckkostenzuschuss verlangen kann (4 K982/2012 28. Mai 2015).
Nach einem von dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika mit 67 zu 32 Stimmen bejahten und von Barack Obama umgehend unterschrieben und damit in Kraft getretenen Gesetz muss der Geheimdienst NSA das massenhafte Sammeln von Verbindungsdaten privaten Telefongesellschaften überlassen.
Kettler (Kettcar) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2015-06-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Steuer Deutschlands auf Brennelemente von Atomkraftwerken europarechtsgemäß (C-5/2014 4. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf auf der Verpackung eines Lebensmittels (z. B. des Düsseldorfer Unternehmens Teekanne) kein Stoff (z. B. Himbeere oder Vanille) abgebildet sein, der nicht in dem Lebensmittel enthalten ist, weil anderenfalls der Verbraucher irregeführt wird (, wenn z. B. nur Brombeerblätter und natürliche Aromen mit Himbeergeschmack enthalten sind) (C-195/2014 4. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der Käufer einer Ware bei einem Rücktritt wegen eines Mangels innerhalb der ersten sechs Monate nach der Lieferung nicht nachweisen, dass der Mangel bereits bei der Lieferung bestand, weil dafür eine Vermutung spricht, doch kann der Verkäufer diese Vermutung widerlegen (C-497/2013 4. Juni 2015).
Nach einem Gutachten des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Übereinkunft über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskommission nicht mit Art. 6 II EUV vereinbar (C-2/2013 u. a. 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids (z. B. wegen Kosten zur Beseitigung von Umweltgefahren) erhobenen „vorbeugenden“ (z. B. amtshaftungsrechtlichen) Feststellungsklage grundsätzlich das Feststellungsinteresse (III 51/2013 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet ein leichter Verdacht keine Recht zu einer Festnahme, so dass der Verdächtige Notwehr übern darf (32 Ss 176/2014 26. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein bloßes Sich-Entziehen aus einem lockeren Griff kein Widerstandleisten (2 OLG 21 Ss 319/2014 21. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine mit einem günstigen Zinssatz, auf eine bestimmte Höhe der Anlagesumme beschränkten Zinssatz werbende Bank auf diesen Umstand deutlich hinweisen (I-20 U 175/2013 29. Mai 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind in der Angelegenheit Liliane Bettencourt acht Angeklagte mit bis zu drei Jahren Haft (François-Marie Banier), 350000 Euro Geldbuße und 158 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Millionärin in New York wegen Vergiftung ihres achtjährigen autistischen Sohnes zu 18 Jahren Haft verurteilt (2015-05-29?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens geht die Führung der Familienstiftung Hope Margaret Hancock Trust (mit einem jährlichen Gewinn von einer Milliarde australischer Dollar) von Gina Rinehart trotz steuerlicher Nachteile mit dem 25. Geburtstag im Jahre 2011 auf die Tochter Ginia Rinehart über (29. Mai 2015?).
Lindsay Lohan hat ihre Bewährungsstrafe von125 Stunden Sozialdienst abgeleistet (29. Mai 2015?).
Apple erwirbt den Softwareanbieter Metaio (22. Mai 2015?).

2015-06-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Sterbehilfe für einen Querschnittsgelähmten in Frankreich (Vincent Lambert) rechtmäßig (46043/2014 5. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige eine bußgeldbewehrte Pflicht zur erfolgreichen Ablegung einer Integrationsprüfung vorsehen, doch dürfen die Modalitäten für die Umsetzung dieser Pflicht die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 2003/109/EG über die Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter nicht (z. B. durch gleichzeitige Geldbuße und hohe Prüfungsgebühr) gefährden (C-579/2013 4. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein einen Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln des Mietobjekts erhaltender Mieter die Mängel innerhalb der unter Mietminderung gesetzten Frist tatsächlich beseitigen (5 U 1349/2012 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg müssen Hoteliers in Berlin vorerst die Übernachtungsteuer weiter bezahlen, weil die behauptete Verfassungswidrigkeit des Übernachtungsteuergesetzes nicht notwendigerweise in einem Eilverfahren zu prüfen ist (5 V 10344/2014 3. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind in einem Einzelhandelsbetrieb der Fleischverarbeitung und Wurstverarbeitung bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen als Arbeitskleidung ungeeignet (14 K 344/2011 24. März 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein einen Polizisten mit einem Stein bewerfender und dadurch verletzender dreiundzwanzigjähriger Italiener wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter schwerer Körperverletzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann einem Mieter nicht deswegen gekündigt werden, weil er alle Möglichkeiten der Klärung gegensätzlicher Auffassung vor den Gerichten in mehreren Instanzen nutzt (424 C 27079/2014 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind die Ermittlungen gegen das Energievergleichsportal Verivox eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist ein Strafverfahren gegen Husni Mubarak wegen des Todes vieler Demonstranten wiederaufzunehmen.
Griechenland hat insgesamt 240 Milliarden Euro Kredit erhalten.

2015-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen ein Unternehmen im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs nach § 110 Ia SGB VII der Rechtsweg zu den Sozialgerichten und nicht zu den Zivilgerichten eröffnet (VI ZB 50/2014 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen den die in dem die Instanz abschließenden Urteil getroffene Kostenentscheidung auf Gegenvorstellung einer Partei abändernden nachträglichen Beschluss keine isolierte Anfechtung gegeben, so dass eine gleichwohl eingelegte Rechtsbeschwerde auch dann unstatthaft ist, wenn sie durch das erkennende Gericht zugelassen wurde (III ZB 80/2013 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Absenkung einer Strafe infolge Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrunds auf das gesetzliche Mindestmaß wahlweise auch eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen möglich (2 StR 379/2014 17. März 2015),
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger nach § 303 II Nr. 1 FamFG voraus, dass die Verfahrensbeteiligung gerade in dem Verfahren erfolgt ist, dessen abschließende Sachentscheidung angegriffen werden soll, so dass eine Beteiligung in einem Betreuerbestellungsverfahren keine Beschwerdeberechtigung in einem Aufgabenkreiserweiterungsverfahren begründet (XII ZB 396/2014 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Auslegung einer vorbehaltlosen, innerhalb des Zeitraums eines vorab erklärten Verjährungsverzichts erfolgenden Zahlung als Anerkenntnis für die Prüfung eines Vertrauenstatbestands auch eine vorhergehende Korrespondenz der Parteien (z. B. zur Erklärung eines Verjährungsverzichts) zu berücksichtigen (VI ZR 87/2014 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die sich aus der Streitverkündung ergebende Streithilfewirkung nach den §§ 68, 74 III ZPO (unabhängig davon, ob sich der Streitverkünder im Folgeprozess auf die Bindungswirkung beruft,) nur gegen den Dritten ein, nicht aber auch gegen die Partei, die ihm im Vorprozess den Streit verkündet hat (VI ZR 467/2013 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine die Berufung wegen Nichterreichens der Wertgrenze von 600 Euro als unzulässig verwerfende Entscheidung eines Berufungsgerichts nachvollziehbar erkennen lassen, warum es an seiner Bewertung trotz vorgetragener Umstände festhält (I ZB 31/2014 17. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt der Klageantrag auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung für den erlittenen immateriellen Nachteil dem Bestimmtheitserfordernis des § 82 I 2 VwGO, wenn der Kläger die für die Bemessung der Höhe des Anspruchs erforderlichen Tatsachen benennt und die Größenordnung der geltend gemachten Entschädigung angibt (5 C 5/2014 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt ein Klageverzicht in einer Aufhebungsvertragsbedingung den Arbeitnehmer unangemessen, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft erwägen durfte, die Drohung also rechtswidrig ist (6 AZR 82/2014 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich eine vertragliche Kündigungsfrist gegenüber einer gesetzlichen Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Falle zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, wohingegen es nicht genügt, dass die vertragliche Kündigungsfrist für die längere Zeit innerhalb eines Kalenderjahrs den besseren Schutz gewährt (2 AZR 280/2014 29. Januar 2015).
*Gehrlein, M., Grundwissen im Arzthaftungsrecht, 2. A. 2015
*Müller, Horst, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 6. A. 2015
*Handelsgesetzbuch Kommentar, hg. v. Oetker, 4. A. 2015
*Versicherungsrechts-Handbuch, hg. v. Beckmann, Roland/Matusche-Beckmann, Annemarie, 3. A. 2015
*Arbeitsrechts-Handbuch, hg. v. Schaub, G. u. a., 16. A. 2015
*Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch, hg. v. Schaub, G., 11. A. 2015
*Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung, hg. v. Kapellmann, K./Messerschmidt, B., 5. A. 2015

2015-06-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland durch das gerichtliche Verbot der Veröffentlichung eines Textes über die Gründe Gerhard Schröders für die Herbeiführung von Neuwahlen im Jahre 2006 durch den Axel Springer Verlag (BILD) ohne begründbare Notwendigkeit die Menschenrechte (Art. 10 EMRK Meinungsfreiheit) verletzt (48311/2010 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist maßgeblich für den Lauf der Beschwerdefrist nach § 63 III 2 FamFG nur der Umstand, dass die schriftliche Bekanntgabe des wirksam erlassenen Beschlusses an den bereits förmlich beteiligten Rechtsmittelführer unterblieben ist, ohne dass es auf den Grund für das Unterbleiben ankommt (XII ZB 571/2013 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Erbringung nicht unerheblicher Arbeitsleistungen und Materialleistungen in einer vom Betreffenden und seiner mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum der Eltern der Partnerin stehenden Immobilie zwecks Sicherung eines langfristigen Unterkommens nicht ohne Weiteres von einem Kooperationsvertrag mit den Eltern mit der Folge eines Ausgleichsanspruchs gegen die Eltern (z. B. in Höhe von 30000 Euro) ausgegangen werden (XII ZR 46/2013 4. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen verständigungsbezogene Erörterungen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidiger des Angeklagten vor Anklageerhebung ebensowenig der Mitteilungspflicht wie eine auf Intervention des Verteidigers erfolgte Äußerung eines Richters, er sehe sich nicht bemüßigt, für seinen Spruchkörper eine Stellungnahme zu einem Verständigungsbegehren des Verteidigers abzugeben (5 StR 258/2013 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg darf der Hauptbauunternehmer zur Erklärung des Nachunternehmers, dass ein Mangel zwischenzeitlich vom Bauherrn beseitigt wurde, nicht Nichtwissen erklären, wenn er die Richtigkeit der Behauptung ohne nennenswerte Schwierigkeiten überprüfen kann (8 U 31/2014 3. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet allein der Umstand, dass der zugewinnausgleichberechtigte Ehegatte das wesentlich höhere Vermögen hat, nicht die Annahme einer unbilligen Härte im Sinne des § 1381 BGB und bleibt die Verschwendung von Vermögen durch den zugewinnausgleichsberechtigten Ehegatten im Rahmen des § 1381 BGB unberücksichtigt, wenn die entsprechenden Vermögenswerte keinen Einfluss auf die Höhe der Ausgleichsforderungen hätten (, weil z. B. das Endvermögen auch bei Zurechnung niedriger wäre als das Anfangsvermögen) (II-5 UF 71/2014 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen muss der Leistungsträger einem auf einen Betreuungsplatz Leistungsberechtigten nicht verschiedene Betreuungsangebote zur Auswahl anbieten (1 B 251/2014 19. September 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist die Verurteilung (des Kritikers) Ralf Badawi wegen liberaler Ansichten und Kritik an der Religionspolizei zu zehn Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und 240000 Euro Geldstrafe bestätigt.
Jürgen Fitschen und Anshu Jain beenden nach anhaltender Kritik demnächst ihre Tätigkeit für die Deutsche Bank.
In Elmau bei Klais bei Mittenwald bei Garmisch-Partenkirchen in Bayern beginnt mit sehr großem Polizeieinsatz die zweitägige Tagung der sieben führenden Weltmächte.

2015-06-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf Großbritannien nur bei Umsätzen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus einen ermäßigten Steuersatz für die Lieferung und den Ein bau energieeffizienter Materialien anwenden (C-161/2014 4. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München greift die Vollmachtsvermutung für den Notar nach § 378 II 2 FamFG nur insoweit ein, wie er im Namen der an seiner Urkunde beteiligten Gesellschaften Anmeldungen vornehmen kann (31 Wx 60/2015 10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht zwischen einem urheberrechtliche Abmahnungen aussprechenden Unternehmen und einem in einem Internetartikel darüber berichtenden und den Vorwurf des Missbrauchs erhebenden Rechtsanwalt kein (mittelbares) Wettbewerbsverhältnis (6 W 4/2015 28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gehört es zu den auch für Diplomarbeiten geltenden Grundanforderungen des selbständigen wissenschaftlichen Arbeitens, dass alle verwendeten Quellen und Hilfsmittel offen gelegt werden müssen (9 S 327/2014 9. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg sind bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnungen des Landesamts für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt gegen den Insolvenzverwalter der früheren Betreiberin der Tontagebaue Möckern und Vehlitz überwiegend rechtmäßig (2 L 47/2013 22. April 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Bildung von Rückstellungen für die künftige Wartung von Flugzeugen mangels Durchsetzbarkeit der Wartungsverpflichtung und mangels wesentlicher Verursachung des Wartungsaufwands vor Erreichen der zulässigen Betriebszeit ausgeschlossen (6 K 418/2014 KF 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist mangels eines wirtschaftlichen Zusammenhangs der Ausfall einer privaten Darlehensforderung nicht als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen (7 K 3661/2014 E 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein Angeklagter wegen Ermordung eines Obdachlosen in Gunzenhausen durch Tritte zu lebenslanger Haft verurteilt (3. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen sind wegen Mordes an einem Fünfzehnjährigen nach einem Trinkgelage drei Angeklagte zu 8,5 Jahren Freiheitsstrafe, zwei Jahren Jugendstrafe und zu Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt verurteilt (5. Juni 2015?).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss in einer Bedienungsanleitung eines Herstellers vor einer „exzessiven Nutzung“ eines Geräts nicht gewarnt werden, wenn die davon ausgehenden Gefahren auch für einen einfachen Laien (Verbraucher) unmittelbar erkennbar sind (23 O 481/2013 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein früherer leitender Mitarbeiter von Securitas wegen Bestechlichkeit und Untreue zu 45 Monaten Haft verurteilt (4. Juni 2015?).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist gegen einen Zwanzigjährigen wegen Brandstiftung an Gütern der Adoptiveltern und an einem Fahrzeug nach einem Streit die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung angeordnet, der Vollzug aber unter strengen Auflagen zur Bewährung ausgesetzt (4. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die Schulbehörde über den Antrag auf Genehmigung der seit 2011 betriebenen Natur- und Umweltschule (Grundschule) in Dresden mit den Klassenstufen 1 bis 4 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheiden (5 K 1157/2013 5. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Supreme Courts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Richter die Geschworenen (z. B. im Falle des auf Facebook seine frühere Ehefrau mit Mord bedrohenden Anthony Elonis) darauf hinweisen, dass sich der Angeklagte einer Straftat bewusst sein müsse, um bestraft werden zu können (5. Juni 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen neben Hedgefonds der Vereinigten Staaten von Amerika auch einige andere Investoren mit Forderungen von 5,4 Milliarden Euro bei der Bezahlung durch Argentinien bevorzugt behandelt werden (5. Juni 2015).
Bei den Wahlen der Türkei mit einer Wahlbeteiligung von 86,5 Prozent erreicht die Partei AKP Recep Tayyip Erdogans (nur noch) 41 Prozent der Stimmen, HDP 13 Prozent, die Republikanische Volkspartei 25 Prozent und die MHP 16,5 Prozent (7. Juni 2015).
Die Teilnehmerstaaten des Gipfeltreffens in Elmau wollen einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energiequellen bis 2100 (7. Juni 2015).
† Triffterer, Otto 1. Juni 2015.

2015-06-09 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzt das Gesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben die Selbstverwaltungsgarantie der Landesverfassung und ist nichtig, wohingegen das Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform verfassungsgemäß ist (N 18/2014 8. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein unter Bewährung stehender Verurteilter mit Facebookeinträgen auf seiner Pinnwand so gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung begründet ist (3 Ws 168/2015 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Bestimmung einer Friedhofsatzung, dass nur solche Grabdenkmäler aufgestellt werden dürfen, die nachweislich zertifiziert während der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit herstellt worden sind, rechtswidrig und deshalb unwirksam (1 S 383/2014 21. Mai 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine von der Ausländerbehörde nach dem Asylverfahrensgesetz ausgestellte Aufenthaltsgestattung ein für die Beantragung einer Fahrerlaubnis ausreichender amtlicher Nachweis über den Ort und den Tag der Geburt des Fahrerlaubnisbewerbers (2 A 732/2014 9. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Niedersachsen ist die Erhöhung der Regelstundenzahl für Gymnasiallehrer von 23,5 Stunden auf 24,5 Stunden wegen nicht ausreichender Begründung und Ungleichbehandlung gegenüber anderen Lehrern rechtswidrig (5 KN 148/2014 9. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwölf Fußballanhänger wegen tödlicher Ausschreitungen zum Tode und zahlreiche weitere zu Haftstrafen verurteilt (9. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika haben in Jerusalem geborene Amerikaner keine Recht auf Eintragung Israels als Geburtsland in amerikanischen Pässen, weil die Anerkennung von Staaten nur der Regierung zusteht, nicht dem Gesetzgeber (z. B. eines entsprechenden Gesetzes des Jahres 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein alter und kranker Mörder nach 40 Jahren Einzelhaft entlassen (8. Juni 2015?).
In Texas wird der siebenundsechzigjährige Lester Bower nach 30 Jahren in der Todeszelle wegen Ermordung vierer Männer im Jahre 1983 mittels einer Giftspritze hingerichtet (5. Juni 2015?).
Der Senat Frankreichs stimmt mit 251 gegen 68 Stimmen dem Geheimdienstegesetz zu.
Das Parlament Rumäniens lehnt den Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft auf Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ministerpräsident Victor Ponta mit 231 gegen 120 Stimmen ab.
José Sócrates lehnt das Tragen einer elektronischen Fußfessel als Bedingung für seine Entlassung aus der Untersuchungshaft ab.

2015-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler der Polizei eine Einstellung eines Strafverfahrens (z. B. wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln) wegen eines Verfahrenshindernisses (2 StR 597/2014 10. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mehr als geringfügige Vorverlegung eines geplanten Fluges durch ein Luftverkehrsunternehmen (z. B. von 17.25 auf 8.30) eine mit einem Angebot einer anderweitigen Beförderung verbundene Annullierung eines Fluges, die einen Ausgleichanspruch nach Art. 7 I Fluggastrechteverordnung begründen kann (X ZR 59/2014 9. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Rechtmäßigkeit hoheitlichen Handels in strafrechtlichem Sinn nur entscheidend, dass der handelnde Beamte örtlich und sachlich zuständig ist und die für sein Handeln vorgeschriebenen Förmlichkeiten einhält (1 StR 606/2014 9. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen Steuerhinterziehung auch strafbar, wer dem Finanzamt zwar den Erhalt einer Schenkung meldet, dabei aber frühere Zuwendungen (z. B. eines Bierunternehmers und Generalkonsuls an seine frühere Geliebte) nicht offenbart (1 StR 405/2014 9. Juni 2015?).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat sich der Rechtsstreit wegen des Baues der A 72 von Chemnitz nach Leipzig zwischen Borna und Rötha erledigt (9 A 6/2014 9. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist neben dem Schuldner auch der Zwangsverwalter zur Zahlung der aus der Zwangsverwaltung eines (z. B. vermieteten) Grundstücks folgenden Einkommensteuer verpflichtet (IX R 23/2014 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzte Körperschaftsteuer im Inland auf die Einkommensteuer der hier ansässigen Anteilseigner der Gesellschaften angerechnet werden (I R69/2012 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Haftbeschwerde Sanel M.s im Falle der Tötung Tugce Albayraks wegen Fluchtgefahr verworfen (10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist Hessen verpflichtet, das Konzessionsverfahren für Sportwetten bis zur Entscheidung des Gerichts über die Klage eines unterlegenen Bewerbers offenzuhalten (2 L 3002/2014 27. Mai 2015).

2015-06-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können in Deutschland vor deutschen Gerichten erhobene Klagen von Privatpersonen gegen Griechenland wegen des Zwangsumtauschs ihrer Staatsanleihen nach der Zustellungsverordnung der Europäischen Union an den Staat Griechenland zugestellt werden, weil es nicht offenkundig ist, dass Griechenland nicht als Vertragspartner, sondern durch hoheitliche Befugnisse gehandelt hat und solche Klagen keine Zivilsachen oder Handelssachen sind, weil Griechenland zwar den Umtausch durch Gesetz erzwungen, aber die schlechteren Bedingungen in den Folgeverträgen von einer Zustimmung der Mehrheit der Investoren abhängig gemacht hat (C-226/2013 11. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Sozialtarife und der Finanzierungsmechanismus der Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG nicht auf mobile Kommunikationsdienste und mobile Internetabonnements anwendbar, doch ist ihre Festlegung als zusätzliche Pflichtdienste möglich, wobei die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für sie aber keinen Finanzierungsmechanismus vorschreiben dürfen (C-1/2014 11. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Verbot des Betriebs von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Ungarn) wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit möglicherweise rechtswidrig und setzt der Widerruf einer bestehenden Genehmigung jedenfalls einen angemessenen Übergangszeitraum und eine Entschädigung voraus (C-98/2014 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verschmelzung der Technischen Universität Cottbus mit der Fachhochschule Lausitz zur Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg rechtmäßig, doch verletzt die vorübergehende Leitung der neuen Einrichtung durch einen von dem Wissenschaftsministerium eingesetzten Gründungsbeauftragten die Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 III 1 GG (1 BvR 1501/2013 12. Mai 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde einer rentenfernen Versicherten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gegen den Systemwechsel bei der VBL-Zusatzversicherung mangels ausreichender Begründung unzulässig (1 BvR 1420/2013 26. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses zu Schadensersatz in Höhe von 3000 Euro an Musikunternehmer verurteilt, weil sie die Voraussetzungen für Haftungsfreiheit nicht nachweisen konnten (I ZR 75/2014 11. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald darf Wohnraum in allgemeinen Wohngebieten nicht als Ferienwohnung vermietet werden (3 M86/2014 14. Mai 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist eine Gebühr von bis zu 50 Euro bei Nichtleistung oder Rückgängigmachung einer Zahlung eines Kunden durch ein Unternehmen (z. B. Unister GmbH) rechtswidrig (08 O 2084/2014 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Zhou Yongkang wegen Korruption, Machtmissbrauchs und Geheimnisverrats zu lebenslanger Haft und Einzug seines Vermögens verurteilt (11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Anzeigenallianz der Axel Springer SE und der Funke Mediengruppe GmbH & Co. KGaA (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) genehmigt, weil das geplante Gemeinschaftsunternehmen den Wettbewerb nicht wesentlich einschränkt.

2015-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können für einen Klageantrag grundsätzlich in tatsächlicher Hinsicht widersprechende Begründungen gegeben werden, wenn das Verhältnis dieser Begründungen zueinander klargestellt ist, sie also nicht als ein einheitliches Vorbringen geltend gemacht werden (IX ZR 195/2014 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief mit einer Löschungsbewilligung an den Schuldner nach Tilgung der gesicherten Forderung übergibt, sich die Parteien bei Fortbestehen der Grundschuld formlos darüber einigen, dass die Vollstreckung aus dem Titel erneut möglich sein soll, wovon in der Regel auszugehen ist, wenn die Parteien vereinbaren, dass die Grundschuld wieder eine Darlehensverbindlichkeit sichern soll (V ZR 296/2013 27. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Vergütung eines als Rechtsanwalt zugelassenen, für eine angemessenerweise einem Rechtsanwalt zu übertragende Tätigkeit bestellten Sonderinsolvenzverwalters unmittelbar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (IX ZB 62/2013 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer eines kaskoversicherten Kraftfahrzeugs nach Untergang der Sache den Anspruch auf Auszahlung der Versicherungsleistung an den Verkäufer bei einer vom Kaskoversicherer verweigerten Zustimmung zur Abtretung nicht herausgeben (VIII ZR 38/2014 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist das Übersehen eines (wohl bewusst) versteckten Befangenheitsantrags kein wesentlicher Verfahrensfehler, der sich gegenüber einem Versäumnisurteil vorbringen lässt (21 Ss OWi 45/2015 Z 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist der Angeklagte (ein eine Imkermaske tragender Dachdecker) im so genannten Maskenmannprozess wegen versuchten Mordes und erpresserischen Menschenraubs durch Überfälle auf Millionärsfamilien bei Berlin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Klage der Stadt Bad Homburg gegen zwei Abfallgebührenbescheide des Hochtaunuskreises abgewiesen, weil die Abfallgebühren nicht überhöht sind (6 K 1474/2013 F 23. April 2015).
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Tarifeinheitsgesetz, die Erhöhung der Renten zum 1. Juli 2015 und die Übertragung der Befugnis zur Wahl der vom Bundestag zu bestimmenden Bundesverfassungsrichter von dem Richterwahlausschuss auf den Bundestag.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Dominique Strauss-Kahn von dem Vorwurf der Zuhälterei freigesprochen (, aber politisch tot).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Israels ist das Ermittlungsverfahren wegen des Todes vierer palästinensischer Kinder in Gaza eingestellt.

2015-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Anordnung der Unterbringung eines Betroffenen in einem Heim für Kinder oder Jugendliche nicht allein deshalb im Sinne des § 2 I 2 StrRehaG der politischen Verfolgung gedient, weil sie aus Anlass des Umstands erfolgte, dass die Eltern des Betroffenen infolge ihrer Inhaftierung als Opfer politischer Verfolgung an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert waren (4 StR 525/2013 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligen Quotenabgeltungsklauseln den Mieter nach § 307 I BGB unangemessen und sind unwirksam, weil sie eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen (VIII ZR 242/2013 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übertragung von Grundstücken eines Ehegatten auf den anderen Ehegatten nicht wegen sittenwidriger Übervorteilung nichtig, wenn eine Übertragung nur Zug um Zug gegen Befreiung von auf den Grundstücken lastenden Darlehensverbindlichkeiten oder gegen Stellung einer werthaltigen Sicherheit vorgesehen ist (V ZR 171/2013 30. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erweckt eine nicht weiter erläuterte Werbung für Schlafzimmereinrichtungen mit der hervorgehobenen Angabe KOMPLETT und der Abbildung eines Bettes mit Matratze bei dem Verbraucher den Eindruck, das Angebot umfasse ein Bett mit Lattenrost und Matratze, doch kann eine objektiv unzutreffende Aussage auch ohne Sternchenhinweis durch klarstellende Angaben in dem weiteren Text aufgeklärt werden, wenn der Verbraucher sich vor einer geschäftlichen Entscheidung mit dem gesamten Text befassen wird (I ZR 129/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sich wegen des Wertungsspielraums des Arbeitgebers bei der Sozialauswahl nur deutlich schutzwürdigere Arbeitnehmer mit Erfolg auf einen Auswahlfehler berufen (2 AZR 164/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wahrt eine Kündigungsschutzklage die Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG auch für eine Folgekündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem Auflösungstermin der ersten Kündigung wirksam werden soll (2 AZR 163/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Vereinbarung, nach welcher der ausscheidende Gesellschafter von Rechtsanwälten, Insolvenzverwaltern, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern 25 Prozent der im Vertrag näher bezeichneten Nettovergütungen bis zum Ablauf einer Zweijahresfrist an die Klägerin abzuführen hat, weder sittenwidrig noch wettbewerbsrechtsverletzend (14 U 8/2014 19. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Antragsteller auf vorzeitigen Zugewinnausgleich im Einzelnen zum eigenen Anfangsvermögen und Endvermögen sowie zum Endvermögen des Antragsgegners (Tatsachen) vortragen und glaubhaft machen und wird in den Fällen des vorzeitigen Zugewinnausgleichs gemäß § 1385 Nummern 2-4 BGB ein Arrestgrund in der Regel zu bejahen sein (11 UF 27/2015 26. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verletzt die ungleiche Teilung von Versorgungspunkten durch die Umrechnung in Kapitalwerte zur Bestimmung des Ausgleichswerts eines bei einer öffentlichrechtlichen Zusatzversorgung erworbenen Anrechts weder den Halbteilungsgrundsatz gemäß § 1 I VersAusglG noch die Regelung des § 5 I VersAusglG (11 UF 27/2015 9. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Namensnennung eines Beschuldigten durch den Pressesprecher einer Staatsanwaltschaft zulässig sein, wenn das Verfahren hohen Öffentlichkeitswert hat, wobei der Pressesprecher die erforderlichen Angaben dem Ermittlungsverfahren entnehmen kann und keine eigenen Ermittlungen anstellen muss (11 U 129/2013 14. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kommt es zu gemeinsam auf einer Seite stehenden Streitgenossen grundsätzlich nicht zu einer internen Kostenerstattung (z. B. bei Zurückweisung der Beschwerden des Klägers/Widerbeklagten gegen eine erfolglose Richterablehnung und Sachverständigenablehnung im Verhältnis zum Drittbeklagten) (8 W 54/2015 9. Februar 2015).
Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen 6 Häftlinge in Guantánamo frei, so dass dort nur noch 116 Männer festgehalten werden.
† Medicus, Dieter 6. Juni 2015 (nach schwerer Krankheit).
*Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. A. 2015
*Produktsicherheitsgesetz, hg. v. Klindt, Thomas, 2. A. 2015
*Stahlhacke, Eugen/Preis, Ulrich/Vossen, Reinhard, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 11. A. 2015
*Schumann, Claus-Dieter/Kramer, Wolfgang, Die Berufung in Zivilsachen, 8. A: 2015
*Windenergieanlagen, hg. v. Maslaton, Martin, 2015

2015-06-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann sich ein Kläger, der als Verbraucher eine Inhaberschuldverschreibung bei einem beruflich oder gewerblich handelnden Dritten ohne Vertrag mit dem Emittenten erworben hat, für eine Klage, mit dem er den Emittenten aus den Anleihebedingungen wegen Verletzung der Informationspflichten und Kontrollpflichten sowie aus Prospekthaftung in Anspruch nimmt, nicht auf die in Art. 15 I der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit vorgesehene Zuständigkeit berufen (C-375/2013 28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es auch bei Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität bei Vorliegen besonderer Umstände (z. B. Selbstanzeige) verfassungsrechtlich geboten, die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme unter Abwägung von Tatschwere und Schutzgut einzelfallbezogen zu begründen (2 BvR 1694/2014 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Verfahren auf Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung nach der Brüssel IIa-Verordnung kein Verfahrensbeistand zu bestellen und steht die Nichtbestellung einer Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung einer einstweiligen Anordnung zum Sorgerecht grundsätzlich nicht entgegen (XII ZB 148/2014 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in Ehestreitsachen und Familienstreitsachen ein Rechtsmittel nicht wegen Unbestimmtheit eines Teiles des Beschwerdeangriffs insgesamt als unzulässig angesehen werden, wenn der Begründungsschrift eindeutig zu entnehmen ist dass der Rechtsmittelführer seinen prozessualen Anspruch jedenfalls in einer bestimmten Höhe weiterverfolgen will (XII ZB 503/2014 1. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn einer der Ehegatten ein von ihm zum Zwecke der Alterssicherung erworbenes Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich entzieht und dieser Entzug nicht dadurch kompensiert werden kann, dass der andere Ehegatte über ein anderes Ausgleichssystem an dem Vermögenswert teilhat, in demselben Umfang der Ausgleich der von dem anderen Ehegatten erworbenen Anrechte beschränkt werden (XII ZB 701/2013 1. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein zur Unanwendbarkeit des § 204 II 2 BGB führender triftiger Grund nicht vor, wenn der Gläubiger nach einer Bezifferung seiner Schadensersatzansprüche im Mahnverfahren zur Reduzierung seines Prozessrisikos diese Ansprüche im Streitverfahren nicht in voller Höhe geltend macht, um das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens abzuwarten (VII ZR 347/2012 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einstufung eines ärztlichen Fehlverhaltens als grob eine juristische Wertung, die dem Tatrichter zusteht, aber in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachverständigen mitgeteilten Tatsachen getragen werden muss und sich auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen kann (VI ZR 106/2013 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der in erster Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsrechtszug erstmals einen Anspruch gegen den Hauptfrachtführer auf Abtretung eines Schadensersatzanspruch gegen den Unterfrachtführer geltend macht, dies eine Klageerweiterung, die mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden muss, wobei im Übrigen die Vorschrift des § 213 BGB auf den Anspruch auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer anwendbar ist, wenn ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hauptfrachtführer geltend gemacht worden ist (I ZR 127/2013 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht aus § 6 BwKoopG keine Pflicht der Bundeswehr, zur beabsichtigten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem beistellten Arbeitnehmer (z. B. wegen Pflichtverletzung durch unbefugte Mitnahme von Altöl) neben dem bei der Dienststelle gebildeten Personalrat den Betriebsrat des Kooperationsbetriebs anzuhören (2 AZR 407/2013 31. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei mehreren die Preise der Fraunhofer-Erhebung übersteigenden Alternativangeboten eines Ersatzmietkraftfahrzeugs auf das teuerste Angebot abzustellen (12 U 1429/2013 2. Februar 2015).
Die Schweizer Stimmberechtigten lehnen bei einer unterdurchschnittlichen Beteiligung von 43 Prozent (wegen befürchteter Arbeitsplatzverluste) eine von einem links-grünen Bündnis angestrebte, auf Grund von Freibeträgen nur Erbschaften von mehr als 2 Millionen Franken berührende nationale Erbschaftsteuer von 20 Prozent mit 71 Prozent der Stimmen gegenüber den bisherigen kantonalen Erbschaftsteuern ab und befürworten (nach dem Vorbild Deutschlands) mit einer Mehrheit von 3700 (!) Stimmen eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe für den öffentlichrechtlichen Rundfunk.

2015-06-15 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann einem im Gerichtsbezirk wohnenden Rechtsschutzsuchenden neben einem auswärtigen, aber zu den Bedingungen einem im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts beigeordneten Rechtsanwalt nicht zusätzlich ein anderer Rechtsanwalt im Gerichtsbezirk als Verkehrsanwalt zugeordnet werden (9 S 2040/2014 18. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht nach erfolgtem Kirchenaustritt (z. B. im Jahre 1976) ein Anspruch auf Löschung der Eintragung in dem Taufbuch nicht (7 ZB 357/2014 16. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern führt ein Fahrrad, wer auf einem rollenden Fahrrad sitzt, weil ein rollendes Fahrrad eines Lenkers bedarf (11 ZB 1755/2014 17. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das im Sommer 2011 in Kraft getretene Spielhallengesetz Berlins formell und materiell rechtmäßig (1 B 5/2013 11. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Betreiber des öffentlichen Linienverkehrs mit Bussen E-Scooter nicht befördern, weil sie nicht fixiert werden können und damit eine Gefahr sind (13 B 159/2015 15. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein verpachteter landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich auf mehrere Erwerber zu Buchwerten übertragen werden, wenn die jeweils übertragenen Flächen größer als 3000 Quadratmeter sind (14 K 4172/2012 E 24. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die im Rahmen eines Prozessvergleichs erfolgende Rückzahlung eines Teiles des Kaufpreises gegen Rückübertragung von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Gegensatz zur vollständigen Rückabwicklung von Leistung und Gegenleistung kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 I 1 Nr. 2 AO, das eine Änderung der auf die ursprüngliche Anteilsveräußerung entfallenden Einkommensteuer begründet (13 K 2939/2012 E 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind den Gebührenrahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes überschreitende Rechtsanwaltskosten eines Zivilprozesses keine außergewöhnlichen Belastungen (12 K 3703/2013 G 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine einundvierzigjähre, ihre beiden Töchter zwecks Rache an dem sich von ihr trennen wollenden Ehemann im Schlaf erstechende Frau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Passentzug gegenüber zwei in das Bürgerkriegsgebiet Syriens ausreisen wollende Männer rechtmäßig (10 L 735/2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann der Reisepreis auf einem Kreuzfahrtschiff mit 3000 Passagieren nicht deswegen gemindert werden, weil die zugeteilte Kabine sich oberhalb des Schiffstheaters befindet (92 C 4334/2014 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der Hamburger Sportverein wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 30000 Euro zahlen, der MSV Duisburg 10000 Euro und der Vfl Wolfsburg 6000 Euro.
Schellenberg Ulrich folgt Ewer Wolfgang als Präsident des Deutschen Anwaltvereins.
Die Metro Group verkauft Kaufhof für 2,8 Milliarden Euro an Hudson’s Bay.
Der seit 1836 bestehende Waffenhersteller Colt beantragt Gläubigerschutz.
Der seit 2009 mit einem internationalen Haftbefehl gesuchte Präsident Omar al Baschir (Sudan) hat Südafrika nach einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union unbehelligt wieder verlassen.
Simbabwe ersetzt (ab Ende September 2015) 35 Billiarden Simbabwedollar (35000000000000000) durch einen Dollar der Vereinigten Staaten von Amerika.
Am 15. Juni 1215 unterzeichnete König Johann ohne Land (John Lackland) die Magna Charta (große Urkunde der Freiheiten zu Gunsten englischer Barone).

2015-06-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Internetportal für beleidigende Kommentare seiner Nutzer (z. B. über Fährrouten für Estland) verantwortlich.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank grundsätzlich rechtmäßig (C-62/2014 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die gesetzliche Regelung, dass Zertifizierungseinrichtungen satzungsgemäß ihren Sitz in Italien haben müssen, wegen Verletzung der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG rechtswidrig, weil kein Rechtfertigungsgrund besteht (C-593/2013 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die den menschlichen Zügen nachgebildete Form der Legomännchen offensichtlich keine technische Wirkung, da die Körperteile keine Verbindung mit ineinander steckbaren Bausteinen ermöglichen, so dass entgegen der Ansicht des Wettbewerbers Best-Lock die (2000 erfolgte) Eintragung der Legofiguren als Gemeinschaftsmarke rechtmäßig ist (T-3952014 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der den Werklohn bei Schwarzarbeit bezahlende Besteller gegen den Unternehmer auch bei mangelhafter Leistung keinen Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (VII ZR 216/2014 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten nach Kündigung der Einspeiseverträge (grundsätzlich) kein Entgelt für die Einspeisung ihrer Fernsehprogramme oder Radioprogramme in das Kabelnetz zahlen, weil die auch bei Fehlen eines Vertrags bestehende gesetzliche Einspeisungsverpflichtung nicht unzumutbar belastet (KZR 83/2013 16. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Investoren eine im Ausland gezahlte Körperschaftsteuer substanziell nachweisen, wofür eine Bankbescheinigung oder eine grobe Schätzung nicht ausreichen (1 R 69/2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen sind die Sozialgerichte nicht zuständig für Klagen gegen ein Hausverbot bei einem JobCenter (11 AS 521/2015 ER 12. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist Sanel M. wegen der Tötung Tugce Albayraks (Körperverletzung mit Todesfolge) zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Mitte Mai 2015 beworbene Rabattaktion myTaxis (Daimler) wettbewerbsrechtswidrig, weil myTaxi nicht nur Fahrten an gewerblich tätige Taxifahrer vermittelt, sondern auch die Bezahlung abwickelt (16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind zwei allgemeine Geschäftsbedingungen der ARAG-Versicherung wegen gröblicher Benachteiligung von Konsumenten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind neun Tschetschenen und ein Türke wegen Unterstützungshandlungen für den Islamischen Staat zu Haft bis zu drei Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter Beraubung eines Tankwarts zu 6,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf eine Frau eingefrorene Eizellen ihrer an Krebs gestorbenen Tochter nicht befruchten lassen und austragen (15. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das Todesurteil gegen Mohammed Morsi (Mursi) wegen Gefängnisausbruchs rechtmäßig.
Zehn Jahre nach der Insolvenz des Frankfurter Investmentgesellschaft Phoenix Kapitaldienst erhalten die etwa 30000 Anleger von dem Insolvenzverwalter aus 230 Millionen Euro zumindest einen Teil ihrer Einlage zurück.
Die Odenwaldschule beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, weil die Zahl der Schüler auf einen Tiefststand gesunken ist und die Löhne für den Monat Mai nicht mehr gezahlt werden können.
Die Deutsche Bahn AG verliert ab 2018 fünf stark genutzte Regionallinien zwischen Aachen, Köln und dem Ruhrgebiet an National Express und Abellio.
Wissenschaftlern in Karlsruhe ist es gelungen, Sprache aus Gehirnsignalen und Gehirnströmen zu rekonstruieren, ehe Laute für die Außenwelt hörbar waren.

2015-06-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss ein Nachrichtenwebseitenbetreiber (z. B. Delfi AS in Estland) anonyme Bedrohungen und Hetze auch ohne einen Hinweis Betroffener löschen und bei Schaden Schadensersatz leisten (64569/2001 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Blutspendedienst kein karitativer Tendenzbetrieb, weil der Dienst den leidenden Menschen nicht direkt zugute kommt, so dass für ihn die betriebliche Mitbestimmung gilt (1 BvR 2274/2012 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter einem verbraucherinsolventen Wohnungsmieter nach der „Freigabe“ des Mietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter außerordentlich wegen Zahlungsverzugs kündigen und eine Kündigung dabei auch auf Mietrückstände stützen, die bereits vor Stellung des Insolvenzantrags entstanden sind (VIII ZR 19/2014 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands (unter dem Vorsitz Thomas Fischers) ist ein Richter befangen, der während einer Verhandlung sein Handy zur Versendung privater Nachrichten (z. B. zwecks Organisation der Kinderbetreuung wegen der längeren Dauer der Verhandlung) verwendet (2 StR 228/2014 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Kommunalaufsicht bei beharrlicher Nichterfüllung der Verpflichtung zur Erstellung eines ausgeglichenen Haushalts gegenüber einem Kreis Maßnahmen anordnen, die gegenüber kreisangehörigen Gemeinden zulässig sind (z. B. Erhöhung der Kreisumlage) (10 C 13/2014 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Wahlordnung einer Industrie- und Handelskammer die Ergänzung der unmittelbaren Wahl der Vollversammlung im Wege der Hinzuwahl (Kooptation) weiterer Vollversammlungsmitglieder vorsehen, aber nur unter engen Voraussetzungen, so dass eine Kooptation aus Gründen in der Person des Hinzugewählten nicht statthaft ist (10 C 14/2014 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung von weniger als 10 Prozent nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der Kommanditgesellschaft (IV R 1/2012 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Besteuerung von Kapitalleistungen für Grenzgänger im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge zwischen der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabsicherung und zusätzlichen freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers zu unterscheiden, wobei Bezüge aus Anlagenstiftung steuerfrei und Austrittsleistungen nicht steuerbar sind (VIII R 31/2010 26. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Hartz-IV-Empfänger auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes keinen allgemeinen Anspruch auf Bekanntgabe der Durchwahlnummern aller Mitarbeiter eines Jobcenters (A 2429/2014 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist eine ohne Abschlüsse mit abgeänderten Zeugnissen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern als Lehrerin tätige, 2013 fristlos entlassene Frau zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck ist ein Tortendesign Kunst, so dass eine fremdgebackene Torten verzierende Tortendesignerin (z. B. Sylvia Zenz in Lübeck) nicht gebührenpflichtig in die Handwerksrolle eingetragen werden muss (17. Juni 2015?).
Im Rahmen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft der Schweiz zu den Vergaben der Fußballweltmeisterschaft in Russland 2018 und Qatar (2022) haben Banken 53 Verdachtsfälle von Geldwäsche angegeben.
Die Europäische Kommission wird am 18. Juni 2015 den Beschluss verkünden, gegen Deutschland wegen der vermuteten rechtswidrigen Schlechterstellung von Kraftfahrzeugnutzern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Vertragsverletzungsverfahren einuzuleiten.

2015-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind tausende Anträge, mit denen Anleger eine Verjährung ihrer Schadensersatzforderungen verhindern wollten, wegen Unbestimmtheit (der verwendeten Antragsgrundlage) ungültig, so dass die zugehörigen Klagen unzulässig sind (III ZR 189/2014 u. a. 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter den Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter auch dann dulden, wenn er die Wohnung bereits mit von ihm ausgewählten Rauchmeldern ausgestattet hat (VIII ZR 290/2014 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Arbeitsgerichte Unternehmen auch bei mutmaßlichen Scheinbewerbungen (z. B. Nils Kratzers) zu Schadensersatz wegen Diskriminierung verurteilen müssen (8 AZR 848/2013 A 18. Juni 2015?).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Vereinbarkeit seiner Auslegung des § 613a I BGB hinsichtlich der Wirkung einer zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarten, dynamisch auf einen Tarifvertrag verweisenden Bestimmung im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber mit Unionsrecht entscheiden (4 AZR 61/2014 A 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine Bausparkasse in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen eine pauschale Kontogebühr (z. B. von 9,48 Euro jährlich) für Bausparverträge in der >Darlehensphase vorsehen (17 U 5/2014 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen setzt auch der Erwerb nur eines Wohnungsmiteigentumsanteils durch einen Erben für eine Erbschaftsteuerbefreiung wegen Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken voraus, dass die Wohnung den Mittelpunkt seines familiären Lebens bildet, wofür die gelegentliche Nutzung zweier Räume oder die unentgeltliche Überlassung an die dort weiterhin wohnende Mutter nicht genügen (1 K 118/2015 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Feststellung des Fehlens eines Asylrechts für einen Antragsteller durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zwingend den Erlass einer Abschiebeanordnung zur Folge, wohingegen deren bloße Androhung nicht genügt (23 K 806/2014 A 4. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen sieben Handelsunternehmen (z. B. Edeka, Rewe, Metro, Kaufland, Aldi Nord, Aldi Süd) und fünf Markenartikelhersteller (z. B. Haribo, Ritter) wegen rechtswidriger Preisabsprachen 151,6 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Oetker die Konditorei Coppenrath & Wiese übernehmen, weil die Unternehmen sich ergänzen und die Marktanteile begrenzt sind.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen zehn Hersteller von Fertiggaragen insgesamt elf Millionen Euro wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen (16. Juni 2015?).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Akten in dem Hypo-Untersuchungsausschuss ungeschwärzt vorzulegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Fahrer für Uber Angestellte und nicht selbständige Unternehmer.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Eberspächer und Webasto wegen rechtswidriger Preisabsprache bei Standheizungen 68 Millionen Euro Kartellbuße zahlen.
Goldman Sachs, BNP Paribas, Barclays und HSBC vereinbaren mit den Aufsichtsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika die Zahlung von etwa 790 Millionen Euro zwecks Abwendung von Rechtsstreitigkeiten wegen Manipulationen am Devisenmarkt.
Staatsbürger Kroatiens haben ab 1. Juli 2015 freien Zugang zum Arbeitsmarkt Deutschlands.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verschiebt die Einführung der Personenkraftwagenmaut bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Europarechtswidrigkeit der von ihm und seinen Genossen unter Ausnutzung von Neidgefühlen aus fiskalischen Gründen durchgesetzten Regelung.
Amazon und Random House (Penguin Random House) vereinbaren eine langfristige Einigung über den Vertrieb von elektronischen Werken und gedruckten Büchern ohne Bekanntgabe von Einzelheiten.

2015-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (I ZR 14/2014 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der private Besitz von kinderpornographischen Bilddateien oder Videodateien bei einem Polizeibeamten wegen seines Amtes und des in ihn gesetzten Vertrauens stets den für eine disziplinarische Ahndung erforderlichen Amtsbezug (2 C 9/2014 18. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für den Tatbestand der Kumulation gleichartiger Vorhaben (z. B. eines Schweinemaststalls mit 1480 Tierplätzen in einer Entfernung von rund 140 Metern zu einem bestehenden Schweinestall) bedeutsam, ob diese in einem betrieblichen Zusammenhang stehen (4 C 4/2014 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Zurücklassen wertloser Sachen (z. B. Sperrmüll) in Kellerräumen durch einen ausziehenden Mieter keine Verletzung der Rückgabepflicht, sondern nur eine Schlechterfüllung der Räumungspflicht, die Schadensersatzansprüche begründen kann (8 U 212/2014 13. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Haftpflichtversicherung für eine übermäßige Abnutzung einer Wohnung durch vier einverständlich gehaltene Katzen wegen der damit verbundenen erhöhten Beanspruchung nicht einstehen (20 U 106/2014 30. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf der nicht befreite, mit Zustimmung der Nacherben über Grundstücke in der Erbschaft verfügende Vorerbe nicht auch der Zustimmung der Ersatznacherben (34 Wx 3/2015 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Betreibergesellschaft des Preisvergleichsportals trivago.de die bezifferte Angabe buchbarer Hotels in Anzeigen bei Google untersagt, wenn die Zahl der tatsächlich im Rahmen der angebotenen Destination (z. B. Sölden) buchbaren Hotels unter der der beworbenen Zahl liegt (12 O 337/2014 6. Mai 2015).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Präventionsgesetz zwecks verbesserten Impfschutzes (18. Juni 2015).
Die Konferenz der Justizminister Deutschlands verständigt sich auf eine strengere Verfolgung von Stalking (18. Juni 2015)
In den Niederlanden arbeiten 33 Prozent der Arbeitnehmer von zu Hause (Home-Office) aus, in Deutschland 21 Prozent.
In Dänemark wird das Mitte-Links-Bündnis der Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt abgewählt.

2015-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich der Berufungsbeklagte in erster Linie darauf beschränken, die zu seinen Gunsten ergangene Entscheidung zu verteidigen und neue Angriffsmittel des Berufungsklägers abzuwehren sowie in verstärktem Maße einen Hinweis durch das Berufungsgericht gemäß § 139 ZPO zu erwarten, wenn dieses eine andere Beweiswürdigung vornehmen will oder bislang unerhebliches Vorbringen abweichend von dem Erstgericht für erheblich erachtet (1 BvR 2819/2014 9. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht auf Grund seines Ranges bei einer Verwertung des Grundstücks keinen Anteil am Erlös erwarten lässt, nicht verpflichtet, in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers zu Gunsten der von dem Insolvenzverwalter beabsichtigten freihändigen lastenfreien Veräußerung des Grundstücks die Löschung seines Sicherungsrechts zu bewilligen (IX ZR 301/2013 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Energiebezieher Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen, wenn er sie sie nicht innerhalb dreier Jahre nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnungen, in denen die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt wurde, beanstandet hat (VIII ZR 59/2014 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Betriebsrente bisher nur zum Teil ausgeglichen wurde, hinsichtlich des nicht ausgeglichenen Teiles nicht das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG durchzuführen, sondern ist insoweit der Ausgleich nach der Scheidung gemäß den §§ 20ff. VersAusglG eröffnet und vorrangig, wobei auch zu klären ist, ob und inwiefern ein bei der Scheidung durch Vergleich vereinbarter Verzicht auf den weitergehenden Ausgleich der Betriebsrente wirksam ist (XII ZB 30/2013 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt erst bei nachhaltiger Beeinträchtigung der Einsichtsfähigkeit durch den Grad einer Trunkenheit ein Vorsatzausschluss in Betracht (4 StR 401/2014 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich Bereicherungsansprüche wegen rechtsgrundloser Zahlungen auf das Vollrechtstreuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters gegen den vorläufigen Verwalter persönlich und nicht gegen den Schuldner (IX ZR 302/2013 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Verpfändung eines Anspruchs auf Auflassung eines in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegenden Grundstücks entsprechend § 144 II Nr. 2 und 3 BBauGB der Genehmigung der Sanierungsbehörde (V ZB 86/2013 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Prozessgegner einer primär darlegungsbelasteten Partei sekundär darlegungspflichtig sein, wenn die nähere Darlegung der primärbelasteten Partei nicht möglich oder zumutbar ist, während der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen kennt und ihm nähere Angaben zumutbar sind, was auch bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung eines strafrechtlichen Schutzgesetzes trotz eines Auskunftsanspruchs gegen den Schädiger gilt (VI ZR 343/2013 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine Teilzeitbeschäftigung bereits dann statt einer Elternzeit in Anspruch genommen, wenn die Teilzeitbeschäftigung für einen Zeitraum beantragt und bewilligt wird, für den der Soldat auch Anspruch auf die Gewährung von Elternzeit hat (2 B 16/2014 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einen Rechtsstreit nach § 98 VI ArbGG aussetzendes Gericht im Aussetzungssetzungsbeschluss angeben, von welchen ernsthaften Zweifeln an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung oder Rechtsverordnung es ausgeht und welche Tatsachen es dieser Annahme zu Grunde legt (10 AZB 109/2014 7. Januar 2015).
*Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 7. A. 2015
*Nachfolgerecht, hg. v. Kroiß/Horn/Solomon, 2015
*Lüdtke-Handjery/Jeinsen, von, Höfeordnung, 11. A. 2015
*Aktiengesetz, hg. v. Spindler/Stilz, 3. A. 2015
*Der Aufsichtsrat, hg. v. Schenck, Kersten von, 2015
*Arbeitshandbuch für Vorstandsmitgleider, begr. v. Semler, Johannes/Peltzer, Martin, hg. v. Kubis, Dietmar, 2. A. 2015
*Dietze v./Janssen, Kartellrecht in der anwaltlichen Praxis, 5. A. 2015
*Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, 4. A.A. 2015
*Kostengesetze, hg. v. Hartmann, Peter, 45. A. 2015
Unser einmaliges beglückendes Halli-Hallo ist seit 23.35 für immer verstummt.

2015-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verlangen Art. 1 Nr. 1 der Marktmissbrauchsrichtlinie 2003/6/EG und Art. 1 I der Durchführungsrichtlinie 2003/124/EG für die Einstufung einer Information als präzise nicht, dass aus ihnen mit einem hinreichenden Maß an Wahrscheinlichkeit abgeleitet werden kann, dass sich ihr potenzieller Einfluss auf die Kurse der betreffenden Finanzinstrumente in eine bestimmte Richtung auswirken wird, wenn sie öffentlich bekannt werden (C-628/2013 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands vermag, sofern Alkoholismus überhaupt als Krankheit oder Behinderung im Sinne des § 1896 I BGB angesehen werden kann, dies allein nicht ohne Weiteres auch die Unbeachtlichkeit eines einer Betreuung entgegenstehenden Willens zu bedeuten (1 BvR 665/2014 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regelungen des Hochschulrechts in Hamburg über die Voraussetzungen für die Zulassung zu einem Habilitationsverfahren verfassungsgemäß und sind persönliche Gründe wie das Lebensalter oder ein bereits gescheitertes Habilitationsverfahren nicht notwendigerweise als Ausnahmefall anzuerkennen (1 BvR 977/2014 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schaden, der dadurch entsteht, dass ein Grashäcksler durch einen von dem zuvor auf demselben Grundstück eingesetzten Kreiselschwader abgefallenen Metallzinken beschädigt wird, nicht der Betriebsgefahr des den Kreiselschwader ziehenden und antreibenden Traktors zuzurechnen (VI ZR 265/2014 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die dauernde oder für eine unabsehbare Zeit erfolgende Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden eines Spruchkörpers (z. B. für sieben Monate und 23 Tage) unzulässig (VII ZR 173/2013)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Feststellungsklage, mit der die Ersatzpflicht für reine Vermögensschäden (z. B. eines Rechtschutzversicherers wegen verspäteter Erteilung der Deckungszusage) festgestellt werden soll, nur zulässig, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts besteht, woran es fehlt, wenn der Eintritt irgendeines Schadens noch ungewiss ist (IV ZR 36/2014 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands weist ein Vertrag zwischen einem in Deutschland ansässigen Fotografen und einer Gesellschaft mit Sitz in Frankreich über die Anfertigung von Lichtbildern eines in Frankreich belegenen Hotels grundsätzlich die engeren Verbindungen im Sinne von Art. 28 V EGBGB zu Frankreich auf (I ZR 35/2011 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Partei für die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 72 V ArbGG in Verbindung mit § 78b ZPO darlegen und glaubhaft machen, dass sie eine gewisse Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um ein Mandat gebeten hat, wofür es nicht genügt, dass sie jeweils erst am Tage des Fristablaufs tätig geworden ist (8 AZN 226/2014 25. August 2014). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Werbeaussage eines Rechtsanwalts „spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht“ irreführend sein, doch ist ein in einer Rechtsanwaltskanzlei angestellter Rechtsanwalt für Wettbewerbsrechtsverletzungen nur verantwortlich, wenn er bestimmenden Einfluss auf sie hatte, wofür die bloße Duldung nicht ausreicht (6 U 3/2014 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Aufnahme einer Nebentätigkeit neben einer vollschichtigen Tätigkeit nach einer Trennung, aber vor einer Scheidung von Ehegatten nicht eheprägend und in vollem Umfang überobligatorisch, wobei der von dem Ehemann wegen Privatinsolvenz abgeführte Betrag grundsätzlich einkommensmindernd zu berücksichtigen (2 UF 143/2013 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln steht die rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43a II BRAO einem gegen den Rechtsanwalt gerichteten Auskunftsanspruch des Prozessgegners seines Mandanten nach § 34 BDSG grundsätzlich entgegen (134 C 174/2014 4. Februar 2012).

2015-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Haftstrafe gegen den mehrfach vorbestraften Erpresser Uli Hoeness‘ in Höhe von 45 Monaten Haft als zu hoch rechtswidrig (1 StR 200/2015 19. Mai 2015).
Die betroffenen Bankkunden nehmen (nach einer außergerichtlichen Einigung?) ihre auf Rückerstattung geleisteter Zinsen und auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentscheidung gerichtete Revision zurück, so dass der Bundesgerichtshof darüber nicht entscheiden wird (XI ZR 154/2014 19. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Auftragnehmer, der im Rahmen eines Pauschalvertrags eine zusätzliche Vergütung für zwar nicht von der ursprünglichen Beauftragung umfasste, aber für die vollständige Errichtung des Gewerkes notwendige Arbeiten fordert, die zusätzlichen Arbeiten gegenüber dem Auftraggeber sauber kenntlich machen und genau abrechnen (8 U 143/2013 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (z. B. bei einer von dem Auftragnehmer eingebauten Dampfbremse) dem Bauherrn bereits zu, wenn der Mangel in dem Zeitpunkt der Geltendmachung wahrscheinlich ist, obwohl er sich noch nicht tatsächlich verwirklicht hat (13 U 80/2012 29. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Satzung der Stadt Freiburg in dem Breisgau über die Erhebung einer Übernachtungsteuer vom 15. Oktober 2013 rechtmäßig, weil sie als örtliche Aufwandsteuer nicht gleichartig mit der Umsatzsteuer ist und bei dem Beherbergungsbetrieb als Steuerschuldner erhoben werden darf, der sie auf den Übernachtungsgast als eigentlichen Steuerträger abwälzen darf (2 S 2555/2013 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen die Städte Cottbus und Oranienburg ihren Feuerwehrbeamten für geleistete Mehrarbeit Entschädigung zahlen (6 B 19/2015 18. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind zwei von Autobahnbrücken Gegenstände auf den Straßenverkehr werfende Männer wegen versuchten Mordes zu 7 bzw. 7,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat eine türkische Familie keinen Anspruch auf Änderung des türkischen Nachnamens nach dem Vater auf den deutschen Nachnamen nach der Mutter (AZ? 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein gewerblicher Altkleidersammler in Kaiserslautern trotz der städtischen Altkleidersammlung Altkeider sammeln, weil die Stadt nicht hinreichend nachgewiesen hat, dass sie in ihrer Funktionsfähigkeit als öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger durch den gewerblichen Altkleidersammler gefährdet wird (4 K 1115/2014 28. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München liegt in der Regel eine Pauschalpreisvereinbarung vor, wenn auf den sich aus der Zusammenrechnung der Einzelpositionen ergebenden Gesamtpreis ein Rabatt gewährt wird (159 C 7891/2014 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wird der Journalist Ahmed Mansur nicht an Ägypten ausgeliefert, (weil ihm dort möglicherweise die Todesstrafe droht,) sondern freigelassen.
Die Bürgerinitiative Pro Rennbahn in Frankfurt am Main findet bei einem Bürgerentscheid in Frankfurt am Main nicht die erforderliche Unterstützung.

2015-06-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Verzögerung einer Behandlung eines Synovialsarkoms im Unterschenkel einer dreiundzwanzigjährigen Patientin wegen eines groben Befunderhebungsfehlers eine nach der Behandlung zurückbleibende dauerhafte Fußschwäche und Großzehenheberschwäche dem Behandlungsfehler zuzurechnen sein und ein Schmerzensgeld von 15000 Euro begründen (3 U 166/2013 18. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern war die Ausweisung 89er bayerischer Städte und Gemeinden als Gebiete mit Wohnungsmangel, in denen Mieterhöhungen nur in Höhe eines herabgesetzten Prozentsatzes vorgenommen werden dürfen, rechtmäßig, weil sie weder willkürlich ist noch das Eigentumsrecht der Vermieter verletzt (12-VII-2014 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu kürzen, die von der Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms (z. B. für Vorsorgebehandlungen auf Krebs durch Zuschüsse etwa für Massagen oder homöopathische Arzneimittel) geleistet werden (3 K 1387/2014 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann bei einem jahrelang knieend in der so genannten Fechterstellung arbeitenden Handwerker eine einseitige Kniegelenksarthrose als Berufskrankheit nach Nr. 2112 der BKV anerkannt und entschädigt werden (18 U 113/2010 22. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Wien hat Österreich wegen unterlassenen ausreichenden Schutzes trotz vorhandener Gefahr (Verletzung des Rechtes auf Leben) eine Mitschuld an der Ermordung des Tschetschenen Umar Ismailov.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss ein Kletterer nicht für Schäden aus einem von ihm ausgelösten Steinschlag (z. B. Ablösen einer Felsschuppe bei dem Setzen eines Klemmkeils) einstehen, die für einen umsichtigen, sehr erfahrenen und versierten Kletterer nicht vorhersehbar sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Schüler nicht für den Schaden einstehen, der bei dem Stolpern einer Lehrerin über die unter der Bank ausgestreckten Füße des Schülers entsteht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Unterhaltsverpflichtung Silvio Berlusconis gegenüber seiner früheren Ehefrau Veronica Lario auf 1,4 Millionen Euro im Monat herabgesetzt (23. Juni 2015?)..
Nach einer Entscheidung der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt kann der von der zuständigen Prüferin als vulgär und unanständig abgelehnte Begriff „Die Wanderhure“ auf der Grundlage des breiten Publikumserfolgs doch als Wortmarke bei dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingetragen werden (R 2889/2014-4 23. Juni 2015?).
Nach einer Mitteilung der Bundesregierung Deutschlands ist derzeit eine Änderung des Grundgesetzes zwecks Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner nicht geplant.
Ungarn will angesichts der großen Zahl rechtswidriger Einwanderer vorerst seine vertragliche Verpflichtung der Wiederaufnahme nicht mehr erfüllen, die Einwanderer zurückzunehmen, wenn sie in andere Mitgliedstaaten der europäischen Union (z. B. Deutschland, Österreich) weitergereist sind.
Solange eine Lösung des Interessenkonflikts zwischen Griechenland und seinen Gläubigern noch möglich erscheint, lässt die Europäische Zentralbank eine weitere Stützung der Banken Griechenlands durch Notkredite zu.

2015-06-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Unterstützer von Terrorgruppen (z. B. PKK) nicht pauschal abgeschoben werden, so dass eine konkrete Einzelfallprüfung insbesondere bei anerkannten Flüchtlingen erforderlich ist (C-373/2013 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich, wer zwecks Erlangung des so genannten großen Schadensersatzes im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht, auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids sowohl hinsichtlich des großen Schadensersatzes wie in der Regel auch des kleinen Schadensersatzes nicht berufen (XI ZR 536/2014 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt in allen Streitigkeiten über Krankenhausvergütungen bis zur Höhe von 2000 Euro, in denen eine Auffälligkeitsprüfung nach § 275 Ic SGB V tatsächlich erfolgte, die statthafte allgemeine Leistungsklage auf streitig gebliebene Vergütung ab 1. September 2015 das Fehlschlagen einer Schlichtung voraus, die den Streit durch Abschluss eines öffentlichrechtlichen Vertrags beilegen soll (1 KR 26/2014 R 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das schlichte Vergessen des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen (z. B. Verlustbetrag) in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung nicht grundsätzlich fahrlässig gemäß § 173 I Nr. 2 AO, so dass eine nachträgliche Berücksichtigung steuermindernder Tatsachen in Betracht kommt (IX R 18/2014 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Taxifahrer in Berlin ihren Fahrgästen die Möglichkeit einer bargeldlosen Zahlung durch Debitkarte oder Kreditkarte gewähren (11 L 213/2015 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist der Nutzungsberechtigte eines Grabmals und einer Grabeinfassung auf Grund der Friedhofssatzung für die Standsicherheit allein verantwortlich (3 K 782/2014 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Brandenburg ist eine Klage vierer früherer Betriebsräte gegen Amazon wegen befristeter Arbeitsverträge abgewiesen, weil keine Benachteiligung nachgewiesen wurde.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Autozulieferer aus Deutschland, Österreich und der Schweiz wegen rechtswidriger Preisabsprachen insgesamt 75 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss die Regierung den Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 verringern.
Für den Großeinsatz der Polizei bei dem Risikospiel zwischen Werder Bremen und dem Hamburger Sportverein im April 2015 stellt das Bundesland Bremen mehr als 425000 Euro in Rechnung.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen sieben Verpackungshersteller (z. B. Silver Plastics) wegen rechtswidriger Preisabsprachen rund 116 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Ahold in den Niederlanden übernimmt Delhaize in Belgien im Verhältnis von 61 zu 39 Prozent.

2015-06-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Kürzung der Fördermittel für Berlin durch die Europäische Kommission im Jahre 2008 wegen Unregelmäßigkeiten rechtswidrig, sodass die Fördermittel von der Kommission an Berlin (erneut) gezahlt werden müssen (C-54/2013 P 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen nach Aufhebung der Vorentscheidung über die Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten NDR und WDR die Vorinstanzen die Kostenkalkulation neu überprüfen (9 C 23/2014 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundestag jedem Bürger (z. B. der „Welt“ in dem Fall Guttenberg) Einsicht in wichtige Dokumente des wissenschaftlichen Dienstes geben (7 C 1/2014 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Lehrern für herkunftssprachlichen Unterricht mit ausschließlich deutscher Lehrbefähigung (z. B. einer in der Türkei geborenen Lehrerin) eine Vergütung aus derselben Entgeltgruppe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst zu zahlen wie den Lehrern mit der Lehrbefähigung ihres Heimatlands (6 AZR 383/2014 25. Juni 2015)..
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Klage auf Untersagung der Durchführung eines Streikes des Pflegepersonals an der Charité abgewiesen (26 SaGa 1059/2015 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Finanzgerichts sind Klagen vierer Wettbewerber der Deutschen Post AG auf Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 11b UStG abgewiesen, weil die Kläger keine Postuniversaldienstleistungen ausüben (2 K 2529/2011 11. März 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin genügen häufige Demonstrationen nicht für die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses (z. B. über eine Gaststätte) (12 O 213/2013 14. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die Klage eines Staatsangehörigen Deutschlands gegen die Entziehung seines Reisepasses und die Anordnung, dass sein Personalausweis nicht zum Verlassen des Bundesgebiets berechtigt, abgewiesen (4 K 944/2014 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein einem erst im Aufbau befindlichen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb dienendes Bauvorhaben als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich zulässig sein (5 K 2149/2014 10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Sozialgerichts behält eine Wurstverkäuferin in Berlin auf Diät ihre volle Hartz-IV-Leistung auch bei einem Verzicht auf das angebotene Betriebsessen (175 AS 15482/2014).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Gesundheitsreform des Präsidenten (Obamacare) rechtmäßig.
Die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen endete mit einem Ertrag von knapp 6,1 Milliarden Euro (19. Juni 2015).
Bei Schwäbisch Hall wird das (bisher) älteste Fossil einer Schildkröte gefunden.

2015-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt § 7 I 3 HeizkostenV nicht das verfassungsrechtliche Verbot der dynamischen Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber (VIII ZR 193/2014 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt bei zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnraum der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht während der Dauer dieser Nutzung und wird er auch nicht verwirkt, wenn in jüngerer Zeit eine Neuvermietung zu Wohnzwecken erfolgt ist (V ZR 178/2014 8. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags keine Krise der Gesellschaft voraus (IX ZR 196/2013 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gewährt § 117 II 2 ZPO dem Gegner eines Antrags auf Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers (XII ZB 214/2014 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für den verheirateten, kein eigenes Einkommen erzielenden Elternunterhaltsverpflichteten grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens, sofern er über seinen Ehegatten hinreichend für das Alter abgesichert ist (XII ZB 236/2014 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt keine Vergleichbarkeit von Mieträumen vor, wenn das Objekt mit der hohen, als Wucher behaupteten Miete auf Grund seiner Lage einen erheblichen Standortvorteil (z. B. Lage in einer Kraftfahrzeugzulassungsstelle für einen Kraftfahrzeugschilderpräger) hat und unmittelbare Wettbewerber nicht vorhanden sind (VI-U Kart 14/2014 4. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Klage gegen das Anbieten eines Werbeblockers abgewiesen, weil der Internetnutzer über die Installation des Werbeblockers entscheidet und keine Beteiligung des Beklagten an einer urheberrechtswidrigen Verwertungshandlung des Internetnutzers besteht (37 O 11673/2014).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas ist die vierjährige Sperre Vanessa Maes aufgehoben (19. Juni 2015).
Der Bundestag Deutschlands verlängert die Einsätze der Bundeswehr im Kosovo, in Mali und vor der Küste Libanons (19. Juni 2015).
Tschüssie Allerbester bis zum schönsten Halli-Hallo irgendwann und irgendwo.

2015-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt das Amt des Notars bei Erreichen der Altersgrenze des § 48a BNotO auch dann kraft Gesetzes, wenn er vor der Einführung dieser Altersgrenze eine Urkunde über die Bestellung als Notar für die Dauer seiner Anwaltszulassung ausgehändigt erhalten hat (NotZ Bfg 10/2014 16. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Mordversuch allein aus der Diagnose einer wahnhaften Störung regelmäßig noch keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit herzuleiten (2 StR 495/2013 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Kündigung der stillen Gesellschaft die Auflösung und die Auseinandersetzung zwischen dem Inhaber des Handelsgeschäfts und dem stillen Gesellschafter, bei der die wechselseitigen Ansprüche vor Beendigung der Auseinandersetzung nur ausnahmsweise geltend gemacht werden können (II ZR 335/2013 3. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss einem teilzeitbeschäftigten Beamten die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung eröffnet werden, wenn die Fortführung der Teilzeitbeschäftigung unzumutbar geworden ist (2 B 69/2014 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes ausgesprochene Kündigung gemäß § 134 BGB i. V. m. § 7 I, §§ 1, 3 AGG nichtig, wenn sie wegen der – beabsichtigten – Durchführung einer in-vitro-Fertilisation und der damit einhergehenden Möglichkeit einer Schwangerschaft erklärt wird (2 AZR 237/2014 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Verkehrsunternehmen eine Unfallversion eines Fahrgasts bei Nichtbenennbarkeit des Fahrers nur dann bestreiten, wenn es alle ihm möglichen Anstrengungen zur Ermittlung des Fahrers ergebnislos unternommen hat (22 U 113/2013 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein bei Mitbeseitigung sonstiger Mängel im Rahmen einer ordnungsgemäßen Mängelbeseitigung entstehendes unbilliges Ergebnis durch Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 I BGB korrigiert werden (24 U 30/2014 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet allein die Veröffentlichung von Kommentaren und Stellungnahmen eines gerichtlich bestellten Kraftfahrzeugsachverständigen auf einer verbraucherfreundlichen Internetplattform nicht die Besorgnis der Befangenheit (1 W 86/2014 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einer Stufenklage der höhere von verbundenen Ansprüchen in der Regel der noch zu beziffernde Zahlungsanspruch (10 W 171/2015 2. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart trifft der Gerichtsvollzieher die Entscheidung zwischen der Zustellung durch ihn oder durch die Post nach pflichtgemäßem Ermessen, wobei er auf allgemeine Erwägungen zurückgreifen darf (8 W 75/2015 23. Februar 2015).
*Münchener Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil, 7. A. 2015
*Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. A. 2015
*Hingst/Lösing, Zahlungsdiensteaufsichtsrecht, 2015
*Wörterbuch Recht und Wirtschaft Band 2 Deutsch-Spanisch, begr. v. Becher, Herbert Jaime, 6. A. 2015

2015-06-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Vergleich über rund 880000 Euro für Verdienstausfall und Aufwendungsersatz wegen Konventionsverletzung bei Besetzung einer Anwaltsnotarstelle in Baden-Württemberg billig, so dass die betreffende Beschwerde, soweit sie noch anhängig ist, gestrichen wird (32715/2006 5. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Verzicht auf Rechtsmittel in einer Verständigung keine willkürliche Einschränkung des Rechtsmittelrechts und verletzt nicht Art. 2 Protokoll Nr. 7 zur EMRK (9043/2005 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Revisionsgericht bei Erledigterklärung des in der Revisionsinstanz anhängigen Teiles eines Rechtsstreits trotz Anhängigkeit eines weiteren Teiles in der Vorinstanz über die Kosten dieses Teiles des Rechtsstreits in allen Instanzen zu entscheiden (VII ZR 254/2014 8. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet § 280 I FamFG das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts endet (XII ZB 370/2014 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können es außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls als geboten erscheinen lassen, einen nicht vollständigen Ausgleich des aufgelaufenen kündigungsrelevanten Mietrückstands binnen der gesetzlichen Schonfrist als (noch) ausreichend anzusehen, um die Kündigung(en) unwirksam werden zu lassen (VIII ZR 236/2014 17. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine entsprechende Anwendung des § 1023 BGB auf den Dienstbarkeitsberechtigten ausgeschlossen, wenn die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlich zum Inhalt der Dienstbarkeit gemacht worden ist (V ZR 36/2014 12. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der interne Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern einer von der Kommission festgesetzten Geldbuße bei Anwendbarkeit deutschen Rechtes nach § 426 I BGB (KZR 15/2012 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ermöglicht § 259 ZPO nicht die Verfolgung künftig entstehender Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, weil der Abschluss des Arbeitsvertrags für die Entstehung eines Vergütungsanspruchs nicht genügt (5 AZR 731/2012 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist, wenn der Bevollmächtigte der Ehefrau in der bei einem iranischen Gericht eingereichten Scheidungsantragsschrift ohne einen Vorbehalt unter Anderem einen Verzicht auf die noch nicht gezahlte Morgengabe erklärt und der Ehemann den Verzicht annimmt, der Zahlungsanspruch erloschen (12 UF 98/2014 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt es für den Eintritt der Gebührenermäßigung gemäß Nr. 1222 Nr. 2 KV-GKG nur darauf an, ob das Urteil keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält (11 W 365/2015 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Tatortprinzip auch bei der Anwendung der Bonusregelung des § 4 IV StVG zu Grunde zu legen (16 B 104/2015 2. März 2015).

2015-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Demonstrationen gegen Abschiebungen auch auf Flughäfen unmittelbar vor einer Flüchtlingsunterkunft durchgeführt werden (V ZR 227/2014 26. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Bundesland die öffentliche Förderung katholischer Schwangerenberatungsstellen nur ablehnen, wenn und soweit die Beratungsstellen zur Sicherstellung eines ausreichenden pluralen und wohnortnahen Beratungsergebnisses nicht erforderlich sind (3 C 1/2014 25. Juni u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Erbschaft, über die der Erbe wegen einer vom Erblasser verfügten Testamentsvollstreckung nicht in angemessener Zeit nach Gewährung jugendhilferechtlicher Leistungen verfügen darf, bei der Erhebung des Kostenbeitrags zu diesen Leistungen nicht zu berücksichtigen (5 C 12/2014 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben krankheitsbedingt beurlaubte Studierende keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung (5 C 15/2014 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Antrag Beate Zschäpes auf Ablehnung Anja Sturms als Pflichtverteidigerin abgelehnt, weil konkrete hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das Vertrauensverhältnis zwischen der Angeklagten und der Pflichtverteidigerin so nachhaltig gestört ist, dass die sachgerechte Ausübung des Mandats unmöglich ist, nicht bestehen bzw. nachgewiesen sind (26. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer von 13,5 Wochenstunden auf 24,5 Wochenstunden verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der geerbte Bierdeckel über eine längere Zeit einzeln verkaufende Erbe gewerbesteuerpflichtig (14 K 188/2013 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist ein wegen Fehlens von Akten in Verfahren Täter von Verkehrsstraftaten freisprechender Richter zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (26. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist eine 48jährige Krankenschwester wegen Totschlags durch Abschalten des Beatmungsgeräts eines 81jährigen Krebskranken zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Erhebung eines einheitlichen Straßenausbaubeitrags in dem nicht im Zusammenhang bebauten Staudernheim rechtswidrig (4 K 27/2015 9. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesverteidigungsministerium nicht sämtliche vorliegenden Akten zu Uwe Mundlos an die Axel Springer AG herausgeben (13 K 3809/2013 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss Ludwigshafen am Rhein wegen Gefährdung der Funktionsfähigkeit des bestehenden örtlichen Taxigewerbes keine neuen Taxikonzessionen erteilen (3 K 879/2013 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzt ein Mieter bei Weitergabe von Prozessunterlagen an seinen Vormieter keine Mietvertragspflichten, so dass damit eine Kündigung nicht begründet werden kann (452 C 2908/2014 21. Mai 2014).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung mittels Giftspritzen rechtmäßig, weil die verwendete Giftmischung kein substantielles Risiko schwerer Schmerzen darstellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist für Brandon Vandenburg und Corey Batey keine Strafe festgesetzt, weil der bei ihrer Verurteilung mitwirkende Geschworene Todd Easter wegen der sexuellen Beziehung mit einem Mann in seiner Jugend befangen (gewesen) sei.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Organisation Jews Offering New Alternatives for Healing wegen Verbrauchertäuschung in Form der betrügerischen Anwendung einer Methode zur Umwandlung Homosexueller in (jüdische) Heterosexuelle zu 72000 Dollar Entschädigung verurteilt (26. Juni 2015).
Pro Sieben Sat 1 kauft für rund 170 Millionen Euro das Vergleichsportal Verivox.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission darf Siemens Dresser-Rand für 7,6 Milliarden Dollar kaufen.
Das Internationale Olympische Komitee verkauft die Senderechte an den nächsten vier Olympischen Spielen für 1,3 Milliarden Euro an Discovery.
Die Banken Griechenlands sind bis 6. Juli 2015 geschlossen.

2015-06-30 Luxemburg übernimmt von Liechtenstein die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann auf das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungsmaßnahmen und Zwangsmaßnahmen (z. B. eine Fixierung) in einer Vorsorgevollmacht nicht wirksam verzichtet werden, weil § 1906 V BGB verfassungskonform und der Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen durch den Schutzauftrag des Staates gerechtfertigt ist (2 BvR 1967/2012 10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Anknüpfen des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung verfassungsgemäß, weil es dem Einzelnen nicht frei steht (bzw. nach Ansicht der Entscheidungsträger nicht freistehen soll), auf die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe an dem Prozess der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu verzichten, so dass grundsätzlich jeder im Einwirkungsbereich des öffentlichrechtlichen Rundfunks Wohnende sich an dessen Finanzierung beteiligen muss (7 BV 1707/2014 19. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist eine Klage eines Rechtsanwalts gegen den Freistaat Bayern auf robenfreie Tätigkeit vor Gericht abgewiesen, weil nach Gewohnheitsrecht Rechtsanwälte vor Gericht eine Robe tragen müssen (30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Klage der GEMA gegen Youtube auf Gebühren für von Nutzern hochgeladene Inhalte abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Gianna Nannini wegen Steuerhinterziehung zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans muss der Betreiber des Atomkraftwerks Fukushima 198000 Euro Schadensersatz wegen der Selbsttötung eines Anwohners zahlen, der wegen des Atomunfalls vor vier Jahren sein Haus verlassen musste (30. Juni 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels steht der Nachlass Max Brods (mit Werken Franz Kafkas) entgegen einem Anspruch Eva Hoffes (der Erbin der Sekretärin Max Brods) der Nationalbibliothek Israels zu.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine auf Eindämmung des schädlichen Bleiausstoßes von Kohlekraftwerken gerichtete Regelung der Umweltschutzbehörde EPA rechtswidrig.
Griechenland bezahlt seine fällige Verpflichtung gegenüber dem Internationalen Währungsfonds in Höhe von 1,6 Milliarden Euro nicht (innerhalb der Frist).
Die Vereinigten Staaten und Kuba eröffnen im jeweils anderen Land wieder eine Botschaft.
In der Nacht auf den 1. Juli wurde eine sog. Schaltsekunde in die internationale menschliche Zeitrechnung eingefügt.

2015-07-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf eine Vertiefung eines schiffbaren Gewässers (z. B. Weser) grundsätzlich nicht genehmigt werden, wenn sich dadurch der Zustand des Gewässers verschlechtern kann (C-461/203 1. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Mindestlohngesetz wegen Unzulässigkeit infolge Nichtbeachtung der Subsidiarität nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 555/2015 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Mindestlohngesetz wegen Unzulässigkeit infolge unzureichender Angaben zur tatsächlichen Lage nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 20/2015 25. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet eine Meldung eines Kindes in der Wohnung eines alleinerziehenden Elters eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes, selbst wenn das Kind tatsächlich in einer eigenen Wohnung lebt, wobei in diesen Fällen bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren ist (III R 9/2013 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist einer kommunalen Verfassungsbeschwerde Magdeburgs, Gommerns und Möckerns gegen das Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften wegen rechtswidrigen Eingriffs in die kommunale Finanzhoheit teilweise stattgegeben (3/2014 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Internetangebotbetreiber (z. B. Youtube) grundsätzlich nicht die von ihm gespeicherten und übermittelten Informationen (z. B. Musiktitel im Rahmen von Videoclips) überwachen, sie aber nach einem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung unverzüglich sperren und dafür sorgen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (5 U 87/2012 1. Juli 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Vermietung vieler Unterkunftsplätze an Subunternehmer einer örtlichen Fleischverarbeitungsindustrie zur Unterbringung von Arbeitnehmern gewerblich (10 K 1207/2013 EG 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Aufwendung zur Beseitigung eines Ölschadens keine steuermindernde Nachlassverbindlichkeit (3 K 900/2013 Erb 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine von (dem früheren Studenten) Max Schrems mit sieben anderen Mitklägern erhobene, von rund 25000 Nutzern unterstützte Sammelklage gegen Facebook wegen Unzuständigkeit (Fehlen der Verbrauchereigenschaft infolge gewerblicher Nutzung) abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früherer Chef einer 25jährigen Schwedin wegen sexueller Belästigung, Beleidigung und Nachstellung zu 2 Millionen Dollar Entschädigung und 16 Millionen Dollar Strafgeld verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Vorentscheidung um den Vorwurf wettbewerbswidriger Preisabsprachen bei e-books gegen Apple bestätigt.

2015-07-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind (392) Beschwerden gegen das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte in Beslan vor 11 Jahren zulässig, während die Beschwerden von 55 Beschwerdeführern als unzulässig angesehen wurden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein vor einer Polizeifahndung wegrennender Vierzehnjähriger wegen zahlreicher Bisse eines bei der Verfolgung verwendeten Polizeihunds einen Anspruch auf 2500 Euro Schmerzensgeld (9 U 23/2014 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Antrag, eine Verlängerung der Gorleben-Veränderungssperre-Verordnung über den 16. August 2015 vorläufig zu untersagen, abgewiesen, weil die Antragsteller erst das Inkrafttreten der Verordnung abwarten und gegebenenfalls nachträglich Rechtsschutz suchen müssen (7 ME 28/2015 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Vergütungen für im so genannten Hintergrunddienst von Hausnotrufbetreibern nebenberuflich tätige Rettungshelfer nach § 3 Nr. 26 EStG bis zur gesetzlichen Höchstgrenze uneingeschränkt steuerfrei (3 K 1350/2012 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Friedhofsverwaltung nur dann gegen die Gestaltung einer Grabstätte vorgehen, wenn diese durch einen Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften ausdrücklich verboten ist (21 K 321/2014 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Haltung von (z. B. 2) Gänsen in einem reinen Wohngebiet rechtswidrig, so dass sie zu unterlassen ist (23 K 42/2014 1. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann bei den besonderen Fahrerlaubnisklassen D und DE zur Fahrgastbeförderung von der zuständigen Behörde die medizinisch-psychologische Untersuchung schneller als bei den Fahrerlaubnisklassen A und CE angeordnet werden (1 L 407/2015 NW 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel ist eine Verlegung einer Teilbetriebsversammlung in einem Paketzentrum der Post durch den Betriebsrat nach einem entsprechenden Aufruf ver.dis ohne nachvollziehbaren Grund auf einen bundeseinheitlichen Termin mit Spitzenarbeitsaufkommen eine Arbeitskampfmaßnahme, so dass der Arbeitgeber dann andere Mitarbeiter ohne Zustimmung des Betriebsrats zur Arbeit heranziehen darf (1 BV 1b/2015 27. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein zehnjähriger Fahrradfahrer ein Viertel des Schadens (von 11227 Euro) eines von ihm durch unachtsames Ausfahren aus einer Einfahrt verletzten anderen Fahrradfahres zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Berufung eines im Juli 2014 wegen Landesfriedensbruchs zu 12 Monaten Haft verurteilten deutschen Studenten (Josef S.) abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Toni Hubmann (Toni’s Freilandeier) wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs durch Umdatierung von Eiern zu 22 Monaten bedingter Haft verurteilt, wobei auch drei unterstützende Mitarbeiter verurteilt wurden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der TÜV Rheinland keinen Schadensersatz wegen mangelhafter Brustimplantate zahlen, weil er seine Pflichten bei der Zertifizierung des Produkts der Poly Implant Prothèse erfüllt hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf der Front National wegen eines Formfehlers die Parteimitgliedschaft Jean-Marie Le Pens nicht weiter ruhen lassen.
Dänemark vermindert seine Leistungen an Asylbewerber in der Hoffnung auf sinkende Attraktivität.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission darf ChemChina Pirelli(-Anteile) übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist das Defizitverfahren gegen Frankreich trotz erneuter Nichterfüllung der Voraussetzungen vorläufig ausgesetzt.
BP einigt sich mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von 16,8 Milliarden Euro wegen der Schäden durch die am 20. April 2010 explodierte Bohrplattform Deepwater Horizon.

2015-07-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union war Frankreichs Angebot eines Aktionärsvorschusses bei France Télécom keine (rechtswidrige) staatliche Beihilfe (T-425/2004 2. Juli 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem Verfahren wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines türkischstämmigen Imbissbetreibers die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche fünfer Angeklagter unbegründet (4 StR 509/2014 2. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das Organstreitverfahren der Piraten gegen die Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen durch das Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2013 unzulässig (25/2013 21. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf, wer sich schuldlos irrtümlich zu einer vorläufigen Festnahme berechtigt erachtet, sich gegen einen rechtswidrigen Faustschlag des Festgehaltenen mit einem eigenen Faustschlag wehren (9 U 103/2014 8. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Ankündigung der Einlösung fremder Rabattgutscheine durch ein Unternehmen (z. B. Drogeriemarktkette Müller) nicht unlauter (2 U 148/2014 2. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Kapitalauszahlung der betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer bei Eintritt in den Ruhestand nur ermäßigt besteuert werden (5 K 1792/2012 19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf die Lufthansa durch einen Rückgriff auf Reservetage die Auswirkungen eines Streikes abmildern (20 BVGa 14/2015 1. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig ist der vollständige Wegfall des Regelbedarfs bei dem erstmaligen Pflichtverstoß eines noch nicht 25jährigen Leistungsempfängers verfassungsgemäß (24 AS 2264/2014 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus rechtswidriges Filesharing ausgeführt wird, umfangreiche Nachforschungen zu den möglichen Anschlussnutzern und ihrem Nutzungsverhalten anstellen, die möglichen Täter befragen und dem Gericht namentlich mitteilen (142 C 3977/2015 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen Thomas Middelhoffs eröffnet.
Der Rettungsfonds der Europäischen Union erklärt Griechenland für insolvent.
Fast drei Viertel der jeweils neuen Rechtsanwälte arbeiten als Angestellte oder freie Mitarbeiter, während die übrigen allein oder mit anderen eine Rechtsanwaltskanzlei als Unternehmer eröffnen.

2015-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung bei der Abwägung einer Mitverursachung und Mitverschuldung eines Schadens außer Betracht zu bleiben (VI ZR 206/2014 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei nicht voraussehbaren Schäden Dritter nach Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses kein Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 75 II 4 VwVfG, sondern nur ein Anspruch aus enteignendem Eingriff vor den Zivilgerichten (III ZR 397/2013 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt ein Anspruch des Eigentümers eines mit einer Grunddienstbarkeit in der Form eines Gehrechts und Fahrtrechts belasteten Grundstücks auf Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores zwischen 22 Uhr und 7 Uhr gegenüber dem Wegerechtsberechtigten von den Umständen des Einzelfalls und den damit verbundenen Interessen der Beteiligten ab (V ZR 184/2014 23. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einer Kündigungsschutzklage nur stattgegeben werden, wenn bis zu dem mit der Kündigung angestrebten Auflösungstermin zwischen den Parteien noch ein Arbeitsverhältnis besteht, und schließt die Rechtskraft gemäß § 322 ZPO im Verhältnis der Parteien zueinander eine abweichende gerichtliche Feststellung in einem späteren Verfahren aus (2 AZR 698/2012 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, die einen Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingungen anerkennt und als vertragsgemäß akzeptiert, rechtswidrig (10 AZR 84/2014 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Abweichung von dem Kopfteilsprinzip wegen einer Sanktion gegenüber einem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft nur insoweit gerechtfertigt, wie dieses Mitglied kein Einkommen oder Vermögen hat, um seinen Kopfteil oder Teil davon zu bezahlen (14 AS 50/2013 R 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erlangt ein privater Käufer bei einvernehmlicher Umgehung den Schutz aus dem Gesichtspunkt einer Umgehung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (durch Vortäuschen eines gewerblichen Geschäftszwecks) nur, wenn ihm die Manipulation nicht zuzurechnen ist (I-3 U 30/2014 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm unterliegen, wenn eine Abänderung gemäß § 51 VersAusglG wegen einer wesentlichen Wertänderung eines in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts eröffnet ist, alle in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechte der erneuten Überprüfung und sind einer Fehlerkorrektur zugänglich, so dass eine Totalrevision stattfindet (6 UF 98/2014 30. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz trägt der Besteller nach Abnahme des Werkes die Beweislast dafür, dass eine Mängelrüge berechtigt war, während der Bauunternehmer ausnahmsweise dann einen Anspruch auf Vergütung seines Untersuchungsaufwands hat, wenn er dem Besteller auf dessen Mängelrüge hin die Berechnung des Untersuchungsaufwands für den Fall angekündigt hat, dass sich die Mängelrüge als unberechtigt erweist, und dieser Fall tatsächlich eintritt (3 U 1042/2014 4. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln trägt der sich gegen Mängelansprüche des Bestellers mit einer Schwarzarbeitsabrede verteidigende Bauunternehmer für diese Abrede die Darlegungslast und Beweislast und kann der die Mängel tatsächlich vollständig beseitigen lassende Auftraggeber den Schaden nicht auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens, sondern nur nach dem tatsächlich angefallenen Kostenaufwand abrechnen (11 U 94/2014 22. April 2015).
*Handbuch zum Konzerninsolvenzrecht, hg. v. Flöther, Lucas F., 2015
*Kossens/von der Heide/Maaß, SGBIX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, 4. A. 2015
*Mansdörfer, Marco/Habetha, Jörg, Strafbarkeitsrisiken des Unternehmers, 2015
*Wirtschaftsstandort Italien, 2. A. 2014

2015-07-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es einem Mitgliedstaat der Europäischen Union grundsätzlich nicht untersagt, im Rahmen des vorgesehenen Verfahrens einem spezialisierten Gericht die Zuständigkeit für die Prüfung (z. B. von Fragen der Rückgabe eines Kindes oder eines Sorgerechts) zu übertragen, selbst wenn im Übrigen bereits ein Gerichtshof oder ein Gericht mit einem Hauptsacheverfahren (z. B. über die elterliche Verantwortung in Bezug auf das Kind) befasst wurde (C-498/2014 PPU 9. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch nicht schon mit jeder einzelnen Prämienzahlung, sondern erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts im Sinne von § 199 I Nr. 1 BGB entstanden (IV ZR 103/2015 8. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verwendung von Beweisanzeichen im Insolvenzanfechtungsprozess auf Antrag des Anfechtungsgegners zur Entkräftung der Beweisanzeichen und zur Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit durch einen Sachverständigen eine Liquidationsbilanz erstellen zu lassen (IX ZR 134/2013 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn die Unterhaltsvorschusskasse gegen den unterhaltspflichtigen Schuldner die Vollstreckung wegen geleisteter Unterhaltszahlungen betreibt, der Schuldner, sofern das unterhaltsberechtigte Kind nicht selbst im Sinne des § 7 III 2 UVG von dem Schuldner Unterhalt verlangt, einen Pfändungsfreibetrag nur in Höhe von 900 Euro (VII ZB 30/2013 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Kläger einen vom Erstgericht übergangenen Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz erneut gestellt und damit sein Feststellungsbegehren durch zulässige Klageerweiterung wieder in den Prozess eingeführt hat, über diesen Antrag in der Sache nur das Berufungsgericht selbst entscheiden (VI ZR 209/2014 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wiegt eine um drei Jahre längere Betriebszugehörigkeit nicht drei Unterhaltspflichten auf, wenn der Unterhaltsverpflichtete seinerseits sechs Jahre dem Betrieb angehört (2 AZR 164/2014 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein ihm von einem anderen Unternehmen (Verleiher) zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer beschäftigender Arbeitgeber (Entleiher) nicht verpflichtet, dem Mitgliedern des in dem Betrieb des Verleihers gebildeten Betriebsrats jederzeit und anlasslos Zutritt zu seinem Betrieb zu gewähren (7 ABR 74/2012 15. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen die auf einer Verständigung nach § 257c StPO beruhenden Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung des Betroffenen bei Entscheidungen über den Entzug einer ärztlichen Approbation gemacht werden, solange und soweit es nicht ernstlich zweifelhaft ist, dass das Strafgericht untersucht hat, ob das abgelegte Geständnis mit dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren ist, ob es in sich stimmig ist und ob es die getroffenen Feststellungen trägt, und dass das Strafgericht von der Richtigkeit des Geständnisses überzeugt gewesen ist (8 LA 26/2014 17. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken dient das Parkverbot des Zeichens 325.1 Nr. 4 StVO (Parken im verkehrsberuhigten Bereich) nicht der Sicherstellung ausreichenden Raumes für den durchfahrenden Kraftfahrzeugverkehr (13 S 165/2014 1. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek kann ein Grundstückseigentümer die Anbringung von Dekorationen (z. B. Willkommensschild mit Bändern und Perlen sowie Kranz mit Blume und Schmetterling) an Wohnungstüren untersagen, wenn er dies für alle Wohnungstüren gleichmäßig durchführt (716b C 192/2015 30. Januar 2015).
In Griechenland stimmen 61,31 Prozent der Beteiligten gegen die Sparvorschläge der Europäischen Union, wie auf der Suche nach bequemeren Lebensbedingungen auf Kosten anderer in einem sozialistischen leistungsfeindlichen Umfeld kaum anders zu erwarten war.

2015-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist der Markenschutz der Farbe Signalrot für die Sparkassen Deutschlands auf Grund einer Klage der Santander-Bank/Spanien zu löschen (3. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fällt die Festgebühr Nr. 14143 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 II GNotKG auch bei gleichzeitiger Löschung jeweils für jede Löschung einer Dienstbarkeit von jedem belasteten Grundstück an (2 Wx 30/2015 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Amazon Verbrauchern keine Textilerzeugnisse gewerblich anbieten, ohne Angaben über die verwendeten Fasern und den Grundpreis mitzuteilen (6 U 183/2014 19. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält Beate Zschäpe Mathias Grasel als vierten Pflichtverteidiger.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Einsichtnahme eines Bauhandwerkers in ein Grundbuch eines Bestellers über das Bestandsverzeichnis und die Abteilung I des Grundbuchs hinaus unter Abwägung der Interessen im Einzelfall auch dann in Betracht kommen, wenn der Besteller nicht (mehr) Eigentümer des Grundstücks ist (34 Wx 43/2015 9. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München spricht für ein Verschulden eines Grundstücksabbiegers bei einem Zusammenstoß mit einem Überholenden ein Anscheinsbeweis, wohingegen eine Alkoholisierung des Überholenden hinsichtlich eines Anscheinsbeweises nur bedeutsam ist, wenn ihm ein Fahrfehler nachzuweisen ist (10 U 299/2014 23. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Nießbrauch an einem Kommanditanteil in das Handelsregister eingetragen werden (12 W 51/2015 HR 9. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken trifft eine einen linken Radweg in entgegengesetzter Richtung befahrende Fahrradfahrerin im Verhältnis zu einem einbiegenden Lastkraftwagenfahrer kein Mitverschulden (4 U 69/2014 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen enthält das Bundesnaturschutzgesetz kein ausdrückliches unbedingtes Verbot eines Grünlandumbruchs auf Moorboden (4 LC 285/2013 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist zwar ein Sabbatjahr auch für einen Schulleiter (z. B. einer kleinen Grundschule) nicht grundsätzlich ausgeschlossen, doch ist dafür eine angemessene Vertretung erforderlich, so dass bei Fehlen einer solchen Vertretung ein Antrag auf Gewährung eines Sabbatjahrs abgelehnt werden darf (2 A 11033/2014 23. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Gerling-Lebensversicherung in staatlich geförderten Verträgen für die fondsgebundene Riester-Rentenversicherung 43 den Versicherungsnehmer benachteiligende Bestimmungen nicht mehr verwenden (26 O 468/2014 9. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist eine bei einem Verkehrsunfall unter Drogeneinfluss fahrlässig vier Menschen tötende Frau zu 2,5 Jahren Haft verurteilt (27. Mai 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts ist ein durch uneingewilligte Entfernung der halben Leber eine Patientin fahrlässig tötender Arzt zu 33 Monaten Haft verurteilt (3. Juli 2015?).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen kann eine Behörde einen Bewilligungsbescheid nur innerhalb eines Jahres nach erstmals erkannter Rücknahmemöglichkeit zurücknehmen (22 As 629/2013 5. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann auch ein Grundstück ohne Zugang zu einer Gemeindestraße ausbaubeitragspflichtig sein, wenn der fehlende Zugang des Grundstücks durch eine rechtsmissbräuchliche Grundstücksteilung verursacht ist (2 K 2263/2014 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist der Sohn Uschi Glas (Ben Tewaag) wegen versuchter Nötigung und Körperverletzung (Jochbeinbruch) bei Liebesspielen zu 10200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs ist der 16jährige Amos Lee wegen einer Internetkritik an dem Staatsgründer zu vier Wochen Haft verurteilt.
André Borschberg landet am 3. Juli nach dem längsten Soloflug mit Solarzellen in Hawai.

2015-07-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Nichtigkeitsklage italienischer Fischereiverbände gegen einen Aktionsplan der Europäischen Union mangels eigener Betroffenheit als unzulässig abgewiesen (T-312/2014 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Achtundzwanzigjähriger nach seiner Rückkehr aus Syrien wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Betrugs zu 42 Monaten Haft verurteilt (6. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Trophäenfischen, bei dem nach einem Angelvorgang (Drill) große Fische lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder in das Wasser gesetzt werden, wegen Verletzung des Tierschutzgesetzes verboten (20 B 209/20155 3. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein auf eine freiwillige Facharbeit in der Qualifikationsphase verzichtender Schüler hinnehmen, dass er keine Zusatzpunkte erhält, wenn er die mögliche freiwillige Leistung nicht entsprechend den Vorgaben erbringt (2 A 10910/2014 23. Juni 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs zweier 149 bzw. 179 Meter hohen Windkraftanlagen wegen zu hoher Werte für die nächtliche Lärmbelastung des Antragstellers rechtswidrig (2 A 10910/2014 2. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der nach Massenentlassungen bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel von der Einigungsstelle beschlossene Sozialplan unwirksam, weil die Dotierung des Sozialplans von der Entscheidung eines Dritten abhängig gemacht wurde (13 BV 1848/2015 7. Juli 2015).
Österreich will mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und Grünen das Bankgeheimnis ab 2016 abschaffen.
Ungarn beschließt eine Verschärfung des Asylrechts (6. Juli 2015).
Österreich und Bayern beraten eine vergleichsweise Bereinigung ihrer Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Ansprüche Bayerns (in Höhe von 16 Milliarden Euro) wegen der Hypo-Bad-Bank Heta durch Zahlung von 1,23 Milliarden Euro an Bayern.

2015-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Einordnung einer in Zusammenhang mit einem Erbverzicht gewährten Zuwendung als Schenkung hauptsächlich der Parteiwille maßgeblich, sodass Entgeltlichkeit vorliegt, wenn es dem Erblasser vor allem auf den Erbverzicht ankommt, Unentgeltlichkeit, wenn die Zuwendung als solche im Vordergrund steht (X ZR 59/2013 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die gesetzlichen Krankenkassen Kosten für behandlungsbezogene Hilfsmittel erst übernehmen, wenn der gemeinsame Bundesausschuss die Behandlungsmethode positiv bewertet hat (3 KR 6/2014 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten einer Adoption keine außergewöhnlichen Belastungen gemäß § 33 EStG (VI R 60/2011 10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn sich ein mit 2,49 Promille alkoholisierter verkehrsuntüchtiger Fußgänger dadurch verletzt, dass er bei seinem Abstützungsversuch zwischen die Hinterachsen eines Sattelaufliegers gerät, die Betriebsgefahr des Lastkraftwagenhalters gegenüber dem Verschulden des Verletzten vollständig zurücktreten, so dass Schadensersatzansprüche ausgeschlossen sind (9 U 34/2014 17. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Anfechtungsklage gegen mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE vom 30. April 2015 abgewiesen, weil die Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen grundsätzlich nicht auf Handlungen vor dem Entlastungszeitraum gestützt werden kann (20 U 2/2014 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart war trotz der rechtswidrigen Beschaffung von Informationen mit versteckter Kamera die 2013 erfolgte Ausstrahlung einer gegen die Daimler AG gerichteten Sendung „Hungerlohn am Fließband“ des Südwestdeutschen Rundfunks wegen des Überwiegens des Öffentlichkeitsinteresses rechtmäßig (4 U 182/2014 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist eine als Subunternehmerin tätige, faktisch ihr Zustellungsgebiet selbst bestimmen könnende, ein erhebliches eigenes wirtschaftliches Risiko tragende Paketzustellerin selbständig tätig und deswegen nicht sozialversicherungspflichtig (45 R 1190/2014 5. März 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierzigjähriger Deutscher, den sein Rechtsanwalt als größenwahnsinnigen Alkoholiker bezeichnete, wegen Betrugs zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine laufende Mitgliederbefragung ausgesetzt, mit der Jean Marie Le Pen der Titel des Ehrenpräsidenten des Front National entzogen werden soll.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi wegen Bestechung eines Senators zu drei Jahren Haft verurteilt, die er aber nicht antreten muss.
Nach Ansicht des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert war an den heutigen Maßstäben des Völkerrechts gemessen die Niederschlagung des Aufstands der Herero in Deutsch-Südwestafrika zwischen 1904 und 1908 Völkermord.

2015-07-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Klage der Europäischen Kommission gegen Irland wegen Vertragsverletzung bei der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie auf noch nicht voll ausgebildete Krankenhausärzte wegen Mangels an Beweisen abgewiesen (C-87/2014 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlangen, dass Drittstaatsangehörige vor einer Familienzusammenführung erfolgreich eine Integrationsprüfung ablegen, sofern eine Befreiung bei besonderen Umständen möglich und die Prüfungsgebühr nicht unverhältnismäßig hoch ist (C-153/2014 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf Deutschland keine anderen Grenzwerte für bestimmte Giftstoffe (z. B. Arsen, Antimon, Quecksilber) in Kinderspielzeug vorsehen als die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weil es nicht eine dadurch mögliche Gewährleistung eines höheren Schutzniveaus nachweisen kann (C-360/2014 P 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Bundespatentgericht bei der Verfügung der Löschung der eingetragenen Farbmarke Nivea verkannt, dass auch bei einer abstrakten Farbmarke von einer Verkehrsdurchsetzung auszugehen ist, wenn mehr als die Hälfte des Publikums in der Farbe ein Produktkennzeichen sehen (I ZB 65/2013 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Tragen von Rockerkleidung mit Kennzeichen des Motorradclubs und Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen Chapters nicht strafbar, kann aber polizeirechtlich verboten sein (3 StR 33/2015 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Diagnosefehler (z. B. falscher Schluss aus vollständig erhobenen Befunden) eines Arztes nur dann eine ausreichende Grundlage für einen Schadensersatzanspruch, wenn die Diagnose im Zeitpunkt der medizinischen Behandlung aus der Sicht eines gewissenhaften Arztes medizinisch nicht vertretbar war (26 U 2/2013 29. Mai 2015).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart muss die ENBW rückwirkend den Wasserpreis für Stuttgart vom August 2012 bis zum Dezember 2014 um 20,5 Prozent senken.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf das Finanzamt dann, wenn der Sachbearbeiter die Berücksichtigung eines ausländischen Lohnanteils vergisst, den Bescheid nach § 129 AO berichtigen (13 K 553/2014 E 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung bei der Ermittlung der Kapitaleinkünfte eine depotübergreifende Verrechnung der laufenden Verluste zu ermöglichen und daran mit der Verlustverrechnung der Altverluste anzuknüpfen (16 K 4467/2012 E 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen war die Razzia in der Moschee des islamischen Kulturzentrums in Bremen während eines Anti-Terror-Einsatzes Ende Februar 2015 rechtswidrig (8. Juni 2015?).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist der Deutschen Post AG und der DHL Delivery Düsseldorf GmbH zum Abbau des streikbedingten Arbeitsrückstands auch nicht ausnahmsweise erlaubt (15 L 2301/2015 9. Juli 2015? u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind vier frühere Manager von Sal. Oppenheim schuldig und zu Haft verurteilt, davon drei mit Bewährung (Friedrich Carl Janssen 34 Monate Haft ohne Bewährung) (9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss auch für Spielfilm-DCDs, die als Zeitschriftenbeilage (Covermounts) vertrieben werden, eine Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz zu zahlen, weil der klagende Verlag ein Teil der Filmindustrie ist und es auf das konkrete Geschäftsmodell für die Abgabepflicht nicht ankommt (21 K 137/2014 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 2008 rund 4980 erbeutender Bankräuber nach seiner Rückkehr aus Thailand wegen schweren Raubes und erpressierscher Entführung zu 10 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Klage des wegen Bestechlichkeit verurteilten früheren Innenministers Ernst Straßer gegen Peter Treichl auf Schadensersatz wegen übler Nachrede abgewiesen, weil Peter Treichl ein Werturteil abgegeben habe und nicht jedermann zwischen Betrug und Bestechlichkeit unterscheiden können müsse.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Internationalen Fußballverbands ist Chuck Blazer lebenslang für jede nationale und internationale Fußballtätigkeit gesperrt.
Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments soll die Freiheit der Veröffentlichung von Fotografien öffentlich zugänglicher Gebäude oder Kunstwerke (Panoramafreiheit) erhalten bleiben.
Ab 11. Juli 2015 arbeiten Bürger und Betriebe für ihr eigenes Einkommen, während alle im Jahre 2015 vorher erwirtschafteten Einkünfte rechnerisch dem Staat zugefallen sind, der von jedem Euro 52,4 Cent entzieht.

2015-07-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Frankreich seine Verpflichtungen dadurch verletzt, dass es eine dem Schifffahrtsunternehmen Société Nationale Corse-Méditerranée für bestimmte Dienstleistungen im Seeverkehr zwischen Marseille und Korsika gewährte Beihilfe von 220 Millionen Euro ohne überzeugenden Grund nicht zurückforderte (C-63/2014 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse und die Berliner Mietpreisbegrenzungsverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Zivilrechtsweg noch nicht ausgeschöpft wurde (1 BvR 1360/2015 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind, wenn ein Gericht (z. B. in einem finanzgerichtlichen Verfahren) der Auffassung ist, dass die Sache eine oder mehrere Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, und deswegen die Revision zulässt, bei einer zeitgleich ergehenden Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag in aller Regel die Voraussetzungen für eine rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe gegeben (1 BvR 2096/2013 4. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in einer Teilungserklärung als Laden bestimmte Teileigentumseigenheit gegen den Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht als Gaststätte genutzt werden, weil eine andere Nutzung nur dann ausnahmsweise in Betracht kommt, senn sie nicht stärker stört als die vorgesehene Nutzung (V ZR 169/2014 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mit Helmut Kohl das Verfassen von Memoiren vereinbarender Journalist nach Kündigung des Vertrags durch Helmut Kohl die zwischenzeitlich während 630 Stunden besprochenen Tonbänder herausgeben (V ZR 206/2014 10. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mir Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind (z. B. eines zweiminütigen Filmes der BestWater International GmbH über Wasserverschmutzung), im Wege des Framing in seine Internetseite einbettet (I ZR 46/2012 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kläger gegenüber der Stadt Bielefeld keinen Anspruch auf Fällung zweier Bäume zwecks Gewinnung eines schattenfreien Grundstücks, weil das Eigentum durch den Schattenwurf nicht erheblich beeinträchtigt wird (V ZR 229/2014 10. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erfasst die insolvenzrechtliche Restschuldbefreiung auch Ansprüche gegen den Schuldner wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, die ein noch nicht 21 Jahre altes Tatopfer im Insolvenzverfahren nicht geltend gemacht hat, weil der Rechtsgedanke des § 208 BGB nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auf die insolvenzrechtliche Restschuldbefreiung übertragen werden kann (9 U 32/2015 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Klage der Stadt Offenbach gegen die Nachtflugregelung des Flughafens Frankfurt am Main abgewiesen, weil das Land Hessen vor seiner planergänzenden Entscheidung zur Anpassung an ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine neue Abwägung unter Berücksichtigung aktueller Lärmbelastungen vornehmen musste (9 C 1493/2012 T 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen soll das Bundesverfassungsgericht über das Umschlagverbot für Kernbrennstäbe in Häfen Bremens entscheiden, weil § 2 III des Hafenbetriebsgesetzes Bremens verfassungswidrig sein könnte (5 K 171/2013 9. Juli 2015).
Die Regierung Griechenlands hat den Gläubigern ein neues Sparprogramm vorgeschlagen.

2015-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Fehler eines Rechtsanwalts bei der nicht erforderlichen Einholung einer Eingangsbestätigung für die Versendung fristgebundener Schriftsätze die Versagung der Wiedereinsetzung nicht begründen (VII ZB 19/2014 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im Zweifel nur ein fachmedizinisches Gutachten Aufschluss über die willentliche Herbeiführung eines Rückfalls eines Arbeitnehmers in die Alkoholabhängigkeit geben (10 AZR 99/2014 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt bei einem Zurruhesetzungsverfahren die bloße Einräumung einer so genannten Verschweigensfrist, derzufolge die suchende Behörde von einer Fehlanzeige ausgeht, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist eine Rückmeldung vorliegt, den erforderlichen Bemühungen nicht (2 C 37/2013 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht ein bauvertragliches Abtretungsverbot der Abtretung des Herausgabeanspruchs des Bürgen an einen Dritten nicht entgegen, wobei die Verjährung nach drei Jahren mit Ablauf des Jahres der Fälligkeit der nicht von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängigen Hauptschuld eintritt (27 U 174/2013 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands betrifft ein Antrag auf Feststellung der Wirksamkeit einer nachwirkungslos beendeten Betriebsvereinbarungsnorm regelmäßig kein gegenwärtiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 I ZPO (1 ABR 1 /2014 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg entspricht es der jüngeren Rechtsentwicklung, einer nach § 1696 I 1 BGB zu prüfenden Änderung der Sorgerechtsentscheidung mit dem Antragsziel der gemeinsamen Sorge beider Eltern eines nichtehelichen Kindes überwiegende Vorteile zuzuschreiben, wenn dies in den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls irgendeine Bestätigung findet (13 UF 240/2014 23. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Betriebsgefahr eines nach links in einen Wirtschaftsweg gesteuerten Traktors vollständig zurücktreten, wenn auf Grund der örtlichen Verhältnisse (Unterführung, möglicher Gegenverkehr) nicht mit dem Überholen nachfolgender Kraftfahrzeuge gerechnet werden muss und das Überholen an dieser Stelle grob verkehrswidrig ist (22 U 225/2013 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Pflichtteilsklausel in Verbindung mit der Anordnung der Gleichbehandlung der gemeinsamen Kinder für die wechselbezügliche Anordnung ihrer Einsetzung als Schlusserben sprechen (31 Wx 459/2014 23. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Gläubiger berechtigt, den Vollstreckungsauftrag gegenüber dem Gerichtsvollzieher für den Fall einzuschränken bzw. zurückzunehmen, dass der Schuldner innerhalb der Sperrfrist bereits die Vermögensauskunft abgegeben hat (9 W 143/2014 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf genügt die vorsätzliche Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit bei der Sachverhaltsaufklärung für die auf 2500 Euro beschränkte Leistungsfreiheit des Versicherers (9 S 27/2014 29. Januar 2015).
*Dreher, Meinrad/Hoffmann, Jens/Kling, Michael, Kartell- und Wettbewerbsrecht der Versicherungsunternehmen, 2. A. 2015
*Gießler, H./Soyka, J., Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen, 6. A. 2015
*Mansdörfer, Marco/Habetha, Jörg, Strafbarkeitsrisiken des Unternehmers, 2015
*Verfassungs- und Verwaltungsgesetze, hg. v. Sartorius, Carl, 2015 (gebundene Ausgabe)

2015-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Unwirksamkeit einer einen Einzelaspekt der einheitlichen Rechtspflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen betreffenden allgemeinen Geschäftsbedingung in der gebotenen Gesamtschau die Unwirksamkeit der gesamten Vornahmeklausel (VIII ZR 21/2013 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine auslaufendes Recht betreffende Rechtsfrage regelmäßig die Zulassung der Revision nicht und umfasst in einem Ausnahmefall der nach Baumängelbeseitigungskosten berechnete Schadensersatzanspruch die auf die voraussichtlichen Kosten einer bislang nicht durchgeführten Mängelbeseitigung entfallende, tatsächlich nicht angefallene Umsatzsteuer nicht (VII ZR 270/2014 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn der Vorschlag des Betroffenen zur Auswahl des Betreuers seinem Wohl in einem bestimmten Aufgabenkreis zuwiderläuft, das Betreuungsgericht im Hinblick auf die weiteren Angelegenheiten die Anordnung einer Mitbetreuung zu prüfen, um dem Vorschlag des Betroffenen möglichst weitgehend Rechnung zu tragen (XII ZB 577/2014 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Pflichtverletzung des Notars vor, wenn der Verzicht auf die Durchsetzung von Gebührenforderungen oder deren nur verzögerte Geltendmachung im tatsächlichen Ergebnis auf eine Gebührenermäßigung oder einen Gebührenerlass hinauslaufen (NotSt Brfg 1/2014 24. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg ist es mit dem Grundrecht auf rechtliches Gehör unvereinbar, das (erhebliche) Beweisangebot auf Einholung einer amtlichen Auskunft des Nachlassgerichts zum Nachweis der Erbenstellung im Zivilprozess mit der Begründung zu übergehen, eine solche Auskunft sei kein zulässiges Beweismittel oder der Beweispflichtige müsse die Auskunft selbst einholen und vorlegen (1 VB 2/2015 23. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn nur über den Vollzug einer befristeten Strafe oder Maßregel zu befinden ist, eine Beiordnung eines Verteidigers nur in Einzelfällen geboten (141 AR 525/2014 3. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gehören die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens grundsätzlich zu den Kosten des sich anschließenden Hauptsacheverfahrens und werden von der darin zu treffenden Kostenentscheidung mitumfasst (3 W 95/2015 27. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg begründen § 18 III 3 und 4 SGB VIII keinen Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts eines Elters (6 M 135/2014 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Rechtsanwalt seine Mandanten über gerichtliche Entscheidungen und die Möglichkeit eines Rechtsmittels unterrichten und bei nicht rechtzeitiger Antwort gegebenenfalls vorsorglich Rechtsmittel einlegen (3 S 92/2014 4. Februar 2015).‘
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist in einer durchschnittlichen Angelegenheit Fahren ohne Fahrerlaubnis eine Gebühr eines Rechtsanwalts in Höhe von 1511 Euro überhöht und sind 993 Euro angemessen (6 Qs 7/2015 5. Februar 2015).

2015-07-13 Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der LCD-Bildschirmhersteller InnoLux aus Taiwan wegen seiner Beteiligung an einem LCD-Panel 288 Millionen Euro Geldbuße zahlen (C-231/2014 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der seinen Vater ermordende Sohn eines Rechtsanwalts, Steuerberaters und Notars in Berlin zu acht Jahren Jugendstrafe verurteilt und die entsprechende Revision als offensichtlich unbegründet verworfen (5 StR 184/2015 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Beschluss des Landgerichts Tübingen aufgehoben, durch den die von einem Gerichtsvollzieher angeordnete Eintragung eines Schuldners in das Schuldnerverzeichnis im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen wegen formeller Mängel abgelehnt worden war, wobei klargestellt wird, dass nur der im Vollstreckungsersuchen aufgeführte Südwestdeutsche Rundfunk und nicht der auch aufgeführte Beitragsservice (früher GEZ) Gläubiger der Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge ist, weil der Beitragsservice nur eine örtlich ausgelagerte Inkassostelle ist (I ZB 64/2014 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Eltern, die ihre Kinder nicht ausreichend über rechtswidriges Filesharing belehren, den entstandenen Schaden mit einem Betrag von je 200 Euro für insgesamt 15 rechtswidrig heruntergeladene Musiktitel ersetzen (I ZR 7/2014 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach der Begründung einer Revision ein prozessual wirksames Anerkenntnis nur noch durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt abgegeben werden, so dass ein gleichwohl abgegebener Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils wegen des Fehlens eines wirksamen Anerkenntnisses im Beschlussweg nach § 335 I ZPO zurückzuweisen ist (XI ZR 397/2014 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die verspätete Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen um mehrere Monate den Schluss auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz und hemmt die Erhebung einer mehrere, in ihrer Summe die Klageforderung übersteigende Ansprüche geltend machenden Klage die Verjährung aller ausreichend bestimmten Teilansprüche (IX ZR 95/2014 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es zulässig, für Mehrhausanlagen in der Gemeinschaftsordnung buchungstechnisch getrennte Rücklagen zu bilden, deren Verwendungszweck jeweils die Instandhaltung der einzelnen Gebäude ist (V ZR 12/2014 17. April 2015).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock darf Aida nicht unmittelbar nach der Buchungsbestätigung für Seereisen Anzahlungen von 35 oder 50 Prozent verlangen (10. Juli 2015?).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein früherer Soldat der Bundeswehr nach Jugendstrafrecht wegen Ermordung eines Rentners und schwerer Körperverletzung einer Jugendlichen zu 14 Jahren Haft und Zahlung von 175000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (10. Juli 2015?).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Einrichtung einer temporären Spielstraße in Berlin-Pankow derzeit rechtswidrig (11 L275/2015 13. Juli 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine nachträgliche Anordnung eines zweiten Rettungswegs für ein Gebäude nur bei Vorliegen einer Gefahr für Leib und Leben im konkreten Fall rechtmäßig (5 L 1703/2015 25. Juni 2015).
In Höhe von 70000 Euro bürgen die internationale Gewerkschaft der Fußballprofis, die Gewerkschaft der Polizei (Bezirk Bundespolizei) und Hunderte von Anhängern und Freunden für die Prozesskosten Claudia Pechsteins in dem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands.
Die Europäische Zentralbank hält die Notkredite für Banken Griechenlands unverändert aufrecht.
Griechenland einigt sich mit seinen Gläubigern auf ein in den Einzelheiten eher unklares und ungewisses Entgegenkommen.
Die Redaktion erfüllt die Voraussetzungen des (goldenen) deutschen Sportabzeichens zum 50. Mal in ununterbrochener Reihenfolge.

2015-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen möglicherweise wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig, soweit sie betreute Menschen ohne Weglauffähigkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen ausschließen (XII ZB 89/2015 1. Juli 2015).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Zusammenstoß eines Personenkraftwagens mit einem Zug einer Privatbahn auf einem unzureichend abgesicherten Bahnübergang eine für den Unfall ursächliche Nachlässigkeit des Schrankenwärters der Privatbahn und dem für die Bahnstrecke verantwortlichen Unternehmen der Deutschen Bahn AG zuzurechnen sein, so dass sie voll für den Kraftfahrzeugschaden einstehen müssen (6 U 145/2014 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind die Anträge des Bruders und des Sohnes Siegfried Bubacks auf Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Siegfried Haag und Roland Mayer (RAF) als unzulässig verworfen, weil sie nicht den Anforderungen des § 172 III 2 StPO genügen (6 Ws 2/2015 6. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die geplante Erweiterung des Verkehrsflughafens Memmingen (Allgäu Airport) aus Sicherheitsgründen erforderlich und lärmschutzrechtlich rechtmäßig (8 A 40025/2013 14. Juli 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Versicherter in begründeten Fällen von seiner gesetzlichen Krankenversicherung Auskunft darüber verlangen, ob sein Arbeitgeber für ihn die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß entrichtet hat (8 KR 158/2014 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine durch einen Sprung eines erwachsenen Umschülers aus einem Fenster während einer unbeaufsichtigten Unterrichtszeit auf Grund von Neckereien der Mitschüler entstandene Verletzung nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen und damit auch nicht durch die Unfallversicherung gedeckt, weil der erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Unfall fehlt (3 U 47/2013 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main dürfen Internetanbieter (z. B. Deutsche Bahn Vertrieb GmbH) Privatkunden nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel die Sofortüberweisung anbieten, weil dies Konsumenten nicht zuzumuten ist, welche die Zugangsdaten für ihre Konten nicht zusätzlich einem weiteren Anbieter (z. B. der Sofort AG) mitteilen wollen (2-06 O 458/2014 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss eine kreisangehörige Gemeinde, aus der Schüler ein vom Landkreis getragenes Förderzentrum mit dem Schwerpunkt „geistige Entwicklung“ besuchen, dem Landkreis hierfür keinen finanziellen Ausgleich gewähren, weil der Landkreis mit der originären Trägerschaft eine überörtlich wahrzunehmende Aufgabe erfüllt (9 A 162/2014 8. Juli 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Magdeburg hat die frühere Rudererin Cornelia Reichhelm wegen schwerer gesundheitlicher Schädigung durch Zwangsdoping in der früheren Deutschen Demokratischen Republik einen Anspruch auf Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz von 60 Prozent (416 Euro monatlich) rückwirkend ab Juli 2007 (10. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Soldat Großbritanniens wegen Vergewaltigung und Missbrauchs eines sechsjährigen Mädchens in ihrem Elternhaus im Stubaital zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Nikola Karabatic wegen rechtswidriger Wetten zu 10000 Euro Geldstrafe verurteilt, Luka Karabatic zu 15000 Euro (10. Juli 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands hat russisches Recht gegenüber internationalen Normen (z. B. einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg über einen Schadensersatzanspruch für die früheren Eigner des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos über 45 Milliarden Euro) Vorrang.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein in der Auseinandersetzung des Präsidenten mit der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen erlassenes Gesetz über die Abschaffung privater Nachhilfeschulen als rechtswidrig aufgehoben.
Nach mehr als zehn Jahren einigen sich die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Europäische Union mit dem Iran auf die friedliche Nutzung der Atomenergie und den Verzicht auf die Entwicklung von Atomwaffen seitens des Irans.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich zahlt die Stadt New York den Hinterbliebenen des in einem Würgegriff eines Polizisten gestorbenen Eric Garner 5,9 Millionen Dollar.
Von den öffentlichen Kreditmitteln, die Griechenland während der Krise erhalten hat, diente je ein Drittel den griechischen Leistungsbilanzdefiziten, den Tilgungen von Auslandsschulden Griechenlands und der Vermögensanlage von Griechen im Ausland, so dass zwei Drittel der Gelder den Griechen zu einem Konsumniveau verhalfen, das sie sich ohne die öffentlichen Kreditmittel nicht hätten leisten können.
Nach einem Beschluss der UNESCO ist die Speicherstadt Hamburgs mit dem Kontorhausviertel und dem Chilehaus in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen (5. Juli 2015).
Das Haus Hessen will das im 11. Jahrhundert begründete, 1916 nach dem Tode Karl August Lingners („Odol“) aus Dresden erworbene Schloss Tarasp bei Scuolo bzw. Schuls im Unterengadin in Graubünden für vielleicht 8 Millionen Franken an den Künstler Not Vital verkaufen.

2015-07-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Kartellbuße gegen Voestalpine wegen Beteiligung an einem Kartell von 22 Millionen Euro auf 7,5 Millionen Euro verringert.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands endet die Eilzuständigkeit der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung mit der Befassung des zuständigen Ermittlungsrichters oder Eilrichters und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes (2 BvR 2718/2010 16. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Kartellbehörde bei einer Preismissbrauchskontrolle an Hand der Preisbildungsfaktoren auf die einschlägigen und gegebenenfalls weiterzuentwickelnden wirtschaftswissenschaftlichen Theorien zurückgreifen (KVR 22/2013 14. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das den Bau der dritten Startbahn und Landebahn in München als rechtmäßig bewertende Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Bayern vom 19. Februar 2014 zurückgewiesen (4 B 49/2014 22. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des §§ 33 EStG, weil sie nicht vornehmlich der Krankheit oder Behinderung geschuldet sind, sondern aus einem frei gewählten Konsumverhalten erwachsen (VI R 30/2014 2. Juni 2015).
Nach einem Hinweis auf eine bevorstehende Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben landwirtschaftliche Unternehmer keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen nach einer behördlichen (inhaltlich unzutreffenden) Warnung vor dem Verzehr von Rucola, weshalb die Berufungskläger ihre Berufungen zurückgenommen haben (9 U 45/2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Harun P. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und Beihilfe zum versuchten Mord zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Aussetzen von 2000 bis 4000 Wildenten im Frühjahr an Teichen des Jagdbezirks in Lüdersburg mit anschließender Fütterung zwecks Bejagung im Herbst rechtswidrig, doch ist auch ein uneingeschränktes Totalverbot durch den Landkreis Lüneburg nicht rechtmäßig (4 ME 66/2015 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Aufwendungen für eine von einem Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltete Feier als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sein (4 K 3236/2012 E 29. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main soll die Rechtsanwaltskanzlei Hengeler Mueller 4,5 Millionen Euro Honorar an die Mandantin Q-Cells zurückzahlen müssen, weil die Rechtsanwaltskanzlei bei der Beurteilung der Frage, ob das Sanierungskonzept hinreichend aussichtsreich war, nicht der eigenen (und später von dem Bundesgerichtshof Deutschlands für zutreffend gehaltenen) Rechtsauffassung hätte folgen dürfen, sondern sich an den zwar falschen, aber zeitlich früheren Entscheidungen des Landgerichts und Oberlandesgerichts Frankfurt am Main orientieren hätte müssen (2-32 O 102/2013 14. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist der frühere Buchhalter Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord (in Auschwitz) in 300000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine langjährige Angestellte eines Steuerberaters wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Islamist wegen Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf IAG (British Airways) Aer Lingus gegen Auflagen für 1,4 Milliarden übernehmen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die DBSchenker 31,8 Millionen Euro und Express Interfracht (ÖBB) 17,36 Millionen Euro wegen Beteiligung an einem Kartell für Ganzzuladungen zahlen.

2015-07-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Deutschland seine Agrarflächen nicht zu spekulativ überhöhten Preisen verkaufen (C-39/2014 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die von der Europäischen Kommission gegen drei Mitglieder des europäischen Spannstahlkartells verhängten Geldbußen herabgesetzt, die übrigen verhängten Geldbußen im Wesentlichen bestätigt (T-389/2010 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mieter vom Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn er seinen Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat (VIII ZR 99/2014 10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage eines bei Glatteis vor einem Hotel in Berlin gestürzten und dadurch verletzten Unternehmensberaters auf Schadensersatz in Millionenhöhe wegen der nur eingeschränkten Räumpflicht des Beklagten abgewiesen (10 O 211/2014 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann bei Einhaltung bestimmter Auflagen der Einsatz von Knabberfischen in einem Kosmetikladen tierschutzgerechte Haltung und damit rechtmäßig sein (13 K 1281/2014 16. Juli 2015).
Nach einem außergerichtlichen Vergleich zahlt ein Tochterunternehmen Hondas in den Vereinigten Staaten von Amerika 25 Millionen Dollar wegen Benachteiligung von Afroamerikanern, Latinos und Asiaten durch höhere Zinsen bei der Kraftfahrzeugkaufinanzierung.
Die Europäische Kommission verschärft zwei laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Luftverkehrsbereich.
Mit Hilfe oppositioneller Stimmen beschließt das Parlament Griechenlands erste Sparmaßnahmen und Reformmaßnahmen.
Das Unterhaus Japans beschließt verschiedene Gesetze, die eine erweiterte Rolle des Militärs im Ausland zulassen.
Effer-Uhe, Daniel wird in Köln für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, römisches Recht und Rechtstheorie habilitiert.
Klatt, Mathias wechselt von Hamburg nach Graz.
Zimmermann, Martin wechselt von Osnabrück nach Bochum (W2).

2015-07-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Anbringung von Stromzählern in einer für den Stromkunden unzugänglichen Höhe in einem Stadtteil, in dem vor allem Roma wohnen, eine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft, wenn die gleichen Stromzähler in anderen Stadtteilen in üblicher Höhe angebracht sind (C-83/2014 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein Inhaber eines Patents (z. B. Huawei), das für bestimmte technische Standards erforderlich ist, Wettbewerbern (z. B. ZTE) zu fairen Bedingungen eine Lizenz anbieten (C-170/2013 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das mit der Entscheidung über die elterliche Verantwortung befasste Gericht auch für die Entscheidung über die Unterhaltspflicht eines Elters für seine minderjährigen Kinder zuständig (C-184/2014 A/B 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein von einem Unionsbürger geschiedener Drittstaatsangehöriger in seinem Wohnmitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht mehr, wenn der Unionsbürger vor Einleitung des gerichtlichen Ehescheidungsverfahrens aus diesem Staat, der sein Aufnahmemitgliedstaat war, weggezogen ist, doch dürfen die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörigen in solchen Fällen den weiteren Aufenthalt erlauben (C-218/2014 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Bewertungsgesetz für die Grunderwerbsteuer in mehreren Bemessungsgrundlagen (Ersatzbemessungsgrundlage) wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig und muss bis 30. Juni 2016 rückwirkend zum 1. Januar 2009 geändert werden (1 BvL 13/2011 23. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Klagen gegen die Bettensteuer für private Übernachtungen in Hotels und Pensionen in Hamburg (11 Millionen Euro im Jahr) und Bremen (2,6 Millionen Euro im Jahr) zurückgewiesen (17. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf macht der Werkunternehmer sich ersatzpflichtig, wenn er bei der Erbringung seiner Leistung seine Schutzpflicht verletzt, auch wenn der Auftraggeber die Schäden nicht beseitigen lassen möchte, doch hat der Auftraggeber dann nur Anspruch auf Ersatz des reinen Schadens (z. B. Kosten des Nachabschleifens eines Parketts, nicht auch Kosten dadurch notwendiger Malerarbeiten) (5 U 97/2014 23. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der seine Überwachungspflicht verletzende Architekt zum Ersatz eines darauf beruhenden Mangels verpflichtet (24 U 20/2013 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Auftragnehmer für einen Mangel seines Werkes nicht ersatzpflichtig, wenn der Mangel auf Leistungen anderer Unternehmer oder des Auftraggebers beruht, wobei der Auftragnehmer darlegen und beweisen muss, dass er seinen Prüfungspflichten und Hinweispflichten nachgekommen ist (20 U 2941/2014 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Abfallgebühren des Landkreises Harburg für 2005, 2006, 2008 und 2009 rechtmäßig, weil der zwischen der Stadtreinigung Hamburg und den Landkreisen 1995 geschlossene Vertrag wegen des Fehlens eines öffentlichen Auftrags nicht nach dem öffentlichen Preisrecht zu beurteilen ist (9 LB 117/2012 16. Juli 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Zahlung einer Aktiengesellschaft an einen Kleinaktionär als Gegenleistung für die Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmensentscheidung bei dem Empfänger einkommensteuerpflichtig und bei Wiederholungsabsicht auch gewerbesteuerpflichtig (13 K 3023/2013 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann nach Ablauf einer befristeten Erlaubnis zur Untervermietung (z. B. an eine Nichte des Mieters) der Vermieter nach Abmahnung dem Mieter fristlos kündigen (67 S 28/2015 9. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann bei einem Gewerbemietraumvertrag nach fünf Jahren der Vermieter grundsätzlich die Miete erhöhen, weil die gesetzliche Ausschlussregelung nur fünf Jahre gilt (311 O 7/2013 9. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover kann der Vermieter bei vermehrten und massiven nächtlichen Ruhestörungen durch herumtobende Kinder dem Mieter fristlos kündigen (19 S 88/2014 12. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die gesetzliche Voraussetzung einer Kindererziehungszeit für den zwölften Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt für die so genannte Mütterrente nicht verfassungswidrig (17 R 473/2015 29. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle muss der Mieter die Anbringung von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter in allen Räumen dulden, auch wenn das Landesrecht Rauchwarnmelder nicht in allen Räumen verlangt (99 C 2552/2013 14. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Borussia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern zu 90000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Österreichs ist die im Jahre 2014 wieder eingeführte Schaumweinsteuer (6 Millionen Euro Einnahmen) trotz Nichtbesteuerung von Prosecco und Frizzante nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind verschiedene allgemeine Geschäftsbedingungen für das E-Banking bei der Bawag P. S. K. rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Sechzehnjährige wegen Raubes und räuberischen Diebstahls zu 15 Monaten Haft (5 Monate unbedingt) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein britisches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung teilweise europarechtswidrig und muss bis März 2016 geändert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der in Aurora im Jahre 2012 12 Menschen tötende James Holmes in allen 165 Anklagepunkten schuldig.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich ein Mandat für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland.
Bäcker, Mattias wechselte zum 1. April 2015 von München an das Karlsruher Institut für Technologie.
Krell, Paul wechselt von Mannheim als Juniorprofessor an die Bucerius Law School in Hamburg.
Safferling, Christoph wechselt von Marburg nach Erlangen-Nürnberg.
Das Niederösterreichische Pressehaus in Sankt Pölten verkauft den Residenz Verlag an die PDP-Holding (Peter Daniell Porsche) in Salzburg.
Die Redaktion reist zur Entgegennahme des goldenen Doktordiploms nach Göttingen.

2015-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gesteht, wer sich in einem Parteivortrag erkennbar über die subjektiven Voraussetzungen der Verjährung irrt und deswegen zur Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis vom Anfechtungsanspruch und vom Anfechtungsgegner nicht vorträgt, diese übersehene Tatbestandsvoraussetzung nicht zu (IX ZR 1/2013 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet § 143 FamFG in den Fällen des § 142 I 2 FamFG, in denen gegen die Teilversäumnisentscheidung in einer Streitfolgesache Einspruch und gegen den Verbundbeschluss im Übrigen Beschwerde eingelegt wird, seine Sperrwirkung in dem Rechtsmittelverfahren nur dann, wenn die Beschwerde gegen die nicht von der Säumnisentscheidung erfassten Teile des Verbundbeschlusses zulässig eingelegt worden ist (XII ZB 590/2013 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt der Abschluss des die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags auch dann in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats, wenn er von der Gesellschaft mit einem Dritten abgeschlossen wird und mit dem Dritten eine Vergütung für die Vorstandstätigkeit vereinbart wird (II ZR 63/2014 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte auch Einkünfte aus einer Untervermietung (VII ZB 65/2012 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird § 20 I 1 EnWG verletzt, wenn ein Netzbetreiber den Antrag eines Stromlieferanten auf Unterbrechung der Stromversorgung eines Abnehmers schon deshalb ablehnt, weil die Belieferung nicht im Rahmen eines Grundversorgungsverhältnisses erfolgt (EnZR 13/2014 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der grundsätzlich zulässige, nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten erfolgte Widerruf einer Prozessführungsermächtigung verfahrensrechtlich ohne Auswirkung auf die Prozessführungsbefugnis der Klägers, sofern nicht der Beklagte einer Abweisung der Klage als unzulässig zustimmt (V ZR 128/2014 27. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine geheimdienstliche Agententätigkeit nicht ohne Weiteres gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübt, wenn die Ausforschungsbemühungen sich gegen Mitglieder oder Unterstützer einer durch die Europäischen Union gelisteten ausländischen terroristischen Vereinigung richten (3 StR 551/2014 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit des Arbeitnehmers vereinbarende Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Verteilung der verringerten Arbeitszeit mit dem Arbeitnehmer vertraglich festzulegen (9 AZR 915/2013 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main benachteiligt eine allgemeine Rechtschutzversicherungsbedingung, wonach die Übernahme der Kosten für eine rechtsanwaltliche Beratung von einem vorherigen Mediationsversuch abhängt, den Versicherungsnehmer unangemessen (6 U 110/2014 9. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der unentgeltliche Erwerb eines Erbteils durch einen Miterben wegen der Erbenhaftung nie nur rechtlich vorteilhaft, so dass für die Übertragung des Erbteils der Mutter an einen minderjährigen Miterben die familiengerichtliche Genehmigung nach den §§ 1643 I, 1822 Nr. 10 BGB erforderlich sein kann (20 W 172/2014 18. Dezember 2014).
*Seitz, Inkasso-Handbuch, 4. A. 2015
*Aligbe, Patrick, Einstellungs- und Eignungsuntersuchungen, 2015
*Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, hg. v. Korbion/Mantscheff/Vygen, 9. A. 2015
*Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgerucht, 10. A. 2015
*Hebeler/Kersten/Lindner, Handbuch Besoldungsrecht, 2015
*Frege/Keller/Riedel, Insolvenzrecht, 8. A. 2015
*Insolvenzordnung, hg. v. Uhlenbruck, 14. A: 2015

2015-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vorsorgebevollmächtigte nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen (XII ZB 330/2014 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor-)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betroffenen nicht in eigenen Rechten unmittelbar betroffen, so dass er nicht an dem Vergütungsfestsetzungsverfahren zu beteiligen ist und gegen die abschließende Festsetzungsentscheidung kein Beschwerderecht hat (XII ZB 534/2014 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag und einem Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als Zahlungsempfänger der Darlehensvaluta der Bank eine Erhebung einer Rückzahlungsklage gegen den Empfänger erst dann zumutbar, wenn ihre Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Darlehensnehmer feststeht (XI ZR 303/2012 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die Befristung einer Arbeitszeitverringerung keines Sachgrunds (7 AZR 1009/2012 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss das Tatgericht vor einer Verständigung offenlegen, dass es die Verhängung einer zu Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe allein nicht für ausreichend hält, sondern zur Verwirklichung der Genugtuungsfunktion des Strafverfahrens Bewährungsauflagen in Betracht zieht (1 Ss 193/2014 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt bei der Leistung eines Ausgleichs durch einen Versorgungsträger erst bei der Berechnung der Rente keine Benachteiligung des Ausgleichsberechtigten und auch kein Verstoß gegen § 11 I Nr. 3 VersAusglG vor (18 UF 70/2014 2. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Aktenversendungspauschale für den Transport von Akten von einem Amtsgericht zu einem ortsfremden Landgericht erhoben werden, wenn auf Grund vertraglicher Vereinbarungen der beteiligten Dienststellen für jede beförderte Sendung ein bestimmter Geldbetrag an den transportierenden Anwaltsverein zu entrichten ist (14 WF 163/2014 23. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg beweist allein die Unterzeichnung eines Aufklärungsbogens durch den Patienten für sich allein nicht, ob der Patient ihn gelesen und verstanden hat oder der Inhalt mit ihm erörtert wurde, weshalb bei Bestreiten angebotene Beweise für das stattgefundene Aufklärungsgespräch und seinen Inhalt zu erheben sind (1 U 34/2014 8. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Umstand, dass die polizeilichen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Schwerkriminalität erheblich eingeschränkt würden, wenn die gegenüber einer Vertrauensperson abgegebene Vertraulichkeitszusage nicht eingehalten würde, ein triftiger Grund für eine Sperrerklärung (5 B 1276/2014 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann eine Werbung für einen Mobilfunkvertrag und ein Smartphone wegen Intransparenz rechtswidrig sein (38 O 120/2014 5. Juni 2014).
In Griechenland wird die Mehrwertseuer von 13 auf 23 Prozent erhöht und kann der Ministerpräsident bei Neuwahlen mit einer absoluten Mehrheit rechnen.
In Griechenland werden am 20. Juli 2015 die Banken wieder geöffnet, doch können von Kunden zunächst höchstens 420 Euro je Woche über Geldautomaten (nicht am Schalter) abgehoben werden.

2015-07-20 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann nach einer Folgenabwägung der Bierdosen-Flashmob für die Freiheit auf dem Nibelungenplatz in Passau am 20. Juli 2015 stattfinden (1 BvQ 25/2015 18. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Antrag eines Ehegatten oder Abkömmlings auf Ausstellung einer eigenen Spätaussiedlerbescheinigung grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Übersiedlung zu beurteilen, so dass die gesetzlichen Erleichterungen vom September 2013 bei der Beurteilung der deutschen Volkszugehörigkeit nicht auf „Altanträge“ von Menschen anzuwenden sind, die bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits in das Bundesgebiet übergesiedelt waren ( (1 C 29/2014 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Teilzeitbeschäftigte nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden, so dass der Teilzeitquote bei Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung getragen werden oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen muss (2 C 16/2014 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Regelung für den Ausgleich der Vorgriffsstunden der Lehrer in Schleswig-Holstein auch einen angemessenen Ausgleich für die wegen vorzeitiger Zurruhesetzung noch nicht oder noch nicht vollständig ausgeglichenen Vorgriffsstunden enthalten (2 C 4172013 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist bei Rücknahme einer sofortigen Beschwerde auf Antrag des Beschwerdegegners über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach § 516 III ZPO analog zu entscheiden (7 W 31/2015 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der ohne Bestimmung eines Endzeitpunkts erklärte Verjährungsverzicht regelmäßig dahin zu verstehen, dass er die Grenzen des § 202 II BGB einhält (3 U 901/2014 23. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Vertrag über die Herstellung, Lieferung und den Einbau von Türen grundsätzlich ein Werklieferungsvertrag, wobei der Käufer darlegen und beweisen muss, dass er Kleingewerbetreibender ist, und es nicht darauf ankommt, ob auch der Endabnehmer Kaufmann ist (11 U 183/2014 13. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Antrag auf Entlassung der bisherigen drei Pflichtverteidiger Beate Zschäpes abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein in seiner Sehfähigkeit erheblich eingeschränkter Beamter Bayerns einen Anspruch auf eine heihilferechtliche Erstattung der Kosten der ihm ärztlich verordneten Gleitsichtgläser (14 B 654/2013 14. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bayern erfolgt bei einer vor dem 1. Mai 2014 begangenen, aber erst später eingetragenen Zuwiderhandlung die Berechnung des Punktestands am Tattag durch Umrechnung und Addition der neu hinzukommenden Punkte (11 BV 134/2015 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist eine nach Schweizer Recht wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Steuer befreite Stiftung schweizerischen Rechtes hinsichtlich in Deutschland erzielter Einkünfte nicht von der Körperschaftsteuer Deutschlands zu befreien (3 K 1766/2013 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist eine Zuwendung einer Familienstiftung schweizerischen Rechtes an eine natürliche, in Deutschland ansässige Person als Schenkung unter Lebenden zu versteuern (7 K 2471/2012 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen sind zwei Angeklagte wegen nicht zugelassenen Waffenverkaufs nach Kasachstan zu 20 bzw. 16 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (1 C 29/2014 16. Juli 2015 u. a.).
Griechenland zahlt mit einer Verspätung von 20 Tagen einen ausstehenden Kredit in Höhe von 2 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds zurück.
Lockheed kauft den Hubschrauberhersteller Sikorsky.

2015-07-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt Italien durch die Nichtanerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften das Menschenrecht auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens (18766/2011 21. Juli 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regeln des Bundeselterngeldgesetzes und des Elternzeitgesetzes über das Betreuungsgeld wegen fehlender Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers rechtswidrig, doch darf laufendes Betreuungsgeld weiter gezahlt werden (1 BvF 2/2013 21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens ist die Wahl zu dem 6. Landtag Thüringens rechtswirksam, obwohl die Regelung zur Festlegung der Parteien auf dem Stimmzettel verfassungswidrig ist (9/2015 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Beschädigung des Wellersbergtunnels durch einen Lastkraftwagen im Jahre 2009 seinen gesamten Schaden an der Lärmschutzwand ohne Abzug neu für alt ersetzt verlangen (11 U 168/2014 19. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Anhebung des Vergnügungsteuersatzes von 11 auf 20 Prozent durch das Land Berlin zum 1. Januar 20111 verfassungsgemäß (6 K 6070/2012 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Untersagung eines Fackelzugs der Nationaldemokratischen Partei mit 20 Fackeln im Dezember 2014 rechtwidrig (6 K 153/2015 6. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Halsketten älterer Frauen beim Haarschnitt entwendende Friseuse wegen gewerbsmäßigen Diebstahls zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf Uwe Hück (Vorsitzender des Betriebsrats Porsches) wegen eines laufenden Verfahrens in einem Schadensersatzrechtsstreit die Aussage verweigern.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Jugendamts wegen des getöteten dreijährigen Yagmur mangels Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Kreditbearbeitungsgebühren gesetzwidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind in einem Strafverfahren wegen Korruption bei dem Bau von Raffinerien mehrere Manager zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt (21. Juli 2015?).
Comproca von Siemens und S. K. Engineering sowie Premex vereinbaren eine außergerichtliche Einigung in einem Rechtsstreit über mutmaßliche Korruption in Mexiko (20. Juli 2015).

2015-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine telefonische Mitteilung des Versicherten an den Versicherer nicht für die Änderung des Begünstigten einer Lebensversicherung (IV ZR 347/2014 22. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfallen Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel im Sinne des § 2 AMG nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 II 1 EStG, wobei es unerheblich ist, ob die Arzneimittel im Rahmen einer Diät eingenommen werden (VI R 89/2013 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, wie weit der Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei einer Unterschreitung der unternehmerischen Mindestnutzung von 10 Prozent reicht (XI R 15/2013 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die (z. B. bei Außenprüfungen von Gastronomiebetrieben angewendete) Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleich unter bestimmten Einschränkungen zulässig (X R 20/2013 25. März 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein Journalist (BILD) vor Ablauf der Sperrfrist keinen Anspruch auf Einsicht in die bei dem Landesarchiv Baden-Württemberg gelagerten Akten eines Ermittlungsverfahrens gegen einen angeblich Sportler früher mit Dopingmitteln versorgenden Sportmediziner (1 S 802/2015 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat Hans Peter Friedl (Leiter der Unfallchirurgie der Universitätsklinik Freiburg im Breisgau) keinen Anspruch auf Zahlung einer im Jahre 2009 vereinbarten Abfindung in Höhe von 1,98 Millionen Euro, weil der Anspruch nachträglich infolge Wegfalls der Geschäftsgrundlage entfallen ist (9 S 280/2014 29. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich ist ein sechsundzwanzigjähriger Mann wegen Totschlags und Körperverletzung des zweijährigen Sohnes seiner Lebensgefährtin zu 135 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist die Umwandlung der insolventen Windenergieunternehmung Prokon in eine Genossenschaft rechtskräftig (21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss eine Restaurantbetreiberin in der Altstadt Heidelbergs eine von der Stadt verfügte Verlängerung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung vorläufig hinnehmen, weil sie bei summarischer Prüfung rechtmäßig erscheint (7 K 1459/2015 14. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist eine Klage eines Studenten auf Unterlassung allgemeinpolitischer Betätigung gegen die Studierendenschaft der Universität Osnabrück abgewiesen, weil die Mehrzahl der gerügten Verhaltensweisen keine allgemeinpolitische Betätigung ist (1 A 4/2015 21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz ist eine ausgebildete Krankenschwester wegen Betrugs durch Begleitung von Rettungstransporten als Rettungsärztin zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist das Urteil gegen einen Vierzigjährigen wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes an einer Tanzschulbetreiberin von 18 Jahren Haft auf 20 Jahre Haft erhöht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Bewilligungsbescheid des Landes Tirol für die Grassmayr-Kreuzung in Innsbruck wegen fehlender Interessenabwägung der betroffenen Anrainer aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Zwangsabstieg des FC Elche aus der Primera División rechtmäßig, weil für eine einstweilige Verfügung kein rechtmäßiger Grund besteht.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Chinas hat Ai Weiwei nach vier Jahren seinen Reisepass zurückerhalten.
In der Höhle Hohle Fels östlich Schelkingens in der schwäbischen Alb werden möglicherweise zwei zusammengehörige Bruchstücke einer (zweiten 35000 bis 40000 Jahre alten) weiblichen Elfenbeinskulptur gefunden.

2015-07-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Klage des Spielervermittlers Daniel Striani gegen die Financial-Fairplay-Regeln der Europäischen Fußballunion unzulässig (22. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Amazon durch eine Gutscheinaktion im Rahmen eines Trade-in-Programms die Buchpreisbindung verletzt, weil bei einem Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist (I ZR 83/2014 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beförderung minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige oder Angehörige von Vereinsmitgliedern zu Sportveranstaltungen eine außerrechtliche Gefälligkeit, die keine Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein begründet (III ZR 346/2014 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt ein selbständiger Unternehmensteil, für den nach § 41 V EEG in Verbindung mit § 41 I-IV EEG unter bestimmten Voraussetzungen eine Begrenzung der EEG-Umlage verlangt werden kann, nur vor, wenn in diesem Unternehmensbereich hergestellte Erzeugnisse an dem Markt platziert werden (8 C 7/2014 22. Juli 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer zu vermutenden, vom Arbeitgeber nicht widerlegten unmittelbaren Benachteiligung eines Arbeitnehmer wegen des Lebensalters nach § 22 AGG eine Kündigung auch in einem Kleinbetrieb unwirksam (6 AZR 457/2014 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht kein Leistungsanspruch, wenn einem bei den Stationierungskräften Beschäftigten betriebsbedingt gekündigt wird, weil auf Grund eines Auftragsrückgangs kein Beschäftigungsbedürfnis mehr besteht (6 AZR 687/2014 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Eilantrag dreier Nachbarn gegen den Bau von Obdachlosenunterkünften und Flüchtlingsunterkünften in Leonberg wegen Fehlens von Verletzungen subjektiver Rechte der Kläger abgewiesen (1 K 3348/2015 22. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein jahrelang berufsmäßig Betreuungen ohne Unterrichtung des Dienstherrn, Anmeldung eines Gewerbes oder Versteuerung der Einnahmen übernehmender Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt werden (3 K 2202/2014 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Buchhandelskette Lesensart in Ahaus (Übernehmer von 67 Filialen Weltbilds) eröffnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine allgemeine Geschäftsbedingung der Austrian Airlines, nach der Flugzeiten auch nach der Flugbuchung einseitig abgeändert werden können, rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerikadarf Facebook (im Gegensatz zu Angeklagten) nicht die Durchsuchung und Beweisaufnahme seiner Daten (z. B. über 381 angeblich unter den Folgen der Anschläge vom 11. September 2001 leidende Feuerwehrleute und Polizisten) gegenüber Ermittlungsbehörden verweigern.
Die Gläubiger Leo Kirchs erhalten weitere 200 Millionen Euro, so dass ihre Befriedigungsquote auf 30 Prozent steigt.
Das Parlament Griechenlands beschließt ein (zweites) Paket von Reformmaßnahmen im Bereich von Justiz und Banken.
Der Präsident Polens unterzeichnet ein Gesetz über die Rechtmäßigkeit von in-vitro-Befruchtungen.
Pearson verkauft die FT-Group mit der Financial Times (für 844 Millionen Pfund bzw. rund 1,2 Milliarden Euro) an die Mediengruppe Nikkei in Japan.

2015-07-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Italien wegen erstmals im Jahre 2010 festgestellter unzulänglicher Anwendung der Abfallrichtlinie in der Region Campania 20 Millionen Euro und ein Zwangsgeld von 120000 Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen (C-653/2013 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzen die Vorschriften Griechenlands, nach denen Beamte, deren Ehefrauen nicht arbeiten, keinen Elternurlaub erhalten, das Recht der Europäischen Union (C-222/2014 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen nachträglich erhöhte, von einem Nachbargrundstück ausgehende Geräuschimmissionen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 I 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel einer Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehrmöglichkeit oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen muss, so dass insofern der Wohnungsmieter an der jeweiligen Situationsgebundenheit des Mietgrundstücks Teil hat (VIII ZR 197/2014 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auf die Entschlussfreiheit eines Kraftfahrzeugführers bereits dann durch einen Angriff eingewirkt, wenn von dem Täter eines geplanten Raubes eine Polizeikontrolle vorgetäuscht wird und sich der Geschädigte dadurch zum Anhalten gezwungen sieht (4 StR 607/2014 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn eine Hähnchenmastanlage in der Nähe von Wohnbebauung errichtet werden soll, der Einbau einer Abluftbehandlungsanlage zur Vermeidung einer zusätzlichen Belastung der Nachbarschaft durch Bioaerosole auch dann geboten sein, wenn die Abluftbehandlung in der Geflügelhaltung aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht dem Stand der Technik entspricht, so dass das zuständige Verwaltungsgericht die Erforderlichkeit dieser Vorsorgemaßnahme erneut prüfen muss (7 C10/2013 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann sich ein Finanzamt nicht darauf berufen, dass archivierte Unterlagen bereits vernichtet wurden, weil das nachträglich bestandskräftige Steuerbescheide für vier Jahre ändernde und eine Nachzahlung von Stteuern in Höhe von 140000 Euro verlangende Finanzamt jedes Jahr erneut den Sachverhalt hätte prüfen müssen (5 K1154/2013 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf ein Rechtsanwalt seine Robe nicht mit seinem Namen und seiner Webadresse besticken (lassen) (1 AGH 16/2015 29. Mai 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht für Rechtsreferendare kein Anspruch auf einen bestimmtem Prüfungstermin (15 L 207/2015 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Rechtsanwalt für angefallene Gutachterkosten zur Feststellung der Testierunfähigkeit des Erblassers einstehen, wenn er seinen Mandanten vorab nicht ausreichend über die Kostenfolge unterrichtet (251 C 17057/2014 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind zwölf Männer wegen Geschlechtsverkehrs mit einer 16jährigen Prostituierten zu Haft bis zu sechs Monaten verurteilt.

2015-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verfahrenstrennung nach § 145 I ZPO nicht zulässig, wenn der Gegenstand des abgetrennten Verfahrens in einem zulässigen Eventualverhältnis zu dem in dem ursprünglichen Verfahren verbliebenen Gegenstand steht, doch ist eine gleichwohl vorgenommene Abtrennung mit anschließender Verweisung wirksam, sofern sie nicht mit den in § 17a IV GVG vorgesehenen Rechtsmitteln angegriffen wird (X ARZ 61/2015 19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die in § 213 Alt. 1 BGB angeordnete Wirkungserstreckung auch dann, wenn die wahlweise bestehenden Ansprüche in ihrem Umfang über den mit der Klage geltend gemachten Anspruch hinausgehen (VIII ZR 180/2014 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat nicht von sich aus an den Arbeitgeber herantreten und von diesem die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze verlangen, hat aber, wenn der Arbeitgeber allgemeine Beurteilungsprinzipien einführt, deren Inhalt mitzubestimmen (1 ABR 48/2013 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Ausgangspunkt für die Zurechnung eines fiktiven Einkommens in einem Fall, in dem die behauptete unterhaltsrechtliche Leistungsunfähigkeit Folge einer Insolvenz sein soll, der Betrag, den der Unterhaltspflichtige unter Berücksichtigung seiner Ausbildung, seiner Fähigkeiten und seiner sonstigen persönlichen Qualifikation realistischerweise tatsächlich erzielen könnte, wofür das bis zur Insolvenzantragstellung tatsächlich erzielte Einkommen des Unterhaltspflichtigen ein erstes sehr gewichtiges Indiz ist (13 WF 59/2015 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann, wenn die einem Beteiligten in einer selbständigen Familiensache bewilligte Verfahrenskostenhilfe auf den Abschluss eines Vergleichs über nichtrechtshängige Ansprüche erstreckt wird, dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse weder eine Verfahrensgebühr noch eine Terminsgebühr aus dem Mehrwert des Vergleichs erstattet werden (19 WF 1424/2014 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet auch das Angebot einer unentgeltlichen Finanzdienstleistung gemäß § 5a III Nr. 2 UWG die Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift der finanzierenden Bank (15 U 100/2014 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die auf die Zweigniederlassung einer englischen private company limited by shares beschränkte konkrete Einzelvertretungsmacht eines im Übrigen gesamtvertretungsberechtigten directors in dem Handelsregisterblatt der Zweigniederlassung eintragungsfähig (20 W 199/2013 3. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München belegt die zur notariellen Niederschrift vorgenommene Bestätigung einer wegen Geschäftsunfähigkeit formnichtigen Rückauflassung durch den Betreuer für den Betreuten keine wirksame Auflassung, wenn der Betreute in eigenem Namen und namens des Übertragenden die Auflassung erklärt hatte, selbst wenn die Bestätigung auch die Erklärung des Betreuten namens des Vertretenen mitumfasst (34 Wx 482/2014 2. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss sich der Zustimmungsbeschluss des Aufsichtsrats zum Abschluss eines Vertrags mit einem Vorstandsmitglied auf die wesentlichen Punkte des abzuschließenden Rechtsgeschäfts beziehen, wobei der Aufsichtsrat bei Verhandlungen über das Ergebnis Beschluss fassen muss (23 U 2384/2014 5. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf es bei Ausscheiden des zum Nachlass gehörenden Grundstücks aus dem Nachlass durch wirksame Verfügung des Vorerben bei der Löschung des Nacherbenvermerks wegen Unrichtigkeit des Grundbuchs regelmäßig nicht auch der Anhörung etwaiger Ersatznacherben (34 Wx 416/2014 9. Februar 2015).
*Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 14. A. 2015
*Büte, Dieter/Poppen, Enno/Menne, Martin, Unterhaltsrecht, 3. A. 2015
*Hügel, Stefan/Elzer, Oliver, Wohnungseigentumsgesetz, 2015
*Münchener Kommentar Handelsgesetzbuch Bankvertragsrecht, 3. A. 2015
*Gelhausen, Reinhard/Weiner, Bernhard, Opferentschädigungsgesetz, 6. A. 2015
*Rechtshandbuch Anlagenbau, hg. v. Bock/Zons, 2015
*Bunjes, J., Umsatzsteuergesetz, 14. A. 2015
*Kissel, Otto/Mayer, H., Gerichtsverfassungsgesetz, 8. A. 2015
*Kleine-Cosack, Michael, Bundesrechtsanwaltsordnung, 7. A. 2015
*Peres, Holger/Senft, Klaus, Sozietätsrecht, 3. A. 2015
*Richtlinien für das Straf- und das Bußgeldverfahren und Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen, hg. v. Graf, Jürgen Peter, 2015

2015-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft enthält, die Schriftform des Vertrags auch dann gewahrt, wenn nur ein Vorstandsmitglied ohne Vertretungszusatz unterzeichnet hat (XII ZR 55/2014 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß § 438 I Nr. 1 b BGB entsprechend, wenn der Rechtsmangel in einem sonstigen dinglichen Recht besteht, das ohne Eintragung in das Grundbuch entstanden und (vorübergehend) gegen einen gutgläubig lastenfreien Erwerb geschützt ist (V ZR 133/2014 27. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts vorübergehend nicht störungsfrei gewährleistet ist, die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen die Umstellung auf eine manuelle Fristenkontrolle gebieten (II ZB 21/2013 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag nicht möglich ist, die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen die Kontrolle der dem Rechtsanwalt vorliegenden Handakten auf etwaige Fristabläufe hin erfordern (II ZB 23/2013 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen, auf einem Balkon seiner Wohnung rauchenden Mieters auch dann eine verbotene Eigenmacht gemäß § 858 I BGB, wenn dem anderen Mieter in dem Verhältnis zu seinem Vermieter das Rauchen erlaubt ist, doch muss der Mieter, der unter Berufung auf die Gesundheitsschädlichkeit des Passivrauchens von einem anderen Mieter das Unterlassen des Rauchens auf dem Balkon verlangt, das sich aus den Nichtraucherschutzgesetzen ergebende Indiz erschüttern, dass mit dem Rauchen im Freien keine solchen Gefahren einhergehen, und sind zeitweise Absprachen zu treffen (V ZR 110/2014 16. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Einstehenmüssen als Störer wegen einer Eigentumsverletzung durch die Veröffentlichung von Fotos fremder, gemeinfreier, mehrerer Jahrhunderte alter Kunstwerke (z. B. in den Schlössern Sanssouci und Charlottenburg) grundsätzlich nicht in Betracht (V ZR 324/2013 19. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer eine von dem Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nicht Störer und daher gegenüber anderen Wohnungseigentümern nicht zur Beseitigung des planwidrigen Zustands verpflichtet (V ZR 118/2013 14. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands richtet sich das Verbot des § 32 I 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, auch an Nichtverkehrsteilnehmer (z. B. den Eigentümer eines durch Brand geschädigten Grundstücks) (3 C 6/2013 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann es bei gleichzeitigen Wenden eines Betroffenen an den Redakteur eines Artikels und an den veröffentlichenden Arbeitgeber an einem Verfügungsgrund gegen den Redakteur fehlen, weil die weitere Verbreitung der Äußerung bei einem erfolgreichen Antrag gegen den Arbeitgeber bereits deshalb unterlassen wird (I-16 W 92/2014 6. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad der Nachlasspflegschaft auch für einen rechtsanwaltlichen Nachlasspfleger ein Stundensatz von 90 Euro angemessen (11 Wx 11/2015 11. März 2015).

2015-07-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Veranstalter einer Hochzeit für den durch auf der Hochzeitsfeier verwendete Himmelslaternen an zwei angrenzenden Gebäuden entstandenen Schaden einstehen (24 U 108/2014 24. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein vorläufig die Kosten für den Besuch einer heilpädagogischen Schule übernehmender, die Kostenübernahme später zurücknehmender Sozialhilfeträger die Rückzahlung bereits gezahlter Schulgelder nicht von der Schule verlangen, sondern nur von dem Kind, weil nur dann gesichert ist, dass das Kind sich auf sozialrechtliche Schutzvorschriften berufen kann (14 U 22/2015 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Tunnelröhre vom Hauptbahnhof Stuttgart nach Bad Cannstatt weitergebaut werden, weil ein Grundstückseigentümer die Arbeiten unter seinem Grundstück dulden muss (5 S 1483/2015 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist es bei Schüleraustauschfahrten grundsätzlich sachgerecht, wegen Fehlverhaltens aufgefallene Schüler auszuschließen (1 Bs 28/2015 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine Behörde einen ungewissen Unterhaltsanspruch gegen Eltern nicht gerichtlich geltend machen und handelt bei einem Vergleich nicht pflichtwidrig, wenn sie nachvollziehbare vernünftige Überlegungen zu Grunde legt, die eine weitergehende Durchsetzung des Anspruchs als unwahrscheinlich erscheinen ließen (12 A 31/2014 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig müssen ein im Internet mit falschen Preisen werbendes Unternehmen und sein alleiniger Geschäftsführer die mit diesem Verhalten erzielten Gewinne an die Staatskasse herausgeben (05 O 3496/2014 16. Juli 2015).
Nach einer vom Landgericht München I bestätigten Entscheidung Amtsgerichts München ist die Tatsache, dass ein Türsteher einem dunkelhäutigen Menschen mit falscher Begründung den Einlass in eine Diskothek verwehrt und gleichzeitig hellhäutigen Menschen Einlass gewährt, allein kein ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung aus rassischen Gründen (171 C 27853/2013 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart tritt die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs im fließenden Verkehr regelmäßig hinter dem (erheblichen) Verschulden durch unachtsames Öffnen einer Türe eines am rechten Fahrbahnrand geparkten Kraftfahrzeugs in den Verkehrsraum des fließenden Verkehrs zurück (13 S 172/2014 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kommt es bei fiktiver Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens für die Dauer einer geschuldeten Nutzungsausfallentschädigung auf die objektiv erforderliche Dauer der Wiederherstellung an, wohingegen konkret eingetretene Verzögerungen außer Betracht bleiben (13 S 12/2015 15. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist eine ihre neunjährige Tochter durch Messerstiche tötende und ihren zweieinhalbjährigen Sohn schwer verletzende lebensmüde Mutter wegen Totschlags zu neun Jahren Haft in einer psychiatrischen Klinik verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das gegen einen Internetanbieter ergangene Verbot des Anbietens und Vertreibens von Buttersäure gegen Maulwürfe und Wühlmäuse rechtmäßig, weil dem Anbieter eine erforderliche Genehmigung zum Vertrieb eines Biozidprodukts fehlt (4 L 167/2015 16. Juli 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein früheres, mit Blaulicht, Einsatzhorn und reflektierenden Streifen und dem Schriftzug Feierwehr-Fahrzeug versehenes Feuerwehrfahrzeug nicht privat genützt werden (5 L 599/2015 21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auch wegen eines von einem Beifahrer seines Kraftfahrzeugs begangenen Verkehrsverstoßes auferlegt werden (3 K 757/2014 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München hat der Bund für Geistesfreiheit keinen Anspruch auf Rundfunkgebührenfreiheit, weil ein Freidenkerklub keine Kirche ist (24. Juli 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dortmunds ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung bei dem so genannten Rathaussturm am 25. Mai 2014 zu 80 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt (27. Juli 2015?).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs müssen Veranstalter von Freeride-Rennen trotz Haftungsausschlussvereinbarung mit den Teilnehmern für geschaffene atypische Gefahren einstehen und Schadensersatz leisten.
Fiat Chrysler einigt sich mit der Verkehrssicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika wegen verspäteten Rückrufs mangelhafter Kraftfahrzeuge auf die Zahlung von 105 Millionen Dollar.

2015-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen Preis pro Buchungsposten festlegende allgemeine Bankvertragsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden rechtswidrig (XI ZR 434/2014 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine aus Versehen Geld an jemanden, dessen Vollmacht der Kontoinhaber widerrufen hat, auszahlende oder überweisende Bank die Leistung (z. B. 900 Euro) nur von dem Empfänger, der sich aber auf den Wegfall der ungerechtfertigten Bereicherung (z. B. durch Diebstahl) berufen kann, zurückverlangen, nicht aber von dem Kontoinhaber, dem die Auszahlung nicht zuzurechnen ist (XI ZR 327/2014 28. Juli 2015?)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein geständiger Angeklagter wegen Schönheitsoperationen ohne ärztliche Approbation zu 51 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss die Stadt Düren Beamten, die noch 2012 eine nach dem Lebensalter gestaffelte Besoldung erhalten haben, Schadensersatz leisten (16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein wegen einer Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall zu mehrjähriger Haft verurteilter, seit Jahren keinen Umgang mit seinem deutschen Kind pflegender Nigerianer ausgewiesen werden (4 K 589/2014 3. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Entfernung eines wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener zu 10 Monaten Haft mit Bewährung verurteilten Lehrers aus dem Schuldienst rechtmäßig (3 K 1893/2014 23. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehende Rentner nicht in die zum 1. Juli2014 eingeführte abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln (61 R 108/2015 12. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein einem Mitschüler den Stuhl wegziehender fünfzehnjähriger Schüler (entsprechend der Entscheidung VI ZR 34/2002 des Bundesgerichtshofs) den entstandenen Schaden nicht ersetzen, weil sich sein Vorsatz nur auf das Stuhlwegziehen erstreckte und nicht auch auf den entstandenen Schaden.
Die Also Logistics Service GmbH des Investors Droege (Übernehmer von Weltbild) will die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Sondergesetz zur Sanierung der Hypo Alpe Adria wegen Verletzung des Grundrechts auf Schutz des Eigentums verfassungswidrig und vollständig aufgehoben (28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Frankreichs ist der Ausschluss Jean-Marie Le Pens aus dem Front National durch Mitgliederbefragung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Sondergerichts der international nicht anerkannten Regierung Libyens ist Saif al-Islam Gaddafi (wie weitere acht Angeklagte) wegen Kriegsverbrechen und Korruption zum Tode durch Erschießen verurteilt.
Die Volkswagen AG verkauft mehr Kraftfahrzeuge als Toyota.
Nach einem Plan Wolfgang Schäubles sollen die Schulden Griechenlands mittels einer europäischen Steuer bezahlt werden, womit ein neuer Vorwand für den unmittelbaren Griff des Staates in die Taschen der Bürger gefunden ist.

2015-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Schule in einem Zeugnis auf die Legasthenie eines Schülers nicht besonders hinweisen, doch ist ein Vermerk zu einer nicht bewerteten Rechtschreibleistung nicht diskriminierend, wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht (6 C 33/2014 29. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist auch für Roma Serbien ein sicherer Herkunftsstaat (A 6 S 1259/2014 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen müssen zwei Ausbrecher und ein Fluchthelfer den durch notwendige vorzeitige Pensionierung eines überwältigten Vollzugsbeamten entstandenen Schaden ersetzen (29. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg sind drei Kurden wegen einer Prügelei zwischen zwei Großfamilien mit Schusswaffengebrauch zu Haft bis zu 27 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen haben 20 jüngere Beamte Gelsenkirchens wegen der Diskriminierung wegen ihres Alters im Rahmen der Besoldung keinen Anspruch auf Geldersatz oder sonstige Entschädigung, weil sie die Ausschlussfrist des § 15 IV AGG von zwei Monaten ab Kenntnis der Benachteiligung nicht gewahrt haben (12 K 3414/2012 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier müssen Winzer bei dem Online-Vertrieb ihrer Weine auf Grund der Lebensmittel-Verordnung auf enthaltene Sulfite hinweisen (7 HK O 41/2015 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München I wird auf Grund einer Anzeige Beate Zschäpes gegen ihre Pflichtverteidiger mangels einer Straftat kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind zwei Einzelbeschwerden von Agrargemeinschaften in Umhausen gegen die Zugehörigkeit ihrer Güter zu den Gemeindegütern abgelehnt, weil keine besonderen verfassungsrechtlichen Fragen davon berührt sind.
Nach einer Erklärung des Präsidentensprechers Russlands beschränken Verbote einzelner Organisationen (z. B. National Endowment for Democracy unerwünscht) nicht den Zugang der Bürger zu demokratischen Werte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Komikerin Roseanne Barr die Privatsphäre der Eltern George Zimmermans nicht verletzt, weil ihre Äußerungen auf der Meinungsfreiheit beruhen.
Nach einer Entscheidung Nigers ist das Tragen der muslimischen Burka teilweise (rund um die Stadt Diffa) verboten.

2015-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Fluggesellschaften (z. B. Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG) im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Flugpreisen (z. B. auch bei der ersten Angabe) den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben (I ZR 29/2012 30. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Rechtsanwälte selbst als Insolvenzverwalter einen rechtsanwaltlich vertretenen Gegner zum Schutz vor Übervorteilung nicht unmittelbar, sondern nur über dessen Rechtsanwalt anschreiben (Anwz Brfg 24/2014 30. Juli 2015?).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich bei einer widerspruchsbedingten Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen und Rentenversicherungsverträgen der Versicherungsnehmer die Vorteile des Versicherungsschutzes anrechnen lassen und sind die von dem Versicherer bei der Auszahlung des Rückkaufwerts durch den Versicherer an den Versicherten an das Finanzamt abgeführten Kapitalertragsteuern und Solidaritätszuschläge als Vermögensvorteil abzuziehen, nicht dagegen Abschlusskosten und Verwaltungskosten (IV ZR 384/2014 29. Juli 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erhalten die Eltern eines durch Messerstiche getöteten Zweiundzwanzigjährigen (nur) 7500 Euro Schmerzensgeld (statt 40000 Euro wie in der Vorentscheidung), weil für den Tod an sich und den Verlust an Lebenserwartung gesetzlich keine Entschädigung vorgesehen ist und der Verletzte nur kurz gelitten hat (2 U 105/2014 9. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf ein aus dem Irak stammender Asylsuchender wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens und der dortigen Aufnahmebedingungen nicht nach Ungarn abgeschoben werden, obwohl er dort als asylsuchend registriert ist (3 K 2005/2015 A 30. Juli 2015?).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim hat ein zuckerkranker Fluggast Anspruch auf 200 Euro Schmerzensgeld, weil er während einer Flugverspätung erst 10 Stunden später ein Getränk erhielt (3 C 479/2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim ist ein allgemeines Nachtflugverbot kein zur Verweigerung von Ausgleichszahlunten wegen Flugverspätung berechtigender außergewöhnlicher Umstand (3 C 3394/2013).
In Indien wurde der frühere Buchhalter Yakub Memon wegen seiner Beteiligung an Attentaten in Bombay am 12. März 1993 gehängt (30. Juli 2015).
Die Regierung Burmas begnadigt und entlässt fast 7000 Gefangene.
Im Jahre 2014 erhielten in Deutschland 925000 Studierende und Schüler Bundesausbildungsförderung in Höhe von 3,1 Milliarden Euro.

2015-07-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen fallen bei einem Grundstückskauf bei einem so genannten Odergeschäft, bei dem entweder der ursprüngliche Käufer kauft oder ein Dritter als Käufer eintritt, zwei verschiedene Grunderwerbsteuerfälle an (2 U 124/2014 24. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Grunddienstbarkeit (z. B. Gehrecht und Fahrrecht) auch noch 45 Jahre nach ihrer Bewilligung wirksam in das Grundbuch eingetragen werden , wenn der Antrag auf Eintragung mit Eingang der Urkunde bei dem Grundbuchamt (z. B. 1969) gestellt wurde (34 Wx 86/2015 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig begründet eine auf Grund der dem Architekten bekannten Begrenztheit der Mittel des Bauherrn konkludent abgeschlossene Baukostenobergrenze bei Überschreitung einen Werkmangel, auf Grund dessen das Honorar des Architekten gemindert werden kann (1 U 8/2012 22. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Nichtzahlung der Nachforderung aus einer Nebenkostenabrechnung eine Pflichtverletzung des Mieters, die den Vermieter zur Kündigung berechtigen kann (63 S 201/2014 20. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die ursprünglich festgesetzte Barabfindung für MAN SE-Aktionäre unangemessen niedrig, so dass er erhöht werden muss, während der Ausgleich nicht zu erhöhen ist (5 HKO 16371/2013 31. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn muss ein Jobcenter die Kosten für einen zweiten Satz Babybettwäsche für die Kleinkinder von Hartz-IV-Empfängern zahlen (11 AS 44/2015 30. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Generalbundesanwalts Deutschlands werden die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats zunächst nicht vertieft.
Das ab 1. August 2015 geltende Arbeitsrecht der katholischen Kirche, nach dem wiederverheirateten Geschiedenen in katholischen Krankenhäusern, Seniorenheimen, Kindergärten oder Schulen nur in Ausnahmefällen gekündigt werden darf, ist bisher für die Bistümer Eichstätt, Regensburg, Passau und Berlin nicht umgesetzt.
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eröffnet den elektronischen Rechtsverkehr zu sich.
Im Juli 2015 gelangen mehr Asylbewerber nach Deutschland als in irgendeinem früheren Monat.

2015-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter von Gewerberäumen dem Mieter nicht den Umsatzausfall ersetzen, den der Mieter wegen einer Erhaltungsmaßnahme des Vermieters erleidet (XII ZR 65/2011? 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für die Ermittlung eines erheblichen behebbaren Mangels eines Grundstücks eine Betrachtung der Umstände des Einzelfalls erforderlich (21 U 93/2014 10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Kreuznach ist eine allgemeine Mietvertragsbedingung, nach der ein Mieter die Zustimmung des Vermieters zur Art und Weise der Schönheitsreparatur einholen muss, wegen unangemessener Beschränkung grundsätzlich rechtswidrig (24 C 25/2013 20. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg kann auch einem schuldunfähigen Mieter grundsätzlich fristlos gekündigt werden, wenn sein Verhalten eine dauerhafte unzumutbare Störung des Hausfriedens ist (25 C 219/2013 12. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tuttlingen muss der Mieter die Installation einheitlicher Rauchmelder durch den Vermieter in seiner Mietwohnung dulden, weil bei Fehlen einer ordnungsgemäßen jährlichen Wartung der Versicherungsschutz gefährdet sein kann (2 C 1095/2014 6. Juni 2015).
Bickenbach, Christian wechselte zum 1. April 2015 von Mainz nach Potsdam (W2).
Limbach, Franz wurde in Kiel für bürgerliches Recht, deutsche Rechtsgeschichte, europäische Rechtsgeschichte, Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht habilitiert.
Martens, Sebastian wechselt von Münster nach Passau (bürgerliches Recht, römisches Recht, europäisches Privatrecht, europäische Rechtsgeschichte).
Rosenau, Henning wechselt von Augsburg nach Halle-Wittenberg.
Ab 1. August 2015 gilt die neue Fassung der Düsseldorfer Tabelle der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder.
Das Oberlandesgericht Hamm veröffentlicht auf Grund des erhöhten Mindestbedarfs neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht mit Geltung ab 1. August 2015.
*Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 39. A. 2015
*Ruffert, Matthias/Walter, Christian, Institutionalisiertes Völkerrecht, 2. A. 2015

2015-08-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) setzt Verfolgung (z. B. des Deserteurs Shepherd) wegen Verweigerung des Militärdiensts im Sinne von Art. 9 II Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG voraus, dass die Verweigerung des Militärdiensts das einzige Mittel darstellen muss, das es dem Betroffenen erlaubt, der Beteiligung an dem behaupteten Kriegsverbrechen zu entgehen (C-472/2013 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Versuch eines Tötungsdelikts nicht beendet, wenn der Täter zunächst irrtümlich den Eintritt des Todes für möglich hält, aber „nach alsbaldiger Erkenntnis seines Irrtums“ von weiteren Ausführungshandlungen Abstand nimmt (2 StR 78/2014 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Mord zwecks Verdeckung voraus, dass zwischen einem ersten erfolglosen, mit Tötungsvorsatz vorgenommenen Angriff und einer zweiten, mit Verdeckungsabsicht begangenen Tötungshandlung ein deutlicher zeitlicher Abstand liegt (3 StR 541/2014 3. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine Einbürgerung auch dem wirksam bekannt gegeben, der den Einbürgerungsantrag unter Angabe falscher Personalien (einschließlich der Staatsangehörigkeit) gestellt hat, auf welche die Einbürgerungsurkunde ausgestellt wurde, und ist eine unter Verwendung einer anderen Identität erschlichene Einbürgerung nicht im Sinne des § 44 I BWVwVfG nichtig (1 C 10/2014 9. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Leerspielen eines Geldspielautomaten unter Ausnutzung technischer, dem Automatenhersteller bekannter Unzulänglichkeiten kein Fall des § 263a I Var. 4 StGB, sondern gewissermaßen ein bloßes Ausnutzen eines bereits bestehenden Irrtums eines Leistenden, das auch gemäß § 263 I StGB straflos ist (3 161 SS 216/2013 8. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gilt für die Verpflichtung eines Hausverkäufers zur Erneuerung des Garagendachs Werkvertragsrecht, sodass bei Nichtherstellung des vereinbarten Werkes Schadensersatz zu leisten ist (5 U 58/2014 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind zahlreiche Baucontainer und weitere Baustelleneinrichtungen auf einem Parkplatzbereich und das Anfahren von Lastkraftwagen und Baufahrzeugen vor einem vermieteten Geschäft ein Mangel der Mietsache, der zur Mietminderung berechtigt (2 U 174/2014 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Verkauf eines Grundstücks als asbestfrei (trotz zementener Dachplatten) eine Beschaffenheitsvereinbarung sein, auf Grund derer der Verkäufer trotz eines vereinbarten Gewährleistungsausschlusses die Zusatzkosten der asbestbedingten Sicherungsmaßnahmen und Entsorgungsmaßnahmen tragen muss (5 U 1216/2014 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann, wenn der Käufer in Kenntnis der Tätigkeit des Maklers als Objektverwalter für den Veräußerer ein Provisionsversprechen angegeben hat, der Makler trotz des bestehenden Interessenkonflikts eine Provision fordern (16 U 117/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vermittelt § 93 II HessGO den kommunalen Steuerpflichtigen keinen klagbaren Anspruch auf Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes (5 A 884/2014 Z 5. August 2014).

2015-08-03 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Journalisten trotz des Grundrechts der Pressefreiheit wegen berechtigter schutzwürdiger Interessen des Bundesnachrichtendiensts an der Vertraulichkeit bestimmter Informationen keinen Anspruch auf Auskunft über den Inhalt der so genannten Selektorenliste mit Spähzielen des Geheimdiensts der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber dem Bundesnachrichtendienst Deutschlands (6 VR 1/2015 31. Juli 2015?).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Antrag Beate Zschäpes auf Entlassung dreier ihrer vier Pflichtverteidiger abgewiesen (31. Juli 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg können Nachbarn bei Überschreitung der Richtwerte der AVV Baulärm ein Einschreiten der Immissionsschutzbehörde und gegebenenfalls konkrete Maßnahmen verlangen (10 S 2471/2014 5. Februar 2015).
Nach einem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf vergütet auf Grund einer vorläufigen Einschätzung des Gerichts ein städtisches Verkehrsunternehmen die Umkleidezeiten und Waschzeiten eines in der Werkstatt beschäftigten Kraftfahrzeugmechanikers (9 Sa 425/2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Justizvollzugsanstalten Berlin trotz Personalnot ihre Bediensteten vorläufig zur Ausbildung zum Gerichtsvollzieher abordnen (5 L 183/2015 30. Juli 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kempten ist ein 66jähriger Arzt wegen unbegründeter Verschreibung von Betäubungsmitteln und fahrlässiger Tötung in dem Jahre 2013 zu einem Jahr Haft mit Bewährung und einer Bewährungsauflage von 45000 Euro verurteilt (31. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Österreichs ist das gesetzliche Verbot des Verkaufs von so genannten E-Zigaretten außerhalb von Trafiken wegen Verletzung des Rechtes auf Freiheit der Erwerbsbetätigung verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz darf die Partei Freiheitliche in Salzburg (Karl Schnells) wegen Verwechslungsgefahr nicht das Wort Freiheitliche in ihrem Namen verwenden (31. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Linz ist eine Klage auf Untersagung des nächtlichen viertelstündlichen Glockenläutens des Domes in Linz wegen Gesundheitsgefährdung abgewiesen (31. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der frühere Bankmanager (Starhändler) Tom Hayes in acht Fällen der Verschwörung zum Betrug schuldig und zu vierzehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das öffentliche Verbrennen von Porträts des Königs (und der Königin) strafbar.
Ungarn verschärft das Asylrecht und verkürzt das Asylverfahren auf 15 Tage (1. August 2015).
Indien tauscht 111 Enklaven in Bangladesh gegen 51 Enklaven Bangladeshs in Indien mit 54000 bisher staatenlosen Bewohnern aus (1. August 2015?).
Goldman Sachs soll 270 Millionen Dollar zwecks vertraglicher Bereinigung einer Klage von Investoren wegen unzureichender Aufklärung zahlen.
Der Gewinn der Porsche Holding nach Steuern ging im ersten Halbjahr 2015 gegenüber der Vorjahreszeit wegen des Gewinnrückgangs bei der Volkswagenwerk AG von 1,74 Milliarden Euro auf 1,65 Milliarden Euro zurück.
Die zu den Vereinigten Staaten von Amerika gehörige, weitgehend autonome, mit 72 Milliarden Dollar verschuldete Insel Puerto Rico konnte fällige Schulden in Höhe von 58 Millionen Dollar nicht zahlen.

2015-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei gegen die Zuweisung von Haushaltsmitteln an Bundestagsfraktionen, parteinahe Stiftungen und für die Bezahlung persönlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten in dem Bundeshaushalt 2012 unzulässig (2 BvE 4/2012 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Fürsorgepflichtiger, der seinem an Mukoviszidose erkrankten Stiefkind nicht die notwendige medikamentöse, therapeutische und ärztliche Behandlung zukommen lässt, wegen schwerer Misshandlung Schutzbefohlener bestraft werden (1 StR 624/2014 4. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine von einem Arbeitgeber (z. B. einem Opernhaus) einem Arbeitnehmer (z. B. einem stellvertretenden ersten Soloklarinettisten) erteilte Auskunft (z. B. über Besitzstandszulagen) richtig sein (6 AZR 349/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber (z. B. Oberlandesgericht Naumburg) einem Mitarbeiter kündigen, der ohne vorherige Erlaubnis auf seinem Dienstcomputer mehr als 6400 e-Books und Dateien abspeichert und sie auf Rohlinge kopiert (2 AZR 85/2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Samenspender keinen Anspruch auf Feststellung seiner Vaterschaft an in den Vereinigten Staaten von Amerika eingefrorenen Embryonen, um dadurch eine „Verfügungsbefugnis“ über die Embryonen zu erhalten (II-1 UF 83/2014 31. Juli 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind die Richtlinien für die Vergabe von Standplätzen auf dem Weihnachtsmarkt in Münster im Jahre 2015 rechtmäßig (9 L 862/2015 30. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen muss eine Antwort einer Agentur für Arbeit auf eine Frage eines Arbeitslosen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, klar und deutlich sein (14 AL 13/2015 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist ein Ermittlungsverfahren gegen Jochen Sanio wegen versuchter Erpressung und Beihilfe zur Untreue mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Standard & Poor’s senken den Ausblick für die Europäische Union von stabil auf negativ.
Das Parlament Kosovos lässt ein Sondertribunal für Verbrechen von Albanern an Serben zu.
In Pakistan wird der vor elf Jahren im Alter von 14 Jahren zum Tode verurteilte Shafqat Hussain hingerichtet.
Der Bundesjustizminister Deutschlands entzieht dem Generalbundesanwalt Harald Range sein Vertrauen und versetzt ihn deswegen in den Ruhestand, nachdem sich der Generalbundesanwalt gegen eine politische Einflussnahme wegen Ermittlungen gegen Netzpolitik.org verwahrt hatte.
Russland bekräftigt seine Ansprüche auf einen großen Teil der Arktis.
In der Juniausgabe der Juristischen Schulung soll eine Examensklausur unter dem Namen eines Habilitanden aus Bonn stehen, deren Autoren Jacob Joussen und Tim Husemann aus Bochum sind oder sein wollen.

2015-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine zusätzliche betriebliche Altersversorgungsbedingung, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahrs geschlossen hat, wegen nicht gerechtfertigter Altersdiskriminierung unwirksam (3 AZR 137/2013 4. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Zahlung eines Einmalbetrags für Medienkosten, Marketingkosten und Kinostartkosten (Vermarktungskostenzuschuss) durch einen Filmproduktionsfonds an den zum Alleinvertrieb des Filmes berechtigten Lizenznehmer als Gewährung eines gewinnabhängigen (partiarischen) Darlehens angesehen werden, wenn mit der Zahlung eine Erhöhung der Lizenzgebühren verbunden und die Rückzahlung des Betrags gesichert ist (IV R 25/2012 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Zeitung Bild die Akkreditierung für das Strafverfahren gegen zwei mutmaßliche deutsche Terroristen entzogen, weil sie die Angeklagten auf Bild.de unverpixelt abgebildet hat (4. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats der Sparkasse Donnersberg vom 16. Juli 2014 trotz offener Abstimmung rechtmäßig (3 K 913/2015 3. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist nach Entzug einer Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss und Ablauf der Sperrfrist nach einem Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung geboten, wenn die Blutalkoholkonzentration knapp unter 1,6 Promille lag und deutliche Indizien für eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung bestehen (10 S 116/2015 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Klage einer Künstlerin gegen einen Galeristen auf Herausgabe von rund 400 Druckgraphiken des 2007 gestorbenen Künstlers Jörg Immendorff abgewiesen (7 O 13/2014 4. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Klage Stefan Mappus‘ (CDU) auf ein Fragerecht als Betroffener in dem im Juni 2014 abgeschlossenen ENBW-Untersuchungsausschuss als unzulässig abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin haben zwei Bauarbeiter aus Rumänien Lohnforderungen gegen einen auf der Baustelle des Einkaufszentrums Mall of Berlin tätigen Subunternehmer (14 Ca 3749/2015 5. August 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen Teilnahme an Krawallen in Köln am Ende des Jahres 2014 zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Haftstrafe Josef Martinz‘ (ÖVP Kärnten, inzwischen Freigänger in Wien-Simmering) nach Zahlung von einer Million Euro Schadensersatz um sechs Monate auf 48 Monate verringert.
Frank, Peter (47) soll als Nachfolger Harald Ranges neuer Generalbundesanwalt Deutschlands werden.
Vor 70 Jahren (1945) warfen die Vereinigten Staaten von Amerika die erste Atombombe auf Hiroshima ab, obwohl die Niederlage Japans bereits abzusehen war.

2015-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Bundesnetzagentur der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 zu hohe Entgelte für die Postdienstleistungen Standardbrief, Kompaktbrief, Großbrief und Postkarte genehmigt (6 C 8/2014 5. August 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Antragsteller keinen Anspruch auf Einstiegsgeld nach § 16b SGB II, wenn keine Aussicht auf Überwindung der Hilfsbedürftigkeit besteht (4 AS 46/2014 R 5. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist entgegen einer Nichtigkeitsklage Motorolas ein Patent LPKFs nach einer Präzisierung aufrechterhalten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine dreiunddreißigjährige Landschaftsarchitektin wegen bandenmäßigen Rauschgifthandels zu 62 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau sind ein in Maintal im Juni 2014 ein Ehepaar tötender Vater und sein Sohn in dubio pro reo wegen Notwehr freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der von dem Pfälzerwaldverein Rodalben geplante Anbau eines sechsgeschossigen Zimmerturms und eines Treppenhauses an das von ihm im Außenbereich betriebene Vereinsheim und Wanderheim Hilschberghaus bauplanungsrechtlich rechtmäßig, weil dadurch das Landschaftsbild nicht verunstaltet wird (3 K 150/2015 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Abschnitt über das geplante Atommüllendlager (nahe der Grenze zu Deutschland) in einem Wirtschaftsförderungsgesetz verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung eines Militärgerichts der Hamasbewegung in Gaza ist ein Mann wegen Kollaboration mit Israel zum Tode verurteilt.
Imtech beantragt für sein Tochterunternehmen in Deutschland die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission darf Pfizer Hospira unter Auflagen übernehmen.
Bei Fröndenberg an der Ruhr werden Siedlungsreste aus der vorrömischen Eisenzeit um 800 v. Chr. entdeckt.
Im Juli 2015 erzeugen in Deutschland erstmals Solarkraftwerke gleich viel Strom wie Atomkraftwerke.

2015-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG ein aus verteidigerbezogenen bzw. persönlichen Umständen rührender Zeitaufwand des Pflichtverteidigers nicht berücksichtigt werden (4 StR 267/2011 1. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in einem Beschluss einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft mehrere Satzungsänderungen zusammengefasst werden, von denen eine Satzungsänderung nichtig ist, auch die weitere Satzungsänderung nichtig, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen den Änderungen besteht (II ZR 176/2014 19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Gerichtsvollzieher nach § 802l I ZPO verpflichtet, die von dem Gläubiger begehrten Drittauskünfte einzuholen (I ZB 77/2014 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch gemäß § 49a I VwVfG gemäß § 38 InsO bereits dann begründet und Insolvenzforderung, wenn vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund der Zweckverfehlung gemäß § 49 III 1 Nr. 1 VwVfG gegeben ist (3 C 8/2014 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein c/o-Zusatz in der Geschäftsanschrift einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht schlechthin unzulässig (27 W 51/2015 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen die Erben des 2010 verstorbenen Künstlers Sigmar Polke das Bild „Ohne Titel – Öl auf Gardine“ (alias Propellerfrau) an einen Mann aus Köln herausgeben (8 U 69/2014 6. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Polizei nach rechtmäßiger Auflösung einer unfriedlichen Versammlung auch die Personalien von „Demonstrationsbeobachtern“ unter den Versammlungsteilnehmern feststellen, weil die Bezeichnung als Demonstrationsbeobachter und das Tragen einer Weste mit entsprechender Aufschrift keine erkennbare Distanzierung von der Gefahrenquelle sind (1 S 1225/2014 10. März 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Verbot des Tragens von Kleidungsstücken mit Abzeichen bestimmter Rockergruppen auf der Cranger Kirmes 2015 rechtmäßig (5 B 908/2015 6. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind individuell hergestellte Feuerschalen eines freischaffenden Metallbildhauers Bildhauerkunst und keine Handelswaren, so dass für die ein Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gilt (14 K 3317/2013 22 Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist ein die Bremsschläuche am Kraftfahrzeug seiner früheren Ehefrau durchschneidender Mann wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu zwei Jahren Haft verurteilt (Ks 58/2014 6. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm hat die Sparkasse Ulm ihre Zinsen für Scala-Sparverträge falsch berechnet, kann die Verträge nicht vorzeitig kündigen und muss Erhöhungen der Sparrate durch die Sparer auf bis zu 2500 Euro monatlich hinnehmen (4 O 378/2013 u. a. 7. August 2015).

2015-08-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird ein Bandscheibenvorfall nicht überwiegend durch einen Ausfallschritt bei einem Golfspiel verursacht, so dass ein Vorfall kein Unfall ist (20 U 77/2015 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es bei dem Verkauf eines Grundstücks in der Hoffnung auf Umwandlung in Bauland an der verwerflichen Gesinnung gemäß § 138 I BGB auch bei einem besonders groben Missverhältnis von Preis und Marktwert fehlen und ist der Verkäufer ungefragt nicht zur Aufklärung darüber verpflichtet, dass das Grundstück in einem Landschaftsschutzgebiet liegt (22 U 147/29014 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können bei einer rechtsanwaltlichen Beratung nach dem Beratungshilfegesetz in Familiensachen für den Bereich Trennung und Scheidung bis zu vier abrechenbare gebührenrechtliche Angelegenheiten im Sinne des § 15 II RVG vorliegen (Ehescheidung, persönliches Verhältnis zu den Kindern, Ehewohnung und Hausrat sowie finanzielle Auswirkungen von Trennung und Ehescheidung) (11 WF 1738/2014 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist bei einer normierten Freigrenze bei Veräußerung eines realen Teiles eines Grundstücks für die Genehmigungsbedürftigkeit des Grundstücksverkehrs die Größe des veräußerten Teiles entscheidend und nicht die Größe des Gesamtgrundstücks (3 W 94/2014 8. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann, auch wenn der Mitarbeiter des Jugendamts – Unterhaltsvorschusskasse – in dem Vaterschaftsanfechtungsverfahren von dem rechtlichen Vater nicht von seiner Schweigepflicht entbunden wurde, wegen schützenswerter Interessen des Kindes für ihn doch eine Aussagepflicht bestehen (9 WF 13/2015 27. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sichert ohne eine besondere vertragliche Beschränkung des Sicherungszwecks eine Vorauszahlungsgarantie auch Rückerstattungsansprüche des Bestellers, die sich aus einer Minderung des Wertes des Werkes auf Grund von Mängeln in Höhe der Mängelbeseitigungskosten (Vorschuss, Erstattung oder Schadensersatz) ergeben, und muss der Sicherungsgeber seine Behauptung der rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme nachweisen (10 U 102/2014 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine „grundlose“ Streitverkündung keine Grundlage für eine Kostenentscheidung nach § 101 I 1 HS. 1 ZPO (4 W 35/2015 8. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung wegen geschlechtsbezogener Ungleichbehandlung von Frauen ein einheitlicher Entschädigungsbetrag von 6000 Euro je Arbeitnehmerin angemessen sein (5 Sa 436/2013 13. Mai 2015).
*Gewerberaummiete, hg. v. Ghassemi-Tabar, Nima u. a. 2015
*Lindner-Figura/Stellmann, Geschäftsraummiete – Die AGB-Ampel, 2015
*Lutz, Reinhard, Der Gesellschafterstreit, 4. A. 2015
*Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 7 Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, 5. A. hg. v. Born u. a., 2015
*Berlit, Wolfgang, Markenrecht, 10. A. 2015
*Benkard, Patentgesetz, 11. A. 2015
*EU-Kartellrecht, hg. v. Bechtold/Bosch/Brinker, 3. A. 2015
*Steindorf, Waffenrecht, 10. A. 2015
*Gerlemann, Jörg-Henning/Heinrich, Niels/Heinrich, Bernd u. a., Waffenrecht, 2015
*Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2015/2016, 2015

2015-08-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass das nationale Gericht grundsätzlich die Frage zu prüfen hat, ob der Käufer als Verbraucher eingestuft werden kann, selbst wenn er sich nicht ausdrücklich auf diese Eigenschaft beruft, und dass zu Gunsten des Käufers eine Beweislastumkehr anzunehmen ist (C-497/2013 4. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Belastung des betreuenden Elters durch die Wiederaufnahme eines anlässlich der Geburt eines nichtehelichen Kindes unterbrochenen Studiums kein elternbezogener Grund für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach § 1615l II BGB, wobei sich im Übrigen später ein höherer Bedarf ergeben kann (XII ZB 251/2014 10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können humanitäre Beweggründe bei einem Einschleusen von Ausländern für die Entscheidung einer Strafaussetzung zur Bewährung Bedeutung erlangen, selbst wenn der Angeklagte Kontakte zu professionellen Schleuserkreisen hat (3 StR 86/2015 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn auf Grund der Erlebnisse einer Unfallverletzung naher Angehöriger eine posttraumatische Belastungsstörung mit Magersucht aufgetreten ist, das Abbrechen einer begonnenen Therapie wegen eines Mitverschuldens im Rahmen der Bemessung der Höhe des Schmerzensgelds zu berücksichtigen sein (VI ZR 8/2014 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ersetzt der (schriftlich zu erteilende) Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse, mit dem zur Beitreibung von Gerichtskosten die Abnahme der Vermögensauskunft und erforderlichenfalls der Erlass eines Haftbefehls zu deren Erzwingung beantragt wird, die vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels (I ZB 27/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt die Vereinbarung einer Probezeit gemäß § 20 S. 1 BBiG als zwingendes Recht keiner Inhaltskontrolle gemäß den §§ 307ff. BGB und ist die Dauer der Probezeit bei Vereinbarung durch allgemeine Geschäftsbedingungen als normausfüllende Klausel der Inhaltskontrolle nach den §§ 307ff. BGB zu unterziehen (6 AZR 831/2013 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vereinbaren, dass sie bei dem Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ihren Geschäftsanteil zu dem Nominalwert an einen Treuhänder verkaufen, der den Geschäftsanteil nach außen im eigenen Namen, im Innenverhältnis aber für die verbleibenden Gesellschafter erwirbt und hält und von diesen auch den Kaufpreis zur Verfügung gestellt bekommt, nicht die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Erwerberin im Sinne des § 20 I 1 in Verbindung mit § 7 VII 1 ErbStG (II R 51/2013 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist keine wesentliche Änderung zwischen einem Beschluss zum Erlass einer einstweiligen Verfügung und einem bestätigenden Urteil gegeben, wenn nur das Rubrum des Urteils andere Angaben über die Adresse einer Partei enthält als der Beschluss, so dass eine Neuzustellung nicht erforderlich ist (7 W 49/2015 7. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind für Ehescheidungssachen und Folgesachen bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Ehegatten in Deutschland die deutschen Gerichte zuständig und ist mangels einer Rechtswahl deutsches Recht anzuwenden (1 UF 668/2014 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Nachweis über die Beendigung der Testamentsvollstreckung durch Aufgabenerledigung gegenüber dem Grundbuchamt regelmäßig in der Form des § 29 GBO zu erbringen (34 Wx 429/2014 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt gewährt der Anliegergebrauch vor Einschränkungen und Erschwernissen bei den Zufahrtsmöglichkeiten keinen Schutz, solange eine Straße als Verkehrsmittler erhalten bleibt, und hat mit § 8a VI FStrG der Gesetzgeber einen Bestandsschutz für bereits bestehende Grundstückszufahrten zu Gunsten der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs begrenzt (2 L 162/2013 13. Januar 2015).

2015-08-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Erschleichung eines materiell unrichtigen Schiedsspruchs Schadensersatzansprüche begründen, die in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis eine Abänderung des Schiedsspruchs bewirken (1 U 76/2014 7. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist es wettbewerbsrechtlich rechtmäßig, wenn ein Händler mit einem Testergebnis wirbt, das nur im Internet veröffentlicht ist (6 U64/2015 31. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss der Waffen unverschlossen aufbewahrende Vater des Amokläufers Tim K. der Baden-württembergischen Unfallkasse als Folge der Taten seines Sohnes Schadensersatz in noch unbestimmter Höhe leisten (15 O 44/2014 7. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist das Ergebnis der Volkszählung des Jahres 2011 rechtmäßig (um 1. August 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf ein Flüchtling aus Syrien vorläufig nicht nach Ungarn zurückgeschoben werden (3 L 675/2015 5. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmunds ist ein Impfschaden infolge einer Grippeschutzimpfung nicht bereits deswegen als Arbeitsunfall zu entschädigen, weil die Impfung auf Veranlassung des Arbeitgebers durch den Betriebsarzt erfolgte (36 U 818/2012 5. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorfs ist ein früherer Haustechniker eines Luxushotels in Düsseldorf wegen schweren Diebstahls (von 50000 Euros eines Scheiches) zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (7. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Generalbundesanwalts Deutschlands sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Nigerianer wegen Vergewaltigung seiner Ehefrau zu 20 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts (Frankreichs) darf der bereits gedruckte Roman Eva Simon Liberatis über die traumatische Kindheit seiner Frau Eva Ionesco entgegen dem Antrag der Schwiegermutter Irina Ionesco ausgeliefert werden, weil in Irina Ionescos Autobiographie von der Klägerin selbst bereits alles gesagt ist, was in dem Roman erwähnt wird (um 7. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke ohne Einwilligung des Rechteinhabers rechtswidrig (10. August 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der in Aurora im Jahre 2012 12 Menschen tötende James Holmes (wegen Uneinigkeit der Geschworenen) nicht zum Tode und damit zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts Thailands ist ein Angeklagter wegen dreier Majestätsbeleidigungen König Bhumipols auf Facebook nach einem Geständnis zu (ermäßigten) 30. Jahren Haft verurteilt (um 7 August 2015).
Nach einer Entscheidung des Tennisverbands FIT Italiens sind die Tennisspieler Potito Starace und Daniele Craciali wegen Beteiligung an Spielmanipulationen zu Bußen von 20000 bzw. 40000 Euro verurteilt und lebenslang gesperrt (um 7. August 2015).
Kyushu Electric Power in Japan fahren einen Atomreaktor im Sendai-Kernkraftwerk wieder hoch.

2015-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Religionsgemeinschaften die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes nicht durch Landesgesetz (z. B. Bremens) verliehen werden, weil dadurch der Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt wird, so dass die Bremer Bürgerschaft wegen Nichtigkeit der entsprechenden Bestimmung der Verfassung Bremens den Zeugen Jehovas nicht weiter die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes verwehren kann (2 BvR 1282/2011 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer seinen Rechtsanwalt oder Steuerberater auf Schadensersatz verklagt, im Zweifel nachweisen, dass jede von mehreren angeratenen Alternativen einen Schaden bewirkt hätte, so dass eine Umkehr der Beweislast ausscheidet (IX ZR 197/2014 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf einem Schwerbehinderten, dem trotz Gesundung versehentlich ein unbefristeter Schwerbehindertenausweis ausgestellt wurde, der Schwerbehindertenstatus auch noch nach Jahren aberkannt werden, weil es keinen Vertrauensschutz für eine ursprünglich festgestellte, nicht mehr bestehende Schwerbehinderteneigenschaft gibt (9 SB 2/2015 R 11. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen e-mail-Daten der früheren Umweltministerin Tanja Gönner in Baden-Württemberg dem Untersuchungsausschuss Polizeieinsatz Schlossgarten II erst dann übermittelt werden, wenn die privaten e-mails von dem zuständigen Richter aussortiert wurden (1 S 1239/2015 7. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine Gemeinde, wenn ein Fundtier bei einem Tierschutzverein abgegeben wird, zumindest dann den Ersatz der notwendigen Aufwendungen erstatten, die für Pflege und Ernährung des Tieres angefallen sind, wenn das Tier nicht von vorneherein herrenlos war (1 S 570/2014 27. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das in Dortmund geltende Verbot der Straßenprostitution entgegen der Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen auf Grund der negativen Prognose der Stadt verboten (5 A 1188/2013 11. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf einem Journalisten die Einsichtnahme in ein Gutachten über die nationalsozialistische Vergangenheit früherer Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums zumindest bei deutlich kritikwürdigen oder nicht ehrwürdigen oder seit mindestens drei Jahren toten Menschen nicht verwehrt werden (8 A 2410/2013 10. August 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine für den 11. August 2015 geplante Demonstration gegen das Verbot von Hunden auf dem Uferweg des Schlachtensees unter Mitnahme von Hunden erlaubt (1 L 257/2015 10. August 2015).
Griechenland soll nach einer Einigung mit den Geldgeberländern in den kommenden drei Jahren ein drittes Hilfspaket im Umfang von 85 Milliarden Euro erhalten.
Google Inc. (1998 gegründet) soll zwecks größerer Unabhängigkeit der Einzelbereiche durch eine neue Dachgesellschaft Alphabet Inc. (Ansammlung von Unternehmen) ersetzt werden.
Die als Utta Denneler in Leipzig (oder Berlin?) 1920 als Tochter eines Apothekers geborene, mehr als 70 Millionen Buchexemplare von 43 Romanen wie „eine Liebe, die nie vergeht“ verkaufende Utta Danella (Verlag Heyne, 1956 Alle Sterne vom Himmel, Durchbruch 1960 mit Stella Termogen oder die Versuchung der Jahre) ist in München im Juli 2015 als eine der geschäftlich erfolgreichsten deutschsprachigen Autorinnen aller Zeiten gestorben.
Der Tiroler Altlandtagspräsident Helmut Mader (ÖVP), der in dem Technikerhaus in Innsbruck früher nebenamtlich auch als Heimleiter arbeitete, hat nach einem 1988 erfolgten Umbau einer früheren, seit etwa 1965 benutzten Dienstwohnung in ein 188 Quadratmeter umfassendes Domizil ein unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht auf Lebenszeit (auch seiner Ehefrau) erhalten, so dass er nur Stromgebühren, Wassergebühren und Müllgebühren bezahlt (warum soll es, wem es schon gut geht, auf Kosten der Allgemeinheit nicht immer noch besser gehen?).

2015-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein sich gegenüber einem Zirkusunternehmer zu einer Hochseilnummer und Todesradnummer verpflichtender Artist mangels Weisungsgebundenheit kein Arbeitnehmer (9 AZR 98/2014 11. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben hirngeschädigte Kinder, die nicht sehen können, einen Anspruch auf Blindengeld (9 BL 1/2014 R 11. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behördlichen Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung wehren möchte, unmittelbar Klage bei dem Finanzgericht erheben (III R 8/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Rechtsstreit zwischen Daniel Mack (Grüne) und der Bild GmbH durch Vergleich beendet, so dass online-Teaser bei Bild.de nicht besonders verboten sind (11. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist, wenn ein Gläubiger (z. B. ein Netzbetreiber aus dem Landkreis Oldenburg) nach Presseberichten über eine schwere wirtschaftliche Krise bei unpünktlicher Zahlung mit der Kündigung der Geschäftsbeziehung droht und keine Vorleistungen mehr erbringen will, davon auszugehen, dass er Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (z. B. TelDaFax) hat, so dass die Leistung (z. B. 38000 Euro) von dem Insolvenzverwalter zurückverlangt werden kann (1 U 94/2014 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben (bei Analogie des Landesbeamtengesetzes) auch Beamte auf Zeit die Möglichkeit, bei Vorliegen einer Schwerbehinderung auf Antrag mit Vollendung des 61. Lebensjahrs in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden (2 A 11059/2014 4. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Abschleppkosten der Parkräume KG von bis zu 340 Euro bei Entfernung widerrechtlich abgestellter Kraftfahrzeuge rechtmäßig, so dass der Unternehmensinhaber nicht wegen versuchter oder vollendeter Erpressung strafbar ist (12. August 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Ermittlungen gegen den früheren Vorsitzenden des Betriebsrats der Porsche SE (Uwe Hück) wegen des Verdachts der Beihilfe zur Marktmanipulation mangels ausreichender Tatsachen eingestellt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist ein die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare verbietender Gesetzesartikel des Bundesstaats Campeche verfassungswidrig.
Die Ratingagentur Moody’s stuft die Kreditwürdigkeit Brasiliens um eine Stufe auf Baa3 herab.

2015-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Besteller von Heizöl im Internet als Verbraucher 14 Tage lang nach dem Kauf von dem Vertrag ohne Begründung zurücktreten, weil der Kauf von Heizöl durch Verbraucher keinen spekulativen Kern enthält (VIII ZR 249/2014 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine von dem Bundesjustizminister Deutschlands zugunsten eines Bewerbers getroffene Auswahlentscheidung über die Besetzung der Stelle eines vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof fehlerhaft, so dass die Besetzung der Stelle vorläufig untersagt ist (4 S 1405/2015 12. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist in einem reinen, als ruhig zu beurteilenden, stark aufgelockert bebauten Wohngebiet eine Pension mit 17 Betten rechtswidrig (3 S 2420/2014 11. Mai 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst bei wiederholter Begehung von (rechtsextremen) Straftaten über einen längeren Zeitraum versagt werden (6 B 733/2015 12. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg sind zwei Anträge von Opfern des Loveparadeunglücks von Duisburg im Jahre 2010 auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht abgelehnt (13. August 2015?).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen muss eine katholische Grundschule einen katholischen Schulanfänger vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen, weil der spezifische Erziehungsauftrag den grundsätzlich bestehenden Anspruch auf die Aufnahme in die nächstgelegene Schule einschränkt (9 L 661/2015 11. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss, wer (z. B. als Zeitungsausträger) absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten Personenkraftwagen tritt, den entstandenen Schaden ersetzen, ohne dass das rechtswidrige Parken als Mitverschulden angesehen werden darf (122 C 2495/2015 18. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechsundfünfzigjähriger Angeklagter wegen schweren Diebstahls zu 21 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind wegen eines Massakers an einer Schule vor sieben Monaten sechs Männer zum Tode und ist ein Mann zu lebenslanger Haft verurteilt.
Ströer erwirbt von der Deutschen Telekom das Onelineportal T-Online für rund 300 Millionen Euro.

2015-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragter Steuerberater nicht verpflichtet, seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Steuerberater und auf die drohende Verjährung eines solchen Anspruchs hinzuweisen (IX ZR 186/2014 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können auch familienrechtlich nicht getrennt lebende Eheleute bei getrennten Wohnsitzen zur Ausübung des Umgangsrechts mit ihrem Kind Mehrbedarfshärteleistungen beanspruchen, wenn eine Begründung und Aufrechterhaltung zweier Wohnsitze im Einzelfall gerechtfertigt ist und damit auch Einsparmöglichkeiten der Unabweisbarkeit des Bedarfs nicht entgegenstehen (4 AS 27/2014 R 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügt nach Übertragung des Gesellschaftsanteils eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes auf einen Mitgesellschafter zur Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung des ausscheidenden Gesellschafters dessen Bewilligung, so dass eine Bewilligung der verbleibenden Gesellschafter nicht erforderlich ist (1 W 466/2015 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf handelt ein Kleinunternehmer, der eine umfangreiche Abmahntätigkeit und Prozessführung ausführt, rechtsmissbräuchlich (I-20 U 187/2014 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Beteiligung eines Rechtsanwalts an einem Prozessfinanzierer grundsätzlich ohne Auswirkung auf einen konkreten Prozessfinanzierungsvertrag, wobei eine Vereinbarung, dass dem Prozessfinanzierer die gesamten anfallenden Zinsen zustehen, allenfalls eine Teilnichtigkeit des Vertrag begründet (15 U 2227/2014 Rae 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ändert eine nach Eintritt des Erbfalls erklärte und wirksam gewordene Rücknahme eines zur Zeit des Versterbens des Erblassers anhängigen und begründeten Ehescheidungsantrags nichts mehr an dem kraft Gesetzes eingetretenen Ausschluss des Erbrechts (2 Wx 55/2014 30. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Schadensersatzklage eines ohne Robe vor Gericht erschienenen Rechtsanwalts zurückgewiesen (031 O 4554/2014 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein einen Tannenzapfen vor einem Hund aufhebender und dann nicht werfender Fußgänger die Hälfte seines durch den ihn anspringenden Hund verursachten Unfallschadens wegen Mitverschuldens selbst tragen (20 O 10380/2013 27. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts begründet eine sexuelle Belästigung an einem Arbeitsplatz nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung (10 Ca 18240/2014 8. April 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft sind die Ermittlungen gegen Ferdinand Piëch, Wolfgang Porsche und zehn weitere Aufsichtsratsmitglieder wegen des Verdachts der Marktmanipulation mangels ausreichender Tatsachen eingestellt.

2015-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Nacherben nach Treu und Glauben eine Kündigung eines zwischen dem Vorerben und einem Mieter geschlossenen Mietvertrags unter bestimmten Voraussetzungen verwehrt sein (VIII ZR 278/2013 1. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören zur Asche im Sinne des § 168 I StGB nach einer Einäscherung alle verbleibenden Rückstände einschließlich der früher mit einem Körper fest verbundenen, nicht verbrennbaren Bestandteile wie beispielsweise Zahngold (5 StR 71/2015 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Tarifbedingung zu einer privaten Krankenversicherung, dass Leistungen für Hilfsmittel gleicher Art nur einmal innerhalb von drei Jahren erstattungsfähig sind, der konkrete Verwendungszweck des Hilfsmittels, insbesondere bezogen auf den jeweils geschädigten Körperteil gemeint (IV ZR 181/2014 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die § 688 II Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des großen Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, ein Missbrauch des Mahnverfahrens, wenn der Antragsteller bewusst falsche Angaben macht, so dass es dem Antragsteller nach § 242 BGB verwehrt ist, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen (XI ZR 536/2014 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Angaben oder unzureichender Aufklärung im Rahmen eines Anlageberatungsgesprächs oder Anlagevermittlungsgesprächs durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags gemäß § 204 I Nr. 4 BGB auch bezüglich solcher Pflichtverletzungen gehemmt, die in dem Antrag nicht bestimmt aufgeführt sind (III ZR 303/2014 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechnet sich die Vergütung eines vorzeitig aus seinem Amte entlassenen Insolvenzverwalters oder Treuhänders nach dem Schätzwert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt seines Ausscheidens einschließlich eines geltend zu machenden Pflichtteilsanspruchs (IX ZB 18/2013 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vollzieht sich nach versehentlicher Ausführung eines Zahlungsauftrags eines nicht mehr Kontobevollmächtigten der bereicherungsrechtliche Ausgleich als Nichtleistungskondiktion zwischen der Bank und dem Zahlungsempfänger (XI ZR 327/2014 2. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die Regelung des § 47 II 1 VwGO, wonach der Normkontrollantrag nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, auch dann, wenn der Antragsteller geltend macht, die Rechtsvorschrift (z. B. iSv § 47 I Nr. 2 VwGO) sei erst nach ihrer Bekanntmachung wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden (4 BN 31/2014 29. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedeutetet eine Beschäftigung in Vollzeit grundsätzlich eine Arbeitszeit von höchstens 40 Wochenstunden, wobei das Gericht im Zweifel den Mindestumfang geleisteter, aber nicht einzeln nachweisbarer Überstunden nach § 287 II ZPO schätzen darf (5 AZR 455/2013 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gewährt ein Arbeitgeber durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt (9 AZR 455/2013 10. Februar 2015).
*Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Rüffer, Wilfried u. a., 3. A. 2015
*Der Versicherungsprozess, hg. v. Veith, Jürgen u. a., 3. A. 2014
*Osterrieth, Christian, Patentrecht, 5. A. 2015
*Dreier, Thomas/Schulze, Gernot, Urheberrechtsgesetz, 5. A. 2015

2015-08-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat eine ihre noch sehr kleinen außerehelichen Kinder zur Adoption freigebende Mutter (z. B. in Bielefeld) kein Recht auf Umgang mit den Kindern oder Auskunft über sie (31021/2008 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss, wenn einem Antrag auf rechtsanwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen wird, hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden, und wird der Begriff der Zumutbarkeit in § 1 I Nr. 2 BerHG überdehnt, wenn ein Rechtsuchender für das Widerspruchsverfahren zur Beratung an dieselbe Behörde verwiesen wird, gegen die er sich mit dem Widerspruch richtet (1 BvR 1849/2011 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht der im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmende Wert einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück dem hälftigen Wert des Gesamtobjekts, wenn der Alleinerbe bereits Eigentümer der anderen ideellen Miteigentumshälfte ist (IV ZR 138/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einer Sozietät angehöriger Rechtsanwalt nicht verpflichtet, in Bezug auf die Berufungsbegründungsfrist eine von der üblichen Vorfrist unabhängige weitere Frist zu notieren, um die Bearbeitung der Sache durch ihn im Hinblick auf seinen anstehenden Jahresurlaub sicherzustellen, doch ist hinsichtlich der Darlegung der Zuverlässigkeit einer Büroangestellten darzulegen, dass sich die Büroangestellte in der Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern der Sozietät als zuverlässig erwiesen hat (VII ZB 60/2014 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn bei Nießbrauch an einem privilegiert erworbenen Grundstück der Wert des Nießbrauchs gestiegen ist, weil das belastete Grundstück infolge gestiegener Grundstückspreise einen Wertzuwachs erfahren hat, im Zugewinnausgleich der Wert des Nießbrauchs im Anfangsvermögen und im Endvermögen einzustellen, ohne dass es weiterer Korrekturen des Anfangsvermögens bedarf (XII ZB 306/2014 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Verkündungsprotokoll nicht genau erkennen lassen, ob das Urteil durch Bezugnahme auf die Urteilsformel oder durch Verlesen der Urteilsformel verkündet wurde und ob das Urteil zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig abgefasst war (VI ZR 132/2013 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine allgemeine Kraftfahrtvericherungsbedingung, die Schäden zwischen einem ziehenden und einem gezogenen Fahrzeug ohne Einwirkung von außen von dem Versicherungsschutz ausnimmt, nicht das Transparenzgebot gemäß § 307 I 2 BGB (IV ZR 128/2014 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Staat (z. B. Argentinien) die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm begebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen weder unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand noch wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zu Stande gekommenen Umschuldung verweigern (XI ZR 193/2014 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine wegen unrichtiger Angaben über eine Vorschenkung (im Wert von mehr als 2,5 Millionen Euro) begangene Steuerhinterziehung gegenüber einer zuvor durch Unterlassen für diese Schenkung begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer mitbestrafte Nachtat, deren Straflosigkeit entfällt, wenn die Vortat nicht mehr verfolgbar ist(, so dass die betreffende Angeklagte zu 30 Monaten Haft verurteilt werden konnte) (1 StR 405/2014 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsorts gegeben, wenn der Makler seine Leistungen in Deutschland erbracht hat (I ZR 88/2014 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert die Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art Internetdatenbank der Koordinierungsstelle Magdeburg umfängliche Voraussetzungen, so dass eine entsprechende Klage einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation im Ergebnis abzuweisen war (1 C 13/2014 19. Februar 2015).

2015-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein nach § 158 I BGB aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft für die Parteien bindend, wobei der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Bedingungseintritts für die Besteuerung nach § 23 I 1 Nr. 1 EStG unerheblich ist (IX R 23/2013 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Personenkraftwagen im Zweifel ein Haushaltsgegenstand, wenn es sich bei ihm um das einzige Kraftfahrzeug der Familie handelt (2 UF 356/2014 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verliert eine Räumlichkeit ihre Eigenschaft einer Ehewohnung, wenn der die Wohnung verlassende Ehegatte die Wohnung endgültig aufgibt, wobei für die Annahme einer unbilligen Härte bloße Unannehmlichkeiten nicht genügen, um eine Wohnungszuweisung zu rechtfertigen (4 UF 211/2014 23. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der bei Übernahme der Geschäfte einer zunächst fortbestehenden Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung durch eine Partnerschaftsgesellschaft vereinbarte Haftungsausschluss in das Handelsregister einzutragen (31 Wx 120/2015 8. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Bundesrepublik Deutschland die von dem Flughafenbetreiber eingeklagten Kosten von rund 550000 Euro für die Errichtung einer mehrstufigen Reisegepäckkontrollanlage an dem Flughafen Köln/Bonn nur in der Höhe tragen, in der die Anlage auch der Kontrollfunktion der Bundespolizei dient (18 K 2320/2014 14. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Aufdruck FCK CPS auf einem gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzten Gegenstand als Beleidigung strafbar, weswegen eine Studentin wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden verurteilt ist (13. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts ist ein Rechtsanwalt in Neumarkt in der Oberpfalz wegen Beihilfe zu dem Betrug mittels gefälschter Rechnungen an Rechtsschutzversicherungen durch eine Angestellte durch Unterlassen zu fünf Monaten durch Untersuchungshaft bereits verbüßte Haft verurteilt (um 14. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Klage von Aktivisten und Journalisten gegen ein die Todesfälle von Soldaten unter Geheimhaltung stellenden Erlass wegen dessen (behaupteter) Rechtmäßigkeit abgewiesen (13. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der vor 33 Jahren wegen Vergewaltigung und Mordes verurteilte Lewis Fowles mangels Übereinstimmung genetischer Spuren freigesprochen (14. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Aserbeidschans ist Arif Yanus zu sieben Jahren Haft verurteilt, seine Frau Leyla wegen Steuerhinterziehung, Unterschlagung und anderer Wirtschaftsstraftaten zu 8,5 Jahren (14. August 2015?).
Neun amerikanische und europäische Banken erklären sich zwecks Vermeidung von Gerichtsverfahren zur Zahlung von 2 Milliarden Dollar wegen manipulierter Wechselkurse bereit (14. August 2015).
Die schlimmste Flüchtlingskrise seit dem zweiten Weltkrieg soll durch Verringerung der den Flüchtlingen gewährten Geldleistungen bekämpft werden, weil (nach Ansicht des Bundesinnenministers Deutschlands) viele Asylbewerber nicht nur vor den Zuständen in der Heimat fliehen, sondern auch von den (deutschen) Sozialleistungen angezogen werden.
Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Kuba ist wiedereröffnet (14. August 2015).
Oskar Pistorius soll nach Teilverbüßung seiner Strafe aus der Haft entlassen werden, doch legt die Staatsanwaltschaft Berufung ein.
Die Erbrechtsverordnung der Europäischen Union tritt außer für Großbritannien, Irland und Dänemark am 17. August 2018 für alle neuen Sterbefälle in Kraft.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein nach § 158 I BGB aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft für die Parteien bindend, wobei der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Bedingungseintritts für die Besteuerung nach § 23 I 1 Nr. 1 EStG unerheblich ist (IX R 23/2013 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Personenkraftwagen im Zweifel ein Haushaltsgegenstand, wenn es sich bei ihm um das einzige Kraftfahrzeug der Familie handelt (2 UF 356/2014 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verliert eine Räumlichkeit ihre Eigenschaft einer Ehewohnung, wenn der die Wohnung verlassende Ehegatte die Wohnung endgültig aufgibt, wobei für die Annahme einer unbilligen Härte bloße Unannehmlichkeiten nicht genügen, um eine Wohnungszuweisung zu rechtfertigen (4 UF 211/2014 23. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der bei Übernahme der Geschäfte einer zunächst fortbestehenden Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung durch eine Partnerschaftsgesellschaft vereinbarte Haftungsausschluss in das Handelsregister einzutragen (31 Wx 120/2015 8. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Bundesrepublik Deutschland die von dem Flughafenbetreiber eingeklagten Kosten von rund 550000 Euro für die Errichtung einer mehrstufigen Reisegepäckkontrollanlage an dem Flughafen Köln/Bonn nur in der Höhe tragen, in der die Anlage auch der Kontrollfunktion der Bundespolizei dient (18 K 2320/2014 14. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Aufdruck FCK CPS auf einem gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzten Gegenstand als Beleidigung strafbar, weswegen eine Studentin wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden verurteilt ist (13. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts ist ein Rechtsanwalt in Neumarkt in der Oberpfalz wegen Beihilfe zu dem Betrug mittels gefälschter Rechnungen an Rechtsschutzversicherungen durch eine Angestellte durch Unterlassen zu fünf Monaten durch Untersuchungshaft bereits verbüßte Haft verurteilt (um 14. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Klage von Aktivisten und Journalisten gegen ein die Todesfälle von Soldaten unter Geheimhaltung stellenden Erlass wegen dessen (behaupteter) Rechtmäßigkeit abgewiesen (13. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der vor 33 Jahren wegen Vergewaltigung und Mordes verurteilte Lewis Fowles mangels Übereinstimmung genetischer Spuren freigesprochen (14. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Aserbeidschans ist Arif Yanus zu sieben Jahren Haft verurteilt, seine Frau Leyla wegen Steuerhinterziehung, Unterschlagung und anderer Wirtschaftsstraftaten zu 8,5 Jahren (14. August 2015?).
Neun amerikanische und europäische Banken erklären sich zwecks Vermeidung von Gerichtsverfahren zur Zahlung von 2 Milliarden Dollar wegen manipulierter Wechselkurse bereit (14. August 2015).
Die schlimmste Flüchtlingskrise seit dem zweiten Weltkrieg soll durch Verringerung der den Flüchtlingen gewährten Geldleistungen bekämpft werden, weil (nach Ansicht des Bundesinnenministers Deutschlands) viele Asylbewerber nicht nur vor den Zuständen in der Heimat fliehen, sondern auch von den (deutschen) Sozialleistungen angezogen werden.
Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Kuba ist wiedereröffnet (14. August 2015).
Oskar Pistorius soll nach Teilverbüßung seiner Strafe aus der Haft entlassen werden, doch legt die Staatsanwaltschaft Berufung ein.
Die Erbrechtsverordnung der Europäischen Union tritt außer für Großbritannien, Irland und Dänemark am 17. August 2018 für alle neuen Sterbefälle in Kraft.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein nach § 158 I BGB aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft für die Parteien bindend, wobei der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Bedingungseintritts für die Besteuerung nach § 23 I 1 Nr. 1 EStG unerheblich ist (IX R 23/2013 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Personenkraftwagen im Zweifel ein Haushaltsgegenstand, wenn es sich bei ihm um das einzige Kraftfahrzeug der Familie handelt (2 UF 356/2014 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verliert eine Räumlichkeit ihre Eigenschaft einer Ehewohnung, wenn der die Wohnung verlassende Ehegatte die Wohnung endgültig aufgibt, wobei für die Annahme einer unbilligen Härte bloße Unannehmlichkeiten nicht genügen, um eine Wohnungszuweisung zu rechtfertigen (4 UF 211/2014 23. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der bei Übernahme der Geschäfte einer zunächst fortbestehenden Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung durch eine Partnerschaftsgesellschaft vereinbarte Haftungsausschluss in das Handelsregister einzutragen (31 Wx 120/2015 8. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Bundesrepublik Deutschland die von dem Flughafenbetreiber eingeklagten Kosten von rund 550000 Euro für die Errichtung einer mehrstufigen Reisegepäckkontrollanlage an dem Flughafen Köln/Bonn nur in der Höhe tragen, in der die Anlage auch der Kontrollfunktion der Bundespolizei dient (18 K 2320/2014 14. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Aufdruck FCK CPS auf einem gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzten Gegenstand als Beleidigung strafbar, weswegen eine Studentin wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden verurteilt ist (13. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts ist ein Rechtsanwalt in Neumarkt in der Oberpfalz wegen Beihilfe zu dem Betrug mittels gefälschter Rechnungen an Rechtsschutzversicherungen durch eine Angestellte durch Unterlassen zu fünf Monaten durch Untersuchungshaft bereits verbüßte Haft verurteilt (um 14. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Klage von Aktivisten und Journalisten gegen ein die Todesfälle von Soldaten unter Geheimhaltung stellenden Erlass wegen dessen (behaupteter) Rechtmäßigkeit abgewiesen (13. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der vor 33 Jahren wegen Vergewaltigung und Mordes verurteilte Lewis Fowles mangels Übereinstimmung genetischer Spuren freigesprochen (14. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Aserbeidschans ist Arif Yanus zu sieben Jahren Haft verurteilt, seine Frau Leyla wegen Steuerhinterziehung, Unterschlagung und anderer Wirtschaftsstraftaten zu 8,5 Jahren (14. August 2015?).
Neun amerikanische und europäische Banken erklären sich zwecks Vermeidung von Gerichtsverfahren zur Zahlung von 2 Milliarden Dollar wegen manipulierter Wechselkurse bereit (14. August 2015).
Die schlimmste Flüchtlingskrise seit dem zweiten Weltkrieg soll durch Verringerung der den Flüchtlingen gewährten Geldleistungen bekämpft werden, weil (nach Ansicht des Bundesinnenministers Deutschlands) viele Asylbewerber nicht nur vor den Zuständen in der Heimat fliehen, sondern auch von den (deutschen) Sozialleistungen angezogen werden.
Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Kuba ist wiedereröffnet (14. August 2015).
Oskar Pistorius soll nach Teilverbüßung seiner Strafe aus der Haft entlassen werden, doch legt die Staatsanwaltschaft Berufung ein.
Die Erbrechtsverordnung der Europäischen Union tritt außer für Großbritannien, Irland und Dänemark am 17. August 2018 für alle neuen Sterbefälle in Kraft.

2015-08-18 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine Schuhverkäuferin gekaufte Schuhe selbst dann nicht als Werbungskosten von ihren Einkünften absetzen, wenn sie verpflichtet ist, während ihrer Arbeit Schuhe aus dem Schuhhaus ihres Arbeitgebers zu tragen (9 K 3675/2014 E 1. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Schadensersatzzahlungen eines Dritten für einen entgangenen Arbeitslohn (z. B. als Vorstand) auch dann als Entschädigung einkommensteuerpflichtig, wenn sie dafür geleistet wurden, dass infolge des schädigenden Ereignisses kein neuer Vertrag geschlossen wurde (13 K 3126/2013 E, F 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Verkauf von Horoskopen an ausländische Unternehmer zwecks Weiterverkaufs an Kunden eine der Umsatzsteuerpflicht unterliegende Leistung in Deutschland, weil eine abweichende Ortsbestimmung nach § 3a IV UStG nicht in Betracht kommt (5 K 1120/2012 U 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein Sondernutzungsberechtigter im Sinne des Wohnungseigentümergesetzes nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücksteils, auf den sich das Sondernutzungsrecht bezieht, da die aus dem Sondernutzungsrecht entstehende wirtschaftliche Stellung deutlich hinter der eines Eigentümers zurückbleibt (4 K 4110/2013 E 12. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein Angeklagter neun Jahre nach dem Brand des Erotikclubs Beverly in Solingen wegen versuchten Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der Verein Bürger für ein zauberhaftes Zellertal e. V. nicht berechtigt, gegen eine von dem Donnersbergkreis einem Windkraftanlagenbetreiber erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom Mai 2015 zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen in dem Außenbereich Zellertals vorzugehen (4 L 622/2015 17. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist Pokern ohne Eintrittskarte nicht vergnügungssteuerpflichtig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein Co-Pilot eines Air-Baltic-Flugzeugs wegen Fliegens mit einem Blutalkoholgehalts von 1,35 Promille zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann ein Arbeitnehmer auch ohne festen Wohnsitz eine Klage erheben (57 Ca3762/2015 um 17. August 2015).
Das Innenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt dem Konzern Shell Bohrungen nach Öl in der Arktischen See.
Die Commerzbank schließt mit ihrem früheren Personalvorstand Ulrich Sieber einen Auflösungsvertrag zu nicht näher bekannten Bedingungen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne verliert Asli Cakir Alptekin (völlig überraschende Olympiasiegerin über 1500 Meter) wegen wiederholt nachgewiesenen Dopings ihre Goldmedaille und ist bis 2021 für alle Leichtathletikwettbewerbe gesperrt.
Nach einer Vermutung untersuchender Wissenschaftler wurden die bei Schöneck-Kilianstädten im Jahr 2006 gefundenen, Schädelbrüche und Unterschenkelbrüche aufweisenden 26 Toten (Linearbandkeramiker, nur Männer und Kinder) vor 7000 Jahren im Kampf um Ernährungsmöglichkeiten getötet.

2015-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob Passagiere bei mehrgliedrigen Flügen Ausgleichsansprüche wegen einer Flugverspätung auf einer ausländischen Teilstrecke (z. B. Paris – Helsinki) vor deutschen Gerichten geltend machen können (X ZR 2/2015 18. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Bezieher von Arbeitslosengeld II zwecks Beseitigung seiner Hilfsbedürftigkeit vorrangig andere Sozialleistungen in Anspruch nehmen, wozu trotz damit verbundener dauerhafter Rentenkürzung auch eine vorzeitige Altersrente (z. B. mit 63 Jahren) zu zählen ist (14 AS 1/2015 R 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands war es auch nach der bis zu dem 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage möglich, einen Einspruch nach den §§ 347ff. AO durch einfache email ohne qualifizierte elektronische Signatur einzulegen, wenn die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hatte (III R 26/2014 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten nicht über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf (mobilen) Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume speichern, weil dies unverhältnismäßig und durch § 147 VI 2 AO nicht gedeckt ist (VIII R 52/2012 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Universität Köln eine mit der Bayer Pharma AG geschlossene Forschungsvereinbarung geheim halten, weil das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalens keinen Anspruch auf Offenlegung gewährt (15 A 97/2013 18. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei frühere Mitarbeiter Uwe Scheuchs (FPÖ Kärnten) wegen Amtsmissbrauchs bei der Herstellung überhöhter Rechnungen zu Gunsten Uwe Scheuchs zu 21 bzw. 17 Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein estnischer (möglicherweise bei dem Kampf gegen grenzüberschreitenden Schmuggel entführter) Polizist (Eston Kohver) wegen Spionage, Waffenbesitzes und rechtswidrigen Grenzübertritts zu 15 Jahren Lagerhaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands hat Ljudmilla Sawtschuk auf Grund einer Klage gegen ihren früheren Arbeitgeber wegen Beschäftigung so genannter Trolle in Sankt Petersburg, die in sozialen Netzwerken und Internetportalen regierungsfreundliche Propaganda verbreiten, (symbolisch) Schadensersatz in Höhe eines Rubels zugesprochen erhalten (um 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist ein Vertrauter des früheren Präsidenten wegen Amtsmissbrauchs zu einem Jahr Haft (6 Monate auf Bewährung) verurteilt, während der frühere Staatsanwalt Saeid Mortasawi von dem Vorwurf des Totschlags an drei politischen Gefangenen freigesprochen wurde.
Die Gesundheitsbehörde FDA der Vereinigten Staaten von Amerika gibt ein ursprünglich von Boehringer in Ingelheim entwickeltes luststeigerndes Medikament für Frauen (Addyi) für den Verkauf auf dem Markt frei.
Anhänger des Islamischen Staates enthaupten den verbliebenen 82jährigen früheren Antikendirektor Palmyras.
Der Bundestag Deutschlands stimmt mit großer Mehrheit (auf Kosten der Allgemeinheit) dem dritten Hilfspaket für Griechenland zu.
Rene Anand von der Ohio State University hat nach eigenen Angaben aus Hautzellen ein menschliches Gehirn mit dem Reifegrad eines fünf Wochen alten Embryos mit richtigen Zelltypen und den wichtigsten Gehirnregionen gezüchtet.

2015-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei einer rückwirkenden Begründung eines Arbeitsverhältnisses für den bereits vergangenen Zeitraum kein Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs in Betracht, weil für einen Annahmeverzug ein tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis fehlt (5 AZR 975/2013 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Wasserhochbehälter in Diez aus dem 19. Jahrhundert ein Denkmal (1 K 193/2015 11. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist das von der Vorinstanz gegen ein junges Paar wegen Sexes in einem Erlebnisbad verhängten Zuchtmittel Jugendarrest bestätigt (19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss das Land Nordrhein-Westfalen einem früheren Strafgefangenen Auskunft über die Höhe des Entgelts erteilen, das eine Justizvollzugsanstalt von zwei Unternehmen für die von ihm in den Unternehmen geleistete Arbeit erhalten hat (7 K 2267/2013 5. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war der von dem Bezahlsender Sky 2013 einseitig erhöhte Preis rechtswidrig.
Österreich Bauern mussten seit 2013 59 Millionen rechtswidrig erlangter oder rechtswidrig verwendeter Agrarhilfen an die Europäische Union zurückzahlen (Tirol 15 Millionen).
Der Front National hat Jean-Marie Le Pen wegen dessen antisemitischer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen.
Griechenland zahlt nach einer ersten Sofortzahlung aus dem dritten Hilfspaket der Europäischen Union 3,5 Milliarden Euro Schulden bei der Europäischen Zentralbank und ein Überbrückungsdarlehen von 7,16 Milliarden Euro zurück.
Nach einer Entscheidung des Justizministers Südafrikas wird die Haftverschonung Oscar Pistorius‘ überprüft.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei einer rückwirkenden Begründung eines Arbeitsverhältnisses für den bereits vergangenen Zeitraum kein Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs in Betracht, weil für einen Annahmeverzug ein tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis fehlt (5 AZR 975/2013 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Wasserhochbehälter in Diez aus dem 19. Jahrhundert ein Denkmal (1 K 193/2015 11. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist das von der Vorinstanz gegen ein junges Paar wegen Sexes in einem Erlebnisbad verhängten Zuchtmittel Jugendarrest bestätigt (19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss das Land Nordrhein-Westfalen einem früheren Strafgefangenen Auskunft über die Höhe des Entgelts erteilen, das eine Justizvollzugsanstalt von zwei Unternehmen für die von ihm in den Unternehmen geleistete Arbeit erhalten hat (7 K 2267/2013 5. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war der von dem Bezahlsender Sky 2013 einseitig erhöhte Preis rechtswidrig.
Österreichs Bauern mussten seit 2013 59 Millionen rechtswidrig erlangter oder rechtswidrig verwendeter Agrarhilfen an die Europäische Union zurückzahlen (Tirol 15 Millionen).
Der Front National hat Jean-Marie Le Pen wegen dessen antisemitischer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen.
Griechenland zahlt nach einer ersten Sofortzahlung aus dem dritten Hilfspaket der Europäischen Union 3,5 Milliarden Euro Schulden bei der Europäischen Zentralbank und ein Überbrückungsdarlehen von 7,16 Milliarden Euro zurück.
Nach einer Entscheidung des Justizministers Südafrikas wird die Haftverschonung Oscar Pistorius‘ überprüft.

2015-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die Reparaturkosten für sein durch einen Verkehrsunfall beschädigtes Kraftfahrzeug entgegen der Einschätzung des Sachverständigen unter die Grenze von 130 Prozent senken könnender, aber dabei nicht alle im Schadensgutachten vorgesehenen Reparaturmaßnahmen durchführen lassender Geschädigter nicht auf der Reparaturkostenbasis abrechnen, sondern ist auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt (VI ZR 387/2014 2. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Presseunternehmen grundsätzlich nicht mit Erfolg auf die Grundsätze der eingeschränkten Haftung der Presse für wettbewerbswidrige (z. B. irreführende) Werbeanzeigen Dritter berufen, wenn die fragliche Zeitschrift keinen nennenswerten meinungsbildenden Bezug hat, sondern nahezu ausschließlich Werbung enthält (I ZR 136/2013 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der vereinsinterne Akt der Übertragung der Vertretungsbefugnis an den Vorstand oder an sonst zur Vertretung berechtigte Personen auch bei dem nichtrechtsfähigen Verein grundsätzlich an nach außen leicht erkennbare Umstände anknüpfen und darf nicht von möglicherweise schwierigen Prüfungen der inneren Ordnung des Vereins abhängig gemacht werden (1 B 18/2015 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet das Amt des Gesamtbetriebsrats nicht schon, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung vorübergehend entfallen, sondern erst dann, wenn von dem dauerhaften Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen auszugehen ist (7 ABR 53/2012 15. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Beschädigung eines vorbeifahrenden Kraftfahrzeugs durch ein bei Mäharbeiten an einer Straße hochgeschleudertes Holzstück ein unabwendbares Ereignis, wenn zum Schutz der Verkehrsteilnehmer die zumutbaren Sicherungsmaßnahmen ergriffen worden waren (11 U 169/2014 3. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Gewinneinkünfte erzielender Steuerpflichtiger auch dann verpflichtet, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form bei dem Finanzamt einzureichen, wenn er nur einen geringfügigen Gewinn von 500 Euro erzielt, weil die Abgabe in elektronischer Form vorgeschrieben und zumutbar ist (1 K 2204/2013 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann auch eine als Verwaltungsangestellte und Schulsekretärin tätig gewesene Arbeitnehmerin grundsätzlich nicht die Erteilung eines Arbeitszeugnisses ohne Silbentrennung am Zeilenende verlangen (3 Sa 21/2014 27. November 2014).
In Großbritannien muss Google in einem Fall auch Links zu frischen Medienberichten über das Löschen von Links zu früheren Informationen entfernen.
In Griechenland bilden 25 Abgeordnete des linken Flügels der Partei Syriza eine eigenständige Parlamentsgruppe.
Der Ministerpräsident Griechenlands tritt in der Erwartung auf eine größere Mehrheit bei Neuwahlen auf Grund seiner der Europäischen Union abgerungenen Hilfspakete zurück.
In Bayern befinden sich mehr als 600 Menschen wegen des Verdachts des Einschleusens von Flüchtlingen in Untersuchungshaft.
Auf dem Ölmarkt kostet eine Sorte Rohöl aus den Vereinigten Staaten von Amerika etwa 40 Dollar je Barrel.

2015-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein privater Krankenversicherer grundsätzlich berechtigt, bei dem Wechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie mit zuschlagsfrei einkalkulierten Vorerkrankungsrisiko in einen Tarif mit Grundprämie für ein Basisrisiko und Risikozuschlägen einen individuellen Risikozuschlag gemäß § 204 I 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 203 I 2 VVG in Verbindung mit § 316 BGB zu erheben (IV ZR 70/2015 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht sich bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, ein von dem Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen (VIII ZR 14/2015 1. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert das Gebot angemessener Vertragsgestaltung eine öffentliche Körperschaft nicht daran, in einem Erbbaurechtsvertrag mit einem Privaten Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechte für die gesamte Dauer des Erbbaurechts und damit meist mehr als dreißig Jahre zu vereinbaren, doch verpflichtet das Gebot verhältnismäßiger Ausübung vertraglicher Rechte eine mit der Durchsetzung des Heimfallanspruchs verbundene Härte für den Erbbauberechtigten zu vermeiden, wenn das unter Wahrung des mit der Ausgabe des Erbbaurechts verfolgten Zweckes möglich ist (V ZR 144/2014 26. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Beauftragung eines außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalts durch eine in dem Gerichtsbezirk ansässige Partei die tatsächlichen Reisekosten des Rechtsanwalts regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines an dem Wohnsitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten erstattungsfähig (2 W 150/2015 22. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann sich bei Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die Besorgnis einer (objektiven) Gefährdung des Abwicklungszwecks einer Gesellschaft und damit die Ungeeignetheit des ausgewählten Nachtragsliquidators ergeben (I-3 Wx 185/2014 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt der Entzug des Umgangsbestimmungsrechts voraus, dass mit der Umgangsbestimmung des sorgeberechtigten Elters eine anders – also auch durch eine gerichtliche Umgangsregelung nach § 1684 III 1 BGB oder die Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen – nicht abwendbare konkrete Gefährdung des Kindeswohls einhergeht (4 UF 54/2015 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleibt, wenn der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte nicht darlegen und beweisen kann, dass die von ihm konkret ersetzt verlangten Schäden in ihrer Gesamtheit oder zumindest in einem abgrenzbaren Teil hiervon mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bei dem Unfall entstanden sind, die Schadensersatzklage ohne Erfolg (9 U 246/2013 10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Versicherung den Schaden ohne Möglichkeit des Rückgriffs auf den Verursacher ersetzen, der dadurch entsteht, dass ein aus Nachbarschaftshilfe den Garten wässernder Nachbar die Bewässerung nicht am Hahn abstellt sondern nur an der Schlauchspitze, so dass während der Nacht Wasser in das Untergeschoss eindringt und Schaden (11500 Euro) verursacht, weil bei Gefälligkeitsverhältnissen von einer stillschweigend vereinbarten Haftungsbegrenzung auszugehen ist (3 U 1468/2014 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Niederschrift eines Nottestaments auch dann wirksam errichtet, wenn die von dem Erblasser allein unterschriebene und genehmigte Erklärung zusammen mit der auf einem gesonderten Blatt von einem Testamentszeugen niedergelegten und von diesem unterschriebenen Erklärung eine einheitliche Urkunde bildet (31 Wx 81/2015 12. Mai 2015).
*Bar, Christian von, Gemeineuropäisches Sachenrecht, 2015
*German Banking Law, hg. v. Vahldiek, Wolfgang, 9. A. 2015
*Meilicke/Graf von Westphalen/Hoffmann, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, 3. A. 2015
*Feuerich, W./Weyland, D., Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. A: 2015
*Steuerrichtlinien (gebundene Ausgabe), 2015
*Daum/Salán/Becher, Wörterbuch Recht Spanisch-Deutsch/Deutsch-Spanisch, 2. A. 2015

2015-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch von einer auf die Wahrung ihrer prozessualen Obliegenheiten bedachten Partei nicht verlangt werden, an Wochenendtagen und Feiertagen sowie am Heiligabend oder Silvester für die Einzahlung des Kostenvorschusses zwecks Erfüllung des Tatbestandsmerkmals „demnächst“ des § 167 ZPO Rechnung zu tragen (V ZR 154/2014 10. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 17 Nr. 8 I VOB/B (2002) dahingehend auszulegen, dass der Auftraggeber eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft nach Ablauf der zweijährigen Sicherungszeit nicht (mehr) zurückhalten darf, wenn diese Mängelansprüche verjährt sind und der Auftragnehmer die Einrede der Verjährung erhebt (VII ZR 5/2015 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 II Nr. 1 FamFG auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der ein Betreuerwechsel abgelehnt worden ist (XII ZB 292/2014 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, auch für einen Rechtsanwalt, der zum Insolvenzverwalter bestellt wurde und für die verwaltete Masse eine Forderung geltend macht (AnwZ Brfg 24/2014 6. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich, wenn der Streitgegenstand der Schadensersatzklage eines Anlegers hinreichen individualisiert ist, die Hemmungswirkung der Einleitung eines Güteverfahrens auf alle Im Rahmen der Anlageberatung unterlaufenen Beratungsfehler, auch wenn sie nicht ausdrücklich in dem Güteantrag aufgeführt sind (III ZR 198/2014 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 394 I FamFG den Verlust der Rechtsfähigkeit und der Parteifähigkeit, wobei wertlose Forderungen kein verwertbares Vermögen sind, und darf eine Partei ihren Vortrag im Laufe des Rechtsstreits ändern (VII ZB 53/2013 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands eröffnet Art. 6 Nr. 1 EuGVVO trotz Konnexität mit der Klage gegen den Versicherer diesen Gerichtsstand an dem Wohnsitz des Klägers nicht für eine Klage gegen den Versicherten oder Versicherungsnehmer (z. B. bei einem Verkehrsunfall im Ausland), wenn dieser gemäß Art. 2 I EuGVVO seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines andern Mitgliedstaats als dem Mitgliedstaat des Klägers hat (VI ZR 279/2014 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren (z. B. in Höhe von 1000 Euro) für deren Vertretungstätigkeit keine Trinkgelder im Sinne des § 3 Nr. 51 EStG, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn, und gehören Notarassessoren nicht zu der Berufsgruppe, in der Arbeitnehmertrinkgelder traditionell ein flankierender Bestandteil der Entlohnung sind (VI R 6/2014 10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin fallen vermögensrechtliche Ansprüche aus einem öffentlichrechtlichen Verwahrungsverhältnis in den Zuständigkeitsbereich der ordentlichen Gerichte, so dass bei Bedarf eine Verweisung auch innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit an das zuständige Zivilgericht zu erfolgen hat (4 VAs 51/2014 6. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind die Klauseln über Leitungswasserschäden in den §§ 1 Nr. 1b, 3 Nr. 3 VGB dahin auszulegen, dass der Versicherer für alle die Leitungswasserschäden einzustehen hat, die innerhalb der Vertragslaufzeit erkennbar werden, auch wenn die Ursachen für die Schäden – für den Versicherungsnehmer nicht erkennbar – schon vor Vertragsbeginn gesetzt worden sind (16 U 99/2014 19. Februar 2015).

2015-08-24 Vor dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands sind in dem Rechtsstreit um den Ausbau der Bundesautobahn A7 in Hamburg (Bauabschnitt Stellingen) die Klagen der letzten drei Kläger zurückgenommen, so dass der Rechtsstreit gütlich beigelegt ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine jugendliche, auf Grund eines groben Behandlungsfehlers ihrer Hausärztin beide Nieren verlierende, zwei erfolglose Nierentransplantationen versuchende Patientin einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 200000 Euro (26 U 104/2014 3. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das von dem Markt Ottobeuren erlassene Verbot des Fahrradverkehrs in dem so genannten Bannwald rechtswidrig, weil kein erhöhtes Risiko für eine Beeinträchtigung erholungsuchender Fußgänger besteht, das dem verfassungsrechtlich geschützten Fahrradfahren in freier Natur entgegenstehen könnte (11 B 2809/2014 3. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier hat ein Bürger keinen Anspruch auf Aufnahme in eine Partei oder auf Begründung der Nichtaufnahme (5 O 68/2015 5. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts-Düsseldorf hat ein ursprünglich mit Mehrarbeit in einer 54-Stunden-Woche einverstandener, sein Einverständnis sechs Jahre lang nicht widerrufender Feuerwehrmann wegen Widersprüchlichkeit seines Verhaltens keinen Anspruch auf etwa 8500 Euro Mehrarbeitsvergütung (26 K 9607/2013 24. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haben versehentlich in einen falschen Fernbus einsteigende und mangels Fahrausweises unterwegs zum Aussteigen gezwungene Reisende keinen Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises bzw. der Mehrkosten für die Weiterfahrt zu ihrem gewünschten Ziel (122 C 7088/2015 15. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen sich KMW und Nexter zusammenschließen, weil dadurch der Wettbewerb nicht beeinträchtigt wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind sechs Angeklagte (darunter Muhammad Badie) zu lebenslanger Haft, 88 zu zeitlicher Haft verurteilt (23. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs sind zwei aus Geldgier den Journalisten Kevin Lau mit einem Hackmesser niederstechende und lebensgefährlich verletzende Angeklagte zu 19 Jahren Haft verurteilt.
Am Ende des Jahres 2014 waren die öffentlichen Haushalte Deutschlands einschließlich der gesetzlichen Sozialversicherung mit 2049 Milliarden Euro verschuldet (gegenüber 2013 eine Erhöhung um 0,3 Prozent).
In der Olduvai-Schlucht in Ostafrika ist ein etwa 1,85 Millionen Jahre alter, 3,6 Zentimeter langer, gerade gewachsener Knochen vielleicht von der Hand eines Vorfahren des modernen Menschen gefunden worden, der auf besondere Fingerfertigkeiten deuten könnte.

2015-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Patent Apples für die Schiebegeste zu einem Entsperren der iPhones und iPads nichtig, weil die Erfindung zwar über den bisherigen Stand der Technik etwas hinausgehe, aber durch den Stand der Technik bereits nahe gelegen habe (X ZR 110/2013 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem gleichzeitigen Umbau und Erweiterungsbau an einem Gebäude die anrechenbaren Kosten für die jeweiligen Leistungen notfalls mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens gesondert festzustellen und ist das Honorar des Architekten dementsprechend gesondert zu berechnen (VII ZR 18/2013 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten eines Zivilprozesses grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung, so dass sie nicht bei dem Finanzamt steuermindernd geltend gemacht werden können (VI R 17/2014 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg darf Bier (z. B. von der Brauerei Härle) nicht als bekömmlich beworben werden, weil die Angebe gesundheitsbezogen ist (8 O 34/2015 KfH 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein nach einem Dienstunfall zu hundert Prozent behinderter früherer Polizeibeamter keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Erwerb eines Grundstücks für einen behindertengerechten Neubau, weil im Rahmen der Unfallfürsorge keine Anspruch auf eine vermögensbildende Leistung besteht (5 K 313/2015 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Regisseur Oleh Senzow aus der Ukraine zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs zahlt Bayer Leverkusen 13 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter des früheren Sponsors Teldafax zurück.
Vattenfall beantragt eine Genehmigung für den Abriss seines leer stehenden Atomkraftwerks Krümmel.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien sind im Falle der Stiftung der Pensionistin Gertrud Meschar die Ermittlungen gegen Martin Graf (FPÖ) wegen Urkundenfälschung eingestellt, nachdem bereits 2014 die Ermittlungen wegen Untreue und Betrugs eingestellt worden waren.
Seit 2014 beziehen in Deutschland 110000 Männer eine Rente für besonders langjährige Versicherte, darunter 24,6 Prozent mehr als 1500 Euro je Monat.
Die finanziellen Anreize Deutschlands für Flüchtlinge übersteigen den Durchschnittsverdienst von 400 Euro in Serbien.

2015-08-26 Nach einer die Revision abweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Karlheinz Schreibers wegen Steuerhinterziehung zu sechseinhalb Jahren Haft rechtmäßig (1 StR 602/2014 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben die von einem Streik auf dem Flughafen in Stuttgart betroffenen Fluggesellschaften gegen die streikführende Gewerkschaft der Flugsicherung e. V. keine Schadensersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge, weil Gewerkschaften von nicht bestreikten Unternehmen in der Regel nicht für Folgekosten (z. B. durch ausgefallene Flüge) haftbar gemacht werden können (I AZR 754/2013 25. August 2015).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Leipzig aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können Eltern in Leipzig, die für ihre Kleinkinder vergeblich einen Platz in einer Kindertagesstätte gesucht haben, keinen Ersatz ihres Schadens durch Verdienstausfall verlangen, weil die Stadt Leipzig zwar ihre Pflicht, den Kindern einen Platz zu verschaffen, verletzt habe, die Eltern aus dieser Pflichtverletzung aber keine Ansprüche herleiten können (1 U 319/2015 26. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist eine Klage eines inländischen Servicedienstleisters gegen ein Sammelauskunftersuchen der Steuerfahndung auf Herausgabe der Daten der Nutzer einer (luxemburgischen) Internethandelsplattform zur Ermittlung bislang unentdeckter Onlinehandelsumsätze abgewiesen, weil die Herausgabe zumutbar ist (9 K 343/2014 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas sind acht Polizisten wegen Ermordung des nur falsch parkenden und dafür an ein Polizeifahrzeug gebundenen und zu Tode geschleiften Mosambikaners Mido Macia verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas ist der frühere Diktator Efrain Ríos Montt in einem zweiten Prozess wegen Völkermords auf Grund von Demenz prozessunfähig.
Serbien und Kosovo einigen sich außergerichtlich über Streitfragen wie den Status und die Versorgung in vorwiegend von Serben bewohnten Kommunen im Norden Kosovos.
Bei der Weltmeisterschaft in Peking wird zwei Läuferinnen aus Kenia Doping nachgewiesen.
In der Gegenwart erkrankt in der Welt alle 3,2 Sekunden ein Mensch an Demenz.
Möglicherweise lassen sich Krebszellen mit ungehemmtem Wachstum in gesunde Zellen transformieren.

2015-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands benötigt, wer Zubringerdienste mit Mietwagen (z. B. Flughafen-Shuttle) anbietet und dabei als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, auch dann eine eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung, wenn er andere konzessionierte Mietwagenunternehmer mit der Durchführung der Fahrten beauftragt (3 C 14/2014 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns ist die Organklage der Landtagsfraktion der Linken in Mecklenburg-Vorpommern und Abgeordneter der Fraktion gegen den von der Landtagsmehrheit gefassten Gesetzesbeschluss zu § 11 IV, V Werftenförderungsgesetz wegen fehlender Antragsbefugnis unzulässig (1/2014 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haben durch das Hochwasser des Jahres 2013 in Nünchritz geschädigte Grundstückseigentümer keine Schadensersatzansprüche gegen die Gemeinde, weil die Gemeinde bei der Aufstellung des Bebauungsplans im Jahre 1997 keine Pflicht schuldhaft verletzt hat (1 U 76/2015 26. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Lebensmitteldiscounter in dem Untergeschoss des Untergrundbahnhofs Innsbrucker Platz in Berlin-Schöneberg an Sonntagen nicht öffnen, weil sein Warenangebot über den Bedarf von Touristen und Reisenden hinausgeht (4 L 258/2015 18. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands hat ASIC Deutschland bei dem Online-Vertrieb seiner Laufschuhe kleinere und mittlere Vertragshändler rechtswidrig beschränkt.
Nach einer Entscheidung des Landesrechnungshofs Niedersachsen hat das Land offenbar über Jahrzehnte das Spitzenpersonal des Paritätischen Wohlfahrtsverbands rechtswidrig mitfinanziert.
Das Landgericht Koblenz hat den bisher geheim gehaltenen Test des Urteils in dem so genannten Schemmer-Mord an eine freie juristische Datenbank übermittelt (2010 Js 49274/2011 3 KLS 27. August 20154).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Entlassung eines Heimleiters in Aldrans wegen ungenügender Kontrolle eines 698000 Euro veruntreuenden Buchhalters rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Amokläufer von Aurora zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit der Bewährung verurteilt (26. August 2015).
Die wichtigsten Gläubiger der Ukraine verzichten in einer Vereinbarung mit dem Land auf 20 Prozent ihrer Forderungen.
Eine in Klagenfurt 24000 Euro in einem Kübel in einem Park findende Frau darf das Geld nach Jahresfrist als Eigentum behalten, weil sich kein rechtmäßiger Eigentümer gemeldet hat.
Ägypten verlangt in einer Zeitungsanzeige seiner Botschaft in Berlin wegen der Sekhemka-Statue im Namen des weltweiten Kulturerbes eine Aufrechterhaltung des Exportverbots für wertvolle Kulturgüter.

2015-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Redaktionsräume und Wohnungen von Journalisten nicht vorrangig zwecks Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten durchsucht werden, weil für die Durchsuchung ein ausreichender Straftatverdacht gegen den Presseangehörigen selbst (z. B. einen Journalisten der Berliner Morgenpost) vorliegen muss, der den Beschlagnahmeschutz nach § 97 V 1 StPO entfallen lässt (1 BvR 1089/2013 13. Juli 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Begriff Textform in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a. F. nicht erläuterungsbedürftig (IV ZR 105/2013 10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union zuerst seine Stellung nach dem Recht des anderen Mitgliedstaats zu beurteilen und dann bei Bejahung kumulativ die Stellung nach dem Recht Deutschlands (1 StR 399/2014 10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein vor Fälligkeit der Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter grundsätzlich nicht für die später fällig gewordene und nicht erfüllte Stammeinlage nicht einstehen (II ZR 291/2014 19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine durch die Eröffnung des Insolvenzvermögens über ihr Vermögen aufgelöste Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur in den in § 60 I Nr. 4 GmbHG genannten Fällen fortgesetzt werden (II ZB 13/2014 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine für Ansprüche aus einer Bürgschaft eine einheitliche Verjährungsfrist von fünf Jahren vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung den Vertragspartner nicht unangemessen (XI ZR 200/2014 21. April 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das von dem Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für Heidenau verfügte mehrtägige Demonstrationsverbot offensichtlich rechtswidrig, weil ein polizeilicher Notstand nicht ausreichend dargelegt und die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt ist (6 L815/2015 28. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Erhebung von Kirchensteuer nicht das Grundgesetz oder die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, weil das Grundrecht der Religionsfreiheit nicht den Schutz von Religionsangehörigen vor Kirchensteuern umfasst (4 K 1028/2014 21. August 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist in einem Wohngebiet wegen der zusätzlichen Lärmwirkungen die Nutzungsänderung einer Garage in eine mechatronische Werkstatt rechtswidrig (4 L 677/2015 19. August 2015)
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss ein eine schwangere Arbeitnehmerin in der Probezeit wiederholt kündigender Rechtsanwalt eine Entschädigung von 1500 Euro zahlen (28 Ca 18485/2014 13. Mai 2015).
Ungarns Regierung will zwecks Verbrechensbekämpfung und Arbeitserleichterung für die Sicherheitsorgane die biometrischen Daten aller Bürger Ungarns in einer besonderen Datenbank speichern.
Die Redaktion unternimmt eine kurze Exkursion nach Hessen.

2015-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben, wenn der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil in dem Haftpflichtprozess auf Grund eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend macht, die zugleich geltend gemachten Kosten des Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses bei der Berechnung des Streitwerts als Nebenforderung außer Betracht (IV ZR 248/2014 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die zur Schadensfeststellung erforderlichen Kosten eines Sachverständigengutachtens als Kosten der Wiederherstellung von dem Schädiger im Rahmen der §§ 632 II BGB, 287 ZPO zu erstatten (22 U 31/2014 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Werbung mit einem tatsächlich nicht verwendeten Standort eines Handwerksunternehmens unzulässig (13 W 35/2015 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleibt der Einwendungsausschluss in § 237 III FamFG auch dann bestehen, wenn in dem Verlauf des Verfahrens die Vaterschaft wirksam anerkannt wird (12 UF 33/2015 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Beschwerdegericht die Löschung einer Zwangshypothek anordnen, wenn feststeht, dass bis zu der erfolgten Eintragung eines vorläufigen Amtswiderspruchs keine Eintragungsanträge in Bezug auf die Hypothek eingegangen sind (I-15 51/2015 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erübrigt sich eine Kostenentscheidung in isolierten Bestimmungsverfahren bei Teilablehnung jedenfalls dann, wenn die (positive) Bestimmung gerade die beabsichtigte Klage ermöglicht, weil dann bei unterbliebener Klageerhebung auch eine nachträgliche Kostenentscheidung zu Gunsten dessen nicht in Betracht kommt, der in dem Falle der Klageerhebung umfassend in Anspruch genommen hätte werden können (34 AR 445/2011 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt in dem Ordnungsmittelverfahren die Glaubhaftmachung nicht, sondern ist der Vollbeweis auch dann erforderlich, wenn der zu vollstreckende Titel in dem Verfügungsverfahren ergangen ist (29 W 290/2015 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann der am letzten Tage einer Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung einen Antrag auf Verlängerung der nicht verlängerbaren Frist stellende Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten nicht damit rechnen, dass das Gericht noch an demselben Tage darüber entscheidet und ihm die Entscheidung sofort mitteilt (1 LA 64/2015 28. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Beendigung einer freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bei Nichtzahlung dreier Monatsbeiträge, Nachfristsetzung und Folgenbelehrung rechtmäßig (8 LA 16/2015 17. Juni 2015).
*Hand- und Formularbuch des Vereinsrechts, hg. v. Bauman, Thomas/Sikora, Markus, 2015
*Frenz, Walter/Lülsdorf, Tana, Energieeinsparungsgesetz, Energieeinsparverordnung, 2015
*Schlosser, Peter/Hess, Burkhard, EU-Zivilprozessrecht, 4. A. 2015
*Di Fabio, Udo, Schwankender Westen, 2015

2015-08-30 2015-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben, wenn der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil in dem Haftpflichtprozess auf Grund eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend macht, die zugleich geltend gemachten Kosten des Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses bei der Berechnung des Streitwerts als Nebenforderung außer Betracht (IV ZR 248/2014 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die zur Schadensfeststellung erforderlichen Kosten eines Sachverständigengutachtens als Kosten der Wiederherstellung von dem Schädiger im Rahmen der §§ 632 II BGB, 287 ZPO zu erstatten (22 U 31/2014 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Werbung mit einem tatsächlich nicht verwendeten Standort eines Handwerksunternehmens unzulässig (13 W 35/2015 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleibt der Einwendungsausschluss in § 237 III FamFG auch dann bestehen, wenn in dem Verlauf des Verfahrens die Vaterschaft wirksam anerkannt wird (12 UF 33/2015 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Beschwerdegericht die Löschung einer Zwangshypothek anordnen, wenn feststeht, dass bis zu der erfolgten Eintragung eines vorläufigen Amtswiderspruchs keine Eintragungsanträge in Bezug auf die Hypothek eingegangen sind (I-15 51/2015 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erübrigt sich eine Kostenentscheidung in isolierten Bestimmungsverfahren bei Teilablehnung jedenfalls dann, wenn die (positive) Bestimmung gerade die beabsichtigte Klage ermöglicht, weil dann bei unterbliebener Klageerhebung auch eine nachträgliche Kostenentscheidung zu Gunsten dessen nicht in Betracht kommt, der in dem Falle der Klageerhebung umfassend in Anspruch genommen hätte werden können (34 AR 445/2011 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt in dem Ordnungsmittelverfahren die Glaubhaftmachung nicht, sondern ist der Vollbeweis auch dann erforderlich, wenn der zu vollstreckende Titel in dem Verfügungsverfahren ergangen ist (29 W 290/2015 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann der am letzten Tage einer Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung einen Antrag auf Verlängerung der nicht verlängerbaren Frist stellende Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten nicht damit rechnen, dass das Gericht noch an demselben Tage darüber entscheidet und ihm die Entscheidung sofort mitteilt (1 LA 64/2015 28. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Beendigung einer freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bei Nichtzahlung dreier Monatsbeiträge, Nachfristsetzung und Folgenbelehrung rechtmäßig (8 LA 16/2015 17. Juni 2015).
*Hand- und Formularbuch des Vereinsrechts, hg. v. Bauman, Thomas/Sikora, Markus, 2015
*Frenz, Walter/Lülsdorf, Tana, Energieeinsparungsgesetz, Energieeinsparverordnung, 2015
*Schlosser, Peter/Hess, Burkhard, EU-Zivilprozessrecht, 4. A. 2015
*Di Fabio, Udo, Schwankender Westen, 2015

2015-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn eine Strafkammer in der Hauptverhandlung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen beschließt, dass das Hauptverfahren hinsichtlich einer weiteren Anklage eröffnet wird, die Strafkammer mit zwei Schöffen besetzt ist und das Verfahren hinzuverbunden wird, der Eröffnungsbeschluss und die Besetzungsentscheidung unwirksam (2 StR 45/2014 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer nach § 84a I 1 Hs. 1 AMG Auskunft begehrt, Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, welche die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat (VI ZR 328/2011 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die identifizierbare Ablichtung einer Unbeteiligten in einem Bikini an einem Strand in Mallorca zur Bebilderung einer Berichterstattung (z. B. der Bildzeitung) über einen überfallenen Fußballspieler durch den Anlass der Berichterstattung grundsätzlich nicht gerechtfertigt (VI ZR 245/2014 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Zahlung an einen Menschen, für den ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, keine Erfüllungswirkung (z. B. hinsichtlich einer Auszahlung von 1221 Euro eines Girokontos) (XI ZR 234/2014 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt zur Wiederaufnahme des Ausgangsverfahrens Teilrechtskraft des Musterentscheids, sofern die für das Ausgangsverfahren entscheidungserheblichen Feststellungen bereits rechtskräftig getroffen sind (20 W 1116/2015 1. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt, wenn ein fließendes Gewässer kein selbständiges Grundstück ist, dessen Buchung auf dem Grundbuchblatt des Ufergrundstücks nicht in Betracht (34 Wx 8/2015 27. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein im Streit um eine Pizza einen Arbeitnehmer eines Restaurants erstechender Angeklagter zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 28. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist in dem so genannten Loverboy-Prozess ein Einundzwanzigjähriger wegen schweren Menschenhandles zu zwei Jahren Jugendstrafe verurteilt, zwei mitangeklagte Prostituierte 28 bzw. 22 Monaten Haft (um 28. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Coburg ist Michael Stoschek (Brose) wegen Verwendung eines aufgeklebten Kraftfahrzeugkennzeichenschilds wegen Urkundenfälschung und Kennzeichenmissbrauchs mittels eines Strafbefehls zur Zahlung von 1,65 Millionen Euro (55 Tagessätze zu je 30000 Euro) verurteilt (um 28. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meschede können Rechtsanwaltskosten für die Inanspruchnahme eines Vollkaskoversicherers in unstreitigen Fällen nicht ersetzt verlangt werden (6 C 403/2014 5. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vergleich zwischen Adolf Hitler und Heinz-Christian Strache durch den DJ Mosaken in Wien („Kein Respekt für Volkshetzer!“) nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Mitte Juli 54 Menschen nach Österreich schleppender Bulgare zu drei Jahren Haft verurteilt (um 28. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind die Journalisten Mohamed Fahmy, Baher Mohamed und Peter Greste wegen Unterstützung der Muslimbruderschaft und Gefährdung der nationalen Sicherheit zu je drei Jahren Haft verurteilt (um 28. August 2015).
Nach einer Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer ist die Kündigung der Allianz zwischen der Volkswagen AG und Suzuki durch Suzuk i rechtmäßig, so dass Volkswagen seinen Anteil von 20 Prozent an Suzuki verkaufen muss (um 28. August 2015).
In Deutschland wird das Kindergeld rückwirkend zum Januar 2015 von 184 auf 188 für das erste und zweite Kind erhöht, von 190 auf 194 für das dritte Kind und für jedes weitere Kind von 215 auf 219 Euro sowie der Kinderfreibetrag 2015 auf 4512 Euro angehoben und 2016 auf 4608 (rund 8,9 Millionen Kindergeldberechtigte).
Der Landtag Sachsen-Anhalts hebt die Immunität des Landtagspräsidenten Detlef Gürth wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung auf (um 28. August 2015).
Die Hauptversammlung der Deutschen Postbank beschließt mit einer Mehrheit von 99,6Prozent den zwangsweisen Ausschluss der Kleinaktionäre mit einer Abfindung von 35,05 Euro je Aktie (um 28. August 2015).
Möglicherweise haben Archäologen an dem Ravensberg in Troisdorf bei Bonn eine ausgefeilte Techniken des Abbaus und der Bearbeitung von Steinquadern aufweisende Werkstatt von Neandertalern zwecks späterer Herstellung von Faustkeilen, Schabern oder Pfeilspitzen aufgefunden

2015-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auf Antrag des Senats Berlins die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten zugunsten möglicher Kläger vorläufig beendet (2 BvF 1/2015 26. August 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern war das Verbot eines Besuchs einer Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf/Horst durch den Innenminister gegenüber Abgeordneten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen der Verletzung von Abgeordnetenrechten rechtswidrig (4/2015 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Klage Foodwatchs gegen Unilever wegen der Margarine Becel pro activ abgewiesen (1. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Einzelhändlerin (trotz eines sehr niedrigen Preises) keine Handtaschen verkaufen, die Handtaschen der „Le-Pliage“-Serie des Herstellers Longchamp ähnlich sehen (4 U 32/2014 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss CeBeef Frankfurt und Umgebung e. V. den Mitarbeitern die Vergütung in tariflicher Höhe zahlen und kann sich gegenüber den einzelnen Mitarbeitern nicht so verhalten, als sei bereits ein neuer Tarifvertrag (Notlagentarifvertrag) mit geringeren Vergütungen vereinbart (3 Sa 295/2014 28. August 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine bloße Ankündigung, eine nicht bezifferte Summe mit der nächsten Zahlung in Abzug zu bringen, durch eine Krankenkasse gegenüber einem Krankenhaus mangels ausreichender Bestimmtheit keine Aufrechungserklärung (5 KR 461/2013 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Arbeitnehmer auch dann gesetzlich unfallversichert, wenn er auf dem unmittelbaren Weg von dem und zu dem Arbeitsplatz falsch abbiegt, solange er an dem Fahrziel festhält und den Weg durch den (verkehrsbedingten) Abweg nur unwesentlich verlängert (3 U 118/2013 1. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Bezieher von Arbeitslosengeld II zwecks Beseitigung seiner Hilfsbedürftigkeit vorrangig andere Sozialleistungen in Anspruch nehmen, wozu trotz damit verbundener dauerhafter Rentenkürzung auch eine vorzeitige Altersrente (z. B. mit 63 Jahren) zu zählen ist (3 AS 370/2015 B ER 17. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) der Inanspruchnahme eines Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen (15 V 2153/2015 U 12. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf waren der Aufruf des Oberbürgermeisters Düsseldorfs aus dem Amt zu Gegenmaßnahmen gegen die am 12. Januar 2015 durchgeführte Versammlung Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlands und die Anordnung der Abschaltung der Beleuchtung städtischer Gebäude an diesem Tage rechtswidrig, doch ist die Klage auf Feststellung, dass die Maßnahmen des Oberbürgermeisters rechtswidrig waren, abgewiesen (1 K 1369/2015 28. August 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die kurzzeitige Sperrung einer Straße wegen eines Radrennens keine für die Antragstellerin unzumutbare Unterbrechung ihres Anliegergebrauchs (3 L 760/2015 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind die Eilanträge zweier Nachbarn gegen die geplante Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Hochdorf bei Esslingen mangels schützenswerter und baurechtlich relevanter Interessen abgewiesen (2 K 3951/2015 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen versuchter Verbreitung von Falschgeld im Werte von fast 300000 Euro zu zwei bzw. drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Berufungsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Standesbeamtin Kim Davis in Kentucky gleichgeschlechtlichen Paaren eine Heiratserlaubnis ausstellen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Aserbeidschans ist die kritische Journalistin Chadija Ismaylowa wegen Unterschlagung, Steuerflucht und rechtswidriger Geschäftstätigkeit zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sinkt auf 2,79 Millionen.

2015-09-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die in Frankreich geltende unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit rechtswidrig (C-386/2014 2. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde der Gewerkschaft ver.di gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu dem so genannten dritten Weg in dem kirchlichen Arbeitsrecht als unzulässig verworfen, weil ver.di nicht ausnahmsweise durch die Entscheidungsgründe beschwert ist (2 BvR 2292/2013 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Gebrauch eine Pferdesteuer erheben, so dass eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen ist (9 BN 2/2015 18. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gewinn aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold gewähren, nach Ablauf der Veräußerungsfrist von einem Jahr zwischen Anschaffung und Veräußerung der Wertpapiere nicht (mehr) steuerbar (VIII R 4/2015 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger, dem Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abgezogen wurde, nur bis zu der Bestandskraft der Steuerfestsetzung die Möglichkeit auf Stellung eines Antrags auf Günstigerprüfung und kann, wenn er bereits vor der Steuererklärung eine Kapitalertragsteuerbescheinigung erhalten hat, keine Änderung wegen „neuer Tatsachen“ verlangen (VIII R 14/2013 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein Vermieter gegen ein Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme von Mietrückständen eines Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II beziehenden Mieters auch dann, wenn der Mieter entgegen der mietvertraglichen Vereinbarung der unmittelbaren Auszahlung der Leistungen des Jobcenters an den Vermieter nicht zustimmt und die an ihn ausgezahlten Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter weiterleitet (7 AS 263/2015 5. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat eine Unfallverletzte keinen Anspruch auf Neufeststellung des Jahresarbeitsverdiensts auf der Grundlage eines Einkommens einer Diplomkauffrau, wenn sie nach Abschluss einer Banklehre ein Studium der Betriebswirtschaftslehre abschließt, weil dieses nicht mehr Bestandteil der Ausbildung war (2 U 440/2011 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg hat ein nach seinem Einsatz bei dem Loveparadeunglück arbeitsunfähig traumatisierter dreiundfünfzigjähriger Feuerwehrmann keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil er von dem Unglück nicht unmittelbar betroffen war und sich bei ihm auch nur ein typisches Berufsrisiko verwirklicht hat (1. September 2015).
Nach der von dem Parlament Guatemalas wegen des Verdachts der Korruption beschlossenen Aufhebung der Immunität des Präsidenten Otto Pérez Molina darf der Verdächtigte das Land wegen Fluchtgefahr vorerst nicht verlassen (2. September 2015).
Die insolvente Odenwaldschule in Heppenheim wird mangels wirtschaftlicher Tragfähigkeit und deswegen ausbleibender staatlicher Genehmigung nicht weitergeführt.

2015-09-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss bei einer Rückforderung zu Unrecht gewährter staatlicher Beihilfen (z. B. Italiens an die Gesellschaft A2A) der Schuldner nicht nur die Hauptforderung (z. B. 170 Millionen Euro Körperschaftsteuer) zahlen, sondern auch nach der (in Italien geltenden) Zinseszinsformel berechnete Zinsen (z. B. 120 Millionen Euro) (C-89/2014 3. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss im Falle der Honorarannahme durch einen Strafverteidiger auch der Vereitelungstatbestand und Gefährdungstatbestand in § 261 I 1StGB verfassungskonform ausgelegt werden, weil andernfalls die verfassungskonforme Einschränkung des Verschaffungstatbestands in § 261 II Nr. 1StGB durch das Bundesverfassungsgericht wirkungslos bliebe (2 BvR 2558/2014 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit einer Rundfunkanstalt die Produktbezeichnung und den Grund für die Beanstandung von Fleischprodukten nennen, die 2006 und 2007 als gesundheitsschädlich, gesundheitsgefährdend und nicht zum Verzehr geeignet eingestuft wurden, wenn ihm die gewünschten Angaben bekannt sind (10 LB 33/2013 2. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein zum Stichtag der neuen abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte am 1. Juli 2014 bereits eine Altersrente mit Abschlägen beziehender Rentner nicht nachträglich in die abschlagsfreie Rente wechseln (6 R 114/2015 12. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg unterliegen Krankenfahrten eines Unternehmers im Auftrag einer Krankenkasse auch dann als Beförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz hat und daher seinerseits einen Subunternehmer mit Konzession mit der Durchführung der Krankenfahrten beauftragt hat (1 K772/2015 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Finanzamt eine von ihm rechtswidrig an einen Insolvenzverwalter ausgezahlte Eigenheimzulage nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens unmittelbar von dem früheren Insolvenzschuldner zurückverlangen, weil dieser für die Verbindlichkeit einstehen muss (1 K 1231/2013 1. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein ein Privatflugzeug beruflich nutzenderGeschäftsführer einen Anspruch auf Vergütung der Energiesteuer, wenn mit dem Flugzeug gewerbsmäßig Menschen befördert wurden, ohne dass der Betrieb eines Luftfahrtunternehmens erforderlich ist (4 K 454/2013 VE 1. April2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Strafe für den Erpresser Uli Hoeneß‘ von 42 Monaten auf 36 Monate Haft verringert (2. September 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein beschäftigungsloser Zweiunddreißigjähriger wegen Ermordung der Geheimprostituierten Hande Ö. mit 7 Stimmen gegen eine Stimme zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens hat der frühere, seit Jahren in Israel lebende Gettokämpfer Simcha Rotem wegen der Buchveröffentlichung seiner an die Untergrundkurierin Irena Gelblum gerichteten Liebesbriefe keinen Anspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (2. September 2015).
Otto Pérez Molina tritt nach Erlass eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft als Präsident Guatemalas zurück.
Auf der Erde gibt es schätzungsweise rund drei Billionen Bäume.

2015-09-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Verordnung 1007/2009/EG über den Handel mit Robbenerzeugnissen auf Grund bestehender Zuständigkeit rechtmäßig (C-398/2013 P 3. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat eine Beschwerdeführerin wegen unangemessener Dauer ihres Verfassungsbeschwerdeverfahrens von 66 Monaten Dauer (davon 30 Monate für die erforderliche Bestimmung des zuständigen Senats und des Berichterstatters) einen Anspruch auf 3000 Euro Entschädigung (1 BvR 2781/2013 Vz 11/2014 20. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein vorbestraftes Mitglied der Fan-Gruppierung Hugos des FC Schalke 04 wegen Abbrennens von Feuerwerkskörpern und dadurch verursachter Körperverletzung zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (5 RVs 80/2015 11. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein selbständig tätiger Versicherungsvertreter für Pferdeversicherungen seine Aufwendungen für selbst gehaltene Pferde nicht als Betriebsausgaben von seinen Einkünften steuermindernd absetzen, weil es keinen Erfahrungssatz gibt, dass man nur als Halter eigener Pferde Versicherungen für Pferde vermitteln kann (1 K 3408/2013 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann, wer ein Tauchsportfachgeschäft wegen entstehender Verluste schon nach 18 Monaten schließt, die Verluste steuerlich geltend machen, weil ihm trotz des Schließens nicht die erforderliche Gewinnerzielungsabsicht fehlt (10 K 546/2012 E 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind mehrere Angebotsformulare für die Eintragung in Online-Branchenverzeichnisse als täuschend eingestuft und ist deshalb ihr Versand untersagt (7 HK O 4/2015 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist die Berufung auf ein Widerrufsrecht treuwidrig, wenn dem Maklerkunden die Provisionspflichtigkeit der Maklerleistung offenkundig war und von ihm auch bestätigt wurde (1 O 252/2014 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Verlängerung der Startbahn und Landebahn des Flugplatzes Arnsberg-Menden rechtmäßig, weil die von dem klagenden Anwohner behauptete Lärmsteigerung nur geringfügig ist (7 K 1074/2014 20. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist angesichts der erforderlichen Unterbringungskapazitäten der Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf einem Sportplatzgelände in Ostfildern entgegen einem Eilantrag einer Anliegerin rechtmäßig (2 K 3693/2015 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen sind, wenn der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall den vermeintlich flüchtenden Unfallgegner zu Fuß verfolgt, die durch einen Sturz erlittenen Personenschäden dem Unfallgegner nicht zuzurechnen (9 C556/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein seinen Personenkraftwagen auf einem Duplex-Stellplatz so abstellender Eigentümer, dass er bei dem Hebevorgang bzw. dem Senkvorgang beschädigt wird, den ihm entstandenen Schaden selbst tragen (213 C 7493/2015 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf ein Gespräch zwischen einem Rechtsanwalt und einem Mandanten auch bei einem Terrorverdacht nicht ohne eine besondere Genehmigung einer unabhängigen Stelle abgehört werden (2. Juli 2015?).

2015-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtoffenlegung von in einem Preis einer Immobilie (Schrottimmobilie) enthaltenen Provisionsanteilen bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit und des Wuchers für sich genommen noch kein betrugsrelevantes Täuschungsverhalten (5 StR 547/2014 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst auf Grund mehrerer Mahnungen nach mehr als einem Jahr nur zwei Raten zahlt, das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Gläubiger hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste (IX ZR 149/2014 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügen Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht nur dann für den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen in dem Fachgebiet Urheberrecht und Medienrecht, wenn die Fälle einen konkret darzulegenden urheberrechtlichen oder medienrechtlichen Bezug haben (AnwZ Brfg 54/2013 A 9. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Zurückstellung eines Bauantrags während der Frist des § 36 II 2 Halbs. 1 BauGB zur Folge, dass der Lauf der Frist mit der Zustellung des Zurückstellungsbescheids an den Bauherrn endet und nach Ablauf des Zurückstellungszeitraums ohne Anrechnung des bereits verstrichenen Teiles erneut zu laufen beginnt (4 C 1/2014 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind nach § 2 I NachwG dem Leiharbeitnehmer nur die Vertragsbedingungen als die in seinem Vertragsverhältnis zum Verleiher geltenden Bedingungen nachzuweisen, nicht auch die wesentlichen Arbeitsbedingungen des Entleiherbetriebs (5 AZR 368/2013 25. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Zwangsgeld zur Erzwingung einer Auskunftsverpflichtung sowohl gegen die zur Auskunft verurteilte Gesellschaft wie auch gegen den zur inhaltlich übereinstimmenden Auskunft verurteilten Geschäftsführer dieser Gesellschaft verhängt werden (6 W 32/2015 9. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm werden, wenn der Versicherer Leistungen aus einer Erwerbsunfähigkeitsversicherung ablehnt, Ansprüche des Versicherungsnehmers grundsätzlich fällig, wobei die Verjährung auch alle zukünftigen Ansprüche aus diesem vom Versicherungsnehmer geltend gemachten Versicherungsfall erfasst (20 W 35/2014 PKH 26. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind, wenn eine Partei einen spezialisierten Rechtsanwalt an ihrem Geschäftssitz mit ihrer Vertretung in dem erstinstanzlichen Verfahren beauftragt hat, die durch Einschaltung eines anderen spezialisierten Rechtsanwalt an einem dritten Ort für die Vertretung in dem Berufungsverfahren entstandenen Mehrkosten keine notwendigen Kosten gemäß § 91 I 1, II 1 ZPO (9 W 124/2014 2. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein sachkundiger Richter eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung (z. B. über ein zuständiges zentrales Berufungsgericht in Wohnungseigentumssachen) erteilt, und kommt grundsätzlich ein Innenausgleich zwischen Wohnungseigentümern nach der auf die Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber Gläubigern der Wohnungseigentümergemeinschaft (Dritten) zugeschnittenen Norm des § 10 VIII WEG nicht in Betracht (2-13 S 2/2015 2. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Standesbeamtin Kim Davis in Kentucky wegen Verweigerung von Trauungen gleichgeschlechtlicher Paare zu Beugehaft verurteilt (4. September 2015).
Die Miliz Islamischer Staat in Syrien sprengt drei alte Grabtürme (z. B. Turm Elahbel aus dem Jahr 103 n. Chr.) in Palmyra (4. September 2015).
In Saarbrücken werden bei einer Übungsgrabung nach den Überresten einer römischen villa auf einer Erhebung von 20 Metern mal 30 Meter große, zweitverwertete, schwer erklärbare Steinblöcke von mehreren Zentnern Gewicht (eines Heiligtums?) gefunden.
*Formularbuch des Fachanwalts Familienrecht, hg. v. Jüdt, Eberhard u. a., 4. A. 2015
*Friedel, Wolfram/Petz, Cornelia, Pflege und Betreuung, 2. A. 2015
*Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch, hg. v. Ensthaler, Jürgen, 8. A. 2015
*Apothekengesetz, hg. v. Kieser, Timo/Wesser, Sabine/Saalfrank, Valentin, 2015

2015-09-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland die Menschenrechte des später ermordeten Boris Yefimovich Nemtsov verletzt, so dass es 26000 Euro Schadensersatz und 2500 Euro Kostenersatz und Auslagenersatz zahlen muss (1774/2011 31. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt allein der Umstand, dass eine freie Fachwerkstatt mit einem Haftpflichtversicherer in Bezug auf Reparaturen von Kaskoschäden seiner Versicherungsnehmer vertraglich verbunden ist, eine Verweisung auf sie nicht unzumutbar erscheinen (VI ZR 267/2014 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die in § 213 Alt. 1 BGB angeordnete Wirkungserstreckung auch dann, wenn die wahlweise bestehenden Ansprüche in ihrem Umfang über den mit der Klage geltend gemachten Anspruch hinausgehen (VIII ZR 180/2014 20. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer für das Verfahren zentral bedeutsamen Frage in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstanziiert war (VI ZR 179/2013 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er Anzeigen im Internet geschaltet hat, die über einen elektronischen Verweis zu Angebotslisten führen, in denen auch die Marken der Klägerin verletzende Angebote enthalten sind (I ZR 240/2012 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus § 5 I TSG kein Anspruch des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf vollständige Löschung eines früher männlichen Vornamens in dem Handelsregister (II ZB 12/2014 3. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Werk in dem Verhältnis zum Hauptgegenstand unwesentlich im Sinne des § 57 UrhG, wenn es weggelassen oder ausgetauscht werden kann, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffällt oder die Gesamtwirkung des Hauptgegenstands in irgendeiner Weise beeinflusst wird (I ZR 177/2012 17. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten einer vor dem 1. Mai 2013 begonnenen Räumung im Sinne des § 885a I ZPO keine Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 I ZPO, so dass auf diese Räumungskosten die Vorschrift des § 885 a VII ZPO nicht anwendbar ist (I ZB 82/2013 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die nach § 22 KUG für die Veröffentlichung von Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer schriftlich erfolgen (8 AZR 1010/2013 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz begründet die Tätigkeit eines nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs als Rechtsanwalt in der den Antragsteller vertretenden Rechtsanwaltskanzlei die Möglichkeit der Befangenheit (N 7/2014 20. Oktober 2014).
Unter dem südlichen Abschnitt des Walles der drei Kilometer von Stonehenge entfernten, ringförmig einen Umfang von 1,7 Kilometern aufweisenden steinzeitlichen Anlage Durrington Walls‘ werden mit Hilfe des Bodenradars und des Magnetometers seit 2010 Hinweise auf eine Reihe von etwa 90 (bzw. 100 bis 200) bis zu 4,5 Meter hohen bzw. ein Format von 4,5 Meter mal 1,5 Meter aufweisenden, später zugeschütteten, teilweise noch vorhandene Säulen aus verkieseltem Sandstein an der Kante der natürlichen, von dem Fluss Avon in den Grund geschnittenen Formation mit einem geschätzten Alter von 4500 Jahren gefunden.

2015-09-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Forderungsabtretung sittenwidrig, wenn eine unvermögende Partei zur gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen vorgeschoben wird, um das Kostenrisiko zu Lasten der beklagten Partei zu vermindern oder auszuschließen (VI-U Kart 3/2014 18. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das „Recht“ auf Annahme der Erbschaft der Pfändung nicht zugänglich (31 Wx 370/2014 19. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die gesetzgeberische Wertung, dass die Erteilung einer Fahrerlaubnis eine die Löschung bis dahin angefallener Punkte rechtfertigende positive Eignungsbeurteilung enthält, bei der Beurteilung des Gefährdungspotenzials im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen (10 S 2417/2014 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Tattagprinzip auch bei Anwendung der Bonusregelung des § 4 VI StVG zu Grunde zu legen (16 B 226/2015 27. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter auch bei Erteilung einer Einzugsermächtigung nicht länger als eine angemessene Zeit (z. B. drei Wochen ab Ablauf der Anfechtungsfrist) untätig auf die Kostenvorschussanforderung durch das Gericht warten (2-13 S 143/2013 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Ablehnung eines Bauantrags eines Windenergieunternehmens für eine Anlage südlich Essens rechtmäßig abgelehnt, weil Windräder Wettervorhersagen (bzw. Radaranlagen des deutschen Wetterdiensts) nicht beeinträchtigen dürfen (10 K 5027/2013 7. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der seit 1. Januar 2013 erhobene zwangsweise Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß (, weil der Staat schließlich mit seinen Untertanen machen können soll, was er will) (2 K 1677/2014 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein in München auf der Hackerbrücke mit einem Blutalkoholgehalt von 1,56 Promille zweimal vor Polizisten vom Rad fallender Ingenieur wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Beleidigung zweier Polizisten zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts Sachsens ist das Strafverfahren gegen den früheren stellvertretenden Vorsitzenden der Landesbank Sachsen gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
Das Metropolitankapitel Köln und der zum 31. Dezember 2014 gekündigte Dombaumeister Michael Hauck einigen sich außergerichtlich auf eine einvernehmliche Trennung unter Aufgabe der bisher erhobenen Vorwürfe.
In Mecklenburg scheitert der Volksentscheid gegen die Verringerung der 21 Amtsgerichte auf 10 Amtsgerichte mit 6 Außenstellen an dem notwendigen Quorum von 33 Prozent, was die Landesregierung als Unterstützung ihrer Politik versteht.
Niedersachsen erlaubt angesichts der zunehmenden Multiethnisierung Deutschlands per Erlass allen muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs im Internet
Angela Merkel hält von den Steuerzahlern zu tragende Kosten in Höhe von 10 Milliarden Euro für die von Deutschland angelockten Flüchtlinge in dem Jahr 2015 für möglich.

2015-09-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Gesamtverjährungsregelung Italiens bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug nicht angewendet werden, wenn dadurch die finanziellen Interessen der Europäischen Union bedroht sind (C-105/2014 8. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die 2011 in der Gruppe der Versicherten durchgeführte Wahl zu dem Verwaltungsrat der Allgemeinen Ortskrankenkassen ungültig und muss wiederholt werden (1 KR 28/2014 R 8. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen muss ein Rechtsanwalt nach der Beendigung seines Mandats die von ihm geführten Handakten an den Mandanten herausgeben, wenn der Mandant sie zur weiteren Verfolgung seiner Rechtsangelegenheiten benötigt und dem Rechtsanwalt die geschuldeten Gebühren bezahlt hat (1 AGH 1/2015 29. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben an Botschaften Deutschlands im Ausland (z. B. Bagdad oder Kabul) abgeordnete deutsche Personenschützer grundsätzlich keinen Anspruch auf mehr Freizeitausgleich und Auslandsdienstbesoldung auch für die Zeiten des Freizeitausgleichs in dem Inland (1 A 421/2014 24. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein keine Frauen aufnehmender Verein (z. B. eine Freimaurerloge) wegen Fehlens der Förderung der Allgemeinheit nicht als gemeinnützig anerkannt werden (6 K 2138/2014).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss Wolfgang Zinggl (Grüne) die Behauptungen der rechtswidrigen Vermittlung von Staatsbürgerschaften und der Untreue gegenüber dem früheren Leiter der Wiener Kunsthalle Gerald Matt widerrufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind wegen Herabwürdigung der Dopingagentur Russlands zwei Journalisten zu je rund 1000 Euro Geldstrafe und zwei Zeitschriften zu je fast 4000 Euro Zahlung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Papstes können katholisch geschlossene Ehe künftig leichter für nichtig erklärt werden.
Die Europäische Kommission und die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigen unter Auflagen die Übernahme Alstoms durch General Electric.
Das Europäische Parlament beschließt wegen der hohen Sterblichkeitsraten in allen Entwicklungsabschnitten das Verbot des Klonens von Nutztieren.
In Polen scheitert eine Volksabstimmung über die Einführung des Mehrheitswahlrechts wegen der Teilnahme von nur 7,8 Prozent (statt 50 Prozent) der Wahlberechtigten.
Das Verteidigungsministerium Deutschlands ersetzt voraussichtlich bis 2019 167000 Exemplare des Sturmgewehrs G36 durch modernere, weniger störanfällige Waffen.
Seit 1990 ist auf der Erde Wald auf einer Fläche von der Größe Südafrikas durch den Menschen vernichtet worden.
Königin Elisabeth II. wird mit 23226 Tagen und 16 Stunden und 30 Minuten am 9. September die am längsten regierende Herrscherin Großbritanniens bzw. Englands.

2015-09-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Portugal früheren Arbeitnehmern der früheren TAP-Tochtergesellschaft Air Atlantis, die im Zuge der Auflösung der Air Atlantis entlassen wurden, eine Entschädigung zahlen, weil das oberste Gericht Portugals es im Rahmen der erhobenen Kündigungsschutzklagen unterlassen hatte, den Gerichtshof zur Frage eines Betriebsübergangs von der Air Atlantis auf TAP anzurufen, obwohl von einem Betriebsübergang auszugehen ist bzw. war (C-160/2014 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die im Jahre 2012 gegen sieben Hersteller von Farbbildröhren für Fernsehgeräte und Computermonitore wegen rechtswidriger Wettbewerbsbeschränkungen und Preisabsprachen verhängten Geldbußen gegen Panasonic und Toshiba von 280 Millionen Euro auf 220 Millionen Euro vermindert.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Bahn AG (DB Station & Service AG) an jedem ihrer etwa 5500 Haltepunkte grundsätzlich elektronische Anzeigetafeln anbringen (6 C 28/2014 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kinder eines Erblassers ein von dem Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall den Willen bilden, das Familienheim selbst für eigene Wohnzwecke zu nutzen und diesen Willen umsetzen, wobei ein im Rahmen der Erbteilung des Nachlasses über seinen Erbteil hinaus das Alleineigentum erwerbender Miterbe sein steuerbegünstigtes Vermögen unabhängig davon vermehrt, ob die Vereinbarung über die Erbauseinandersetzung innerhalb sechser Monate nach dem Erbfall erfolgt (II R 39/2013 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Fath K. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist der Streik der Piloten der Lufthansa mit sofortiger Wirkung als rechtswidrig beendet, weil er kein tariflich regelbares Ziel der Gewerkschaft verfolgt (9 SaGA 1082/2015 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist auch in dem Falle einer nicht vorgesehenen doppelten Weiterleitung eines Antrags auf Teilhabeleistungen der eigentlich zuständige Rehabilitationsträger zur Erstattung der Aufwendungen des die Leistung gewährenden Trägers nach § 14 IV 1 SGB IX verpflichtet, weil ein sich rechtswidrig verhaltender Träger die Erstattung von Aufwendungen nicht verweigern darf, die nur auf Grund seines rechtswidrigen Verhaltens entstanden sind (1/4 KR 437/2012 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg hat der Vater einer bei Hambühren bei Celle 1981 vergewaltigten und getöteten siebzehnjährigen Schülerin keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, weil ein eventueller Anspruch verjährt ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen war das bis Dezember 2013 geltende Besoldungsrecht Bremens für Beamte und Richter altersdiskriminierend zu Lasten jüngerer Bediensteter (25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist der Mehrbedarf für Alleinerziehung der Mutter einer minderjährigen Tochter auch dann zu gewähren, wenn die Tochter bereits selbst Mutter ist, weil das Gesetz nur auf die Minderjährigkeit und nicht einen konkreten Betreuungsaufwand abstellt (40 AS 1713/2013 21. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands wird in dem Streit zwischen Google und deutschen Verlagen über die Darstellung von Suchergebnissen kein Verfahren gegen Google eingeleitet.
Kim Davis ist nach fünf Tagen Beugehaft aus dem Gefängnis in Grayson in Kentucky entlassen.
Nach einer Entscheidung maßgeblicher Kardinäle ist es nicht angebracht, die finanziellen Machenschaften des früheren Bischofs Limburgs Franz-Peter Tebartz-van Elst kirchenrechtlich zu sanktionieren.
Der Franken der Schweiz fällt auf 1,0984 Franken je Euro.
Die Quandterbin Susanne Klatten (53) ist mit einem Vermögen von rund 14 Milliarden Euro Deutschlands reichste Frau (weltweit 54reichste Frau).
Der Betriebswirt Maximilian Waldmann gewinnt das Hotelbuchungsportal HRS als Partner für den digitalen Hotelbuchungsservice Conichi, als dessen Folge HRS gegen einen hohen einstelligen Millionenbetrag Euro die Conichi-Technik in die eigene Smartphone-App einbaut.

2015-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die Bestandteile eines komplexen Erzeugnisses der europäischen Chemikalienagentur mitgeteilt werden, wenn ein besonders besorgniserregender Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 Prozent enthalten ist (C-106/2014 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Fahrten eines Arbeitnehmers ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen dem Wohnort und dem ersten Arbeitsort sowie zwischen dem letzten Arbeitsort und dem Wohnort Arbeitszeit (C-268/2014 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Eintragung zweier Designs Yves Saint Laurents für Handtaschen rechtmäßig, weil die Designs erheblich von Handtaschen H&Ms abweichen (T-525/2013 10. September 2015 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schadensersatzklage eines Geflügelherstellers gegen die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten wegen der Veröffentlichung von Missständen in dem Betrieb abgewiesen und ist das Urteil rechtskräftig (15. August 2015?).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Wochenschrift die Gegendarstellung Günther Jauchs „Ich habe im Zusammenhang mit meiner Ehe nichts gestanden“ in entsprechender Größe auf der Titelseite abdrucken (6 U 110/2015 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind Leistungen der Rentenversicherung Russlands für Teilnehmer des großen vaterländischen Krieges und Träger des Zeichens Überlebende der Blockade Leningrads als Einkommen anzurechnen und können die Ansprüche auf Sozialhilfe mindern oder ausschließen (5 SO 70/2015 B ER 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die Stromsteuerentlastung auch für bei Roheisengewinnung eingesetzte Winderzeuger gilt (4 K 957´6/2014 VSt 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessenbesteht eine (deutsche) Steuerpflicht für die von einem gewerblichen Luftverkehrsunternehmen beförderten, in Deutschland abfliegenden Fluggäste (7 K 631/2012 9. September 2015).
Eon will seine deutschen Atomkraftwerke behalten.
In einer Höhe Südafrikas entdecken Forscher tausende Knochen von mindestens 15 Individuen einer bisher unbekannten, grazilen (etwa 1,5 Meter großen), vielleicht Bestattungen kennenden Art von Hominiden (mit einem Gehirnvolumen von der Größe etwa einer Orange) aus der Zeit wohl vor zwischen ein oder zwei Millionen Jahren (Homo naledi).
In Rom wird auf dem Hügel Quirinal unter dem früheren Nationalen Geologischen Institut in dem Largo Santa Susanna ein stattlicher, nicht kultisch genutzter Bau von drei mal 10 Metern und einer Höhe von drei Metern mit Holzwänden vielleicht des 6. Jh.s v. Chr. (Pfalz eines Königs?) entdeckt.
Der (wohl zum Schaden von Mitmenschen) bisher durchaus provokativ in der Öffentlichkeit rauchende deutsche Altkanzler Helmut Schmidt soll nach einer Operation vor zehn Tagen nicht mehr rauchen, sondern seine Sucht mit Nikotinpflastern befriedigen.

2015-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schriftform nach § 550 S. 1 BGB gewahrt, wenn zwar der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 II BGB entspricht, aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden ist, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlich oder konkludent abgeschlossenen Mietvertrags enthält (XII ZR 98/2013 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Parteien den Gegenstand eines Kapitalanleger-Musterverfahrens nur bis zu dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht erweitern (II ZB 11/2014 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Käufer eines Personenkraftwagens von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlsverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt (28 U 207/2013 9. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Nutzungen bei der Streitwertbemessung über die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Versicherungsverträgen gemäß § 43 GKG nur dann und soweit zu berücksichtigen, wie infolge der Auszahlung eines mit dem Prämienrückzahlungsanspruch des Klägers zu saldierenden „Rückkaufswerts“ durch die Beklagte ein Teil der Hauptforderung nicht mehr anhängig ist (12 W 6/2015 23. März 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ohne eine besondere Vereinbarung der Mieter eines Verkaufsraums keinen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter wegen unerwartet geringer Kundenzahl (5 U 1483/2014 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung nach § 1 I des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung nur zulässig, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient (1 Sa 5/2015 11. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich kann krankheitsbedingtes Untergewicht einen Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II rechtfertigen (55 AS 100/2014 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bückeburg ist ein zu Brandstiftungen in Flüchtlingsheimen im Internet aufrufender Angeklagter zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist Kornspitz eine Gattungsbezeichnung für Gebäck, so dass Backaldrin in Asten keinen Ausschließlichkeitsanspruch auf die Verwendung des Namens hat (10. September 2015?).
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen spricht sich mit 136 Stimmen gegen die Stimmen der Vereinigten Staaten, Deutschlands und Großbritanniens für ein Rahmenwerk aus, das bankrotte Staaten gegenüber Gläubigern in Schutz nehmen soll.
In Deutschland wurden zum 1. März 2015 694500 Kinder unter drei Jahren in einer Kindertagespflege betreut.

2015-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) die Fristen des § 121 BGB, nicht die Fristen des § 1954 BGB (IV ZB 39/2014 10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nicht schon dann, wenn das Gericht eine seine örtliche Zuständigkeit begründende, vom Kläger nicht angeführte Norm übersieht (X ARZ 115/2015 9. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für die Bestimmung, ob ein Grundstück ordnungsmäßig im Sinne von § 917 I 1 BGB genutzt wird, ohne Bedeutung, aus welchen Gründen ihm die Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt, wobei eine Ursachsensetzung durch den Eigentümer nur in dem Rahmen von § 918 BGB bedeutsam ist (V ZR 138/2014 24. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine Zahlung an einen Betreuten mit Einwilligungsvorbehalt für die Vermögenssorge keine Erfüllung einer Schuld (XI ZR 234/2014 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übertragung eines Grundstücks durch einen Betreuer an einen nahen Angehörigen in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit seiner auf die Veruntreuung von Geldern des Betreuten gestützten Entlassung ein bedeutsames Indiz für die Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes (IX ZR 68/2014 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Berufungsgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht gemäß § 130a VwGO absehen, wenn bereits der Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht fehlerbehaftet war, wobei Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Beteiligten regelmäßig voraussetzen, dass sich das Gericht einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von dem aussagenden Menschen macht (2 B 4/2015 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine die zulässige Höchstdauer sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse auf 48 Monate und die Anzahl der zulässigen Verlängerungen auf sechs festlegende tarifvertragliche Regelung wirksam (7 AZR 272/2013 18. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Computerprogramm in jeder Ausdrucksform geschützt, wird das Recht auf Bearbeitung nach § 69c I Nr. 1f. UrhG durch Dekompilierung eines Computerprogramms verletzt, ist die Gewährung eines Testzugangs eine öffentliche Zugänglichmachung und ist eine unangemessen niedrige Vergütungsvereinbarung nicht unwirksam, sondern löst gegebenenfalls einen Anspruch auf Einwilligung in eine Änderungsvereinbarung nach § 32 III UrhG aus (11 U 94/2013 27. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist, wenn bei Eintritt des Versicherungsfalls die Versicherungssumme geringer ist als der Versicherungswert, der Versicherer nur zu einem anteiligen Ersatz des versicherten Schadens verpflichtet, wobei für die Ermittlung des Versicherungswerts in einem ersten Schritt der ortsübliche Neubauwert ermittelt und in einem zweiten Schritt dieser Wert mit Hilfe des zu diesem Zeitpunkt geltenden Baukostenindexes für Wohngebäude auf die Preisbasis 1914 umgerechnet wird (9 U 75/2014 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Mietverhältnis gekündigt werden, wenn der Mieter trotz einer Abmahnung verbotswidrig auf dem vermieteten Grundstück (z. B. in der Grundstückseinfahrt des Vermieters) parkt (14 S 3661/2014 22. Oktober 2014).
Die Redaktion unternimmt eine kurze Exkursion nach Friedberg.
*Bundesjagdgesetz, hg. v. Schuck, 2. A. 2015
*Schmitt, Rainer/Farlé, Valentina, Deutsches und internationales Steuerrrecht, 2015
*Telekommunikationsgesetz, hg. v. Arndt, Hans-Wolfgang/Fetzer, Thomas/Graulich, Kurt, 2. A. 2015
*Akkreditierungsrecht, hg. v. Bloehs, Joachim/Frank, Torben, 2015
*Troike Strambaci, Hannelore/Strambaci, Luca, Wörterbuch für Recht u. s. w., Band 2 Italienisch-Deutsch, 3. A. 2015

2015-09-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei einem auf elektronischem Wege geschlossenen Kaufvertrag die Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen mit Gerichtsstandvereinbarung durch das so genannte click wrapping eine elektronische Übermittlung, die eine dauerhafte Aufzeichnung dieser Vereinbarung ermöglicht, wenn dabei das Ausdrucken und Speichern des Textes der Geschäftsbedingungen vor Abschluss des Vertrags möglich ist (C-322/2014 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verlangt der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung nach § 90 II BVerfGG, dass vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer des Landgerichts (einschließlich von Verfügungen des vorsitzenden Richters an dem Oberlandesgericht, die über die Hauptverhandlung hinausgehen und Grundrechte des Betroffenen beeinträchtigen), nach der nur anonymisierte Bildaufnahmen von Prozessbeteiligten veröffentlicht werden dürfen, zunächst Beschwerde zu dem Oberlandesgericht eingelegt wird (1 BvR 3276/2008 17. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 I BGB in dem Sinne der Art. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren (IV ZB 30/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz bei dem Bundesgerichtshof gemäß den §§ 1 V, 66 VI GKG grundsätzlich der Einzelrichter (I ZB 73/2014 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermächtigt Art. 5 I der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 die nationalen Wettbewerbsbehörden und Wettbewerbsgerichte nicht dazu, wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union ein Bußgeld gegen eine Unternehmen unabhängig von den nationalen Bußgeldvorschriften zu verhängen (KRB 47/2013 16, Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Schadensersatzanspruch nach den §§ 1, 3, 13 VI UWG a. F. auch dann ein Handeln zu Wettbewerbszwecken voraus, wenn die Pflichtverletzung in der Lieferung eines Bauprodukts (z. B. Hohlkammerprofilplatten aus Polycarbonat) bestand, das der dafür bestehenden allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nicht entsprach (I ZR 67/2011 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Betrugsvorwürfen mit standardisierten Abrechnungsverfahren der jeweilige Mitarbeiter nicht hinsichtlich jeder einzelnen geltend gemachten Position die positive Vorstellung haben, dass sie nach Grund und Höhe berechtigt ist, so dass ein Irrtum auch nicht voraussetzt, dass tatsächlich eine Überprüfung der Abrechnungen in dem Einzelfall durchgeführt wurde (2 StR 109/2014 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber, der geltend macht, dass die von dem Arbeitnehmer begehrte Teilzeit ihn mit unverhältnismäßigen Kosten belaste, die mit der Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit des Arbeitnehmers verbundenen Kosten konkret darlegen (9 AZR 735/2013 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist § 13 I 2 Nr. 1 Buchstabe b KraftStG nicht verfassungswidrig (11 ZB 2601/2014 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig kann sich der Gelegenheitskonsument von Cannabis nicht sicher sein, dass er 30 Stunden nach dem letztmaligen Konsum wieder fahrtauglich ist und der THC-Wert in dem Blut unter 1,0 ng/ml gesunken ist (2 O 19/2014 22. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürth in dem Odenwald sind Schreibgebühren, Bürokosten und Lichtbilderkosten eines Sachverständigen mit dem Grundhonorar abgegolten, weil die schriftliche Erstellung des Gutachtens mit einer sachgerechten Schadensdokumentation Gegenstand der Hauptleistungspflicht des abgeschlossenen Werkvertrags ist (1 C 111/2013 4. Februar 2015).
Nachdem Deutschland bis zuletzt mit beachtlichen materiellen Anreizen Flüchtlinge aus der gesamten Welt angelockt hat, kontrolliert es angesichts des ungeheueren Erfolgs seiner kopflosen wie verantwortungslosen Politik plötzlich wieder seine Grenzen.

2015-09-14 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein gegen das Verbot des Tages der Patrioten in Hamburg gerichteter Antrag abgelehnt, weil die Vorentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sich noch in dem fachgerichtlichen Wertungsrahmen hielt und keine einschlägigen verfassungsrechtlichen Grundsätze verkannte und das Bundesverfassungsgericht angesichts der Kürze der Zeit keine realistische Möglichkeit hatte, sich eine volle Kenntnis der maßgeblichen Umstände zu verschaffen (1 BvR 2211/2015 11. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die erbende Ehefrau eines inzwischen verstorbenen Käufers eines nicht abgenommenen Wohnmobils zu (pauschal vereinbartem) Schadensersatz verpflichtet (28 U 159/2014 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden können Hartz-IV-Empfänger in Einpersonenhaushalten und Zweipersonenhaushalten in Dresden geringfügig höhere maximale Wohnkosten verlangen (40 AS 2451/2013 4. September 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Baden-Baden (Familiengericht) hat eine klagende geschiedene Ehefrau gegen den früheren Ehemann keinen Anspruch auf Zahlung einer Morgengabe nach islamischem Recht (2 F 118-2013 11. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein einundzwanzigjähriger Kundenberater wegen internetärer Verbreitung heimlicher Filmaufnahmen eines Geschlechtsverkehrs mit einer achtzehnjährigen Frau zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Abschiebung einer Asylbewerberin und ihrer Kinder nach Ungarn rechtswidrig, weil die gesetzliche Vermutung, dass Ungarn für Flüchtlinge ein sicherer Staat ist, nicht mehr besteht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Justizwachebeamter der Justizanstalt Josefstadt wegen sexueller Bedrängung zweier Insassinnen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter in Graz wegen Heben der Hand zum so genannten Hitlergruß während einer Pegidademonstration zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt.
Der Deutsche Tennis Bund legt den Rechtsstreit mit der Herrentennis-Organisation ATP um die Herabstufung des Turniers am Rothenbaum in Hamburg außergerichtlich ohne Bekanntgabe von Einzelheiten bei.
In Stuttgart-Stammheim hat der Bau eines neuen Prozessgebäudes für das Oberlandesgericht Stuttgart begonnen.
Eine in Nürnberg in einer Baugrube der Innenstadt gefundene Tonscherbe ist auf die Zeit zwischen 850 und 880 n. Chr. datiert und auch nördlich der aktuellen Grabungsstelle an dem Hang der Kaiserburg sind Spuren einer Siedlung gefunden.
Die FAZ kommentiert (endlich und viel zu spät!): Warum hat die Bundeskanzlerin alle Flüchtlinge eingeladen, nach Deutschland zu kommen? Vielleicht will Angela Merkel das so nicht gesagt oder gemeint haben, doch genau so ist die Kanzlerin in Arabien, Afrika oder Asien verstanden worden. Wenige Tage nachdem Merkels Worte den Flüchtlingsstrom beschleunigten und vergrößerten, führt Deutschland wieder Grenzkontrollen ein. Sieht so eine Politik aus, bei der alles vom Ende her bedacht wird?

2015-09-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind deutsche Regelungen zu Hartz-IV-Leistungen (Ausschlüsse) für arbeitslose Ausländer grundsätzlich rechtmäßig (C-67/2014 15. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Murat S. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in drei Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt (502 KLs 173 Js 8/2015 14. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitgeber bei der Veränderung des Einsatzorts eines Arbeitnehmers auch dessen Interessen und familiäre Lebensverhältnisse berücksichtigen (3 Sa 157/2015 26. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Bildung von Rückstellung für die Entsorgung von Energiesparlampen durch einen Elektronikhändler rechtmäßig, wenn die in den Verkehr gebrachten Leuchtmittel der Stiftung ear gemeldet wurden (10 K 3410/2013 18. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden sind die Bescheide der Stadt Herford über Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2013 und 2014 wegen überhöhter Entgelte unwirksam (3 K 218/2013 9. September 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist ein Heilpraktiker nach erfolgloser Behandlung eines Patienten nicht zur Zurückverweisung an einen Arzt verpflichtet, wenn der Patient auf Grund offensichtlicher Leiden die Notwendigkeit einer Behandlung durch einen Arzt selbst erkennen kann (2 C 1377/2014 15. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Rhön-Klinikum AG die Kreisklinik Bad Neustadt an der Saale übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist Oppositionsführer Leopoldo López wegen Unterstützung blutiger Ausschreitungen zu 13 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Credit Suisse zahlt in Zusammenhang mit einem Verfahren wegen der anonymen Handelsplattform Dark Pool in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Abwendung von Rechtsstreitigkeiten rund 71 Millionen Euro.
Müßig, Ulrike (Passau, zwei Millionen Drittmittel aus EU-Grants) soll in einem Aufsatz „Ein Knauf zur Tür“ in der Juristenzeitung neben weiteren Passagen den Satz „Der urheberrechtliche Begriff der Wissenschaft hat mit methodengerechter Wahrheitssuche und intrinsischer Wahrheitsliebe nichts zu tun“ aus einer Arbeit eines Kollegen in Frankfurt am Main ohne Angabe der Quelle veröffentlicht haben.
In Deutschland wurde 2014 in rund 124000 Fällen geprüft, ob eine Gefährdung des Kindeswohls besteht (etwa 18600 eindeutige Gefährdungen).

2015-09-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat die Slowakei durch die Beschränkung von Beihilfen für Behinderte und eine Gratifikation für Weihnachten für Menschen mit geringem Einkommen auf Einwohner der Slowakei europäisches Recht nicht verletzt, weil die Zuwendungen nicht (nachweislich) unter die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fallen (C-361/2013 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein mehrere Monat auf 5,25 Quadratmeter Bodenfläche untergebrachter Häftling mit Einschlusszeiten zwischen 15 und fast 21 Stunden einen Anspruch auf Schadensersatz ab Veröffentlichung der betreffenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin am 5. November 2009 zuzüglich einer Umsetzungsfrist von zwei Wochen (1 BvR 1127/2014 14. Juli 2015).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Flüchtlinge (z. B. aus Guinea) unter bestimmten Umständen (nicht rechtzeitige Zurückschiebung innerhalb sechser Monaten) auch dann Anspruch auf ein Asylverfahren, wenn sie über einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Spanien) rechtswidrig nach Deutschland eingereist sind (13 A 2159/2014 16. September 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf rechtfertigt die Erlaubnis eines Arbeitgebers zu privaten Telefongesprächen am Arbeitsplatz nicht Anrufe bei kostenpflichtigen Sonderrufnummern (z. B. Gewinnspielanbietern), doch ist die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung unwirksam, wenn die Kosten nur 18,50 Euro betragen und die Anrufe nur in Pausen erfolgten (12 Sa 630/2015 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Entgelte für eine private Fachhochschule keine Sonderausgaben gemäß § 10 I Nr. 9 EStG (4 K 1563/2015 E 14. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für einen häuslichen Telearbeitsplatz auch von einer alleinerziehenden Mutter nur eingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden (3 K 1544/2013 11. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann Wohngeld als Zuschuss zur Miete einer mit ihrem Vermieter als Paar zusammenlebenden Antragstellerin wegen Rechtsmissbrauchs versagt werden (21 K 285/2014 8. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Werbung der Taxi-App „MyTaxi“ mit Rabatt von 50 Prozent (ausgenommen Stuttgart) rechtmäßig (312 O 225/2015 15. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Karlsruhe ist die fristlose Entlassung eines wegen hämischer Facebook-Einträge gegen Charlie Hebdo bekannt gewordenen früheren Betriebsratsmitglieds Daimlers wegen erheblicher Verletzung der Arbeitszeiterfassungspflichten rechtmäßig (15. September 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einkommensloser, verschuldeter, in Bayern wohnhafter Türke wegen rechtswidrigen Einschleusens dreier Eritreer zu einer Geldstrafe von 2000 Euro und Einzug von 450 Euro Beförderungsentgelt verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Adrien Desport (Front National) wegen Brandstiftung an Kraftfahrzeugen zu vier Jahren Haft (darunter 1 Jahr mit Bewährung) verurteilt, Mittäter zu bis zu 18 Monaten Haft.

2015-09-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Luftfahrtunternehmen grundsätzlich auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme (ausgenommen z. B. versteckte Fabrikationsfehler, Sabotageakte oder terroristische Handlungen) zahlen (C-257/2014 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Italien wegen verspäteter Rückforderung rechtswidriger Beihilfen (Sozialbeitragsermäßigungen) 30 Millionen Euro und ein Zwangsgeld von 12 Millionen Euro pro Verspätungshalbjahr zahlen (C-367/2014 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine große Wohnungseigentümergemeinschaft der Gema keine Gebühren bezahlen, wenn sie Fernsehprogramme und Rundfunkprogramme über Satellit empfängt und über Kabel in der Wohnanlage verteilt, weil dies keine öffentliche Wiedergabe ist (I ZR 228/201417. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auf zusätzlichen Kapazitäten beruhende Mehrleistungen eines Krankenhauses nur dann vom Mehrleistungszuschlag nach dem Krankenhausentgeltgesetz befreit, wenn die kapazitätserweiternde Maßnahme durch die zuständige Krankenhausplanungsbehörde des Landes genehmigt worden ist (3 C 9/2014 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Gewinne aus Teilnahmen an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen, wenn sie nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht erzielt sind (X R 43/2012 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Geiselnehmer in einem ICE zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf sich ein Strafgefangener für eine Gefangenengewerkschaft einsetzen (1 Vollz Ws 180/2015 2. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Zuschlag auf den Betrieb der S-Bahn Nürnbergs bei dem derzeitigen Sachstand nicht auf das Angebot der National Express Rail GmbH erteilt werden, weil deren finanzielle Leistungsfähigkeit noch durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH überprüft werden muss (Verg 3/2015 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können, wenn die Zollfreiheit der Einfuhren von der Vorlage von Lieferantenerklärungen abhängt, Lieferantenerklärungen der Hersteller statt der Verpackungsbetriebe genügen (4 K 1491/2015 Z 2. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreichs ist der frühere Landesrat Kärntens Harald Dobernig wegen Nichterscheinens bzw. Nichtaussage vor einem Untersuchungsausschuss zu 3000 Euro Beugestrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit 2,14 Promille Blutalkohol am Steuer andere Verkehrsteilnehmer verletzender siebenundzwanzigjähriger Osttiroler wegen fahrlässiger Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist ein die Sperranlage zwischen Serbien und Ungarn überwindender Flüchtling aus dem Irak zum Landesverweis für ein Jahr mit sofortiger Wirkung verurteilt.
General Motors zahlen nach einem außergerichtlichen Vergleich 900 Millionen Dollar zur Abwendung von Rechtsstreitigkeiten um mangelhafte Zündschlösser.
Manfred Schmidt tritt als Präsident des Flüchtlingsamts der Bundesrepublik Deutschland aus persönlichen Gründen mit sofortiger Wirkung zurück.
Die Schweiz liefert Eugenio Figueredo (Fifa) an die Vereinigten Staaten von Amerika aus.

2015-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands überwiegt bei der Auskunft über die Anschrift eines Mitpatienten zwecks Verfolgung von Schadensersatzansprüchen (z. B. nach einem Armbruch) das Auskunftsinteresse des Geschädigten das Datenschutzinteresse des Schädigers, so dass dann auch ein Auskunft erteilender Mensch nicht strafbar ist (III ZR 329/2014 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen dienstliche Beurteilungen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung in einem Ankreuzverfahren erstellt werden, wenn die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sind und das Gesamturteil begründet wird (1 C 26/2014 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist auf Grund europagerichtlicher Vorgabe die gerichtliche Überprüfung einer Behördenentscheidung über einen Visumsantrag nur eingeschränkt zulässig (1 C 37/2014 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen Reiseversicherungen nicht durch eine irreführende Buchungsgestaltung zugeschoben werden und müssen Online-Buchungen dementsprechend transparent sein (5 U 114/2014 21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein auch mit Hilfe eines Schriftsachverständigen nicht vollständig lesbares Testament unwirksam (3 Wx 19/2015 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann ein öffentlich bestellter Vermessungsingenieur die Kosten der Aufmessung von Gebäuden vom Grundstückseigentümer als Kostenschuldner verlangen, wenn er (nur) von Amts wegen tätig wurde (5 A 60/2012 2. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Rechtsanwalt in jedem Falle den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen dann eigenverantwortlich prüfen, wenn ihm die Akten in Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden (6 A 456/2015 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde eine rechtswidrige Benachteiligung wegen des Geschlechts gemäß § 1 AGG sein und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten (23 Sa 1045/2015 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg muss ein Veranstalter eines Eishockeyspiels (z. B. Straubing Tigers GmbH) Zuschauer vor Verletzungen durch Pucks schützen und eingetretene Schäden ersetzen (3 O 1702/2010 4 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss ein auf einen bereits 10 bis 15 Sekunden stehenden Omnibus auffahrender Traktorfahrer den gesamten Schaden ersetzten (1 S 51/2015 4. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf auch ein Inhaber von Fischereirechten auf Grundstücken in dem Nationalpark Schwarzwald das Gebiet nicht ohne Genehmigung mit einem Kraftfahrzeug befahren und hat kein Recht auf Talflankenbewirtschaftung gegen Verbuschung und Verwaldung (2 K 4260/2014 10. September 2015).
Kroatien schließt sieben von acht Übergängen zu Ungarn.
Weise, Jürgen soll auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leiten.

2015-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens frühestens mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens (IX ZR 127/2014 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu verhindern (IV ZB 10/2015 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch ein senkrechter Strich und ein waagrechter Strich ohne Verbindung als Unterschrift eines Rechtsanwalts anzusehen sein (V ZB 208/2014 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem einheitlichen Streitgegenstand der Berufungskläger nicht zu allen Streitpunkten in der Berufungsbegründung Stellung nehmen, wenn schon der allein vorgebrachte Berufungsangriff gegen einen Punkt geeignet ist, der Begründung des angefochtenen Urteils insgesamt die Tragfähigkeit zu nehmen (II ZR 166/2014 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist aus rechtmäßigen Zahlungseingängen wie aus Straftaten kommendes Giralgeld insgesamt eine Gegenstand, der aus Vortaten herrührt, wenn der aus diesen stammende Anteil bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht völlig unerheblich ist (1 StR 33/2015 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf es bei Bestreiten des Empfangs einer Ladung durch einen Rechtsanwalt und Nichtauffindbarkeit eines Empfangsbekenntnisses eines sonstigen zweifelsfreien Nachweises des Erhalts der Ladung, wofür das Gericht die verfahrensrechtliche Beweislast trägt (9 B 33/2015 27. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Bewerber, soweit nicht bereits ein Beschäftigungsverhältnis besteht, einen Bewerbungsverfahrensanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er tatsächlich bereit ist, in die Dienste des Arbeitgebers zu treten (9 AZR 837/2013 19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands war es auch nach der bis zu dem 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage möglich, einen Einspruch nach den §§ 347ff. AO durch einfache email ohne qualifizierte elektronische Signatur einzulegen, wenn die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hatte (III R 26/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hat bei Versterben eines Ehegatten nach Rechtskraft der Ehescheidung und vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Ehescheidung eine Gesamtsaldierung der beiderseitigen Ausgleichswerte zu erfolgen, wobei ein Anspruch auf Wertausgleich in Höhe der Differenz zwischen den Summen der Ausgleichswerte beider Ehegatten entstehen kann (4 UF 159/2014 21. Mai 2015).
*Ruland, Franz, Versorgungsausgleich, 4. A. 2015
*Koreng/Lachenmann, Formularhandbuch Datenschutzrecht, 2015
*Dombek, B. u. a., Die Anwaltssozietät, 2. A. 2015

2015-09-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann unter ungewöhnlichen Umständen eine an sich nicht (unmittelbar) betroffene Organisation wegen angeblicher Konventionsverletzungen gegenüber einem Opfer Beschwerde einlegen und hat Rumänien nach Art. 46 EMRK (Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile) dafür zu sorgen, dass geistig Behinderten (z. B. Valentin Cámpeanu) ein unabhängiger Vertreter zugewiesen wird, der veranlassen kann, dass eine auf die Konvention gestützte Beschwerde wegen ihrer Krankheit oder ärztlichen Behandlung durch ein Gericht oder eine andere unabhängige Instanz geprüft wird (47848/2008 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können massive, namentlich wiederholte und andauernde schuldhafte Verstöße eines Notars gegen grundlegende Amtspflichten (z. B. Unparteilichkeit, Unabhängigkeit) eine Amtsenthebung des Notars begründen (1 BvR 574/2015 9. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletzung der Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch einen Unterhaltsberechtigten die Anrechnung fiktiver Einkünfte in Höhe der entgangenen Leistungen begründen, wobei in bestimmten Fällen ein privilegiertes Kind der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den unterhaltsberechtigten Elter den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenhalten kann (XII ZB 56/2014 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt es die Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag nicht, dass der Notar die Beurkundung ohne Einhaltung der Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 II a 2 Nr. 2 BeurkG vornimmt (III ZR 292/2014 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 24 S. 1 EuGVVO a. F. durch eine rügelose Einlassung in der Klageerwiderung begründet (XI ZR 27/2014 19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Zurückweisung eines Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht von Amts wegen ein neuer Plan nicht allein auf Antrag des Insolvenzverwalters und mit Zustimmung des Gläubigerausschusses zurückgewiesen werden (IX ZB 75/2014 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt eine auf Grund eines fehlerhaft genannten Fristbeginns unrichtig erteilte Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 55 II FGO, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs noch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe des Bescheids zulässig ist, und ist die Ablehnung von Kindergeld mit dem Hinweis auf einen bereits bestandskräftigen Bescheid nur eine wiederholende Verfügung ohne eigenen Regelungsgehalt, auch wenn sie in der Form eines Verwaltungsakts ergangen und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist (III R 14/2014 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann in dem Verfahren zur Regelung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gegen den Anspruch auf Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente nicht mit Forderungen aufgerechnet werden, deren Durchsetzung sich bei isolierter Geltendmachung nach den Vorschriften des Zivilprozessordnung richten würde (5 UF 1/2014 30. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die bloße Aushändigung eines Energieausweises durch den Makler keine Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 BGB (17 U 98/2014 13. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann eine konkrete Einzelweisung, die erkennen lässt, dass von der üblichen Büroorganisation abgewichen werden soll und deren Befolgung die Fristwahrung gesichert hätte, den Rechtsanwalt von dem Vorwurf einer unzureichenden Büroorganisation entlasten (5 A 516/2013 22. April 2015).
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen Griechenlands erreicht die Partei Alexis Tsipras‘ rund 35,5 Prozent der abgegebenen Stimmen, so dass sie mit einem Koalitionspartner voraussichtlich weiterregieren kann.

2015-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Gewinne aus Teilnahmen an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen, wenn sie nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht erzielt sind (X R 43/2012 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Geiselnehmer in einem ICE zu vier Jahren Haft verurteilt (um 21. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf sich ein Strafgefangener für eine Gefangenengewerkschaft einsetzen (1 Vollz Ws 180/2015 2. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein in dem Maßregelvollzug Untergebrachter grundsätzlich das Recht, sich selbst zu versorgen und muss sich keiner Selbsthilfegruppe anschließen (1 Vollz Ws 260(2015 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Zuschlag auf den Betrieb der S-Bahn Nürnbergs bei dem derzeitigen Sachstand nicht auf das Angebot der National Express Rail GmbH erteilt werden, weil deren finanzielle Leistungsfähigkeit noch durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH überprüft werden muss (Verg 3/2015 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Tätigkeit als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger nicht als besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit eines Richters berücksichtigt werden (4 B 23/2013 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine Wohngemeinschaft ausländischer Arbeitnehmer (z. B. aus Polen) in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein (1 ME 126/2015 18. September 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können, wenn die Zollfreiheit der Einfuhren von der Vorlage von Lieferantenerklärungen abhängt, Lieferantenerklärungen der Hersteller statt der Verpackungsbetriebe genügen (4 K 1491/2015 Z 2. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine Preismaßnahme der Almased Wellness GmbH gegenüber Apothekern (Rabatt bei Einhaltung von Mindestpreisen) kartellrechtswidrig und muss unterlassen werden (18 O 91/2015 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein siebenundzwanzigjähriger Heckenschütze wegen versuchten Mordes in 14 Fällen zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt (18. September 2015).
Die zuständige Bauhebörde verfügt die Einstellung aller Bauarbeiten in dem Hauptterminal des Flughafen Berlin-Brandenburg wegen zu schwerer Lasten auf Teilen des Gebäudes infolge des Einbaus von Schornsteinen.
Tsipras, Alexis ist zu dem Ministerpräsidenten Griechenlands ernannt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Gewinne aus Teilnahmen an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen, wenn sie nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht erzielt sind (X R 43/2012 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Geiselnehmer in einem ICE zu vier Jahren Haft verurteilt (um 21. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf sich ein Strafgefangener für eine Gefangenengewerkschaft einsetzen (1 Vollz Ws 180/2015 2. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein in dem Maßregelvollzug Untergebrachter grundsätzlich das Recht, sich selbst zu versorgen und muss sich keiner Selbsthilfegruppe anschließen (1 Vollz Ws 260/2015 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Zuschlag auf den Betrieb der S-Bahn Nürnbergs bei dem derzeitigen Sachstand nicht auf das Angebot der National Express Rail GmbH erteilt werden, weil deren finanzielle Leistungsfähigkeit noch durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH überprüft werden muss (Verg 3/2015 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Tätigkeit als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger nicht als besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit eines Richters berücksichtigt werden (4 B 23/2013 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine Wohngemeinschaft ausländischer Arbeitnehmer (z. B. aus Polen) in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein (1 ME 126/2015 18. September 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können, wenn die Zollfreiheit der Einfuhren von der Vorlage von Lieferantenerklärungen abhängt, Lieferantenerklärungen der Hersteller statt der Verpackungsbetriebe genügen (4 K 1491/2015 Z 2. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine Preismaßnahme der Almased Wellness GmbH gegenüber Apothekern (Rabatt bei Einhaltung von Mindestpreisen) kartellrechtswidrig und muss unterlassen werden (18 O 91/2015 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein siebenundzwanzigjähriger Heckenschütze wegen versuchten Mordes in 14 Fällen zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt (18. September 2015).
Die zuständige Bauhebörde verfügt die Einstellung aller Bauarbeiten in dem Hauptterminal des Flughafen Berlin-Brandenburg wegen zu schwerer Lasten auf Teilen des Gebäudes infolge des Einbaus von Schornsteinen.
Tsipras, Alexis ist zu dem Ministerpräsidenten Griechenlands ernannt.

2015-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Klage der Linken und anderer in Zusammenhang mit dem Hartz-IV-Kompromiss und dem Vermittlungsausschuss des Bundestags und Bundesrats abgewiesen, weil der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen nicht auch für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses gilt (2 BvE 1/2011 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein verschiedene Sikhs ausspionierender sechsundvierzigjähriger Inder wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt (3 StE 1/2014-2 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Sozialhilfeträger die Kosten einer persönlichen Assistenz zur Betreuung eines Kleinkinds mit hochgradiger Erdnussallergie während des Besuchs einer Kindertagesstätte vorläufig übernehmen (8 SO 177/2015 B ER 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main dürfen Procter & Gamble wegen Irreführung das so genannte Lenor Superkonzentrat nicht länger mit der Aussage +30% mehr Wäschen pro Liter bewerben (21. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz müssen Festwirte bei dem Verkauf eines Verzehrgutscheines in einem Festzelt Erwerber darauf hinweisen, dass die Gutscheine auf einen einzigen Kaufvorgang beschränkt ist und der nicht genutzte Restwert ersatzlos verfällt (8 O 6/2015 10. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main fallen Bargeldauszahlungen an Kunden, die in einem Restaurant verbunden mit einer Spielstätte im Wege von Elektronik-Cash-Transaktionen mit PIN-Eingabe Ausgaben bezahlen, nicht unter die Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtgesetzes (7 K 3025/2014 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Frankreichs ist eine formlose Beschwerde Googles gegen ein weltweites Recht auf Vergessen abgelehnt.
Österreich will 1,23 Milliarden Euro zwecks vergleichsweiser Bereinigung aller Ansprüche (über 2,6 Milliarden Euro) wegen der Bank Hypo Alpe Adria an die Landesbank Bayern zahlen.
Japan setzt seine neuen Sicherheitsgesetze in Kraft (19. September 2015).
Die Aktie der Volkswagen AG verliert nach Bekanntgabe von Abgasmanipulationen an rund 11 Millionen Dieselkraftfahrzeugen (mit auffälligen Abweichungen der Messwerte bei Tests von Messwerten im alltäglichen Fahrbetrieb) deutlich an Wert (27 Milliarden Euro).
Effenberg, Stefan verliert nach einer Kraftfahrzeugfahrt mit 1,3 Promille Blutalkoholgehalt seinen Führerschein.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich mehrheitlich auf eine Verteilung von 120000 Flüchtlingen.
Seit etwa 1860 haben die Gletscher in den Alpen etwa 60 Prozent ihres früheren Umfangs verloren.
Die Redaktion unternimmt eine kurze Reise in den Nordwesten.

2015-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands musste der Bundestag einem Rettungseinsatz der Bundeswehr in Ostlibyen im Februar 2011 zu Gunsten 132er Europäer wegen Gefahr im Verzug ausnahmsweise nicht zustimmen und ist auch eine nachträgliche Zustimmung nach Abschluss des Einsatzes nicht notwendig (23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage Haribos gegen Lindt auf Unterlassung abgewiesen, so dass Lindt mangels einer Rechteverletzung weiter seine in Goldfolie eingewickelten Schokoladebären verkaufen darf (I ZR 105/2014 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg auf Aussetzung des Rechtsstreits zwischen dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband und dem Konzern Santander in Spanien um die Verwendung der Farbe Rot als Marke aufgehoben, weil dann, wenn Rot eine in Deutschland bekannte Marke in der Finanzbranche ist, sich die Sparkassen schon dann gegen die Verwendung durch Santander wehren können, wenn der Verbraucher das Santander-Logo gedanklich in Verbindung mit der Sparkassenfarbe bringt (I ZR 78/2014 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mann, der einer Samenspende eines Dritten für seine Frau oder Freundin zustimmt, (vertraglich) Unterhalt für das danach gezeugte Kind zahlen (XII ZR 99/2014 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Versteigerer auf der Internetplattform Ebay unter bestimmten Voraussetzungen einem einzelnen Bieter den Zuschlag verweigern, muss aber bei grundloser Verweigerung Schadensersatz leisten (VIII ZR 284/2014 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem verheirateten Elternunterhaltspflichtigen bei Zusammenveranlagung in Steuerklasse III und V für die Leistungsfähigkeit nicht von der tatsächlichen Steuerlast auszugehen (XII ZB 458/2014 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich, wenn auf den Güterstand deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Spanien gemäß Art. 15 I in Verbindung mit Art. 14 I Nr. 1 EBGB deutsches Recht Anwendung findet, die Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Ehegatteninnengesellschaft in akzessorischer Anknüpfung an das Ehegüterstatut gemäß Art. 28 V EGBGB a. F. auch nach deutschem Recht (IV ZR 69/2014 10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Überlassen einer Beitrittserklärung eine Zuwiderhandlung gemäß § 14 I 1 WBVG im Sinne von § 2 I 1, II Nr. 10 UKlaG, wenn der Beitritt des Dritten in dem Wohnvertrag und Betreuungsvertrag nicht vereinbart ist (III ZR 263/2014 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Untersuchung von zu anderen Zwecken entnommenen Körperzellen zwecks Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren durch die Verwendungsregelung des § 81a III Hs. 1 StPO nicht gedeckt (4 StR 555/2014 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an Saalassistenten einer Spielbank steuerfreies Trinkgeld sein (VI R 37/2014 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verkauf mindestens 140er fremder Pelzmäntel über Ebay eine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit (XI R 43/2013 12. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können Unterbevollmächtigte von einem Hauptbevollmächtigten zur unmittelbaren Vertretung bei der Löschung einer Grundschuld bevollmächtigt werden (1 W 689/2015 14. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Planung grundsätzlich auch dann mangelhaft, wenn zwar zunächst eine Baugenehmigung erteilt, dann aber erfolgreich durch einen Nachbarn angefochten wird, ohne dass dies dem Bauherrn angelastet werden kann (14 U 180/2014 10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Führen eines Pferdes auf einem Waldweg kein Reiten (26 Ss 505/2015 Z 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gestaltet eine kraft Vereinbarung oder gegenseitiger Erklärung des teilenden Eigentümers geltende Veräußerungsbeschränkung als Inhalt des Sondereigentums das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und ist keine Belastung des Miteigentumsanteils, so dass die Aufhebung der Veräußerungsbeschränkung eine Inhaltsbeschränkung des Sondereigentums bewirkt (34 Wx 137/2015 17. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Architekt zur Überwachung der Tätigkeit eines Tragwerksplaners und eines Prüfstatikers hinsichtlich ihm erkennbarer Fehler (z. B. Fehlen von Dehnungsfugen, Fehlen einer Rückverankerung in dem Mauerwerk) verpflichtet (5 U 132/2014 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Unternehmen von einem Wettbewerber nicht die Unterlassung von Wettbewerb in seinem Geschäftsgebiet oder das Unterlassen des Abwerbens von Mitarbeitern verlangen (6 >U 135/2015 8. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Sparkasse Ulm ihre aus jahrelang unveränderten Werbeprospekten erwachsenen allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. über mögliche Ratenänderungen durch Kunden ohne Zustimmung der Bank) gegenüber Scala-Sparern einhalten (9 U 31/2015 23. September 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist die Leistung eines Bauunternehmers mangelhaft, der entgegen der Landesbauordnung Bauprodukte verwendet, die weder das deutsche Übereinstimmungszeichen mit baulichen Regelungen noch die Freigabekennzeichen in der Europäischen Union aufweisen (4 S 141/2014 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Ablehnung eines Kleinkraftwerks in dem Sellraintal durch das Land Tirol wegen zu unkonkreter Begründung aufgehoben (21. September 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Warner/Chappell Music kein Copyright an dem Liedtext von „Happy Birthday“, weil das Lied Allgemeingut ist (22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Angeklagter wegen des Flugzeugabsturzs einer russischen Eishockeymannschaft am 7. September 2011 mit 44 Toten zu fünf Jahren Haft verurteilt, muss die Strafe aber wegen einer Generalamnestie zum 70. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über das Deutsche Reich nicht antreten.
Die in Ägypten verurteilten Journalisten Mohamed Fahmy und Baher Mohamend sowie Yara Sallam und Sanaa Seif sind von dem Präsidenten begnadigt (23. September 2015).
Martin Winterkorn tritt als Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG (wohl auf Grund eines langen Armes eines Gegners) zurück.
In der Europaregion (53 Staaten) werden im Jahr von jedem Menschen durchschnittlich 11 Liter reinen Alkohols getrunken, sind 59 Prozent der Menschen übergewichtig und rauchen 30 Prozent (23. September 2015).

2015-09-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss das Europäische Amt für Personalauswahl in allen Amtssprachgen der europäischen Union mit Bewerbern und nicht nur auf Deutsch, Englisch oder Französisch verkehren (T-124/2013 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen (5 AZR 137/2014 27. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der im Kaufvertrag die Durchführung von Bauarbeiten zur Sanierung eines Garagendachs übernehmende Verkäufer eines Hausgrundstücks für Mängel dieser Arbeiten nach Werkvertragsrecht einstehen (5 U 58/2014 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle steht § 31 III 1 GKG der Inanspruchnahme des obsiegenden Klägers als Zweitschuldner für die gerichtliche Verfahrensgebühr nicht entgegen, wenn die Prozesskostenhilfebewilligung nachträglich aufgehoben wurde (2 W 145/2015 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handeln Eltern bei der Verwendung von Sparguthaben Minderjähriger für Unterhaltszwecke regelmäßig widerrechtlich, so dass sie gegebenenfalls gemäß § 1664 BGB zur Rückzahlung an die Kinder verpflichtet sind (5 UF 53/2015 28. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine fehlende, durch mangelhafte Kenntnisse erkennbare Wirtschaftsfähigkeit den Verlust der Stellung als Hoferbe bewirken (10 W 5/2015 24. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum liegt eine Überschwemmung im Sinne der Kaskoversicherung auch vor, wenn eine Straße durch Wolkenbruch überschwemmt wird (9 S 204/2014 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Helge Achenbach wegen arglistiger Täuschung an Bernd Viehof rund 1,2 Millionen Euro zahlen (8 O 337/2014 25. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen entgegen einer Entscheidung des Landkreises Bad Dürkheim alte Kraftfahrzeugreifen als Blumenkübel genutzt werden (18. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fulda kann der sein beschädigtes Kraftfahrzeug in Eigenregie reparierende Kraftfahrzeughalter von dem Schädiger die Kosten der Ausstellung einer Reparaturbestätigung durch einen Sachverständigen von dem Schädiger ersetzt verlangen (33 C 3/2015 5. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen ist der Schaden bei einem Zusammenstoß zweier Rangiervorgänge eines Lastkraftwagens und eines Personenkraftwagens zu Lasten des Lastkraftwageneigentümers grundsätzlich im Verhältnis von drei Vierteln zu einem Viertel zu verteilen (11 C 628/2014 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der FC Bayern München wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern in Hoffenheim am 22. August 2015 10000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des deutschen Patent- und Markenamts ist das Leistungsschutzrecht der Presseverleger auf Suchmaschinen anwendbar, sind die Vergütungsvorstellungen der Verwertungsgesellschaft VG Media zu hoch sind und sollen sieben Worte sowie Suchbegriffe kostenfrei genutzt werden können (24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Caner Y. wegen Unterstützung des islamischen Staates zu vier Jahren Haft verurteilt (24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei junge Männer wegen Herstellung vierer Rohrbomben zu 18 Monaten bedingter Haft und 11600 Euro Geldstrafe bzw. 6 Monate bedingter Haft und 400 Euro Geldstrafe verurteilt (24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Leiharbeiter Metros wegen schweren gewerbsmäßigen Diebstahls von Getränken zu fünf Monaten bedingter Haft und 1680 Euro Geldstrafe verurteilt (24. September 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der François Pérol (Vorstandsvorsitzender der Bankengruppe BPCE) vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen (24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind Wahlkampfspenden von Unternehmen verfassungswidrig und ab sofort untersagt (18. September 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens haben Opfer des Conterganskandals wegen Verjährung keine Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller (23. September 2015).
Moody’s senkt die Bonität Frankreichs von Aa1 auf Aa2 (20. September 2015).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen mindestens eine Milliarde Euro zwecks Abhaltung von Flüchtlingen aus Syrien an die Vereinten Nationen zahlen.
Schäfer, Ekkehart (Ravensburg, Vizepräsident) wird (als Nachfolger Axel Filges‘) zum Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer gewählt (18. September 2015).

2015-09-25 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union durfte die Europäische Kommission im Jahre 2007 ihr Beihilfeprüfverfahren gegen die Deutsche Post AG nicht ausweiten (T-421/2007 RENV 18. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern auch einen langfristigen und hohen Kredit (z. B. von 1,3 Millionen Euro über 10 Jahre) aufnehmen (V ZR 244/2014 25. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist als „der verwitwete Ehegatte“ in einer Bezugsberechtigungsbestimmung einer Lebensversicherung grundsätzlich der Ehegatte in dem Zeitpunkt der Abgabe dieser Erklärung (IV ZR 437/2014 22. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf einen Gläubigerantrag der Schuldner rückwirkend die Stundung der in dem Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen, wenn er durch das Insolvenzgericht nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung belehrt wurde (IX ZR 68/2014 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bestellung eines Betreuers neben einem an einer Verrichtung bestimmter Tätigkeiten rechtlich verhinderten Bevollmächtigten die Vergütung des Betreuers in entsprechender Anwendung des § 6 S. 1 VBVG nach konkretem Zeitaufwand zu bemessen (XII ZB 494/2014 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und kann der Schuldner den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam anerkennen (IX ZR 199/2014 25. Juni 2015),
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das einen Berichtigungsantrag des Grundbuchs wegen Nichterbringung des Unrichtigkeitsnachweises zurückweisende Grundbuchamt bei schlüssiger Darlegung zur Unrichtigkeit in einer Beschwerde angewiesen werden, die Eintragung auf Grund Berichtigungsbewilligung (mit Zustimmung des Eigentümers) vorzunehmen (34 Wx 484/2014 13. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg bleibt dem Käufer, wenn das Rücktrittsverlangen aus formellen Gründen scheitert und es deswegen nicht zu einer Umwandlung des Vertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis kommt, der Erfüllungsanspruch erhalten (2 U 127/2013 9. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Händler mit einem Testergebnis (z. B. für einen Staubsauger) werben, wenn der Verbraucher deutlich auf die Fundstelle (z. B. in dem Internet) hingewiesen wird und darauf leicht zugreifen kann (6 U 54/2015 31. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat der Gläubiger bei Stellung von Sicherheiten ein Wahlrecht, doch kann der mit der Wahl des Gläubigers nicht einverstandene Schuldner auch nach Beginn der Zwangsvollstreckung seiner Verpflichtung zur Sicherheitsleistung in anderer Weise nachkommen (5 W 24/2015 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kommt dem als qualifiziert bezeichneten Berliner Mietspiegel 2009 keine Vermutungswirkung gemäß § 558d III BGB dahingehend zu, dass die ausgewiesenen Entgelte die ortsübliche Miete wiedergeben (63 S 220/2011 17. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Werbung (z. B. für Hautlifting) mit den Worten „Der Rabatt bezieht sich auf den Originalpreis zum Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung der Werbung“ rechtswidrig, weil der Verbraucher wegen Unkenntnis der ersten Veröffentlichung die Preisersparnis nicht ohne weiteres ermitteln kann (38 O 32/2015 31. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach hat ein von einem Polizeihund außerhalb der Dienstzeit gebissener Radfahrer keinen Schadensersatzaspruch gegen den Eigentümer des Polizeihunds, sondern nur gegen den Staat als Dienstherrn (z. B. Land Bayern) (3 O 81/2015 25. September 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das gegen große Glücksspielanbieter verhängte Verbot von Internet-Casino- und Pokerspielen im Land Berlin rechtmäßig (23 L 75/2015 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Zucht von Nacktkatzen ohne funktionsfähige Tasthaare wegen Verletzung des Tierschutzgesetzes rechtswidrig (24 K 202/2014 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein Jobcenter einem Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehenden Ehepaar kein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung gewähren (127 AS 32141/2012 14. September 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist das Fahrdienstangebot Ubers rechtswidrig (24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hat sich der Gerichtshof mit 14 gegen zwei Stimmen im Rechtsstreit Boliviens mit Chile wegen eines Zugangs zum Pazifik für zuständig erklärt (25. September 2015).

2015-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach einem wirksamen Erlöschen des Notarsamts auf der Grundlage des § 47 BNotO das Amt nur durch erneute Bestellung gemäß den §§ 5ff. BNotO erlangt werden (NotZ Brfg 12/2012 20. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gesellschaftsvertrag eine Treuepflicht ausdrücklich oder im Wege der Auslegung konkretisierende Regelungen enthalten, die insbesondere die aus der Treuepflicht folgende Zustimmungspflicht für bestimmte Sachverhalte einschränken oder an weitere Voraussetzungen knüpfen (II ZR 420/2013 9. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde formgerecht eingelegt, wenn trotz fehlerhafter Bezeichnung des Verkündungstermins für das Beschwerdegericht und den Beschwerdegegner zweifelsfrei erkennbar ist, welcher Beschluss angefochten wird (XII ZB 368/2014 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründen Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungplans einen Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters nur bei unvertretbaren Erwägungen oder einem Widerspruch gegenüber einer aus sich heraus eindeutigen Regelung des Geschäftsverteilungsplans (9 BN 1/2015 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der obsiegende, die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragende Berufungsbeklagte keinen Anspruch auf Erstattung der vollen 1,6 fachen Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3200 VV RVG, wenn ihm die Berufungsbegründung nicht vor, sondern erst zusammen mit der abschließenden Entscheidung des Berufungsgerichts über das Rechtsmittel zugegangen ist (2 W 91/2015 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verbietet sich eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung einer Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Sinne einer vorzeitigen Fälligkeit (3 Wx 41/2015 30. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln unterliegt bei österreichischem Erbstatut die Ausschlagung einer Erbschaft dem österreichischen Recht auch, wenn sich Nachlassgrundstücke in Deutschland befinden und sich der Eigentumserwerb der Erben an diesen Grundstücken nach dem deutschen Recht (lex rei sitae) richtet (2 Wx 63/2015 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Werbung eines Rechtsanwalts mit dem Angebot der Prüfung von Steuerbescheiden zu einem Festpreis von 45 Euro brutto eine wettbewerbsrechtswidrige Gebührenunterschreitung, weil Rechtsanwälte bei der Erbringung von Hilfeleistungen in Steuersachen an die gebührenrechtlichen Bestimmungen der Steuerberatervergütungsverordnung gebunden sind (3 U 954/2014 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verlangt die Erwartungsklausel des § 56 I 1 StGB die begründete Erwartung, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird, wobei nicht erforderlich ist, dass eine jeden Zweifel ausschließende Gewissheit, eine sichere Gewähr oder auch nur ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad vorliegt (1 Sa 85/2015 20. Juli 2015).
*Moosmayer, Klaus, Compliance, 3. A. 2015
*Grimm, Christian/Norer, Roland, Agrarrecht, 2015
*RiStBV und MiStra (Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren und Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen), hg. v. Graf, Jürgen Peter, 2015
*Borges/Meents, Cloud Computing, 2015

2015-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Fehlen eines wirksamen Beschleunigungsrechtsbehelfs in Umgangsverfahren mangels Beschwerdebefugnis nicht mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden, wenn eine verfassungsrechtlich relevante Verzögerung nicht vorliegt, und ist der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht zu entnehmen, dass ein über die Dauer eines Jahres hinausreichender Umgangsausschluss rechtswidrig ist (1 BvR 3326/2014 25. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das Unterbleiben einer gemäß § 41 I 2 FamFG erforderlichen Zustellung die Unwirksamkeit der Bekanntgabe (XII ZB 491/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat in dem Falle der Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme in dem selbständigen Beweisverfahren die Kosten entsprechend § 269 III 2 ZPO grundsätzlich der Antragsteller zu tragen (VI ZB 36/2014 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach Art. I CISG bzw. § 150 II BGB unter Ablehnung eines Angebots unterbreitetes Gegenangebot, das nur einzelne Änderungen enthält, nach dem maßgeblichen Horizont des Erklärungsempfängers im Zweifel dahin auszulegen, dass der Erklärende alle Bedingungen des ursprünglichen Angebots, zu denen er selbst keine abweichenden Vorschläge macht, in sein Gegenangebot aufgenommen hat, so dass dieses bei Fehlen einer entgegenstehenden Erklärung zu den im Übrigen unveränderten Bedingungen des ursprünglichen Angebots abgegeben ist (VIII ZR 125/2014 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine Nachfristsetzung, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Wendungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht (VIII ZR 176/2014 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem im Ausland befindlichen Deutschen regelmäßig der Pass zu entziehen, wenn der Wille, sich der Strafverfolgung zu entziehen, ein wesentlicher Grund für die Fortsetzung des Auslandsaufenthalts ist (6 B 3/2015 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können aus verfahrensökonomischen Gründen materiellrechtliche Einwendungen (ausnahmsweise) auch in dem Kostenfestsetzungsverfahren beschieden werden, wenn sie keine Tatsachenaufklärung erfordern und sich mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zur Verfügung stehenden Mitteln ohne Weiteres klären lassen (10 AZB 17/2015 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands umfasst eine Hilfeleistung in Steuersachen hinsichtlich des Vermögens nach § 4 Nr. 4 StBerG bei einem Hausmeister nicht die Erstellung oder Abgabe der Erklärung zur gesonderten oder einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen sowie der Umsatzsteuererklärung, sondern nur Vorarbeiten hinsichtlich der Einkünfte bzw. Umsätze aus dem die Hausverwaltung betreffenden Mietwohngrundstück (VII R 12/2014 10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni aus Ruanda wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 13 bzw. acht Jahren Haft verurteilt (27. September 2015?).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen setzt die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG die Ursächlichkeit der anwaltlichen Tätigkeit für die Erledigung des Rechtsstreits voraus und lassen Besprechungen mit dem Richter außerhalb anberaumter Gerichtstermine keine Terminsgebühr nach Teil 3 Vorbemerkung 3 III VV-RVG in der Fassung des zweiten Kostenmodernisierungsgesetzes entstehen (1 S 250/2014 24. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind eine förmliche Ladung und ein ausdrücklicher Aufruf der Sache für die Entstehung der Terminsgebühr nicht zwingend erforderlich, wenn die Beteiligten anwesend sind, der Sache nach mit dem Termin begonnen wurde und damit in der Sachbehandlung ein konkludenter Aufruf in dem Sitzungssaal anzunehmen ist (7 E 1271/2014 6. Mi 2015).

2015-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Mängelbeseitigung der Mietsache durch den Vermieter der gewerbliche Mieter nicht die Durchführung der Arbeiten von einer Umsatzausfallbeteiligung abhängig machen (XII ZR 65/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Nutzungsrechte eines Grundstückseigentümers (z. B. eines jüdischen Landwirts in Mecklenburg) an grundzugehörigen Bodenschätzen (z. B.) Kies nicht Gegenstand eines von der Grundstücksrestitution getrennten vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruchs sein (8 C 9/2014 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein gewerblicher Mieter ohne besondere Vereinbarung grundsätzlich vor Beginn der Mietzeit während der Bauphase kein Recht, die Baustelle zu betreten, um die Bauausführung zu überwachen (8 U 19/2015 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Makler Provision verlangen, wenn nicht der ursprüngliche Käufer, sondern der Vorkaufsberechtigte das Grundstück erwirbt, wenn die Vereinbarung über den Maklerlohn wesensmäßig bereits in dem ersten Kaufvertrag enthalten ist (10 U 140/2013 11. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Auftragnehmer eines Bauwerks alle Leistungen vornehmen, die notwendig sind, um eine zweckentsprechende und funktionstaugliche Bauleistung auszuführen, wobei er über etwaige Bedenken den Auftraggeber zu unterrichten hat (14 U 131/2013 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Mieter von dem Vermieter in einem Einkaufszentrum keinen Ersatz von Umsatzeinbußen (z. B. als Restaurantbetreiber) auf Grund teilweiser Sperrung des Einkaufszentrums wegen brandschutztechnischer Mängel verlangen, wenn die Räumlichkeiten des Mieters nicht unmittelbar von den brandschutztechnischen Mängeln betroffen sind, da allgemeine Einbußen zu seinem unternehmerischen Risiko gehören (24 U 159/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird bei Minderung des Werklohns wegen Mängel der Werkleistung das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt, bei dem die Abnahme des Werkes als Fälligkeitsvoraussetzung des Werklohns entbehrlich ist (21 U 220/2013 18. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Unternehmer den Schaden ersetzen, der (z. B. nachts) durch einen unzureichend gesicherten Einkaufswagen an einem Kraftfahrzeug entsteht (9 U 169/2014 18. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Auftragnehmer Mehrkosten wegen Stillhaltung auf Grund archäologischer Funde in einem Tiefbaugebiet selbst tragen, weil das Risiko einer mangelhaften Kalkulation insoweit allein bei ihm liegt (17 U 83/2013 30. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken müssen bei einer öffentlichen Ausschreibung die Leistungen so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden, dass Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten bestimmt werden können, doch ist eine Angabe einer Bodenverunreinigung durch Arsen nicht in jedem Fall zwingend (4 U 101/2013 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine Beamtin als Mutter von 1981 geborenen Drillingen keinen Anspruch auf Berücksichtigung von dreimal sechs Monaten ruhegehaltsfähiger Dienstzeit (5 K 316/2015 4. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf Niedersachsen Futtermittelbetriebe zu Gebühren für Routinekontrollen heranziehen (7 A 2983/2014 8. August 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die unwahre Behauptung einer Mieterin gegenüber Mitmietern, der Vermieter sei geldgierig und habe sie sexuell belästigt, eine fristlose Kündigung begründen (412 C 29251/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiundzwanzigjähriger Nordafrikaner wegen Drogenschmuggels zu 18 Monaten Haft, seine 20jährige schwangere Freundin zu neun Monaten und 18 Tagen Haft (18. September 2015).
Shell bricht seine umstrittene Ölsuche in der Arktis nach Kosten von rund 8 Milliarden Euro auf absehbare Zeit ab (28. September 2015).

2015-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Mängelrüge der Käufer auch bereit sein, die Kaufsache dem Verkäufer zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen (XIII ZR 226/2014 1. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat bei einer komplexen Anlage der Auftragnehmer einen Spielraum im Rahmen der Planung und Ausführung (9 U 1777/2008 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei einem Auffahrunfall eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs auf einen Linksabbieger kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Abbiegers anzunehmen (1-1 U 107/2014 26. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bieten bei fehlerfreiem Einsatz die Überprüfung und Zulassung eines Messgeräts durch die physikalisch-technische Bundesanstalt grundsätzlich eine Gewähr für ein fehlerfreies Messergebnis (3 7 Ss 212/2015 17. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena bewirken die wechselseitige Einsetzung von Ehegatten zum Alleinerben in einem Ehegattentestament und die zusätzliche Einsetzung der Kinder zu Erben für den Fall „unseres gemeinsamen Todes“ keine wechselseitige Schlusserbeneinsetzung der Kinder (6 W 516/2014 23. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Fahrgast eines Zuges trotz der Mützenaufschrift „Ich fahre schwarz“ wegen Beförderungserschleichung strafbar (III-1 RVs 118/2015 28. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründen die Überweisung eines Schwiegervaters auf ein gemeinschaftliches Konto des Schwiegersohns und der Tochter und die weitgehende Verwaltung des Kontos durch die Tochter keinen Anspruch des Schwiegervaters auf Rückzahlung durch den Schwiegersohn (6 UF 124/2014 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann eine Ausschlagung einer Erbschaft durch nähere Verwandte Anhaltspunkte dafür nahelegen, dass die Ausschlagung dem Wohl eines als Erben in Betracht kommenden Kindes dient (6 WF 42/2015 24. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Sportschütze unzuverlässig, der bei unsorgfältiger Verwahrung seiner Ehefrau einen Zugriff auf eine Waffe ermöglicht (21 ZB 2236/2014 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Beschluss der Wohnungseigentümer, nachts die Haustüre verschlossen zu halten, wegen der damit verbundenen Gefahren rechtswidrig (2-13 S 127/2012 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann der Axel Springer Verlag von dem Unternehmen Eyeo nicht die Unterlassung des Angebots kostenloser Software zum Unterdrücken von Reklame im Internet verlangen (29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken richtet sich die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises bei einem Verkehrsunfall in Frankreich nach dem (deutschen) Recht des am Ort des angerufenen Gerichts (lex fori), weil es um Verfahrensrecht geht (13 S 21/2015 11. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Beamtenbesoldung Nordrhein-Westfalens in den Besoldungsstufen A 12 bis A 16 verfassungsgemäß (1 K 5754/2013 23. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist bei der Erteilung einer Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines allgemeinen Linienverkehrs der Umstand angemessen zu berücksichtigen, dass ein Verkehr von einem Unternehmer jahrelang in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben wurde, doch müssen für einen neuen Bewerber keine gewichtigen Gründe sprechen (1 K 843/201525. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der Servicetechniker des Schweizer Aufzugherstellers Schindler von dem Vorwurf der Mitschuld am Tod eines Jugendlichen im Jahre 2006 freigesprochen, doch sind drei Mitarbeiter des Aufzugwartungsunternehmens zu Haft von 14 bis 18 Monaten auf Bewährung verurteilt.
Derzeit kommen täglich bis zu 10000 Zuwanderer nach Deutschland (im August 2015 rund 105000) (29. September 2015).

2015-09-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist wegen der Bekanntheit des Krokodils Lacostes die Ablehnung einer Eintragung eines Kaimans als Markenzeichen für Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe des polnischen Unternehmens Mocel und Wenta von dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt rechtmäßig (T-364/2013 30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Universität eine Zulassung zu einem Promotionsverfahren wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung des Antragstellers nur ablehnen, wenn die begangene Straftat eine wissenschaftsbezogene Handlung ist (6 C 45/2014 30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen unter einer Eigenmarke des Handels in den Verkehr gebracht werden, nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen verpflichtet, sich an einem System zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen zu beteiligen und dies durch eine bei der Industrie- und Handelskammer zu hinterlegende Vollständigkeitserklärung zu dokumentieren (7 C 11/2014 30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt eine im Zugang von einem Arbeitnehmer (z. B. einer Altenpflegerin) vereitelte Kündigung als im Zeitpunkt der Vereitelung zugegangen (2 AZR 483/2014 um 30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Eltern (z. B. aus Freiburg im Breisgau) wegen ausreichender anderweitiger Förderung bzw. Entlastung nicht verlangen, geringere Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung zahlen zu müssen als Kinderlose (12 KR 15/2012 R 30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Antrag auf so genannte Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen, wobei im Falle eines fachkundig beratenen Steuerpflichtigen grundsätzlich nicht von der konkludenten Antragstellung ausgegangen werden kann (VIII R 50/2014 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Glücksspielstaatsvertrag grundsätzlich verfassungsgemäß, doch sind zwei Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags verfassungswidrig (9-VII-13 25. September 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Mieter nicht erwarten, den Fußboden der Gemeinschaftsräume jederzeit trocken vorzufinden, sondern sollte sich in eigenem Interesse jederzeit so verhalten, dass er Gefahren rechtzeitig wahrnehmen kann (24 U 155/2014 7. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es zwar ein Behandlungsfehler, wenn ein Krankenhauspfleger eine Abszedierung an der Hand einer Patientin mit Handschuhen eröffnet, mit denen er zuvor die Türklinke des Krankenzimmers berührte, doch ist der Behandlungsfehler nicht grob und muss das beschäftigende Krankenhaus keinen Schaden ersetzen, wenn die klagende Patientin nicht nachweisen kann, dass der Fehler Ursache eines Schadens ist (3 U 28/2015 17. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einem notariellen Grundstückskaufvertrag die dort angegebene Grundstücksgröße entscheidend, so dass der Käufer keinen Anspruch auf Übereignung einer bei einer Nachmessung ermittelten größeren Grundstücksgröße hat (22 U 166/2014 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken können sich bei einem Verkauf eines Grundstücks einzelne Verkäufer (z. B. Ehefrau) auch dann auf einen Gewährleistungsausschluss berufen, wenn einer der Mitverkäufer (z. B. Ehemann) einen Mangel der Kaufsache trotz Kenntnis arglistig verschwiegen hat, den er dem Käufer offenbaren hätte müssen (2 U 84/2013 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Übernachtungssteuersatzung der Stadt Potsdam rechtmäßig (9 A 7/2014 29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind die von Bertelsmann gegenüber klagenden Buchhändlern erklärten Kündigungen der Pachtverträge zum Ende des Jahres 2015 unwirksam, doch haben die Kläger wegen der Schließung zahlreicher Filialen und weiterer geschäftsschädigender Handlungen keinen Schadensersatzanspruch für die Jahre 2012 und 2013 (29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel führt die formularmäßige Verpflichtung, bei der Beendigung eines so genannten Prepaid-Vertrags das Datum der Abschaltung und die Höhe des Restguthabens anzugeben, die Original SIM-Karte und eine Kopie des Personalausweises dem Formularantrag beizufügen, zu einer unangemessenen Benachteiligung des Verbrauchers (8 O 128/2013 19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Jörg Kachelmann wegen der Berichterstattung von Bild, Bild am Sonntag und bild.de über das Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung Schadensersatzansprüche in Höhe von 635000 Euro (30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein schwer gegen den Kopf eines siebenwöchigen Säuglings der damaligen Freundin schlagender Einundzwanzigjähriger wegen schwerer Körperverletzung zu 34 Monaten Haft verurteilt(3 KLs 8/2015 29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln verletzt die Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft in Köln-Rondorf nicht das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme auf die Interessen der Nachbarn (2 L 2072/2015 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Erhöhung der Grundsteuer B in Siegburg für das Jahr 2015 rechtmäßig (17 K 704/2015 29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Bruno Labbadia wegen unsportlichen Verhaltens nach einer umstrittenen Elfmeterentscheidung 5000 Euro zahlen, sein Assistent 1500 Euro (22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Ägypter aus Mangel an Beweisen von dem Vorwurf der Hehlerei eines aus dem Grab des Hor-ir-aa gestohlenen Ushebti im Werte von etwa 10000 Euro freigesprochen.
Die kleine Reise der Redaktion in den Nordwesten und die Erinnerung ist ertragreich beendet.

2015-10-01 Nach einer auf Grund der Datenschutzrechtlinie erfolgten Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Betroffene bei Übermittelung personenbezogener Daten zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zwecks Verarbeitung vorab davon zu unterrichten (C-201/2014 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht die Rückführungsrichtlinie der Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, welche die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen einen unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot rechtswidrig in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats einreisenden Drittstaatangehörigen vorsieht, nicht entgegen (C-290/2014 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde Erich Kellerhals‘ gegen die Bildung eines Beirats bei Media-Saturn zurückgewiesen (1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist auch bei getrennt lebenden Eltern mit im paritätischen Wechselmodell ausgeübten Sorgerecht über ein minderjähriges Kind im melderechtlichen Sinn nur die Wohnung eines Elters Hauptwohnsitz des Kindes (6 C 38/2014 30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können gewerbliche Sammlungen auch von Personengesellschaften angezeigt und durchgeführt werden (7 C 8/2014 1. Oktober 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein zweiundzwanzigjähriger Deutscher wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (islamischer Staat) zu 30 Monate3n Haft verurteilt (III – 6 StS 1/2015 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Deutschiraner wegen Verletzung des Außenwirtschaftsgesetzes durch Lieferungen von 61 Flugmotoren eines deutschen Herstellers ohne behördliche Genehmigung in den Iran zu 42 Monaten Haft verurteilt (3 STE 7/2012 3 2/2012 30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen hat nach § 16a EnEV ein Makler keine Pflicht sicherzustellen, dass eine Immobilienanzeige die Pflichtangaben dieser Verordnung enthält (8 O 7/2015 11. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Werbung Marlboros „Don’t be a Maybe!“ nicht rechtswidrig (18 K 4644/2013 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein sind die Kosten eines Rechtsstreits über erbrechtliche Auskunftsansprüche und Pflichtteilsansprüche keine außergewöhnliche Belastung (2 K 256/2012 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein hat ein Kind zwischen dem vollendeten 18. Lebensjahr und dem vollendeten 25. Lebensjahr Anspruch auf Kindergeld für die Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdiensts (2 K 44/2014 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Los Angeles hat Caitlyn Jenner zwar mit zu hoher Geschwindigkeit auf dem regennassen Pacific Coast Highway eine Frau getötet, doch ist sie nicht rücksichtslos gefahren und hat sich nicht vom Unfallort entfernt, so dass auf eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung verzichtet wird, weil ein Verkehrsunfall nicht immer eine Straftat ist (um 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Jennifer Ries gegen den Hersteller einer E-Zigarette einen Schmerzensgeldanspruch von 1,9 Millionen Dollar, weil sie auf einer Fahrt mit einem Personenkraftwagen nach Explosion der Batterie der E-Zigarette schwere Verbrennungen erlitt.
Mexiko liefert Edgar Valdez Villarreal an die Vereinigten Staaten von Amerika aus.
Die Universität Innsbruck nimmt im internationalen Ranking des Studienjahrs 2015/2016 einen Platz zwischen 301 und 350 ein.
† Habscheid, Walther Jakob 6. 4. 1924-20. 9. 2015.

2015-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesicherte Diagnose einer historischen Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und dissozialen Anteilen nicht ohne weiteres eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB, kann es im Einzelfall aber sein (2 StR 137/2015 1. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind mehraktige Ausbildungsmaßnahmen Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das von Eltern und Kind bestimmte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann (V R 27/2014 15. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn das volljährige Kind, für das der Unterhalt durch eine Jugendamtsurkunde tituliert ist, nach Abschluss der allgemeinen Schulausbildung das Auskunftsverlangen des bisher unterhaltspflichtigen Elters (z. B. über Ausbildung, Erwerbstätigkeit, Einkünfte, Auszahlung des Kindergels und Einkommen des anderen Elters) nicht beantwortet, das Vollstreckungsabwehrverfahren (und nicht das Abänderungsverfahren) gegeben (25 UF 57/2015 13. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein sind nach Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 (z. B. 2010) zugeflossene Stückzinsen aus der Veräußerung vor dem 1. Januar 2009 erworbener Wertpapiere als Kapitaleinkünfte zu besteuern (4 K 39/2013 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein Mieter die durch Wasserlassen im Stehen entstehenden Fußbodenschäden grundsätzlich nicht ersetzen (1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf ein in einem Parkverbotsbereich abgestellter Personenkraftwagen auch dann abgeschleppt werden, wenn in dem Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte liegt (20 K 5858/2014 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg sind zwei Klagen von Eigentümern von Grundstücken bzw. Inhabern von Salzabbaurechten auf Feststellung der Verpflichtung zur Aufhebung der so genannten Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung als unzulässig abgewiesen (2 A 26/2014 1. Oktober 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln besteht kein vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in so genannten Bauträgerfällen (Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen) (9 V 1376/2015 1. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf das Bundeszentralamt für Steuern Deutschlands vorerst Informationen zur Untersuchung der Ursachen für die niedrige effektive Steuerbelastung der Unternehmen der digitalen Wirtschaft (BEPS) auf Grund einer Vereinbarung mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada wegen Verletzung des Steuergeheimnisses weder erteilen noch einholen (2 V 1375/2015 7. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Gewinne eines gemeinnützigen Karnevalsvereins zur Förderung traditionellen Brauchtums nicht körperschaftsteuerpflichtig und Umsätze nur ermäßigt umsatzsteuerpflichtig (10 K 3553/2013 20. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein ist die Erteilung von Englischunterricht an Vorschulkinder und Grundschulkinder durch eine Privatlehrerin nach Art. 132 I Buchstabe j MwStSystRL steuerfrei (4 K 19/2015 15. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meißen ist ein Paketzusteller wegen menschenverachtender Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook zu 400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 30. September 2015).
Die Deutsche Post plant eine Briefgebührenerhöhung von 62 auf 70 Cent (30 September 2015).

2015-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Ermittlung des Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer im Sinne des § 26 Nr. 8 EGZPO die Forderungen mehrerer als einfache Streitgenossen handelnden Beschwerdeführer grundsätzlich zusammenzuzählen (XI ZR 263/2014 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Versterben eines als Vater geltenden Mannes während eines Abstammungsverfahrens seine Eltern nach seinem Tode jedenfalls so lange nicht an dem Verfahren zu beteiligen, wie nicht ein hierzu berechtigter übriger Beteiligter fristgerecht gemäß § 181 FamFG die Fortsetzung des Verfahrens verlangt (XII ZB 670/2014 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erfordert in Abgrenzung zum Trickdiebstahl Raub im Versicherungsrecht bei einem plötzlichen Wegreißen eines Gegenstands die Überwindung eines bewussten Widerstands (I-4 U 183/2013 13. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Architekt für Mängel der Leistungen eines von ihm beauftragten Sonderfachmanns (z. B. Tragwerkplaners) nach den werkvertraglichen Gewährleistungsregeln in Verbindung mit § 278 BGB einstehen, wenn die von dem Sonderfachmann begutachtete Frage zu dem von dem Architekten geschuldeten Werkerfolg des Architektenvertrags gehört (15 U 189/2012 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss eine Ausschlagungserklärung einer in England lebenden Erbin nach § 1945 I Halbs. 1 BGB in deutscher Sprache gegenüber dem Nachlassgericht abgegeben werden (3 Wx 90/2014 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Fahrerlaubnisbehörde (und anschließend das Verwaltungsgericht) auch bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung in einem Strafverfahren grundsätzlich von den für die Fahreignung relevanten strafrichterlichen Feststellungen ausgehen (11 ZB 1452/2014 13. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau können bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch zwei Ehegatten (z. B. am gleichen Tage) die Rechtsanwaltskosten beider Ehegatten isoliert geltend gemacht werden, wenn sich sie Ansprüche auf unterschiedliche materielle Schadensposten beziehen, von dem Prozessbevollmächtigten getrennte Akten geführt werden und die Vollmachten an unterschiedlichen Orten unterzeichnet wurden (3 S 101/2014 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann eine Bestellung eines Kandidaten zu einem Verwalter auch dann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, wenn der Kandidat weder eine betriebswirtschaftliche noch eine rechtliche Ausbildung hat, wobei erst nach der Beschlussfassung über die Verwalterbestellung eingetretene Tatsachen im Beschlussanfechtungsverfahren nicht zu berücksichtigen sind (10 S 68/2014 29. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln muss sich eine Bank auf einen Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung eines Bankkunden ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn sie eine Kontoüberziehung zulässt (142 C 3/2014 27. April 2015).
*Schmittat, Karl-Oskar, Einführung in die Vertragsgestaltung, 2015
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, Othmar, 16. A. 2015
*Roth, Günter Herbert/Altmeppen, Holger, GmbHG, 8. A. 2015
*Grundgesetz, hg. v. Sodan, Helge, 3. A. 2015
*Mess- und Eichgesetz, hg. v. Hollinger, Friedrich/Schade, Thomas, 2015
*Wiesner, R., SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 5. A. 2015
*Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 22. A. 2015

2015-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren neue Erkenntnisse zu erwarten sein, doch ist die verfahrensfehlerhaft unterbliebene Anhörung des Betroffenen im Verfahren der Rechtsbeschwerde nur auf entsprechende Rüge zu berücksichtigen (XII ZB 98/2015 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freisprechende Tatrichter grundsätzlich auf das Einlassungsverhalten des Angeklagten im Urteil näher eingehen und sich mit den Angaben des Angeklagten eingehend auseinandersetzen, wenn belangvolle Belastungsmomente den Anklagevorwurf (z. B. in einer Mehrheit von Indizien) stützen (5 StR 55/2015 3. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof drei Fragen zur Drittschutzwirkung der Konformitätsprüfung bei Medizinprodukten (z. B. Silikonbrustimplantaten) vorabentscheiden (VII ZR 36/2014 9. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dingliche Klage im Sinne des Art. 22 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 bzw. Art. 24 Nr. 1 VO (EU) Nr. 1215/2012 auch ein Streit darüber, welche Regelungen in dem Kaufvertrag mit dem Dritten nach den §§ 464 II, 465 BGB oder vergleichbaren Vorschriften anderer Rechtsordnungen Inhalt des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Vorkaufsberechtigten geworden sind (V ZB 158/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ohne die schriftliche Angabe der Gründe erklärte schriftliche Kündigung eines mit einem behinderten Menschen geschlossenen Werkstattvertrags gemäß § 138 VII SGB IX in Verbindung mit § 125 S. 1 BGB formunwirksam (9 AZR 994/2013 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg spricht in dem vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger eine generelle Vermutung dafür, dass der auf Verfahrenskostenhilfe angewiesene Antragsgegner ohne rechtsanwaltliche Hilfe seine Verfahrensrechte nicht sachgemäß und wirksam wahrnehmen kann (13 WF 85/2015 27. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsmakler auf ein vorhandenes Heulager besonders hinweisen, weil sich ein Heulager selten auf einem Wohngebäudegrundstück befindet (18 U 132/2014 um 31. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine vormittags für den Gebäudeeigentümer und nachmittags für einen anderen Arbeitgeber in dem gleichen Gebäude tätige Büroangestellte in den zwischen dem Gebäudeeigentümer und dem Gebäudeversicherer konkludent vereinbarten Regressverzicht auch dann einbezogen, wenn sie morgens vor Beginn ihrer Tätigkeit bei dem Gebäudeeigentümer in der Teeküche ihres Nachmittagsarbeitgebers Kaffee trinkt und dort fahrlässig einen Brandschaden an dem Gebäude verursacht (16 U 58/2013 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Ermittlungsbehörden nicht verpflichtet, ohne einen Hinweis des Kraftfahrzeughalters auf eine konkrete Internetseite oder das Vorliegen anderer Anhaltspunkte, dass eine Suche in dem Internet erfolgversprechend sein könnte, im Internet nach Lichtbildern der in Betracht kommenden Kraftfahrzeugführer zu ermitteln, selbst wenn es sich bei dem Kraftfahrzeughalter um ein Unternehmen handelt (11 ZB 171/2015 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Fußballweltverbands Fifa ist der frühere Vizepräsident Jack Warner wegen Korruption auf Lebensezit gesperrt (30. September 2015).

2015-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat alle Schriftstücke vorlegen, die er im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens über die Bewerber erstellt und bei seiner Auswahlentscheidung berücksichtigt hat (1 ABR 58/2013 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Auszubildende bei Schädigung von Beschäftigten desselben Betriebs ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln einstehen wie andere Arbeitnehmer (8 AZR 67/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands richtet sich bei einer Inlandsbeschäftigung im Anschluss an eine Auslandsbeschäftigung die Bemessung des Arbeitslosengelds nur nach dem bei der Inlandsbeschäftigung erzielten Arbeitsentgelt (11 AL 12/2014 R 27. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Betreiber einer Selbstbedienungsautowaschanlage im Winter Benutzer nicht besonders auf die Gefahr durch überfrierendes Waschwasser hinweisen (9 U 171/2014 22. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen steht ein Operettensänger (z. B. ein international renommierter Bühnenkünstler) auch im Rahmen eines Gastspielvertrags mit einem Theater dann in einem abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, wenn er in die von dem Träger des Theaters vorgegebene Organisation eingegliedert ist (8 R 655/2014 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen Totschlags seiner Ehefrau zu zwölf Jahren Haft verurteilt (2. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Deutsche Telekom AG keinen Anspruch auf Verringerung ihrer Beiträge zur Postbeamtenversorgungskasse, weil sie durch die Beiträge nicht unzumutbar belastet ist (4 K 86/2013 2. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Grundsteuererhöhung in Rüsselsheim für 2013 (von 400 auf 800 Prozent) rechtmäßig (4 K 1659/2013 15. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Anwohner in einem reinen Wohngebiet keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung seines Hundezwingers in einen Taubenschlag für 100 Tauben (3 K 322/2015 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Stadt Landau angesichts der Parkplatzknappheit in der Innenstadt Landaus nicht verpflichtet, eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen zweier Tische mit jeweils vier Stühlen auf zwei öffentlichen Parkplätzen zur Außenbewirtschaftung einer Gaststätte zu erteilen (4 K 179/2015 11. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Antrag eines Bauunternehmens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer im so genannten Reverse-Charge-Verfahren abgelehnt (1 V 1486/2015 A U 31. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein führt § 11 I 5 EigZulG nicht zu einer Verlängerung der Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage, weil die Bestimmung als Spezialregelung zur Ablaufhemmung und nicht als Verlängerung der Festsetzungsfrist zu verstehen ist (1 K 212/2014 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein türkischstämmiger Angeklagter wegen Hehlerei durch Abholung abgestellter Handtaschen nach einem Telefonbetrug zweier flüchtiger Angeklagter zu 35 Monaten Haft verurteilt (um 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verzichtet ein im Auftrag eines Hotelbetreibers Fotos des Hotels anfertigender und dem Betreiber die unbeschränkten Nutzungsrechte daran einräumender Berufsfotograf, nicht auf das Recht auf Nennung seines Namens bei Veröffentlichung im Internet (142 C 11428/2015 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Angeklagte wegen schweren Diebstahls (von 2,7 Millionen Euro) zu bis zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Das weltweite Geldvermögen ist im Jahre 2014 auf 136 Billionen Euro gewachsen (bei 46 Billionen Euro Staatschulden und 57 Billionen Werten von Aktiengesellschaften, Mittelschicht hat Geldvermögen zwischen 6100 und 36700 Euro).
Standard & Poor’s erhöhen die Bonitätsnote Spaniens von BBB auf BBB+ (4. Oktober 2015).
Das Bauordnungsamt Dahme-Spreewald hebt die Sperre der Arbeiten am Flughafen Berlin-Brandenburg wieder auf (2. Oktober 2015).
Bußmann, Heike (42) ist neue Richterin an dem Bundesfinanzhof, Fumi, Horst-Dieter neuer Richter.
Anhänger des Islamischen Staates sprengen das um 129 n. Chr. zu Ehren des Kaisers Hadrian errichtete Hadrianstor Palmyras.
Die wertvollsten Marken der Welt sind Apple (rund 137 Milliarden Euro), Google, Coca-Cola, Microsoft, IBM, Toyota, Samsung, General Electric, McDonald’s, Amazon, BMW, Mercedes-Benz, SAP (26), Volkswagen (35), Audi (44), Siemens (53), Allianz (54), Porsche (56), Adidas (62) und DHL (80).
BP muss wegen der Ölpest in dem Golf von Mexiko nach der Explosion der Förderplattform Deepwater Horizon 20,8 Milliarden Dollar an die Vereinigten Staaten von Amerika, fünf ihrer Bundesstaaten und hunderte Kommunen zahlen.

2015-10-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die zentrale Datenschutzvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Europa rechtswidrig, so dass die Datenschutzbehörde Irlands die Beschwerde des österreichischen Juristen Max Schrems inhaltlich prüfen und entscheiden muss, ob die Übermittlung der Daten europäischer Facebook-Nutzer in die Vereinigten Staaten von Amerika auszusetzen ist, weil dieses Land kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bietet (C-362/2014 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Mitgliedstaat an der bei bestimmten Staatsangehörigen erfolgten Aberkennung des Wahlrechts für die Wahlen zu dem Europäischen Parlament auf Lebenszeit festhalten, wenn die Aberkennung in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht (C-650/2013 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Mehrzahl der Rechtsakte, durch die der Rat der Europäischen Union die Gelder des Fußballvereins Dynamo Minsk eingefroren hat, nichtig, weil der Rat nicht nachgewiesen hat, dass es sich bei den Inhabern des Vereins um Personen handelt, die das Regime des Präsidenten Lukaschenko unterstützen oder nützen (T-275/2012 6. Oktober 2015 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage des Bauer-Verlags gegen den Bundesverband Presse-Grosso auf Einzelabsprachen abgewiesen, weil das bisherige zentrale Verhandlungsmandat geeignet ist, einen flächendeckenden und diskriminierungsfreien Pressevertrieb zu gewährleisten (KZR 17/2014 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen BMW, Daimler und Audi den Kartendienst Here Nokias übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz (in Frauenfeld) sind zivilrechtliche Forderungen auf Entschädigungen in dem Strafverfahren um Geldwäsche, Veruntreuung und Urkundenfälschung gegen Manfred Schmider und dessen Familie nicht zugelassen (6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind die Infantin Cristina und ihr Ehemann Inaki Urdangarin Angeklagte wegen eines Finanzskandals.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf die zwölfjährige unheilbar kranke Andrea eines würdigen Todes sterben.
In Kalifornien tritt ein Gesetz zur Legalisierung der Sterbehilfe in Kraft.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über den automatischen Informationsaustausch von tax rulings zwischen den einzelnen Staaten.
Griechenlandwill seine Schulden 2016 von 316 Milliarden Euro auf 335 Milliarden Euro erhöhen (192 Prozent des Bruttoinlandsprodukts).
An dem Gerichtshof (der Europäischen Union) nehmen (u. a. für den ausscheidenden Präsidenten Vassilios Skouris) zwei neue Richter ihren Dienst auf (7. Oktober 2015).
Seegmüller, Robert wird neuer Richter an dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands.

2015-10-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union haben bei dem Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen vor drei Jahren Verluste erleidende Privatanleger keinen Schadensersatzanspruch gegen die Europäische Zentralbank, weil die Zentralbank sich nur von öffentlichen Interessen hat leiten lassen und ein solcher Schaden regelmäßig mit Aktivitäten auf den Finanzmärkten verbunden und am Ende des Jahres 2009 bereits absehbar gewesen ist (T-79/2013 7. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der bekannte Halloumikäse aus Schafsmilch in Zypern nicht als Marke eingetragen werden, weil er zwar für eine Käsesorte, nicht aber einen einzelnen Hersteller steht, so dass die ablehnende Entscheidung des Markenamts der Europäischen Union rechtmäßig ist (T-292/2014 7. Juni 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auf Antrag nach der tariflichen Einkommensteuer besteuert werden, auch wenn der Steuerpflichtige als Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausüben kann (VIII R 3/2014 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine private Arbeitsvermittlerin Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem so genannten Vermittlungsgutschein (zumindest für die Zeit vor dem 1. April 2012) umsatzsteuerfrei erbringen (XI R 35/2015 29. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalens muss sich der für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung (z. B. für Bank- und Kapitalmarktrecht) erforderliche Nachweis des Erwerbs besonderer theoretischer Kenntnisse außerhalb eines Lehrgangs auch auf alle relevanten Bereiche des Fachgebiets erstrecken (1 AGH 11/2014 21. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis kann ein Dienstherr einen während einer Vollzeitbeschäftigung erworbenen, z. B. wegen Mutterschutz und Elternzeit nicht ausnutzbaren Urlaubsanspruch nach Wiederaufnahme eines Teilzeitarbeitsverhältnisses mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage nicht anteilig kürzen (1 A 219/2014 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Rußpartikelfilter auch für ein nur zeitweise betriebenes Notstromaggregat mit Dieselmotor erforderlich (10 K 208/2013 20. August 2015).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist für die Erteilung von Skiunterricht (auch im Langlauf) zwingend eine Skischulbewilligung erforderlich, so dass der Inhaber einer Gewerbeberechtigung für Lebens- und Sozialberatung in Tirol erwerbsmäßig keinen Langlaufunterricht erteilen darf.
Nach dem Vorschlag einer Sachverständigengruppe Südafrikas soll Oscar Pistorius in psychologische Behandlung, ehe seine Gefängnisstrafe in einen von seiner Familie verlangten Hausarrest umgewandelt werden kann.
Die Bremer Bau- und Immobiliengruppe Zech übernimmt den größten Teil des Baukonzerns Imtech Deutschland.
Der Braukonzern SAB Miller weist auch das dritte Angebot des Braukonzerns Anheuser-Busch Inbev über 72 Milliarden Pfund als zu niedrig zurück.
Der Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes (1883-1946) hat zu seinen Lebzeiten für etwa 13000 Pfund Gemälde erworben, die in der Gegenwart einen Wert von mehr als 70 Millionen Pfund haben.
Die als Folge des Bekanntwerdens der Manipulation von Abgaswerten von Dieselmotoren von 162 Euro auf 86 Euro gesunkene Aktie der Volkswagen AG erreicht wieder einen Wert von 105 Euro.

2015-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Teilnehmer einer Versammlung filmende Polizei nicht ohne Weiteres die Identität der die Polizei filmenden Versammlungsteilnehmer feststellen, weil dies nur bei einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut rechtmäßig ist, wofür Anhaltspunkte dafür bestehen müssen, dass die von den Versammlungsteilnehmern hergestellten Filmaufnahmen später veröffentlicht werden sollen (1 BvR 2501/2013 24. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des wegen versuchten Mordes in vier Fällen verurteilten Autobahnschützen nur hinsichtlich des Vorwurfs des versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nicht verworfen, weil der Angeklagte insofern wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz und wegen Sachbeschädigung schuldig zu sprechen ist (4 StR 117/2015 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Bezeichnung Superior auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etikett eines deutschen Weines verwendet werden, weil Superior nur in spanischer und portugiesischer Sprache für Wein geschützt ist (8 A 10345/2015 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bayern muss die Allgemeine Ortskrankenkasse Bayern den durch Schiedsspruch festgesetzten Hausarztvertrag vorläufig umsetzen (12 KA 83/2015 ER 5. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf einem Sicherheitsmitarbeiter bei grundlosem Verlassen des Kontrollbereichs fristlos gekündigt werden (17 Sa 810/2015 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine ihrem Kind durch verunreinigte Spritzen Misshandlungen zufügende Mutter zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein das rote Kraftfahrzeugkennzeichen auch für private Fahrten benützender und deswegen unzuverlässiger Kraftfahrzeughändler das rote Dauerkennzeichen zurückgeben (5 L 794/2015 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Betreiber einer privaten Wasserversorgungsanlage zur Untersuchung des Trinkwassers auf Pflanzenschutzmittel verpflichtet (2 K 1236/2014 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich muss Goldbet einem Kunden 454806 Euro offenen Gewinn auszahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein vorbestrafter Angeklagter wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Lenaerts, Koen (Vizepräsident des Gerichtshofs der Europäischen Union) wird als Nachfolger Vassilios Skouris‘ zum neuen Präsidenten des Gerichtshofs (der Europäischen Union) für die Zeit vom 8. Oktober 2015 bis 6. Oktober 2018 bestimmt.
Nach einer Entscheidung der rechtsprechenden Kammer der Ethikkommission des Fußballweltverbands sind Joseph Blatter und Michel Platini wegen Korruptionsverdachts vorerst für mindestens 90 Tage gesperrt.
Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die Verleihung des Friedensnobelpreises an Angela Merkel ab.
R.K. 32.

2015-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge dreier Spartengewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz abgewiesen (1 BvR 1571/2015 9. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, wenn in Deutschland für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende geworben wird, weil § 1 I Nr. 1 EschG keine Marktverhaltensregelung ist und keinen wettbewerblichen Schutzzweck hat (I ZR 225/2013 8. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht, wenn im Falle einer Leihmutterschaft durch eine Bürgerin der Vereinigten Staaten von Amerika ein Gericht der Vereinigten Staaten die Elternschaft für das Kind den beiden Männern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, von denen einer der Erzeuger des Kindes ist, zugesprochen hat, der Anerkennung dieser gerichtlichen Entscheidung der ordre public des deutschen Rechtes nicht entgegen (1 UF 258/2013 7. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei der Berechnung des Verfahrenswerts für Beschwerden in Unterhaltssachen der Stichtag für die Abgrenzung zwischen rückständigem und laufendem Unterhalt nicht der Eingang des Klagantrags, sondern der Eingang der Beschwerde, wobei der Wert grundsätzlich nach § 40 II FamGKG auf den Wert des erstinstanzlichen Verfahrens begrenzt ist (5 UF 222/2014 13. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erfordert es bloßer Argwohn des Bauherrn gegenüber Umfang und Inhalt der Bauleistungen im Vorfeld einer allenfalls denkbaren Zahlungsklage des Bauunternehmers nicht, einen privaten Bausachverständigen zu beauftragen, so dass dessen Kosten weder prozessbezogen noch notwendig und daher nicht zu erstatten sind (14 W 335/2015 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei der Erbauseinandersetzung und der Erlösverteilung einer Erbschaft, bei der Betreuer und Betreuter Miterben sind, die Abgabe der Willenserklärung durch den Betreuer ein Insichgeschäft nach § 181 BGB (34 Wx 179/2015 17. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Bedachung einer Altimmobilie mit (asbesthaltigen) Dachplatten (noch) kein Sachmangel, so dass der Verkäufer keine Offenbarungspflicht hat, doch kann seine Erklärung „asbestfrei“ eine Beschaffenheitsvereinbarung sein, auf deren Grund er trotz eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses für den Mangel einstehen muss (5 U 1216/2014 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erlaubt die gegenwärtige Unauffindbarkeit einer im Grundbuch vermerkten notariellen Urkunde, welche die gegenüber einem Berechtigten eingegangenen Verpflichtungen beschreibt, in die ein Erwerber des Grundstücks einzutreten hat, jedenfalls im Antragsverfahren nicht die Löschung der Belastung (34 Wx 19/2015 30. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durfte der Leiter des Landesamts für Gesundheit und Soziales die Arbeitszeit für die Beschäftigten in der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber nicht ohne vorherige Zustimmung des Personalrats von der flexiblen Arbeitszeit mit Rahmenzeit und Kernzeit auf Funktionszeiten in Frühschicht und Spätschicht umstellen (60 PV 4/2015 8. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist der Antrag auf nachträgliche Sicherungsverwahrung eines 51jährigen Sexualstraftäters (überraschend) zurückgezogen.
Merkel, Angela erhält den Friedensnobelpreis nicht.

2015-10-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der schlesische Streuselkuchen deutscher Bäcker keine Verletzung der geschützten Marke Kołocz ślaski (9. Oktober 2015?).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vergleich nach § 276 VI 1 Fall 2 ZPO nur durch Annahme des schriftlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts mit Schriftsatz der Parteien wirksam geschlossen werden (VI ZR 326/2014 14. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Fristversäumung wegen eines Selbsttötungsversuchs keinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den früheren Stand (4 StR 222/2015 29. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein nach § 34 II TVöD ordentlich unkündbarer, unter Berufung auf die vertragliche Rücksichtnahmepflicht Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung begehrender Arbeitnehmer für die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegungsbelastet und beweisbelastet (5 AZR 88/2014 27. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Auszubildende, die eine dem Grunde nach durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben förderungsfähige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme besuchen, grundsätzlich von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen (14 AS 25/2014 R 17. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt, wenn durch den Einbau der vertraglich geschuldeten Fußbodenheizung die vereinbarte Raumtemperatur nicht zu erreichen ist, Unmöglichkeit der vereinbarten Leistung vor (9 U 2902/2014 Bau 10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Streitwert einer auf die Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Klage nach den bis zum Ablauf einer vereinbarten Zinsbindung noch zu entrichtenden Zinsen zu berechnen (6 W 25/2015 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen nimmt eine Unterhaltsbestimmung von Eltern nicht die gebotene Rücksicht auf die Belange des Kindes, wenn sie die familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem unterhaltsberechtigten volljährigen Kind und dessen Parten sowie dem gemeinsamen Kind auseinanderreißen will (4 ME 61/2015 15. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg hat auch bei einem Vorhandensein einer Marderabwehranlage in einem gebrauchten Kraftfahrzeug der Händler ohne weitere konkrete Anhaltspunkte keine Pflicht zur Untersuchung des Kraftfahrzeugs auf Marderschäden (32 O 216/2014 27. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen kann ein Anspruch wegen Verspätung eines Fluges bei einer Flugreise mit Umsteigeverbindung am letzten Zielflughafen geltend gemacht werden (3 S 315/2014 5. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main begründet das öffentliche Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken in Internettauschbörsen (Filesharing) wegen des damit verbundenen Eingriffs in den Zuweisungsgehalt des Rechtsinhabers einen Anspruch auf Schadensersatz in Form der Lizenzanalogie, kann der Rechtsinhaber gemäß § 102 S. 1 UrhG in Verbindung mit § 852 BGB noch nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren Herausgabe des Gebrauchsvorteils nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie verlangen (so genannter deliktischer Bereicherungsausgleich bzw. Restschadensersatzanspruch) und beginnt die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten nicht bereits im Verletzungszeitpunkt mit dem Filesharingverstoß (2-6 S 21/2014 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist das Ermittlungsverfahren gegen Mike Mohring wegen Manipulation von Mitgliederlisten wegen Fehlens eines Tatverdachts eingestellt (9. Oktober 2015).
*Bechtold, Rainer/Bosch, Wolfgang, GWB Kartellgesetz, 8. A. 2015
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 18. A. 2015

2015-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich keine von dem Geschäftsführer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung veranlasste masseschmälernde Zahlung im Sinne des § 64 GmbHG, wenn vor Insolvenzreife die Sicherungsabtretung vereinbart und die Forderung der Gesellschaft entstanden und werthaltig geworden war (II ZR 366/2013 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Standesamt als Personenstandsbehörde bei der Beurteilung von Vorfragen bezüglich der adoptionsrechtlichen Rechtsfolgen einer im Ausland erfolgten Adoption grundsätzlich an die gemäß § 2 I AdWirkG getroffene Feststellung des Familiengerichts gebunden, wobei nach § 4 II 1 AdWirkG solche Entscheidungen für und gegen alle wirken (XII ZB 730/2012 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache (z. B. Wasserschaden), die bei dem Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Mietminderung gerechtfertigt hätte, grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung (wegen Nichträumung) in entsprechender Anwendung des § 536 BGB herabzusetzen (XII ZR 66/2013 27. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz seine Abschlagszahlungsklage auf Grund bereits erstinstanzlich eingetretener Schlussrechnungsreife gemäß § 264 Nr. 3 ZPO auf eine höhere Schlusszahlungsklage umstellt, hinsichtlich der Erhöhung eine Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO vor, die mit der Anschlussberufung innerhalb der Frist des § 524 II 2 ZPO geltend gemacht werden muss (VIII ZR 145/2012 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Bundesgerichtshof der elektronische Rechtsverkehr in notariellen Disziplinarsachen und verwaltungsrechtlichen Notarsachen nicht eröffnet (Not St Befg 7/2014 16. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden gilt gemäß § 648a BGB auch in einem Vertrag, in dem die VOB/B vereinbart ist, und ist in der Regel eine Frist von sieben bis zehn Tagen für die Beschaffung einer Bauhandwerkersicherheit notwendig und ausreichend, wobei die Übermittlung einer Telefaxkopie der Bürgschaftsurkunde die Frist nicht wahrt (10 U 1598/2014 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung eines von dem Arbeitnehmer geäußerten Teilzeitverlangens durch den Arbeitgeber eine empfangsbedürftige Willenserklärung (9 AZR 860/2013 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Entscheidung des Arbeitgebers, die Aufgaben eines Hausmeisters an ein Drittunternehmen zu vergeben, zu einer Verringerung des Arbeitskräftebedarfs und damit zu einem dringenden betrieblichen Erfordernis für eine ordentliche Kündigung in dem Sinne von § 1 II KSchG führen (2 AZR 512/2013 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main geht bei einer Klagerücknahme auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs die Kostenregelung in dem Vergleich der gesetzlichen Regelung vor (16 W 9/2015 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken können Anträge auf schuldrechtliche Ausgleichsrente und auf Abänderung des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs in demselben Verfahren gestellt und beschieden werden (6 UF 126/2014 9. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen muss ein Rechtsmittelrichter eine nichteheliche Lebensgemeinschaft mit einer an der vorinstanzlichen Entscheidung mitwirkenden Richterin den Verfahrensbeteiligten anzeigen, wobei die Verletzung dieser Pflicht ein selbständiger Befangenheitsgrund ist (2 B 40/2015 12. Mai 2015).
Die Stadt North Charleston in South Carolina zahlt den Angehörigen des von einem weißen Polizisten getöteten Afroamerikaners Walter Scott 6,5 Millionen Dollar Schadensersatz.
Die Wahlen in Wien gewinnt unter Verlusten die SPÖ (Häupl) vor (mit Gewinnen) der FPÖ (Strache).

2015-10-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei einer Verabredung von Teilnehmern zu einem gemeinsamen Baumfällen mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen ein Teilnehmer den Schaden eines anderen Teilnehmers auch bei einer schweren Verletzung (z. B. durch einen Sturz aus acht Metern Höhe) grundsätzlich nicht ersetzen (11 U 141/2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda ist ein auf Umgehung des Rechtsdienstleistungsgesetzes gerichtetes Rechtsgeschäft nichtig und begründet keine Zahlungspflicht (1 S 136/2014 6. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart steht bei einer Schadensverursachung durch einen im europäischen Ausland zugelassenen Mietwagen in Deutschland dem Direktanspruch des Geschädigten gegen das Deutsche Büro Grüne Karte e. V. nicht entgegen, dass der Geschädigte außer den Daten des Kraftfahrzeugs, dem Namen und der Adresse des Mietwagenunternehmens und dem Namen des Fahrers nicht auch dessen Anschrift nennen kann (13 S 105/2014 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein eine Objektbetreuerin als fette Kaugummidrecksau oder dreckige Schweinedrecksau bezeichnender Mieter fristlos gekündigt werden (433 C 13417/2014 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau sind die Kurtaxensatzung und die Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Feldberg nichtig (5 K 686/2014 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf die Stadt Lüneburg ein früheres Kinderheim nicht zur Unterbringung 50er Flüchtlinge beschlagnahmen, weil noch kein polizeilicher Notstand für ein solches letzte Mittel besteht (5 B 98/2015 12. Oktober 20154).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist nach einer bereits verhängten Geldstrafe gegen einen Beamten (z. B. eine Polizeikommissarin) wegen unbefugter Datenabfrage und Datenweitergabe die disziplinarrechtliche Kürzung von Dienstbezügen grundsätzlich rechtswidrig, wenn der Sachverhalt identisch ist (3 K 66/2015 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat ein in Urlaub befindlicher Primararzt keinen Anspruch auf Privathonorar (z. B. 7335) gegen einen von ihm nicht persönlich behandelten Patienten.
Der Nussknackerhersteller Steinbach (Hohenhameln) beantragt bei dem Amtsgericht Gifhorn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, weil die infolge Einführung des Mindestlohns (statt 6 Euro je Stunde) gestiegenen Herstellungskosten nicht mehr durch Erlöse gedeckt sind.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der Zusammenschluss der Immobiliengesellschaft Deutsches Wohnen und der LEG rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf die beklagte Partei FPS des früheren FPÖ-Obmanns Karl Schnell die Bezeichnung Freiheitliche oder ähnliche Bezeichnungen als Namen oder Namensbestandteil wegen Verwechslungsgefahr nicht verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere Vorsitzende des Ölkonzerns CNPC Jiang Jiemin wegen Korruption und Machtmissbrauch zu 16 Jahren Haft und Beschlagnahme von etwa 150000 unerklärbaren Euro Vermögen verurteilt.
Marino, Ignazio tritt als Bürgermeister Roms zurück.

2015-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Journalisten (Hans-Wilhelm Saure von BILD) gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu dem presserechtlichen Auskunftsanspruch (z. B. über die nationalsozialistische Vergangenheit von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendiensts) nicht zur Entscheidung angenommen, weil eine Verletzung der Pressefreiheit ausscheidet, wenn die Fachgerichte Auskunftsansprüche gewähren, die dem Niveau der Auskunftsansprüche in den Landespressegesetzen entsprechen (1 BvR 1452/ 2013 17. Juli2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Steuerberaters wegen Mordes an einem Finanzbeamten in dem Finanzamt Rendsburg zu lebenslanger Haft rechtmäßig und die Revision des Angeklagten verworfen (5 StR 347/2015 30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig sind zwei Helfer des rechtswidrig tätigen Film-Streaming-Portals Kino.to wegen gemeinschaftlicher Urheberrechtsverletzung zu je 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waiblingen ist gegen die Gymnastiktrainerinnen Natalia Stsiapanova und Karina Piennig Strafbefehl wegen versuchter gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung der Sportgymnasiastin Katerina Luschik erlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine frühere Freundin erstechender Einunddreißigjähriger zu lebenslanger Haft verurteilt.
KfW erweitert das Fördergeld für den Bau und die Einrichtung von Flüchtlingsheimen mit Darlehen ohne Zinsen auf eine Milliarde Euro.
Savill Fund Management verkauft das Gebäudeensemble an dem Potsdamer Platz in Berlin an Brookfield Property Partners für schätzungsweise 1,4 Milliarden Euro.
Rommel, Jens wird als Nachfolger Kurt Schrimms neuer Leiter der zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg.
Anheuser-Busch vereinbart mit SAB Miller die Übernahme und will bei einer fehlenden Genehmigung von Kartellbehörden 3 Milliarden Dollar zahlen.
Bei einer Wählerumfrage erhalten CDU/CSU (wohl als Folge ihrer Flüchtlingspolitik Angela Merkels) 38 Prozent Stimmen der Befragten.

2015-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Deutsche Olympische Sportbund dem Grunde nach dem früheren Dreispringer Charles Friedek wegen der Nichtnominierung für die Olympischen Spiele in Peking im Jahre 2008 Schadensersatz leisten (II ZR 23/2014 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins steuerfrei sein, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 I 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen (V R 13/2014 18. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richtet sich der Wert für die Bemessung der für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichtenden Gebühr nach dem Antrag und ist in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens zu berechnen (IV R 13/2012 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt eine Einladung der Mitglieder durch e-mail dem Satzungserfordernis einer schriftlichen Einladung der Mitglieder zu Versammlungen (27 W 104/2015 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine einschlägige Berufserfahrung nach § 16 II 2 und 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder auch dann zu einer Einstufung in eine höhere Entgeltstufe führen, wenn die zuvor ausgeübte Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe zuzuordnen ist, doch kann bei Erwerb der Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber im Inland eine Zuordnung höchstens in der Entgeltstufe 2 bzw. 3 erfolgen (7 Sa 773/2015 6. Oktober 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen dreier Monate in einem bereits 16 Monate währenden Asylrechtsstreit eines aus Somalia nach seinen Angaben vor der Verfolgung durch islamistische Milizen geflohenen Antragstellers entscheiden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Karl-Heinz Strache durch Veröffentlichung einer Darstellung zweier Urheber ohne deren Einwilligung im Internet deren Urheberrecht verletzt, so dass er Schadensersatz leisten und das Urteil vier Wochen lang auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf ein mit männlichen und weiblichen Geschlechtsmerkmalen geborener Vierundsechzigjähriger die Angabe neutral in seine amtlichen Unterlagen eintragen lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Apple ein Patent der University of Wisconsin für effizientere Chips verletzt und muss mehr als 880 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen zwei Waffenhändler 5 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen, weil mit einer von ihnen über einen Strohmann an einen minderjährigen Täter verkauften Pistole die Opfer schwer verletzt wurden.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des internationalen Fußballverbands Fifa ist Lindile Kika aus Südafrika wegen Auffälligkeiten bei internationalen Testspielen vor der Weltmeisterschaft 2010 für sechs Jahre suspendiert.
Mit einer Mehrheit von 179 gegen 16 Gegenstimmen bei sieben Enthaltungen sowie vielen Abwesenheiten beschließt der Senat Italiens eine deutliche Beschneidung von Größe und Zuständigkeit.
Nach Einschätzung des Finanzministeriums Österreich werden die vielen Flüchtlinge 2016 etwa 1 Milliarde Kosten verursachen (rund 10725 Euro je Flüchtling).
Kalifornien will nicht länger Gewaltverbrecher in die für die Waldbrandbekämpfung zuständige Feuerwehr aufnehmen.
Photovoltaikanlagen werden eher von wohlhabenden Privathaushalten in Deutschland errichtet, aber über Europarecht von allen Stromverbrauchern mitfinanziert.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Deutsche Olympische Sportbund dem Grunde nach dem früheren Dreispringer Charles Friedek wegen der Nichtnominierung für die Olympischen Spiele in Peking im Jahre 2008 Schadensersatz leisten (II ZR 23/2014 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins steuerfrei sein, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 I 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen (V R 13/2014 18. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richtet sich der Wert für die Bemessung der für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichtenden Gebühr nach dem Antrag und ist in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens zu berechnen (IV R 13/2012 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt eine Einladung der Mitglieder durch e-mail dem Satzungserfordernis einer schriftlichen Einladung der Mitglieder zu Versammlungen (27 W 104/2015 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine einschlägige Berufserfahrung nach § 16 II 2 und 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder auch dann zu einer Einstufung in eine höhere Entgeltstufe führen, wenn die zuvor ausgeübte Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe zuzuordnen ist, doch kann bei Erwerb der Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber im Inland eine Zuordnung höchstens in der Entgeltstufe 2 bzw. 3 erfolgen (7 Sa 773/2015 6. Oktober 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen dreier Monate in einem bereits 16 Monate währenden Asylrechtsstreit eines aus Somalia nach seinen Angaben vor der Verfolgung durch islamistische Milizen geflohenen Antragstellers entscheiden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Karl-Heinz Strache durch Veröffentlichung einer Darstellung zweier Urheber ohne deren Einwilligung im Internet deren Urheberrecht verletzt, so dass er Schadensersatz leisten und das Urteil vier Wochen lang auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf ein mit männlichen und weiblichen Geschlechtsmerkmalen geborener Vierundsechzigjähriger die Angabe neutral in seine amtlichen Unterlagen eintragen lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Apple ein Patent der University of Wisconsin für effizientere Chips verletzt und muss mehr als 880 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen zwei Waffenhändler 5 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen, weil mit einer von ihnen über einen Strohmann an einen minderjährigen Täter verkauften Pistole die Opfer schwer verletzt wurden.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des internationalen Fußballverbands Fifa ist Lindile Kika aus Südafrika wegen Auffälligkeiten bei internationalen Testspielen vor der Weltmeisterschaft 2010 für sechs Jahre suspendiert.
Mit einer Mehrheit von 179 gegen 16 Gegenstimmen bei sieben Enthaltungen sowie vielen Abwesenheiten beschließt der Senat Italiens eine deutliche Beschneidung von Größe und Zuständigkeit.
Nach Einschätzung des Finanzministeriums Österreich werden die vielen Flüchtlinge 2016 etwa 1 Milliarde Kosten verursachen (rund 10725 Euro je Flüchtling).
Kalifornien will nicht länger Gewaltverbrecher in die für die Waldbrandbekämpfung zuständige Feuerwehr aufnehmen.
Photovoltaikanlagen werden eher von wohlhabenden Privathaushalten in Deutschland errichtet, aber über Europarecht von allen Stromverbrauchern mitfinanziert.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Deutsche Olympische Sportbund dem Grunde nach dem früheren Dreispringer Charles Friedek wegen der Nichtnominierung für die Olympischen Spiele in Peking im Jahre 2008 Schadensersatz leisten (II ZR 23/2014 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins steuerfrei sein, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 I 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen (V R 13/2014 18. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richtet sich der Wert für die Bemessung der für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichtenden Gebühr nach dem Antrag und ist in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens zu berechnen (IV R 13/2012 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt eine Einladung der Mitglieder durch e-mail dem Satzungserfordernis einer schriftlichen Einladung der Mitglieder zu Versammlungen (27 W 104/2015 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine einschlägige Berufserfahrung nach § 16 II 2 und 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder auch dann zu einer Einstufung in eine höhere Entgeltstufe führen, wenn die zuvor ausgeübte Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe zuzuordnen ist, doch kann bei Erwerb der Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber im Inland eine Zuordnung höchstens in der Entgeltstufe 2 bzw. 3 erfolgen (7 Sa 773/2015 6. Oktober 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen dreier Monate in einem bereits 16 Monate währenden Asylrechtsstreit eines aus Somalia nach seinen Angaben vor der Verfolgung durch islamistische Milizen geflohenen Antragstellers entscheiden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Karl-Heinz Strache durch Veröffentlichung einer Darstellung zweier Urheber ohne deren Einwilligung im Internet deren Urheberrecht verletzt, so dass er Schadensersatz leisten und das Urteil vier Wochen lang auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf ein mit männlichen und weiblichen Geschlechtsmerkmalen geborener Vierundsechzigjähriger die Angabe neutral in seine amtlichen Unterlagen eintragen lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Apple ein Patent der University of Wisconsin für effizientere Chips verletzt und muss mehr als 880 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen zwei Waffenhändler 5 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen, weil mit einer von ihnen über einen Strohmann an einen minderjährigen Täter verkauften Pistole die Opfer schwer verletzt wurden.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des internationalen Fußballverbands Fifa ist Lindile Kika aus Südafrika wegen Auffälligkeiten bei internationalen Testspielen vor der Weltmeisterschaft 2010 für sechs Jahre suspendiert.
Mit einer Mehrheit von 179 gegen 16 Gegenstimmen bei sieben Enthaltungen sowie vielen Abwesenheiten beschließt der Senat Italiens eine deutliche Beschneidung von Größe und Zuständigkeit.
Nach Einschätzung des Finanzministeriums Österreich werden die vielen Flüchtlinge 2016 etwa 1 Milliarde Kosten verursachen (rund 10725 Euro je Flüchtling).
Kalifornien will nicht länger Gewaltverbrecher in die für die Waldbrandbekämpfung zuständige Feuerwehr aufnehmen.
Photovoltaikanlagen werden eher von wohlhabenden Privathaushalten in Deutschland errichtet, aber über Europarecht von allen Stromverbrauchern mitfinanziert.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Deutsche Olympische Sportbund dem Grunde nach dem früheren Dreispringer Charles Friedek wegen der Nichtnominierung für die Olympischen Spiele in Peking im Jahre 2008 Schadensersatz leisten (II ZR 23/2014 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins steuerfrei sein, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 I 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen (V R 13/2014 18. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richtet sich der Wert für die Bemessung der für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichtenden Gebühr nach dem Antrag und ist in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens zu berechnen (IV R 13/2012 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt eine Einladung der Mitglieder durch e-mail dem Satzungserfordernis einer schriftlichen Einladung der Mitglieder zu Versammlungen (27 W 104/2015 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine einschlägige Berufserfahrung nach § 16 II 2 und 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder auch dann zu einer Einstufung in eine höhere Entgeltstufe führen, wenn die zuvor ausgeübte Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe zuzuordnen ist, doch kann bei Erwerb der Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber im Inland eine Zuordnung höchstens in der Entgeltstufe 2 bzw. 3 erfolgen (7 Sa 773/2015 6. Oktober 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen dreier Monate in einem bereits 16 Monate währenden Asylrechtsstreit eines aus Somalia nach seinen Angaben vor der Verfolgung durch islamistische Milizen geflohenen Antragstellers entscheiden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Karl-Heinz Strache durch Veröffentlichung einer Darstellung zweier Urheber ohne deren Einwilligung im Internet deren Urheberrecht verletzt, so dass er Schadensersatz leisten und das Urteil vier Wochen lang auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf ein mit männlichen und weiblichen Geschlechtsmerkmalen geborener Vierundsechzigjähriger die Angabe neutral in seine amtlichen Unterlagen eintragen lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Apple ein Patent der University of Wisconsin für effizientere Chips verletzt und muss mehr als 880 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen zwei Waffenhändler 5 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen, weil mit einer von ihnen über einen Strohmann an einen minderjährigen Täter verkauften Pistole die Opfer schwer verletzt wurden.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des internationalen Fußballverbands Fifa ist Lindile Kika aus Südafrika wegen Auffälligkeiten bei internationalen Testspielen vor der Weltmeisterschaft 2010 für sechs Jahre suspendiert.
Mit einer Mehrheit von 179 gegen 16 Gegenstimmen bei sieben Enthaltungen sowie vielen Abwesenheiten beschließt der Senat Italiens eine deutliche Beschneidung von Größe und Zuständigkeit.
Nach Einschätzung des Finanzministeriums Österreich werden die vielen Flüchtlinge 2016 etwa 1 Milliarde Kosten verursachen (rund 10725 Euro je Flüchtling).
Kalifornien will nicht länger Gewaltverbrecher in die für die Waldbrandbekämpfung zuständige Feuerwehr aufnehmen.
Photovoltaikanlagen werden eher von wohlhabenden Privathaushalten in Deutschland errichtet, aber über Europarecht von allen Stromverbrauchern mitfinanziert.

2015-10-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Flüchtlinge nach Syrien nicht abgeschoben werden, weil sie durch eine Abschiebung in Lebensgefahr gebracht werden.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Schweiz wegen Verletzung der Pressefreiheit in dem Fall des Journalisten Dogu Perinçek verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Deutschland Umweltverbänden mehr Klagerechte gewähren und eine Beweislastumkehr vorsehen (C-137/2014 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die von der Gemeinde Ochtrup festgesetzte Spielgerätesteuer eines Spielgerätebetreibers von dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen nochmals überprüft werden, weil möglicherweise die Steuer nicht ohne angemessene Übergangsfrist in dieser starken Weise erhöht hätte werden dürfen (9 C 22/2014 14. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein nach anonymen Strafanzeigen wegen sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen ordentlich gekündigtes Vorstandsmitglied einer Bank keinen Anspruch gegenüber einer dieser Mitarbeiterinnen auf Auskunft über den Anzeigenerstatter (5 U 123/2015 21. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Ansprüche aus einem Internetdomainvertrag pfändbar (7 K 781/2014 AO 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der Mörder der achtjährigen Jenisa zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind im Falle des verschwundenen Stiftskreuzes von Borghorst drei Angeklagte mit Haft bis zu 54 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein wahllos auf Kraftfahrzeuge mit einem Jagdgewehr schießender Rechtsanwalt wegen versuchten Mordes zu 80 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier haben privat krankenversicherte Deutsche keinen Anspruch gegen ihre Krankenversicherung auf Erstattung von Aufwendungen für einen im Ausland tätigen, keine Erlaubnis nach § 1 I HeilpraktikerG nachweisenden Heilpraktiker (1 S 123/2015 14. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Beamter für eine im Rahmen seiner kommunalpolitischen Betätigung durchgeführte Vietnamreise keinen Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge, wenn die Teilnahme für seine Amtsführung nicht erforderlich ist (7 L 816/2015 9. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ stattfinden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas wird Oscar Pistorius vorzeitig aus dem Gefängnis in den Hausarrest entlassen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach darf ein nach seiner Weigerung, ein Firmenfahrzeug mit nackten, aus Kaffebohnen herausragenden Frauenbeinen zu fahren, gekündigter Verkaufsreisender nicht außerordentlich, aber ordentlich gekündigt werden (2 Ca 1765/2015 14. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich sind eine einen 70jährigen italienischen Liebhaber beraubende junge Marokkanerin und einige ihrer Verwandten zu Haft bis zu 90 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nicht genügend entschuldigter Laienrichter wegen Fernbleibens von einer Verhandlung zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei jugendliche Angeklagte wegen Körperverletzung eines Siebzehnjährigen zu je sechs Monate Haft verurteilt.
Das Kraftfahrtbundesamt Deutschlands ordnet den Rückruf von 2,4 Millionen Dieselfahrzeugen der Marke Volkswagen in Deutschland an (8,5 Millionen in Europa).
Der Bundestag Deutschlands beschließt verschärfte Asylregeln, schnellere Verfahren und einen zügigen Bau von Unterkünften, weshalb der ursprünglich deutlich unterstützte Zustrom von Flüchtlingen voraussichtlich nur wenig verändert wird.
Die Ukraine, Ägypten, Senegal, Japan und Uruguay sind für zwei Jahre zu nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gewählt.
Auf Grund eines Zahnfunds in Südchina muss der moderne Mensch bereits vor 80000 bis 120000 Jahren (und damit erheblich früher als Europa) China erreicht haben.

2015-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Auszubildender auch dann nach § 53 S. 1 Nr. 2 BAföG zur Rückzahlung verpflichtet sein, wenn er die Ausbildung aus nicht zu vertretenden Gründen (z. B. Urlaubssemester wegen Krankheit) unterbricht (5 C 15/2014 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann Nachteilsausgleich nicht verlangt werden für ein Leiden (z. B. Tinnitus), das als allgemeine Einschränkung der Leistungsfähigkeit das normale und reguläre Leistungsbild des Prüflings bestimmt, wobei das Bestehen eines Dauerleidens einen Nachteilsausgleich nicht ausschließt und der Nachteilsausgleich vom Rücktritt von der Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit zu trennen ist (9 S 412/20154 9. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen müssen bei der Umstellung eines Diplomstudiengangs (z. B. Maschinenbau) auf einen Bachelorstudiengang die Übergangsregelungen nicht so gestaltet werden, dass sie erst enden, wenn der letzte Diplomand sein Studium (z. B. nach dem 50. Fachsemester) beendet hat (9 A 1479/2013 Z 23. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten der Befruchtung einer unfruchtbaren, in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebenden Frau keine außergewöhnlichen Belastungen, weil die Kinderlosigkeit auch in der gleichgeschlechtlichen Beziehung begründet ist (6 K 93/2013 E 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es einem Verkäufer von Flugtickets untersagt, auf seinem Internetportal unter opodo.de Flugreisen gegen Entgelt anzubieten, wenn dem Verbraucher als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit die Kreditkartenzahlung mit Visa Entropay eingeräumt wird (327 O 166/2015 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss bei einer Werbung für Klimageräte mit Preisen im Internet stets auch die Energieeffizienzklasse angegeben sein (31 O 112/2015 20. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat ein in Belgien in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (cohabitation légale) lebender Beamter keinen Anspruch auf einen Familienzuschlag, weil diese Lebenspartnerschaft nicht auf Dauer angelegt ist und keine gegenseitige Einstandspflicht begründet (1 K 2135/2014 9. Oktober 2015).
Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. von Telekommunikationsdaten für zehn Wochen.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu.
Im September 2015 kamen mehr als 400000 Flüchtlinge nach Deutschland.
Stanislaw Tilich wird zum Bundesratspräsidenten Deutschlands bestimmt.

2015-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwerfung einer Revision ohne ausführliche Begründung keine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs und besteht ein Anspruch auf Beratungsverfahren nach dem so genannten Zehn-Augen-Prinzip nicht (1 StR 433/2014 2. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine dreijährige Untätigkeit in der ersten Instanz eines Ausgangsverfahrens die Verkürzung der üblichen zwölfmonatigen Vorbereitungsfrist des Berufungsgerichts auf ein Viertel rechtfertigen (10 ÜG 7/2014 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands begehrende Geschädigte bei Vorschäden im erneut beschädigten Bereich und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs noch vorhanden waren, wofür er im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vortragen muss (22 U 152/2014 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die von der VBL angewandten Barwertfaktoren jedenfalls im Verfahren gemäß § 31 VersAusglG zu korrigieren, wenn für die Eheleute bei der Ermittlung der Faktoren unterschiedliche Grundlagen berücksichtigt werden (13 UF 58/2014 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main schließt eine im Versicherungsvertrag vorgesehene Prozessführungsbefugnis ein rechtliches Interesse des D&O Versicherers, nach einer entsprechenden Streitverkündung dem Rechtsstreit auf Seiten der (vermeintlich) versicherten Person beizutreten, jedenfalls dann nicht aus, wenn der Versicherer geltend macht, dass insoweit kein Versicherungsverhältnis besteht (12. Mai 2015 11 W 28/2013 Kart).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Widerspruchsbelehrung „Sie können diesem Versicherungsvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieses Schreibens widersprechen“ auch dann unwirksam, wenn dem Versicherungsnehmer tatsächlich zugleich Versicherungsschein, Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen zugegangen sind, und kann sich der Versicherer nach wirksamem Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. wegen der Abschlusskosten und Verwaltungskosten nicht mit Erfolg auf Entreicherung berufen (20 U 56/2014 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswigs kann in einem Verfahren betreffend eine Familienstreitsache eine andere Familienstreitsache im Wege des Widerantrags geltend gemacht werden (10 UF 18/2015 20. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg kann bei der Ermessensentscheidung der Rechtsanwaltskammer hinsichtlich einer Beitragsermäßigung nicht darauf abgestellt werden, in welchem zeitlichen Umfang der Rechtsanwalt tätig ist, doch ist es nicht ermessensfehlerhaft, die Einkünfte des Rechtsanwalts aus anderen Einkommensquellen mit heranzuziehen (AGH 14/2014 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann das Prozessgericht nach übereinstimmender Erledigung eines Rechtsstreits bei voraussichtlich erfolgloser Beweisführung die Kosten dem Kläger auferlegen (1 W 10/2015 29. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Widerruf eines Darlehensvertrags bei unwirksamer Widerrufsbelehrung auch noch zehn Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags und vollständiger Rückzahlung der Darlehenssumme möglich, kann jedoch unzulässige Rechtsausübung sein, und hat bei Wirksamkeit der Darlehensnehmer Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen nur aus dem Zinsanteil der Darlehensraten, nicht auch aus dem Tilgungsanteil (12 O 293/2014 9. April 2015).

2015-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auch eine in einem Durchsuchungsbeschluss nicht ausdrücklich genannte Gesellschaft durch die Anordnung beschwert, wenn sie als potenziell von dem Beschluss gemeintes Unternehmen anzusehen ist und der Beschluss eine Durchsuchung ihrer Geschäftsräume nahelegt, wobei bei einer Durchsuchung von Geschäftsräumen die betroffene Gesellschaft genau zu bezeichnen ist (2 BvR 440/2014 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht bei der Durchsuchung von Geschäftsräumen eine Beschwerdebefugnis von Privatpersonen nur, wenn und soweit die Räumlichkeiten der Privatsphäre der natürlichen Person zuzuordnen ist, was bei dem Geschäftsführer einer Einpersonengesellschaft bejaht werden kann, und sind wirtschaftliche Eigentümer einer Gesellschaft grundsätzlich durch eine Durchsuchung von Geschäftsräumen in ihrer Privatsphäre nicht berührt (2 BvR 2279/2013 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Versterben eines als Vater geltenden Mannes während eines Abstammungsverfahrens seine Eltern nicht berechtigt, gemäß § 181 FamFG die Fortsetzung des Verfahrens zu verlangen, doch eröffnet die Zurückweisung des Antrags unabhängig von einem Recht auf Antragstellung das Rechtsmittel (XII ZB 671/2014 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und auf den so genannten kleinen Schadensersatz jedenfalls dann nicht in den Anwendungsbereich des § 10 IV 3 Hs. 1 WEG, wenn eine gebrauchte Eigentumswohnung unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft und eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart worden ist (V ZR 167/2014 24. Juli 2015).
Nach einer die bisherige Rechtsprechung aufgebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein werdender Wohnungseigentümer auch dann Mitglied des Verbands, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußert, so dass der Erwerber nicht als werdender Wohnungseigentümer anzusehen ist (V ZR 275/2014 24. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zustimmung des Eigentümers eines verhafteten Gegenstands zu einer Schuldübernahme oder einer Vertragsübernahme formlos und konkludent erfolgen (V ZR 56/2014 8. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf nach Einräumung einer Schriftsatzfrist das Urteil nicht vor Ablauf der gesetzten Frist gefällt werden, wobei bei Ausscheiden eines an der mündlichen Verhandlung beteiligten Richters vor Fristablauf die mündliche Verhandlung wieder eröffnet werden muss (II ZR 255/2013 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Versuch (z. B. eines Marihuanaverkaufs) nicht bereits dann fehlgeschlagen, wenn der Täter sich vorstellt, er müsse von seinem ursprünglichen Plan abweichen, um den Erfolg herbeizuführen, sondern erst dann, wenn der Täter erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeiführung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedürfte (4 StR 92/2015 21. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Stipendien für an einer Hochschule beschäftigte Wissenschaftler zur Erfüllung einer Forschungsaufgabe oder zur Bestreitung des Lebensunterhalts gemäß § 3 Nr. 44 S. Buchst. a EStG 2009 unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich steuerfrei (VIII R 43/2012 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ohne besondere Ausschlussregelung einer Rechtschutzversicherung Anspruch auf Rechtsschutz auch für mehr als zehn Kapazitätsklageverfahren auf Zulassung zum Studium (z. B. der Medizin) bestehen und hängt eine Begrenzung von den Umständen des Einzelfalls ab (20 U 165/2014 17. April 2015).
Die parteilose, von dem vierundvierzigjährigen arbeitslosen Malergesellen Frank S. durch Messerstiche am 17. Oktober schwer verletzte, für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständige Sozialdezernentin Kölns Henriette Reker (SPD) gewinnt bei geringer Wahlbeteiligung mit 52,7 Prozent die Wahl zum Oberbürgermeister Kölns.
Die SVP erringt bei den Parlamentswahlen der Schweiz 65 der 200 Sitze des Nationalrats.

2015-10-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen zwei Brüder aus Syrien wegen des Verdachts des rechtswidrigen Einschleusens von Ausländern von Deutschland nach Italien zur Strafverfolgung ausgeliefert werden (2 Ausl 125/2015 29. September 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein von einem ordnungsgemäß geprüften Stuhl auf einem Hotelbalkon infolge Brechens eines Stuhlbeins stürzender Gast den ihm entstandenen Schaden wegen Handelns auf eigene Gefahr selbst tragen (2 U 1104/2010 16. Oktober 2015?).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Nichttragen eines Helmes auf einer Skipiste bei einem Skiunfall ein Verschulden gegen sich selbst und deswegen als Mitverschulden (z. B. zur Hälfte) auf den Schaden anzurechnen (8 U 3652/2011 16. Oktober 2015?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf das Land Hessen weiter den von ihm ausgewählten Bewerbern wegen Mängeln des Vergabeverfahrens (Intransparenz, fehlende Diskriminierungsfreiheit, Verletzung des Bundesstaatsprinzips, Verletzung des Demokratieprinzips) keine Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten erteilen (8 B 1028/2015 16. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine gesetzliche Krankenkasse unter Umständen im Einzelfall die Kosten für Cannabis-Extrakt-Tropfen zur Behandlung schwerster chronischer Schmerzerkrankungen (z. B. Morbus Bechterew) tragen (4 KR 276/2015 B ER 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führt die Übernahme von Verlusten dauerhaft verlustreicher Eigenbetriebe durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes auch dann nicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn andere Gesellschaften zwischengeschaltet sind (10 K 1712/2011 Kap 18. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist das Solidaritätszuschlagsgesetz möglicherweise verfassungswidrig, so dass die Vollziehung eines Bescheids über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2012 aufgehoben ist (7 V 89/2014 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Unterhaltszahlungen an volljährige Kinder im Ausland (z. B. Kosovo) nur dann als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass sich die Kinder bemüht haben, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden (4 K 2254/2014 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein seine Freundin tödlich verprügelnder Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Körperverletzung zu fünf Jahren Haft verurteilt (16. Oktober 2015?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau waren zwei Aufenthaltsverbote für Anhänger des FC Freiburg rechtswidrig, weil konkrete Tatsachen für die künftige Begehung von Straftaten in den Verbotsbereichen nicht nachgewiesen wurden (4 K 3074/2014 25. September 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden ist ein am 19. September 2013 auf Grund eines gefährlichen Überholvorgangs fahrlässig den Tod fünfer Männer verursachender Kraftfahrzeugführer zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts ist ein Angeklagter wegen Ermordung der Karlsruher Eisverkäuferin Antonella Bazzanella vor 28 Jahren zu 6 Jahr en Jugendstrafe verurteilt (16. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung eines Amtsgerichts Berlins ist eine Angeklagte wegen Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (16. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dessau soll der fahrlässig den Tod des als Drogendealer bekannten Afrikaners Oury Jalloh in einer Zelle in Dessau verursachende, 2012 wegen fahrlässiger Tötung zu 10800 Geldstrafe verurteilte Polizeibeamte 430000 Euro Gerichtskosten zahlen, von denen die Gewerkschaft der Polizei 150000 gezahlt hat (16. Oktober 2015?)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Schriftsteller Erri de Luca von der Anklage wegen Anstiftung zur Sabotage (an der Schnellbahnstrecke Lyon-Turin) freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schadensersatzanspruch der University of Wisconsin gegen Apple wegen Patentrechtsverletzungen auf 234 Millionen Dollar festgelegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Dokumentarfilmer Kejwan Karimi wegen der nie verwirklichten Idee eines regimekritischen Filmes zu sechs Jahren Haft und 222 Peitschenhieben verurteilt (18. Oktober 2018?).
Das Parlament Griechenlands beschließt mit knapper Mehrheit weitere Sparmaßnahmen ohne sichere Aussicht auf Erfolg (18. Oktober 2015?).
In dem Rechtsstreit in den Vereinigten Staaten von Amerika über Preisabsprachen bei Kreditausfallversicherungen zahlt JPMorgan 595 Millionen Dollar von insgesamt 1,86 Milliarden Dollar an die Kläger, Morgan Stanley 230 Millionen, Barclays 178 Millionen, Goldman Sachs 164 Millionen und die Deutsche Bank 120 Millionen (16. Oktober 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Service Google Books urheberrechtsgemäß, weil der Rahmen des fair use durch beschränkte Einsichtsmöglichkeiten eingehalten wird.

2015-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Sparkasse oder Bank (z. B. Postbank) für den Ersatz einer gestohlenen oder verlorenen Bankkarte kein Entgelt (z. B. 15 Euro) verlangen, weil eine entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung Bankkunden unangemessen benachteiligt, doch muss der Kontoinhaber jedes Abhandenkommen dem Zahlungsdienstleister anzeigen (XI ZR 166/2014 20. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Aberkennung eines Doktorgrads (z. B. durch die Technische Universität Freiberg) wegen Verschweigens einer Vorstrafe wegen sexueller Nötigung bei der Zulassung zum Promotionsverfahren rechtswidrig, wenn kein sachlicher Zusammenhang besteht (6 C 45/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat, wenn vor der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses feststeht, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen und dann mit dem gleichen Arbeitgeber fortgeführt wird, der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ungekürzten vollen Urlaub, wenn das neue Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahrs endet (9 AZR 224/2014 20. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das Landeskinderförderungsgesetz wegen ungenügender Finanzierungsregelungen teilweise verfassungswidrig (2/2014 20. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Opfer einer Veröffentlichung pornographischer Fotomontagen im Internet gegen den Täter (z. B. gegen den Schwager) einen Anspruch auf 15000 Euro Schmerzensgeld (13 U 25/2015 11. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist die Vorschrift der Geschäftsordnung des Regionalverbands Saarbrücken über Zuschüsse an Fraktionen der Regionalversammlungen rechtmäßig, so dass vier fraktionslose Mitglieder nicht benachteiligt sind (2 C 29/2015 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine nach einer Infektion bei einem Blutspendedienst mit Hepatitis C auftretende Gelbsucht einer Krankenschwester als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen (3 U 132/2011 20. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Anbringung eines riesigen Plakats an einem Gebäude an dem Ernst-Reuter-Platz in Berlin rechtswidrig, weil es die denkmalgeschützte Platzanlage beeinträchtigt (19 L 294/2015 8. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Teilkonsumtion bereits gewährter Leistungsbezüge infolge der Erhöhung der Grundgehälter W2 für Wissenschaftler rechtmäßig (5 K 1802/2015 22. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist eine 12,5fache Überschreitung der einfachen Hundesteuer für Kampfhunde rechtmäßig (4 A 32/2015 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Nürnberg wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern bei dem Heimsieg gegen Fortuna Düsseldorf (Entzünden von Rauchkörpern) 15000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Malediven wird eine wegen Ehebruchs zur Steinigung verurteilte fünffache Mutter nicht gesteinigt, weil bei der Urteilsfällung rechtliche Bestimmungen nicht beachtet wurden.
Nach einer Entscheidung des Bundesinstituts Deutschlands für Arzneimittel und Medizinprodukte sind Hustenmittel mit Codein für Kinder unter zwölf Jahren verboten.
Bei den Parlamentswahlen Kanadas löst der Liberale Justin Trudeau den Konservativen Stephen Harper mit rund 40 Prozent der Stimmen als Premierminister ab.
Nach den Erkenntnissen eines Forschungsteams der Cornell University in Ithaca New York sind die zuerst Wölfe in Nepal und der Mongolei zu Hunden domestiziert worden.
Nachdem die Bürger mit eigenen Augen die Folgen der Verlockungen für Flüchtlinge durch finanzielle Anreize und Verheißungen seitens Angel Merkels sehen, bereitet jetzt zum ersten Mal die Entwicklung der Flüchtlingssituation in Deutschland einer Merheheit von 54 Prozent der Befragten tatsächlich „große Sorge“.

2015-10-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung eines 1953 zwei Widerstandskämpfer gegen die Sowjetunion tötenden litauischen Offiziers in Litauen zu sechs Jahren Haft wegen Völkermords auf Grund eines Gesetzes des Jahres 2003 rechtswidrig (35343/2005 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Eltern im Fall der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergelds für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen (5 C 21/2014 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind das Gesetz Bremens über die Erhebung einer Tourismusabgabe und das Kultur- und Tourismustaxengesetz Hamburgs verfassungsgemäß (II R 32/2014 15. Juli 2015, II R 34/2014 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für eine zugleich privat und beruflich veranlasste Feier hinsichtlich der Gäste aus dem beruflichen Umfeld als Werbungskosten von den Einkünften abgezogen werden (VI R 46/2014 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Bank (z. B. eine Autobank) bei einer Zinswerbung für ein Tagesgeldkonto auf die (vorbehaltene tagesaktuelle) Veränderlichkeit des Zinssatzes besonders hinweisen (I-20 U 145/2014 20. Oktober 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm handelt ein Händler bei einem Angebot eines Elektrofahrrads mit dem Hinweis nur noch wenige Exemplare auf Lager und Lieferzeit von zwei bis vier Tagen wettbewerbswidrig, wenn er das beworbene Elektrofahrrad weder selbst noch abrufbar bei einem Dritten innerhalb der behaupteten Lieferzeit vorrätig hat (4 U 69/2015 11. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Klagen von 41 Personen aus dem Umfeld des Freien Netzes Süd gegen das Verbot der Vereinigung Freies Netz Süden abgewiesen (4 A 1787/2014 20. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine von der Polizei verbotene Demonstration in Köln am 24. Oktober 2015 unter Auflagen doch stattfinden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreichs ist die Beschwerde des Unternehmers Friedrich Stöckl gegen die seilbahnrechtliche Genehmigung der Dorfbahn in Gerlos wegen fehlender Legitimation zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien darf Max Schrems seine Klage gegen Facebook an dem Landgericht Wien rechtmäßig eingebracht, da er als Verbraucher in seiner Heimat klagen darf und er nicht beruflich klagt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission müssen die Niederlande und Luxemburg von Starbucks und einem Tochterunternehmen Fiats rechtswidrig vermiedene Steuern von jeweils 20 und 30 Millionen Euro als unerlaubte Beihilfe bzw. rechtswidrige Wettbewerbsvorteile einfordern.
Die Bundesregierung Deutschlands billigt für Steinmetze einen Mindestlohn von 11.30 Euro in den alten Bundesländern und 10,90 Euro in den neuen Bundesländern.
Sony Pictures will außergerichtlich Entschädigungen bisw zu rund 7 Millionen Euro an durcheinen Hackerangriff Geshädigte zahlen.
Die Untersuchungskammer der Ethikkommission des internationalen Fußballverbands erhebt Anklage gegen Franz Beckenbauer wegen der Vergabe der Weltmeisterschaften an Russland (2018) und Qatar (2022).

2015-10-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Umtausch der virtuellen Währung Bitcoin mehrwertsteuerfrei, weil in dieser Hinsicht die Internetwährung wie andere Zahlungsmittel zu behandeln ist (C-264/2014 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fallen Online-Videoangebote eines Zeitungsverlags dann nicht unter die Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste, wenn sie eine Nebenerscheinung und Ergänzung von Zeitungsartikeln sind, was bei Eigenständigkeit des Videoangebots in Inhalt und Funktion nicht der Fall ist (C-347/2014 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenerzeugnis (z. B. Davidoff Hot Water) abgewickelt wurde (I ZR 51/2012 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine über das Konto des Sohnes des Arbeitgebers und späteren Schuldners erfolgte Entgeltzahlung ausnahmsweise kongruent und nicht nach § 131 InsO anfechtbar sein, wenn es sich bei diesem Konto um das Geschäftskonto des Arbeitgebers handelt und das Arbeitsentgelt während des gesamten Arbeitsverhältnisses über dieses Konto gezahlt wurde (6 AZR 538/2014 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Verbot einer stationären Kundgebung durch die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten von Köln nicht gedeckt, so dass ein Aufzug zwar verboten bleibt, eine stationäre Kundgebung aber stattfinden kann (15 B 1201/2015 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, welche Grenzen das europäische Recht den Mitgliedstaaten bei der Prüfung der Frage setzt, ob von einem drittstaatsangehörigen Studierenden eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ausgeht (19 K 355/2013 10. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die von der Stadt Köln zum 28. Oktober 2015 beabsichtigte Sperrung des Breslauer Platzes und der Gummersbacher Straße für Fernbusse zwecks Vorbeugung von Verkehrsunfällen und Verbesserung der Verkehrssicherheit rechtmäßig (18 L 2421/2015 22. Oktober 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheinberg ist eine Polizistin wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses (gegenüber einem Mann mit Kontakten zum Rotlichtmilieu) zu 7800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss der Matratzenhersteller Tempur wegen rechtswidriger Preisempfehlungen zwischen August 2005 und Juli 2011 15,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Beschwerde des Arbeitskreises für Gleichstellungsfragen wegen Diskriminierung Margrethe Hochleitners bei der Wahl (Herbert Lochs‘) zum Rektor der Medizinuniversität Innsbruck abgewiesen (22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat der Neffe des ägyptischen Komponisten Baligh Hamdi kein Recht, seine Klage gegen Jay Z wegen Urheberrechtsverletzung weiter zu verfolgen (22. Oktober 2015?).

2015-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verfahren um die Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses des Landes Rheinland-Pfalz betreffend ein großflächiges Wasserrückhaltebecken (Polder) in Waldsee/Altrip/Neuhofen an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen (7 C 15/2013 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Prozesskostenbewilligung aufzuheben, wenn sich die Partei mit der Rückzahlung der Raten (objektiv) in Rückstand befindet (2 W 21/2015 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine ohne Baugenehmigung im Rohbau unter Nichtbeachtung der Vorschriften betreffend Abstandsflächen und Brandschutz errichtete Garage abgerissen werden (8 A 10833/2015 20. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine Betriebsvereinbarung im Bereich Stuttgart der Postbank wirksam, nach der bei hohen Temperaturen keine dienstliche Krawatte getragen werden muss und bei tiefen Temperaturen ein Pullover getragen werden darf (4 TaBV 2/2015 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die freie und Hansestadt Hamburg einem Gemüselieferanten wegen Amtspflichtverletzung durch behördliche Warnungen vor Salatgurken aus seinem Betrieb im Jahre 2011 wegen EHEC-Infektion Schadensersatz leisten (303 O 379/2011 23. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss auch ein Internetportalbetreiber die Nichttrennung von Inhalten und Werbung unterlassen (4 HK O 21172/2014 31. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein vierunddreißigjähriger früherer Betreiber eines Internetforums wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu 42 Monaten Haft verurteilt (22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Klage eines Bürgers auf Feststellung der Ungültigkeit des Ergebnisses der Gemeinderatswahl in Recke vom 25, Mai 2014 abgewiesen, weil die Anwendung des Divisorverfahrens mit Standardrundung nach Sainte-Lague-Schepers rechtmäßig ist und jedes mögliche Verteilungsverfahren Rundungen erfordert (1 K 2187/2014 20. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer durch die Stadt Münster rechtmäßig, selbst wenn ein Betroffener in der von ihm melderechtlich als Hauptwohnsitz angegebenen Wohnung seiner Eltern kein eigenes Zimmer oder keine eigene Wohnung hat (9 K 399/2015 14. Oktober 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Berlin ist eine über e-mail erfolgte Bestätigung über die Einrichtung eines nicht beantragten Bankkontos rechtswidrige Werbung der betreffenden Bank (101 C 1005/2014 16. Dezember 2014).
Drei Viertel der befragten Einwohner der Bundesrepublik Deutschland sind sich jetzt sicher, dass die gegenwärtige, (wohl vor allem durch – finanzielle - Anreize verursachte) Zuwanderung von Flüchtlingen die deutsche Gesellschaft stark bis sehr stark verändern wird.
In Deutschland soll das verschärfte Asylrecht offenbar so zügig umgesetzt werden, dass die ersten Abschiebungen der (durch –finanzielle Anreize angelockten) gegenwärtigen Flüchtlinge schon am Beginn der kommenden Woche durchgeführt werden können.
Barack Obama legt sein Veto gegen den auf 612 Milliarden Dollar festgelegten Militärhaushalt der Vereinigten Staaten von Amerika ein, weil dadurch die zugesagte Schließung des Gefangenlagers Guantanamo erschwert werde.
Bei Schöningen südlich Helmstedts wird ein etwa 300000 Jahre alter, mehr als zwei Meter langer vollständiger Stoßzahn eines vielleicht durch Jagd getöteten Waldelefanten gefunden.

2015-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefaxvorlage eines bestimmenden Schriftsatzes geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei keine eigenhändige Unterschrift (III ZB 60/2014 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vergütung des Patenanwalts für die Vertretung einer Partei oder die Mitwirkung bei der Vertretung einer Partei im gerichtlichen Verfahren nicht nach § 11 RVG gegen den Auftraggeber festgesetzt werden (X ZB 5/2014 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung ein einem geschlossenen Immobilienfonds keine Veräußerung eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechtes in dem Sinne des § 23 EStG (III ZR 57/2014 20. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Regelung des § 1214 I Nr. 2 ZPO in dem Bewilligungsverfahren der Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe nicht analog anzuwenden (XII ZB 208/2015 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Beschluss, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen (z. B. in einem die Regelung der elterlichen Sorge betreffenden Verfahren) für begründet erklärt wurde, vom Gegner nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden, selbst wenn die Rechtsbeschwerde in der betreffenden Entscheidung zugelassen wurde (XII ZB 667/2014 22. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussmängelklage die Revisionszulassung auf einzelne Beschlussmängelgründe beschränkt werden und ist das Kopfstimmprinzip nach § 25 II WEG auch in dem Sachbereich des § 16 III WEG abdingbar (V ZR 198/2014 10. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für sich allein keine unlautere Rufausnutzung, wenn eine fremde Marke in einem Internetverkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Suchmaschinenkunden auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen (I ZR 167/2013 2. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Schultergelenk in den Bestimmungen der Gliedertaxe über Verlust oder völlige Funktionsbeeinträchtigung eines Armes nicht erwähnt wird, der Invaliditätsgrad bei der Gebrauchsminderung nach dem Regeln für die Invaliditätsbestimmung für andere Körperteile zu ermitteln (IV ZR 104/2013 1. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Frachtführer gemäß Art. 17 IV Buchstabe c CMR von dem Einstehenmüssen gemäß Art. 17 I CMR befreit, wenn die Beschädigung des Gutes auf einem Verladefehler oder Verstauungsfehler des Absenders beruht, wobei ein Verladefehler vorliegen kann, wenn es wegen einer Notbremsung zu einer Höherstauung der Ladung kommt und eine mangelhafte Ladung vorliegen kann, wenn der Absender bei der Beladung die behördlich genehmigte Transporthöhe überschreitet (I ZR 190/2013 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers (z. B. bei Outsourcing) kein Rechtsmissbrauch (2 AZR 480/2014 18. Juni 2015).
*Kalss, Susanne/Klampfl, Christoph, Europäisches Gesellschaftsrecht, 2015
*Kopp/Ramsauer, Ulrich, Verwaltungsverfahrensgestz, 16. A. 2015
*Kniffka, Rolf, Bauvertragsrecht, 2. A. 2016
*Vesting, Thomas, Rechtstheorie, 2. A. 2015

2015-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein von dem Gericht in dem vorausgegangenen Verfahren zur Frage der Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Bedarf übersehener Umstand für sich genommen nicht die Abänderung der Entscheidung eröffnen, doch kann er bei einer Eröffnung aus anderen Gründen grundsätzlich berücksichtigt werden (XII ZB 369/2014 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern nicht unter § 43 Nr. 1, 2 WEG und begründen die Regelungen des § 14 Nr. 3, 4 WEG kein Vorgehen gegen Fremdnutzer (V ZR 194/2014 10. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt, wenn der Schadensersatzanspruch eines Anlegers auf verschiedene Aufklärungsfehler und Beratungsfehler gestützt wird, die Verjährung je nach dem Zeitpunkt der Kenntnis oder grobfahrlässigen Unkenntnis des Geschädigten von dem jeweiligen abgrenzbaren Fehler (III ZR 149/2014 2. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine vollständige und fachgerechte Reparatur eines Unfallkraftfahrzeugs nach den Vorgaben eines Sachverständigen nicht vor, wenn der Austausch von Zierleisten und eines Kniestücks unterblieben ist (VI ZR 387/2014 2. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht der auf Verletzung einer Aufklärungspflicht oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch mit dem schuldrechtlichen Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere (XI ZR 278/2014 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt eine Kündigung eines Bauvertrags durch den Auftraggeber aus wichtigem Grund auch dann in Betracht, wenn der Auftragnehmer die Arbeiten aus Verärgerung über den als schwierig angesehenen Auftraggeber einstellt, damit aber den Vertrag verletzt, wobei die Abrechnung eines nach Baueinstellung konkludent gekündigten Bauvertrags besonderen Regeln unterfallen kann (24 U 56/2010 26. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen gilt der Vorbehalt der Zustimmung des Arbeitgebers zu einer anderweitigen Erwerbstätigkeit während der Elternzeit gemäß § 15 IV 3 BEEG auch für die in Satz 2 der Vorschrift geregelte Betätigung als Tagespflegeperson (4 LA 177/2014 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden können vorverurteilende und sachlich falsche öffentliche Äußerungen der Staatsanwaltschaft über einen Beschuldigten (z. B. einen Präsidenten und Chief Executive Officer einer privaten Hochschule) Schmerzensgeldansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (z. B. in Höhe von 15000 Euro) begründen, für die das beklagte Land nach den Grundsätzen der Amtspflichtverletzung einstehen muss (10 O 80/2012 3. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist eine allgemeine Versicherungsbedingung einer Rechtsschutzversicherung, nach der die Kosten eines Vergleichs für selbst nicht streitige Forderungen nicht übernommen werden, für den Versicherungsnehmer überraschend und deshalb rechtswidrig (414 C 5614/2013 8. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg haben Dritte keinen Anspruch gegen eine Rechtsanwaltskammer auf eine Aufsichtsmaßnahme oder auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung über ein etwaiges Einschreiten gegen ein Mitglied der Rechtsanwaltskammer (8 ME 149/2015 8. September 2015).
Die Parlamentswahlen in Polen gewinnt die national-konservative Partei mit etwa 39,1 Prozent der Stimmen.
Wer in selbstgefälliger Humanitätsduselei Flüchtlinge mit hohen Sozialleistungen überall anlockt, darf sich nicht wundern, wenn Durchgangsländer sie zum Selbstschutz zu Zehntausenden unregistriert ankarren.

2015-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört das Elterngeld, das ein behindertes Kind, für das Kindergeld begehrt wird, wegen der Betreuung und Erziehung seines eigenen Kindes erhält, in vollem Umfang zu den Bezügen, die zur Abdeckung des Grundbedarfs des behinderten Kindes geeignet sind (III R 31/2013 5. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Besetzung von Führungspositionen in der abhängigen Gesellschaft die Entscheidung des Aktionärs berühren, ob dem Aufsichtsrat der Muttergesellschaft Entlastung erteilt und Vertrauen für die Zukunft ausgesprochen wird, doch findet eine Detailkontrolle von Personalentscheidungen grundsätzlich nicht statt und kann der Aktionär der Muttergesellschaft weitergehende Informationen nur verlangen, wenn begründete Anhaltspunkte für einen schwerwiegenden eindeutigen Verstoß der Organe der Muttergesellschaft vorliegen (I-26 W 16/2014 13. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können einem minderjährigen Antragsteller bei Nichterfüllung der Schulpflicht fiktive Einkünfte zugerechnet werden (5 UF 50/2015 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind (auch) bei Ansprüchen auf Elternunterhalt Tilgungsaufwendungen für die selbstgenutzte Immobilie und gegebenenfalls weitere Immobilien Altersvorsorge, so dass bei Erreichen der Obergrenze durch die Tilgungsaufwendungen weitere Altersvorsorgebeiträge nicht mehr absetzbar sind (14 UF 70/2015 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein gewaltbereiter Anhänger rechtmäßig von dem Polizeipräsidium Köln von der Teilnahme an der Versammlung Köln 2.0 am 25. Oktober 2015 ausgeschlossen (20 L 2607/201523. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind verdachtsunabhängige Grenzkontrollen der Bundespolizei in Intercityzügen in dem Grenzgebiet zu einem anderen Staat des Abkommens von Schengen rechtswidrig, weil der Vorrang des Unionsrechts der Anwendung des § 23 I Nr. 3 BPolG entgegensteht (1 K 5050/2013 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Lehrer einer berufsbildenden Schule wegen zweieinhalbmonatigen unentschuldigten Fernbleibens von dem Unterricht aus dem Dienst rechtmäßig entfernt (3 K 721/2015 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein einen Personenkraftwagen als scheckheftgepflegtes Kraftfahrzeug anbietender Verkäufer sich dies als Beschaffenheitsvereinbarung anrechnen lassen (191 C 8106/2015 5. Mai 2015).
Das am 24 Oktober 2015 in Kraft getretene Elektronikgerätegesetz verpflichtet bei einem Neukauf eines gleichwertigen Geräts Großhandel und Fachgeschäfte zur Rücknahme eines gebrauchten Elektrogeräts oder Elektronikgeräts (24. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine im Juni 2015 zwecks Erzwingung der Rückkehr des Ehemanns nach Hause einen Kinderwagen mit ihrem Kleinkind auf das Gleis der Lokalbahn in Salzburg stellende Mutter wegen versuchter schwerer Nötigung zu zwölf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Mutter im Streit erstechender dreiundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Totschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 244 wegen der Proteste in dem Gezi-Park in Istanbul Angeklagte zu Haftstrafen zwischen zwei Monaten und 15 Tagen und 14 Monaten und 16 Tagen verurteilt (25. Oktober 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist das Todesurteil gegen den seinerzeit minderjährigen Ali Bakir al-Nimr wegen Aufhetzung von Konfessionen rechtmäßig (25. Oktober 2015).
Deutschland genehmigt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig befristet bis 15. Januar 2016 Gemeinschaftsflüge der Air Berlin mit der Fluglinie Etihad (23. Oktober 2015?).
Bei Grabungen im Hofe des Schlosses Schwerin werden eine vielleicht aus Skandinavien und der ersten Hälfte des 11. Jahrhunderts stammende filigran gearbeitete Goldperle und ein slawischer Burgwall von etwa 941/942 (ältester Nachweis einer Nutzung der Insel in dem Schweriner See) gefunden.
Aus der Grube Messel wird in dem Fossil einer 48 Millionen Jahre alten Urpferdchenstute eine versteinerte Gebärmutter mit Mutterkuchen (ältester Fund dieses Fortpflanzungssystems weltweit) gefunden.

2015-10-27 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Einfrieren von Geldern Andriy Portnovs nichtig, weil eine Person nicht nur deshalb als für die Veruntreuung von Geldern angesehen werden kann, weil gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist (T-290/2014 26. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verurteilung der Angeklagten in dem so genannten Allgäuer Islamistenprozess nur wegen Entziehung Minderjähriger zu 18 Monaten Haft rechtmäßig und ist die mit zwei Kleinkindern nach Syrien reisende, mit Bluttaten drohende Islamkonvertitin Andrea B. keine Terroristin, weil die Unterweisung im Schusswaffengebrauch nur der Selbstverteidigung und nicht der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat diente (3 StR 218/2015 27. Oktober 2015).
.Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn ist ein aus Geltungsdrang ohne die erforderlichen Prüfungen als Notarzt wirkendender Angeklagter wegen Urkundenfälschung und gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt (26. Oktober 2015).
Die Transparenzwächter der Abgeordnetenwatch veröffentlichen eine Namensliste mit 607 Verbänden, Unternehmen (z. B. Rheinmetall, ThyssenKrupp Marine Systeme, E.ON oder RWE) und Organisationen, die per Hausausweis ungehindert Zugang zu dem Deutschen Bundestag haben (26. Oktober 2015).
Novartis einigt sich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zwecks außergerichtlicher Bereinigung eines drohenden Rechtsstreits wegen Schmiergeldleistungen an Spezialapotheken für den vorzugsweisen Verkauf von Myfortic und Exjade statt billigerer Erzeugnisse von Wettbewerbern auf die Zahlung von 390 Millionen Dollar.
Telefonieren mit dem Handy soll ab der Mitte des nächsten Jahres deutlich billiger und ab Juni 2017 unterhalb einer Obergrenze kostenlos werden.
Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Asylbewerber, Geduldete und Wohnsitzlose sollen (auf Grund der europäischen Zahlungskontenrichtlinie auch) in Deutschland ein Basiskonto (für jedermann) erhalten (können).
Griechenland hat von den zuletzt vereinbarten 48 Reformschritten erst etwa ein Drittel verwirklicht, weshalb die Freigabe einer Kredittranche durch die Euro-Finanzstaatssekretäre verschoben ist.
In Libehna in dem südlichen Sachsen-Anhalt werden drei etwa 6000 Jahre alte, ovale und ineinander im Abstand von sechs Metern gestaffelte, einen Meter tiefe Gräben der Jungsteinzeit (mit Keramikscherben und Knochen der so genannten Schiepziger Gruppe) um ein Gelände von rund 20 Hektar gefunden.
Archäologen der Vereinigten Staaten von Amerika entdecken in dem Südwesten der Halbinsel Peloponnes in Griechenland nahe dem so genannten Palast Nestors ein etwa 3500 Jahre altes Grab eines Fürsten mit Resten eines Holzsargs mit goldenen Ringen und Ketten, Gefäßen aus Gold, Silber und Bronze, einem Kamm aus Elfenbein, mehreren Siegeln, einem Spiegel und einigen Waffen wohl aus minoischen Werkstätten auf Kreta.
Die Ölsorte Brent kostet vorübergehend nur noch 46,40 Dollar je Fass.
Ein aus einem Rettungsboot der Titanic erhaltener Keks des Unternehmens Spillers & Bakers ist auf einer Auktion für 20000 Euro ersteigert worden.

2015-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Gasversorger wegen höherrangigen europäischen Rechtes kein gesetzliches Preisanpassungsrecht mehr aus § 4 I, II AVBGasV, doch können sie auf Grund ergänzender Auslegung des Gaslieferungsvertrags Steigerungen ihrer eigenen Kosten an die Tarifkunden weitergeben (VIII ZR 158/20111 28. Oktober 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich bei Zustimmung zur Aufnahme eines Asylantragstellers seitens eines von Deutschland ersuchten Mitgliedstaats der Europäischen Union der Asylbewerber gegen seine Überstellung nicht mit der Begründung wehren, dass die in der Dublin-II-Verordnung geregelte Frist für ein Aufnahmegesuch abgelaufen sei, weil diese Frist nicht dem Schutz des einzelnen Asylbewerbers dient (1 C 32/2014 27. Oktober 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern für ein während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums befindliches Kind Kindergeld beziehen, wenn das Kind einen Wohnsitz in dem Haushalt der Eltern beibehält (III R 38/2014 23. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) prüfen, ob auch in Betrieben eines Unternehmens im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer ein aktives Wahlrecht und ein passives Wahlrecht zu dem Aufsichtsrat eines Unternehmens in Deutschland haben (14 W 89/2015 16. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang für den Unfallverursacher dann unvorhersehbar sein, wenn das Unfallopfer sich gänzlich vernunftwidrig oder außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung verhalten hat, so dass eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung oder fahrlässiger Körperverletzung in einem solchen Fall möglicherweise ausscheidet (5 RVs 102/2015 20. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss das Landratsamt Schwandorf über die nahe einer Wetterradarstation geplante Windkraftanlage bei Oberviechtach neu entscheiden, weil der Betrieb des Windrads den Wetterradarbetrieb höchstens geringfügig stört (22 B 1263/2014 18. September 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist die Unterbringung einer asylsuchenden Familie in einem Wohncontainer mit Gemeinschaftssanitäranlage während eines laufenden Asylverfahrens grundsätzlich zumutbar (8 AY 40/2015 B ER 2. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Zwanzigjähriger wegen Tötung eines Achtundzwanzigjährigen in einem Untergrundbahnhof Fürths zu acht Jahren Jugendstrafe verurteilt, sein achtzehnjähriger Bruder wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Wochenenden Jugendarrest (607 Js 37085/2015 28. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt ein Abriss von Mietwohnungen dann nicht das Verbot der Zweckentfremdung, wenn auf demselben Grundstück Eigentumswohnungen entstehen sollen, selbst wenn die geplanten Wohnungen einen höheren Standard als die abzureißenden haben (1 L 317/2015 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist eine Verpflichtungsklage einer Leiterin einer Förderschule auf Herabsetzung ihrer wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung auf vier Stunden wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs abgewiesen, weil dafür eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht notwendig ist (1 A 227/2014 14. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Vergabe einer Trasse (z. B. Sylt-Trassen des Eisenbahnverkehrsunternehmens RDC) nicht abgelehnt werden, wenn nicht sicher feststeht, dass für einen Zug keine Kapazität in der Serviceeinrichtung (Verladestation oder Bahnhof) vorhanden ist (18 L 2502<2015 28. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist einundfünfzigjähriger Kärntener wegen Mordes an einem Nebenbuhler an dem Allerseelentag 2014 zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfundvierzigjähriger Angeklagter wegen Ermordung eines Hausmeisters mit 13 Stichen zu 20 Jahren Haft und Unterbringung in einer Anstalt verurteilt.
Eine weitere einfache österreichische Lösung eines gewichtigen Problems besteht darin, dass Politiker zwar öffentlich über Sperrzäune zu Slowenien reden, gleichzeitig aber heimlich staatliche Organe (europarechtswidrig) ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit viele Flüchtlinge an bestimmte Stellen der Grenze zu Deutschland führen.
Das Europäische Parlament billigt die Erhöhung der Zahl der Richter des Gerichts (der Europäischen Union) auf 56 bis zu dem Jahre 2019.
Als Folge der durch die Parlamentswahl veränderten Stimmrechtsverhältnisse tritt Eveline Widmer-Schlumpf als Finanzministerin der Schweiz zwecks Vermeidung einer Abwahl zurück.
Der Präsident Polens legt sein Veto gegen die geplante Änderung des Minderheitengesetzes wegen zu erwartender Kosten ein.

2015-10-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Frist einer Übergangsbestimmung Spaniens für einen Einspruch gegen die Vollstreckung von Hypotheken rechtmäßig, das Mittel zur Ingangsetzung der Frist jedoch rechtswidrig (C-8/2014 29. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der ablehnende Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Thüringens in dem Streit um die Herausgabe einer Kopie des Strafurteils gegen den früheren thüringischen Innenminister Christian Köckert (CDU) die Pressefreiheit, weil eine Gefährdung des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens oder anderer Strafverfahren nicht erkennbar ist (1 BvR 857/2015 14. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann von einem ehemaligen Soldaten auf Zeit bei antragsgemäßer vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer die Erstattung der Kosten seiner bei der Bundeswehr erfolgten Fachausbildung (ohne Abzug einer fiktiven Ausbildungsvergütung bei einer vergleichbaren Berufsausbildung außerhalb der Bundeswehr) verlangt werden, sofern dies keine besondere Härte bedeutet (2 C 40/2013 28. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die allgemeine Geschäftsbedingung eines Internetversandhändlers „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen“ wegen unangemessener Benachteiligung der Verbrauchers rechtswidrig (4 U 99/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Abbildung eines von einem Internetangebot nicht umfassten Gegenstands (z. B. Betonplatten zur Beschwerung eines Sonnenschirms) in dem Internet irreführend (4 U 66/2015 4. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Dieter Ammer (Conergy) von dem Vorwurf der Bilanzfälschung und des Insiderhandels freigesprochen (28. Oktober 2015).
Nach dem neuen Melderecht Deutschlands müssen Mieter sich innerhalb zweier Wochen nach dem Einzug bei der zuständigen Behörde mit einer Bestätigung des Vermieters anmelden.
Liechtenstein übermittelt ab 2017 auf Grund eines Abkommens mit der Europäischen Union Kontodaten.
Der Innenminister Hessens verbietet den Kasseler Verein „Sturm 18“.
China beendet wegen Überalterung der Bevölkerung und Finanzierungsproblemen der Rentenversicherung offiziell die vor 35 Jahren eröffnete Ein-Kind-Politik.
Marino, Ignazio nimmt seinen am 12. Oktober 2015 erklärten Rücktritt als Bürgermeister Roms zurück.
Die Stimmkarte Marine Le Pens ist am 28. Oktober trotz ihrer Abwesenheit im Europäischen Parlament achtmal verwendet worden.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzen die im Jahre 2004 gegen Weißrussland verhängten Sanktionen für vier Monate aus.

2015-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmen sich die Befugnisse eines nach dem Recht Englands und Wales‘ bestellten Scrivener Notary bei notarieller Beurkundungstätigkeit in dem Geltungsbereich der Bundesnotarordnung nur nach § 11a S. 3 und 4 BNotO, wonach ein ausländischer Notar keine inländische Beurkundung durchführen kann (NotZ Bfg 13/2014 20. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Kommissionär nicht nach § 384 III HGB wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige einstehen, wenn das zur Ausführung des Kommissionsvertrags geschlossene Wertpapiergeschäft wegen fehlender Marktgerechtigkeit (Mistrade) aufgehoben wurde (XI ZR 386/2013 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss bei einem kostenlosen Kundenmagazin eines Unternehmens mit Verweisen auf Internetwerbeseiten darauf geachtet werden, dass das Magazin für den Leser als Werbemittel des Unternehmens erkennbar ist (6 U 68/2014 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Landkreis Diepholz verpflichtet, einem Nebenerwerbslandwirt einen planungsrechtlichen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb einer Kleinwindenergieanlage in 180 Metern vom Hof zu erteilen (12 LC 73/2015 29. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein begründet ein Sitzstreik eines Arbeitnehmers in dem Büro des Vorgesetzten zwecks Durchsetzung eines höheren Arbeitsentgelts eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung (3 Sa 354/2014 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein im Jobcenter Rothenburgs ob der Tauber einen Beaqrbeiter tötender Angeklagter wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Zahlung mehrerer tausend Euro an die Familie des Opfers verurteilt (28. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe war der Einsatz eines Polizeibeamten als verdeckter Ermittler in Heidelberg in dem Jahre 2010 rechtswidrig (4 K 2107/2011 26. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann eine ohne Durchführung eines so genannten betrieblichen Eingliederungsverfahren gegen einen wegen einer Tumorerkrankung länger als ein Jahr arbeitsunfähigen Arbeitnehmer ausgesprochene krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein (28 Ca 9065/2015 16, Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen ist der bei einem Totalschaden im Tank verbliebene Kraftstoff eine Schadensposition (11 C 631/2014 1. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf Roman Polanski wegen Unzulässigkeit des Auslieferungsantrags vorerst nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden

2015-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Entzug von Luft und Licht durch eine Anpflanzung auf einem Nachbargrundstück keine Einwirkung im Sinne des § 906 BGB (V ZR 229/2014 10. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt der Vertretungszwang vor dem Bundesarbeitsgericht auch für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde in dem Beschlussverfahren (7 ABN 32/2015 18. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem Rechtsstreit über Umsatzsteuer für zwei Streitjahre mit absehbaren Auswirkungen für nachfolgende Streitjahre die Erhöhung des Streitwerts auf das Dreifache des durchschnittlichen Streitwerts für die anhängigen beiden Streitjahre begrenzt (XI S 1/2015 17. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die eidesstattliche Versicherung des Betroffenen in dem Ordnungswidrigkeitenverfahren kein zulässiges Mittel der Glaubhaftmachung der fristgerechten Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid (99-VI-2014 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der an Stelle einer beantragten Erteilung einer Löschungsbewilligung einen Verzicht auf eine Grundschuld erklärende Grundschuldberechtigte dem Eigentümer gegenüber wegen eines daraus entstehenden Verlusts ein Gläubigerposition schadensersatzpflichtig (4 U 156/2014 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Nichtförderung eines Ermittlungsverfahrens dazu führen, die Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrests aufzuheben (1 Ws 426/2014 20. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bedarf der bei wichtigem Grund zulässige Beschluss der Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft der Bekanntgabe an den Abzuberufenden mittels Zugangs (5 U 187/2014 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Gerichtsstandsbestimmung geboten sein, wenn das Gericht des gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstands erhebliche Zweifel an seiner Zuständigkeit äußert (32 SA 23/2015 6. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schließt das Recht des Wohnungseigentumsverwalters auf Einsichtnahme in das Wohnungsgrundbuch eines mit Wohngeldzahlungen rückständigen Miteigentümers zwecks Anspruchsverfolgung regelmäßig eine Grundbucheinsicht eines anderen Wohnungseigentümers aus (I-15 W 210/2014 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei einem 30 Monate alten Kind regelmäßig nach etwa 6 Monaten von einem gewöhnlichen Aufenthalt dem neuen Wohnort (z. B. eines Auslandsstudiums des betreuenden Elters) auszugehen, wenn Anzeichen für einen längerdauernden Aufenthalt nach außen erkennbar zu Tage treten (18 UF 265/2014 5. Juni 2015).
*Slizyk, A., Beck’sche Schmerzensgeld-Tabelle 2016, 12. A. 2016
*Wolff, Doris, Der Anhang der kleinen Kapitalgesellschaft, 2015
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, R., 16. A. 2016
*Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht, hg. v. Franzen u. a., 2015
*Braun, Axel/Wisskirchen, Gerlind, Konzernarbeitsrecht, 2015
*Körner, H./Patzak, Jörn/Volkmer, Mathias, Betäubungsmittelgesetz, 8. A. 2016
*Fleindl, Hubert/Haumer, Christine, Der Prozessvergleich, 2015

2015-11-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Antrag auf Wiederaufnehme des Verfahrens zurückzuweisen, wenn der Antragsteller (z. B. Regierung Italiens) den Wiederaufnahmegrund verspätet mitteilt (43892/2004 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für Quälen im Sinne des § 225 I StGB das vorsätzliche Zufügen länger andauernder oder sich wiederholender (erheblicher) Schmerzen oder Leiden (auch durch Unterlassen z. B. durch die Maxime Meditation statt Medizin), ohne dass eine besondere subjektive Einstellung erforderlich ist (1 StR 624/2014 4. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Feststellungswirkung nach § 106 II SachenRberG auch die in dem notariellen Vermittlungsvorschlag enthaltenen und durch das Gericht festgestellten dinglichen Erklärungen (V ZB 66/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Minderjähriger grundsätzlich nicht in dem Sinne des § 174a I StGB auf behördliche Anordnung verwahrt, wenn er sich in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung gemäß § 34 SGB VIII befindet (3 StR 532/2014 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können hypothetische Reisekosten der Partei von dem Sitz des Unternehmens zu dem Gerichtsort auch dann notwendig sein, wenn der Rechtsstreit an dem Erfüllungsort des Arbeitsverhältnisses geführt wird, wobei maßgeblich ist, ob eine ordnungsgemäße Prozessführung durch Mitarbeiter der Partei unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls möglich wäre (10 AZR 27/2015 17. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die für den Anspruchsübergang nach § 115 I SGB X geforderte sachliche Kongruenz stets gegeben, wenn der Sozialleistungsträger die Sozialleistung „gleichwohl“ an Stelle des vom Arbeitgeber nicht gezahlten Arbeitsentgelts gewährt (5 AZR 756/2013 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitnehmer bei Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung der Arbeitszeit die Wendung „in Vollzeit“ als regelmäßige Dauer der Arbeitszeit von höchstens 40 Wochenstunden verstehen, wobei das Gericht den Mindestumfang geleisteter Überstunden schätzen darf (5 AZR 602/2013 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nach der Änderung des § 33a I EStG vom 16. Juli 2009 die anrechenbaren Einkünfte einer unterhaltenen Person nicht (mehr) um die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung sowie um über das sozialhilferechtliche Niveau der Krankenversorgung hinausgehende Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu mindern (VI R 45/2013 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügen zur Wiederaufnahme des Ausgangsverfahrens rechtskräftige Teilfeststellungen des Musterentscheids, sofern diese Feststellungen für das Ausgangsverfahren entscheidungserheblich sind (15 W 1115/2015 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern spricht vieles dafür, dass es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens auf die Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der Anordnung ankommt (11 CS 645/2015 27. Mai 2015).
Die Generalsekretärin der SPD (Yasmin Fahimi) tritt zurück und wird beamtete Staatssekretärin.
Nordrhein-Westfalen kauft für 5 Millionen Euro eine (neunte) CD mit Daten deutscher Steuerzahler mit Konten in der Schweiz (mit so genannten cum ex-Geschäften) (seit dem Jahr 2010 etwa 120000 deutsche Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung durch Konten in der Schweiz mit 4 bis 5 Milliarden Steuernachzahlungen).
Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Tayyip Erdogans erringt bei den Parlamentswahlen der Türkei (wieder) die absolute Mehrheit.
Durch die größte Unternehmensufspaltung der Geschichte werden (nach Anfängen in einer Garage) aus Hewlwett Packard die beiden Branchenführer HP Inc. für PCs und Drucker sowie Hewlett Packard Enterprise (IT-Lösungsportfolio).
† Schabowski, Günther (SED-Funktionär der DDR).

2015-11-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet allein das Leugnen der Tat durch den Verurteilten nicht das Versagen vollzugsöffnender Maßnahmen (z. B. Ausführung, Begleitausgang) (1 Vollz Ws 411/2015 29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt keine Geschäftsreise vor, wenn eine Rechtsanwaltskanzlei an dem Gerichtsort eine Zweigstelle betreibt, der Rechtsanwalt aber nicht in dieser Zweigstelle tätig ist (7 WF 407/2015 27. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine transmortale unwiderrufliche Grundbuchvollmacht für den Mitgesellschafter einer zweigliedrigen Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes wirksam dazu ermächtigen, eine Vormerkung ohne die Mitwirkung nachfolgeberechtigter Erben in den Gesellschaftsanteil des Verstorbenen zu bewilligen (34 Wx 513/2013 15. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Ablehnung der Fristsetzung zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens nach § 52 II FamFG mit der Beschwerde gemäß § 58 FamFG anfechtbar (11 UF 113/2015 20. Juli 2015).
Nach einer (zu erwartenden) Berufungsentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss der Kraftfahrzeugvermieter Sixt Rundfunkbeiträge für rund 500 Betriebsstätten und für Unternehmensfahrzeuge zahlen (7 BV 344/2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster findet der ermäßigte Steuersatz für Betriebsaufgabegewinne (sogenannte Fünftelregelung) auch dann Anwendung, wenn für den Teil des Gewinns, der auf die Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils entfällt, eine steuerfreie Rücklage gebildet wird (10 K 4079/2014 F 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Bauhandwerkersicherung für mündliche Nachträge trotz einer Schriftformklausel für Nachträge möglich (328 O 291/2014 10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Höhe der von den Kosten eines Mietwagens abzusetzenden Eigenersparnis bei einem Miettaxi wie bei einem nicht gewerblich genutzten Kraftfahrzeug mit 3 Prozent zu bemessen (8 S 7887/2014 22. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind Klagen elfer Anleger gegen ein Finanzdienstleistungsunternehmen in Hannover wegen Verjährung abgewiesen, weil die eingereichten Güteanträge nicht hinreichend bestimmt waren (7 O 1398/2013 29. Oktober 2015).
Nach einer vom Landgericht München bestätigten Entscheidung des Amtsgerichts München begründet eine falsche Selbstauskunft zwecks Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss eines Mietvertrags eine fristlose Kündigung seitens des Vermieters (411 C 26176/2014 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein sechzigjähriger Münchener wegen der Äußerung „Affe, verpiss dich, das kannst du bei deiner IS machen, geh zu deiner IS zurück, man sieht dir an, dass du von einem Volk abstammst, das von Affen abstammt“ 1500 Euro Geldstrafe verurteilt (844Ds 111 Js 132270/2015 19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist der Verdacht des Betrugs sowie der Steuerhinterziehung gegenüber Christine Haderthauer nicht erhärtet, doch ist ein Strafbefehl wegen Steuerverkürzung von 2300 Euro zu erwarten.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss Spar wegen rechtswidriger Preisabsprache 30 Millionen Euro zahlen (30. Oktober 2015?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs muss ein Gastwirt (z. B. in Tirol) dafür einstehen, dass Mittelsleute Alkohol an Jugendliche weitergeben (30. Oktober 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der „Clarificateur“ wegen Verleumdung des Koches Bernard Loiseau in Dijon („wenig im Teller, üppig war nur die Rechnung“) 2500 Euro Buße bezahlen und einen Teil der Kosten des Klägers tragen.
Die Gesetzgebungsorgane der Europäischen Union billigen den Vorschlag des Europäischen Gerichtshofs zur Reform des Gerichtssystems der Europäischen Union (u. a. Verdoppelung der Zahl der Richter des Gerichts der Europäischen Union).
Die Concentrating Solar Power Services GmbH Eckhard Lüpferts von dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ermittelt die bestmögliche Formung und Einstellung der Parabolspiegel der Solaranlagen und der Solarkollektoren (Gewinne von 3 Prozent aufwärts), für deren Nutzung zur Energiegewinnung Afrika, der mittlere Osten, der nahe Osten, Indien, China, Australien und Teile Amerikas die besten Voraussetzungen auf Grund langer Sonnenscheindauer bieten.
Die Sun (Rupert Murdoch) streicht die vor zwei Jahren eingerichtete Bezahlschranke für Internetinhalte wieder.
Der italienisch-französische Doppelstaatsbürger Hervé Falciani (Verfasser von Séisme sur la Planète Finance) erscheint nicht in dem Strafverfahren wegen Wirtschaftsspionage, unbefugter Datenbeschaffung und Verletzung des Geschäfts- und Bankgeheimnisses zwischen Oktober 2006 und Dezember 2008 (rechtswidrige Kopie von 13000 Dateien der HSBC im Umfang von 16 Gigabyte) vor dem Bundesstrafgericht der Schweiz in Bellinzona.

2015-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der ihre Tochter Yagmur schwer misshandelnden Mutter gegen ihre Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Hamburg in dem Jahre 2014 als offensichtlich unbegründet verworfen (5 StR 329/2015 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Verbraucher nur in begrenzten Fällen Preiserhöhungen von Gasversorgern rückwirkend anfechten (VIII ZR 13/2012 4. November 2015?).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind die Landesgesetze Rheinland-Pfalzs über die Bildung neuer Verbandsgemeinden (z. B. Wallhalben und Kröv-Bausendorf) verfassungsgemäß (N 8/2014 26. Oktober 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Kürzung von Finanzzuweisungen an eine Krankenkasse auf der Grundlage des Risikostrukturausgleichs rechtswidrig, wenn dabei der Vertrauensschutz der Krankenkassen in Bezug auf die Finanzplanung nicht genügend beachtet wird, so dass die AOK Rheinland einen Anspruch auf etwa 69 Millionen Euro hat (5 KR 745/2014 KL 29. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist der Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit auf Grund der Unterstützung der salafistischen Gruppierung rechtmäßig, ohne dass ein missbräuchlicher Einsatz von Waffen erfolgt sein muss (8 K 1220/20154 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Taxifahrer wegen Verprügelns eines Fahrgasts zu 800 Euro Geldstrafe verurteilt (4. November 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss die Unterbringung von Migranten in Calais verbessert werden.
Der auswärtige Ausschuss des Unterhauses Großbritanniens lehnt Luftangriffe in Syrien wegen fehlender klarer Strategie im Kampf gegen den Islamischen Staat ab.
Vogelsang, Hinrich, Dr., Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist zum 1. November 2015 zum Richter an dem Bundesarbeitsgericht ernannt.
In Deutschland verbrachten im Jahre 2014 Krankenhauspatienten durchschnittlich rund 7 Tage im Krankenhaus (Kosten 81,2 Milliarden Euro).
In Deutschland sahen sich in dem Jahre 2014 rund 43 Prozent der Arbeitnehmer an einem Arbeitsplatz ohne weitere Aufstiegsmöglichkeiten.
Kurz vor wichtigen geldpolitischen Entscheidungen haben sich nach Ausweis von Terminkalendern Führungsmitglieder der Europäischen Zentralbank (z. B. Benoît Cœré) mit Bankern (z. B. BNP Paribas) und Finanzmanagern zu vertraulichen Gesprächen getroffen, die anscheinend unmittelbare Auswirkungen auf Kurse haben konnten.
Nach Ergebnissen aus Daten von rund 20000 Erwachsenen aus Deutschland, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika hängen die Persönlichkeitseigenschaften Extraversion, emotionale Stabilität, Verträglichkeit, Gewissenhaftigkeit und Neurotizismus statistisch nicht signifikant mit der Geschwisterstellung von Kindern zusammen(, so dass auch aus Erstgeborenen Weltveränderer werden können).
Ungenutzte Energie aus Wandern oder Joggen kann durch sehr kleine Kraftwerke in Elektrizität umgewandelt werden.

2015-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in der gesamten Stadt Berlin die Mieterhöhung während fünfer Jahre 15 Prozent nicht übersteigen (VIII ZR 217/2014 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Festlegung des Wahlverfahrens für den Aufsichtsrat eines Unternehmens (z. B. Goodyear Dunlop Tires Germany GmbH in Hanau) Leiharbeiter wie Stammbeschäftigte zu behandeln (7 ABR 42/2013 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Stadt Siegen zur Abwehr von Gefahren durch eine ordnungsbehördliche Verordnung Plakatwerbung auch auf privaten, an Verkehrsflächen angrenzenden Flächen verbieten (1 RBs 1/2015 22. September 2015).
Nach einer (abgesprochenen) Entscheidung des Amtsgerichts München ist der frühere Leiter des Kinderwunschinformationszentrums Deutschlands wegen Beihilfe zur missbräuchlichen Anwendung von Fortpflanzungstechniken zu 2800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wolfsburg muss ein öffentlich den Hitlergruß zeigender neunzehnjähriger Student das Tagebuch der Anne Frank lesen und innerhalb zweier Monate eine sechsseitige Zusammenfassung schreiben (2. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) die Rechtmäßigkeit der Spritpreisverordnung Österreichs prüfen.
Nach einer Entscheidung der Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs muss Samsung wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei Fernsehgeräten und Bildschirmen 1,05 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein den Hund seiner Mutter beißender Angeklagter wegen Tierquälerei verurteilt.
In Deutschland sollen elektronische Zigaretten und Wasserpfeifen nicht mehr an Jugendliche und Kinder verkauft werden dürfen.
Die Regierung Griechenlands billigt die Verpachtung vierzehner Regionalflughäfen an Fraport und einen griechischen Minderheitspartner.
Ponta, Victor, legt (nach sehr vielen anderen Anschuldigungen) nach einer Brandkatastrophe in einer Diskothek in Bukarest mit 32 Toten sein Amt als Ministerpräsident nieder.
Der frühere Präsident des Internationalen Leichtathletikverbands Lamine Diack (Senegal) ist wegen des Verdachts der Geldwäsche in Frankreich verhaftet.
Nach Auswertung von 290 Biographien von Angehörigen des Bundesinnenministeriums der Bundesrepublik Deutschland und etwa 800 Biographien des Innenministeriums der früheren Deutschen Demokratischen Republik waren zwischen 1949 und 1970 54 Prozent der Bediensteten des Innenministeriums der Bundesrepublik vor 1945 Mitglieder der Nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei gewesen, in der früheren Deutschen Demokratischen Republik 14 Prozent.

2015-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das in dem Jahr 2012 veröffentlichte Werk Hexenjagd – Mein Schuldienst in Berlin Ursula Sarrazins wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines Mädchens (Möchtegernüberspringerin bzw. Pseudohochbegabte) nicht weiter verbreitet werden (5. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz können die Stadt Neustadt an der Weinstraße und die Verbandsgemeinde Flammersfeld nicht geltend machen, die ihnen durch den Ausbau der frühkindlichen Förderung entstehenden Mehrkosten würden ihnen in verfassungswidriger Weise nur unzureichend ersetzt, weil das Land bei Veränderung der kommunalen Aufgaben durch Bundesrecht nicht nach dem Konnexitätsprinzip einzustehen hat (N 65/2014 30. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist einen Kraftfahrzeug (z. B. Porsche) mit einem laut Ausstellungskatalog 67 Liter Kraftstoff fassenden Tankvolumen nicht mangelhaft, wenn der Bordcomputer nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 Litern und danach im Tank noch vorhandenen 6,4 Litern Kraftstoff keine Restreichweite anzeigt und wenn die letzten 3,3 Liter Kraftstoff in dem Tank für die Kraftstoffversorgung des Motors nicht zur Verfügung stehen (28 U 165/2013 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist für die Bewertung des Geschäftswerts bei Begründung von Wohnungseigentum und Teileigentum der Zustand des Objekts in dem Zeitpunkt der Stellung des Eintragungsantrags maßgeblich (34 Wx 182/2015 26. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Zwangshypothek nicht in das Grundbuch einer Wohnungseigentümergemeinschaft eingetragen werden, wenn der Vollstreckungstitel auf eine nicht bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft, statt auf die bestehende Bruchteilsgemeinschaft lautet (14 Wx 99/2015 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Einzahlungen eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Eigenkapital der Gesellschaft zur Ablösung von Sicherheiten für Verbindlichkeiten der Gesellschaft mangels werthaltiger Rückgriffsansprüche trotz Anwendung der Grundsätze des Eigenkapitalersatzrechts auf eine vor dem 1. November 2008 gewährte Bürgschaft nicht als nachträgliche Anschaffungskosten anerkannt (11 K 3617/2012 E 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Fluggesellschaft (z. B. Germania) Kunden nicht im Internet falsch über ihre Rechte bei erheblichen Verspätungen und Überbuchungen unterrichten (52 O 102/2015 8. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol müssen auch Elektrokraftfahrzeuge die im Rahmen des Immissionsschutzgesetzes-Luft festgesetzten Geschwindigkeitsbeschränkungen (z. B. 100 Kilometer in der Stunde) beachten, obwohl sie keine Abgase verursachen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch Valentino Rossis gegen den Abzug dreier Punkte wegen eines rechtswidrigen Remplers gegen Marc Marquez abgewiesen (5. November 2015).
Tegethoff, Carsten, Richter an dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, neuer Richter bei dem Bundesverwaltungsgericht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens können gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren.

2015-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Verbreitungsrecht des Urheberrechts bereits durch eine nicht notwendig zu dem Erwerb des Originals oder Vervielfältigungsstücken des Werkes führende Werbung verletzt sein (I ZR 91/2011 5. November 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich, wenn sich ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussanfechtungsklage erfolglos gegen den Ansatz einer Kostenposition in der Jahresabrechnung wendet, die Beschwer nach dem Nennwert, mit dem diese Position in seiner Einzelabrechnung angesetzt ist (V ZB 198/2014 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine zwanzig Jahre überschreitende Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem zum Zwecke der Errichtung von Eigenheimen in dem Einheimischenmodell mit Einzelmenschen abgeschlossenen Kaufertrag das Gebot angemessener Vertragsgestaltung, wenn dem Käufer ein nur geringer Preisnachlass (z. B. weniger als 20 Prozent gegenüber dem Verkehrswert) gewährt wurde (V ZR 271/2014 26. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs nicht nach § 204 I Nr. 1 BGB gehemmt (5 AZR 509/2013 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die tatrichterliche Beurteilung der Angemessenheit eines Hausgrundstücks bei der Gewährung der Sozialhilfe von dem Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbar (8 SO 12/2014 R 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist ein Arbeitgeber auch nach vielen Jahren tatsächlicher vergüteter Raucherpausen nicht verpflichtet, Raucherpausen auf Grund betrieblicher Übung zu vergüten (7 Sa 131/2015 21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das die Datenbanken zweier Wettbewerber (justanswer.de, frag-einen-anwalt.de) nutzende, mit irreführenden Aussagen werbende, mit Hilfe eines selbstlernenden Algorithmus Nutzern „auf der Grundlage aller bestehenden Rechtsquellen Deutschlands“ Antworten auf Rechtsfragen verheißende Start-Up Kelsen rechtswidrig (, doch muss mit dem Kommen des juristischen Algorithmus gerechnet werden) (16 O 74/2015 5. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Deutschen Patentamts ist der Antrag der Supermarktkette Real auf Löschung des Adler-Logos des deutschen Fußballbunds zurückgewiesen und der Eintrag des Adler-Logos als geschützte Marke bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf das Parlament Kataloniens an dem 9. November 2015 über eine umstrittene Resolution über eine Abspaltung von Spanien debattieren und abstimmen.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands ist organisierte Sterbehilfe künftig verboten.
Möglicherweise kann der graue Star (Alterstrübung der Linse durch Verklumpungen von Eiweiß) künftig durch Medikamente aufgehalten und sogar zumindest teilweise rückgängig gemacht werden.

2015-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Strafvereitelung nach § 258 I StGB in Bezug auf die Tathandlung und den Vereitelungserfolg direkter Vorsatz erforderlich, während für die Kenntnis der Vortat bedingter Vorsatz genügt (4 StR 151/2015 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Steuerpflichtiger bei zehn Geschäften in fünf Jahren nachhaltig in dem gewerblichen Grundstückshandel tätig (X R 25/2013 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin folgt eine Verletzung der au die Unternehmergesellschaft entsprechend anwendbaren Gläubigerschutzvorschrift des § 26 II AktG nicht daraus, dass der gesellschaftsvertraglich bestimmte Gründungsaufwand genau dem vereinbarten Stammkapital (z. B. von 1000 Euro) entspricht (22 W 67/2014 27. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind bei begründungsloser Anschlussberufung vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist und Berufungsrücknahme die Kosten anteilig zu tragen (8 U 92/2015 8 U 92/2015 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg beginnt für einen an dem wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren nicht beteiligten Versorgungsträger die Beschwerdefrist erst mit der Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung (9 UF 11/2014 22. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen können ehebezogene Schenkungen der Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zurückverlangt werden, wenn die nach Scheitern der Ehe zwischen Kind und Schwiegerkind bestehende Vermögenslage für die schenkenden Schwiegereltern unzumutbar ist, wobei der im Rahmen des § 313 BGB vorzunehmende Abschlag wegen teilweiser Zweckerreichung nach der so genannten Eheerwartung des Schenkers zu bemessen ist (4 UF 52/2015 17. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist unter Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer die Eigentümerversammlung zu verstehen, die im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung mit der in der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Mehrheit zu entscheiden hat (I-15 W 294/2015 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz genügt die Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5a II VVG a. F. in formeller Hinsicht den Anforderungen, wenn sie drucktechnisch durch Einrücken in den Text und Verwendung von Sternchen links und rechts des Textes von dem übrigen Text abgehoben ist, so dass sie auch bei flüchtigem Lesen sofort in das Auge springt (10 U 41/2015 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für Tagesordnungspunkte, welche die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den satzungsmäßigen Versammlungsleiter betreffen, ein Antrag auf gerichtliche Bestimmung eines neutralen Versammlungsleiters begründet (18 Wx 1/2015 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann auch ein nicht entzifferbarer, stark abgeschliffener Ausfertigungsvermerk einer Zwangssicherungshypothek als Unterschrift anzuerkennen sein (34 Wx 256/2015 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg können materiellrechtliche Einwendungen in dem Kostenfestsetzungsverfahren Berücksichtigung finden, wenn keine Tatsachenaufklärung erforderlich ist (6 W 36/2015 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein Angeklagter wegen Totschlags an seinem eritreischen Landsmann Khaled zu fünf Jahren Haft verurteilt (6. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Innensenators Berlins soll die aus Bosnien stammende, seit einem Jahr in Deutschland lebende Familie des am 1. Oktober 2015 entführten und getöteten Flüchtlingskinds Mohamed wegen extremen Härtefalls in Deutschland bleiben dürfen (6. November 2015).
Der Deutsche Fußballbund soll in einer Steuererklärung 6,7 Millionen Euro als Betriebsausgaben geltend gemacht haben, obwohl das Geld nicht – wie angegeben – für ein Kulturprogramm während der Fußballweltmeisterschaft im Jahre 2006 ausgegeben wurde und unter unklarer Vermittlung durch Günther Netzer 6,7 Millionen Euro 2005 an den früheren Adidasvorstand Robert Louis Dreyfus zurückgezahlt wurden, so dass ingesamt Steuern in Höhe von 2, 567125 Millionern Euro hinterzogen worden sein könnten (6. November 2015).
*Jahnke/Burmann, Handbuch des Personenschadensrechts, 2015
*Bürgers/Fett, Die Kommanditgesellschaft auf Aktien, 2. A. 2015
*Miras, Antonio, Die neue Unternehmergesellschaft, 2. A: 2012
*Präve, Peter, Lebensversicherung, 2016
*Lechner, H./Zuck, Rüdiger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 7. A. 2015
*Compliance – Handbuch für die öffentliche Verwaltung, hg. v. Stober, Rolf/Ohrtmann, Nicola, 2015
*Bürkle, Jürgen/Hauschka, Christoph, Der Compliance Officer, 2015
*Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. A. 2016

2015-11-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann, wenn der Schuldner die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos unterlässt und die Zahlung seines Arbeitseinkommens auf das Konto eines Dritten (z. B. Ehefrau) veranlasst, die Pfändung der betreffenden Beträge bei dem Dritten keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB gegenüber dem Dritten begründen(1 BvR 163/2015 29. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beseitigt die Zusage eines leistungsfähigen und leisungsbereiten Dritten zur Prozessfinanzierung die Bedürftigkeit des Antragstellers in dem Prozesskostenhilfeverfahren und erfolgt eine Zustellung einer Klage demnächst, wenn der Kläger innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Gerichtskostenanforderung und Ablauf einer angemessenen Erledigungsfrist eine Prozesskostenhilfeantrag stellt, sofern sich nach Zugang der Vorschussrechnung ergibt, dass eine zunächst zuverlässig zugesagte Prozessfinanzierung durch einen Dritten nicht zu Stande kommt (III ZR 66/2014 3. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat sich bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerspruch gemäß § 5aVVG a. F. der Versicherungsnehmer die von dem Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswerts einbehaltene und an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag als Vermögensvorteil anrechnen zu lassen (IV ZR 448/2014 29. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt auch ein starker Abschleifungsprozess an einer rechtsanwaltlichen Unterschrift den vom Urheber gewollten Zweck der Individualisierung und Legitimierung der geleisteten Unterschrift nicht aus (VZB 203/2014 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Zahler und Zahlungsdienstleister wirksam vereinbaren, einen in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgang nicht auszuführen und kann in dem Anwendungsbereich des § 675u BGB ein Zahlungsdienstleister in dem Falle eines vom Zahler nicht autorisierten Zahlungsvorgangs den Zahlungsbetrag im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 I 1 Fall 2 BGB) von dem Zahlungsempfänger herausverlangen, auch wenn diesem das Fehlen der Autorisierung nicht bekannt ist (XI ZR 243/2013 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus der Fehlerhaftigkeit einiger Herzschrittmacher auf eine allgemeinere Fehlerhaftigkeit geschlossen werden und hat ein Hersteller für den Ersatz des durch eine chirurgische Operation zum Austausch eines fehlerhaften Herzschrittmachers verursachten Schadens einzustehen, wenn der Austausch erforderlich ist, um den Fehler zu beseitigen und das Sicherheitsniveau wiederherzustellen, das die Patienten zu erwarten berechtigt sind (üblicher Austausch nach etwa 100 Monaten) (VI ZR 284/2012 9. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt eine altersgruppenbezogene Sozialauswahl einen (groben) Auswahlfehler in Bezug auf den klagenden Arbeitnehmer, wenn ihre Voraussetzungen nicht vorliegen und innerhalb der dann insgesamt zu betrachtenden Vergleichsgruppe ein in dem erforderlichen Maße weniger schutzbedürftiger Arbeitnehmer verschont bleibt(2 AZR 478/2013 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erstrecken sich in dem öffentlichen Dienst in dem Falle eiener außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung die Prüfpflichten und Sondierungspflichten des öffentlichen Arbeitgebers auf sämtliche Geschäftsfelder in seinem territorialen Einflussbereich (2 AZR 783/2013 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist maßgeblicher Zeitpunkt für die wissenschaftliche Anerkennung einer Behandlungsmethode in dem Sinne des § 64 I Nr. 2 S. 1 Buchst. f EStDV der Zeitpunkt der Behandlung, wobei die Wissenschaftlichkeit mittels Gutachten überprüft werden kann (VI R 68/2014 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für Arzneimittel in dem Sinne des § 2 AMG als außergewöhnliche Belastung nach § 33 I EStG zu berücksichtigen, wenn die Medikation einer Krankheit geschuldet und deshalb ärztlich verordnet worden ist, wobei der Umstand, dass der Steuerpflichrtige wegen dieser Krankheit zugleich eine Diät halten muss, dem Abzug nach § 33 I EStG nicht entgegensteht (VI R 89/2013 14. April 2015).

2015-11-09 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) die Pressemitteilung „Rote Karte für die AfD“ von der Homepage ihres Ministeriums entfernen, weil dadurch möglicherweise das Recht auf Chancengleichheit verletzt wird (2 BvQ 39/2015 7. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Totschlags an einem Geschwisterpaar in Gütersloh an Heiligabend des Jahres 2013 als rechtswidrig aufgehoben, so dass das Verfahren erneut durchgeführt werden muss (7. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Einteilung der 51 Wahlkreise Rheinland-Pfalzs rechtmäßig, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten auf Neueinteilung für 2016 abgewiesen wurde (B 14/2015 30. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bilden das selbständige Beweisverfahren und der Rechtsstreit eine Einheit bei Ermittlung der Höchstzahl der zu zahlenden Raten (§ 115 II 4 ZPO), wenn die Streitgegenstände beider Verfahren übereinstimmen (6 W 93/2015 21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm spricht das in einer Rechtskurve links jenseits der Fahrbahnmitte vollzogene Bremsen eines Motorradfahrers für ein Verschulden an einem Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Motorradfahrer, das ein Einstehenmüssen für 75 Prozent der Schäden begründet (9 U 131/2014 8. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss, wer einer Hochzeitsgesellschaft so genannte Himmelslaternen zur Verfügung stellt, für die durch diese verursachten Brandschäden einstehen (6 U 923/2014 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann, wenn der Fahrerlaubnisbehörde eine Auskunft aus einem ausländischen Register (z. B. Schwedens) vorliegt, nach welcher ein Antragsteller keine gültige Fahrerlaubnis der Europäischen Union des Ausstellermitgliedstaats hat, ihm nach § 28 V 1 FeV nicht das Recht erteilt werden, von einer nach seinen Angaben erteilten Fahrerlaubnis der Europäischen Union im Inland Gebrauch zu machen, vielmehr muss er selbst klären, ob die Auskunft aus dem Register zutreffend ist (11 ZB 220/2015 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist § 5 I Nr. 6 Satz 2 der Beihilfeverordnung des Saarlands wegen rechtswidriger Verweisung unwirksam (1 A 311/2014 23. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sind die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens und die Beauftragung eines Rechtsanwalts hiermit keine Geschäfte der laufenden Verwaltung des Betriebsrats bzw. Gesamtbetriebsrats, so dass es eines ordnungsgemäßen Beschlusses des Betriebsrats bzw. Gesamtbetriebsrats bedarf (4 TaBVGa 6/2015 5. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss der Geschädigte die Begleichung der Rechnung eines Sachverständigen nachweisen und können in der Rechnung nicht die Kosten des Einstellens des Fahrzeugs in die Restwertbörse und Fahrtkosten des Sachverständigen von mehr als 25 Kilometern Entfernung in Ansatz gebracht werden (13 S 58/2014 29. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal kann bei einem groben Verkehrsverstoß eines auf einem Parkplatz Wendenden die Betriebsgefahr des anderen an dem Verkehrsunfall beteiligten Kraftfahrzeugs zurücktreten (9 S 25/2015 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf einem Justizvollzugsbeamten, der Mobiltelefone in eine Justizvollzugsanstalt einbringt und an Gefangene aushändigt, die Führung der Dienstgeschäfte untersagt werden (5 K 560/2015 30. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom Juli 2015 ist ein Bauhelfer wegen Volksverhetzung auf Facebook („nach all diesen Lügen zweifle ich langsam an der Wahrheit des Holocaust“) vom 2. bis 8. August 2014 (34 Leser) zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs dürfen Banken (z. B. Bawag) ihren Kunden für das Sperren der Bankomatkarte oder Kreditkarte keine Gebühr berechnen, weil das Zahlungsdienstegesetz vom November 2009 dies ausschließt.
Nordrhein-Westfalen erhält eine Datensammlung über mögliche Schwarzgeldkonten in Luxemburg im Ergebnis ohne Gegenleistung, weil der Anbieter bei seiner Forderung von 4 Millionen Euro den Informationsaustausch zwischen Deutschland und Frankreich nicht ausreichend bedacht hat.
Das Regionalparlament Kataloniens billigt eine Resolution, die den Beginn der Schaffung eines unabhängigen Staates bilden soll.

2015-11-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Paris Match durch die Berichterstattung über ein uneheliches Kind Alberts II. von Monaco dessen Persönlichkeitsrechte nicht verletzt weil die Berichterstattung durch das Recht auf freie Meinungsäußerung über öffentlich bedeutsame Umstände gerechtfertigt und damit die Verurteilung zu 50000 Euro Geldstrafe rechtswidrig war.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers (z. B. der Möbel in dem Bauhausstil des Herstellers Knoll) das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zu dem Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für dem Erwerb des Originals oder eines Vervielfältigungsstücks des Werkes zu werben, so dass er bereits die Werbung für Nachahmererzeugnisse (z. B. Dimensione Direct Sales) verbieten lassen kann (I ZR 91/2011 5. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs abgegebene Erklärung eines Verkäufers, dass der betreffende Wagen „selbverständlich bereits eine H-Zulassung habe“ eine Beschaffenheitszusage sein, so dass das Fehlen einer H-Zusage den Käufer zu einem Rücktritt berechtigt (28 U 144/2014 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei ungewöhnlichen Hautverfärbungen eines Krankenhauspatienten sofort ein Arzt herbeizurufen und eine Notfallbehandlung einzuleiten, weshalb bei entsprechenden Unterlassungen ein grober, bei erheblichen Schäden (z. B. durch Hirnhautentzündung) zu Schmerzensgeldzahlungen verpflichtender Behandlungsfehler vorliegt (5 U 156/2013 28. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig darf ein Reisevermittler (z. B. Unister Travel Retail GmbH & Co. KG) nicht mit irreführenden Warnhinweisen (z. B. auf fluege.de) zu dem Abschluss von Versicherungen drängen und auch kein überhöhtes Zusatzentgelt für Kreditkartenzahlungen verlangen (5 O 911/2015 20. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster haben 70 Beamte Münsters und Ibbenbürens und ein Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen wegen Altersdiskriminierung bis 31. Mai 2013 einen Anspruch auf eine Entschädigung von monatlich 100 Euro (4 K 433/2013 31. Mai 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Kemater Alpe nicht aus Gemeindegut entstanden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Osttiroler Schüler einer über seine ausgestreckten Beine stolperndern Lehrerin nicht zu Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein Angeklagter wegen Sachbeschädigung (Vernichtung zwölfer Bienenvölker durch Schädlingsbekämpfungsmittel) zu 720 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist es Facebook unter Androhung einer Zahlung von 250000 Euro je Tag) verboten, die Daten von Nichtmitgliedern per Cookie (datr) zu sammeln.
Der Deutsche Anwaltverein beschließt die Schaffung eines Fachanwalts für Migrationsrecht (9. November 2015).
† Schmidt, Helmut, früherer Bundeskanzler

2015-11-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können auch private Schriftstücke außergerichtliche Schriftstücke sein (C-223/2014 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Aufhebung eines Arbeitsvertrags infolge der Weigerung des Arbeitnehmers, einer einseitigen und erheblichen Änderung wesentlicher Vertragsbestandteile (z. B. Lohnkürzung um 25 Prozent) zu seinen Lasten zuzustimmen, zwecks Wahrung des Arbeitnehmerschutzes eine Entlassung in dem Sinne der Richtlinie über Massenentlassungen (C-433/2014 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein rechtskräftiges mitgliedstaatliches Urteil (z. B. in dem Rechtsstreit des Holzverarbeitungsunternehmens Klausner mit dem Land Nordrhein-Westfalen) das Beihilferecht der Europäischen Union nicht außer Kraft setzen, so dass das Schadensersatzverfahren bis zu einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union auszusetzen ist (C-505/2014 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage des britischen Staubsaugerherstellers Dyson auf Nichtigerklärung der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern abgewiesen, weil der Kläger keine Mängel der Tests zu seinen Lasten nachweisen konnte (T-544/2013 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Aufwendungen für eine Reparatur eines kaskoversicherten Kraftfahrzeugschadens in der fiktiven Höhe der Aufwendungen in einer markengebundenen Werkstatt ersatzfähig sein, so dass sich der Versicherungsnehmer von dem Versicherer nicht immer auf die niedrigeren Kosten einer freien Werkstatt verweisen lassen muss (IV ZR 426/2014 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei sachlicher Begründetheit eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten gerechtfertigt sein (3 AZR 575/2014 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen verfassungsgemäß (IV R 8/2013 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Darmstadt darf die Flugbegleitergewerkschaft Ufo in Frankfurt am Main und in München den Streik gegen die Lufthansa fortsetzen (11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf ist der Flugbegleiterstreik der Gewerkschaft Ufo in Düsseldorf untersagt (1 Ga 80/2015 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Österreichs ist gegen die jüdische Gäste mit der Begründung schlechter Erfahrung abweisende Betreiberin einer Ferienpension im Paznaun eine Strafe von 50 Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des europäischen Fußballverbands muss Borussia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern bei dem Spiel gegen PAOK Saloniki am 1. Oktober 2015 60000 Euro zahlen.
† Rödl, Bernd, Dr. 25. 06 1943- 19. 11. 2015.

2015-11-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Genehmigung der deutschen Rettungsmaßnahmen zu Gunsten der HSH Nordbank unter Auflagen rechtmäßig, weil eine mittelbare Beihilfe an Minderheitsaktionäre ausgeschlossen werden musste (T-499/2012 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage in Bezug auf die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch das Europäische Parlament über Leistungen im Hinblick auf Brandschutz, Personenhilfe und Außenbewachung an seinem Standort in Brüssel in dem erstmals angewendeten beschleunigten Verfahren abgewiesen, weil europäisches Recht nicht verletzt wurde (T-321/2015 10. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Bewachungsunternehmer eine Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen (Waffenschein) nur für bestimmte Bewachungsaufträge (z. B. Geldtransporte) erhalten, für die glaubhaft gemacht ist, dass zwecks Sicherung eines gefährdeten Menschen oder Gegenstands Schusswaffen erforderlich sind (6 C 67/2014 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Benutzung einer Blitzer-App auf einem Smartphone eine Verletzung des § 23 Ib StVO, so dass die Verurteilung eines dagegen verstoßenden Kraftfahrzeugführers zu einer Geldbuße von 75 Euro durch das Amtsgericht Winsen an der Luhe rechtmäßig ist (2 Ss OWi 313/2015 3. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Bauträger eine Eigentumswohnung in Frankfurt am Main gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurücknehmen, weil der den Käufern zugesagte Skylineblick nachträglich verbaut wurde (3 U 4/2014 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei der Formulierung „nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten“ in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament unklar bleiben, ob damit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt sind, so dass der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Verfügung treffen darf (15 W 142/2015 11. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitnehmer an einem Sonntag nicht seinen Briefkasten leeren, so dass an diesem Tag ein Kündigungsschreiben grundsätzlich nicht zugeht (2 Sa 149/2015 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesamt für Verfassungsschutz Journalisten grundsätzlich Auskunft zu einem Disziplinarverfahren in Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten des NSU-Verfahrens erteilen (6 K 5143/2014 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein früherer Richter in dem Ruhestand an seinem ehemaligen Dienstgericht entgegen einem Verbot des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm als Rechtsanwalt auftreten, weil dadurch keine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu besorgen ist (4 L 1081/2015 10. November 2015).
Nach einem Beschluss des Finanzausschusses des Bundestags können künftig im Ausland erzielte Kapitalerträge den inländischen Finanzbehörden gemeldet werden und werden die Finanzdaten ausländischer Anleger an deren Heimatländer weitergegeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nordafrikanischer Drogenschmuggler zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das Vorhaben Kataloniens, sich von Spanien zu trennen, rechtswidrig, doch will die katalanische Regionalregierung diese Entscheidung nicht beachten, weil sie ihrem souveränen Parlament gehorchen will (11. November 2015).
In Genf ersteigert der Immobilieninvestor Joseph Lau einen 12,03 Karat schweren blauen Diamanten Blue Moon für 48.5 Millionen Dollar.

2015-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn die anfechtbare Rechtshandlung in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten liegt, die objektive Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch wieder rückgängig gemacht, dass der Dritte den Betrag planmäßig abhebt und dem Schuldner in Bargeld zur Verfügung stellt, und ist ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners weisungsgemäß an diesen zurückzahlt, zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können (IX ZR 215/2013 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers auf den Betreuten und die Staatskasse als mögliche Vergütungsschuldner erstreckt werden, wenn die Mittellosigkeit des Betreuten zweifelhaft ist, wobei der rechtzeitige Antrag auf Festsetzung der Betreuervergütung gegen den Betreuten die Frist auch gegenüber der subsidiär berufenen Staatskasse wahrt, wenn sich im Laufe des Verfahrens die Mittellosigkeit des Betreuten herausstellt (XII ZB 314/2013 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich der gutgläubig lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungseigentumseinheit bzw. Teileigentumseinheit auch auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten an einem Grundstück und erlöschen nicht gebuchte Dienstbarkeiten, die an einzelnen Miteigentumsanteilen nicht fortbestehen können, dann insgesamt und damit auch im Verhältnis zu den anderen Miteigentümern, Wohnungseigentümern oder Teileigentümern (V ZB 1/2014 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch nach § 840 II 2 ZPO regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte (und nicht so zu stellen, als bestünde die Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner) (10 AZR 416/2014 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind zusätzliche Vergütungen, die Rechtsreferendaren von einer die Stationsausbildung durchführenden Rechtsanwaltskanzlei freiwillig und ohne Rechtsgrund gezahlt werden, beitragspflichtiges Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdiensts, wenn ihnen keine hiervon abgrenzbare Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit in der Rechtsanwaltskanzlei zu Grunde liegt (12 R 1/2013 R 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht die urheberrechtliche Pauschalabgabe auf Vervielfältigungsgeräte wie etwa Drucker nur den Urhebern und nicht auch den Verlegern zu, wenn die Verleger den Urhebern den ihnen vorenthaltenen Teil des Ausgleichs nicht wenigstens mittelbar zukommen lassen müssen (C-572/2013 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf nachträgliche Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs nicht mit dem allgemeinen Hinweis versagt werden, der Antragsteller hätte den Widerspruch selbst einlegen können, weil die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhängen (1 BvR 1962/2011 7. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn die anfechtbare Rechtshandlung in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten liegt, die objektive Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch wieder rückgängig gemacht, dass der Dritte den Betrag planmäßig abhebt und dem Schuldner in Bargeld zur Verfügung stellt, und ist ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners weisungsgemäß an diesen zurückzahlt, zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können (IX ZR 215/2013 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers auf den Betreuten und die Staatskasse als mögliche Vergütungsschuldner erstreckt werden, wenn die Mittellosigkeit des Betreuten zweifelhaft ist, wobei der rechtzeitige Antrag auf Festsetzung der Betreuervergütung gegen den Betreuten die Frist auch gegenüber der subsidiär berufenen Staatskasse wahrt, wenn sich im Laufe des Verfahrens die Mittellosigkeit des Betreuten herausstellt (XII ZB 314/2013 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich der gutgläubig lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungseigentumseinheit bzw. Teileigentumseinheit auch auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten an einem Grundstück und erlöschen nicht gebuchte Dienstbarkeiten, die an einzelnen Miteigentumsanteilen nicht fortbestehen können, dann insgesamt und damit auch im Verhältnis zu den anderen Miteigentümern, Wohnungseigentümern oder Teileigentümern (V ZB 1/2014 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Gläubiger, der auf Vermögen zugreifen will, das der in Anspruch genommene Schuldner auf seine Ehefrau übertragen hat, zunächst einen vollstreckbaren Schuldtitel gegen den Schuldner erwirken (37 U 74/2015 3. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist, wer sich zu Gunsten eines anderen einer Täterschaft einer Ordnungswidrigkeit bezichtigt, wegen Beihilfe zu falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft strafbar (2 Ss 94/2015 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann der Vermieter von dem Mieter Schadensersatz wegen Abstumpfung des Marmorfußbodens vor einer Toilette durch stehendes Urinieren nur dann verlangen, wenn er den Mieter auf die besondere Empfindlichkeit des Marmorfußbodens besonders hingewiesen hat (21 S 13/2015 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg ist ein Werbedesigner, der bei Erstellung einer Internetseite überlassene Materialien nicht auf die Verletzung fremder Urheberrechte prüft und die entsprechenden Inhalte dessenungeachtet in das Internet stellt, zu Schadensersatz verpflichtet (8 C 8028/2015 17. April 2015).
Zwecks Abwehr des durch Sozialleistungen angeregten Flüchtlingszustroms in die Europäische Union will Österreich an der Grenze zu Slowenien nun einen Zaun errichten.
Aung San Suu Kyi gewinnt die Parlamentswahlen in Burma.
In der Eurozone wird ein neuer fälschungssichererer Zwanzigeuroschein eingeführt.

2015-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelfristen immer dann eigenverantwortlich prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden, und muss er dazu gegebenenfalls die Vorlage der Handakten veranlassen (VI ZB 37/2014 15. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils (z. B. Polens) den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn es keine Begründung enthält und sich auch in Verbindung mit anderen vorgelegten Unterlagen nicht zuverlässig reststellen lässt, welchen Sachverhalt (Streitgegenstand) das Urteil betrifft (IX ZB 39/2013 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Frage, ob Ehegatten die Einkunftsgrenzen (relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze) für das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung in Fällen der fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht wahren, im Rahmen einer einstufigen Prüfung nach § 1a I Nr. 2 EStG 2009 auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag zu verdoppeln (I R 16/2014 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist strafantragsberechtigt zur Verfolgung des Hausfriedensbruchs an vermieteten Räumen in der Regel nur der Mieter (2 161 Ss 160/2015 044/2015 3. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht eine Schiedsgutachtenabrede einem selbständigen Beweisverfahren insbesondere dann nicht entgegen, wenn die vereinbarte Einholung des Schiedsgutachtens unterbleibt (9 W 30/2015 17. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe benachteiligt eine allgemeine Vertragsbedingung eines Auslandskrankenversicherungsvertrags, welche die Erstattung der Kosten für den Rücktransport des Versicherungsnehmers von einer ärztlichen Anordnung abhängig macht, den Versicherungsnehmer unangemessen, so dass sie unwirksam ist (12 U 146/2014 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist, wenn die Behauptung des Antragsgegners unstreitig bleibt, er habe den Kostenerstattungsanspruch bereits durch Zahlung erfüllt, dieser Einwand auch in dem vereinfachten Verfahren nach § 104 ZPO zu beachten und der Festsetzungsantrag abzulehnen (14 W 446/2015 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Schädiger unter bestimmten Voraussetzungen den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen (8 U 907/2015 26. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht zwischen dem auf Herausgabe eines Leasingfahrzeugs nach Vertragsbeendigung gerichteten Hauptantrag des Leasinggebers und dem auf Übereignung des Leasingfahrzeugs gerichteten Widerklageantrag des Leasingnehmers aus einer mündlichen Abrede keine wirtschaftliche Identität, so dass eine Wertaddition stattfindet (32 W 792/2015 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Eigenbedarf des Vermieters nicht unter allen Umständen bereits bei Abschluss eines Mietvertrags vorhersehbar (14 S 2367/2014 7. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden haben Kinder des Mieters grundsätzlich kein eigenes Besitzrecht an der Wohnung der Eltern, so dass sie nur Besitzdiener sind, auf die § 940a II ZPO auch nicht entsprechend anwendbar ist, so dass keine eigene Räumungsverfügung gegen sie erforderlich ist (92 C 1677/2015 21. Mai 2015)
*Leutner/Schlotter/Zätzsch, Beurkundung von Unternehmenstransaktionen, 2015
*Beck’sches Holding Handbuch, hg. v. Hasselbach/Nawroth/Rödding, 2. A. 2016
*Ausländerrecht, v. Bergmann, Jan/Dienelt, Klaus, 11. A. 2016
*Enders, H., RVG für Anfänger, 17. A: 2016
*Rönnau, Thomas, Vermögensabschöpfung in der Praxis, 2. A. 2015

2015-11-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf eine nationale Rechtsvorschrift (z. B. Deutschlands) einem Bankinstitut nicht unbegrenzt und bedingungslos gestatten, eine Auskunft nach Art. 8 I Buchst. c der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern (C-580/2013 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist für das Vorliegen einer körperlichen Durchsuchung nach § 84 II StVollzG die Entkleidung unter expliziter visueller Kontrolle des Körpers des Gefangenen durch das Vollzugspersonal ausreichend (2 BvR 746/2013 5. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Täter auf frischer Tat gemäß § 252 StGB betroffen, wenn er noch in unmittelbarer Nähe zu dem Tatort und alsbald nach der Tatausführung wahrgenommen wird, wenn also im Moment der Wahrnehmung noch ein enger örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit der Vortat besteht (3 StR 112/2015 4. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bewusst falsche Angaben ein Missbrauch des Mahnverfahrens, der es dem Antragsteller nach § 242 BGB grundsätzlich verwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen (III ZR 238/2014 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Wert der Beschwer nach einer einseitigen Erledigungserklärung regelmäßig nach der Summe der bis zu dem Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten (V ZR 224/2014 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Streitigkeiten über die sachenrechtlichen Grundlagen einer Wohnungseigentümergemeinschaft stets allgemeine Zivilsachen (V ZB 34/2013 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine rechtsverletzende Dauerhandlung (z. B. unbefugte öffentliche Zugänglichmachung von Abbildungen im Internet) zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (bzw. Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen läuft (I ZR 148/2013 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt der Registrierung als Ausbildungsuchender für den Anspruch auf Kindergeld keine (echte) Tatbestandswirkung zu (VI R 10/2014 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das erkennende Gericht unter anderem dann nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn die Entscheidung durch andere als die gesetzlich berufenen Richter ergeht (2 AZN 984/2014 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist § 26 II AktG nicht verletzt, wenn der gesellschaftsvertraglich bestimmte Gründungsaufwand dem vereinbarten Stammkapital (z. B. 1000 Euro) entspricht (22 W 67/2014 27. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold entsteht durch gemeinsames schlüssiges Handeln mehrerer Schüler zwecks Organisation einer Abiturfeier eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, wobei derjenige, der nach einem Urteil gegen diese Gesellschaft einzelne natürliche Personen in Anspruch nehmen will, darlegen muss, dass diese Personen Gesellschafter sind (10 S 27/2015 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine Behörde einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern eines Leistungsberechtigten auf Ausbildungsförderung nicht gerichtlich durchsetzen, wenn sie keine Erfolgsaussichten einer Klage erkennt, so dass sie sich auf einen Vergleich einlassen darf (12 A 31/2014 5. Februar 2015).

2015-11-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind der Information der Kommission der Europäischen Union dienende Folgenabschätzungen ihrer Vorschläge für Gesetzgebungsakte vor der allgemeinen Verbreitung der Vorschläge grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich, weil andernfalls der Entscheidungsprozess der Kommission ernstlich beeinträchtigt werden könnte (T-424/2014 13. November 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster löst die Überlassung eines Fitnessstudios an Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zur unentgeltlichen Nutzung eine Umsatzsteuerpflicht aus (5 K 1994/2013 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch nach § 840 II 2 ZPO regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte (und nicht so zu stellen, als bestünde die Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner) (10 AZR 416/2014 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind zusätzliche Vergütungen, die Rechtsreferendaren von einer die Stationsausbildung durchführenden Rechtsanwaltskanzlei freiwillig und ohne Rechtsgrund gezahlt werden, beitragspflichtiges Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdiensts, wenn ihnen keine hiervon abgrenzbare Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit in der Rechtsanwaltskanzlei zu Grunde liegt (12 R 1/2013 R 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern, doch darf der Arzt in Ausnahmefällen darauf vertrauen, dass ein abwesender Elter den erschienenen Elter zur Einwilligung ermächtigt hat (26 U 1/2015 29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Wahl für den gemeinsamen Betriebsrat der Mundipharma-Unternehmen in Limburg im Mai 2014 wegen Verletzung der Neutralitätspflicht des Arbeitgebers unwirksam (9 TaBV 44/2015 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen Erlöse aus der Behandlung von Patienten durch Auszubildende, welche die Ausbildungseinrichtung im Rahmen der Psychotherapeutenausbildung erzielt, der Gewerbesteuer (9 K 2097/2014 G 31. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein für den Schulunterricht erforderlicher grafikfähiger Taschenrechner von der Lernmittelfreiheit des Art. 102 IV der Verfassung Sachsens erfasst, so dass der Schulträger Radebeul einem Elter den Kaufpreis ersetzen muss (5 K 2394/2014 29. Oktober 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Erteilung einer Radiolizenz an Metropol FM durch die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes rechtswidrig:
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat der Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens das Stadtratsmitglied der Nationaldemokratischen Partei rechtswidrig bei einer Sitzung im Januar 2014 ausgeschlossen, weil er es nach Zwischenrufen nur dreimal ermahnt, nicht aber dreimal zur Ordnung gerufen hat (3 K 1019/2014 10. November 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann einem nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 73 Stundenkilometern bei der Ermittlung des Fahrers eines Motorrads nicht ausreichend mitwirkenden Halter für zwölf Monate die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden (3 L 967/2015 5. November 2015).
Mariott International will für 12,2 Milliarden Dollar den Wettbewerber Starwood Hotels & Resorts (Sheraton) kaufen.
Neufunde der letzten Jahre zeigen, dass Ingelheim wenigstens 100 bis 150 Jahre vor dem Bau der Kaiserpfalz Karls des Großen bereits eine größere Siedlung war (um 700 Steinkirche Sankt Remigius über einem vorangehenden Gräberfeld mit einer etwa 100 Meter entfernten Siedlung aus Grubenhäusern, Grubenhütten und ebenerdigen Pfostenbauten, einzige bekannte Goldmünze aus der Kaiserzeit Karls des Großen, mehr als 200 Gräber des 7. Jahrhunderts ergraben, Fingerring des 7. Jahrhunderts mit Gemme aus der frühen oder mittleren römischen Kaiserzeit aus blauem Achat).

2015-11-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wird Unionsrecht nicht verletzt, wenn ein Bieter, der eine Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten ablehnt, von einem Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird, weil eine solche Verpflichtung eine grundsätzlich zulässige zusätzliche Bedingung ist, weil sie sich auf die Ausführung des Auftrags bezieht, soziale Aspekte betrifft und durch Ziele des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt ist (C-115/2014 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die rückwirkende Regelung des Besoldungsrechts Sachsens verfassungsgemäß, weil das Gesetz ein diskriminierungsfreies Besoldungssystem schafft, mangels belastender Wirkungen nicht das Rückwirkungsverbot verletzt und eine Überleitungsvorschrift im Interesse der Verwaltungsvereinfachung sachgerecht ist (2 BvR 413/2015 7. Oktober 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das von dem Bundesinnenministerium Deutschlands 2014 wegen Unterstützung der hisbollahnahen Shahidstiftung (Märtyrerstiftung) in dem Libanon angeordnete Verbot des in Deutschland ansässigen Spendensammelvereins „Farben für Waisenkinder e. V.“ rechtmäßig, weil der Verein den Gedanken der Völkerverständigung verletzt (1 A 4/2015 16. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein unbegleiteter Minderjähriger einen Anspruch auf Entscheidung seines Asylantrags in dem nach den Dublinbestimmungen für ihn zuständigen Staat wie etwa bei Asylanträgen in mehreren Mitgliedstaaten in dem augenblicklichen Aufenthaltsstaat (1 C 4/2015 16. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Kosten einer medizinisch erforderlichen, nur vollstationär erbringbaren Radiojodtherapie übernehmen (1 KR 18/2015 R 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe war die Auslieferung eines mutmaßlichen Mitglieds der Organisation ETA in Spanien von Deutschland an Frankreich rechtmäßig (1 AK 111/2014 16. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf gegen einen innerhalb dreier Jahre fünf einfachere Verkehrsrechtsverletzungen mit abstraktem Gefährdungspotential für Dritte begehenden Verkehrsteilnehmer ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden (1 RBs 238/2015 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat ein 22jähriger afghanischer Flüchtling, dessen Mutter als Obdachlose im Iran an einem nicht genau bekannten Ort lebt, während seiner Ausbildung als Kraftfahrzeugmechatroniker in Deutschland trotz unregelmäßiger Kontakte zu ihr Anspruch auf Zahlung von Kindergeld (14 KG 1/2015 22. September 2015).
Nach einer Ankündigung des Oberlandesgerichts Stuttgart soll die Berufung Stefan Mappus‘ gegen die Abweisung seiner Schadensersatzklage gegen die Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz zurückgewiesen werden, weil der Berufungskläger nicht in den Schutzbereich eines Rechtsanwaltsvertrags des Landes Baden-Württemberg und der kommunalen Energiegesellschaft Neckarpri mit der Rechtsanwaltskanzlei fällt.
Der NSA-Untersuchungsausschuss darf die geheime Selektorenliste des Bundesnachrichtendiensts in dem Bundeskanzleramt ab 23. November 2025 einsehen.
Griechenland einigt sich nach eigenen Angaben mit den internationalen Geldgebern auf Reformen (z. B. Altersrente erst mit 67 Jahren) und kann im Gegenzug mit bisher nicht ausgezahlten weiteren Krediten (in Höhe von 12 Milliarden Euro) rechnen, doch muss das Parlament noch zustimmen und müssen auch die Eurostaaten der Auszahlung noch offiziell zustimmen.
Von 2008 bis 2014 mussten die 15 größten Investmentbanken 219 Milliarden Dollar für Rechtsstreitigkeiten bzw. Strafen für rechtswidriges Verhalten aufwenden.

2015-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Grundlage der tatsächlichen Wohnfläche erfolgen, wobei aber die Kappungsgrenze zu beachten ist (VIII ZR 266/2014 18, November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gläubiger auch in einfachen Fällen einen Rechtsanwalt mit der Einziehung einer Forderung gegen einen in Verzug gesetzten oder befindlichen Schuldner beauftragen und muss ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung in dem Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden (IX ZR 280/2014 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung anknüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen, in gleicher Weise von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffenen Arbeitnehmern (z. B. durch die Art der Berechnung der Abfindung) schlechter stellt (1 AZR 938/2013 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Masterstudium ein Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist, so dass dann auch nach dem Abschluss des Bachelorstudiengangs ein Anspruch auf Kindergeld besteht (VI R 9/2015 2. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen Personenkraftwagen auch für seine selbständige Tätigkeit benutzen darf, keine Betriebsausgaben für den Personenkraftwagen abziehen, wenn der Arbeitgeber sämtliche Kosten des Kraftfahrzeugs getragen hat und die private Nutzungsüberlassung nach der so genannten 1%-Regelung versteuert wurde (III R 33/2014 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat sich der vom Bundeskartellamt bejahte Verstoß gegen § 20 III GWB bei der Übernahme der Discountermärkte Plus mit rund 2300 Filialen durch Edeka nicht bestätigt, so dass die seitens Edekas von vier Sektherstellern geforderten so genannten Hochzeitsrabatte rechtmäßig waren, weil Edekas Marktmacht durch annähernd gleichstarke Verhandlungspartner ausgeglichen wurde und damit die Vereinbarungen Ergebnis rechtmäßiger Verhandlungen waren (VI – Kart 6/2014 V 18. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Berufung Stefan Mappus‘ im Rechtsstreit mit Gleiss Lutz zurückgewiesen (12 U 41/2015 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die unentgeltliche Verpflegung für die Mitarbeiter auf einer Offshore-Plattform wegen der besonderen, im Interesse des Arbeitgebers liegenden Gegebenheiten kein steuerpflichtiger Arbeitslohn (2 K 54/2015 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt haben Eltern von Kindern unter drei Jahren keinen Anspruch auf einen gemeindlichen Kinderkrippenplatz, sondern nur einen Anspruch auf nicht kostenbeitragsfreie Betreuung der Kinder, doch ist eine Kostenbeteiligung des Trägers der Jugendhilfe an den von den Eltern zu tragenden Kosten möglich (K 884/2013 17. November 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart waren die am 30.September 2010 gegenüber Gegnern des Neubaus des Bahnhofs in Stuttgart getroffenen polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig (5 K 2991/2013 18. November 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Gerhard Ittner wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist eine Schadensersatzklage der Kärntner Landesholding gegen die Erben Jörg Haiders in Höhe von 600000 Euro abgewiesen, weil Haider bei den Zahlungen an den Steuerberater Dietrich Birnbacher für ein Gutachten bei der Privatisierung der Hypo-Adria-Alpenbank nicht als Privatmann, sondern als Amtsträger handelte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine 37jährige Mutter wegen Körperverletzung (Hirnödem, Einblutungen unter die Hirnhaut, Lebereinriss, Bruch des Kieferköpfchens, Einblutung in die Nierenkapsel, zahlreiche Hämatome an Gesicht und Leib) ihrer dreijährigen Tochter zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vierzehnjähriger (zur Tatzeit Dreizehnjähriger) wegen Ermordung eines Obdachlosen zwecks Wegnahme von Marihuana zu 25 Jahren Haft (und anschließend 15 Jahren Bewährung) verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Berufungskommission des Weltfußballverbands Fifa sind die Einsprüche Joseph Blatters und Michael Platinis gegen ihre Suspendierung für 90 Tage abgelehnt.
Die Bank Barclays muss wegen rechtswidrigen Verhaltens im Devisenhandel (weitere) 150 Millionen Euro Buße zahlen.

2015-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Supermarktkette Penny durch den Verkauf von Pippi-Langstrumpfkostümen keine (auf einen Streitwert von 50000 Euro bezifferten) Wettbewerbsrechte durch Werbung für ein Karnevalskostüm Pippi Langstrumpf verletzt, weil das Kostüm kaum mit der Beschreibung durch die Urheberin der Romanfigur übereinstimmt, so dass eine Nachahmung nicht vorliegt (ZR I 149/2014 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Bestimmung in einem Insolvenzplan, nach der bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur berücksichtigt werden, wenn innerhalb einer Ausschlussfrist Klage auf Feststellung zur Tabelle erhoben wird, regelmäßig wirksam, weil sie den materiellrechtlichen Anspruch nicht berührt, weil die Bestimmung die Durchsetzung der Planquote nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Wege der Leistungsklage nicht hindert (6 AZR 559/2014 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Dauer eines vorangegangenen Praktikums nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen, ohne dass es auf Inhalt und Zielsetzung des Praktikums ankommt (6 AZR 844/2014 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein vom Kaufvertrag trotz erfolgter Überlassung des gekauften Kraftfahrzeugs zurücktretender Käufer die Vertragsrückabwicklung an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amtsgericht oder Landgericht einklagen und ist nicht verpflichtet, den Prozess an dem Wohnsitz oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers zu führen (28 U 91/2015 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein knapp zwei Monate rechtswidrig in einer psychiatrischen Klinik mit zwangsweiser medikamentöser Behandlung untergebrachter Kläger einen Schmerzensgeldanspruch von 25000 Euro, weil eine möglicherweise vorliegende psychische Erkrankung eine zwangsweise Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik nicht rechtfertigt (9 U 78/2011 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart über eine einstweilige Verfügung ist die Gewährung von Rabatten durch My Taxi rechtmäßig (2 U 88/2015 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Coca-Cola wegen Verletzung der Hinweispflicht gegenüber Verbrauchern abgewiesen, weil ein Piktogramm für einen Hinweis auf die Pfandpflicht statt eines Textes genügt (19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine zwischen Weil der Stadt und Renningen in dem August 2014 infolge der Nutzung ihres Handys während der Fahrt zwei Fahrradfahrer übersehende und tötende bzw. schwer verletzende einundzwanzigjährige Kraftfahrzeugführerin wegen versuchten Mordes und Fahrerflucht zu zwei Jahren Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Fußballanhänger im Bereich des Hauptbahnhofs Düsseldorfs erkennungsdienstlich ohne Verdacht der Begehung einer Straftat rechtswidrig behandelt worden, doch sei die Anweisung zum Hochhalten seines Ausweises zwecks Videographierung zusammen mit seinem Gesicht keine (rechtswidrige Identitätsfeststellung) (20 K 3466/2013 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts (Hohen Rates) der Niederlande müssen die Niederlande wegen Erdbebengefahr ihre Gasförderung noch viel stärker als geplant (z. B. in der nördlichen Provinz Groningen auf maximal 27 Milliarden Kubikmeter Erdgas in den kommenden 12 Monaten) einschränken (18. November 2015).
Der Österreichische Skiverband suspendiert den Langläufer Harald Wurm wegen Dopingverdachts und gibt den Rückzug des Cheftrainers Gerald Heigl bekannt.
Die DZ Bank soll in Deutschland die kleinere WGZ Bank übernehmen und dadurch zur drittgrößten Bank Deutschlands werden.
Mit einer Gesamtsteuerbelastung der Unternehmen von 51,7 Prozent nimmt Österreich den 74 Platz unter allen untersuchten Staaten ein (Italien 64,8 Prozent, Kroatien 20 Prozent).
In Botswana ist ein 1111 Karat schwerer Diamant (65 Millimeter mal 56 Millimeter mal 40 Millimeter) gefunden (1905 Cullinan-Diamant mit 3106 Karat).

2015-11-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Behörden und Gerichte Frankreichs in dem Falle Mennesson (Kind einer Leihmutter in Kalifornien) über den ihnen zustehenden Ermessensspielraum hinausgegangen und haben das Recht auf Achtung des Privatlebens der Beschwerdeführer verletzt (65182/2011 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde einer gesetzlich Krankenversicherten wegen unzureichender und zu allgemeiner Begründung als unzulässig verworfen, die sich gegen die Versagung eines Medizinprodukts zur Behandlung ihrer schweren Erkrankung und gegen die Regelungsbefugnis des gemeinsamen Bundesausschusses gewendet hatte (1 BvR 2056/2012 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine bislang nur vage oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht eine Eigenbedarfskündigung (noch) nicht (VIII ZR 297/2014 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Möglichkeit einer Bevollmächtigung der Erforderlichkeit einer Betreuung nur entgegen, wenn es mindestens eine Person gibt, welcher der Betroffene das für eine Vollmachterteilung erforderliche Vertrauen entgegenbringt und die zur Übernahme der anfallenden Aufgaben als Bevollmächtigter des Betroffenen bereit und in der Lage ist (XII ZB 225/2015 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ausländische Unterhaltsentscheidungen grundsätzlich in einem innerstaatlichen Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren durch Beschluss nach § 110 II 1 FamFG für vollstreckbar erklärt werden, wobei § 97 I FamFG zu beachten ist (XII ZB 75/2013 2. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Versterben des geschiedenen Ehegatten eines Beamten oder Soldaten ohne Bezug einer eigenen Rente die Kürzung der Versorgungsbezüge bei dem Beamten oder Soldaten erst ab der Stellung eines Antrags aufgehoben werden (2 C 20/2014 19. November 2015 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen außerhalb des Beamtenverhältnisses verbrachte Arbeitsjahre dann nicht zu Gunsten eines Beamten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn die aus diesen Arbeitsverhältnissen erworbenen und gezahlten Altersversorgungsansprüche zusammen mit der Pension höher sind als die Pension, die der Beamte erhielte, wenn er von Anfang an Beamter gewesen wäre, wobei es auf eine Kenntnis vom Tod des geschiedenen Ehegatten nicht ankommt (2 C 22/2014 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine umfangreiche, in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden stehende Abmahntätigketi rechtsmissbräuchlich sein (4 U 105/2015 15. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine einem Unternehmen erteilte Genehmigung für den Handel mit einem eingeführten Pflanzenschutzmittel durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit widerrufen werden, wenn Abweichungen von dem genehmigten Pflanzenschutzmittel von dem Unternehmen mindestens billigend in Kauf genommen wurden (10 LB 7/2014 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle ist die öffentliche Bezeichnung zweier namentlich genannter Journalisten durch das Umweltbundesamt als Klimawandelskeptiker nicht unsachlich, nicht verfälschend und nicht überzogen (1 A 304/2013 18. November 2015).

2015-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Zugangssicherung in dem Sinne des § 202a StGB (Ausspähen von Daten) darauf angelegt sein, den Zugriff Dritter auf die Daten auszuschließen oder wenigstens nicht unerheblich zu erschweren (1 StR 16/2015 21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beider Parteien in der Rechtsmittelinstanz nur wirksam möglich, wenn das jeweilige Rechtsmittel zur Zeit der Erledigungserklärung (noch) (z. B. infolge der Wahrung der Rechtsmittelbegründungsfrist) zulässig ist (5 AZR 290/2015 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf rechtfertigt das Auffahren eines nachfolgenden Fahrzeugs auf ein nach links in ein Grundstück einbiegendes Kraftfahrzeug keinen Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Abbiegenden und keine Erschütterung des Anscheinsbeweises für ein Verschulden des Auffahrenden (I-1 U 107/2014 26. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann einer Partei eine Verzögerungsgebühr auch auferlegt werden, wenn sie erst kurz vor dem Verhandlungstermin ein Ablehnungsgesuch mit lange vorher bekannten Ablehnungsgründen einreicht (I-6 W 46/2015 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Selbstbezeichnung eines Presseorgans als publizistisches Sprachrohr einer bestimmten Bankengruppe und die gleichzeitige Bezeichnung einer anderen Bank als Schmuddelkind der Bankenbranche eine geschäftliche Handlung und eine unlautere Herabsetzung sowie gezielte Behinderung (6 U 46/2014 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm tritt, wenn sich die Parteien eines notariellen Grundstückskaufvertrags gemäß den Grundsätzen der falsa demonstratio non nocet über den Verkauf und die Auflassung eines Grundstücks geeinigt haben, das einen größeren Umfang hat als das nach dem objektiven Erklärungsgehalt in dem notariellen Vertrag aufgelassene und in dem Grundbuch eingetragene Grundstück, eine Heilung des formnichtigen Grundstückskaufvertrags gemäß § 311b I 2 BGB nicht ein (I-22 U 166/2014 22. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf das Grundbuchamt bei vollständig geänderter Aufteilung des Eigentümers sämtlicher Einheiten im Gebiet einer kommunalen Erhaltungssatzung die Aufteilung nur eintragen, wenn die gemeindliche Genehmigung (oder ein entsprechendes) Negativattest vorgelegt wird (34 Wx 188/2015 26. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die Vollziehung der Ersatzordnungshaft gegen den Geschäftsführer nicht schon deshalb eine unbillige Härte gemäß Art. 8 II EGStGB, weil die schuldende Gesellschaft mit beschränkter Haftung zahlungsunfähig und über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (5 O 1161/2014 27. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim liegt eine Gefahrerhöhung gemäß § 23 I VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten Personenkraftfahrzeugs nur vor, wenn bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der Personenkraftwagen längerfristig oder für längere Fahrten benutzt wird (3 C 308/2014 22. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumarkt ist ein Betreiber eines Schlüsseldiensts wegen gewerbsmäßigen Wuchers (Öffnung einer versehentlich versperrten Haustüre für rund 450 bzw. rund 750 Euro) zu 12 Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 2000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung, ein Monteur zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 1500 verurteilt (20. November 2015?).
Nach einer Entscheidung der obersten Disziplinarbehörde Bayerns für Beamte ist der Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer unter Kürzung seiner Bezüge vorläufig von seinem Amt entbunden (20. November 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Innenminister Claude Guéant wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder (für den Kauf privater Einrichtungsgegenstände) zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, 75000 Euro Geldstrafe und Ausschluss von öffentlichen Ämtern für fünf Jahre verurteilt. (19. November 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Vincent Asaro (Bonanno-Clan) an einem Lufthansa-Raub im Dezember 1978 nicht schuldig (19. November 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der vor 30 Jahren wegen Spionage für Israel verurteilte Spion Jonathan Pollard aus der Haft entlassen, darf aber in den nächsten fünf Jahren das Land nicht verlassen, keine Interviews geben und nicht im Internet surfen (20. November 2015?).
*Sozialgesetzbuch III Arbeitsförderung, hg. v. Brand, 7. A. 2015

2015-11-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Nachweis der Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nicht nur durch den Nachweis erfolgen, dass der Betreffende in dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats über einen erklärten Wohnsitz verfügt (C-664/2013 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein während einer isolierten Sperrfrist erteilter Führerschein nicht anzuerkennen (C-339/2014 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet es der Anspruch auf ein faires Verfahren, einen rechtsanwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens im Falle der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen (XII ZB 138/2015 2. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen, auch für einen zum Insolvenzverwalter bestellten und für die verwaltete Masse eine Forderung geltend machenden Rechtsanwalt (AnwZ Brfg 24/2014 6. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entzieht eine Vereinbarung einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Schiedsspruchs zur Einleitung eines Abhilfeverfahrens wegen eines Verstoßes des Schiedsgerichts gegen den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör einer Partei nicht den notwendigen Rechtschutz und ist daher nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig (I ZB 3/2014 16, April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft dann einem Verbraucher gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient, und handelt eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei dem Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten (z. B. bei einem Energielieferungsvertrag zu Deckung des eigenen Bedarfs) in der Regel zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder und damit nicht zu gewerblichen Zwecken (VIII ZR 243/2013 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Abschlussschreiben im Regelfall mit einer 1,3fachen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG zu vergüten (I ZR 59/2014 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine informationspflichtige Behörde bei der Entscheidung über die Ausübung der ihr eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte gegenläufigen gesetzlichen Zielvorstellungen und daraus folgenden rechtlichen Verpflichtungen Rechnung tragen, wobei ein genereller Vorrang eines der Behörde zugewiesenen Urheberrechts aus § 6 S. 1 IFG nicht folgt (7 C 1/2014 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht dem einem Zeugen nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwalt ein Recht auf Akteneinsicht in die Vernehmungsprotokolle dieses Zeugen nicht zu (3 Ws 397/2015 – 141 AR 277/2015 14. August 2015).
Nach einer Mitteilung der Tiroler Tageszeitung bekommt die Universität Innsbruck Konflikte an der rechtswissenschaftlichen Fakultät, an der ein Professor des Instituts für italienisches Recht trotz venia legendi keine Lehrveranstaltungen an dem Institut für Europa- und Völkerrecht mehr halten kann, weil sie durch Institutsmitarbeiter erbracht werden, nicht in den Griff., obwohl allen Dozenten der Fakultät ermöglicht werden soll, gemäß ihrer venia legendi Lehrveranstaltungen anzubieten (20. November 2015).

2015-11-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über Fragen der Anerkennung einer Scharia-Scheidung in Syrien entscheiden (34 Wx 146/2014 2. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss der Deutsche Bundestag einem Pressevertreter Auskunft darüber geben, an welche Verbände, Organisationen und Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode auf Grund von Befürwortungen der Fraktionen Hausausweise erteilt wurden (6 S 45/2015 20. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin erfüllen die in den Grenzen des Ortsteils Prenzlauer Berg gelegenen Wohnungen das wohnwerterhöhende Merkmal des Berliner Mietspiegels 2013 „bevorzugte Citylage“ nicht und bleibt eine von dem Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt (67 S 120/2015 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist das Strafverfahren gegen einen früheren Angestellten der Landesbank Sachsen gegen Zahlung von 30000 Euro an die Staatskasse und an gemeinnützige Einrichtungen eingestellt (23. November 2015?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Grundstückseigentümer gegen einen Schulträger keinen Anspruch auf Maßnahmen gegen Schüler wegen Beeinträchtigungen durch Steine und Unrat, weil die Handlungen der Schüler dem Schulträger nicht zurechenbar sind, weil er sie weder will noch anreize (4 K 877/2014 5. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat die Asklepios Klinik Sankt Augustin GmbH gegen Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf Bewilligung einer Förderung für einen Sonderbedarf von 10,4 Millionen Euro, weil die Finanzierung aus den jährlich zugewiesenen Baupauschalen erfolgen kann und der Asklepios Konzern Gewinne macht (7 K 5301/2014 3. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet die allgemein bekannte Terrorgefahr in den Ländern des arabischen Frühlings in der Regel keinen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt (231 C 9637/2015 12. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Bürgermeisterstichwahlen in Hohenems und Bludenz in Vorarlberg wegen Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit Wahlkarten als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist der Lyriker Aschraf Fajadh aus Palästina wegen Abfalls von dem muslimischen Glauben zum Tode verurteilt (17. November 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Reporter Jason Rezaian (Washington Post) wegen Spionage und Propaganda gegen die islamische Republik (ohne Beweise) zu Haft (in nicht bekanntem Umfang) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands Fifa ist Vizepräsident Angel María Villar Llona (Spanien) wegen zeitweiliger Verweigerung einer Aussage zur Zahlung von rund 23000 Euro und einer Verwarnung verurteilt (19. November 2015?).
Das Parlament Portugals beschließt ein allgemeines Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.
Nach einer Entscheidung der Food and Drug Administration der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein durch Aqua Bounty Technologies genetisch veränderter und damit schneller wachsender Lachs für den Verzehr durch Menschen zugelassen (20. November 2015?).
In Rumänien sind 96 Prozent der Bevölkerung Eigentümer und 4 Prozent Mieter von Wohnungen (in der Slowakei 90/10, in Litauen 90/10, in Kroatien 90/10, in Ungarn 89/11, in Frankreich 65/35, in Großbritannien 65/35, in Dänemark 63/37, in Österreich 57/43) und in Deutschland 53 Prozent Eigentümer und 47 Prozent Mieter.
Pfizer (Viagra) will Allergan (Botox) für rund 160 Milliarden Dollar erwerben.
Forscher in Australien züchten aus Stammzellen eine rudimentäre Niere bzw. eine nierenähnliche Struktur, die vielleicht künftig den Einsatz von Tieren in der Medikamentenforschung erübrigt.

2015-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Zivilgericht wegen Beweisvereitelung nur dann gegen einen Kläger (z. B. einen Hersteller von Pflanzenschutzmitteln) entscheiden, wenn er schuldhaft vorhandene Beweismittel vernichtet, dem Gegner vorenthält oder ihre Benutzung erschwert (I ZR 226/2013 24. November 2015?).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Nichterkennen eines Hautkrebses infolge eines groben Behandlungsfehlers mit anschließendem Tode ein Schmerzensgeld von 100000 Euro begründen (26 U 63/2015 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock begründet die Auswertung von Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen im Auftrag der Bußgeldbehörde kein Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren (21 Ss OWi 158/2015 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags in dem nicht privaten Bereich für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß (7 BV 15/344/2015 30. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Beobachtung des Landesverbands Bayern der Partei „Die Freiheit“ durch den Verfassungsschutz Bayerns rechtmäßig (10 B 1320/2015 22. Oktober 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind auf Grund hoher Schmiergeldzahlungen bei dem Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main der Immobilieninvestor Ardi Goldman wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu 32 Monaten Haft verurteilt, ein Makler zu 36 Monaten sowie der Projektentwickler Jürgen Harder und ein weiterer Angeklagter zu je 24 Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Angeklagte wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Handels mit Betäubungsmitteln zu Haft zwischen 60 und 30 Monaten verurteilt.
Die Partei die Grünen lehnt auf ihrem Parteitag in Halle Obergrenzen für die Zuwanderung nach Deutschland ab.
Frankreich fordert ein Ende der Aufnahme von Flüchtlingen.
Nach Anischt des Kommissars Günter Oettinger wirkt das Asylrecht Deutschlands wie ein Magnet auf Flüchtlinge.

2015-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel nach § 307 BGB auch dann rechtmäßig, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass künftige Preisanpassungen gemäß § 315 III BGB gerichtlich auf ihre Billigkeit überprüft werden können (VIII ZR 360/2015 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen gesetzliche Krankenkassen Krebsmedikamente bei ausgewählten Apotheken kaufen, weil das Sozialgesetzbuch Exklusivverträge mit einzelnen Apotheken zwecks Rabattgewinnung (z. B. ein Drittel) zulässt (3 KR 16/2012 R 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Versorgung und Betreuung eines in den Haushalt eines Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustiers als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a II 1 EStG steuerbegünstigt sein (VI R 13/2015 3. September 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Insolvenzverwalter gegenüber dem zuständigen Finanzamt grundsätzlich Einsicht in die den Insolvenzschuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen, ohne dass dem das Steuergeheimnis entgegensteht (8 A 1032/2014 24. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann die Absage gegenüber einem schwerbehinderten, einen verbindlichen Auswahltest für alle Bewerber nicht bestehenden Bewerber ohne Einladung zu einem Auswahlgespräch einen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung zur Folge haben (3 Sa 36/2015 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Kündigung einer 18 Katzen auf 100 Quadratmetern Mietwohnung haltenden Mieterin rechtmäßig (25. November 2015?).
Nach einer Berufungsentscheidung des für Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts Ansbach zuständigen Landgerichts Ansbach hat eine Kraftfahrzeugeigentümerin nach einer Unfallbeschädigung ihres Kraftfahrzeugs keinen Anspruch auf Schadensersatz von Mietwagenkosten gegen die Versicherung, wenn das Unfallfahrzeug nur von ihrem Ehemann benutzt wurde, sie selbst also nicht auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist (2 C 1478/2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Kündigung des 1999 geschlossenen Bausparvertrags einer Klägerin durch die Bausparkasse Wüstenrot (wegen der ungünstigen Zinsentwicklung) rechtswidrig (25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine Beamtin ihre Vergütung aus einer Nebentätigkeit teilweise an den Dienstherrn abliefern, weil nur eine Vergütung aus ausschließlich dem Nachwuchs des Dienstherrn dienender Ausbildung völlig ablieferungspflichtfrei ist (5 K 717/2015 13. November 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Mainz muss das Jobcenter Mainz einem erwerbslosen Arbeit suchenden Staatsangehörigen Spaniens Arbeitslosengeld II zahlen, weil der Ausschluss Arbeit suchender Ausländer von Arbeitslosengeld II verfassungswidrig ist (12 AG 946/2015 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Coburg ist das Strafverfahren gegen Michael Stoschek (Brose) wegen Urkundenfälschung und (jahrelangen) Kennzeichenmissbrauchs mittels eines Klebekennzeichens gegen Zahlung einer Geldauflage von 150000 Euro (55 Tagessätze zu 30000 Euro) eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fulda ist ein Strafverfahren gegen einen heimlich kleine Kinder in einem Umkleideraum eines Hallenbads filmenden Angeklagten mangels eines für ein Strafverfahren erforderlichen Strafantrags eingestellt (25. November 2015?).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Verurteilung der Partei BZÖ zur Rückzahlung von 960000 Euro rechtswidrig, weil der Betrag von der Telekom Austria nicht an das BZÖ geleistet wurde, sondern nur an zwei parteinahe Werbeagenturen, die nicht mit dem BZÖ identisch sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist der Komiker Dieudonné in Abwesenheit wegen Anstiftung zum Hass (gegen Juden) zu zwei Monaten Haft und 9000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist die gegen Ivo Sander verhängte Untersuchungshaft aufgehoben, weil nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts die Verlängerung der Untersuchungshaft Ende September rechtswidrig war, weil das zugrundeliegende Urteil durch den obersten Gerichtshof aufgehoben worden war.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels darf der Leichnam May Pelegs gemäß ihrem Wunsch und gegen den Wunsch der sie nach Geschlechtsumwandlung verstoßenden ultraorthodoxen Familie eingeäschert werden
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist ein 1999 wegen sexueller Übergriffe und versuchter Vergewaltigung zu 55 Jahren Haft verurteilter Mann nach einer DNA-Analyse freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Biathlon-Verbands muss der Biathlonverband Russlands 100000 Euro Verbandsdisziplinarstrafe wegen dreier Sperren begründender Dopingfälle (Jekaterina Jurijewa, Irina Starych, Alexander Loginow) der Saison 2013/2014 zahlen.
Die Verlagsgruppe Mondadori (Berlusconi) erwirbt die neun Verlage des Wettbewerbers RCS Mediagroup (um 15. Oktober 2015).

2015-11-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein Abtreibungsgegner aus Deutschland auf Grund der Meinungsfreiheit Flugblätter verteilen, auf denen Namen und Anschriften zweier Abtreibungsärzte stehen und gleichzeitig auf die Ermordung der Juden durch Anhänger des Nationalsozialismus hingewiesen wird (3690/2010 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) berechtigt die Erhöhung von Telekommunikationstarifen an Hand eines Verbraucherindexes die Betroffenen nicht zum Widerruf ihres Vertrags, weil keine zum Widerruf berechtigende Änderung der Vertragsbedingungen vorliegt (C-326/2014 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Verletzung ihre Rechtes auf den gesetzlichen Richter stattgegeben, so dass der Bundesgerichtshof über die Nichtzulassungsbeschwerden wegen naheliegender Notwendigkeit einer Vorlage an den Gerichtshof (der Europäischen Union) neu entscheiden muss (1 BvR 137/2013 8. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einen Zugang zum Internet vermittelnde Unternehmen (Access-Provider) und Internetanbieter (z. B. Deutsche Telekom) für Urheberrechtsverletzungen Dritter nachrangig (nach den Verletzern) in Anspruch genommen werden (I ZR 3/2014 26. November 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Kostenerstattungsansprüche aus einem Verfahren vor den Kirchengerichten grundsätzlich vor staatlichen Gerichten eingeklagt werden (6 C 21/2014 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen im Haushaltselektrogerätehandel nur die zu Verkaufszwecken ausgestellten Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden, weil auf undurchsichtig verpackten Geräten Etiketten nicht sichtbar und deswegen ohne entsprechende Vorschrift nicht notwendig sind (4 U 164/2014 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Verkauf eines Hauses in Traunstein wegen arglistiger Täuschung des Verkäufers rückabgewickelt werden, weil der Käufer in Absprache mit dem Landratsamt Traunstein bis zu 30 Asylbewerber in das Haus aufgenommen hatte, während der Verkäufer glaubte, dass drei Wohnungen für ruhige Mieter eingerichtet werden würden (3 U 2586/2014 26. November 2015?).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Werbung Eine Tüte à sieben Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen auf einer Verpackung von Kondomen rechtswidrig (14c O 124/2015 26. November 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundespräsidialamt einem Pressevertreter keine Auskunft über etwaige verfassungsrechtliche Bedenken des Bundespräsidenten gegen Gesetzgebungsvorhaben geben (27 L 179/2015 24. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist Googles Emaildienst Gmail ein Telekommunikationsdienst und muss deswegen von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden (21 K 450/2015 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr durch die Bank für Tirol und Vorarlberg rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Entscheidung der Regierung, Asylbewerbern Lebensmittelhilfen und Unterkunft nicht mehr voraussetzungslos zu gewähren, rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der seine Ehefrau erschießende „Facebookkiller“ Derek Medina zu mindestens 25 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas darf die herzkranke Journalistin Gao Yu ihre auf fünf Jahre ermäßigte Strafe wegen Geheimnisverrats vielleicht (widersprüchliche Meldungen) außerhalb des Gefängnisses verbüßen.
Nordrhein-Westfalen übermittelt steuerliche Datensätze an Griechenland zwecks Verfolgung von Steuerhinterziehungen (25. November 2015).
Barclays einigt sich Investoren wegen Manipulationen an dem Referenzzinssatz Libor auf Zahlung von 14 Millionen Dollar (25. November 2015).

2015-11-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird (IX ZR 308/2014 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöht sich, wenn die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich ein Unterhaltsschuldner zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt hat oder auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist, die Beschwer regelmäßig um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten (XII ZB 132/2015 2. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft nach § 826 BGB den Schaden ersetzen, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist („Schwindelunternehmen“) (VI ZR 463/2014 14. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können einem vorzeitig in den Ruhestand tretenden, einen neuen Beruf ergreifenden Berufssoldaten auf Grund einer Ermessensentscheidung der Bundeswehrverwaltung Leistungen nach dem Bundesumzugskostengesetz gewilligt werden (5 C 14/2014 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht kein Schadensersatzanspruch gegen einen Fußballspieler, wenn dessen Regelverstoß im Spiel im Kampf um den Ball nicht die Grenze zur Unfairness überschreitet (3 U 382/2015 10. September 2015).
Nach einer Meinungskundgabe des Oberlandesgerichts München ohne Streitentscheidung in der Sache müssen Rechtsanwälte in Zivilprozessen vor Amtsgerichten keine Robe tragen (26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen mindern Heizkostenrückzahlungen auf Grund zu hoher Vorauszahlungen den Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen nicht, wenn der Teil der Vorauszahlungen, auf denen das Gutachten beruht, zuvor aus der Regelleistung angespart oder durch geliehenes Geld finanziert wurde (13 AS 164/2014 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein Fahrerlaubnisinhaber positive Amphetaminwerte nicht mit der Einnahme von Appetitzüglern erklären (1 K 338/2015 18. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel hat ein in einer Werkstatt für behinderte Menschen Beschäftigter in der Regel keinen Anspruch auf Mindestlohn, weil er auf Grund eines Werkstattverhältnisses und nicht als Arbeitnehmer tätig wird (2 Ca 165a/22015 19. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzt die Videoüberwachung des eigenen Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor grundsätzlich nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten (191 C 23903/2014 20. März 2015).

2015-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der deutliche Hinweis des gegnerischen Rechtsanwalts, dass die Klagebegründung nicht rechtzeitig eingereicht sei, die Kenntnis von einer Fristversäumnis begründen (IX ZR 206/2014 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach einem Betriebsübergang in dem übertragenen Betrieb als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn ihr Gegenstand in dem Unternehmen des Betriebserwerbers nicht normativ geregelt ist, und kann ein Arbeitnehmer die nach § 9 II 1 BetrAVG auf den Pensionssicherungsverein übergegangenen Ansprüche mit dessen Ermächtigung zur Insolvenztabelle anmelden und im Bestreitensfall gerichtlich weiterverfolgen (1 AZR 763/2013 5. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind durch einen Rechtsanwalt veruntreute Fremdgelder auch dann keine steuerbaren Einnahmen für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in dem Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder der Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der Rechtsanwalt diese kontinuierlich und planmäßig über mehrere Jahre hinweg zur Bestreitung von Betriebsausgaben oder Kosten der privaten Lebensführung einsetzt (VIII R 19/2012 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die unentgeltliche Rechtsberatung durch eine nicht zum Richteramt befähigte Person einem Verband gegenüber Nichtmitgliedern nur gestattet, wenn diese Person regelmäßig rechtlich geschult wird und für etwaige Rückfragen eine Person mit Richteramtsbefähigung zur Verfügung steht (6 U 51/2014 28. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Liquidation gemäß § 74 I GmbHG noch nicht beendet, wenn ein die Gesellschaft betreffendes Steuerverfahren noch nicht abgeschlossen ist und ihr noch ein Steuerbescheid zuzustellen ist (27 W 50/2015 29. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm reicht bei einer Auseinandersetzung im Grundbuch eingetragener Miterben in einem gerichtlichen Vergleich durch gegenseitige Zuweisung des Eigentums an einer Immobilie die wechselseitig erklärte Zustimmung zur Löschung ihrer Eintragung nicht aus, um im Grundbucheintragungsverfahren den nach § 20 GBO erforderlichen urkundlichen Nachweis der erfolgten Auflassung zu führen (I-15 W 136/2015 14. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein durch gerichtliche Entscheidung entlassener Testamentsvollstrecker nicht zu einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts befugt, keinen Nachfolger zu ernennen (11 Wx 69/2015 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt eine Aufhebung und Zurückverweisung des Verfahrens ohne eigene Sachentscheidung der Beschwerdeinstanz in Betracht, wenn die Begründung des – nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen getroffenen – Kostenbeschlusses keinen Aufschluss darüber gibt, welche Einzelfallprüfung die Vorinstanz durchgeführt und welche Ermessensausübung das Vorgericht angewandt hat (13 W 1221/2015 31. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist im Rahmen der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung gemäß § 91a I 1 ZPO neben dem voraussichtlichen Obsiegen bzw. Unterliegen in der Hauptsache auch die Entstehung zusätzlicher Kosten bei einer verspäteten Abgabe der Erledigungserklärung seitens des Klägers zu berücksichtigen (9 W 88/2015 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesstrafgerichts der Schweiz in Bellinzona ist der frühere Informatiker der HSBC-Bank in Genf Hervé Falciani in Abwesenheit wegen Wirtschaftsspionage durch Entwendung von 100000 Daten und Weiterleitung an Behörden des Auslands zu fünf Jahren Haft verurteilt (27. November 2015).
In der Williamson-Mine in Tansania wird ein 23 Karat schwerer (sehr seltener) rosafarbener Diamant von außergewöhnlicher Farbe und Reinheit entdeckt.
*Röthel, Anne, Erbrecht, 17. A. 2015 (früher Schlüter, Wilfried)
*Beck’sches Mandatshandbuch Arbeitsrecht in der Insolvenz, 2. A. 2014

2015-11-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht das Unionsrecht einer nationalen Vorschrift nicht entgegen, nach der ein nationaler Richter Ansprüche auf Geldleistungen, die sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, vor dem Ende des laufenden Haushaltsjahrs geltend machen muss, wenn diese Vorschrift weder den Äquivalenzgrundsatz noch den Effektivitätsgrundsatz verletzt (C-20/2013 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es einem Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) verwehrt, einer Arbeitnehmerin eine Mutterschaftsleistung zu versagen, weil sie als Beamtin, die aus persönlichen Gründen freigestellt ist, um eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis auszuüben, im Rahmen dieser Beschäftigung die im nationalen Recht für einen Anspruch auf diese Mutterschaftsleistung vorgesehene Wartezeit nicht absolviert hat, selbst wenn sie unmittelbar vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Entbindung bereits eine Erwerbstätigkeit von mehr als zwölf Monaten ausgeübt hat (C-65/2014 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält ein Güteantrag, aus dem die Größenordnung der geltend gemachten Ansprüche nicht zu erkennen oder einzuschätzen ist, keine hinreichende Beschreibung des angestrebten Verfahrensziels und ist daher zur Hemmung der Verjährung nicht geeignet (III ZR 373/2014 20. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es dem Halbteilungsgrundsatz, wenn der Ausgleichsberechtigte in der Zeit zwischen dem Ende der Ehezeit und dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich an der Entwicklung des Anrechts nach den biometrischen Rechnungsgrundlagen des Ausgleichspflichtigen Teil hat (XII ZB 443/2014 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei dem Raub zwischen der Drohung oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme eine finale Verknüpfung bestehen, woran es fehlt, wenn der Täter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss der Nötigungshandlung fasst (2 StR 134/2015 2. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands eignet sich die Dauer der Zulassung (neben der hauptsächlich bedeutsamen Kilometerlaufleistung) für die Beurteilung eines Kraftfahrzeugs als neuer Personenkraftwagen (I ZR 164/2013 5. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer aus einer dreijährigen vorbehaltlosen Sonderzahlung zum Jahresende einen Anspruch hierauf erwerben (10 AZR 266/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Zulässigkeit der Streitverkündung an den gesetzlichen Vertreter einer Partei nicht bei der Zustellung der Streitverkündungsschrift zu klären, sondern erst in dem Folgeprozess (13 W 39/2015 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines bestehenden Wohnhauses ein Kaufvertrag, wobei bei Beschädigung eines Teiles des Daches durch eine fehlerhafte Montage ein deliktischer Schadensersatzanspruch in Betracht kommt (14 U 91/2015 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist es einer im Bezirk des Prozessgerichts wohnhaften Partei grundsätzlich zumutbar, einen im gleichen Bezirk niedergelassenen Rechtsanwalt zu beauftragen, wenn die Partei kein besonders schützenswertes Interesse an einem auswärtigen Rechtsanwalt hat, und sind die tatsächlichen Reisekosten höchstens in der Höhe zu erstatten, wie sie bei Beauftragung eines im Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt bei höchstmöglicher Entfernung angefallen wären (9 W 26/2015 24. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt lässt sich § 21 I 3 Nr. 3 BAföG dahingehend auslegen, dass bei mehreren nach § 44 I AO dem Finanzamt haftenden Steuerschuldnern die Leistungspflicht gemeint ist, wie sie sich im Innenverhältnis zwischen den Gesamtschuldnern darstellt (4 L 114/2014 10. Februar 2015).

2015-11-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Anordnung der Kommission gegenüber Spanien auf Rückforderung der staatlichen Beihilfe für die Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen rechtmäßig, weil bei den Maßnahmen Spaniens der Grundsatz der technologischen Neutralität nicht beachtet wurde (T-461/2013 26. November 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig richtet sich im Erbscheinsverfahren, in dem unabhängig von den Anträgen und Auffassungen der Beteiligten dem letzten Willen eines Dritten zur Durchsetzung verholfen werden soll, die nach § 81 I FamFG zu treffende Kostenentscheidung nicht nur nach dem Maßstab des Obsiegens oder Unterliegens (3 Wx 77/2014 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Beamter (z. B. 200000 Euro) Beihilfeleistungen zurückzahlen, die auf Grund gefälschter, von der Ehefrau für ihn eingereichter Zahnarztrechnungen bewilligt worden waren (7 B 4/2015 26. November 2015 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen liegt in der Ausreise eines Deutschen zum Zwecke der Unterstützung des militanten Jihad eine Gefährdung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der dritten Variante des § 7 I Nr. 1 PassG (19 A 2097/2014 4. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf haben zwei klagende Mitarbeiter eines städtischen Ordnungs- und Servicediensts keinen Anspruch auf Höhergruppierung von der Entgeltgruppe 8 in die Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (14 Sa 817/2015 30. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben Staatsbürger eines anderen Mitliedstaats der Europäischen Union, die kein besonderes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, sondern nur zum Zwecke der Arbeitssuche bleiben dürfen, und auch ihre Familienangehörigen keinen Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV), weil dies durch 7 I 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen ist, was auch gilt, wenn das Aufenthaltsrecht wegen Aufgabe der Arbeitssuche weggefallen ist (3 AS 479/2015 B 5. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist unter Nichtzulassung der Revision eine Klage gegen zwei Bescheide abgewiesen, mit denen das Eigentum an sechs Skulpturen der nationalsozialistisch beherrschten Zeit der Bundesrepublik Deutschland zugesprochen wurde (29 K 242/2015 23. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Eigentümer dreier Wohnungen keinen Anspruch auf Bundesausbildungsförderung, wenn ein einem Verwandten eingeräumtes Wohnrecht Rechtsmissbrauch ist (18 K 152/2015 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein seinen Grundwehrdienst ohne Gewissenkonflikt leistender Zeitsoldat in dem Falle nachträglicher Kriegsdienstverweigerung den Nachweis der Umkehr der gewissensmäßigen Einstellung zum Kriegsdienst mit der Waffe führen und die Umkehr mit einem Schlüsselerlebnis belegen (1 K 2618/2015 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels sind zwei israelische Jugendliche wegen Ermordung des 16jährigen Palästinensers Muhammad Khdeir im Juli 2014 durch Verbrennen bei lebendigem Leib schuldig (30. November 2015).
Volkswagen ruft rund 2,5 Millionen Dieselkraftfahrzeuge wegen manipulierter Abgaswerte zwecks Aufspielens eines Softwareupdates zurück.
In Hamburg sprechen sich 51,6 Prozent der Abstimmenden gegen Olympische Spiele im Jahre 2014 in Hamburg aus (29. November 2015).
Der Bundestag Deutschlands legt eine Liste hunderter eingehender und ausgehender Lobbyisten vor.
Die Handelskette Zielpunkt beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens in Wien wegen Überschuldung mit 237 Millionen Euro.
In Österreich liegen 245 Rechnungsabschlüsse für die Grundstücke der 254 an die Gemeinden zurückzugewährenden, aber noch in dem Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Agrargemeinschaften mit 34,9 Millionen Euro Rücklagen vor.
Nach einer Entscheidung des internationalen Währungsfonds wird der Yuan Chinas als fünfte Währung wohl zum Herbst 2016 als Weltreservewährung in den Währungskorb aufgenommen.

2015-12-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Regierung der Türkei wegen mehr als zweijähriger Blockade des Internetdiensts Youtube wegen Verletzung der Menschenrechtskonvention zur Informationsfreiheit verurteilt (1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz verfassungskonform, so dass drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen sind (2 BvR 2683/2011 30. November 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Eltern der wegen unerwünschten Umgangs mit einem Manne ermordeten Lareeb Khan aus Pakistan wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert bei einer Verpfändung von Inhaberaktien der Inhaber nicht die Mitgliedschaftsrechte als Aktionär, so dass der Pfandgläubiger den Pfandgegenstand erst bei Fälligkeit der Forderung verwerten darf (IX ZR 272/2013 1. Dezember 2015?)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein erwachsener Kläger gegen einen Dreizehnjährigen keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung eines Auges durch einen Tennisball, weil ein erwachsener Mitspieler bei einem Ballspiel auch mit größeren Kindern immer mit fehlgehenden Bällen rechnen muss (6 U 170/2015 2. November 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist wegen des Abkommens von Schengen die sofortige Vollziehung einer Verfügung als rechtswidrig aufgehoben, mit der einem Busunternehmer aus Spanien untersagt wurde, Ausländer von Belgien nach Deutschland ohne vorherige Kontrolle von Pässen und Aufenthaltstiteln zu befördern (2 S 13/2015 24. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC Ortsgruppe Ludwigshafen wegen latenter Gewaltbereitschaft seine Waffenbesitzkarte vorläufig der Waffenbehörde zurückgeben (7 B 10844/2015 27. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss ein Verkaufsleiter seinem Arbeitgeber wegen Verhängung eines Kartellbußgelds (z. B. bei einem Schienenkartell) auch im Falle einer eigenen Beteiligung an unzulässigen Absprachen (wegen unterwiegenden Verschuldens) nicht Schadensersatz leisten, wenn die Unternehmensorgane das kartellrechtswidrige Absprachesystem geschaffen haben (14 Sa 800/2015 27. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat eine Staatsbürgerin eines Auslandsstaats, die nur ein formales, nicht von innerer Überzeugung getragenes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablegt, keinen Anspruch auf Einbürgerung (5 K 480/2014 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss ein Anhänger der Turbane tragenden Sikh als Motorradfahrer einen Helm tragen, weil durch diese Pflicht das Grundrecht auf Religionsfreiheit nicht verletzt wird (6 K 2929/2014 29. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine über die Smartphone-App (z.B. einer Zahnärztin) erfolgte Kündigung einer Mitarbeiterin wegen Verletzung des Schriftformgebots unwirksam (1. Dezember 2015?).
Durchschnittsverdiener erhalten nach 25 Jahren (1990-2014) im Westen Deutschlands eine Rente von 722,75 Euro, im Osten Deutschlands wegen der dort seinerzeit niedrigeren Entgelte eine bereinigte Rente von 863,07 Euro (Unterschied 19,4 Prozent).
Der Bundesgerichtshof erhält nach einer Entscheidung des Bundestags fünf zusätzliche Planstellen.
Auf Grund von Luftbildern wird bei Bedburg-Han an dem Niederrhein ein durch drei Spitzgräben sehr stark befestigtes Römerlager im Ausmaß von 14 Hektar (500 mal 370 Meter) mit abgerundeten Ecken (als Teil des von Remagen bis Katwijk führenden niederrheinischen Limes) entdeckt.
Das menschliche Gehirn scheint sich nicht in rein männliche Gehirne und rein weibliche Gehirne zu unterscheiden.

2015-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Teekannes Früchtetee Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer mit Abbildungen von Himbeeren und Vanille irreführend, weil in der Teemischung keine Himbeeren oder Aromen von Himbeere und Vanille enthalten sind (Í ZR 45/2013 2. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein Insolvenzverwalter, wenn das nach einem Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen zuständige Finanzamt in Unkenntnis der Insolvenz des Steuerpflichtigen eine Steuererstattung auf dessen Konto leistet, unter Umständen nicht auf eine Zurechnung der Kenntnis des ehemals örtlich zuständigen Finanzamts von der Insolvenz des Steuerpflichtigen berufen, wenn er selbst seine steuerlichen Mitwirkungspflichten verletzte (VII R 24/2013 18. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein Angeklagter wegen besonders schwerer sexueller Nötigung und schwerer Körperverletzung zweier Frauen zu 90 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin geht ein Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers mit seinem Tode nicht unter, sondern wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um (56 Ca 10968/2015 7. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine pflichtwidrig Steuererklärungen unterlassende und Steuern nicht bezahlende Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft persönlich zur Begleichung von Gewerbesteuerschulden herangezogen werden (5 K 526/2015 13. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss der Halter der aus einem Viehtransporter entkommenen und auf dem Gelände des Oktoberfests von der Polizei im September 2014 erschossenen Kuh die Kosten des Polizeieinsatzes von rund 500 Euro nicht tragen, weil ihm Unachtsamkeit nicht nachgewiesen werden konnte (3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein durch unsorgfältige Aufstellung einer Heizkanone den Tod eines Festwagenmitglieds (Mullers) verursachender Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung zu 3960 Euro zur Hälfte bedingter Geldstrafe verurteilt (2. Dezember 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das Votum des Parlaments Kataloniens für die Schaffung einer unabhängigen Republik wegen Widerspruchs zu den Prinzipien der Verfassung und des Rechtsstaats aufgehoben.
Nach einer Einigung der Koalitionsfraktionen des Bundestags Deutschlands können Kohlebestandsanlagen in Industrie und öffentlicher Versorgung trotz klimaschädlicher Emissionen auch nach 2018 subventioniert werden.
Die Deutsche Welle erhält vor allem wegen der Flüchtlingswelle in den beiden kommenden Jahren 12,9 Millionen Euro zusätzlich.
Heitmann, Steffen, tritt aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels und des dadurch entstehenden unabsehbaren Schadens für Deutschland aus der Christlich Demokratischen Union aus.
Die mehr als 450 Jahre bestehenden Lipizzaner der spanischen Hofreitschule (Schulen über der Erde) in Wien (mit jährlich rund 300000 Besuchern) werden Weltkulturerbe.
Mark Zuckerberg schreibt an seine neugeborene Tochter Max einen Brief, welcher der Welt mitteilen soll, dass sie Zugang zum Internet für die Entwicklung des Geschäfts in einer bunten, vielfältigen und friedvollen Umgebung ohne Umweltverschmutzung (durch unsaubere Energie) und Krankheit benötigt, was durch eine schrittweise Stiftung von 99 Prozent seines Vermögens erleichtert werden soll.

2015-12-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Devisengeschäfte, die Bestandteil bestimmter Arten von Darlehen in Fremdwährung sind (z. B. Devisendarlehen mit Umrechnungsklauseln), keine Wertpapierdienstleistungen und unterfallen daher nicht den Regelungen der Europäischen Union über den Schutz von Anlegern (C-312/2014 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Angeklagten in dem so genannten Scheunenmordprozess rechtswidrig, weil nur eine Verurteilung wegen vollendeten Heimtückemords in Betracht kommt (4 StR 223/2015 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die 2010 gegründete Neue Assekuranz Gewerkschaft nicht tariffähig (2. Dezember 2015?).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind auch Staatsbürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch ausgeschlossen, die kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz oder dem Aufenthaltsgesetz haben (4 AS 59/2013 3. Dezember 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Genehmigung des Nachtflugverkehrs für den Flughafen Dortmund wegen Mängeln bei der Abwägung rechtswidrig und nicht vollziehbar (20 D 78/2014 AK 3. Dezember 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg fehlt für einen Änderungsbescheid nach Aufhebung eines Einkommensteuerbescheids wegen Erlangung der Kenntnis eines Wohnsitzes in dem Inland ohne fristgerechte Neufestsetzung die gesetzliche Grundlage, weil nach Erlass des letzten Bescheids nachträglich keine neuen Tatsachen zu Lasten des Steuerpflichtigen bekannt wurden (3 K 2075/2012 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Stuttgart darf der das deutsche Kindergeld übersteigende Betrag der Familienzulage der Schweiz für die beiden ersten Kinder nicht mit dem Kindergeldanspruch für zwei jüngere Kinder verrechnet werden, weil das Differenzkindergeld für jedes einzelne Kind gesondert zu berechnen ist (14 K 982/2013 28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen sind vier Angeklagte wegen einer gemeinschaftlich begangenen Vergewaltigung einer betrunkenen 24jährigen Frau auf einem Schulhof zu Jugendstrafen zwischen sechs und sieben Jahren bzw. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist die Klage Pro Sieben Sat.1s gegen die hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk wegen Vergabe einer Sendestrecke an Josef Buchheit und TV IIIa wegen Rechtmäßigkeit der Entscheidung abgewiesen (3. Dezember 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung eines Einundvierzigjährigen in einer Badewanne zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt verurteilt, ein voll berauschter Mittäter zu 12 Monaten Haft in einer Anstalt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Bernard Tapie wegen des Verkaufs von adidas in Frankreich zur Rückzahlung von 404 Millionen Euro an den Staat und Tragung der Gerichtskosten von 300000 Euro verurteilt.
Nach einer einstimmigen Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Wahl fünfer Richter durch das frühere Parlament mindestens in drei Fällen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist die Verurteilung Oscar Pistorius‘ wegen fahrlässiger Tötung rechtswidrig, weil sich Pistorius des Mordes (bzw. Totschlags) an seiner Freundin Reeva Steenkamp am 14. Februar 2013 schuldig gemacht habe.
Müller, Ulrike, ist von dem Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Facebook umgeht ein Gerichtsurteil in Belgien durch das Erfordernis einer Einschreibung.
Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank nützt den Staaten, den Banken und den Wohlhabenden.

2015-12-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein gemeinnütziger Verein (z. B. Pfotenhilfe-Ungarn), der gegen Zahlung eines kostendeckenden Beitrags (Schutzgebühr) herrenlose Hunde vermittelt und diese von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen anderen Mitgliedstaat befördert, die Bestimmungen der Europäischen Union über Tiertransporte und tierärztliche Kontrollen einhalten (C-301/2014 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde mangels Rechtschutzbedürfnisses unzulässig, die ein deutsches Unternehmen gegen die Zustellung einer Sammelklage auf Schadensersatz erhoben hatte, die eine Gruppe von Südafrikanern vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Beteiligung des Unternehmen an Völkerrechtsverletzungen während des Apartheids-Regimes in Südafrika erhoben hatte, die aber bereits in den Vereinigten Staaten von Amerika rechtskräftig abgewiesen worden war (2 BvR 2019/2009 3. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Arbeitnehmer bei unvorsichtiger Formulierung des Arbeitgebers bei Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage Anspruch auf eine zweimalige Zahlung der zugesagten Abfindung haben (8 Sa 531/2015 10. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau begründet die Anwesenheit von Wachtmeistern in einem Gerichtssaal grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit, doch kann dies im Einzelfall anders sein, wenn der Richter dadurch Einfluss auf das Verfahren nehmen will (1 T 138/2015 15. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Grundstückseigentümer ine4,80 Meter hohe Grenzmauer auf eine Höhe von zwei Metern zurückbauen, weil das Abstandsflächengesetz Rheinland-Pfalzs nur diese Höhe erlaubt (3 K 398/2015 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier enden die Wirksamkeit einer Verpflichtungserklärung, die zur Erfüllung der Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen Ausländer abgegeben wird, und die Verpflichtung zur Kostenerstattung, wenn ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels entsteht, der nicht von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig gemacht werden darf (6 K 2120/2015 6. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Diebstahl aus einem Safe eines Hotels grundsätzlich kein Reisemangel, sondern Teil des allgemeinen Lebensrisikos (275 C 11538/2015 6. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Schweiz ist die gegen BMW wegen einer Verletzung des Kartellrechts verhängte Kartellbuße von 156 Millionen Franken rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands steigt das Briefporto in Deutschland ab 1. Januar 2016 auf 70 Cent je Normalbrief.
Dänemark stimmt für weniger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.
Sternsinger und Schützenbund in Deutschland werden Weltkulturerbe.
Der Bundestag Deutschlands beschließt einen Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen den Islamischen Staat in Syrien.
Die Schweiz will ab 2017 die Zuwanderung aus der Europäischen Union notfalls in einem Alleingang einschränken.

2015-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat außerhalb eines unteren Preissegments der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte besondere Gründe vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass die Wahl des Heimes aus dem unteren Preissegment nicht zumutbar war (XII ZB 26/2015 7. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partei den Verlust eines Schriftstücks auf dem Postweg regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post (III ZB 56/2014 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt es in dem Falle mehrerer Ablehnungsgründe, wenn sich das nächsthöhere Gericht darauf beschränkt, nur über so viele Ablehnungsgesuche zu befinden, dass die Beschlussfähigkeit des Ausgangsgerichts wiederhergestellt ist (2 AV2/2015 30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Sozialauswahl auch dann erfolgen, wenn der Arbeitgeber zwar allen Arbeitnehmern seines Betriebs kündigt, jedoch einen Teil zugleich in dem Zusammenwirken mit einem Schwesterunternehmen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anbietet, ohne dass in diesem Falle die ausgesprochene Kündigung irgendwelche weiteren Folgen für den rechtlichen und sozialen Bestand des Arbeitsverhältnisses haben soll (8 AZR 409/2013 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben arbeitslose Zuwanderer aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe, jedenfalls nach sechs Monaten Aufenthalt (wer hier ein halbes Jahr aushält, hat ausgesorgt) (4. Dezember 2015?).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn die Vereinssatzung die Gesamtvertretung durch zwei Vorstandsmitglieder vorsieht, eine durch den Vorstand erteilte Ermächtigung zur Alleinvertretung nichtig (2 Ws 140/2015 Vollz 13. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig bleibt es, wenn die Parteien in der Hauptsache einen Vergleich schließen und die Kostenentscheidung mit Verzicht auf eine Begründung und ein Rechtsmittel dem Gericht überlassen, bei der dreifachen Gerichtsgebühr (2 W 19/2015 2. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird, wenn das Grundbuchamt keine greifbaren Anhaltspunkte für die mögliche Umwandlung einer im Grundbuch eingetragenen Fremdgrundschuld in eine Eigentümergrundschuld des früheren Eigentümers hatte, denen es hätte nachgehen müssen, das Grundbuch durch die auf Bewilligung des eingetragenen Berechtigten vorgenommene Löschung nicht unrichtig (I-3 Wx 98/2015 31. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Einsetzung eines Ersatzerben im Verhältnis zur primären (eventuell nachträglich entfallenden) Erbeinsetzung eine selbständige Verfügung in dem Sinne des § 2085 BGB, so dass sie wirksam bleibt, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie ohne die unwirksame Erbeinsetzung nicht erfolgt wäre, wobei dies auch dann in Betracht kommt, wenn Verwandte des später gemäß § 2077 I BGB weggefallenen Ehepartners als Ersatzerben bestimmt wurden (2 W 19/2015 1. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Klage eines monatelang unter falschem Mordverdacht stehenden Verdächtigen auf 22000 Euro Schadensersatz abgewiesen (1 U 69/2015 26. November 2015?).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist nach einem Darlehenswiderruf gemäß § 3 ZPO bei der Wertfestsetzung für eine Feststellungsklage grundsätzlich der Betrag der in dem Zeitpunkt des Widerrufs nach dem Vertrag bis zu dem Ablauf der Zinsbindung noch anfallenden Zinsen zu schätzen, wobei der dreieinhalbfache Jahresbetrag eine Obergrenze bildet (6 U 222/2013 17. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist ein vermeintlich auf ein Wildschwein schießender, einen anderen Jäger lebensgefährlich verletzender Jäger wegen fahrlässiger Körperverletzung zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (26. November 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein tschetschenischer Kämpfer für den Islamischen Staat zu fünf Jahren Haft verurteilt (4. Dezember 2015?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Donald Blankenship wegen Verletzung von Arbeiterschutzgesetzen in seinem Kohle-Bergbau-Unternehmen schuldig gesprochen (4. Dezember 2015?).
Nach Entscheidungen der zuständigen Kartellbehörden dürfen Audi, BMW und Daimler Nokias Navigationssparte Here übernehmen (4. Dezember 2015?).
Das Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands billigt den Zusammenschluss der Waffenhersteller Krauss-Maffei Wegmann und Nexter (4. Dezember 2015?)
Nach einer Entscheidung der zuständigen Finanzbehörden erhält die Porsche Automobil Holding SE 280 Millionen zu viel bezahlte Steuern zurück (4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Spaniens ist Real Madrid wegen Einsatzes eines nicht spielberechtigten Fußballspielers aus dem laufenden Pokalwettbewerb ausgeschlossen (4. Dezember 2015?).
*Hopt, Klaus, Handelsvertreterrecht, 5. A. 2015
*Private Krankenversicherung, hg. v. Bach/Moser, 5. A. 2016
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger/Ulrich/Siebert, 3. A. 2015
*Gesamtkommentar Sozialrechtsberatung, hg. v. Ehmann, Frank u. a., 2015
*Deutsche Gesetze, hg. v. Schönfelder, Heinrich, (gebundene Ausgabe II/2015) 2015

2015-12-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist durch eine Dauer eines schwierigen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands ein Menschenrecht des Beschwerdeführers nicht verletzt, zumal sich dieser zwischenzeitlich an das Bundesverfassungsgericht hätte wenden können (68919/2010 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann über eine paritätische Betreuung eines Kindes nur nach der jeweiligen Lage des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Kindeswohls und unter Beachtung der berechtigten Interessen der Eltern und des Kindes entschieden werden (1 BvR 486/2014 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert Art. 16a I GG eine eigenständige Prüfung eines Asylanspruchs in dem Auslieferungsverfahren bei Anhaltspunkten für eine politische Verfolgung des Betroffenen (2 BvR 221/2015 9. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die durch das Entladen des Gutes durch den Unterfrachtführer gemäß § 419 III 5 HGB bewirkte Beendigung der Beförderung in dem Unterfrachtverhältnis auf den Hauptfrachtvertrag grundsätzlich keinen Einfluss (I ZR 212/2013 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Beschuldigter kein Antragsrecht auf Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 141 III 1-3 StPO, weil eine Pflichtverteidigerbestellung (angeblich) einen Antrag der Staatsanwaltschaft zwingend voraussetzt (3 BGs 134/2015 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei dem Übergang eines Agenturverhältnisses durch Ausgliederung und anschließender Beendigung eine Verbindlichkeit gemäß § 133 I UmwG, für die das Versicherungsunternehmen als übertragender Rechtsträger einstehen muss (VII ZR 90/2014 13. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt ein Theaterbetreiber, der den Saal für die Aufführung zur Verfügung stellt, die Veranstaltungsbesucher bewirtet und für die Aufführung in seinem Veranstaltungskalender wirbt, als Veranstalter an der Aufführung (z. B. von Trassenfieber) mit (I ZR 204/2013 12. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im Einzelfall ein berechtigtes geschäftlichen Interesse des Arbeitgebers in dem Sinne des § 74a I 1 HGB daran bestehen, dass sich der ausgeschiedene Mitarbeiter nicht in erheblichem wirtschaftlichem Umfang an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt und so mittelbar in Wettbewerb zu dem Arbeitgeber tritt (10 AZR 260/2014 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Köln ist es eine berufsrechtlich sanktionierbare Unsachlichkeit, wenn ein Rechtsanwalt einem Mandanten empfiehlt, bei zukünftigen tätlichen Angriffen des Gegners seinerseits mit einem tätlichen Angriff zu reagieren (10 EV 113/2012 25. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können bei der Beurteilung einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit Straftaten (z. B. Verkauf von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden) unabhängig davon berücksichtigt werden, ob sie von der Staatsanwaltschaft tatsächlich verfolgt werden (4 A 955/2013 23, April 2015).
Das Unterhaus (Duma) Russlands beschließt (auf Grund der Entschädigungsverpflichtung in dem Falle Yukos) ein Verfahren, nach dem bei Urteilen des europäischen Menschenrechtsgerichtshof auf Antrag der Regierung und des Präsidenten das Verfassungsgericht des Landes entscheidet, wie Vorrang und höhere Rechtskraft der Verfassung Russlands zu gewährleisten sind (4. Dezember 2015?).
Vielleicht haben Taucher das Wrack der vor der Karibikküste nach Beschuss durch Schiffe Englands am 8. Juni 1708 untergegangenen Galeone San José (mit Goldmünzen und Edelsteinen im Werte von schätzungsweise bis zu 15 Milliarden Dollar) gefunden, in Bezug auf dieses das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika im Oktober 2011 alle Ansprüche des Suchunternehmens Sea Search Armada zurückgewiesen hat (6. Dezember 2015?).
Zwischen 2006 und 2012 haben (neben dem Billionen-Staatsanleihekaufprogrammen der Europäischen Zentralbank) auf Grund eines bisher der Öffentlichkeit unbekannten, streng vertraulichen Geheimabkommens (Agreement on net-financial assets) zwischen der Europäischen Zentralbank und den Zentralbanken der Mitgliedstaaten einige Notenbanken (z. B. Banca d’Italia, Banque de France) für rund 510 Milliarden Euro Wertpapiere gekauft und im Gegenzug mittels eigener Geldschöpfung frisches Geld in die Märkte gepumpt (bis zum Ende des Jahres 2014 insgesamt mehr als 720 Milliarden Euro, wozu Mario Draghi erklärt, dass das alles schwer zu verstehen sei, und ein Kommentator die Ansicht vertritt, das sich jede Bank Europas einer einheitlichen Aufsicht unterwerfen muss, aber die Notenbanken sich erlauben, ein großes Rad weitgehend ohne Kontrolle zu drehen).
Mit Genom-Editing ist es grundsätzlich möglich geworden, das Leben neu zu designen.

2015-12-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland durch geheime Telefonüberwachung das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens verletzt (47143/2006 4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind zwei Angeklagte nach ihrer Rückkehr aus Syrien und ihrer Lösung von dem Islamischen Staat wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haft verurteilt (Ayoub B. 51 Monate, Ebrahim H.-B. 36 Monate).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Streichung des Bestandsschutzes für ältere Karusselle in Deutschland auf Grund von Vorschriften der Europäischen Union rechtmäßig (1 LC 178/2014 4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg durfte der Energiekonzern EnBW wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten die günstigeren älteren Versorgungsordnungen im Jahre 2004 ablösen (2 Sa 21/2014 4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau sind ein Vater und sein achtzehnjähriger Sohn wegen Ermordung eines mutmaßlichen Vergewaltigers zu lebenslanger Haft bzw. acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein Arzt aus Neu-Ulm wegen unerlaubter Herstellens, Besitzes und gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Betäubungsmitteln zu 44 Monaten Haft verurteilt (4. Dezember 2015?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Vorschrift Rheinland-Pfalzs, dass Blindengeld in bisheriger Höhe nur an Menschen fortgezahlt wird, welche die Leistung in dem betreffenden Bundesland bereits vor der Kürzung bezogen, keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (3 K 25/2015 23. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf der Schimpanse Robby bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache in einem Zirkus bleiben (4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist eine Fahrtenbuchauflage für einen gesamten Fuhrpark nur rechtmäßig, wenn unaufklärbare Verkehrsverstöße auch mit den anderen Kraftfahrzeugen zu befürchten sind (3 L 1482/2015 2. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf die Löwenapotheke in Trier ihr rechtswidriges Werbeschild weiter führen, weil die Stadt auch in anderen Fällen die rechtmäßige Beseitigung nicht durchgesetzt hat (5 K 1466/2015 25. November 2015).
Bei einer Abstimmung sprechen sich 53 Prozent der Dänen im Gefolge einer 1993 vereinbarten Ausnahmeregelung (Souveränitätsvorbehalt) gegen die Übernahme von Verordnungen der Europäischen Union in Polizeiangelegenheiten und Justizangelegenheiten aus (4. Dezember 2015).
Bei Regionalwahlen in Frankreich erhält der Front National mit etwa 28 Prozent die meisten Stimmen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Vonovia den Wettbewerber Deutsches Wohnen übernehmen.
Nike vereinbart mit dem Basketballspieler LeBron James einen Lebenszeitvertrag.

2015-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte die Justiz Deutschlands laufende Spruchverfahren wegen des Börsenruckzugs von Aktiengesellschaften beenden, als der Bundesgerichtshof vor zwei Jahren die Voraussetzungen für die Streichung vom Kurszettel senkte (1 BvR 1667/2015 8. Dezember 2015?).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verfahren zum Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands eröffnet und sind für März 2016 drei Verhandlungstage festgesetzt (2 BvB 1/2013 7. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss die Stadt Kiel nicht für die Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen während der Kieler Woche einstehen, sondern nur bei den von ihr selbst durchgeführten Musikveranstaltungen (6 U 54/2013 7. Dezember 2015 u.a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Grunderwerbsteuervergünstigung bei einer Umstrukturierung innerhalb eines Konzerns gemäß § 6a GrEStG wegen des Sinnes der Vorschrift auch dann möglich, wenn die Vorbehaltensfrist von fünf Jahren nicht eingehalten wird (7 K 1553/2015 GE 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf dürfen Schuldzinsen nicht abgezogen werden, wenn Überentnahmen getätigt wurden, wobei Zinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anlagevermögen (Investitionskredite) ausgenommen sind, was auch für Zinsen (Zinseszinsen) gilt, die für ein Darlehen anfallen, mit dem die Zinsen des Investitionsdarlehens bezahlt werden (K 4479/2011 F 29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier verletzt ein sich unter Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten nachhaltig in das Rotlichtmilieu begebender Polizeibeamter seine Pflichten zu vertrauenswürdigem Verhalten und zur Wahrung des Ansehens der Polizei, so dass seine Entfernung aus dem Dienst erforderlich ist (3 K 2121/2015 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen das Dresdner Druck & Verlagshaus, die WM Beteiligungs- und Verwaltungs-GmbH & Co. KG und das Unternehmen Chemnitzer Verlag und Druckwegen rechtswidriger Wettbewerbsabsprachen Geldbußen in Höhe von 12,44 Millionen Euro verhängt.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft München besteht der Verdacht, dass die Deutsche Bank ihre Mitarbeiter gezielt auf Aussagen als Zeugen in dem Strafprozess gegen Jürgen Fitschen vorbereitet („und wozu Sie besser nichts sagen“).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Fahrdienstvermittler Uber zu 150000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Hawai darf das Riesenteleskop Thirty Meter Telescope vorläufig nicht auf dem 4200 Meter hohen Vulkanberg Mauna Kea gebaut werden, weil die Genehmigung ohne Anhörung der Gegner erteilt worden war.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas wird Oscar Pistorius bei einer Kaution von rund 640 (!) Euro bis auf weiteres mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel im Hausarrest überwacht.
Im endlich wirksamen Preiswettbewerb sinkt der Preis für ein Fass Öl der Sorte Brent unter 40 Dollar.
Die Familie Reimann (JAB Holding nach Johann Adam Benckiser aus Pforzheim) kauft für fast 14 Milliarden Dollar den Kaffeekonzern Keurig.
Der Geschäftsführer der Kölner Sportstätten GmbH verlangt 122,92 Euro von dem Torwart Marwin Hitz des FC Augsburg für die (unsportliche) Zerstörung des Elfmeterpunkts durch Treten eines Loches in den Rasen.
Nach einer Entscheidung der Jugendspruchkammer des zuständigen Fußballkreises ist ein Spieler der DJK Dellwig wegen Würgens eines Schiedsrichters nach einem Platzverweis für ein Jahr vom Spielbetrieb ausgeschlossen.
Die Zahl der 2015 nach Deutschland gelangten Flüchtlinge überschreitet eine Million.
Bei einer Versteigerung von Meteoriten in London erzielt ein in Namibia 1836 gefundener, 110 Kilo schwerer Meteorit einen Preis von 130000 Euro.

2015-12-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen mangelhafter Aufklärung den Familien vierer zwischen 2000 und 2004 getöteter oder verschwundener Tschetschenen insgesamt 260000 Euro Schadensersatz zahlen (22698/2009 8. Dezember 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Gustl Mollaths mangels Beschwer durch einen Freispruch (nur) aus Rechtsgründen verworfen (1 StR 56/2015 15. Oktober 2015).
.Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Sozialplan die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind, doch darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, wenn sie auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten, nicht solche Arbeitnehmer ausschließen, die im Anschluss an ihre Entlassung anderweitig beschäftigt werden und von der Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens absehen (1 AZR 595/2014 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine in Hamburg aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners unabhängig von dem zeitlichen Umfang der Nutzung von der Zweitwohnungsteuer Hamburgs befreit, wodurch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Ledigen entsteht (II R 13/2014 30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzbehörde ein Auskunftsersuchen an andere Personen als den Steuerpflichtigen nur richten, wenn auf Grund des bisherigen Verhaltens des Steuerpflichtigen feststeht, dass er nicht mitwirken wird und damit die Erfolglosigkeit seiner Mitwirkung offenkundig ist (X R 4/2014 29. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist die Sperrklausel von 3 Prozent für die Wahl zu Bezirksversammlungen nicht verfassungswidrig (4/2015 8. Dezember 2015).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Ford Motor Company dem Autozulieferer MITEC wegen Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen dem Grunde nach zu Schadensersatz verpflichtet (5 U 1042/2012 8. Dezember 2015).
Vor dem Oberlandesgericht München einigen sich eine Klägerin und eine Auktionarin auf Zahlung von 15000 Euro wegen eines von einem wegen ähnlicher Taten zu acht Jahren Haft verurteilten Trickdieb entwendeten Brillantrings von 6,14 Karat (im Wert von 48000 Euro?) (9. Dezember 2015)..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Satzung Freiburgs im Breisgau über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum rechtmäßig (3 S 248/2015 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Bundesregierung Deutschlands gegenüber einem Pressevertreter nicht zu Auskunft über den Inhalt eines Berichts des deutschen Botschafters in der Ukraine über vertrauliche Gespräche mit der Regierung der Ukraine über die militärischen Fähigkeiten der Separatisten verpflichtet (6 S 37/2015 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist das Handeln von Salafisten als Schariapolizisten nicht strafbar (9. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen kann ein SGB-II-Träger von einem ehemals Hilfsbedürftigen nicht deswegen bereits gezahlte Leistungen erstattet verlangen, weil dieser eine Rentennachzahlung erhalten hat, weil die nachträgliche Feststellung voller Erwerbsminderung nicht die Unrechtmäßigkeit der Bewilligung von Arbeitslosengeld II bewirkt (22 AS 590/2014 PKH 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Nichtigkeitsbeschwerde des Innsbrucker Piraten Stemesreder gegen seine Verurteilung wegen Betäubungsmittelmissbrauchs verworfen.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind der Kunsthistoriker Werner Spies und ein vermittelnder Galerist wegen eines von Wolfgang Beltracchi gefälschten Bildes Max Ernsts dem Unternehmen Monte Carlo Art des Kunstsammlers Louis Rejtenbagh nicht zu Schadensersatz in Höhe von 652833 Euro verpflichtet, weil sie bei der Transaktion nicht schuldhaft, sondern in gutem Glauben handelten (9. Dezember 2015).
In der Schweiz wird Guy Parmelin (SVP) Regierungsmitglied.
Leyla Yunus wird in Aserbeidschan nach Verbüßung eines Jahres Haft (von achteinhalb Jahren) freigelassen.
Merkel, Angela wird vor zwei merkwürdigen anderen Personen (z. B. Abu Bakr al Bagdadi von dem Islamischen Staat) Person des Jahres 2015.

2015-12-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der FC Barcelona den Umriss seines Wappens mangels Unterscheidungskraft nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen, so dass eine Nichtigkeitsklage des Vereins abgewiesen ist (T-615/2014 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule nach dem Landesrecht Baden-Württembergs nicht mit dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall verliehen werden, dass die Voraussetzungen für die Verleihung künftig wegfallen (6 C 37/2014 9. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Nachtarbeitnehmer bei fehlenden tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen nach § 6 V ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage, wobei regelmäßig ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent auf den Bruttostundenlohn beziehungsweise die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23 Uhr und 6 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen ist (10 AZR 423/2014 9. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet allein die technische Möglichkeit, dass Wasser in dem Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, keinen Sachmangel, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung deswegen bei der üblichen Verwendung des Porsche in dem Straßenverkehr oder bei dem Aufsuchen einer Waschstraße beeinträchtigt werden kann (28 U 158/2012 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der nur Arbeitskollegen eingeladen wurden, als Werbungskosten von den Einkünften abziehbar (6 K 1868/2013 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen sind die Eilanträge zweier Romafamilien gegen ihre Abschiebung in den Kosovo abgewiesen (1 B 318/2015/2015 8. Dezember 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das von der Stadt Köln erlassene Verbot einer Bescheidungsfeier am Karfreitag rechtmäßig, weil es keinen sachlichen Grund gebe, diese Feier an einem der höchsten christlichen Feiertage abzuhalten (20 K 5562/2014 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die polizeiliche Anordnung gegenüber einer in Gewahrsam genommenen Klägerin, sich zu dem Zweck der Durchsuchung vollständig (vor männlichen Polizisten) zu entkleiden, rechtswidrig (20 K 2624/2014 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein gestufter Steuertarif bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuer rechtswidrig und bewirkt eine Nichtigkeit der jeweiligen Steuersatzung (10 K 5589/2014 29. Oktober 2015 u. a.).
Das Max-Planck-Institut in Greifswald stellt mit der Stellarator-Anlage Wendelstein 7-X Plasma auf dem Wege zur Nutzbarmachung von Kernfusion her.
Unseld-Berkéwicz, Ulla beendet ihre operative Tätigkeit in dem Verlag Suhrkamp und wird Aufsichtsratsvorsitzende, während Jonathan Landgrebe alleiniger Vorstand der Suhrkamp Verlag AG wird.

2015-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Verwaltungsgerichtshof Hessen erneut über einen Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen an dem Bundessozialgericht Deutschlands entscheiden, weil das Bundesarbeitsministerium seine Auswahlentscheidung nicht ausreichend dokumentiert hat (2 BvR 1461/1015 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Kindersaft Rotbäckchen mit den Angaben Lernstark bzw. Mit Eisen – zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit auf dem Etikett beworben werden (I ZR 222/2013 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Entfernung eines Rettungssanitäters aus dem Beamtenverhältnis wegen Entwendung von 50 Euro während eines Transports eines bewusstlosen Patienten rechtmäßig (2 C 6/2014 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Beamten eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sie in dem Zeitpunkt der (Diagnostizierbarkeit der) Erkrankung bereits in der Anlage zur Berufskrankheitsverordnung aufgenommen war (2 C 46/2013 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind nitratreiche Gemüsekonzentrate, die bei der Herstellung von Fleischwaren und Wurstwaren unter anderem zur Farbstabilisierung (Umrötung) und als Antioxydationsmittel eingesetzt werden, zulassungspflichtige Lebensmittelersatzstoffe (3 C 7/2014 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Verwaltungsgerichtshof Hessen wegen eines Abwägungsfehlers erneut über die Rechtswidrigkeit der Südumfliegung an dem Flughafen Frankfurt am Main entscheiden (4 C 15/2014 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf das Land Berlin bei der Beihilfe in Krankheitsfällen Berliner Beamte so behandeln, wie wenn sie in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert wären, so dass es sie bei der Medikamentenkostenerstattung auf das günstigste Medikament verweisen kann (7 B 13/2015 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bedarf die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper und Körperteile in dem Gebäude des Fernsehturms an dem Alexanderplatz entgegen der Vorentscheidung der Vorinstanz einer Genehmigung (12 B 2/2015 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die Entziehung des Doktorgrads Margarita Mathiopoulos‘ durch die Universität Bonn rechtmäßig (19 A 254/2013 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann einem Träger eines Doktorgrads nach Begehung wissenschaftsbezogener Straftaten (z. B. strafbare Promotionsvermittlung) der Doktorgrad entzogen werden (19 A 2820/2011 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Zulassung eines islamischen Gebetshauses mit höchstens 62 Plätzen in einem durch Verkehrslärm vorbelasteten Gebiet in Bendorf keine Nachbarrechte (1 K 398/2015 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Bewertung „Herausrennen aus der Praxis“ in einem Bewertungsportal im Internet eine von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerung über die Leistung eines Arztes, so dass sie nicht gelöscht werden muss (161 C 7001/2015 11. August 2015).

2015-12-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Ablehnung eines von einem Wohnungseigentümer gegen den Verband gerichteten Zahlungsbegehrens durch Beschluss regelmäßig ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage (V ZR 5/2015 2. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Beurteilung, ob eine unzulässige Unterschreitung des angemessenen Unterhalts und damit ein nach § 134 BGB unwirksamer Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt vorliegt, voraus, dass zunächst die Höhe dieses angemessenen Unterhaltsanspruchs in dem hierfür erforderlichen Umfang festgestellt worden ist, doch sind sonstige ehevertragliche Regelungen, die dem Unterhaltsberechtigten zum Vorteil gereichen könnten, in die Prüfung nicht einzubeziehen (XII ZB 1/2015 30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt auch bei starker Übelkeit und Durchfall zwecks Abwendung eines Versäumnisurteils das Gericht auf seine unverschuldete Verhinderung telefonisch hinweisen (IX ZR 207/2014 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einer sonstigen Familiensache die Zuständigkeit des für Wohnungseigentumssachen zuständigen Gerichts nur dann begründet, wenn es sich um eine Streitigkeit nach § 43 WEG handelt oder eine bedeutsame Vorfrage aus dem Bereich des Wohnungseigentumsrechts streitentscheidend ist (XII ZB 340/2014 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der festgesetzte Ausschluss einzelner Nutzungen eines Gewerbegebiets bereits dann gemäß § 1 III 1 BauGB städtebaulich gerechtfertigt, wenn sich die Gemeinde im Rahmen ihrer durch Planungsziele konkretisierten städtebaulichen Entwicklungsvorstellungen und Ordnungsvorstellungen hält und den Festsetzungen in Bezug auf diese Ziele Förderpotenzial zukommt (4 CN 8/2014 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die bloße Hoffnung einer Bank, auf ihr Schweigen hin werde auch ein Kläger seine Anlageentscheidung im Laufe der Zeit vielleicht auf sich beruhen lassen, allein nicht geeignet, ein schutzwürdiges Vertrauen zu begründen (17 U 202/2014 26. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bewirkt ein einverständliches Fahren von Motorradfahrern auf einer Landstraße als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstandes und mit wechselnder Reihenfolge einen Haftungsausschluss und hat bei einer Kollision des zweiten und dritten Fahrers nach einem Straßenverkehrsunfall des ersten Fahrers der zweite Fahrer gegen den dritten Fahrer keine Ansprüche aus den §§ 7, 17 StVG (22 U 39/2014 18. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einer berufsmäßigen Nachlasspflegschaft in dem Normalfall einer mittelschweren Pflegschaft ein Vergütungssatz von 100 Euro netto pro Stunde in dem Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main angemessen (21 W 5/2015 24. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bestimmt sich in einem Arzthaftungsprozess der Erfolgsort des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung regelmäßig nach dem Ort der in Frage stehenden fehlerhaften ärztlichen Behandlung, wenn durch diese die primäre Gesundheitsbeschädigung des klagenden Patienten eingetreten ist, wohingegen der Ort weiterer sekundärer Schadensfolgen einer zuvor vollendeten ärztlichen Behandlung kein Erfolgsort in dem Sinne des § 32 ZPO ist (32 SA 25/2015 19. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Besonderen Bedingungen für die Versicherung durch Zeckenbiss nicht nach § 307 BGB unwirksam (10 W 514/2015 24. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Ankündigung einer Partei, so lange und mit solcher Intensität Abmahnungen auszusprechen, bis die Gegenseite in einem Rechtsstreit gegenteiligen Rubrums „einlenkt“ und den eigenen Forderungen entgegenkommt, ein Indiz für rechtsmissbräuchliches Vorgehen gemäß § 8 IV UWG sein (6 U 41/2015 21. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann gemäß § 49 I FamFG einem Testamentsvollstrecker in dem Verfahren betreffend Einziehung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses durch einstweilige Anordnung aufgegeben werden, das Testamentsvollstreckerzeugnis zwecks vorläufiger Sicherstellung zur Akte zu reichen, wobei der Verfahrenswert der einstweiligen Anordnung in einem Einzelfall auch geringer als die Hälfte des Wertes der Hauptsache festgesetzt werden kann (3 Wx 68/2015 24. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist in dem Wiedererteilungsverfahren einer entzogenen Fahrerlaubnis eine medizinisch-psychologische Untersuchung unabhängig von einem Blutalkoholgehalt erforderlich (11 BV 2738/2014 11. Dezember 2015?), wobei bei jährlich rund 90000 Untersuchungen etwa 40 Prozent negativ enden.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde der Türkei ist Twitter wegen Nichtlöschung einer Eingabe zur Zahlung von 47000 Euro verurteilt.
Der Internetkonzern Chinas Alibaba kauft die Zeitung South China Morning Post in Hongkong.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch Michel Platinis gegen seine Suspendierung abgewiesen.
In Saudiarabien werden erstmals einige (7-12) Frauen in einige der 284 Gemeinderäte mit rund 3100 Mitgliedern gewählt.
*Münch, Christof, Vereinbarungen zum reformierten Versorgungsausgleich, 2. A. 2015
*Bankrechts-Kommentar, hg. v. Langenbucher/Bliesener/Spindler, 2. A. 2015
*Fuchs/Berger/Seifert, Beck’scher HOAI- und Architektenrechts-Kommentar, 2016
*Handbuch Versammlungsrecht, hg. v. Peters, Wilfried/Janz, Norbert, 2015
*Beck’sches Prozessformularbuch, 13. A: 2016
*Haft/Schlieffen, Handbuch Mediation, 3. A. 2016

2015-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG unvereinbar, wenn ein Gericht verkennt, dass die Bestimmungen über die Erinnerung und die sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO) die Auslegung zulassen, dass diese Rechtsbehelfe gegen eine Durchsuchungsanordnung als eine die Zwangsvollstreckung vorbereitende Maßnahme statthaft sein können, was auch für eine nachträgliche gerichtliche Kontrolle und insbesondere dann gilt, wenn der Betroffene vor Erlass der Durchsuchungsanordnung nicht gehört wurde (1 BvR 625/2015 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Aufrechnung des Darlehensgebers hinsichtlich der nach Widerruf eines Darlehensvertrags gegenseitig entstandenen Rückgewähransprüche nicht dazu, dass der Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe von Nutzungsersatz für Zinsleistungen und Tilgungsleistungen als nicht entstanden zu behandeln wäre (XI ZR 116/2015 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört in dem Anwaltshaftungsprozess dann, wenn dem Rechtsanwalt vorgeworfen wird, seine Vertragspflichten bei der Durchsetzung eines Anspruchs verletzt zu haben, die Frage, ob jener Anspruch überhaupt bestand, zu dem Grund des Anspruchs, und kann bei einem aus mehreren Teilansprüchen zusammengesetzten Klagebegehren ein einheitliches Grundurteil nur ergehen, wenn feststeht, dass jeder der Teilansprüche dem Grunde nach gerechtfertigt ist (IX ZR 263/2013 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Anwendung des § 531 II 1 Nr. 1 ZPO nicht entgegen, dass die erstmals in dem Berufungsverfahren erfolgte Geltendmachung eines Angriffsmittels oder Verteidigungsmittels in der ersten Instanz aus Gründen unterblieben ist, die eine Nachlässigkeit im Sinne des § 531 II 1 Nr. 3 ZPO sind (VIII ZR 226/2014 1. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Fiktion des § 5 I 3 ArbGG, wenn der Geschäftsführer eines Vereins bzw. eines Verbands abberufen und ihm dies bekanntgegeben worden ist (9 AZB 21/2015 8. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen von der Deutschen Rentenversicherung in Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 SGB I auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a aa EStG durch das Alterseinkünftegesetz der Steuerpflicht nach § 20 I Nr. 7 EStG (VIII R 18/2013 9. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg umfasst der in § 24 III 1 SGB VIII geregelte Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung nicht die Betreuung in Kindertagespflege durch eine Tagesmutter (6 S 41/2015 28. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss das Gericht einen schwierigen Heilungsverlauf (z. B. Narbe nach Wärmebehandlung durch Heilpraktiker) bei der Bemessung des Schmerzensgelds berücksichtigen (9 O 234/2014 19. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann der die Zurückweisung vor Vorliegen der Berufungsbegründung beantragende Berufungsbeklagte die volle Verfahrensgebühr verlangen, wenn die Berufung später begründet und vom Gericht als unzulässig verworfen wird (464 C 4220/2013 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Norderstedt kann bei der Berechnung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten als Gegenstandswert der Wert der Wiederbeschaffung ohne Abzug des Restwerts in Ansatz gebracht werden (47 C 118/2015 15. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein seine Ehefrau durch Werfen aus einem Dachfenster tötender betrunkener Bauhelfer wegen Totschlags und Freiheitsberaubung zu150 Monaten Haft verurteilt (11. Dezember 2015?).
Die Klimakonferenz von Paris beschließt mit Zustimmung aller Teilnehmerstaaten eine Obergrenze der Erderwärmung von 2 Grad und vereinbart Anstrengungen einer Begrenzung auf 1,5 Grad sowie baldmöglichst eine Reduktion der globalen Treibhausemission auf null (13. Dezember 2015).
Die anderen Parteien Frankreichs verhindern durch Wahlabsprachen, dass der Front National auch nur eine Departementwahl für sich entscheiden kann (13. Dezember 2015).
Ecuador erlaubt die Befragung Julian Assanges in seiner Botschaft in London durch Schweden wegen des Verdachts der Vergewaltigung (13. Dezember 2015?).

2015-12-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf die Kieler Verkehrsgesellschaft nicht unterschiedslos alle E-Scooter von der Beförderung in den Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs ausschließen, weil dadurch Menschen mit Behinderung in unzulässiger Weise benachteiligt werden (1 U 64/2015 11. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen in Bautzen ist mangels Vorliegen der Voraussetzungen Sonntagsarbeit bei Amazon in Leipzig an dem dritten und vierten Adventssonntag untersagt (3 B 369/2015 11. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss, wer auf seiner Handyrechnung Leistungen Dritter abgerechnet sieht, die er weder bestellt noch benutzt hat, sich von seinem Mobilfunkanbieter nicht darauf verweisen lassen, Klärung bei dem Drittanbieter zu suchen, so dass E-Plus zur Unterlassung verurteilt ist (2 O 340/2014 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Alfons Mensdorff-Pouilly wegen Korruption (in der Tetron-Affäre) zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rumäne wegen gewerbsmäßigen Einkaufsdiebstahls gegenüber älteren Frauen in Diskontmärkten zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (14. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind zwei Männer wegen Beteiligung an Morden in Syrien zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch David Nakhids gegen den Ausschluss seiner Kandidatur für das Präsidentenamt der Fifa abgelehnt, weil er von einem Verband unterstützt wurde, der auch einen anderen Bewerber unterstützte.
Die Deutsche Bahn AG einigt sich mit den drei Fluggesellschaften Nippon Airways, SAS und Cargolux in dem Streit um ein die Frachttochter DB Schenker benachteiligendes Luftfrachtkartell außergerichtlich (14. Dezember 2015).
Aus Angst vor dem Verlust der Macht sammelt sich die CDU Deutschlands hinter der umstrittenen Flüchtlingspolitik der auf sie zugehenden Angela Merkel und schließt sich die Europäische Union Serbien und der Türkei auf.
Belgien fährt den zeitweise abgeschalteten Atomreaktor Tihange 2 nahe Aachen wieder hoch.
Newell Rubbermaid will den Wettbewerber Jarden (Völkl, Billy Boy) für 13 Milliarden Dollar kaufen.
In Deutschland hat die Mittelschicht (78 Prozent der Bevölkerung) 68 Prozent des Privatvermögens (durchschnittlich 73000 Euro).

2015-12-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen juristische Personen des Privatrechts ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde jedenfalls dann näher darlegen, wenn sie öffentliche Aufgaben (z. B. Energieversorgung) wahrnehmen und es nahe liegt, dass sie von der öffentlichen Hand beherrscht werden, so dass Verfassungsbeschwerden unzulässig sein können (1 BvR 1530/2015 2. November 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das nicht verschreibungspflichtige Mistelpräparat Iscador M von den Krankenkassen nur bezahlt werden, wenn es in der palliativen Therapie eingesetzt wird (1 KR 30/2015 R 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung als vorweggenommene Werbungskosten von Einkünften abzugsfähig sein, weil sie der Erhaltung der eigenen Versorgungsansprüche dienen (7 K 453/2015 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form überhöhter Mietzahlungen nicht schenkungsteuerpflichtig, weil der damit verbundene Vermögensvorteil nicht das Ergebnis einer freigebigen Zuwendung, sondern einer Erwerbshandlung auf dem Markt mit anschließenden Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist (3 K 986/2013 Erb 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein Mitbetreiber des Streaming-Portals Kinox.to wegen tausendfacher Urheberrechtsverletzung und Computersabotage zu 40 Monaten Haft verurteilt (11 KLs 390 Js 9/2015 14. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München dürfen Verlage (z. B. Springer) trotz des Persönlichkeitsrechts Bilder von Facebooknutzern veröffentlichen, die Beiträge gegen Flüchtlinge in das Internet gestellt haben (um 15. Dezember 2015).Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein aus dem Leben scheiden wollendes Ehepaar keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zu einem Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital, weil der Zweck des Betäubungsmittelgesetzes die Sicherstellung der notwendigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung ist (7 K 14/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss der bisherige Grundstückseigentümer für die Kosten einer von der Behörde durchgeführten Ersatzvornahme einstehen (3 K 880/2015 2. Dezember 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein sich im Klassenchat über WhatsApp beleidigend über seine Schulleiterin äußernder Schüler rechtmäßig für fünfzehn Tage vom Unterricht ausgeschlossen (12 K 5587/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreich ist Marine Le Pens Erklärung, öffentliche muslimische Gebete seien wie eine Besatzung Frankreichs, keine Anstiftung zur Diskriminierung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Montserrat Caballé wegen Steuerhinterziehung mittels eines Scheinwohnsitzes in Andorra zu Zahlung einer Viertelmillion Euro und 70000 Euro und einer zur Bewährung ausgesetzten Haft von 6 Monaten verurteilt.
Krauss-Maffei Wegmann und Nexter sind trotz kurzfristiger Schwierigkeiten zusammengeschlossen.
Für Asylberechtigte sind 103600 neue Wohneinheiten erforderlich.

2015-12-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der vor fünf Jahren ergangene Beschluss der Europäischen Kommission, gegen zehn Luftfrachtunternehmen wegen kartellrechtswidriger Absprachen ein Bußgeld von fast 800 Millionen Euro zu verhängen (Kronzeuge Lufthansa), wegen unzureichender Begründung nichtig.
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Kommission dadurch europäisches Recht verletzt, dass sie entgegen der Biozid-Verordnung 528/2012/EU keine Rechtsakte erlassen hat, die wissenschaftliche Kriterien zur Bestimmung hormonell (endokrin) schädigender Eigenschaften festlegen (T-521/2014 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Unternehmen in e-mails (z. B. automatisch generierten Eingangsbestätigungen) an Kunden nicht ungefragt Werbung versenden (VI ZR 134/2015 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf das Stück Fear weiter gezeigt werden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf einer kommunalen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine Sporthalle errichtet und örtlichen Sportvereinen überlässt, der Abzug der Vorsteuer aus den Baukosten nicht wegen Gestaltungsmissbrauchs versagt werden (15 K 1252/2014 3. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen eine Zugewinnausgleichsforderung, die von dem Erblasser gegenüber dem Erben zinslos gestundet worden war, und die vorangegangene Zinsschenkung, mit dem abgezinsten Wert der Erbschaftsteuer (3 K 1870/2013 Erb 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ist die den katholischen Pfarrer Michael Hammerschmidt seit fast 15 Jahren verfolgende Christel G. von dem Vorwurf der Nachstellung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und Verletzung des Gewaltschutzgesetzes im Zweifel wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen (16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Student, der sich nur auf Grund falscher Angaben erfolgreich einschreiben konnte, auch noch nach sechs Semestern exmatrikuliert werden (6 K 1095/2015 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin haben in Deutschland (wirklich oder nur angeblich) Arbeit suchende Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Bulgarien) keinen Anspruch auf die Grundsicherung für Arbeitslose und keinen Anspruch auf Sozialhilfe (149 AS 7191/2013 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien sind die Freisprüche zweier früherer Leiter des Sicherheitsdiensts Serbiens (Jovica Stanisic, Franko Simatovic) aufgehoben und neue Verfahren wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeordnet (15. Dezember 2015).
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnt Microsoft wegen erzwungener und unzumutbarer Upgrades der Betriebssysteme Windows 7 und 8 auf Windows 10 ab.
Die Commerzbank verkauft ihre Tochtergesellschaft Cisal in Luxemburg für 68 Millionen Euro an die Bank Julius Bär in der Schweiz.
Domino’s übernimmt Joey’s Pizza.
Wie in Österreich kaum anders zu erwarten, bedeutet das geplante Informationsfreiheitsgesetz „kaum eine Verbesserung zur derzeitigen Situation“.
In der Europäischen Union sollen die persönlichen Daten der Verbraucher mittels einer Reform des bestehenden Rechtes ab 2018 besser geschützt werden.
Trotz der mit der Selbstverbrennung des Obsthändlers Muhammad Bouazizi auf dem Marktplatz Sidi Bouzids in Tunesien 2010 beginnenden „Arabellion“ hat sich für die meisten Menschen in dem Land (und in anderen arabischen Ländern) kaum etwas zum Besseren verändert.
Edmund Stoiber beendet im März 2016 nach Erfüllung seiner Mission nach acht Jahren seine ehrenamtliche Tätigkeit als Antibürokratieratgeber der Europäischen Union in Brüssel.

2015-12-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein natürliches, 20 mg/l Natrium (als Natriumchlorid oder Natriumbikarbonat) enthaltendes Mineralwasser nicht als kochsalzarm, natriumarm oder für eine natriumarme Ernährung geeignet bezeichnet werden (C-157/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Übertragung des Know-how für den Betrieb einer Erotik-Website in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit niedrigerer Mehrwertsteuer (z. B. livejasmin.com von Ungarn nach Madeira) nicht grundsätzlich rechtsmissbräuchlich (C-419/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation wegen Verletzung des Rückwirkungsverbots aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen (1 BvR 2961/2014 12. November 2015 u. a. ).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Vorinstanz über die Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews mit Liliana Matthäus über ihre Ehe mit Lothar Matthäus durch Vox von Sat.1 ohne Zustimmung im Jahre 2010 unter Nachholung der Feststellung der Bedeutung der übernommenen Szenen neu entscheiden (I ZR 69/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Hoteliers für DVB-T-Fernsehgeräte in ihren Gästezimmern keine Vergütung an die GEMA zahlen, weil diese Art der Übertragung keine öffentliche Wiedergabe ist (17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Entgeltzahlungen trotz vereinbarter Freistellung (z. B. einer Ehefrau nach Trennung) durch den Arbeitgeber (z. B. Ehemann) von der Arbeitspflicht bei vorhandener Arbeit regelmäßig unentgeltlich und damit bei Insolvenz anfechtbar (6 AZR 286/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt das Geschäftsmodell Uber Blacks zur Vermittlung von Fahraufträgen das Wettbewerbsrecht (5 U 31/2015 11. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss als Luftfrachtführer auch ein nicht gewerblich tätiger Privatpilot gemäß § 45 Luftverkehrsgesetz für Schäden einstehen, die seine vereinbarungsgemäß beförderten Passagiere bei dem Absturz des Flugzeugs erleiden (27 U 47/2015 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat die intersexuelle Michaela R. aus Mittelfranken wegen unzureichender Aufklärung vor einer ärztlichen Behandlung einen in der Höhe noch festzustellenden Schadensersatzanspruch gegen das Universitätsklinikum Erlangen und einen Arzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf bei Amazon in Rheinberg an dem kommenden Sonntag nicht gearbeitet werden (15 L 4019/2015 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lingen ist der Antrag der Meyer Werft auf fristlose Entlassung des Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin wegen unzureichender Unterrichtung des Betriebsrats über die Gründe abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfundzwanzigjähriger Slowake wegen Ermordung eines flüchtigen Bekannten in Mühlbachl mittels mehr als 100 Stichen zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Innenministers Baden-Württembergs ist ein Moscheeverein (Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e. V.) in Stuttgart (Botnang) wegen Unterstützung des Islamischen Staates verboten.
In Deutschland ist 2015 bisher eine Million Flüchtlinge angekommen.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika erhöht den Leitzins auf 0,25-0,5 Prozent.
Von den in der Gegenwart bekannten Währungsreserven in der Welt im Wert von 6666 Milliarden Dollar entfallen 63,8 Prozent auf den Dollar, 20,5 Prozent auf den Euro, 4,7 Prozent auf das Pfund und 3,8 Prozent auf den Yen.

2015-12-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahre 2011 evident unzureichend und deswegen verfassungswidrig, während andere Besoldungen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß sind (2 BvL 19/2009 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Wert einer Vollstreckungsgegenklage grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs ohne die titulierten Zinsen und Kosten (IX ZR 115/2015 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gemäß den § 408, 407 BGB erloschen ist und dessen dadurch entstandener Bereicherungsanspruch aus § 816 II BGB infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung wegen Wegfalls der Bereicherung des Bereicherungsschuldners nicht mehr durchsetzbar ist, gegen den Verwalter Anspruch auf Herausgabe des Erlangten (IX ZR 171/2014 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Berufungsbegründung nicht den Anforderungen, wenn sie nur die Unvollständigkeit einer (angeblich) beigezogenen Ermittlungsakte und das Nichterscheinen eines Zeugen rügt, ohne sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen, mit denen in dem angegriffenen Urteil begründet wurde, warum der Kläger hinsichtlich des von ihm vorgetragenen und von dem Beklagten bestrittenen Geschehensablaufs beweisfällig geblieben ist (VI ZB 18/2015 20. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind sitzungspolizeiliche Anordnungen des Vorsitzenden eines Strafsenats eines Oberlandesgerichts in dem ersten Rechtszug nach § 176 GVG getroffene sitzungspolizeiliche Anordnungen grundsätzlich nicht anfechtbar (StB 10/2015 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde gegen die Verweigerung der Urkundstätigkeit oder sonstigen Amtstätigkeit des Notars weder von einer Beschwerdefrist noch von der Überschreitung eins Beschwerdewerts von 600 Euro abhängig (V ZB 67/2014 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 383 I Nr. 2 ZPO in Fällen, in denen eine juristische Person Partei ist, auf einen Zeugen, der Ehegatte des gesetzlichen Vertreters dieser Partei ist, entsprechende Anwendung (XI ZB 6/2015 29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines erfolglos seine Beifahrerin töten wollenden Angeklagten wegen versuchten Totschlags rechtswidrig, wenn das Vorliegen eines strafbefreienden Rücktritts nicht geprüft wird (4 StR 359/2015 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e. V. kein Tierschutzverein in dem Sinne des nordrhein-westfälischen Gesetzes über Verbandsklagerechte und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (16 K 1117/2014 17. Dezember 2015).
In dem Jahre 2015 erledigten die Staatsanwaltschaften und Amtsanwaltschaften in Deutschland rund 4,7 Millionen Ermittlungsverfahren (58 Prozent Verfahrenseinstellungen, 21 Prozent öffentliche Klagen).
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist in Kraft getreten.
Die staatliche Finanzierung der Parteien in Deutschland ist von 70 Cent auf 83 Cent je Stimme bzw. von 83 Cent auf 100 Cent erhöht.
Der Bundeshaushalt Deutschlands ist im Umfang von 316,9 Milliarden Euro von dem Bundesrat gebilligt.

2015-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt, wenn nach der Durchsicht des Entwurfs einer Rechtsmittelschrift durch den Rechtsanwalt seitens des Büropersonals noch eigenmächtig Korrekturen vorgenommen werden, dafür sorgen, dass ihm der korrigierte Schriftsatz nebst Anlagen grundsätzlich erneut zur Kontrolle vorgelegt wird (XI ZB 8/2015 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist § 12 II 3 PflVersG dahingehend auszulegen, dass ein Sachschaden des Halters an seinem Fahrzeug auch dann gemäß § 12 I 1 Nr. 1 PflVersG zu ersetzen ist, wenn ausschließlich ein Beifahrer in seinem Personenkraftwagen eine erhebliche Verletzung erlitten hat und der Entschädigungsfonds diesem Beifahrer gegenüber nur deshalb nicht tatsächlich zur Zahlung verpflichtet ist, weil dieser Fahrzeuginsasse von dem Halter desselben Kraftfahrzeugs und dessen Versicherung Ersatz seines Personenschadens verlangen kann (14 U 181/2014 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Versicherungsmaklers, die gesamte Versicherungssituation des Kunden ungefragt einer umfassenden Prüfung zu unterziehen (18 U 132/2014 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dauert der Versicherungsfall Leitungswasserschaden in dem Sinne von § 3 Nr. 3 VGB 2008 so lange an, wie Wasser bestimmungswidrig aus Leitungen austritt und versicherte Sachen zerstört oder beschädigt (I-20 W 19/2015 20. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat eine in dem 13. Semester Lehramt mit Latein studierende Tochter Anspruch auf Unterhalt gegen die Eltern, weil Lehramtsstudenten mit dem Fach Latein gute Berufsaussichten haben (11 WF 317/2015 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann eine Teilnahme an einem so genannten Fanmarsch in einer belebten Innenstadt mit Skandierung von Hassparolen (Hassparolenmarsch) nach § 118 OWiG ordnungswidrig sein (2 Ss 163/2015 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf in Baden-Württemberg die Beschlussmehrheit in der Versammlung der Wohnungseigentümer nicht sämtliche in Betracht kommenden, den Verband treffenden Möglichkeiten der Umsetzung der landesrechtlichen Brandschutzbestimmungen ablehnen und deren Beachtung – bei folgerichtiger Entlassung des Verwalters aus der Haftung – den Sondereigentümern überlassen (11 S 109/2014 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth kann der Umfang der von dem Besteller bereits auf den Werklohn erbrachten Zahlungen Geschäftsgrundlage für eine Abrechnungsvereinbarung sein, die sich auf den Werklohn und Mängelansprüche des Bestellers bezieht, wobei der nach der Abrechnungsvereinbarung geschuldete Betrag um die unberücksichtigten Zahlungen auf den Werklohn vermindert wird (34 O 576/2014 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf der Vermieter einer Wohnung im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht einen mitvermieteten Teppichboden nicht ohne Weiteres gegen den Willen des Mieters durch einen Laminatboden ersetzen (13 S 154/2014 1. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart verletzt es die anerkannten Regeln der Technik, ein Wärmedämmverbundsystem durch Verklebung zweier Dämmplatten herzustellen, bei der eine der Platten nur eine Stärke von 20 Millimetern hat (24 O 521/2013 12. Juni 2015).
Die Universität Salzburg, die sich 1983 mit dem Ruhme des Verhaltensorschers Konrad Lorenz schmücken wollte und ihm ein Ehrendoktorat verlieh, entzieht ihm (und Wolfgang Hefermehl) dieses im Winde des Zeitgeistes wieder, weil sie seinerzeit eine bereits bekannte Veröffentlichung nicht so berücksichtigte, wie sie dies in der Gegenwart gerne getn hätte, was als schäbig gegenüber einem Toten und sachlich bodenlos bewertet wird.
*Wendler, Axel/Hoffmann, Helmut, Technik und Taktik der Befragung, 2. A. 2015
*Fischer, T., Strafgesetzbuch, 63. A. 2016

2015-12-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Empfangsstelle unter allen Umständen und ohne Wertungsspielraum verpflichtet, den Empfänger eines Schriftstücks unter Verwendung eines Formblatts nach Anhang II der EuZVO über sein Recht zu belehren, dessen Annahme zu verweigern, doch ist die unterlassene Beifügung des Formblatts ein heilbarer Mangel (C-519/2013 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Auffassung, § 478 III 1, 2 StPO schließe die Beschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch den Gerichtsvorsitzenden gemäß § 478 I 1 Hs. 2 StPO aus, das Willkürverbot des Art. 3 I GG (2 BvR 2048/2012 29. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begegnet die Auffassung, dass der Generalbundesanwalt in dem Fall der Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch auch für durch die gleiche Handlung mitverwirklichte Straftaten nach dem allgemeinen Strafgesetzbuch zuständig ist, keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, so dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde (2 BvR 987/2011 19. Mai 2015). (2 BvR 987/2011 19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt, wenn ihm durch Hinweis in einem gegnerischen Schriftsatz ein mögliches Fristversäumnis offensichtlich wird, die laufende Frist des § 234 I 1 ZPO auch ohne entsprechenden richterlichen Hinweis beachten und unverzüglich Nachforschungen über den Verbleib seines zur Fristwahrung abgesandten Schriftsatzes anstellen sowie erforderlichenfalls sogleich Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen (IX ZR 206/2014 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht Pfändungsschutz nach § 851 c ZPO auch bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers gemäß § 167 VVG erst, wenn sämtliche der in § 851c ZPO geregelten Voraussetzungen in dem Zeitpunkt der Pfändung vorliegen (IV ZR 223/2015 22. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Fehlen von Ausfallerscheinungen oder alkoholbedingten Einschränkungen zwar grundsätzlich gegen eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit sprechen, doch ist bei alkoholgewöhnten Tätern zu berücksichtigen, dass äußeres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfähigkeit weit auseinanderfallen können (2 StR 146/2015 2. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Betreiber elektronischer Leseplätze für unbefugte Vervielfältigungen eines Werkes (z. B. Schulze, Winfried, Einführung in die neuere Geschichte) durch Nutzer der elektronischen Leseplätze einstehen müssen, wenn sie nicht die ihnen möglichen und zumutbaren Vorkehrungen zur Verhinderung solcher Rechtsverletzungen getroffen haben (I ZR 69/2011 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die fehlende Zurücksendung eines Empfangsbekenntnisses noch nicht auf fehlende Empfangsbereitschaft des Prozessbevollmächtigten schließen, wenn der Wille zu dem Empfang aus anderen Umständen hinreichend zuverlässig festgestellt werden kann, etwa aus der Übersendung des Urteils an einen Mandanten oder aus einer Raterteilung zur Einlegung der Berufung und Entgegennahme des dahingehenden Auftrags (VIII ZB 55 /2014 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Unterschrift unter einer Berufungsschrift ein von Amts wegen zu prüfendes, für die Zulässigkeit des Rechtsmittels zwingendes, unverzichtbares Formerfordernis (§ 295 II ZPO), das nicht durch rügelose Einlassung geheilt werden kann (5 AZR 849/2013 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 26 I 4 TVöD 2010 wegen Verletzung des § 4 I TzBdG gemäß § 134 BGB unwirksam, soweit dadurch die Anzahl der während einer Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubstage vermindert wird (9 AZR 53/2014 10. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist das Vermögen der Bergbaukonzerne BHP Billiton und Vale wegen der Verantwortlichkeit für einen verheerenden Dammbruch mit schweren Umweltschäden eingefroren (20. Dezember 2015?).

2015-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Entschädigung für einen Verzicht auf eine streitige Förderung steuerbegünstigt nach § 24 Nr. 1 Buchstabe a in Verbindung mit § 34 II Nr. 2 EStG (VIII R 2/2013 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann einem wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften Verurteilten grundsätzlich ein (verhältnismäßiges) Internetverbot als Bewährungsweisung erteilt werten (1 Ws 507/2015 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg-Berlin besteht, da auch frühere Vornamen bei einer Identitätsfeststellung (z. B. früherer männlicher Vorname einer späteren Frau nach Geschlechtsumwandlung) von Belang sein können, kein Anspruch auf Löschung eines früheren Vornamens in dem Melderegister, wobei dem Interesse des Betroffenen durch Eintragung einer Auskunftssperre Rechnung getragen werden kann (5 N 3/2013 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen begründet allein die ländliche Prägung eines Gebiets mit dünner Besiedlung noch nicht die Übernahme von Schülerbeförderungskosten, doch kommt bei einer Bewaldung über mehr als 400 Meter die Übernahme in der dunklen Jahreszeit in Betracht, sofern durch andere Verkehrsteilnehmer keine ausreichende soziale Kontrolle ausgeübt werden kann (2 LB 317/2014 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist es zulässig und ermessensfehlerfrei, eine Ordnungsverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz, mit der die Vorschriften der Trinkwasserverordnung in Bezug auf Legionellen in einer Wohnungseigentumsanlage durchgesetzt werden sollen, an die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Sinne von § 10 VI WEF zu richten (13 B 452/2015 25. Juni 2015).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Umsätze in Zusammenhang mit der Erteilung von Fahrschulunterricht (vorläufig) von der Umsatzsteuer befreit (5 V 5144/2015 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig muss die Volksbank Raiffeisenbank Leipzig rechtswidrig abgebuchte Pfändungsentgelte an die betroffenen Kunden zurückzahlen (05 O 1239/2015 21. Dezember 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach müssen Fahrschüler auch selbst für angemessene Kleidung (z. B. für Motorradfahrten) sorgen, so dass sie Schäden aus Verletzungen gegebenenfalls selbst tragen müssen (5 C 1795/2014 4. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn scheidet bei einer gemeinsamen Trainingsfahrt von Rennradfahrern und einem Auffahrunfall nach Sturz des Vorausfahrenden dessen Einstehenmüssen für Schäden der anderen aus, weil sich die Hintermänner bewusst in eine Situation mit drohender Eigengefährdung begeben haben und sich alle Beteiligten stillschweigend auf die Nichteinhaltung des eigentlich zur Verhinderung von Schädigungen gebotenen Sicherheitsabstands geeinigt haben (3 C 219/2015 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Helmut Elsner von dem Verdacht des schweren Betrugs in Zusammenhang mit seiner Pensionsabfindung (6,8 Millionen Euro trotz Spekulationsverlusten und Malversationen) freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Student aus Texas wegen Unzurechnungsfähigkeit bei einer schweren Körperverletzung zweier Frauen in Wien in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des internationalen Fußballverbands sind Joseph Blatter und Michel Platini wegen eines ungeklärten Geldflusses von 2 Millionen Euro für je acht Jahre für alle fußballbezogenen Tätigkeiten gesperrt.
Apple und Ericsson beenden ihren Streit um Mobilfunkstandards und einigen sich auf eine neue Lizenzvereinbarung für sieben Jahre.
Bei einer Volksbefragung in Slowenien mit einer Beteiligung von 36 Prozent der Wahlberechtigten stimmen 63,5 Prozent gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe (20. Dezember 2015).

2015-12-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die massenhafte Übermittlung von Daten mutmaßlicher Steuerflüchtlinge durch die UBS in der Schweiz an die Steuerbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika trotz der Persönlichkeitsrechte und des Diskriminierungsverbots rechtmäßig (22. Dezember 2015?).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verzögerungsrüge wegen eines rund 56 Monate dauernden Verfassungsbeschwerdeverfahrens zurückgewiesen, weil die lange Dauer insbesondere durch eine hohe Belastung des Berichterstatterdezernats mit umfangreichen und politisch bedeutsamen Verfahren begründet war (1 BvR 99/20122 – Vz 1/2015 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen nach dem Ende einer Beziehung intime Fotos oder Videos gelöscht werden, wenn der frühere Partner dies will (VI ZR 271/2014 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Hersteller von Markenrucksäcken durch Vertriebsvertrag den Verkauf seiner Erzeugnisse auf Internetverkaufsplattformen (z. B. Amazon) verbieten, doch ist ein Verbot der Bewerbung über Preisvergleichsportale rechtswidrig (11 U 84/2014 Kart 22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein einen anderen Erwachsenen zu einem selbstgefährdenden Tun (z. B. Tanzen auf einer Bierbank) veranlassender Erwachsener nicht die dem anderen entstehenden Schäden ersetzen (9 U 142/2014 20. Oktober 2015 bzw. 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Böllerwerfer dem 1. FC Köln nicht die wegen der Böllerwürfe verhängte Verbandsstrafe von 30000 Euro ersetzen, weil die Vertragspflicht zur Unterlassung der Spielstörung nicht den Zweck hat, den Verein vor der Verhängung einer Verbandsstrafe als Sanktion des Vorfalls zu schützen (17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind (nur) Kündigungen von Beschäftigten der Aviation Passage Services Berlin GmbH & Co. KG unwirksam, in denen das Konsultationsverfahren nicht eingehalten oder keine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige getätigt wurde, weil die Stilllegung des Betriebs als solche grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich war (22. Dezember 2015?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden war die Auflage der Stadt Dresden für eine Versammlung des PEGIDA e. V. am 21. Dezember 2015 rechtmäßig (6 L 1361/2015 21. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann ein Grundstückseigentümer wegen seiner ethischen Bedenken gegen die Jagd nicht die jagdrechtliche Befriedung seines Grundstücks verlangen, weil er keinen ernsthaften Gewissenskonflikt glaubhaft machen konnte (15 K 8252/2014 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Grundstückseigentümer bei umbaubedingtem Leerstand und einer damit verbundenen Rohertragsminderung keinen Grundsteuererlass verlangen, weil er die Ertragsminderung in dem Rahmen seiner Entscheidung als Unternehmer in Kauf genommen und damit zu vertreten hat (5 K 475/2015 11. Dezember 2015).

2015-12-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt § 3 StBerG Deutschlands die Dienstleistungsfreiheit (22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oranienburg ist ein ein Nazi-Tattoo öffentlich zeigender Angeklagter wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien darf der Georgier Aslan G. nicht nach Russland ausgeliefert werden, weil Zweifel an der Einhaltung von Verfahrensgarantien bestehen (22. Dezember 2015).‘
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Einundzwanzigjähriger wegen versuchter Beraubung eines Taxifahrers zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein rund 115000 Euro mittels seines Codes aus dem Tresor des Arbeitgebers entnehmender Arbeitnehmer zu 16 Monate teilbedingter Haft verurteilt (22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Mutter des am 8. April 2015 an dem Bahnhof Ebelsberg in Linz von einem vorbeifahrenden Zug überrollten Kleinkinds wegen fahrlässiger Tötung zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt (22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Schiedsrichter mit dem Tode bedrohender Fußballspieler des KSV Ried zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt (22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind sieben Inder wegen Vergewaltigung und Ermordung einer psychisch kranken Frau aus Nepal zum Tode verurteilt (22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der seit Mai 2014 inhaftierte Rechtsanwalt Pu Zhiqiang wegen Anstiftung zum ethnischen Hass zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und soll bald freigelassen werden (22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Japans muss Shin Nihon (Ernst & Young) wegen Verletzung von Prüfungspflichten bei Toshiba 17,4 Millionen Dollar zahlen.

2015-12-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein gesetzlich bestimmter Mindestpreis für Alkohol (z. B. Whiskey oder Wein) in Schottland nur dann europarechtsgemäß, wenn sich mit einer Steuer auf Alkohol nicht dasselbe Ziel der Veringerung des Alkoholgebrauchs (einfacher) erreichen lässt (C-333/2015 23. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Kosten eigener Fehler in ihre von den Banken erhobene Umlage einrechnen, wenn sie aus einfachen fahrlässigen Amtspflichtverletzungen entstehen und die Gesamtumlage nicht unverhältnismäßig beeinflussen (2 BvR 355/2012 23. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es grundsätzlich verfassungsgemäß, dass ein (z. B. mehr als 650000 Euro Einkünfte erzielender) Steuerpflichtiger einen zumutbaren Teil (z. B. 1250 Euro) seiner Krankheitskosten nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen kann, sondern selbst tragen muss (R 32/2013 23. Dezember 2015 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Steuerberater Luca Tonis rund 1,25 Kirchensteuern Luca Tonis zahlen, weil er in einen Steuerfragebogen entgegen den Interessen seines Mandanten r.-k. (römisch-katholisch) eintrug, woraufhin das Finanzamt eine Nachzahlung von 1,5 Millionen Euro nebst 200000 Euro Säumniszuschlag verlangte (23. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth dürfen wegen erheblicher inhaltlicher Abweichung von den Romanen Karl Mays Verfilmungen des RTL nicht Winnetou und Old Shatterhand, Winnetou und der Schatz im Silbersee oder Winnetous Tod betitelt werden (23. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Bestpreisklausel des Hotelbuchungsportals booking.com wegen wettbewerbsbeschränkender, den Verbraucher nicht begünstigender Wirkung rechtswidrig (23. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Alexander Esswein von dem FC Augsburg wegen des vom Betroffenen nicht wahrgenommenen Zeigen des Vogels gegenüber dem Schiedsrichter Bastian Dankert 6000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist ein Angebot der Deutschen Telekom zu einem schnellen Betrieb im Internet nicht rechtsmissbräuchlich (23. Dezember 2015).
† Bossi, Rolf 23. Dezember 2015
In Deutschland werden rund 29,3 Millionen Weihnachtsbäume mit durchschnittlich 1,68 Metern Höhe und rund 200000 (!) Nadeln zum Preis von insgesamt 700 Millionen Euro verkauft
Frohe Weihnachten!

2015-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Auftraggeber den noch ausstehenden Werklohn wegen Mangels eines Gewerkes auch nach Verjährung seiner Mängelansprüche zurückhalten, wenn der Mangel im Gewährleistungszeitraum bereits in Erscheinung getreten ist und dem Auftraggeber zu diesem Zeitpunkt schon ein Leistungsverweigerungsrecht zugestanden hätte (VII ZR 144/2014 5. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Geltung der Mieterschutzvorschriften aus dem Wohnraummietrecht ausdrücklich oder schlüssig auch für eine juristische Person in einem gewerblichen Mietvertrag vereinbart werden (8 U 192/2014 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Auftraggeber, wenn der Auftragnehmer die Nacherfüllung zu Unrecht verweigert, die Kosten für die Beauftragung eines Dritten verlangen, die er für erforderlich halten durfte (2 U 15/2015 4. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Architekt nach einer nachträglichen Vorstellungsänderung des Bauherrn die gesamte bisherige Planung ändern und mangelfrei anpassen oder den andernfalls eintretenden Schaden ersetzen (28 U 26455/2010 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein mit einem Bauherrn einen Vertrag über Leistungen nach Leistungsphase 9 der Honorarordnung HOAI abschließender Architekt nicht verpflichtet, den Bauherrn über eine Verjährung von Gewährleistungsansprüchen zu unterrichten, weil dies nicht Gegenstand des Leistungskatalogs ist (1 O 188672014 19. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen muss der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen auch bei Verfolgung berechtigter Interessen ankündigen, weil er andernfalls mit einer Unterlassungsklage (z. B. einer durch Unterbrechung von Stromleitungen beeinträchtigten freien Journalistin) rechnen muss (9 C 2907/2015 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die Niederlande für eine Klage vierer nigerianischer Fischer gegen das Unternehmen Shell zuständig (22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands dürfen Kim Dotcom und drei weitere Angeklagte an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Senat für das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff zuständig (18. Dezember 2015?).
Nach einer Entscheidung eines zuständigen Schiedsgerichts ist eine Klage Phillip Morris‘ gegen Australien wegen völkerrechtswidriger Beeinträchtigung sein Investitionen durch Nichtraucherschutzgesetze abgewiesen (22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel darf die K+S Kali GmbH bis zu dem 31. Dezember 2016 wieder Salzabwässer des Werkes Werra in dem Boden versenken.
Russland erlässt einen internationalen Haftbefehl gegen Michail Chodorkowskij wegen der als rechtswidrig angesehenen Privatisierung des Bergwerksunternehmens Apatit und der angeblichen Anstiftung zur Ermordung des Bürgermeisters Neftejugansks (23. Dezember 2015).

2015-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zweckbindung eines Bürokostenvorschusses an einen Handelsvertreter rechtswidrig, wenn sie von einer ordentlichen Kündigung mit mehrjähriger Kündigungsfrist abhängig gemacht wird (VII ZR 59/2014 6. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Erbe gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer neben dem Herausgabeanspruch einen Zinsanspruch nach den §§ 2018, 2021, 812 I, 818 BGB auch dann, wenn der Fiskus zunächst gemäß § 1936 BGB als gesetzlicher Erbe berufen war (IV ZR 438/2014 14. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet gegen ein zweites Versäumnisurteil eines erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichts die Revision ohne Zulassung und ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands statt (III ZR Ü 1/2015 8. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands obliegt es bei einem Entlassungsbegehren eines das Verwendungsrisiko der Mietsache tragenden Mieters aus einem längerfristigen Mietverhältnis unter Stellung eines Nachmieters allein dem Mieter, einen geeigneten Nachmieter zu suchen, den Vermieter über die Person aufzuklären und ausreichende Informationen über Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit zu bieten (VIII ZR 247/2014 7. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Entscheidung über eine Vorlegungsfrage jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Vorlagebeschluss eine Auseinandersetzung mit einem sich aufdrängenden anderen, bei Berücksichtigung die angenommen Divergenz beseitigenden Sachverhaltsverständnis nicht erkennen lässt (GS St 1/2014 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann das Beschwerdegericht in Familiensachen die in der ersten Instanz unterbliebene Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Unterhaltsverpflichtung nicht nachholen, doch kann der Unterhaltsgläubiger binnen einer Zweiwochenfrist die übergangene Entscheidung durch Beantragung einer entsprechenden Ergänzung erreichen (10 UF 74/2015 28. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Hilfe nur geboten, wenn der Beteiligte das konkrete Verfahren nach seinen Fähigkeiten und Kenntnissen nicht ohne rechtsanwaltliche Hilfe sachgerecht führen kann (2 W 137/2015 12. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Betroffener das Ende der Bereithaltung von einmal richtigen Onelinebeiträgen nach Wegfall des öffentlichen allgemeinen Interesses verlangen (7 U 29/2012 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Führung eines ehrenhalber von einer ausländischen Universität verliehenen Doktorgrads durch einen Rechtsanwalt irreführend und unzulässig sein, wenn auf die Besonderheiten nicht ausreichend hingewiesen wird (2 U 35/2015 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve können in einem Darlehensvertrag unter Kaufleuten eine Bearbeitungsgebühr durch eine allgemeine Geschäftsbedingung und eine Verjährungsfrist von fünf Jahren wirksam vereinbart werden (4 O 13/2015 18. August 2015).
*Obenhaus/Brügge/Herden/Schönhöft, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, 2015
*Böttcher, Roland, Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, 6. A. 2016
*Insolvenzordnung, hg. v. Schmidt, Karsten, 19. A: 2016
*Daum/Salán, Spanische Rechtssprache, 3. A. 2015

2015-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Umgang beanspruchender Elter ein aus § 18 III 3, 4 SGB VIII ableitbares verwaltungsgerichtlich einklagbares subjektives Recht gegen den staatlichen Träger der Jugendhilfe auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts (1 BvR 1468/2015 29. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Kontrollbetreuung in Betracht, wenn der durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht besteht, dass der Bevollmächtigte nicht mehr im Interesse des Betroffenen handelt (XII ZB 125/2015 9, September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerspruchsbelehrung gemäß § 5a II 1 VVG, die den Beginn der Widerspruchsfrist allein an den Erhalt des Versicherungsscheins knüpft, unzureichend und setzt daher die Widerspruchsfrist nicht in Gang, ohne dass es auf eine ursächliche Auswirkung des Fehlers ankommt (IV ZR 94/2014 29. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Betreuer eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist, und kann der Bevollmächtigte auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Betreuerbestellung einlegen (XII ZB 674/2014 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Versorgungsunternehmen einen Grundpreis nach Nutzergruppen (z. B. Haushaltsbedarf, gewerblicher Bedarf) bestimmen (VIII ZR 106/2014 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss es der Markeninhaber nach Art. 13 II GMV nicht hinnehmen, dass seine Marke für den weiteren Vertrieb der von ihm oder mit seiner Zustimmung unter dieser Marke in Verkehr gebrachten Kopie eines Computerprogramms verwendet wird, wenn die ernstliche Gefahr besteht, dass der Erwerber der Kopie das Urheberrecht an dem Computerprogramm verletzt (I ZR 4/2014 19. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine Mitgliedschaft in einer örtlichen Organisationseinheit der Rockergruppierung Bandidos (z. B. in Regensburg) auch dann die Annahme der Unzuverlässigkeit im Sinne des § 5 I Nr. 2 a, c WaffG, wenn keine sonstigen Tatsachen für die Unzuverlässigkeit des Betroffenen sprechen und dieser bislang unbescholten ist (6 C 1/2014 28. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Forderung unstreitig nicht geschuldeter Vermögensvorteile als Voraussetzung für die unstreitig geschuldete Räumung und Herausgabe einer Mietsache eine Erpressung des Vermieters durch den Mieter sowie seine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begründen, wobei das Verfassen eines Rechtsanwaltsschreibens eine Beteiligung sein kann (2 U 201/2014 10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein erwerbsunfähiges Kind zur Stellung eines Antrags auf Grundsicherung verpflichtet, wobei eine Verletzung dieser Obliegenheit die Anrechnung fiktiver, bedarfsdeckender Einkünfte aus der Grundsicherung begründet (II-4 UF 13/2015 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind zwei der verbotenen Gruppe Besseres Hannover angehörende Angeklagte wegen Volksverhetzung zu je sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (23. Dezember 2015?).

2015-12-28 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist einem Versicherungsmakler die Internetwerbung mit dem Hinweis BaFin geprüftes Vertriebskonzept und mit einem zur Täuschung geeigneten Logo wegen Irreführung untersagt (1 HK O 90/2015 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl muss der Hersteller des Blitzgeräts ES 3.0 dem Sachverständigen die unverschlüsselten Rohdaten eines bestimmten Aufzeichnungsvorgangs übermitteln (4286 Js 2298/2015 6. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheine kann der Vermieter, wenn zwischen dem von den Stadtwerken festgestellten Gesamtverbrauch und dem in der Betriebskostenabrechnung niedergelegten Gesamtverbrauch eine Differenz besteht, die dadurch entstehenden Mehrkosten nur dann auf die Mieter umlegen, wenn die Differenz nicht mehr als 20 Prozent beträgt (10 C 331/2014 26. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg ist die Nutzung eines robotergesteuerten Rasenmähers grundsätzlich keine wesentliche Beeinträchtigung des Eigentümers eines Nachbargrundstücks, doch ist eine Nutzung während der Mittagsruhezeiten nicht erlaubt (118 C 97/2013 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann durch eine Verkaufsanzeige und eine Nachfrageantwort eine Beschaffenheitsvereinbarung über eine Standheizung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs zu Stande kommen, wobei der Verkäufer für Fehler der Standheizung auch dann einstehen muss, wenn der Kaufvertrag einen pauschalen Haftungsausschluss enthält (10 S 174/2014 14. August 2015).
Rund 36 Jahre nach der Geiselnahme in der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Teheran erhalten die 53 Opfer für jeden Tag in Geiselhaft 10000 Dollar.
Fiat Chrysler ruft rund 570000 Kraftfahrzeuge zurück, weil Kabel in ihrem Inneren überhitzen und in Brand geraten können.
Knapp 13 Milliarden Deutsche Mark sind bis jetzt noch nicht in Euro umgetauscht und werden es wohl auch teilweise nie mehr werden.
In Somalia darf das unislamische Weihnachtsfest nicht mehr gefeiert werden (23. Dezember 2015?)
Im Jahre 2014 wurden in Deutschland 18549 Kraftfahrzeugdiebstähle registriert.
Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration erhält 31000 Bewerbungen auf 1000 Stellen für Asylentscheiderstellen und Flüchtlingsverwaltungsstellen(23. Dezember 2015?).

2015-12-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der in Trier im Tiefbau ausgebildete Ruander Onesphore Rwabukombe wegen Völkermords zu lebenslanger Haft mit besondere Schwere der Schuld verurteilt (4-3 StE 4/2010 – 4- 1/2015 29. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Haftstrafe Ehud Olmerts von sechs Jahren auf eineinhalb Jahre vermindert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands sind zwei Wanderarbeiter aus Burma wegen der Ermordung zweier Touristen aus Großbritannien zum Tode verurteilt (24. Dezember 2015).
Nach einer außergerichtlichen Einigung zahlt die Versicherung der Mutter eines am 14. Dezember 2012 26 Menschen (meist Schüler einer Grundschule) mit dem ungenügend gesicherten Gewehr der Mutter tötenden, psychisch auffälligen, vor der Tat auch seine Mutter mit 4 Schüssen schießenden Attentäters den Angehörigen sechzehner Opfer 1,5 Millionen Dollar (27. Dezember 2015?).
Das Parlament Griechenlands billigt die eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare mit 193 von 249 Stimmen (23. Dezember 2015?).
Polen schränkt durch ein umstrittenes Gesetz die Rechte des Verfassungsgerichts zur Kontrolle von Regierung und Parlament erheblich ein.
Muller, Ángel ist wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Im Jahre 2015 wurden 110 Journalisten getötet.
Shinzo Abe entschuldigt sich als Ministerpräsident Japans bei den Frauen, die während des zweiten Weltkriegs von der Armee Japans in Zwangsbordellen in Südkorea als Prostituierte (Trostfrauen) festgehalten worden waren, und lässt rund 7,6 Millionen Euro aus staatlichen Mitteln an eine Stiftung für die (46) Überlebenden überweisen.
Der Iran verschifft mehrere Tonnen schwach angereicherten Urans nach Russland und erfüllt damit einen wichtigen Teil des Atomabkommens.
Im Jahre 2015 wurden (nur noch) 1,1 Millionen Euro an Großspenden an (die mit öffentlichen Mitteln reichlich ausgestatteten) politischen Parteien gegeben.
Der Wert des Rubels sinkt auf einen Tiefststand.

2015-12-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Parteien, Mietzins, Mietdauer und Mietobjekt festlegender Mietvortrag auch dann wirksam, wenn das zu errichtende Objekt (1733 Quadratmeter) nicht in allen Einzelheiten beschrieben und errichtet (2532 Quadratmeter) wurde, sofern es bestimmbar war (14 U 1903/2012 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein für eine Leistungsverweigerung erforderliches Gegenseitigkeitsverhältnis gegeben, wenn für unterschiedliche Gewerke und Bauvorhaben ein Rahmenvertrag vereinbart wurde (13 U 4423/2013 21. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig steht einem Auftraggeber ausnahmsweise ein Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung bereits vor der Abnahme des beauftragten Gewerks zu, wenn das Gewerk mangelhaft ist und der Auftragnehmer offenkundig nicht in der Lage ist, die Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen, oder bisherige mehrfache Mängelbeseitigungsversuche erkennbar fehlschlugen (7 U 124/2014 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart 10 U 107 kann die Wirksamkeit eines die Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure unterschreitenden Architektenvertrags nicht mit der Zielsetzung einer Aufnahme einer ständigen Geschäftsbeziehung begründet werden (10 U 107/2014 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind 31 Codeshareflüge Air Berlins untersagt (30. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dürfen bei einem Aufmarsch gegen Flüchtlingsheime keine Fackeln entzündet werden (30. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig ist die Zweitwohnungssteuersatzung Leipzigs wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch degressive Ausgestaltung zu Gunsten hoher Nettokaltmieten rechtswidrig (6 K 594/2015 29. Dezember 2015?).
Apple einigt sich mit den Finanzbehörden Italiens zwecks Vermeidung von Verfahren auf eine Zahlung von Steuern in Höhe von 318 Millionen Euro für die Jahre 2008 bis 2013.
Vural Öger beantragt nach weniger als zwei Jahren die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Reiseunternehmens V. Ö. Travel.
Schweizer Behörden sperren im Zuge der Ermittlungen bei dem Weltfußballverband 73 Millionen Euro auf 13 Bankkonten.
Im Jahre 2016 soll die Steuerbelastung in Deutschland sinken, doch werden die Soziallasten steigen, weil der schwache Staat zwecks Gewinnung von Wählerstimmen ständig neue Sozialleistungen verspricht (wir schaffen das).

2015-12-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine mündlich vereinbarte Nutzung weiterer Flächen eine Verletzung der gesetzlichen Schriftform eines Mietvertrags, so dass das entsprechende Mietverhältnis ordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann (5 U 1057/2015 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Bauträger bei nicht mangelfreier Bauleistung und Einbehaltung von Mängelbeseitigungskosten durch den Erwerber zur Auflassung und Bewilligung der Eigentumsumschreibung in dem Grundbuch verpflichtet, da er es selbst in der Hand hatte, die Voraussetzung der Mangelfreiheit für die restliche Kaufpreiszahlung zu schaffen (9 U 34/2014 17. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einer Geräuschbelästigung (z. B. durch eine Waschanlage) auch auf Dauer, Intensität, Frequenz, Häufigkeit und Vorbelastungen abzustellen (24 U 71/2013 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Bauherr, der vor Abnahme Mängel der Leistung des Bauunternehmers auf dessen Kosten beseitigen will, die dazu erforderliche Kündigung nicht auf die zu beseitigenden Mängel beschränken (6 U 965/2012 29. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn von mehreren Gläubigern mit Hilfe eines gemeinsamen Rechtsanwalts ein Vollstreckungsbescheid erwirkt wird, davon auszugehen, dass die Forderung den Gläubigern als Gesamtgläubigern zusteht (34 Wx 297/2015 8. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München bewirkt die Abtretung aller Gewährleistungsansprüche eines Bauträgers gegen einen Nachunternehmer an den Erwerber keine gesamtschuldnerische Haftung des Bauträgers und des Nachunternehmers, weil durch die Abtretung keine Gesamtschuld entsteht (8 O 546/2010 2. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande dürfen die Texte des in Bergen-Belsen 1945 umgekommenen jüdischen Mädchens Anne Frank für wissenschaftliche Zwecke kopiert und veröffentlicht werden, wobei das Urheberrecht an den Texten wegen einerVeröffentlichung bis dahin unveröffentlichter Texte im Jahre 1986 noch weitere 50 Jahre besteht.
Der Deutschlandfunk schaltet die Mittelwellensender ab, weil die Zukunft digital ist.
Der Deutsche Aktienindex beendet das Jahr 2015 mit 10743 Punkten (Steigerung um 9,6 Prozent).
Der Schweizer Vermögensverwalter Julius Bär schließt mit der Bezirksanwaltschaft Manhattans eine vorläufige Grundsatzvereinbarung wegen rechtswidriger Vermögensverwaltungen, auf Grund deren die Rückstellungen von 197 Millionen Dollar auf 547 Millionen Dollar erhöht werden.
Der Diebstahl von Kupfergegenständen der Deutschen Bahn ist 2015 wegen desgesunkenen Kupferpreises um etwa 30 Prozent zurückgegangen.
Wer für ein bedingungsloses Grundeinkommen mittels Besteuerung großer Internetunternehmen eintritt, verlangt im Grunde nur die Finanzierung der Umverteilung durch den durchschnittlichen Internetnutzer bzw. Verbraucher, auf dessen Kosten die Unternehmen ihre Gewinne letztlich erzielen.
Die Redaktion wünscht allen ein glückliches neues Jahr.