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2013-01-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Vorschriften Italiens über die Vergabe öffentlicher Aufträge rechtswidrig (C-159/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zum Ablauf zweier Jahre nach dem Ende des Monats der Verfahrenseröffnung auch insoweit wirksam, als die Ansprüche auf einem Dienstverhältnis beruhen, das erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingegangen wurde (IX ZR 208/2011 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsmittelführer in dem Beschluss über die Zulassung der Berufung über die Notwendigkeit der fristgebundenen Berufungsbegründung zu belehren, wobei es nicht erforderlich ist, dass die Belehrung optisch besonders abgesetzt und mit einer gesonderten Überschrift versehen ist und ein besonderer Hinweis auf den Vertretungszwang gegeben wird (1 B 23/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählen die monatlichen Besprechungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht zu den laufenden Geschäften im Sinne des § 27 II 1 BetrVG, doch kann der Betriebsrat dem Betriebsausschuss diese Aufgabe aber nach dem § 27 II 2 BetrVG übertragen (7 ABR 16/2011 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wirkt die im Ausgangsverfahren erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens fort (4 Ws 46/2012 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei Fehlen einer ausdrücklichen entsprechenden Nutzungsrechtseinräumung eine Einstellung eines für die tagesaktuelle Berichterstattung verfassten Artikels eines freien Journalisten in ein online-Archiv des Verlags rechtswidrig (6 U 78/2011 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Werklohn unabhängig von einer Abnahme fällig, wenn der Besteller für den überwiegenden Teil der Mängel Geldansprüche geltend macht und nur noch die Beseitigung unwesentlicher Mängel verlangt, wobei die Schadensersatzpflicht des Bauunternehmers für Mängel auch Zinsen auf die vom Besteller verauslagten Gerichtskosten umfasst (12 U 234/2011 7. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock ist die Bezeichnung eines unberechtigt einen Behindertenparkplatz benutzenden Werttransportkraftfahrzeugführers als Parkplatzschwein keine strafbare Beleidigung (46 C 186/2012 11. Juli 2012).
Die Ausgabe von Bundesschatzbriefen ist in Deutschland nach 43 Jahren eingestellt.
Steinbrück, Peer soll in einem Interview ein höheres Gehalt für Bundeskanzler gefordert haben.
Irland übernimmt von Zypern den Vorsitz in der Europäischen Union.

2013-01-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu verlassen, als Flüchtling anerkannt werden, ohne dass er nachweisen müsste, dass er Verfolgung fürchtet, weil in diesem Fall der Beistand der UNRWA nicht länger gewährt wird, so dass der Betroffene von selbst den Schutz der Qualifikationsrichtlinie 2004/1983/EG hat (C-364/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Ehemann (z. B. ein Handwerksmeister) eine Schenkung (z. B. eines Wohnrechts in seinem Hause) an seine Ehefrau wegen groben Undanks widerrufen, wenn sie der zwischenzeitlich aufgegebenen Prostitution nachgeht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet der in § 116 I SGB X normierte Anspruchsübergang bei Sozialleistungen, die auf Grund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses statt, sofern zu diesem Zeitpunkt ein Versicherungsverhältnis besteht (VI ZR 329/2010 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens kann eine christliche Kindergartenpflegerin nicht aus religiösen Gründen verlangen, an Sonntagen nicht arbeiten zu müssen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika bekennt sich ein Mongole nach einem Internetverkauf eines Tyrannosaurusskeletts im Wert von 800000 Dollar der rechtswidrigen Ausfuhr von Dinosaurierknochen schuldig.
Deutsche haben rund 5,5 Millionen Waffen in privaten Besitz, wobei es nur 1,4 Millionen rechtmäßige Waffenbesitzer gibt.
Spaniens Bad Bank übernimmt von vier verstaatlichten Banken unsichere Kredite im Umfang von 37 Milliarden Euro.
Apple zieht seine Vorwürfe der Patentverletzung gegen Samsungs Smartphone Galaxy S3 Mini vorläufig zurück, weil Samsung das Gerät nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika verkaufen will.
Deutschlands größter Hersteller von Fahrrädern (Derby Cycle AG) wird von der niederländischen Pon Holding vollständig übernommen.
Wöhrl kauft die Textilkette SinnLeffers.
The Tribune verlässt nach vier Jahren das Insolvenzverfahren und will mit acht Tageszeitungen und 23 Fernsehstationen 2013 wieder ertragreich arbeiten.

2013-01-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine finanzielle Förderung von Infrastrukturvorhaben (z. B. des Ausbaus des Flughafens Leipzig/Halle) durch den Staat (z. B. Deutschland) grundsätzlich eine rechtswidrige (wettbewerbswidrige) Beihilfe sein (C-288/2011 P).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein von hinten kommender schnellerer Skifahrer verpflichtet, so zu fahren, dass er den vor ihm fahrenden Skifahrer nicht gefährdet (2 O 392/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die frühere Wirtschaftsministerin Argentiniens (Felisa Micelli) wegen Verdunkelung (von 23000Euro) in einem besonders schweren Fall zu vier Jahren Haft verurteilt.
Niedersachsen bezuschusst künftig die künstliche Befruchtung bei ungewollt kinderlosen Paaren (je ein Viertel Bund, Land, Betroffene, Krankenkassen).
Die Europäische Kommission billigt die Unterstützungen Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs für den Finanzkonzern Dexia S. A.
Das Bundeskartellamt Deutschlands einigt sich mit Pro Sieben SAT 1 und RTL auf ein Bußgeld von 55 Millionen Euro zur Abwendung eines Rechtsstreits um Absprechen bei der SD-Verschlüsselung, doch dürfen die Unternehmen künftig Entgelte für ihr neues hochauflösendes Fernsehen von Kabelnetzbetreibern verlangen.
Avis Budget Group Inc. übernimmt für rund 500 Millionen Dollars das Carsharingunternehmen Zipcar.
Arcelor Mittal verkauft für rund eine Milliarde Dollar Anteile an einem Minenbetreiber in Kanada an ein Konsortium um Posco.
Vinci kauft die Flughäfen Portugals für 3,08 Milliarden Euro.
Das indische Flugunternehmen Kingfisher verliert seine Lizenz.
Die Verbraucherpreise in Deutschland steigen im Dezember 2012 im Vergleich zum gleichen Vorjahresmonat um 2,1 Prozent.
Nach einer Mitteilung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks verstecken unseriöse Anbieter von Branchenverzeichnissen Zahlungsverpflichtungen in ihren Anschreiben, so dass sich getäuschte Handwerker (zwecks nachträglicher Beratung?) an die zuständige Handwerkskammer oder Innung wenden sollen oder können.

2013-01-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf Allianz Leben bei Immobiliendarlehen allgemeine Vertragsbedingungen über die bei Abbruch des Vertrags vom Kunden zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung nicht mehr verwenden (11 O 161/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königswusterhausen hat ein Reisender bei einer Verspätung eines Fluges nach Ägypten wegen Vereisung des Flugzeugs einen Preisminderungsanspruch von 400 Euro (20 C 83/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist der am Ende des Monats November beschlossene Verfassungszusatz über die Registrierung der Wähler zwei Wochen vor einer Wahl wegen formeller Unzuständigkeit des Parlaments rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind mehrere Dutzend 2009 verhaftete Kurden als Mitglieder der Union der Gemeinschaften Kurdistans wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung zu Haft zwischen 3 Monaten und 17 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Punkt einer Klage Apples gegen Amazon im Namensstreit um die Softwareplattform App Store zurückgewiesen.
Hutchinson übernimmt für 1,3 Millionen Euro das Mobilfunkunternehmen Orange in Österreich.
Fraport hat seit der Eröffnung der neuen Landebahn des Flughafens Frankfurt am Main 130 in der Einflugschneise liegende Häuser (für etwa 26 Millionen Euro) gekauft (und meist vermietet) und hat noch 219 Verkaufsangebote vorliegen.
Die Fertigung von Fahrzeugen der Marke Maybach ist eingestellt.
Die Kartellbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika beendet die Ermittlungen gegen Google wegen der Nutzung der Suchmaschine zur Förderung anderer Googledienste gegen Zusagen.
Das Schweizer Bankhaus Wegelin zerbricht an der Beihilfe zur Steuerhinterziehung von Steuerpflichtigen der Vereinigten Staaten von Amerika.
Das Schweizer Unternehmen Transocean einigt sich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika auf Schadensersatzleistungen von (nur) 1,1 Milliarden Euro wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko.
Rechtsanwälte verwenden ein briefmarkengroßes Vorschaubildchen zur Einnahmequelle (Abzocke) durch Abmahnschreiben gegenüber Facebookanwender.
In korrupten oder parteiischen Staaten ist auch die Rechtsprechung entsprechend korrupt oder parteiisch.

2013-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verlust eines Rechtsstreits wegen eines Rechtsanwaltsfehlers gegen den Rechtsanwalt kein Schadensersatzanspruch gegeben, wenn das Ergebnis des Vorprozesses dem materiellen Recht entspricht (IX ZR 207/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn mehrere Grundstücke sowohl einzeln wie auch gemeinsam ausgeboten werden und dem nach § 63 III 2 ZVG günstigeren Gesamtmeistangebot wegen Nichterreichens der Wertgrenze des § 85 a ZVG der Zuschlag zu versagen ist, auf die Einzelmeistgebote zurückzugreifen (V ZB 13/2012 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Besteller unter den Voraussetzungen der §§ 280 I, 281 I BGB ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung verlangen, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung hinsichtlich dieser Mängel gemäß § 635 III BGB zu Recht als unverhältnismäßig verweigert hat (VII ZR 179/2011 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gewerberaummieter ohne ausdrückliche Vereinbarung regelmäßig keinen Anspruch gegen den Vermieter, einen bestimmten Mietermix oder ein bestimmtes Milieuniveau (z. B. ohne Massageinstitut) zu bewahren (XII ZR 122/2011 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Halter eines Kraftfahrzeugs bei Überlassung an einen anderen und unberechtigter Abstellung auf einem fremden Grundstück Zustandsstörer, der auch nach Beendigung der Störung Schuldner eines Unterlassungsanspruchs sein kann, und ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts bei einem Parkverstoß dann nicht erforderlich, wenn der Betroffene anlässlich früherer Parkverstöße Dritte bereits rechtsanwaltlich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert hat und deshalb die (richtige) Vorgehensweise bei der Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs kennt (V ZR 230/2011 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auch die in der irischen Sozialversicherung erworbenen Rentenanrechte auszugleichen und kann es der Annahme einer unbilligen Härte des schuldrechtlichen Ausgleichs eines während langer Trennungszeit erworbenen Versorgungsanrechts entgegenstehen, wenn zu Gunsten des Ausgleichspflichtigen bereits Versorgungen, die der andere Ehegatte während der Trennungszeit erworben hatte, im öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich ausgeglichen wurden (XII ZB 649/2011 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle tritt eine Gerichtskostenermäßigung nach Nr. 1211 KV GKG regelmäßig nicht ein, wenn der Rechtsstreit erst dann durch Vergleich beendet wird, wenn das Revisionsgericht ein Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat (2 W 255/2012 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei Inanspruchnahme des Reiseveranstalters und des befördernden Flugunternehmens als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen verspäteten Rückflugs ein gemeinsamer Gerichtsstand des Erfüllungsorts am Abflugort, so dass die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts weder zulässig noch erforderlich ist (11 AR 142/2012 30. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle kann der Rechtsanwalt sein Einsichtsrecht in die Personalakte der Rechtsanwaltskammer nicht uneingeschränkt zu jeder Zeit ohne Rücksichtnahme auf Organisationsbelange der Kammer geltend machen (AGH 24/2011 11. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund darf ein Krankenversicherer die Annahme eines Antrags auf Abschluss einer Krankheitskostenversicherung zum Basistarif nicht ablehnen bzw. zurückstellen, weil der Antragsteller geforderte (und von ihm zu bezahlende) Untersuchungen nicht hat vornehmen lassen (2 O 159/2012 16. August 2012).
Infolge gesetzlicher Änderung setzt im Vollstreckungsverfahren der Zivilprozessordnung die Informationsgewinnung des Gläubigers früher an, werden moderne Informationstechnologien genutzt und wird die Struktur des Vollstreckungsrechts den gegenwärtigen Verhältnissen angepasst.
*Grimm, Wolfgang, Unfallversicherung AUB-Kommentar, 5. A. 2013
*Anreizregulierungsverordnung, hg. v. Holznagel, Bernd/Schütz, Raimund, 2013
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 5. A. 2013
*Marx, Martin/Roderfeld, Werner, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2013

2013-01-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich die Rechte eines Beschwerdeführers (Art. 6 III lit. c. i. V. m. Art. 6 I EMRK) dadurch verletzt, dass seine Behörden nicht darauf geachtet haben, dass das bei ihnen anhängige Verfahren den Anforderungen an die Fairness im Sinne des Art. 6 EMRK entsprach, und sich nicht vergewissert haben, dass die Prozesshandlungen in Belgien nicht unter Verstoß gegen die Rechte der Verteidigung vorgenommen wurden, doch ist die entsprechende Beschwerde schon wegen Nichtbeachtung der Sechs-Monats-Frist unzulässig (25303/2008 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die uneingeschränkte Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung, wenn der Forderung von mehreren widersprochen wurde, nur wirksam, wenn der Rechtsstreit gegenüber allen Widersprechenden aufgenommen wird (III ZR 204/2012 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss den Urteilsgründen gegebenenfalls zu entnehmen sein, inwieweit die Mitangeklagten mit einer abweichenden Tatversion des Angeklagten konfrontiert wurden und welchen Inhalt und Hintergrund die von ihnen erklärten Geständnisse hatten (5 StR 393/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich die Verwirkung des Maklerlohnanspruchs nicht aus jeder objektiv erheblichen Pflichtverletzung des Maklers, vielmehr ist in erster Linie subjektiv eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung bzw. Unwürdigkeit erforderlich ist, und ist § 655b BGB mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke auf die Vermittlung von Versicherungsverträgen nicht entsprechend anwendbar (III ZR 106/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für den Auskunftsantrag nach § 1379 I 1 Nr. 1 BGB auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger damit in erster Linie die Umkehr der Beweislast nach § 1375 II 2 BGB erreichen will, und ist die Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung durch das Berufungsgericht nach § 533 ZPO mit der Revision nicht anfechtbar (XII ZR 101/2010 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Bestellung des rechtsanwaltlichen Verfahrenspflegers in einem Verfahren über die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 I-III BGB einerseits und einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 IV BGB andererseits nicht ein und verschiedene Angelegenheiten im Sinne des § 15 II 1 RVG (XII ZB 543/2011 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Fortbestand einer Subvention (z. B. für Photovoltaikanlagen) dann nicht mehr nur eine Erwartung, wenn die Parteien die Risikoverteilung ändern und vereinbaren, dass der Vermieter bzw. Verpächter das Geschäftsrisiko des Mieters bzw. Pächters übernimmt (8 U 391/2011-106).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Berlin-Brandenburg kann ein Verstorbener keine Prozesskostenhilfe erhalten, selbst wenn das entscheidende Gericht die Bearbeitung des Antrags verzögert bearbeitet haben sollte (10 M 20/2012 12. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern beginnen bei Versterben des Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren beantragenden Klägers vor Entscheidung über den Antrag die Einlegungsfrist und die Begründungsfrist nach § 124a IV1, IV VwGO ab dem Zeitpunkt der Aufnahme des (Zulassungs-)Verfahrens durch den Rechtsnachfolger gemäß § 249 I ZPO von Neuem zu laufen, ohne dass es insoweit einer Wiedereinsetzung bedarf (9 ZB 744/2012 17. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine zeitgleiche Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren und im Verwaltungsstreitverfahren in der Sache nicht ausnahmslos eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 I 1 GKG (4 F 1443/2012 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paul Carpenter als vierter Mittäter der Ermordung des deutschen Urlaubers Horst Fietze in Santa Monica im Jahre 1998 zu mindestens 32 Jahren Haft verurteilt.

2013-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Zollverwaltung die Geschäftsunterlagen einer Taxizentrale über Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen einsehen und prüfen(VII ZR 41/2010 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB ab 2011 begrenzt steuerfrei und für die Vorjahre unbegrenzt steuerfrei (VIII R 57/2009 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Großeltern für Enkel erst unterhaltspflichtig, wenn der unterhaltspflichtige Elter leistungsunfähig und dem betreuenden Elter die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist (II-6 WF 232/2012 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf eine Brauerei in Koblenz entgegen dem Verlangen des Inhabers der Marke STUBBI mit der Formulierung Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche werben, weil darin (jedenfalls in Koblenz) nur eine beschreibende Benutzung Stubbis enthalten ist (6 W 615/2012 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Grundstückseigentümer Abfalltonnen nicht dauerhaft auf öffentlichem Grund aufstellen, weil dadurch Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs gefährdet werden können (4 K 484/2012 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße fehlt bei wiederholter Begehung von Straftaten einem Betreiber einer Seitensprungagentur die erforderliche Zuverlässigkeit (4 L 1021/2012 21. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Krefeld rechtfertigt die (fahrlässige) Verletzung eines Arbeitnehmers durch einen explodierenden Feuerwerkskörper ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses des handelnden Arbeitnehmers (2 Ca 2010/2012).
Nach einer Entscheidung der Bezirksregierung Köln darf Bayer in Dormagen eine neue Anlage zur Herstellung von Toluylan-Diisocyanat (für 165 Millionen Euro) errichten.
Der Bundesminister des Inneren vereinbart mit Claudia Pechstein (40) eine Gestaltung ihres Dienstverhältnisses als Polizeivollzugsbeamtin unter Wahrung sowohl der dienstlichen Belange wie auch der Fortführung ihrer sportlichen Karriere.
Klaus Wowereit lässt sich im Aufsichtsratsvorsitz der Airportgesellschaft Berlin-Brandenburg durch Mathias Platzeck ersetzen.
Das Ehepaar Wulff veröffentlicht eine umgehend umgesetzte Trennungsvereinbarung.
Die Bank of America zahlt im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs 3,6 Milliarden Dollar an den verstaatlichten Immobilienfinanzierer Fannie Mae.

2013-01-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die von der Lufthansa AG auf Grund einer Vorbehaltsklausel vorgenommene Anhebung der Preise für Flugprämien für interkontinentale Business-Flüge und First Class-Flüge im Rahmen des Miles & More-Bonusmeilenprogramms wirksam und mit einmonatiger Vorankündigungsfrist auch nicht treuwidrig (15 U 45/2012 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind mehrere allgemeine Lebensversicherungsvertragsbedingungen der Allianz Lebensversicherung nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftig unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg unterfällt die von einem Bischof einem katholischen Pfarrer als disziplinarische Maßnahme im Wege der Buße nach kanonischem Rechte auferlegte Gehaltskürzung nicht der Kontrolle durch staatliche Gerichte (4 S 1540/2012 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Anerkennung des Fachdiploms Rechtswissenschaft der Ukraine als mit der ersten juristischen Prüfung Deutschlands ausgeschlossen, weil der Studiengang keine vertieften Kenntnisse des deutschen Rechtes vermittelt (10 M 33/2011 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Antrag auf Ausschreibung des Praxissitzes eines Vertragsarzts oder Psychotherapeuten bis zur abschließenden Entscheidung der zuständigen kassenärztlichen Vereinigung zurückgenommen werden, wodurch das Ausschreibungsverfahren erledigt wird (7 KA 41/2012 B ER 30. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz liegt ein versicherter Wegeunfall eines Arbeitnehmers nicht vor, wenn der der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg achtmal so lang ist wie der übliche Fahrweg von der eigenen Wohnung (4 U 225/2010 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts beschränkt § 3 Satz 1 UmwStG 1995 bei Verschmelzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf eine Kommanditgesellschaft den Ansatz von Wirtschaftsgütern in der steuerlichen Schlussbilanz nicht auf die nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung auszuweisenden Wirtschaftsgüter, sondern bezieht sich auf alle von der übertragenden Körperschaft übernommenen Wirtschaftsgüter (6 K 1883/2010 3. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist eine Augenverletzung eines Lehrers in einer Schneeballschlacht mit Schülern ein Dienstunfall, auch wenn die Schulordnung das Werfen von Schneebällen untersagt (5 K 1220/2011 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Anklage gegen Migranten wegen Zerstörungen im Lager Crotone zurückgewiesen, weil das Handeln als rechtmäßige Verteidigung gegen unmenschliche Behandlung gerechtfertigt ist.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts im Streit zwischen Energie Baden Württemberg und Andrey Bykov darf Bykov die umstrittenen 46,5 Millionen Euro behalten.
Die Neuregelung der Erleichterungen im Bilanzrecht für Kleinstunternehmen gilt erstmals für Geschäftsjahre mit dem Abschlussstichtag 31. Dezember 2012.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird gegen einen Amokläufer in Kalifornien vom April 2012 wegen paranoider Schizophrenie kein Strafverfahren durchgeführt werden.
Jost de Jager (CDU Schleswig-Holstein) gibt den Parteivorsitz und alle anderen Parteiämter auf.

2013-01-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Italien wegen Verletzung der Menschenrechte (durch Inhaftierung auf 3 Quadratmetern) zur Zahlung von insgesamt 100000 Euro an sieben Häftlinge in der Westlombardei und in Piacenza verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein Arbeitgeber Beweismaterial auf einem Rechner eines Arbeitnehmers (z. B. Protokolle von Gesprächen mittels Skype über den Verkauf gestohlener, unterschlagener oder gehehlter Handbrausen des Arbeitgebers über eBay auf dem Rechner eines Netzwerkingenieurs) in einem Kündigungsrechtsstreit gegen ihn verwenden, wenn er vorher darauf hingewiesen hat, dass er eine gestattete gelegentliche private Nutzung überwachen kann (14 Sa 1711/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die für die Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften gemäß § 17 I 1 EStG erforderliche wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre veranlagungszeitraumbezogen auszulegen (11 K 2312/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamm soll einem Rechtsanwalt die Gewinnerzielungsabsicht fehlen, wenn er seine defizitäre Rechtsanwaltskanzlei nicht durch Entlassung von Bediensteten umstrukturiert und er den Erwerb einer Fachanwaltsqualifikation nicht selbst vornimmt, sondern den angestellten Rechtsanwälten überlässt und die Kosten gegen Einkünfte aus Kapital und Miete in jährlich sechsstelliger Größenordnung verrechnen will (7 K 2000/2011 E).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat ein nach einer Kommunalwahl in einem Wahlprüfungsverfahren erfolgreich Einspruch gegen eine Entscheidung des Wahlleiters Einlegender gegen die Kommune Anspruch auf Erstattung der für das förmliche Wahlprüfungsverfahren notwendigen Rechtsanwaltskosten (1 A 33/2012 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Fahrerlaubnisbehörde bei einem Ermessensfehler die Fahrerlaubnis trotz Nichtvorlage eines verlangten medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht mit sofortiger Wirkung entziehen (1 L 986/2012 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle ist eine Klage eines in einem von Google betriebenen Forum als Psychopath bezeichneten Klägers gegen Google wegen Beleidigung unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein eine starke Vereisung eines Wegen erkennender, einen vorhandenen Ausweichweg nicht benutzender und auf dem vereisten Weg stürzender Fußgänger keine Schadensersatzansprüche gegen den für den vereisten Weg Verkehrssicherungspflichtigen (212 C 12366/2012 27. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Strafe von 7,5 Jahren Haft für einen Fensterbohrdieb aus Rumänien bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Angeklagte wegen Raubes zu Haft bis zu 13 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands FIFA sind 41 Fußballspieler Koreas wegen Manipulation von Spielergebnissen weltweit lebenslang gesperrt.
Hermann Deichfuß und Andreas Jurgeleit sind zu Richtern am Bundesgerichtshof Deutschland ernannt.

2013-01-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Ukraine einen entlassenen Verfassungsrichter (Alexander Wolkow) so schnell wie möglich wieder in sein Amt einsetzen und ihm 6000 Euro Entschädigung zahlen (21722/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Zivilrichter in einer mündlichen Verhandlung nicht äußern, dass ihn die Wahrheit nicht interessiere (2 BvR 1750/2012 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Unternehmen, das dauerhaft Leiharbeitnehmer (derzeit 900000 Leiharbeitnehmer in Deutschland) beschäftigt, damit rechnen, diese nach einem längeren Einsatz (wegen institutionellen Rechtsmissbrauchs) als eigene Arbeitnehmer übernehmen zu müssen (15 Sa 1635/2012 9. Januar 2013).
Nach einer (hoffentlich in nächster Instanz bestätigten) Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Versuch der GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH, Unternehmer im Anschluss an die Versendung (unübersichtlicher und ahnungslos bzw. hilfsbereit unterzeichnet zurückgesandter) Angebotsformulare für (ergänzte) Eintragungen in eine Gewerbedatenbank durch Rechnungen, Mahnungen und Inkassoschreiben (sowie Klageandrohungen unter Hinweis auf gerichtliche Entscheidungen von Amtsgerichten und eines Landgerichts) zu (aus Sicht des Unternehmens vereinbarten) Zahlungen zu bewegen, (als Angebotsfallen) eine geschäftlich unlautere Handlung im Sinne der §§ § I und 4 I UWG (38 O 37/2012, nicht rechtskräftig).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das ausnahmslose Bettelverbot der Steiermark wegen Unsachlichkeit und Menschenrechtswidrigkeit aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist mit 5 gegen 3 Stimmen Gottfried Küssel wegen wiederholter Wiederbetätigung zu neun Jahren Haft verurteilt, der mitangeklagte Felix B zu sieben Jahren Haft und der mitangeklagte Wilhelm A. zu 4,5 Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist die Klage einer an multipler Sklerose erkrankten Frau gegen das gesetzliche Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung abgewiesen, weil andernfalls der Druck auf andere Menschen, sich selbst zu töten, ansteigen könnte.
Auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs zahlt ein Dienstleister der Armee der Vereinigten Staaten von Amerika 71 in Abu Ghraib Misshandelten eine Entschädigung von insgesamt 5,3 Millionen Dollar.
Das 1987 in Köln am Neumarkt eröffnete Buchkaufhaus Gonski (nach Insolvenz 2004 Thalia) schließt wegen unaufhaltsamen Umsatzrückgangs.
Im Jahre 2012 sind bei dem Sozialgericht Berlin rund 44300 Klagen eingegangen.
Tschechiens Präsident Vaclav Klaus darf nach zwei Amtszeiten nicht zu einer erneuten Wiederwahl antreten, so dass seine Tätigkeit als Präsident endet.

2013-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Kindermörders Martin N. zu lebenslanger Haft samt Feststellung der besonderen Schuld rechtskräftig, die Unerlässlichkeit der Sicherungsverwahrung aber verneint, weil die Freiheitsstrafe auch in etwa 20 Jahren nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn der Angeklagte dann noch gefährlich ist (3 StR 330/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Schuldfähigkeitsprüfung eines aus Spielsucht Beschaffungsbetrug Begehenden eine schwere seelische Abartigkeit nur eine solche seelische Abartigkeit sein, bei der die Störung auch das Gewicht krankhafter seelischer Störungen erreicht (2 StR 297/2012 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Befangenheitsantrag rechtsmissbräuchlich und deswegen unbeachtlich, wenn die Begründung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt die Ablehnung des betroffenen Richters rechtfertigen kann und mit der Art und Weise der Anbringung ein gesetzwidriger und missbrauchender Einsatz des Rechtes erkennbar wird (2 KSt 1/2011 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, grundsätzlich Vermögen im Sinne des §§ 115 ZPO (3 AZB 23/2012 5. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine erwachsene, verheiratete Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, sich an den Heimkosten der Mutter beteiligen, wobei die Offenlegung allein des steuerlichen Familieneinkommens nicht genügt (II-8 UG 14/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald darf nach § 169 I VwGO in Verbindung mit § 750 I ZPO die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird, wobei eine Zustellung durch den Gläubiger genügt und eine Zwangsgeldfestsetzung und eine Zwangsgeldandrohung hinsichtlich der Vollstreckung einer baurechtlichen Beseitigungsverpflichtung grundsätzlich unzulässig sind (3 O 24/2012 11. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens, in dem sich der Kläger gegen die Rückforderung von Arbeitslosenhilfe wegen von ihm verschwiegenen Vermögens gewehrt hatte, abgewiesen, weil die Dauer des Verfahrens unter Berücksichtigung des Prozessverhaltens des Klägers verhältnismäßig war und wegen des Aufschubs der Rückforderung für den Kläger Vorteile hatte (2 SF 436/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Verwendung eines nicht anerkannten Fachanwaltstitels wettbewerbsrechtswidrig, weshalb auch das Anbieten automatisierter Vorschlagslisten in einem Suchportal für Rechtsanwälte, die solche nicht bestehenden Fachanwaltsbezeichnungen erzeugen, wettbewerbsrechtswidrig ist (2-03 O 437/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf die Stelle des Direktors bzw. der Direktorin bei der Bürgerschaft Bremens vorerst nicht wiederbesetzt werden, weil der Bürgerschaftsvorstand nicht nur nach den Kriterien von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entschieden hat (6 V 893/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat eine Witwe eines Beamten nach Wiederverheiratung und nachfolgender Auflösung der weiteren Ehe keinen erneuten Anspruch auf Witwengeld, weil im Versorgungsrecht seit 1. Januar 2011 kein Aufleben von abgefundenen Witwengeldern mehr vorgesehen ist (8 K 2778/2012 28. November 2012).

2013-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmte Balkone auf dessen Kosten in Stand zu setzen und in Stand zu halten sind, nicht einschränkend dahin auszulegen, dass hiervon Kosten ausgenommen sind, welche die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen (V ZR 9/2012 16. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung über die Fälligkeit und Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag unwirksam, wenn sie den Verbraucher von der Geltendmachung seines Rechtes auf eine Sicherheitsleistung abhalten kann (VII ZR 191/2012 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unterhaltsberechtigte, der seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert hat, nachdem er zunächst von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft gemäß § 1613 I BGB begehrt hatte, nicht rückwirkend höheren Unterhalt verlangen, wenn der Unterhaltspflichtige bei der erstmals erfolgten Bezifferung nicht mit einer Erhöhung zu rechnen brauchte (XII ZB 229/2011 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Umkleidezeiten und dafür notwendige innerbetriebliche Wegezeiten im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss (5 AZR 678/2011 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Empfänger, Verfügende und Erben dem Rentenversicherungsträger gleichrangig auf Rückerstattung einer über den Tod des Berechtigten hinaus bezahlten Rente verpflichtet, wobei Erben nicht allein durch ihre Rechtsnachfolge als Inhaber des Kontos des Verstorbenen den Begriff des Empfängers oder Verfügenden erfüllen (13 R 105/2011 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf ein im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei für eine andere angelegter e-mail-account nach Kündigung solange nicht gelöscht werden, wie nicht feststeht, dass der Nutzer für die abgelegten Daten keine Verwendung mehr hat, so dass die Verletzung dieser Pflicht einen Schadensersatzanspruch auslösen kann (4 W 961/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm löst eine schriftsätzliche Zustimmung zu einer Sorgerechtsübertragung noch keine Einigungsgebühr aus und fällt eine Terminsgebühr bei einer Entscheidung des Familiengerichts ohne Durchführung eines Termins über die Sorgerechtsübertragung eine Terminsgebühr nicht an (6 WF 46/2012 1. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gelten die Regeln der Straßenverkehrsordnung für einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich und spricht bei einem Zusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge der Anschein für ein Verschulden des Zurücksetzenden auch dann, wenn der Zurücksetzende im Zeitpunkt des Zusammenstoßes bereits zum Stillstand gekommen ist, aber ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Zurücksetzen besteht (9 U 32/2012 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 I Nr. ZPO wie im Klageverfahren auch im selbständigen Beweisverfahren nicht mehr erfolgen, wenn die Beweisaufnahme begonnen hat oder abgeschlossen ist (32 SA 76/2012 30. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau ist die durch einen allfrühjährlichen Reinigungsüberflug von Bienen auf dem Grundstück eines Nachbarn eintretende Verunreinigung unwesentlich und damit zu dulden (1 S 22/2012 10. Mai 2012).
Astronomen entdecken die größte jemals aufgespürte, aus einer Gruppe von mehr als 70 extrem hellen Quasaren bestehende Struktur im Universum.
*Handbuch der Testamentsvollstreckung, hg. v. Bengel, M./Reimann, W., 5. A. 2013
*Investmentgesetz, hg. v. Emde/Dornseifer/Dreibus u. a., 2013
*Strafgesetzbuch, hg. v. Matt, Holger/Renzikowski, Joachim, 2013
*Lücke, J./Arndt, J., Geschlossene Fonds, 6. A. 2013

2013-01-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1206/2007 vom 28. Mai 2001 dahin auszulegen, dass das zuständige Gericht eine Mitgliedstaats, das eine in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte Partei als Zeugen vernehmen will, hinsichtlich der Durchführung der Zeugenvernehmung die Möglichkeit hat, die betreffende Partei nach dem Recht seines Mitgliedstaats vorzuladen und zu vernehmen (C.170/2011 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 I BVerfG nur unter wesentlich engeren Voraussetzungen in Betracht als die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Fachgerichte, wobei insbesondere erheblich strengere Anforderungen an die Schwere des Nachteils zu stellen sind, so dass der große Aufwand und die Mühen einer etwaigen Rückzahlung der in einem Spruchverfahren rechtskräftig festgesetzten baren Zuzahlung in einer großen Zahl von Einzelfällen für eine Aktiengesellschaft für sich gesehen noch kein schwerer Nachteil sind (1 BvR 1786/2012 17. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 II 4 Alt. 2 BBodSchG die Beendigung der gesamten im Einzelfall erforderlichen bzw. angeordneten Maßnahmen voraus und werden Kosten für die Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Unterstützung im Verwaltungsverfahren von dem Ausgleichsanspruch nicht erfasst (III ZR 312/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen der Anfechtung nach § 21 II FamFG Beschlüsse, die eine Aussetzung des Verfahrens anordnen, und Beschlüsse, mit denen die von einem Verfahrensbeteiligten angeregte oder beantragte Aussetzung abgelehnt wird (XII ZB 444/2011 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer vom Gläubiger zwecks Ermöglichung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil beigebrachten Avalbürgschaft nicht davon ab, dass dem Schuldner zuvor eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels zugestellt wurde (VII ZB 11/2010 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos wird und dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II der dafür zuständigen Stelle mitteilt, gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender im Sinne des § 122 StGB III anzunehmen (VI R 98/2010 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss bei Unterzeichnung der Rechtsbeschwerdebegründungsschrift der Rechtsanwalt bevollmächtigt sein und muss ein unterbevollmächtigter Verteidiger bei Handeln als Unterbevollmächtigter dieses Handeln in der Rechtsbeschwerdebegründungsschrift durch einen Hinweis auf das Vertretungsverhältnis deutlich zum Ausdruck bringen (1 Ss Rs 20/2012 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Anspruch auf Schadensersatz wegen bei der Auskunft verschwiegener Auskünfte als Familienstreitsache nicht im Änderungsverfahren zum Versorgungsausgleich durchgeführt werden (14 UF 96/2012 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Werk (z. B. ein Personenaufzug) mangelhaft, wenn wegen Schadensfällen an Werken der gleichen Bauart zum Fortbestehen der Betriebserlaubnis Sonderprüfungen angeordnet werden, wobei ersatzfähig die aus Sicht ex ante erforderlich erscheinenden Mängelbeseitigungskosten sind (10 U 34/2012 25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann ein Haftungsbescheid hinsichtlich einer Grundsteuerforderung gegen den Erwerber des Grundstücks auch dann ergehen, wenn die Behörde nicht alle in Betracht kommenden Vollstreckungsmöglichkeiten gegenüber dem Steuerschuldner ausgeschöpft hat (8 K 2454/2010 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das Strafurteil gegen Husni Mubarak und Habib al Adli aufgehoben und die Strafsache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

2013-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen zweier Deutscher, dreier Briten und eines Franzosen zu vier bis sieben Jahren Haft durch das Landgericht Frankfurt am Main wegen Betrugs mit Co2-Emissionsrechten rechtskräftig (1 StR 391/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München, muss der zu Unrecht die Fälschung eines Testaments Behauptende die Kosten eines für den Nachweis der Gültigkeit des Testaments erforderlichen Schriftgutachtens tragen (31 Wx 68/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist Fettheit mit einem Body-Maß-Index von mehr als 35 Kilogramm/m2 ein tauglicher Indikator für die mangelnde gesundheitliche Eignung im Rahmen der Prüfung einer Verbeamtung (z. B. als Lehrerin).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg durfte die Landesbank Baden-Württemberg ihren Führungskräften die Bonuszahlungen in den Geschäftsjahren von 2008 bis 2011 kürzen und ganz streichen, weil ein anderes Verhalten der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln gewesen wäre (1 Sa 27/2012 14. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt muss der Empfänger in Kenntnis eines Fehlers der Entscheidungsbehörde erhaltener Hartz-IV-Leistungen diese zurückzahlen (5 AS 18/2009 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden haben die zehnte Klasse im Rahmen der Schulform GB besuchende Schüler einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten (6 K 942/2012 29. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn kann ein Sturz eines Landwirts von einem Apfelbaum auf Streuobstwiesen der pflegebedürftigen Mutter ein Arbeitsunfall sein (6 U 3875/2011 31. Oktober 2012).
Nach einer Pressemitteilung sollen die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Christian Wulff wegen Korruptionsverdachts nach der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag trotz gewisser Restzweifel wegen Fehlens einer hinreichenden Grundlage eingestellt werden, doch wird derzeit noch ergebnisoffen weiterermittelt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ernst Strasser (früherer ÖVP-Innenminister Österreichs) wegen Bestechlichkeit (100000 Euro cash for law im Europäischen Parlament) zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf ein früherer Händler der Bank Credit Suisse wegen mutmaßlichen Betrugs an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden.
Das Parlament Griechenlands beschließt Steuererhöhungen zwecks Stabilisierung des Staatshaushalts.
Eisele, Jörg wechselt von Konstanz nach Tübingen.
Hauck, Pierre wechselt von Gießen nach Trier.
Isfen, Osman wird in Frankfurt am Main für Strafrecht, Strafprozessrecht, internationales Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Strafrechtsvergleichung habilitiert.
Keiser, Thorsten wird in Frankfurt am Main für bürgerliches Recht, deutsche Rechtsgeschichte, europäische Rechtsgeschichte, neuere Privatrechtsgeschichte, Rechtsvergleichung und europäische Privatrecht habilitiert.
Koch, Jens wechselt von Konstanz nach Bonn.

2013-01-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Arbeitnehmer (z. B. in Großbritannien) wegen der Religionsfreiheit grundsätzlich Kreuze an einer Kette während der Arbeit tragen, sofern dadurch die Sicherheit nicht gefährdet ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken (z. B. Commerzbank) Verträge über Girokonten (z. B. eines rechtsgerichteten Buchverlags) auch ohne Angabe von Gründen kündigen, weil eine entsprechende allgemeine Girovertragsbedingung wirksam ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der Anspruch auf Erholungsurlaub erfüllt, indem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit, was auch an gesetzlichen Feiertagen möglich und nötig ist (9 AZR 430/2011 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Hamburg ist die Drei-Prozent-Klausel bei der Wahl zu den Bezirksversammlungen Hamburgs wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig, doch bleibt die konkret angefochtene Wahl in Eimsbüttel gültig, weil sich dort die Klausel nicht in unerträglicher Weise ausgewirkt hat.
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts ist der Staatsvertrag des Landes mit der jüdischen Gemeinschaft teilweise verfassungswidrig, weil weder die Berechtigten noch die Verteilungsregeln hinreichend bestimmt sind (LVG 1/2012 15. Januar 2013 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind für die Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind die Einkünfte und Bezüge des Ehegatten nach Wegfall des Grenzbetrags ab 2012 nicht mehr maßgeblich (4 K 1569/2012 Kg 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Befreiungsvorschrift des § 6 III GrEStG nicht anwendbar, wenn eine hundertprozentige Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Gesamthandsgemeinschaft übertragen wird, an deren Vermögen nur der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft beteiligt ist (K 2285/2009 F 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heilbronn muss Lidl wegen Verletzungen des Lebensmittelrechts 1,5 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Mieter gegen den Vermieter keinen Schadensersatzanspruch wegen Kündigung mit vorgetäuschtem Eigenbedarf, wenn in einem Vergleich der Parteien ein Schlussstrich gezogen werden sollte (474 C 19752/2011 13. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind wegen Beschimpfens, Bedrohens und Schlagens ihrer beiden Kinder ein Vater zu zehn Monaten Haft und eine Mutter zu neun Monaten Haft mit Haftaufschub verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens wird das Strafverfahren gegen Silvio Berlusconi wegen Beihilfe zur Prostitution nicht wegen des Wahlkampfs Italiens unterbrochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die Sunday Times wegen eines verletzenden Berichts zu Schadensersatz an Prinz Albert II. von Monaco und seine Ehefrau Charlène verurteilt.
Die Justizbehörden Österreichs haben von Liechtenstein die Akten in der causa Buwog (Karl-Heinz Grasser) erhalten.
Sigrid Leuschner verlässt die SPD zu Gunsten der Linken, nachdem ihr Doris Schröder-Köpf als Kandidatin für die nächste Bundestagswahl vorgezogen wurde.
Die Swatch Ltd. in Biel kauft die HW Holdings Inc. in den Vereinigten Staaten von Amerika für 750 Millionen Dollar und höchstens 250 Millionen Dollar Schuldübernahme.
Im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs zahlt die Siemens AG zur Vermeidung eines Strafverfahrens 10 Millionen Dollar an New York.
Auf 80 Hektar Fläche (etwa 110 Fußballspielfelder) können Solarmodule Strom für 8000 Haushalte erzeugen.
Im Jahre 2001 gab es in Deutschland 23744 Professoren an Universitäten, Kunsthochschulen, Pädagogischen Hochschulen, Gesamthochschulen und Theologischen Hochschulen bei 1382261 Studierenden, 24796 Promotionen und 2199 Habilitationen, 2011 25682 Professoren bei 1605401 Professoren, 1605401 Studierenden, 26981 Promotionen und 1563 Habilitationen (63 Studierende pro Professur gegenüber 58 pro Professor 2001).
Berufsanfänger in bedeutenden internationalen Wirtschaftskanzleien verdienen 100000 Euro im Jahr (bei einer Wochenarbeitszeit von 60 bis 70 Stunden), Berufsanfänger als Einzelanwälte 28800 Euro (brutto).
Das Bankgeheimnis Liechtensteins gegenüber Finanzbehörden Deutschlands ist durch zwei Abkommen (seit 28. Oktober 2010 und 1. Januar 2013) praktisch beseitigt.
Nach einer Entscheidung des deutschen Sportschiedsgerichts in Köln ist die Langstreckenläuferin Simret Restle-Apel wegen Blutdopings mit Erythropoietin für zwei Jahre gesperrt.

2013-01-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Öffentlichkeit Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den Standort einer Anlage mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben, weshalb eine Bekanntgabe nicht mit Berufung auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen abgelehnt werden kann (C-416/2010 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Unterlassungsantrag der Nationaldemokratischen Partei gegen die Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Bundestagsfraktion unzulässig (2 BvE 3/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog einer gesetzlichen Krankenversicherung wegen des Zieles der Eindämmung der Kosten im Gesundheitsbereich verfassungsgemäß (1 BvR 69/2009 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine ausländische Ratingagentur (z. B. Standard & Poor’s) in Deutschland (z. B. von einem sich bei dem Erwerb von Lehman-Zertifikaten nach seinen Angaben auf die Bewertung durch die Agentur verlassenden und deswegen 30000 Euro Schadensersatz verlangenden Rentner aus Varel) verklagt werden (ZR 282/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann jüdischen Zuwanderern aus der früheren Sowjetunion ein Wohnsitz in einem bestimmten Bundesland zur Auflage gemacht werden, doch muss die Auflage im Einzelfall verhältnismäßig sein (1 C 7/2012 15. Januar 20134).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig handelt ein Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs widersprüchlich, wenn er erst einen Mangel des Kraftfahrzeugs reparieren lässt und anschließend wegen dieses beseitigten Mangels den Kaufvertrag rückabwickeln will (3 U 22/2012 21. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Versicherungsprämien auch dann Betriebsausgaben, wenn sie an einen konzernangehörigen Rückversicherer weitergeleitet werden (12 K 3686/2009 G F 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig sind 35 Zitate des Buches (Dieter Lobenbretts) Loriot. Biographie rechtswidrig(, 33 dagegen rechtmäßig), so dass es in der bisherigen Form vom Riva-Verlag nicht mehr verkauft werden darf.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist Willi Verhuven (Alltours) wegen Widerstands gegen Beamte und Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 25000 Euro und einem zweimonatigen Fahrverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Borussia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern zur Zahlung von 20000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein im Alter von zehn Jahren seinen schlafenden Vater mit dessen Waffe erschießender Junge des Mordes (an dem bekannten Neonazi-Anführer) schuldig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburgs ist (Bischof) Richard Williamson wegen Volksverhetzung zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist ein ein dreijähriges Kind vergewaltigender und tötender Mann zum Tode verurteilt.
Dreyer, Malu wird als Nachfolgerin Kurt Becks Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalzs.

2013-01-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt Spanien durch seinen Umsatzsteuersatz für Arzneimittel und medizinische Geräte das Recht der Europäischen Union (C-360/2011 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die im Landesrecht Niedersachsens einigen öffentlichrechtlichen Kreditinstituten (Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale und Landessparkasse) gewährte Möglichkeit der Selbsttitulierung zur Zwangsvollstreckung von Forderungen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, hat aber übergangsweise Bestand (1 BvL 8/2011 18. Dezember 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen Denkmalschutzbehörden Baudenkmäler außen und innen besichtigen und bei Bedarf getroffene Feststellungen durch Fotografien dokumentieren (1 CS 2638/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Montabaur muss ein sich selbst der Polizei stellender Jäger aus dem Raum Köln wegen Tötung eines Wirbeltiers (Wolf?) ohne Grund (am 20. April 2012) 3500 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der bekannte Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly (alias Graf Ali) von den meisten Anklagepunkten (Geldwäsche, falsche Aussage vor zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen) freigesprochen („die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug“), in einem Punkt (Beweismittelfälschung) aber bedingt zu zwei Monaten Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des Grundfreibetrags zum 1. Januar 2013 auf 8130 Euro.
Hamburg erhält im Länderfinanzausgleich 21 Millionen Euro.
In Bayern ist ein Volksbegehren gegen Studiengebühren eröffnet.
Lance Armstrong räumt in einem Fernsehinterview den langjährigen Gebrauch von leistungssteigernden Dopingmitteln (z. B. bei seinen sieben Siegen in der Tour de France) ein.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees muss Lance Armstrong seine in Sydney erhaltene Bronzemedaille wegen Dopings zurückgeben.
Alle 50 bisher im Betrieb befindlichen Flugzeuge des Types Boeing Dreamliner 787 dürfen derzeit wegen starker Rauchentwicklung in einer Führerkabine nicht mehr starten.
Der Werbemarkt Deutschlands ist 2012 um 0,9 Prozent auf 26,2 Milliarden Euro gewachsen.

2013-01-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) war die Aufhebung der Immunität Bruno Gollnischs (Front National) durch das Europäische Parlament zwecks Ermöglichung der Strafverfolgung durch die Behörden Frankreichs wegen Anstiftung zum Rassenhass rechtmäßig, weswegen die Nichtigkeitsklage Gollnischs abgewiesen ist (T-346/2011 17. Januar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann einem Warenhaus die Werbung für Fitnesssandalen wegen Irreführung untersagt werden, wenn Werbeaussagen wie kann helfen, Cellulite vorzubeugen oder kann helfen, die Muskulatur zu kräftigen nicht wissenschaftlich belegt sind(9 U 922/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein Prüfling den fahrpraktischen Teil einer Fahrlehrerprüfung zum dritten Mal wiederholen, weil die Mitglieder des Prüfungsausschusses nicht rechtmäßig zur Prüfungsabnahme berufen worden waren (17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bezirksamt Neukölln einem Journalisten Auskunft über die Mitwirkung seiner Bediensteten geben, die in Nebentätigkeit an der Erstellung des von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky im Herbst 2012 als Privatperson veröffentlichten Buches „Neukölln ist überall beteiligt waren (27 L 264/2012)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bedarf die Personenbeförderung von einem Parkhaus zum Flughafen Berlin-Tegel einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (11 K 529/2012 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können die Kosten eines privat angeschafften, in der Wohnung aufgestellten Computers als Werbungskosten von den Einkünften abgesetzt werden, wenn die private Mitbenutzung zehn Prozent nicht übersteigt (12 K 18/2007 5. Mai 2010).
Ab 19. Januar 2013 werden in der gesamten Europäischen Union alle neuen Führerscheine in Form einer Plastikcheckkarte mit einem europäischen Standardformat und mit wirksameren Sicherheitsmerkmalen ausgestellt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz zur Zwangsbehandlung psychisch Kranker in Notfällen.
In Deutschland werden zwei Drittel aller zu besetzenden Professuren an Erstzuberufende vergeben (weshalb etwa 81 Prozent der Rufempfänger den Ruf annehmen) und betragen die ausgehandelten Investitionsmittel bei Rechtswissenschaft durchschnittlich 40460 Euro und 1,76 wissenschaftliche Mitarbeiterstellen (Geisteswissenschaft 52750, Wirtschaftswissenschaft 57000, Medizin 249560 und 2,95 Mitarbeiter, Naturwissenschaft 277960, Ingenieurwissenschaft 3´287680).
Germelmann, Claas Friedrich wird in Bayreuth für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Terhechte, Jörg Philipp wechselt von Siegen nach Lüneburg.
Trüg, Gerson wird in Tübingen für Strafrecht. Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht, europäisches Strafrecht und internationales Strafrecht habilitiert.

2013-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Schuldner das Rechtsschutzinteresse an einem zweiten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in einem vorausgegangenen Verfahren nach § 290 I Nr. 2 InsO abgelehnt wurde (IX ZB 194/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Wegfall einer vereinbarten Indexklausel für einen Gewerbemietvertrag durch Entfall des Indexes die entstehende Lücke im Wege der ergänzenden Vertagsauslegung zu schließen (z. B. durch Verwertung des Verbraucherpreisindexes seit 2000) (XII ZR 41/2011 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine Altersvorsorgevertragsklausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, die Anleger nicht unangemessen(IV ZR 292/2010 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus der Unausgewogenheit eines Ehevertragsinhalts noch nicht seine Sittenwidrigkeit (XII ZR 129/2010 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung auch bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und des statthaften Rechtsmittels in der Rechtsmittelfrist zulässig eingelegt, wenn das Berufungsgericht sie vor Ablauf der Rechtsmittelfrist an Hand der vorliegenden Akten eindeutig zugeordnet hat (XII ZB 325/2012 z. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestimmt sich die Arbeitszeit der beamteten Lehrer maßgeblich nach der Pflichtstundenzahl und führen spätere Änderungen der Regelarbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten zu einer anteiligen Änderung der zu leistenden Arbeitszeit, lassen aber die Besoldung unberührt (2 C 23/2010 30. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist (2 AZR 782/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg wird eine Werklohnforderung ohne Abnahme fällig, wenn der Auftraggeber die Mängel im Wege der Ersatzvornahme hat beseitigen lassen, wobei unter besonderen Umständen eine Teilabnahme in Betracht kommen kann (4 U 54/2011 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Obliegenheit, eine Schadensstelle unverändert zu lassen, eine spontan zu erfüllende Obliegenheit des Versicherungsnehmers, über die vom Versicherer nicht besonders belehrt werden muss, und kann eine (vorsätzliche oder grob fahrlässige) Verletzung der diesbezüglichen Obliegenheit entfallen, wenn ein Versicherungsvertreter bereits die Schadensstelle besichtigt hat (5 U 68/2012 19. September 2012).
In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der Abiturabschlüsse mit der Bestnote 1,0 zwischen 2007 und 2011 von 455 auf 1000 mehr als verdoppelt.
*Horstmeier, Gerrit, Das neue Mediationsgesetz, 2013
*Karpenstein, Ulrich, Praxis des EU-Rechts, 2012
*Baumgartner, Ulrich/Ewald, Konstantin, Apps und Recht, 2013

2013-01-20 Sozialdemokratische Partei Deutschlands und Grüne haben wohl mit einem Mandat Mehrheit die Landtagswahl in Niedersachsen gegen die bisherige Regierung aus Christlich Demokratischer Union und durch Zweitstimmenverlagerung wiederbelebter Freie Demokratische Partei gewonnen.
In Österreich stimmt eine konservative Mehrheit der Stimmberechtigten (überdurchschnittlich viele ältere Männer und überdurchschnittlich ungebildetere Abstimmende) mit etwa 60 Prozent für eine Beibehaltung der Wehrpflicht (zu Gunsten kostengünstiger sozialer Verwendung als Zivildiener) und gegen ein Berufsheer von Freiwilligen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus der komplexen Rechtslage hinsichtlich der Justiziabilität von Gnadenentscheidungen, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung bei einem Widerruf einer Gnadenentscheidung von Verfassungs wegen erforderlich ist, so dass insbesondere bei rechtsanwaltlich nicht vertretenen Betroffenen das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als unverschuldet einstufen lässt (2 BvR 1766/2012 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine nur andere Beurteilung des unveränderten Sachverhalts den Widerruf eines Haftverschonungsbeschlusses nicht rechtfertigen, so dass das Strafgericht die festgesetzte Sicherheit für eine Haftverschonung nicht ohne zusätzliche Umstände von 45000 Euro auf 200000 Euro erhöhen kann (2 BvR 1874/2012 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen zwingend zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden, wobei bei Unterbleiben der Verbindung jeder Kläger auch in dem Parallelverfahren Rechtsmittel gegen ein klageabweisendes Urteil einlegen kann und die Rechtskraft einer Entscheidung die zweite Klage unzulässig macht (V ZR 2/2012 26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einem grenzüberschreitenden Verkauf (z. B. italienischer Bauhausmöbel) ein Verbreiten in Deutschland gemäß § 17 UrhG schon dann vor, wenn ein Händler, der seine Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden ausrichtet, ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft, für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Kunden so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in Deutschland urheberrechtlich geschützt sind, wobei einer Strafbarkeit nicht die unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit entgegensteht (1 StR 213/2010 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrags über Geschäftsräume, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des Centermanagers auferlegt, intransparent und deswegen unwirksam (XII ZR 112/2010 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Frage, ob eine Forderung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetreten wird, davon ab, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (XI ZR 324/2011 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Zuweisung einer Druckschrift zum Universaldienst im Sinne von § 1 I Nr. 3 PUDLV nur auf den formalen Zweck der Veröffentlichung (z. B. der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands im Landtag Sachsens) an, über Tagesereignisse, Zeitfragen oder Fachfragen zu unterrichten (I ZR 116/2011 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II kann ein Antrag auf selbständige Beweiserhebung nur für die in der Antragsschrift erwähnten Mängel zur Verjährungshemmung führen (5 O 5855/2011 2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken stellt, wenn der Haftpflichtversicherer des Schädigers eine Teilzahlung an den Geschädigten verbunden mit der Erklärung erbringt, man gehe von einer Mithaftung von 50 Prozent aus, dies jedenfalls dann kein der Rückforderung des Betrags entgegenstehendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, wenn der Geschädigte der Einschätzung des Versicherers zur Höhe der Mithaftung widerspricht und den Restbetrag klageweise geltend macht (13 S 100/2012 12. Oktober 2012).

2013-01-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Erwerb (Kauf) landwirtschaftlich genutzter Grundstücke zum Zweck des Grundwasserschutzes und Trinkwasserschutzs durch den Betreiber eines Wasserwerks grundstücksverkehrsrechtlich zu genehmigen, weil er der Verbesserung der Agrarstruktur dient (I-10 W 27/2012 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen können Altverluste aus Termingeschäften unter Geltung des früheren Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften nicht mit im zeitlichen Anwendungsbereich des nunmehr geltenden Investmentsteuergesetzes erzielten Zinsen, inländischen Mieterträgen oder sonstigen Erträgen im Sinne des InvStG verrechnet werden, weil sie nicht gleicher Art sind (4 K 1902/2008 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf auf Grund eines Antrags Thomas Fischers eine Richterin vorläufig nicht zur vorsitzenden Richterin des vierten Strafsenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands ernannt werden (1 K 2614/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die vorgesehene Verhandlung gegen den amerikanischen Deserteur André Shepherd zu Gunsten eines Vorabentscheidungsverfahrens zum Gerichtshof (der Europäischen Union) abgesetzt.
Im Jahre 2011 wurden in Nordrhein-Westfalen 177782 Angeklagte wegen Verbrechen oder Vergehen verurteilt.
Künftig gibt es nur noch einheitliche Plastikkartenführerscheine, die ohne Altersgrenze und grundsätzlich ohne verpflichtende Gesundheitsuntersuchung spätestens nach jeweils 15 Jahren umgetauscht bzw. erneuert werden müssen (bisherige Führerscheine ab 2033).
Nach Streik wegen erfolgter Entgeltkürzungen seit September 2012 nehmen die Richter Griechenlands am 21. Januar 2013 ihre Tätigkeit wieder auf.
Atari beantragt in den Vereinigten Staaten von Amerika die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Von 29 im Jahre 2012 wegen Verstößen in Beratungsprotokollen eröffneten Verfahren der Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands wurden 5 eingestellt und drei mit Bußgeldern von 10000 Euro beendet, während die übrigen noch nicht abgeschlossen sind.
Innerhalb des Umsatzrückgangs des Buchhandels Deutschlands um 1 Prozent im Jahre 2012 verliert der Fachbuchmarkt deutlicher.
Die Hälfte der in der Gegenwart geborenen Kinder wird wegen der kardiovaskulären Revolution, des besseren Wissens um die Gesundheit und eines bewussteren Lebensstils voraussichtlich 100 Jahre alt.

2013-01-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der Inhaber der Exklusivübertragungsrechte für Kurzberichte anderer Sender über Ereignisse von großem öffentlichem Interesse (z. B. Fußballspiele) verlangen kann, auf die technisch bedingten Kosten beschränkt ist (C-283/2011 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Regelung Österreichs, nach der Unternehmer bestimmte Ausverkäufe und Ankündigungen von Ausverkäufen behördlich billigen lassen müssen, wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die Bezeichnung BUD als Gemeinschaftsmarke für Bier in der Europäischen Union für die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch bei dem Markenamt HABM der Europäischen Union eintragungsfähig, weil die Ursprungsbezeichnung Bud der tschechischen Budweiser Brauerei zwar in Frankreich, Italien, Portugal und Österreich eingetragen ist, aber in Frankreich und in Österreich nicht in bedeutsamer Weise benutzt wird (T-225/2006 22. Januar 2013 u. a.), wobei die vollständige lange Marke Budweiser seit einer Entscheidung des Gerichtshofs im Jahre 2010 der tschechischen Brauerei zusteht.
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss Salzgitter Subventionen nach dem Zonenrandförderungsgesetz der Jahre 1986 bis 1995 als rechtswidrige Beihilfen zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verzinsungspflicht für durch einen Bescheid der Kartellbehörde festgesetzte Kartellgeldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen nach § 81 VI GWB verfassungsgemäß, weil sie weder den Gleichheitssatz noch die Garantie effektiven Rechtsschutzs verletzt (1 BvL 18/2ß11 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holsteins muss ein verklagtes Unternehmen grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erfolgsaussichten der Klage Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten bilden, sofern die Klage nicht offensichtlich willkürlich oder nur zum Schein eingereicht wurde (3 K 77/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist die 56jährige Britin Lindsay Sandiford wegen Rauschgiftschmuggels zum Tode verurteilt.
Nach einer mit vierzehn Stimmen gegen eine Enthaltung getroffenen Entscheidung der Universität Düsseldorf ist ein ergebnisoffenes Doktorgradaberkennungsverfahren gegen Annette Schavan (CDU) eröffnet.
In Genf ist einer internationalen Verhandlungsrunde die Vereinbarung einer Quecksilberkonvention gelungen.
Mir mehr Zweitstimmen für die FDP hätte die frühere Regierungskoalition Niedersachsens die Landtagswahl (knapp) gewonnen statt (knapp mit 335 Stimmen) verloren.
Der König Spaniens verkleinert seinen Fuhrpark der 72 Dienstwagen um 27 und kürzt das Gehalt der Königin, der Infantin Elena und der Prinzessin Letizia um 55000 Euro auf 260000 Euro.
Jean-Claude Juncker verlässt die Spitze der Eurogruppe und damit Brüssel.

2013-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Beendung eines auf den Erben übergegangenen Mietverhältnisses binnen der Frist des § 564 S. 2 BGB die nach dem Erbfall fälligen Mietforderungen Nachlassverbindlichkeiten, für die der Erbe nur mit dem Nachlass haftet (VIII ZR 68/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Annahme eines mangelhaften so genannten Montagsautos beim Auftreten bloßer, die Funktionstüchtigkeit des Kraftfahrzeugs nicht beeinträchtigender Bagatellprobleme ausgeschlossen sein (VIII ZR 140/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beteiligungsgrenze von 1 Prozent nach § 17 I 1 EStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 verfassungsgemäß, so dass Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft steuerpflichtig sind, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens einem Prozent der Gesellschaft beteiligt war (IX R 36/2011 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterhält eine auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt gebrauchte Lebensversicherungen zwecks Einzugs der Versicherungssummen bei Fälligkeit auch in großem Umfang erwerbende Anlagegesellschaft keinen Gewerbebetrieb (IV R 32/2010 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum darf ein Verkäufer bei Beschädigung einer Ware während des Verkaufs bei eBay den Verkauf trotz bereits abgegebener Angebote beenden (9 S 166/2012 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Stadt in der Westpfalz vorläufig keine Vergnügungsteuer auf den Betrieb von Personal Computern in einem Internetcafé erheben (1 L 1067/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar kann eine Mitgliedschaft in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei Teilnahme an Parteiveranstaltungen den Widerruf einer Waffenbesitzerlaubnis begründen (1 E 1194/2012 We 9. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau ist der Olympiamannschaftsarzt Georg Huber wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung in Zusammenhang mit der Vergabe von Dopingmitteln an Sportler zur Zahlung von zwei Monatsgehältern (insgesamt 9000 Euro) verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands hebt durch Rechtsverordnung ab 1. Februar 2013 den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft von 8,33 Euro auf 8,68 Euro an.
Deutschland und Frankreich wollen die Zusammenarbeit vertiefen.
Die Finanzminister der Europäischen Union befürworten (nach Scheitern einer Steuer auf den Handel mit Derivaten, Aktien und Anleihen in der Europäischen Union am Widerstand Großbritanniens und Schwedens) mehrheitlich die Erhebung einer Finanzmarktsteuer durch elf Mitgliedstaaten (u. a. Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Österreich) zwecks Erzielung neuer Einkünfte aus dem Markt, die im Ergebnis wohl von Bankkunden getragen werden müssen (22 Januar 2013).
Auf Grund einer in den Einzelheiten unbekannten Vereinbarung zahlt Google für den Datenverkehr seiner Dienste Durchleitungsentgelte an die auf dem Markt Afrika vorherrschende französische Orange SA.

2013-01-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) setzt das Recht der Europäischen Union dem ausschließlichen Recht der OPAG-AG auf Veranstaltung und Betrieb von Glücksspielen in Griechenland Grenzen, bei deren Überschreitung der Staat den Markt liberalisieren oder das Monopol reformieren kann, wobei er es einer wirksamen und strengen Kontrolle unterwerfen muss (C-186/2011 24. Januar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob die in Deutschland erfolgte Neuregelung des Glücksspielrechts mit dem Recht der Europäischen Union (z. B. der Dienstleistungsfreiheit) vereinbar ist (I ZR 171/2010 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein mehrere Wochen wegen eines Fehlers des zuständigen Telekommunikationsunternehmens nicht auf seinen DSL-Anschluss zugreifen könnender Kunde einen Anspruch auf Schadensersatz (III ZR 98/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburgs ist eine über den Wannsee führende kurze Flugroute zum geplanten Flughafen Berlin-Brandenburg rechtswidrig (11 A 1/2013 23. Januar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe als Dienstgericht für Richter des Landes Baden-Württemberg durfte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe einen Richter wegen unterdurchschnittlicher Erledigungszahlen abmahnen, weil darin keine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit liegt (RDG 6/2012 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade ist eine zwei neugeborene Kinder auf dem Dachboden versteckende und verdursten lassende, vermindert zurechnungsfähige Frau wegen Totschlags zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat ein sich 1999 selbst den Blutfettsenker Lipobay verschreibender und danach lebensgefährlich erkrankender Arzt einen Anspruch auf 350000 Euro Schadensersatz gegen den Hersteller Bayer.
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Frankenthal muss die Versicherung der Deutschen Bahn AG ein Drittel des durch einen Aufprall eines ICE auf einen Müllwagen am Zug entstandenen Schadens tragen, einen weiteren Teil die Versicherung der Gemeinde Lindenberg, auf deren Gebiet der Zusammenstoß geschah.
Der Landtag Schleswig-Holsteins hebt das in der vorhergehenden Legislaturperiode geschaffene Glücksspielgesetz auf und tritt dem Staatsvertrag der übrigen 15 Bundesländer bei.
Die Tätigkeit auf dem Solarmarkt ergab für Bosch 2012 einen Verlust von etwa einer Milliarde Euro.
Möglicherweise bewirkt oder begünstigt die regelmäßige Einnahme des Heilmittels Aspirin Altersblindheit.

2013-01-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzs gegen die Zulassung einer ursprünglich als Aufzug geplanten Versammlung (der Jungen Nationaldemokraten) im Oktober 2010 nur als stationäre Kundgebung grundrechtswidrig, weil die Verwaltungsgerichte die Rechtmäßigkeit der Auflage nicht ausreichend prüften (1 BvR 2794/2010 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem mit der Mähung eines 6.55 Hektar großen Rapsfelds beauftragten Landwirt nicht zumutbar, das frei zugängliche Feld nach aus dem Boden ragenden, für den Mähdrescher möglicherweise gefährlichen Fremdkörpern oder Werkzeugen abzusuchen (VII ZR 98/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben beamtete Lehrer gegenüber ihrem Dienstherrn keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für ein häusliches Arbeitszimmer und notwendige Arbeitsmaterialien, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt und das Besoldungsgesetz des betreffenden Landes die Gewährung von Aufwandsentschädigungen nur gestattet, wenn im Haushaltsplan Mittel zur Verfügung gestellt wurden (5 C 11/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind nach Sinn und Zweck des § 23 I 3 KSchG bei der Betriebsgrößenberechnung auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeiter zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem in der Regel vorhandenen Personalbedarf beruht (2 AZR 140/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind zwei Islamisten (aus Deutschland und Österreich) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Al-Kaida) zu 9 bzw. 6,75 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalzs muss eine ihrem Neffen ein Konto zur Nutzung überlassende Kontoinhaberin unter bestimmten Umständen (z. B. anfechtbare Rechtshandlungen, wissentliche Mitwirkung bei Vermögensverheimlichung gegenüber Gläubigern) für Steuerrückstände des Neffen und seiner Ehefrau einstehen (5 K 1186/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der angeklagte Journalist der Bildzeitung vom Vorwurf der Nötigung Ottfried Fischers freigesprochen, weil die Nötigung trotz einer gewissen Nähe zu unkorrektem Verhalten (nach Ansicht des entscheidenden Richters ist es eine Riesensauerei, dass es die widerrechtlich erstellten Filmaufnahmen des Schauspielers in seiner Wohnung überhaupt gebe) nicht nachweisbar ist (24. Januar 2013). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Angeklagter wegen Verunglimpfung der Monarchie in zwei Artikeln zu elf Jahren Haft verurteilt.
In einem außergerichtlichen Vergleich auf Grund einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig einigen sich der Veranstalter des größten Heavy-Metal-Festivals der Welt in Wacken in Schleswig-Holstein und die Klägervertreter darauf, dass der Veranstalter bei Überschreitung des Geräuschpegels von 70 Dezibel im Mittel 1000 Euro an die Gemeinde zahlt.
Die vom Bundesverkehrsminister Deutschlands geplante Reform des Flensburger Punktekatalogs wird auf dem 51. Verkehrsgerichtstag in Goslar ebenso wie Geschwindigkeitskontrolle als Einnahmequelle abgelehnt.

2013-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen namensgleiche, aber rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen mit kennzeichenrechtlicher Gleichgewichtslage (z. B. Peek & Cloppenburg bei Hinweis auf die Herkunft der Werbung bundesweit in Deutschland werben (I ZR 58/2011 24. Januar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Suche nach Berufsanfängern in einer Stellenanzeige (z. B. der Berliner Universitätsklinik Charité) ein Hinweis auf eine Benachteiligung von Bewerbern wegen ihres Alters, doch darf sich ein (betroffener öffentlicher) Arbeitgeber darauf berufen, dass ein Bewerber (z. B. ein sich um ein Traineeprogramm für Hochschulabsolventen und Youngprofessionals bewerbender, als Berufskläger tätiger Rechtsanwalt) zu schlechte Prüfungsnoten hat (8 AZR 429/2011 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Fragen eines Interviews (z. B. der Zeitschrift Stern an die FDP) urheberrechtlich geschützt, so dass der Antwortende sie nicht ohne Zustimmung des Fragestellers veröffentlichen darf (308 O 388/2012 8. November 2012).
Deutschlands Wälder umfassen mit 11, Millionen Hektar fast ein Drittel seiner Fläche, wobei von einer geschätzten Zahl von 8,7 Milliarden Bäumen auf dieser Fläche auszugehen ist.
Im Jahre 2012 wurden in Deutschland 82,4 Milliarden Zigaretten versteuert (und damit von jedem Einwohner durchschnittlich 1000 Zigaretten geraucht).
In Deutschland gibt es 40 Millionen Brillenträger.
Der Erbvertrag ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkannt mit Ausnahme Großbritanniens, Irlands und Dänemarks.
Nach Ansicht der Europäischen Zentralbank ist Zypern zwar klein, könnte aber doch systemrelevant für den Euroraum sein, weil die Lage nicht normal ist und eine ungeordnete Entwicklung in Zypern die 2012 erreichten Fortschritte bei der Stabilisierung der Eurozone untergraben könnte.
Moody’s stuft Thyssen-Krupp von Baa3 um eine Stufe auf Ba1 herab.
Durch den Umbau der Buchhandelsunternehmung Thalia schloss das Unternehmen Douglas das Geschäftsjahr 2012 mit einem Verlust von 109, 9 Millionen Euro (gegenüber einem Vorjahresgewinn von 87 Millionen Euro) ab.
Möglicherweise kam es vor rund 1200 Jahren(774 oder 775) infolge eines Gammastrahlenausbruchs (Gammablitzes) durch Verschmelzung zweier schwarzer Löcher in einer Entfernung von 3000 bis 12000 Lichtjahren zu einer von den Menschen unbemerkten Vermehrung des radioaktiven Kohlenstoff-Isotops 14C in den Jahresringen von Zedern und einer in Bohrkernen nachweisbaren Vermehrung des radioaktiven Beryllium-Isotops 10Be.
Die Pflichtbeiträge der Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschlands steigen 2012 auf 174,5 Milliarden Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist ein Streik der Busfahrer zwecks Unterstützung des Streikes des inzwischen dienstverpflichteten U-Bahn-Personals rechtswidrig.
*Börstinghaus/Clar, Mietspiegel, 2. A. 2013

2013-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig ist, der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosteten durch das Mietwagenunternehmen als Nebenleistung gemäß § 5 I RDG erlaubt (VI ZR 296/2011 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Abtretung des Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Kraftfahrzeugvermieter vor Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfolgte, hinsichtlich der Wirksamkeit der Abtretung auf die zum Rechtsberatungsgesetz ergangene Rechtsprechung abzustellen (VI ZR 297/2011 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beruht, wenn ein Schuldner einen Scheck ausstellt und diesen einem anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten übergibt, die durch Einlösung des Scheckes erfolgte Zahlung auch dann auf einer Rechtshandlung des Schuldners, wenn der Vollziehungsbeamte ohne die Ausstellung des Schecks erfolgreich in das sonstige Vermögen des Schuldners vollstreckt hätte (IX ZR 145/2009 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Prüfung nach § 91 IV SGB IX, ob der Kündigungsgrund nicht in Zusammenhang mit einer Behinderung steht, grundsätzlich die Beeinträchtigung maßgeblich, die der Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung nach § 69 I 1 SGB IX zu Grunde liegt (5 C 16/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind auch ein nach seinem zeitlichem Umfang erheblicher Verstoß eines leitenden Angestellten gegen ein ausdrückliches Verbot der privaten Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses und das Herunterladen pornographischen Bildmaterials kein absoluter Kündigungsgrund (2 A AZR 186/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht die Zuordnungsregelung in § 26a II EStG anderen Zuordnungsregeln vor, so dass der einem gemeinsamen Kind zustehende Behindertenpauschbetrag, der auf Antrag der Eltern vollständig einem Elter übertragen wurde, bei getrennter Veranlagung bei beiden Eltern je zur Hälfte abzuziehen ist (III R 1/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart gilt Art. 6 Nr. 1 EuGVVO in analoger Anwendung auch dann, wenn einer der Beklagten seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat (5 U 150/2011 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt es für die Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung (der Vernehmung einer Person) darauf an, ob von der zuständigen obersten Dienstbehörde Gründe geltend gemacht und im Rahmen des Möglichen belegt werden, welche die Feststellung zulassen, dass die Weigerung, dem Strafgericht bestimmte Beweismittel zugänglich zu machen, aus einem in § 96 StPO aufgeführten Hinderungsgrund unumgänglich ist (1 S 1517/2012 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei Personalernennungen Barack Obamas für den Nationalen Rat der Arbeitsbeziehungen verfassungswidrig.

2013-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Rechtsanwalts wegen Untreue in neun Fällen und Betrug in zwei Fällen zu vier Jahren Haft durch das Landgericht Osnabrück rechtskräftig (3 StR 421/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verbreitung eines Enthauptungsvideos von Al-Kaida nicht unbedingt eine Unterstützung einer Terrororganisation (3 StR 314/2012 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage aus Kostengründen diese grundsätzlich nicht mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen nachrüsten (3 U 169/2012 25. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhält die in einem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbin eingesetzte Tochter den hälftigen Erbteil ihrer als Schlusserbin ausgeschiedenen Schwester, wenn die testierenden Eheleute insoweit keine andere Bestimmung getroffen und die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments nicht beschränkt haben (I-15 W 134/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die Feststellung der Identität eines des Drogenhandels Verdächtigen auf dem Bahnhofsvorplatz Triers durch die Bundespolizei rechtmäßig (7 A 10816/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Franz Koloini (Protokollchef Jörg Haiders) und drei Mitangeklagte vom Vorwurf der Geldwäsche und Korruption in Zusammenhang mit der Vergabe der Staatsbürgerschaft Österreichs an Russen freigesprochen, weil keine Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Verhalten nachgewiesen seien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf für Heumilch nicht mit der Aussage die reinste Milch geworben werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Sparkassenhändler Boris Picano-Nacci zu Haft von zwei Jahren mit Bewährung und Rückzahlung von 315 Millionen Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der vom Islam zum Christentum übergetretene Pastor Said Abedini wegen christlicher Missionierung zu acht Jahren Haft verurteilt.
Gegen das Unternehmen Biodirekt Karin Perlinger GmbH (Engelbert Perlinger) ist erneut ein Insolvenzverfahren eröffnet.
Leopold Stiefel verkauft seine Anteile von 3 Prozent an Media-Saturn an den Metro-Konzern.
In Österreich nehmen bei 1242 Spitzenmanagern und Aufsichtsräten in staatsnahen Konzernen (z. B. ÖBB, Asfinag, Verbund) Parteimitglieder mindestens 719 Stellen ein (287 ÖVP, 281 SPÖ, 151 FPÖ).
Ab 29. Januar 2013 sind eingetragene Lebenspartner von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Ehegatten in Bezug auf Einreise und Aufenthalt gleichgestellt und entfällt die deklaratorische Freizügigkeitsbescheinigung für Staatsbürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Die Zahl der vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängigen Beschwerden sinkt 2012 von 151000 auf 128000.
Das Parlament Polens lehnt die Weiterbehandlung eines von der regierenden Bürgerplattform eingebrachten Entwurfs eines Partnerschaftsgesetzes und eines Entwurfs der antiklerikalen Bewegung Palikot ab (25. Januar 2013).

2013-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des wegen schwerer Brandstiftung verurteilten Fußballspielers Breno als unbegründet verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Verkäufer bei eBay trotz des Hinweises „ohne Gewähr“ für Mängel einstehen, wenn ihr Angebot nicht hält, was es verspricht (VIII ZR 96/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes entscheiden (4 K 270/2011 29. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Taxenordnung des Landkreises Bernkastel-Wittlich wegen Aufspaltung von Tarifgebiet und Pflichtfahrgebiet unwirksam (7 C 10969/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld sind zehn Angeklagte wegen eines Überfalls auf Anhänger des SV Werder Bremen wegen versuchten Mordes zu Jugendstrafe von bis zu 58 Monaten bzw. Bewährungsstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Bürgermeister einer Gemeinde bzw. sein Stellvertreter ohne besondere Dringlichkeit nicht statt des Gemeinderats über die Festlegung der Kriterien zur Verteilung von Spendengeldern nach einer Hochwasserkatastrophe entscheiden (1 K 593/2012 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Abberufung eines der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands angehörigen Beisitzers des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Südwestpfalz durch den Kreistag rechtmäßig.
Nach einer Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Zinsklauseln der Bawag PSK rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist eine Österreicherin wegen Ermordung ihrer drei Kinder zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein vorsätzlicher Waldbrandstifter zur Todesstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist Alexej Pukatsch wegen Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse im Frühherbst 2000 zu lebenslanger Haft verurteilt, drei Mitangeklagte zu Haft von 12 bzw. 13 Jahren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind mehrere deutsche Mitglieder der Colonia Dignidad wegen Kindermissbrauchs (Vergewaltigung und Freiheitsberaubung) zu Haft zwischen fünf und elf Jahren verurteilt.
Nach einem Gesetzentwurf sollen Verbraucher künftig besser vor (betrügerischer) Übervorteilung (Abzocke) durch hinterhältige Geschäftemacher geschützt werden und sollen Abmahnungen für Privatpersonen billiger werden.
Die Königin der Niederlande tritt demnächst aus Altersgründen zurück.
Israel nimmt an einer Sondersitzung des Menschenrechtsbeirats der Vereinten Nationen über die Folgen der Siedlungspolitik Israels in Ostjerusalem nicht Teil.
Philips verkauft die Unterhaltungselektronik für 150 Millionen Euro an Funai.
Das Rhön-Klinikum muss an das Land Hessen wegen Nichteinhaltung einer vertraglichen Zusage vier Millionen Euro Vertragsstrafe zahlen, erhält aber 13 Millionen Euro jährlich für Investitionen.
Österreich, das einmalig einige hundert Millionen Euro 2014 erhalten soll, und bisherige Steuerhinterzieher sowie Liechtenstein und seine Banken teilen sich hinterzogene Steuern in einem Steuerabkommen mit Liechtenstein zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung musste zwischen 2005 und 2009 wegen Steuergeldverschwendung rund 685000 Euro öffentliche Förderung an das Land Berlin zurückzahlen.
Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler als Vorsitzender der mandatsstärksten Partei des Reichstags zum Reichskanzler des Deutschen Reiches ernannt.

2013-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei reinen Verschönerungsarbeiten ein Grundstücksnachbar nicht dulden, dass auf Grund des Hammerschlagsrechts und Leiterrechts Nordrhein-Westfalens auf seinem Grundstück ein Gerüst aufgestellt wird (V ZR 49/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Missbrauchsopfer, welches das Geschehen auf Grund einer schweren posttraumatischen Störung völlig verdrängt hat, auch nach Jahrzehnten Schadensersatz vom Täter verlangen, weil ihm auf Grund der Verdrängung die für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis vom Schaden gefehlt hat (VI ZR 217/2011 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Privatschule als ein Gymnasium nur für Jungen von Opus Dei errichtet werden (6 C 6/2012 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein auf seiner Homepage seine Patientennähe und seine Klinikbetreiberferne betonender medizinischer Sachverständiger in einem Verfahren gegen Klinikbetreiber befangen sein (4 W 645/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen Landesbeamte auf Grund des Landesbeamtengesetzes den Eintritt ihres Ruhestands bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs hinausschieben (4 S 1519/2012 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München muss ein Schmiergeld annehmender Arbeitnehmer Schadensersatz (grundsätzlich) in Höhe des Schmiergelds an den Arbeitgeber zahlen (bzw. herausgeben) (6 Sa 957/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die ostsächsische Sparkasse Dresden auf Grund des Parteienprivilegs und des Gleichheitssatzes für den Kreisverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ein Girokonto einrichten (7 K 99/2011 29. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden kann nach einer Verletzung von Verkehrsvorschriften mittels eines Kraftfahrzeugs dem Halter auch dann die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, wenn er die Unmöglichkeit der Feststellung des Kraftfahrzeugführers nicht zu vertreten hat (2 K 1957/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Shell zu Schadensersatz für Umweltschäden in Nigeria verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Strafe von 4 Milliarden Dollar für BP wegen der Deepwater-Horizon-Katastrophe bestätigt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf United Parcel Service nicht TNT Express übernehmen.
Fränk Schleck ist wegen Dopings bei der Tour de France rückwirkend ab 14. Juli 2012 für ein Jahr gesperrt.
Li Zhesi ist wegen EPO-Dopings für zwei Jahre gesperrt.

2013-01-31 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Regelung, nach der unverheiratete Väter künftig leichter ein gemeinsames Sorgerecht mit der Mutter für das gemeinsame Kind erhalten können, wobei Mütter eine Ablehnung nur mit dem Kindeswohl begründen können.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein Luftfahrtunternehmen (z. B. Ryanair) Fluggästen auch dann weder zeitlich noch finanziell begrenzte Betreuungsleistungen nach der Fluggastverordnung 261/2004/EG erbringen, wenn deren Flug wegen Schließung des Lauftraums nach einem Vulkanausbruch annulliert wurde (C-12/2011 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine von einem Landkreis von kreisangehörigen Gemeinden erhobene Kreisumlage nicht dazu führen, dass den Gemeinden keine finanzielle Mindestausstattung zur Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben sowie freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben bleibt (8 C. 1/2012 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf einer Anerkennung als Flüchtling wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe nur möglich, wenn sich die Verurteilung auf eine einzelne, besonders schwerwiegende Straftat bezieht ( (10 C 17/2012 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Laborspülkraft Vergütung nach Lohngruppe 1 des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk beanspruchen (4 AZR 272/2011 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind alle Preiserhöhungen der E.on Hanse der letzten sieben Jahre gegenüber 53 klagenden Gaskunden unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Anklage Beate Tschäpes wegen Mittäterschaft an Morden zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt das Spiel Paintball nicht die Menschenwürde (15 BV 2719/2009 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die vorläufige Dienstenthebung eines Justizvollzugsbeamten wegen einvernehmlichem Geschlechtsverkehrs mit einer Gefangenen bei offenstehender Zellentüre (in zweiter Instanz) als rechtmäßig bestätigt. (3 B 10064/203 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist die Stichtagsregelung bei der Berechnung der Rente von Flüchtlingen aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verfassungsgemäß (5 R 144/2012 ZVW 18. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg unterliegt ein von einem Dritten einem Arbeitnehmer im Hinblick auf seine Tätigkeit für seinen Arbeitgeber gewährter Vorteil als Arbeitslohn der Lohnsteuer (1 K 1102/2009 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein seine schwangere Freundin vergewaltigender Mann zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach muss die Universität Erlangen-Nürnberg fünf weitere Studienplätze im Fach Humanmedizin anbieten Nach einer Entscheidung des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns ist die Immunität der Abgeordneten Udo Pastörs und David Petereit aufgehoben, weil Udo Pastörs die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider als Gesinnungsextremistin beschimpft und David Petereit dies im Internet verbreitet haben soll.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Twitter die Urheber antisemitischer Tweets offenbaren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine Klage auf Schadensersatz gegen den Koch Ferran Adrià (elBulli) abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Angeklagter wegen Kindesmissbrauchs in 170 Fällen zu 494 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der tibetische Mönch Lorang Konchok wegen Anstiftung seines Neffen zur Selbstverbrennung zum Tod mit Bewährung verurteilt.
In Deutschland steigt 2011 der Anteil der Frührentner an den Neurentnern auf 48,2 Prozent.
Gießen 46 darf trotz eines Insolvenzantrags vom 21. Dezember 2012 weiter in der Basketballbundesliga bleiben.
Das Volksbegehren in Bayern gegen Studiengebühren erreicht die erforderliche Mindestunterschriftenzahl.
Ein Drittel der den Erben des Kunstsammlers Hans Sachs zugesprochenen Plakatsammlung ist für 2,5 Millionen Euro versteigert worden.
Annette Schavan hält die ihr nachgewiesenen Fehler in ihrer Doktorarbeit für Flüchtigkeitsfehler, die ihr nicht peinlich sind.

2013-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben auch Beamte nach Maßgabe der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnten (2 C 10/2012 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Festsetzungen von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerrechtlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters selbst dann nicht unverhältnismäßig oder ermessensfehlerhaft, wenn nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist (VII R 72/2011 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren primär nur durch einen inländischen Erbschein geführt werden, weil § 35 I GBO Vorrang gegenüber § 108 FamFG hat (1 W 270/2012 25. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der wegen Untreue noch nicht rechtskräftig zu 3,5 Jahren Haft verurteilte Christian Goetjes (Grüne) wegen Einhaltung von Auflagen aus der Haft entlassen (1 Ws 240/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für einen von ihr beworbenen Rundweg für Wanderer und Radfahrer in Bezug auf eingetretenen Astbruch eines an den Weg angrenzenden Baumes im Vergleich zur Kontrolle von Straßenbäumen eingeschränkt und kann im Einzelfall durch einmal jährliche Kontrolle zur Winterzeit hinreichend erfüllt werden (8 U 61/2012 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Berechtigungsschein betreffend anwaltliche Beratungshilfe für Trennung und alle daraus resultierenden Angelegenheiten Gebührenansprüche für verschiedene Angelegenheiten (z. B. Trennungsunterhalt, Vermögensauseinandersetzung, Versorgungsausgleich, Scheidung, Hausrat) begründen (3 Wx 189/2012 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Zurückverlangen eines dem Vater auf Grund einer Vereinbarung überlassenen Vermögenswerts durch die (42jährige) Tochter keine Familiensache gemäß § 266 I Nr. 4 FamFG (14 WF 177/2012 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der Eigentümer eines Hausgrundstücks in Frankfurt am Main die Räume des Hinterhauses weiter an Betreiberinnen eines bordellartigen Massagesalons vermieten, weil für die Untersagung eine ausreichende rechtliche Grundlage fehlt, weil eine entsprechende Sperrgebietsverordnung Frankfurts am Main aus dem Jahre 1993 mit dem Prostitutionsgesetz und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Widerspruch steht (8 A 1245/2012 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen verschiedene Süßwarenhersteller (Ritter, Kraft Foods, Mars, Nestlé Kaffee, Schokoladen GmbH, Bahlsen, Griesson de Beukelaer, Storck, Katjes, Brands, Feodora, Piasten, Zentis) 60 Millionen Euro Buße wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Einstehenmüssen einer Fluglinie für verlorenes Gepäck pro Stück auf 894,63 Euro beschränkt, auch wenn der Fluggast bei der Gepäckaufgabe nicht über die Möglichkeit einer besonderen Wertdeklaration aufgeklärt wurde.
Eine in Deutschland von der Gema gegen die Googletochter Youtube eingereichte Unterlassungsklage kann in Deutschland nicht zugestellt werden.

2013-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine dem Mieter anteilig die Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme ohne Obergrenze auferlegende allgemeine Mietvertragsbedingung den Mieter nicht unangemessen (VIII ZR 119/2012 7. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre verkürzende allgemeine Werkvertragsbedingung unwirksam, weil sie unangemessen benachteiligt (VII ZR 15/2012 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht Massekostenarmut der Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters für die Verfolgung einer Forderung des Schuldners dann nicht entgegen, wenn sie im Falle der Beitreibung des Klagebetrags abgewendet würde (IX ZB 62/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die obsiegende Partei bei Aufhebung oder Änderung der vorläufigen Kostengrundentscheidung gezahlte Kosten rückfestsetzen lassen (VI ZB 64/2011 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist seit Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren am 3. Dezember 2011 eine Untätigkeitsbeschwerde nicht mehr statthaft (VIII ZB 49/2012 20. November 2012, s. a. OLG Bremen 4 WF 137/2012 12. November 2012 für Umgangsverfahren).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht auch nach Aufhebung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens die Vergütung des Zwangsverwalters für die Zeit der Zwangsverwaltung (unabhängig vom Grund der Aufhebung) festsetzen, wobei die Vergütung der Masse vorab entnommen werden darf (V ZB 233/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Inanspruchnahme eines Linksetzers als Störer rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Verletzte den unmittelbaren Rechtsverletzer bereits erfolgreich in Anspruch genommen hat und deshalb über effektivere Mittel zur Unterbindung weiterer Verstöße verfügt als der Linksetzer (6 U 73/2012 14. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Frankfurt am Main muss der Fachanwalt die Erfüllung seiner Fortbildungsverpflichtung unaufgefordert nachweisen und muss ihn die Rechtsanwaltskammer nicht auf seine Nachweispflicht hinweisen, wobei eine nachträgliche Anrechnung später absolvierter Fortbildungsstunden ohne Zustimmung der Rechtsanwaltskammer nicht in Betracht kommt (1 AGH 1/2012 10. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Fremdenlegionär wegen Ermordung eines Berliner Maklers (gegen 10000 Euro im Auftrag zweier bereits verurteilter Bauunternehmer) mit besonderer Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann ein Schöffe als befangen abgelehnt werden, wenn er zwei Schokoladenikoläuse auf den Sitzungstisch der Staatsanwaltschaft legt (2090 Js 29.752/2010-12-KLs 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Vater des Attentäters von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu (nur noch) 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (7 KLs 112 Js 21916/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach dürfen im Obergeschoß der Gaststätte Gelber Löwe in Fürth in der Gustavstraße wegen der Rechte der Nachbarn keine Gäste bewirtet werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München erfüllt der Rechtsschutzversicherer seine vertragliche Verpflichtung, den Versicherten von den Kosten seiner Prozessbevollmächtigten freizustellen, nicht dadurch, dass er dem Versicherten Deckungsschutz für die Abwehr des Kostenanspruchs seiner Prozessbevollmächtigten zusagt (281 C 10621/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der Journalist Pascal Hollenstein wegen Veröffentlichung der allgemein bekannten, in einer parlamentarischen Kommission abgegebenen Äußerungen Eveline Widmer-Schlumpfs über den früheren Bundesanwalt Erwin Beyeler zu 400 Franken Geldstrafe (ersatzweise vier Tage Haft) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns muss ein Angeklagter wegen Leugnung des Holocaust dreimal eine Gedenkstätte besuchen und die dabei eintretenden Gedanken aufzeichnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Russell Warendorf Senior (ÜFG Best) wegen Betrugs zu 50 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Michael Leutert und Caren Lay (die Linken) wegen möglicher Straftaten bei Protesten gegen einen Aufmarsch von Nationalisten.
Google zahlt 60 Millionen Euro in einen Fonds für die Umstellung der Medien Frankreichs auf das digitale Zeitalter.
*GmbHG, hg. v. Rowedder/Schmidt-Leithoff, 5. A. 2013

2013-02-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) bezüglich des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten (z. B. Portugals), die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben, nicht ungeachtet ihrer Bindungen zu diesem Staat von dem Anwendungsbereich einer Regelung über den europäischen Haftbefehl völlig ausschließen und muss ein vorlegendes Gericht das nationale Recht unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechtes und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden so weit wie möglich an Hand des Wortlauts und des Zweckes des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI auslegen, um dessen volle Wirksamkeit zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von dem Rahmenbeschluss verfolgten Ziel im Einklang steht (C-42/2011 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf der Erlaubnis zum Führen eines Fachanwaltstitels jedenfalls dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Rechtsanwalt mehrfach Fristen zur Nachholung der erforderlichen Fortbildung ungenutzt hat verstreichen lassen (BGH AnwZ [Brfg] 56/2011 26. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt dem Schweigen des bisher die Domain (z. B. gewinn.de) verwaltenden DENIC-Mitglieds auf Anfragen (z. B. der DENIC eG) zu einem Providerwechselauftrag Stellung zu nehmen, nicht der Erklärungswert zu, dass das bisher die Domain verwaltende DENIC-Mitglied im Namen des Domaininhabers dem Providerwechsel zustimmt und damit den neuen Provider im Wege der Erteilung einer Außenvollmacht bevollmächtigt, und ist bei Abschluss mehrerer Domainverträge bezüglich derselben Domain durch die Domain-Registrierungsstelle DENIC eG grundsätzlich der berechtigt, der den Domainvertrag als erster abgeschlossen hat (VII ZR 146/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Berufungsbegründung auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein, wofür der Hinweis, dass sich die Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht erschließe und keine Stütze in Literatur und Rechtsprechung finde, nicht ausreicht, und bei mehreren tragenden rechtlichen Erwägungen der angegriffenen Entscheidung jede tragende Erwägung angreifen (XI ZB 25/2011 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben der Freistaat Bayern und seine Behörden durch Untersagung von privaten Sportwetten bis zum 31. Dezember 2007 nicht in hinreichend qualifizierter Weise Recht der Europäischen Union verletzt (III ZR 197/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Berufsunfähigkeit auch anzunehmen, wenn einem Versicherten infolge einer durch eine Erkrankung angezeigten Medikamenteneinnahme ernsthafte weitere Gesundheitsgefahren drohen (IV ZR 5/2011 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Annahme, der Verbraucher sei zum Abschluss eines Vertrags (z. B. zu einem Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft) durch eine so genannte Haustürsituation nach § 312 I 1 Nr. 1 BGB bestimmt worden, nicht entgegen, dass der Besuch des Vermittlers in der Privatwohnung des Verbrauchers aus Anlass eines kurze Zeit vorher bereits erklärten(z. B. wegen Insolvenz der Gesellschaft) gescheiterten Beitritts der Verbrauchers zu einer anderen Anlagegesellschaft erfolgt ist, weil es grundsätzlich auf den Anlass des Besuchs nicht ankommt, und muss eine Klage auf Feststellung die Forderung, von welcher der Beklagte den Kläger freistellen soll, nach Grund und Höhe hinreichend bestimmt bezeichnen (II ZR 14/2010 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es für die Annahme, dass der Fristbeginn auch im Falle eines möglicherweise vereinbarten vertraglichen Widerrufsrechts von einer den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht genügenden Belehrung abhängig sein soll, nicht aus, dass sich der Unternehmer bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat und im Falle des Eingreifens eines gesetzlichen Widerrufsrechts mit der Belehrung die gesetzlichen Anforderungen erfüllen wollte (II ZR 88/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es bei einem Irrtum des Arbeitgebers über eine betriebliche Leistungsgewährung darauf an, ob der Irrtum für den Arbeitnehmer erkennbar war und die Zahlung aus seiner Sicht zur Erfüllung tariflicher bzw. aus der Betriebsvereinbarung folgender Ansprüche erfolgte (10 AZR 571/2011 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist es keine willkürliche Auslegung des § 13 II 1 Nr. 2 StVO, dass ein sein Kraftfahrzeug vor Beginn einer Kurzparkzeit (z. B. am Vorabend) abstellender und über den Beginn der Kurzparkzeit stehen lassen wollender Kraftfahrzeugführer die Parkscheibe auf den Zeitpunkt einstellen muss, zu dem die Parkbeschränkung (z. B. sieben Uhr Morgens statt 8 Uhr am vorhergehenden Abend) beginnt (VerfGH 16/2010 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wirkt die im Ursprungsverfahren erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens fort (141 AR 245/245/2012 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt, wenn das Anrecht an einer berufsständischen Versorgung (z. B. Versorgungswerk der Rechtsanwälte) nicht intern ausgeglichen werden kann, weil der begünstigte Ehegatte die nach der Satzung geforderte Beitragszeit nicht erreichen kann, stattdessen die Zahlung eines Abfindungsbetrags in Betracht (10 UF 213/2010 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken besteht gegenüber Äußerungen in einem der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden Gerichtsverfahren (z. B. Äußerungen des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft zur psychischen Verfassung des Angeklagten in einem Strafprozess) kein Bedürfnis an einer gesonderten Ehrschutzklage (4 O 180/2012 29. Juni 2012).
Bei der Parlamentswahl Liechtensteins (25 Sitze) erreicht bzw. erreichen die Fortschrittliche Bürgerpartei zehn Sitze (-1), die Vaterländische Union 8 (- 5), die Freie Liste 3 (+ 2) und die erstmals angetretenen Unabhängigen vier Sitze, so dass Adrian Hasler an Stelle Klaus Tschütschers Ministerpräsident wird.

2013-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch einer Bank nach ihrer Kündigung eines Immobiliendarlehens auf die Verzugsverzinsung in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beschränkt und eine Vorfälligkeitsentschädigung ausgeschlossen (XI ZR 512/2011 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bisherige Mehrheitserfordernisse mit erforderlicher Mehrheit ändernder Gesellschaftserbschluss für sich genommen nicht treuwidrig und ist die Minderheit gegen künftige Mehrheitsbeschlüsse durch die dagegen gegebenen Rechtsschutzmöglichkeiten hinreichend geschützt (II ZR 251/2010 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht freigestellten Personalratsmitgliedern für die Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnorts und des bisherigen Dienstorts Trennungsgeld zu (6 P 3/2012 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands macht ein Arbeitnehmer mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutzklage oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche gerichtlich geltend und wahrt damit die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist (5 AZR 627/2011 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt, wenn eine Regelung eines Arbeitsvertrags oder Tarifvertrags hinsichtlich des Umfangs des Urlaubsanspruchs nicht zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub differenziert, in Höhe des gesetzlichen Urlaubs Anspruchskonkurrenz mit der Folge vor, dass ein Arbeitgeber mit der Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht auch ohne ausdrückliche oder konkludente Tilgungsbestimmung beide Ansprüche ganz oder teilweise erfüllt (9 AZR 670/2010 7. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Pflichtbeiträge eines angestellten Rechtsanwalts zu seiner berufsständischen Versorgung bei der Bemessung des Elterngelds nicht von den Bruttoeinkünften abzusetzen, weil es sich dabei nicht um Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung im Sinne des § 2 VII 1 BEEG handelt (10 EG 15/2011 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbeaussage Kondome - Made in Germany irreführend und rechtswidrig, wenn die wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland erfolgen (I-4 U 95/2012 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Werbeaussage, dass der Aufenthalt in einem künstlich mit Salz ausgekleideten Raum körperliche Leiden lindert, irreführend und rechtswidrig (I-4 U 124/2012 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Werbeprospekt eines Unternehmens den im Handelsregister eingetragenen Unternehmensnamen und die Unternehmensanschrift richtig wiedergeben (I-4 U 61/2012 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Bank einem Medienfonds-Anleger Schadensersatz leisten, weil sie ihn im Rahmen der Anlageberatung nicht darüber aufgeklärt hatte, dass und in welcher Höhe sie von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft so genannte Kick-back-Zahlungen für die Vermittlung der Fondsanteile erhält (I-34 U 81/2011 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist das Zugewinnausgleichsverfahren durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers nicht unterbrochen und ist die Ausgleichsorderung erst von der Beendigung des Güterstands an übertragbar (1 WF 345/2012 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist bei Entsendung eines Arbeitnehmers an eine ausländische Tochtergesellschaft seiner deutschen Konzernmutter für mehrere Jahre die regelmäßige Arbeitsstätte die ausländische Arbeitsstätte (11 K 3180/2011 E 14. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf beginnt die Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwendungen wegen Wegverlegung des Lebensmittelpunkts vom Beschäftigungsort erst mit der Umwidmung der Wohnung am Beschäftigungsort in eine Zweitwohnung (15 K 318/2012 E 9. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist Fendi Ö. auf Grund von Indizien wegen Beihilfe zu Mord, Freiheitsberaubung und Körperverletzung an seiner Tochter Arzu zu 6,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Klage der Meinl Bank gegen den gerichtlichen Sachverständigen Martin Geyer auf Auskunft über seinen Versicherungsschutz für allfälligen Schaden aus seiner Gutachtertätigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind 22 Angeklagte wegen eines (angeblichen) Planes eines Umsturzes zu Haft (von zehn Jahren bis zu lebenslanger Haft) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Fußballverbands darf der FC Nantes wegen Verleitung zu Vertragsbruch ein Jahr keine neuen Spieler verpflichten und muss zusammen mit dem verleiteten Stürmer 4,5 Millionen Euro an den geschädigten Verein Al Nasr in Dubai zahlen.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Reform des Seehandelsrechts des Handelsgesetzbuchs.

2013-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere fast gleichlautende Unterlassungsanträge gegen einen Wettbewerber ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein, bei dem die Gegenseite (z. B. ein Versandhändler von Erotikartikeln) die betreffenden Abmahngebühren nicht zahlen muss (I ZR 199/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn das Finanzamt im steuerlichen Ermittlungsverfahren durch ein Auskunftsersuchen an einen Dritten unter dem Briefkopf der Steuerfahndung den Eindruck erweckt, dass gegen den Steuerpflichtigen weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt wird, obwohl das Strafermittlungsverfahren bereits eingestellt wurde, das Auskunftsersuchen rechtswidrig, wenn das Ansehen des Steuerpflichtigen dadurch erheblich gefährdet wird (VIII R 5/2010 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist in Abänderung der Vorentscheidung die Schadensersatzklage eines Einundvierzigjährigen auf Freistellung von Unterhaltsverpflichtungen abgewiesen, in der geltend gemacht worden war, dass seine Spermaprobe ohne seine Erlaubnis zur künstlichen Befruchtung verwendet worden sei (I-22 U 108/2012 4. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein wahrheitswidrig gegenüber dem Finanzgericht ein bestehendes Zusammenleben mit seiner Ehefrau behauptender Steuerpflichtiger wegen versuchter Steuerhinterziehung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts muss ein über einen Personalberater einen Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers bei den Vertragsverhandlungen nicht (unbedingt) auf Kurzarbeit in seinem Betrieb hinweisen, wenn die Auftragslage nicht die Durchführung des Arbeitsverhältnisses gefährdet (3 Sa 247/2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann, wenn im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit nur in einzelnen Monaten des jeweiligen Jahres Einkünfte erzielt werden, hinsichtlich der Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II unabhängig vom Bewilligungsabschnitt nicht nur bei Saisonbetrieben, sondern auch bei sonstigen Betrieben monatlich nur ein Zwölftel der Einkünfte zu berücksichtigen sein (6 AS 611/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann die Erstattung von Vermögensverschiebungen außerhalb des Steuerrechtsverhältnisses nur im ordentlichen Rechtsweg nach § 812 BGB verlangt werden (12 K 3560/2012 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel scheidet die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen nur dann nach § 15b EStG aus, wenn auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, gezielt zeitweilig Verluste zu nutzen (11 K 3175/2009 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Narkoseärztin der Brustvergrößerungsoperation Sexy Coras wegen fahrlässiger Tötung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat eine von einem wohlhabenden Täter im Alter von 16 Jahren vergewaltigte Frau gegen den Täter einen Schadensersatzanspruch von 100000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Untersagung von Probeblockaden einer Dresdener Initiative gegen Nazi-Demonstrationen durch die Stadt Dresden rechtmäßig, weil die vom Antragsteller angestrebten (Total-)Blockaden rechter Versammlungen grundgesetzwidrig sind (6 L 35/2013 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist bei dem Verkauf von Druckertintenpatronen in einer Fertigpackung die Angabe der Füllmenge entbehrlich, weil der Verbraucher nicht in erster Linie Tinte, sondern eine für seinen Drucker passende gebrauchsfertige Einheit erwerben will (12 K 2568/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Curaçaos ist (Staffeleuropameister) Brian Mariano wegen Drogenbesitzes und versuchten Drogenschmuggels zu 6 Monaten Haft mit drei Jahren Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist ein 32jähriger deutscher Bademeister wegen versuchten Diebstahls vierer gefährdeter Leguane der Galapagosinseln zu vier Jahren Haft verurteilt.
Hessen zahlt Teilnehmern der Rockupy-Proteste in Frankfurt am Main wegen rechtswidriger Ingewahrnahme je 500 Euro Entschädigung.
Die Universität Düsseldorf entzieht auf Grund einer Entscheidung des zuständigen Fakultätsrats mit 12 Stimmen gegen zwei Neinstimmen und eine Enthaltung Annette Schavan wegen vorsätzlicher Täuschung den vor 33 Jahren erworbenen Doktorgrad.
Das Unterhaus Großbritanniens billigt mit 400 gegen 175 Stimmen die gleichgeschlechtliche Ehe.
Bei dem Finanzausgleich Deutschlands sind Bayern, Baden-Württemberg und Hessen Geberländer, vor allem Berlin und Sachsen Nehmerländer.
Oracle übernimmt für 1,7 Milliarden Dollar Acme Packet.
Ein Konsortium um Michael Dell (mit Microsoft) kauft für 24,4 Milliarden Dollar den Computerhersteller Dell zwecks Rücknahme aus der Börse zurück.
Die Dohle-Gruppe kauft von Fairmont für 35 Millionen Euro das Hotel Vier Jahreszeiten an der Binnenalster Hamburgs.
In Harvard müssen 70 Studierende wegen Abschreibens in einem Einführungskurs über den Kongress die Universität für längere Zeit verlassen.
Bei der Europäischen Union verdienen 4400 Beamte (mit zwei Kindern nach vier Dienstjahren) 12500 Euro netto im Monat, Generaldirektoren 16500 Euro.

2013-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines neuen Kraftwagens auch nach einer fehlgeschlagenen Nachbesserung an Lackierung und Karosserie noch ein fehlerfreies Kraftfahrzeug verlangen (VIII ZR 374/2011 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem Filmfonds in der Form einer Publikumskommanditgesellschaft beteiligt haben, (unausschließbar) Auskunft über Namen und Anschriften der übrigen an der Gesellschaft beteiligten Anleger verlangen, wenn ihnen im Innenverhältnis der Gesellschaft die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Kommanditisten) eingeräumt ist (II ZR 134/2011 5. Februar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer seine Lebensversicherung in monatlichen Raten statt in jährlichen Raten zahlt, nicht wie ein Kreditnehmer behandelt werden, weil der Zahlungsaufschub nicht als Verbraucherkredit einzustufen ist, wobei auch ein Kredit nicht vorliegt, weil keine Vorschrift jährliche Zahlung festlegt und eine monatliche Zahlungsweise auf einer freiwilligen Vereinbarung der Vertragspartner beruht (IV ZR 230/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt die Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Wohnungsleerstand und Nichtersetzung eines erfolglosen Vermarktungswegs durch einen geeigneteren Vermarktungsweg, so dass in einem solchen Fall die Aufwendungen für die leer stehende Wohnung nicht als vorab entstandene Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden können (IX R 14/2012 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arzneimittelhersteller für sein Diabetesmedikament mit dem Wirkstoff Insulindetemir damit werben, dass es zu einer geringeren Gewichtszunahme führt als ein Arzneimittel mit Insulinlargin (I ZR 62/2011 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Vaterschaft bei zwei als Vater in Betracht kommenden eineiigen Zwillingen nicht durch ein genetisches Abstammungsgutachten klärbar, weshalb weder dem Beklagten noch seinem Zwillingsbruder eine Spermaprobe oder eine DNA-Abgabe zumutbar ist (15 UF 51/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind vom behandelnden Arzt die Nennung des Namens des Samenspenders verlangen (I-14 U 7/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Kapitalanleger im Vertrauen auf eine mündliche Beratung schriftliche Risikohinweise eines Kreditinstituts vernachlässigen, ohne dass ihm deswegen grobe Fahrlässigkeit vorgehalten werden kann (I-34 W 173/2012 3. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die durch Gesetz erfolgte Übertragung von Weisungsrechten, Aufsichtsrechten und sonstigen Dienstherrnbefugnissen auf einen freien Träger im Rahmen der Privatisierung der Bewährungshilfe und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg verfassungsgemäß und verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer, weil der Landesgesetzgeber mit dieser Änderung seinen Gestaltungsspielraum bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts nicht überschritten hat (4 S 2968/2011 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Vorschriften über die Zwangsmitgliedschaft eines Grundstückseigentümers in einer Jagdgenossenschaft wegen Unverhältnismäßigkeit der dadurch entstehenden Belastung vorläufig ausgesetzt (19 AE 2123/2012 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat auch eine behinderte Frau Anspruch auf Versorgung mit ärztlich verordneten, empfängnisverhütenden Arzneimitteln bis zur Vollendung des 20. Lebensjahrs (4 KA 17/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden bewirkt die baurechtlich ungenehmigte Nutzung eines Wohngebäudes zur Prostitution (z. B. in der Innenstadt Görlitzs) nicht das Erlöschen der genehmigten Wohnnutzung (7 L 1329/2012 4. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die 18jährige Penelope Soto von Richter Jorge Rodriguez-Chomat wegen Zeigens des ausgestreckten Mittelfingers nach Verdoppelung der Kaution der auf Fragen des Richters nur kichernden Angeklagten zu einem Monat Haft verurteilt.
Barack Obama unterzeichnet ein Gesetz zur Aussetzung der Schuldengrenze von derzeit 16,4 Billionen Dollar bis 19. April 2013, wodurch die Vereinigten Staaten von Amerika (vorläufig) zahlungsfähig bleiben.
Die Royal Bank of Scotland muss wegen Manipulationen einundzwanziger inzwischen ausgeschiedener Mitarbeiter615 Millionen Dollar an britische und amerikanische Aufsichtsbehörden zahlen.

2013-02-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte schützt die Europäische Menschenrechtscharta das Urheberrecht nicht in jedem Fall, sondern muss das Recht des Urhebers in jedem Einzelfall gegen die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit der Medien und ihrer Nutzer abgewogen werden, wobei im konkreten Fall drei Fotografen Aufnahmen von einer Modeschau ohne Erlaubnis der Modeschöpfer in das Internet gestellt hatten (30769/2008 10. Januar 2013 Ashby Donald gegen Frankreich).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Kartellabsprache zwecks Ausschließung eines Wettbewerbers auch dann unwirksam, wenn der Wettbewerber rechtswidrig tätig ist, weil die Wettbewerbsregeln nicht nur Wettbewerber, sondern auch die Marktstruktur und den Wettbewerb als solchen sichern sollen (C-68/2012 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsstreit um einen Adapter-Nachbau der Spielkonsole Nintendo DS ausgesetzt zwecks eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof (er Europäischen Union).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf eine Sparkasse wegen des Kontrahierungszwangs gegenüber Inhabern von Girokonten keine Änderungskündigung zwecks Durchsetzung höherer Preise der Kontoführung aussprechen (9 U 128/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein entlassener Gewaltstraftäter oder Sexualstraftäter von der Polizei (z. B. Polizeidirektion Freiburg im Breisgau) nur bei Vorliegen eines aktuellen Gutachtens zur Rückfallgefahr beobachtet werden (1 S 1817/2012 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf die Stadt Aachen vor einer Entscheidung in der Hauptsache keine lebensmittelrechtlichen Verstöße eines in der Region mehrere Filialen betreibenden Bäckereiunternehmens im Internet veröffentlichen (7 L 569/2012 4. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der frühere Geschäftsführer des Bauunternehmens Innerebner Ekkehard Hussl wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Hinweispflicht auf Einwegigkeit oder Mehrwegigkeit von Flaschen.
Justizminister Bernd Busemann (CDU) muss wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss (0,9 Promille Blutalkoholgehalt) seine Fahrerlaubnis für einige Wochen abgeben, eine Geldstrafe zahlen und erhält vier Punkte in der Verkehrssünderkartei.
Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs stellt nach Löschung der bei Facebook gespeicherten Gesichtserkennungsdaten das entsprechende Verfahren ein.
Die Leber von Dorschen der Ostsee ist wegen der Schadstoffbelastung nicht zum Verzehr geeignet.

2013-02-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann sich im Rahmen einer Lieferkette in der Europäischen Union ein Hersteller gegenüber einem späteren Erwerber regelmäßig nicht auf eine mit dem Erstverkäufer vereinbarte Gerichtsstandsklausel berufen, sofern der spätere Erwerber der Klausel nicht tatsächlich zugestimmt hat (C-543/2010 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauauftraggebers getroffene, eine Vertragsstrafe für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist auf höchstens fünf Prozent der Gesamtauftragssumme beschränkende Bestimmung unwirksam (VII ZR 133/2011 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Streitigkeiten aus zwischen Eheleuten geschlossenen (auch gewerblichen) Mietverträgen sonstige Familiensachen sein (XII ZB 652/2011 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Einträge in dem polizeilichen Informationssystem POLIS einschließlich der Negativauskünfte über fehlende Eintragungen Geheimnisse im Sinne des § 353b StGB, nicht dagegen die über das zentrale Verkehrsinformationssystem ZEVIS zugänglichen Halterdaten und die über das Einwohnerinformationssystem EWOIS zugänglichen Daten (2 StR 388/2012 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen der Zustimmung des Betriebsrats bzw. Personalrats, nicht dagegen der Schwerbehindertenvertretung (2 AZR 989/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Schadensersatzzahlungen wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Schmerzensgeld einzustufen und daher als Einkommen nicht zu berücksichtigen (14 AS 164/2011 R 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein im Inland beschäftigter und wohnender deutscher Arbeitnehmer türkischer Abstammung für seine in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld auf Grund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei über soziale Sicherheit beanspruchen (III R 55/2010 27. September 2012),
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm umfasst die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger das Tätigwerden zur Abwehr der gegen den Beklagten gerichteten Adhäsionsanträge nicht (3 Ws 139/2012 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig genügt eine per Short Message System versandte Berufungsschrift den gesetzlichen Anforderungen, wenn sie sogleich in ein Fax umgewandelt wird (1 Ws 218/2012 10. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts muss ein Krankenhausbetreiber bei einer nicht erkannten, durch Aneurysmen im Gehirn entstandenen Subarachnoidalblutung in Form einer Warnblutung Schadensersatz leisten, wenn der Patient auf Grund einer 13 Tage später erneut aufgetretenen Subarachnoidalblutung schwere Gesundheitsschäden erleidet (I-26 U 142/2009 9. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist es einem Rechtsanwalt nicht zumutbar, in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr mit der Eisenbahn zu einem auswärtigen Gerichtstermin zu reisen (12 W 2170/2012 13. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die in Lübeck seit Anfang 2012 erhobene Bettensteuer rechtmäßig (4 KN 1/2012 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig muss ein Jobcenter auf einen Antrag die Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der mit Bürgerkontakt tätigen Mitarbeiter an einen Rechtsanwalt mitteilen (5 K 981/2011 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sollen Betroffene des Medienskandals der News of the World Entschädigungen erhalten (7. Februar 2013).
Die Staatschefs und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine (wenig präzise) Begrenzung der künftigen Finanzen auf 960 Milliarden Euro bis 2020.

2013-02-09 Schauan - Annette Schavan tritt als Bundesbildungsministerin Deutschlands zurück, nachdem sich 60 Prozent ausgewählter Befragter dafür entschieden haben, die von ihr als nicht peinlich angesehenen Schwächen ihrer Dissertation und ihr anschließendes Verhalten als politisch beachtlich einzustufen - Abschied mit 13000 Euro monatlicher Pension Nachfolgerin Johanna Wanka.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine vom Verband deutscher Grundstücksnutzer eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen den (neuen) Rundfunkbeitrag wegen ausreichender Begründung unzulässig (1 BvR 1700/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei Beschädigung des Eigentums eines Dritten durch in einer Kindertagesstätte untergebrachte Kinder für den Beschädigten gegenüber einer Gemeinde in einem Amtshaftungsverfahren die Beweislastregel des § 832 BGB (III ZR 226/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium eines Beschwerdesenats nur in Betracht, wenn die Nichtzulassung in dem vorangegangenen Beschluss des originären Einzelrichters auf einem willkürlichen Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte beruht (IV ZB 26/2012 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren, um sie in einem nachfolgenden Rechtsstreit belegen zu können (I ZR 104/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Gericht strafprozessual zulässiges Verteidigungsverhalten eines angeschuldigten Beamten im Strafverfahren nicht als belastenden Umstand bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung berücksichtigen und muss, wenn es ein bestimmtes Verteidigungsverhalten als belastenden Umstand berücksichtigen will, den Beamten zur Gewährung rechtlichen Gehörs rechtzeitig darauf hinweisen (2 B 56/2012 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei Ablehnung des Auflösungsantrags des öffentlichen Arbeitgebers nach § 9 IV BPersVG die Dienstelle dem Jugendvertreter die in den höheren Instanzen entstandenen Rechtsanwaltskosten erstatten (6 P 1/2012 12. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt eine allgemeine Arbeitsvertragsbedingung, nach welcher der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, den Arbeitnehmer unangemessen (8 AZR 804/2011 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beruht das für die Bemessung des Gegenstandswerts eines durch einen Erben betriebenen Verfahrens auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers im Allgemeinen auf dem Wert des Reinnachlasses oder Nettonachlasses, doch sind bei einer Schätzung nach § 30 II KostO alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (3 Wx 198/2012 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine den anerkannten Regeln der Technik entsprechende, aber funktionsuntaugliche Werkleistung des Unternehmers mangelhaft sein (17 U 170/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Arbeitnehmer nicht ohne Abmahnung gekündigt werden, wenn er während der Arbeitszeit private Einkäufe tätigt und ein Überstundenkontingent hat (15 Sa 407/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover kann bei einem Zusammenstoß zwischen einem von einer untergeordneten Straße in eine Vorfahrtstraße abbiegenden Verkehrsteilnehmer mit dem Vorfahrtsberechtigten eine Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten nicht darauf gestützt werden, dass der Vorfahrtsberechtigte eine durchgezogene Trennlinie und eine schraffierte Sperrfläche überfahren hat, wenn diese Verkehrszeichen nicht dem Schutz des Abbiegenden dienen (13 S 28/2011 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen ist ein Abzug neu für alt nicht bei jeder Reparatur eines Kraftfahrzeugs vorzunehmen, sondern nur dann, wenn durch die Reparatur eine messbare Vermögensverbesserung eingetreten ist, wobei Fahrzeuglackierungen inzwischen von solcher Qualität sind, dass während der Lebensdauer eines Kraftfahrzeugs in der Regel eine Neulackierung nicht erforderlich ist (13 C 400/2011 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Wolfgang Kulterer und Gert Xander (Hypo Alpe Adria Bank wegen Untreue zu 2, 5 bzw. 2 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Atlético Madrid wegen Nichteinhaltung eines Medienvertrags zur Zahlung von 9,88 Millionen Euro verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands hat Ende Januar die Immunität Gregor Gysis wegen des Verdachts einer falschen Aussage aufgehoben.
*Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 31. A. 2013
*Hentschel/König/Daer, Straßenverkehrsrecht 42. A. 2013
*Seibel, Mark, Selbständiges Beweisverfahren, 2013
*Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, 6. A. 2013

2013-02-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland durch die Verurteilung eines Mannes wegen Inzests mit seiner Schwester nicht Art. 8 EMRK verletzt (43547/2008 12. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Äußerung „Die Redaktion (des Focus) rief wohl im Vorfeld bei vielen Zahnärzten an und bot einen Platz auf dieser Liste - unter welchen Voraussetzungen auch immer - an“ durch die Meinungsfreiheit geschützt (1 BvR 901/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein auf die Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit eine Unterbringung nach § 63 StGB nicht gestützt werden, wenn die verminderte Einsichtsfähigkeit nicht das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (1 StR 504/2012 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Regelung des § 32 VersAusglG, wonach die Anpassung der Rentenkürzung wegen einer fiktiven gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nur für Regelsicherungssysteme und nicht für die ergänzende Altersversorgung vorgesehen ist, verfassungsgemäß (XII ZB 271/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mieter angesichts der in einem bevorstehenden Gebrauchsentzug liegenden Pflichtverletzung des Vermieters mit Hinblick auf seine Schadensminderungspflicht nicht gehalten zuzuwarten, bis sich die Gebrauchsbeeinträchtigungen verwirklichen, sondern darf noch vor Ausspruch einer Kündigung Ersatzräume anmieten (XII ZR 126/2011 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Beschwerdegericht in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung über einen dringenden Tatverdacht im Haftprüfungsverfahren auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu treffen, um den erhöhten Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftdauerentscheidungen Rechnung tragen zu können (StB 12/2012 22. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beschränkt sich die Auskunftspflicht der Rechtsanwaltskammer gegenüber einem eventuell geschädigten Mandanten gemäß § 51 VI 2 Halbs. 1 BRAO hinsichtlich der Berufshaftpflichtversicherung eines Mitglieds nicht auf die Fälle der Insolvenz oder Unerreichbarkeit des Mitglieds (AnwZ [Brfg] 60/2011 22. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind auch bei Klagerücknahme der beklagten Partei die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen, wenn sich auf Grund neuen Vorbringens im Berufungsverfahren die Erfolglosigkeit der Klage ergibt und die Klagepartei auf entsprechenden Hinweis des Gerichts die Klage zurücknimmt (4 U 1713/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist für Rechtsstreitigkeiten über die Zulassung zu oder den Ausschluss von einer kommunalen Kindertageseinrichtung der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet und bedarf es für die Beendigung eines den Besuch einer Kindertageseinrichtung betreffenden öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses eines Widerrufs bzw. Verwaltungsakts (12 CE 2170/2012 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachen-Anhalts kann die Gewährung einer Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Verfahrensdauer gemäß § 198 II GVG gemäß § 198 II 2, IV GVG ausgeschlossen sein, wenn die Feststellung der Verfahrensverzögerung allein eine hinreichende Entschädigung ist (7 KE 1/2011 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Elmshorn ist eine Unterbringung nach § 7 SchlHPsychKG neben einer bereits erfolgten Unterbringung nach § 1906 BGB möglich, wenn die PsychKG-Untersuchung dazu dient, eine Zwangsbehandlung zu ermöglichen, doch hat das Gericht die Zulässigkeit der Zwangsbehandlung zu prüfen, wenn die Unterbringung allein der Ermöglichung der Zwangsbehandlung dient (71 XIV 4779 L 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weilheim ist ein unter Verstoß gegen das Verbot einer Werbung um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall (z. B. Rundschreiben an geschädigte Anleger) geschlossener Mandatsvertrag gemäß § 134 BGB i. V. m. § 43 b RAO nichtig, wenn ein bestehender Beratungsbedarf ausgenutzt wird bzw. ein Beratungsbedarf erst geweckt werden soll (2 C 102/2012 9. Juli 2012).
Sozialdemokratische Partei und Grüne einigen sich auf eine Koalition in Niedersachsen.

2013-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Schuldsprüche gegen die jetzige Ehefrau Ludwig-Holger Pfahls’, zwei Rechtsanwälte und einen Lobbyisten wegen Beihilfe zum Bankrott durch Mithilfe an der Verschleierung von Vermögen zur Verhinderung eines Gläubigerzugriffs bestätigt, doch muss die Strafhöhe gegen sie und die frühere Ehefrau Holger Pfahls’ neu vom Landgericht Augsburg festgesetzt werden (1 StR 232/2012 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unterzeichnung einer Berufungsschrift durch einen Rechtsanwalt (für einen anderen Rechtsanwalt) mit dem Vermerk i. A. unschädlich, wenn der Unterzeichnende als Sozietätsmitglied zum Kreis der bei dem Berufungsgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers zählt (VIII ZB 22/2012 25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der handschriftliche Vermerk „Oberlandesgericht“ eines Rechtsanwalts auf dem Briefkopf einer Berufungsschrift neben dem fälschlicherweise als Adressat angegebenen Landgericht nicht den Anforderungen an eine zulässige Einzelanweisung an das Büropersonal (IX ZB 251/2011 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Rechtsanwalt davon überzeugen, dass ihm am Tag des notierten Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird, und kann ein stillschweigender Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dann nicht angenommen werden, wenn die fristgebundene Prozesshandlung in der irrigen Annahme erbracht wird, die Frist sei noch nicht abgelaufen (VI ZB 76/2011 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer vom Gericht durchzuführenden Auslandszustellung (z. B. in Chile) auch eine 19 Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung noch demnächst im Sinne des § 167 ZPO sein (8 AZR 394/2011 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der vom Gesetzgeber nicht definierte Begriff der Kinderbetreuung weit zu fassen als Personensorge im Sinne des § 1631 BGB (III R 29/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt eine Vereinbarung über die Verrechnung des Anrechts eines Ehegatten auf Beamtenversorgung mit einem Anrecht des anderen Ehegatten nicht § 8 II VersAusglG (10 UF 139/2012 10. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein zwecks Steuerhinterziehung vereinbarter Vertrag über Handwerkerleistungen ohne Rechnung nichtig, so dass der Auftraggeber vor Gericht keine Gewährleistungsrechte gegen den Unternehmer geltend machen kann (1 U 105/2011 21. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist ein wichtiges Verfahren zur Kostendämpfung auf dem Pharmamarkt auf einen Eilantrag des Konzerns Novartis vorläufig ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf der Nürnberger Pfarrer Hansjürgen Kitzinger auf Grund der Meinungsfreiheit den Film „Wir weigern uns Feinde zu sein“ Stefanie Landgrafs über das Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern weiter antisemitisch nennen (13 O 9589/2012 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München besteht bei Umfallen eines Bauzauns der Anschein unzureichender Sicherung, weil ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun allen Witterungsbedingungen standhalten muss (244 C 23760/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Albaniens sind zwei des Mordes an vier Demonstranten angeklagte frühere Offiziere (Nrea Prendi, Agim Llupo) der republikanischen Garde aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Angehörige der (etwa 250000 Angehörige zählenden) Amischen in Ohio (u. a. Bischof Samuel Mullet) wegen gewaltsamen Rasierens und Scherens anderer Sektenmitglieder zu Haft bis zu 15 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Ro Su-hui wegen einer nicht genehmigten Reise nach Nordkorea anlässlich der Teilnahme an den Feierlichkeiten nach dem Tode Kim Jong-ils zu fünf Jahren Haft verurteilt, ein Unterstützer wegen Kontakten zu Vertretern Nordkoreas zu drei Jahren Haft.
Der Streit um das Bonusmeilensystem der Deutschen Lufthansa ist außergerichtlich beigelegt, indem sich die Lufthansa zu dreimonatiger vorheriger Ankündigung von Veränderungen verpflichtete.
Die Opposition Horizont Monaco gewinnt 20 der 24 Sitze bei der Parlamentswahl, an der 5088 von 6825 Wahlberechtigten Teil nahmen.
Die Richterin Antje Niewisch-Lennartz soll auf Vorschlag der Grünen Justizministerin Niedersachsens werden.
Papst Benedikt XVI. tritt (überraschend) zum Monatsende als Oberhaupt der katholischen Kirche zurück.

2013-02-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei wegen brutaler Übergriffe bzw. menschenunwürdiger Behandlung durch Leibwächter Recep Tayyip Erdogans einem neunundvierzigjährigen Türken aus Arakli 12000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können deutsche Unternehmen in den Vereinigten Staaten verklagt werden, so dass eine dortige Klage z. B. wegen Markenrechte in Deutschland zugestellt werden muss und eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde unbegründet ist (2 BvR 2805/2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein in den Vereinigten Staaten betriebenes Beweisausforschungsverfahren (pretrial discovery) gegen ein deutsches Unternehmen rechtmäßig (1 VA 11/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind eine Klinik und zwei Ärzte wegen schwerer ärztlicher Fehler (durch Verabreichung eines Wehenbeschleunigungsmittels) bei der Geburt eines Kindes zur Zahlung von 400000 Euro Schmerzensgeld und Ersatz aller noch unbekannter Schäden (wahrscheinlich in Millionenhöhe) eines Fünfjährigen verurteilt;
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist ein Achtzehnjähriger wegen Totschlags in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung mit Todesfolge zu 8,5 Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein zeitweise in Amsterdam unangemeldet lebender Drogenhändler wegen Einfuhr von 240 Kilogramm Cannabisharz zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind der frühere Leiter des italienischen Militärgeheimdiensts Nicolo Pollri und vier Mitangeklagte wegen Beteiligung an der Entführung eines ägyptischen Imams zu Haft bis zu zehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kirgisistans sind der frühere Präsident Kurmanbek Bakijew und sein Bruder wegen Ermordung eines ranghohen Regierungsvertreters in Abwesenheit zu 24 Jahren bzw. lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist der Genuss zehner Liter Cola täglich mitursächlich für den Tod einer Frau, weshalb das Getränk mit einem Warnhinweis versehen werden soll.
Nach einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde FSA Großbritanniens muss UBS wegen Fehlern in der Vermarktung eines Fonds 11,11 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Voraussetzungen für eine visumfreie Einreise von Kosovaren in die Europäische Union noch nicht erfüllt.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt mit 329 gegen 229 Stimmen die Möglichkeit der gleichgeschlechtlichen Eheschließung.
Nach einer Entscheidung des Exekutivkomitees des Internationalen Olympischen Komitees ist dem russischen Gewichtheber Oleg Perepetschenow wegen Dopings die Bronzemedaille der Olympischen Spiele in Athen im Jahre 2004 aberkannt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Robert Lewandowski wegen unsportlichen Verhaltens für drei Spiele gesperrt.
In der Times Higher Education Rankingliste nehmen (unter etwa 17000 Universitäten weltweit) deutschsprachige Universitäten die Plätze 45 (München), 69 (Göttingen), 73 (Heidelberg), 88 (Technische Universität München), 109 (Humboldt-Universität Berlin), 139 (Wien), 151 (Freie Universität Berlin), 168 (Technische Hochschule Aachen), 181 (Frankfurt am Main), 187 (Tübingen), 189 (Freiburg im Breisgau) und 194 (Konstanz) ein.
Bock, Dennis ist von Jena nach Kiel gewechselt.
Greiner, Stefan ist von Bochum nach Bonn gewechselt.
Kirchhof, Gregor ist von München nach Augsburg gewechselt.
Lindemann, Michael ist in Düsseldorf für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Medizinstrafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Strafvollzugsrecht habilitiert.
Schroeter, Ulrich G. ist von Freiburg im Breisgau nach Mannheim gewechselt.
Sonnentag, Michael ist in Frankfurt am Main für bürgerliches Recht, europäisches Privatrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Zivilprozessrecht habilitiert.
Jährlich gebraucht jeder Mensch durchschnittlich 1385 Kubikmeter Wasser (8600 Badewannen).
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden voraussichtlich demnächst 34000 Soldaten aus Afghanistan zurückholen.

2013-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Bestimmung einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, nach welcher ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur hat, wenn er bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung mindestens 15 Jahre dem Betrieb angehören kann, rechtmäßig (3 AZR 100/2011 12. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für einen separat angemieteten Personenkraftwagenstellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein (VI R 50/2011 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine allgemeine Flugreisegeschäftsbedingung eines Pauschalreiseveranstalters, nach der er nachträglich einseitig die Flugzeiten ändern kann, unwirksam (11 U 82/2012 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein 48jähriger Türke wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK) zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Rechtsstreit um die Macht im Suhrkamp-Verlag zwecks Erreichung einer außergerichtlichen Einigung bis September 2013 ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Beschlagnahme von Unterlagen in dem Wohnhaus Stefan Mappus’ (CDU) rechtmäßig (12. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat ein behinderter Mensch nur dann Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe, wenn er wegen seiner Behinderung länger als nur vorübergehend auf die Benutzung ein Kraftfahrzeugs zur Erreichung seines Arbeitsorts oder Ausbildungsorts angewiesen ist, was z. B. für eine Frau mit einem deutlich verkürzten und in der Beweglichkeit eingeschränkten rechten Arm nicht zutrifft (10 R 9/2011 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist es dem Verfasser von Macht und Missbrauch (Wilhem Schlötterer) untersagt, weiter Angaben über das angebliche Millionenvermögen (300 Millionen Euro, zum Teil kriminell erwirtschaftet) Franz Josefs Strauß’ zu veröffentlichen, weil es sich um eine nicht beweisbare Behauptung handelt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein früherer Angestellter der fahrlässigen Tötung von Säuglingen durch fehlerhafte Säuglingsnahrung (ungenügendes Vitamin B1) des Unternehmens Humana bzw. Remedia schuldig gesprochen , während zwei Mitangeklagte freigesprochen wurden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tahawwur Hussain Rana wegen Unterstützung der Organisation Lashkar-e-Taiba zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Die künftige rot-grüne Landesregierung Niedersachsens lehnt ein besonderes Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das bereits kleine Ausschnitte aus Zeitungsartikeln für ein Jahr nach der Veröffentlichung sperrt, ab.
In Hessen erhalten (derzeit 592) Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen monatlich zwischen 57 und 70 Euro Bargeld.
Im Jahre 2020 soll die alte Sportart Ringen nicht mehr Teil der olympischen Spiele sein.

2013-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Präsidium des Bundesgerichtshofs Deutschlands unter Klaus Tolksdorf nicht die Unabhängigkeit von Richtern (Thomas Fischer, Ralph Eschelbach) verletzt (RiZ 3/2012 14. Februar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Etikettierung und Bewerbung eines Weines als bekömmlich in Verbindung mit einem Hinweis auf eine sanfte Säure europarechtswidrig (3 C 23/2012 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde zur Erhöhung einer Kreisumlage eines Landkreises von seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden rechtmäßig (8 A 816/2012 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommmern muss das Innenministerium des Landes Journalisten Auskunft darüber geben, ob Geld (in nicht bekannt zu gebender Höhe) an Vertrauensleute in der rechten Szene in Mecklenburg-Vorpommern geflossen ist.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist das Arbeitslosengeld eines die zweite juristische Staatsprüfung bestehenden Rechtsreferendars nach der bisherigen Unterhaltsbeihilfe zu bestimmen, nicht fiktiv nach dem Gehalt eines Richters (2 AL 82/2009 24. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann der Abzug der Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag möglich sein (9 K 1637/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen ein Ratsmitglied wegen zweier Verstöße gegen die Verpflichtung zur Verschwiegenheit ermessensfehlerhaft, wenn Bürgermeister und Rat ihren Entscheidungen bei einem der beiden Vorfälle eine unzutreffende Beurteilung zu Grunde gelegt haben (1 K 954/2012 29. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein Beamter auf Probe wegen des Besitzes von Kinderpornographie entlassen werden (12 K 1927/2011 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Udo Wanner (Alpenkönig) wegen Betrugs mit einem Schaden von 12846 Euro zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist der seit 2002 in Norwegen lebende Ruander Geschäftsmann Sadi Bugingo wegen Planung von Massakern zu 21 Jahren Haft verurteilt.
Standard & Poor’s stufen Sloweniens Kreditwürdigkeit auf A- herab.
American Airlines und US Airways schließen sich zur größten Fluggesellschaft der Welt zusammen.
Warren Buffetts Gesellschaft Berkshire Hathaway übernimmt mit der brasilianischen Beteiligungsgesellschaft 3 G Capital für 28 Milliarden Dollar den Ketchuphersteller H, J, Heinz.
Der Leuchtenhersteller Hess AG ist vier Monate nach seinem Gang an die Börse insolvent, nachdem Vorstandsvorsitzender und Finanzvorstand wegen des Verdachts der Bilanzfälschung fristlos entlassen wurden.
† Dworkin, Ronald (Worcester/Massachusetts 11. Dezember 1931-London 14. Februar 2013).

2013-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden der Angehörigen von Opfern des Amoklaufs in Winnenden nicht zur Entscheidung angenommen, weil das geltende Waffenrecht weder gänzlich ungeeignet noch völlig unzulänglich ist, um die Allgemeinheit vor den Gefahren des missbräuchlichen Umgangs mit Schusswaffen zu schützen, und der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum hat (2 BvR 1645/2010 23. Januar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein als Zeuge in Kenntnis seines Zeugnisverweigerungsrechts in einem Rechtsstreit in öffentlicher Sitzung umfassend zur Person eines Informanten und zu den mit diesem geführten Gesprächen aussagender Pressevertreter nicht in einem nachfolgenden Rechtsstreit zu den gleichen Rechtsfragen eine Zeugenaussage unter Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht verweigern (VI ZB 2/2012 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Sachverhandlung im Sinne der Unterbrechungsvorschriften vor, wenn die Verhandlung den Fortgang der zur Urteilsfindung führenden Sachverhaltsaufklärung (z. B. durch Feststellungen des Vorsitzenden nach § 249 II 3 StPO) betrifft (5 StR 412/2012 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zugewinnausgleich einer ehevertraglichen Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts am weitesten zugänglich (XII ZR 48/2011 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei Kündigung einer Arbeitnehmerin in der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung die zuständige Behörde die Zulässigkeitserklärung nicht mit der Begründung verweigern, es liege ein Betriebsübergang vor, weil diese Entscheidung den Arbeitsgerichten vorbehalte ist (6 AZR 41/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Auftraggeber in den §§ 3ff. SchwarzArbG auch, wem die Steuerung von Personen verbindlich übertragen wurde, während die bloße Weitergabe eines Auftrags ohne Verpflichtung des Vermittelten zum Tätigwerden nicht ausreicht (VII R 41/2010 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt es nicht das Willkürverbot, trotz Fehlens einer Abmahnung im Sinne von § 12 I UWG die Verfahrenskosten gemäß § 93 ZPO dem Beklagten aufzuerlegen, wenn der Kläger auf Grund der vom Beklagten aus Anlass einer vorherigen (unberechtigten) Fremdabmahnung geäußerten Rechtsauffassung davon ausgehen durfte, der Beklagte werde ohne gerichtliches Verfahren den Unterlassungsanspruch nicht erfüllen (101-VI-2011 26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine Schätzung eines dem Auftragnehmer zustehenden Honorars auch dann auf der Grundlage der HOAI vorgenommen werden, wenn diese an sich auf den Vertrag nicht anwendbar ist (4 U 83/2008 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein den Umfang eines bestehenden Mangels (z. B. Marderbefall im Dach) nicht vollständig und korrekt beschreibender Hausverkäufer trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen arglistiger Täuschung Schadensersatz leisten müssen (4 U 874/2012 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Feuerstättenbescheid nur auf eine Feuerstättenschau oder auf Daten des vom Bezirksschornsteinfegermeisters geführten Kehrbuchs gestützt werden (8 LB 165/2012 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle müssen zwei beamtete ehemalige Fachbereichsleiter der Stadt Halle nach Wegfall ihrer Fachbereiche ihre Unterordnung unter einen Stadtverwaltungsoberrat in dem Fachbereich Soziales hinnehmen (5 B 366/2012 12. Februar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf Facebook vorerst weiter von den Nutzern eine Registrierung mit dem wirklichen Namen verlangen, weil das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein seine dies untersagende Anordnung rechtswidrig auf deutsches Datenschutzrecht gestützt hat statt auf irisches Datenschutzrecht (8 B 60/2012 14. Februar 2013 u. a.).

2013-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vom Gläubiger mit der Durchsetzung einer Forderung gegen den späteren Insolvenzschuldner (z. B. Göttinger Gruppe) beauftragter Rechtsanwalt Wissensvertreter des Gläubigers, soweit er sein Wissen aus allgemein zugänglichen Quellen erlangt oder über seine Internetseite selbst verbreitet hat, wobei die Angaben des Rechtsanwalts auf seiner Internetseite zu der Liquiditätslage des späteren Insolvenzschuldners ein Beweisanzeichen für die Kenntnis (des Rechtsanwalts) vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz (des späteren Insolvenzschuldners) sein können, so dass in Benachteiligungsabsicht ausgezahlte Beträge an die Insolvenzmasse zurückzuzahlen sind, obwohl der Gläubiger selbst die Benachteiligungsabsicht nicht kannte (IX ZR 13/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein für das Eingreifen von § 5 III b ARB 1994 erforderliches Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner nicht bestand (IV ZR 213/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wohnsitz des Klägers in Deutschland hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO (Vermögensgerichtstand) (III ZR 282/2011 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Taschengeld eines Ehegatten grundsätzlich auch für den Elternunterhalt einzusetzen, soweit es einen Betrag von 5-7Prozent des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen und die Höhe etwa der Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengelds überschreitet (XII ZR 43/2011 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein selbständiges Unternehmen (z. B. GmbH) der Finanzgruppe einer Sparkasse auf dem Gebiet der Anlageberatung hinsichtlich der Aufklärungspflicht über eine Anlageprovision wie ein freier Anlageberater zu behandeln (III ZR 307/2011 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich, wenn ein Betriebskostenguthaben wegen Verzugs des Vermieters bei der Erstellung einer Betriebskostenabrechnung verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, ein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 288 I BGB (XII ZR 44/201 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet die Äußerung eines Familienrichters „der Antragstellervertreter verbrenne mit diesem Verfahren das Geld seines Mandanten“ den Verdacht der Befangenheit (II-4 WF 121/2012 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet eine kurze beratende Stellungnahme des Rechtsanwalts (im Verfahrensstadium der Nichtzulassungsbeschwerde) bezüglich des weiteren Verfahrensvorgangs m Rechtsmittelzug keine Gebührenforderung (17 W 155/2012 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg werden, wenn bei einem Projektcontrollingvertrag zwecks Feststellung des Baufortschritts Baubegehungen nur in gewissen, nicht näher festgelegten regelmäßigen Abständen punktuell vorgesehen sind, die vertraglichen Leistungen schwerpunktmäßig im Büro des Auftragnehmers erbracht (3 O 237/2012 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind, wenn sich ein von einem Geschädigten beauftragter Kraftfahrzeugsachverständiger an die Werte der BSVK-Honorarbefragung hält, die Kosten der Höhe nach erstattungsfähig, wobei der Geschädigte keine Erkundigungen darüber einziehen muss, ob der Sachverständige kostengünstige Gutachten erstellt (5 S 443/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein gegen eine Honorarforderung eines Sachverständigen Mängel des Gutachtens einwendender Schädiger zur Zahlung der Gutachtenkosten nur Zug um Zug gegen eine Abtretung etwaiger Erstattungsansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen analog § 255 BGB verpflichtet (13 S 38/2012 19. Oktober 2012).
*Dietlein, Johannes/Hecker, Manfred/Ruttig, Markus, Glücksspielrecht, 2. A. 2013
*Hausmann, Rainer, Internationales und europäisches Ehescheidungsrecht, 2013
*Ulmer, Peter/Habersack, Mathias/Henssler, Martin, Mitbestimmungsrecht, 3. A. 2013
*Lorz/Konrad, Christian/Mühlbauer, Hermann/Müller-Walter, Markus H./Stöckel, Heinz, Naturschutzrecht, 3. A. 2013
*Schober, Katharina, Zivilrichter-Leitfaden, 2013

2013-02-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren die Verurteilung und die Bestrafung wegen Verteilung eines Flugblatts gegen Homosexuelle in Schweden nicht unverhältnismäßig zu dem verfolgten berechtigten Ziel, so dass Art. 10 EMRK nicht verletzt ist (1813/2007 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt eine negative Feststellungsklage, dass keine Haftung aus einer unerlaubten Handlung oder ihr gleichgestellten Handlung besteht unter Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (C-133/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet § 765a ZPO eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts über die Notwendigkeit von Vollstreckungsschutz, die es, auch und gerade soweit Leben und Gesundheit des Schuldners betroffen sind, nicht dem Gerichtsvollzieher überlassen darf, der die Zwangsvollstreckungsmaßnahme durchführt (2 BvR 1858/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst eine mit der Entgegennahme der Berufungsschrift verbundene Prüfung von Fragen, die gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehören, die Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz nicht aus (IX ZB 62/2010 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt eine Zustimmung des Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach § 12 I, III WEG auch dann wirksam, wenn die Bestellung des Verwalters vor dem in § 878 BGB genannten Zeitpunkt endet (V ZB 2/2012 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands eignet sich eine gelieferte Sache für den gewöhnlichen Gebrauch, wenn sie sich für die Verwendungsmöglichkeiten eignet, die nach ihrer stofflichen und technischen Auslegung und die hieran anknüpfende Verkehrserwartung naheliegen, und sind bei Schadensersatz jeweilige Verursachungsbeiträge bei der Schadensverteilung angemessen zu berücksichtigen (VIII ZR 100/2011 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt auf seinen rechtsanwaltlichen Briefbögen nicht alle Standorte (Kanzlei und alle Zweigstellen) nennen und auf Briefbögen einer Zweigstelle nicht die Anschrift der Kanzlei angeben (I ZR 74/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf ein Rechtsanwalt auf seinem Briefkopf das Wort Vorsorgeanwalt verwenden (2 AGH 29/2011 7. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind pauschale Zahlungen eines Mieters einer Dienstwohnung an den Vermieter für die Durchführung von Schönheitsreparaturen keine Aufwendungen für Handwerkerleistungen, wenn sie unabhängig davon erfolgen, ob und in welcher Höhe der Vermieter tatsächlich Reparaturen an der Wohnung des Mieters in Auftrag gibt (VI R 18/2010 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart lässt die Abwesenheit von Indizien für Vorsatz bei einfachen Aufklärungsfehlern und Beratungsfehlern den Schluss auf das Fehlen des Vorsatzes des Bankberaters zu (9 U 87/2012 10. Oktober 2012).
Frankreich beseitigt die unter der vorangehenden Regierung eingeführte Pflicht, ein Alkoholtestgerät in jedem Kraftfahrzeug mitzuführen.

2013-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Unterhaltsbedarf eines in einem Pflegeheim untergebrachten Elters regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens (XII ZR 150/2010 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Erklärung neben einer Beanstandung gemäß § 180 S. 2 BGB auch eine Zurückweisung gemäß § 174 S. 1 BGB enthalten, sofern aus ihr eindeutig hervorgeht, dass das Bestehen der Vertretungsmacht und zugleich das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Vorlage einer Vollmachturkunde zurückgewiesen werden, wobei Beanstandung und Zurückweisung zur Unwirksamkeit des einseitigen Rechtsgeschäfts führen, wenn eine wirksame Vertretungsmacht nicht besteht, weshalb eine nachträgliche Heilung ausgeschlossen ist (V ZB 5/2012 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter einer Dachwohnung die Miete während der Zeit mindern, in der das Dach neu gedeckt wird und dabei ein Gerüst vor einem Fenster angebracht ist (8 ZR 181/2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist die Verfassungsbeschwerde des Kreisvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Trier gegen seinen Ausschluss aus dem Stadtrat in Trier nach einer Verurteilung wegen Körperverletzung unzulässig, weil der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft ist (B 1/2012 A 2/2013 12. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Einkünfte eines Rechtsanwalts aus Berufsbetreuung nicht bei der Beitragsbemessung für die Rechtsanwaltsversorgung zu berücksichtigen, weil sie keine Einkünfte aus selbständiger rechtsanwaltlicher oder notarieller Tätigkeit sind (8 LB 154/2012 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Tierschutzverein die Kosten für einen bei der Polizei abgegebenen und dort abgeholten und in einem vereinseigenen Tierheim unterbrachten Hund selbst tragen (2 K 907/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ohne besondere Vereinbarung ein angemieteter Tiefgaragenplatz grundsätzlich nur zum Abstellen eines Kraftfahrzeugs und nicht zur Ablagerung von Kartons genutzt werden (433 C 7448/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens bleibt Marc Dutroux (56) wegen der von ihm noch ausgehenden Gefahr vorläufig weiter in Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind drei Statiker und Techniker in L’Aquila wegen Dienstpflichtverletzung bei dem Bau eines Studentenwohnheims zu vier bzw. 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos sind 24 Saharauhis auf Grund von Zusammenstößen mit der Polizei am 8. November 2010 in der ehemaligen Kolonie Westsahara Spaniens wegen Mordes und Leichenschändung zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Der Innenminister Sachsens verbietet die Vereinigung Nationale Sozialisten Döbeln (mit 6 Mitgliedern und 20 weiteren Anhängern).
BMW ruft rund 750000 Kraftfahrzeuge wegen möglicherweise mangelhaften Steckverbindungen am Stromverteiler zurück.
RDA Holding Inc. (Readers Digest) beantragt (erneut) Gläubigerschutz.

2013-02-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verweigerung der Möglichkeit der Stiefkindadoption gegenüber einem homosexuellen Paar (z. B. in Österreich) eine diskriminierende Verletzung des Artikels 14 EMRK in Verbindung mit Artikel 8 EMRK (19010/2007 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf es eingetragenen Lebenspartnern wegen des Gleichheitsgrundsatzes nicht verwehrt werden, das in die Partnerschaft mitgebrachte Adoptivkind des jeweiligen anderen Partners auch als eigenes Kind anzunehmen (1 BvL 1/2011 19. Februar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind förmlich zugestellte Bußgeldbescheide, Urteile, Ladungen und ähnliche Behördenbriefe keine von der Umsatzsteuer befreite Universaldienstleistung, so dass die Deutsche Post wie andere Wettbewerber dafür statt 2,19 Euro mindestens 2,61 Euro berechnen muss.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist das Steuersparmodell Goldfinger (z. B. eines Investmentbankers in leitender Stellung), bei dem durch den Handel mit Goldbarren in Großbritannien gezielt Buchverluste in Deutschland geschaffen werden, rechtmäßig, weil die Gründung des britischen Unternehmens auf einer hinreichend individuellen Gestaltung beruht hat und eine beratungsbegleitete eigene Umsetzung einer die steuerliche Belastung minimierenden Idee noch keine Nutzung eines in den wesentlichen Strukturen vorhandenen Konzepts eines Dritten ist (11 K 3175/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Stuttgart können die Umsätze einer ausschließlich Privatversicherte und Selbstzahler behandelnden Privatklinik wegen des Zieles der Senkung der Kosten von Heilbehandlungen umsatzsteuerfrei sein, wenn Wahlleistungen zur Zimmerbelegung (Einzelzimmer) und Chefarztbehandlung nur in geringem Ausmaß vorkommen (14 K 2883/2010 28. November 2012).
Nach einer Mitteilung des Finanzgerichts Düsseldorf hat die hohe Zahl von Selbstanzeigen als Folge des Erwerbs von Daten aus der Schweiz und Liechtenstein durch die Finanzverwaltung nur zu wenigen Klageverfahren geführt wie auch auf Grund der Fahndungsmaßnahmen erlassene Steuerbescheide nur in überschaubarer Zahl angegriffen worden seien.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Wahl des Aufsichtsrats der Deutschen Bank des Jahres 2012 nichtig, doch kann sie vor Rechtskraft des Urteils auf der nächsten Hauptversammlung bestätigt werden (3-05 O 93/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen 22 Mühlenunternehmen wegen Preisabsprachen und Mengenabsprachen 41 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Kabel Deutschland Holding nicht für 600 Millionen Euro Tele Columbus kaufen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss ein in dem hinteren Ötztal einen Steinadler abschießender Südtiroler wegen Schädigung des Tierbestands und Tierquälerei 2000 Euro Bußgeld zahlen.
Stephan Weil ist mit der einen Stimme Mehrheit der Regierungskoalition zum Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt.
Brandts, Ricarda wird Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen.
Haarmann, Wilhelm wird Rechtsanwalt bei Linklaters.
Nach einer Studie der Technischen Universität Dresden übersteigen die von den Autofahrern verursachten Folgenkosten die von den Autofahrern entrichteten Abgaben jährlich um 40 Milliarden Euro.
Acht als Polizisten verkleidete Täter rauben während der Beladung eines Flugzeugs des Unternehmens Swiss auf dem Flughafen Brüssel Diamanten im Wert von 37 Millionen Euro.
Als Folge des Beitritts Kroatiens werden Deutschland und Österreich voraussichtlich drei Mandate bzw. ein Mandat im 751 Sitze umfassenden europäischen Parlament verlieren.
† Frey, Gerhard 19. Februar 2013

2013-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt bei einem Rücktritt eines Aufsichtsrats nicht ohne Weiteres das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats, sofern nicht eine erfolgreiche Wahlanfechtung keine Rechtsfolgen hätte (II ZR 56/2012 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Journalisten gegenüber staatlichen Einrichtungen Auskunftsansprüche erheben.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine einvernehmliche Elterteilzeitregelung nicht auf den gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen (9 AZR 461/2011 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Gericht bei ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines von einem Finanzamt angeordneten dinglichen Arrests die Vollziehung im Einzelfall auch ohne Sicherheitsleistung aufheben (XI B 125/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt die Freigrenze für steuerfreie Zuwendungen an Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen auch für das Jahr 2007 bei 110 Euro (VI R 79/2010 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Beteiligungsbegriff des § 17 I 4 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, so dass „innerhalb der letzten fünf Jahre“ für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist (IX R 7/2012 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis der Commerzbank, wonach für die Erstellung eines Duplikats eines Kontoauszugs 15 Euro anfallen. wegen Verletzung des § 675d III 2 BGB nach § 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksam (17 U 54/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist ein Memminger Schüler wegen eines Amokalarms zu 4,5 Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dar der geistig behinderte Warren Lee Hill in Georgia nicht hingerichtet werden.
In der Europäischen Union unterzeichen 24 Mitgliedstaaten ein Übereinkommen für ein neues Patentgericht der Europäischen Union.
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands stellt vertrauliche, gegen sie gerichtete Dokumente in einer Kurzfassung in das Internet.
Die Spielvereinigung Greuther Fürth entlässt den Trainer Mike Büskens.

2013-02-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Berechnung der Altersrente in Spanien wegen Diskriminierung von Wanderarbeitnehmern gegenüber Lokusarbeitnehmern europarechtswidrig (C-282/2011 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die Länder (z. B. Berlin) durch ihre Pressegesetze den Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde (z. B. Bundesnachrichtendienst) nicht zu Auskünften (z. B. über Mitgliedschaften früherer Mitarbeiter in nationalsozialistischen Organisationen) gegenüber der Presse (z. B. Bild-Zeitung) verpflichten, doch ergibt sich ein solcher grundsätzlicher Auskunftsanspruch unmittelbar aus der Pressefreiheit bzw. dem Grundgesetz, wenn er auch im konkreten Einzelfall nicht begründet war (6 A 2/2012 10. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Ausländer bei begründeter Furcht der Verfolgung in seinem Herkunftsland wegen der Ausübung seiner Religion als Flüchtling anzuerkennen(10 C 20/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Anleger die Ausgaben für Optionen auf den Kauf oder Verkauf von Aktien und anderen Finanzprodukten bei dem Finanzamt steuerlich selbst dann geltend machen, wenn der Inhaber sie wegen einer gegenläufigen Marktentwicklung verfallen lässt (IX R 50/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen Kaffeekapseln Dritter ohne den Hinweis „nicht geeignet für Nespresso-Maschinen“ vertrieben werden, weil die geschützte erfinderische Leistung bei Nespresso-Kaffeemaschinen sich nur auf die Technik der Kaffeemaschine bezieht, nicht aber auf dazu benützbare Kapseln (I-2 U 72/2012 21. Februar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Aussage „Schüßler-Salze … sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ als irreführend untersagt (I-4 U 141/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht kein Anspruch auf Übernahme der Schulwegkosten zu einer entfernteren Privatschule, wenn in einer näher gelegenen Privatschule der gleichen Schulart eine Pflicht des Tragens einer Schulkleidung besteht (7 B2441/2012 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Unternehmensflugzeuge bei einer gesonderten Unternehmensfluggesellschaft von der Energiesteuer befreit (4 K 4372/2008 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Umlage nach dem Erneuerbare-Energiengesetz keine Sonderabgabe und deswegen nicht an finanzverfassungsrechtlichen Maßstäben zu messen, weshalb keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Wege der konkreten Normenkontrolle einzuholen ist (38 O 55/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf bei einem Rauchverbot in einer Schule einem Lehrer zwar nicht das Zeigen einer elektrischen Zigarette, aber deren Nutzung verboten werden (5 K 455/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Kind einer verheirateten indischen Leihmutter trotz der deutschen Staatsbürgerschaft seines deutschen biologischen Vaters wegen der Staatsbürgerschaft der rechtlichen Eltern nicht Staatsbürger Deutschlands (sondern vielleicht Indiens oder staatenlos), wobei nach deutschem Recht die Anerkennung einer Vaterschaft nicht wirksam ist, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht (10 K 6710/2011 20. Februar 2013).
Der Bundestag Deutschlands beschließt Änderungen des Bundestagswahlrechts, wobei künftig alle Überhangmandate einer Partei durch zusätzliche Ausgleichsmandate für die anderen Parteien ausgeglichen werden.

2013-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die für die Ausgangskontrolle zuständige Kanzleikraft eines Rechtsanwalts anzuweisen, Fristen im Kalender grundsätzlich erst dann zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem sie sich an Hand der Akte vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist (VI ZB 78/2011 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem Amtsgericht dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 II 1 RVG, so dass ein Rechtsanwalt die Telekommunikationspauschale nur einmal fordern kann (IV ZR 186/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das nur eine summarische Prüfung vornehmende Prozesskostenhilfeverfahren oder Verfahrenskostenhilfeverfahren nicht den Zweck, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden (XII ZB 190/2012 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach § 536c II 1 BGB der Vermieter die Darlegungslast und Beweislast für eine Verletzung einer den Mieter treffenden Anzeigepflicht (VIII ZR 74/2012 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Kind mit Staatsbürgerschaft der Türkei bei Erwerb der Staatsbürgerschaft Deutschlands die Staatsbürgerschaft der Türkei aufgeben, weil die Türkei die Entlassung ihrer Bürger aus der Staatsbürgerschaft der Türkei zulässt (5 C 9/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Arbeitszeit nur die Zeitspanne, in welcher ein Beamter den ihm übertragenen Dienst gemäß den Bestimmungen des einschlägigen Arbeitsrechts leistet, so dass bei Konkretisierung der Dienstleistungspflicht durch einen Schichtplan die außerhalb dieser Zeit liegenden Abschnitte arbeitsfrei sind und einem dienstunfähig erkrankten Beamten die Zeit auf dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben ist, in der er ohne die Erkrankung Dienst hätte leisten müssen, wobei er in diesem Umfang versäumten Dienst nicht nachholen muss (2 B 2/2012 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 II AGG wegen Benachteiligung beansprucht, Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder zu vermuten ist (8 AZR 180/2012 (21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Anbieter eines regionalen Anzeigeblatts bei Lesern nicht gezielt mit einem Aufkleber für den Briefkasten werben, der den Einwurf anderer Anzeigeblätter in Briefkästen gezielt verhindern soll (9 U 982/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist der Ausschluss Jens Pühses (NPD) aus dem Fußballverein Werder Bremen nach Verbindung der Vereinsraute mit dem Parteilogo im Internet rechtmäßig und nicht willkürlich.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera darf ein seine rechtsextreme Gesinnung durch seine Kleidung zum Ausdruck bringender Mensch deswegen nicht allgemein ohne Berücksichtigung der Einzelumstände aus einer Stadtratssitzung ausgeschlossen werden (2 K 267/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Verweigerung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für Waffenhandel gegenüber einem Justizvollzugsbeamten rechtmäßig, weil durch eine Genehmigung dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten (4 K 1627/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss ein zehn Meter von einem Backhaus wohnender Grundstücksnachbar die von dem Backhaus ausgehenden Beeinträchtigungen als zumutbar hinnehmen (2 K 2749/2009 21. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind Irfan Naseer, Irfan Khalid und Ashik Ali der Planung von Anschlägen schuldig.
Nach einer Entscheidung des Office of Fair Trading Großbritanniens müssen Daimler und drei britische Händler wegen Wettbewerbsverletzungen bei Nutzfahrzeugen 3 Millionen Euro Buße zahlen.
In Danzig wird eine Hypothek von rund fünf Millionen Euro auf dem Grundbuchblatt der Kathedrale des mit 16 Millionen Euro verschuldeten Erzbistums eingetragen, wobei nach Auskunft eines Sprechers eine Versteigerung der Olivaer Kirche und des Geländes des Priesterseminars nicht möglich ist.

2013-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschäftsversicherungsvertrag eines Mieters nicht zu Gunsten des durch leichte Fahrlässigkeit einen Schaden an den versicherten Gegenständen verursachenden Vermieters dahin ausgelegt werden, dass der Versicherer auf einen Regress gegen den Vermieter verzichtet (XII ZR 6/2012 12. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein bei einem Betriebsübergang gleichzeitig mit einem mit einem Betriebserwerber geschlossenen Arbeitsvertrag mit dem bisherigen Arbeitgeber geschlossener Aufhebungsvertrag wegen Umgehung des § 613a BGB nichtig (8 AZR575/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kommen, sofern wesentliche Beiträge eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zur Schaffung von alleinigen Vermögenswerten des anderen Partners nicht festgestellt werden können, bei Beendigung der Lebensgemeinschaft Ausgleichsansprüche aus Gesellschaftsrecht, aus den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage oder aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht in Betracht (4 W 5/2012 4. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann nach Feststellung eines Verstoßes eines Telekommunikationsunternehmens gegen das Verbot der Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung der Betroffenen ein Unterlassungsantrag dahin verallgemeinert werden, dass er alle von diesem Unternehmen angebotenen Waren und Dienstleistungen umfasst und sich auch auf die Erweiterung einer bestehenden Vertragsbeziehung erstreckt ((6 U 133/2011 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist es mutwillig im Sinne der §§ 76 I FamFG, 114 S. 1 ZPO, wenn der Unterhaltsschuldner Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts nach § 240 FamFG erstrebt, nachdem der Unterhaltsgläubiger ihm mitgeteilt hat, künftig nur noch den verringerten Kindesunterhalt zu verlangen (7 WF 117/2012 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg lässt eine irrtümliche, instanzübergreifende tatsächliche Zulassung eines vollmachtlosen Vertreters eines Nebenbeteiligten als rechtsfehlerhafte Sachbehandlung der Justiz die gesetzlichen Formvorgaben des § 434 I 1 StPO unberührt, doch kann dieser Umstand im Rahmen eines etwaigen Wiedereinsetzungsantrags nach §§ 44f. StPO bei der Prüfung einer unverschuldeten Fristversäumnis zu berücksichtigen sein (3-48/2012 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena können ausnahmsweise auch die Mehrkosten eines an einem dritten Ort ansässigen Bevollmächtigten notwendig und erstattungsfähig sein, wenn ein spezialisierter auswärtiger Rechtsanwalt beauftragt ist und ein vergleichbarer Rechtsanwalt am Wohnort der Partei nicht beauftragt werden kann (9 W 405/2012 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München fehlt der für eine persönliche Haftung eines Geschäftsführers eines als GmbH & Co. KG organisierten Zimmereibetriebs erforderliche Vorsatz für die zweckwidrige Verwendung von Baugeld, wenn der Betreffende im Zeitpunkt der Bauerstellung mit dem Begriff „Baugeld“ nichts anfangen kann (13 U 1624/2012 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg verletzt eine Partei ihre Kostenminderungspflicht, wenn sie ihrer Gewerkschaft ein Mandat entzieht und es dem auch als Rechtsanwalt zugelassenen Rechtsschutzsekretär überträgt, um den Gegner zur Aufgabe seines Rechtsstandpunkts zu bewegen, so dass die entstandenen Rechtsanwaltskosten nicht erstattungsfähig sind (17 Ta 61118/2012 3. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist die gegen Udo Pastörs (NPD) wegen Volksverhetzung verhängte Strafe von zehn auf sieben Monate vermindert.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdenscheid ist ein entgeltlicher Patientenzuweisungsvertrag einer Hebamme mit einer Geburtsklinik eine wegen Einschränkung der Wahlfreiheit nach § 31a KHGG rechtswidrige und nach § 134 BGB nichtige entgeltliche Patientenvermittlung(96 C 396/2011 15. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist das infolge der Zugehörigkeit Elsass-Lothringens zu dem Deutschen Reich im Jahre 1905 bei der Auflösung des Konkordats Frankreichs mit dem Heiligen Stuhl entstandene Sonderrecht staatlicher Vergütung für kirchliche Bedienstete rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Ryan Leslie den ausgelobten Finderlohn von einer Million Dollar für das Finden seines gestohlenen Laptops an Armin Augstein zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Apple strittige Punkte von der Tagesordnung der Aktionärsversammlung vom 27. Februar 2013 nehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind zwei Artikel des Gesetzes über die Nichtverjährung von Staatsterrorismus verfassungswidrig.
Die Universität Kairo will Annette Schavan den Ehrendoktortitel entziehen, während die Universitäten Jerusalem und Tokio ihn belassen wollen.
Müller, Lars, In Jesus’ Name darf in der Schweiz wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Abbildungen nicht mehr vertrieben werden.
*Schwennicke/Auerbach, Kreditwesengesetz, 2. A. 2013
*Holznagel, Bernd/Schütz, Raimund, Anreizregulierungsverordnung, 2013
*Kissel, Otto Rudolf/Mayer, Herbert, Gerichtsverfassungsgesetz, 7. A. 2013
*Wessing, Jürgen/Ahlbrecht, Heiko, Der Zeugenbeistand, 2013

2013-02-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Nichtbeförderung auch der Fall, dass ein Luftfahrtunternehmen im Rahmen eines einheitlichen Beförderungsvertrags betreffend einen Flug mit Zwischenlandung einem Fluggast die Beförderung auf dem Anschlussflug mit der Begründung verweigert, dass es auf dem ersten Flug zu einer von dem Unternehmen zu vertretenden Verspätung gekommen ist und das Unternehmen irrig angenommen hat, die Fluggäste würden den Anschlussflug nicht rechtzeitig erreichen (C-321/2011 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt eine Verurteilung wegen Untreue (z. B. durch Aufnahme von wirtschaftlich wertlosen, das Haushaltsrecht verletzenden Kassenkrediten für eine Gemeinde) abgesehen von einfach gelagerten und eindeutigen Fällen voraus, dass die Strafgerichte den von ihnen angenommenen Nachteil der Höhe nach beziffern und dessen Ermittlung in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise in den Urteilsgründen darlegen, wobei normative Gesichtspunkte wirtschaftliche Überlegungen aber nicht verdrängen dürfen (2 BvR 1235/2011 1. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zustellung einer Klage nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wurde (VIII ZR 307/2011 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht zu gewähren, wenn das Kind weiterhin auch durch den anderen Elter in einer Weise betreut wird, die eine wesentliche Entlastung des den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elters bei der Pflege und Erziehung des Kindes zur Folge hat (5 C 20/2011 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Rechtsfrage entscheidungserheblich, wenn sich das Landesarbeitsgericht mit ihr befasst und sie beantwortet hat und bei einer anderen Beantwortung möglicherweise eine für den Beschwerdeführer günstige Entscheidung getroffen hätte (15. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt eine Kindergeldberechtigung nach § 62 I Nr. 2 lit. b EStG voraus, dass der Anspruchsteller auf Grund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen Finanzamt nach § 1 III EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird (III R 14/2010 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei gemeinsamer elterlicher Sorge die Kindesmutter von der Vertretung des Kindes in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ausgeschlossen und eine Ergänzungspflegschaft mit dem Aufgabenkreis Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren anzuordnen (13 UF 128/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist keine Verfahrenskostenbewilligung für Verfahren auf Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht nach Inkrafttreten der Rom III Verordnung am 21. Juni 2012 und ohne gültige Rechtswahl möglich und sind Anträge auf Verfahrenskostenhilfe keine verfahrenseinleitenden Anträge im Sinne der Rom III-Verordnung (17 WF 156/2012 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Unterhaltszahlungen des Elters, bei dem der Berechtigte nicht lebt, nur dann Einkünfte des Berechtigten gemäß § 2 III Nr. 1 UVG, wenn sie dessen eigenen Unterhaltsanspruch betreffen (12 C 2279/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld erlangt ein Wohnraummieter die tatsächliche Kenntnis vom Kantenlänge und Höhe der Räume nicht durch bloßes Ansehen während einer (langjährigen) Nutzung, sondern erst im Zeitpunkt des Nachmessens (2 S 23/2012 7. November 2012).
CSU und FDP einigen sich in Bayern auf die Abschaffung der Studiengebühren im Rahmen eines umfangreicheren Gesetzgebungsvorhabens.
Die Ratingagentur Moody’s entzieht Großbritannien die Bestnote.

2013-02-25 Der Ausgang der Parlamentswahlen Italiens ist noch unklar (Mehrheit im Abgeordnetenhaus für Pier Luigi Bersani, Mehrheit im Senat für Silvio Berlusconi, die SVP kann ihr bisheriges Ergebnis in Südtirol etwa bewahren, doch gewinnen die Freiheitlichen hinzu).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Kindergeldanspruch eines in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Selbständigen für seine in Österreich bei der Mutter lebenden Kinder durch Antikumulierungsvorschriften ausgeschlossen sein (III R 87/2009 19. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern haben Hinweisbeschlüsse (z. B. dass die Zurückweisung einer Berufung durch einstimmigen Beschluss beabsichtigt ist) gemäß § 522 II 2 ZPO entsprechend der gesetzlichen Zwecksetzung der Gewährung rechtlichen Gehörs nur vorbereitenden Charakter, weshalb gegen sie eine Verfassungsbeschwerde nicht selbständig statthaft ist (23-VI-2011 26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Absicht einer Mehrfachverwendung einer Vertragsbedingung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände geprüft werden und kann, wenn einem Auftraggeber ein eigener Anspruch auf Erteilung einer Gewährleistungsbürgschaft eingeräumt wurde, grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Stellung der Bürgschaft unter der Bedingung vereinbart wurde, dass der Auftraggeber den restlichen ausstehenden Werklohn zahlt (I-24 U 41/2012 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Buchstaben POW für Porta Westfalica keine allgemein bekannte Abkürzung des Ausstellungsorts (Porta Westfalica), so dass ihre Verwendung für einen auf die Sparkasse Schaumburg bezogenen Scheck (z. B. mit 84000 Euro) dessen Nichtigkeit bewirkt (I-7 U 3/2012 12. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Verbraucher bei Vermittlung einer unwirtschaftlichen Kapitalanlage durch den eigenen Vermögensberater grundsätzlich nicht von der nur finanzierenden Bank Schadensersatz verlangen, sofern diese keine eigene Aufklärungspflicht verletzt hat, weil ein Kreditgeber keine Aufklärungspflicht über die Rentabilität oder wirtschaftliche Zweckmäßigkeit des mit dem Kredit verfolgten Geschäfts hat (I-34 U 3/2012 15. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Grundstückseigentümer, der den mit einer Grunddienstbarkeit abgesicherten Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück dulden muss, dem Nachbarn nicht die Nutzung der über sein Grundstück verlaufenden Garagenzufahrt gestatten (I-5 U 98/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Aufruf einer Verbraucherzentrale, Banken zur Kündigung von Konten aufzufordern, die Betreiber so genannter Abofallen im Internet bei ihnen unterhalten, von der Meinungsfreiheit gedeckt sein (29 U 1481/2012 15. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss der Radsportler Stefan Schumacher dem Sponsoren Trelock wegen erwiesenen Dopings Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein in einem Tierheim verwahrter Hund ohne Vorankündigung nicht deswegen veräußert werden, weil der Halter vorübergehend (z. B. zwei Monate) ein Krankenhaus aufsuchen muss (24 L 25/2013 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Feuerwehrbeamte Berlins im Einsatzdienst oder in der Feuerwehrleitstelle ab April 2011 keinen Anspruch auf Zahlung einer Wechselschichtzulage oder Schichtzulage (5 K 223/2011 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen müssen drei frühere Professoren der westfälischen Hochschule (Fachhochschule) wegen ihrer Pflichtverletzungen in dem so genannten Inkubator-Skandal der Fachhochschule Schaden teilweise in Höhe von Millionen Euro ersetzen (12 K 1564/2010 22. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau besteht in Baden-Württemberg keine gesetzliche Grundlage für eine polizeiliche Dauerüberwachung eines Sittlichkeitsdeliktstäters nach der Beendigung der Strafhaft (4 K 1115/2012 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind Josef Nocker und sein Baustellenkoordinator wegen Umweltbeeinträchtigung durch Einbringung kontaminierten Aushubmaterials in einem geschützten Bereich zu vier Monaten bedingter Haft und 9600 Euro Geldstrafe bzw. einem Jahr Haft verurteilt.
Dänemark verbietet die Einrichtung von Ölheizungen und Gasheizungen in Neubauten.
Barilla verkauft die Lieken-Gruppe an Agrofert in Tschechien.

2013-02-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Flugunternehmen (z. B. Air France) Kunden auch bei versäumten Anschlussflügen entschädigen, wenn sie am Zielort mit mindestens drei Stunden Verspätung ankommen (C-11/2011 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wurde einen herzkranken Patienten (z. B. einem Kurden), dem ein Krankenhaus die Aufnahme in die Warteliste für die Organvermittlung zur Herztransplantation wegen fehlender deutscher Sprachkenntnisse verweigert hatte, verfassungswidrig unter Anwendung des Merkmals der Compliance in der entsprechenden Richtlinie der Bundesärztekammer Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage gegen das Krankenhaus versagt (1 BvR 274/2012 28. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Aufhebung der Stundung voraus, dass der Schuldner es schuldhaft unterlassen hat, sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen (IX ZB 191/2011 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Antrag auf eine Teilungsversteigerung hinsichtlich einer Nachlassimmobilie im Rahmen einer Erbengemeinschaft nur zulässig, wenn damit eine Gesamtauseinandersetzung der Erbengemeinschaft angestrebt wird (21 U 169/2010 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen begründet eine bloße Anbahnung einer sozial-familiären Beziehung (z. B. zu einer Tante) kein Umgangsrecht (4 UF 89/2012 27. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt der Verzicht einer Hauptversammlung einer börsennotierten Aktiengesellschaft mit nur einem Vorstand auf eine individuelle Offenlegung der Vorstandsbezüge nicht dazu, dass auch die Offenlegung der Gesamtbezüge des Vorstands unterbleiben kann (WpÜG 2/2012 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln umfasst der Schmerzensgeldanspruch grundsätzlich alle gegenwärtigen und zukünftigen Unfallfolgen (19 U 69/2012 25. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken bestehen wegen der damit verbundenen Gefahren besondere Verkehrssicherungspflichten bei abgesenkten Pollern einer Straße (4 U 54/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Bundesrepublik Deutschland dem Unternehmen GN Store Nord wegen mangelnden Verschuldens des entscheidenden Beamten keinen Schadensersatz wegen einer rechtswidrigen Entscheidung des Bundeskartellamts zahlen (5 O 86/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau sind nach Grundvermögen erhobene Ortskirchensteuern keine Betriebskosten (1 S 30/2012 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden gebietet es bei einem Heranreichen der zu erwartenden Mietwagenkosten an die Reparaturkosten § 254 II 1 BGB, dass der Geschädigte den Schädiger unterrichtet, damit dieser schadensmindernde Vorschläge machen kann (9 S 18/2012 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Betrieb eines Wettbüros kein Betrieb eines Ladens entsprechend einer Zweckbestimmung eines Teilungsbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft, so dass er untersagt werden kann (482 C 24227/2011 18. April 2013).

2013-02-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Übergabe eines Menschen an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union zwecks Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls nicht von der Möglichkeit der Überprüfung der in Abwesenheit des Angeklagten ausgesprochenen Verurteilung abhängig gemacht werden, weil in einem solchen Fall die tatsächliche Verteidigung durch einen beauftragten Rechtsbeistand genügt (C-399/2011 26. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Verhängung einer strafrechtlichen Sanktion nach Verhängung einer steuerlichen Sanktion ohne Strafcharakter (z. B. Steuerzuschlag), gegen dieselbe Person rechtmäßig (C-617/2010 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt die nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung im Anschluss an eine psychiatrische Unterbringung auch in Altfällen nur nach einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung in Betracht (2 BvR 2122/2011 6. Februar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der den Strom teilweise, regelmäßig und entgeltlich in das allgemeine Stromnetz einspeisende Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus umsatzsteuerrechtlich Unternehmer (XI R 3/2010 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen war die Untersagung der Schließung zweier Reaktoren in Biblis im Jahre 2011 wegen fehlender Anhörung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Rudolf Fischer, Stefano Colombo und Josef Trimmel (Telekom) wegen Untreue zu 3, 3,5 und 1 Jahr(en) Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist es verfassungswidrig, dass allein das Parlament entscheidet, ob eine Glaubensgemeinschaft die Stellung einer anerkannten Kirche hat (26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist der frühere Bürgermeister Thessalonikis wegen Untreue zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der R&B-Musiker Bobby Brown wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss zu 55 Tagen Haft und einer 18 Monate dauernden Entziehungskur verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Ryanair Aer Lingus nicht für 700 Millionen Euro übernehmen.

2013-02-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf eine berufsständische Vertretung (z. B. der geprüften Buchhalter in Portugal) für ihre Mitglieder wegen des Grundsatzes der Wettbewerbsfreiheit kein System von Pflichtfortbildungen vorsehen, das teilweise den Wettbewerb ausschaltet und diskriminierende Bedingungen zum Nachteil von Wettbewerbern auf dem Fortbildungsmarkt schafft (C-1/2012 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Spanien und Ungarn mit Vorschriften für den Eisenbahnverkehr europarechtswidrig gehandelt, Deutschland und Österreich dagegen nicht (C-473/2010 28. Februar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Griechenland den Werften Skaramangkas’ gewährte europarechtswidrige Beihilfen zurückverlangen (C-246/2012 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rechtsgrundlage Sachsens für die Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (§ 22 I 1 SächsPsychKG) wegen Verletzung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit in Verbindung mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz nichtig (2 BvR 228/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Beschädigung eines Baumes oder Gehölzes (z. B. Thujenanpflanzung) die Wertminderung nach der Methode Koch berechnet werden, bei der die für die Wiederherstellung bis zur Funktionserfüllung erforderlichen Anschaffungskosten, Pflanzungskosten und Pflegekosten sowie das Anwachsrisiko kapitalisert und um Vorschäden und Alterswertminderung verringert werden (V ZR 222/2012 25. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen neben ihrer Rechtsanwaltstätigkeit auch als Berufsbetreuer wirkende Rechtsanwälte die Betreuertätigkeit als Gewerbe anmelden (8 C 8/2012 27. Februar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Land Berlin aus Gründen der Gleichbehandlung nicht verpflichtet, einen angestellten Lehrer für Fachpraxis übertariflich in gleicher Weise zu vergüten wie andere angestellte Lehrer, weil bei Lehrern für Fachpraxis auch ohne Zulagengewährung nicht die Gefahr eines Lehrermangels besteht (20 Sa 2514/2011 27. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der seit 2007 erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45 Prozent teilweise verfassungswidrig, weil selbständige Unternehmer und Freiberufler nicht erfasst sind, so dass das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden soll (1 K 2309/2009 E 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt war die mit der Verwendung von Wildtieren begründete Weigerung der Stadt Darmstadt, mit dem Zirkus Krone einen Nutzungsvertrag für ein Zirkusgastspiel abzuschließen, ermessensfehlerhaft (3 L 89/2013 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Internetcafés mit Personal Computern nur zwecks Kommunikation nicht vergnügungsteuerpflichtig (8 K 1993/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg wurde die Deutsche Telekom AG unter Androhung eines Ordnungsgelds vom 250000 Euro zur Herstellung eines Telefonanschlusses für zwei Rechtsanwältinnen binnen 24 Stunden verurteilt (53 C 22/2013 20. Februar 2013).
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Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südtirols ist der frühere Landesrat Michl Laimer wegen (angeblicher) Unregelmäßigkeiten bei der Konzessionsvergabe für Kraftwerke des Südtiroler Energieversorgers SEL AG zu 32 Monaten Haft verurteilt, von denen zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt sind und in 8 Monaten Sozialarbeit geleistet werden muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann Dominique Strauss-Kahn ein von einer früheren Geliebten veröffentlichtes Buch nicht untersagen.
Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments dürfen die an Bankmanager bezahlten Boni künftig grundsätzlich ihr Jahresgehalt nicht mehr übersteigen (höchstens zweimal).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika beginnt die zivilrechtliche Verjährungsfrist für wertpapierrechtliche Rechtsverletzungen mit der Tat, nicht mit deren Aufdeckung.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist der in erster Instanz zu 27 Jahren Haft verurteilte frühere Generalstabschef der jugoslawischen Volksarmee Momčilo Perišić mangels nachweisbarer Schuld freigesprochen.
Das Parlament Sloweniens ersetzt in einem konstruktiven Misstrauensvotum Ministerpräsident Janez Jansa.
Die Regierung Indiens wird die innerindischen und grenzüberschreitenden Flugrechte der insolventen Fluglinie Kingfisher an andere Flugunternehmen verteilen.
Die Frankfurter Rundschau soll auch nach ihrem Übergang an ein Konsortium (mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung) als überregionale unabhängige linksliberale Tageszeitung mit Konzentration auf Regionalberichterstattung in der Rechtsform der Frankfurter Rundschau GmbH erhalten bleiben.

2013-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine weder als modernisierende Instandsetzung noch als Modernisierungsmaßnahme einzuordnende erhebliche optische Veränderung einer Wohnungseigentumsanlage als nachteilige bauliche Maßnahme der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (V ZR 224/2011 14. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei nur teilweiser Anfechtung eines das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teilurteil und Schlussurteil verletzenden Teilurteils einer auf diesen Verfahrensfehler gestützten Aufhebung des gesamten Teilurteils das Verbot der reformatio in peius entgegen (V ZR 245/2011 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen (8 SO 12/2011 R 28.Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist im Jahr 1999 von sechs Monaten auf ein Jahr für Wertpapiergeschäfte verfassungswidrig, bei denen bereits am 31. März 1999 die bis dahin geltende sechsmonatige Spekulationsfrist abgelaufen war (4 K 741/2011 31. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist im Entschädigungsverfahren nach den §§ 198ff. GVG die Beurteilung des Strafgerichts hinsichtlich der Strafbarkeit bestimmter Handlungen nicht zu überprüfen, weil es nur auf die Dauer ankommt (4 EntV 4/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt der Schuldner nicht in Verzug, wenn er an der Leistung durch eine nicht zu vertretende Ungewissheit über das Bestehen und den Umfang der geschuldeten Forderung gehindert ist (8 U 66/2011 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen unverhältnismäßig, wenn die Erkenntnisse auch ohne Durchsuchung hätten erlangt werden können (AGH 5/2012 I/3 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg sind 181 Abmahnungen wegen fehlenden Impressums in Facebook-Auftritten durch einen Rechtsanwalt mit Vertragsstrafeandrohungen von 3000 Euro und Rechtsanwaltskosten von 265,70 Euro pro Fall nicht rechtsmissbräuchlich (1 HK O 1884/2012 31. Januar 2013).
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 293 gegen 243 Stimmen bei drei Enthaltungen ein zu Gunsten Googles abgeschwächtes Leistungsschutzrecht für Verlage.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt publikumswirkam mit rot-grüner Mehrheit einen flächendeckenden Mindestlohn und eine steuerliche Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe, die im derzeitigen Bundestag voraussichtlich keine Mehrheit finden werden.
Die Presseagentur dapd beantragt erneut die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Bertelsmann übernimmt (wieder) den Musikverlag BMG.

2013-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird, jedenfalls dann nichtig, wenn der Aktionär die Aktien zuvor entgeltlich erworben hat (II ZR 89/2010 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht es im Falle zweifelhafter Forderungen regelmäßig nicht dem Interesse des Betroffenen, behauptete Rückzahlungsansprüchen zu bezahlen, so dass keine betreuungsrechtliche Genehmigung zu erteilen ist (XII ZB 334/2012 9. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Erneuerung eines Trainingsplatzes mit Rollrasen und Untersuchung der Rasentragschicht Arbeiten an einem Bauwerk nach § 638 I 1 BGB a. F. (VII ZR 182/2010 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Baugeldverwendungspflicht des § 1 I GSB nicht auf bewilligte Darlehensbeträge, auf deren Auszahlung zwar ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch des Darlehensnehmers besteht, die aber von ihm nicht abgerufen werden (VII ZR 187/2011 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Mitpfändung eines Anspruchs auf Lohnabrechnung das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers die Mitpfändung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (klarstellend) aussprechen (VII ZV 50/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein taugliches Nacherfüllungsverlangen auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen, und besteht das Rücktrittsrecht des Gläubigers nach § 326 V BGB im Falle so genannter wirtschaftlicher Unmöglichkeit nur und erst dann, wenn der Schuldner nach § 275 II BGB von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat (VIII ZR 96/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel nur eine Grundlage für eine Schätzung gemäß § 287 I ZPO, weshalb bei Zweifeln Zuschläge und Abschläge möglich sind (VI ZR 245/2011 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch die vollmachtlos vertretene Vertragspartei eines Grundstückskaufvertrags nicht schon dann die vergeblichen Vertragskosten ersetzen, wenn sie die als sicher erscheinende Genehmigung verweigert, sondern nur, wenn zusätzliche treuwidrige Umstände vorliegen (V ZR 182/2011 9. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst bei Entscheidung des Arbeitgebers über die Höhe eines Vergütungsbestandteils nach billigem Ermessen die Darlegungslast und Beweislast des Arbeitgebers auch den Grad einer zugehörigen Zielerreichung nach dem Maß des Bestreitens durch den Arbeitnehmer (10 AZR 783/2011 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Ingenieurbüro für technische Gebäudeausrüstung und Energieberatung als GmbH und Co. KG betrieben und in das Handelsregister eingetragen werden (3 W 99/2012 30. August 2012).
*Kogel, Walther, Strategien beim Zugewinnausgleich, 4. A. 2013
*Spehl, Stephan J., Partner werden in der Anwaltskanzlei, 2012
*Witte, Peter, Zollkodex, 6. A. 2013

2013-03-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Zustellung dadurch als bewirkt gilt, dass die gerichtlichen Schriftstücke zu den Gerichtsakten genommen werden, wenn die in einem Drittstaat ansässige Partei keinen Zustellungsbevollmächtigten im Gerichtsstaat innerhalb der Europäischen Union (z. B. Polen) benennt, europarechtswidrig (C-325/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art, 21 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass eine vor Entstehen einer Streitigkeit getroffene Gerichtsstandsvereinbarung unter diese Bestimmung fällt, sofern sie dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eröffnet, außer den nach den Sonderbestimmungen der Art. 18 und 19 dieser Verordnung normalerweise zuständigen Gerichten andere Gerichte gegebenenfalls auch außerhalb der Europäischen Union anzurufen (C-154/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn ein zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels führender Fehler der Justiz in der Verletzung von auch dem Interesse des Rechtsmittelführers dienenden Formvorschriften besteht, die aus Gründen der Verfahrensfairness und zur Gewährleistung der Effektivität des Rechtsschutzes gebotene Belehrung über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung grundsätzlich auch dann zu erteilen, wenn das Gericht dem Rechtsmittel auch aus anderen Gründen als wegen der Nichtbeachtung der Formvorschriften keine Erfolgsaussichten einräumt (2 BvR 1095/2012 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt es, wenn der Rechtsmittelführer bei der Bestimmung der Frist zur Begründung der Berufung nach bewilligter Prozesskostenhilfe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt, an einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten, wenn das Berufungsgericht der Auffassung eines anderen Zivilsenats des Bundesgerichtshofs folgt (XII ZB 169/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine im Vorfeld mehrerer Einzeltaten getroffene Verabredung nicht den an eine Verbrechensverabredung gemäß § 30 II StGB zu stellenden Anforderungen, wenn die geplanten Straftaten hinsichtlich Ort, Zeit und Opferauswahl nicht hinreichend konkretisiert sind (2 StR 526/2011 8. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn eine deutsche Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union umgetauscht wird und sich aus dem dort ausgestellten Führerschein ein deutscher Wohnsitz ergibt, der Betroffene nicht berechtigt, damit Kraftfahrzeuge der entsprechenden Klassen in Deutschland zu führen (3 C 34/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn in einem Arbeitsvertrag neben dem Ort der Arbeitsleistung bestimmt ist, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gesamten Unternehmen auch an anderen Ort einzusetzen, damit regelmäßig keine vertragliche Festlegung des Arbeitsorts verbunden (10 AZR 296/2011 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für eine Hinzurechnung nach § 31 S. 4 EStG allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht, nicht auch, ob Kindergeld tatsächlich bezahlt wurde (V R 59/2010 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Bankbürgschaft als Mietsicherheit ein bloßes (einseitiges) Sicherungsmittel zu Gunsten des Vermieters und folglich keine im Synallagma stehende Leistung, so dass eine Beschaffungserschwerung auf Seiten des Mieters nach Vertragsabschluss keine Verschiebung des Äquivalenzverhältnisses zu Gunsten des Vermieters bewirkt, da der Wert als Sicherungsmittel für diesen unverändert bleibt (8 U 171/2011 5. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist, wenn der Bauherr im Prozess über die Rückforderung eines Kostenvorschusses die ihm entstandenen Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens zum Gegenstand einer Widerklage macht, die Widerklage grundsätzlich erledigt, wenn der Bauherr in der Berufungsinstanz gegen den Rückforderungsanspruch mit Schadensersatzansprüchen wegen Baumängeln aufrechnet (16 U 53/2012 9. November 2012).
Bei der Landtagswahl in Kärnten erhalten SPÖ 37,3 Prozent der Stimmen, FPK 17,1, ÖVP 14,2, Grüne 11,8, Stronach 11,3 und BZÖ 6,5.
Bei der Landtagswahl in Niederösterreich erhalten ÖVP 50,8 Prozent der Stimmen, SPÖ 21,6, Stronach 9,8, FPÖ 8,2 und Grüne 8,0.
In der Schweiz stimmen 68 Prozent der Abstimmenden für das Volksbegehren gegen sehr hohe Vorteile (Abzockerei) für Manager und für die Festsetzung der Gehälter unter Beteiligung der Aktionäre.

2013-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Anleger die bei der Lektüre eines Prospekts durch seinen Ehegatten erlangten Kenntnisse nur zurechnen lassen, wenn der Ehegatte als Wissensvertreters des Anlegers tätig geworden ist (III ZR 298/2011 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn bereits der Herstellungsanspruch aus § 249 I BGB auf Zahlung von Geld gerichtet ist, für eine Anwendung von § 250 S. 1 BGB kein Raum, da es einer Umwandlung des Anspruchs auf Naturalrestitution in einen Anspruch auf Zahlung von Geld nicht bedarf, und hat das Kreditinstitut dem von ihm fehlerhaft beratenen Anleger nach § 249 I BGB den für den Erwerb der Anlage aufgewandten Geldbetrag zu zahlen, auf den ein Erlös aus deren Veräußerung anzurechnen ist (XI ZR 334/2011 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an den Unterhaltsberechtigten erbrachte Leistungen der Krankentagegeldversicherung, die auf während bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft erbrachten Beitragsleistungen beruhen, regelmäßig in die Bedarfsbemessung einzubeziehen (XII ZR 30/2010 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach den §§ 9 und 11 LugÜ 2007 der Geschädigte einen nach dem anwendbaren nationalen Recht bestehenden Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer mit Sitz in einem ausländischen Staat im Geltungsbereich des LugÜ 2007 bei dem Gericht seines Wohnsitzes geltend machen (VI ZR 260/2011 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Wert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs grundsätzlich nicht nach dem Wert des Vergleichs, sondern nach dem Wert der ursprünglich gestellten Anträge, wobei das Interesse an der Wirksamkeit des Vergleichs oder der Wert des Vergleichs nur maßgeblich ist, wenn neben der Fortsetzung des ursprünglichen Rechtsstreits nach § 256 II ZPO auch die Feststellung der Wirksamkeit des Vergleichs beantragt worden ist (V ZB 56/2012 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Freizeitparkbetreiber sich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall, dass ein Besucher den Chip verliert, mit dem er mit dem Eintrittspreis nicht abgegoltene Zusatzleistungen erwerben kann, keinen Schadensersatz vorbehalten, welcher der Höhe nach den nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge eintretenden Schaden übersteigt (7 U 6/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Werbung mit Kundenbewertungen irreführend, wenn sie nicht alle Kundenbewertungen einbezieht (I 20 U 55/2012 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Käufer eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn am Unterboden des Kraftfahrzeugs trotz mehrerer Reparaturversuche immer wieder ein deutlich wahrnehmbares Geräusch auftritt, das den Mitfahrern das Gefühl vermittelt, mit dem Kraftfahrzeug stimme etwas nicht (3 U 18/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss sich ein über Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügender Vater bei der Berechnung der seinen Kindern gegenüber bestehenden Unterhaltsschuld das durchschnittliche Einkommen eines Berufskraftfahrers anrechnen lassen (II-2 UF 53/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Vergabe einer UKW-Übertragungskapazität nur an einen Rundfunkveranstalter erfolgen (10 ME 101/2012 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der frühere Finanzvermittler Ulrich Engler wegen Betrugs mit fingierten amerikanischen Aktiengeschäften zu 8,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die alleinige Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte für die Erstellung von Schulnetzplänen die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden für die Planung für Grundschulen und Mittelschulen verletzt (5 K 337/2011 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf dürfen (z. B. durch die Deutsche Rentenversicherung Rheinland) von einem Unternehmer (z. B. einem Fastfoodunternehmer), solange nicht geklärt ist, ob er an einen Tarifvertrag gebunden ist, keine Sozialversicherungsabgaben auf der Grundlage des vermeintlich geltenden Tariflohns nachgefordert werden (26 R 1670/2ß12 18. September 2012).
Nach einer Einigung mit den Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Bank Wegelin & Co. trotz Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Strafe und Entschädigung in Höhe von 74 Millionen Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen durch einige Kommunen wegen Verletzung der Religionsfreiheit verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der von Samsung an Apple wegen Patentverletzung geschuldete Schadensersatzbetrag von 1,05 Milliarden Dollar wegen falscher bzw. unvollständiger Berechnungsgrundlagen (vorläufig) auf knapp 600 Millionen Dollar ermäßigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens sind 147 Soldaten wegen Unterschlagung eines Geldfunds von rund 17 Millionen Euro zu Haft zwischen 4 und 6 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die lebenslange Sperre des Leichtathleten Steve Mullings (Jamaika) wegen Dopings und Einnahme des Maskierungsmittels Furosemid rechtmäßig.
† Feenstra, Robert

2013-03-05 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage der Bundesregierung Deutschlands gegen eine Entscheidung der Europäischen Kommission über die rückwirkende Einstufung von Steuervergünstigungen für Unternehmen als rechtswidrige Beihilfe wegen Fristversäumnis unzulässig (T-205/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit als unzulässig verworfen, weil eine solche Feststellung gesetzlich nicht vorgesehen ist und das Fehlen einer entsprechenden Bestimmung kein Rechtsschutzmangel ist (bzw. sein soll) (2 BvE 11/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung endet, nicht diskriminierend und deshalb wirksam (1 AZR 417/2012 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die Klagen der Hells Angels MC Charter Frankfurt und Charter Westend in Frankfurt am Main gegen die von dem Innenminister Hessens am Ende des Septembers 2011 verfügten Vereinsverbote abgewiesen (8 C 2118/2011 5. März 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hamburg ist eine Klage von Mitgliedern der Bürgerschaftsfraktion der CDU gegen den Volksentscheid Unser Hamburg - unser Netz (u. a.) wegen versäumter Fristen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Bahn AG auf Verlangen des Eisenbahnbundesamts 1900 ihrer 5500 Bahnhöfe und Haltepunkte trotz geringer Größe mit elektronischen Hinweistafeln oder Lautsprecheranlagen ausstatten (18 K 4907/2011 18. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Bahnkunde, der einen gültigen Fahrausweis hat, ihn aber bei der Kontrolle nicht vorweisen kann, keine sieben Euro bei Nachlieferung binnen einer Woche zahlen, wenn er eine Bahncard erworben hat, die nur noch nicht übersandt wurde (173 C 21023/2012 27. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die gegen den früheren Manager der Leasinggesellschaft der Hypo-Steiermark wegen Untreue verhängte Strafe von 8 Jahren Haft auf 4,5 Jahre Haft verringert, woneben ein Entschädigungsanspruch von rund 25 Millionen Euro anerkannt wurde.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist Fußballspieler Nicklas Bendtner wegen einer Trunkenheitsfahrt durch Kopenhagen zu 113000 Euro Geldstrafe und drei Jahre Führerscheinentzug verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind drei Tibeter wegen (Anstiftung zu einer) Selbstverbrennung zu zehn bzw. 15 Jahren haft verurteilt.

2013-03-06 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der geständige Kevin U. wegen Terrorwerbung zu zehn Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die seit August 2011 geltende Verordnung über die Netzentgeltbefreiung großer Unternehmen rechtwidrig, so dass alle darauf beruhenden Beschlüsse der Bundesnetzagentur aufgehoben sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Klage der Harald und Hilde Neven DuMont Stiftung gegen Oppenheim-Esch-Fonds wegen fehlender Aufklärung abgewiesen (2 O 571/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf einem sein Jagdgewehr zur Fahndung nach Dieben benutzenden Jagdberechtigten der Jagdschein entzogen werden (8 K 1999/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Klage Silvana Koch-Mehrins (FDP) gegen den Entzug ihres Doktorgrads abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die vom Präsidenten angeordnete Parlamentswahl ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans sind zwei frühere Manager der Kabul-Bank zu je fünf Jahren Haft und zur Rückzahlung von mehr als 800 Millionen Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Microsoft wegen Missbrauchs seiner Marktmacht 661 Millionen Euro Buße zahlen.
Nach Entscheidungen zuständiger Gerichte dürfen Fluggesellschaften nicht auf Grund allgemeiner Geschäftsbedingungen einseitig Flugzeiten ändern.
Die Behörde für Transportsicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika will künftig bei Flügen kleine Taschenmesser und Sportgeräte im Handgepäck wieder erlauben.

2013-03-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen (frei zugängliche) Fernsehsendungen wegen des Urheberrechts des ausstrahlenden Fernsehsenders durch (das spezifische technische Verfahren) Livestream über das Internet (z. B. durch TV Catchup Ltd.) nur bei Einverständnis des Fernsehsenders verbreitet werden.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Klage der Schweiz gegen ein Nachtflugverbot Deutschlands abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf der Vermieter die Kosten eines Wachdiensts auf gewerbliche Mieter nur abwälzen, wenn dies auf Grund eines besonderen Hinweises auf die Berechnungsverordnung besonders vereinbart ist (I-24 U 123/2011 11. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann unter bestimmten Voraussetzungen die Unterschrift eines Gesellschafters ohne besonderen Vertretungshinweis unter einem langfristigen Gewerberaummietvertrag einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts genügen (5 U 439/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds darf Dynamo Dresden an dem nächsten deutschen Fußballpokalwettbewerb nicht teilnehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein im Streit über lautes Telefonieren eine Kenianerin in einen Untergrundbahnschacht stoßender Mann wegen absichtlich schwerer Körperverletzung zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi wegen Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher Telefongespräche zu einem Jahr Haft verurteilt, wird aber alle Rechtsmittel ausschöpfen.
Der Ständerat der Schweiz billigt das streitige Luftlärmabkommen mit Deutschland mit 40 gegen 2 Stimmen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist eine Voruntersuchung über eine mögliche kartellrechtswidrige Absprache der fünf größten europäischen Telekommunikationsunternehmen wegen allgemeiner Übernahme der Abreden durch die Branchenverbände eingestellt.
Zwölf von 32 Fonds, die gegen die Abweisung ihrer Klagen gegen die Porsche Holding SE durch das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika Rechtsmittel eingelegt hatten, haben die Rechtsmittel zurückgezogen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 7940 Punkte.

2013-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist durch die Überlassung der Verwaltung des EDV-Netzes der Justiz Hessens an die hessische Zentrale für Datenverarbeitung die richterliche Unabhängigkeit nicht verletzt, weil die Exekutive und sonstige Dritte über keine Zugriffserlaubnisse hinsichtlich der für dienstliche Aufgaben verwendeten Daten verfügen (2 BvR 2576/2011 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 I AGG-Banken 2002 nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an deren Fortbestand vornimmt (XI ZR 22/2012 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet eine im Adhäsionsverfahren auf Antrag des Verletzten (Geschädigten) gegen den Beschuldigten (Schädiger) ergehende Entscheidung weder Rechtskraft gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers noch bindet es das in einem Folgeprozess zur Entscheidung berufene Gericht (VI ZR 55/2012 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es der grundsätzlich gebotenen Schätzung eines Mindestschadens nicht entgegen, dass der Minderwert weder vom Sachverständigen noch von seinen Auskunftspersonen mit mathematischer Genauigkeit bezeichnet werden kann (VII ZR 84/2010 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken endet die Testamentsvollstreckung, wenn zwar der Erblasser das Nachlassgericht mit der Auswahl eines Ersatztestamentsvollstreckers beauftragt hat, das Nachlassgericht aber von dem ihm nach § 2200 BGB hierbei eingeräumten Ermessen in der Weise Gebrauch macht, dass es die Auswahl eines Testamentsvollstreckers ablehnt (3 W 120/2012 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind im Streit um Mängel bei dem Bau der Zentralmoschee Kölns Millionenforderungen eines Bauunternehmers gegen den Bauherrn Ditib abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der Weg eines Arbeitnehmers zu und von einer Rauchpause nicht gesetzlich unfallversichert (68 U 577/2012 23. Januar 2013).
Drei Goldmedaillengewinner und zwei Silbermedaillengewinner der Leichtathletikweltmeisterschaften 2003 und 2005 aus Russland und Weißrussland sind nachträglich des Dopings überführt.
Das Konklave zur Wahl eines neuen Papstes beginnt am 12. März 2013.
Berthold Beitz (99) entscheidet sich für einen Wechsel Gerhard Crommes bei Thyssen-Krupp.

2013-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Bauforderungssicherungsgesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung anwendbar, wenn die pflichtwidrige Tathandlung nach dem 31. Dezember 2008 erfolgt, wobei Herstellung und Umbau nicht auf Gebäude beschränkt sind, sondern jedes Bauwerk betreffen (VII ZR 47/2011 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Kündigung einer Versicherung zu Gunsten eines Dritten der Versicherungsnehmer nachzuweisen, dass der Versicherte von der Kündigung Kenntnis erlangt hat, wobei der Versicherer nach Treu und Glauben verpflichtet ist, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass eine von diesem erklärte Kündigung mangels Nachweises der Kenntnis des Versicherten unwirksam ist (IV ZR 94/2011 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht das Fehlen der für eine organschaftliche Stellung typischen Befugnisse (z. B. Bankvollmacht) gegen das Vorliegen einer faktischen Geschäftsführung (5 StR 407/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vormerkung, die einen Anspruch auf Verschaffung eines Miteigentumsanteils an einem im Alleineigentum stehenden Grundstück sichern soll, nur an dem Grundstück und nicht an dem erst noch zu beschaffenden Miteigentumsanteil bestellt werden (V ZB 99/2012 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Nebenkläger gegen den Freispruch eines die 18jährige Lolita Brieger tötenden Landwirts wegen Verjährung des Totschlags zurückgewiesen (2 StR 510/2012 29. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt, wobei sich der Beschwerdeführer nicht darauf beschränken darf, seine Rechtsausführungen aus den Vorinstanzen zu wiederholen (1 ABR 65/2011 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Anschein einer privaten Nutzung betrieblicher Personenkraftwagen entkräftet, wenn für private Fahrten andere, dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbare Fahrzeuge zur Verfügung stehen (VIII R 42/2009 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg scheidet ein Haftung des Herstellers und Verkäufers von statisch ungeeigneten Mauersteinen wegen arglistiger Täuschung oder unzureichender Aufklärung aus, wenn der Architekt des Käufers und Bauherrn Kenntnis von der Ungeeignetheit hatte, wobei der Verkäufer den Schaden nicht wegen schuldhafter Eigentumsverletzung ersetzen muss, weil der Schaden am Bauwerk stoffgleich mit dem Mangelunwert ist (4 U 118/2011 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Grundlage für die Bemessung des Streitwerts für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der unberechtigten Verwendung von Produktfotos im Rahmen privater Internetaktionen der vom Antragsteller angegebene Lizenzschaden, wobei der Lizenzsatz zwecks Verhinderung weiterer gleichgerichteter Verletzungen zu verdoppeln ist (22 W 58/2012 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg steht, wenn ein Barunterhalt für ein eheliches Kind zu Lasten des Vaters tituliert ist und der Vater nach dem Wechsel des Kindes zum Vater für den Barunterhalt aufkommt, dem Vater ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen die Mutter zu, wenn diese zuvor vom Jugendamt im Hinblick auf ihre Unterhaltspflicht zu Auskunftserteilung aufgefordert wurde (7 UF 969/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können die persischen Sammlungen des Museum of Fine Arts in Boston und der Museen der Harvard-Universität nicht von Hinterbliebenen der Opfer eines in Jerusalem 1997 begangenen Terroranschlags wegen eines 2003 gegen die Republik Iran als Schutzmacht der Hamas zugesprochenen Schadensersatzanspruchs gepfändet werden, weil der Iran nie das Eigentum an den Gegenständen geltend gemacht habe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Fußballspieler Bruno Fernandes wegen Ermordung seiner früheren, die Anerkennung seiner Vaterschaft verlangenden Freundin Eliza Samudio zu 22 Jahren Haft verurteilt.
*Hoyningen-Huene, Gerrick von/Linck, Rüdiger/Krause, Rüdiger, Kündigungsschutzgesetz, 15. A. 2013
*Heller, Robert/Soschinka, Holger, Waffenrecht, Handbuch für die Praxis, 3. A. 2013
*Beck’scher Kommentar Recht der Telemediendienste hg. v. Roßnagel, Alexander, 2013
*Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalck/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe, 7. A. 2013
*Dörndorfer, Josef, Kostenhilferecht für Anfänger, 7. A. 2013
*Lappe, Friedrich/Hellstab, Gebührentabellen für Rechtsanwälte, 24. A. 2013

2013-03-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Begrenzung der Zulassung von Journalisten zu einem Gerichtsverfahren gegen einen minderjährigen Angeklagten mittels eines Losverfahrens gerechtfertigt, so dass eine dagegen gerichtete Beschwerde einer ausgeschlossenen Journalistin (z. B. der Axel Springer-AG) offensichtlich unbegründet und damit unzulässig ist (44585/2010 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 28 EG dahin auszulegen, dass er auf die Normungs- und Zertifizierungstätigkeiten einer privaten Einrichtung anzuwenden ist, wenn die Erzeugnisse, die von dieser Einrichtung zertifiziert wurden, nach den nationalen Rechtsvorschriften als mit dem nationalen Recht konform angesehen werden und dadurch ein Vertrieb von Erzeugnissen, die nicht von dieser Einrichtung zertifiziert wurden, erschwert wird (C-171/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (z. B. hinsichtlich der Haftung eines in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eintretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten) auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzs grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält, wobei einem gewachsenen Vertrauensbestand erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung getragen werden kann (1 BvR 2366/2011 18. 10. 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung einen unselbständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend machen zu können (VII ZB 50/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Unterhaltsberechtigten, der seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit nachkommt, nicht für die Vergangenheit vorgehalten werden, er hätte konkrete Erwerbungsbemühungen entfalten müssen, um den später eingetretenen ehebedingten Nachteil auszugleichen (XII ZB 670/2010 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eine Vermögenswerterealisierungsobliegenheit verletzende Unterhaltspflichtige unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt, doch besteht ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nicht (XII ZR 19/2010 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 11 I 4 InsVV unwirksam, soweit er anordnet, dass der Wert von Gegenständen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters hinzuzurechnen ist (IX ZB 88/2009 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Einbauküche (z. B. im Wert von 23800 Euro) trotz einer entsprechenden allgemeinen Geschäftsbedingung nicht sofort vollständig bezahlt werden, weil der Käufer ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln hat (VII ZR 162/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss die Bürgerinitiative Soziales Fürth in das Vereinsregister des Amtsgerichts Fürth eingetragen werden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen beginnt bei Einreichung eines Kostenfestsetzungsantrags vor Vorliegen eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels der gemäß § 104 I 2 ZPO bestehende Anspruch auf Verzinsung der festgesetzten Kosten nicht bereits mit Eingang des Festsetzungsantrags, sondern erst mit Erlass des Titels (13 E 668/2012 22. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg genügt für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs die ernsthafte Absicht des Vermieters, eine räumliche Trennung von seinem Ehegatten herbeizuführen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen (5 S 42/2012 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann der Anspruch auf vorübergehende Duldung der Überlassung eines Zimmers der Mietwohnung wegen Verminderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß den §§ 940, 938 I ZPO gesichert werden (316 T 70/2012 13. November 2012).

2013-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Wert eines mit Absonderungsrechten belasteten Gegenstands bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters in dem Umfang berücksichtigt, in dem er den Wert des verwalteten Vermögens des Schuldners erhöht, auch wenn der vorläufige Verwalter sich mit dem Gegenstand nicht befasst hat (IX ZB 130/2010 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz rechtfertigt eine Erkrankung eines Verurteilten grundsätzlich noch keine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 57 I StGB, doch kommt diese in Betracht, wenn die Erkrankung Einfluss auf die Legalprognose seiner künftigen Straffreiheit hat (VGH A 26/2012 16. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist, soweit es um die Sicherheit der beauftragten Arbeiten geht, allein der fachkundige Auftragnehmer verantwortlich und nicht etwa der Auftraggeber (10 193/2012 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Werkleistung des Unternehmers auch dann mangelhaft sein, wenn sie den anerkannten Regeln der Technik entspricht, aber nicht funktionstauglich ist (z. B. wenn ein Wasserleitungssystem in einem Haus innerhalb des üblichen Nutzungszeitraums undicht wird und Wasserschäden verursacht) (I-17 U 170/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können mindestens zwei Menschen eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung sein und ist bei einer Kundgebung (z. B. gegen die Sicherungsverwahrung) ein Einsatz eines Lautsprechers nicht allein deswegen rechtswidrig, weil er für zwei Teilnehmer nicht erforderlich ist (8 A 514/2012 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat der wegen Mordes an einer Siebenundzwanzigjährigen auf Grund von Beweismanipulationen der Polizei rechtswidrig zu lebenslanger Haft verurteilte, 2011 nach elf Jahren Haft freigelassene David Ayres einen Schadensersatzanspruch über 13 Millionen Dollar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens sind zwei Männer wegen Aufhetzung der Öffentlichkeit und Finanzierung einer nicht genehmigten Menschenrechtsorganisation zu elf und zehn Jahren Haft verurteilt und dürfen nach Verbüßung der Haft zehn Jahre das Land nicht verlassen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Rosneft den Wettbewerber TNK-BP übernehmen und damit zum weltgrößten börsennotierten Ölförderer werden.
Seit 2009 flossen 1,55 Milliarden Euro an Staatshilfen an die Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank, 2012 weitere 1,5 Milliarden Euro.
Nach einem Bericht des Rechnungshofs Österreichs vergab das Innenministerium zahlreiche Aufträge ohne Ausschreibung und Kostenvergleich, vielfach an parteinahe Personen.

2013-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Anleger in Schiffsfonds nur dann zur Rückzahlung von Ausschüttungen (z. B. 100000 Euro) verpflichtet sein, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist, weil die Anleger höchstens gegenüber Dritten in Höhe ihrer Kommanditeinlage einstehen müssen (II ZR 73/2011 u. a. 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Lehrer einen Anspruch auf Ersatz der Kosten des Kaufes eines benötigten Lehrbuchs (z. B. Mathematik 6. Klasse für 14,36 Euro) durch das jeweilige Bundesland (z. B. Nordrhein-Westfalen) gemäß § 670 BGB (9 AZR 455/2011 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen war die für das Jahr 2011 geplante Nettoneuverschuldung mit 4,8 Milliarden Euro (zum dritten Mal) verfassungswidrig, doch hat dies wegen des durchgeführten Vollzugs keine unmittelbaren Folgen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunken ein Ehepaar im Schlafzimmer mit einer Axt angreifender Achtundzwanzigjähriger wegen versuchten Mordes zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck sind die Wandergemeinschaft Achensee und der österreichische Alpenverein nicht wegen des Unfalltods einer dreizehnjährigen Urlauberin durch eine abbrechende Schneewand eines ausgespülten Lawinenkegels zu Schadensersatz verpflichtet, weil auch bergunerfahrene Wanderer an dieser Stelle des am Anfang beschilderten Weges hätten erkennen können und müssen, dass sie auf eigene Gefahr freies Gelände begehen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen innerer Stimmen seine Mutter mit einer Hacke erschlagender Dreiunddreißigjähriger in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Drogenhändler zu 7,5, 4,75, 5,25 und 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts New Yorks ist das von Bürgermeister Michael Bloomberg geplante Verbot mehr als 0,47 Liter großer Becher mit gesüßten Getränken wegen fehlender Rechtsgrundlage rechtswidrig.
Anleger des insolventen Windenergiezulieferers SIAG Schaaf erhalten eine Insolvenzquote von voraussichtlich 0,3 Prozent
Die Bundesbank Deutschlands überweist für 2012 664 Millionen Euro Überschuss an die Bundesrepublik Deutschland.
HSH Nordbank und USB beenden ihren Streit über misslungene Kreditverbriefungen durch eine außergerichtliche Vereinbarung.
BASF und Royal Dutch Shell wollen bis zu 243 Millionen Euro Entschädigung an frühere Arbeitnehmer eines Pestizidhersteller wegen der bei der Herstellung von Pestiziden erlittenen Schäden zahlen.
Die Landkreise Osterode und Göttingen beschließen einen freiwilligen Zusammenschluss.
Bei einer Volksabstimmung entscheiden sich fast 72 Prozent der Abstimmenden (31 Prozent der Stimmberechtigten) Wiens gegen eine (mit Kosten verbundene) Bewerbung um die Austragung der olympischen Spiele im Jahre 2028.
Bei einer Volksabstimmung entscheiden sich 99,8 Prozent der stimmberechtigten (etwa 3000) Bewohner der Falklandinseln im Südatlantik für einen Verbleib bei Großbritannien und gegen eine Zugehörigkeit zu Argentinien.
Der erste Wahlgang der Papstwahl endet ohne (erforderliche) Mehrheit für einen Kandidaten.

2013-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auftraggeber einer berufsmäßigen Unternehmensliquidation des Bankrotts, Betrugs und der Insolvenzverschleppung verdächtig, wobei im Falle faktischer Geschäftsführung bzw. einer faktischen Stellung als Liquidator über § 14 I Nr. 1 StGB eine Zurechnung des besonderen persönlichen Merkmals der Schuldnereigenschaft erfolgen kann (3 StR 199/2012 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Leiharbeitnehmer, deren Arbeitsverträge auf die Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen Bezug nehmen, auch rückwirkend für vergangen Jahre den gleichen Lohn wie Stammarbeitnehmer im Entleiherbetrieb verlangen (5 AZR 954/2011 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist die Einstellung eines Skilifts während eines Winterurlaubs ein zum Rücktritt von einer Reise berechtigender Reisemangel (8 S 442/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein (in Notzing)die Eltern seiner früheren Freundin ermordender Zweiundzwanzigjähriger zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der verantwortliche Chefarzt der Kinderklinik Bremen-Mitte wurde von der Geschäftsführung der Krankenhausgesellschaft rechtswidrig entlassen.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die salafistischen Vereine DawaFFM und Islamische Audios.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Jozef E. wegen Tötung Milenko M.s mit einem Vorschlaghammer zu 18 Jahren haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine seine Familie jahrelang tyrannisierender Siebenundvierzigjähriger zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament lehnt den vom Europäischen Rat erarbeiteten Vorschlag eines Finanzrahmens bis 2020 mit großer Mehrheit ab.
Bei den Wahlen in Grönland siegen die oppositionellen Sozialdemokraten.
Irland legt eine zehnjährige Anleihe über fünf Milliarden Euro auf.
Die Commerzbank bietet Aktien für weniger als einen Euro an.
Der Argentinier Jorge Mario Bergoglio (*1936, Jesuit) ist als Franziskus I. (im fünften Wahlgang um 19.06 Uhr) zum neuen Papst gewählt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf zum (schwachen) Schutz von Verbrauchern und Kleingewerbetreibenden vor überhöhten Abmahngebühren und unseriöse Geschäftspraktiken.
So weit entfernt wie noch nie weist das Teleskop Alma Wasser nach.
Gießen 46 steigt erstmals seit Gründung der Bundesbasketballliga im Jahre 1966 aus der Bundesliga ab.

2013-03-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten über Preise der Reparatur versicherter Kraftfahrzeuge einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind, was in Bezug auf die beiden betroffenen Märkte zu beurteilen ist (C-32/2011 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) begründet das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts grundsätzlich keine Haftung des Staates für den reinen Vermögensschaden, doch kann das nationale Gericht einen unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen der Unterlassung und dem erlittenen Schaden (z. B. Wertminderung einer Liegenschaft infolge Erweiterung eines Flughafens) bejahen (C-420/2011 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Anlieger eine Genehmigung für Atommülltransporte gerichtlich angreifen (7 C 34/2011 14. März 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählen (nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung) in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mit, wobei es jedenfalls bei einer Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern auch nicht auf die Wahlberechtigung der Leiharbeitnehmer ankommt (7 ABR 69/2011 13. März 2013, 7 TaBV 66/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl anfechtbar (7 ABR 70/2011 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Pressefotograf bei einer Opernpremiere keinen Anspruch auf Erteilung einer Fotografiererlaubnis gegen das Opernhaus (5 A 1293/2011 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat eine Klägerin aus Ludwigshafen keinen Anspruch auf 100000 Euro Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Brustimplantate, weil sie nicht ausreichend nachgewiesen hat, dass die Brustimplantate ihrer Gesundheit geschadet haben (14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss das Strafverfahren gegen Manager der Privatbank Sal. Oppenheim wegen falscher Besetzung (eines Ergänzungsrichters) neu eröffnet werden.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin verletzt ein den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG anzeigender Betriebsrat seine Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber gemäß § 2 I BetrVG, doch rechtfertigt die Pflichtverletzung bei Berücksichtigung aller Umstände nicht ohne Weiteres die Auflösung des Betriebsrats (4 Bv 16641/2012 31. Januar 2013).
Xi Jinping wird Staatsoberhaupt Chinas.
Die Wertpapieraufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika verhängt wegen Verschleierung von Interessenkonflikten bei der Vermarktung einer komplexen Hypothekenanleihe gegenüber Anlegern 17,5 Millionen Dollar Buße gegen die Deutsche Bank.
Nach einer Entscheidung der Bezirksregierung in Düsseldorf darf Lotto 24 vorerst für zwei Jahre im Internet und im Fernsehen in ganz Deutschland für sein Glücksspiel werben.
In Bezug auf die Entwicklung steht Norwegen an Stelle 1 unter 186 Staaten (Australien 2, Vereinigte Staaten von Amerika 3, Niederlande 4, Deutschland 5, Österreich 18, Burkina Faso 183, Tschad 184, Mosambik 185, Demokratische Republik Kongo 186, Niger 186).

2013-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die kirchengesetzlichen Regelungen, die „Zeugen Jehovas in Deutschland“ nach Erlangung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes zur Eingliederung der örtlichen Vereine in die Körperschaft getroffen haben, mangels hinreichend klar angeordneter Gesamtrechtsnachfolge unwirksam, so dass die örtlichen Vereine auch nach ihrer Löschung aus dem Vereinsregister weiter verklagt werden können (V ZR 156/2012 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Planung eines Architekten für einen Bauträger (trotz dessen erheblichen Mitverschuldens) ungeachtet der Vereinbarung der einschaligen Planung von Trennwänden zwischen Reihenhäusern mangelhaft, wenn sie keine mangelfreie Veräußerung des so errichteten Bauwerks an Erwerber ermöglicht, weil diesen eine zweischalige Ausführung der Trennwände geschuldet ist (VII ZR 209/2011 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Soldaten die dem Versorgungsausgleich zu Grunde zu legende Zeitdauer, die bis zu der für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze höchstens erreicht werden kann, nach der besonderen Altersgrenze des § 45 II SG zu bemessen (XII ZB 299/2010 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Versäumen einer Vorstellung bei einem Bewährungshelfer innerhalb eines gerichtlich festgelegten Meldezeitraums durch einen Verurteilten ein Weisungsverstoß, auch wenn mit dem Bewährungshelfer Termine außerhalb des Zeitraums abgesprochen waren (1 StR 415/2012 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Beschlussanfechtungsklage eines Wohnungseigentümers ohne Nennung eines Beklagten grundsätzlich davon auszugehen, dass er die übrigen Wohnungseigentümer verklagen will (V ZR 102/2012 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erlischt ein Aufenthaltstitel nach § 51 I Nr. 6 AufenthG nicht durch einen Auslandsaufenthalt, wenn er nach seinem Zweck typischerweise zeitlich begrenzt ist und keine wesentliche Änderung der gewöhnlichen Lebensumstände in Deutschland mit sich bringt, was bei einem vollständigen Hochschulstudium im Ausland nicht mehr der Fall ist (1 C 15/2011 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Geldstrafe für eine Nötigung einer Frau in der Form eines erzwungenen Kusses in Höhe von 2000 Euro rechtmäßig (III-5 RVs 6/2013 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm läuft eine Widerrufsfrist für einen als Hautürgeschäft erfolgten Beitritt zu einem geschlossenen Investmentfonds nicht bei unzutreffender Belehrung über das gesetzlich zustehende Widerrufsrecht und scheidet der Betreffende mit dem Wirksamwerden des Widerrufs aus der Fondsgesellschaft aus (I-8 U 281/2011 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln braucht (nach allgemeiner Verkehranschauung eine Siebentagesreise (7-Tage-Reise) nur vom Nachmittag des Abreisetags bis zum Vormittag des Rückkehrtags zu dauern und insgesamt 6 Übernachtungen aufzuweisen (31 O 603/2012 21. Dezember 2012, 6 W 17/2013 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Werbung irreführend, wenn nicht die genaue Typenbezeichnung des beworbenen Geräts (z. B. Elektrogeräts) angegeben ist (2 U 97/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf Wurst unter Verwendung von Bruchware, umgearbeiteter Wurst oder wiederverarbeitetem Brät nicht als Delikatess- oder Spitzenqualität in den Verkehr gebracht werden (9 B 2135/2009 12. März 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Kommune (z. B. Trier) nicht im Internet über Hygienemängel einer Gaststätte unterrichten (6 B 10035/2013 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Kindergeld in Deutschland auch dann haben, wenn er weiter im Heimatland Kindergeld erhält, doch sind die deutschen Leistungen dann um die Leistungen des Heimatstaats zu kürzen (15 K 47/2009 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründet nicht jede erhebliche Ertragsminderung eines vermieteten Grundstücks Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung (11 K 4248/2010 E 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein 10000 Hosen für 20000 Euro verkaufender Händler 10000 Euro als nachgewiesenen entgangenen Gewinn des Käufers ersetzen, wenn er wegen eines (versehentlichen) Doppelverkaufs die Hosen nicht liefern kann (14 O 298/2012 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist das Verbot des Zunähens des Mundes von Demonstranten rechtswidrig, das Verbot des Aufstellens von Betten und Zelten an dem Demonstrationsort rechtmäßig (5 K 233/2012 14. März 2013).
Nach einer Änderung der gesetzlichen Regelung vom 14. März 2012 kann ein Kronzeuge nur noch auf eine mildere Strafe hoffen, wenn sich seine Angaben auf eine Tat beziehen, die mit der eigenen Tat in Zusammenhang steht.
Im Jahre 2012 erfolgte im elektronischen Aktionärsforum des elektronischen Bundesanzeigers nur eine einzige Aufforderung zur Anmeldung von Ansprüchen von Minderheitsaktionären.
Nach einer Entscheidung einer Sachverständigengruppe hat sich das Berliner Universitätsklinikum Charité im Falle eines Missbrauchsverdachts gegen einen Pfleger rechtmäßig verhalten.
Sudan und Südsudan einigen sich über die Wiederaufnahme der Erdölgewinnung.
In den ersten Monaten des Jahres 2013 ist der Preis des Goldes um etwa 5 Prozent gesunken.

2013-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien keine Kreditgewährung in Form eines unentgeltlichen Zahlungsaufschubs (IV ZR 230/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt der Lauf der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Mandanten wegen fehlerhafter Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen mit der Bekanntgabe des (ersten) Bescheids, durch den die Vollziehung ausgesetzt wird (IX ZR 108/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an und beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines weiteren Gegenstands zum Nachlass erfährt (IV ZR 232/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zustellung einer Klageschrift im Ausland nach § 183 II 2 ZPO durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde mit der Beweiskraft des § 418 I ZPO, die auch der entsprechenden Urkunde der ausländischen Behörde (z. B. der Türkei) zukommt, nachgewiesen werden (VI ZR 241/2012 15. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahrs und/oder eines Übertragungszeitraums von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt krank und deshalb arbeitsunfähig ist, geht aber bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahrs unter (9 AZR 63/2011 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gehören zu den in tatsächlicher Höhe zu tragenden Unterkunftskosten auch die aus einer Modernisierungsvereinbarung nach Eintritt der Hilfsbedürftigkeit folgenden angemessenen Kosten der Unterkunft, ohne dass dem Leistungsberechtigten eine fehlende Vorabklärung mit dem Träger der Leistung nach Sozialgesetzbuch II entgegengehalten werden kann (4 As 32/2012 R 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Reiseveranstalter einen Schaden eines Reisenden ersetzen, der nur deswegen entsteht, weil er ihn an einer vorteilhafteren Stelle als ursprünglich vorgesehen unterbringt (z. B. in einer Präsidentensuite) (16 U 169/2011 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Notar für die Anfertigung einer Gesellschafterliste bei der Erstanmeldung der Gesellschaft keinen Anspruch auf eine Betreuungsgebühr nach § 147 II KostO (15 W 356/2011 30. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bemisst sich der Streitwert einer Stufenklage nach dem Wert der Auskunft, wenn der Kläger ankündigt, nach Erteilung der Auskunft in der Leistungsstufe nur einen Teilanspruch geltend zu machen, der unterhalb des Wertes des Auskunftsanspruchs liegt (85 W 54/2012 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss ein Rechtsanwalt nach Treu und Glauben einen Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung aufklären, wenn die Kosten der rechtsanwaltlichen Vertretung (z. B. 2562,90 Euro) in einem krassen Missverhältnis zu dem bestenfalls erreichbaren Ziel (z. B. 750) Euro stehen, wobei die Nennung eines Kostenrahmens (z. B. zwischen 226 und 2600 Euro) keine ausreichende Aufklärung ist, wenn bei Beauftragung des Rechtsanwalts die Höhe der Vergütung auf Grund einer Vergütungsvereinbarung bereits feststeht (7 S 51/2012 12. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main betragen die Gebührenforderungen des Insolvenzverwalters Michael Frege im Insolvenzverfahren der deutschen Tochtergesellschaft der Lehman Brothers (vorläufig nur) 67 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Derivatebörse ISE keine Ansprüche gegen den Wettbewerber CBOE wegen Patentrechtsverletzung.
Die Mitte-Links-Allianz in Italien um Pierluigi Bersani gewinnt (überraschend) die Wahl des Präsidenten des Abgeordnetenhauses und des Senats.
Auf Grund eines Vergleichs mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Google wegen der Verletzungen von Rechten durch das Programm Street View 7 Millionen Dollar Geldbuße.
*Gramlich, B., Mietrecht, 12. A. 2013
*Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. A. 2013
*Wetekamp, Axel, Mietsachen - Handbuch zur Wohnraummiete, 5. A. 2013
*Kossmann/Meyer-Abich, Handbuch der Wohnraummiete, 7. A. 2013
*Beck’sches Formularbuch Mietrecht, 4. A. 2013
*Münchener Prozessformularbuch Mietrecht, 4. A. 2013
*Beck’sches IFRS-Handbuch Kommentierung der IFRS/IAS, 4. A. 2013

2013-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf es dem Bürger nicht als ein die Wiedereinsetzung ausschließender Umstand zugerechnet werden, wenn er wegen einer nur vorübergehenden Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung - längstens etwa sechs Wochen - keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls getroffen hat, wobei es unerheblich ist, in welche Jahreszeit die Abwesenheit fällt und ob der Bürger wusste, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren anhängig ist (2 BvR 2776/2010 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Insolvenzsicherungsabgabe gemäß § 10 I, III BetrAVG mit den Art. 2 I, 12 I GG vereinbar, wobei unentschieden bleibt, ob sie Sonderabgabe oder Beitrag ist (1 BvR 2983/2010 16. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters nach Verschmelzung keine Wiederholungsgefahr, doch sind an die Begründung einer Erstbegehungsgefahr keine allzu strengen Anforderungen zu stellen (III ZR 173/2012 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gewährleistet die Tätigkeit eines in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts als freier Mitarbeiter einer Anwaltssozietät unter Beibehaltung seiner bisherigen Kanzleiräume nicht die notwendige wirksame Kontrolle seiner rechtsanwaltlichen Tätigkeit, weil sie nicht sicherstellt, dass der Rechtsanwalt nicht unkontrolliert mit Mandantengeldern in Berührung kommt (AnwZ [Brfg] 26/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach den §§ 9, 10 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte, auch wenn der Arbeitgeber sie nicht eingehalten und der Arbeitnehmer dies im Rechtsstreit nicht gerügt hat (2 AZR 694/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet die wirksame Vereinbarung eines durch Bankbürgschaft ablösbaren Gewährleistungseinbehalts keine Vorleistungspflicht des Bauunternehmers hinsichtlich der Bürgschaft und ist eine ein größeres Gewerbeobjekt errichten lassende Architektin an den zugehörigen Bauverträgen nicht als Verbraucherin beteiligt (I-22 U 159/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der mit der Verlegung eines hochwertigen, teueren Natursteinbodens (z. B. Portoschiefer) in Innenräumen beauftragte Bauunternehmer zur Aufklärung des nicht sachkundigen Bestellers darüber verpflichtet, dass sich nach DIN zulässige, aber unschöne Maßabweichungen durch eine Kalibrierung der Steinplatten vermeiden lassen (21 U89/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg trägt der Hauptberufungskläger grundsätzlich die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten einer Anschlussberufung, wenn eine unselbständige Anschlussberufung durch Zurückweisung der Hauptberufung nach § 522 II 1 ZPO wirkungslos wird (6 U 844/2012 3. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist im Sozialleistungsrecht ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommensarten nicht vorzunehmen (12 ZB 501/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gehören Versicherungsbeiträge für Unfallversicherungen, Risikolebensversicherungen und grundsätzlich auch für Kapitallebensversicherungen nicht zu den abzugsfähigen Aufwendungen im Sinne des § 93 II Nr. 3 SGB VIII (6 S 24/2012 25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe trägt der Verurteilte die Darlegungslast und Beweislast für die Neuheit von Tatsachen auch, wenn die Akten nicht mehr vorhanden sind (3 Qs 62/2012 1. Oktober 2012).

2013-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Lageplanerstellung und Gebäudeeinmessung durch öffentlich bestellte Vermessungsingenieure im Land Berlin nicht als öffentliche Aufgabe durchgeführt, so dass sich Schadensersatzansprüche des Auftraggebers nicht nach § 839 BGB, sondern nach Werkvertragsrecht richten (III ZR 21/2012 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verfahrensfehler der für die Erteilung der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zuständigen Behörden grundsätzlich nach § 45 VwVfG heilbar (BLw 13/2011 23. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen nach § 2 II 2 AVBFernwärmeV bestimmte Preise für die Lieferung von Fernwärme nicht der gerichtlichen Billigkeitskontrolle in entsprechender Anwendung des § 315 III BGB (VIII ZR 292/2011 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Bezirksamt Neukölln einem Journalisten Auskunft darüber erteilen, wie viele Mitarbeiter des Amtes in Nebentätigkeit an der Erstellung des Buches des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky Neukölln ist überall beteiligt waren und ob diese Nebentätigkeiten außerhalb der Dienstzeiten ausgeführt wurden (6 S 4/2013 13. März 2013).
Nach einer (jetzt schriftlich begründeten) Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern verhältnismäßig und damit verfassungsgemäß (10 BV 2641/2009 17. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen erfordert die privilegierte Zulassung einer Biogasanlage im Außenbereich eine rechtlich-wirtschaftliche Zuordnung der als Gesellschaft geführten Biomasseanlage zu dem landwirtschaftlichen Grundbetrieb (12 LC 153/2011 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die anstehende Beförderungsrunde für Beamte der Deutschen Telekom AG wegen schwerer Mängel bei der Auswahl der zu befördernden Beamten nicht durchgeführt werden (1 B 133/2013 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen begründet eine ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit im ständigen zeitlichen Wechsel mit anderen benutzte Wohnung (Stand-by-Wohnung z. B. eines Piloten) grundsätzlich keinen steuerlichen Wohnsitz gemäß § 8 AO (VI R 13/2013 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die wegen Änderung des Gesellschafterbestands nach § 1 IIa GrEStG entstandene Grunderwerbsteuer keine Anschaffungsnebenkost, sondern ein sofort abziehbarer Aufwand (3 K 2838/2010 G, F 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf kein massives Wohngebäude in eine in einem Landschaftsschutzgebiet stehende ehemalige Tabakscheune aus Holz eingebaut werden (4 K 864/2012 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat ein in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebender Beamter einen Anspruch auf die Gewährung eines Familienzuschlags ab 3. Dezember 2003 nach der Richtlinie 78/2000/EG des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (3 K 1392/2011 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine die Haltung einer Katze von der Einwilligung des Vermieters abhängig machende allgemeine Mietvertragsbedingung rechtmäßig, doch darf der Mieter seine Zustimmung nur verweigern, wenn Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen oder Gefährdungen anderer Menschen zu befürchten sind (411 C 6862/2012 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Regensburg soll das Strafverfahren gegen Gustav Mollath wiederaufgenommen werden.
Das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff soll nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Einspruch der Goldman Sachs Group gegen ein Urteil eines Berufungsgerichts ohne Begründung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist dem Botschafter Italiens (Daniele Mancini) in Indien wegen Wortbruchs die Immunität abgesprochen.
Maryland beschließt als 18. Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika die Abschaffung der 1638 eingeführten, seit 2005 nicht mehr vollstreckten (derzeit von 60 Prozent der Bevölkerung befürworteten) Todesstrafe.
Nach einer Entscheidung des Ministerrats der Europäischen Union werden die Kunden der Banken Zyperns an der Finanzierung der Staatsschulden Zyperns durch Enteignung beteiligt.
Der Fußballspieler Katidis ist wegen Erhebung des rechten ausgestreckten Armes (Hitlergruß) nach einem Torerfolg lebenslang gesperrt.

2013-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess derzeit verfassungskonform, doch bestehen erhebliche rechtliche Schwächen bei ihrem Vollzug, weil beispielsweise ein Geständnis (etwa des Berliner Polizisten Jens Rohde), das sich in der Bezugnahme auf die Anklage erschöpft, allein keine Grundlage für eine Verurteilung biete (, wobei im Übrigen bei der informellen Absprache sich alle einig sind, das geltende Recht nicht zu beachten) (2 BvR 2628/2010 u. a. 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Wiedergabe von Aussagen Jörg Kachelmanns zu seinen Sexualpraktiken (Handschellen und Reitgerte) vor einem Haftrichter durch das Onlineportal der Bildzeitung ursprünglich unzulässig, wurde aber durch die Verlesung im Strafprozess erlaubt, so dass sie nicht rechtswidrig ist, weshalb eine Wiederholungsgefahr ausscheidet (VI ZR 93/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Direktbanken (z. B. DAB Bank AG) Kunden unter Umständen auch dann selbst vor ungünstigen Umständen warnen, wenn sie einen anderen Wertpapierdienstleister (z. B. Accessio Wertpapierhandelshaus AG) zur Anlageberatung zwischenschalten (XI ZR 431/2011 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts des Saarlands ist die Landtagswahl im Saarland vom 25. März 2012 rechtmäßig, weil die 5%-Sperrklausel derzeit verfassungsgemäß ist (18. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Werbeaussagen Wie Sicherheit zum Anfassen, Sicherheit wie bei einer Bank oder Grünes Sparbuch eines Anbieters von Alternativenergien irreführend, weil der Verwender offenkundig die Verbraucher nicht darauf aufmerksam machen wolle, dass der Erwerb von Genussscheinen ebenso hochspekulativ sei wie manche von Banken vermittelte Anlagen (6 U 14/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eines Anästhesistin wegen des Todes einer Patientin während einer Schönheitsoperation infolge unzureichender Beatmung zu 14 Monaten Haft zur Bewährung verurteilt (632 KLs 6/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein zwanzigjähriger Deutschtürke wegen Ermordung eines ihn wegen erzwungenen Bremsens als Hurensohn beschimpfenden sechsundvierzigjährigen Kraftfahrzeugführers zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen sechs Drogerieunternehmen, den Markenverband e. V. und deren Verantwortliche wegen wettbewerbsbeschränkenden Informationsaustausches Bußgelder in Höhe von (weiteren) 39 Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Kaution Julius Meinls von 100 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro verringert, so dass 90 Millionen Euro samt Zinsen zurückzugeben sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Neunundzwanzigjähriger wegen nationalsozialistischer Tätowierungen auf den Armen und einer Gürtelschnalle mit einem nationalsozialistischen Sonnenrad zu 14 Monaten Haft verurteilt, wobei ein einst bedingt nachgesehenes Jahr Haft widerrufen wurde.
Die Familie Schlecker ist bereit, zur Tilgung von rund 660 Millionen Euro Forderungen von Gläubigern etwa 10 Millionen Euro zurückzuzahlen.
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Hedgefonds SAC Capital wegen Insiderhandels 616 Millionen Dollar zahlen.
Nach einer außergerichtlichen Einigung mit Anlegern zahlt die Citigroup wegen falscher Angaben bei der Ausgabe eigener Anleihen und Vorzugsaktien 730 Millionen Dollar.
BBC verkauft den seit 2007 für etwa 130 Millionen Pfund erworbenen Reisebuchverlag Lonely Planet für 51,5 Millionen Pfund an NC2.
Das Parlament Zyperns lehnt einstimmig die Annahme des Rettungsplans der Finanzminister der Eurogruppe der Europäischen Union ab.
Die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf wird Landesbeauftragte für Integration und Teilhabe in Niedersachsen.
Die Droge Crystal Meth bewirkt Wahnvorstellungen, Angstzustände, vorzeitige Alterung und umgehende Süchtigkeit.

2013-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Haltung von Hunden und Katzen grundsätzlich verbietende allgemeine Wohnraummietvertragsbedingung unwirksam, weil sie wesentliche Grundgedanken der in § 535 I BGB geregelten Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters verletzt (VIII ZR 168/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind gegenüber einem türkischen Arbeitnehmer für Aufenthaltsdokumente erhobene Gebühren rechtswidrig, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Staatsbürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Union unverhältnismäßig hoch sind (1 C 12/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Kostenbeitragsvorschriften der §§ 91ff. SGB VIII ausreichend bestimmt und erlauben eine Heranziehung selbständig tätiger Eltern zu den Kosten der Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamilie (5 C 16/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Grundstückseigentümer bei Einhaltung der anerkannten Grenzwerte zur Duldung des Betriebs von Mobilfunksendeanlagen verpflichtet (9 U 1265/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Betreiber eines Freizeitbads den Schaden eines Badegasts bei Benutzung einer Wasserrutsche nur ersetzen, wenn die Ursächlichkeit einer Verkehrssicherungspflichtverletzung nachgewiesen ist (I-7 U 22/2012 1. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist für eine lange Dauer eines Gerichtsverfahrens keine Entschädigung zu leisten, wenn das Verfahren für den Kläger offensichtlich keine wesentliche Bedeutung hatte und kein Interesse an der Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage festzustellen ist (2 SF 1495/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der Minderheitsgesellschafter Hans Barlach gegen den Suhrkamp Verlag auf Grund einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrags einen Anspruch auf Zahlung von 2,2 Millionen Euro aus dem durch Verkauf des Verlagsgebäudes und des Verlagsarchivs erzielten Bilanzgewinn des Jahres 2010.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg war eine Durchsuchungsanordnung der Redaktionsräume der Augsburger Allgemeinen vom Januar 2013 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Milan Sapina wegen Beteiligung an dem Fußballwettskandal Ante Sapinas zu zehn Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf die Rotbäckchen-Vertriebs GmbH nicht mit den Aussagen lernstark oder mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit werben, weil dies europarechtswidrig ist (16 O 172/2012 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Weinhersteller keinen Anspruch auf eine Erteilung der Prüfnummer für Weine in Verbindung mit dem Prädikat Eiswein, wenn die den Charakter des Eisweins prägende Konzentrierung der Beereninhaltsstoffe nicht Folge der besonderen Wetterbedingungen des Frostes ist (2 K 761/20112 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihren Ehemann mit 18 Axthieben tötende, unter einer Persönlichkeitsstörung leidende Siebenunddreißigjährige zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Suntech in Wuxi in China ist zahlungsunfähig.
Möglicherweise hat die Raumsonde Voyager nach 35 Jahren das Sonnensystem verlassen.

2013-03-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) unterliegt eine allgemeine Geschäftsbedingung (z. B. RWEs in Sonderkundenverträgen) in Verbraucherverträgen auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie zwar eine geltende einzelstaatliche Regelung aufgreift, diese aber eine andere Vertragskategorie (z. B. Tarifkundenverträge) betrifft, wobei ein einseitiges Anpassungsrecht den Anforderungen von Treu und Glauben genügen muss (C-92/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gilt die Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht visumpflichtigen Ausländers im Schengenraum auf drei Monate je Halbjahr nicht im kleinen Grenzverkehr, weil bei Ausländern, die über eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verfügen, die in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den an sie angrenzenden Drittstaaten festgelegte Höchstaufenthaltsdauer unabhängig von ihren früheren Aufenthalten zu berechnen ist, wenn diese durch eine Rückkehr in ihren Wohnsitzstaat unterbrochen wurden (C-254/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags beabsichtigt oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie einem Angehörigen seines Haushalts oder seiner Familie zu überlassen (VIII ZR 233/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedürfen überjährige Zinsgeschäfte von Winzergenossenschaften und vergleichbaren Betrieben mit so genannten Winzergeldern einer Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz, weshalb ein Winzer bei Verlust seiner Einlagen bei Insolvenz einer Weinkellerei einen Schadensersatzanspruch nach § 823 II BGB hat (VI ZR 56/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, wegen Verdachts des Alkoholmissbrauchs ein medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachten beizubringen, nicht als solche diskriminierend, weswegen sich ein Betroffener nur ausnahmsweise bei Vorliegen einer diskriminierenden Wirkung auf ein Rehabilitierungsinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Fortsetzungsfeststellungsklage berufen kann (3 C 6/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen verletzen die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen in der Medizin (möglicherweise) das Grundrecht auf freie Berufswahl und den allgemeinen Gleichheitssatz (6z K 4171/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss Dortmund auf eine Klage einer einzelnen Prostitutierten hin einen Standort für Straßenprostitution als Ersatz für die Innenstadt suchen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg ist das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption eines Kindes durch eingetragene Lebenspartner wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig, weshalb über dies Frage das Bundesverfassungsgericht entscheiden soll (4 F 172/2012 8. März 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung der Verbraucherschutzbehörde der Niederlande muss Ryanair wegen Verschleierung der tatsächlichen Flugpreise 370000 Euro Buße zahlen.
Märklin wird von der Sieber & Sohn GmbH & Co. KG in Fürth übernommen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika soll David Ranta nach fast 22 Jahren Haft wegen Zweifeln an seiner Täterschaft bei der Ermordung Chaskel Werzbergers entlassen werden.
Der Verfassungsrat Frankreichs will die Obergrenze der Reichensteuer auf 66,6 Prozent festlegen.
Der inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan ruft zu einer Waffenruhe auf.
Im Jahre 2012 ertranken in Deutschland 383 Menschen beim Baden (Bayern 75).

2013-03-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Regelung Österreichs, dass bei Änderungen eines Flughafens nur bei Erhöhung der Flugbewegungen um mindestens 20000 im Jahr eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, europarechtswidrig (C-244/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts München im Rechtsstreit über die Urhebervergütung für die Nutzung geschützter Texte im Intranet von Hochschulen aufgehoben, aber unbeanstandet gelassen, dass der Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern einen Vorrang angemessener Angebote der Rechteinhaber und eine Abrechnung einzelner Nutzungen vorsieht (I ZR 84/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat, wenn die notwendige Auslegung einer Versorgungszusage ergibt, dass ein Gleichlauf der Voraussetzungen für die Bewilligung einer gesetzlichen Rente wegen Leistungsminderungen und einer Betriebsrente gewollt ist, der Arbeitnehmer Anspruch auf die Betriebsrente auch, wenn er teilweise erwerbsgemindert ist (3 AZR 539/2010 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen muss der Landtag Sachsens Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei der Zusammenstellung von Reisedelegationen berücksichtigen (Vf. 95-I-2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main fehlt einem Verweisungsbeschluss die Bindungswirkung nicht deshalb, weil das Gericht auf den unwidersprochenen Vortrag des Klägers von einer Sitzverlegung einer beklagten Gesellschaft ausgegangen ist, ohne diese Angabe durch Einsicht in das Handelsregister zuvor zu überprüfen (11 AR 212/2012 5. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Werbung einer Tanzschule mit garantiertem Erfolg rechtswidrig sein, weil ein Lernerfolg nicht sicher eintreten muss (I-4 U 171/2012 29. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schließt das Fehlen einer außergewöhnlich schwierigen Prozesslage einen unverschuldeten Rechtsirrtum oder Tatsachenirrtum aus, wobei an einen Schadensversicherer besonders strenge Anforderungen zu stellen sind (20 U 43/2012 28. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist „allumfängliche Vertretung“ eines Bauherrn eine umfassende rechtsgeschäftliche Vollmacht, wobei der Auftraggeber die Darlegungslast und Beweislast für die eingebauten Mengen trägt, wenn sein bevollmächtigter Bauleiter die vom Bauunternehmer einseitig ermittelten Massen durch einen Prüfvermerk bestätigt hat und wegen der nachfolgenden Arbeiten eine Überprüfung später nicht mehr möglich ist (17 U 128/2011 7. November 2013).
Der Bundesrat Deutschland billigt das umstrittene Leistungsschutzrecht, das einzelne Wörter oder kleinste Textabschnitte lizenzfrei lässt.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählte am 21. März 2013 17 neue Bundesrichter.

2013-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem trotz Bestehens nur eines Reparaturkostenersatzanspruchs die Ersatzbeschaffung wählenden und den Schaden konkret auf der Grundlage der Ersatzbeschaffung abrechnenden Geschädigten ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist, doch ist der Anspruch auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre (VI ZR 363/2011 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält § 283 StGB ein echtes Sonderdelikt, so dass Täter grundsätzlich nur sein kann, wer für die Erfüllung der Verbindlichkeit einstehen muss, weshalb ein besonderes persönliches Merkmal gemäß § 28 I StGB vorliegt (1 StR 234/2012 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung weiterer Informationsquellen keine Rückschlüsse auf den Ortsnamen zulässt, wobei aber die Bekanntgabe des Ortsnamens in einem von zwei zugehörigen Veröffentlichungsmedien genügt (V ZB 53/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich, wenn ein aus dem Ausland stammender Ehegatte in Zusammenhang mit seiner Eheschließung in Deutschland ansässig wird, obwohl er ohne die Ehe sein Heimatland nicht verlassen hätte, sein angemessener Lebensbedarf gemäß § 1578b I 1 BGB nach den Erwerbsmöglichkeiten und Verdienstmöglichkeiten, die sich ihm bei einem Verbleib in seinem Heimatland geboten hätten, doch darf das unterhaltsrechtliche Existenzminimum nicht unterschritten werden (XII ZR 29/2010 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ein von ihm vorbehaltenes dingliches Wohnungsrecht als ihm verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen (XII ZR 141/2010 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine Auslandsgerichtsstandsgeschäftsbedingung einer ausländischen Versandapotheke deutsche Verbraucher unangemessen (I ZR 40/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein internetfähiger Personal Computer auch dann ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Gebührenrechts, wenn er ausschließlich zu Arbeitszwecken erworben und genutzt wird (6 B 48/2012 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein gemeinschaftliches, keine Regelung für den Tod des zuerst versterbenden Ehegatten enthaltendes Testament nicht dahin ausgelegt werden, dass einzelne gesetzlich erbberechtigte Personen von der Erbfolge nah dem Erstversterbenden ausgeschlossen sind (31 Wx 394/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sind in einer Tarifauseinandersetzung Sprechchöre von Arbeitnehmern , der Arbeitgeber bescheiße und betrüge sie, auf Grund der Meinungsfreiheit rechtmäßig (8 SaGa 14/2012 17. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann in der einverständlichen Rücknahme einer Klage nach Ausgleichung eines Restbetrags auf Hinweis des Gerichts eine Vereinbarung liegen, durch die der Berufungsbeklagte auf die Erstattung einer Einigungsgebühr und einer Terminsgebühr verzichtet (13 T 11/2012 8. November 2012).
*Bärmann, Johannes, Wohnungseigentumsgesetz, 12. A. 2013
*Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. A. 2013
*Waldner, Wolfgang, GNotKG für Anfänger, 8. A. 2013

2013-03-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht Fluggästen verspäteter Flüge ein Ausgleichsanspruch zu, wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der vom Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen, sofern die Verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, und damit von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind (C-581/2010 23. Oktober 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der nach Nr. 3208 VV-RVG erhöhte Gebührensatz auf in Verfassungsbeschwerdeverfahren tätige Rechtsanwälte nicht anwendbar (1 BvR 918/2010 1. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Klagerücknahmefiktion des § 92 II VwGO nicht als Folge für einen Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungspflichten oder unkooperatives Verhalten eines Beteiligten gedeutet oder eingesetzt werden, sondern soll nur die Voraussetzungen für die Annahme eines weggefallenen Rechtsschutzinteresses festlegen und gesetzlich begründen (1 BvR 2254/2011 17. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung höchstpersönlich und kann (z. B. durch einen Insolvenzverwalter) nicht angefochten werden (IX ZR 56/2012 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zu erwartende Raubtat mit einer Scheinwaffe wegen möglicher psychischer Schäden eine schwere Gewalttat im Sinne der bundesverfassungsgerichtlichen Weitergeltungsanordnung (5 StR 431/2012 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Einrichtung eines vollständigen Prozesskostenhilfeantrags und eines nicht unterzeichneten Entwurfs eines Rechtsmittels mit Begründung innerhalb der Rechtsmittelfrist durch eine mittellose Partei die Mittellosigkeit kausal für die Versäumung der Rechtsmittelfrist und Rechtsmittelbegründungsfrist, so dass ihr nach Bewilligung der begehrten Prozesskostenhilfe und fristgerecht nachgeholten Prozesshandlungen Wiedereinsetzung in die versäumten Rechtsmittelfristen bewilligt werden kann (XII ZB 235/2009 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Auslegung einer dreiseitigen Vereinbarung dann grundsätzlich nicht interessengerecht, wenn sie dem Unternehmer die Möglichkeit verschafft, einen Vergütungsanspruch ohne Erbringung einer Gegenleistung durchzusetzen (VII ZR 99/2010 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der von dem Insolvenzschuldner als externer Helfer mit der Führung seiner Bücher und internen Konten beauftragte Anfechtungsgegner nicht als nahestehende Person angesehen werden, wenn zum Vornahmezeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung der Zufluss von Buchungsunterlagen aus dem betreuten Unternehmen länger als ein Vierteljahr stockte (IX ZR 205/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine bei Verlust des Eintrittscoins mit Kreditfunktion eine Zahlung einer Pauschale von 50 Euro vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Badeunternehmens unwirksam, da die Pauschale den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt und ein Schadensersatzanspruch ohne Verschulden des Besuchers begründet wird (26 O 410/2011 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist eine Art 35 des Montrealer Übereinkommens entsprechende allgemeine Luftfahrtsbeförderungsbedingung zur Begrenzung von Schadensersatzansprüchen auf zwei Jahre wegen Verletzung des § 309 Nr. 7 BGB unwirksam , wobei eine Ausgleichszahlung wegen erheblicher Verspätung nicht zwingend voraussetzt, dass der Fluggast mit dem gebuchten (verspäteten) Flug tatsächlich befördert wurde (9 C 0270/2012 22. November 2012).

2013-03-25 Die Finanzminister der Eurogruppe der Europäischen Union einigen sich auf Eckpunkte eines neuen Versuchs eines Hilfsprogramms für Zypern.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine Vereinbarung zweier sich bekämpfender Gruppen, sich miteinander zu schlagen, nicht die dabei entstehenden Körperverletzungen, weil die Handlungen wegen des ihnen innewohnenden erheblichen Gefährlichkeitsgrads trotz der Einwilligung sittenwidrig bleiben (1 StR 585/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer aus zwei oder mehr unter einer bestimmten Flugnummer für eine bestimmte Route von einer Fluggesellschaft angebotenen Flügen bestehenden Reise die Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung für jeden Flug gesondert zu prüfen (X ZR 12/2012 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist zuständiges Prozessgericht für die Entscheidung über einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts nach Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und noch nicht erfolgter Vorlage das Bundesverwaltungsgericht (4 AV 2/2012 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist jedenfalls dann, wenn in der Klagebegründung zu dem innerhalb der Frist von drei Wochen bei dem Arbeitsgericht erhobenen allgemeinen Feststellungsantrag die später streitgegenständliche Befristungsabrede konkret genannt ist, eine entsprechende Anwendung des § 6 S. 1 KSchG i. V. m. § 17 S. 2 TzBfG gerechtfertigt (7 AZR 6/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Student, der seinen Lebensmittelpunkt an den Studienort verlagert hat, regelmäßig nicht auswärts untergebracht, so dass Kosten der Unterkunft am Studienort keine vorab entstandenen Werbungskosten nach § 9 I 1 EStG sein können (VI R 78/2010 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der im Internet durch Eintragen in eine Unterstützerliste erfolgende öffentliche Aufruf zum Entfernen der Schottersteine aus einem Gleisbett zwecks Unbefahrbarmachung einer Bahnstrecke (z. B. für einen Castortransport) strafbar (31 Ss 125/2012 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Ahndung wiederholter, mehrere Monate andauernder Verstöße gegen ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz (z. B. durch Telefonanrufe) mit insgesamt 720 Tagen Ordnungshaft (z. B. seitens des Amtsgerichts Bielefeld) rechtmäßig (II-1 WF 47/2013 28. Februar 2013).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg steht der frühere Geschäftsführer der Treberhilfe (Hans-Harald Ehlert) nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Neuen Treberhilfe GmbH (8 Sa 2232/2012 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Sparkasse (z. B. Nassauische Sparkasse) für einen jährlichen Darlehensauszug keine besondere Gebühr verlangen (2-02 O 274/2012 6. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind Melanie B. und Uwe R. wegen gemeinschaftlicher Entführung eines Säuglings aus Tschechien und verschiedener Kraftfahrzeugdiebstähle zu 4,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die Gewerkschaft der Flugsicherung für ihren rechtswidrigen Streik der Vorfeldmitarbeiter im Februar 2012 keinen Schadensersatz an die Fraport AG, die Deutsche Lufthansa AG und die Air Berlin PLC & Co. LuftverkehrsKG in Höhe von 9,2 Millionen Euro zahlen, weil die Streiks wegen Verletzung der Friedenspflicht zwar rechtswidrig waren, hinsichtlich der untergeordneten Nebenforderungen aber rechtmäßiges Alternativverhalten in Betracht kommt, weil der Schaden auch ohne die rechtswidrigen Forderungen eingetreten wäre (9 Ca 5558/2012 25. März 2013).
Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (Medienholding der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands) verkauft ihre 13,1-prozentige Beteiligung an der WAZ-Mediengruppe (Westfälische Rundschau, 115000 verkaufte Exemplare, defizitär) für 16 Millionen Euro an die WAZ-Mediengruppe.

2013-03-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Rumänien wegen unzureichender Ermittlungen hinsichtlich des Todes von Opfern kommunistischer Gewalt zur Zahlung von rund 350000 an Hinterbliebene verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein seine Vertragspflichten durch die Planung eines Wohnhauses ohne verlässliche Kenntnis von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten Auftraggebers verletzender Architekt wegen Unbrauchbarkeit seines Werkes keinen Anspruch auf eine Werkvergütung, wenn er den erkennbaren Kostenrahmen eines Bauvorhabens offensichtlich nicht beachtet (z. B. Wohnhaus für 800000 Euro statt 400000 Euro) (VII ZR 230/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei der Bemessung einer nach einem Sozialplan zu zahlenden Abfindung berücksichtigt werden, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können, wodurch Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot nicht verletzt werden (1 AZR 813/2011 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Untersagung gegenüber einem Entsorgungsunternehmen, Altpapier aus privaten Haushalten zu sammeln, durch den verklagten Landkreis wegen dessen Unzuständigkeit als rechtswidrig aufgehoben (7 LB 56/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg darf der Betriebsrat seine Zustimmung zu Einstellungen neuer Arbeitnehmer auf Einschichtarbeitsplätzen von 17 Stunden ohne sachliche Gründe verweigern, weil solche Einstellungen das Recht auf Erhöhung der Arbeitszeit verletzen (6 TaBV 9/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Berufung einer Diplomökonomin gegen eine Abweisung einer Klage auf Schmerzensgeld von 893000 Euro wegen Mobbings abgewiesen, weil systematische Schikane durch Kollegen oder Vorgesetzte nicht ausreichend dargelegt sind (15 Sa 602/2012 26. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein wegen seiner Personalratstätigkeit vom Schuldienst freigestellter Rektor keinen Anspruch auf eine Amtszulage für die Leitung einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern (6 K 944/2012 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Klage der Gemeinde Norderfriedrichskoog gegen den Finanzausgleich in Schleswig-Holstein abgewiesen (6 A 85/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Kündigung des Ausgleichsvertrags zwischen Norderfriedrichskoog, den übrigen amtsangehörigen Gemeinden und dem Kreis Nordfriesland durch den Kreis Nordfriesland wegen Unzuständigkeit unwirksam (6 A 86/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Freispruch Amanda Knoxs und ihres früheren Freundes Raffaele Sollecito wegen des Mordes an einer Britin in Italien vor 5,5 Jahren aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur muss die DB Netz AG dem dänischen Telekommunikationsnetzbetreiber GlobalConnect A/S binnen dreier Monate Angebote für die Mitnutzung ihrer Infrastruktur auf vier bestimmten Streckenabschnitten machen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist Kroatien für den Beitritt zur Europäischen Union im Juli 2013 reif.

2013-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Minderheitsaktionäre im Anschluss an eine öffentliche Übernahme ausschließen wollender Bieter 95 Prozent des stimmberechtigten Grundkapitals der Zielgesellschaft spätestens während der zweiwöchigen weiteren Annahmefrist, in der sich Minderheitsaktionäre noch für die Annahme entscheiden können, erreicht haben (II ZR 198/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Finanzamt im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz und deren einzelnen Ansätzen zu Grunde liegt, auch wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war (GrS 1/2010 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war der Ausschluss des Kreisvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aus dem Stadtrat Triers nach rechtskräftiger Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtmäßig U10 A 10573/2012 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist der frühere Leiter des Saarland-Museums Ralph Melcher wegen Vorteilsannahme (Bauarbeiten an einem Grundstück einer Tochter, Schmiergeld seitens eines Architekten) und Untreue (Einladung zu Luxusessen auf Kosten einer Stiftung) zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Errichtung eines Stalles mit einer 60 Quadratmeter großen Freifläche zur zeitweisen Haltung von bis zu fünf Pferden in einem allgemeinen Wohngebiet nicht genehmigungsfähig (4 K 828/2012 8. März 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss das Statistische Bundesamt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes keine Einsicht in die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Jahres 2008 gewähren, weil die Daten aus den Haushaltsbüchern dem Statistikgeheimnis unterliegen (6 K 1374/2011 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein selbst ernannter, aus unbekannten Gründen mindestens 16 Menschen vorsätzlich mit dem HIV-Virus ansteckender, alle Vorwürfe abstreitender Heiler wegen schwerer Körperverletzung und Verbreitens ansteckender Krankheiten zu fast 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist Nestlé Deutschland wegen rechtswidrigen Austauschs wettbewerbsbedeutsamer Gegebenheiten (mit Kraft Foods Deutschland, Unilever Deutschland und August Oetker KG) zu einem Bußgeld von etwa 20 Millionen Euro verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind 20 Angeklagte wegen separatistischer Aktivitäten zu Haft von 5 Jahren bis lebenslang verurteilt.
Dakota verbietet eine Abtreibung, sobald der Herzschlag des Fötus gehört werden kann (rund 6 Wochen nach der Empfängnis).
In Zypern sollen die Banken unter starken Einschränkungen für Barabhebungen und Auslandsüberweisungen wieder geöffnet werden.

2013-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine erneute Nichtzulassungsbeschwerde Lindt & Sprünglis gegen die Zulassung des Vertriebs eines dem eigenen Goldhasen ähnlichen Goldhasen durch Riegelein abgewiesen und damit der jahrzehntelange Rechtsstreit zu Gunsten Riegeleins (wohl) beendet.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau eines Teilabschnitts der Bundesautobahn A44 zwischen Waldkappel und Hoheneiche entgegen der Ansicht des Landesverbands Hessen des BUND rechtmäßig (9 A 22/2011 28. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verletzt die Bemessung des Regelbedarfs für eine Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht die Menschenwürde oder das Sozialstaatsprinzip(4 AS 12/2012 R 28. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine allgemeine, für Rücklastschriften eine Schadenspauschale von zehn Euro vorsehende Mobilfunkleistungsgeschäftsbedingung rechtswidrig (2 U 7/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die K + S Kali GmbH vorläufig weiter bei der Herstellung von Düngemitteln anfallende Salzabwässer in das Grundwasser einleiten, weil dadurch die Umwelt nicht nachhaltig gefährdet sei (2 B 1716/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt können Beamte auf Grund ihres grundgesetzlich gewährten Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung die Übertragung von ihrer beamtenrechtlichen Stellung entsprechenden Aufgabenbereiche verlangen, so dass klagende Beamte der Stadt Halle derzeit nicht auf geringerwertige Stellen umgesetzt werden dürfen (1 M 23/2012 26. März 2013).
Nach der Begründung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. März 2013 hat Silvana Koch-Mehrin in ihrer Dissertation teils mehrseitige Textteile mit Fußnoten ohne Kennzeichnung der Herkunft aus fremden Texten übernommen.
Der Angeklagte wie Saddam Hussein oder Slobodan Milosevic vor Gericht verteidigende Giovanni di Stefano hat keinen rechtmäßigen Studienabschluss.
Oscar Pistorius darf in Absprache mit dem zuständigen Gericht Südafrika verlassen.
Die Europäische Zentralbank gibt 5 Milliarden Euro der Bundesbank Deutschlands an Banken in Zypern.
Die Öffnung der Banken Zyperns führt nicht zu einem Ansturm der Kunden.

2013-03-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die ohne Zustimmung erfolgende Löschung privater e-mails auf einem Dienstaccount eines Dienstnehmers (z. B. eines freiberuflichen Fahrradkuriers) eine Pflichtverletzung des Dienstherrn ist, die einen Schadensersatzanspruch begründen kann (4 W 961/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Veranstalter einer Treibjagd ohne besonderen Grund Eigentümer und Pächter der Nachbargrundstücke nicht über eine bevorstehende Jagd unterrichten (I-9 U 84/2012 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es einem Rechtsanwalt zuzumuten, an einem Tag vormittags um 9 Uhr einen bis zu einstündigen ersten Termin und nachmittags um 15 Uhr einen zweiten Termin an einem 170 Kilometer entfernten Gerichtsort wahrzunehmen, so dass ein Verlegungsantrag rechtmäßig abgelehnt werden kann (11 LA 3/2013 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Zusammenhang mit einer Abmahnung wegen angeblich falscher Widerrufsbelehrung im Internet abgelehnt, weil die Wahl des Gerichtsstands Aurich angesichts dessen Angelegenheit offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist (6 O 38/2012 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist eine Klage gegen die Ökostromabgabe abgewiesen, weil es sich um ein noch zulässige Preisregelung handelt, mit welcher der Staat rechtmäßige Ziele wie die Verringerung des Kohlendioxidausstoßes verfolgt (1 HK O 1113/2012 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg ist eine fünf neugeborene Kinder tötende Mutter zu neun Jahren Haft verurteilt.
Der Musiker Bobby Brown darf statt wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss verhängter 55 Tage Haft nach neun Stunden den Strafrest mit einer elektronischen Fußfessel zu Hause ableisten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eisenach ist der Veranstalter einer Flugschau mangels Ursächlichkeit seiner Pflichtverletzungen für den Tod zweier und die Verletzung siebzehner Menschen im Jahre 2008 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 57jähriger Mitarbeiter der Österreichischen Bundesbahnen wegen Diebstahls von 5 Tonnen Kupferleitungen zu drei Monten bedingter Haft, 2400 Euro Geldstrafe und 9400 Euro Schadensersatz verurteilt.
Bosch gibt aus Kostengründen zu Jahresbeginn 2014 seine verlustreiche Beschäftigung mit der Energiegewinnung aus Sonnenlicht (Solarstrom, Photovoltaik) auf.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs (Cas) in Lausanne ist die dreijährige Sperre des estnischen Skilangläufers Andrus Veerpalu wegen erheblicher Zweifel an den statistischen Methoden der Weltantidopingagentur (Wada) aus dem Februar 2011 aufgehoben.
Die Deutsche Bank hat Schwierigkeiten mit dem Verkauf der BHF-Bank an die Beteiligungsgesellschaft RHJ, nachdem Kleinwort Benson von Moody’s auf Ba1 herabgestuft wurde.
Dupont zahlt an Monsanto 1,75 Milliarden Dollar Lizenzgebühren für Saatgutpatentrechte, wodurch die 2012 verhängte Geldstrafe von 1 Milliarde Dollar erledigt ist.
Alltours zahlt 250 Euro Bonus für jeden im Jahr 2012 nicht rauchenden seiner Arbeitnehmer.
Acht Gesellschaften des Fondsinitiators des Hamburger Emissionshauses United Investors melden bei dem Amtsgericht Hamburg Insolvenz an.
Eine Familienstiftung aus Hongkong gibt dem Salomon R. Guggenheim Museum in New York zehn Millionen Dollar für die Förderung chinesischer Gegenwartskunst.
Deutscher Anwaltstag 6. Juni 2013-8. Juni 2013

2013-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können wegen einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belastete Forderungen auch dann nicht bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, wenn die Sicherungsabtretung im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar ist (IX ZB 286/2011 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der das Familiengericht Entgeltpunkte vom Versicherungskonto eines Ehegatten auf das bei einem anderen Rentenversicherungsträger geführte Versicherungskonto des anderen Ehegatten überträgt, beide betroffene Versorgungsträger die Beschwerde, ohne dass es auf eine finanzielle Mehrbelastung ankommt (XII ZB 491/2011 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich eine Gesellschaft bei Gewinnen und Verlusten aus gleichartigen unzulässigen Spekulationsgeschäften eines Organs auf einen Schadensersatzanspruch wegen der entstandenen Verluste grundsätzlich die Gewinne anrechnen lassen (II ZR 90/2011 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein sehbehinderter Mensch bei rechtsanwaltlicher Vertretung keinen Anspruch auf Zugänglichmachung der Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens in einer für ihn wahrnehmbaren Form, wenn der Streitstoff übersichtlich und durch den Rechtsanwalt gut vermittelbar ist (I ZB 70/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein landwirtschaftliches Grundstück, das bei Eintritt eines Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, nach dem Sondererbrecht auch dann vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor dem Eintritt des Nacherbfalls weggefallen ist, doch kann die Berufung auf das Sondererbrecht Treu und Glauben widersprechen (BLw 12/2011 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der zukünftige Anteil am Gesamtgut einer Gütergemeinschaft während des Bestehens des Güterstands nicht gepfändet werden (34 Wx 481/2012 3. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann für eine durch eine Körperverletzung verursachte, dauerhaft sichtbare Narbe vom linken Augenwinkel zum linken Nasenflügel und eine damit verbundene Wetterfühligkeit ein Schmerzensgeld von 9000 Euro gerechtfertigt sein (3 U 2072/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Beweis für ein Unfallgeschehen nicht erbracht, wenn bei einem Fehlen objektiver Beweisanzeichen für das Unfallgeschehen durchgreifende Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit der Unfallschilderung durch die Unfallbeteiligten bestehen und weitere objektive Indizien nach anerkannter Kasuistik für ein manipuliertes Unfallgeschehen sprechen (4 U 249/2011 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist im Gegensatz zu einem Handy oder Smartphone ein Laptop kein üblicherweise mit sich geführter Gegenstand (1 S 101/2012 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist ein Ladeninhaber schadensersatzpflichtig, wenn bei Entnehmen eines kleinen Bildes aus der oberen Reihe eines Bilderregals alle darunter einsortierten Bilder auf einen Kunden fallen (6 O 197/2012 B 16. Januar 2012).
*Privates Bau- und Architektenrecht, hg. v. Wolfgang Koeble, 4. A. 2013
*Bahrenfuss, Dirk, FamFG, 2. A. 2013

2013-03-31 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Österreich wegen Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung eines den Namen eines für Verluste verantwortlichen Bankangestellten veröffentlichenden Zeitungsunternehmens zur Zahlung von 7502 Euro Vermögensschadensersatz und 4500 Euro Kostenersatz verurteilt (34702/2007 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Verurteilung eines über die Identität eines minderjährigen Opfers sexueller Gewalt berichtenden Zeitungsunternehmers (z. B. Kurier) Österreichs auf stichhaltige und ausreichende Gründe gestützt und deswegen keine Verletzung des Art. 10 EMRK (3401/2007 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem Bauträger bei einem nicht urheberrechtsschutzfähigen Architektenvertrag gestattet, die erstellten Pläne für die einmalige Errichtung des betreffenden Bauwerks auf dem konkreten Grundstück zu verwenden und muss der Architekt eine Zweitverwertung der Pläne, bezogen auf die Errichtung des geplanten Bauwerks auf dem konkreten Grundstück unterlassen, wobei im Übrigen die Nichterfüllung oder Schlechterfüllung eines schuldvertraglich begründeten Anspruchs kein Eingriff in eine Rechtsstellung des Anspruchsinhabers mit Zuweisungsgehalt ist und deshalb keinen Bereicherungsanspruch nach § 812 I 1 Fall 2 BGB begründet (VII ZR 259/2011 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vier Vergleichswohnungen im Regelfall eine zu schmale Grundlage, um in einem Rechtsstreit eine ortsübliche Vergleichsmiete zu beweisen (VIII ZR 46/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung grundsätzlich nicht das Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 I UrhG und die Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage (I ZR 106/2010 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Frachtführer der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast zum Schadensort bei Verlust von Transportgut nicht in ausreichendem Maß nachkommt, vom Vortrag des Anspruchstellers auszugehen, dass der Verlust des Gutes während einer Oberflächenbeförderung durch Lastkraftwagen im Rahmen eines einheitlichen Luftfrachtvertrags eingetreten ist (I ZR 109/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine mit einem Geschäftspartner ein Modeatelier in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes betreibende diplomierte Modedesignerin auch dann nicht Künstlerin im Sinne des Künstlersozialversicherungsrechts, wenn sie gesellschaftsintern allein für das Modedesign der dort nach eigenen Entwürfen hergestellten und verkauften Modekleidung zuständig ist (3 KS 1/2011 R 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist innerhalb einer kritischen Auseinandersetzung mit einer Berichterstattung über die eigene Person auch bei Vorliegen einer unrichtigen Behauptung hierin keine Schmähkritik zu sehen, wenn nicht die inhaltliche Auseinandersetzung zurücktritt und die in erster Linie auf Herabsetzung zielende Diffamierung im Vordergrund steht (16 U 25/2012 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main können Kunstausstellungen als (umsatzsteuerbefreite) Museen in Betracht kommen, wenn sie der Öffentlichkeit zum Betrachten und den damit vorhandenen kulturellen und bildenden Zwecken zugänglich gemacht werden, wobei Voraussetzung für das Vorliegen eines Museums ist, dass entweder eine eigene Sammlung des Museums vorhanden ist oder eine Kunstausstellung vorliegt, in der eine Kunstsammlung ausgestellt wird (6 K 2133/2011 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten verändert sich durch das Aufbringen eines Schriftzugs der Charakter des Erscheinungsbilds eines bereits mit vielen Graffitis überzogenen Bauwerks nicht (weiter) (420 Ds 286 Js 5172/2011 Jug 27. April 2012).

2013-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen erbringender Rechtsanwalt die Angabe Steuerbüro als objektiv wahr in seiner Kanzleibezeichnung führen (I ZR 137/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allein auf die wahrheitswidrige Beantwortung einer Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an einen Stellenbewerber gestützte Kündigung wegen Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung nach § 138 I BGB unwirksam (6 AZR 339/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Ausstellungen durch Pressemitteilungen, Flyer oder Internethinweise förderndes Ausstellungsunternehmen künstlersozialabgabenpflichtig, weil es Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte betreibt (3 KS 2/2011 R 21. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist es kein Mangel der Mietsache, wenn höhere Heizkosten dadurch entstehen, dass die Heizanlage nicht individuell zu bedienen ist, sondern dafür ein eigener Heiztechniker notwendig ist, sofern die zur Zeit der Errichtung maßgeblichen technischen Normen der Anlage eingehalten sind (8 U 217/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist, wenn ein Fahrradfahrer mit einer Ausgangsgeschwindigkeit von etwa 14 Stundenkilometern problemlos vor einem Fußgänger anhalten kann, der bereits fast die ganze Fahrbahn überquert hat, ein gleichwohl auffahrender zweiter Radfahrer für den Unfall weit überwiegend selbst verantwortlich, wenn er ebenfalls rechtzeitig bremsen oder problemlos an dem rechts stehenden ersten Fahrrad links vorbeifahren konnte (5 U 583/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein Mieter keinen Mietzinsminderungsanspruchs (z. B. wegen 13 Jahre später tatsächlich entstehenden) Baulärms, wenn bereits bei Abschluss des Mietvertrags grundsätzlich mit einer späteren Bebauung im Umfeld gerechnet werden muss (63 S 592/2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg hat eine Klägerin keinen Anspruch auf Mindestlohn als Toilettenfrau, weil sie nicht beweisen konnte, dass sie während mindestens der halben Arbeitszeit mit der Reinigung von Toiletten beschäftigt gewesen war.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein drogensüchtiger Siebenundzwanzigjähriger wegen Weiterverkaufs von Drogen zu einem Jahr Haft mit Therapie verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias ist die Präsidentenwahl mit dem Sieg Uhuru Kenyattas rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens erfüllt das Krebsmittel Glivec der Schweizer Novartis AG wegen fehlender Neuheit nicht die Regeln für die Erteilung von Patenten Indiens, so dass es von anderen Herstellern zu einem geringeren Preis kopiert und angeboten werden kann.

2013-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein kleinfamilientypischer Haushalt der Eltern zu einem wohngemeinschaftsähnlichen, gemeinsamen und mitbestimmten Mehrgenerationenhaushalt oder gar zum Haushalt des erwachsenen, die Eltern beispielsweise wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit aufnehmenden Kindes wandeln (VI R 20/2012 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat ein klagender Sicherungsverwahrter keinen Anspruch auf eine größere Zelle, eine eigene Dusche und eine eigene Kochnische.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der möglicherweise auf einen Sozialhilfeträger übergehende Pflichtteilsanspruch eines Kindes nach dem Tod des Letztversterbenden eines eine Pflichtteilsstrafklausel enthaltenden Berliner Testaments nicht durch ein Behindertentestament ausgeschlossen werden (I-10 U 71/2012 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart besteht zwischen einem Kaufpreisanspruch gegen einen Erwerber von Wohnungseigentum und einem Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum mangels Gegenseitigkeit keine Aufrechnungslage und müssen bei Mangelbeseitigung die im Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und die geltenden Rechtsvorschriften eingehalten werden (10 U 33/2012 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum ohne weitere Sachaufklärung davon auszugehen, dass ein Kraftfahrzeugführer zwischen dem Drogenkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs nicht zu trennen vermag (2 EO 37/2011 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen kann ein Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht die Kosten eines Privatgutachtens über den Zustand der Mietsache in einem späteren Rechtsstreit um rückständige Miete vom Mieter erstattet verlangen (6 S 23/2012 31. Januar 2013).
Nach einer durch Rücknahme der Berufung rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Chemnitz muss die Stadt Chemnitz 3537,50 Euro nebst Zinsen als Schadensersatz an einen Tierarzt zahlen, weil eine Straußenhenne bei einer Untersuchung wegen eines möglichen Beckenbruchs in einer Panikattacke das Röntgengerät beschädigt hat (4 U 1654/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist ein Gebührenbescheid der Polizeidirektion Emmendingen wegen missbräuchlicher Veranlassung eines Polizeieinsatzes bzw. Vortäuschens einer Gefahrenlage nach Auffindung anscheinend verdächtiger, tatsächlich aber harmloser Gegenstände aufgehoben (5 K 1126/2012 19. Februar 2013, 5 K 1419/2012 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Bergwanderführerin wegen (trotz einer Lawinenwarnung) deutlich zu späten Aufbrechens zu einer Schneeschuhwanderung am Großvenediger mit teilweise tödlichem Ausgang zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Schadensersatzanspruch von Anlegern wegen jahrelanger Manipulationen des Londoner Interbankenzinssatzes Libor durch 16 Finanzinstitute nicht bewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Patent für das Inhalationsmittel Pulicort rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kuwaits ist ein Angeklagter wegen Beleidigung des Emirs im Kurzmitteilungsdienst Twitter zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Bertelsmann den Musikverlag BMG Rights Management ganz übernehmen.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt mit der Mehrheit der 193 Stimmen (bei 3 Gegenstimmen Syriens, Nordkoreas und Irans und 23 Enthaltungen) den Arms Trade Treaty über den internationalen Waffenhandel, der nach Ratifizierung durch 50 Mitgliedstaaten in Kraft tritt.
Seit 1. April 2013 besteht in Baden-Württemberg die Möglichkeit einer Landesverfassungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof.
Vom 17. April 2013 bis 20. April 2013 wollen 60 Studenten und 20 Universitätsbedienstete aus Greifwald, Hamburg, Göttingen und Münster die Haftbedingungen in einer Anstalt des geschlossenen Strafvollzugs erleben.
Das Bundesfinanzministerium Deutschlands belegt das Optionsanleger begünstigende Urteil IV C 1 S 2256/2007/10005:013 des Bundesfinanzhofs Deutschlands mit einem Nichtanwendungserlass.

2013-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Abgaben zum Vorteilsausgleich (z. B. durch das Kommunalabgabengesetz Bayerns) wegen der Notwendigkeit der Transparenz nicht zeitlich unbegrenzt nach der Erlangung des Vorteils festgesetzt werden (1 BvR 2457/2008 1. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Einnahmen eines Rechtsanwalts aus einer mehrjährigen Betreuung im Jahr des Erhalts keine außerordentliche Einkunft (III R 84/201130. Januar 2013),
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begeht, wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom Finanzamt festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt, weshalb mangels Straftat eine wirksame strafbefreiende Erklärung ausscheidet (VIII R 50/2010 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Verbraucher das Widerrufsrecht der Fernabsatzgeschäfte auch bei Online-Kursen (z. B. für einen Sportbootführerschein), weil die Ausnahmen für Freizeitgestaltung dann nicht eingreifen, wenn die Kursmaterialien nicht bei Vertragsschluss, sondern erst nach Vertragsschluss abrufbar sind (I-4 U 135/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf der Tagebau einer Vattenfalltochtergesellschaft in Cottbus-Nord auf Grund einer Folgenabwägung vorläufig weitergeführt werden (11 S 12/2013 28. März 2013).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen gegen die Bahngesellschaft DB Energie wegen des Verdachts der Korruption eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Ermittlungen gegen die Commerzbank wegen möglichen rechtswidrigen Handels mit Kreditausfallversicherungen eingestellt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes zur DNA-Ermittlung für Fahndungszwecke als verfassungswidrig ab 30. Juni 2014 aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein sechsundzwanzigjähriger Rumäne wegen Vergewaltigung und Ermordung einer sechsundachtzigjährigen Lehrerin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen auch legal erworbene Musikdateien (z. B. durch ReDigi) nicht weiterverkauft werden, wenn es sich bei den in eine Cloud hochgeladenen Dateien nicht um die Originaldateien, sondern um unerlaubte Kopien handelt (30. März 2013).
Hyundai und Kia rufen in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen möglicherweise mangelhafter Sicherungen mehr als 1,8 Millionen Kraftfahrzeuge in die Werkstätten zurück.

2013-04-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen Busunternehmen auf ihren Bussen auf den Außenseiten deutlich sichtbare und leicht lesbare Angaben zu Namen und Sitz des die Beförderung durchführenden Unternehmers aufweisen (III-5 RBS 16/2013 25. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist § 24 I 1 Nr. 1a der Landkreisordnung möglicherweise verfassungswidrig, weil es zweifelhaft ist, ob die Unterscheidung zwischen körperlicher oder geistiger Prägung einer Tätigkeit in der Gegenwart noch ein geeignetes Abgrenzungskriterium für eine Mitgliedschaft in einem Kreistag sein kann (1 S 75/2013 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern haben Pflegebedürftige unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines elektrischen Pflegebetts gegen eine private Pflegeversicherung (2 P 66/2011 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist das Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze für Hartz-IV-Empfänger im Gegensatz zu dem Konzept des Landkreises Waldeck-Frankenberg unzureichend (7 SO 43/2010 3. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Kosten eines Zivilprozesses auch nach Beendigung des Prozesses durch einen Vergleich (z. B. mit gegenseitiger Kostenaufhebung) als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG von den Einkünften abzugsfähig sein (15 K 2052/2012 E 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können zusammenveranlagte Eheleute Kinderbetreuungskosten für Kinder unter drei Jahren nur geltend machen, wenn beide Eltern im Veranlagungszeitraum berufstätig waren (14 K 1455/2011 E 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Kosten einer Inanspruchnahme eines ehemaligen Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus einer Krisenbürgschaft zu Gunsten der Gesellschaft verlusterhöhend nachträglich als Anschaffungskosten auf die Gesellschaftsbeteiligung berücksichtigt werden (13 K 180/2011 E 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth müssen die Bauarbeiten an der einzigen Zufahrtstraße zu dem von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für die Abhaltung ihres Bundesparteitags vorgesehenen Grundstück nicht eingestellt werden, so dass die Partei ihren Bundesparteitag wegen Unerreichbarkeit absagen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind ein seine sechs Kinder durch Brandstiftung tötender Vater zu lebenslanger Haft, die Mutter und ein helfender Bekannter zu je 17 Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudi-Arabiens ist ein eine Querschnittslähmung eines Freundes verursachender Vierundzwanzigjähriger zur Strafe der Querschnittslähmung verurteilt.
Im Jahr 2013 wird mit dem Verkauf von 315 Millionen Personal Computern, 200 Millionen Tabletcomputern und 1,88 Milliarden Smartphones gerechnet (mit wachsenden Zahlen für Smartphones und Tabletcomputer.

2013-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewährsanspruchs nicht insolvenzwidrig und nichtig, wenn die Insolvenzmasse als Gegenleistung einen Anspruch auf Auskehrung des hälftigen Erlöses des vom Abtretungsempfänger zu führenden Rechtsstreits erhält (IX ZR 172/2011 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt ein wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Spezialität bestehendes Verfahrenshindernis gemäß Art. 14 I lit. b des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. 12. 1957, wenn der Ausgelieferte nach Verlassen der Bundesrepublik Deutschlands trotz eines Folgenhinweises wieder einreist (1 StR 165/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagter wegen Tötung eines 63jährigen homosexuellen Mannes und Vergewaltigung eines Vierzehnjährigen zu 15 Jahren Haft und anschließend angeordneter Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Bremen rechtskräftig (5 StR 28/2013 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Fünfundzwanzigjährigen wegen zweifachen Mordes und dreifachen versuchten Mordes an seiner geschiedenen Frau und ihrer Familie zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR 80/2013 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Befangenheitsgesuch gegen alle Richter eines Spruchkörpers oder eines (kleinen) Gerichts, das allein und pauschal auf die kollegiale Nähe der Richter und ihr berufliches Miteinander mit einem anderen gesetzlich ausgeschlossenen oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters gestützt ist, rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich (2 AV 1/2013 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsgemäß, dass Elterngeldberechtigte keine Leistungserbringung nach Kalendermonaten beanspruchen können (10 EG 20/2011 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist das Patent EP1964022 Apples (Entsperrgeste für iPhones und iPads) nichtig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Makler auch dann Anspruch auf seine Provision, wenn sein Kunde das vermittelte Grundstück zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat (18 U 133/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz wird bei Einlegen einer angeforderten Gerichtsakte in das Anwaltspostfach bei dem Gericht eine Aktenversendungspauschale von 12 Euro fällig (14 W 19/2013 14. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Asylbewerberunterkunft wegen ihres wohnähnlichen Charakters in einem Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig (8 S 2504(2012 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig erhält ein privater Investor eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen in Oldenswort, weil eine von der Gemeinde erlassene Veränderungssperre dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden kann, weil dem zu sichernden Bebauungsplan ein planungsrechtlich unzulässiges Ziel zu Grunde liegt (1 LB 2/2012 4. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der eine Arbeitsvermittlerin in Neuss erstechende Ahmed S. zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bingen sind Kosten von 0,6 Cent für 1 Kilobyte Serven mit dem Handy sittenwidrig, weil eine Flatrate von 150 Megabyte nur 10 Euro Aufpreis kostet (22 C 225/2011 17. Dezember 2012).

2013-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist grundsätzlich das Berufungsgericht zu entscheiden (VI ZR 374/2012 25. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands indiziert der Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung in der Regel die Erheblichkeit einer Pflichtverletzung (VIII ZR 374/2011 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem Hersteller nicht verlangt werden, für sämtliche Fälle eines unsorgfältigen Umgangs mit seinem Produkt (z. B. fachwidrige Installation) Vorsorge zu treffen (VI ZR 1/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt ein Dienstherr einen sonstigen geldwerten Vorteil, wenn ein Lizenznehmer auf eigene Kosten zu Gunsten des Dienstherrn ein Schutzrecht begründet, aufrechterhält oder verteidigt, wobei sich der Wert des Vorteils an den entstandenen Kosten ausrichten kann (X ZR 59/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands weist das Hinzusetzen eines Unternehmensstempels zu einer Mietvertragsunterschrift eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts den Unterschreibenden als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus und entspricht § 550 BGB (XII ZR 35/2011 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kommt es bei rechtskräftigem Teilausgleich von Rentenanwartschaften und Versterben eines Ehegatten nur noch auf die noch nicht bereits ausgeglichenen Anrechte an (10 UF 1675/2012 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Umgangsregelung ohne Übernachtung eines3,5jährigen Kindes rechtmäßig, bedarf aber einer besonderen Begründung, weil Übernachtungen des Kindes bei dem umgangsberechtigten Elter in der Regel dem Kindeswohl entsprechen (6 UF 20/2013 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der Schuldner bei Verurteilung zur Herausgabe einer Handakte an den Gläubiger zur Verschaffung der Akte verpflichtet und nicht nur zur Bereithaltung zur Abholung (10 T 81/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Planung einer Sauna mangelhaft, wenn die zwischen einer Schwimmhalle und einem Saunaruheraum vorgesehene Trennwand den Nutzern der Sauna keine Ruhe sichert (6 O 321/2011 29. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg ist bei Unaufklärbarkeit eines Unfallhergangs trotz zweier Anscheinsbeweise eine Haftungsquote von 50 zu 50 rechtmäßig und beträgt eine Unkostenbauschale regelmäßig 25 Euro (17 a C 256/2010 8. November 2012).
*Steinert/Theede/Knop, Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, 9. A. 2013

2013-04-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gelten der Anspruch auf Entschädigung und die Haftungsbegrenzung des Luftfrachtführers bei Verlust von Reisegepäck auch für den Reisenden, der diese Entschädigung für den Verlust eines Gepäckstücks fordert, das von einem Mitreisenden aufgegeben wurde, sofern dieses verloren gegangene Gepäckstück (z. B. zwei Koffer einer Familie mit 2 Eltern und 2 Kindern auf einem Flug von Barcelona nach Paris) tatsächlich Gegenstände des Reisenden enthielt (C.410/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich keiner Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung (XII ZB 541/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung des entsprechenden Geldbetrags zu erfüllen (IX ZB 163/2011 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform gemäß § 28 IV VVG, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einen Schadenmeldungsfragebogen oder ein sonstiges Schreiben aufnimmt, in welchem dem Versicherungsnehmer Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalls gestellt werden, doch muss die Belehrung drucktechnisch unübersehbar gestaltet werden (IV ZR 197/2011 9. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einer unverhandelbaren Position bei einer vorformulierten Geschäftsbedingung keine Individualabrede vor, so dass mangels freien Aushandelns eine gerichtliche Kontrolle der (allgemeinen Geschäftsbedingung bzw.) Bestimmung möglich ist (VII ZR 222/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG unter der Bedingung der Verfahrenskostenhilfebewilligung steht, gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht die Beschwerde auch ohne durchgeführte mündliche Verhandlung statthaft (II-4 WF 261/2012 7. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann verspätetes qualitativ neues Vorbringen, das über eine Ergänzung oder Erläuterung des bisherigen Vorbringens hinausgeht, im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (3 S 2003/2012 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann Prozesskostenhilfe nur bei hinreichenden Erfolgsaussichten in der Sache selbst bewilligt werden, während es auf den isolierten Erfolg eines unter Geltendmachung erheblicher Verfahrensfehler gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung nicht ankommt (22 ZB 2107/2012 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Erledigungserklärung in Prozesskostenhilfeverfahren ausgeschlossen, kann aber in der Regel in eine Rücknahme umgedeutet werden (8 C 654/2012 25. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat die Zustellung der im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren erforderlichen gerichtlichen Aufforderung nach § 120 IV 2 ZPO nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens an den Prozessbevollmächtigten des Klägers zu erfolgen, wenn dieser den Kläger im Prozesskostenbewilligungsverfahren vertreten hat (18 E 976/2012 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals sind einige Sparbeschlüsse im Haushalt des Jahres 2013 verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind die Mitglieder des Gemeinderats von Weer wegen des rechtswidrigen Abrisses des denkmalgeschützten Widums zu Geldstrafen verurteilt.
Luxemburg, wo bisher deutsche Anleger pauschal mit 35 Prozent und für die deutschen Steuerbehörden anonym besteuert werden, will eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden in Richtung auf einem automatischen Informationsaustausch (über die Zinserträge?).
In der Schweiz verlangen (bisher einzelne) Banken von ihren deutschen Kunden bis Ende des Jahres 2013 Nachweise darüber, dass sie ihre Konten tatsächlich den zuständigen Steuerbehörden mitgeteilt haben.
Nach angeblich beabsichtigter Eingrenzung einiger europäischer Schwarzgeldsümpfe verengt sich der Blick auf ein letztes Schwarzgeldparadies.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Zusammenschluss von Random House und Penguin rechtmäßig.
7. April 1933 Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums

2013-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein die Revision zurücknehmender Beklagter auch die Kosten einer wirkungslos gewordenen Anschlussrevision zu tragen (IV ZR 208/2011 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich auch in einem Ehevertrag vereinbart sein und hat mit § 10 I Nr. 1 b EStG der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die auch die schuldrechtliche Teilung einer Rente als möglichen steuerrechtlich relevanten Einkünftetransfer akzeptiert (X R 36/2009 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erlischt eine nach dem Tod des Erblassers weiter geltende Vollmacht (transmortale Vollmacht), wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe des Erblassers wird, mit dem Tode des Erblassers, da bei einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht Vollmachtgeber und Bevollmächtigter personenverschieden sein müssen (15 W 79/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht für das Verursacherprinzip, wonach der Bauwillige, auf dessen Grundstück Bodendenkmäler vermutet werden, die Kosten archäologischer Untersuchungen tragen muss, keine Rechtsgrundlage (10 A 1995/2009 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts genügt der bloße Verweis auf konjunkturelle Schwankungen nicht für eine Begründung tarifvertraglicher Abweichungen vom Teilzeit- und Befristungsgesetz durch einen Haustarifvertrag, so dass die Parteien ihren Vortrag konkretisieren müssen (10 Sa 1747/2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist ein mit einer Schlafstelle versehener und im Übrigen als Stauraum genutzter Volkswagenbus mit Anhänger (im Gegensatz zu einem Wohnmobil) keine Unterkunft, für deren Kosten ein Jobcenter Arbeitslosengeld II leisten muss, weil eine Privatsphäre darin nicht gewährleistet ist (3 AS 69/2013 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Telefonvertrags, die es dem Anbieter ermöglicht, eine optional für bestimmte Gespräche mitbestellte Flatrate zu kündigen und den Vertrag unter Einzelabrechnung dieser Gespräche fortzusetzen, unangemessen und damit unwirksam (312 O 170/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der FC Bayern München wegen verschiedener Feuerwerke seiner Anhänger bei zwei Auswärtsspielen 15000 Euro zahlen.
Die Bayern Landesbank verkauft rund 32000 Wohnungen an die Patrizia Immobilien AG in Augsburg (samt anderen Beteiligten) für 2,45 Milliarden Euro bei einem rechnerischen Buchgewinn von etwa 200 Millionen Euro.
Utz Claassen als kurzzeitiger Vorstandsvorsitzender der insolventen Solar Millenium AG und der Insolvenzverwalter vereinbaren, dass Claassen 9 Millionen Euro Antrittsprämie gegen Verzicht auf Schadensersatzforderungen von rund 200 Millionen Euro behalten darf.
Zum 1. Juli 2013 steigt der monatliche unpfändbare Grundbetrag der Arbeitseinkommen in Deutschland von 1028 Euro auf 1045 Euro.

2013-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob die Verordnung 261/2004/EG über Fluggastrechte auch für Flüge mit Start in der Schweiz und Ziel in einem Staat außerhalb der Europäischen Union anwendbar ist (X ZR 105/2012 9. April 2013).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom Juni 2009 bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Baustoffkonzern HeidelbergCement wegen seiner Beteiligung an einem Zementkartell ein Bußgeld von 161,4 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte, die diesen gegen Zahlung einer Transaktionsgebühr die Suche nach einem Terminsvertreter ermöglicht, nicht wettbewerbswidrig (4 U 18/2013 5. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Anträge zweier Inhaber von Salzabbaurechten auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Verlängerung des bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans für den Salzstock Gorleben bis 2020 in der Beschwerdeinstanz abgewiesen, weil die Betroffenen in keinem subjektiven Recht verletzt sind (7 ME 82/2011 2. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war das Verbot des von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für den 13. November 2011 angemeldeten Trauermarsches von Haßloch nach Böhl-Iggelheim wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (7 A 11277/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob das energiesteuerfreie Verbringen von Dieselkraftstoffen in Lastkraftwagentanks nach Deutschland auch hinsichtlich nachträglich von Vertragshändlern oder Karosseriebauern in Lastkraftwagen eingebauten Behältern gilt (4 K 3691/2012 VE 18. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist der Eilantrag des nordrhein-westfälischen Landesverbands der Vereinigung DIE RECHTE auf Zurverfügungstellung eines Girokontos durch die Sparkasse Hamm abgewiesen, weil die beantragte einstweilige Anordnung zur Vermeidung wesentlicher Nachteile nicht notwendig ist (12 L 139/2013 5. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei frühere Manager eines Tochterunternehmens der Lufthansa wegen Korruption zu je 8 Monaten Hausarrest verurteilt.
Sachsen einigt sich unter Verzicht auf weitergehende Schadensersatzansprüche mit den Managerhaftpflichtversicherungen Liberty Mutual und Newline auf Erhalt von 11,5 Millionen Euro wegen Schadensersatzansprüchen in Zusammenhang mit der Landesbank Sachsen-LB.
Ungarn verbietet eine mutmaßlich antisemitische Veranstaltung (Gib Gas).
Unter internationalem Druck will Österreich über einen automatischen Austausch der Kontendaten ausländischer Anleger mit deren einheimischen Steuerbehörden verhandeln, doch soll für Österreicher das Bankgeheimnis in jedem Fall Bestand behalten.
In der Europäischen Union wird das Durchschnittsvermögen (durchschnittliches Nettovermögen) je Haushalt derzeit folgendermaßen beziffert: Luxemburg 710000, Zypern 671000, Malta 366000, Belgien 339000, Spanien 291000, Italien 295000, Frankreich 233000, Niederlande 170000, Griechenland 148000, Slowenien 149000, Finnland 16200, Österreich 265000, Portugal 153000, Slowakei 80000, Deutschland 195000 und Durchschnitt des Euroraums 231000, wobei das Medianvermögen (mittlere Nettovermögen) in Deutschland rund 51400 Euro, in Zypern 267000 und im Euroraum rund 109000 Euro beträgt

2013-04-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter einen gewerblichen Musikunterricht (z. B. mit Gitarre) in einer gemieteten Wohnung ohne besondere Vereinbarung nicht dulden (VIII ZR 213/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Höhe einer Bürgschaft eines Dritten für Mietzahlungen eines wegen Zahlungsverzugs von der Kündigung bedrohten Mieters nicht gemäß § 551 I, IV BGB auf drei Monatsmieten begrenzt (VIII ZR 379/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen eines Scheinberatervertrags mit einem ehemaligen Bürgermeister Kölns neu verhandelt werden, weil eine positive Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund bereits zum Zeitpunkt der Aufhebung des Beratervertrags noch nicht hinreichend festgestellt ist (II ZR 273/2011 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für eine berufliche Nutzung der zweiten im Obergeschoss des vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhauses befindlichen Wohnung auf 1250 Euro begrenzt, sofern das Arbeitszimmer nicht über eine der Allgemeinheit zugängliche und auch von anderen Menschen genutzte Verkehrsfläche erreichbar ist (VIII R 7/2010 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Mitarbeiter eines Kreditinstituts nicht nach § 71 AO für die von anonym gebliebenen Kunden mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer auf mutmaßlich im Ausland erzielte Kapitalerträge nicht einstehen, auch wenn die Kunden als Folge der von der Bank angebotenen Möglichkeit des anonymisierten Kapitaltransfers in das Ausland nicht enttarnt werden konnten (VIII R 22/2010 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der sich für unzuständig haltende und deswegen einen Antrag eines behinderten Menschen (z. B. auf Übernahme der Kosten eines Hörgeräts) nicht rechtzeitig weiter leitende Rehabilitationsträger selbst zur Tragung der Kosten verpflichtet (6 AL 160/2009 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Uwe Schwenker (THW Kiel) vom Vorwurf der Untreue freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können sich Eltern eines vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindern bei der deutschen Rentenversicherung eine zwölfmonatige Kindererziehungszeit vormerken lassen, auch wenn sie ihre Kinder nach Begründung eines Beamtenverhältnisses erzogen haben, weil andernfalls Beamte als Eltern gegenüber anderen Eltern benachteiligt werden (34 R 1594/2010 22. März 2013).
Christian Wulff lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft ab, die Ermittlungen wegen Korruption gegen ihn gegen Zahlung von 20000 Euro einzustellen.
Gegen die Kreuzfahrtgesellschaft Costa Crociere wegen des Strandens der Costa Concordia auf einer Kreuzfahrt geführte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden gegen Zahlung einer Million Euro eingestellt.
Durch den Tausch von Wandelanleihen in Dividendenpapiere seitens mehrerer Investoren verliert die Staatsbank KfW ihre Sperrminorität an der Deutschen Post (Absinken der Rechte auf 24,89 Prozent).
Die Bundesrepublik Deutschland hat bisher 973542 Euro an Opfer der Vereinigung NSU gezahlt.
Der Senat Frankreichs billigt mit 179 gegen 157 Stimmen die gleichgeschlechtliche Ehe.
Im Jahre 2012 wurden weltweit mindestens 682 Menschen (außerhalb Chinas) hingerichtet (140 Länder haben die Todesstrafe durch Gesetz abgeschafft oder verzichten auf ihre Anwendung, während 58 Länder von den Vereinigten Staaten von Amerika über Weißrussland bis Indonesien sie anwenden).

2013-04-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine Klage des Landes Berlin gegen die in Israel lebenden Erben eines Opfers des Nationalsozialismus nicht unter Berufung auf das Recht der europäischen Union von einem Gericht in Berlin entschieden werden, weil die betreffende Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen nur für die in der Europäischen Union lebenden Personen gilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem anerkannten Naturschutzverband Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn geplante Tiefflugübungen der Bundeswehr über einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) zu erheblichen Beeinträchtigungen führen können (4 C 3/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist das Volksbegehren für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben mit der Verfassung Thüringens nicht vereinbar, weil es die Zulässigkeitsgrenzen nicht beachtet und die Bürger über die zur Abstimmung gestellten Regelungen sowie deren Bedeutung und deren Tragweite nicht angemessen unterrichtet, so dass ein verfälschtes Abstimmungsergebnis entstehen kann.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist ein bei Eingehung einer Ehe nach iranischem Recht (z. B. 2001) abgegebenes Versprechen (z. B. Morgengabe von Goldmünzen im Werte von 213000 Euro) auch nach der Trennung (z. B. 2007) einzuhalten, weil kein bloßer religiöser Brauch, sondern eine verbindliche Verpflichtung vorliegt (8 UF 37/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein in Deutschland 1984 geborener Tunesier rechtmäßig durch die Stadt Worms aus Deutschland ausgewiesen, weil von ihm seit seiner Jugend erhebliche Gefahren für hochwertige Rechtsgüter ausgegangen sind und es keinerlei Anhaltspunkte für eine Besserung gibt(4 L 1713/2012I.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Fahrschüler keinen Anspruch auf Zulassung zur praktischen Fahrprüfung, wenn trotz bestandener theoretischer Prüfung erhebliche Zweifel an seiner theoretischen Befähigung bestehen (3 K 1009/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist das Patent Samsungs für einen Turbo-Kodierer/Dekodierer nichtig (5 Ni 49/2011 EP).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Strafe Walter Mayers wegen Dopings zwar nicht aufgehoben, aber ganz zur Bewährung ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss die Bank Austria 254 Millionen Euro aus dem ehemaligen Vermögen der Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist das frühere Benediktinerkloster Dajla in Istrien an die Kirche zurückzugeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ch. K. Gerhartsreiter des Mordes an John Sohus vor fast 30 Jahren schuldig.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Verkürzung steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke, nach dem verwaiste Werke in Bibliotheken, Archiven und öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten digitalisiert und in das Internet gestellt und auch vergriffene Werke leichter verfügbar gemacht werden können.
Zypern benötigt zur Rettung seines Staatshaushalts 23 Milliarden Euro.
Uruguay lässt als zweites Land nach Argentinien die gleichgeschlechtliche Ehe zu.
Ein siebenseitiger Brief Francis Cricks an seinen Sohn über die Struktur der Schrift des Lebens (DNA) ist für 5,3 Millionen Dollar in New York versteigert worden.

2013-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elters für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversorgung nicht unterhaltsrechtlich berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann (XII ZR 158/2010 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen nicht bereits mit den jeweils geleisteten Abschlagszahlungen, sondern erst mit der anschließenden Erteilung der Jahresrechnungen zu laufen (VIII ZR 80/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht der Schadensbegriff des § 263 a StGB dem Schadensbegriff des § 263 StGB (20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Beiordnung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt nach § 78 b ZPO nicht in Betracht, wenn der Rechtsuchende sie allein begehrt, um seine eigene Rechtsauffassung zur Grundlage eines Rechtsmittelschriftsatzes zu machen, weil dies Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung bei dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen zuwiderliefe (VIII ZR 239/2012 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Beschlussmangelklage das Gericht auf Anregung des Klägers der Verwaltung aufgeben, eine aktuelle Liste der Wohnungseigentümer vorzulegen, und sind Jahresabrechnungen teilnichtig, wenn sie Rückstände früherer Jahre einbeziehen und neu begründen wollen (V ZR 162/2011 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die Teilungserklärung Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes nicht begründet werden, wobei Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, zwingend im Gemeinschaftseigentum stehen, soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen (V ZR 57/2012 26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt der Widerruf einer Versorgungszusage wegen grober Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers nur in Betracht, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich ist (3 AZR 444/2010 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein Tennislehrer dafür verantwortlich, dass sich im Bewegungsradius seines Schülers keine Bälle befinden, über die er stolpern kann, doch kann auch von einem Tennisanfänger erwartet werden, dass er Bälle entfernt, die er in seinem Sichtfeld wahrnimmt (Mitverschulden) (1 U 13/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann ein gegen eine Beschlussverfügung eingelegter Widerspruch zurückgenommen und jedenfalls mit Ankündigung neuer Glaubhaftmachungsmittel neu eingelegt werden (6 U 127/2012 1. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei unentschuldigtem Ausbleiben trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person ein Ordnungsgeld nur gegen die Partei, nicht aber gegen den gesetzlichen Vertreter persönlich angeordnet werden (I-18 W 42/2012 10. Dezember 2012).

2013-04-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Mitgliedstaaten bei der Gewährung von Vorruhestandsbeihilfe an ältere Landwirte den Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beachten, so dass sie das Alter, ab dem ein Antrag auf diese Beihilfe nicht mehr gestellt werden kann, nicht in Abhängigkeit von Geschlecht oder Zahl der Kinder des Antragstellers unterschiedlich festsetzen dürfen (C-401/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein arbeitslos gewordener Grenzgänger Arbeitslosenunterstützung nur in seinem Wohnmitgliedstaat verlangen (C-443/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (44/2001/EG) auf die Klage einer öffentlichen Stelle anwendbar, die nach dem Verkauf eines Grundstücks, das zuvor Gegenstand einer Enteignung durch ein totalitäres Regime war, den Rechtsnachfolgern des früheren Eigentümers versehentlich einen zu hohen Betrag auszahlte und danach dessen teilweise Erstattung verlangt (C-645/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Feststellung einer Verhaltensabstimmung zwischen Urheberrechtsverwertungsgesellschaften (z. B. Wort) im Rahmen des Abschlusses von Gegenseitigkeitsverträgen für die Bereiche Internet über Satellit durch die Europäische Kommission mangels Nachweises der Abstimmung nichtig (T-392/2008 12. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Oberlandesgericht München für den NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten (z. B. Sabah) vergeben (1 BR 990/2013 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Verwendung der Wörter Volksinspektion, Volksreifen und Volkswerkstatt für Kraftfahrzeugserviceleistungen und Autoreifen möglicherweise wegen Verwechslungsgefahr die Marke Volkswagen, worüber das zuständige Oberlandesgericht entscheiden muss (I ZR 214/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands laufen Zwecke und Tätigkeiten einer Vereinigung auch dann den Strafgesetzen zuwider, wenn Straftaten hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert werden, und darf trotz der Vereinigungsfreiheit eine Vereinigung verboten werden, die nach Programmatik, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist und deshalb den Verbotstatbestand des Art. 9 II GG erfüllt (6 A 6/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Frage des Arbeitgebers nach noch anhängigen Straf- oder Ermittlungsverfahren zulässig sein, wenn solche Verfahren Zweifel an der persönlichen Eignung des Arbeitnehmers begründen können (2 AZR 270/2011 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bedarf es bei der Vereinbarung der Parteien eines Planervertrags „Auftragsvolumen: Leistungsphasen 1-8 (97 %)“ für eine schlüssige Honorarklage nicht einer weiteren Darlegung der von dem Planer geschuldeten Leistungen und ist ein Vorbehaltsurteil ausnahmsweise zulässig, wenn es den Auftraggeber nicht unbillig belastet (8 U 96/2012 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann in einer Erbengemeinschaft eine Teilauseinandersetzung nur ausnahmsweise verlangt werden (3 W 672/2012 9. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist die Satzung der Stadt Erfurt über die Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungsgebühren in kommunalen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege rechtmäßig (3 N 292/2009 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind für ein Ehescheidungsverfahren angefallene Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten einschließlich der Vermögensauseinandersetzungskosten bei dem Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen (10 K 2392/2012 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein Syrer in der aktuellen Lage wegen illegaler Ausreise, Stellung eines Asylantrags oder längeren Auslandsaufenthalts einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling (7 K 2987/2012 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf einem Studierenden eine Hartz-IV-Leistung nicht deshalb versagt werden, weil er sein Kleinkind selbst betreut statt es in eine Kindertagesstätte zu geben und zu studieren (20 AS 1118/2013 ER 4. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind frühere Manager der österreichischen Constantia Privatbank und Immofinanz-Gruppe wegen Untreue zu Haft zwischen 6 und 2 Jahren verurteilt (Karl Petrikovics 6, Helmut Schwager 4,5, der mitangeklagte Prokurist 2 Jahre bedingt).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Dieb eines Lastwagens mit Ausrüstung des Präsidenten zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Flexstrom beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
*Wietersheim, Mark von/Korbion, Claus-Jürgen, Privates Baurecht, 2. A. 2012
*Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. A. 2013
*Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, 3. A. 2013
*Insolvenzordnung, hg. v. Schmidt, Karsten, 18. A. 2013 (früher Böhle-Stamschräder)

2013-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es für den Eingang eines fristwahrenden Schriftsatzes bei Gericht unerheblich, dass der fristgerecht eingelangte Schriftsatz wegen eines vom Verfahrensbeteiligten zu verantwortenden falschen Aktenzeichens nicht innerhalb der Frist auch in die richtige Akte eingeordnet wurde (2 BvR 1294/2010 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Anwendung des § 73 I 2 StGB der historische Sachverhalt entscheidend, aus dem sich der Ersatzanspruch ergibt, und nicht das Schutzgut des verletzten Strafgesetzes, aus dem der Angeklagte verurteilt wurde(5 StR 306/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift, wenn der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Gläubigers begleicht, das Beweisanzeichen der inkongruenten Deckung ein, wenn zum Zeitpunkt der Leistung Anlass bestand, an der Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu zweifeln (IX ZR 3/2012 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Energielieferungsvertragsbedingung "Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit von einem Jahr. Die Erstlaufzeit beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung genannten Lieferbeginn“ rechtmäßig (VIII ZR 14/2012 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt eine Vereinbarung zwischen den Parteien eines Architektenvertrags, wonach der Architekt eine Baukostengarantie übernimmt, während er bei Kostenunterschreitung die Minderkosten als Prämie erhält, nicht der Preiskontrolle am Maßstab der HOM (BGH VII ZR 200/2010 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet allein die Unterlassung der Pflicht nach § 142 II StGB keine Verletzung der versicherungsrechtlichten Aufklärungsobliegenheit (IV ZR 97/2011 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet, wenn das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt hat, ohne dass eine der Ausnahmen der §§ 281, 282 FamFG vorgelegen hat, die Amtsermittlungspflicht im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung die Einholung eines Sachverständigengutachtens, das den Anforderungen des § 280 FamFG entspricht (XII ZB 296/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Wirtschaftsgemeinschaft gegeben, wenn Haushaltsführung und Bestreiten der Kosten des Haushalts gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen (4 AS 34/2012 R (23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann ein selbst erst ab 1. April 2014 rentenberechtigter geschiedener Ehegatte im Jahre 2012 noch keinen Anspruch auf Zahlung einer künftigen Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG gerichtlich einfordern (4 UF 126/2012 9. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt bei Verletzung der Aufklärungspflicht bei der Anbahnung einer Schenkungsvereinbarung neben der Anfechtung gemäß § 123 BGB gleichzeitig auch ein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo gemäß den §§ 280 I, 241 II i. V. m. § 311 II, III BGB in Betracht, der auch noch nach erklärter Anfechtung geltend gemacht werden kann, weil ein Anspruch aus culpa in contrahendo keinen wirksamen Vertrag voraussetzt (20 U 2673/2008 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe auch eine Rechtsanwaltsgesellschaft, zu deren Geschäftsführern andere Personen als Rechtsanwälte gehören, nach § 121 ZPO beigeordnet werden (10 WF 1449/2012 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine Gemeinde einen Anschlussnehmer zur Sanierung einer schadhaften Grundstücksentwässerungsanlage grundsätzlich auch dann verpflichten, wenn der Schadenseintritt möglicherweise von der Gemeinde mitverursacht wurde (4 ZB 1826/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Ausbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen nur dann genügend entschuldigt, wenn er Gründe geltend macht, die sein Ausbleiben rechtfertigen (2 E 1013/2012 23. Oktober 2012).

2013-04-15 Nach einer auf eine Vorlage des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ergehende Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die Regelung eines Mitgliedstaats, nach der Einkünfte einer in diesem Mitgliedstaat wohnhaften und unbeschränkt steuerpflichtigen Person aus einer nichtselbständigen Tätigkeit von der Einkommensteuer befreit sind, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in diesem Mitgliedstaat hat, nicht aber, wenn er seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, Art. 45 AEUV (C-544/2011 28. Februar 2013).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Ausweiskontrollen für Zuschauer im NSU-Verfahren rechtmäßig (2 BvR 722/2013 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Kurt Schelters durch das Landgericht Potsdam zu 1,5 Jahren Haft auf Bewährung wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und falscher Versicherung an Eides Statt rechtmäßig und rechtskräftig (1 StR 633/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen von Bäckereien und Konditoreien in der gesetzlichen Unfallversicherung gleiche Beiträge wegen gleicher Gefahrenklasse verlangt werden (2 U 4/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Steuerberatungskosten für die Abgabe von Erklärungen nach dem StraBEG weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abgezogen werden (VIII R 29(2010 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist es dem MDR untersagt, Fernsehproduzenten über eine entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung zur Mitgliedschaft in der Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten, an der die öffentlichrechtlichen Sender Gesellschaftsanteile mit hohen Erlösen halten, zu zwingen (11 U 1493/2012 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine halbseitige Lähmung (linksseitige Hemiparese) eines Säuglings aus einem perinatalen Hirnschaden für den behandelnden Kinderarzt im ersten Lebensjahr nicht erkennbar sein, so dass die betreffende Ärztin für den späteren Schaden nicht einstehen muss (3 U 162/2012 11. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung einer so genannten Postenbörse mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen ohne Klarstellung, um was für einen Vergleichspreis es sich handelt, irreführend, wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der mehrdeutigen Werbeaussage zutreffen (4 U 186/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Werbung eines Rechtsanwalts mit „Spezialist für Familienrecht“ wettbewerbsrechtswidrig (4 U 120/2012 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Rechtsanwendungsfehler im Verfahren auf Abänderung des Versorgungsausgleichs nicht zu berücksichtigen und ist die Regelung des § 51 II VersAusglG auch für vor dem 1. September 2009 abgeschlossene Versorgungsausgleichsverfahren nicht verfassungswidrig (13 UF 592/2012 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Beginn des NSU-Prozesses auf den 6. Mai 2013 verschoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt, wenn die testamentarisch eingesetzte und der Erblasserin persönlich nahestehende Alleinerbin vorverstorben ist, eine Ersatzerbenstellung des Ehemanns nur dann in Betracht, wenn sich für seine Ersatzerbeneinsetzung im Testament über die Einsetzung der Bedachten hinaus Anhaltspunkte finden (31 Wx 372/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg umfasst der in § 23 (1) ARB 2002 zugesagte Rechtsschutz für Selbständige für den privaten Bereich einen Rechtsstreit, den der Versicherungsnehmer über Mängel an einer Photovoltaikanlage gegen den Ersteller der Anlage führt, wenn es sich bei der Anschaffung und dem Betrieb der Anlage um eine Maßnahme der privaten Vermögensverwaltung des Versicherungsnehmers handelt (8 U 1537/2012 21. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine von einem Möbelhaus geplante Werbeaktion mit dem Slogan „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am ... regnet, kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags, weil die Gewinnchance im Rahmen eines Kaufvertrags erworben werde (6 S 892/2012 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin durch den Insolvenzverwalter des Unternehmens Schlecker wegen fehlender Einzelfallbetrachtung rechtswidrig (11 K 3968/2012 4. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bei 0.7 Promille Blutalkoholgehalt einen Treiber versehentlich erschießender Jäger wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Umständen zu 14 Monaten unbedingter Haft verurteilt.
Luxemburg will mit Österreich (zwecks Ablenkung) auf ein hartes Vorgehen gegen die wirklichen Steueroasen (wie etwa die Kanalinseln Großbritanniens) drängen und das Bankgeheimnis für Inländer aufrechterhalten.
Die Europagesellschaft der vor vier Jahren insolvent gewordenen Investmentbank Lehman Brothers kann die Gläubigerforderungen vermutlich vollständig erfüllen, die Lehman Deutschland zu 80 Prozent und die Muttergesellschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika zu 20 Prozent.
Seit 11. April 2013 konnte oder kann Telekom ohne Benachrichtigung oder Begründung leider keine Übermittlung in das Internet gewährleisten.

2013-04-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) durften 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Wege der verstärkten Zusammenarbeit gegen den Widerstand Italiens und Spaniens ein einheitliches Patent der Europäischen Union schaffen, weil dies zur europäischen Integration beiträgt (C-274/2011 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Michael Burats und seines Rechtsanwalts Bernhard S. wegen Abmahnbetrugs in Zusammenhang mit e-cards durch das Landgericht Osnabrück rechtmäßig und rechtskräftig (3 StR 408/2012 3. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Kartellbußen gegen fünf Unternehmen der Flüssiggasbranche und das von ihnen betriebene Transportunternehmen auf 244 Millionen Euro erhöht (VI-4 Kart 2-6/2010 OWI).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein vierundzwanzigjähriger Auszubildender wegen Teilnahme an einem rechtswidrigen Kraftfahrzeugrennen mit 400 Euro Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot belegt (1 RBs 24/2012 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Stellplatzsatzung zur Begrenzung der Personenkraftwagenparkplätze im Ortskern Lautzenhausens nahe dem Flughafen Hahn rechtmäßig (1 A 11109/2012 7. März 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein dem eigenen Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz machender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (16 Sa 593/2012 28. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine bereits bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung zu Gunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der Günstigerprüfung zwischen tariflicher Einkommensteuer und Abgeltungssteuer bei Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 32d VI EStG jedenfalls dann geändert werden, wenn das Finanzamt die Steuer auf Grund nachträglich erklärter Kapitaleinkünfte erhöht hat (4 K 3386/2012 E 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Selbständiger nur eine Betriebsstätte im Sinne der Abzugsbeschränkung in § 4 V Nr. 6 EStG haben (4 K 4834/2010 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine vor Einstellung als Richter ausgeübte Tätigkeit als Flugbegleiter besoldungsrechtlich zu berücksichtigen, weil sie für den Erwerb der nach dem Deutschen Richtergesetz notwendigen sozialen Kompetenz förderlich ist (7 K 302/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans dürfen Pervez Musharraf und Raja Pervez Ashraf wegen laufender Verfahren bei der Parlamentswahl nicht kandidieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Schließung der beiden einzigen aktiven Kernkraftwerke des Landes wegen nicht erwiesener Unsicherheit abgelehnt.
Präsident Assad verkündet eine Amnestie (z. B. Umwandlung aller Todesurteile in lebenslange Haft).
Der spanische Fischereikonzern Pescanova meldet Insolvenz an.
Daimler verkauft 61,1 Millionen Aktien des Flugzeug- und Raumfahrtkonzerns EADS (im Wert von 2,2 Milliarden Euro).

2013-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die fortbestehende Benachteiligung der vor Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder bei Erbfällen vor dem 29. Mai 2009 verfassungskonform (1 BvR 2436/2011 18. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine allgemeine Stromlieferungsbedingung, nach der einem Neukunden bei Kündigung nach Ablauf des ersten Belieferungsjahrs ein einmaliger Bonus gewährt wird, von einem juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne weiteres dahin verstanden werden, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann besteht, wenn der Vertrag mindestens ein Jahr bestanden hat (VIII ZR 225/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen Zweifel, ob ein Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft des bürgerlichen Rechtes, der von der Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes einen Teil des Mandantenstamms nur zwecks unentgeltlicher Nutzungsüberlassung an eine unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründete Steuerberatungsgesellschaft des bürgerlichen Rechts erwirbt, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstamms berechtigt sein kann (XI R 26/2010 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleibt bei Teilung eines bereits verpachteten Grundstücks und Veräußerung der Teile an unterschiedliche Erwerber der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen, in das die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter eintreten (10 U 109/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen ist ein Dritter, dessen Unterhaltspflicht gegenüber einem Hartz-IV-Bezieher nicht offensichtlich zu verneinen ist, dem Jobcenter nach § 60 II 1 SGB II zur Auskunft über seine Einkommensverhältnisse und seine Vermögensverhältnisse verpflichtet (7 AS 745/2011 28. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss, wenn ein Prepaidvertrag sein Guthaben vollständig verbraucht, der Verbraucher die danach entstehende Schuld trotz anderslautender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Anbieters nicht bezahlen (2-24 O 231/2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz sind die derzeit geltenden Bestimmungen bezüglich der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsgemäß (1 R 413/2012 14. März 2013).
Neuseeland beschließt als erster asiatisch-pazifischer Staat die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe.
Red Bull kauft den Sachbuchverlag Ecowin in Salzburg.
Solarworld verliert die Hälfte seines Grundkapitals.

2013-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Eilkompetenz des Bundesverteidigungsministers zur Entscheidung über einen Einsatz der Streitkräfte in Fällen des überregionalen Katastrophennotstands wegen Verfassungswidrigkeit nichtig (2 BvF1/2005 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei Fehlen von Tatzeugen (außer dem möglichen Täter) der Entscheidung über die Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz die glaubhaften Angaben des Antragstellers zu Grunde zu legen (9 VG 1/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Vaterschaftsklage einer Zweiundvierzigjährigen gegen Udo Jürgens mangels Nachweises abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Abfallgebührensatzung der Stadt Halle wegen rechtswidriger teilweise degressiver Staffelung nichtig (4 L 96/2012 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können Aufwendungen in Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Steuerpflichtigen vor dem 1. Januar 2009 zugeflossen sind, weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden (7 K 244/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine auf vier Monate im Jahr beschränkte Straußwirtschaft (jedenfalls) dann nicht in ein ganzjähriges Restaurant umgewandelt werden, wenn sie keine auf Dauer gesicherte Verbindung zum öffentlichen Wegenetz hat (4 K 943/2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein hoher Beamter der Sicherheitsdirektion wegen Amtsmissbrauchs (rechtskräftig) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika für die Entscheidung von Streitigkeiten über unerlaubte Handlungen im Ausland (z. B. Shells gegen die afrikanische Volksgruppe der Ogonis) nicht zuständig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der einzige festgenommene Tatverdächtige eines Attentats auf die German Bakery in Pune zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist die Festnahme Pervez Musharrafs angeordnet, doch kämpft er sich mit Hilfe seiner Leibwache den Weg in die Freiheit frei.
Der Bundestag Deutschlands stimmt mit deutlicher Mehrheit den Finanzhilfen für Zypern zu.
Der Bundestag Deutschlands lehnt mit der Regierungsmehrheit die Festlegung einer Frauenquote für Aufsichtsräte bis 2023 ab.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Siemens die auf Eisenbahnsignaltechnik spezialisierte Tochtergesellschaft des britischen Unternehmens Invensys kaufen.
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands soll es für kleinste und kleine Kapitalgesellschaften im (bisher anscheinend eher auf staatliche Einkünfteerzielung ausgerichteten) handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahren Erleichterungen geben, wenn sie zwar ihre Publizitätspflichten erfüllen wollen, aber Fristen versäumen.
McDonald’s zahlt nach einem Vergleich 700000 Dollar an islamische Organisationen, weil in zwei Filialen fälschlich Hähnchenprodukte als den islamischen Speisegeboten entsprechend verkauft wurden.
Russland erklärt als politische Folge einer Handlung Estlands einen Diplomaten Estlands zur unerwünschten Person.
Der Bundesparteitag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands soll am Wochenende an einem noch nicht bekannt gegebenen Ort bei Frankenthal stattfinden.

2013-04-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt Frankreich mit seinen im Beurteilungszeitpunkt maßgeblichen Regelungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs seine europarechtliche Verpflichtung zur Trennung von Netz und Betrieb (C-625/2010 18. April 2013).
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das YouTube-Videos in andere Websites einbindende so genannte Framing möglicherweise Urheberrechte (I ZR 46/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Feststellung der Änderung der Geschlechtszugehörigkeit gemäß § 8 Transsexuellengesetz erst nach Einholung zweier (neuer) Sachverständigengutachten in diesem Verfahren zulässig (^5 W 511/2011 2. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Hussam S. wegen Werbung für terroristische Vereinigungen wie Al Qaida im Internet in 39 Fällen zu 40 Monaten Haft verurteilt (17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der so genannte nördliche Gegenanflug auf den Flughafen Frankfurt am Main auf Grund des nicht zu erwartenden unzumutbaren Fluglärms rechtmäßig, so dass Klagen überflogener Gemeinden abgewiesen sind (9 C 117/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist die Untersagung des Weiterverkaufs von Downloads der Kunden durch ein Internetportal rechtmäßig, weil der Gebrauchtverkauf von e-Books ohne Zustimmung des Rechtsinhabers urheberrechtswidrig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Stanislaw Kociolek wegen der Niederschlagung der Arbeiterproteste im Dezember 1970 freigesprochen, während zwei frühere Militärführer wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Haftstrafen mit Bewährung verurteilt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts hat Videocom keine Schadensersatzansprüche gegen Youtube wegen rechtswidrig hochgeladener Inhalte.
Nach einer Entscheidung der Antidopingagentur der Vereinigten Staaten von Amerika ist Olympiasieger Shawn Crawford für zwei Jahre gesperrt, weil er keine Angaben über seinen Aufenthaltsort abgegeben hat, um unangemeldeten Untersuchungen zu entgehen.
Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts entlässt die Wirtschaftsministerin wegen ihres Widerstands gegen einen strengen Sparkurs.
Der Landrat des Landkreises Miesbach und Präsident des Landkreistags Bayerns Jakob Kreidl (CSU) gibt nach Plagiatsvorwürfen den Doktorgrad ab.
Pervez Musharraf ist einen Tag nach seiner Flucht (freiwillig?) festgenommen worden.
Der Antirassismusausschuss der Vereinten Nationen wirft Deutschland ungenügenden Schutz der Bevölkerung vor rassistischen Äußerungen im Falle Thilo Sarrazins vor.
Die Nasa ermittelt zwei Planeten, auf denen Wasser flüssig sein könnte.

2013-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss über den Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gegen einen Haftentscheidungsrichter entgegen dem Freispruch durch das Landgericht Potsdam neu verhandelt werden, während der Freispruch des die Haftbefehle beantragenden Staatsanwalts bestätigt ist (5 StR 261/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirklicht ein nach einem Auffahrunfall sein Kraftfahrzeug verlassender, sich über die Unfallfolgen unterrichtender und dabei wegen Eisglätte stürzender Unfallbeteiligter nicht eine auf Grund der Straßenverhältnisse gegebene allgemeine Unfallgefahr, sondern die besondere durch den Unfall entstandene Gefahr (VI ZR 116/2012 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es nach Einführung der Ehescheidung in Malta einer Notzuständigkeit des international zuständigen ausländischen Gerichts auch dann nicht mehr, wenn der Scheidungsantrag z. B. in Deutschland zu einem Zeitpunkt rechtshängig wurde, zu dem eine Ehescheidung im maltesischen Recht noch nicht vorgesehen war (XII ZR 8/2011 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Grundstückseigentümer nach den Grundsätzen über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis auch zu einem Tun (z. B. Mitheizen der benachbarten Doppelhaushälfte) verpflichtet, wenn dies für einen billigen Interessenausgleich zwingend geboten ist (V ZR 56/2012 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Grundbuchberichtigungsverfahren auf Grund eines Ersuchens nach § 79 FlurbG Flurbereinigungsbehörden zur Vorlage von Hypothekenbriefen und Grundschuldbriefen verpflichtet, wenn Eintragungen bei den verbrieften Rechten in Abteilung III des Grundbuchs notwendig sind (V ZB 56/2012 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bildet die Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen keine Gläubigerbenachteiligung, wenn die Insolvenzmasse zur Befriedigung dieser Forderungen ausreicht und nur nachrangige Forderungen unberücksichtigt bleiben (IX ZR 146/2012 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, wenn eine Einsichtnahme in die Nebenakten eines Notars nur der Ausforschung eines vermuteten Sachverhalts dient, keine Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht des Notars (V ZB 168/2012 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Untreue und den Betrug keinen Anlass, von dem bisherigen Verständnis des „nicht gerechtfertigten Steuervorteils“ nach § 370 I AO sowie den zu dessen Vorliegen erforderlichen Feststellungen abzugehen (1 StR 537/201 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Subplaner gegen den Hauptplaner keinen Anspruch auf Auskunft über die anrechenbaren Kosten, wenn dieser sie selbst nicht kennt und sein Auftraggeber zur Auskunft ihm gegenüber nicht in der Lage oder bereit ist (11 U 139/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Auftragnehmer nach vereinbarungsgemäßer Abrechnung eines niedrigeren Pauschalhonorars grundsätzlich die HOAI-Mindestsätze verlangen (9 U 255/2012 4. Dezember 2012).
*Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts- und Bankrecht, hg. v. Hopt, K., 4. A. 2013

2013-04-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf das nationale Gericht die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel von Amts wegen feststellen, muss dabei aber alle anderen Klauseln des Vertrags berücksichtigen (C-472/2011 21. Februar 2013 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Diensteanbieter Verkehrsdaten an den Zessionar der Entgeltforderung übermitteln, wobei der zwischen Zessionar und Diensteanbieter geschlossene Vertrag insbesondere Bestimmungen enthalten muss, welche die rechtmäßige Verarbeitung der Verkehrsdaten durch den Zessionar gewährleisten und es dem Diensteanbieter ermöglichen, sich jederzeit von der Einhaltung dieser Bestimmungen durch den Zessionar zu überzeugen (C-119/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn ein das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teilurteil und Schlussurteil verletzendes Teilurteil nur teilweise angefochten wird, einer auf diesen Verfahrensfehler gestützten Aufhebung des gesamten Teilurteils das Verbot der reformatio in peius entgegen (V ZR 245/2011 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind selbständige Unternehmen regelmäßig keine Verrichtungsgehilfen, weil es an der Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit fehlt (VI ZR 174/2011 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine jährlich vom Arbeitgeber zu treffende Leistungsbestimmung billigem Ermessen entsprechen (10 AZR 26/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin rechtfertigt eine lange Trennungszeit keinen Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn von der Ausgleichsberechtigten in dieser Zeit gemeinsame Kinder betreut wurden (19 UF 7/2012 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt eine Aussetzung nach § 148 ZPO auch dann in Betracht, wenn gegen eine vorläufige Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit eine Verfassungsbeschwerde erhoben ist (5 W 422/2012 10. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern steht ein kurzes, der Versöhnung dienendes Zusammenleben der Ehegatten der Annahme eines dauernden Getrenntlebens im Sinne von § 1567 II BGB nicht entgegen (12 C 2737/2012 14. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis umfasst eine allgemein für ein bestimmtes Verfahren erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle eines Vergleichs nicht auch Vergleichsüberhänge und ist erforderlichenfalls der genaue Umfang einer Prozesskostenhilfebewilligung durch gerichtlichen Feststellungsausspruch zu klären (1 D 332/2012 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bleibt der Versicherer, wenn ein Kraftfahrzeug im Miteigentum des Versicherungsnehmers und eines Dritten, hinsichtlich dessen ein den Versicherer befreiender Tatbestand erfüllt ist, steht, in Höhe des Miteigentumsanteils des Versicherungsnehmers leistungspflichtig (12 U 117/2012 18. Januar 2013).
In Italien wird Giorgio Napolitano als Staatspräsident wiedergewählt.
Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit Großbritanniens herab.
Israels Regierung billigt ein Open-Skies-Abkommen mit der Europäischen Union.
Die Flugaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika hebt das Flugverbot für den Dreamliner Boeings auf.
Im Gesundheitswesen Deutschlands wird die Zuzahlungspflicht von Diabetikern für Insulin aufgehoben.

2013-04-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Europäische Kommission entgegen einer seine Zuständigkeit zu Unrecht annehmenden Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union dem Übersetzungssoftwarehersteller Systran keinen Pauschalbetrag von 12 Millionen Euro wegen Verletzung von Urheberrechten am maschinellen Übersetzungssystem zahlen (C-103/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben grundsätzlich beide Eltern eines ohne Begleitung in Deutschland befindlichen Kindes ein Recht auf Nachzug zu ihrem Kind bis zu dessen Vollendung des 18. Lebensjahrs, wobei eine Antragstellung vor Erreichung der Volljährigkeit nicht zur Erhaltung des Anspruchs ausreicht (10 C 9/2012 18. April 2013).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Essen bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein nach Veränderungen der Messeinrichtungen unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnehmender Stromkunde den entnommenen Strom (im Werte von etwa 50000 Euro) bezahlen (9 U 69/2011
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Veranstalter kostenpflichtiger Wanderungen nicht verpflichtet, sämtliche Wanderwege ständig auf ihre Sicherheit zu kontrollieren und muss insbesondere nicht einstehen, wenn die Strecke bisher für viele andere Wanderer passierbar war und erst der Unfall erkennen lässt, dass ein Weg gesichert oder vor einer Gefahr gewarnt werden muss (5 U 34/2013 18. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können selbständige Fischereirechte nach § 2 I 1 Niedersächsisches FischG nur gemeinsam mit dem dazugehörigen Grundstück übertragen werden, wodurch Art. 14 GG nicht verletzt wird (4 LC 58/2010 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein Jobcenter von einem Vermieter eines Hartz-IV-Leistungen empfangenden Mieters nicht die Rückzahlung rechtswidrig ausgezahlter Miete verlangen (7 AS 381/2012 21. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein früherer freier Mitarbeiter des Kinderkanals Kika wegen Beihilfe zur Untreue und Bestechlichkeit zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Apotheker keine Ein-Euro-Wertgutscheine für die Einlösung von Rezepten gewähren (90 K 4/2011 T 16. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin dürfen 8000 angestellte Berliner Lehrer auch während der Abiturprüfung streiken.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist einem Empfänger von Arbeitslosengeld II zur Aufnahme einer Tätigkeit ein nächtlicher Weg von der Arbeitsstelle nach Hause durch ein Industriegebiet zumutbar (10 AS 1221/2011 11. April 2013).
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlandskönnen freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten künftig an der Stelle einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei dem früheren Dienstherrn Altersgeld beanspruchen (18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Hamburgs muss Google wegen Wlan-Mitschnitten bei View-Street-Aufnahmen 145000 Geldbuße zahlen.
Die Volksbegehren Demokratie jetzt und Gegen Kirchenprivilegien in Österreich haben nicht die erforderliche Zahl von Unterstützern gefunden.
Penguin hält an seiner bisherigen Haltung im Streit um die Preise digitaler Bücher gegenüber der Europäischen Kommission, Apple, HarperCollins, Hachette, Macmillan und Simon & Schuster nicht mehr fest.

2013-04-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot bezahlter politischer Werbung in Medien Großbritanniens rechtmäßig (48876/2008 22. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Klagen Laurent Ghabos und früherer Regierungsmitglieder der Elfenbeinküste gegen Sanktionen der Europäischen Union wegen Blockierung des Prozesses des Friedens und der nationalen Aussöhnung zurückgewiesen (C-478/2011 23. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Androhung der Mandatsniederlegung durch einen Rechtsanwalt zwecks Abschlusses einer Haftungsübernahme (z. B. in Höhe von 51734 Euro durch den persönlich nicht haftenden Gesellschafter eines Mandanten eine verwerfliche Ausnutzung einer Zwangslage sein (IX ZR 138/2011 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die beantragte Aussetzung des Vollzugs des Meldedatenabgleichs nach § 14 IX Rundfunkbeitragsstaatsvertrags durch eine einstweilige Anordnung abgelehnt (8-VII/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf Facebook vorerst weiterhin die Konten von Nutzern speichern, die nicht ihren „Klarnamen“ angeben (4 MB 10/2013 22. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist Elterngeld als ein die Leistung minderndes Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen (6 AS 623/2011 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die entgeltliche Abgabe von Süßigkeiten und Getränken auf Flügen innerhalb der Europäischen Union umsatzsteuerpflichtig (7 K 7079/2009 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Befangenheitsanträge im Rechtsstreit um den Suhrkamp-Verlag abgelehnt und ist der die Rechte auf Einsicht der Medienholding in Verlagsinterna beschränkende Gesellschafterbeschluss nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss eine Partnervermittlung einem Kunden wegen mangelhafter Leistung 5100 Euro zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt sind die Klagen der Air Berlin Plc & Co. KG und der Condor Flugdienst GmbH gegen das von der Deutschen Flugsicherung wegen Vulkanaschewolken ausgesprochen Flugverbot vom 25. Mai 2011 wegen Unanfechtbarkeit der Mitteilungen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist bei einer Kinderkrankenschwester eine schwere Erkrankung auf Grund einer betrieblich durchgeführten Schweinegrippeimpfung mit Blick auf die besondere berufliche Gefährdung als Folge eines Arbeitsunfalls anzuerkennen (10 U 48/2011 21. März 2013).
Der Vater des Amokläufers von Winnenden zieht seine Revision gegen die Verurteilung durch das Landgericht Stuttgart zurück, so dass das Urteil rechtskräftig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist der frühere Senator Catalin Voicu wegen Korruption zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin darf Brandenburg die Raupen des Eichenprozessionsspinners mit dem Insektizid Dipel ES bekämpfen.

2013-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die im Jahre 2007 eingerichtete Antiterrordatei Deutschlands grundsätzlich gebilligt, ihre Ausgestaltung im Einzelnen aber für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2014 eine Frist für die notwendigen Änderungen gesetzt (1 BvR 1215/2007 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen (z. B. Lizenzentzug eines Berufsboxers wegen gesundheitlicher Bedenken) verhängt hat, die Entscheidung eines letztinstanzlichen, die Maßnahmen aufhebenden Vereinsgerichts zurechnen lassen und ist gegenüber dem Mitglied daran gebunden (II ZR 74/2012 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine vor dem 1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden nach der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ergänzend dahin auszulegen, dass die Betriebsrente so zu berechnen ist, als wäre die außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nicht erfolgt (3 AZR 475/2011 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können erwachsene berufstätige, zusammen mit mindestens einem Elter in einem gemeinsamen Haushalt wohnende Kinder Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort nur als Schlafstätte dient und sie die gemeinsame Haushaltsführung wesentlich mitbestimmen (VI R 46/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die von der Bundesnetzagentur für die rechnerische Verzinsung des in die Netzstruktur investierten Eigenkapitals festgelegten Sätze rechtmäßig (VI-3 Kart 33/2008 V 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse eine medizinisch notwendige Fettabsaugung einer stationären Behandlung bezahlen (1 KR 391/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein wegen Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesener Oberschenkelamputierter keinen Anspruch auf das für Sonderparkberechtigungen erforderliche Merkzeichen a(außergewöhnliche)G(Gehbehinderung) (7 SB 29/2010 25. September 2012).
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmt mehrheitlich gegen den Gesetzentwurf der Europäischen Kommission zur polizeilichen Auswertung von Fluggastdaten.
Die Schweiz schränkt die Zuwanderung aus den Staaten der Europäischen Union (auch Deutschland und Österreich) durch die Aktivierung der so genannten Ventilklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen ab dem Ende des Monats Mai für ein Jahr ein.

2013-04-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzen die Vorschriften Spaniens über die sofortige Zahlung von Steuern für nicht realisierte Gewinne, wenn eine in Spanien niedergelassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, europäisches Unionsrecht (C-64/2011 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können homophobe (homosexuellenfeindliche) Äußerungen des „Patrons“ (z. B. George Becali) eines Profifußballvereins (z. B. Steaua Bukarest) bewirken, dass dem betreffenden Verein die Beweislast dafür zufällt, dass er keine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt (C-81/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausländische Banken, die ohne Niederlassung im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in ihrem Gebiet aktiv sind, auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verpflichten, ihren Behörden unmittelbar die für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung notwendigen Daten zu übermitteln (C-212/2011 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Videoübertragung des NSU-Prozesses nicht zur Entscheidung angenommen (6 St 3/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Freie Demokratische Partei wegen der Verschleierung von Parteispenden durch Jürgen Möllemann mindestens zwei Millionen Euro zahlen (6 C 5/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet ein Austritt aus der katholischen Kirche die außerordentliche Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters der Caritas in einer vom Caritasverband getragenenen Kinderbetreuungsstätte (2 AZR 579/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein(e) abgelehnte(r) Stellenbewerber(in) keinen Anspruch auf Auskunft gegen den Arbeitgeber, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat (8 AZR 287/2008 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen haben vier Fluggesellschaften (als unbeteiligte Dritte) keinen Schadensersatzanspruch (in Höhe von 39000 Euro) gegen Fluglotsen wegen eines Sympathiestreiks am Flughafen Stuttgart im Jahre 2009.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden war die von der Polizei veranlasste Funkzellenabfrage am Rande der Proteste gegen einen Aufmarsch in der Dresdener Südvorstadt im Februar 2011 rechtswidrig, so dass die Daten gelöscht werden müssen (15 Qs 34/2012 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf die Stadt Strehla für ihren traditionellen Staffellauf am 30. April 2013 nach einer rechtmäßigen Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde nicht die durch den Ort führende Bundesstraße 182 nutzen (6 L 82/2013 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands müssen Spendenzahlungen an Wikileaks ab sofort wieder weitergeleitetet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag der Deutschen Bank zurückgewiesen, die Klage der Stadt Los Angeles wegen Zwangsräumungen von Wohnungen abzulehnen.
Nach einer Entscheidung der Handelskommission der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Einfuhr von Apples iPhones in die Vereinigten Staaten von Amerika nicht auf Grund von Patenten Motorolas verboten werden.
Georg Schmid tritt von dem Fraktionsvorsitz der Christlich Sozialen Union im Landtag Bayerns nach Bekanntwerden der (rechtmäßigen) Beschäftigung seiner Ehefrau als Bürokraft mit einem Monatsentgelt von mehr als 5500 Euro zurück.
Tomislav Nikolić bittet als Präsident Serbiens für das Massaker von Srebrenica (1995) um Verzeihung (ohne das Wort Völkermord zu verwenden).

2013-04-26 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die Verordnung über die Vorschriften für den Handel mit Robbenerzeugnissen gültig (T-526/2010 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zwischenfeststellungsklage zulässig, wenn beide Parteien mit Klage und Widerklage selbständige Ansprüche verfolgen, für die das streitige Rechtsverhältnis vorgreiflich ist, mögen sie auch in ihrer Gesamtheit die Ansprüche erschöpfen, die sich aus dem Rechtsverhältnis überhaupt ergeben können (VII ZR 223/2011 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das freisprechende Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau in einem Verfahren um eine politisch motivierte Auseinandersetzung zwischen politischen Gegnern als rechtswidrig aufgehoben (4 StR 551/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zu gewähren, wenn jemand aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage war, sich bei Erhebung einer Normenkontrollklage durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen und das Prozesskostenhilfeverfahren zur Versäumung der Antragsfrist nach § 47 II 1 VwGO führt (6 BN 1/2012 18. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt bei der Berechnung einer tariflichen Jahressonderzahlung bei mehreren befristeten Arbeitsverhältnissen ein Entgeltanspruch für mindestens einen Tag in dem jeweiligen Kalendermonat (10 AZR 922/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei einem drittbezogenen Personaleinsatz zur Gewinnung sachgerechter Ergebnisse differenzierende Lösungen geboten (7 ABR 48/2011 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Betreiberin des künftigen Flughafens Berlin-Brandenburg dafür sorgen, dass in umliegenden Wohngebäuden bei geschlossenen Fenstern tagsüber 55 dB(A) an Geräuschen nicht überschritten werden (11 A 7/2013 25. April 20113).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem zweiten und zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs vom 3. April 2012 unwirksam (36 AS 2095/2012 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Unternehmen aus Ratingen Getränkedosen nicht mehr mit der umweltbezogenen Aufschrift Die Dose ist grün versehen (37 O 90/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz sind die Bezeichnungen Stevia-Fluid und Stevia-Blätter sowie eine Abbildung eines Stevia-Blattes auf einer Flasche mit dem Süßstoff Steviolglykosid irreführend (7 O 32/2012).
Die monatlichen Conterganrenten werden rückwirkend zum 1. Januar 2013 von maximal 1152 Euro auf maximal 6912 Euro monatlich erhöht.

2013-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält der Notar für die Erstellung einer xml-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht keine Gebühr nach § 147 II KostO (II ZB 27/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt ein Anbieter von Kommunikationsleistungen, der nach dem Wirksamwerden einer Kündigung eines Pauschaltarifvertrags einen Kondiktionsanspruch gegen seinen früheren Kunden auf Ersatz der nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gezogenen Nutzung hat, zur Begründung seines Anspruchs die Verkehrsdaten und ist nach § 97 I TKG zu deren Verwendung berechtigt (III ZR 231/2012 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können allgemein anerkannte Regeln der Technik für handwerkliche Gewerke (z. B. Holztreppen) vorsehen, dass entweder bei bestimmten Bauteilen eine Mindeststärke eingehalten oder ein Standsicherheitsnachweis im Einzelfall vorgelegt werden muss (VII ZR 134/2012 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einer nachträglichen Änderung einer allgemeinen Geschäftsbedingung keine Individualvereinbarung vor, wenn der Verwender dem Vertragspartner bei der nachträglichen Veränderung keine Gestaltungsfreiheit einräumt und den gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel (Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu zahlen) nicht zur Disposition gestellt hat (VII ZR 162/2012 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei irrtümlicher erneuter Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung während der Berufungsfrist nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn sie die Berufungsfrist nach der zweiten Zustellung berechnen (13 R 165/2012 B 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Pfändung eines Erstattungsanspruchs auf Grund eines per e-mail übermittelten Beitreibungsersuchens rechtmäßig (VII R 70/2011 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist Voraussetzung für die Erteilung und für die Verlängerung der familiengerichtlichen Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Minderjährigen jeweils ein entsprechender Antrag des bzw. der Sorgeberechtigten (5 UF 1/2013 14. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls einer Rückführung nach Art. 13 I lit. b HKÜ in die (Slowakei) entgegenstehen, wobei für die Versagung einer Rückführung nach Art. 13 II HKÜ der autonome Wille des Kindes positiv festzustellen ist (11 UF 250/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verwirkt ein einem Gläubiger nach einem Verstoß gegen § 191 UrhG das Unterlassen der öffentlichen Zugänglichmachung versprechender Schuldner die Vertragsstrafe, wenn er das Lichtbild weiterhin unter derselben URL-Adresse abrufbar bereithält und nur den Link zwischen redaktionellem Beitrag und Lichtbild löscht (6 U 92/2011 (2. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegen ist, wenn der Versicherungsnehmer infolge alkoholbedingter (relativer) Fahruntüchtigkeit einen Unfall verursacht, der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer berechtigt, die Leistung wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen (14 C 2166/2012 30. November 2012).
*Arbeitsrecht, hg. v. Däubler, Wolfgang/Hjort, Peter/Schubert, Michael u. a., 3. A. 2013
*Götz, Volkmar, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 15. A. 2013
*Schnapp, Friedrich E., Logik für Juristen, 7. A. 2013

2013-04-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Ablehnung der Übertragung des Sorgerechts ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens, der aber gesetzlich vorgesehen sein, dem berechtigten Ziel der Förderung des Kindswohls dienen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, insbesondere auf stichhaltige und ausreichende Gründe gestützt sein kann (50216/2009 21. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten diesem das Verschulden seines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts nicht zugerechnet werden (XII ZB 647/2012 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Telefonrechnung voraus, dass ein zertifiziertes Abrechnungssystem genutzt wird und bei rechtzeitigen Einwendungen des Kunden eine technische Prüfung gemäß § 45i II2 III2 TKG durchgeführt wurde, die keine Hinweise auf Fehler oder Manipulationen erbracht hat (III ZR 200/2011 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es bei versuchter Anstiftung zu einem Tötungsdelikt, dass der Täter es für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, dass der Aufgeforderte die Aufforderung ernst nehmen und durch sie zur Tat bestimmt werden könnte (1 StR 405/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem wegen der Laufzeit der Schriftform bedürftigen Mietvertrag bei einem Mieterwechsel die schriftliche Vereinbarung zwischen dem früheren und dem neuen Mieter eine hinreichend deutliche Bezugnahme auf den Mietvertrag enthalten, während die für die Wirksamkeit der Vertragsübernahme erforderliche Zustimmung des Vermieters formlos erfolgen kann (XII ZR 38/2012 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mitbenutzung einer Infrastruktureinrichtung (z. B. Fährhafen Puttgarden II) nur dann rechtlich unmöglich, wenn das Mitbenutzungsvorhaben nach den maßgeblichen Vorschriften des öffentlichen Rechtes materiell nicht genehmigungsfähig ist oder feststeht, dass erforderliche behördliche Genehmigungen endgültig nicht zu erlangen sind oder ein erforderliches Planfeststellungsverfahren oder sonstiges Verwaltungsverfahren nicht zu einem das Mitbenutzungsvorhaben ermöglichenden Ergebnis führen kann (KVR 7/2012 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in dem Darlehensvertrag auf den ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Teil der Gesellschaftsschuld beschränkt worden ist, durch Auslegung zu ermitteln, ob sich ihre Haftung erhöht, wenn nicht alle Gesellschaftsanteile gezeichnet werden (XI ZR 144/2011 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist nach dem Inkrafttreten des neuen Personenstandsgesetzes am 1. Januar 2009 der akademische Grad des Verstorbenen im Sterberegister und in der Sterbeurkunde nicht einzutragen (11 Wx 42/2010 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann vor der Abnahme der Besteller Mängelansprüche nur in Ausnahmefällen geltend machen und ändert der Besteller, der erstinstanzlich einen Mängelkostenbeseitigungskostenvorschussanspruch geltend gemacht hat seine Klage, wenn er solche Kosten in der Berufungsinstanz hilfsweise als Schadensersatz begehrt (11 U 146/2012 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken steht bei Zurückverweisung des Sorgerechtsverfahrens vom Beschwerdegericht an das Familiengericht dem Verfahrensbeistand für dieses Verfahren ein weiterer Anspruch auf Vergütung zu, weil es sich um ein weiteres Verfahren handelt (9 WF 409/2012 10. Dezember 2012).
Bei der Landtagswahl in Tirol gewinnt die Österreichische Volkspartei bei einer Wahlbeteiligung von etwa 60 Prozent 39,6 Prozent der Stimmen und erhalten noch 5 kleinere Parteien Sitze im Landtag.

2013-04-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bloße Ankündigung, künftig niedrigere Abschlagsbeträge in einem Stromlieferungsvertrag zu entrichten, vor dem aktuellen Hintergrund regelmäßig kein allein hinreichender wichtiger Grund für eine Vertragskündigung (VIII ZR 279/20111 26. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Kindern oder Jugendlichen ein Anspruch auf Gewährung jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe und dementsprechend auf Aufwendungsersatz für eine selbst beschaffte Maßnahme (z. B. schulische Integrationshelferin) auch dann zustehen, wenn die Hilfsmaßnahme nicht auf die Deckung des Gesamtbedarfs ausgerichtet ist, sondern nur einen Teilbedarf (z. B. Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung) deckt (5 C 21/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Weitergabe kinderpornographischen Materials durch einen Strafverteidiger an seinen Mandanten und die Weitergabe an einen von der Verteidigung beauftragten Sachverständigen strafbar (2 Ws 114/2012 2. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Angeklagte nach zweifachem versuchtem Giftmord an ihrem früheren Geliebten und seiner damaligen Freundin mit Engelstrompetensud wegen zweifacher gefährlicher Körperverletzung zu 4,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine Ladeninhaberin von der Stadt Neustadt nicht die Unterlassung der Anlegung einer Multigenerationenbank vor ihrem Ladengeschäft verlangen, weil durch die Bank ihr Anliegerrecht nicht verletzt wird (4 L 197/2013 22. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat eine in Bad Kreuznach lebende Frau im Rahmen der ihr gewährten Berufsausbildungshilfe auch einen Anspruch auf Übernahme der Heizkosten und sonstigen Nebenkosten ihrer Eigentumswohnung (4 AL 194/2011 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Motorola (Google) nur Anspruch auf geringe Lizenzgebühren für Patente gegen Microsoft.
Der Bundestag Deutschlands verlängert die Schutzfrist für ausübende Musiker und für Tonträgerhersteller sowie für Komponisten und Texter von 50 Jahren auf 70 Jahre.
Die Deutsche Bahn AG hat gegen ein Schienenkartell um ThyssenKrupp Schadensersatzansprüche (z. B. gegen Voestalpine) wegen Schäden aus Preisabsprachen in Höhe von etwa 400 Millionen Euro, deren Höhe durch Vereinbarung bestimmt werden soll.
Opel schließt den Standort Bochum im Jahre 2014 vollständig.
Die Schweiz hat 70 Prozent ihres mehr als 1000 Tonnen umfassenden Goldes in der Schweiz gelagert, 20 Prozent in Großbritannien und 10 Prozent in Kanada.

2013-04-30 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Ukraine wegen der Behandlung Julia Timoschenkos (willkürliche Inhaftnahme) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern müssen Krankenkassen bei einer tödlichen Krebserkrankung die Kosten für eine Behandlung mit Avastin übernehmen (5 KR 102/2013 B ER 8. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind fünf Hooligans wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs zu Haft zwischen 36 und neun Monaten sowie in einem Fall zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist das von der Polizei verhängte Aufenthaltsverbot für gewaltbereite Alemannia-Fans und deren Unterstützerkreise während der Heimspiele Alemannia Aachens für den Rest der Saison rechtmäßig (4 L 162/2013 26. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Teilnehmer der Revolutionären 1. Mai Demo in Berlin die vom Polizeipräsidenten angeordnete Routenänderung hinnehmen (1 L 130/2013 29. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen ist eine Apothekerin aus Gießen wegen Auslobung von Eineuroeinkaufsgutscheinen pro Rezepteinlösung zu 750 Euro Geldbuße verurteilt (21 K 1887/2011 29. April 2013).
E.on Hanse zieht eine Berufung und eine Revision gegen Entscheidungen nach Sammelklagen von Verbrauchern gegen Gaspreiserhöhungen zurück.
Königin Beatrix der Niederlande dankt nach 33 Jahren Herrschaft zu Gunsten ihres Sohnes Wilhelm Alexander ab.
Nach einer Entscheidung der Nationalen Anti-Doping-Agentur Österreichs ist Susanne Pumper wegen wiederholten Dopings für acht Jahre gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels haben fünf Frauen nicht die öffentliche Ordnung dadurch verletzt, dass sie an der Klagemauer in Jerusalem einen Gottesdienst feierten.

2013-05-01 Die deutsche Presse-Agentur gibt einen der beiden zugeteilten Plätze im NSU-Prozess an Reuters und AFP ab.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Eufemiano Fuentes wegen Beteiligung an Doping von Sportlern zu einem Jahr Haft (wohl zur Bewährung) und zu vier Jahren Berufsverbot als Sportmediziner verurteilt.
Nordrhein-Westfalen erlässt ein strenges Rauchverbot.
Ab 2. Mai gilt in der Eurozone neben dem bisherigen Fünfeuroschein ein neuer Fünfeuroschein, wodurch die Notenbanken zu Lasten von Eigentümern der alten Geldscheine vermutlich außerordentliche Gewinne erzielen.
Die Ratingagentur Moody’s stuft die Kreditwürdigkeit Sloweniens von Baa2 auf (hochspekulative) Ba1 herab (30. April 2013).
Kraft Foods soll durch (den Namen) Mondelez ersetzt werden.
Apple legt Anleihen für 17 Milliarden Dollar auf.
Im Jahre 2012 wurden mehr Kurznachrichten über kostenlose Nachrichtendienste versandt als klassische SMS.
In Island werden die Parlamentswahlen von der europhoben Opposition gewonnen, welche die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beenden will.
Körner, Marita wechselt von (der Universität der Bundeswehr in) München nach Hamburg.
Madaus, Stephan wechselt von Rostock nach Regensburg.

2013-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Eilantrag eines freien online-Journalisten auf einen Sitzplatz im NSU-Prozess abgewiesen (1 BvQ 13/2013 2. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln müssen Scheingewinne aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation, deren Anlagesystem auf einem Schneeballsystem beruhen soll, vorläufig nicht versteuert werden (10 V 216/1013 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Angeklagter wegen Marktmanipulation und Insiderhandel in etwa 900 Fällen zu 63 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die von der Stadt Hannover festgelegte 250-Meter Abstandszone (Bannmeile) für ambulante Straßenhändler zu Märkten, Schuldstandorten und Großveranstaltungen rechtswidrig (7 A 489/2013 30. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Grundstückseigentümer, der behauptet, durch das noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu sein, keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zu dem Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt (6 L 172/2013 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Polizist wegen Mordes an einer Bankfilialleiterin zwecks Erlangung achter Goldbarren im Werte von 333000 Euro zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordkoreas ist (der Amerikaner) Pae Jun-ho (Kenneth Bas) wegen feindseliger Handlungen gegen den nordkoreanischen Staat zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Auf Grund von Vergleichen zahlen S & P, Moody’s und Morgan Stanley zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die Bewertung von Hypothekenpapieren 225 Millionen Dollar an Investoren.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins von 0,75 Prozent auf 0,5 Prozent.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erhält einen der Oberhessischen Presse zugefallenen Platz im NSU-Prozess.

2013-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Drittschuldner nicht verpflichtet, den Vollstreckungsgläubiger auf eine aufrechenbare Gegenforderung hinzuweisen, wenn er erklärt, die gepfändete Forderung nicht als begründet anzuerkennen (IX ZR 97/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Teilstück der A14 zwischen Karstadt und der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gebaut werden (9A 16/2012 3. Mai 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht einer Anerkennung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren nicht entgegen, dass diese Gefahren auch durch die persönliche Konstitution oder Situation der Beschäftigten beeinflusst werden können (6 PB 1/2013 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein privat pflegeversicherter Bezieher von Arbeitslosengeld II gegen den SGB II-Träger Anspruch auf Übernahme seines Beitrags zur privaten Pflegeversicherung bis zur Hälfte des Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung (14 AS 11/2012 R 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen rechtfertigt ein rechtlicher Hinweis eines Richters in einem Telefongespräch mit einem Vergleichsvorschlag nicht die Besorgnis der Befangenheit (1 U 35/2012 19. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Reitschule mangels Verschuldens nicht den Schaden einer von einem Pony gefallenen fünfjährigen Reitschülerin ersetzen (12 U 130/2012 11. Januar 2013).
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln sind T-Shirts mit dem Logo des Fernsehsenders RTL und dem Aufdruck Scheiß-RTL rechtswidrig, weshalb Holger Kreymeier als Vertreiber seine Berufung gegen ein Urteil des diese Rechtsansicht Landgerichts Köln zurückzog.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist eine allgemeine Mandantenübernahmevertragsbedingung, nach der ein ausscheidender Rechtsanwalt 20 Prozent des Nettohonorars aus Mandaten mit Mandanten des früheren Arbeitgebers während der folgenden zwei Jahre an diesen abgeben muss, rechtswidrig (12 Sa 904/2012 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Tätigkeit als Auslandskorrespondent (z. B. in Österreich) in Deutschland nicht steuerpflichtig (10 K 2438/2011 E 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf dürfen Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, weil der Ausschluss der Abziehbarkeit der tatsächlichen Werbungskosten erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden ist (2 K 3893/2011 E 14. November 2012).
Der Bundestag Deutschlands legt keinen Einspruch gegen die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes ein, das der Polizei und den Ermittlungsbehörden die Abfrage der Daten von Handynutzern und Internutzern erlaubt.
Der deutsche Aktienindex erreicht mit 8122 Punkten seinen Allzeitschlusshöchststand.

2013-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einer allgemeinen Kleingartenpachtvertragsbedingung vorgesehen werden, dass ein abgebender Pächter bei Fehlen eines Nachpächters den Kleingarten weiter bewirtschaften oder unter Entfernung aller Veränderungen in umgegrabenem Zustand zurückgeben muss (III ZR 266/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung wegen ihrer Unübertragbarkeit und Unpfändbarkeit nicht dem Insolvenzbeschlag (IX ZR 69/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt, wenn einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zukommt, gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage (IX ZR 92/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei an der Bürgschaftssumme ausgerichteten Höchstbetragsbürgschaften Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des nahe stehenden Bürgen die vertragliche Zinslast aus der Bürgschaftssumme (XI ZR 82/2011 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn die Regelfrist von zwei Wochen nicht abgelaufen ist und die Zwecke der Wartefrist nicht anderweitig erfüllt sind, ein Notar die Amtspflicht, eine Beurkundung eines Verbrauchervertrags auch dann abzulehnen, wenn sie von den Urkundsbeteiligten gewünscht wird (III ZR 121/2012 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge die Menge maßgeblich, die mit der bereits begonnenen Aufzucht der Pflanzen letztlich erzielt und gewinnbringend veräußert werden soll (3 StR 407/2012 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Baumsetzlinge keine schnell verderbliche Ware, bei der das gesetzliche Widerrufsrecht des Käufers ausgeschlossen ist (2 U 154/2012 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Pflegewohnzentrum eines dort versterbenden Erblassers sein letzter Wohnsitz, wenn nicht mit einer Rückkehr des Betroffenen in seine Wohnung zu rechnen war (3 Sa 6/2012 29. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss für die Höhe des fiktiven Unterhaltsanspruchs als Grenze der Aussetzung der Versorgungskürzung nach § 33 III VersAusglG das Gericht grundsätzlich von einem vorliegenden rechtskräftigen Unterhaltstitel ausgehen, muss aber prüfen, ob sich die Verhältnisse inzwischen geändert haben (15 UF 178/2011 19. Dezember 2012).
*Börstinghaus, Ulf, Mietminderungstabelle, 3. A. 2013*Oetker, H., Handelsgesetzbuch, 3. A. 2013
*Münchener Anwalts-Handbuch Versicherungsrecht, hg. v. Terbille, Michael/Hörn, Knut, 2013
*Ulmer-Eilfort, Constanze/Obergfell, Eva Inés, Verlagsrecht, 2013
*Schmitt, Joachim/Hörtnagl, Robert/Stratz, Rolf-Christian, Umwandlungsgesetz, Umwandlungsteuergesetz, 6. A. 2013
*Geppert/Schütz, Telekommunikationsgesetz, 4. A. 2013
*Transplantationsgesetz, hg. v. Höfling, Wolfram, 2. A. 2013

2013-05-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können vollstreckende Justizbehörden die Vollstreckung eines zur Strafverfolgung ausgestellten europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung ablehnen, dass der Gesuchte vor der Ausstellung des Haftbefehls im Ausstellungsstaat nicht angehört wurde (C-396/2011 29. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann schlichtes gesetzgeberisches Unterlassen nicht Gegenstand einer Vorlage gemäß Art. 100 I GG sein, doch ist eine Vorlage zulässig, wenn der Gesetzgeber tätig geworden ist, ein Gericht aber die geschaffenen Vorschriften angesichts einer grundrechtlichen Schutzpflicht für unzureichend hält (1 BvR 2004/2010 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz Unwirtschaftlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs die Erforderlichkeit im Einzelfall zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist (VI ZR 290/2011 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfende Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie unwirksam (IX ZR 169/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei Vertretung einer Prozesspartei durch eine juristische Person die für diese handlungsberechtigten Personen kraft Gesetzes vom Richteramt als Arbeitsrichter ausgeschlossen sein (7 AZR 646/2010 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein gemeinsames Wirtschaften im Sinne des § 24b II 2 EStG in einem Beitrag zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts und in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit bestehen (III R 26/2010 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München richtet sich die Rückforderung einer Zahlung auf die Schlussrechnung eines Architekten nach Bereicherungsrecht (9 U 3932/2011 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kommt es auf allgemeine organisatorische Regelungen für die Fristwahrung eines fristgebundenen Schriftsatzes nicht entscheidend an, wenn im Einzelfall konkrete Anweisungen an eine Bürokraft vorliegen, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte (5 ZB 1758/2012 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen gestattet es das Pressegesetz Niedersachsens der Polizei, die Presse sachlich und objektiv über ein Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte zu unterrichten, selbst wenn wegen der geringen Größe der betroffenen Dienststelle eine Identifizierung der beschuldigten Beamten möglich ist (5 LA 101/2012 20. Februar 2013).
Bei den Landtagswahlen in Salburg verliert als Folge mangelnder Finanzkontrolle die ÖVP 3 von 14 Sitzen, die SPÖ 6 von 15 Sitzen und stärken die Wähler aus Verzweiflung über die öffentliche Misswirtschaft Grüne, Freiheitliche und sogar das sachlich völlig politikziellose Team Stronach, ohne dass dadurch irgendeine Hoffnung auf durchgreifende Besserung entstünde.
In Bayern empört sich die öffentliche Meinung über die offensichtliche Selbstbedienung von Abgeordneten nahezu aller Parteien aus öffentlichen Geldern durch angebliche Beschäftigung naher Angehöriger, obwohl auch die meisten Wähler die gesetzliche Einladung zum Missbrauch in gleicher Weise aufgegriffen hätte, wäre sie nur in der gleichen Stellung gewesen.

2013-05-06 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein die Preisgabe der Identität eines auf einem Bewertungsportal diffamierende Äußerungen über eine Ärztin einstellenden Internutzers verweigernder online-Redakteur zu Beugehaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen Waldorfkindergärten bei der freiwilligen Bezuschussung durch eine Stadt (z. B. Asperg) gegenüber kirchlichen Kindergärten nicht benachteiligt werden (7 K 154/2011 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Badeverbot im Meer wegen drohender Angriffe von Haien kein Reisemangel, weil ein Reiseveranstalter nicht zur Ermöglichung eines ungefährdeten Schwimmens im Meer verpflichtet ist (242 C 16069/2012 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens werden zwei Verfahren gegen Silvio Berlusconi entgegen dessen Antrag nicht nach Brescia verlegt, sondern in Mailand zu Ende geführt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Oscarpreisträgerin Reese Witherspoon 200 Dollar wegen Nichtbeachtung der Anweisungen eines Polizisten bei einer Verkehrskontrolle zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein Deutscher wegen versuchten Drogenschmuggels (3,7 Kilogramm Haschisch) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Zypern soll drei Milliarden Euro aus dem vor mehr als drei Wochen beschlossenen Rettungspaket erhalten.
Hochtief AG verkauft für 1,5 Milliarden Euro die Geschäftssparte Flughafen an die Pensionskasse Public Sector Pension of Canada.
Die Verlagsgruppe Handelsblatt kauft das Onlineportal Media.
Jean-Marie Faustin Godefroid de Havelange (Weltfußballverband) hat zusammen mit seinem Schwiegersohn bis 2000 mindestens 22 Millionen Schweizer Franken an Schmiergeldern angenommen.
Der der Steuerhinterziehung verdächtige Uli Hoeneß bleibt vorläufig Vorsitzender des Aufsichtsrats des FC Bayern München.
In Deutschland bestehen in der Gegenwart rund 23000 Windstromanlagen mit einer möglichen Stromerzeugungsleistung von 1300 Megawatt (7,3 Prozent der Stromerzeugung Deutschlands).

2013-05-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Fluggäste Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastverordnung 261/2004/EG, wenn sie wegen eines verspäteten Zubringerflugs ihren Anschlussflug versäumen und deshalb erst mit erheblicher Verspätung an ihrem Reiseziel eintreffen (X ZR 127/2011 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Versicherter bei Wahl einer teuereren Vertragseinrichtung für stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahmen keinen Kostenerstattungsanspruch gegen seine Krankenkasse (1 KR 12/2012 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Aussage eines Rechtsanwalts Scheidung online spart Zeit, Geld und Nerven jedenfalls dann nicht irreführend, wenn der Rechtsanwalt auf seiner Internetseite die Art und Weise der Kostenersparnis angemessen erläutert (4 U 162/2012 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Zulassung der Berufung gegen die Bestätigung der Rechtmäßigkeit des von der Stadt Freiburg im Breisgau gegenüber einem Wohnungseigentümer verfügten Verbots der Nutzung von Wohnungen im Stadtteil Langwasser für einen bordellartigen Betrieb durch das Verwaltungsgericht Freiburg im Breisgau abgelehnt (3 S 2404/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Zulassung der Berufung des Don-Bosco-Schulvereins e. V. gegen die Abweisung seiner Klage gegen die Ablehnung seines Antrags auf eine neue Betriebserlaubnis für ein Internat in Saarbrücken-Fechingen durch das zuständige Verwaltungsgericht abgelehnt, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht gegeben sind (3 A 194/2012 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Datenschutzbestimmungen Apples im Onlinegeschäft (Apple-Store) teilweise rechtswidrig (15 O 92/2012 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Mario B. wegen Entführung und Vergewaltigung der 17jährigen Rebecca zu 9,5 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Wahl der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz und ihrer Stellvertreterin vom 22. November 2012 wegen Verletzung der Wahlordnung rechtswidrig bzw. ungültig (5 K 441/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat ein Verkehrsteilnehmer keinen Anspruch auf klageweise Durchsetzung einer deutschsprachigen Ergänzung für einen Autobahnwegweiser nach Liège (Lüttich), weil von einem Richtungszeichen keine beschwerende Regelungswirkung ausgeht (2 K 893/2012 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Sängerin Lauryn Hill wegen Steuerhinterziehung zu drei Monaten Haft und dreimonatigem Hausarrest verurteilt.
Der deutsche Aktienindex steigt (wegen der niedrigen Geldzinsen) auf 8206 Punkte.

2013-05-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Bedingung einer ausreichenden Bindung des möglichen Erwerbers einer Liegenschaft zu der Zielgemeinde in dem flämischen Dekret Belgiens über Grundstücks- und Immobilienpolitik eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Grundfreiheiten (C-197/2011 8. Mai 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unterhaltsschuldner nicht gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufrechnen, weil die Sozialsysteme geschützt werden müssen (XII ZB 192/2011 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von Rechtsschutzversicherern in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendete Effektenklausel und Prospekthaftungsklausel wegen ungenügender Transparenz unwirksam (IV ZR 84/2012 8. Mai 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein nach einem leichten Schlaganfall lesegestörter Rechtsanwalt wegen Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf (z. B. 36000 Euro) Krankentagegeld, weil ein Lesen von Schriftstücken auch bei Mandantengesprächen oder vor Gericht jederzeit erforderlich werden kann (IV ZR 239/2011 3. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es keine durchgreifenden medizinischen Gründe dafür, die so genannte hyperbare Sauerstofftherapie (HBO) nur stationär anzuwenden, so dass auch ein ambulant behandelter gesetzlich Versicherter einen Anspruch auf Kostenfreistellung durch die Krankenkasse hat (1 KR 44/2012 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielen selbständig tätige Prostituierte Einkünfte aus einem Gewerbetrieb (und damit keine sonstigen Einkünfte) (GrS 1/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Heinrich Scholl (Bürgermeister Ludwigsfeldes von 1990 bis 2008) wegen Ermordung seiner (ihn langzeitig demütigenden) Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist in der Berufungsinstanz die gegen Silvio Berlusconi in der ersten Instanz wegen Steuerhinterziehung verhängte Haftstrafe bestätigt.
Seit 6. Mai 2013 werden in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Hessens alle Schriftsätze unabhängig von ihrer Einreichung am Rechner bearbeitet und elektronisch zugestellt.
Das Parlament Bayerns hat keine Einwände gegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den früheren Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid wegen der Beschäftigung seiner Ehefrau unter Verwendung von Abgeordnetengeldern, so dass dessen Immunität aufgehoben ist.

2013-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist dem Bundestag (in einem Schreiben des Vizepräsidenten an den Bundestagspräsidenten) ein Ultimatum bis zum 18. Juni 2013 gestellt, um eingetragene Lebenspartner bei der Grunderwerbsteuer Ehepaaren gleichzustellen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Beteiligten eines Zementkartells 360 Millionen Euro Bußgeld zahlen (KRB 20/2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München bietet ein Escort-Service eine gehobene (teuere und diskrete Form der Prostitution, die nicht an die Räumlichkeiten des Betreibers gebunden ist, so dass die Agenturen Umsatzsteuer nicht nur auf die vereinnahmte Provision zahlen müssen, sondern auch auf das Entgelt der Escort-Ladys (3 V 3225/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen gewerbliche Entsorgungsunternehmen im Landkreis Böblingen trotz Untersagungsverfügungen des Landrats vom Februar und März 2013 Altkleidersammlungen durch Aufstellen von Sammelcontainern durchführen (2 K 595/2013 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist die Regierung de Landes angewiesen, die Drohnenagriffe der Vereinigten Staaten von Amerika aufzuhalten und die unbemannten Flugzeuge notfalls abzuschießen.
Christoph Frank ist als Vorsitzender des deutschen Richterbunds für drei Jahre wiedergewählt.
Nach Deutschland zogen 2012 rund 1,08 Millionen Menschen vor allem aus Osteuropa und Südosteuropa.
In New York wird Paul Cézannes Gemälde Elf Äpfel für 43 Millionen Dollar versteigert.
Nach Auskunft 3500er befragter Manager ist Korruption üblich in Slowenien (96 Prozent), Kroatien (90), Ukraine (85), Griechenland (84), Slowakei (84), Ungarn (70), Italien (60), Österreich (46), Großbritannien (37), Deutschland (30), Schweden (12) und Schweiz (10).
Nach einer Entscheidung des Senats der Universität Innsbruck haben Dominic Stoiber und Max (Prinz von) Schaumburg-Lippe und andere (entgegen Vorentscheidungen und Vormeinungen) bei ihren Dissertationen nicht wissentlich getäuscht, weshalb auch ihre Gutachter der Universität nicht kolludiert haben können und die jeweiligen Doktorgrade nicht entzogen werden.

2013-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Eni (Italien) wegen eines Kartells auf den Märkten für synthetische Kautschuke 181,5 Millionen Euro Geldbuße zahlen (C-508/2011 P 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Vorstandsmitglieds der Landesbank Bayern (Gerhard Gribkowsky) durch das Landgericht München I am 27. Juni 2011 zu 90 Monaten Haft wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit Formel-1-Anteilen rechtskräftig (1 StR 96/2013 2. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Ableistung des praktischen Teiles einer Hochschulausbildung eines Studenten in einem Betrieb außerhalb der Hochschule der Betrieb nicht die regelmäßige Arbeitsstätte, so dass die Kosten für die Wege dorthin uneingeschränkt als Werbungskosten abziehbar sind (VI R 14/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Weihnachtstassen, Becher, Grablichter, Christbaumkugeln und Schneemannfiguren an Sonntagen und Feiertagen von einem Gartencenter nicht verkauft werden, weil sie kein Zubehör zu Blumen und Pflanzen sind (4 U 176/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Befangenheitsanträge Ralf Wohllebens und Beate Zschäpes im NSU-Strafverfahren abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Antrag einer Friedensaktivistin auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage gegen die vermutete Lagerung von Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel und auf Beendigung der nuklearen Teilhabe abgelehnt, weil eine Verletzung der Klägerin in eigenen Rechten nicht erkennbar ist (4 A 1913/2011 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf stimmte in einem Vergleich ein dem Arbeitgeber gegenüber Ich hau dir vor die Fresse erklärender Straßenbauarbeiter seiner fristgemäßen Kündigung bei Abfindung mit 3000 Euro zu.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Klage von Anwohnern gegen den von einem Spielplatz ausgehenden Lärm abgewiesen (10 K 317/2011 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds muss Mohamadou Idrissou vom 1. Fußballklub Kaiserslautern wegen wörtlichen Angriffs auf Schiedsrichter Wolfgang Stark 3000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine Souveränitätserklärung der Region Katalonien bis zu einer Entscheidung über eine Verfassungsklage der Regierung Spaniens gegen die Erklärung außer Kraft gesetzt.
Das Parlament Spaniens beschließt mit den Stimmen der konservativen Volkspartei ein Zehntausende Wohnhäuser und andere Gebäude in unmittelbarer Küstennähe vor dem drohenden Abriss in geschützten Küstengebieten bewahrendes Gesetz.

2013-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Berufung nicht statthaft, wenn sich eine Partei nur gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO und nicht zugleich gegen die Entscheidung in der Hauptsache wendet (VIII ZB 45/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Prospekts auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (II ZR 252/2011 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn es infolge von Einwänden des Mieters gegenüber einer vom Vermieter vorformulierten Mietvertragsbedingung zu einer den wesentlichen Inhalt einer Bedingung nicht ändernden unselbständigen Ergänzung kommt, der Charakter der Bedingung als allgemeine Geschäftsbedingung nicht in Frage gestellt und liegt auch dann keine Individualabrede vor, wenn der Mieter ein juristisch ausgebildeter Richter ist (VIII ZR 137/2012 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein ehebedingter Nachteil aus der Fortsetzung einer vorehelichen Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben, soweit ein Ehegatte mit Rücksicht auf die eheliche Rollenverteilung und die Kinderbetreuung während der Ehe auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verzichtet (XII ZR 148/2010 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfassen bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 II 1 BGB die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten (VI ZR 69/2012 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verkäufer eines Hausgrundstücks zu einer besonderen Aufklärung über die Ertragsfähigkeit des Hausgrundstücks verpflichtet sein (V ZR 72/2011 1. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Einwilligung (z. B. vorformuliertes Einverständnis zur Telefonwerbung) nur wirksam, wenn sie in Kenntnis der Sachlage (z. B. bevorstehende Werbeanrufe) und für den konkreten Fall erklärt wird (I ZR 169/2010 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt der Vertretungszwang gemäß § 62 IV FGO auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren nur der Bundesfinanzhof zuständig ist, wobei der Vertretungszwang nicht höherrangiges Recht verletzt (X K 11/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin greift eine die gesetzlichen Streitwertregelungen außer Acht lassende und den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts mindernde Streitwertfestsetzung in den Schutzbereich der Berufsfreiheit des Rechtsanwalts ein (VerfGH 37/2011 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein eine verschleierte Werbung in einer Kindersendung unlauter, wenn sie nicht für die angesprochenen Empfänger (z. B. ab sieben Jahre) hinreichend deutlich als Werbung gekennzeichnet ist (5 U 84/2012 15. Januar 2013).
*Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 10. A. 2013
*Wessing/Dann, Deutsch-amerikanische Korruptionsverfahren, 2013

2013-05-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es einem Mitgliedstaat nicht gestattet, die Übergabe einer in Abwesenheit verurteilten Person von der Bedingung abhängig zu machen, dass die Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat einer Überprüfung unterworfen werden kann, um zu vermeiden, dass das Recht auf ein faires Verfahren und die in seiner Verfassung garantierten Verteidigungsrechte verletzt werden (C-399/2011 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Insolvenzverwalter des Vermögens eines Grundstückskäufers bei Ablehnung der Erfüllung des Kaufvertrags und Aussonderung des Grundstücks durch den Verkäufer Anspruch auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis abzüglich des Nichterfüllungsschadens des Verkäufers (IX ZR 218/2011 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Verlangen der Durchführung der externen Teilung durch den Versorgungsträger das Familiengericht den ausgleichsberechtigten Ehegatten grundsätzlich zu einer Erklärung über die Wahl einer Zielversorgung aufzufordern (XII ZB 204/2011 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalls Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, ohne die Interessenkollision auflösende Mandatsbeschränkungen das Vertretungsverbot gemäß § 43a IV BRAO, 3 I BORA (IV ZB 32/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Mieter in der Insolvenz des Vermieters gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu (IX ZR 9/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels nach fruchtlosem Fristablauf ohne Notwendigkeit der Geltendmachung eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruchs und widerspricht es dem Schutzzweck des Rechtsinstituts der Verjährung, den Beginn der Verjährungsfrist an eine Leistungsaufforderung des Gläubigers zu knüpfen, weil dieser es dann in der Hand hätte, den Verjährungsbeginn und die Notwendigkeit verjährungshemmender Maßnahmen weitgehend beliebig hinauszuzögern (XI ZR 56/2011 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg setzt eine Rüge vereitelter Beweisantragstellung bei Fehlen eines entsprechenden Protokollhinweises den Nachweis der offenkundigen Fehlerhaftigkeit des Protokolls oder der bewussten gerichtlichen Falschprotokollierung voraus (2 Ss OWi 199/2013 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur hinreichende Erfolgsaussicht, wenn der Antragsteller substanziiert einen entsprechenden Sachverhalt schildert, auf Grund dessen das Gericht ohne amtswegige Beiziehung der Akten des Ausgangsverfahrens oder sonstiger Dokumente die notwendige Feststellung treffen kann (4 EntV 7/2012 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein mit der gewerblichen Weitergabe von Kurzzeitkennzeichen befasstes Unternehmen bei der Weitergabe des Kennzeichens an Dritte nicht Halter des vom Dritten genutzten Kraftfahrzeugs, doch steht dies dem für Kurzzeitkennzeichen erteilten Versicherungsschutz nicht entgegen (I-9 U 117/2012 7. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen verletzt eine Veröffentlichung bereits beseitigter Mängel (z. B. in einer Bäckerei) auf der Grundlage des § 40 Ia LFGB bei Aufnahme eines entsprechenden Hinweises nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (13 ME 267/2012 18. Januar 2012).
Luther, Christoph wird in Potsdam für bürgerliches Recht, deutsche Rechtsgeschichte, europäische Rechtsgeschichte, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Medienrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Die Opposition gewinnt die Wahlen Pakistans.

2013-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Beschränkung der externen Teilung eines Versorgungsausgleichs durch eine Vereinbarung der Ehegatten der danach auszugleichende Betrag regelmäßig ab dem Ende der Ehezeit mit dem Rechnungszins zu verzinsen (XII ZB 515/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen Berlins verfassungsgemäß (155/2011 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein einen Verkehrsunfall provozierender Kraftfahrzeugeigentümer wegen Einwilligung in seine Beschädigung auf Grund fehlender Rechtswidrigkeit keinen Schadensersatzanspruch (6 U 167/2012 11. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Verurteilung dreier wegen Zerstörung eines Gen-Weizen-Versuchsfelds zu Geldstrafen verurteilter Gentechniker zu Geldstrafen wegen der Möglichkeit eines rechtfertigenden Notstands aufgehoben (2 Ss 58/2012 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Bundesverfassungsgericht Deutschland verpflichtet, seine Entscheidungen nicht nur Juris zur kommerziellen Verwertung zu überlassen, sondern auch dem Unternehmen Lexxpress in Gundelfingen, weil von der Dokumentationsstelle des Gerichts verfasste Orientierungssätze zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts urheberrechtlich gemeinfrei sind und das der Juris GmbH vom Bundesverfassungsgericht vertraglich eingeräumte Ausschließlichkeitsrecht mit Ablauf es 31. Dezember 2008 erloschen ist (10 S 281/2012 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war die den freien Walddorfschulen von Baden-Württemberg 2003 geleistete finanzielle Förderung für die Erhaltung der Existenz ausreichend (9 S 233/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau war die Ablehnung der Überlassung eines Hörsaals an den Verein Café Palestine durch die Universität Freiburg im Breisgau für ein Vortrag Christophe Oberlins über Plastische Chirurgie in Gaza am 11, Dezember 2012 rechtswidrig (4 K 2291/2012 3. Mai 20129:
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Beschluss über eine Abgabensatzung unwirksam, an dem ein Ortsbürgermeister teilnimmt, dessen Grundstück nach der Satzung von einer Beitragserhebung verschont bleiben soll (4 K 841/2012 19. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden müssen nicht ausreichend deutsch sprechende Empfänger von Hartz-IV-Leistungen einen Integrationssprachkurs besuchen (12 AS 484/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas ist der frühere Machthaber Ríos Montt (80) wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Haft verurteilt.
Mehrere Hersteller von Löschfahrzeugen (Iveco Magirus, Rosenbauer, Schlingmann) erklären sich zur Zahlung von 6,7 Millionen Euro an einen Fond bereit, um den durch Preisansprachen Käufern entstandene Schäden auszugleichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Kartellgerichts Österreichs müssen Rewe, Billa und Merkur wegen jahrelanger Preisabsprachen mit Lieferanten 20,8 Millionen Euro Buße zahlen.
Die Schweizer Bank UBS zahlt dem Anleihenversicherer Assured Guaranty zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten um Hypothekenanleihen etwa 273 Millionen Euro.
Die Parteien Deutschlands erhalten 2013 bis zu 154,1 Millionen Euro an Zuschüssen.

2013-05-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Regeln der Schweiz für die Sterbehilfe nicht ausreichend deutlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Bundestag Deutschlands der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die für Mai und August 2013 vorgesehenen Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteifinanzierung vorerst auszahlen, weil eine Verrechnung mit Rückzahlungsansprüchen wegen eines falschen Rechenschaftsberichts im Jahre 2007 zumindest derzeit ausgeschlossen ist (2 BvR 547/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Einrichtung einer Parabolantenne eines ausländischen Mieters (z. B. eines türkischen Mieters turkmenischer Abstammung) dessen Interesse am Empfang von Rundfunkprogrammen seines Heimatlands gegen die Eigentümerinteressen des Vermieters abzuwägen (1 BvR 1314/2011 31. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Suchmaschinenbetreiber (z. B. Google) die persönlichkeitsrechtverletzenden, automatisch generierten Wortkombinationen aus seiner Autocompletefunktion (z. B. bei Eingabe von R. S: erscheint R. S: Betrug oder Scientology) löschen oder bei Unterlassen des Löschens trotz Kenntnis der Umstände (z. B. einer betroffenen, Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibenden Aktiengesellschaft) Schadensersatz leisten (VI ZR 269/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der Antrag des S-Bahn-Tischs in Berlin auf Einleitung eines Volksbegehrens über die Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs unzulässig, weil das beabsichtigte Gesetz den Grundsatz der Bundestreue verletzen würde (VerfGH 32/2012 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Ökostromabgabe für Unternehmen (EEG-Umlage) entgegen der Ansicht eines Textilunternehmers aus Bayern verfassungsgemäß (19 U 180/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bemisst sich bei Rücknahme der Berufung des Beklagten der Streitwert (und damit auch die Rechtsanwaltsgebühr) nur nach der Klageforderung, nicht auch nach einer nicht entschiedenen, zur Hilfsaufrechnung gestellten Gegenforderung (19 W 48/2012 20. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein in amtlicher Verwahrung befindliches Ehegattentestament unbeschränkt zu eröffnen und ist ein Auslassen bestimmter Textpassagen z. B. nur möglich, wenn die Verfügungen des Erstverstorbenen ihrem Inhalt nach auch ohne die Verfügungen des Längstlebenden verständlich bleiben (3 Wx 74/2012 23. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen darf ein Finanzamt keine Einsicht in freiwillig geführte Aufzeichnungen einer Apotheke (z. B. über Tagesendsummenbons hinaus eine von der PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen) über Barverkäufe verlangen (4 K 422/2012 24. April 2013).
Der Ministerrat der Europäischen Union beschließt strengere Regeln für die Tätigkeit von Ratingagenturen.
Der Senat Berlins entlässt den Staatssekretär Michael Rüge des Gesundheitsministers Mario Czaja (CDU) wegen seiner seit 1989 bestehenden Zugehörigkeit zur Burschenschaft Gothia.
Nach Rhode Island und Delaware lässt Minnesota als zwölfter Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika die gleichgeschlechtliche Ehe zu.
Wegen der Preiserhöhungen für Fruchtsäfte in der letzten Zeit verliert das Unternehmen Eckes Absatz, erwirbt aber Pago International.

2013-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Reisepreisminderung wegen Beeinträchtigung einer Grönlandkreuzfahrt wegen unzureichender Aufklärung des Sachverhalts erneut überprüft werden (X ZR 15/2011 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Ausländerbehörde bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende von der Voraussetzung der geklärten Identität im Ermessensweg absehen (1 C 17/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung, wenn er darauf beispielsweise im Rahmen eines Vergleichs verzichtet hat (9 AZR 844/2011 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss auch ein außertariflich vergüteter Arbeitnehmer grundsätzlich mindestens die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit einhalten (10 AZR 325/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist in einfachen Fällen bei einer Verfahrensverzögerung von vier Jahren von einer überlangen Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens (Gesamtdauer 5,5 Jahre) auszugehen, wobei dem Kläger trotz der Verzögerung keine Entschädigung zusteht, wenn von Anfang an keine Erfolgsaussicht bestand (X K 3/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gelten für im Westjordanland hergestellte Waren keine Zollpräferenzen nach dem zwischen der Europäischen Union und Israel geschlossenen Assoziierungsabkommen für in die Europäische Union eingeführte israelische Waren (VII R 6/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein selbständiger, über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätiger Unternehmensberater Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Tätigkeit geltend machen und danach erst wieder nach mindestens vier Wochen Unterbrechung (III R 94/2010 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Verbraucher bei Onlinekursen zur Freizeitgestaltung über sein gesetzliches Widerrufsrecht zu belehren, wenn er das Kursangebot innerhalb eines vereinbarten Zeitraums wiederholt abruft und es erst nach Abschluss des Vertrags im Einzelnen zur Kenntnis nehmen kann (4 U 135/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Berufungsbegründungsfrist versäumt, wenn die Berufungsbegründung nicht bis um 24 Uhr des letzten Tages der Frist vollständig auf dem Faxgerät des Gerichts eingelangt ist (12 U 1437/2012 15. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Vereinbarkeit der so genannten Zinsschranke mit dem Gleichheitssatz ernsthaft zweifelhaft, doch ist für eine Aussetzung des betreffenden Steuerbescheids noch ein überwiegendes besonderes Aussetzungsinteresse notwendig (9 V 2400/2012 K 29. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der kolumbianische Rockmusiker Juan G. wegen Ermordung seiner Ehefrau mit 19 Messerstichen zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit einer infizierten Spritze auf einen Kaufhausdetektiv einstechender Drogensüchtiger zu 14 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenats Tirol war die Festnahme einer Aktivistin des Vereins gegen Tierfabriken rechtswidrig.
Ein Labor an der Oregon Health and Science University in Portland hat erstmals die Kerne menschlicher Hautzellen in Spendereizellen verpflanzt und daraus mehrere Tage alte genetisch gleiche Embryonen in der Petrischale erzeugt und damit menschliche Zellen zur Erzeugung von Stammzellen geclont.

2013-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob ein Betreiber einer Internetseite Urheberrecht verletzt, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des Framing in seine Internetseite einbindet (I ZR 46/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach § 1600 I Nr. 2 BGB auch der Samenspender als biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten (XII ZR 49/2011 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht kein berechtigtes Interesse von Sportwettenvermittlern an der Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits erledigter Vermittlungsverbote nach altem Recht, weil weder eine konkrete Wiederholungsgefahr noch ein Rehabilitierungsinteresse vorliegt (8 C 14/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Pflegeheime und Pflegedienste die Benotung ihrer Qualität und deren Veröffentlichung im Internet hinnehmen (3 P 5/2012 R 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine 43jährige Türkin wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 6,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen Novartis’ abgewiesen, mit denen das Unternehmen die Durchführung von Nutzenbewertungsverfahren verhindern wollte (7 KA 105/2012 KL 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind gesetzliche Krankenkassen derzeit nicht verpflichtet, bei übermäßigem Haarwuchs die Kosten einer Laserepilation zu tragen, weil die Behandlungsmethode noch nicht empfohlen ist und eine wirksame Alternative besteht (1 KR 443/2011 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann die Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche ein Hinweis auf eine Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden sein, die einen Entzug der Gewerbeerlaubnis begründen kann (L 326/2013 29. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emmendingen ist eine Richard Lugner ohne Berechtigung Berry Hall als Opernballgast anbietende und dafür ohne Gegenleistung 150000 Euro erhaltende Vermittlerin zu 2 Jahren Haft mit Bewährung und 400 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist es einem Farmer untersagt, gentechnisch verändertes Saatgut nachzuzüchten statt es vom Hersteller (z. B. Monsanto) für jede Aussaat neu zu kaufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält eine zur Vermeidung des Pflichtschulunterrichts in Deutschland in die Vereinigten Staaten von Amerika umziehende deutsche Familie kein politisches Asyl, weil sie in Deutschland nicht politisch verfolgt wird.
Der Bauausschuss des Bundestags entscheidet sich für die Aufhebung des Verbots von Nachtspeicheröfen ab 2010.
Am 19. Mai 2013 tritt die Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft.

2013-05-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) darf Deutschland entgegen einer Entscheidung der Europäischen Kommission vorerst seine überdurchschnittlichen Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug weiter anwenden (T-198/2012 R 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der Genehmigungsvorbehalt des § 11 II 2. Alt. BNotO auch Urkundstätigkeiten von Notaren im Ausland, wobei eine Genehmigung ausnahmsweise nur dann in Betracht kommt, wenn in der Sache selbst liegende zwingende Gründe gegeben sind (NotZ 9/2012 4. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch ein überholter Bestätigungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers zumindest das Vertrauen, dass die Anlage in dem bestätigten Umfang zu dem maßgeblichen Zeitpunkt keine Mängel aufwies, die zur Verweigerung oder Einschränkung des Testats hätten führen müssen (III ZR 139/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch eine Beschäftigungsgesellschaft oder Qualifizierungsgesellschaft zu einer schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe verpflichtet sein (5 C20/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf Unterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ein Kind aus einer anonymen ausländischen Samenspende (5 C 28/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für den Besuch des Grabes ihrer Eltern, weil der Bedarf nicht altersbedingt ist (9 SO 52/2010 8. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin berechtigt eine beschädigte Fußbodenfliese einen Mieter zur Mietminderung, wobei eine Fußbodenfliese mangelhaft ist, wenn sie Asbestfasern enthält und bei Aufstellen eines üblichen Regals zerbricht (419/2010 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss ein Triathlet im Wettkampf allgemeine Verkehrshinweise (z. B. auf Verkehrsschwellen) beachten, so dass er bei einem Sturz keinen Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung verlangen kann (5 O 295/2012 Mc 20. Februar 2012).
Nach der Begründung der Verurteilung von Technikern in Italien wegen der Erdbebenschäden von L’Aquila ist das Unglück durchaus nicht unvorhersehbar und keineswegs ungewöhnlich für das Gebiet gewesen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verkürzung der Restschuldbefreiungsfrist auf 3 (statt 6) Jahre, wenn der insolvente Schuldner 35 Prozent der Gläubigerforderungen und die Verfahrenskosten bezahlt hat.

2013-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei einem Eingehungsbetrug bei Täuschung des Empfängers einer Sachleistung über seine Zahlungsbereitschaft für die Bemessung des Schadens regelmäßig keiner von dem ohne Wissensmängel und Willensmängel vereinbarten Preis abweichenden Bestimmung des Wertes der Gegenleistung (5 StR 344/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift die in Nr. 17 VGB 98 geregelte Verwirkung des Leistungsanspruchs infolge einer vom Versicherungsnehmer versuchten oder vollendeten arglistigen Täuschung des Versicherers nicht ein bei Angaben des Versicherungsnehmers, die dieser erst nach einer Leistungsablehnung des Versicherers in einem Wiederaufnahmeantrag macht (IV ZR 110/2011 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag auch dann vorliegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur zwischen den Zeilen deutlich gemacht , aber dem Schuldner das damit verbundene Risiko klar vor Augen geführt wird (IX ZR 216/2012 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer Verfügung eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Grundstückseigentümers über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis nur bei konkreten Anhaltspunkten für das Vorliegen der objektiven und subjektiven Voraussetzungen des § 1356 I BGB anzweifeln (V ZB 15/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Abordnung einer Stammkraft die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 14 I 2 Nr. 3 TzBfG nur rechtfertigen, wenn dieser die Stammkraft vertritt, wobei für eine gedankliche Zuordnung kein Raum ist (7 AZR 662/2011 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht, wenn ein Sozialleistungsträger wegen seiner Leistungen an ein Kind eines Kindergeldberechtigten keinen Anspruch auf Erstattung von Kindergeld hat, weil das Kind in einem eigenen Haushalt lebt und das Kindergeld an das Kind weder abgezweigt noch weitergeleitet worden ist, dennoch ein Erstattungsanspruch, wenn der kindergeldberechtigte Elter ebenfalls Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bezieht (III R 24/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Bewertung eines Schadensbilds aus technischer Sicht durch den Beklagten auch dann erstattungsfähig, wenn die Stellungnahme erst während des Prozesses vor der anberaumten ersten mündlichen Verhandlung eingeholt wurde (I-25 W 350/2012 1. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe unterliegt ein sicherungshalber abgetretenes Versorgungsanrecht im Versorgungsausgleich nicht dem Wertausgleich bei der Ehescheidung durch interne Teilung, sondern begründet in entsprechender Anwendung des § 19 II Nr. 1, IV VersAusglG Ausgleichsansprüche nach der Ehescheidung gemäß den §§ 20ff. VersAusglG (2 UF 270/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Verletzung eines von Mitschülern gedrängelten Schülers durch einen heranfahrenden Linienbus der gesetzliche Unfallversicherer den Halter des Busses nur in dem Umfang in Anspruch nehmen, in dem der Halter den Schaden im Innenverhältnis zu dem wegen der Schulbezogenheit haftungsprivilegierten Mitschülern zu tragen hätte (12 U 1472/2011 3. Dezember 2012).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth durfte eBay alle Artikel der Modemarke Commando Industries wegen ihrer politischen Bezüge löschen.
*Hannemann, Thomas/Horst, Hans Reinold, Das neue Mietrecht, 2013
*Niepmann, Birgit/Schwamb, Werner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 12. A. 2013
*Münchener Kommentar FamFG, 2. A. 2013
*Kopp, Ferdinand/Schenke, Rüdiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 19. A. 2013
*Eisele, Jörg, Computer- und Medienstrafrecht, 2013
*Simon, Heike/Funk-Baker, Gisela, Einführung in das deutsche Recht und die deutsche Rechtssprache, 5. A. 2013

2013-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei der Verurteilung eines Angeklagten auf Grund des Geständnisses eines Mitangeklagten auf Grundlage einer verfahrensbeendenden Absprache die Glaubhaftigkeit dieses Geständnisses in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise gewürdigt werden (5 StR 423/2012 6. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt es an der Kausalität einer fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung für eine Fristversäumnis bei einem rechtsanwaltlich vertretenen Beteiligten und bei einer von einem richteramtsbefähigten Beschäftigten vertretenen Behörde (XII ZB 6/2013 27. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch bei Abschluss eines Schiedsgutachtervertrags nur von einer Person der Schiedsgutachtenabrede bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen Partei unmittelbare (werk-)vertragliche Schadensersatzansprüche gegen den Schiedsgutachter zustehen, wobei dem Eintritt eines ersatzfähigen Schadens nicht entgegensteht, dass von dem Auftraggeber des Schiedsgutachters gemäß § 319 I BGB gerichtliche Neubestimmung der Leistung bzw. Zahlung verlangt werden kann, die den eingetretenen Vermögensnachteil möglicherweise ausgleichen könnte (III ZR 10/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mindern dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elters im Heim entstehende angemessene Aufwendungen grundsätzlich die Leistungsfähigkeit und ist auch bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern bei Gesamteinkünften bis zur Höhe des für Ehegatten geltenden Familienselbstbehalts keine zusätzliche Haushaltsersparnis zu berücksichtigen (XII ZR 17/2011 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt die Klärung der Frage, ob gegen ein Urteil Berufung eingelegt werden soll, grundsätzlich nicht allein einem Telefongespräch mit einer Kanzleikraft überlassen (VI ZB 71/2011 2. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein außerordentliches Betriebsratsmitglied in einem Betrieb mit hoher Brandgefahr bei Verletzung des Rauchverbots nach Abmahnung außerordentlich gekündigt werden (2 AZR 855/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes dem Grunde und der Höhe nach substanziiert darzulegen und glaubhaft zu machen oder notfalls zu schätzen (VI R 101/2010 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 I Nr. 2 lit. b EStG nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG erzielt und nach § 1 III EStG veranlagt worden ist (V R 43/2011 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein auf Einheitspreisbasis mit Reparaturarbeiten beauftragter Bauunternehmer ohne Hinweis auf während der Ausführung erforderliche, die Wirtschaftlichkeit gefährdende Massenmehrungen keinen die im Vertrag vorläufig veranschlagte Vergütung übersteigenden Vergütungsanspruch (16 U 197/2011 9. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verletzt eine Vereinbarung von Ehegatten, nach der ein Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung eines Ehegatten mit einem geringeren Ausgleichswert übertragen werden soll und gleichzeitig der Ausgleich von Anwartschaften des anderen Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung unterbleibt, nicht § 8 II VersAusglG (6 UF 395/2012 30. November 2013).

2013-05-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Darlegungslast und Beweislast des einen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus den §§ 823 II BGB, 266a I StGB in Anspruch nehmenden Sozialversicherungsträgers auf den Vorsatz des beklagten Geschäftsführers, den seinerseits nur eine sekundäre Darlegungslast trifft (II ZR 220/2010 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein eine Sache an die erste Instanz zurückverweisendes, erneut mit ihr befasstes Beschwerdegericht nicht mehr an seine entscheidungserhebliche Rechtsansicht gebunden, wenn zwischenzeitlich erstmalig eine davon abweichende höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist (VII ZB 42/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist es ein Reisemangel, wenn bei einer Konzertreise andere Künstler als angekündigt auftreten, ein ausdrücklich vereinbarter Theaterbesuch ausfällt und die Urlauber entgegen der Buchung weit auseinander liegende Sitzplätze erhalten (18 S 74/2008).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat ein wegen zu geringer Zahl von Studienplätzen in seinem Studium der Medizin behinderter späterer Arzt Anspruch auf Schadensersatz gegen Österreich.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs kann einem Arbeitnehmer auch ohne förmliches Einschreiben eine schriftliche Kündigung unmittelbar übermittelt werden.
Von 398 Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland waren 91 in privater Trägerschaft, 38 in kirchlicher Trägerschaft (Berlin 2008 15 private Hochschulen, 14 staatliche, 2 kirchliche).
Yahoo kauft tumblr für 1,1 Milliarden Dollar.
Die Automobilindustrie Deutschlands lehnt die Vorstellung der Europäischen Kommission, bis zum Jahre 2025 den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch auf 3 Liter je 100 Kilometer zu begrenzen, als unerreichbar ab.
Auer, Marietta wechselt von München nach Gießen.
Bitterich, Klaus wird in Hamburg für bürgerliches Recht, europäisches Privatrecht, europäisches Wirtschaftsrecht, internationales Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht, internationales Verfahrensrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Gerhold, Sönke wird in Kiel für Strafrecht, Strafprozessrecht, Medienstrafrecht und Strafrechtsgeschichte habilitiert.
Haltern, Ulrich wechselt von Hannover nach Freiburg im Breisgau.
Hein, Jan von wird in Freiburg im Breisgau zum Universitätsprofessor für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung ernannt.
Knauff, Matthias wechselt von Wiesbaden nach Jena.
Spitzer, Martin wechselt von der Universität Wien an die Wirtschaftsuniversität Wien.

2013-05-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Witwe des Künstlers Joseph Beuys dem Beuys-Museum Schloss Moyland die Ausstellung einer Foto-Serie Joseph Beuys’ aus dem Jahr 1964 nicht verbieten, wobei eine wesentliche Veränderung der Vorlage ein selbständiges, in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffenes Werk begründet (I ZR 28/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Insolvenzgericht einem glaubhaften Hinweis eines Gläubigers, dass einem Schuldner (z. B. Bauunternehmer) die Restschuldbefreiung zu versagen ist, von Amts wegen nachgehen und darf nicht ohne Weiteres auf die Befragung eines vom Schuldner angebotenen Zeugen verzichten (IX ZB 170/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein Schriftzug unter einer Berufungsschrift die Anforderungen der Zivilprozessordnung an eine Unterschrift nur, wenn zu erkennen ist, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung niederschreiben wollte, wobei bei längerer Hinnahme einer nicht ordnungsgemäßen Unterschrift durch die Gerichte der Unterzeichner darauf vertrauen darf, dass sie dies auch weiterhin tun werden (VII ZB 43/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs Hessen zu Lasten der Kommunen um 340 Millionen Euro (z. B. Alsfeld 400000 Euro) wegen fehlender überzeugender Begründung verfassungswidrig, so dass das entsprechende Gesetz bis 2015 geändert werden muss.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf sich der Schlagersänger Michael Wendler nicht ohne klarstellenden Zusatz als Der Wendler oder als Wendler bezeichnen (I-20 U 67/2012 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Sachverständiger die Fruchtgummimasse Haribos begutachten, durch deren angebliche Verunreinigung ein Verbraucher eine Zahnverletzung erlitten haben will (21 U 64/2012 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat die Fraktion die Linke im Stadtrat Mainzs keinen Anspruch auf Erhöhung der Mitgliederzahl der Stadtratsausschüsse zwecks Erlangung eines Sitzes (10 A 10229/2013 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Jobcenter Münster wegen Fehlens einer anderen Lösungsmöglichkeit einem Hartz-IV-Empfänger vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Stromschulden und Gasschulden in Höhe von rund 3000 Euro gewähren (2 AS 313/2013 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss die Finanzbehörde im Streitfall beweisen, dass bei Weiterleitung eines Steuerbescheids durch einen sonstigen Briefzustelldienst an die Deutsche Post AG der Bescheid binnen dreier Tage zugegangen ist (2 K 3274/2011 27. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg gehören Beiträge zur Risikolebensversicherung und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins, weswegen es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, sie in vollem Umfang zum steuerlichen Abzug von den Einkünften zuzulassen (9 K 242/2012 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können bei Nichtabsetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers eines Betriebsprüfers des Finanzamts erst recht die Renovierungskosten eines Gäste-WCs nicht als Werbungskosten abgesetzt werden (9 K 2096/2012 21. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann ein sein Kraftfahrzeug auf dem Weg zur Arbeitsstelle falsch betankender Berufspendler die ihm deswegen entstehenden Reparaturkosten neben der Entfernungspauschale steuerlich als Werbungskosten geltend machen (9 K 218/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dürfen vernachlässigte Hunde eines Hundezüchters bei fehlender Aussicht auf Besserung sichergestellt und bei sehr hohen Unterbringungskosten veräußert werden (16 L 514/2013 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Verlängerung der Sperrzeit für den Außenbereich einer Gaststätte in der Oststadt Karlsruhes rechtswidrig (3 K 2155/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Erhebung von Beiträgen zur Deckung der Fremdenverkehrswerbungskosten Bernkastel-Kues’ (z. B. für Weinwerbung) rechtmäßig (2 K 1006/2012 2. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg ist der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Die Linke) wegen eines öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat (Schottern) zu 2250 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Reederei Deilmann als Betreiberin der MS Deutschland und der frühere, wegen angeblicher Illoyalität durch Presseäußerungen im Oktober 2012 entlassene Kapitän Andreas Jungblut einigen sich außergerichtlich auf ein Ausscheiden zum 31. Mai 2013 und Zahlung einer Abfindung von 170000 Euro.
Der fraktionslose Landtagsabgeordnete (seit 1990) Christoph Schulze des Brandenburger Landtags (früher Sozialdemokratische Partei Deutschlands) wird Mitglied der Fraktion der Grünen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 29jähriger Oberösterreicher wegen Ermordung seiner früheren Freundin zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas ist die Verurteilung Efrain Rios Montts wegen Verfahrensfehlern rechtswidrig (21. Mai 2013).
Etwa 95 Prozent der 22000 Badestellen in der Europäischen Union entsprechen den Mindestanforderungen der Europäischen Union an Badestellen (Luxemburg, Zypern ausgezeichnet, Deutschland 88,1 Prozent, Frankreich 59,6 Prozent, Großbritannien 58,2 Prozent).
An der Universität Innsbruck werden durch den Austritt von Radioaktivität bei der Entsorgung des Gebäudes der (alten) Chemie zwei Bedienstete verstrahlt.

2013-05-22 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine in einem Betrieb zur Erzeugung von Energie in einer Biogasanlage eingesetzte Zugmaschine nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit (II R 55/2011 6. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Luftfahrthaftpflichtversicherung einer Fallschirmsportschule bei versicherten Absetzflügen nicht nur die Schäden aus Unfällen der abzusetzenden Fallschirmspringer ersetzen, sondern auch die Schäden verunglückter Passagiere ohne Sprungabsicht (20 U 201/2012 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg berechtigt der Besuch eines volljährigen Kindes in einer privaten islamischen Mädchenschule zur Vermittlung der Grundlagen des islamischen Glaubens ohne Abschluss oder konkrete Berufsvorbereitung die Eltern nicht zum Bezug von Kindergeld (2 K 2760/2011 27. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist ein (erneut) einer Patientin sieben Zähne zuviel ziehender Zahnarzt zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist Schülern das Betreten einer Schule durch einen Hintereingang zumutbar, wenn dadurch der Schulweg so verkürzt wird, dass eine Fahrtkostenübernahme durch die Allgemeinheit entbehrlich ist (6 K989/2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg begründet der dringende Verdacht privater Nutzung einer unternehmenszugehörigen Gutschrift eine fristlose Kündigung (26 BV 31^/2012 22. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fritzlar sind strenggläubige Eltern in Nordhessen zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie für drei von neun Kindern die Schulpflicht (wiederholt) missachtet haben.
Die Staatschefs und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekräftigen ihre Absicht, effektive Schritte gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung zu unternehmen, doch macht Luxemburg eine Zustimmung zu einer Verschärfung der bisherigen Rechtslage vom Ergebnis der Verhandlungen über neue Steuerabkommen mit Drittstaaten (z. B. Schweiz und Liechtenstein) abhängig und wollen andere Staaten ihre Staatsbürger gleichheitswidrig besser behandeln als andere.
Ein Koalitionsabkommen in Island sieht vor, den Staatsbürgern die Frage vorzulegen, ob Island der Europäischen Union beitreten soll, ehe die Beitrittsverhandlungen möglicherweise fortgeführt werden.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aufhebung der Pflicht zur Umkennzeichnung von Kraftfahrzeugen bei Wohnsitzwechsel oder Halterwechsel.
Am 18. September 1913 wurde das Kammergericht in Berlin („Deutschlands ältestes Gericht“) an seinem jetzigen Standort eröffnet.
Der Wächterrat der Revolution Irans verbietet dem früheren Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani und Esfandiar Rahim Maschaie die Teilnahme an der Präsidentenwahl am 14. Juni 2013.
Der Hilfsfonds für Opfer der Heimerziehung hat bisher rund 30 Millionen Euro an ehemalige, misshandelte Heimkinder in Deutschland gezahlt.
Nach einer Mitteilung der Berenberg Bank könnten die anstehenden Qualitätskontrollen der Vermögenswerte von Banken durch die Aufsichtsbehörden der Eurozone eine Kapitallücke von 300 bis 400 Milliarden Euro offenbaren.
Nach einem Beschluss der Hauptversammlung Centrosolars wird das Gesellschaftskapital im Verhältnis 25 zu 1 herabgesetzt.

2013-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Kosten eines Jugendbetts bei einem seinem Kinderbett entwachsenen Hilfsbedürftigen vom zuständigen Jobcenter zu tragen, weil sie nicht vom Regelbedarf umfasst sind (4 AS 79/2012 R 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht die Tatsache einer Leihmutterschaft in Indien der Eintragung eines deutschen biologischen Vaters in das deutsche Geburtenregister nicht entgegen, wenn die Mutter im Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden biologischen Kindsvater einverstanden ist (I-3 Wx 211/2012 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind in vier Klageverfahren gegen die Inbetriebnahme der Teststrecke Bilster Berg in Bad Driburg die Berufungen gegen die Abweisungen ihrer Klagen durch das Verwaltungsgericht Minden nicht zugelassen (8 A 2705/2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat ein Fünftklassler kein Recht auf Unterricht in einem sechsjährig organisierten Gymnasialzweig der Mittelstufe (G9) (3 L 326/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann die Führerscheinbehörde Deutschlands einem Kraftfahrzeugführer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, auch eine in Frankreich erworbene Fahrerlaubnis entziehen (5 K 16/2012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verletzt die in Hessen geltende Altersgrenze von 64 Jahren für die Wiederwahl hauptamtlicher Beigeordneter europäisches und deutsches Recht (7 L 392/2ß12).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 12 Jahre hindurch gegenüber Nachbarn tätiger Stalker im Pitztal zu 19 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Journalist Sevan Nisanyan wegen Blasphemie zu 410 Tagen Haft verurteilt.
Nach einer mit 574 Stimmen gegen 82 Stimmen bei 24 Enthaltungen getroffenen Entscheidung lehnt das Europäische Parlament eine Einschränkung der Wirkung der Grundrechtecharta der Europäischen Union in der Tschechischen Republik ab.
Nach einer Entscheidung der Regierung Weißrusslands dürfen Bewohner von Mehrfamilienhäusern nur noch mit behördlicher Genehmigung Satellitenschüsseln oder Fernsehantennen an Dächern und Fassaden anbringen.
Nach einer Mitteilung Thomas Belluts würde eine Bekanntgabe der Gehälter der Fernsehmoderatoren sofort eine Neiddebatte auslösen, die sehr heftig werden könnte, so dass die Tatsachen geheim bleiben sollen.
Die Europäische Kommission verzichtet (vorläufig) auf ein Verbot offener Olivenölgefäße in Gaststätten.

2013-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch bei fehlender Bewilligung des Buchberechtigten in entsprechender Anwendung von § 899 II BGB (i. V. m. den §§ 936, 920 II ZPO) nur im Wege der einstweiligen Verfügung erzwungen werden (V ZB 83/2012 3. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragene (Vor-)Erbschaft auch bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht zwingend zur Mittellosigkeit des Betroffenen, vielmehr ist durch Auslegung der Verwaltungsordnungen gegenüber dem Testamentsvollstrecker zu ermitteln, ob der Erblasser auch Vergütungsansprüche des Betreuers ausschließen wollte (XII ZB 679/2011 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Betreuer mit Ausbildung zum Sozialwirt absolvierte Ausbildung zum Sozialwirt einer Ausbildung an einer Hochschule nicht vergleichbar, so dass ihm nur ein Stundensatz von 33,50 Euro (und nicht von 44 Euro) zusteht, wobei für den Betreuer bei einem neu gestellten Vergütungsantrag kein Vertrauensschutz dahin besteht, dass ihm der früher von einem Rechtspfleger (fälschlich) zugebilligte Stundensatz von 44 Euro auch für die Zukunft zusteht (XII ZB 492/2012 27. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Haribo einem Kunden, der sich durch einen Biss auf ein Fruchtgummicolafläschchen des Herstellers zwei Zähne beschädigt hat 2000 Euro Schadensersatz für zwei Zahnkronen zahlen (21 U 64/2012 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind die Mutter und der frühere Lebensgefährte der Mutter wegen Totschlags der zweijährigen Lea Sofia zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist ein Überfall auf einen Beschäftigten mit Büro im eigenen Haus nur dann ein Arbeitsunfall, wenn ein Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit besteht (5 U 293/2012 8. Mai 2013).
Carsten Maschmeyer (MAD) wendet durch Zahlung einer Geldauflage von 2,9 Millionen Euro ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Wertpapierhandelsgesetzes gegen ihn ab.
Bereits mehr als 50000 Menschen haben eine Petition für ein Gesetz unterzeichnet, das das Netzanbieter zur einheitlichen Weiterleitung aller Datenpakete im Internet (Netzneutralität) verpflichten und geplante Drosselungen (z. B. durch die Deutsche Telekom) verhindern soll.
Nach einem von der Bundesregierung Deutschlands beschlossenen Gesetzentwurf sollen in Umsetzung der Richtlinie 28/2012 der Europäischen Union vom 25. Oktober 2012 Printwerke, Musikwerke und Filmwerke, deren Rechtsinhaber nicht ermittelt werden können, in Bibliotheken, Archiven und öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten digitalisiert und als verwaist im Interesse des Gemeinwohls veröffentlicht werden können.
Der Landtag Thüringens beschließt ein Sicherungsverwahrungsmodernisierungsgesetz.
Die Pfadfinder der Vereinigten Staaten von Amerika lassen Homosexuelle zu.
Jobcenter-Mitarbeiter dürfen zwecks gezielter Überprüfung von Hartz-IV-Empfängern Suchmaschinen nur ausnahmsweise und soziale Netzwerke nicht verwenden.
Am Ende des Monats Juni läuft der Patentschutz für Viagra auf dem deutschen Pharmamarkt aus.
Auf der Halbinsel Krim der Ukraine finden Archäologen der Universität Erlangen-Nürnberg Beutereste und Feuerstellen des etwa 250000 Jahre Europa besiedelnden Neandertalers, die 10000 Jahre jünger sein könnten als die bisher bekannten Funde.

2013-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Teilaufnahme eines gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits in der Regel nur möglich, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf dem aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil ausgeschlossen ist (III ZR 367/2012 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Honorarklage eines Rechtsanwalts oder Patentanwalts dann keine Patentstreitigkeit, wenn für sie das Verständnis der Erfindung keine Bedeutung hat und besonderer Sachverstand nicht erforderlich ist, um die für die Entgeltung maßgeblichen Umstände erfassen und beurteilen zu können (X ZB 25/201320. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die zu bestimmende Vergütung für im Vertrag nicht vorgesehene Leistungen in einem wucherähnlichen Verhältnis zu den Leistungen (z. B. 8 zu 1) stehen und damit sittenwidrig und nichtig sein, so dass nur die übliche Vergütung geschuldet ist (VII ZR 68/2010 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei der Abwägung beiderseitiger Verursachungsanteile nach § 254 BGB nur solche Umstände zu Lasten des Geschädigten anspruchsmindernd berücksichtigt werden, von denen feststeht, dass sie eingetreten und für die Entstehung des Schadens (mit-)ursächlich geworden sind (VIII ZR 339/2011 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Auslegung öffentlichrechtlicher Willenserklärungen vor allem ein Akt der Tatsachenfeststellung, wohingegen sich erst aus dem materiellrechtlichen Hintergrund einer Erklärung ergibt, welche Regelung mit ihr angestrebt wird (6 B 50/2012 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das Landessozialgericht die Beteiligten erneut zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss anhören und gegebenenfalls eine mündliche Verhandlung durchführen, wenn ein im Berufungsverfahren neu ergehender Bescheid Verfahrensgegenstand wird (3 P 10/2012 B 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Rechtssatz, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer sonstigen Gesellschaft für die im Rahmen der Geschäftstätigkeit dieser Gesellschaft begangenen und dieser zuzurechnenden Schutzrechtsverletzungen stets auch ohne Feststellung einer persönlichen Verantwortlichkeit als Täter Schaden ersetzen muss, nicht anerkannt (24 U 58/2012 25. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erhöht sich bei einem Beseitigungsverlangen neben einem Herausgabeverlangen der Streitwert einer Räumungsklage um die für die Beseitigung der betreffenden auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten erforderlichen Kosten (8 W 80/3012 19. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Bejahung einer Frage am Ende einer telefonischen Meinungsumfrage einer Wohlfahrtsorganisation als vorherige ausdrückliche Einwilligung in künftige Werbeanrufe genügen, wenn deren Umfang nach dem Inhalt der Frage für einen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher hinreichend abschätzbar ist (6 U 69/2012 7. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind Bestimmungen des Wahlgesetzes verfassungswidrig.
*VOB Teil B, hg. v. Ganten/Jansen/Voit, 3. A. 2013
*Münchener Anwalts-Handbuch Versicherungsrecht, hg. v. Terbille, Michael/Hörn, Knut, 3. A. 2013
*Reich, Andreas, Beamtenversorgungsgesetz, 2013
*Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 32. A. 2013
*Kommentar zur Europäischen Währungsunion, hg. v. Siekmann, Helmut, 2013
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung. 56. A. 2013

2013-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Heranziehung des Schenkers nach § 20 I 1 ErbStG zur Haftung für die Steuerlast des Beschenkten nicht zu beanstanden, wenn z. B. der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der geschuldeten Steuer selbst vertraglich übernommen hat oder wenn Haftender und Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung kollusiv zusammenwirken (1 BvR 15ß9/2010 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen der Ausübungskontrolle dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der unterlassene Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit nicht vorgehalten werden, wenn dies auf einer gemeinsamen Eheplanung beruht oder von dem ausgleichspflichtigen Ehegatten während bestehender Lebensgemeinschaft geduldet oder gebilligt worden ist (XII ZB 90/2011 27. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nähere Aufgliederung von zunächst nach Jahren saldierten Nutzungsentschädigungsrückständen im Verfahren kein neues Angriffsmittel und Verteidigungsmittel, sondern ein Teil des Angriffs, so dass sie keiner Zulassung nach § 532 TPO bedarf (VIII ZR 94/2012 9. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Abzug einer in unwirksamen Versicherungsbedingungen vorgesehenen Stornogebühr bei Beitragsfreistellung oder Kündigung des Versicherungsvertrags in jedem Fall unzulässig (IV ZR 189/2011 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegen den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regelnde Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 I 1 BGB (5 AZR 792/2011 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands üben Betreuer eine sonstige vermögensverwaltende Tätigkeit im Sinne des § 18 I Nr. 3 EStG aus und sind Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835 a BGB nach § 3 Nr. 12 S. 1 EStG steuerfrei (VIII R 57/2009 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügen das Aufstellen eines Schneeräumplans und dessen Einwerfen in die Briefkästen der Mieter eines Mehrfamilienhauses und auch die bloße Beauftragung einer Hausverwaltung nicht für die Erfüllung der dem Eigentümer und Vermieter obliegenden Verkehrssicherungspflicht (I-9 U 38/2012 21. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die Ehe ägyptischer Staatsbürger durch ein deutsches Gericht geschieden werden und kann die ägyptische Scheidung durch Selbstloskauf der Ehefrau mit dem deutschen ordre public vereinbar sein (13 UF 1086/2011 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist auch bei der Anwendung der Bonusregelung des § 4 V 2 StVG auf den Tag der Begehung des Verkehrsversto0es abzustellen (10 S 82/2013 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann die Beförderung eines stark alkoholisierten Jugendlichen im Polizeifahrzeug zur Polizeistation zwecks Übergabe an die Erziehungsberechtigten bei einer konkreten Gefährdung seiner Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit rechtmäßig sein, ohne dass die Voraussetzungen für eine Ingewahrsamnahme erfüllt sein müssen (5 A 166/2010 8. August 2013).

2013-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Kostenfestsetzungsverfahren der Einwand des Antragsgegners (z. B. einer Frauenzeitschrift), der Antragsteller habe durch die Geltendmachung gleichgerichteter Unterlassungsansprüche (z. B. Wortberichterstattung und Lichtbildveröffentlichung) in getrennten Verfahren Mehrkosten verursacht, unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zu berücksichtigen (VI ZB 1/2012 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht bei nicht getrennt lebenden Ehegatten ohne Rücksicht auf gesetzliche Unterhaltsansprüche wegen der aus § 19 I SGB XII (2003), §§ 19 I, 27 I und II SGB XII folgenden Wertentscheidung auch die Einkünfte des Ehegatten in die Prüfung der Bedarfsdeckung miteinbeziehen (VII ZB 12/2010 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Verdachtskündigung (z. B. eines Lehrers) nicht nur damit begründet werden, dass die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht (z. B. der Vornahme einer sexuellen Handlung an einer Person unter 14 Jahren) bejaht haben (2 AUR 700/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Reitlehrer damit rechnen, dass ein Pferd bei Durchquerung seiner Kreisbahn durch andere Pferde wegen des Herdentriebs seine Richtung plötzlich wechselt und deshalb einen Reitschüler für diesen Fall zum Reiten im Schritttempo anweisen (4 U 162/2012 24. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind die Klagen der Landesmedienanstalten Hessens und Rheinland-Pfalzs gegen den (Lizenz-)Wechsel Sat.1s zur Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer kommt es für den Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II nach § 7 V `SGB II nur auf die Förderfähigkeit der Ausbildung an, nicht auf die tatsächliche Förderung des Auszubildenden oder auf einen persönlichen Versagungsgrund (5 AS 1617/2012 ER 31. Oktober 2012, 5 AS 649/2013 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reisender bei Abbruch der Reise wegen der Erkrankung der seine Mutter an seiner Stelle während der Reisezeit betreuenden Person der Reiseabbruchversicherung ein ärztliches Attest über die Erkrankung vorlegen, widrigenfalls er keinen Versicherungsanspruch hat (241 C 11924/2011 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Austrotürke der Ermordung (Overkill) einer Pensionistin in Pöttsching mit fünf gegen drei Stimmen schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind die Diebe eines (äußerlich neutral gestalteten) Leichentransporters (mit 12 Leichen) aus Hoppegarten zu Haft zwischen (elf Monaten bzw.) einem Jahr und vier Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das Vorgehen der Behörden gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial wegen (angeblichen) Verstoßes gegen das (neue) Agenturgesetz rechtmäßig.
Serbien billigt das Normalisierungsabkommen mit Kosovo.
Die Geschäftsführung des Suhrkampverlags beantragt im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ein Schutzschirmverfahren zur Rettung vor der Zahlungsunfähigkeit.
Valeant erwirbt für 8,7Milliarden Dollar Bausch + Lomb.
Hessen rüstet Polizisten zum Schutz vor Angriffen bei Personenüberprüfungen mit winzigen Videokameras auf den Schultern aus.
Im Jahre 2011 haben Väter von 181000 Kindern in Deutschland das Elterngeld genutzt (27,3 Prozent der Berechtigten, Bayern 35,8 Prozent).

2013-05-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat eine durch Einfrieren von Geld belastete Person ein Interesse daran, dass die Maßnahme vom Unionsrichter für nichtig erklärt wird, selbst wenn sie im Laufe des Verfahrens aufgehoben worden ist (C-239/2012 P 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die allein auswärtige Studierende belastende Studiengebührenregelung Bremens zwischen dem Wintersemester 2005/2006 und dem Sommersemester 2010 verfassungswidrig, obwohl grundsätzlich allgemeine, nicht prohibitiv wirkende und sozialverträglich gestaltete Studiengebühren rechtmäßig sind (1 BvL 1/2008 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche zwölfer früherer Mitglieder des Bankenkonsortiums in Berlin (z. B. Klaus-Rüdiger Landowskis) durch das Landgericht Berlin rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Commerzbank Inhabern von Genussrechtskapital ihrer Tochterbank Eurohypo in den Jahren 2009 und 2010 vorenthaltene Zinsen nachzahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsirrtum unvermeidbar, wenn der Täter alle seine geistigen Erkenntniskräfte zur Vermeidung eingesetzt hat (§ StR 521/2012)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat der Baustoffhersteller DEUBA GLAS gegen das Land Brandenburg keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Aberkennung der Vorsteuerabzugsberechtigung, weil die Aberkennung nicht ursächlich für den Verlust des Unternehmenswerts war (2 U 13/2008 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig haben Kunden der insolventen Wertpapiergesellschaft Accessio AG keine Schadensersatzansprüche gegen die beiden früheren Vorstände wegen der Verluste durch riskante Vermögensanlagen, weil nicht erwiesen ist, dass die Vorstände die Kundenberater systematisch zu fehlerhaften Anlagenberatungen veranlasst haben (5 U 140/2012 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind der Kunstsachverständige Werner Spies und der Galerist Jacques de La Béraudière wegen Vermittlung des gefälschten Bildes Tremblement de terre zur Zahlung von Schadensersatz von 652883 Euro an den Kunstsammler Louis Rejtenbagh verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt die Rückgängigmachung des Betreuungsgelds.
Harald Güller (SPD) tritt als parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion der SPD in Bayern wegen Beschäftigung seines Stiefsohns mittels öffentlicher Gelder zurück.

2013-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die pauschale Verkürzung der zweijährigen gesetzlichen Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Käufers in allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. eines Gebrauchtwagenhändlers) wegen Verletzung des § 309 Nr. 7 a, b unwirksam (VIII ZR 174/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn das emittierende Unternehmen als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungsvertrag und Gewinnabführungsvertrag abschließt, Genussscheinbedingungen, sofern sie für diesen Fall keine Regelung enthalten, anzupassen (II ZR 2/2012 18. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien sind sechs frühere Führer der Kroaten zu insgesamt 111 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Generalanwalts des Gerichtshofs (der Europäischen Union) soll die Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen des Volkswagengesetzes abgewiesen werden, weil Deutschland das betreffende Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2007 in ausreichender Weise umgesetzt hat.
Wegen des weiterhin hohen Marktanteils der Deutschen Post am Briefmarkt beschließt die Bundesregierung eine Novelle zur Änderung des Postgesetzes, die den Wettbewerb stärken soll.
Bei dem Landgericht Stuttgart sind bisher 1751 Klagen von Anlegern gegen die Gründungsgesellschafter der so genannten Dreiländerfonds wegen Unrichtigkeiten der Prospekte erhoben.
Nach einer Entscheidung des Lizenzierungsausschusses des Deutschen Fußballbundes erhält der MSV Duisburg keine Lizenz für die kommende Saison der zweiten Bundesliga, so dass der SV Sandhausen nicht absteigen muss.
Total zahlt an die Vereinigten Staaten von Amerika 398 Millionen Dollar zur außergerichtlichen Beilegung eines Ermittlungsverfahrens wegen Korruption.
Der frühere Präsident Guatemalas Alfonso Portillo wird wegen des Verdachts der Geldwäsche an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert.
Staatsminister Eckart von Klaeden wechselt zu Daimler.
Warren Bufett kauft einen Stromversorger und Gasversorger in Las Vegas.

2013-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert, wenn sich ein Grundstückverkäufer zur Erstattung der Erwerbsnebenkosten an den Grundstückserwerber verpflichtet hat, der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer (II R 1/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein im Besteuerungsverfahren einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlangender Insolvenzverwalter nur einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, nicht aber auch auf einen tatsächlichen Kontoauszug (II R 17/2011 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Makler seine Provision oder Courtage auch dann verdient, wenn das Grundstück (nach Ausweis des notariell beurkundeten Kaufvertrags) zu einem geringeren Kaufpreis erworben wird, als dieser zuvor im Exposé des Maklers genannt worden war (1-18 U 133/2012).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien sind die Serben Jovica Stanišić und Franko Simatović aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt (teilweise gegen den Vorschlag des Bundesgerichtshofspräsidenten Klaus Tolksdorf) die Ernennung Thomas Fischers, Rolf Raums und Beate Sost-Scheibles zu vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof.
Nach Angaben des International Council of Clean Transportation liegt der tatsächliche Brennstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen durchschnittlich um 25 Prozent höher als der von den Herstellern angegebene Verbrauch (2001 Unterschied nur 10 Prozent).
Im Jahre 2011 sind in Deutschland dreimal mehr Frauen (14500) an Krebs der Atemwege (durch Tabakgebrauch) gestorben als 1980.
Ab 1. Juni 2013 sind Telefonschleifen von Sondernummern für Verbraucher kostenlos.
Im Jahre 2011 haben Mieter in Deutschland 453 Millionen Euro Miete nicht an ihre Vermieter bezahlt.
Standard & Poor’s stufen die Bonität der Commerzbank auf A zurück.
Unter den 2,8 Millionen Arbeitslosen Deutschlands haben 35 Prozent einen Migrationshintergrund, obwohl dieser in der Gesamtbevölkerung (nur) 20 Prozent beträgt.
Die Milcherzeuger Tirols müssen wegen Überlieferung von rund 22 Millionen Kilogramm Milch 3,5 Millionen Euro Überschussabgabe zahlen.
Nasdaq OMX zahlt wegen Fehler bei dem Börsengang Facebooks 10 Millionen Dollar an die Wertpapieraufsicht SEC.
Schweden muss wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung des Jahres 2006 drei Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung in der Europäischen Union können künftig wieder Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union (z. B. Frankreichs an der Grenze zu Italien) eingeführt werden, wenn ein Mitgliedstaat (z. B. Griechenland, Italien) nicht mehr in der Lage ist, die gemeinsame Außengrenze angemessen zu sichern.

2013-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen gewerbliche Altmetallsammler und Schrottsammler ohne Ausnahmegenehmigung ihre Kraftfahrzeuge nicht mit einem gelben Blinklicht ausstatten, weil dies öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern und den von ihnen beauftragten Dritten vorbehalten ist (3 C 9/2012 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus der Meldebescheinigung des Ausstellermitgliedstaats ergibt, dass der Fahrerlaubnisinhaber im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung in diesem Staat nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte (3 C 18/2012 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sieht die Strafprozessordnung eine einseitige gerichtliche Beschränkung der Strafverfolgung auf bloßen Tatversuch nicht vor (1 StR 263/2012 6. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland zur Rückzahlung von Mautgebühren an einen Fuhrunternehmer durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aufgehoben und die Streitsache zurückverwiesen (9 B 6/2013 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auf einen Anspruch auf Erstattungszinsen nach Rücknahme eines Verwaltungsakts die Verjährungsvorschriften der §§ 194ff. BGB entsprechend anzuwenden (8 C 2/2012 30. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfolgt die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Betrieb oder Betriebsteil bei Fehlen eines gemeinsamen Willens der Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich auf Grund des Direktionsrechts des Arbeitgebers (8 AZR 877/2011 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt ein Kostenersatzanspruch des SGB II-Trägers einen besonderen Bezug zwischen einem sozialwidrigen Verhalten und der Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit bzw. dem Wegfall der Erwerbstätigkeit oder Erwerbsmöglichkeit voraus (4 AS 39/2012 R 2. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Stützung des Herausgabeanspruchs des Vermieters gegen einen Untermieter auch auf Eigentum für den Streitwert der Jahresnutzungswert auch dann maßgeblich, wenn die streitige Zeit weniger als ein Jahr beträgt (8 W 10/2013 18. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts muss ein Betreiber eines Baumarkts im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht die Fußböden insbesondere im Kassenbereich regelmäßig überprüfen und die Rutschgefahren begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen (9 U 187/2012 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Vater seiner 25jährigen Tochter auch nach einem Studienabbruch, mehreren Praktika und einem längeren Auslandsaufenthalt Unterhalt für ein im Oktober 2011 aufgenommenes Journalistikstudium als Erstausbildung zahlen (7 UF 166/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die Stadt Frankfurt am Main die Demonstration des Blockupy-Bündnisses im Terminal 1 des Flughafens Frankfurt am Main nicht verbieten, doch sind aus Sicherheitsgründen nur 200 Teilnehmer erlaubt (2 B 12872013 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen setzt der ausnahmsweise Anspruch auf Gewährung eines 14monatigen Elterngeldbezugs bei alleinigem Aufenthaltsbestimmungsrecht eine Entscheidung des Familiengerichts voraus (2 EG 2/2012 30. April 2013).

2013-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarung ein Gerüstbauer die Vorhaltung seines Gerüsts, so lange es für die Ausführung der Bauarbeiten am Bauwerk benötigt wird, wobei eine in den Vertrag einbezogene VOB/B bei Überschreitung des vertraglichen Zeitmaßes anwendbar sein kann (VII ZR 201/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine besondere Gewichtung bei der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung uneingeschränkt gerichtlich überprüfbar (AnwZ [Befg] 54/2011 8- April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die im Rahmen des so genannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 II BGB erforderliche Zustimmungserklärung des Ehemanns nicht wirksam im Scheidungsverfahren abgegeben werden und unterliegen die Zustimmungserklärungen nicht der Jahresfrist des § 1599 II 1 BGB (XII ZB 71/2012 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578b BGB auch vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet (XII ZB 650/2011 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet der Grundstückseigentümer auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken gestattet hat (V ZR 14/2012 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen nur für selbständige Taten möglich, wofür das erkennende Gericht einen Beurteilungsspielraum hat (KRB 20/2012 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg soll eine in den Versicherungsbedingungen einer Privathaftpflichtversicherung zur Begrenzung des versicherten Bauherrnrisikos festgelegte (maximale) Bausumme nur die Grundlage für eine möglichst zuverlässige Einschätzung der Höchstgrenze des Deckungsschutzs liefern, wobei auch Eigenleistungen einzubeziehen sind (1 U 146/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Gericht nicht verpflichtet, vor einer öffentlichen Zustellung (z. B. an eine juristische Person) eine Zustellung im Ausland zu bewirken (4 U 310/2011-98 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin umfasst die Versicherungspflicht nach § 193 III 1 VVG nur die Krankheitskostenversicherung, wobei für die Wirksamkeit einer Kündigung nach §205 VI VVG der Abschluss eines Neuvertrags genügt, auch wenn dieser keinen dauerhaften Bestand hat (23 O 241/2012 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Landesregierung Baden-Württembergs nicht die e-mails Stefan Mappus’ verwenden und muss das Land Baden-Württemberg die Sicherungskopien der e-mails (ausgenommen die von der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren gegen Mappus sichergestellten e-mails) löschen, sofern sie nicht vom Landesarchiv übernommen werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts sind die Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts mindestens für die Entfernung vom Gericht bis zur Gerichtsbezirksgrenze stets notwendig im Sinne von § 91 II 1 ZPO (59 F 12/2011 14. Februar 2013).
*Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 13. A. 2013
*Schulze zur Wiesche, Dieter, Die GmbH & Still, 6. A. 2013
*Compliance für den Mittelstand, hg. v. Fissenewert, Peter, 2013
*Gesamtes Verkehrsrecht, hg. v. Haus, Klaus-Ludwig/Krumm, Carsten/Quarch, Matthias, 2013
*Münchener Anwalts-Handbuch Sozialrecht, hg. v. Plageman, Hermann, 4. A. 2013
*Thomas, Hans/Putzo, Hans, Zivilprozessordnung, 34. A. 2013

2013-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Schadensersatzansprüche der Gesellschafter einer insolventen Anlagegesellschaft gegen einen Mittelverwendungskontrolleur vom Insolvenzverwalter der Anlagegesellschaft nicht gemäß § 92 S. 1 InsO als Gesamtschaden geltend gemacht werden (III ZR 260/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen sich für seinen hypothetischen beruflichen Werdegang ohne die Ehe auf eine regelmäßige, vorwiegend von der Berufserfahrung abhängige Entwicklung im vor der Eheschließung erlernten Beruf berufenden Unterhaltsberechtigten im Gegensatz zu einem behaupteten beruflichen Aufstieg keine erweiterte Darlegungspflicht (XII ZR 120/2011 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Spielsucht die Voraussetzungen für eine Unterbringung nicht weniger streng sein als bei stoffgebundenen Süchten (z. B. Rauschmittelabhängigkeiten), in denen erst eine (vorübergehende) Alkoholintoxikation oder Drogenintoxikation zu einer rechtlich erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit führt (5 StR 597/2012 6. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Betroffenen, der auf Grund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich Gesundheitssorge und Heilbehandlung nicht selbst besorgen kann, hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er die notwendige Behandlung ablehnt (XII ZB 395/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt ein vor dem Verjährungsbeginn abgegebenes Anerkenntnis nicht gemäß § 212 BGB am nachfolgenden Tag die maßgebliche Verjährungsfrist neu laufen, wenn die Verjährung bei Abgabe des Anerkenntnisses noch gar nicht in Gang gesetzt war (VIII ZR 344/2012 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die mehrfache Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist im arbeitsgerichtlichen Verfahren unabhängig von einer Zustimmung des Vertreters der Gegenpartei unwirksam, doch kann bei Krankheit des Prozessbevollmächtigten eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommen (7 AZR 314/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine von einem Kind aufgesuchte arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung keine regelmäßige Arbeitsstätte (III R 64/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es einem Unfallgeschädigten gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf die mangels schriftlichen Bescheids der zuständigen Versicherung fortdauernde Hemmung der Verjährung nach § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG a. F. zu berufen, wenn er durch die unterbliebene Verfolgung seiner Ansprüche über 28 Jahre den Anschein erweckt, er betrachte die Schadensregulierung als erledigt (I-9 U 23/2012 18. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann einem presserechtlichen Auskunftsanspruch (z. B. zu Beratungshonoraren) wegen dessen grundrechtlicher Fundierung in Art. 5 I GG und in Ermangelung eines fest umrissenen Geheimnisbegriffs die allein formale Einstufung einer Information als geheim nicht in jedem Fall entgegengehalten werden (27 L 259/2012 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Klinik wegen Fehlbehandlung bei einer Gefäßoperation zu 50000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, Youtube und Apple beteiligen sich nach einer Mitteilung der Washington Post an der Übermittlung digitaler Informationen an die Vereinigten Staaten von Amerika.
Durch eine Forschergruppe ist erstmals das (aufgeblähte) 22 Milliarden Basenpaare und damit das Sechsfache des menschlichen Genoms umfassende, im Zellkern enthaltene Genom der gemeinen Fichte entschlüsselt (ältester Baum der Erde Old Tjakko in Schweden etwa 9500 Jahre alt).

2013-06-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein nationalstaatlicher Rechtsbehelf gegen eine Ausweitung des europäischen Haftbefehls die nach Europarecht geltenden Fristen beachten (C-168/2013 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Vorschriften Polens im Bereich des Eisenbahnverkehrs europarechtswidrig (C-512/2010 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Asylbewerber nach nationalem Recht zwecks Abschiebung wegen illegalen Aufenthalts in Haft behalten werden, wenn der Asylantrag (rechtsmissbräuchlich) nur zwecks Verzögerung des Vollzugs der Rückführungsentscheidung gestellt wurde (C-534/2011 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Beschwerde Electors gegen die Besetzung des Balda-Aufsichtsrats abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Hundesteuererhöhung der Stadt Mainz rechtmäßig (6 C 11124/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einer entsprechenden Vereinbarung in der Heiratsurkunde iranischer Eheleute eine Ehefrau mit ihrem Ausspruch des „Talaq“ (ich scheide dich) geschieden werden, was durch eine Ehescheidungsklage vor einem deutschen Familiengericht zum Ausdruck gebracht werden kann (3 UF 267/2012 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Erhebung der Niederschlagswassergebühren durch den in Abwicklung befindlichen Abwasserzweckverband Bodeniederung für 2004 bis 2009 rechtswidrig (4 L 231/2011 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Aufwendungen eines häuslichern Arbeitszimmers steuerlich von den Einkünften abgesetzt werden, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur einen so genannten Poolarbeitsplatz gibt (10 K 822/2012 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln erhält ein Steuerpflichtiger, der die Dichtheit seiner Abwasseranlage mit einer Rohrleitungskamera prüfen lässt, eine Steuerermäßigung von 20 Prozent der Kosten (14 K 2159/2012 18. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach kann ein Gläubiger ohne besondere Angabe von Gründen zwei Jahre nach Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Abgabe einer neuen Vermögensauskunft verlangen (1 T 573/2013 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Görlitz genügt für eine Vergütungsvereinbarung über die gesetzlichen Gebühren hinaus für die erforderliche Textform nach § 3a RVG die unterschriftslose Übermittlung von Angebot und Annahme per e-mail (1 S 51/2012 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist für die Benutzung von Gruppenfahrrädern (Tandems) mit bis zu 22 Sitzen auf öffentlichen Straßen eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, wenn sie nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt werden (8 L 229/2013 28. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann die Deutsche Rentenversicherung die Erstattung einer durch Lastschrift verbrauchten Rentenüberzahlung nach dem Tod des Versicherten von einem Angehörigen nicht bereits deshalb verlangen, weil dieser eine Kontovollmacht hatte, wenn er von der Überzahlung und dem Kontostand nichts wusste und auch keine Verfügung getroffen hat (34 S R 355/2012 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss Care Energy wegen Nichtanmeldung seiner Tätigkeit als Stromlieferant 40000 Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf der Mobilfunkanbieter T-Mobile Kunden nicht automatisch auf elektronische Rechnungen umstellen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Stanislaw Kania mangels Ursächlichkeit seines Verhaltens von dem Vorwurf der persönlichen Verantwortung für die Zerschlagung der Gewerkschaft Solidarnosc mittels Einführung des Kriegsrechts im Dezember 1981 freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das Wahlrecht für die Wahl zum Oberhaus verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Warren Buffett Heinz Ketchup kaufen.
Monsanto gibt wegen zu geringer Nachfrage die Gentechnik in Europa auf.
Die Hypo Alpe Adria International ist für 65,5 Millionen Euro an die Anadi Financial Holdings Kanorias verkauft.

2013-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Vermieter aus enteignungsgleichem Eingriff einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, den die Polizei bei Ermittlungen (z. B. durch Einschlagen eines Fensters und Verunreinigen des Fußbodens mit Glassplittern) gegen einen Verdächtigen (z. B. einen möglichen Dealer) verursacht, falls er nicht bei der Vermietung bereits weiß oder wissen muss, dass der Mietraum für die Begehung von Straftaten oder die Lagerung von Drogen oder Diebsgut verwendet wird (III ZR 253/2012 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten auf 67 Jahre durch eine Satzungsvorschrift des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil die Regelung nur deklaratorischen Charakter hat (B 6/1012 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der frühere Finanzchef Holger Härter (Porsche) wegen Kreditbetrugs durch Falschinformation einer Bank zu einer Geldstrafe von 630000 Euro verurteilt (11 KLs 159 Js 77250/119 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Kunstdieb Stéphane Breitwieser, der seit 1995 den Diebstahl von 245 Kunstwerken in 7 Ländern im Wert von 10 Millionen Euro eingestanden hat, wegen Diebstahls in 8 Fällen zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 43 Angehörige von Nichtregierungsorganisationen (z. B. der Konrad-Adenauer-Stiftung) wegen behaupteter illegaler Tätigkeiten zu Haft von 2 bzw. 5 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat Christa Dias einen Anspruch auf 170000 Dollar wegen rechtswidriger Kündigung durch eine katholische Schule wegen Schwangerschaft als unverheiratete Frau.
Europäischer Rat, Parlament und Kommission einigen sich auf einen Mindeststandard für den Zugang zur Tätigkeit als Rechtsanwalt in Strafsachen (28. Mai 2013).
Die Europäische Kommission belegt Solarmodule aus China mit Strafzöllen.
FC Barcelona zahlt 57 Millionen Euro als Ablösesumme für den Fußballspieler Neymar des FC Santos.
Lettland wird ab 2014 18. Mitglied der Eurozone.
GTI Travel GmbH ist zahlungsunfähig.

2013-06-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen einem aus Gründen der öffentlichen Sicherheit mit einem Einreiseverbot eines Mitgliedstaats der europäischen Union belegten Betroffenen zwecks Wahrung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz die wesentlichen Gründe dafür mitgeteilt werden (C-300/2011 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Eigentümer älterer Mietwohnungsgebäude nicht verpflichtet, bei nicht grundlegenden Renovierungsarbeiten oder Sanierungsarbeiten (z. B. Estricharbeiten in einer Dachgeschosswohnung) neuere Trittschallschutznormen und Luftschallschutznormen zu beachten, die über die schallschutztechnischen Anforderungen im Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung hinausgehen (VIII ZR 287/2012 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich ein Menschen durch Anbringung eines GPS-Empfängers an deren Kraftfahrzeug überwachender Privatvermittler grundsätzlich strafbar, sofern keine notwehrähnliche Lage besteht (1 StR 32/2013 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren um eine möglicherweise verspätete Ad-hoc-Mitteilung über den Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG die Sache zur weiteren Aufklärung an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen (II ZB 7/2009 23. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Halter eines den Ausgang eines Ladengeschäfts durch Hinlegen versperrenden Hundes den Schaden eines Kunden ersetzen, der diesem durch Fallen über den Hund entsteht (19 U 96/2012 15. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erfolgt keine Diskriminierung, wenn einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten ausländischen Staatsbürger nicht durch Absehen von der weiteren Vollstreckung eine vorzeitige Abschiebung in seinen Heimatstaat ermöglicht wird (1 VAs 5/2013 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Stadt Köln eine eingeklagte Taxikonzession erteilen, weil durch diese Erteilung nicht die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in Köln bedroht ist (18 K 6314/2011 3. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind sechs Anhänger des Fußballvereins Pro Patria wegen rassistischer Sprechchöre zu bis zu 2 Monaten Haft und einer Geldbuße von 10000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens ist der frühere Ministerpräsident Janez Jansa in Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen des finnischen Rüstungskonzerns Patria zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Bremen verbietet den Verein Hells Angels MC Bremen.
Nigeria verbietet Boko Haram.
In Pakistan ist Nawaz Sharif (Muslimliga) zum dritten Mal als neuer Ministerpräsident vereidigt.
Nach dem Ergebnis einer Zukunftsstudie über den Rechtsdienstleistungsmarkt in Deutschland droht vielen Kanzleien eine schwierige Zukunft.

2013-06-06 Nach einer mit 6 (u. a. Peter Müller, Peter Huber) gegen 2 Stimmen (Herbert Landau, Sibylle Kessal-Wulf) getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen eingetragene Lebenspartnerschaften anders bzw. schlechter als Ehen behandelnden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (§§ 26, 26b, 32a) den Gleichheitsgrundsatz (2 BvR 909/2006 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Heimbetreiber einer Krankenkasse den Schaden (z. B. 85000 Euro) ersetzen, der dadurch entsteht, dass sich ein im Rollstuhl sitzender Heimbewohner mit unbeaufsichtigt in einem Raum mit pflegebedürftigen Menschen zurückgelassenem heißem Tee verbrüht (4 U 85/2012 31. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Mieter Geldersatz für Schönheitsreparaturen in Höhe der Materialkosten zahlen, wenn der Vermieter die Mietwohnung nach Rückgabe der Mietsache umfassend umbaut oder renoviert, sofern der Mieter nicht grundsätzlich bestreitet, überhaupt zur Leistung von Schönheitsreparaturen verpflichtet zu sein (10 U 832/2012 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Stuttgart kann ein Gebrauchtwagen kein persönliches Gepäck im Rahmen der so genannten Reisefreimenge sein (11 K 2960/2012 18. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist ein Abstand von nur 50 Zentimetern zwischen Liegen an einem Swimmingpool kein Mangel einer Reise (53 C 4617/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Däne wegen Nötigung und Kindesentziehung seines Sohnes zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Liquidation der Elektrokette Niedermeyer rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Obmann einer Agrargemeinschaft wegen Gefährdung des Tierbestands und Pflanzenbestands des Nationalparks Hohe Tauern durch Zuschüttung eines Moores zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Österreich zieht wegen der sich verschärfenden Sicherheitslage fast 400 den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellte Soldaten von den Golan-Höhen zurück.
Durch Handel mit gefälschten oder geschmuggelten Zigaretten verlieren die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jährlich 10 Milliarden Euro Tabaksteuern.
Im Bundestag Deutschlands wird auf Antrag der Linken die Beschlussunfähigkeit festgestellt.
Die Hauptversammlung des Unternehmens MAN beschließt die Eingliederung in die Volkswagen AG.

2013-06-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei mehreren Asylanträgen eines nicht von einem rechtmäßig in der Europäischen Union befindlichen Familienangehörigen begleiteten Minderjährigen derjenige Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig, in dem sich der Minderjährige nach Stellung eines Asylantrags aufhält (C-648/2011 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Winterdienstvertrag ein Werkvertrag, bei dessen unvollständiger Erfüllung nur eine teilweise Vergütung zu zahlen ist (VII ZR 355/2012 6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze der hypothetischen Einwilligung auch bei ärztlichen Eingriffen im Rahmen alternativer Behandlungsmethoden (z. B. Leberzelltransplantation) (1 StR 320/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verbleibt bei einer Ausgliederung eines Betriebs im Wege der Spaltung und einem Fehlen einer Festlegung der Rechtsnachfolge in einem Haustarifvertrag der übertragende Rechtsträger in dieser Rechtsstellung (4 AZR 85/2011 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Tierhüter eines Wallachs einen durch einen hengstischen Ausbruch eines gehüteten Wallachs an einem seiner eigenen Tiere entstandenen Schaden nicht von der Tierhalterin des Wallachs ersetzt verlangen (24 U 112/2012 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird die Sechsmonatsfrist für Streitwertbeschwerden im selbständigen Beweisverfahren durch die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens in Lauf gesetzt (16 W 41/2012 4. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz, der infolge vegetarischer Lebensweise keine Mehrkosten hat, keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwendiger Ernährung (6 AS 291/2010 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sind Anfragen eines Gemeindevertreters an einen Gemeindevorstand (z. B. der Gemeinde Heidenrod) über gemeindliche Einnahmen aus dem Betrieb von Windkraftanlagen unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten (7 K 1454/2012 8. Mai 2013).
Der Bundesrat Deutschlands ruft wegen der geplanten Änderung des Punktekatalogs für Verkehrsordnungswidrigkeitstäter den Vermittlungsausschuss an.
Kickers Offenbach beantragen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Binder, Jens-Hinrich wechselt von Wiesbaden nach Tübingen.
Hartmann, Bernd wechselt von Münster nach Osnabrück (W2).
Leuschner, Lars wird in Osnabrück Professor (W3).

2013-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der wegen des fehlenden Einzugsrechts des Pfandgläubigers einziehungsbefugte Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners die Kosten der Feststellung und der Verwertung der Forderung vorab der Insolvenzmasse entnehmen (IX ZR 176/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Unterbringung nach § 63 StGB die zweifelsfreie Feststellung der Voraussetzungen des § 20 oder 21 StGB und die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die begangenen oder zu erwartenden Taten voraus (5 StR 120/2013 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die gegenüber einem nebenberuflich tätigen Handelsvertreter verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass eine Kündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs zulässig ist und dass der Handelsvertreter eine Vertragsstrafe unabhängig von einem Verschulden leisten muss, unwirksam (VII ZR 224/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Anträge auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durchgeführten Rentenkürzung wegen Todes des Ausgleichsberechtigten das Familiengericht nicht zuständig, wobei die Beschränkung auf Regelversicherungssysteme im Gegensatz zu ergänzender Altersversorgung verfassungsgemäß ist (XII ZB 271/2011 6. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein von der Fahrweise des jeweiligen Fahrers eines Neuwagens abhängiges, Gebrauchstauglichkeit und Komfort nur unwesentlich beeinträchtigendes Klackgeräusch kein zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigender Sachmangel (1 U 38/2012-11 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat die Androhung von Ordnungsmitteln nicht in einem gerichtlichen Vergleich, sondern in dem die Unterlassungsanordnung treffenden Beschluss oder in einem besonderen Beschluss zu erfolgen (6 WF 27/2013 4. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann für eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden (7 D 228/2013 28. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Lagerung einer wertvollen Tauchausrüstung in einem einsehbaren, nur mit einem Vorhängeschloss gesicherten Holzlattenkellerverschlag eines Mehrfamilienhauses eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls, die eine verhältnismäßige Kürzung der Versicherungsleistung begründet (23 O 438/2011 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen berechtigen wirre Äußerungen zur Staatsqualität der Bundesrepublik Deutschland nicht zum Entzug es Führerscheins (4 K 3172/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist eine Abtretung einer Honorarforderung eines Rechtsanwalts an einen Steuerberater rechtswidrig und ist eine Bürogemeinschaft einer Rechtsanwaltssozietät und einer Steuerberaterkanzlei keine rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaft (25 C 0200/2012 11. Januar 2013).
Mock, Sebastian wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Zivilprozessrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Ogorek, Markus wird Professor in Wiesbaden.
Schmolke, Klaus Ulrich wird Professor in Erlangen-Nürnberg.
*Meyn/Richter/Koss/Goltan, Die Stiftung, 3. A. 2013
*Ulmer, Peter/Schäfer, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, 6. A. 2013
*Bülow, Peter, Wechselgesetz Scheckgesetz, 5. A. 2013
*Meixner, Rafal/Schröder, Uwe, Wirtschaftsprüferhaftung, 2013
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 43. A. 2013

2013-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011 beanstandeten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruhende Unterhaltsvereinbarungen weder nach § 779 I BGB unwirksam noch nach den §§ 119ff. BGB anfechtbar (XII ZR 72/2011 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auftraggeber vor der Abnahme die Beseitigung bereits vorhandener Mängel und die vertragsgerechte Herstellung des Werkes verlangen, nicht aber eine bestimmte Art der Mängelbeseitigung oder Herstellung, wobei der sachkundig beratene Auftraggeber regelmäßig die Fremdnachbesserungskosten verlangen kann, die ihm auf Grund dieser Beratung entstanden sind (VII ZR 119/2010 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Herstellen zahlreicher Zahlungskarten mit Garantiefunktion in einem durchgehenden Arbeitsgang nur eine Tat im Sinne der §§ 152a, 152b StGB (4 StR 458/2012 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel nur eine Grundlage für die Schätzung gemäß § 287 I ZPO dar, die bei Zweifeln durch Zuschläge oder Abschläge geändert werden kann (VI ZR 316/2011 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen, wenn eine Religionsgemeinschaft über ein am Leitbild einer Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelegungsverfahren verfügt, die Gewerkschaften organisatorisch eingebunden sind und das Ergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist (1 AZR 179/2011 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist gegen die eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verwerfende oder als unbegründet zurückweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts eine Gegenvorstellung nicht statthaft (5 AZN 991/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Versorgungsleistungen, die das Kind auf Grund einer Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge aus den Erträgen des übergebenen Vermögens an den nicht für dieses Kind kindergeldberechtigten Vermögensübergeber leistet, bei der Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag zu berücksichtigen (V R 57/2010 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist für die Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Gutachtenanordnung maßgeblich, wobei die nachträgliche Tilgungsreife eines Verkehrsverstoßes die Rechtmäßigkeit der Gutachtenanordnung nicht wieder entfallen lässt (1 B 9/2012 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der auskunftspflichtige Elter dem Auskunftsverlangen des Amtes für Ausbildungsförderung nicht entgegenhalten, dass er gegenüber dem Auszubildenden wegen bereits finanzierter Erstausbildung nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet ist (4 PA 52/2013 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann ein gesunder Versicherter nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Übernahme der Kosten einer prädikativen Gendiagnostik Bestandteil jedes Vertrags der privaten Krankenversicherung ist (13 S 131/2012 19. Dezember 2013).
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz sprechen sich 79 Prozent der Abstimmenden für die Beibehaltung des 2012 verschärften Asylrechts aus.

2013-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen eines Facharzts für seinen als Nachfolger vorgesehenen Sohn keine Sonderbetriebsausgaben, wenn eine solche Ausbildung einem fremden Dritten nicht gewährt worden wäre, und auch keine Sonderbetriebsausgaben des Sohnes, wenn er während der Ausbildung noch nicht Gesellschafter der geplanten Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes war (VIII R 49/2010 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einem Elternunterhalt das pflichtige Kind verpflichtet, alle für eine Einschränkung erheblichen Tatsachen vorzutragen, und muss das Beschwerdegericht keinen Hinweis für eine abweichende Entscheidung geben, wenn der betreffende Gesichtspunkt zentraler Angriffspunkt der Beschwerde war (II-8 UF 14/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein im so genannten Standardtarif privat krankenversicherter Beamter Beihilfe durch den Dienstherrn im Krankheitsfall auch nur auf der Grundlage der im Standardtarif vorgesehenen reduzierten Gebührensätze für ärztliche Leistungen beanspruchen (6 K 11/2013 23. Mai 2013).
Gegen Karl-Heinz Rummenigge soll ein Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung erlassen worden sein.
Nach einer von einem Richter unterzeichneten Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika Foreign Intelligence Surveillance Court) muss das Telefonunternehmen Verizon täglich (bis 19. 07. 2013) alle Metadaten über Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und dem Ausland und innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika an die NSA herausgeben (25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Liu Hui wegen Betrugs und Unterschlagung zu elf Jahren Haft verurteilt.
Der Sudan erklärt nach der Beendigung von Öllieferungen Südsudans neun mit dem Südsudan vereinbarte Verträge für hinfällig.
Peer Steinbrück entlässt seinen Sprecher Michael Donnermeyer drei Monate vor der Bundestagswahl.
Standard & Poor’s verbessern die Einschätzung der Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika von negativ auf stabil.
Die Europäische Kommission beschloss am 30. Mai 2013 die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich wegen Nichtbenennung von mehr als 100 Räumen als schutzwürdige Naturräume.
Die Grünen Tirols hatten die Rückübertragung von Gut von Agrargemeinschaften auf Gemeinden zur Koalitionsbedingung gemacht, sehen aber die Vereinbarung, dass die Gemeinden künftig die ihr zustehenden Einnahmen (Substanzwert) selbst verwalten sollen, als inhaltlich gleichwertig an.
Die Zahl aller bis zur Gegenwart geborenen Menschen wird auf 110 Milliarden berechnet, von denen mit 7 Milliarden Menschen etwa 6 Prozent noch leben.

2013-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands war die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung medsonet nie tariffähig (1 ABR 33/2012 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein seine Steuererklärung über das Internetportal Elster abgebender Steuerpflichtiger einen bestandskräftigen Steuerbescheid nachträglich zu seinen Gunsten ändern lassen, wenn der Erklärtext der Finanzverwaltung für einen steuerlichen Laien nicht ausreichend verständlich, klar und eindeutig ist und er nachträglich einen eigenen Fehler bemerkt (VI R 9/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann (allein) die Tatsache, dass die Software keinen vollständigen Ausdruck des Steuererklärungsformulars liefert, einen Fehler eines Steuerpflichtigen nicht entschuldigen (VI R 5/2011 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbeaussage zum Nahrungsergänzungsmittel Original Spiruletten mit Gerstengras, nach der dieses Produkt mehr als 7000 Vitalstoffe hat und Gerstengras das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt ist, irreführend und deshalb wegen Verletzung des Art. 8 HCVO zu unterlassen (4 U 149/2012 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Journalist für eine Recherche ein Recht auf Einsicht in die vollständigen Handelsregisterakten eines Unternehmens (Sonderband und Hauptband), wobei es sogar geboten seine kann, dem Unternehmen den Akteneinsichtsantrag nicht mitzuteilen (27 W 41/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Halter von Damwild auf einem rund 8000 Quadratmeter großen, in der Nähe einer Wohnbebauung gelegenen Geländes keinen Anspruch auf Erteilung einer Schießerlaubnis zum Erlegen von Tieren (7 A 10188/2013 3. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine Kündigung einer 26 Jahre tätigen, einen offensichtlichen Eingabefehler im Betragsfeld eines Überweisungsträgers (222 Millionen statt 62,40 Euro) übersehenden Angestellten durch eine Bank trotz der Schwere des Fehlers rechtswidrig, weil eine vorherige Abmahnung erforderlich gewesen wäre (9 Sa 1315/2012 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Sabine Thurau (Präsidentin des Landeskriminalamts Hessen) vom Vorwurf der uneidlichen Falschaussage wegen nachträglicher Unaufklärbarkeit der Sachlage freigesprochen.
Nach Rücknahme der Berufung ist das die EliteMedianet GmbH bei fristgerechtem Widerruf des Partnervermittlungsvertrags zur Rückzahlung der für eine Persönlichkeitsanalyse verlangten und bezahlten Kosten von 99 Euro verpflichtende Urteil des Landgerichts Hamburg rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sechs Pink Panther aus Serbin wegen Raubes zu insgesamt 42,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshof in Lausanne ist der Einspruch des FC Malaga gegen die ihn wegen Verletzung des Financial Fair Play aus der Europa League ausschließenden Entscheidung der Europäischen Fußballunion zurückgewiesen.
Der Rat der Justizminister und Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verabschiedet die Neufassungen der Dublin-Verordnung, der Richtlinie über das Asylverfahren und der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber (7. Juni 2013).
Bertelsmann will Lexika (Brockhaus) im Direktvertrieb 2014 und in der Onlineunterstützung 2019 aufgeben.
Statistisch wird jeder ehrliche Kunde bei jedem Kauf mit mehr als einem Prozent des Kaufpreises an Schäden durch Ladendiebstähle beteiligt (3,8 Milliarden Euro Inventurdifferenzen, davon 2 Milliarden Euro durch Kundendiebstahl, 0,8 Milliarden durch Mitarbeiter, der Rest durch Lieferanten und Servicekräfte).
Zehntausende Internetnutzer solidarisieren sich mit dem wohl nach Hongkong geflohenen, die digitalen Überwachungstechniken der Vereinigten Staaten von Amerika darlegenden „Geheimnisverräter“ Edward Snowden.
Der 1977 in Lima geborene Mathematiker Harald Andrés Helfgott beweist mit Hilfe von 40000 Stunden Rechenzeit, dass (auch zwischen 1018 und 101346) jede ungerade Zahl (über 5) entsprechend der so genannten schwachen Goldbachschen Vermutung eine Summe dreier Primzahlen ist, veröffentlicht am 13. Mai 2013, für gerade Zahlen ist die starke Goldbachsche Vermutung vom 7. Juni 1742 bis zur Gegenwart trotz einer älteren Auslobung einer Million Dollar noch nicht bewiesen (um 11. Juni 2013).
Nach dem alten Chemiegebäude der Universität Innsbruck ist möglicherweise auch die Neue Chemie verstrahlt.

2013-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen zweier Mitglieder der Bandidos gegen ihre Verurteilung wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verworfen und ist auf Grund der Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil gegen einen Angeklagten aufgehoben (1 StR 86/2013 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Eigentümer eines Reihenmittelhauses für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden an einem Nachbarhaus nachbarrechtlich zu Ausgleich verpflichtet, weil das Feuer auf Ursachen beruhte, für die sie sicherungspflichtig waren (24 U 113/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte ein Vielfliegerkunde der Deutschen Lufthansa sein durch das Einlösen von Bonusmeilen erhaltenes Flugticket verkaufen, woraufhin die Fluggesellschaft ihm nicht die Mitgliedschaft im Vielfliegerprogramm entziehen durfte (5 U 46/2012 12. Juni 2013).
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Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die direkte Morbiditätsorientierung bei dem Risikostrukturausgleich der Krankenkassen nicht zu beanstanden und der Morbiditäts-Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen rechtmäßig (16 KR 24/2009 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei einem Überholvorgang (eines Bundeswehrsoldaten auf einem Bundeswehrgelände in Afghanistan mit einem Dienstfahrzeug) um mindestens 20 Stundenkilometer nicht grob fahrlässig (1 K1009/2012 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier gilt ein Hund, der schon einmal einen Menschen gebissen hat, bereits deswegen als gefährlich um Sinne des Landeshundegesetzes (1 L 593/2013 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Unterländer Fliesenleger wegen Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung seiner Lebensgefährtin zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Lionel Messi soll zusammen mit seinem Vater mehr als 4 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.
Der Ministerpräsident Griechenlands schließt zu Einsparungszwecken den staatlichen Sender von Fernsehen und Rundfunk.
Pfizer und Takeda erhalten aus einem Vergleich aus einem Streit über Nachahmprodukte mit Teva und Sun 2,15 Milliarden Dollar.
Google kauft den Navigationsanbieter Waze.
Der Indexanbieter stuft Griechenland auf die Stellung als Schwellenland zurück.
In der Türkei wurden am 11. Juni 2013 44 protestierende Juristen (Rechtsanwälte) in einem Gerichtsgebäude festgenommen.

2013-06-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war das von Italien 2008 Alitalia gewährte Darlehen eine europarechtswidrige Beihilfe, doch war der Verkauf der Aktiva der Luftverkehrsgesellschaft zulässig und durch Genehmigung rechtmäßig (C-287/2012 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließen Maßnahmen zur Vorbereitung auf einen Beruf auch Maßnahmen zur beruflichen Orientierung im Vorfeld der eigentlichen Berufswahl ein und können somit für deren Anbieter zur Umsatzsteuerbefreiung führen (9 C 4/2012 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Wahl eines Betriebsrats anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in ergebnisrelevanter Weise (z. B. im Volkswagenwerk Hannover im Frühjahr 2010) nicht übereinstimmt (7 ABR 77/2011 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird die Höhe des Schadensersatzanspruchs Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank ohne vorheriges Abwarten der Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Nichtzulassungsbeschwerde ermittelt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine einstweilige Verfügung aufgehoben, mit der dem Hessischen Rundfunk im März die Äußerung „Die Menschen werden abgefüttert wie Schweine“ im Rahmen einer Dokumentation Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon! verboten worden war.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen Banken und Vermögensberater bei Fremdwährungskrediten für Schäden auch dann einstehen, wenn mit dem Kunden in allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Haftungsausschluss vereinbart ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind verschiedene Provider (auf Grund eines neuen Gesetzes) verpflichtet, den Zugang ihrer Kunden zur Internettauschbörse Pirate Bay zu verhindern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind in Wohnungskaufkreditverträgen Kunden an ein (überhöhtes) Zinsniveau bindende allgemeine Geschäftsbedingungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist Josephine Witt wegen Protests mit nacktem Oberkörper wie zwei Französinnen zu vier Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind natürliche menschliche Gene oder Gensequenzen (z. B. Risiko von Brustkrebs indizierende, von Myriad Genetics bei Patienten ermittelte Gensequenzen im Gegensatz zu synthetisch geschaffenen Gensequenzen) nicht patentierbar.
Der Innenminister Baden-Württembergs verbietet die Vereinigungen (Motorradrockerbanden) Red Legion und Red Nation.
Thailand stützt den über dem Weltmarktpreis liegenden Reispreis seiner Bauern mit (bisher) 10,5 Milliarden Euro.
Nach einer Mitteilung des Rechnungshofs Tirols sind 83 Prozent der Agenturaufträge des Landes (eines Werbeetats von 14 Millionen Euro vielfach freihändig) an zwei der (regierenden) Österreichischen Volkspartei nahestehende Agenturen vergeben.
Die im Mai 2001 begonnene deutsche Ausgabe Wikipedias umfasst derzeit 1595100 Artikel (täglich 400 weitere von durchschnittlich 7000 aktiven Verfassern, englische Ausgabe mehr als 4,2 Millionen Artikel)), auf die stündlich 1,5 Millionen Zugriffe erfolgen.
Für die Opfer des Hochwassers 2013 in Deutschland sollen 8 Milliarden Euro Unterstützung zur Verfügung gestellt werden.
In Bologna wird ein Palimpsest von zwei Blättern mit bisher unbekannten gotischen Bibelstellen aufgefunden und veröffentlicht.

2013-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Beendigung der Haupttat eine Beihilfe ausgeschlossen und ist das Fördern mehrerer rechtlich selbständiger Taten des Haupttäters durch ein und dasselbe Tun des Gehilfen nur eine (einzige) Beihilfe (5 StR 586/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der für § 263a I StGB vorausgesetzte Vermögensschaden unmittelbare Folge eines vermögensrelevanten Datenverarbeitungsvorgangs sein und muss dieser Datenverarbeitungsvorgang seinerseits unmittelbar durch die Tathandlung beeinflusst worden sein (1 StR 416/2012 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands übt ein Berufsbetreuer (z. B. ein als Berufsbetreuer tätiger Rechtsanwalt) keinen freien Beruf, sondern ein Gewerbe aus (8 C 8/2012 27. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bietet das in § 58 Ia AufenthG enthaltene gesetzliche Vollstreckungshindernis unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (z. B. aus Afghanistan) ausreichend Schutz vor extremen allgemeinen Gefahren in ihrem Heimatland, so dass ein Abschiebungsschutz nach § 60 VII 1 AufenthG nicht in Betracht kommt (10 C 13/2012 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, zwecks Ermöglichung des Bezugs von Arbeitslosengeld Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, so dass der Insolvenzverwalter nicht wegen Nichtfreistellung zu Schadensersatz verpflichtet sein kann. (6 AZR 321/2011 (15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss einem aus gesundheitlichen Gründen auf der Pflegestation eines Justizvollzugskrankenhauses untergebrachten Gefangenen keine Einzelunterbringung zur Verfügung gestellt werden (1 Vollz [Ws] 15/2013 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Flugroute über den Müggelsee rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Hundehalter seine Hunde nicht dauerhaft in der so genannten Punktanbindung im Freien halten und muss bei Verlangen der zuständigen Behörde ganzjährig eine Schutzhütte und einen witterungsgeschützten Liegeplatz mit wärmegedämmtem Boden zur Verfügung stellen (6 L 23/2013 2. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann auch eine Gartenhütte ohne Schlafmöglichkeit der Zweitwohnungsteuer unterworfen sein (8 K 907/2012 13. Juni 2013).
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Beitritt Lettlands zur Eurozone zu.
Das Europäische Parlament billigt neue Regeln für das Asylverfahren.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die SanaKliniken AG die unternehmerische Verantwortung für das Klinikum Offenbach übernehmen.
Bei Razzien in Tschechien unter Einbeziehung des Parlaments sollen Dutzende Kilo Gold sichergestellt worden sein.

2013-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung geltend macht, er könne dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags infolge unzureichender Vertragsinformationen noch Jahre später widersprechen und daraus Ansprüche gegen seinen Lebensversicherer herleiten, der maßgebliche Verstoß des Versicherers in der Weigerung, das Widerspruchsrecht anzuerkennen, und nicht in der behaupteten mangelnden Information bei Vertragsschluss (IV ZR 23/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht zurückgewiesen werden, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und noch andauert, selbst wenn die Eröffnung erst nach Erhebung des Widerspruchs erfolgt (IX ZB 300/2011 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein geschiedener, freiwillig den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind leistender Elter dem anderen Elter gegenüber nicht zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet, solange er keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, (XII ZB 329/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen einer Baugenehmigung regelmäßig ein Sachmangel eines veräußerten Wohnungseigentums, wobei Arglist zumindest Eventualvorsatz des Verkäufers voraussetzt, für die es nicht genügt, dass sich dem Verkäufer das Vorliegen von Tatsachen hätte aufdrängen Müssen, die einen Mangel des Kaufobjekts begründen (V ZR 266/2011 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (z. B. Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung) auch dann vererblich, wenn der bezweckte Erfolg, wegen Versterbens des Leistenden vor dem Leistungsempfänger nicht eintreten kann, wobei der Anspruch endgültig erst entsteht, wenn der Leistungsempfänger anderweitig über das Eigentum verfügt oder stirbt (V ZR 28/2012 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Erhöhung des Streitwerts durch das Berufungsgericht nach Erlass des Urteils auf einen Betrag oberhalb der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO (20000 Euro) keine Wiedereinsetzung (XII ZR 8/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht der Beteiligten, dem Sachverständigen die Fragen vorlegen zu lassen, die sie selbst zur Aufklärung der Sache für dienlich erachten (2 U 100/2012 24. Juli 2012)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Angabe eines Rechtsanwalts „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“ irreführend, weil sie auf eine Besonderheit hinzudeuten scheint, aber eine Selbverständlichkeit ist (2 U 5/2013 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg verliert der Besteller seinen Anspruch auf eine Vertragsstrafe und Rechte wegen ihm bekannter Mängel, wenn er sie sich im Rahmen einer konkludenten Abnahme nicht vorbehält (1 U 76/2012 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist, wenn der wirkliche Kindeswille zuverlässig durch den Verfahrensbeistand und eine richterliche Kindesanhörung aufgeklärt wurde, ein Sachverständigengutachten hierzu regelmäßig nicht erforderlich (6 UF 48/2013 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf Tennant nicht mehr damit werden, dass seine Reinigungsgeräte (in bewährter Technologie) mit Wasser genauso gründlich reinigen wie die Geräte anderer, Chemikalien verwendender Reinigungsgeräte (z. B. Kärchers).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Carlos Menem wegen rechtswidriger Waffenlieferungen nach Kroatien und Ecuador zwischen 1991 und 1995 zu sieben Jahren Haft verurteilt.
*Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 11. A. 2013
*Roth, Wolfgang/Maulbetsch, Thomas/Schulte, Johannes Vermächtnisrecht, 2013
*Grundgesetz-Kommentar, hg. v. Dreier, Horst u. a., Band 1, 3. A. 2013
*Weber, Klaus, Betäubungsmittelgesetz, 4. A. 2013
*Meier, Bermd-Dieter/Rössner, Dieter/Schöch, Heinz, Jugendstrafrecht, 3. A. 2013

2013-06-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) eröffnen Rechtsanwaltsdienstleistungen zwecks Vermeidung strafrechtlicher Sanktionen gegen natürliche Personen als Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmens dem Unternehmen keinen Anspruch auf Abzug der für die erbrachten Leistungen geschuldeten Mehrwertsteuer als Vorsteuer (C-104/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands führt die Mitwirkung an einer unanfechtbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (z. B. Festsetzung einer Missbrauchsgebühr) nicht zu einem gesetzlichen Mitwirkungsausschluss wegen richterlicher Vorbefassung, wenn die Entscheidung folglich unzulässig vor einem Fachgericht angefochten worden ist und gegen dessen Prozessentscheidung anschließend Verfassungsbeschwerde erhoben wird (1 BvR 2635/2012 !9. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Belastung eines Notars mit den Kosten eines (seit 1. September 2009) unzulässigen Rechtsmittels nach § 84 FamFG oder nach § 2 Nr. 1 KostO sachlich schlechthin unhaltbar und damit objektiv willkürlich (1 BvR 639/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein als Pfleger bestellter Verein seine Entlassung und die Bestellung eines Mitarbeiters zwecks Erlangung einer Vergütung beantragen (XII ZB 398/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der als Geschäftsbesorgungsvertrag einzuordnende Vertrag zwischen einem mit der Führung eines Rechtsstreits beauftragten Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber grundsätzlich Treuepflichten des Rechtsanwalts im Sinne des § 25 I StGB begründen (3 StR 438/2012 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer von der Pflicht zur Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung weder frei noch befreit ist, den Beitrag zur Rentenversicherung an den gesetzlichen Rentenversicherungsträger als Teil der Gesamtsozialversicherungsbeiträge zahlen, weil die gesetzliche Versicherungspflicht nicht zur Disposition der Parteien eines Arbeitsvertrags steht, doch kann der Arbeitgeber die Übernahme weiterer Beiträge zu einer anderen als der gesetzlichen Rentenversicherung durchführen (8 AZR 146/2010 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entfaltet eine erteilte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht keine Wirkung für ein späteres Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber (12 R 3/2011 R 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann sich Vertrauensschutz auf uneingeschränkten Fortbestand der ursprünglich erteilten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht aus Treu und Glauben oder aus der Heranziehung der Grundsätze über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ergeben (12 R 5/2010 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg löst eine Zwischeneinigung in einem Sorgerechtsverfahren oder Umgangsrechtsverfahren eine Einigungsgebühr aus, wenn der Inhalt der Einigung Gegenstand eines selbständigen Verfahrens sein könnte und durch die Einigung der damit verbundene Kostenaufwand vermieden wird (3 WF 10/2013 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen soll nach § 15a RVG der Rechtsanwalt aus zwei ihm zustehenden Gebühren nicht mehr als den um Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag erhalten können (13 OA 276/2012 3. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bleibt die Gewährung der Akteneinsicht durch Aktenüberlassung nach § 1000 II „ VwGO Raum für eine Kostenerhebung (2 E 81/2013 29. Januar 2013).

2013-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der inhaltliche Fehler der ihm erteilten Betriebskostenabrechnung konkret beanstandende und das zutreffende Abrechnungsergebnis selbst errechnende Mieter nicht gehindert, eine Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 IV BGB auf der Grundlage des neuen Abrechnungsergebnisses vorzunehmen (VIII ZR 184/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen angesichts der schweren Kalkulierbarkeit des Fehlschlagrisikos an die regelmäßig in einer zugespitzten Lage zu treffende Entscheidung für oder gegen die Androhung eines Messereinsatzes in einer Notwehrlage keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (2 StR 311/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung nicht die Annahme fehlenden Verschuldens des Beteiligten an einer Fristversäumnis, wenn die Fristversäumnis nicht auf dem Fehlen der Rechtsmittelbelehrung beruht (6 P 9/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber auf Grund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln zur Zahlung weiterer, in Tarifverträgen der Metallindustrie und Elektroindustrie vereinbarter ERA-Strukturkomponenten verpflichtet sein (4 AZR 969/2011 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt einem in gerichtlichen Verfahren mit Rechtsanwaltszwang und Vertretungszwang ohne den nach § 28 EuRAG erforderlichen Nachweis des Einvernehmens mit einem zugelassenen Rechtsanwalt (Einvernehmensanwalt) handelnden dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt die Postulationsfähigkeit (6 AZR 303/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremens ist eine Normenkontrollklage der Christlich Demokratischen Union gegen ein die Beförderung von Atomtransporten über Häfen Bremens ausschließendes Gesetz wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist es nicht ausreichend für eine Vollstreckung, wenn zwar der Tag des Beginns und des Endes eines Ferienumgangs festgelegt sind, nicht jedoch die jeweilige Uhrzeit für das Abholen und Zurückbringen des Kindes (7 WF 356/2012 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Dynamo Dresden keinen Anspruch gegen den Deutschen Fußballbund auf Zulassung zur Auslosung der Spiele um den deutschen Fußballpokal (26 SchH 6/2013 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der eine Paarung von Pferden unter Führen am langen Zügel ohne Sicherungsmaßnahme in Kauf nehmende Eigentümer eines Hengstes, die Verletzungsgefahr nicht auf den Eigentümer der den Hengst tödlich verletzenden Stute abwälzen, so dass er keinen Schadensersatzanspruch aus Tierhalterhaftung hat (3 U 1486/2012 16. Mai 2013 bzw. 10. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist Nordrhein-Westfalen verpflichtet, dem Trägerverein des Hindu-Tempels in Hamm-Uentrop als Körperschaft des öffentlichen Rechtes anzuerkennen (12 K 2195/2012 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf einem nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das geforderte medizinisch-psychiatrische Gutachten zur Fahrtauglichkeit im Straßenverkehr nicht vorlegenden Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis entzogen werden (3 L 44172012 10. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind zahlreiche allgemeine Geschäftsbedingungen von App-Store-Betreibern (Samsung) rechtswidrig und unwirksam (2-24 O 246/2012 6. Juni 2013).
Siemens beendet ohne Findung eines Käufers das Solargeschäft.
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich die Übernahme der New Yorker Börse Nyse Euronext durch die amerikanische Derivatebörse Intercontintental Exchange ohne Auflagen genehmigen.
Als Folge der geheimdienstlichen Überwachung seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau durch seine langjährige Büroleiterin tritt Petr Nečas als Ministerpräsident der Tschechischen Republik zurück.

2013-06-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) begründen der Rechtsrat einer Rechtsanwaltskanzlei oder die Entscheidung einer Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats („Bagatellkartell“) der Europäischen Union nicht die Rechtmäßigkeit oder Rechtfertigung eines wettbewerbsrechtswidrigen Verhaltens eines Unternehmens (z. B. Schenker u. a. in Österreich) und schützen deshalb nicht vor einer Geldbuße, wobei die mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden gegenüber einem an einem mitgliedstaatlichen Kronzeugenprogramm teilnehmenden, wettbewerbsrechtswidrig handelnden Unternehmen nur ausnahmsweise von der Verhängung einer Geldbuße absehen dürfen (C-681/2011 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Klage eines Vorstandsmitglieds gegen ein Unternehmen das Unternehmen vom gesamten Aufsichtsrat vertreten werden und nicht nur von dem Vorsitzenden oder einem einzelnen Mitglied (II ZB 1/2011).
Nach einer Popularklageentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das im Kommunalrecht Bayerns Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeräumte Recht auf Teilnahme an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden verfassungsgemäß (11-VII-2011 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein in einem mit der Sofort-Kaufen-Option ausgestatteten Angebot eines Verkäufers bei eBay enthaltener Hinweis auf eine Garantie eine verbindliche Garantieerklärung (4 U 182/2012 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann gewerblicher Handel vorliegen, wenn jemand eine Vielzahl neuer Waren gleicher Art (z. B. 250 Akkumulatoren) im Internet über einen längeren Zeitraum in kleinen Mengen verkauft und dabei darauf hinweist, dass auch der Verkauf größerer Mengen möglich ist (4 U 147/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Betreiber eines Flüchtlingsheims nicht zur Durchsetzung einer Quarantäne herangezogen werden, wenn in der Einrichtung eine meldepflichtige Infektion (z. B. Windpocken) auftritt (14 L 282/2013 17. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel hat ein Wohnungsvermieter grundsätzlich die Pflicht, hohle Wandfliesen in einem Badezimmer so zu befestigen, dass die Montage handelsüblicher Badezimmerutensilien und Kleinmöbel möglich ist (113 C 344/2012 17. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist ein Zahnarzt wegen Vortäuschens einer Straftat und des versuchten Betrugs (durch Abschneiden eines Fingers) zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein (haftpflichtversicherter) Dreizehnjähriger wegen Aufspringens von einem Schwimmbadsprungturm auf einen elfjährigen Schwimmer trotz Deliktsunfähigkeit zu Schadensersatz verpflichtet,
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein unter Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug führender Zweiundzwanzigjähriger wegen fahrlässiger Tötung zu 24 Monaten (teilbedingter) Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind sieben während eines Fußballspiels den Linienrichter Richard Nieuwenhuizen tötende Männer zu Haft zwischen einem Jahr und 6 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Twitter (der Union jüdischer Studenten) die Identität der Verfasser rassistischer und antisemitischer Mitteilungen (Tweets) bekanntgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist ein islamistischer Prediger wegen Verunglimpfung des Christentums durch Verbrennen einer Bibel zu elf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 319 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Senats Hamburgs soll eine gesetzliche Frauenquote von 40 Prozent für alle von Hamburg mitbesetzten Gremien gelten.
In den Vereinigten Staaten wird die wegen Ermordung ihrer 78-jährigen Religionslehrerin als Fünfzehnjährige 1986 zum Tode verurteilte Paula Cooper nach fast 30 Jahren Haft freigelassen.
Österreich entbindet den Vizegouverneur seiner Nationalbank Wolfgang Duchatczek) wegen Beihilfe zur Untreue (Schmiergeldzahlungen von 14 Millionen Euro für Aufträge aus Aserbeidschan und Syrien) von seinen Pflichten.
Google hat unter den Suchmaschinen in Deutschland einen Marktanteil von 90,3 Prozent (Bing 2,6, T-Online 1,1, Ask.com 1,1, Yahoo 0,9, Sonstige 3,4).
Die Sto AG wird in eine SE & Co. KGaA (Kommanditgesellschaft auf Aktien) umgewandelt.
Die Commerzbank verkauft den Turm Galileo in Frankfurt am Main an Fonds in Südkorea.
Die Familien Porsche und Piëch kaufen die an das Emirat Qatar verkauften 10 Prozent der Stammaktien mit einem Verlust von etwa 330 Millionen Euro zurück.

2013-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt bei Berufsgeigern die Anerkennung einer Halswirbelsäulenerkrankung als Wie-Berufskrankheit derzeit nicht in Betracht, da es nicht erwiesen ist, dass die typische Schulter-Kinn-Zange eine solche Erkrankung hervorrufen kann (2 U 3/2012 18. Juni 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Vergewaltigung auf dem Weg zur Arbeit kein Arbeitsunfall, wenn der Täter als ehemaliger Freund vor allem aus persönlichen >Gründen handelte (2 U 10/2012 R 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Überfall auf einen Mann auf dem Rückweg von einem Restaurantbesuch zu seinem Homeoffice kein Arbeitsunfall (2 U 7/2012 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die mit einer Coaster-Bahn erbrachten Umsätze umsatzsteuerrechtlich keine Beförderungsleistungen und unterliegen daher nicht dem ermäßigten Steuersatz (XI R 12/2011 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Dachdeckerunternehmen den bei Einsturz einer sechs Monate alten Lagerhalle und Verladehalle infolge mangelhafter Bauausführung bei Schneelast eintretenden Schaden ersetzen (12 U 75/2012 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Deutschtürke Erkan D. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der terroristischen Vereinigung DHKP-C im Ausland zu 19 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist auf die Klage von Anwohnern die atomrechtliche Genehmigung für das 2003 errichtete atomare Zwischenlager in Brunsbüttel aufgehoben (4 KS 3/2008 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist die Klage siebener internationaler Investmentfondgesellschaften gegen Porsche auf rund zwei Milliarden Euro Schadensersatz wegen der gescheiterten Übernahme Volkswagens zuständigkeitshalber an die Kartellkammer des Landgerichts Hannover verwiesen (5 O 552/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des ständigen Schiedsgerichts des Deutschen Fußballbunds ist ein Einspruch des MSV Duisburg gegen die Lizenzverweigerung für die Saison 2013/2014 abgewiesen, so dass der SV Sandhausen in der zweiten Bundesliga verbleibt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die demokratisierend-politisierende Justizreform der Präsidentin Cristina Kirchner in wesentlichen Teilen verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen der Pharmaproduzent Lundbeck und vier Generikahersteller wegen der Verzögerung der Einführung von Generika durch Kartellabsprachen 146 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Die Deutsche Bank vergleicht sich mit Los Angeles wegen des Vorwurfs der Verwahrlosung geräumter Wohnhäuser säumiger Schuldner.
Das Bauunternehmen Alpine Bau GmbH in Österreich ist zahlungsunfähig.
EQT veräußert Springer Science für rund 3,1 Milliarden Euro an BC Partners.
Die Verstrahlung der alten Chemie Innsbrucks ist auch auf die neue Chemie übertragen.

2013-06-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen, wenn die Anlage zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben wird, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist (C-219/2021 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Funkmast für Telekommunikationseinrichtungen im Außenbereich zulässig sein, wenn ein Standort im Innenbereich der Gemeinde zivilrechtlich nicht verfügbar ist (4 C 2/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war das Sportwettenmonopol Nordrhein-Westfalens von 2006 bis 2012 wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (8 C 10/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands mussten die Behörden im Frühjahr 2012 den Gesetzentwurf zur Umsetzung des noch nicht in Kraft getretenen neuen Glücksspielvertrags nicht berücksichtigen, weil bloße Gesetzentwürfe die Verwaltung nicht binden (8 C 46/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für die Bestimmtheit einer Kündigung ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Kündigungsempfänger dadurch leicht selbst ermitteln kann, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis enden soll (6 AZR 805/2011 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleiben bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarung Pflichten von Eheleuten aus einem Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemanns auch nach einer Ehescheidung (grundsätzlich) bestehen (8 UF 200/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die in einer allgemeinen Geschäftsbedingung enthaltene Verpflichtung zur nachträglichen Herstellung eines formgerechten Mietvertrags und zur Unterlassung einer Kündigung wegen Formmangels bis zu dessen Beseitigung rechtmäßig (30 U 82/2012 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken soll eine Benachrichtigung eines Grundstückseigentümers über eine der Presse in Zusammenhang mit einer Recherche gewährte Grundbucheinsicht wegen der Informationsfreiheit rechtswidrig sein (3 W 47/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist der eingebürgerte Ruander Stanislas Mbanenande wegen Völkermords an Tutsis zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Präsidenten der Oberlandesgerichte Deutschlands sehen derzeit keine Möglichkeit der Videoübertragung aufsehenerregender Gerichtsverhandlungen.

2013-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Kinder von Grenzgängern von Studienbeihilfen des Arbeitsplatzmitgliedstaats (z. B. Luxemburgs) grundsätzlich nicht durch ein Wohnsitzerfordernis ausgeschlossen und dadurch mittelbar diskriminiert werden (C-20/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines unechten Stiefkinds gegen die Anrechnung von Einkommen des Lebenspartners seiner Mutter auf seine Hartz-IV-Leistung wegen nicht hinreichend dargetaner Substanziierung einer Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz unzulässig (1 BvR 1083/2009 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen Architekten und Statiker (Tragwerkplaner) Pflichten, wenn sie die Gefahren eines Bauvorhabens (z. B. an der Steilküste Rügens) nicht mit dem Auftraggeber erörtern und behördlich auferlegte Bodenuntersuchungen unterlassen, doch kann den Auftraggeber ein Mitverschulden (Obliegenheitsverletzung) treffen (VII ZR 4/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine von den Arbeitsvertragsparteien vereinbarte (Klage-)Ausschlussfrist dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle, nicht aber die gesetzlich geregelten Fälle (z. B. Vorsatzhaftung wegen Mobbings) erfassen will, so dass z. B. eine Arbeitnehmerin trotz dieser Klauseln eine längere Überlegungsfrist für die Einreichung einer Schadensersatzklage wegen sexueller Belästigung oder Bezeichnung als doof, blöd oder unfähig hat (8 AZR 280/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen keine Weltanschauung, so dass sie keine Schadensersatzansprüche nach dem allgemeinen Gleichstellungsgesetz begründen können (8 AZR 482/2012).
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm könnten deutliche Zweifel an der von dem Landgericht Essen bei der Verurteilung Thomas Middelhoffs vor vier Jahren angenommenen Schuld bestehen.
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg darf die Hochschule Lausitz zum 1. Juli 2013 mit der BTU Cottbus zur Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg verschmelzen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen für eine Fortbildung in Psycho- und Pathophysiognomik hauptsächlich privat veranlasst und deshalb nicht von Einkünften als Werbungskosten absetzbar (5 K 1261/2012 3. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind die Anträge auf Festsetzung einer Barabfindung von mehr als 1,30 Euro je Aktie bei dem Squeeze out bei der Hypo Real Estate zurückgewiesen (5 HK O 19183/2009 21. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg sind die Witwe des Südtirolers Peter Hilber und ihr Freund wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Verwaltungsgerichte für die Schlichtung innerkirchlicher Meinungsverschiedenheiten (z. B. in der jüdischen Gemeinde in Berlin über die Beleihung eines Gemeindegrundstücks) nicht zuständig (27 L 141/2013 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss Viersen die Gebühr für eine überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt bezahlen, weil der entsprechende Gebührenbescheid rechtmäßig ist (1 K 4458/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf einem eine Vielzahl von Hunden zu allgemein üblichen Preisen Vermittelnden der gewerbsmäßige Hundehandel untersagt werden, wenn er nicht beweist, ohne Gewinnerzielungsabsicht zu handeln (2 K 1036/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße war die Platznahme des Stadtrats Markus Walter (NPD) auf der kommunalen Ehrentribüne während des Festumzugs auf dem Rheinland-Pfalz-Tag rechtmäßig (3 L 520/2013 19. Juni 2013).

2013-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermächtnisnehmer Beschwerde gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers erheben, wenn zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers auch die Erfüllung des Vermächtnisses zählt (IV ZB 42/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schützt die Pflicht des Zwangsverwalters zur Zurückbehaltung der Liquidität von den Einnahmen die Verfahrensgläubiger nur vor einer nicht ranggerechten Verteilung von Zwangsverwaltungsmasse (IX ZR 109/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine limitierte, endgehaltsbezogene Gesamtzusage nicht ausgleichsreif, soweit sie der Höhe nach noch nicht unverfallbar ist, und kann über einen Abfindungsanspruch nur entschieden werden, wenn es sich um ein dem Grund und der Höhe nach gesichertes Anrecht handelt (XII ZB 371/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur an Hand des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden, ob die Überschreitung eines Gutachtenauftrags geeignet ist, bei einer Partei bei vernünftiger Betrachtung die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen hervorzurufen (VII ZB 32/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Insolvenzgericht von der Erhebung von angebotenem Zeugenbeweis zu dem Vortrag des Schuldners zu einem glaubhaft gemachten Versagungsgrund nicht deshalb absehen, weil das Vorbringen zu seinen Ausführungen in zu den Insolvenzakten gelangten Schreiben in Widerspruch steht (IX ZB 170/2011 11. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs unter dem Namen des Eigentümers auftritt, grundsätzlich die unter fremdem Namen handelnde Person Vertragspartner des Erwerbers (und nicht der Eigentümer), wenn der Kauf sofort abgewickelt wird (V ZR 92/2012 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein von der Nichterteilung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens Betroffener auf ein Rehabilitierungsinteresse nur berufen, wenn die Beibringungsanordnung wegen besonderer Umstände des Einzelfalls eine diskriminierende Wirkung hat (3 C 6/2012) 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Einbindung eines Versorgungsschuldners in einen Konzern unter Umständen dazu führen, dass sich der Versorgungsschuldner die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen konzernangehörigen Unternehmens anrechnen lassen muss (so genannter Berechnungsdurchgriff) (3 AZR 638/2010 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann der Leistungsträger während einer bewilligten Weiterbildungsmaßnahme auf Grund einer Rechtsänderung eine Eingliederungsvereinbarung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur kündigen, wenn ihm ein Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung des öffentlichrechtlichen Vertrags unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nicht zuzumuten ist (11 Al 15/2011 R 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Gewerbeimmobilien stets im Einzelfall festzustellen, ob der Steuerpflichtige beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen (IX R 7/2010 19. Februar 2013).
In Deutschland wurden 2012 wegen Schwarzarbeit 16 Millionen Euro Geldbußen und 2082 Jahre Haft verhängt.
*Schaub, G. u. a., Arbeitsrecht-Handbuch, 15. A. 2013
*Krafka, A./Kühn, Registerrecht, 9. A. 2013

2013-06-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass er auf Beklagte, die ihren Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben und die im Rahmen einer gegen mehrere Beklagte, zu denen auch Personen mit Wohnsitz in der Europäischen Union gehören, gerichteten Klage verklagt werden, nicht anwendbar ist (C-645/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit Art. 2 I, II1 und dem Sozialstaatsprinzip in der extremen Situation einer krankheitsbedingten Lebensgefahr nicht zu vereinbaren, Versicherte auf eine nurmehr der Linderung von Krankheitsbeschwerden zielende Standardtherapie zu verweisen, wenn durch eine Alternativbehandlung eine nicht ganz entfernte Aussicht auf Heilung besteht (1 BvR 2045/2012 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in einem Fall unzulässiger Selbstentscheidung eines Ablehnungsgesuchs auch die nachfolgende Sachentscheidung mit dem Makel des Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter behaftet (1 BvR 2853/2011 11. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem später als verfassungswidrig eingestuften aufgezwungenen Darlehen eines Sozialhilfeträgers die Bewilligung der Löschung der zur Sicherung der Darlehensforderung bestellten Grundschuld verlangt werden (XII ZB 81/2011 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei Stellung eines Terminsantrags durch den Kläger einer Stufenklage in der dritten Stufe, grundsätzlich Sache des Gerichts, für den Fortgang des Prozesses zu sorgen (VII ZR 263/2011 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zu Wohnzwecken genutztes Grundstück mit einem Sachmangel behaftet, wenn es von mit Giftstoffen (z. B. Cyaniden) belasteten Grundwasser durchströmt wird (V ZR 25/2012 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht eine Weisungsbefugnis eines Verwalters gegenüber einem bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschäftigten Hausmeister der Annahme eines Arbeitsverhältnisses zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Hausmeister dann nicht entgegen, wenn dem Verwalter die Weisungsbefugnis nicht aus eigenem Recht, sondern abgeleitet aus der Rechtsposition der Wohnungseigentümergemeinschaft eingeräumt ist (2 AZR 838/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirkt bei einer Bürgschaftsverpflichtung eine Teilzahlungsvereinbarung materiellrechtlich und damit als rückwirkendes Ereignis gemäß § 175 I 1 Nr. 2 AO auf den Zeitpunkt des Entstehens eines Auflösungsverlusts zurück (IX R 34/2012 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist wegen der hohen Gefährlichkeit des Einsatzes eines Berufssoldaten in Afghanistan der gezahlte Auslandsverwendungszuschlag nur zu einem Drittel bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen und kann bei einem aus der Verbindung zwischen der getrennt lebenden Ehefrau und ihrem neuen Lebensgefährten der Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 2 BGB (verfestigte Lebensgemeinschaft) schon vor Ablauf von zwei Jahren gegeben sein (2 UF 223/2009 7. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen ist eine Grundschullehrerin in Hessen unbefristet beschäftigt, die zehn Jahre hindurch mittels einer Kette von 18 Arbeitsverträgen beschäftigt wurde (10 Ca 538/2012 8. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Gérard Depardieu wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss zu 4000 Euro Geldstrafe und 6 Monaten Fahrerlaubnisentzug verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Nicolass Bernard Busse als einer der Anführer der Demonstrationen gegen die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu zwei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein mit einer 15jährigen Schülerin nach Frankreich reisender Lehre wegen sexueller Beziehung zu einem Kind zu 5,5 Jahren Haft verurteilt.

2013-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Berufung erst nach der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch begründen wollende Berufungskläger durch einen rechtzeitigen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dafür sorgen, dass eine Wiedereinsetzung nicht notwendig wird (VI ZB 68/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet eine unterbliebene Auskunft über umfangreiches Vermögen keine Nichtigkeit eines Erbverzichtsvertrags, wenn die Vermögensverhältnisse des Ehegatten für den Abschluss eines solchen Vertrags nicht von (maßgeblicher) Bedeutung für beide sich aus eigenem Einkommen unterhalten könnenden Ehegatten sind (3 Wx 193/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Ehegatte dem anderen Ehegatten seinen Internetanschluss ohne Pflicht zur ständigen Überwachung überlassen und setzt eine Inanspruchnahme eines verklagten Anschlussinhabers als Störer voraus, dass der Kläger die Umstände schlüssig darlegt, die eine Störerhaftung begründen (11 W 8/2013 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Stromversorger nicht einen Überspannungsschaden eines Kunden deswegen ersetzen, weil er erdverlegte Kabel in dem von ihm betriebenen Stromnetz nicht in regelmäßigen Zeitabständen gewartet und kontrolliert hat (11 U 145/2012 13. März 2013 bzw. 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Angabe „in ca. 4 Wochen“ eine ungefähre Zeitangabe, die der Schuldner wenigstens in einem gewissen Umfang überschreiten darf, ohne in Verzug zu geraten (3 U 838/2012 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Versicherter bei Verdacht eines Versicherungsbetrugs von dem Versicherer (z. B. hinsichtlich der Teilnahme eines behaupteterweise Berufsunfähigen an Motorradrennen) verdeckt observiert werden (20 U 98/2012 3. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss der Betreiber einer Portalwaschanlage den Betrieb nicht durch Personal oder eine Videoanlage lückenlos überwachen, sondern im Einzelfall nur die Bürsten zu Beginn des Betriebs sorgfältig nach Fremdkörpern absuchen (4 U 26/2012-8 28. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der ungenehmigte Vertrieb von Stoffen für E-Zigaretten durch das Tabakgesetz im Gegensatz zum Gebrauch verboten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind die Anträge auf Festsetzung einer Barabfindung von mehr als 1,30 Euro je Aktie bei dem Squeeze out bei der Hypo Real Estate zurückgewiesen (5 HK O 19183/2009 21. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann die für § 651 a BGB erforderliche Bündelung einzelner Reiseleistungen (außer durch einen Gesamtpreis) auch dadurch erfolgen, dass die Reise in ihrer Gesamtheit einen besonderen Charakter (z. B. Abenteuerurlaub Tauchen mit Haien) haben soll, der über die additive Erbringung der einzelnen Reiseleistungen hinausgeht (10 S 134/2012 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss Berlin der jüdischen Gemeinde auf Grund Vertrags trotz Zweifeln am aktuellen Wirtschaftsplan den vereinbarten Zuschuss in voller Höhe (434000 Euro im Monat) zahlen (26 L 259/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf einem eine Vielzahl von Hunden zu allgemein üblichen Preisen Vermittelnden der gewerbsmäßige Hundehandel untersagt werden, wenn er nicht beweist, ohne Gewinnerzielungsabsicht zu handeln (2 K 1036/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße war die Platznahme des Stadtrats Markus Walter (NPD) auf der kommunalen Ehrentribüne während des Festumzugs auf dem Rheinland-Pfalz-Tag rechtmäßig (3 L 520/2013 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs und Prostitution mit der minderjährigen Karima El Mahroug (Ruby) zu sieben Jahren Haft und Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika soll ein Gericht in Texas über die mögliche Diskriminierung einer Studentin durch Bevorzugung von Minderheiten entscheiden.
Vodafone kann für etwa 10.7 Milliarden Euro Kabel Deutschland kaufen.

2013-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Journalist (z. B. Marvin Oppong) Anspruch gegen einen Rundfunksender (z. B. WDR) auf Auskunft darüber, ob Beziehungen zu Unternehmen bestehen, die Verbindung zu Mitgliedern eines zugehörigen Aufsichtsrats haben (7 B 30/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein Fotograf bei Nahaufnahmen von Polizisten im Einsatz bei einer anschließenden Überprüfung seine Personalien offenlegen, weil das Fotografieren rechtmäßig, das Verbreiten und öffentliche Zuschaustellen ohne Einwilligung der Betroffenen aber rechtswidrig ist (11 LA 1/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist der Bau einer Moschee der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde in Nürnberg nahe dem Rangierbahnhof entgegen der Ansicht der zusätzlichen Verkehr befürchtenden Anwohner nicht rechtswidrig (9 K 01400/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt darf eine Auskunftei bei der Sperrung von Daten nicht den Eindruck erwecken, Daten seien gesperrt worden, weil dies den Argwohn Anfragender erwecken könnte (5 L 304/2013 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf ein während einer langjährigen Ehe mit einer Deutschen eine Doppelehe im Iran eingehender Iraner in Deutschland die Staatsbürgerschaft erlangen, wenn er sich glaubwürdig zur Einehe und damit zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt (4 K 1419/2011 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist ein Eilantrag von Bürgerrechtlern auf Verhinderung der Beteiligung der Stadtwerke Bad Oeynhausen an der noch zu gründenden Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG abgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands bittet das Justizministerium Bayerns und die Bundesanwaltschaft um eine Stellungnahme zur umstrittenen Unterbringung Gustl Mollaths in der Psychiatrie bis zum 23. Juli 2013.
Nach einem Entscheidungsvorschlag des Generalanwalts Niilo Jääskinen am Gerichtshof (der Europäischen Union) darf ein Suchmaschinenbetreiber (z. B. Google) nicht von einer mitgliedstaatlichen Datenschutzbehörde zur Löschung (auch älterer) zutreffender Angaben über einzelne Personen gezwungen werden.
Der Präsident der Tschechischen Republik ernennt seinen Wirtschaftsberater Jiri Rusnok zum Ministerpräsidenten.
Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei sollen weitergehen - in einigen Monaten.
Der durch seinen Innensenator Ronald Barnabas Schill gegen seinen Willen als homosexuell geoutete Ole von Beust heiratet seinen 22jährigen Lebensgefährten Lukas.

2013-06-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Tschechische Republik wegen Nichtbeachtung eines Urteils des Gerichtshofs zur betrieblichen Altersversorgung 250000 Euro zahlen (C-241/2011 25. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Aufnahme der Vereinigung (Bürgerbewegung) pro Köln in den Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums Deutschlands rechtswidrig, weil der bloße Verdacht der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung für die Aufnahme nicht genügt (6 C 4/201226. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die derzeitige Besteuerung von beamtenrechtlichen Ruhegehältern und Betriebsrenten verfassungsgemäß (VI R 83/2010 7. Februar 2013, VI R 12/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Gynäkologe eine Patientin mit Unterleibsschmerzen nach befundloser Untersuchung zur weiteren Abklärung an einen Urologen überweisen und muss keine weitergehenden Untersuchungen (der später an Darmkrebs verstorbenen Patientin) veranlassen (26 U 140/2012 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist eine durch Umreißen seitens des eigenen Hundes bei der Verabschiedung auf dem Weg zur Arbeit erlittene Knieverletzung eines Arbeitnehmers ein Arbeitsunfall (6 U 12/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf Snus-Tabak aus Schweden in der Europäischen Union nicht über das Internet bestellt und vertrieben werden (4 K 2021/2012 VTA 25. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf ein Fitnessstudio aus gesundheitlichen Gründen das Tragen eines Kopftuchs verbieten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf ein verfassungsfeindlicher, rechtsextremistischer Bestrebungen verdächtiger Verlag im Verfassungsschutzbericht 2012 nicht namentlich genannt werden, weil für eine namentliche Nennung ein bloßer Verdacht nicht genügt (12 B32/20132 25. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Tischler wegen des Verschwindens Heidrun Wastls wegen Imstichlassens einer Verletzten zu einem Jahr Haft verurteilt, weil sich der Verdacht des Mordes (ohne Leiche) nicht nachweisen ließ.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Präsident Fenerbahce Istanbuls abgesetzt.
Nach einer mit der Mehrheit von 5 gegen 4 Stimmen gefällten Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Verbindungen gegenüber Ehen durch ein Gesetz des Jahres 1996 (Defense of Marriage Act) verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hat Mirror Worlds keine Ansprüche gegen Apple auf Strafzahlungen wegen Patentverletzung.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Teil des antirassistischen Wahlrechtsgesetzes des Jahres 1965 rechtswidrig, so dass künftig die Überwachung von Wahlregeln in bestimmten, wegen Diskriminierung schwarzer Staatsbürger aufgefallenen südlichen Staaten und Bezirken entfällt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt die dreijährige Tochter einer weißen Amerikanerin (Christina Maldonado) und eines Cherokeeindianers (Dustin Brown) trotz einer Adoption durch Melanie Capobianco und Matt Capobianco vorerst bei ihrem Vater, dem die Adoptiveltern das Kind nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts South Carolinas übergeben hatten.
Nach einer Entscheidung der Bankenaufsicht ACP Frankreichs muss die französische Niederlassung von UBS wegen ungenügender Überwachung möglicher Steuerhinterziehungsmodelle 10 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Die Europäische Fußballunion schließt Fenerbahce und Besiktas Istanbul wegen angeblicher Spielerabsprachen für den Europapokal der Champions League aus.

2013-06-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann für Vervielfältigungen geschützter Werke mittels einer PC/Drucker/Kombination die urheberrechtliche Ausgleichsabgabe von den Druckerherstellern und den Computerherstellern erhoben werden, wobei der Gesamtbetrag des gerechten Ausgleichs nicht substanziell von dem abweichen darf, der für die Vervielfältigung mittels nur eines Geräts festgelegt ist (C-457/2011 u. a. 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss eine Anerkennung eines Befähigungsnachweises eines Masseurs und medizinischen Bademeisters in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen der Niederlassungsfreiheit auch in den anderen Mitgliedstaaten (notfalls unter Beifügung des Herkunftslands) anerkannt werden (C-575/2011 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Beschreiben eines sexuellen Missbrauchs an einem Kind nur in Worten in einem e-mail kein Besitzverschaffen kinderpornographischer Schriften, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben (1 StR 8/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich nicht abschließend bejaht werden, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist (4 C 1/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei Zwillingen jeder Elter für jedes Kind die Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld erfüllen (10 EG 3/2012 R 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Schokoladenei Storcks von dem Schokoladenei Rudi Linkes hinreichend verschieden.
Autor Jörg Becker, Verlag Schöningh und ein Verwandter Elisabeth Noelle-Neumanns einigen sich außergerichtlich über streitige Teile der Veröffentlichung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die lebenslange Haft für Illich Ramirez Sanchez (Carlos) bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der Kritiker Philippe Karsenty wegen Verleumdung Charles Enderlins 7000 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist die Vollstreckung der gegen drei Feministinnen Femen-Aktivistinnen) wegen einer Demonstration verhängten Strafen zur Bewährung ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts muss Gasprom der RWE AG rückwirkend bis Mai 2010 die Gaslieferungen zu günstigeren Bedingungen neu berechnen.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigt sich auf eine Reform des Punktekatalogs für Verkehrsverstöße.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat empfiehlt die Zustimmung zum Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags.
Europäisches Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Haushalt von 960 Milliarden Euro für die Jahre von 2014 bis 2020.
In Texas wird die vor 16 Jahren eine Professorin ermordende Kimberley McCarthy mittels einer Giftspritze (als 500. Mensch seit Wiedereinführung der Todesstrafe) hingerichtet.

2013-06-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Frankreich, Malta) für die Erbringung von Mobilfunkdienstleistungen andere Abgaben als Verwaltungsabgaben erheben (C-485/2011 27. Juni 2013, C./2/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verordnung über das Verbot des Befahrens der Neustädter Bucht mim bestimmten Fahrzeugen (z. B. Speedbooten) rechtmäßig (3 C 21/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Journalist keinen Anspruch auf ungeschwärzte Zugänglichmachung aller Unterlagen des Bundesnachrichtendiensts über Adolf Eichmann (7 A 15/2010 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verdichtet sich das gerichtliche Ermessen bei der Entscheidung über Beweisanträge nur dann zur Pflicht zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, wenn sich die in den bisher vorliegenden Gutachten behandelten Fragestellungen auf Grund tatsächlicher Entwicklungen oder wegen einer Änderung der Rechtsprechung oder Rechtslage als unzureichend erweisen (10 B 34/2012 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verbindung eines vertraglichen Anspruchs mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt regelmäßig ein Verstoß gegen das Transparenzgebot mit der Folge der Unwirksamkeit des Vorbehalts (10 AZR 177/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes nur dann als widerrechtlich im Sinne des Art. 3 HKÜ festgestellt werden, wenn der Antragsteller sein Sorgerecht im Zeitpunkt des Verbringens bzw. Zurückhaltens tatsächlich ausgeübt hat oder hätte (4 UF 10/2013 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands berührt die unterbliebene Nennung von Leistungsbescheiden in einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid nicht die Bestimmtheit dieses Bescheids und müssen aufgehobene Leistungen nicht monatsweise nach Leistungsarten unterschieden werden (14 AD 196/2011 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle führt der bei Eheschließung den Familiennamen des Ehegatten (z. B. Gräfin von G.) als Ehenamen annehmende Ehegatte (z. B. D.) ab Rechtskraft der Aufhebung der Ehe (z. B. wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit) wieder seinen vor der Eheschließung geführten Namen, wobei das durch die Aufhebungsentscheidung unrichtig gewordene Eheregister von Amts wegen zu berichtigen ist (17 W 13/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine aus Mitleid erfolgende Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags einer nahezu durchgehend erkrankten Arbeitnehmerin wirksam und begründet kein unbefristetes Arbeitsverhältnis (6 Sa 709/2012 4. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss der Anbieter von Kapitallebensversicherungen der Bezeichnung Wealthmaster Noble selbst dann regelmäßige Auszahlungen an einen Versicherungsnehmer leisten, wenn der Wert des darin verbleibenden Kapitals dies nicht mehr hergibt (2 O 2469/2011 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist eine Beugehaft gegen einen Angaben zum Urheber einer Klinikbewertung verweigernden Mitarbeiter eines Klinikbewertungsdiensts rechtmäßig (32 Qs-925/245 UJs 89/2011-8/2013).

2013-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein versehentlich fehlender Ausspruch über die Zulassung der Rechtsbeschwerde im Wege eines Berichtigungsbeschlusses nachgeholt werden, wenn das Versehen selbst für Dritte deutlich ist (VII ZB 54/2011 29. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Telefaxgerät einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle mehrerer Gerichte und Behörden ein per Telefax übermittelter Schriftsatz auch dann in die Verfügungsgewalt des in der Adresse genannten Gerichts gelangt, wenn für die Übermittlung versehentlich die Faxnummer einer anderen in den Verbund einbezogenen Stelle gewählt wurde (VI ZB 27/2012 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts im Grundbuch auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung nur erfolgen, wenn gleichzeitig ebenfalls auf Antrag des Grundstückseigentümers die Entschädigungsforderung des Erbbauberechtigten für den Eigentumsverlust an dem Bauwerk in das Grundbuch eingetragen wird (V ZB 109/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner im Verfahren der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO nicht den Einwand erheben, ein Titel zur Räumung eines Hauses sei eine Verurteilung zu einer nach Art. 13 GG unzulässigen Teilräumung der Wohnung (I ZB 61/2012 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Berufungsanwalt dem Anraten der Zurücknahme des Rechtsmittels nicht folgen, ohne dass sein Mandant über die Möglichkeiten der Prozessordnung, gegen die vorläufige Auffassung des Gerichts sprechende tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte in der Instanz oder durch ein Rechtsmittel zur Geltung zu bringen, so aufgeklärt worden ist, dass er die wägbaren Prozessaussichten beurteilen kann (IX ZR 94/2010 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nur sein, wer selbst zur Aufklärung besonders verpflichtet ist, wobei Verfügungsberechtigter auch ein steuernder Hintermann sein kann, der Strohmänner nach außen im eigenen Namen auftreten lässt (1 StR 586/2012 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten im Berufungsverfahren als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit dem Kläger die zu Grunde liegende Hauptforderung in erster Instanz aberkannt worden ist und er sein Begehren mit der Berufung nicht insoweit nicht weiter verfolgt hat (VI ZB 53/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Lehrer bei entsprechendem Antrag einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung (2 B 5/2013 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei der Feststellung von Zweifeln an der Testierfähigkeit des Testierenden durch den beurkundenden Notar das Nachlassgericht Ermittlungen anstellen (3 Wx 27/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist mangels abweichender Vereinbarung der Skontoabzug auf der Grundlage des Rechnungsbetrags zu errechnen und ist eine Verzinsungsregel in § 16 V Nr. 3 VOB/B wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde (4 U 96/2012 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der Antrag auf Durchführung einer gerichtlich vermittelten Erbauseinandersetzung nach den §§ 363ff. FamFG nicht bereits dann abgelehnt werden, wenn zwischen den Parteien über die Erbauseinandersetzung Streit herrscht, sondern erst dann, wenn eine gerichtliche Entscheidung über eine Rechtsfrage wegen eines Streites herbeigeführt werden muss (3 Wx 117/2012 16. Januar 2013).
*Beck’sches Prozessformularbuch, 12. A. 2013

2013-06-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Information über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel (z. B. Wildfleisch) rechtmäßig (C-636/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung von Prozesskostenhilfe für Schmerzensgeldklagen wegen Nichtaufnahme in Wartelisten für Organvermittlung mangels hinreichender Erfolgsaussicht rechtswidrig, wenn damit zusammenhängende schwierige Rechtsfragen gegenwärtig noch nicht geklärt sind (1 BvR 274/2012 28. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die unmittelbar gegen ein Umsetzungsgesetz (z. B. des Landes Baden-Württemberg) gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn der Beschwerdeführer die behauptete Grundrechtsverletzung in zumutbarer Weise zunächst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Beitragserhebung geltend machen kann oder für ihn die nicht aussichtslose Möglichkeit besteht, einen Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht nach der Härtefallregelung zu stellen (1 BvR 2550/2012 22. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Verletzung des § 57 AktG weder das Verpflichtungsgeschäft noch das Erfüllungsgeschäft nichtig (II ZR 179/2012 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine Abtretung der Klageforderung nach Eintritt der Hemmungswirkung gemäß § 204 I Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, aber vor Zustellung der Klage an den Beklagten nicht zur Beendigung der Hemmung des Laufes der Verjährungsfrist (I ZR 86/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gelten im Falle einer Cross-Pledge-Vereinbarung über die wechselseitige Haftung von Konten der Gesellschaft und des Geschäftsführers mit der Bank Kostenverrechnungen in der Krise der Gesellschaft zu deren Lasten auf Grundlage einer solchen Vereinbarung als Zahlungen des Geschäftsführers der Gesellschaft, da diese mit seinem Wissen und Willen auf Grund der Besonderheit der Vereinbarung veranlasst sind bzw. er diese hätte verhindern können (7 U 2831/2012 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger rechtswidrig, wenn die im Verkehrszentralregister eingetragene rechtskräftige Entscheidung über eine während der Probezeit begangene Ordnungswidrigkeit im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung bereits getilgt oder tilgungsreif war (10 S 2292/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen werden durch eine nach § 8a SGB VIII erfolgende Gefährdungsmitteilung eines Jugendamts an das Familiengericht keine eigenen Rechte der Eltern eines Kindes verletzt (10 B 1973/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist (der frühere Parteisekretär) Lei Zhengfu wegen Bestechlichkeit zu 13 Jahren Haft und 37000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Im Rahmen des Vergleichs zwischen Los Angeles und der Deutschen Bank wegen verwahrloster zurückgenommener Häuser zahlen Loan Servicer und Investoren 10 Millionen Dollar.

2013-07-01 Kroatien ist 28. Mitglied der Europäischen Union, in der Litauen für das zweite Halbjahr 2013 die Ratspräsidentschaft übernimmt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verwandelt sich, wenn nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall eintritt, der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung, wobei es im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern keine freigebigen Zuwendungen gibt (II R 6/2012 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden unterliegt die Beschwerde gegen die einen Ablehnungsantrag zurückweisende Entscheidung im Familienverfahren dem Anwaltszwang (20 WF 270/2013 25. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein nach Deutschland verbrachtes Kind nicht nach den Vorschriften des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 zurückgeführt werden, wenn der die Rückführung verlangende Elter (z. B. Vater eines dreijährigen Mädchens in Italien) der Ausreise ausdrücklich oder konkludent zugestimmt hat (11 UF 95/2013 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet eine mangels Aufklärung und dementsprechend Einwilligung rechtswidrige Operation, die zu Pneumothorax und Hautemphysem mit fünftägigem Krankenhausaufenthalt führt, ansonsten aber folgenlos bleibt, einen Anspruch auf 2000 Euro Schmerzensgeld, sofern dem Arzt daneben nicht anzulasten ist, dass er das eigentliche Operationsziel verfehlt hat (5 U 710/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist Werbung für Kontaktlinsen mit den Anpreisungen Olympia-Rabatt bzw. olympische Preise rechtswidrig, wenn sie nach dem Gesamteindruck das mit den olympischen Spielen verbundene positive Image ausnützt (6 U 31/2012 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss ein von einem Bundesbeamten bei einem vom Bund veranstalteten Ideenwettbewerb zum Bürokratieabbau erlangtes Preisgeld als Arbeitslohn versteuert werden (4 K 759/2010 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Auflösung einer Ansparabschreibung im Rahmen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung nicht zu berücksichtigen, soweit es darum geht, ob die für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebliche Gewinngrenze eingehalten wird (4 K 2910/2010 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Maklerkosten unter bestimmten Umständen bei einem Verkauf eines Hauses Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung sein (10 K 3103/2010 22. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein (früherer Rettungssanitäter und) 38jähriger Lehramtsreferendar wegen Ermordung dreier Männer mittels so genannter k.o.-Tropfen (Überdosis Liquid Ecstasy im April und Mai 2012) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz gewährt das Informationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalzs Dritten keinen Anspruch auf eine Auskunft über einen Landpachtvertrag einer Gemeinde mit einem Vertragspartner, weil durch eine Einsichtnahme Betriebsgeheimnisse des Pächters bekannt werden können (4 K 191/2013 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss auch ein Oldtimer mit dem allgemeinen Eurokennzeichen gekennzeichnet werden (2 K 2930/2012 6. Juni 2013 u. a.).
Das gegen Dirk Elbers (CDU, Oberbürgermeister Düsseldorfs) eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme soll gegen eine Geldbuße von 10000 Euro eingestellt werden.
In China sind seit 1. Juli 2013 Kinder und Enkel gesetzlich zum regelmäßigen Besuch von Eltern und Großeltern verpflichtet.
Das Centrum für Europäische Politik schlägt rechtliche Regeln für Staatsinsolvenzen vor.
Tribune Company kauft für 2,7 Milliarden Dollar 19 regionale Fernsehstationen.
Kohlberg & Co. kaufen für 438 Millionen Dollar Steinway Musical Instruments (1853 von dem deutschen Einwanderer Henry Steinway bzw. Heinrich Steinweg aus Seesen am Harz gegründet).
Die 26. Auflage des Wörterbuchs Duden nimmt 5000 Ansätze neu auf (z. B. Shitstorm, App, Facebook, Digital Natives, Vollpfosten, Spacko, Onlinerecherche) und tilgt etwa Buschklepper (twittern bereits 2009 aufgenommen).

2013-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Schriftgröße von 2 Millimetern für die Angabe des Grundpreises je Mengeneinheit auf einer Warenpackung ausreichend, weil ein Verbraucher mit normaler Sehkraft eine solche Schrift aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und Mühe lesen kann (I ZR 30/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Behörden vor Genehmigung eines Baues einer Windkraftanlage (z. B. im Harz) die Vereinbarkeit mit dem Bundesnaturschutzgesetz prüfen, weil das artenschutzrechtliche Tötungsverbot und Verletzungsverbot (z. B. von Rotmilanen) zu den öffentlichen Belangen gemäß § 35 BauGB zählt (4 C 1/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein vom Verkäufer eines Wallachs beauftragter Tierarzt gegenüber der Käuferin nicht den aus einer fehlerhaften Ankaufsuntersuchung entstandenen Schaden ersetzen, wenn er mit dem Verkäufer insoweit eine Haftungsbeschränkung vereinbart hat (12 U 178/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Untersuchung mit dem Ergebnis eines bestehenden Gebissschadens ohne akuten Handlungsbedarf für die Neuanfertigung von Zahnersatz nicht der Beginn der Heilbehandlung und damit des Versicherungsfalls für eine spätere Implantatversorgung (12 U 127/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe beginnt mit der Feststellung der medizinischen Indikation für eine Implantatversorgung im Rahmen einer Gebissuntersuchung die für das Vorliegen des Versicherungsfalls relevante Heilbehandlung, auch wenn die eigentliche Zahnersatzleistung erst nach weiteren Behandlungsschritten erfolgt (12 U 153/201 5. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Hundehalterin zum Anleinen und Maulkorbanlegen außerhalb des eigenen Grundstücks verpflichtet werden, wenn ihr Hund zwar noch niemand gebissen, sich aber mehrmals überdurchschnittlich aggressiv gezeigt hat (7 B 10501/2013 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Spion Russlands (alias Andreas Anschlag alias Pit) wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu 78 Monaten Haft, seine Frau Heidrun (alias Tina) zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg werden Verluste aus der Vermietung eines Luxussportwagens (z. B. Porsche 911) bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht berücksichtigt, weil das Fahrzeug auch für private Fahrten der Lebensgefährtin des Steuerpflichtigen verwendet worden sein könnte (3 K 3119/2008 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg darf ein Finanzamt die Einkünfte einer selbständigen Prostituierten in einem Laufhaus (z. B. auf 120000 Euro jährlich) schätzen, wenn keine Aufzeichnungen vorliegen (2 K 169/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist in der Berufungsinstanz das Strafverfahren gegen den einen Wolf (?) (versehentlich?) erschießenden Jäger unter der Auflage der Abgabe von Waffenschein und Waffen und Zahlung von 3500 Euro Geldstrafe eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt der Zuschnitt der Einschulungsbereiche durch das Bezirksamt Mitte Berlins teilweise den Grundsatz altersangemessener Schulwege (9 L 246/2013 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein Gaststättenbetreiber unangemeldete Kontrollen nicht durch am Haupteingang angebrachte Überwachungskameras oder das Versperren der Eingangstüre während der Öffnungszeiten beeinträchtigen (4 K 1092/2012 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Waffenbesitzkarte bei Verletzung der Bestimmungen zur Aufbewahrung der Waffen zu widerrufen (5 K 162/2013 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die gegen Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger, Gerhard Kucher und Hermann Gabriel von der ersten Instanz verhängten Haftstrafen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz hat die Hypo Alpe Adria keine Schadensersatzansprüche gegen Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger und drei ehemalige Mitglieder des Aufsichtsrats.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexander Lebedew wegen Körperverletzung des Unternehmers Sergej Polonski in einer Fernsehschau zu 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt:
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika war eine Autoren die Sammelklage gegen Google ermöglichende Entscheidung vom Mai 2012 voreilig und damit rechtswidrig.
Das Europäische Parlament hebt die Immunität Marine Le Pens auf.
Nach Anwendungsempfehlungen von Datenschutzbeauftragten dürfen Werbende die personalisierte mail-Adresse ihrer Bestandskunden zu bestimmten Kundendaten hinzuspeichern.
Christoph Blocher übernimmt von Medienvielfalt Holding (Tito Tettamanti) 20 Prozent der BaZ-Holding (Basler Zeitung).
Der Insel-Verlag (Suhrkamp) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach der Genomanalyse eines in Kanada vor rund 700000 lebenden Pferdes lebte der letztere gemeinsame Vorfahre von Pferd, Esel und Zebra vor etwa 4,5 Millionen Jahren und trennten sich heutige Pferde und Przewalskipferde vor 38000 bis 72000 Jahren.

2013-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Energieunternehmen ihren Kunden mindestens zwei Zahlungswege anbieten und dürfen dabei einkommensschwache Verbraucher ohne eigenes Konto nicht benachteiligen (z. B. unzulässige allgemeine Geschäftsbedingung sämtliche Rechnungsbeträge sind ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder von Jahreszahlern mittels Überweisung zu zahlen) (VIII ZR 131/2012 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch bei Kostenlosigkeit der Fahrt in Anspruch nehmen, doch sind vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen (VI R 29/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte eines Beamten in der Freistellungsphase des Blockmodells der Arbeitsteilzeit regelmäßig laufende Dienstbezüge, so dass weder Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag noch auf den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag besteht (VI R 5/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Schadensersatzklagen gegen die Deutsche Telekom in Höhe von 10 Millionen Euro wegen Täuschung bei dem zweiten Börsengang mangels Pflichtverletzung abgewiesen (23 Kap 2/2006 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verringert sich der Bedarf eines volljährigen Kindes und damit der Unterhaltsanspruch gegen seinen Vater nicht durch kostenfreie Kost und Logis im Haushalt der Großmutter (2 WF 98/2013 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern besteht für einen den elterlichen Hof gegen Wart und Pflege bei Krankheit, Gebrechlichkeit und Alter der Eltern übernommen habenden, sich während der Pflege des Vaters verletzenden Landwirtssohn gesetzlicher Unfallversicherungsschutz (3 U 91/2012 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern tritt nach einem Abfindungsvertrag keine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitgeber spätestens zum Zeitpunkt des Beendigungsvertrags hätte kündigen können (9 AL 42/201028. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz darf ein Jobcenter bei Kündigung eines geringfügig beschäftigten Hartz-IV-Empfängers durch den Arbeitgeber die Leistungen wegen der Kündigung nur kürzen, wenn der Empfänger in der Absicht gehandelt hat, gekündigt zu werden, um anschließend mehr Hartz-IV-Leistungen zu beziehen (15 AS 438/2013 ER).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Internatsleiter des Stiftes Kremsmünster wegen sexuellen Missbrauchs 24er Schüler zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Pläne für die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul wegen unzureichender Beteiligung der Betroffenen rechtswidrig.
Der Innenminister Deutschlands verbietet wegen schwerer Gefährdung individueller Rechtsgüter und der Allgemeinheit den Regionalverband Gremium Motorcycle Sachsen.
Die Landesinnenminister Brandenburgs bzw. Sachsens verbieten verschiedene Rockervereine in ihren Ländern.
König Albert II. von Belgien dankt zu Gunsten seines Sohnes Philippe am 21. Juli 2013 ab.
Die Armeeführung Ägyptens erklärt den Präsidenten Mursi für abgesetzt.
Die Bundesregierung Deutschlands lehnt eine Asylgewährung für Edward Snowden ab.
Clifford Chance setzen 2012 (nur) rund 189 Millionen Euro um.

2013-07-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Nichtigerklärung von Geldbußen für Aalberts, Aquatis und Simplex wegen angeblicher Beteiligung an dem Kartell auf dem Kupferrohrverbindungsmarkt durch das Gericht der Europäischen Union rechtmäßig (C-287/2011 P 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein volljähriges Kind auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und ungelernte Tätigkeiten einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung, wenn die vorgelagerten Beschäftigungsverhältnisse in dem Bemühen um einen Ausbildungsplatz erfolgen (XII ZB 220/2012 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich eine umstrittene Mieterhöhung an dem gesamten Mietniveau einer Stadt orientieren und nicht nur am Mietniveau seines Stadtteils (3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf nach einer Erhöhung die Miete unter Umständen höher sein als ortsüblich und müssen Zuschläge beispielsweise für Einfamilienhäuser berücksichtigt werden (VIII ZR 354/2012 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bestimmte Haftungsbeschränkungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Textilreinigungsunternehmern wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam (VII ZR 249/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Anleger Anspruch auf Schadensersatz gegen den Unternehmer (z. B. die in Luxemburg Insolvenz anmeldende Aktiengesellschaft Kombassan aus der Türkei), wenn er nachweisen kann, dass eine Falschinformation Ursache seiner Entscheidung war (VI ZR 288/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Abfälle transportierendes und aus den Abfällen schwerpunktmäßig Ersatzbrennstoffe zum Verheizen in Kraftwerken herstellendes Unternehmen keinen Anspruch auf Stromsteuervergünstigung (VII R 25/2011 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entfallen die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin frei über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichtteilberechtigten Kinder ihren Pflichtteil verlangen (15 W 113/2013 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe musste sich ein Arzt vor 2007 vor einer Brustoperation nicht durch Stichproben und Tests über die Qualität der eingesetzten Implantate (PIP-Brustimplantate) vergewissern (7 O 94/2012 8. Februar 2013, 8 O 260/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Regelwerk der Börsenaufsicht SEC für die Offenlegung von Zahlungen von in den Vereinigten Staaten ansässigen Ölunternehmen an Regierungsstellen wegen Diskriminierung gegenüber ausländischen Unternehmen rechtswidrig.

2013-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein Urlaubsanspruch mit dem Tode des Arbeitnehmers unter und kann sich nicht in einen Abgeltungsanspruch umwandeln, selbst wenn er im Zeitpunkt des Todes rechtshängig war (9 AZR 532/2011 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hat ein Kind als Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter einen Anspruch auf Vertragsanpassung gegenüber den übrigen Gesellschaftern, wenn sich die Differenz zwischen dem Buchwertanteil der Erblasserin und ihrem Ertragswertanteil zum Todeszeitpunkt dermaßen vergrößert hat, dass ein Festhalten an der Abfindungsbeschränkung durch die gesellschaftsvertragliche Buchwertklausel nicht mehr zumutbar ist, wobei in einem solchen Fall die Genehmigung für eine auf dem Buchwert beruhende Abfindungsvereinbarung zu versagen ist (4 UF 7/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Bauunternehmer die Sicherung seines Vergütungsanspruchs durch eine Vormerkung des Anspruchs auf Eintragung im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens in vernünftiger zeitlicher Nähe zu der Geltendmachung des Werklohns gegenüber dem Auftraggeber betreiben oder den Verlust der gesetzlichen Vermutung für die Gefährdung des Verfügungsanspruchs hinnehmen (21 U 123/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Entscheidung über die Abtrennung einer Folgesache vom Verbund gemäß § 140 II Nr. 5 FamFG im Rahmen der Abwägung der gegenseitigen Interessen auch eine destruktive Verfahrensverzögerung des Antragsgegners zu berücksichtigen (2 UF 107/2012 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist ein vorangehendes Leiharbeitsverhältnis nicht bei Berechnung der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen, in denen kein Kündigungsschutz besteht (12 Sa 50/2013 5. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz bedarf ein durch e-mail eingelegtes Rechtsmittel einer qualifizierten digitalen Signatur und kann bei verspäteter formgerechter Rechtsmitteleinlegung infolge ungenügender Berücksichtigung eines in einem e-mail zugesandten gerichtlichen Hinweises keine Wiedereinsetzung in den früheren Stand gewährt werden (6 AS 194/2013 B 5. Juni 2013, 6 AS 195/2013 B 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf eBay die Veräußerung von in rechtsextremen Kreisen besonders beliebten Bekleidungsstücken ausschließen (4 HK 1975/2013 17. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann ein Journalist während eines noch laufenden Strafverfahrens nicht die Herausgabe zweier Polizeinotrufe des später getöteten Opfers verlangen (13 K 5751/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf kann ein wegen starken Rauchens fristlos gekündigter Mieter mangels Erfolgsaussicht keine Prozesskostenhilfe für den Mietprozess beanspruchen 24 C 1355/2013).
Der Bundesrat Deutschlands billigt zahlreiche Gesetze.
Das Solarunternehmen Conenergy beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die aus der Insolvenz Schleckers hervorgegangene Dayli (Österreich) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung).
Derzeit haben 39 Prozent der erwachsenen Staatsbürger Deutschlands eine Rechtsschutzversicherung.

2013-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung für die Bemessung des mängelbedingten oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs weder der vom Leasinggeber vorab intern kalkulierte Restwert noch der nach Vertragsablauf erzielte Verwertungserlös von Bedeutung (VIII ZR 265/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg entsteht bei Rücknahme einer Klage zwar nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens und Erhalt der Klageerwiderung, aber vor Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung keine Terminsgebühr (12 W 36/2013 ^7. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einzelne einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zustimmende Wohnungseigentümer durch einen Mehrheitsbeschluss dazu nicht verpflichtet werden, weil die Veräußerung die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft betrifft, keine Verwaltung im Sinne des § 21 III WEG ist und auch nicht Gegenstand einer Vereinbarung sein kann und nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen eine Treuepflicht zur Mitwirkung besteht (V ZR 103/2012 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Schuldner die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur dann versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin in Rechtskraft erwachsen ist (IX ZB 94/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Streitwert für die Klage eines Krankenhausbetreibers auf Unterlassung der unaufgeforderten Zusendung von Werbepost in einem einfacheren Fall auf 4000 Euro bemessen werden (I-9 W 23/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt ein Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger regelmäßig ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,15 Promille vor (1 Ss 661/2012 18. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen kann dem Geschädigten ein ungekürzter Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für 565 Tage zustehen, wenn er die gegnerische Haftpflichtversicherung erfolglos zur Schadensregulierung bezüglich seines nicht mehr verkehrssicheren Fahrzeugs mit wirtschaftlichem Totalschaden aufgefordert und darauf hingewiesen hat, dass er zur Ersatzbeschaffung wirtschaftlich nicht in der Lage ist (11 O 189/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken besteht eine Vorfahrtsverletzung auch dann, wenn ein Wartepflichtiger, der nach rechts einbiegen will, bei freier Sicht die Fahrbahn für einen vorfahrtsberechtigten, nach links einbiegen wollenden Linienbus verengt und es infolgedessen nur wenige Meter vom Einmündungsbereich zu einem Zusammenstoß der Fahrzeuge kommt (13 S 176/2012 1. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss ein Versicherungsvermittler einen Versicherungsnehmer bei einer als so genannte Nettopolice angebotenen Lebensversicherung deutlich auf die nach § 169 VVG abweichenden Rechtsfolgen bei vorzeitiger Vertragskündigung hinweisen oder einen Freistellungsanspruch in Kauf nehmen (14 S 11/2012 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München wird § 1 AGG nicht verletzt, wenn ein Vermieter seine Wohnung nicht einem gewerkschaftsangehörigen Mietinteressenten überlässt (423 C 14869/2012 18. Oktober 2012).
*Emmerich, V./Habersack, M., Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 7. A. 2013
*Schnellenbach, Helmut, Beamtenrecht in der Praxis, 8. A. 2013

2013-07-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird bei der Beurteilung, ob die innerstaatlichen Rechtsbehelfe nach Art. 35 I EMRK erschöpft sind, grundsätzlich auf das Datum der Einlegung der Beschwerde bei dem Gerichtshof abgestellt, sofern nicht (z. B. durch das Bundesverfassungsgericht Deutschlands) innerstaatliche Rechtsbehelfe eingeführt worden sind, um Beschwerden in anderen bei dem Gerichtshof anhängigen Fällen abzuhelfen (21906/2009 19. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) begründet die Nichteinhaltung der Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen einen europäischen Zahlungsbefehl auf Grund eines Fehlverhaltens des Vertreters des Antragsgegners keine Überprüfung dieses Zahlungsbefehls (C-324/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Fälligkeit einer Bürgschaft als vertragliche Fälligkeitsvoraussetzung auch unabhängig von der Fälligkeit der Hauptschuld vereinbart werden, doch wird im Zweifel der Anspruch des Gläubigers aus der Bürgschaft erst fällig, wenn die Bank den Bürgen zur Zahlung auffordert (XI ZR 417/2011 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines von der Beklagten (z. B. bei Verdacht der Unfallmanipulation) nach Klagezustellung eingeholten Sachverständigengutachtens auch dann erstattungsfähig, wenn die Beklagte das Gutachten weder im Rechtsstreit noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorlegt und wenn offensichtlich ist, dass die Kosten tatsächlich entstanden sind (VI ZB 59/2012 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen bei mehreren nebeneinander eingelegten Rechtsmitteln die Kosten jedes erfolglosen Rechtsmittels den, der es eingelegt hat (1 StR 408/2012 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Bestimmung, einer Wahlordnung für die Wahl zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft (z. B. Konsumgenossenschaft Berlin und Umgegend eG), dass Kandidaten nicht zugleich Mitglied des Wahlvorstands oder Wahlhelfer sein können, weder das passive Wahlrecht noch der Grundsatz der allgemeinen Wahl eingeschränkt (II ZR 83/201 /15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands orientiert sich die Höhe des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei Selbständigen am durchschnittlichen Monatseinkommen eines Jahres (5 C 16/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit nach § 8 AZBfG nicht entgegen, dass er bereits im Zeitpunkt seines Verlangens in Teilzeit arbeitet (9 AZR 259/2011 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt kein annahmefähiges Angebot des Versicherungsnehmers vor, wenn er die Vorlage geforderter ärztlicher Untersuchungsberichte verweigert, so dass der Krankenversicherer nicht zum Abschluss eines Krankenversicherungsvertrags verpflichtet sein kann (20 U 151/2012 2. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann das Gericht zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete den Berliner Mietspiegel 2011 heranziehen, bedarf es einer Einholung eines Sachverständigengutachtens grundsätzlich nicht und befinden sich die im Geviert der Chausseestraße, Torstraße, Bergstraße und Invalidenstraße Berlins gelegenen Wohnungen nicht in bevorzugter Citylage (63 S 557/2012 19. März 2013).

2013-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt der Beginn der Verjährungsfrist wegen verschwiegener Rückvergütung einer beratenden Bank nur von der Kenntnis der Rückvergütung an sich, nicht aber von der Kenntnis der genauen Höhe der Rückvergütung ab (XI ZR 498/2011 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens für den Antragsgegner im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens gemäß § 494a II ZPO erstattungsfähig sein (VII ZB 60/2011 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitnehmer beispielsweise in einem Vergleich auf die Abgeltung eines Urlaubsanspruchs trotz § 13 BUrlG verzichten (9 AZR 844/2011 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine Dauerbeobachtung eines hochgradig rückfallgefährdeten Sexualstraftäters übergangsweise auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel erfolgen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 7,5 Jahren Haft verurteilter, rückfallgefährdeter Staatsbürger Italiens Deutschland verlassen (7 B 10445/2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen wegen unzureichender Berücksichtigung der Ausgaben Verstorbener teilweise rechtswidrig (16 KR 646/2012 4. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau darf ein Reiseveranstalter für eine Pauschalreise nicht damit werben, dass die Übergabe eines (gesetzlich vorgeschriebenen) Sicherungsscheins ein besonderer Vorteil dieser Reise sei (3-08 O 17572012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein im Streit um ein Computerspiel mit bedingtem Vorsatz durch einen Messerstich seinen fünfzehnjährigen Vetter tötender Angeklagter wegen Totschlags zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Feuerwehrmann keinen Anspruch auf Sonderurlaub für ein Yoga-Seminar (5 L 172/2013 1. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann eine Beschulung nach dem Uracher Plan einer Privatschule nicht genehmigt werden (2 K 675/2013 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen ist einem der Sekte Neue Gruppe der Weltdiener angehörigen Ehepaar das Sorgerecht über seine drei Kinder entzogen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine private Videoaufnahme in einem Zivilrechtsstreit unter Umständen als Beweismittel verwendet werden (343 C 4445/2013 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz dürfen (auf Grund des letzten Doppelbesteuerungsabkommens) Daten amerikanischer Kunden der Credit Suisse (bei einer Gruppenabfrage) an die Vereinigten Staaten von Amerika auch dann herausgegeben werden, wenn der Betroffene namentlich nicht genannt ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Charles Pasqua und 17 Mitangeklagte vom Verdacht der Bereicherung in Zusammenhang mit dem Irak-Hilfsprogramm Öl für Lebensmittel freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird der 1993 als Zehnjähriger mit einem gleichaltrigen Freund den zweijährigen James Bulger in einem Einkaufszentrum folternde und erschlagende und deswegen zu lebenslanger Haft verurteilte, 2001 auf Bewährung aus der Haft entlassene, 2010 wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornos wieder inhaftierte Jon Venables aus der Haft entlassen.
Nach einer die Ansicht des Präsidenten billigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Moldawiens ist die vom Parlament beschlossene Zwangskastrierung Pädophiler verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der ein gefälschtes Testament seiner zeitweiligen Geliebten Nina Wang (die 2005 ihre Ansprüche auf das Erbe ihres 1990 entführten und 1999 für tot erklärten Ehemanns in Höhe von etwa 13 Milliarden Dollar mit Hilfe eines angeblich gefälschten Testaments durchsetzte, aber 2007 an Krebs verstarb) vorlegende 53jährige Angeklagte zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere, im Februar 2011 entlassene Eisenbahnminister Liu Zhijun (Vater der Hochgeschwindigkeitszüge) wegen Korruption und Machtmissbrauchs (8,1 Millionen Euro Schmiergeld, 37 Wohnungen, 18 Konkubinen) zum Tode (auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt) verurteilt.
Bis 8. Juli (2013) sind in Deutschland 51,6 Prozent des Volkseinkommens an Staat und Sozialversicherungsträger geflossen.
Die einst führende Suchmaschine Altavista wird (wegen Bedeutungslosigkeit) abgeschaltet.

2013-07-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das in Großbritannien geltende Recht der lebenslangen Freiheitsstrafe wegen der fehlenden Möglichkeit einer späteren Freilassung bzw. Haftüberprüfung menschenrechtswidrig (66069/2009 9. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob in einem Verfahren um den internen Ausgleich zwischen von der Europäischen Kommission zu Kartellgeldbußen verpflichteten Unternehmen die Europäische Kommission auch eine abschließende Regelung zu der Frage treffen muss(te), wie die Geldbuße intern auf die einzelnen Gesamtschuldner aufzuteilen ist (KZR 15/2012 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein dem Mandanten nach Erstellung der Steuerbilanz einen Fehlbetrag als eine Überschuldung rein bilanzieller Natur erklärender Steuerberater den durch Fortsetzung der Geschäftstätigkeit statt Beantragung eines Insolvenzverfahrens entstehenden Schaden ersetzen (IX ZR 204/2012 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung von Haupttätern einer Zuhälterbande zu langjährigem Freiheitsstrafen durch das Landgericht Stuttgart im Jahre 2012 nicht rechtswidrig (1 StR 581/2012 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein auf dem Höhepunkt der Finanzkrise sein Arbeitsverhältnis mit der Hypo Real Estate Holding kündigender Analyst keinen Anspruch auf Zahlung eines Bonus, weil eine Leistungsvereinbarung Leistungszulagen des (verschuldeten) Arbeitgebers nur nach billigem Ermessen vorsah (10 AZR 8/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Verurteilung dreier Gentechnikgegner durch das Landgericht Magdeburg wegen Sachbeschädigung eines Gentechnikversuchsfelds wegen ungenügender Überprüfung eines (möglicherweise) rechtfertigenden Notstands aufgehoben (2 Ss 58/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war die Anhaltung mexikanischer Kulturgüter gegenüber einem Auktionshaus in Köln rechtswidrig, weil ein derartiges Verbot nur bei dringendem Verdacht zulässig ist, dass ein Kulturgut nach dem 28. April 2007 unrechtmäßig aus einem anderen Vertragsstaat des UNESCO-Kulturgutübereinkommens in das Bundesgebiet gebracht worden ist und an diesen Staat zurückzugeben ist (5 A 1370/2012 8. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein die Betriebsratsvorsitzende zweimal mit Adolf Hitler und dessen Methoden vergleichendes Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden (9 TaBV 17/2013 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ahaus sind der Geschäftsführer eines Gerüstherstellers und zwei Handwerker wegen fahrlässiger Tötung eines zwischen einem Klettergerüst und der Zimmerdecke eines Kindergartens erstickenden Mädchens zu 16500, 3000 und 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. während ein Fachmann des TÜV-Nord wegen Fehlens eines Überprüfungsauftrags freigesprochen wurde.
Lauryn Hill lässt sich nach ihrer Verurteilung zu drei Monaten Haft wegen Steuerhinterziehung eine Zelle in der Haftanstalt Danbury in Connecticut zuweisen.
Die Finanzminister der so genannten Eurozone billigen die Einführung des Euro in Lettland zum 1. Januar 2014.
Ein nicht bekannter Großinvestor der Deutschen Lufthansa verkauft 6,5 Millionen Aktien zu je 15 Euro.
Deutschland erhöht in einer BSE-Untersuchungsverordnung das Testalter für Rinderwahnsinn von 72 Monaten auf 96 Monate.

2013-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Anweisung eines Erblassers (z. B. des zu Gunsten einer zweiten jungen Frau ein Testament errichtenden früheren, am 17. Oktober 2010 verstorbenen Frankfurter Brauereibetreibers „Henninger“ Bruno Schubert), seine Anfechtung eines entgegenstehenden Erbvertrags (z. B. mit der ersten Ehefrau) dem Nachlassgericht zu übermitteln (Begebung) nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte und systematischer Stellung des § 2282 III BGB nicht gesondert notariell beurkundet werden und erstreckt sich die Beweisregel des § 416 ZPO auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung auch, wenn ihre Übermittlung noch von einer gesonderten Weisung des Erklärenden abhängen soll (IV ZR 224/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem unwirksam befristeten Mietvertrag im Wege ergänzender Vertragsauslegung festzustellen , was die Parteien redlicherweise vereinbart hätten, wenn sie gewusst hätten, dass die Befristung unwirksam ist (z. B. einen beiderseitigen Kündigungsverzicht während der unwirksam vereinbarten Mietdauer von sieben Jahren) (VIII ZR 388/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Schatzmeisters der Partei Bündnis 90/Die Grünen wegen Untreue durch Verwendung von Parteigeldern durch das Landgericht Potsdam zu 42 Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 181/2013 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sollte eine Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führen, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen (1 ABR 2/1 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Handelsplattformen (z. B. Amazon) im Internet Anfragen (z. B. Sammelauskunftsersuchen) deutscher Finanzämter (z. B. in Hannover) nicht mit der Begründung ablehnen, die maßgeblichen Computer befänden sich im Ausland (II R 15/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden (II R 15/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nachweisbare Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeugs durch einen Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer auch dann ein nach der 1%-Regelung zu bewertender, wenn der Arbeitnehmer das Kraftfahrzeug tatsächlich nicht privat benützt (VI R 31/2010 18. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen haben Finanzminister und Landesregierung Thüringens durch die ohne Unabweisbarkeit erfolgende Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe für den Erwerb des Applikationszentrums Ilmenau die Verfassung verletzt (VerfGH 10/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf, nach der das Bild Ready-made de l’Histoire dans Café de Flore Jörg Immendorffs eine Fälschung ist und vernichtet werden muss, nicht ausreichend begründet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat ein wegen starken Rauches gekündigter Wohnungsmieter doch Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil er anders sein streitiges Gebrauchsrecht nicht nachweisen kann (21 T 65/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis hat der Zweckverband öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbands Saarbrücken einen Anspruch gegen die Stadt Sulzbach auf Zahlung einer Umlage für das Jahr 2010 in Höhe von 51343,83 Euro.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien dürfen 940000 Euro Parteienförderung für das BZÖ nicht gesperrt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist wegen des Verdachts bandenmäßigen Betrugs das Vermögen Bernard Tapies gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Apple der Preisabsprache mit Verlagen schuldig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Zulieferer Leoni, SYS, Yazaki und Furukawa wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei Kabelbäumen 141 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Apple und Amazon legen ihren Streit um die Nutzung der Wortschöpfung Appstore durch Vergleich bei.
In Verhandlungen lehnen einzelne Gläubiger Praktikers eine weitere Finanzierung ab.

2013-07-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die unterschiedslose Erhebung einer Abgabe für Privatkopien (z. B. durch Austro Mechana in Österreich) auf den Erstverkauf von Trägermaterial (z. B. Leerkassetten Amazons) unter bestimmten Umständen europarechtsgemäß sein und kann unter bestimmten Umständen eine widerlegbare Vermutung dafür bestehen, dass an Privatpersonen verkauftes Trägermaterial für private Zwecke genützt wird (C-521/2011 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die vom Gericht (der Europäischen Union) bestätigten Geldbußen gegen fünf Unternehmen für internationale Umzüge rechtmäßig und ist auch die gegen Portieje verhängte, vom Gericht (der europäischen Union) für nichtig erklärte Geldbuße rechtmäßig (C-429/2011 P. 11. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht nur bei tatsächlicher Führung von Gesprächen mit dem Ziel einer Verständigung in einem Strafprozess eine Mitteilungspflicht und müssen bei tatsächlicher Führung von Gesprächen mit dem Ziel einer Verständigung in einem Strafprozess außer dem Ergebnis auch die wesentlichen Inhalte geführter Verhandlungen festgehalten werden (2 StR 47/2013 10. Juli 2013, 2 StR 195/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Angeklagter wegen Untreue zu Lasten von Publikumsgesellschaften durch das Landgericht Augsburg wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer zurückverwiesen (1 StR 532/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Wohnbebauung in einem Wochenendhausgebiet im Rahmen einer Bestandssicherung rechtmäßig sein, wenn das Baugebiet nicht als Mischung aus einem Wochenendhausgebiet und einem Wohngebiet in Erscheinung tritt (4 CN 7/2012 11. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die Weservertiefung mit der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) vereinbar ist, und bestehen sonstige Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des diesbezüglichen Planfeststellungsbescheids (7 A 20/2011 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger planender Baumeister in Bayern die Berufsbezeichnung Architekt führen darf (8 C 9/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat des Entleiherbetriebs bei nicht nur vorübergehendem Einsatz eines Leiharbeitnehmers seine erforderliche Zustimmung verweigern (7 ABR 91/2011 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine bei Versetzung aus dienstlichen Gründen nur (schätzungsweise 12000) Beschäftigte mit früher befristeten, später auf Grund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts unbefristeten Arbeitsverträgen einbeziehende Auswahl des Arbeitgebers (z. B. der Bundesagentur für Arbeit) rechtswidrig (10 AZR 915/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Landkreis Vechta als untere Naturschutzbehörde sich den Ankauf landwirtschaftlicher Flächen selbst genehmigen (10 W 7/2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht ein Anspruch auf eine Beschädigtenrente wegen Gesundheitsstörung (z. B. für eine unter dem Rett-Syndrom leidende, in einer Tagesstätte durch Einwirkungen einer Erzieherin von einem Stuhl gefallene Jugendliche) nur, wenn die Störung länger als sechs Monate besteht und im Regelfall bei der Beantragung der Rente noch fortdauert (10 VE 2/2012 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Naturschutzvereinigung nicht auf die Unterlassung des Fällens von Bäumen in der Vegetationsperiode vom 1. März bis 30. September klagen (24 L 249/2013 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Sicherheitsreferatsleiter der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck wegen Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung zu 2 Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der im Gefängnis verstorbene Rechtsanwalt Sergej Magnitski des Steuerbetrugs schuldig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen den Stahlhersteller Moravia Steel Deutschland ein Bußgeld von 10 Millionen Euro wegen Preisabsprache zu Lasten der Deutschen Bahn verhängt.
Der Vatikan schränkt in einer Strafrechtsreform die lebenslange Haft auf 35 Jahre ein und bestimmt verschiedene Straftatbestände neu.
Praktiker beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Landtag Sachsens beschließt ein Verbot der Aufnahme neuer Schulden ab 2014.

2013-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, für die vom Mieter bei Auszug zu zahlenden Renovierungskosten den Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malereifachgeschäfts als Berechnungsgrundlage vorsehende Mietvertragsbedingung (Quotenabgeltungsklausel) wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters rechtswidrig (VIII ZR 285/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten mittels GPS-Überwachung im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits als Prozesskosten nicht erstattungsfähig, weil die Beweise wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht verwertbar und die entsprechenden Kosten als Kosten der Rechtsverfolgung deswegen auch nicht notwendig sind, doch sind die Unterhaltsansprüche bei Nachweis einer anderen gefestigten Lebensbeziehung herabzusetzen (XII ZB 107/2008 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens von den Umständen des einzelnen Falles ab, doch steht in einzelnen entschiedenen Fällen z. B. einem Studenten ein Anspruch in Höhe von 6000 Euro oder einer Polizistin von 3000 Euro zu (5 C 23/2012 11. Juli 2013, 5 C 27/2012 D 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entscheidet ein Oberverwaltungsgericht bei einer abstrakten Normenkontrolle schon dann im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit, wenn sich im Einzelfall verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben und in denen die angegriffene Norm inzident zu prüfen ist (5 CN 1/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine allgemeine Geschäftsbedingung, dass die Zahlung eines 13. Gehalts eine freiwillige Leistung des Unternehmens ist, bei Anwendung der Unklarheitenregel einen unbedingten Anspruch auf Zahlung (10 AZR 281/2012 17. April 2013.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Erwerber der Steuerklasse II (z. B. Geschwister) unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu werden (II R 65/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind zwei ehemalige Funktionäre der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei zu je 42 Monaten Haft verurteilt (6-2 StE 2/2010 12. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die nach Feststellung von Tuberkulose bei Rindern behördlich angeordnete Bestandssperre im Allgäu rechtmäßig, weil der erforderliche Test unschädlich und wirksam und damit den betroffen Landwirten zumutbar ist (20 CS 1145/2012 9. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine behördlich entzogene und infolge Vorlage gefälschter Therapiebescheinigungen einem Kraftfahrzeugführer wiedererteilte Fahrerlaubnis nach Aufdeckung der Fälschung wieder entzogen werden (3 L 437/2013 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist das Aufstellen von Altkleidersammelcontainern auf öffentliche Straßen (z. B. in Saarbrücken) eine erlaubnispflichtige Sondernutzung (10 L 828/2013 8. Juli 2013).
Nach Moody’s und Standard & Poor’s stuft auch die Ratingagentur Fitch Frankreich von Triple A ab.
Irland erlaubt unter strengen Voraussetzungen Abtreibungen.
Die erste private Fachoberschule in Schweinfurt wird auf Grund der schlechten Ergebnisse der Schüler geschlossen.

2013-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kläger nach Festlegung des Streitwerts durch das Berufungsgericht auf Grund seiner Angaben gehindert, im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zwecks Überschreitung der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO die Angaben zum Wert zu ändern (VII ZR 253/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Falle einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen Fachwerkstatt noch im Rechtsstreit erfolgen, soweit dem nicht prozessuale Gründe (z. B. Verspätung) entgegenstehen (VI ZR 320/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise begründen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit erheblich eingeschränkt wird (XII ZB 396/2012 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem zeitlich gestreckten Vorgang wie der Herbeiführung eines Aufsichtsratsbeschlusses über den Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden jeder Zwischenschritt(z. B. Kundgabe der Absicht des vorzeitigen Ausscheidens des amtierenden Vorstandsvorsitzenden gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden) eine Insiderinformation über einen bereits eingetretenen, nicht öffentlich bekannten Vorgang sein (II ZB 7/2009 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Tatgericht grundsätzlich selbst entscheiden, ob es allein auf Grund der Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern von der Täterschaft eines Angeklagten überzeugt hat oder Zweifel an der Täterschaft hat (3 StR 247/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung eines Anfechtungsanspruchs durch die Klageerhebung unter dem Gesichtspunkt der Existenzvernichtungshaftung und des Eigenkapitalrechts nicht in jedem Fall gehemmt und kann die Kenntnis eines Geschäftsführers, der eine unerlaubte Handlung gegenüber der Gesellschaft mit beschränkter Haftung begangen hat, die Verjährungsfrist nicht in Gang setzen (IX ZR 52/2010 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet die Darlegung, dass ein Rechtsanwalt zur Durchsetzung rechtsanwaltlicher Honoraransprüche gegenüber einem in dem betreffenden Grundbuch nie eingetragenen früheren Mandanten Grundbucheinsicht benötige, mangels eines eigenen rechtlichen Interesses keinen Anspruch auf Grundbucheinsicht (4 W 31/2013 3. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn das Nachlassgericht und Beschwerdegericht die Rechtzeitigkeit der Anfechtung der Versäumung der Erbausschlagungsfrist nicht zuverlässig beurteilen kann, weil der Anfechtende der Mitwirkungspflicht zur Beibringung von Tatsachen für die Erlangung der Kenntnis vom Anfechtungsgrund nicht nachgekommen ist, die Anfechtungsfrist als nicht gewahrt und die Anfechtung nicht als wirksam anzusehen (I-§ Wx 135/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist bereits die bloße Ankündigung einer Außenmodernisierung (z. B. Balkonanbau) durch den Vermieter eine Störung des Besitzes des Mieters, der gegenüber der Mieter die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsklage (z. B. im Wege einer einstweiligen Verfügung) verlangen kann (63 T 29/2013 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln treffen einen Telefonanschlussinhaber keine anlasslosen Prüfungspflichten und Belehrungspflichten, wenn er als Hauptmieter seine Wohnung mit Telefonanschluss Untermietern überlässt (14 O 320/2012 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist ein Telefonkunde einem Telekommunikationsunternehmen nicht zu Schadensersatz verpflichtet, wenn er zu dem für die Vornahme der auszuführenden Arbeiten genannten Termin (z. B. werktags zwischen 8 und 16 Uhr) nicht (ständig) am Leistungsort ist (9 C 481/2012 14. März 2013).
*Krenzler, Michael, Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung, 5. A. 2013
*Koller, Ingo, Transportrecht, 8. A. 2013
*Jarass, Hans D., Charta der Grundrechte, 2. A. 2013
*Theobald/Theobald, Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts, 3. A. 2013
*Rux, Johannes/Niehues, Norbert, Schulrecht, 5. A. 2013
*Doukoff, Norman, Zivilrechtliche Berufung, 5. Aufl. 2013
*Hohnel, Kapitalmarktstrafrecht, 2013

2013-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bildet die Regelung des § 1697a BGB verfassungsrechtlich keine hinreichende Grundlage für den Ausschluss des elterlichen Umgangs mit ihrem in einer Pflegefamilie untergebrachten Kind (1 BvR 335/2012 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet durch die Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung die vom Grundstückseigentümer an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes als Gesellschafterbeitrag gewährte Nutzungsüberlassung (XII ZR 115/2011 15. Mai 2013):
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 551 I, IV BGB auf eine dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährte Sicherheit keine Anwendung (VIII ZR 379/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn keine Umstände vorliegen, aus denen ohne Weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist, die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlassen wird (VI ZR 245/2011 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermittler bei der Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs zugleich im eigenen und im fremden Namen handeln und deshalb von dem Verkäufer auch dann zum Abschluss eines Beratungsvertrags stillschweigend bevollmächtigt sein, wenn er seinerseits einen Vermittlungsvertrag oder Beratungsvertrag mit dem Kaufinteressenten geschlossen hat (V ZR 279/2011 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands untersagt es die Weisung, keinen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren aufzunehmen, dem Verurteilten, aus eigenem Antrieb und aktiv einen unmittelbaren Kontakt zu einem Mitglied der genannten Personengruppe herzustellen (3 StR 486/2012 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer Konkurrenzgeschäfte nur mit Einwilligung des Arbeitgebers tätigen (10 AZR 560/2011 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Erstreckung einer Befreiung von einer Rentenversicherungspflicht bei weiterem Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen möglich (12 R 8/2010 R 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt, wenn die Ablehnung von Prozesskostenhilfe auf überspannten Anforderungen des Gerichts an die Glaubhaftmachung der Angaben des Antragstellers über seine wirtschaftlichen Verhältnisse beruht (5 R 168/2012 B 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind der Ehename und der Begleitname nach § 1355 IV 1 BGB mit einem Bindestrich (z. B. H-F. v. L. und nicht H. F. v. L.) zusammenzusetzen (I W 734/2011 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Entscheidung über die Abtrennung einer Folgesache vom Verbund gemäß § 140 II 2 Nr. 5 FamFG im Rahmen der Abwägung der gegenseitigen Interessen auch eine obstruktive Verfahrensverzögerung des Antragsgegners zu berücksichtigen (II-2 UF 107/2012 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist Verkehrsminister Relu Fenechiu wegen Betrugs bzw. Korruption zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei darf ein Mädchen (statt Helin) Kurdistan genannt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Trayvon Martin (17) erschießende Nachbarschaftswächter George Zimmerman von den Geschworenen (wegen Notwehr) in Sanford in Florida nicht des Totschlags schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts hat Mark Forstater (Die Ritter der Kokusnuss 1975) Anspruch auf einen Teil der Tantiemen der Gruppe Monty Python.
Tyson Gay (9, 75 Sekunden für 100 Meter) hat einen positiven Dopingtest abgegeben.
Aktuelle Ratings (zwischen AAA und D Zahlungsausfall) sind Deutschland AAA, Frankreich AA+, Italien BBB+. Spanien BBB, Niederlande AAA, Belgien AA, Griechenland B-, Österreich AAA, Portugal BB+, Finnland AAA, Irland BBB+, Slowakei A+, Slowenien BBB+, Luxemburg AAA, Zypern CCC, Estland A+, Malta A+).

2013-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Unternehmen keine unverschlüsselten Daten an Behörden senden, soweit diese Betriebsgeheimnis oder Geschäftsgeheimnis sind (KVZ 57/2012 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich, wenn der Insolvenzverwalter vor dem Eintritt eines Betriebsübergangs bei dem Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers beantragt hat, der Betriebserwerber nicht wirksam auf den Zustimmungsbescheid des Integrationsamts berufen, der nach dem Betriebsübergang nur dem Insolvenzverwalter zugestellt wurde (8 AZR 827/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich ein Versicherer nicht auf die Versäumung der Nachmeldefrist des § 4 IV ARB 1975 berufen, wenn der Versicherungsnehmer nachweisen kann, dass ihn an der Versäumung kein Verschulden trifft (9 U 75/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München stehen zahlreiche, vor allem in Nordzypern entwendete und nach Bayern verbrachte Kunstwerke im Eigentum Zyperns, so dass Bayern sie zurückgibt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist, wenn die Anknüpfungstatsachen für eine Gutachtensanordnung nur Anlass zu Zweifeln an der charakterlichen Eignung zur Fahrgastbeförderung geben, eine Fragestellung unverhältnismäßig, die darüber hinaus auch die Erfüllung der körperlichen und geistigen Anforderungen für das Führen von Kraftfahrzeugen als Gegenstand der Begutachtung festlegt (10 S 54/2013 8. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die fristlose Kündigung des Leiters von Mercedes-Benz in den Vereinigten Staaten von Amerika wirksam, weil er Leistungen von erheblichem wirtschaftlichem Wert (z. B. Home-Entertainment-Anlage, Fitnessraum) entgegengenommen hat, auf die er wissentlich keinen Anspruch hatte (3 Sa 129/2012 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Teil eines Grundstücksveräußerungsgewinns frei, der sich daraus ergibt, dass der Verkäufer Sonderabschreibungen und andere Absetzungen bis zum 31. März 1999 in Anspruch genommen hat (4 K 1918/2011 E 21. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein beabsichtigtes und für zulässig erklärtes, aber noch nicht förmlich festgestellten Bürgerbegehren (z. B. Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen) keine Sperrwirkung, so dass dadurch eine vom Grundstückseigentümer beantragte Bauleitplanung nicht aufgehalten werden kann (2 L 135/2012 8. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein einen Schaden an seinem Personenkraftwagen auf das Umfallen eines Fahrrads zurückführender Kraftfahrzeugeigentümer ein Verschulden des Fahrradabstellers nachweisen, weil es keine verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche bei abgestellten Fahrrädern gibt und das Abstellen eines Fahrrads auf einem Gehweg als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig ist (261 C 8956/20^3 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat sich die japanische Investmentbank Nomura bei Geschäften mit der italienischen Traditionalbank Paschi di Siena nicht (z. B. um 1,8 Milliarden Euro) rechtswidrig bereichert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs ist Anführer Ghulam Azam (90) wegen Mordes und Folter von Zivilisten im Sezessionskrieg 1971 zu 90 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas hat Tang Hui Anspruch auf 330 Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Inhaftierung nach Protesten gegen die Entführung ihrer Tochter durch sieben inzwischen teilweise zum Tode verurteilte Männer.
Der Landtag Sachsen-Anhalts hebt die Immunität des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff wegen des Verdachts uneidlich falscher Aussage auf.

2013-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Pfändungsschutzkonto (z. B. der Deutschen Bank) keine höheren Kosten verursachen als ein sonstiges Girokonto derselben Bank (XI ZR 260/2012 16. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einzelner Wohnungseigentümer nicht die Entfernung einer von einer Wohnungseigentümergemeinschaft zwecks Verhinderung von Diebstählen, Prostitution und Sachbeschädigungen im Eingangsbereich einer Wohnanlage eingerichteten Videokamera verlangen, sofern die allgemeinen Datenschutzvorschriften eingehalten sind (V ZR 220/2012 24. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist der Beschluss des Landgerichts Bayreuth zur Fortdauer der Unterbringung Gustl Mollaths in der Psychiatrie aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein privater Unfallzusatzversicherer einstehen, wenn der Versicherungsnehmer nach einer Verletzung durch einen Rosendorn an einer Sepsis verstirbt, sofern der Versicherer bei einer Haftungsausschlussvereinbarung für geringe Hautverletzungen nicht nachweist, dass kein tieferliegendes Gewebe durch den Stich verletzt wurde (12 U 12/2013 11. Juli 2013).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte entgegen der Ansicht David Groenewolds der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig in einem Interview mit der Welt die Hintergründe für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Christian Wulff und David Groenewold mitteilen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein minderbehinderter Lehrer nach § 2 III StGB IX Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen, wenn er andernfalls wegen der Behinderung nicht Beamter auf Lebenszeit werden kann (6 AL 116/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Angeklagter wegen Ermordung einer 20jährigen verwandten Libanesin („Ehrenmord“) zu lebenslanger Haft verurteilt, ein zur Tatzeit sechzehnjähriger anderer Verwandter zu 6,5 Jahren Jugendstrafe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Arzt wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin durch medikamentöse Atemdepression zu 6300 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Ungarn und zwei Bulgaren wegen Kupferdiebstahls von Eisenbahnkabeln zu bis zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichts Liechtenstein ist die Verurteilung eines Rechtsanwalts Karl-Heinz Grassers wegen Urkundenunterdrückung zu 128000 Franken durch das Obergericht Liechtenstein wegen Begründungsmängeln aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist ein die regelmäßige Überprüfung öffentlicher Geheimnisträger auch mit geheimdienstlichen Mitteln ermöglichendes Gesetz wahrscheinlich verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss auf einen Antrag Yahoos eine bisher geheime Entscheidung (des Gerichts des Foreign Intelligence Service) des Jahres 2008 gegen Yahoo öffentlich gemacht werden, damit dokumentiert werden kann, dass Yahoo gegen seinen Willen zur Lieferung von Informationen an den Geheimdienst gezwungen wurde.
In Italien werden 20 Fußballspieler (z. B. François Gillet vom FC Bari) wegen Beteiligung an Spielmanipulationen für bis zu 43 Monaten gesperrt.
Die Antidiffamierungsliga kritisiert Polen wegen des Verbots ritueller Schächtungen.
Der Vizepräsident des Senats Italiens erklärt, (die aus Kongo kommende Innenministerin) Cécile Kyenge erinnere ihn an einen Orang-Utan.
Edward Snowden beantragt Asyl in Russland.
Moody’s stuft die Bank Austria von A3 auf Baa1 ab.
Der Fernsehhersteller Loewe beantragt Gläubigerschutz.

2013-07-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Hörgeräteakustikmeister zwei Unternehmen leiten, doch dürfen diese nicht (zu) weit entfernt voneinander liegen (I ZR 222/2011 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Bedingungen für ein Ankaufsrecht des Landes an begrünten privaten Innenhöfen im früheren Ostteil Berlins geklärt (V ZR 85/2012 12. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Unternehmer eine an einen Strafverteidiger in Zusammenhang mit einer Strafverfolgung wegen einer unternehmerischen Handlung gezahlte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer von seinen Einkünften abziehen (V R 29/2010 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Schüler dem Unterricht nicht wegen einer Teilnahme am Welthumanistentag fernbleiben und hat keinen Anspruch auf Aufnahme des Welthumanistentags als unterrichtsfreien Tag in die Ausführungsvorschriften über die Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht (3 N 61/2013 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Achtunddreißigjähriger wegen Missbrauchs seiner Tochter und Misshandlung seiner Söhne zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Gabriela Moser die Behauptung, Karl-Heinz Grasser habe konspirative Gespräche geführt, nicht widerrufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Tronchetti Provera (Pirelli) wegen Hehlerei zu 20 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Strafverfolgung dreier früherer Abgeordneter, die Ministerpräsident Peter Nečas mit lukrativen Tätigkeiten für Wohlverhalten belohnt haben soll, rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Regierung ihre Klage gegen Standard & Poor’s wegen des Vorwurfs der Irreführung von Investoren durch falsche Ratings für riskante Wertpapiere vor Ausbruch der Finanzkrise fortführen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Klagen dreier Häftlinge auf Guantánamo gegen ihre Zwangsernährung zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs ist Ali Ahsan Mohammad Mujahid wegen Völkermords, Mordes und Folter im Jahre 1971 zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Energieaufsichtsbehörde FERC der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die britische Bank Barclays und vier frühere Händler wegen Marktmanipulation 453 Millionen Dollar zahlen.
Die Königin Großbritanniens unterzeichnet das Gesetz über die gleichgeschlechtliche Ehe.
Deka vereinbart mit der Landesbank Berlin die Bedingungen für die Übernahme des Kapitalmarkt- und Fondsgeschäfts der Landesbank Berlin.
Die Tarifpartner für das Gerüstbauerhandwerk vereinbaren einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, der ab 1. August 2013 gilt.

2013-07-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf eine mitgliedstaatliche Regelung der Werbezeit für Bezahlfernsehsender (z. B. in Italien) kürzer sein als für frei empfangbare Fernsehsender (C-234/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Europäischer Fußballverband und Weltfußballverband die Fernsehübertragungsrechte für Fußballweltmeisterschaften und Fußballeuropameisterschaften als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung nicht ausschließlich an Bezahlfernsehsender verkaufen (C-2010/2011 P, C-204/2011 P, C-205/2011 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine gebrauchte Softwarelizenz (z. B. Oracles von Usedsoft) grundsätzlich weiterverkauft werden und muss das Oberlandesgericht München noch klären, ob der Erwerber Leistung einer aktualisierten Version verlangen kann (I ZR 129/2008 17. Juli 2013).
Nach einer Versäumnisentscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es dem Softwareunternehmen Gameforge verboten, im Rahmen des Online-Fantasierollenspiels Runes of Magic für den kostenpflichtigen Erwerb von Spielzubehör zu werben (I ZR 34/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden durch Faschingskostüme der Supermarktkette Penny nach dem Muster Pippi Langstrumpfs keine Urheberrechte verletzt (17- Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung eines Bauleitplanentwurfs auch schlagwortartige Angaben darüber enthalten, welche Umweltbelange in den verfügbaren Stellungnahmen behandelt werden (4 CN 2/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg können Eltern gehörloser Kinder nicht verlangen, dass der Sozialhilfeträger die Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache seitens der Eltern übernimmt, weil die zu gewährenden Leistungen der Eingliederungshilfe nur die Unterrichtung des behinderten Kindes selbst umfassen (7 SO 4642(2012 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz besteht kein Anspruch auf einen Zuschuss für den stationären Aufenthalt eines schwerstbehinderten Kindes in einem Kinderhospiz, wenn die Versorgung und Pflege des Kindes durch dessen Eltern möglich ist (8 KR 352/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Aleksej Nawalnyi wegen Aneignung fremden Vermögens in einem besonders schweren Fall zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind alle Sanktionen gegen Fenerbahçe Istanbul bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht SEC muss Rajat Gupta wegen Verrats von Unternehmensgeheimnissen 13,9 Millionen Euro zahlen.
Zur Rettung der Großbank Dexia in Frankreich waren bisher 6,6 Milliarden Euro an staatlichen Geldern erforderlich.
Monsanto zieht wegen fehlender kommerzieller Perspektiven alle (7) derzeit ausstehenden Zulassungsanträge für den Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen in Europa zurück.
Der Landtag Baden-Württembergs verabschiedet ein Klimaschutzgesetz.
Derzeit erhalten in Deutschland 308000 Schüler und 671000 Studierende Bundesausbildungsförderung.
Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union legen den Haushalt 2014 auf rund 135 Milliarden Euro fest.

2013-07-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt das Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union und sind die Mitglieder der Welthandelsorganisation nicht dazu verpflichtet, die nur für die Verfahren der Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse erteilten Patente ab dem Inkrafttreten des Übereinkommens so aufzufassen, dass sie die Erfindungen dieser Erzeugnisse als solche schützen (C-414/2011 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die gegen den Aufzughersteller Schindler verhängte Kartellbuße von 143 Millionen Euro rechtmäßig (C-501/2011 P 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf Deutschland wegen der Freizügigkeit die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung einer Bundesausbildungsförderung eines Auslandsstudiums nicht allein davon abhängig machen, dass der Antragsteller vor Studienbeginn drei Jahre ununterbrochen in Deutschland gewohnt hat (C-523/2011 18. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Wohnungseigentümer den Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht, und stehen auf Grund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebrachte Rauchwarnmelder nicht in Sondereigentum (V ZR 238/2011 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die geplante Hochspannungsstromleitung durch den Thüringer Wald gebaut werden (7 A 4/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Finanzrechtsweg gegeben, wenn die Parteien eines Arbeitsverhältnisses (nur) darüber streiten, ob eine für einen Dezember geschuldete, aber erst im folgenden Januar gezahlte Vergütung in die Lohnsteuerbescheinigung für das erste oder für das zweite Jahr einzutragen ist (10 AZB 8/2013 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist Verwirkung regelmäßig ausgeschlossen, wenn die Vollstreckung eines titulierten Anspruchs deswegen keinen Erfolg verspricht, weil der Kindesunterhaltsschuldner über kein pfändbares Einkommen verfügt (13 UF 66/2012 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind bei einer außergerichtlichen Einigung über das Umgangsrecht die gerichtlichen Kosten grundsätzlich von jedem Elter zur Hälfte und die außergerichtlichen Kosten selbst ganz zu tragen (5 UF 11/2012 4. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Studierende die Kosten eines Rechtsrepetitoriums von ihrem Vater nur als Unterhalt verlangen, wenn die örtliche Universität kein universitäres kostenfreies Examensrepetitorium anbietet (6 WF 298/2012 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Arista Music (Sony) den Elvis Presley Enterprises mitteilen, in welchem Umfang das Unternehmen in Deutschland seit April 2008 Lieder Elvis Presleys veröffentlicht hat und welche Umsätze und Gewinne damit erzielt wurden (6 U 4999/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein gewerblicher Alttextiliensammler in mehreren Städten vorläufig Containersammlungen durchführen (20 B 122/2013 19. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein Asylsuchender aus Afghanistan zur Durchführung des Asylverfahrens (schon wegen der menschenunwürdigen Unterbringung in Italien und auch wegen Unzuständigkeit Italiens) nicht nach Italien abgeschoben werden (7 K 560/2011).
Detroit erklärt seine Zahlungsunfähigkeit.

2013-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in einem Zwangsversteigerungsverfahren namens eines Berechtigten von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht gestellter, noch nicht wegen Vertretungsmangels zurückgewiesener Antrag auf Versagung des Zuschlags auch nach dem Schluss der Verhandlung über den Zuschlag mit rückwirkender Kraft genehmigt werden (V ZB 24/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Insolvenzgericht bei Anordnung eines schriftlichen Verfahrens auf einen (nicht an ein Quorum gebundenen) Antrag eines Insolvenzgläubigers die Wahl eines neuen Insolvenzverwalters auf schriftlichem Weg durchführen oder in das regelmäßige Verfahren übergehen (IX ZB 198/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht nicht deshalb gerechtfertigt, weil den Parteien auf Grund eines Verfahrensmangels des erstinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine Beweisaufnahme erforderlich wird (II ZR 76/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld ein ersatzfähiger Schaden des Bauhandwerkers, sofern an ihn pflichtgemäß geleistete Zahlungen anfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten (IX ZR 220/2011 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der bloße Ansatz überhöhter Gegenstandswerte für Unterlassungsbegehren in einer Gebührenberechnung eines Rechtsanwalts noch keine Täuschung im Sinne des § 263 StGB (III-RVs 67/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet die fehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags die Besorgnis der Befangenheit des Richters (8 W 6/2013 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig liegt eine gemäß § 2271 II BGB unwirksame Beeinträchtigung des durch einbindende Verfügung Bedachten auch vor, wenn der gebundene Überlebende nachträglich einen Nacherben bestimmt oder den Bedachten durch eine Testamentsvollstreckung belastet (3 Wx 43/2013 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein Hinweis auf die Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts in seinem Internetauftritt bei Wahrung einer zulässigen Alternative nicht erforderlich (3 O 102/2013 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein störendes Verhalten eines Zimmergenossen bei einer Afrikasafari kein zur Minderung des Preises eines halben Doppelzimmers berechtigender Reisemangel (142 C 334/2012 5. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein hat der Versicherungsnehmer bei Geltendmachung von Rechtsschutzansprüchen keine Obliegenheit zu Rechtsausführungen oder zu Rechtsprechungsnachweisen (21 C 1307/2011 [15] 27. Februar 2013).
Das Durchschnittsalter der deutschen Rechtsanwälte liegt derzeit bei 47,5 Jahren (2 Prozent unter 30, 4,5 Prozent über 70).
*Stahnecker, Thomas, Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013
*Heinrich, Jürgen, Konfliktverteidigung im Strafprozess, 2013

2013-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gegen den Willen des Betroffenen erfolgte Unterbringung eines Nichtrauchers zusammen mit Rauchern in der Untersuchungshaft ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (2 BvR 373/2011 28. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss aus verfassungsrechtlichen Erwägungen das gegenwärtige Auswahlsystem für die zentrale Vergabe von Studienplätzen (z. B. in der Humanmedizin) nicht durch eine Änderung der Wartezeitquote verbessert werden (1 BvL 13/2012 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschränkung einer Zulassung einer Revision auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen unzulässig und muss der Geschädigte bei Nichtübertragung eines Vorkaufsrechts seinen Schaden in der Weise berechnen, dass er seine (hypothetische) Vermögenslage bei einer wirksamen Übertragung des Vorkaufsrechts im Zeitpunkt seiner möglichen Ausübung mit der jetzigen Vermögenslage vergleicht (V ZR 113/2012 19. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Fehlen erforderlicher Angaben zu einer Bodenkontamination der Bieter von Tiefbauarbeiten davon ausgehen, dass ein schadstofffreier Boden auszuheben und zu entfernen ist (VII ZR 122/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem auffälligen wucherähnlichen Missverhältnis zwischen Bauleistung und geforderter Vergütung für Mehrmengen oder geänderte Leistungen die der Preisbildung zu Grunde liegende Vereinbarung sittenwidrig und nichtig sein (VII ZR 116/2012 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen nur wirksam, soweit es sich um selbständige Taten handelt, wofür das prüfende Gericht einen Beurteilungsspielraum hat (KRB 20/2012 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Verwendung eines zentralen Postfachs eines Postdienstleisters und eines anschließenden Bringdiensts für ein Gericht die Schriftstücke bereits zu dem Zeitpunkt bei dem Gericht eingegangen, zu dem sie in das Postfach des Dienstleisters eingelegt wurden, und ist das Anbringen eines Eingangsstempels auf einem Schriftstück ein (anfechtbarer) Justizverwaltungsakt (16 VA 1/2013 22. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird der Anscheinsbeweis eines Verschuldens eines Auffahrenden auch dann nicht erschüttert, wenn der Fahrer des vorderen Fahrzeugs ohne verkehrsbedingten Anlass abrupt bremst, doch kann das abrupte Bremsen ohne Anlass seinerseits ein schuldhafter Verkehrsverstoß sein, auf Grund dessen eine hälftige Schadensteilung in Betracht kommt (9 U 88/2011 20. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist in besonders gelagerten Einzelfällen auch bei nicht getrennt lebenden Ehepaaren anzuerkennen, dass diese melderechtlich jeweils eine alleinige Wohnung haben können (5 B 1661/2012 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein können gegenüber Facebook keine datenschutzrechtlichen Anordnungen auf der Grundlage deutschen materiellen Datenschutzrechts ergehen (3 MB 11/2013 22. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein das Kraftfahrzeug eines Kunden während eines Unwetters nicht sicher verwahrender Reparaturunternehmer den durch Hagel am Kraftfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind drei Freunde Silvio Berlusconis wegen Begünstigung und Organisation von Prostitution zu Haft von 5 bis 7 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind fünf in Zusammenhang mit dem Auflaufen des Kreuzfahrtschiffs Costa Concordia Angeklagte nach Geständnissen zu Haft zwischen 16 und 34 Monaten verurteilt, die voraussichtlich im Hausarrest verbracht werden dürfen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der wegen Unterschlagung zu 5 Jahren Haft verurteilte Kritiker Aleksej Nawalnyj vorläufig wieder aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind sechs eine Schweizerin vergewaltigende Inder zu lebenslanger Haft verurteilt.

2013-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit als dingliches Recht auch dann wirksam, wenn mit ihr auf den Eigentümer des belasteten Grundstücks Druck zum Abschluss eines bestimmten Vertrags ausgeübt wird, doch kann der Druck unzulässige Rechtsausübung sein, wenn der Berechtigte seine dingliche Rechtsstellung zur Durchsetzung inhaltlich unzulässiger Vereinbarungen nutzt (V ZR 221/2011 21. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Urteil eines Arbeitsgerichts durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn es nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben worden ist, wobei fehlende richterliche Unterschriften mit Wirkung für die Zukunft bis zum Ablauf der Fünfmonatsfrist nachgeholt werden können (2 AZB 45/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Kind ein ihm zustehendes Wahlrecht zwischen Betriebsvermögensvergleich und Einnahme-Überschussrechnung auch für die Kindergeldfestsetzung nur selbst und einheitlich ausüben (III R 33/2012 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Bayern nicht wegen Amtspflichtverletzung den Schaden ersetzen, der einem Kraftfahrzeugeigentümer nach einem Zusammenstoß zweier Rolls Royce vor einem Hotel in München dadurch entstanden sein soll, dass die Polizei den Unfallverursacher nach Dubai ausreisen ließ (1 U 1002/2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat ein Leiharbeitnehmer grundsätzlich einen Gleichheitsanspruch auch bezüglich der Sonderleistungen (z. B. Weihnachtsgeld), wobei aber der Anspruch bei einer Stichtagsregelung nur bei Einsetzung am Stichtag im betreffenden Unternehmen gegeben ist (2 Sa 398/2012 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf der Telekommunikationsanbieter Vodafone nicht mit grenzenlosem Surfen werben, wenn er in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen die Internetnutzung begrenzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung ihre Gewinnforderung für die Jahre 2010 und 2011 bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Suhrkamp-Verlags stunden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Anspruch auf einen wohnortnahen Krippenplatz nicht erfüllt, wenn eine Kindertagesstätte mehr als 5 Kilometer entfernt ist (19 L 877/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das von der Bundesnetzagentur gegenüber einem Unternehmer erlassene Verbot des Vertriebs so genannter Mobilfunkrepeater zu Empfang, Verstärkung und Weitergabe von Mobilfunksignalen in Gebieten mit schlechtem Empfang rechtmäßig (21 K 2589/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde FCA Großbritanniens ist der Händler Michael Coscia mit Sitz im Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Marktmanipulation zur Zahlung einer Million Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist das Bauverbot für den Gezi-Park in Istanbul aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dubais ist eine nach Eigenanzeige einer Vergewaltigung wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs zu 16 Monaten Haft verurteilte Norwegerin begnadigt worden und darf nach Rückerhalt ihres Passes ausreisen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne war die Ultraviolettbestrahlung von Blut vor dem 1. Januar 2011 keine verbotene Methode, weil nicht erwiesen ist, dass sie zur Erhöhung des Sauerstofftransports führt.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der europäischen Union setzen den militärischen Arm der Hizbullah auf die Liste der Terrororganisationen,
Die Staatsverschuldung gemessen am Jahresbruttoinlandsprodukt beträgt bei Griechenland 161 Prozent, Italien 130, Portugal 127, Irland 125, Belgien 105, Euroraum 92, Frankreich 92, Großbritannien 88, Spanien 88, Zypern 87, EU 86, Ungarn 82, Deutschland 81, Österreich 74, Rumänien 39, Luxemburg 22, Bulgarien 18 und Estland 10 (ist also im Durchschnitt in früher sozialistisch bzw. diktatorisch regierten Ländern bisher noch geringer als in seit längerem demokratisch regierten Staaten bzw. Selbstbedienungsdemokratien, in denen viele Parteien viele Wohltaten ohne Berücksichtigung von Langzeitfolgen an mögliche Wähler verteilen).

2013-07-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Malta einer in Unterbringung und Verpflegung unangemessen behandelten Somalierin 30000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bei eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn trotz roter Ampel in eine Kreuzung einfahrender und dort bei einem Zusammenstoß mit einem Linienbus den Tod zweier Reisender und die Körperverletzung zweiundzwanziger Reisender verursachender Feuerwehrwagenführer von dem Landgericht Hamburg rechtmäßig zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (4 StR 66/2013 16. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein prominenter Sportler nicht dulden, dass ohne seine Einwilligung verfremdete Porträts im Pop-Art-Stil verbreitet werden (I-20 U 190/2012 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Vodafone GmbH den die Höhe ihrer Telefonrechnung beanstandenden und deswegen die Zahlung verweigernden Kunden nicht mit einem Eintrag bei der Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) drohen (I-20 U 102/2012 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist die Beschwerde einer Lokalbetreiberin gegen ein wegen Verletzung des Rauchverbots in Gaststätten verhängtes Bußgeld abgewiesen, weil durch das Aufstellen von Billardtischen und Tischtennisplatten die Lokalfläche nicht verringert werden kann (Sa-OW 84/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Vorschulbesuch an der gewünschten Grundschule bei Übernachfrage als ein Auswahlgesichtspunkt bei der Auswahl der Schulbewerber von der Schulbehörde angemessen zu berücksichtigen (1 Bs 213/2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat ein bislang dreischichtig in Vollzeit arbeitender Maschinenführer nach einer zweijährigen Elternzeit einen Anspruch auf Teilzeitarbeit (an Vormittagen), weil die dadurch bedingte Notwendigkeit zusätzlicher Schichtübergaben eine Ablehnung des Antrags nicht begründen kann (7 Sa 766/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist der Weg eines einen Angehörigen Pflegenden zum Geldautomaten zwecks Geldabhebung für den Gepflegten gesetzlich unfallversichert (2 U 516/2011 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist eine Anbringung eines Fahnenmasts mit einer Vereinsfahne Borussia Dortmunds keine wohngebietsfremde Nutzung eines Grundstücks (8 K 1679/2012 15. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Klage eines Stadtinspektoranwärters gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistung als nicht bestanden durch das Prüfungsamt der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Mayen gemäß der Prüfungsordnung rechtmäßig abgewiesen, weil das Bestehen zusätzlich davon abhängig gemacht werden darf, dass einzelne Prüfungsteile mindestens als ausreichend bewertet werden (6 K 52/2013 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesumweltministerium keine Unterlagen im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zum Ausstieg aus der Kernenergie herausgeben, die nach den Geschäftsordnungen von Bundestag und Bundesrat vertraulich sind (13 K 5610/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet das Fehlen einer unmittelbaren Strandlage eine Minderung eines Reisepreises um 5 Prozent, die verspätete Mitteilung einer Überbuchung um 15 Prozent und das Fehlen erkennbar gewünschter ausreichender Einkaufsmöglichkeiten einen Anspruch auf Ersatz zusätzlich nötiger Essenskosten (244 C 15777/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss ThyssenKrupp wegen verbotener Absprachen für Schienen, Weichen und Bahnschwellen weitere 88 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Österreich zahlt der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria Bank nach 3 Milliarden Euro weitere 700 Millionen Euro zwecks Erstellung einer ausgeglichenen Bilanz für das erste Halbjahr 2013.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Klage Elmar Märks auf Feststellung der Rechtmäßigkeit seiner Bestellung zum Rektor der Pädagogischen Hochschule in Tirol abgewiesen, weil er zwar von der Zuständigen Bundesministerin zwar eine Ernennungsurkunde überreicht erhalten hat, aber keinen (schriftlichen Arbeits-)Vertrag, und nach einer kritischen Meinungsäußerung die Ernennung umgehend widerrufen wurde (österreichische Lösung).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts South Carolinas soll das halbindianische Kind Veronica Brown zu ihren Adoptiveltern kommen.

2013-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Vereinigung Deutsche Nationalversammlung bei der Bundestagswahl im September 2013 antreten (2 BvC 1/2013 23. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind gerichtlich bestellte Berufsbetreuer mit ihren Betreuungsleistungen auf Grund Europarechts bzw. seit 1. Juli 2013 auf Grund § 4 Nr. 16k UStG nicht umsatzsteuerpflichtig (V R 7/2011 1. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der Antrag Gustl Mollaths auf Wiederaufnahme seines Verfahrens als unzulässig verworfen (24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat ein Kläger Anspruch auf Erteilung eines positiven immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für den Bau zweier Windkraftanlagen von 146 Metern Höhe nahe dem Flughafen Geilenkirchen-Teveren, weil die dadurch verursachte Beeinträchtigung des Flugverkehrs noch nicht nicht mehr hinnehmbar ist (6 K 248/2009 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist ein pensionierter, 1,5 Millionen Euro in einem Rucksack von Luxemburg nach Deutschland schmuggelnder Lehrer zu einer Geldbuße von 380000 Euro verurteilt (23. Juli 2013).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts darf Großaktionär B Braun nicht mehr behaupten, dass Aufsichtsrat und Vorstand des Rhön-Klinikums auf der Hauptversammlung am 12. Juni 2013 das Ergebnis der Abstimmung über die Satzungsänderung (Senkung der Sperrminorität von 90 Prozent auf 75 Prozent) gefälscht haben.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist Edeka wegen Missbrauchs der Marktmacht gegenüber Lieferanten abgemahnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Wiederaufnahme des Strafverfahrens des wegen Mordes schuldig gesprochenen Karl Gerhartsreiter alias Clark Rockefeller abgelehnt.
Eintracht Frankfurt muss wegen Ausschreitungen von Anhängern im Spiel gegen Leverkusen 100000 Euro zahlen.
Torhüter Michael Rensing wird wegen Verlassens der Mannschaft nach Nichtaufstellung mit einer Vereinssanktion belegt.
Nach einer Mitteilung des Bundeswahlleiters Deutschlands können im Ausland lebende Deutsche an der Bundestagswahl vom 22. September 2013 teilnehmen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen für Wahlberechtigte erfüllen und einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben, wobei mit Wohnsitz in Deutschland gemeldete Deutsche nur Briefwahlunterlagen beantragen müssen.
Wells Fargo in San Francisco ist mit rund 236 Milliarden Dollar Börsenwert (jetzt) die größte Bank der Welt.
Nach knappen Scheitern eines gegenläufigen Gesetzgebungsantrags im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika darf NSA (National Security Agency) weiter Telefongespräche in den Vereinigten Staaten von Amerika abhören.

2013-07-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland in dem Strafprozess gegen Michail Chodorkowski Recht verletzt, so dass der Verurteilte Anspruch auf 10000 Euro Entschädigung hat, insgesamt aber nicht politisch motiviert gehandelt (11082/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Errichtung eines Stellplatzes für acht Wohnmobile mit einigen Fremdenzimmern, Wellnessbereich und Brötchenservice in einem Ortsteil der Stadt Hitzacker weder als Beherbergungsbetrieb noch als sonstiger Gewerbebetrieb (in dem Dorfgebiet) zulässig (1 LB 245/2010 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Schüler keinen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten zu einem weiter entfernt liegenden Gymnasium, nur weil dieses eine besondere Sportförderung anbietet (2 A 10634/2013 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann trotz Überlassung eines Arbeitnehmers auf Grund einer Dienstleistungsrahmenvereinbarung ein Arbeitsverhältnis mit dem Einsatzunternehmen anzunehmen sein, wenn der Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert ist und das überlassende Unternehmen nicht die erforderliche Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung hat (3 Sa 1749/2012 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss Hessen einen Lehrer auch nach Erreichen des Pensionsalters beschäftigen, weil es keine Feststellung darüber getroffen hat, welche Lehrer vorzeitig in den Ruhestand treten möchten und wer dies vor oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren tun will, und keine Erkenntnisse vorliegen, welche die Angemessenheit und Erforderlichkeit einer allgemeinen Altersgrenze für Lehrer rechtfertigen (9 L 2184/2013 F 25. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist der Betriebsrat Kärchers in Winnenden wegen grober Verletzung gesetzlicher Pflichten durch Nichteinberufung von Betriebsversammlungen aufgelöst.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Zulassungsblockade der Behörden für einige Kraftfahrzeugmodelle Daimlers zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Strafmaß für die drei früheren Bankmanager Peter Ghavami, Gary Heinz und Michael Welty (UBS) wegen Anleihemanipulation auf 16, 27 und 18 Monate Haft festgesetzt.
Die Axel Springer AG gibt für 920 Millionen Euro unter teilweiser Kaufpreisstundung die Regionalzeitungen Hamburger Abendblatt (1948) und Berliner Morgenpost sowie die Zeitschriften Hörzu (1946) und Bild der Frau an die Funke-Mediengruppe (früher WAZ), um sich auf das online-Geschäft zu konzentrieren.
Rudolf Thienel (ÖVP-nahe, 52, bisher Vizepräsident) wird am 1. Januar 2014 als Nachfolger Clemens Jabloners Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs, Anna Sporrer (SPÖ-nah) seine Stellvertreterin.
Österreich hat in seinem Steuerdeal bisher von der Schweiz 416,7 Millionen Euro aus unversteuerten (schmutzigen?) Geldern von Österreichern in der Schweiz erhalten.

2013-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der (gesetzgeberische) Verzicht auf die Angabe von Gründen als Voraussetzung für die Teilnahme an der Briefwahl bei Europawahlen verfassungsgemäß, weil eine möglichst hohe Wahlbeteiligung ein rechtfertigendes Ziel dafür ist (2 BvC 7/2010 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Bewerber als Beamter nicht geeignet, wenn seine vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze (z. B. wegen Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder chronischer Erkrankung) überwiegend wahrscheinlich ist (2 C 12/2011 26. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigen Aufwendungen für Familienheimfahrten des Arbeitnehmers mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen nicht zu einem Werbungskostenabzug (VI R 33/2011 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine „die sich bis zu meinem Tode um mich kümmernde Person“ zum Erben einsetzende letztwillige Verfügung nichtig (31 Wx 55/2013 22. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Bauunternehmer zur Kündigung des Werkvertrags berechtigt, wenn der Besteller die angebotene Mängelbeseitigung ohne rechtfertigenden Grund dauerhaft nicht zulässt und eine unverhältnismäßig teuere Mängelbeseitigung verlangt (z. B. Vergrößerung einer Werkhalle um 4,5 Quadratmeter), wobei der Vergütungsanspruch nach einer derart gerechtfertigten Kündigung unabhängig von einer Abnahme fällig wird (13 U 1800/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Baugenehmigungsbehörde eine Baugenehmigung nicht deswegen verweigern, weil sie (z. B. in Lehrberg) die Bebauung an der vorderen Straßenfront wünscht, während der Grundstückseigentümer den Wiederaufbau nach einer Gasexplosion 60 Meter von der Straßenfront entfernt genehmigt haben möchte (14 B 1238/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel kann von einer gewerblichen Altkleidersammlerin für das Aufstellen von Containern im öffentlichen Straßenraum auch dann eine Sondernutzungsgebühr verlangt werden, wenn die Container ohne Erlaubnis aufgestellt wurden, und kann die Beseitigung und die Unterlassung künftiger Aufstellung verlangt werden (2 K 1581/2012 25. Juli 2013 u. a.).
Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das in dem ORF-Gesetz verankerte Facebook-Verbot für den österreichischen Rundfunk verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Bestpreisklausel des Hotelportals HRS bedenklich und ein Abmahnung gerechtfertigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Antrag Nadeschda Tilokonnikowas (Pussy Riot) auf vorzeitige Haftentlassung abgelehnt.
Zum 1. August 2013 tritt das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kolumbien in Kraft.

2013-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gläubiger jedenfalls dann ein rechtlich geschütztes Interesse an der Stellung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung, wenn der Schuldner dem angemeldeten Grund der Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung widersprochen hat und der Widerspruch nicht beseitigt wurde (IX ZB 208/2011 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt die Zurückweisung eines Änderungsantrags des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Umfang nicht ein späteres Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten (XII ZB 374/2011 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 III WEG) jedenfalls bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik und die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung (V ZR 182/2012 24. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Versteigerung auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten wegen des einbehaltenen Erlöses ein Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen den Dritten aus Eingriffskondiktion bestehen (IX ZR 204/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine betriebsbedingte Austauschkündigung nicht berechtigt, wenn die behauptete Fremdvergabe nicht in selbständiger Erledigung durch den Dritten erfolgt, sondern der Dritte in den Arbeitsbetrieb des (kündigenden) Arbeitgebers eingegliedert wird (12 Sa 1624/2012 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München berühren technische Defekte bei der Beschallung der Toiletten (z. B. zu lauter Heißlufttrockner) in den Räumlichkeiten einer Hauptversammlung grundsätzlich nicht die Rechtmäßigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses (7 AktG 1/2013 10. April 2013):
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein nach Ergehen eines Hinweisbeschlusses für den Fall des Festhaltens an der darin geäußerten Auffassung gegen die mitwirkenden Richter gerichtetes Ablehnungsgesuch als offensichtlich unzulässig zu verwerfen (13 U 195/2012 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Darstellung lediglich sexueller Vorgänge in primitiver Weise in einer Länge von sieben Minuten und 43 Sekunden keine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des Urheberrechts (7 O 22293/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken gibt es keine zeitliche Obergrenze, ab der ein Minderwert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs bei dessen Wiederverkauf (merkantiler Minderwert) grundsätzlich ausgeschlossen ist (13 S 191/2012 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss sich ein durch Inzahlunggabe seines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs bei einem Neuwagenkauf ohne besondere Anstrengungen einen überdurchschnittlichen Erlös erzielende Geschädigte diesen Erlös als Restwert schadensmindernd anrechnen lassen (13 S 199/2012 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs müssen die Betreiber von Tankstellen und Lokalen die Verluste spielkranker Kunden an Spielautomaten ersetzen.
*Herr, Thomas, Nebengüterrecht - Ausgleichsansprüche bei Gütertrennung und gestörtem Zugewinnausgleich, 2013
*Lauterkeitsrecht (Münchener Kommentar), 2. A. 2013
*Baugesetzbuch, hg. v. Schrödter, Horst, 8. A. 2013-07-26
*Baugesetzbuch, hg. v. Ferner/Kröninger/Aschke, 3. A. 2013
*Baunutzungsverordnung hg. v. Bönker, Christian u. a., 2013
*Germelmann, C./Matthes, H./Prütting, H., Arbeitsgerichtsgesetz, 8. A. 2013
*Prozesse in Bausachen, hg. v. Motzke, Gerd u. a., 2. A. 2013

2013-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein verfassungsrechtliches Gebot, § 112 S. 1 ZPO dahin auszulegen, dass ein Gericht, das eine Beweiserhebung beschließt, dann auch dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter dem Aspekt der hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung stattgeben muss (1 BvR68/201221. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur den Anforderungen des § 130a ZPO (VI ZB 7/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Tätigkeit des Schädigers, die sowohl dem Interesse des Unfallbetriebs wie auch dem Interesse seines eigenen bzw. seines Stammunternehmens diente, dem Unfallbetrieb nur dann gemäß § 105 I 1 SGB VI zugeordnet werden, wenn sie der Sache nach für diesen und nicht für das eigene Unternehmen geleistet wurde (VI ZR 155/2012 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine Vertragspartei (z. B. bei einer Kreditvermittlung) treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach § 166 I BGB beruft, obwohl sie wusste oder damit rechnen musste, dass der Vertreter sein Wissen dem Geschäftspartner vorenthalten würde (XI ZR 46/2011 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt der Anbieter von Telekommunikationsleistungen, der nach dem Wirksamwerden der Kündigung eines Pauschaltarifvertrags einen Kondiktionsanspruch gegen seinen früheren Kunden auf Ersatz der nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gezogenen tatsächlichen Nutzungen hat, zur Begründung seines Anspruchs die Verkehrsdaten und ist nach § 97 I TKG zu deren Verwendung berechtigt (III ZR 231/2012 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, verlangen, dass die Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der bei ihm vorhandenen Nachweise in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgenommen wird (VII ZB 59/2010 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der einen Beweisantrag wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsachen zurückweisende Tatrichter im Beweisbeschluss die hierfür maßgeblichen Beweiserwägungen so ausführlich darlegen, dass der Antragsteller sein Prozessverhalten hierauf einstellen kann (1 StR 553/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands soll nach dem Schutzzweck der freiwilligen Unternehmerversicherung versichert sein, was objektiv zur Erfüllung der Aufgaben der angezeigten Unternehmertätigkeit getan wird, und erfüllt eine Verrichtung (z. B. eines Arztes als Nothelfer) den Tatbestand der freiwilligen Versicherung, wenn der Versicherte durch sie eigene Unternehmeraufgaben erfüllt (2 U 20/2011 R 18. September 2012).
Publicis und Omnicom wollen sich zum größten Werbekonzern vereinigen.
Die Zahl der Anträge für das neu geschaffene Elterngeld ist (bisher) sehr gering.

2013-07-29 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalts sind auch Eheleute, die sich selbst zu extraterritorialen Personen eines deutschen Reiches unter Selbstverwaltung erklären, in Deutschland einkommensteuerpflichtig (5 K 1027/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss das Arztempfehlungsportal jameda wegen des Datenschutzs Kontaktdaten der Autoren von Online-Bewertungen (z. B. an einen Kinderarzt) nicht herausgeben (25 O 23782/2012 3. Juli 20113).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Mindestentleerungsgebühr der Stadt Ludwigshafen für Mülltonnen rechtmäßig, weil durch die Festlegung von Mindestentleerungen sichergestellt werden kann, dass der Abfall in regelmäßigen Zeitabständen abgefahren und nicht verbotswidrig entsorgt wird (4 K 7/2013 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund bleiben (z. B. geistig) behinderte Kinder ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert, wenn sie zum eigenen Unterhalt nicht fähig sind (39 KR 490/2010 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Bebauungspflicht für Baugrundstücke in Tirol rechtmäßig.
Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten Thüringens ist jede dienstliche Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern und Lehrern und Lehrern mittels sozialer Netzwerke mit personenbezogenem Inhalt datenschutzrechtswidrig.
Matthias Platzeck will als Ministerpräsident Brandenburgs am 28. August zurücktreten und soll durch Dietmar Woidke (*1961) ersetzt werden.
Das Pharmaunternehmen Perrigo der Vereinigten Staaten von Amerika erwirbt das Biotechnologieunternehmen Elan in Irland zwecks steuersparender Sitzverlagerung.
Das Geldvermögen der Deutschen beläuft sich am Ende des Monats März 2013 auf 4,992 Billionen Euro, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf 1564 Milliarden Euro, das Nettogeldvermögen auf 3428 Milliarden Euro.
Zypern belastet Großsparer der Bank of Cyprus mit einer Zwangsabgabe von 47,5 Prozent.
Jugendämter Deutschlands haben 2012 rund 107000 Verfahren zur Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls durchgeführt.
Die allgemein bei Säugetieren seltene, aber bei etwa einem Viertel der (230) Primatenarten entwickelte Monogamie soll nach Erkenntnissen britischer Forscher Kindstötungen vermeiden (Vater kann seinen Nachwuchs schützen und Mütter können sich auf Stillen konzentrieren, wodurch Vorteile für alle entstehen).

2013-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob ein auf Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichteter Schadensersatzanspruch wegen Annullierung eines gebuchten Fluges bei einem Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 (EG) der Europäischen Union anzurechnen ist (X ZR 111/12 30. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Betriebsratswahl in einem Unternehmen in Nordrhein-Westfalen wegen Diskriminierung der 124 männlichen Beschäftigten rechtswidrig (7 ABR 67/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind zwei Eilanträge der Gemeinde Flörsheim und vierer Anwohner auf Betriebseinschränkungen für den Anflug auf die Nordwestlandebahn des Flughafens Frankfurt am Main abgelehnt, weil die bisherige Sicherung gegen Wirbelschleppen ausreichend ist (9 B 1362/2013 T 29. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein Sohn wegen Mordversuchs an seinem Vater und gefährlicher Körperverletzung zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Eltern keinen Anspruch auf durchgehend koedukativen Unterricht ihrer Kinder (z. B. im Schwimmunterricht) in Berlin (3 L 494/2013 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen umfasst die Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Reinigungsmitteln und des Betriebs eines Autokranverleihs nicht die Nutzung des Grundstücks zu Autoverwertung, Autolagerung und Autohandel, so dass diese Nutzungen mit sofortiger Wirkung untersagt werden können (5 L 624/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann einem Jagdpächter bei erheblichem Rehwildverbiss eine Erhöhung der Abschussquote auferlegt werden (6 L 566/2013 19. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist eine Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg wegen Störung des Betriebsfriedens und Pflichtverletzung rechtmäßig freigestellt worden (15 Ga 3/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Antrag Kweku Adobolis (UBS) auf Zulassung einer Berufung gegen seine Verurteilung wegen Betrugs abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bradley Manning wegen der Weitergabe von Unterlagen an Wikileak nach einem Geständnis in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig, muss aber höchstens mit 100 Jahren Haft rechnen und nicht mit der Todesstrafe (wegen Unterstützung des Feindes).
Kroatien verweigert die Auslieferung etwa 20er mutmaßlicher Straftäter wegen vor dem 7. August 2002 begangener Taten unter Berufung auf ein am 28. Juni 2013 beschlossenes Gesetz.
Italien begibt Staatsanleihen in Höhe von 6,75 Milliarden Euro.
Der Fondsinitiator Dr. Peters beantragt vor dem Amtsgericht Dortmund die Eröffnung von Insolvenzverfahren für 14 Schiffsfonds.
Springer gestattet Google trotz der neuen Leistungsschutzrechte die weitere Verwertung von Textauszügen wie bisher.
In Deutschland wurden von knapp 20 Millionen Ehen 2012 rund 179000 Ehen nach durchschnittlich 14 Jahren und 7 Monaten geschieden.

2013-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Preisänderungsgeschäftsbedingungen in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens (z. B. RWE), die sich auf eine Inbezugnahme des für Tarifkundenverhältnisse vorgesehenen Änderungsrechts des § 4 I, II AVBGasV beschränken, wegen fehlender Transparenz unwirksam (VIII ZR 162/2009 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit der Ausweisung eines in Deutschland lebenden Staatsangehörigen der Türkei wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus nicht entgegen (1 C9/12 30. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit einer Partnerin und Kindern zusammenlebender Ausländer in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dadurch eine Verletzung des Art. 6 GG vermieden wird (1 C 15/2012 30. Juli 2013).
Nach einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Rechtsstreitigkeiten über Teile der unterirdisch geführten zweiten Schnellbahnstammstrecke in München weitgehend gütlich bereinigt (7 C 29/2011 30. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem promovierten Wissenschaftler (z. B. dem 1998 promovierten Physiker Hendrik Schön) der rechtmäßig erworbene Grad wegen späteren rechtswidrigen Verhaltens entzogen werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt eine im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, für die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist, bei der Berechnung der deutschen Erbschaftsteuer unberücksichtigt, doch muss die Doppelbesteuerung unter Umständen durch Billigkeitsmaßnahmen gemildert werden (II R 10/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung auch dann vorliegen, wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer Gegenstände an einen Unternehmer in einem Drittland ohne Umsatzsteueridentifikationsnummer veräußert und dieser die Gegenstände an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat weiterveräußert, im Inland abholen und unmittelbar an den Letzterwerber versenden lässt (XI R 22/2009 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die vereinbarungsgemäße Ausgleichszahlung eines Leasingnehmers an den Leasinggeber nach der Fahrzeugrückgabe für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert bei dem Leassinggeber nicht der Umsatzsteuerpflicht (XI R 6/2011 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund begründen Rentenbezüge in Höhe der Grundsicherungsleistungen gemäß den Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr keinen Berechtigungsschein für ein Sozialticket (41 SO 263/2013 29. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf darf ein Vermieter einem Mieter wegen Zigarettenrauchs im Treppenhaus fristlos kündigen (24 C 1355/2012 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München gelten in einer Tiefgarage auch ohne ausdrücklichen Hinweis die Regeln der Straßenverkehrsordnung (z. B. für Porschefahrer) (343 C 26971/2012 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die autonome Einhebung von Studienbeiträgen durch acht Universitäten im Studienjahr 2012/2013 verfassungswidrig, so dass das Wissenschaftsministerium die zurückzuerstattenden 12 Millionen Euro ersetzen wird.
Neun weitgehend unbekannte Leichtathleten der Türkei sind des Dopings mit Stanozolol bzw. Oral-Turinabol überführt und für zwei Jahre gesperrt.
Wegen Dopings ist ein Fußballspieler aus Tahiti für 30 Tage gesperrt.
Der wegen möglicher Beteiligung an Drogenhandel inhaftierte und in der fensterlosen Zelle fünf Tage (ohne Wasser und Nahrung) vergessene kalifornische Student Daniel Chong erhält 4,1 Millionen Dollar Entschädigung.
J. K. Rowling vereinbart mit der für ihre Enttarnung als wahre Autorin eines Kriminalromans ursächlichen Rechtsanwaltskanzlei die Zahlung einer bedeutenden Summe an eine Organisation zur Unterstützung von Soldaten.

2013-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Schwarzarbeiter (z. B. bei zu loser Pflasterung eines 170 Quadratmeter großen Einfahrt in ein Grundstück für 1800 Euro, Mangelbeseitigungskosten 8000 Euro) den durch Mängel verursachten Schaden wegen Nichtigkeit des Vertrags nicht ersetzen (VII ZR 6/2013 1. August 2013, geschätzter Umfang der Schwarzarbeit in Deutschland 340 Milliarden Euro jährlich oder 13,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen Ablehnung und Widerruf einer Anerkennung als natürliches Mineralwasser nicht auf eine für die menschliche Gesundheit unschädliche Verunreinigung durch Abbauprodukte von Pflanzenschutzmitteln (Metaboliten) gestützt werden, solange die Mineral- und Tafelwasserverordnung kein diesbezügliches Reinheitsgebot enthält (9 S 2883/2011 1. August 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf die Behörde für Schule und Berufsbildung Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Inklusionsschüler) den einzelnen Schulen vorab und damit vorrangig zuweisen (1 Bs231/2013 30. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann ein Fremdpersonaleinsatz (z. B. zweier Mitarbeiter eines Computerdienstleisters) unter jahrelanger Tätigkeit in den Betriebsräumen mit Betriebsmitteln des Arbeitgebers (z. B. Daimler) ungeachtet einer werkvertraglichen Vereinbarung auf Grund Eingliederung in den Betrieb ein Arbeitsverhältnis sein (2 Sa 6/2013 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann Flugpersonal (z. B. eine Flugbegleiterin) die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen in voller Höhe von den Einkünften absetzen, weil der Schwerpunkt der Tätigkeit im Flugzeug liegt und mangels einer regelmäßigen Arbeitsstätte eine Auswärtstätigkeit ausgeübt wird (11 K 45427/2011 E 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Ergo-Versicherungsgruppe die Bezeichnung Kundenanwalt für einen in die Betriebshierarchie eingebundenen Mitarbeiter nicht verwenden (34 O 8/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig und des Landgerichts müssen die Kostenfallen der Internetseiten melango.de und web.de unterlassen werden (08 O 3495/2012 26. Juli 2013, 1 O 55/2013 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg darf der Landkreis Ravensburg das Krankenhaus Isny (19 Betten) schließen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens (Kassationsgerichtshof) ist die Haftstrafe (vier Jahre Haft wegen Steuerbetrugs) gegen Silvio Berlusconi rechtmäßig, doch muss über das Ämterverbot neu verhandelt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs darf die größte islamistische Partei (Jamaat-e Islami) wegen verfassungsfeindlicher Ziele bei den kommenden Parlamentswahlen nicht antreten.
Russland gewährt Edward Snowden für ein Jahr Asyl, weshalb er den Flughafen in Moskau nach mehr als fünf Wochen verlassen hat.
Ein Steuerberater erwirbt zwecks Weiterführung das in einem Insolvenzverfahren befindliche Grand Hotel Heiligendamm.
Die Liechtensteinische Landesbank AG einigt sich mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von 33,8 Millionen Dollar zwecks Abschöpfung von Erträgen der Bank aus der Verwaltung nicht versteuerter Vermögen amerikanischer Kunden und Ausgleichs entgangener Steuereinnahmen.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Sprachtests für Ausländer bei Familiennachzug.
Amazon sperrt die Bestellkonten der überdurchschnittlich viele Warenrücksendungen vornehmenden Kunden.
Lidl erhöht den Mindestlohn auf 11 Euro.

2013-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bemisst sich bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an eine betriebliche Ausbildung das Arbeitslosengeld seit 1. Januar 2005 nach der bezogenen Ausbildungsvergütung, nicht nach einem fiktiven tariflichen Entgelt (11 AL 12/2012 R 6. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren an einen bevollmächtigten Rechtsanwalt zugestellt werden, selbst wenn eine schriftliche Verteidigungsvollmacht nicht in den Akten enthalten ist, und kann nicht erwartet werden, dass an einen Rechtsanwalt zugestellt wird, der im Verfahren nicht in Erscheinung tritt, obwohl in den Akten eine auf ihn lautende Vollmacht enthalten ist (1 Ss [Ow] 83/2013 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein durch Tropfen von Kraftstoff auf den warmen Auspuff eines in der Werkstatt abgestellten Kraftfahrzeugs entstandener Schaden nicht bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs entstanden (6 U 35/2012 18. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts bindet bei Streitgenossen eine Gerichtsstandsbestimmung nicht, wenn die Klage gegen den Streitgenossen des bestimmten Gerichtsstands nicht erhoben wird (34 AR 135/2013 22. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg sind Ermahnungen zweier Arbeitnehmer wegen verweigerter Arbeitsleistung in Zusammenhang mit dem Streik im Stadtverkehr Ulms aus den Personalakten zu entfernen, weil die Arbeitsaufforderung auf direkte Streikarbeit gerichtet und deshalb ihre Befolgung unzumutbar gewesen ist (4 Sa 18/2013 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist eine sich als Geisterfahrerin töten wollende Kraftfahrzeugführerin wegen versuchten fünffachen Mordes zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Polizei Berlins nicht berechtigt, Umsetzungsgebühren für das Abschleppen durch ein privates Unternehmen nach der Polizeibenutzungsgebührenordnung zu erheben, weil der Kraftfahrzeughalter in diesem Zusammenhang keine öffentliche Einrichtung benutzt (14 K 34/2013 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Fabrice Tourre (Fabulous Fab von Goldman-Sachs) wegen Irreführung von Kunden zu Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeswahlausschusses Deutschlands ist die Nichtzulassung der Partei der Vernunft in Niedersachsen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundeswahlausschusses ist die Streichung eines Kandidaten der Partei der Vernunft in Nordrhein-Westfalen auf der Landesliste rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles haben die im Jahre 2010 verschütteten Bergleute keine Schadensersatzansprüche gegen die Unternehmer, gegen die alle Ermittlungen mangels Verschuldens eingestellt sind.

2013-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt eine Mietwohnung Ehewohnung, solange der mietende Ehegatte die Wohnung zumindest gelegentlich nutzt und nicht dem anderen nicht mietenden Ehegatten vollständig endgültig überlässt (XII ZR 143/2011 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Familiengericht den Termin in einer Ehescheidungssache so bestimmen, dass die beteiligten Ehegatten eine Folgesache (binnen dreier Wochen) anhängig machen können (XII ZB 427/2011 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation der Nachweis der Ursächlichkeit der Information für die Entscheidung eines Kapitalanlegers notwendig (VI ZR 288/2012 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt ein Erlöschen einer Bürgschaft infolge Aufgabe einer weiteren Sicherheit für dieselbe Hauptforderung nicht dadurch, dass der Gläubiger die aufgegebene Sicherheit später zurückerwirbt oder neu begründet (XI ZR 505/2011 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 323c StGB (unterlassene Hilfeleistung) ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II StGB (VI ZR 255/2011 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen für den Erwerb und Umbau eines Wohnhauses des Partners grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich die für Miete vergleichbaren Wohnraums aufzuwendenden Leistungen übersteigen (XII ZR 132/2012 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg spricht es für die Fortgeltung der Vertragsstrafenvereinbarung bei einem Bauvertrag mit wegen verzögerter Zuschlagserteilung verschobenem Fertigstellungstermin, wenn die Regelung terminneutral formuliert ist, die Notwendigkeit der zuletzt getroffenen Vereinbarung eines neuen Fertigstellungstermins allein in den Verantwortungsbereich der Auftragnehmerin fällt und die Auftragnehmerin zur Zeit der Vereinbarung des neuen Fertigstellungstermins alle Umstände der Terminüberschreitung kennt (2 U 44/2012 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einem metastasierenden Nierenzellenkarzinom eine Hyperthermiebehandlung nicht als medizinisch notwendige Heilbehandlung erstattungsfähig (16 U 117/2012 21. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick kann die Miete um 2,5 Prozent gemindert werden, wenn der zugehörige Müllplatz an eine um 80 Meter weiter vom Hauseingang entfernte Stelle verlegt wird (6 C 258(2012 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Müllheim ist ein im Insolvenzrecht tätiger Rechtsanwalt zur Benutzung von www.insolvenzbekanntmachungen.de verpflichtet und muss bei Kenntnis eines vor Klageerhebung bereits laufenden Insolvenzverfahrens gegen die Gegenpartei zwecks Kostenvermeidung zu einer Klagerücknahme raten (8 C 121/2012 27. Februar 2013).
Stefano Mauri (Lazio Rom) ist wegen Nichtanzeige einer Spielmanipulation für sechs Monate gesperrt.
In Deutschland ist der Erfüllungsaufwand für neue Gesetze 2012 um 1,5 Milliarden Euro gestiegen (Wirtschaft 948 Millionen Euro, Verwaltung 310 Millionen, Bürger unmittelbar 246 Millionen).
*Eicher, Wolfgang, SGBII Grundsicherung für Arbeitsuchende, 3. A. 2013
*Münchener Kommentar Insolvenzordnung hg. v. Kirchhof/Stürner/Eidenmüller, 3. A. 2013ff.
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Hartung/Schons/Enders, 2. A. 2013

2013-08-04 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt sich aus Art. 5 EMRK kein Recht auf bedingte Entlassung aus der Haft und hat Deutschland dem Bulgaren Rangelov wegen der gegen ihn verfügten Ausweisung als Ausländer geeignete Therapiemaßnahmen und Vollzugslockerungen ohne sachliche Rechtfertigung verweigert, wodurch Art. 14 i. V. m. Art 5 EMRK verletzt wurden (5123/2007 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es nicht erlaubt, aus dem Ort der Handlung, die einem mutmaßlichen Verursacher eines Schadens - der nicht Partei des Rechtsstreits ist - angelastet wird, eine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf einen anderen, nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts tätig gewordenen mutmaßlichen Verursacher dieses Schadens herzuleiten (C-228/2011 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Gläubiger das Vorliegen eines Eröffnungsgrunds auch dann glaubhaft machen, wenn er nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren seinen Antrag weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners anhängig war (IX ZB 256/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich dem bloßen Vorhandensein einer Umweltplakette auf einem gebrauchten Kraftfahrzeug keine Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend entnehmen, dass das Kraftfahrzeug auch in Umweltzonen benutzt werden kann, so dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung ausgeschlossen ist (VIII ZR 186/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen weder der Ehebruch einer (inzwischen geschiedenen) Ehefrau noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann eine Schadensersatzpflicht hinsichtlich des vom Ehemann geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind, doch ist die Mutter nach Anfechtung der (ehelichen) Vaterschaft grundsätzlich verpflichtet, dem geschiedenen Ehemann Auskunft drüber zu erteilen, wer ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat (XII ZB 412/2011 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands greift die Fiktion des § 5 I 3 ArbGG bei einer Kündigung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Vertretungsorgan und der juristischen Person durch den Insolvenzverwalter (10 AZB 78/2012 4. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Unklarheitenregel nur anwendbar, wenn die Auslegung einer allgemeinen Geschäftsbedingung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt, von denen keines den klaren Vorzug verdient (8 AZR 965/2011 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist im Hauptsacheverfahren auch über die Kosten des nur im selbständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers zu entscheiden (17 W 3/2013 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg richtet ich die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung zu einer nicht vertretbaren Handlung nach § 167 VwGO in Verbindung mit den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (10 S 81/2013 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Pauschale für die Versendung von Akten nicht erhoben werden, wenn die Akten dem Prozessbevollmächtigten nicht übersandt, sondern auf dessen Antrag zur Abholung auf der Geschäftsstelle (oder in das Gerichtsfach des antragstellenden Prozessbevollmächtigten) bereitgelegt werden (2 E 10509/2013 22. Mai 2013).
Deutschland hebt durch Vereinbarung Abkommen des Jahres 1968 mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien über die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste bei der Telefonüberwachung auf, die seit 1990 nicht mehr angewendet worden waren (2. August 2013).

2013-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Aktionäre (wegen der Zielsetzung der entsprechenden gesetzlichen Vorschrift) einen Großinvestor nicht auf Schadensersatz verklagen, wenn dieser nach Erwerb von mindestens 30 Prozent der Aktien das vorgeschriebene Pflichtangebot nicht vornimmt, doch kann die Aufsichtsbehörde Bafin ein Bußgeld festsetzen und kann das Stimmrecht auf der Hauptversammlung nicht ausgeübt werden (II ZR 80/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist entgegen einem Verbot der Stadt Marl das Anbieten von Wasserpfeifen mit getrockneten Früchten oder melassebehandelten Dampfsteinen rechtmäßig (4 B 608/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein seine sich von ihm scheiden lassend wollende, als Küsterin tätige Ehefrau in der Sakristei der zuständigen Kirche in Braunlage mit einem Gewehr erschießender Frührentner zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg war das Festsetzen von Demonstranten gegen einen Castortransport im November 2011 in einem Polizeikessel rechtswidrig, weil die Festgenommenen nicht unverzüglich einem Richter vorgeführt wurden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth rechtfertigt allein die nicht weiter substanziierte Befürchtung, einzelne Wohnungseigentümer könnten ihren Anteil an späteren Sanierungskosten nicht aufbringen, nicht das vorbeugende Einbehalten einer Abgeltungszahlung des Bauträgers durch die Wohnungseigentümergemeinschaft (14 S 4070/2012 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine von der Gemeinde Bad Kohlgrub für einen Kampfhund (Rottweiler) erhobene Jahreshundesteuer von 2000 Euro (wegen Erdrosselungswirkung) rechtswidrig (4 B 144/2013 25. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss bei telefonischer Durchgabe von Reisebuchungsdaten der Reisende bei Erhalt der Buchungsunterlagen die zutreffende Übernahme seiner Angaben überprüfen, wenn er einen Schadensersatzanspruch geltend machen will (233 C 1004/2013 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schweinfurt soll die Eintragung der Streichung der eine Mehrheit von 90 Prozent für wichtige Unternehmensentscheidungen verlangenden Satzungsklausel des Rhön-Klinikums bis zur Entscheidung des anhängigen Rechtsstreits ausgesetzt sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Werberin Tina H., die von der Telekom 240000 Euro für den Vorzugsstimmenwahlkampf Karin Gasteigers (BZÖ) überwiesen bekam, wegen Untreue zu 20 Monaten bedingter Haft und Rückzahlung des Geldes verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der alkoholkranke Paul Gascoigne wegen Tätlichkeit unter Alkoholeinfluss gegenüber einem ihn schützen wollenden Wachmann zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Zyperns sind vier Angeklagte wegen einer Explosion in einem Munitionslager wegen fahrlässiger Tötung zu bis zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind (254) politische Gegner der Regierung zu Haftstrafen bis zu lebenslanger Haft verurteilt, 21 Angeklagte freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein Manganbergbauunternehmen wegen der Beschädigung des heiligen Felsens „Zwei Frauen setzen sich“ der Ureinwohner durch eine Sprengung zu rund 100000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Die New York Times Company verkauft die New England Media Group mit der Zeitung Boston Globe für 70 Millionen Dollar (früherer Kaufpreis 1,1 Milliarden Dollar) an John Henry (FC Liverpool).
Fitch stuft Telecom Italia auf BBB- herab.
Eine Frikadelle aus Stammzellen von Rindern ist zu Kosten von rund 250000 Euro hergestellt.
Zur Vorbereitung einer Wahl Istanbuls als Ausrichtungsort der Olympischen Spiele i 2020 sperrt der Leichtathletikverband der Türkei 31 des Dopings überführte Sportler.

2013-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Demonstrantin eine wiederholte Ausstrahlung einer in einem Interview gegenüber einem Journalisten (z. B. Henryk M. Broder) abgegebenen Meinungsäußerung (z. B. über das Verhältnis Israels zu den Palästinensern) nicht verhindern (VI ZR 209/2012 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung eines Reisemangels an Hand von Zweck und Ausgestaltung der Fahrt und Art und Dauer der Beeinträchtigung eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, wobei eine hohe Minderungsquote ein INdiz für eine erhebliche Beeinträchtigung ist (X ZR 15/2011 14. Mai 2013).
Wegen des Vergleichs der Parteien trifft das Bundesarbeitsgericht Deutschlands keine Entscheidung über die Frage der Zulässigkeit des Verfalls von Urlaubsansprüchen eines langzeiterkrankten Rettungssanitäters (9 AZR 289/2012 6. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist die Finanzausgleichsumlage Brandenburgs landesverfassungsgemäß (53/2011 6. August 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist Gustl Mollath aus der psychiatrischen Unterbringung entlassen, weil das die Verletzungen seiner Frau bescheinigende Attest vom 3. Juni 2002 nicht von einem Facharzt, sondern nur dessen Vertreter kaum leserlich (i. V.) unterzeichnet wurde und damit (auch ohne Begehung einer Straftat) eine unechte Urkunde ist, so dass ein Grund für ein Wiederaufnahmeverfahren vorliegt (1 Ws 354/2013 WA 6. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Konzernbetriebsrat für Regelungen zur Anwendung von Überwachungsmaßnahmen zuständig, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen Betriebsablauf von den Einrichtungen erfasst werden können (17 TaBV 222/2013 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist (entgegen der Rechtsansicht der Gema) die Weiterleitung der mittels einer Gemeinschaftsantenne von einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgefangenen Rundfunkprogramme an die (343) Mitglieder Wohnungseigentümergemeinschaft keine lizenzpflichtige Kabelweitersendung, wenn sich die Wohnungen in einem einheitlichen Gebäude befinden und die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft sozial miteinander verbunden sind, sondern nur ein besonders organisierter Privatempfang (21 O 16054/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Polizist Frank W wegen Körperverletzung im Amt an der ihn anspuckenden gefesselten Teresa Z. zu 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach muss eine nach einem Schlaganfall gehbehinderte Rundfunkempfängerin nach dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein Drittel des vollen Beitrags von 53,94 Euro je Quartal zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind drei Angeklagte wegen Ermordung sechser Romas zu lebenslanger Haft verurteilt, ein Angeklagter zu 13 Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Haftstrafe Michal Chodorkowskis um zwei Monate (bis August 2014) verringert, doch soll ein drittes Strafverfahren vorbereitet werden.
Die Washington Post wird für 250 Millionen an Jeff Bezos (Leiter Amazons) verkauft.
Die Mediengruppe Funke wird eine Kommanditgesellschaft auf Aktien.
Die Zollbehörden der Europäischen Union haben 2012 rund 40 Millionen Produktfälschungen im Wert von einer Milliarde Euro beschlagnahmt.
Alex Rodriguez (New York Yankees) ist wegen Dopings für 211 Spiele gesperrt (Verlust von 32 Millionen Dollar).
Nach einem Vergleich zahlt UBS zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten an Fannie Mae 405 Millionen Dollar, an Freddie Mac 470 Millionen Dollar.

2013-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Verfassungsbeschwerdeführer wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zunächst eine Anhörungsrüge erheben, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte nahe liegt und zu erwarten wäre, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergreifen würden (1 BvR 3057/2011 16. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wert eines angemessenen selbst genutzten Grundstücks bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen wegen Unzumutbarkeit der Verwertung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen und braucht sonstiges Vermögen in einer Höhe, wie sich aus der Anlage von 5 Prozent des Jahresbruttoeinkommens ergibt, vor dem Bezug der Altersversorgung regelmäßig zur Zahlung von Elternunterhalt nicht eingesetzt zu werden (XII ZB 269/2012 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trifft einen Steuerberater grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen im Sinne des § 173 I Nr. 2 AO, wenn er seinem Mandanten lediglich eine komprimierte Elster-Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt, ohne vorher den maßgebenden Sachverhalt vollständig zu ermitteln , und seinem Mandanten damit die Möglichkeit nimmt, die darin enthaltenen Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen (III R 12/2012 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Vodafone untersagt, Verbraucher zu Werbezwecken (z. B. für einen neuen Festnetzvertrag) ohne ausdrückliche (vorherige) Einwilligung anzurufen oder anrufen zu lassen (38 O 49/2012 19. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau hat ein Eigentümer eines Bachufergrundstücks nach Wegspülung des Ufers grundsätzlich keinen Wiederherstellungsanspruch (Folgenbeseitigungsanspruch) gegenüber der umgebenden Gemeinde (5 K 534/2012 18. Juni 2013).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar ist bei einem Nachfrageüberhang die vorrangige Berücksichtigung von Stadtkindern vor Landkreiskindern bei der Vergabe von Plätzen in einem Gymnasium im Rahmen des anzuwendenden Ermessens als sachgerechtes Auswahlkriterium rechtmäßig (1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunkener Bauarbeiter wegen Rufens von Sieg Heil und Heil Hitler in Gastwirtschaften in Reutte zu 15 Monaten Haft wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt und ein Widerruf einer bedingten Haftstrafe von 12 Monaten wegen Erhebens der Hand zum deutschen Gruß am Baggersee in Innsbruck erfolgt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein in Bayern seinen Jagdfreund in 361 Metern Entfernung während einer Wildschweinjagd tötender Jäger wegen fahrlässiger Tötung zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Über das Vermögen des Suhrkampverlags ist ein Insolvenzverfahren eröffnet.
Deutschland hebt am 6. August 2013 im Einvernehmen mit Frankreich auch die letzte Verwaltungsvereinbarung zum G10-Gesetz (mit Frankreich aus dem Jahr 1969) auf.
Nach einer Entscheidung des Kartellamts Chinas müssen Hersteller von Milchpulver wegen rechtswidriger Preisabsprachen rund 108 Millionen Dollar Geldbuße zahlen.
Eine außerordentliche Hauptversammlung Solarworlds billigt den von den Gläubigern angenommenen Sanierungsplan.
Ulrich Hoeness (Nürnberger Rostbratwürste und Bayern München) soll angeblich 350 Millionen Euro (500 Millionen Franken) Schwarzgeld in der Schweiz gehabt haben.

2013-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Therapieunterbringungsgesetz bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß, wobei die Unterbringung nach Beendigung einer Strafhaft (z. B. im Saarland) nur dann angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist (2 BvR 1279/2012 11. Juli 2013, bei Sondervotum Huber).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn ein ausländischer Straftäter, bei dem nach seiner Ausweisung gemäß § 456a StPO von der weiteren Strafvollstreckung abgesehen wurde, freiwillig erneut in die Bundesrepublik Deutschland einreist, die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe fortzusetzen (1 VAs 32/2013 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine vom Gesellschafter Hans Barlach beantragte einstweilige Verfügung auf Absetzung der Geschäftsführer des Suhrkamp-Verlags abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Wohnungsberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung (ausnahmsweise) einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden, wenn sie zum Schutz ihres Familienlebens nicht abgeschoben werden darf (3 S 1514/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der häusliche Bereitschaftsdienst des Einsatzleiters vom Dienst einer Feuerwehr (z. B. in Ulm) Arbeit, wenn der Einsatzleiter außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, ständig über einen Funkalarmempfänger einsatzbereit sein und regelmäßig jederzeit mit einer Alarmierung rechnen muss (4 S 94/2012 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Rechtsstreit zwischen dem Bund und einem Spediteur um die Rechtmäßigkeit der Mautsätze für Lastkraftwagen wegen des Inkrafttretens des Gesetzes zur Regelung der Mauthöhe einverständlich für erledigt erklärt (9 A 2054/2007 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf einem Verein (z. B. Tierschutzverein) die Aufstellung eines Informationsstands in der Fußgängerzone nicht mit der Begründung des Fehlens der Gemeinnützigkeit verwehrt werden (4 K 2412/2012 26. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel können schwere sprachliche Mängel des Deutschen (z. B. bei einem Bewerber aus Kasachstan) das Nichtbestehen einer Prüfung für das Lehramt in Mathematik und Physik an Hauptschulen und Realschulen begründen (3 K 1407/2011 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist die Wahl Nicolás Maduros zum Präsidenten am 14. April 2013 rechtmäßig.
Wulffs verkaufen ihr Haus in Großburgwedel an eine Betreiberin einer Imbisskette zu einem (vielleicht wegen des staatlichen Einbaus besonderer Sicherheitsvorrichtungen) 235000 Euro über dem Einkaufspreis liegenden Verkaufspreis.
Die Erste Bank Österreichs zahlt die staatlichen Hilfen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vollständig zurück.
Die größten Privatstiftungen Deutschland verfügen über ein Stiftungsvermögen von zwischen 5 Milliarden Euro und einer Milliarde Euro (Robert Bosch, Dietmar Hopp, Else Kröner-Fresenius, Klaus Tschira, Volkswagen, Baden-Württemberg, Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Joachim Hetz, Software AG, Alfred Krupp).
Die Zahl der Verkäufe von Personal Computern in Westeuropa sinkt im ersten Quartal 2013 von 13,5 Millionen auf 10,9 Millionen Geräte.

2013-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei in einem Zivilprozess als Winkeladvokatur auf Grund der Meinungsfreiheit rechtmäßig sein (1 BvR 1751/2012 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bewirkt die Nutzung von durch eine Aktiengesellschaft verwalteten und nach einem besonders entwickelten Punkte- und Reservierungssystem den Aktionären überlassenen Ferienimmobilien Einkünfte aus Kapitalvermögen, deren Höhe sich nach der Miete für vergleichbare Ferienimmobilien richtet, wobei diese Vergleichsmiete nicht um die unabhängig von der konkreten Nutzung anfallenden Jahresbeiträge zu mindern sind, weil die Jahresbeiträge Werbungskosten sind, für die für das Jahr 2009 § 20 IX EStG (Abzugsbeschränkung) gilt (11 K 4508/2011 E 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Bewertung in einem Arztbewertungsportal außer der ärztlichen Leistung auch andere Umstände einbeziehen, wenn der zughörige Kommentar die Gründe dafür enthält (25 O 9554/2013 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Hauseigentümer zusätzlich zu einer Gebühr eines Feuerstättenbescheids auch die darauf entfallende Umsatzsteuer bezahlen (3 K 1111/2012 24. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln begründet die unterhalb des Siegfriedfelsens des Siebengebirges bestehende Steinschlaggefahr ein Beschäftigungsverbot in dortigen Weinbergen seitens der Bezirksregierung in Köln (19 L 1125/2012 7. August 2013).
(19 L 1125/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein Unfall (z. B. eines sich einen Mittelfinger in einer Toilettentüre einklemmenden Polizisten) in einem Toilettenraum kein Dienstunfall, weil nur der Weg zur Toilette oder auch zu einer Kantine durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist, nicht aber der dortige Aufenthalt (12 K 1024/2013 8. August 2013).
Bast, Jürgen wechselt von Nimwegen nach Gießen.
Glaser, Andreas (Heidelberg) wird außerordentlicher Professor in Zürich.
Hoppe, Nils (Hannover) wird Professor (W2) in Hannover.
Kau, Marcel wird in Konstanz für deutsches öffentliches Recht, ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht, Steuerrecht und Verfassungsgeschichte habilitiert.

2013-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Großeltern keine Beschwerdeberechtigung nach § 59 I FamFG gegen die Auswahl des Vormunds nach dem Tode der Mutter, aber eine Erinnerungsberechtigung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, der dieser entweder abhelfen oder die Erinnerung dem Richter vorlegen muss (XII ZB 31/2013 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der Betriebsgefahr, die sich ein Kraftfahrzeughalter bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs entgegenhalten lassen muss, als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand auch das für den Unfall mitursächliche haftungsrelevante Verhalten des Kraftfahrzeugführers zu berücksichtigen (VI ZR 150/2012 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland, der von einem Reiseveranstalter ein einem Dritten gehöriges Ferienhaus in einem anderen Mitgliedstaat gemietet hat, Ansprüche vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Reiseveranstalter seinen Sitz hat, oder vor dem deutschen Gericht seines Wohnsitzes geltend machen (X ZR 88/2012 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine gemeinsam mit den beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälten wegen eines Beratungsfehlers auf Schadensersatz verklagte Rechtsanwaltsgesellschaft von einem dritten Rechtsanwalt vertreten lassen und bei Obsiegen die Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen verlangen (IX ZB 152/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Auftraggeber einer Tragwerksplanung wegen Verschuldens gegen sich selbst einen Teil des aus einem mangelhaften Tragwerk entstehenden Schadens tragen müssen und muss sich ein Verschulden des von ihm beauftragten planenden Architekten gemäß den §§ 254, 278 BGB zurechnen lassen (VII ZR 257/2011 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach der Anschließung des Beklagten ein einseitiger Widerruf einer Erledigungserklärung des Klägers nur bei Vorliegen eines Restitutionsgrunds möglich (II ZR 262/2008 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet ein Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (3 B 102/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die nach § 199 I Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis des Gläubigers (z. B. eines Leiharbeitnehmers) vorhanden, wenn er auf Grund der ihm bekannten Tatsachen (z. B. Kenntnis von höheren Verdiensten von Stammarbeitnehmern) gegen eine bestimmte Person eine Klage erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie dem Gläubiger zumutbar ist (5 AZR 424/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt bei einem privaten Krankenversicherungsvertrag bei gesetzlichem Wechsel in den Basistarif wegen Prämienzahlungsverzugs ein Ausgleich des Zahlungsrückstands nicht automatisch das Aufleben des ursprünglichen Versicherungsvertrags (8 W 13/2013 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein auf einer informellen Verständigung außerhalb der Regeln nach § 257c StPO erlassenes Urteil ausnahmsweise nicht nur rechtsfehlerhaft, sondern sogar nichtig sein, wenn das Gericht allein auf der Grundlage einer erkennbar ungenügenden Erklärung des Angeklagten urteilt, ohne sich ein eigenes Urteil über deren sachliche Richtigkeit gebildet zu haben (2 Ws 1149/2012 17. Mai 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann und muss das (z. B. aus offensichtlichen internen Bindungsklauseln) sichere Kenntnis vom Missbrauch einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vollmacht habende Grundbuchamt die Eintragung in das Grundbuch ablehnen (34 Wx 439/2012 (20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein beisitzender Richter nicht schon deswegen befangen, weil er einer Klägerin in barschem Ton anbietet, ihr die Eigenschaften von Erde im Gerichtsgarten zu erklären (3 W 146/2012).
*Vermögensverwaltende Personengesellschaften, hg. v. Haase, Florian/Dorn, Katrin, 2013
*Handbuch des Medizinschadensrechts, hg. v. Ratzel, Rudolf/Lissel, Patrick M., 2013
*Jacobs/Krause/Oetker/Schubert, Tarifvertragsrecht, 2. A. 2013
*Kroiß, Ludwig/Neurauter, Irene, Formelsammlung für Rechtspflege und Verwaltung 23. A. 2013
*Hauschka, Christoph E., Formularbuch Compliance, 2013

2013-08-11 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot der Stiefkindadoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren in Frankreich nicht menschenrechtswidrig (25951/007 15. März 2012, anders 19010/2007 19. Februar 2013 in Bezug auf Österreich).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei Feststellung der Ungeklärtheit einer Rechtsfrage Verfahrenskostenhilfe bewilligen, selbst wenn es die Auffassung vertritt, dass die Rechtsfrage zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden ist, und kann auch im Verfahrenskostenhilfeverfahren eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wirksam nur durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (XII ZB 624/2012 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert eine Möglichkeit eines Kostenantrags nach § 269 III 3, IV ZPO eine Kostenerstattungsklage nicht und hat die klagende Partei bei Erledigung vor Rechtshängigkeit und anschließender Rücknahme die Wahl zwischen beiden Möglichkeiten (III ZR 156/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Beendigung einer Haupttat eine Beihilfe ausgeschlossen und ist das Fördern mehrerer rechtlich selbständiger Taten des Haupttäters durch ein und dasselbe Tun des Gehilfen nur eine Beihilfe (2 StR 586/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügen allgemeine formelhafte Wendungen nicht für eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung (1 ABR 64/2011 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt bei (formwirksamer) Erklärung einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht die Klagefrist des § 4 KSchG erst mit dem Zugang der Genehmigung des Arbeitgebers bei dem Arbeitnehmer (2 AZR 858/2011 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg bedingt allein das Fehlen der nach § 275 II 1 StPO gebotenen, versehentlich unterbliebenen Unterschrift des in einer Bußgeldsache erkennenden Richters unter seinem mit schriftlichen Gründen abgefassten und in den Akten befindlichen Urteil grundsätzlich nicht die Zulassung der gegen das Urteil eingelegten Rechtsbeschwerde ([2] Ss OWi 493/2013 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen nur geltend gemacht werden, wenn eine Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes am 3. Dezember 2011 erhoben wurde (1 SchH 9/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der sich für Nachbesserung entscheidende Kraftfahrzeugkäufer grundsätzlich an seine Wahl gebunden und tritt bei fachgerechtem Einbau von Original-VW-Austauschteilen Mangelfreiheit ein (7 U 103/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Gerichtsverfahren mit dem Abschluss eines Rechtswegs abgeschlossen und kann überlange Verfahrensdauer nicht bei Erheben einer anschließenden Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden (4 EntV 3/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verlangt die bei der Beförderung von Fahrgästen erforderliche besondere Verantwortung Im Sinne von § 11 I 4 FeV auch eine erhöhte Zuverlässigkeit bei der Beachtung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (16 B 1408/2012 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Gernot Rumpold (FPÖ) wegen Untreue und Falschaussage zu drei Jahren Haft verurteilt und muss zusammen mit der FPÖ und Rudolf Fischer (Telekom) 1,2 Millionen Euro an die Telekom Österreich zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung der Handelskommission ITC der Vereinigten Staaten von Amerika hat Samsung zwei Patente Apples verletzt, so dass einige Erzeugnisse nicht in die Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt werden dürfen.

2013-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Meinungsfreiheit verletzt, wenn ein Amtsgericht (z. B. Potsdam) zwei Angeklagte (z. B. Mitarbeiter des Flüchtlingsrats Brandenburg) deswegen (z. B. zu einer Geldstrafe von 900 Euro) wegen übler Nachrede verurteilt, weil sie behaupten, die Behörde habe einem Flüchtling wider besseres Wissen unterstellt, Gehörlosigkeit vorzutäuschen, obwohl diese Behinderung ärztlich bescheinigt sei, worin eine unmenschliche und diskriminierende Umgangsweise mit Flüchtlingen zum Ausdruck komme, was auf Grund der Meinungsfreiheit als scharfe Kritik noch erlaubt sei (1 BvR 444/2013 24. Juli 2013 u. a. ).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die jährliche Fahrraddemonstration Tour de Natur nicht über ein 5,5 Kilometer langes Teilstück der Autobahn in Marburg führen, wenn auf Grund der Teilnehmerzahl und der Dauer der Veranstaltung Beeinträchtigungen für Rettungsfahrzeuge zu befürchten sind (2 B 1740/2013 9. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf bei Einzug in ein Pflegeheim in Hessen kein zusätzlicher Kostenbeitrag für die Wäschekennzeichnung erhoben werden, weil sie zur Regelleistung gehört (10 A 902/2013 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Abberufung eines Mitglieds der NPD als Mitglied des Kreisrechtsausschusses wegen grober Pflichtverletzung rechtmäßig (10 A 10430/2013 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss Kabel Deutschland ein öffentlichrechtliches Programm wie das Programm Radio Bremens unentgeltlich und unverschlüsselt in das Kabelnetz einspeisen (12 O 244/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse Ulm in bestimmten Immobiliendarlehensverträgen wegen fehlender Klarheit rechtswidrig (10 O 33/2013 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine rauchende Wohnungseigentümerin wegen Verletzung der Vergleichszusage, keine Zigarettenasche mehr über den Balkonrad auf den Balkon der unter ihr lebenden Vergleichsgegnerin zu entsorgen, 3000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Erben des Zeichners Jack Kirby keine Rechte an seinen Comicfiguren Hulk und X-Men gegen den Verlag Marvel.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist wegen der Freiheit der Kunst die Klage eines Ehepaars gegen die Veröffentlichung einer Fotografie in einer Zeitung abgewiesen, auf der die vom benachbarten Fotografen ohne Einwilligung durch die Fensterscheibe des voll verglasten Wohnhauses fotografierten Kinder zu sehen sind.
UBS zahlt Anlegern in Papiere der Lehman Brothers in den Vereinigten Staaten in einem Vergleich zwecks Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten wegen mangelhafter Anlageberatung (im Wert von knapp einer Milliarde Dollar) 120 Millionen Euro.
Dayli als Nachfolger Schleckers in Österreich muss schließen.
Großbritannien sendet wegen spanischer Kontrollen gegenüber Gibraltar Kriegsschiffe nach Gibraltar.
Kumpan, Christoph wird in Hamburg für bürgerliches Recht, deutsches Handelsrecht, europäisches Handelsrecht, deutsches Gesellschaftsrecht, europäisches Gesellschaftsrecht, deutsches Kapitalmarktrecht, europäisches Kapitalmarktrecht, Zivilverfahrensrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Tappe, Henning wechselt von Münster nach Osnabrück (W2).

2013-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Schweigepflichtentbindungsklauseln in Versicherungsverträgen (z. B. einer Berufsunfähigkeitsversicherung einer an einer Depression erkrankten Frau) eng auszulegen, um das Recht des Versicherungsnehmers auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren, so dass in Altfällen ein Gespräch zwischen den Streitparteien geboten sein kann (1 BvR 3167/2008 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer Schönheitschirurg wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin bei einer Bauchstraffung zu 5,5 Jahren Haft und vier Jahren Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Suhrkampstiftung 250000 Euro wegen Verletzung einer von Hans Barlach erwirkten einstweiligen Verfügung zahlen, Gewinne für das Geschäftsjahr 2010 und 2011 bis Ende des Jahres 2014 stunden und einen entsprechenden qualifizierten Rangrücktritt nach § 39 InsO erklären.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist, wenn eine vom Dienstvorgesetzten erlassene Dienstanweisung einen Zeitausgleich für einen zur Rufbereitschaft eingeteilten Beamten vorsieht, auch dem für diesen bestimmten Vertreter ein Zeitausgleich zu gewähren (5 K2148/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Werbung Pearles „Sparen Sie jetzt 100 Euro und mehr bei jeder Brille“ wegen Unklarheit irreführend.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Anträge auf Wiederaufnahmeverfahren in den Rechtsstreitigkeiten zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften um übertragenes Gut zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Verurteilung René Benkos und Michael Passers zu 12 Monaten bedingter Haft wegen des Versuchs der verbotenen Intervention in Italien rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Vorwürfe einer früheren (weißen) Angestellten Paula Deens wegen Diskriminierung Farbiger wegen fehlender Betroffenheit zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist James “Whitey“ Bulger des elffachen Mordes schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind zwei Uiguren wegen Terrorismusses und Totschlags zum Tode, ein Uigure zu lebenslanger Haft und zwei Uiguren zu je neun Jahren Haft verurteilt.
In Deutschland gelten seit dem 13. August 2013 verschärfte Bestimmungen zur Bekämpfung des Dopings im Sport.
Im Keller der strahlenverseuchten alten Chemie der Universität Innsbruck wurde ein 20 Meter x 10 Meter großer Raum mit Naturfußboden und zahlreichen Waffen gefunden.

2013-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei Erkennen der Gefahr der Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist (z. B. wegen erkrankung) eine Fristverlängerung beantragen, wenn er die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wahren will (VI ZB 18/2012 1. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Rechtsanwälte während einer Übergangsfrist weiter auf ihre besondere Zulassung an einem Oberlandesgericht vor dem 1. Juni 2007 hinweisen (I ZR 146/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auch bei Neubauten und Umbauten die Kosten einer Handwerkerleistung steuerlich geltend gemacht werden, sofern der Steuerpflichtige das Gebäude bereits bezogen hat (VI R 61/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Übernahme von Kabel Baden-Württemberg durch Unitymedia (Liberty Holding) trotz der Zustimmung des Bundeskartellamts im Jahre 2011 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Anleger, der sich über die DMI Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH an dem inzwischen insolventen ACI Dubai Tower V. Fonds beteiligt hat, keinen Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer und Alleingesellschafter der DMI, weil dieser weder betrügerisch noch sittenwidrig gehandelt noch Anlagegelder veruntreut hat (34 U 240/2012 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Swimmingpool für ein Altenteilerhaus im Außenbereich kein privilegiertes Bauvorhaben, auf das ein Rechtsanspruch bestehen könnte (3 S 241/2012 25. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann ein Schüler im verkürzten gymnasialen Bildungsgang G8 eine Gleichstellung mit dem Realabschluss erst nach einem Jahr in der gymnasialen Oberstufe erreichen (7 A 2057/2012 13. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Eltern eines noch nicht dreijährigen Kindes zur Erfüllung ihres Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz bei Fehlen von Betreuungsplätzen (z. B. in Köln) auch auf eine Betreuung durch eine Tagesmutter verwiesen werden (12 B 793/2013).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung aufgeforderter Rentner nicht einwenden, das Finanzamt habe ihm im letzten, vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes 2005 ergangenen Einkommensteuerbescheid mitgeteilt, er sei zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung nicht mehr verpflichtet (4 V 1523/2ß13 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg wird die Entlassung des Geiselnehmers und Mörders Dieter Degowski nach 24 Jahren Haft zwar vorbereitet, doch bleibt der Täter bis zur Beendigung der Überprüfung in Haft.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine Mindestgebühr von 210 Euro für eine verdachtsunabhängige (ohne Beanstandung bleibende) Vor-Ort-Waffenkontrolle nach der Verwaltungsgebührenordnung Stuttgarts rechtswidrig (5 K 2177/2012 13. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist der Künstler Jonathan Meese freigesprochen, weil sei Hitlergruß im Rahmen einer Podiumsdiskussion als Teil einer künstlerischen Inszenierung gewertet werden konnte.
Veronica Brown soll trotz der Weigerung ihres natürlichen cherokeesischen Vaters Dusten Brown zu den weißen Adoptiveltern zurückkehren.
Metalist Charkiw ist wegen nachgewiesener Spielmanipulation vom kommenden Wettbewerb der Champions League-Hauptrunde ausgeschlossen.

2013-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Zwangsversteigerung die Sicherheitsleistung entgegen einer Neuregelung des Jahres 2006 doch in Bargeld erbracht werden, wenn die betreffende Gerichtskasse ein Konto bei einem Kreditinstitut führt und das Geld vom Bietinteressenten dort vor dem Versteigerungstermin eingezahlt und gutgeschrieben wird, so dass er dies im Versteigerungstermin nachweisen kann (V ZB 164/2012 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein einen Notar mit der Erstellung eines Vertragsentwurfs beauftragender Makler die Kosten (z. B. von rund 19000 Euro nach Scheitern der Grundstücksveräußerung) auch dann nicht tragen, wenn er nicht ausdrücklich offenbart, für wen er handelt, weil ein Makler regelmäßig nicht in eigenem Namen handelt (20 W 273/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind sechs wegen einer Schlägerei auf dem Alexanderplatz in Berlin Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge (Jonny K.) zu bis zu 4,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover soll am 1. November 2013 gegen Christian Wulff ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme eröffnet werden.
Im Streit um den Wasserpreis in Wetzlar einigen sich das Land Hessen als Kartellaufsichtsbehörde und der örtliche Energieversorger Enwag in einem Vergleich auf die Rückzahlung von 4 Millionen Euro.
Im Rechtsstreit eines wegen Bandscheibenvorfalls vier Wochen krank geschriebenen, aber bei seiner Hochzeit gleichwohl seine schwangere Frau durch ein ausgeschnittenes Herz tragenden und Fotos davon in Facebook veröffentlichenden und danach fristlos gekündigten Lageristen aus Viersen einigen sich die Parteien auf eine Kündigung unter Abfindung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jesse Jackson Junior wegen Diebstahls zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Die Haftungsrisiken Deutschlands für die Rettung des Euro belaufen sich auf 122 Milliarden Euro (bzw. höchstens 310 Milliarden Euro bei Berücksichtigung bilateraler Kredite über die Staatsbank KfW, von Anteilen am ersten Programm der Europäischen Union für Griechenland, der Risiken der Notenbanken und den Internationalen Währungsfonds).
Der Ministerpräsident Japans verzichtet unter dem Druck der internationalen Öffentlichkeit auf einen Besuch des Yasukuni-Schreins, in dem auch japanische Kriegshelden bzw. Kriegsverbrecher geehrt werden, lässt aber durch einen Vertreter eine großzügige Spende übermitteln.
In China sollen Organe Hingerichteter künftig nicht mehr für Transplantationen verwendet werden.
Nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen bestanden 2,5 Milliarden Jahren nach dem Urknall und damit vor rund 11,5 Milliarden Jahren bereits voll entwickelte Galaxien im Universum.

2013-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache gemäß § 316b I Nr. 3 StGB eine Einwirkung auf die Sachsubstanz, so dass das bloße Zuparken einer Geschwindigkeitsmessanlage keine Unbrauchbarmachung ist (1 StR 469/2012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Einzelrichter entgegen § 527 II 2 ZPO, wenn nicht die besonderen Gegebenheiten des Arzthaftungsprozesses dem entgegenstehen, alle notwendigen Beweise erheben, sofern dies zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht wünschenswert und von vornherein anzunehmen ist, dass das Berufungsgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag (VIII ZR 49/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen, nur die zur Abfallentsorgung eingesetzten Fahrzeuge der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger oder Dritter, denen die Abfallentsorgungsverpflichtung des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers übertragen worden ist (3 C 9/2012 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Reiseveranstalter den Schaden ersetzen, den ein Urlauber in einem Hotel infolge eines Sturzes über eine 5,4 cm hohe Stufe zwischen Zimmer und Flur erleidet, doch muss der Reisende wegen Mitverschuldens die Hälfte des Schadens selbst tragen (9 U 182/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig soll eine vorschriftsmäßig an einem geparkten Auto vorbeifahrende, wegen des plötzlichen Öffnens der Autotüre durch die Kraftfahrzeugführerin zu Sturz kommende und dadurch verletzte Radfahrerin 20 Prozent ihres Schadens selbst tragen müssen, weil sie ohne Fahrradfahrerhelm fuhr (7 U 11/2012 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Preis einer Kreuzfahrt um 6 Prozent gemindert werden, wenn bei tropischen Außentemperaturen die Kabinentemperatur beständig auf 20,5 bis 23 Grad heruntergekühlt wird (5 U 1501/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve kann bei Ausfall einer Klimaanlage eines Zimmers auf Rhodos der Reisepreis um 20 Prozent gemindert werden (35 C 140/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen darf der Reisepreis einer Nilkreuzfahrt um 38 Prozent gemindert werden, wenn Gläser und Besteck in einem mit Wasser gefüllten Sektkübel gespült und mit benutzten Servietten poliert werden und (daraufhin) drei Viertel der Reisenden an Durchfall erkranken (14 C 143/2009).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Protest Metalist Charkows (bzw. Charkiws) gegen den Ausschluss aus dem Europapokal abgewiesen.
In Deutschland sind die Ärztehonorare von 2007 bis 2011 um durchschnittlich 17 Prozent auf einen durchschnittlichen Reinertrag von 234000 Euro gestiegen (etwa 4 Prozent jährlich), Zahnärzte 178000, durchschnittliche vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer 43929 Euro.

2013-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein Ehegatte treuwidrig auf ein ehezeitliches Versorgungsanrecht einwirkt, um dessen Ausgleichswert zu schmälern, die Teilhabe des anderen Ehegatten an dem verkürzten Anrecht im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz und die Rechtsstellung des betroffenen Versorgungsträgers gleichwohl nicht über den Ausgleichswert hinausgehen (XII ZB 633/2011 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Grundsatz, dass der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Schadensersatz wegen einer Minderung des Wertes seiner Beteiligung, die aus einer Schädigung der Gesellschaft resultiert (mittelbarer Schaden oder Reflexschaden), nicht durch Leistung an sich persönlich, sondern nur durch Leistung an die Gesellschaft verlangen kann, auch dann, wenn die Gesellschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst wird (II ZR 176/2010 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind, wenn die Austauschbarkeit im Einsatz befindlicher Arbeitnehmer eines Verleiharbeitgebers im Verhältnis zum Entleiher weder vertraglich noch nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist, diese, sofern sie nach sonstigen arbeitsplatzbezogenen Kriterien vergleichbar sind, in die Sozialauswahl im Betrieb des Verleiharbeitgebers einzubeziehen (2 AZR 271/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bleiben Motivationszuwendungen (z. B. 1,60 Euro je Stunde) eines Mitglieds des paritätischen Wohlfahrtsverbands für die Teilnahme an einem Arbeitstraining bei Bewilligung von Sozialhilfe als Einkommen unberücksichtigt (8 SO 12/2011 R 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen Gegner des Zustellungsempfängers und Gerichte vor öffentlicher Bekanntgabe einer Klage nicht soziale Netzwerke zwecks Ermittlung einer zustellungsfähigen Adresse eines Empfängers verwenden (21 U 16/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet der ständige Aufenthalt eines Beteiligten am Ort des Verfahrensgerichts, wo dieser einen Zweitwohnsitz unterhält und wo er sich zum Zwecke seiner Berufsausübung werktäglich aufhält, die Obliegenheit, einen Verfahrensbevollmächtigten am Ort des Gerichts zu beauftragen (17 WF 107/2013 3. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das Grundbuchamt den verfahrensrechtlichen Vollzug der Aufhebung eines Sondernutzungsrechts (z. B. Nutzung des allein dem Eigentümer der Erdgeschosswohnung zugänglichen Gartens) nicht davon abhängig machen, dass das - nunmehr unbeschränkte - Gemeinschaftseigentum allen Wohnungseigentümern ohne Weiteres zugänglich ist (3 Wx 8/2013 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind zum räumlichen Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 2 I Nr. 11 DL-InfoV im Zweifel alle Regelungen des Versicherungsvertrags anzugeben, die zu einer räumlichen Einschränkung des Versicherungsschutzes führen können (4 U 159/2012 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Unfall für einen mit einer nicht erhöhten Geschwindigkeit von 25-30 Stundenkilometern fahrenden Kraftfahrzeugführer nicht vermeidbar, wenn eine Elfjährige bei Dunkelheit zwischen geparkten Fahrzeugen auf die Fahrbahn tritt (10 U 22/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken besteht die besondere Sorgfaltspflicht eines vom Fahrbahnrand Anfahrenden nicht gegenüber dem neben dem Anfahrenden parkenden Fahrzeug (13 S 202/2012 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg kann der Reisepreis für Gran Canaria um 5 Prozent gemindert werden, wenn die Klimaanlage eines Hotels die Temperatur nur auf 25 Grad kühlt (2 C 718/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann der Preis einer Alaskareise um 20 Prozent gemindert werden, wenn die Temperatur eines Reisebusses auf fast 40 Grad ansteigt (29 C 69/2000-46).
† Vogel, Joachim, Venedig 17. August 2013 bei Bootsunfall
*Glockner/Hoeneß/Weil, Der Versorgungsausgleich, 2. A. 2013
*Gärtner, Olaf/Rose, Michael/Reul, Adolf, Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe im Aktienrecht, 2013
*Wolf/Lindacher/Pfeiffer, ABG-Recht, 6. A. 2013*Heinrich, Jürgen, Konfliktverteidigung im Strafprozess, 2013

2013-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Durchführung des öffentlichrechtlichen Wertausgleichs zu Gunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht schon deshalb zweckverfehlt oder unwirtschaftlich, weil sich aus diesen Anrechten in der Regel kein Anspruch auf Zahlung einer Erwerbsminderungsrente realisieren lässt (XII ZB 101/2009 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 III WEG) bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz (z. B. Hausschwamm) nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik und die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung (V ZR 182/2012 24. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Staatskasse gemäß § 127 II 1, III 1 und 2 ZPO im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren ein Beschwerderecht auch gegen Entscheidungen nach § 120 IV ZPO zu, durch die eine Änderung der zuvor ratenfrei bewilligten Prozesskostenhilfe durch Anordnung von Zahlungen abgelehnt wird (XII ZB 282/2012 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt, wenn der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Insolvenzantragstellung abtritt und die Gesellschaft anschließend die Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar tilgt, nach Verfahrenseröffnung neben dem Zessionar auch der Gesellschafter der Anfechtung und gehören zu den gleichgestellten Forderungen grundsätzlich auch Darlehensforderungen von mit dem Gesellschafter horizontal oder vertikal verbundenen Unternehmen (IX ZR 32/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermöglicht es § 30 der in der Energie- und Wasserversorgung geltenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen den Versorgungsunternehmen, ihre aus den Lieferverhältnissen resultierenden Entgeltforderungen ungeachtet eines Streites über Fehler bei der Verbrauchserfassung oder Verbrauchsberechnung mit einer vorläufig bindenden Wirkung festzusetzen und im Prozess ohne eine abschließende Beweisaufnahme über deren materielle Berechtigung durchzusetzen, sofern der Kunde nicht den Nachweis einer offensichtlichen Unrichtigkeit der geltend gemachten Forderung erbringt (VIII ZR 17/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der im Verfahren nach den §§ 179ff. InsO isoliert auszutragende Feststellungsstreit um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung (§ 69 AO) als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO im Zivilrechtsweg zu führen (9 B 37/2012 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entstehen Ansprüche auf variable Sonderzahlungen, die Entgelt für geleistete Arbeit sind (z. B. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung einer Verpflichtung zum Abschluss einer Zielvereinbarung gegen einen Arbeitgeber), auch wenn sie erst nach dem Ende des Rechnungsjahrs fällig werden, regelmäßig zeitanteilig im Bezugsjahr, wobei für Zeiten vor einer Insolvenzeröffnung Insolvenzforderungen nach § 108 III InsO, für Zeiten nach Insolvenzeröffnung dagegen Masseforderungen nach § 55 I Nr. 2 InsO entstehen (10 AZR 3/2012 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste als actus contrarius zur Zuordnungsmöglichkeit des § 16 III 4 GmbHG zulässig (12 W 30/2012 17. Mai 2013).

2013-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Hard Rock Cafe Heidelberg wegen Verwirkung von Unterlassungsansprüchen der Rechteinhaber weiter unter seinem Namen betrieben werden, doch dürfen dort keine mit dem international bekannten Hard-Rock-Cafe-Logo gekennzeichneten Waren mehr verkauft werden (I ZR 188/2011 15. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es dem Sharehoster RapidShare untersagt, seinen Nutzern bestimmte Bücher der Verlage Campus und De Gruyter über seinen Online-Speicherdienst zur Verfügung zu stellen, wobei es nicht genügt, Inhalte nur nach einem Hinweis der Rechteinhaber zu löschen, sondern auch Maßnahmen gegen eine Wiederholung einer Rechtsverletzung zu ergreifen sind (15. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirken ungenaue Erklärungen einer Aktiengesellschaft über die Einhaltung des deutschen Corporate Governance Kodex entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht in jedem Fall die Unwirksamkeit des betreffenden Hauptversammlungsbeschlusses, sondern nur bei einem eindeutigen und schwerwiegenden Gesetzesverstoß, der im konkreten Einzelfall für einen objektiv urteilenden Anteilseigner Gewicht haben muss, weil die Entlastung des Aufsichtsrats im Ermessen der Aktionäre steht und der Kodex nicht verlangt, dass Interessenkonflikte von vornherein im Einzelnen dargelegt werden (II ZR 196/2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Feststellung eines Gerichts in Kalifornien in den Vereinigten Staaten von Amerika, dass die Auftraggeber einer Leihmutterschaft rechtliche Eltern des ausgetragenen Kindes sind, für die Eintragung in das Geburtenregister durch das Standesamt in Deutschland wegen der Unvereinbarkeit der Leihmutterschaft mit der Menschenwürde nicht bindend (1 W 413/2012 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein kräftiger Schlag mit einem gefüllten Bierkrug auf den Kopf des Angreifers zur Abwehr eines rechtswidrigen Angriffs (auf sich oder einen Dritten) erforderlich und damit rechtmäßig sein (1 RVs 38/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Arzt für Allgemeinmedizin einem Patienten nicht zu Schadensersatz verpflichtet, weil er eine Schweinegrippe mit Lungenentzündung nicht frühzeitig erkannte und den Patienten deswegen nicht in ein Krankenhaus einwies (3 U 26/2013 29. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Androhen einer Beweismittelvorenthaltung bei Nichtbezahlung eines verlangten „Kaufpreises“ gegenüber einer Staatsanwaltschaft kein strafbarer Erpressungsversuch, weil von einem Staatsanwalt erwartet werden kann, dass er Beweismittel allein auf Grund der gesetzlichen Grundlagen beschafft (3 RVs 20/2013 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Hypo Real Estate das vollständige Protokoll einer Vorstandssitzung aus der Zeit der Finanzkrise vorlegen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine 1951 geborene und seit vielen Jahren in Deutschland lebende Analphabetin aus der Türkei nicht an einem Deutschkurs teilnehmen, weil sie nicht in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und ihr die Teilnahme nicht zumutbar ist (11 S 208/2013 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen private Entsorgungsunternehmen in Jüchen, Kaarst und Neuss weiter flächendeckend mittels Tonnen Altpapier sammeln, weil die Gemeinden selbst kein Altpapier mehr sammeln und ihnen durch die gewerblichen Unternehmer demnach kein Altpapier entzogen wird (20 A 2798(2011 15. August 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln haben Eltern für verheiratete volljährige Kinder zwischen 21 und 25 Jahren in Erstausbildung auch dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn die Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen seines Ehegatten 8004 Euro jährlich überschreiten (9 K935/2013 16. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf taz bestimmte persönlichkeitsverletzende Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen und muss 20000 Euro Schadensersatz zahlen (27 O 183/2013 15. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main erhält ein bei Verspätungen von Flügen eine Alternative selbst verwirklichender und dadurch pünktlich ans Ziel gelangender Reisender eine Ausgleichszahlung der verspäteten Fluggesellschaft mangels der Unannehmlichkeit eines tatsächlichen Zeitverlusts nicht:
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf am Großen Wannsee nahe der Wannseebrücke nicht sechsgeschossig gebaut werden, weil eine Befreiung von der zweigeschossigen Bebauung des Bebauungsplans in die Grundzüge der Planung eingriffe, das landschaftlich reizvolle Gesamtbild des Gebiets zu erhalten (13 K 306/2012 15. August 2013).
Nach einem Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Hamburg ist der Gegenstandswert bei Abmahnungen von Urheberrechtsverletzungen deutlich niedriger anzusetzen als bisher (31a C 109/2013 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München spricht bei einem Zusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge bei einem Ausparken und Einfahren in den fließenden Verkehr der erste Anschein für ein Verschulden des Einfahrenden, solange nicht eine Strecke von 30 Metern mit angepasster Geschwindigkeit fahrbahnparallel zurückgelegt wurde (344 C 8222/20122 25. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der evangelisch-lutherischen Kirche in Norddeutschland ist die Klage gegen die Amtszeitverlängerung des Bischofs Hans-Jürgen Abromeit von 2013 auf 2018 mangels eines berechtigten Feststellungsinteresses der Kläger nicht zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind drei Angeklagte wegen Vergewaltigung, Raubes und Erpressung einer Studierenden aus den Vereinigten Staaten von Amerika zu 49,25 bzw. 21 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Verurteilung Liu Huis wegen Betrugs zu elf Jahren Haft rechtmäßig.
Neuseeland lässt die Ehe unter gleichgeschlechtlichen Partnern zu.

2013-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Udo Voigts und eines Mitangeklagten zu zehn bzw. acht Monaten Haft mit Bewährung wegen Volksverhetzung durch das Landgericht Berlin rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Aufsichtsratsmitglieder Vergütungen und geldwerte Vorteile (z. B. aus einem Beteiligungsprogramm für Mitarbeiter) als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit versteuern, wobei der Zufluss im Zeitpunkt der Ausübung der entsprechenden Option erfolgt (VIII R 19/2011 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein auf dem Schulhof selbstgedrehte Zigaretten als Joints anbietender Schüler nicht mit der Begründung illegalen Drogenhandels von der Schule verwiesen werden, sofern er nicht bewusst den Anschein illegalen Drogenhandels erweckt oder mit so genannten Legal Highs gehandelt hat und nicht die Schulverwaltung den Schulausschluss auf dieses Verhalten stützt (2 A 10251/2013 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die gesetzliche Regelung des Kindergelds für im Inland lebende Ausländer möglicherweise verfassungswidrig (7 K 111/2013 19. August u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Bewertung einer Prüfungsklausur für den Erwerb der Fachhochschulreife mit der Note 6 rechtmäßig, wenn der Verfasser entgegen den Vorgaben nur einen auswendig gelernten Text niederschreibt (7 K 3318/2012 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist an Kinder gerichtete Werbung zulässig, wenn sie auf unmittelbare Kaufaufforderungen verzichtet.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist erneut ein Einspruch Metalist Charkiws (Charkows) gegen den Ausschluss aus internationalen Wettbewerben in der Saison 2013/2014 abgewiesen.
Für den Immobilienkonzern IVG sind Verhandlungen mit den Gläubiger gescheitert, so dass ein Insolvenzverfahren beantragt werden muss.
In Österreich nützt nur die Hälfte der Berechtigten die gesetzliche Mindestsicherung vollständig, wobei große regionale Unterschiede zwischen Wien (77 %) einerseits und Tirol (35 %) sowie Kärnten (20 %) andererseits bestehen.
Die OMV erwirbt für 2,65 Milliarden Dollar Beteiligungen an Ölfeldern und Gasfeldern in der Nordsee.
Orange (bis 2008 One) verschwindet als Marke durch Übernahme seitens des kleineren Mitbewerbers Drei vom Mobilfunkmarkt Österreichs.
Volkswagen verkauft 40 Prozent seiner Kraftfahrzeuge nach China und nur 25 Prozent in der Europäischen Union.
Im Irak wurden 16 Menschen wegen terroristischer Aktivitäten hingerichtet.

2013-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verpflichtung eines Steuerpflichtigen in bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen zu einer so genannten Verrechnungspreisdokumentation grundsätzlich europarechtsgemäß (I R 45/2011 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet das Versäumen eines Fluges wegen einer länger dauernden Sicherheitskontrolle einen Entschädigungsanspruch aus Aufopferung des Reisenden gegen die Bundesrepublik Deutschland in Höhe der Kosten neu erforderlicher Flugscheine (1 U 276/2012 12. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verjährt bei Adoption eines infolge Alkoholmissbrauchs seitens der leiblichen Mutter behinderten Kindes ohne Aufklärung der Adoptierenden durch das zuständige Jugendamt über den Alkoholmissbrauch und dessen Folgen ein möglicher Amtshaftungsanspruch drei Jahre nach Erlangung der Kenntnis seiner tatsächlichen Voraussetzungen durch die Adoptierenden(11 U 166/2012 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat auch ein mehr als 20 Jahre in einem Einzelzimmer (z. B. der Hochschule Furtwangen) untergebrachter Hochschulprofessor keinen Anspruch auf weitere Gewährung eines Einzelzimmers, sondern darf bei Fehlen von (wohl kaum jemals nachweisbarer) Willkür zusammen mit einem Kollegen untergebracht werden (4 S 1020/2013 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen bienengefährliche Pflanzenschutzmittel unter anderem auf Kartoffelfeldern bereits dann nicht mehr angewandt werden, wenn damit zu rechnen ist, dass Bienen innerhalb des Wirkungszeitraums des Mittels die behandelten Pflanzen zwecks Nahrungssuche anfliegen (10 LC 113/2011 20. August 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Straßengrundstück nur dann zu einer Gemeindestraße gewidmet werden, wenn rechtlich gesichert ist, dass diese grundsätzlich von jedem befahren werden darf (1 K 38/2013 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Angeklagte aus Marokko wegen Drogenhandels zu Haft zwischen 14 und 72 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bradley Manning (Wikileak) wegen Spionage und Geheimnisverrat zu 35 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens soll Husni Mubarak aus der Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt werden.
In China ist bei 8 Sportlern die Verwendung von Dopingmitteln festgestellt worden.

2013-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Aushandeln von Vertragsbestimmungen erst gegeben, wenn der Verwender eines Vertragstexts den gesetzesfremden Kerntext inhaltlich ernsthaft für Verhandlungen geöffnet hat (VII ZR 234/2011 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Bezirkssozialarbeiter in der Entgeltgruppe S 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände - Besonderer Teil - Verwaltung eingruppiert, wenn er in rechtlich erheblichem Ausmaß bei seiner Tätigkeit Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls trifft und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Gerichten Maßnahmen einleitet, die zur Gefahrenabwehr erforderlich sind (4 AZR 933/11 21. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Drängeln im Straßenverkehr durch zu geringem Kraftfahrzeugabstand ab einer Dauer von 3 Sekunden oder einer Länge von 140 Metern bußgeldpflichtig (1 RBS 78/2013 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig bewirkt eine teilweise Schwarzgeldabrede bei einem Werkvertrag die Nichtigkeit des gesamten Vertrags, weil eine Teilnichtigkeit nicht die von dem Gericht für notwendig gehaltene Abschreckungswirkung entfalten würde (1 U 24/2013 16. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist örtlich für eine Entscheidung über Fracking-Maßnahmen (z. B. Erlaubnis zur Aufsuchung on Kohlenwasserstoffen) im Suchfeld Adler South das Verwaltungsgericht Kassel (und nicht das Verwaltungsgericht Gießen) zuständig (2 F 1682/2013 16. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist eine Gebäudereinigung für Verwandte eine unternehmerähnliche und keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit, so dass kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht (3 U 26/2011 21. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen soll das Bundesverfassungsgericht (erneut) prüfen, ob die Regelungen im Solidaritätszuschlagsgesetz verfassungsgemäß sind (7 K 143/2008 21. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kommt bei einer stufenweisen Beauftragung eines Architekten ein Architektenvertrag über die weiteren Leistungen erst mit deren Abruf zu Stande (4 O 103/2012 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kommt eine vorzeitige Löschung aus dem Korruptionsregister Berlins nur ausnahmsweise in Betracht, wenn durch organisatorische und personelle Maßnahmen gegen eine Wiederholung des Rechtsverstoßes vorgesorgt ist (4 L 456/2013 9. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Straßenreinigungsgebührensatzung Wiesbadens wegen rechtswidriger Umlegung der Straßenpapierkorbentleerungskosten nichtig (1 K 1015/2012 21. August).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein Daten von mehr als 2000 deutschen Bankkunden an Behörden Deutschlands verkaufender Techniker zu einer Haftstrafe verurteilt (22. August 2013).
Nach einer Entscheidung der Medienaufsichtsbehörde Ofcom Großbritanniens ist ein islamischer Fernsehsender wegen eines Hinweises eines Journalisten zwecks Eliminierung religiös Respektloser mit einem Bußgeld von 85000 Euro belegt.

2013-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Mitarbeitergruppenunfallversicherung eine Änderung der Bezugsberechtigung grundsätzlich dem Versicherer und nicht nur dem beschäftigenden Unternehmer gegenübermitgeteilt werden (IV ZR 243/2012 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Schmuggels von 22 Kilogramm Marihuana aus den Niederlanden nach Deutschland zu zwei Jahren Haft mit Bewährung durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR 184/2013 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Entscheidung über die Bewerbung schwerbehinderter Menschen die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört (8 AZR 574/2012/22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können die Kosten für Arzneimittel für die Hausapotheke (z. B. Schmerzmittel, Erkältungsmittel) nicht ohne ärztliche Verordnung als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden (5 K 2157/2012 8. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Amazon die kostenpflichtige Prime-Mitgliedschaft nicht über die Schaltfläche „jetzt kostenlos testen“ anbieten (33 O 12678/2013 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Journalist von der Bundestagsverwaltung Auskunft über die Verwendung der Sachleistungspauschale durch Bundestagsabgeordnete verlangen, ohne dass dem der Schutz des freien Mandats oder die Unzumutbarkeit des dafür erforderlichen Aufwands entgegengesetzt werden kann (27 L 185/2013 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Bereitstellung von Übernachtungsmöglichkeiten und Verpflegungsstellen für eine mehrtägige angemeldete Versammlung (z. B. Klimacamp in Kerpen) nicht durch das Versammlungsgesetz gerechtfertigt und damit rechtswidrig, so dass sie verboten werden kann (20 L 1195/2013 21. August 2013).
In Deutschland wurden 2012 rund 95000 medizinisch-psychologische Untersuchungen über die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs durchgeführt, wobei 56 Prozent der Betroffenen als geeignet, 7 Prozent als nachschulungsfähig und 37 Prozent als ungeeignet eingestuft wurden.
Fast ein Drittel der Teilnehmer an der Leichtathletikweltmeisterschaft des Jahres 2011 räumt vorheriges Doping ein, obwohl nur 2 Prozent der Dopingtests zu einem Dopingbefund führten.
In den letzten zehn Jahren stieg in Deutschland die Zahl der durch Alkohol und Drogen bedingten Fehltage von Arbeitnehmern um 17 Prozent.

2013-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob Abschiebehäftlinge gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen (V ZB 40/2011 11. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei einem Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinn und Übergang der erforderlichen Tatsachenfeststellung auf ein Gericht analog § 319 I 2 BGB die betreffende Forderung erst mit der Rechtskraft des Gerichtsurteils fällig, so dass Fälligkeitszinsen, Verzugszinsen oder Prozesszinsen erst ab diesem Zeitpunkt zugesprochen werden (III ZR 52/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates der Vollstreckungsimmunität unabhängig davon, ob sie von dem ausländischen Staat selbst gehalten werden oder ihre Verwaltung auf selbständige Zentralbanken übertragen wurde (VII ZB 63/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ungültigerklärung eines Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneinenden Mehrheitsbeschlusses der Nennbetrag dieser Ansprüche für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer maßgeblich (V ZB 182/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine das unbefristete Fortbestehen eines Angebots und die jederzeitige Annahme durch den Verwender vorsehende allgemeine Vertragsbedingung auch bei Widerruflichkeit des Angebots rechtswidrig (V ZR 20/2012 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands läuft bei einer tarifvertraglich vorgesehenen zweistufigen Ausschlussfrist für eine Urlaubsabgeltung die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung grundsätzlich nicht vor der Fälligkeit des Anspruchs und zwar bei einem Betriebsübergang bei Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses bei von dem Widerspruch abhängigen Ansprüchen erst ab Zugang des Widerspruchs (9 AZR 731/2011 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Disziplinargericht nach § 56 S. 1 BDG nur solche Tathandlungen aus dem Disziplinarverfahren ausscheiden, die für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt von Bedeutung sein können, wobei das Gericht stets die Beteiligten auf eine beabsichtigte Beschränkung hinweisen und ihnen Gelegenheit zur Äußerung geben muss (2 B 50/2012 6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen der Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung voraus und besteht die Pflicht zur Suche nach einer Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung eines dienstunfähigen Beamten auch bei Erschließung der Dienstunfähigkeit aus der Verweigerung einer ärztlichen Begutachtung (2 C 68/2011 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegen, wenn ein Finanzamt eine Frist zur Zurücknahme eines Einspruchs setzt und vor Ablauf der gesetzten Frist eine (verbösernde) Einspruchsentscheidung erlässt, so dass die verbösernde Einspruchsentscheidung aufgehoben werden muss (VIII R 18/2010 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Gesuch auf Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit ausnahmsweise unter Mitwirkung der abgelehnten Richter zurückgewiesen werden, wenn es offenbar grundlos ist und nur der Verfahrensverzögerung dient (7 W 46/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es bei Versterben des Verletzten (selbst bei Einverständnis des Verurteilten) unzulässig, im Rahmen einer Änderung der Bewährungsauflage die Zahlung der Wiedergutmachungsauflage an die Rechtsnachfolger des Opfers anzuordnen, wobei auf einen Verstoß hiergegen ein Widerruf der Bewährung nicht gestützt werden kann (1 Ws 216/2013 25. Juni 2013).
*Randa, Christian, Recht der Computerspiele, 2013

2013-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es bei der Begründung einer Verzögerungsbeschwerde unerlässlich, auf die seit Einlegung der Verzögerungsrüge eingetretenen verfahrenserheblichen Umstände einzugehen und darzutun, warum das Verfassungsbeschwerdeverfahren beschleunigt hätte bearbeitet werden müssen (1 BvR 2256/2010 3. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands jedenfalls eine Verfahrensdauer von einem Jahr noch nicht unangemessen lang (1 BvR 170/2006 1. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Versicherer eine vertragliche Nebenpflicht, auf Verlangen seines Versicherungsnehmers mit einem von diesem umfassend bevollmächtigten Vertreter Schriftwechsel im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zu führen, sofern dies nicht im Einzelfall unzumutbar ist (IV ZR 165/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Verletzung der Pflicht, die Erfüllung der Fortbildungspflicht unaufgefordert nachzuweisen, für sich genommen nicht den Widerruf der Erlaubnis, den Fachanwaltstitel zu führen (AnwZ [Brfg] 16/2012 8. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt, wenn die Bonität der Konzernmutter entscheidend von der Bonität der Investmentbank abhängt und dem Umstand, dass es sich bei der Emittentin nicht um diese Bank handelt, deswegen keine wesentliche Bedeutung für die Anlageentscheidung zukommt, der Umstand, dass es sich bei der Emittentin nicht um eine Bank handelt, nicht den Vorwurf einer Falschberatung (III ZR 182/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Finanzamt dann, wenn der Steuerpflichtige auf Grund der unklaren Bescheinigung eines Versorgungswerks in seiner Einkommensteuererklärung Altersvorsorgeaufwendungen in doppelter Höhe angibt. nach Kenntnisnahme von der tatsächlichen Höhe der Aufwendungen nicht an einer Änderung des Steuerbescheids gehindert (X B 33/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Zuwendung eines Dritten ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung beurteilt werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für einen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll (VI R 58/2011 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main werden Kosten der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung vom verfahrenskostenrechtlichen Grundfreibetrag nicht erfasst und rechnen daher zu den nach § 115 I 3 Nr. 2 ZPO vom Einkommen abzusetzenden Kosten der Unterkunft (4 WF 74/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind im Rahmen einer präventiven Telekommunikationsüberwachung erhobene Daten zu löschen, sobald erkennbar ist, dass es sich um geschützte Kommunikation handelt, und ist eine Auswertung dieser Daten unzulässig (16 Wx 16/2012) 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein auf einer informellen Verständigung außerhalb der hierfür vorgesehenen Regeln nach § 257c StPO beruhendes Urteil gänzlich nichtig und unwirksam sein (2 Ws 1149/2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen liegt eine Aktenversendung dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte die ihm übersandten Dokumente oder Anlagen nach Einsichtnahme an das Gericht zurücksenden muss (11 E 85/2013 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Feldwebel Robert Bales wegen Ermordung neunzehner Afghanen zu lebenslanger Haft verurteilt.

2013-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Übergang des Schadensersatzanspruchs eines geschädigten Beamten auf den Dienstherrn § 46 II BeamtVG nicht entgegen (VI ZR 124/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss das Land Hessen einem von einem Polizeihund gebissenen Demonstranten 300 Euro Schadensersatz zahlen (1 U 69/2013 20. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat der Künstler Babis Panagiotidis gegen den Vermieter einer Garage wegen Entsorgung einer dort (bei einem Freund) gelagerten Pferdeskulptur einen Anspruch auf Ersatz in Höhe von 23300 Euro (23. August 2013).
Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts Hamm und des Arbeitsgerichts Wesel sind Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Streiks von Schleusenwärtern abgelehnt (6 Ga 22/2013 20. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg soll der Geiselnehmer und Mörder Dieter Degowski nach 24 Jahren Haft durch begleitete und unbegleitete Freigänge auf seine vielleicht in drei Jahren bevorstehende Freilassung vorbereitet werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein 83jähriger Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs seiner beiden Urenkelinnen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf Daimler nicht mehr mit falschen Werten für Schadstoffausstoß und Treibstoffverbrauch seiner neuen S-Klasse werben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf entgegen der Ansicht der Gewerkschaft ver.di das Main-Taunus-Zentrum am 1. September im Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags geöffnet werden (7 L 30761/2013 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind die von Amazon gegenüber Lieferanten vorgesehenen Vertragsstrafen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Berufskraftfahrer wegen fahrlässiger Körperverletzung unter Rauschmitteleinfluss zu fünf Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist (Professor) R. K. R.wegen Brandanschlägen und Drohungen zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Armeepsychiater Nidal Malik wegen eines 2009 verübten Massakers mit 13 Toten und vielen Verletzten in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen.
Der wegen schweren Diebstahls verurteilte, wegen einer Parkinsonerkrankung auf einen Rollstuhl angewiesene Anthony Marshall ist nach zwei Monaten Haft unter Auflagen auf Bewährung freigelassen.
Simon Cho (Shorttrack)wird wegen Verbiegens von Sportgeräten eines Mitbewerbers für zwei Jahre gesperrt.
Amgen kauft den Wettbewerber Onyx für 10,4 Milliarden Dollar.
In Deutschland wurden 2012 rund 112300 Ausländer (Türken, Serben, Montenegriner, Kosovaren, Polen u. a.) eingebürgert.
7000 Tiroler Bauern müssen flächendeckend wegen falscher Angaben über den Viehauftrieb auf 2300 Almen voraussichtlich 7 Millionen Euro Fördergelder zurückzahlen (quia in veritate libertas).

2013-08-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Käufer eines Unternehmens nicht an nach dem Betriebsübergang abgeschlossene Tarifverträge binden (C-426/2011 Herron).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Freiberufler bei jedem Arbeitsplatzwechsel und unter Umständen auch bei einer Beförderung einen neunen Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung stellen (B 12 R 3/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Abfindung der übrigen künftigen Miterben an einen auf seinen Pflichtteilsanspruch verzichtenden künftigen Miterben keine schenkungsteuerpflichtige fiktive freigiebige Zuwendung des künftigen Erblassers (II R 21/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Stellung eines Fahrers an einen Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ein lohnsteuerpflichtiger Vorteil, der nach dem üblichen Endpreis einer entsprechenden Leistung eines fremden Dritten zu bemessen ist (VI R 44/2011 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Tochtergesellschaft einer in Dortmund tätigen Sparkasse einem Anleger des Medienfonds VIP 4 wegen fehlerhafter Anlagenberatung (keine Richtigstellung von Prospektmängeln) Schadensersatz leisten (34 U 53/2010 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf das Jugendamt (nach Zuweisung des Rechtes zur Regelung der schulischen Angelegenheiten) tätig werden, wenn ein Elfjähriger den Schulbesuch verweigert und die Eltern dies hinnehmen (8 UF75/2012 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Apotheker Schäden aus einer grob fehlerhaften Abgabe von Medikamenten nach den Grundsätzen der Arzthaftung (Umkehr der Beweislast) ersetzen (5 U 92/2012 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine jährliche Zweitwohnungsteuer von rund 3400 Euro für eine etwa 150 Quadratmeter große Wohnung in Baden-Baden rechtmäßig (2 S 2116/2012 24. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wegen des Verdachts einer Vorteilsannahme zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Finanzverwaltung Berlins der Presse auf Antrag Auskunft über die Folgen der Einstellung der Anschlussförderung erteilen (27 K 150(2013 (23. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist das für den 26. August 2013 vormittags für den Bahnhofsvorplatz Darmstadts gegenüber der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands erlassene Demonstrationsverbot (Asylverbot und Eurowahn stoppen) wegen fehlender Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung rechtswidrig (3 L 1146/2013 23. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss der von einem Außenspielbereich einer Kindertagesstätte ausgehende Kinderlärm von Nachbarn als sozialadäquat hingenommen werden (13 K 2046/2013 20. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist auch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen das Aufhängen eines Schreibens mit beleidigendem Inhalt in einem Hausgang rechtswidrig (481 C 2412/2012 WEG 15. Mai 2012).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf Daimler ab sofort bis auf Weiteres seine Kompaktmodelle in Frankreich trotz des verwendeten Kältemittels wieder verkaufen.
Qatar Airways zahlt für die Möglichkeit der Trikotwerbung knapp 90 Millionen Euro an den FC Barcelona.
Die die von Berta Hummel erfundenen Hummelfiguren herstellende und verkaufende Manufaktur Rodental beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2013-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule nach Art. 13 Teil A I Buchstabe i der Richtlinie 1977/388/EWG steuerfrei sein, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen und Hochschulen erbracht werden (XI R 35/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt das auf Verpflichtung Stuttgarts zur Übernahme von Konzessionen und Netzbetrieb für Strom und Gas spätestens ab Januar 2014 gerichtete Bürgerbegehren Energie- und Wasserversorgung Stuttgart die gesetzliche Pflicht zur Durchführung eines diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahrens zur Konzessionsvergabe für Strom und Gas und ist deshalb rechtswidrig (1 S 1047/2013 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage Kabel Deutschlands gegen die Deutsche Telekom auf Rückzahlung von 350 Millionen Euro aus missbräuchlich überhöhten Entgelten als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Thomas L. wegen Tötung seines Onkels vor sechs Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg kann ein Mann nicht kommunaler Gleichstellungsbeauftragter werden (2 K 2669/2011 14. August 2013).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein vor Ausbildungsantritt Drogen gebrauchender Polizeikommissaranwärter wegen ernsthafter Zweifel an seiner charakterlichen Eignung vorläufig vom Dienst suspendiert werden (6 L 790/2013 9. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Bozen müssen die Diözese Bozen-Brixen und die Pfarrei San Pio X. einem Missbrauchsopfer 700000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind Fenerbahce Istanbul und Metalist Charkow für die kommende Spielsaison vom Europapokal ausgeschlossen.
Dietmar Woidke ist als Nachfolger Matthias Platzecks zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt.
Merril Lynch zahlt rund 1200 farbigen Börsenhändlern wegen Diskriminierung 160 Millionen Dollar.
Der Geheimdienst GCHQ Großbritanniens überwacht elektronischen Datenverkehr im gesamten Europa.

2013-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands Hamm sind bei der Berechnung von Nachabfindungsansprüchen weichender Erben nur die betrieblichen Schulden anzurechnen, die der Hoferbe bereits bei dem Erwerb des Hofes übernommen hat, und werden Nachabfindungsansprüche nicht ausgeschlossen, wenn der Verkauf von Hofgrundstücken zwar wirtschaftlich notwendig ist, aber nicht für die dauerhafte wirtschaftliche Sicherung des Hofes ausreicht (10 W 77/2012 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begeht ein eine rote Ampel über einen nicht von der Ampelanlage erfassten Geländebereich (z. B. einer Tankstelle) umfahrender Kraftfahrzeugführer keinen Rotlichtverstoß (1 RBs 98/2013 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig darf ein niederrheinischer Kräuterschnapshersteller auf Etiketten und Flaschen weiter die Farbe Grün verwenden, weil eine Farbabgrenzungsvereinbarung mit einem Wolfenbütteler Hersteller unwirksam ist (9 O 2637/2012 28. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweigs dürfen Hooligans und Problemfans Eintracht Braunschweigs auf Grund eines rechtmäßigen Verbots der Stadt Braunschweig an Heimspieltagen bestimmte Bereiche der Innenstadt Braunschweigs nicht betreten (5 B 154/2013 u. a. 27. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Kreuznach ist ein Urnen mit falschem Inhalt beisetzender Bestatter zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Armeepsychiater Nidal Malik Hasan wegen seines Attentats zum Tode verurteilt.
Die Vereinten Nationen verlassen Syrien (wegen eines möglichen Einschreitens der Vereinigten Staaten von Amerika).
Italien schafft zu Gunsten der Anhänger Silvio Berlusconis die Immobiliensteuer Imu ab.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands erlaubt die Vectoring-Technologie für den Breitbandausbau des kupferbasierten Teilnehmeranschlussnetzes der Deutschen Telekom.
Josef Ackermann tritt als Verwaltungsratsvorsitzender des Versicherers Zurich zurück.
Bei Augsburg werden Spuren eines elf Millionen Jahre alten Waldes in Form fossiler Blattabdrücke gefunden.

2013-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Studenten Hussam S. zu 40 Monaten Haft wegen Werbung für Al Qaida und Verlinkung eines Enthauptungsvideos durch das Oberlandesgericht Koblenz rechtmäßig (3 StR 244/2013 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die (künftigen) Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer in dem Gesamtwirtschaftsplan nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden (V ZR 211/2012 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erfüllungseinwand des Schuldners grundsätzlich auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zur Durchsetzung eines für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs zu berücksichtigen (I ZB 56/2012 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung unzulässig, wenn er innerhalb dreier Jahre nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders gestellt worden ist, wobei eine Stundung der Verfahrenskosten für einen solchen Antrag ausscheidet (IX ZB 51/2012 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Schäden eines Beamten aus einer vom Dienstherrn organisierten Grippeschutzimpfung unter bestimmten Voraussetzungen der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen (2 C 1/2012 29. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Gericht insbesondere bei Planfeststellungsverfahren mit umfangreichem Tatsachenvortrag nicht zu einem erschöpfenden Rechtsgespräch mit den durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beteiligten über alle von der Streitsache berührten oder für die Entscheidung erheblichen Rechtsfragen verpflichtet, wenn bereits hinreichend Gelegenheit bestand, zu bestimmten Gesichtspunkten Stellung zu nehmen oder diese sonst auf der Hand liegen (9 A 7/2013 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber nach einer betriebsbedingten Kündigung nicht die Weiterbeschäftigung in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Unternehmens anbieten (2 AZR 809/2012 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden Behinderte nicht benachteiligt, wenn sich die Sozialplanabfindung für rentennahe Arbeitnehmer nach der Bezugsmöglichkeit einer vorgezogenen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit richtet und schwerbehinderte Arbeitnehmer die gleiche Sozialplanabfindung erhalten wie nicht behinderte Arbeitnehmer (1 AZR 916/2011 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss der Versender eines von der Polizei irrtümlich für eine Paketbombe gehaltenen Scherzpakets die Kosten des Polizeieinsatzes nicht bezahlen, wenn er den Polizeieinsatz glaubhaft für nicht möglich gehalten hat (1 S 733/2013 25. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Mitglieder der Hell’s Angels wegen versuchten Mordes zu 147 bzw. 144 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bezirksamt Charlottenburg in Berlin die Kosten des geplanten Bürgerbegehrens Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen mit bis zu 25 Millionen Euro beziffern (2 K 50/2013 16. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein muslimischer Schüler keinen Anspruch auf Aufnahme in eine katholische Bekenntnisschule, wenn es für ihn eine erreichbare Gemeinschaftsschule gibt (8 L 538/2013 30. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat die Verbandsgemeinde Kusel keinen Anspruch gegen den Landkreis Kusel auf Erstattung von Pensionsrückstellungen für bei der Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende eingesetzte Beamte (3 K1080/2012 29. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein gegen einen Kulturförderungsabgabenbescheid nicht Widerspruch einlegender Unternehmer keinen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten, aber auf Grund fehlender Rechtsgrundlage rechtswidrigen Abgabe (2 K 463/2013 15. August 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Rechtsanwälte wissenschaftliche Texte im Rahmen des fair use-Grundsatzes aus dem Internet zur Darlegung des Standes der Wissenschaft verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Lehrer Stacey Dean Rambold in Montana wegen Vergewaltigung der vierzehnjährigen Schülerin Cherice Morales zu 30 Tagen Haft verurteilt.
In Bremen dürfen öffentliche, dem Gemeinwohl dienende Unternehmen künftig nur nach einem zustimmenden Volksentscheid der Bürger verkauft bzw. privatisiert werden.

2013-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach dem Erbfall fällige oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden (auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als Verwalten des Nachlasses zugerechnet werden kann (V ZR 81/2012 5. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine rechtshängige Feststellungsklage einer späteren gleichgerichteten Leistungsklage nicht entgegen, auch wenn mit der Leistungsklage nicht alle von der Feststellungsklage erfassten Ansprüche geltend gemacht werden (VII ZR 52/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Spontanäußerungen eines Angeklagten nicht zum Anlass für sachaufklärende Nachfragen genommen werden, wenn der Beschuldigte nach Belehrung über seine Rechte nach § 136 I 2 StPO die Beratung durch einen benannten Verteidiger beantragt und von seinem Schweigerecht Gebrauch macht (3 StR 435/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Eingriff in bereits erworbene Anwartschaften bei einer Ablösung von Versorgungsregelungen durch Betriebsvereinbarung oder Dienstvereinbarung nur unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes rechtmäßig (3 AZR 169/2010 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein selbständig tätiger Antragsteller bei der Beantragung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheiten gehalten, Angaben zum voraussichtlichen Einkommen im Bewilligungszeitraum zu machen (4 AS 42/2012 R 28. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Haftpflichtversicherer einen Rückforderungsanspruch nach § 812 I 1 1. Alt. BGB, wenn er auf Grund der Angaben des gegnerischen Geschädigten vor vollständiger Akteneinsicht den Schaden ersetzt, wobei es für eine die Rückforderung ausschließende Kenntnis der Nichtschuld auf die Kenntnis dessen ankommt, der die Leistung tatsächlich bewirkt oder zumindest angeordnet hat (12 U 185/2012 11. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kommt, wenn ein Elter ein schuldunfähiges Kind so zu sich zurückruft, dass es sofort losläuft, eine Haftung des Elters nach § 823 BGB in Betracht, wenn er sich nicht vergewissert hat, dass das Kind ohne Gefahr für Dritte zurücklaufen kann und das Kind durch sein ungesichertes Zurücklaufen einen Unfall verursacht (1 U 114/2012 25. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine eigenmächtige Trennung eines Kindes von dem anderen Elter (z. B. durch Verbringung in ein anderes Bundesland) nicht als solche zu berücksichtigen, sondern nur insoweit, als sie negative Rückschlüsse auf die Erziehungsfähigkeit des betroffenen Elters zulässt oder der herbeigeführte Ortswechsel aktuell das Wohl des Kindes beeinträchtigt (7 UF 641/2013 22. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg wird der Ablauf der Frist nach § 701 S. 1 ZPO durch einen gegen den Mahnbescheid eingelegten Widerspruch gehemmt und läuft erst nach dessen Rücknahme weiter (1 U 846/2013 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe kann der Eigentümer einer Ferienwohnung wegen mangelnder Verfügbarkeit eine Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangen (29 C 8/2012 25. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist Analphabetismus als solcher keine Behinderung (4 T 29/2013 7. März 2013).
Die auf ein Alter von 500 bis 800 Jahren geschätzte, durch Umwelteinflüsse bereits sehr kranke Bavariabuche bei Pondorf bei Altmannstein bei Eichstätt ist bei einem Gewitter vernichtet worden.
*Schlüter, Andreas/Stolte, Stefan, Stiftungsrecht, 2. A. 2013
*Bugg, S., Contracts in English, 2. A. 2013
*Münchener Prozessformularbuch Erbrecht, hg. v. Klinger, Bernhard F., 3. A. 2013
*Münder, J., Sozialgesetzbuch II, 5. A. 2013
*Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, hg. v. Bergmann, Jan/Dienelt, Klaus, 2013
*Gesamtes Kostenrecht, hg. v. Schneider, Norbert u. a., 2013

2013-09-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Ukraine bei der willkürlichen Verhaftung des früheren Ministers Lutsenko Menschenrechte verletzt und muss 15000 Euro Schadensersatz zahlen (6452/2011 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf einer gnadenweisen Strafaussetzung zur Bewährung ein rechtlich gebundener Akt, wobei ein Verurteilter grundsätzlich nicht mehr mit einem Widerruf rechnen muss, wenn ein üblicher Hinweis nicht erfolgt ist (2 BvR 2595/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen der Billigkeitsabwägung bei der nachträglichen Solidarität nach § 1578b BGB wesentliche Aspekte neben der Ehedauer insbesondere die in der Ehe gelebte Rollenverteilung und die vom Unterhaltsberechtigten während der Ehe erbrachte Lebensleistung (XII ZB 309/2011 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Rechtsmittelführer mit einer Anfechtung das rechtmäßige Ziel der Geltendmachung der bereits erfüllten Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung verfolgt, eine Verpflichtung zur Abgabe eine Beschwer sein (XII ZB 198/2012 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich nach Ablauf der in § 110 I InsO genannten Frist die Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über eine Mietforderung allein aus den allgemeinen Vorschriften ergeben (IX ZR 62/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine dem Leasinggeber eines Kilometerleasingvertrags einen Schadensersatzanspruch gewährende Bestimmung dahin ausgelegt werden, dass der Leasinggeber auch einen Anspruch auf Ausgleich eines Minderwerts hat (VIII ZR 336/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Tätigkeit einer angestellten Lehrkraft an einer von der Republik Griechenland in Deutschland betriebenen Schule keine Ausübung von Hoheitsgewalt Griechenlands in Deutschland, so dass Streitigkeiten aus einem solchen Arbeitsverhältnis der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen (5 AZR 78/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die erstmalige Berufsausbildung im Sinne des § 12 Nr. 5 EStG oder des § 9 VI EStG kein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz und keine bestimmte Ausbildungsdauer voraus (VI R 6/2012 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig handelt ein Antragsteller gemäß § 114 ZPO mutwillig, wenn er eine Vielzahl gleichgerichteter Entschädigungsansprüche (z. B. 2441) gegen ein solventes Land geltend macht, obwohl schon wenige unechte Musterverfahren wertvolle Erkenntnisse für die weiteren Entschädigungsverfahren liefern und Folgeverfahren noch nach Ergehen einer ersten Entscheidung betrieben werden können (6 SchH 2/2013 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann, wenn ein Betreuer einen Testierunfähigen veranlasst, durch eine letztwillige Verfügung sich selbst oder einen Dritten als Begünstigten einzusetzen, hierin - durch Benutzen des Testierenden als undoloses Werkzeug gegen sich selbst - eine Untreue bzw. eine Teilnahme an Untreue begründet sein (1 Ws 54/2013 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn sich ein Rechtsanwalt eine nach Arbeitstagen vergütete Tätigkeit als Interimsmanager für Rechtsfragen bei einem Unternehmen vermitteln lässt, die Vereinbarung über eine nach Anzahl der geleisteten Tage berechnete Vermittlungsgebühr rechtmäßig (27 U 1033/2012 7. Juli 2012).
Gareth Bale soll für 100 Millionen Euro von Tottenham Hotspurs zu Real Madrid wechseln.

2013-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Honorarklage eines Rechtsanwalts oder Patentanwalts nur dann eine Patentstreitigkeit, wenn bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Honorarforderung das Verständnis der Erfindung von Bedeutung ist (X ZB 15/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Gericht, wenn Parteien bei einer Leistungsänderung übereinstimmend davon ausgehen, dass die Berechnung des neuen Preises unter Fortschreibung der Kalkulation des Auftragnehmers zu erfolgen hat, an diese Willensübereinstimmung gebunden (VIII ZR 142/2012 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Erhöhung der Schwellengebühr von einer 1,3fachen auf eine 1,5fache Gebühr der gerichtlichen Überprüfung daraufhin, ob es sich um eine überdurchschnittlich umfangreiche oder schwierige Sache handelt (VI ZR 195/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage auf Zahlung eines Rechtsanwaltshonorars für die Beratung und Vertretung in einer Urheberrechtsstreitigkeit keine Urheberrechtsstreitigkeit (I ZR 194/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Elterngeld eine zweckneutral gewährte Einkommensersatzleistung, die bei vor dem 1. Januar 2013 geborenen Kindern bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in vollem Umfang als Einkommen anzurechnen ist (5 C 18/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt der Arbeitgeber bei einem seine Arbeitsleistung auf der Grundlage eines Stundenplans erbringenden Lehrer grundsätzlich nur in Verzug, wenn er ein wörtliches Angebot weiterer Unterrichtstätigkeit nicht annimmt (9 AZR 554/2011 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Übergangsregeln für Spielhallen im Glücksspielrecht verfassungsgemäß, so dass ein Spielhallenbetreiber keinen Anspruch auf Betrieb der Spielhalle bis 30. Juni 2017 ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis hat (10 CE 1416/2013 28. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Kapitalanlagen mit dem Risiko eines Totalverlusts zur Altersvorsorge empfehlender Anlageberater auf Grund rechtswidriger Beratung den entstehenden Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf gilt das Teileinkünfteverfahren auch in Verlustfällen, so dass die Berücksichtigung des Liquidationsverlusts bei einer Stammkapitalauskehrung zu nur 60 Prozent durch ein Finanzamt rechtmäßig ist (12 K 2963/2012 E 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Verkauf eines Mietwohngrundstücks durch ein Bauunternehmen unter Fortführung der Vermietung keine steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen (1 K 3144/2011 U 1. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine allgemeine Krankenversicherungsbedingung, Hilfsmittel nur in angemessener Ausführung zu erstatten, wegen fehlender Transparenz unangemessen (159 C 26871/2010 31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen „unabhängigen“ Verwaltungssenats Österreich darf die möglicherweise strahlenverseuchte alte Chemie Innsbrucks weiter nicht benutzt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Betriebsübergang der Austrian Airlines auf die Tyrolean nichtig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs waren rund 700 Entlassungen Continentals im Jahre 2009 wegen fehlender Wirtschaftlichkeit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist ein minderjähriger Angeklagter wegen Gruppenvergewaltigung mit Todesfolge zu drei Jahren Haft verurteilt.
Vodafon verkauft seinen Anteil von 45 Prozent an dem Gemeinschaftsunternehmen Verizon Wireless für 130 Milliarden Dollar in Bargeld und Aktien an Verizon.
Acht Rechtsanwälte wechseln von Berger Steck & Kollegen (darunter Kai-Uwe Steck) zu Heuking Kühn Lüer Wojtek.
(188) Bundestagsabgeordnete Deutschlands (vor allem Rechtsanwälte der Regierungsparteien) erzielten (nach einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall) in der vergangenen Legislaturperiode Nebeneinkünfte von etwa 32 Millionen Euro (angeblich rechnerisch bei 620 Bundestagsabgeordneten rund 42000 Euro jährlich oder bei 188 Abgeordneten mehr als 120000 Euro jährlich).

2013-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden wegen gerichtlicher Ablehnung von Schadensersatzansprüchen wegen der Tötung und Verletzung von Zivilisten bei der Zerstörung einer Brücke im Krieg um Kosovo mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 2660/2006 13. August 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein File-Hosting-Dienst (z. B. Rapidshare) zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle (z. B. sofortige Sperrung einer bekannt gewordenen urheberrechtsverletzenden Datei, Überprüfung von Linklisten) verpflichtet, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang erleichtert (I ZR 80/2012 15. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Futtermittelhersteller und Futtermittelverkäufer wegen des Verdachts einer Dioxinbelastung in seinem Futtermittel zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (12 U26/2013 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die zur Schonung von Betroffenen im Westen Frankfurts am Main geschaffene Südumfliegung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Vermieter von Apartments an Demenzkranke und gleichzeitiger Koppler der Pflege an einen bestimmten Pflegedienst eine stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner Heimrechts betreiben und deshalb behördlicher Aufsicht unterfallen (14 K 80/2012 21. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf Magnus Gäfgen 3000 Euro Schadensersatz des Landes Hessen wegen rechtswidriger Drohung mit Folter selbst beanspruchen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königswusterhausen muss eine Fluggesellschaft, die einen Flug vorverlegt, dies dem Reisenden per e-mail mitteilt, aber sich den Erhalt der Nachricht nicht bestätigen lässt, dem Reisenden eine Ausgleichsleistung wie bei einer Flugannullierung zahlen (4 C273/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat keinen Schadensersatz gegen das zuständige Reisebüro, wer einen Flug telefonisch bestellt und bei Abholung des Flugscheins nicht bemerkt, dass er von Deutschland in das Ausland ausgefertigt ist und nicht, wie gewollt, vom Ausland nach Deutschland (233 C 1004/2013 12. April 2013),
Achtundsechzig Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs müssen 39 Verdächtige wegen Kriegsverbrechen in dem Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau demnächst mit einer Anklage rechnen.
Die Europäische Union billigt den Abwicklungsplan für die Hypo Alpe Adria.
Die Regelsätze für Hartz IV-Empfänger werden kurz vor den Bundestagswahlen Deutschlands zum 1. Januar 2014 um 2,27 Prozent angehoben.
Microsoft übernimmt für 5,4 Milliarden Euro das Kerngeschäft Nokias.

2013-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Eltern ohne zusätzliche Genehmigung des Familiengerichts in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes durch Bauchgurte oder Fußgurte in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen(XII ZB 559/2011 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen eines wegen Vortäuschung einer Straftat vom Landgericht Waldshut-Tiengen zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilten baden-württembergischen Bürgermeisters und eines Mitangeklagten wegen Unbegründetheit verworfen (1 StR 156/2013 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer eines Ersatzfahrzeugs für ein bei einem unverschuldeten Zusammenstoß zerstörtes Kraftfahrzeug von der Versicherung des Schädigers nicht die Erstattung der von einem Gutachter veranschlagten (fiktiven) Mehrwertsteuer verlangen (VI ZR 351/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Mutter mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzugs keinen Anspruch auf Elterngeld, weil sie nicht in einem Haushalt lebt (10 EG 4/2012 R 4. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmer, der eine Investitionsabsicht aufgibt, für die er bereits einen Steuerabzugsbetrag nach § 7g EStG erhalten hat, auf, die Einkommensteuer nachzahlen, aber ohne Zinsen(IV R 9/2012 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt ein durch Vergleich gegen Geld auf die Geltendmachung seiner Rechte als Personengesellschafter verzichtender Erbe einen Veräußerungsgewinn, der bei der Gesellschaft festgestellt werden muss (IV R 15/2010 16, Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind einem nebenberuflichen Autor Reiseaufwendungen in südliche Länder nicht steuermindernd anerkannt, weil sie untrennbar betrieblich und privat veranlasst waren (VIII R 51/2010 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstandenen Kosten seiner Strafverteidigung nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen (IX R 5/212 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine testamentarische Anordnung, die für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, nicht ohne Weiteres so ausgelegt werden, dass dann, wenn der Erbe den Erbfall erlebt und damit der Ersatzerbfall nicht eintritt, eine Vorerbschaft und eine Nacherbschaft gewollt sind (15 W 88/2013 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Verbot der Vereinigung Besseres Hannover rechtmäßig (11 KS 288/2012 3. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Rechtsschutzantrag der Stadt Kyllburg und eines Ratsmitglieds gegen den Vertrag einer freiwilligen Fusion zur neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land mangels rechtlicher Grundlage (Antragsbefugnis) abgelehnt (1 L 838/2013 26. August 2013).

2013-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg betreffend die Fortdauer der Unterbringung Gustl Mollaths wegen unzureichender Begründung das Grundrecht auf Freiheit der Person und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt (2 BvR 371/2012 26. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können anerkannte Umweltverbände die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen (7 C 21/2012 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach den §§ 22 Nr. 2, 23 EStG dem Erfordernis der wirtschaftlichen Identität zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut (nur) Teilweise genügt, wenn ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück angeschafft und - nach Löschung des Erbbaurechts kurzfristig lastenfrei weiterveräußert wird ((IX R 31/2012 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Patient nach einer fachgerechten Prostataoperation mit Durchtrennung der Samenleiter keinen Schadensersatzanspruch gegen den Arzt wegen Erektionsstörung, weil dafür die Operation nicht ursächlich ist, und keinen Schadensersatzanspruch wegen Ejakulationsstörung, weil er über diese Folge rechtzeitig ordnungsgemäß aufgeklärt wurde (26 U 98/2012 19. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das Verbot des zweiten islamischen Friedenskongresses Pierre Vogels in Frankfurt rechtswidrig (2 B1903/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Presse trotz ihres Auskunftsanspruchs kein Recht auf Akteneinsicht (z. B. in eine Dopingstudie des Bundesinnenministeriums Deutschlands) (27 L 213/2013 2. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt ist das Verbot des zweiten islamischen Friedenskongresses Pierre Vogels in Frankfurt rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Arbeitnehmerin ihren dreibeinigen Hund nicht mehr mit in ihr Büro bei einer Werbeagentur nehmen, weil er die normalen Arbeitsabläufe durch Erregung von Bedrohungsgefühlen störte (8 Ca 7883/2012 4. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist der Insolvenzplan Suhrkamps (Umwandlung in eine Aktiengesellschaft) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zahlreiche Anhänger des gestürzten Präsidenten Muhammad Mursi wegen eines Angriffs auf Sicherheitskräfte in Suez zu Haftstrafen verurteilt.
Der nach einer Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 140 ´(410?) Millionen Euro im Jahr umsetzende Verlag Beck in München feiert seinen 250. Geburtstag und setzt weiter auf gedruckte Erzeugnisse.
Kenia will wegen zweier Anklagen gegen seine Politiker vom Vertrag über den internationalen Strafgerichtshof zurücktreten.
Die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens entlässt die Staatssekretärin Zülfiye Kaykin wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen Beihilfe zum Betrug und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt.
Kassel erwirbt mehrere hundert bisher nicht öffentlich bekannte Stücke aus dem Besitz der Nachfahren Wilhelm Grimms in Haldensleben bei Magdeburg.
Dax-Unternehmen zahlen um Durchschnitt ihren früheren Vorständen 7,4 Millionen Euro Pension jährlich.
Der Redaktion gelingt bei traumhaftem Spätsommerwetter von Garmisch aus in neun Stunden die Besteigung der Zugspitze.

2013-09-06 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der europäischen Union) sind Rechtsakte des Rates nichtig, mit denen Gelder siebener Gesellschaften und einer natürlichen Person im Zusammenhang mit restriktiven Maßnahmen gegen den Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation eingefroren worden waren, doch bleibt die Aufnahme der Bank Meli Iran und der Europäisch-Iranischen Handelsbank in die Liste der Einrichtungen, deren Gelder eingefroren werden, aufrecht erhalten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Land (z. B. Brandenburg) Schadenersatz leisten, wenn ein Kraftfahrzeug auf einer Bundesstraße während des Vorbeifahrens an einem Mähfahrzeug durch hochgeschleuderte Steine beschädigt wird (III ZR 250/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter von Gewerberaum Modernisierungsmaßnahmen nicht dulden, wenn sie für ihn eine Härte bedeuten würden, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, so dass er ohne Einhaltung einer Frist zur Kündigung des Mietvertrags und Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs berechtigt ist (XII ZR 126/2011 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Veränderungen der Fingerkuppen ein Asylverfahren wegen Nichtbetreibens ohne Entscheidung über die Begründetheit des Asylantrags eingestellt werden (10 C. 1/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei der Beurteilung der (überlangen) Dauer eines Verfahrens von Bedeutung sein, in welcher Zeit vergleichbare Verfahren erledigt werden, und ist bei einer unangemessenen Verfahrendsauer von weniger als einem Jahr eine Entschädigung für jeden vollen Monat der Verzögerung möglich (10 ÜG 1/2012 KL 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht auch Leiharbeitnehmern Verpflegungsaufwand nur in gleicher Weis zu wie anderen auswärts tätigen Arbeitnehmern (VI R 41/2012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedeutet ein notariell beurkundeter Ausschluss einer Nachlassauseinandersetzung unter Miterben mit Wirkung für und gegen Rechtsnachfolger keine Vereinbarung eines Vorkaufsrechts zu Gunsten der Miterben und ihrer Rechtsnachfolger (I-7 U 175/2011 22. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts genügt für einen Opferentschädigungsanspruch, dass eine Krankheit in engem zeitlichem Zusammenhang an den belastenden Vorgang ausgebrochen ist und später keine Umstände hinzugekommen sind, die diesen Vorgang als unwesentlich für die aktuell bestehenden Beschwerden erscheinen lassen (4 VG 11/2011 6. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover wird im Dezember 2013 ein Strafverfahren gegen Olaf Glaeseker wegen Bestechlichkeit (Gefälligkeiten für einen Partymanager gegen Privaturlaube) eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach muss Google eine Webseite mit aus der Sicht eines Düsseldorfer Geschichtsprofessors falschen, verunglimpfenden und beleidigenden Behauptungen nicht aus dem Suchindex löschen (5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Klage des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschlands gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Tagebau Hambach wegen Verwirkung durch Zeitablauf unzulässig (1 K 2863/2012 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen dürfen Doktortitel, Familienstand und letzte Hauptwohnung und Nebenwohnung eines Betroffenen bei einem Meldedatenabgleich im Zuge der Rundfunkfinanzierungsreform nicht weitergegeben werden (2 B 785/2013.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist bei der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen mit einem zur Durchführung veranstaltungsbedingter Umbauarbeiten Beschäftigten ein Arbeitsverhältnis auf Grund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung unter dem Schein eines Werkvertrags zu Stande gekommen (33 Ca 5347/2013 4. September 2013).
www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/anschriften/dolmetscher_u_uebersetzer/index.php verzeichnet 22400 Personen als Dolmetscher und Übersetzer in Deutschland.

2013-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung bei Anerkenntnis der Klageforderung durch den in erster Instanz verurteilten Beklagten innerhalb der Berufungsbegründungsfrist und fehlender Begründung der Berufung die Berufung entsprechend dem Anerkenntnis zurückzuweisen (IX ZB 41/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterstützt ein Außenstehender eine Vereinigung auch mit Tätigkeiten, die sich der Sache nach als Förderung des Werbens für die Vereinigung durch ein Organisationsmitglied darstellen (AK 14/2013 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf begründen, wobei vor der Gegenüberstellung der unterhaltsrelevanten Einkünfte beider Eltern generell ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts abzuziehen ist (XII ZB 298/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungskosten, Abbruchkosten oder Schadensminderungskosten nach § 3 Nummern 1 und 3 lit. a AFB 87 nicht voraus, dass der Versicherungsnehmer diese Aufwendungen seinerseits bereits erbracht oder zumindest entsprechende Zahlungsverpflichtungen begründet hat (IV ZR 228/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Ungültigerklärung eines Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneinenden Mehrheitsbeschlusses der Nennbetrag dieser Ansprüche maßgeblich für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer (V ZB 182/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt ein Anspruch eines Eigentümers gegenüber einem hoheitlichen Störer auf Duldung der zur Beseitigung der Störung notwendigen Maßnahmen nicht der Verjährung (9 B 12/2013 12. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestimmt sich die Aufwandsentschädigung des Personalrats nach der Zahl der Regelbeschäftigten, weshalb § 1 Satz 2 AufwDeckV NW rechtsunwirksam ist (6 P 2/2013 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat dort, wo auf Grund eines behördlichen Verwaltungsakts für einen Arbeitgeber nichts zu entscheiden ist, ein Betriebsrat auch nichts mitzubestimmen (1 ABR 78/2011 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist das Regressgericht an eine gerichtliche Beurteilung im Erbscheinerteilungsverfahren nicht gebunden, sondern muss eigenständig prüfen, wie über die Erbenstellung und in einem auf Feststellung einer Alleinerbenstellung der Klägerin gerichteten Rechtsstreit richtigerweise hätte entschieden werden müssen (11 U 4/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erteilung eine qualifizierten Zwischenzeugnisses nur dort, wo der Arbeitgeber trotz einer Aufforderung des Arbeitnehmers sich weigert, ein solches Zeugnis zu erteilen oder die Zeugniserteilung unangemessen verzögert (7 Ta 98/2013 16. Mai 2013).
Der Verlag Beck in München feiert das 250. Jahr seines Bestehens (Durchschnittslebensdauer von Unternehmen 40 Jahre).
Peer Steinbrück ist wegen früherer rechtswidriger Beschäftigung einer Putzfrau Opfer eines Erpressungsversuchs geworden.
*Gehrlein, Markus, Grundwissen Arzthaftungsrecht, 2013
*Gesellschaftsrecht des Ausland, hg. v. Wegen, Gerhard/Spahlinger, Andreas/Barth, Marcel, 2013

2013-09-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Unterbringung eines Kindes eines Beschwerdeführers ein Eingriff in sein nach Art. 8 II geschütztes Recht auf Achtung seines Familienlebens, der nach Art. 8 II gerechtfertigt sein muss und kann (4547/2010 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt nach Zurückweisung eines Antrags auf eine Eintragung in das Handelsregister oder bei Rücknahme wegen eines gerichtlichen Hinweises auf Eintragungshindernisse das Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden Eintragsantrag, wenn sich die Sachlage und Rechtslage nicht geändert hat (II ZB 7/2013 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält der Antrag eines Rechtsanwalts auf Festsetzung der Mindestgebühren einen Verzicht auf ursprünglich geforderte höhere Rahmengebühren (IX ZR 306/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine an das Amtsgericht gerichtete, bei dem Beschwerdegericht eingereichte Beschwerde an das Amtsgericht weiterzuleiten (XII ZB 83/2013 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Dritter auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers gepfändete Gegenstände versteigert, wegen des einbehaltenen Erlöses ein Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen den Dritten aus Eingriffskondiktion bestehen (IX ZR 204/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots, wonach durch Sachverständigenbeweis erwiesen werden soll, dass bei Zugang eines Telefaxes nicht elf leere Seiten, sondern der vollständige Inhalt eines Schriftsatzes auf dem Telefaxgerät des Empfängers fristwahrend eingegangen sein soll, das rechtliche Gehör der beweisanbietenden Partei (III ZR 289/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Gesellschaftsvertrag zu entnehmen, ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, der von dem Kapitalertragsschuldner einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird (II ZR 118/2011 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Archivgut nach § 5 I BArchG nur solche archivwürdige Unterlagen, die im Anschluss an eine Bewertungsentscheidung nach § 3 BArchG an das Bundesarchiv übergeben und von diesem übernommen worden sind, und ist auf Grund von § 1 I 1 IFG eine Behörde nicht zur Beschaffung von Informationen verpflichtet, die sich noch nie in ihrem Besitz befunden haben (7 B 43/2012 27. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein (wegen Schallschutzes wegen Delaminationserscheinungen) nicht uneingeschränkt durchsichtiges Fenster mangelhaft und können Bürge und Hauptschuldner nicht wie Gesamtschuldner verurteilt werden (2 U 45/2012 5. Februar 2013).
Auf der 125. Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees in Buenos Aires bejahen 47 von 95 abgegebenen Stimmen die Beibehaltung der Sportart Ringen bei den Olympischen Spielen 2020 und 2024 (Baseball/Softball 24, Squash 22).

2013-09-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) waren unangemeldete Wettbewerbskontrollen bei der Deutschen Bahn AG und mehreren Konzerngesellschaften im Jahre 2011 wegen des Verdachts rechtswidriger Wettbewerbsbeeinflussung auch ohne gerichtliche Genehmigung rechtmäßig (T-289/2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine klassische Bezugnahme auf die Tarifverträge des Christlichen Gewerkschaftsbunds unwirksam, wenn sie nicht konkret transparent macht, für welche Einzelsituation welcher Tarifvertrag gilt (5 AZR 232/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Frauenarzt einer 2010 an Brustkrebs erkrankten Frau 20000 Euro Schadensersatz leisten, weil er ihr wegen eines groben Sorgfaltsverstoßes nicht bereits bei der im Jahre 2008 durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung zu einem Mammographiescreening geraten hat (3 U 57/2013 12. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Axel Springer AG 100000 Euro Ordnungsgeld zahlen, weil sie ihre ein Zeitschriftenabonnement kündigenden Kunden um einen Rückruf zur Klärung angeblich noch offener Fragen aufgefordert hatte (16 O 558/2011 15. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen muss Thomas Middelhoff 3,4 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter Arcandors zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Zeichnungen Schönheit dich will ich preisen und Brilliantenschieber George Groszs Deutschland vorläufig nicht für eine Kunstausstellung in London verlassen (1 L 239/2013 3. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein junge Mädchen betäubender und sexuell missbrauchender Kinderkrankenpfleger zu 9,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden fehlt den Antragstellern eines Eilantrags gegen die Freischaltung des Dresdener Internetportals für Kindertagespflege mangels Geltendmachung ihres Begehrens gegenüber der Stadt das Rechtsschutzbedürfnis (1 L 407/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine Verletzung (z. B. Achillessehnenabriss eines Polizisten bei einem Sprung über einen Jägerzaun) nicht als Dienstunfall anerkannt werden, wenn sie wesentlich auf eine außerdienstliche Vorschädigung zurückzuführen ist (4 K 1016/(2012 23. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Stadt Neustadt (wegen des Geschäftsgeheimnisses BMWs) nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Inhalt des mit BMW geschlossenen Leasingvertrags über den Dienstwagen des Bürgermeisters zu gewähren (4 K 242/2013 6. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der Staat Niederlande für den Tod dreier Muslime in dem Massaker der Serben in der bosnischen Schutzzone Srebrenica verantwortlich, weil die niederländische Blauhelmeinheit Dutchbat dem Abtransport der Männer tatenlos zusah.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die wegen Anstiftung zur Ermordung ihres vierjährigen Sohnes Christopher 1989 zum Tode verurteilte Debra Milke gegen Zahlung von 250000 Dollar Kaution bis zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens am 30. September 2013 aus der Todeszelle entlassen.
Nach einer Einigung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Gewerkschaften ver.di, dbb beamtenbund und tarifunion sind ab 1. Januar 2014 die mehr als 1000 Tätigkeiten und Berufe im öffentlichen Dienst des Bundes unmittelbar den 15 Entgeltgruppen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst zugeordnet.
Nach einem Vergleich erhalten die Opfer eines Anschlags in Beirut vor fast 30 Jahren 1,75 Milliarden Dollar aus dem von der Deutschen Börse einbehaltenen Vermögen Irans.
Windreich beantragt (nach zu vielen ungünstigen Winden) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach einem in der Türkei erlassenen Alkoholgesetz ist künftig nach 22 Uhr und im Umkreis von 100 Metern um Moscheen und Schulen der Verkauf von Alkohol verboten.

2013-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) führt die Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einer Entscheidung über die Verlängerung der Abschiebehaft eines rechtswidrig aufhältigen Drittstaatsangehörigen nicht ohne Weiteres zur Haftaufhebung, sondern kommt eine Freilassung nur in Betracht, wenn dem Betroffenen die Möglichkeit einer sachgerechteren Verteidigung in einem solchen Maße genommen wurde, dass das zur Aufrechterhaltung der Haft führende Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (C-383/2013 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Verkehrsunfall der Schädiger dem Geschädigten auch den Anteil am Urlaubsgeld zahlen, der auf die Zeit einer Krankschreibung entfällt, wobei im Falle tatsächlicher bezahlter Urlaubsgewährung der Schadensersatzanspruch auf den Arbeitgeber übergeht (VI ZR 389/2012 13. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Untreue nur bei klarer und evidenter und damit schwerer Pflichtverletzung (z. B. in der Berliner Bankgesellschaft) gegeben (5 StR 551/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten der Wiederherstellung der Gesundheit bei einer typischen Berufskrankheit (z. B. einer Berufsgeigerin) als Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht werden, wobei eine Bewegungsschulung möglicherweise als Fortbildungsmaßnahme zu berücksichtigen ist (VI R 37/2012 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf haben mehrere Gemeinden Nordrhein-Westfalens wegen mangelhafter Beratung über Zinswetten Ansprüche gegen die West LB.
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die 61 Prozent der Anteile an dem Verlag Suhrkamp haltende Unseld-Familienstiftung bei der Abstimmung über den Insolvenzplan in der Gläubigerversammlung nicht mitstimmen bzw. dem Sanierungsplan nicht zustimmen (3-09 O 96/2013 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel durfte die Stadt Bad Hersfeld Wahlplakate der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit der Aussage Geld für die Oma statt für Sinti und Roma mangels Volksverhetzung nicht abhängen und muss sie erneut aufhängen (4 L 1117/2013 9. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München berechtigt ein außerhalb des Einflussbereichs des Reiseveranstalters liegender Reisemangel (z. B. Erkrankung an einem möglicherweise verseuchten Badestrand) nicht zur Minderung des Reisepreises (16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rathenow hat ein Mieter keinen Anspruch gegen den unter ihm wohnenden Mieter auf Einschränkung des Rauchens auf dem Balkon auf bestimmte Tageszeiten, weil die Beeinträchtigung durch das Rauchen auf dem Balkon noch hinnehmbar ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika war die Entlassung einer bei der Arbeit einen Hijab-Schal tragenden Mitarbeiterin des Modekonzerns Abercrombie & Fitch diskriminierend.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind die vier volljährigen wegen der Vergewaltigung einer Studentin mit tödlichem Ausgang angeklagten Täter schuldig gesprochen.
Kolumbien will nach einer Erklärung seines Präsidenten das Urteil des Internationalen Gerichtshofs über die Seegrenzen zu Nicaragua nicht annehmen, wenn die Rechte der Kolumbianer nicht vertraglich gesichert werden.
Das Europäische Parlament stimmt mit 661 gegen 29 Stimmen für eine Verbesserung des Strafprozessrechts (z. B. rechtsanwaltlicher Beistand bei polizeilicher Vernehmung).
Veolia einigt sich mit Berlin über einen Verkauf von knapp 25 Prozent an der1993 für 3,3 Milliarden Euro privatisierten Berlinwasser Holding AG zum Preis von rund 600 Millionen Euro.
Sigmar Gabriel (SPD), der öffentlich für eine Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen eintritt, ist privat mit 180 Stundenkilometern Geschwindigkeit über die Autobahn gefahren.
Der Wirtschaftsanwalt Dr. Thomas Bach ist auf der 125. Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees in Buenos Aires im zweiten Wahlgang mit 49 von 93 Stimmen für acht Jahre als Nachfolger des Belgiers Jacques Rogge zum Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) gewählt worden.

2013-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht den zwischen 2001 und 2007 eine Lebensversicherung abschließenden Versicherungsnehmern bei vorzeitiger Kündigung mindestens die Hälfte der eingezahlten Prämien als Rückkaufswert zu (IV ZR17/2013 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen muslimische Schülerinnen trotz ihres Glaubens an einem gemeinsamen Schwimmunterricht mit Jungen teilnehmen, wobei ihnen ein Ganzkörperbadeanzug zumutbar ist (Integration vor Religion).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Gefährdung maßgeblicher religiöser Vorgaben (z. B. der Zeugen Jehovas) durch eine schulische Veranstaltung (z. B. Krabat-Vorführung bzw. Praktizieren schwarzer Magie) grundsätzlich nicht die Befreiung des betroffenen Schülers vom Unterricht (6 C 12/2012 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet das Bildungs- und Teilhabepaket keinen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen (z. B. Leihegebühren) für ein Musikinstrument (z. B.) Cello, wenn dieses nur für schulische Zwecke eingesetzt wurde (4 AS 12/2013 R 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf der Nachfolger Beitragsservice der Gebühreneinzugszentrale auf Grund des gesetzlich vorgesehenen einmaligen Meldedatenabgleichs auf der Grundlage des Staatsvertrags zur Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks auch erfragen, wo Betroffene früher gewohnt haben (4 ME 204/2013 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) prüfen, ob die europäische Studentenrichtlinie ausländischen Studierenden einen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt zu Studienzwecken gibt, wenn sie die dort festgelegten Voraussetzungen erfüllen(14 K 350/2011 V 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist das von der Stadt Hanau ausgesprochene Verbot einer Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Hanau offensichtlich rechtswidrig und darf die Demonstration am 11. September 2013 zwischen 16 und 20 Uhr stattfinden (5 L 3380/2013 F 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Eberswalde sind Stundenlöhne unter drei Euro für Pizzafahrer sittenwidrig, so dass der Betreiber eines Pizzaservices rund 11000 Euro Aufstockungsleistungen für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer an das Jobcenter Uckermark zurückzahlen muss (2 Ca 428/2013 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Bank fünf Mitarbeiter wegen Libor-Manipulation rechtswidrig gekündigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verurteilung des zuständigen Oberarzts wegen des Todes eines Dreijährigen in der Kinderklinik Innsbruck aufgehoben.
Der zuständige Ausschuss des Landtags Thüringens beschließt die Aufhebung der Immunität der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wegen des Verdachts der Untreue.
Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Celle gibt es Hinweise darauf, dass bundesweit gefälschte Gerichtskostenrechnungen (z. B. eines Zentralen Registergerichts Kassel) in betrügerischer Absicht (z. B. in Höhe von 79 Euro) versandt werden.
Fast zwei Drittel der 4,1 Millionen in Deutschland 2012 eingelegten Einsprüche gegen Steuerbescheide waren (zumindest bedingt) erfolgreich.
In Deutschland zahlen 50 Prozent der Steuerpflichtigen 95 Prozent der Lohnsteuer und Einkommensteuer, wobei der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bereits bei einem Jahreseinkommen von weniger als 53000 Euro erreicht ist.
Das Parlament Rumäniens gibt nach dem Tode eines Jungen Straßenhunde zur Tötung frei.
Israel zahlt der Familie des aus Australien stammenden und 2010 in Israel in einem Hochsicherheitsgefängnis sich erhängenden mutmaßlichen Mossadagenten Ben Zigier rund 840000 Euro.
In Indien (1,2 Milliarden Einwohner) werden wahrscheinlich nicht nur 122, sondern mindestens 780 Sprachen gesprochen (Hindi mehr als 400 Millionen, Majhi 4) und 66 verschiedene Schriften verwendet.

2013-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine mit der Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft in die Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Vorsteuerabzug nicht die Umsätze ihrer ausländischen Zweigniederlassungen einbeziehen, weil die sechste Mehrwertsteuerrichtlinie die Anwendung eines globalen Pro-rata-Satzes nicht vorsieht (C-388/2011 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von Deutschland vorgenommene unentgeltliche Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes an Naturschutzorganisationen eine staatliche Beihilfe für die Güter und Dienstleistungen unmittelbar auf Wettbewerbsmärkten anbietenden Naturschutzorganisationen (T-347/2009 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Land Berlin keine Ansprüche gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wegen solcher Grundstücke, die das frühere Land Preußen vor Ende des zweiten Weltkriegs dem Deutschen Reich unentgeltlich überlassen hat (Rückfallvermögen, 6,8 Millionen Quadratmeter im geschätzten Wert von 200 Millionen Euro nebst Verkaufserlösen von etwa 55 Millionen Euro) und die zum 1. Januar 2005 von der Bundesrepublik Deutschland in das Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gelangt sind, weil die Anstalt für die Klage nicht passiv legitimiert ist( und die ab 3. 10. 1990 geltende einjährige Frist für die Geltendmachung der Ansprüche gegen den Bund versäumt ist) (8 C 11/2012 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Eltern, deren Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz (z. B. Kindergartenplatz) von der zuständigen Gemeinde (z. B. Mainz) nicht erfüllt wird, einen Anspruch auf Übernahme der Kosten bzw. Aufwendungen einer selbst gesuchten privaten Alternative (z. B. private Kindertagesstätt) (5 C 35/2012 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt die Ungewissheit über die Fortführung des so genannten Optionsmodells die Optionskommunen nicht dazu, Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern zu befristen (7 AZR 107/2012 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist eine Krankenkasse verpflichtet, den bestmöglichen Ausgleich eines Hörverlusts zu bezahlen(, wenn sie es z. B. versäumt, auf den betreffenden Hörgeräteakustiker dergestalt einzuwirken, dass dieser dem Versicherten die den Hörverlust bestmöglich ausgleichenden Hörgeräte zum Festbetrag zur Verfügung zu stellen) (10 R 579/2010 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann ein anlässlich einer Benefizveranstaltung ein Golfturnier mit anschließender Abendveranstaltung ausrichtendes Unternehmen weder die Golfplatzmiete noch die Bewirtungskosten des Golfturniers und der Abendveranstaltung als Betriebsausgaben geltend machen (11 K 1165/2012 22. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach hat ENBW bzw. die Kernkraftwerk Obrigheim GmbH keine Schadensersatzansprüche gegen den früheren Geschäftsführer wegen Pflichtverletzung.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dillenburg ist die Halterin einer entlaufenen. den Tod einer Frau verursachenden Kuh (Verona) wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe mit Bewährung und Zahlung einer Buße von 2000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Eilantrag Aleksej Nawalnyjs auf Aussetzung der Amtseinführung Sergej Sobjanins als Bürgermeister Moskaus abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss Gina Rinehart ihre bisher behaupteten Rechte an der Eisenerzmine Wright Prospecting übertragen.
Die Polizei Nordrhein-Westfalens zieht wegen des Streites um den Polizeieinsatz bei dem Spiel zwischen dem FC Schalke 04 und PAOK Saloniki ihre Einsatzkräfte aus dem Gelsenkirchener Stadion bis auf Weiteres weitgehend zurück.

2013-09-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist der Beschluss des Rates, den Zugang zu einem Dokument über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu verweigern, teilweise nichtig, weil der Rat in Bezug auf die Teile des Dokuments, deren Verbreitung das öffentliche Interesse im Bereich internationaler Beziehungen beeinträchtigen konnte, nicht seiner Verpflichtung nachgekommen ist, die Verweigerung allein auf die von der angeführten Ausnahme erfassten Informationen zu beschränken (T-331/2011 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das Vorrecht einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung nicht, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum die Hausgeldschulden des Voreigentümers bezahlen muss, weil § 10 I Nr. 2 ZVG kein dingliches Recht begründet (V ZR 209/2012 13. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt für Rechtsansprüche der Polizeivollzugsbeamten des Bundes im Krankheitsfall und Pflegefall (Heilfürsorgeansprüche) eine gesetzliche Grundlage, weil die bisherige Praxis der Gewährung auf Grund von Verwaltungsvorschriften verfassungswidrig ist (5 C 33/2012 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holsteins ist die Befreiung des Südschleswigschen Wählerverbands von der Fünfprozentklausel wegen der Minderheitenschutzpflicht rechtmäßig (13. September 2013).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Journalist keine Auskunft über die Verwendung der den Bundestagsabgeordneten zustehenden Sachleistungspauschale verlangen (6 S 46/2012 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind einige Bestimmungen der Verordnung der hessischen Landesregierung über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonntagen und Feiertagen (Bedarfsgewerbeverordnung vom 12. Oktober 2011) (z. B. in Callcentern, im Versandhandel, bei Online-Banking oder im Reisegewerbe) unwirksam (8 C 1776/2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines ehrenamtlichen Vorsitzenden einer Gemeindevertretung auf Grund der gemeindlichen Entschädigungssatzung in Höhe von rund 3000 Euro im Jahr nur zur Hälfte steuerfrei (3 K 2837/2011 24. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf ein Asylbewerber aus Afghanistan bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren vorläufig nicht nach Ungarn abgeschoben werden, weil dort mit einem menschenunwürdigen Leben gerechnet werden muss (A 5 K 1406/2013 28. August 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind die schuldig gesprochenen Täter einer Vergewaltigung einer Studentin mit tödlichem Ausgang zum Tode verurteilt.
Das Europäische Parlament billigt (am 12. September 2013) eine einheitliche europäische Bankenaufsicht über die 150 größten Banken in der Europäischen Union.
Glauch-Reisen aus Viersen beantragen bei dem zuständigen Gericht in Mönchengladbach die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Hochgebirgsklinik Davos beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens.
Für rund 15 Milliarden Dollar erwirbt Michael Dell zusammen mit der Beteiligungsgesellschaft Silver Lake sein früheres Unternehmen Dell wieder zurück.
Der Rugbyspieler Oscar Merino aus Paraguay ist wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Nach einer Umfrage sprachen sich 77 Prozent der Befragten in Deutschland für höhere Steuern (anderer) aus.
In Sachsen-Anhalt gehören 14,6 Prozent der Bevölkerung der evangelischen Kirche an (Bundesrepublik 30,3 Prozent), 82 Prozent keiner öffentlichrechtlichen Religionsgemeinschaft.
Die zahlungsunfähige Baumarktkette Praktiker eröffnet den vollständigen Ausverkauf ihrer Waren.

2013-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gewaltsame Wegnahme eines Mobiltelefons kein Raub, wenn das Nötigungsmittel nur zur Erzwingung einer Gebrauchsanmaßung eingesetzt wird (3 Str 392/2011 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es rechtswidrig, Aufstiegsmöglichkeiten zur Laufbahn des gehobenen Dienstes von einem Mindestalter von 40 Jahren oder einer Mindestverweildauer von 12 Jahren in dem Verwaltungszweig abhängig zu machen (2 C 74/2010 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Verkäufer eines Gebäudegrundstücks grundsätzlich nur verborgene Mängel offenbaren, nicht aber eine bei ordnungsgemäßer Besichtigung erkennbare Feuchtigkeit eines Kellers (5 U 75/2012 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Makler unabhängig von dem ihm vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen nicht die tatsächliche Fläche einer zu verkaufenden Wohnung ermitteln und ist ein Gewährleistungsausschluss des Verkäufers im Kaufvertrag unwirksam, wenn sich aus der Teilungserklärung und den Wohngeldabrechungen die tatsächliche Größe der Wohnung ergibt (10 U 834/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Kündigung eines Chefarztvertrags durch ein rechtlich verselbständigtes Universitätsklinikum wegen Fehlens des für die damit verbundene Abberufung als Abteilungsleiter erforderlichen Einvernehmens der medizinischen Fakultät unwirksam (9 S 2752/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg sind das Fehlen eines im Reiseprospekt zugesicherten Lobsters und der Unentgeltlichkeit des Windsurfens Reisemängel, die eine Preisminderung um jeweils zwei Prozent rechtfertigen (12 S 27/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main können Urlauber wegen einer Flugverspätung nicht sowohl von der Fluggesellschaft eine Ausgleichsleistung von 600 Euro wie auch vom Reiseveranstalter eine Reisepreisminderung verlangen, sondern muss eine bereits gewährte Ausgleichsleistung auf den gegenüber dem Reiseveranstalter erhobenen Schadensersatzanspruch angerechnet werden (2-24 S 67/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten fehlt eine Zueignungsabsicht bei der Wegnahme individualisierter Pfandflaschen und Rückführung in das Mehrwegsystem gegen Pfandgelderstattung ([249 Ds] 3022 PLs 13289/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann ein wegen Betriebseinstellung zu einem Umzug gezwungener Reisender wegen eines verlorenen Urlaubstags und Fehlen eines beheizten Schwimmbads und eines Fitnessraums im Ersatzhotel 278 Euro Schadensersatz verlangen (537 C 10357/2012).
Kubiciel, Michael wechselt von Regensburg nach Köln.
Pawlik, Michael wird Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht in Freiburg im Breisgau.
Schladebach, Markus wird in Augsburg für öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Luftrecht und Weltraumrecht habilitiert.
Im Jahre 2012 waren 8900 Professorinnen an deutschen Hochschulen beschäftigt (Ingenieurwissenschaften 10 Prozent, Sprache und Kunst 33 Prozent).
Die meisten der rund 250000 Erasmusstudierenden des Hochschuljahrs 2011/2012 kamen aus Spanien (vor Deutschland und Frankreich) bzw. wollten nach Spanien (vor Frankreich und Deutschland).
*Musielak, Hans, Grundkurs BGB, 13. A. 2013
*Kötz, Hein/Wagner, Gerhard, Deliktsrecht, 12. A. 2013
*Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 12. A. 2013
*Anders, Monika/Gehle, Burkhard, Das Assessorexamen im Zivilrecht, 11. A. 2013
*Volk, Klaus/Engländer, Armin, Grundkurs StPO, 8. A. 2013

2013-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann über den Anspruch auf Übertragung des Grundstückseigentums durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung nicht durch Grundurteil entschieden werden (II ZR 159/2010 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine bei Nichtbestehen einer Teilprüfung das Nichtbestehen der Gesamtprüfung vorsehende Regelung des Gesetzgebers verfassungsgemäß, wenn die Teilprüfung schon für sich genommen eine zuverlässige Grundlage für die Eignung des Prüflings bietet (6 C 18/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben Reisende auch in einem Luxushotel keinen Schadensersatzanspruch wegen Lärmes, wenn sie nicht beweisen können, dass der behauptete Lärm den Wert der Reise mehr als nur geringfügig beeinträchtigt hat (11 U 107/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat bei Vereinbarung eines Bargeschäfts unter Abholung der Ware bei dem Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion der Verkäufer in der Regel keine Vorstellung über die Identität des Vertragspartners an Hand des Benutzernamens (D S 205/2011 28. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist eine ungeplante Ankunft eines Reisenden nach Mitternacht des Reisetags ein Reisemangel eines Pauschalurlaubs, dessen Folgen der Reiseveranstalter ausgleichen muss (3 C 3175/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf ein Flüssigkeiten verlierendes oder üblen Geruch verbreitendes Gepäckstück eines (z. B. von Rom nach Frankfurt am Main fliegenden) Passagiers (z. B. in Rom) vernichtet werden, ohne dass der Fluggast einen Schadensersatzanspruch gegen die Fluggesellschaft hat (30 C 1914/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das bei Verschlimmerung einer bereits vor einer Reisebuchung bestehenden Grunderkrankung erfolgende Zuwarten mit der Stornierung in der Hoffnung auf eine Genesung bis zum geplanten Reiseantritt eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung, die einen Reiserücktrittsversicherer von ihrer Leistungspflicht befreit (222 C 33148/2007(.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Zurückweisung eines Reisenden bei einem Abendessen wegen Tragens zu kurzer Hosen kein Reisemangel (223 C 5318/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim muss die Fluggesellschaft bei Abbruch eines Startes wegen eines angezeigten Defekts am Höhenruder und erfolgreichem Start am nächsten Morgen dem Fluggast eine Ausgleichsleistung zahlen (3 C 1392/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim ist eine Erkrankung eines Mitglieds einer Flugbesatzung kein außergewöhnlicher Umstand (3 C 598/2010).
Bei der Landtagswahl Bayerns vom 15. September 2013 erhalten die CSU 47,7 Prozent der Stimmen, SPD (trotz Ude nur) 20,6, die Freien Wähler 9,0, die Grünen 8,6, Sonstige 4,6, FDP (ohne Leihstimmen?) 3,3.
Der Bauer-Verlag stellt die seit 1957 erscheinende Reihe Der Landser nach Kritik des Simon-Wiesenthal Centers (Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus und Verherrlichung der Wehrmacht) ein.
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens einigt sich mit dem Fußballverein Schalke 04 auf Entschärfung der Kritik am Polizeieinsatz bei dem Spiel gegen PAOK Saloniki am 21. August 2013 und verringerte Rückkehr der Polizei bei Spielen.
Fresenius übernimmt für rund 3 Milliarden Euro 43 Kliniken und 15 medizinische Versorgungszentren der Rhön-Klinikum AG und wird dadurch der größte private Klinkbetreiber Europas.
Die Redaktion macht einen kurzen Ausflug zum Zivilrechtslehrertag.

2013-09-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Marke Knut – der Eisbär als Gemeinschaftsmarke des britischen Unternehmens Knut IP Management mit der älteren deutschen Marke Knud des Zoos Berlins verwechslungsfähig, so dass das Gemeinschaftsmarkenamt die Eintragung rechtmäßig abgelehnt hat (T-250/2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Bußgeld gegen Villeroy & Boch wegen Beteiligung an einem Kartell für Badezimmerausstattungen rechtmäßig, während das gegen andere beteiligte Unternehmen verhängte Bußgeld wegen falscher Bewertung der Beteiligung und der Zusammenarbeit mit der Kommission teilweise als rechtswidrig herabgesetzt wurde (T-364/2010 16. September u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat der Rat durch Aufnahme Eyad Makhloufs und Issam Anboubas in die Liste der von restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen Syriens weder einen Rechtsfehler begangen noch Grundrechte der Betroffenen verletzt (T-383/2011 13. September 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei dem Entzug einer Ausnahmegenehmigung eines Steuerberaters zur Ausübung eines (gewerblichen) Zweitberufs der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden (1 BvR 2912/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebs (Laufhaus) im zweiten bis fünften Obergeschoss eines siebenstöckigen Gebäudes in Berlin-Schöneberg erneut entscheiden (4 C 8/2012 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sieht die Insolvenzordnung nicht vor, dass im Insolvenzverfahren nicht angemeldete Ansprüche nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen den Insolvenzschuldner geltend gemacht werden können, doch müssen solche Ansprüche erst rechtskräftig durch das zuständige Prozessgericht festgestellt werden, ehe sie der Gläubiger mittels Leistungsklage gegenüber dem Schuldner durchsetzen kann (6 AZR 907/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die nach einem Erbfall nötige Grundbuchberichtigung ohne (kostenpflichtigen) Erbschein erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt, weil das Grundbuchamt die Urkunde auslegen muss und nur bei weiter klärungsbedürftigem Sachverhalt auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen darf (15 W 248/2012 26. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die Darstellung einer Biermarke vor und nach der Übertragung eines Fußballspiels in SAT1 im Mai 2011 rechtswidrig (2 A 10002/2013 22. August 2013),
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern verletzt die Überweisungsart der Bundesagentur für Arbeit nicht das Sozialgeheimnis, weil zwar der Bezug von Hartz-IV-Leistungen vom Sozialgeheimnis erfasst wird, aus der angegebenen überweisenden Stelle und der angegebenen Kundennummer ein Bezug einer Hartz-IV-Leistung aber nicht erkannt werden Kann (7 AS 48/2013 17. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind die Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunfterteilung und Zugewinnzahlung nicht zwangsläufig und deswegen nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar (13 K 985/2012 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz liegt als an der Arbeitsstätte, sofern die Arbeitsstätte täglich in zumutbarer Weise aufgesucht werden kann (VI R 59/2013 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist die 48jährige Lehrerin Heidi K. wegen Freiheitsberaubung ihres Kollegen Horst Aroldin mittelbarer Täterschaft durch Behauptung einer angeblichen Vergewaltigung zu 5,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim ist auch ein seltener Defekt im Kompressor eines Triebwerks kein außergewöhnlicher Umstand (3 C 774/2010-31).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim ist auch ein Defekt im Ölfilter eines Triebwerks kein außergewöhnlicher Umstand (3 C 517/2010-35).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der 18jährige De’Marquise Elkins wegen Ermordung eines 13 Monate alten Kindes zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gericht Malaysias ist ein vierzigjähriger Deutscher wegen Schmuggels von Metamphetaminen zum Tode am Galgen verurteilt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 8613 Punkte.

2013-09-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die Genehmigung der öffentlichen Förderung des Hochleistungskommunikationsnetzes (Glasfasernetzes) im Departement Hauts-de-Seine mit 59 Millionen Euro durch die Europäische Kommission europarechtsgemäß (T-79/2010 16. September 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands auf eine einstweilige Anordnung gegen Bundespräsident Joachim Gauck wegen der Bezeichnung von gegen ein Asylbewerberheim Protestierenden als Spinner mangels drohender Wiederholungsgefahr abgelehnt, so dass die Entscheidung in der Hauptsache eines Organstreitverfahrens abgewartet werden muss (2 BvE 4/2013 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beratende Bank (z. B. Targobank) bei Festpreisgeschäften mit Zertifikaten (z. B. Lehman-Zertifikaten) einen Kunden weder über ihre Gewinnmarge noch über die Tatsache des Zertifikaterwerbs im Wege des Eigengeschäfts aufklären (XI ZR 332/2012 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss das Landgericht Bielefeld die beantragte Aussetzung der Reststrafe eines 1990 wegen Mordes an einem neunjährigen Mädchen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten, jetzt 63jährigen Täters erneut prüfen und sind die Anordnungen zur stufenweisen Lockerung des Strafvollzugs aufgehoben (1 Ws 383/2013 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands in Wiesbaden gegen eine Sicherheitsleistung von 10000 Euro Plakate zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl in Hessen veröffentlichen (2 B 1963/2013 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die geplante Neuvergabe kommunaler Stromkonzessionsverträge und Gaskonzessionsverträge im Landkreis Leer in den Gemeinden Bunde und Ostrhauderfehn rechtswidrig (10 ME 87/2012 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind mit Hilfe von E-Zigaretten verdampfte und inhalierte nikotinhaltige Flüssigkeiten mangels therapeutischer Wirkung keine Arzneimittel oder Medizinprodukte, so dass sie frei verkauft werden dürfen (13 A 2448/2012 17. September 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Anschaffung eines Porsche 911 durch einen 220 Kilogramm schweren, in einer Autowaschanlage Arbeitenden bloße, steuerlich nicht zu berücksichtigende Liebhaberei (3 K 3111/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Steuerberater Betriebsausgaben für Fahrten zu seinem Hauptauftraggeber vollständig von seinen Einkünften absetzen (10 K 1769/2011 E 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Begünstigung nach § 13a ErbStG zu versagen, wenn Anteile an einer Kapitalgesellschaft durch die Rechtnachfolger des verstorbenen Erben innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist veräußert werden (3 K 204/2011 Erb 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Bernd Lucke (AfD) nicht weiter behaupten, dass die Alternative für Deutschland in den Rohdaten des Meinungsforschungsinstituts Forsa deutlich über 5 Prozent liege (und bewusst kleingerechnet werde).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der als erster Häftling Bayerns aus der nachträglich ausgesprochenen Sicherungsverwahrung in elektronische Fußfesseln entlassene Straftäter wegen erneuten sexuellen Missbrauchs eines siebenjährigen Mädchens zu 43 Monaten Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer Tiefgarage durch ein dort abgestelltes und in Brand geratenes anderes Kraftfahrzeug kein Schadensersatzanspruch aus § 7 StVG gegeben, weil ein außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen abgestelltes Kraftfahrzeug nicht mehr in Betrieb ist (322 C 17013/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Franco di Santo wegen eines Trittes gegen Bastian Oczipka für drei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der 1. Fußballclub Nürnberg wegen des Verhaltens von Anhängern in Frankfurt 80000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Trainer Christian Streich (SC Freiburg) wegen unsportlichen Verhaltens 5000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels muss Israel fast 2000 inhaftierte Einwanderer aus Internierungslagern freilassen, weil die Rechtsgrundlage unwirksam ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs ist Abdul Quader Molla (Jamaat-e-Islami-Partei) wegen Mordes (nicht nur zu lebenslanger Haft, sondern) zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Leichtathletikverbands Bulgariens ist Tesdschan Naimowa wegen (wiederholten) Dopings lebenslang gesperrt.
Der kroatische Tennisspieler Marin Cilic ist wegen Dopings für neun Monate gesperrt.
Nicolas Berggruen verkauft Teile Karstadts an René Benko (Signa).
Die hinter dem Tiroler Sender tirol.tv stehende RSL tirol tv Filmproduktion GmbH beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2013-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch das Vorbringen eines Ersteigerers berücksichtigt werden, ein behaupteter Mietvertrag zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem Angehörigen sei von dem Angehörigen nur fingiert worden, um sich oder der Familie den Besitz der Wohnung ungeachtet der Zwangsversteigerung weiter zu erhalten (VIII ZR 297/2012 18. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung (EG 261/2004) auch dann, wenn die verspätete Ankunft am Endziel darauf beruht, dass infolge der Flugverspätung ein selbst nicht verspäteter Anschlussflug nicht erreicht wird (X ZR 123/2010 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Einreichen einer richtigen und einer falschen Steuererklärung eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung sein können (VIII R 32/2011 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken zu Anschaffungsnebenkosten führen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung abziehbar sind (IX R 43/2011 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erbringt ein ausländisches ein Portfolio zahlungsgestörter Forderungen in einem einheitlichen Vorgang von einer Großbank kaufendes Unternehmen selbst dann keine umsatzsteuerbare Leistung an die Verkäuferbank, wenn sie diese von der weiteren Verwaltung und Vollstreckung der Forderungen entlastet (V R 8/2010 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Krankenhaus und behandelnder Chefarzt (z. B. in Höhe von 50000 Euro Schmerzensgeld für einen Erben) schadensersatzpflichtig, wenn behandlungsfehlerhaft versäumt wurde, rechtzeitig einen Neurologen zur Beurteilung der Bildgebung einer Computertomographie hinzuziehen und deswegen ein Hirnstamminfarkt einer Patientin (mit Todesfolge) zu spät erkannt wurde (3 U 122/2012 12. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen endet der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind nicht stets mit einer Eheschließung des Kindes (6 K 187/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine als Geheimprostituierte tätige Mutter dreier Kinder wegen Betrugs und Raubes zu zwei Jahren Haft verurteilt.
In Bayern wurden 5 Volksentscheide mit Mehrheiten zwischen 84 und 92 Prozent angenommen.
Der Bundesgerichtshof Deutschland bittet die Bundesjustizministerin darum, vor Entscheidung über die Klage eines abgelehnten Bewerbers keine neuen Rechtsanwälte für den Bundesgerichtshof zu ernennen.
In Deutschland wurden 2012 acht Menschen durch die Polizei erschossen und 20 Menschen durch Schüsse der Polizei verletzt.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 8647 Punkte (gegenüber März 2009 140 Prozent).

2013-09-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die fortgesetzte Sicherungsverwahrung ohne eine erneute medizinische Untersuchung der Gefährlichkeit des Sicherungsverwahrten (z. B. in Deutschland) willkürlich, so dass dem Betroffenen eine Entschädigung zusteht (17167/2011 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine alle in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 39/2005/EG) ausdrücklich genannten Voraussetzungen erfüllende Geschäftspraxis unlauter und verboten, ohne dass geprüft werden müsste, ob sie auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht (C-435/2011 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Baden-Württemberg vier Straftätern wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung Schadensersatz zwischen 49000 und 73000 Euro zahlen (III ZR 405/2012 19. September 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in der Vorinstanz erfolgte Verurteilung wegen des Vertriebs von Anabolika an Kraftsportler wegen Fehlens der Vollendung aufgehoben (2 StR 535/2012 18. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Hersteller (z. B. Sternjakob von Schulranzen) den Verkauf seiner Erzeugnisse (z. B. durch einen Händler) über eine Internetplattform (z. B. eBay) nicht verbieten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Befangenheitsanträge der Verteidigung im Strafverfahren gegen Beate Zschäpe als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg auf Anordnung der Auslieferungshaft für eine Staatsbürgerin Rumäniens abgelehnt, weil die in Abwesenheit Verurteilte zum Hauptverhandlungstermin nicht ordentlich geladen wurde und auch keine anderweitige offizielle Kenntnis von der Strafverhandlung gehabt hatte (1 Ausl. 132/1212 3. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien vollen Anspruch auf deutsche Sozialleistungen, wenn sie Deutschland zu ihrem neuen Lebensmittelpunkt erklären.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat, wer gegen die bewilligten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II allein mit der Begründung klagt, die Regelsätze für Erwachsene seien verfassungswidrig, keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil die Sätze zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums genügen (5 AS 606/1012 B 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt handelt jemand in Notwehr, wenn er einem Raucher ein Glas an den Kopf wirft, weil dieser ihm absichtlich Rauch in das Gesicht bläst und dadurch seinen Körper verletzt (18. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein rückfälliger Opferstockdieb wegen Diebstahls und Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Kind Messiah genannt werden.
Die Regierung Japans beschließt die vollständige Schließung des beschädigten Kernkraftwerks in Fukushima.
Der deutsche Aktienindex steigt (wegen oder trotz der zunehmenden Unsicherheit über den Ausgang der Bundestagswahl Deutschlands und der Landtagswahl Hessens) auf 8694 Punkte.
Im Rahmen eines Vergleichs wegen des sogenannten Londoner Wals zahlen JP Morgan Chase & Co. an Aufsichtsbehörden 920 Millionen Dollar zwecks Vermeidung gerichtlicher Verfahren.

2013-09-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen mit Magneten versehene Schmuckstücke als nicht apothekenüblich in Apotheken nicht angeboten und verkauft werden (3 C 15/2012 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden Grundrechte betroffener Arbeitnehmer nicht dadurch verletzt, dass sie gegen die Schließung der sie beschäftigenden Krankenkasse keinen Rechtsschutz haben, sondern nur gegen die an eine wirksame Schließung anknüpfenden Schließungsfolgen (1 A 1/2012 R 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist schuldhaft, wenn ein Kläger die Berufungsbegründung elektronisch einreicht, obwohl er hätte erkennen können, dass der elektronische Rechtsverkehr bei dem zuständigen Gericht (z. B. Oberlandesgericht Düsseldorf) mangels einer entsprechenden Rechtsverordnung der Landesregierung noch nicht eröffnet ist (VI-U [Kart] 48/2012 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der nach einer Änderungsanordnung des Auftraggebers die geänderte Leistung eigenmächtig abweichend (z. B. Fliesenrundschnitte mit Diamantschneidegerät statt mit Wasserstrahlgerät) ausführende Bauunternehmer zusätzliche Vergütung verlangen, wenn der Auftraggeber die eigenmächtige Abweichung nachträglich (z. B. durch Nichtbeanstandung) anerkennt (22 U 94/2011 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein trotz mehrfachen Hinweises auf eine Urheberrechtsverletzung untätiger Hostprovider nicht bloßer Störer, sondern Gehilfe des Haupttäters (5 W 41/2013 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein Wohnhaus im Osten der Innenstadt Stuttgarts für die Bauarbeiten für Stuttgart 21 abgerissen werden (5 S 1546/2013 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die für den Tag vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgesetzten Flugstrecken über die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow rechtmäßig, während es für die Nacht unter Lärmschutzgesichtspunkten günstigere Streckenalternativen gibt (11 A 4/2013 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München kann eine halbstündige Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einer Kindertagesstätte für ein 13monatiges Kind zumutbar sein(18 K 2256/2013 18. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist die außerordentliche Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst der Stadt Hamburg wegen Veröffentlichung eines Bildes eines Totenschädels mit Polizeimütze im Postencontainer vor dem Schutzobjekt Joseph-Carlebach-Schule (Rotherbaum) der jüdischen Gemeinde in Hamburg auf seiner persönlichen Facebookseite unwirksam (27 Ca 207/2013).
In Deutschland können mehr als hundert rechtswidrig nachträglich Sicherungsverwahrte mit staatlichem Schadensersatz rechnen.

2013-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei zulässig eingelegt, wenn sich an Hand der weiteren Angaben in der Rechtsmittelschrift und des beigefügten Urteils der Vorinstanz ersehen lässt, wer beklagt werden soll (XII ZB 56/2013 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Ausgangsverfahren übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte nicht im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG nachträglich ausgeglichen werden (XII ZB 340/2011 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen oder Staatshaftungsansprüchen zu begründen, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Untersagung auch bei fehlerfreier Ermessensausübung ergangen wäre (8 C 16/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ausnahmslos die Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Kündigung seitens des Arbeitnehmers vorsehende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung unangemessen und unwirksam, wobei nach Sinn und Zweck auch kein Herausgabeanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung besteht (3 AZR 102/2012 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Maßgeblichkeit des Interesses des Antragstellers, keine isolierten Verfahren gegen die Antragsgegner führen zu müssen, für einen später zurückgenommenen Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung als Gegenstandswert ein Anteil von 20 Prozent der Hauptsache angesetzt werden (32 Sbd 7/2011 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können sich wegen Nichtleistung des Versicherers nicht auswirkende falsche Angaben des Versicherungsnehmers zum Versicherungsfall die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft gefährden (12 U 204/2012 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann bei einer unlauteren Nachahmung von Designertischen bei der Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie eine Lizenz in Höhe von 6 Prozent des Nettoerlöses angemessen sein (6 U 171/2011 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Wassereintritt nur in den Keller des Gebäudes keine versicherte Überflutung von Grund und Boden im Sinne von § 3 Nr. 1 BEW, für die eine Ansammlung von Wasser auf der Oberfläche des Geländes erforderlich ist (9 U 198/2012 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament auch gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten erklärt werden, wobei der Zugang der notariell beurkundeten Widerrufserklärung an einen Ersatzbetreuer genügt (15 W 764/2013 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg entfaltet eine Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers Schutzwirkung nur zu Gunsten des Versicherungsnehmers, nicht auch zu Gunsten eines eine unschlüssige Klage erhebenden Rechtsanwalts hinsichtlich des Ersatzes der Prozesskosten (1 S 158/2012 30. April 2013).
† Wallmann , Walter 21. September 2013.
*Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG -, hg. v. Schlechtriem, Peter/Schwenzer, I., 6. A. 2013
*Handbuch des Scheidungsrechts, hg. v. Schwab, Dieter, 7. A. 2013
*Wandtke/Bullinger, UrhR Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. A. 2013
*Zivilprozessordnung, hg. v. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 72. A. 2014
*Kostenübersichtstabellen, hg. v. Schmeckenbecher, M. u. a., 24. A. 2013
*Kuhn/Weigell, Steuerstrafrecht, 2. A. 2013

2013-09-22 Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands gibt ihr Nachsehen bei der Bundespräsidentenwahl an die Freie Demokratische Partei in Form einer Zweitstimmenempfehlung zurück, gewinnt dadurch die Bundestagswahlen mit klarer Mehrheit, verliert aber ihren Koalitionspartner durch Ausscheiden aus dem Bundestag (CDU 311 von 630 Sitzen, SPD 192, Linke 64, Grüne 63, FDP 0).
Die Christlich-Demokratische Partei Deutschlands wird bei den Landtagswahlen Hessen deutlich stärkste Partei (47 von 110 Sitzen, FDP 6), verliert aber trotzdem mit ihrem Koalitionspartner die Mehrheit an die Sozialdemokratische Partei und Genossen.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Richtlinie13/1993/EWG des Rates vom 4. April 1993 auf einen Vertrag über die Vermietung von Wohnraum anwendbar, wobei eine missbräuchliche Vertragsstrafeklausel gegenüber dem Verbraucher nicht angewendet werden darf (C-488/2011 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Ankreuzoption keine Vertragsstrafe vereinbart, wenn die Ankreuzoption nicht ausgeübt wird (VII ZR 82/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöht sich durch die sozialrechtliche Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei einem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht (XII ZB 39/2011 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat nach § 538 I ZPO das Berufungsgericht grundsätzlich die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden und ist bei einer Entscheidung durch einen Einzelrichter nicht schon wegen des Umstands, dass Arzthaftungssachen grundsätzlich vom voll besetzten Spruchkörper zu verhandeln sind, ein Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter gegeben (VI ZR 325/2011 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 2 EUGVVO auch für eine Stufenklage gemäß § 254 ZPO gegeben, mit der Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und Zahlung von Unterhalt in noch zu beziffernder Höhe verlangt wird (XII ZR 23/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus der Benennung eines Bezugsberechtigten für eine Lebensversicherung ein Auftrag des Versicherungsnehmers an den Lebensversicherer, dem Begünstigten das darin liegende Schenkungsangebot zu übermitteln, wobei die unterbliebene Ermittlung eines geänderten Namens des Begünstigten nach erfolgter Adressenermittlung diese Pflicht nicht verletzt (IV ZR 38/2012 10. April 2013).
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz entscheidet sich eine Zweidrittelmehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht.

2013-09-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Schadensersatzansprüche Prinzessin Carolines von Hannover wegen Pressefotos zu einem Urlaub in Kenia im Jahre 2002 zurückgewiesen, weil das Privatleben durch die Bilder nicht verletzt ist (19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt, wenn der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten ist, trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge des § 10 III ErbStG bestehen (II R 47/2011 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann das Tatsachengericht bei 13jährigen und 15jährigen Kindern gegebenenfalls auf Grund seines persönlichen Eindrucks und unter Berücksichtigung der durch die Kinder bekundeten Erfahrungen auch ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens die Voraussetzungen für einen Umgangsausschluss feststellen (4 UF 3/2013 15. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig begründet eine vertretbare Tauschempfehlung einer Bank für Wertpapiere keine Schadensersatzansprüche von beratenen Kunden (5 U 34/2013 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg berechtigt das Interesse an der Vermeidung von Erstattungsstreitigkeiten eine Krankenkasse nicht, öffentlichkeitswirksame Erklärungen über das Abrechnungsverhalten eines bestimmten Arztes abzugeben, die für den Betroffenen mit einer Prangerwirkung verbunden wären (2 S 512/2013 (15. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die in der Datenschutzrichtlinie eines Unternehmens für die Nutzung der von ihm bereitgestellten Geräte und Telemediendienste enthaltenen Bestimmungen allgemeine Geschäftsbedingungen, die bei deutschen Verbrauchern nach deutschem Recht zu beurteilen sind (15 O 92/2012 20. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut ist Karl-Heinz Rummenigge wegen Steuerhinterziehung durch den Versuch der unverzollten Einführung zweier Rolex-Uhren aus Qatar im Wert von fast 100000 Euro zu einer unter 300000 Euro liegenden Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet auch das Angebot von Bruchstücken eines Werkes über Peer-to-Peer Netzwerke Schadensersatzansprüche (161 C 19021/2011 3. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Bo Xilai zu lebenslanger Haft verurteilt.
In Hamburg stimmen die Bürger mehrheitlich für einen vollständigen Rückkauf der Energienetze.
Im Tessin stimmen die Bürger mehrheitlich für ein Burkaverbot.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlieren (vor allem in Italien, Frankreich und Deutschland) jährlich fast 200 Milliarden Mehrwertsteuer durch Nichterhebung und Betrug.
Rainer Brüderle und Philipp Rösler sowie die gesamte Führung der Grünen treten zurück.
Die Redaktion macht einen Ausflug nach Südtirol.

2013-09-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Staatsangehörige der Türkei nicht ohne Visum in Mitgliedstaaten der europäischen Union zwecks Inanspruchnahme von Dienstleistungen (im Gegensatz zur Erbringung von Dienstleistungen) einreisen, weil freier Dienstleistungsverkehr in der Stillhalteklausel des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei nur die aktive Dienstleistungsfreiheit erfasst (X ZR 160/2012 24. September 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat ein Reisender bei erheblicher Verspätung oder Annullierung eines Fluges infolge Turbinenschadens durch Vogelschlag keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung, wenn das Luftverkehrsunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung der Verspätung oder Annullierung ergriffen hat (X ZR 160/2012 24. September 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gründete die nach der Untersagung durch das Bundeskartellamt erfolgte Einstellung des Internetvertriebs von Glücksspielen seitens der Lottogesellschaft Brandenburg trotz Absprache zwischen den Bundesländern nicht auf einer Verletzung des Kartellrechts, doch könnten dem betroffenen Dienstleister Aufwendungsersatzansprüche und Vergütungsansprüche wegen des Weiterbetriebs der Internetplattform ohne Spielangebot zustehen (KZR 62/2011 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben Schülerinnen und Schüler an Schulen Berlins keinen Anspruch auf gemeinsamen Sportunterricht, wenn die Schule sich im Rahmen des ihr eingeräumten Beurteilungsspielraums für einen nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht entscheidet (3 S 52/2013 18. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Bischof Richard Williamson wegen Volksverhetzung durch Leugnung des Holocausts zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat Hessen zu Rechts eine Zustimmung zu dem vom Lahn-Dill-Kreis 2010 vorgelegten Schulentwicklungsplan verweigert (7 K 338/2012 23. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover rechtfertigt eine bei der Polizei vor der Entnahme einer Speichelprobe unterschriebene schriftliche Einwilligungserklärung (allein) nicht die anschließende Datenerhebung und Datenverarbeitung, so dass der Datensatz in der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamts gelöscht werden muss (10 A 2028/2011 23. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Muslimbrüderschaft in Ägypten verboten.
Abercrombie & Fitch zahlen auf Grund eines Vergleichs einer wegen Kopftuchtragens entlassenen muslimischen Mitarbeiterin und einer abgelehnten muslimischen Bewerberin rund 52000 Euro.
Das Berliner Büro Hogan Lovells’ wechselt zu Morrison & Foerster.

2013-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Gebrauchtwagenkaufvertragsgarantiebestimmung, die Garantieansprüche des Käufers von der Wartung des Wagens in einer Vertragswerkstatt abhängig macht, wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 I 1 BGB unwirksam (VIII ZR 206/2012 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter eine Mieterhöhung auch erst mit Wirkung zu einem späteren als dem sich aus § 558
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Krankenhaus in besonderen Fällen auch dann den höheren Kostensatz für eine vollstationäre Behandlung verlangen, wenn der Patient bereits innerhalb eines Tages die Klinik verlässt (3 KR 34/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch der Wiedererwerb eines Gesellschaftsanteils durch einen ausgeschiedenen Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren ein Grunderwerbsteuer auslösender Wechsels im Gesellschafterbestand (II R 3/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Mutter ihren sechsjährigen Sohn derzeit nicht beschneiden lassen (3 UF 133/2013 30. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts ist die Zeit privaten Telefonierens während der Arbeitszeit nicht gesetzlich unfallversichert, wenn die versicherte Tätigkeit dadurch nicht nur geringfügig unterbrochen wird (3 U 33/2011 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger keine Sonderausgaben, weil die Leistungen nicht der Basisversorgung dienen (X R 18/2010 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haben zwei Anleger des ACI Dubai Tower V. Fonds keine Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten (34 U 119/2012 24. September 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist Martin Wiese wegen Androhung eines Todesurteils durch einen Volksgerichtshof gegenüber einem Journalisten und Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu 15 Monaten Haft verurteilt (25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist einer Tochter strenggläubiger Baptisten die Teilnahme am Sexualkundeunterricht der vierten Klasse der Liboriusgrundschule in Salzkotten zumutbar (8 K 1623/2012 13. September 2013).
Bei Bauarbeiten in der Ferdinandstraße Paderborns werden (erstmals) (vorkarolingische) Pfostenlöcher, Gruben und ein Grubenhaus einer Hofanlage am Bachlauf der Riemeke zwischen Pader und Alme aus dem siebten und achten Jahrhundert entdeckt.

2013-09-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gilt die Mehrwertsteuersonderregelung für Reisebüros für Verkäufe an Kunden, die nicht reisen (C-193/2011 26. September 2013, anders für Spanien C-189/2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Bahnreisende bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf anteilige Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt (z. B. Unwetter, Personenschaden) beruht, weil die dagegen gerichtete allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig ist (C-509/2011 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes an einer Mitarbeiterin des Jobcenters Neuss durch das Landgericht Düsseldorf rechtmäßig (3 StR 227/2013 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einordnung einer Tätigkeit als Arbeitsvertrag oder Werkvertrag an Hand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände vorzunehmen (10 AZR 282/2012 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Preissenkungsverfügung der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg gegen das Wasserversorgungsunternehmen der Stadt Calw wegen falscher Bewertung einzelner Positionen (erneut) aufgehoben (201 Kart. 1/2012 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Gebührenbescheide Braunschweigs aus den Jahren 2005 und 2006 rechtswidrig (9 LB 22/2011 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Rabattzahlungen an eine private Krankenversicherung nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel rechtmäßig (29 O 18909/2012 18. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die von einem sachlichen Grund zur fristlosen Kündigung getragene Kündigung eines Mietverhältnisses trotz eines formellen Mangels einem auf § 536a I BGB gestützten Ersatz der Schäden nicht entgegen, die darauf beruhen, dass der Mieter bestehende Mängel der Mietwohnung berechtigterweise zum Anlass nimmt, wegen einer nicht mehr vorhandenen Tauglichkeit der Wohnung eine den Umständen nach angemessene neue Wohnung zu mieten (VIII ZR 191/2012 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein aus dem Ausland (z. B. Schweiz) stammender Unterhaltsberechtigter ehebedingt seine Erwerbstätigkeit aufgibt und später erwerbsunfähig wird, die fiktive Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach Rückkehr in das Heimatland so zu bemessen, als hätte er dort bis zu dem Eintritt der Erwerbsunfähigkeit durchgehend gearbeitet und einen entsprechenden Rentenanspruch erworben (XII ZR 133/2011 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche Ausgestaltung der Verbindung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung von Rechtsanwälten mit Angehörigen anderer freier Berufe in § 59 a I BRAO mit Art. 12 I, 9 I und 3 I GG unvereinbar, soweit sie die berufliche Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten oder Apothekern nicht zulässt (II ZB 7/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht einem am selbständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung (einschließlich einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Außentreppe, eines Fahrradkellers und einer Tiefgarage) zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden (VII ZB 61/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein Wahlvorschlag einer Gewerkschaft zu einer Betriebsratswahl nur vor, wenn er von zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet ist (7 ABR 40/2011 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann das trotz einer vertraglichen Verpflichtung pflichtwidrige Nichtbereitstellen eines e-mail-accounts eine Verpflichtung auf Ersatz eines entgangenen Gewinns begründen (2 U 4/2013 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist mangels eines allgemeinen Verkehrsbewusstseins für das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz des Motorradfahrers ein Mitverschulden eines im Unfallzeitpunkt Sportschuhe tragenden Motorradfahrers zu verneinen (3 U 1897/2012 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Entsorgungsfahrzeug im Anwendungsbereich des § 35 VI StVO auf der gesamten, zur bestimmungsgemäßen Erledigung seines Auftrags zurückgelegten Fahrstrecke privilegiert und nicht erst dann, wenn die Einhaltung der in der Straßenverkehrsordnung für alle Fahrzeuge geltenden Vorschriften eine Entsorgung unmöglich machen würde (4 U 108/2012-32 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts muss die Stadt Gerlingen einem in einer Nachbargemeinde wohnenden Kind wegen des räumlich nicht begrenzten Wunschrechts und Wahlrechts der Eltern zu Gunsten des Kindeswohls vorläufig weiter einen Platz in einer Kindertagesstätte zur Verfügung stellen (12 K 3195/2012 9. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei haben die Angehörigen eines 2009 in einem Hotel in der Türkei an gepanschtem Alkohol gestorbenen Schülers gegen die Türkei eine Anspruch auf Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist das Strafverfahren gegen den so genannten Waldjungen Robin v. H. aus den Niederlanden unter Auflagen (150 Stunden gemeinnützige Arbeit, Teilnahme an Beratungsgesprächen) vorläufig eingestellt (26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist die Verurteilung Gottfrid Svartholm Wargs (Pirate Bay) wegen Hackings der Website Logicas auf ein Jahr Haft verringert.

2013-09-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzen die demografischen und geografischen Begrenzungen Italiens für neue Optikergeschäfte (ohne Berücksichtigung von Ermessensspielräumen) die Niederlassungsfreiheit (C-539/2011 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 6c I 1 SGB II möglicherweise wegen Verletzung von Art. 12 I GG verfassungswidrig (8 AZR 775/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Krankenhaus nach einer Totgeburt nicht zu Schadensersatz verpflichtet, wenn keine Behandlungsfehler (z. B. Unterlassen eines Notfallkaiserschnitts) feststellbar sind (26 U 191/2012 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Weinschorle mit dem Namen Winzerschorle nicht von einem Winzerbetrieb hergestellt sein (8 A 10219/2013 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Berliner Energietische auch an der Wegestrecke des Berlin-Marathons für den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energieversorgung Berlins werben (1 L 276/2012 27. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Schüler Berliner Schulen (z. B. in Neukölln) nicht verlangen, dass nur ein bestimmter Anteil der Mitschüler ihrer Klasse ausländischer Herkunft sind (3 K 269/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf im bundesweit empfangbaren Fernsehprogramm ProSieben Werbung nicht auseinandergeschaltet und durch regional differenzierte Werbespots ersetzt werden (27 K 231/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals sind Teile der Arbeitsmarktreform des Jahres 2012 verfassungswidrig (20. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Sierra Leone ist Charles Taylor (Liberia) rechtmäßig zu 50 Jahren Haft verurteilt.
Gesucht werden von Interessenten im Internet Mitarbeiter, die in Heimarbeit nach einem ausgeklügelten System (gefälschte) Bewertungen von Erzeugnissen und Einrichtungen abgeben sollen.
Bei Rheinheim an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz werden zwei aus dem Schwarzwald kommenden Italienern acht Kilogramm zu viel gesammelter Pilze abgenommen und 1060 Euro abverlangt.

2013-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vor Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der Fristversäumung zu äußern und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen (XII ZB 40/2013 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mitteilung gemäß § 243 IV 1 StPO nicht nötig, wenn keine Gespräche oder nur solche Gespräche stattgefunden haben, die dem Regelungskonzept des Verständigungsgesetzes vorgelagert und von ihm nicht betroffen sind (2 StR 47/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein auch eigene Gesellschaftsanteile haltender Treuhandkommanditist bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter einstehen, ist ihm ein Verschulden eines Verhandlungsgehilfen nach § 278 BGB zuzurechnen und sind Vorstrafen der mit der Vermögensverwaltung beauftragten Person jedenfalls dann zu offenbaren, wenn die abgeurteilten Straftaten nach Art und Schwere das Vertrauen in die Zuverlässigkeit erschüttern können (II ZR 9/2012 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung „Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstands an den Kunden“ auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (VIII ZR 183/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Entscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privilegierten Außenbereichsvorhabens auch die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen, wobei artenschutzrechtliche Verbote zu berücksichtigen sind (4 C 1/2012 27, Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei Erledigung der Hauptsache durch ein Verzichtsurteil gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde analog § 99 II 1 ZPO ohne Anfechtung der Entscheidung in der Hauptsache statthaft (6 W 29/2012 29. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hat ein Mitglied einer Rechtsanwaltskammer Anspruch auf Einsichtnahme in den vollständigen Prüfbericht der Wirtschaftsprüfer zum abgelaufenen Geschäftsjahr in der Form einer (kostenpflichtigen) Kopie an seine Kanzlei (2 AGH 13/2012 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist ein Entschärfen einer Bombe nur das Entfernen des Langzeitzünders, nicht auch das Sprengen (13 Sa 1037/2012 1. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbücken tritt bei einer Vorfahrtsverletzung auf einem Parkplatz die einfache Betriebsgefahr des bevorrechtigten Kraftfahrzeugs im Rahmen der Haftungsabwägung nach § 17 StVG nur ausnahmsweise zurück, wenn das Verschulden des Wartepflichtigen durch besondere Umstände erschwert ist (13 S 31/2013 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gengenbach bleibt im Falle der Unwirksamkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung der Rechtsanwalt nach Treu und Glauben an den vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt des (verbleibenden gesetzlichen) Honorars gebunden (1 C 193/2013 14. Mai 2013).
Die Minister von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit verlassen aus Protest gegen die Strafverfolgung Berlusconis die Regierungskoalition Italiens.
*Unternehmenskauf und Restrukturierung, hg. v. Picot, Gerhard, 4. A. 2013
*Datenschutzrecht in Bund und Ländern, hg. v. Wolff, Heinrich Amadeus/Brink, Stefan, 2013
*Stöber, Kurt, Forderungspfändung, 16. A. 2013
*Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare, hg. v. Bormann, Jens/Diehn, Thomas/Sommerfeldt, Klaus, 2013

2013-09-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Einspruch gegen einen europäischen Zahlungsbefehl, mit dem der Mangel der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats nicht geltend gemacht wird, nicht als Einlassung im Sinne des Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit angesehen werden und ist der Umstand, dass der Beklagte im Rahmen des von ihm eingelegten Einspruchs Vorbringen zur Hauptsache erstattet hat, insoweit nicht relevant (C-144/2012 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands schließt § 276 FamFG auch das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde ein und gewährt dem Verfahrenspfleger die Befugnis, im Interesse des Betroffenen über die einfachrechtlichen Rechtsmittel hinaus Verfassungsbeschwerde zu erheben (1 BvR 372/2013 22. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für § 833 S. 1 BGB (Tierhalterhaftung) grundsätzlich unerheblich, ob ein von einem Pferd Stürzender mit oder ohne Einverständnis des Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft reiten wollte, doch kann das fehlende Einverständnis im Rahmen des (vom Schädiger zu beweisenden) Mitverschuldens berücksichtigt werden (VI ZR 13/2012 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe „auch zugelassen am Oberlandesgericht“ im Briefkopf eines Rechtsanwalts (trotz Werbung mit einer Selbstverständlichkeit) zumindest derzeit nicht irreführend (I ZR 146/2012 20. Februar 2013)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst eine auf Befristungskontrolle gerichtete Klage nicht die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs im Sinne des § 15 II AGGG und kann § 253 II BGB auf den Fall einer Benachteiligung eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers nicht analog angewendet werden (8 AZR 68/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind an nichtbeamtete Versorgungsempfänger gezahlte Beihilfen im Krankheitsfall Bezüge aus früheren Dienstleistungen im Sinne des § 19 II 2 Nr. 2 EStG (VI R 28/2011 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann sich, selbst wenn die Voraussetzungen für eine gestufte Ausbildung (z. B. Fallgruppe Lehre - Abitur - Studium) oder eine Zweitausbildung aus persönlichen Gründen nicht vorliegen, ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ergeben, wenn bislang eine angemessene Ausbildung noch nicht gewährt wurde (17 UF 17/2013 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Alleinerbe gegen den seine Ansprüche geltend machenden Pflichtteilsberechtigten keinen Auskunftsanspruch analog § 2057 BGB, insbesondere auch nicht in Zusammenhang mit § 2316 BGB (14 U 3585/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist auch eine Ermächtigung zum begleiteten Fahren ab 17 Jahren eine Fahrerlaubnis auf Probe, so dass bei Verkehrsverstößen eine Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar in Betracht kommt (1 A 92/2011 3. April 2013).
Bei den Nationalratswahlen Österreichs können SPÖ und ÖVP trotz Verlusten von etwa je 2 Prozent und gleichzeitigen Gewinnen der FPÖ von etwa 4 Prozent mit einer gemeinsamen Mehrheit von etwa 5 der 183 Mandate die große Koalition fortsetzen.
Die Botschaft Ägyptens in London verhindert die Versteigerung von rund 800 vermutlich gestohlenen Kunstgegenständen über Ebay.

2013-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht bei einer formlosen Übersendung einer Mitteilung eines Gerichts (z. B. Klageerwiderung) keine Vermutung für den Zugang und trägt der Bürger weder die Gefahr des Verlusts auf dem Übermittlungsweg noch irgendeine Beweislast für den Nichtzugang (2 BvR 1960/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein wertvolles Patent Apples zur Touchscreenbedienung (Gummibandeffekt) ungültig, weil Steve Jobs 2007 das erste iPhone vor Stellung des Patentantrags präsentiert hatte.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Popularklage gegen die Änderung der drei Landschaftsschutzverordnungen Würmtal, Kreuzlinger Forst, westlicher Teil des Landkreises Starnberg zwecks Ermöglichung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen mangels Verfassungswidrigkeit der Verordnungen abgewiesen (15-VII-2012 27. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein vor der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik abgeschlossener Pachtvertrag möglicherweise dahingehend auszulegen, dass die dem Pächter 2005 übertragenen Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz nicht an den Verpächter herauszugeben sind (10 U 6/2013 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist ein in einem Kraftfahrzeugbetrieb durch einen Wurf eines Wuchtgewichts einen Mitarbeiter am Auge verletzender Arbeitnehmer zu 25000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (13 Sa 269/2012 20. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen bei der Wahrnehmung eines polizeilichen Auftrags gestörte Polizeibeamte den Störer des Platzes verweisen und den Platzverweise notfalls gewaltsam durchsetzen (5 K 832/2012 21. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gera ist ein seine Mitarbeiterinnen heimlich im Umkleideraum filmender Zahnarzt zu 28 Monaten Haft verurteilt (27. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet eine unberechtigte Untervermietung mit anschließender Ableugnung eine fristlose Kündigung des Mietvertrags ohne Abmahnung (423 C 29146/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der frühere Ministerpräsident Hischam Qandil zu einem Jahr Haft verurteilt, weil er die Verstaatlichung seines Textilunternehmens nicht genügend vorangetrieben hat.
Gegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) werden Plagiatsvorwürfe hinsichtlich seiner in Gießen 1991 angenommenen rechtswissenschaftlichen Dissertation erhoben.
Bei den Nationalratswahlen Österreichs erzielen die SPÖ 52 Sitze, die ÖVP 47, die FPÖ 40, die Grünen 24, Frank (Stronach alias Franz Strohsack) 11 und Neos 9.
Neuwahlen in Deutschland kämen voraussichtlich der CDU und der neuen Partei Alternative für Deutschland zu Gute.
Apple (sowie Google) löst (bzw. lösen) Coca-Cola als wertvollste Marke ab.
Serbien untersagt die Homosexuellenparade Gay Pride.

2013-10-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben 19 in der Türkei wegen Verwendung der Höflichkeitsanrede Sayin Öcalan zu Geldstrafe verurteilte Anhänger der PKK wegen Verletzung ihrer Meinungsfreiheit einen Anspruch auf jeweils 640 Euro.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Doris Heinzes (NDR) wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue zu 22 Monaten Haft durch das Landgericht Hamburg rechtmäßig und die Revision verworfen (5 StR 187/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig sind Funktionszulagen für parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen in dem schleswig-holsteinischen Landtag rechtmäßig, weil sie die grundsätzliche Gleichheit der Abgeordneten nicht unangemessen beeinträchtigen (13/2012 30. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein einem Lesegerät an einer Selbstbedienungskasse einen falschen Strichcode (z. B. einen aus einer billigen Zeitung herausgerissenen Strichcode) für eine Ware (z. B. ein teuereres Heft eines Playboy) vorweisender und deswegen einen geringeren Preis entrichtender Täter wegen Diebstahls zu verurteilen (III-5 RVs 56/2013 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Justizverwaltung einem Pressevertreter die Namen der bei einem Strafverfahren beteiligten Schöffen mitteilen, nicht dagegen die Namen eines Pflichtverteidigers und Staatsanwalts (1 S 509/2013 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der so genannte verlängerte Horizontallandeanflug auf die Südbahn und die Nordwestlandebahn des Flughafens Frankfurt am Main rechtmäßig (9 C 573/2012 T 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die sofortige Kündigung eines zwecks Unterstützung des bisherigen Bundestagsabgeordneten durch Versendung von Anschreiben im Wahlkampf offen gegen den eigenen Vorsitzenden vorgehenden Kreisgeschäftsführers einer Partei (z. B. CDU) rechtmäßig (7 Sa 916/2013 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg verletzen die auf ausgesetzte Steuerbeträge Zinsen von jährlich 6 Prozent vorsehenden Vorschriften der Abgabenordnung jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht die Verfassung (2 K50/2012 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg entfällt bei einer rückwirkenden Gesetzesänderung die Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft eines Finanzamts, weil niemand auf den zeitlich unbegrenzten Fortbestand einer einmal geltenden Rechtslage vertrauen kann (I R 45/2012 17. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine mittelbare Beteiligung der Stadt Baden-Baden an einer offenen Handelsgesellschaft zwecks Grundstückserwerbs für die Bebauung mit Wohnungen für den gehobenen Wohnbedarf wegen Verletzung der so genannten qualifizierten Subsidiaritätsklausel gemeindewirtschaftsrechtlich rechtswidrig, doch können deswegen nicht Kündigung und Auflösung der Gesellschaft verlangt werden (6 K 3111/2012 17. September 2013).
Vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg werden für den Verlag Suhrkamp die Eigenverwaltung, der Sachwalter und der Gläubigerausschuss bestätigt und wird für den 22. Oktober die Gläubigerversammlung einberufen.
Der Fernsehhersteller Loewe beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Mangels Einigung zwischen Demokraten und Republikanern über eine weitere Erhöhung der Grenze für die Staatsverschuldung ist in den Vereinigten Staaten von Amerika ein Staatshaushaltsnotstand eingetreten, der die Zwangsbeurlaubung von Staatsbediensteten erforderlich macht.

2013-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Nutzung einer Ferienimmobilie in Spanien Einkommensteuerpflichten begründen, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört, deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen, wobei ab 2013 ein neues Doppelbesteuerungsvermeidungsabkommen gilt (I R 109/2010 12. Juni 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf könnte das Eindringen von Wasser in einen Porsche Cayenne bauartbedingt sein (52 C 9515/2011 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Viersen muss ein Reiseveranstalter einer All-Inclusive-Reise im unteren Preissegment mit Alkohol in unbegrenzter Menge einzelne alkoholbedingte Verfehlungen von Reisenden hinnehmen, ohne den Reisevertrag kündigen zu können (2 C 446/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Ryanair wegen der Anmeldung von Mitarbeitern in Irland und Beschäftigung in Frankreich zu 8 Millionen Euro Geldstrafe und Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands wird Nikos Michaloliakos (Goldene Morgenröte) in Untersuchungshaft genommen.
Deutschland unterzeichnet bei den Vereinten Nationen in New York das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen.
Der Senat Italiens spricht nach einer Kehrtwendung Silvio Berlusconis der Regierung Letta das Vertrauen aus.
Thomas Kreuzer wird zum Fraktionsvorsitzenden der Christlich Sozialen Union im Landtag in Bayern gewählt.
Die Aktionäre von Royal KPN NV stimmen dem Verkauf ihrer deutschen Tochter an Telefonica SA zu.
Ab 2014 ist in Deutschland nur noch die neue elektronische Gesundheitskarte gültig.

2013-10-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland nach einer (erstmals) eingestandenen Menschrechtsverletzung in Tschetschenien im Jahre 2000 1,16 Millionen Euro an 13 Kläger wegen 18 verlorener Angehörigen zahlen und weitere Kläger wegen anderer Verletzungen entschädigen.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen gesetzliche Krankenkassen das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken beachten (C-59/2012 3. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin können ehemalige Heimkinder der Deutschen Demokratischen Republik, denen die Ausreise zu einem aufnahmebereiten Elter im Ausland an Stelle der Unterbringung in Heimen verwehrt wurde, einen Anspruch auf Rehabilitierung haben (172/2011 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Unseld-Familienstiftung doch über den Insolvenzplan ebenfalls abstimmen (5 U 145/2013 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die Endanflüge auf die Südwestlandebahn und die Nordwestlandebahn Frankfurts am Main rechtmäßig, weil ein Abwägungsmangel zu Lasten Offenbachs nicht vorliegt (9 C 574/2012 T 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine sachgrundlose Befristung auch bei einer länger als drei Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung unzulässig (6 Sa 28/2013 26. September 2013):
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg ist die verhaltensbedingte Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr. 2 AsylbLG verfassungsgemäß (4 AY 5/2013 B ER 29. August 2013).
Nach Rücknahme eines Widerspruchs Apples gegen eine Entscheidung des deutschen Marken- und Patentamts steht fest, dass der Name Apfelkind für ein Café in Bonn keine Rechte Apples verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind acht Roma wegen Angriffen auf Anhänger der Jobbik-Partei zu Haft bis zu 5 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Auszahlung von Entschädigungen wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko gerichtlich überprüft werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika trägt der Veranstalter AEG Live keine Schuld am Tode Michael Jacksons.
Die Landesregierung Niedersachsens hat die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2014/2015 beschlossen.
Die Tariflöhne in den neuen Bundesländern Deutschlands erreichen 97 Prozent der Tariflöhne der alten Bundesländer, die Effektivlöhne 83 Prozent.
Im Vorgriff auf eine mögliche große Koalition in Deutschland könnten Einkommen Lediger von mehr als 81331 Euro künftig höher besteuert werden.
Die Schweiz hat bisher an Österreich auf Grund eines Vermögensverschleierungsabkommens 688,5 Millionen Euro für in der Schweiz deponiertes Vermögen von Österreichern überwiesen, dessen Berechtigte anonym bleiben wollen.
In Ungarn können Kommunen künftig Gebiete festlegen, in denen nicht im Freien übernachtet werden darf.
Gambia will das lose, noch 54 Staaten umfassende Staatenbündnis Commonwealth of Nations verlassen.
Der Trainer Jürgen Klopp ist auch für das Spiel Borussia Dortmunds gegen den FC Arsenal wegen unsportlichen Verhaltens gesperrt.

2013-10-04 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Garri Kasparow und zwei Mitdemonstranten wegen ihrer Festnahme bei einer Kundgebung im Jahre 2007 Anspruch auf je 10000 Euro Schadensersatz (3. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gelten die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten weniger strengen Zulässigkeitsregeln in Klageverfahren (z. B. individuelle Betroffenheit) nicht für Gesetzgebungsakte (z. B. Verbot des Handels mit Robbenfell und Robbenfleisch) (C-583/2011 3. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Angeklagter nicht hinreichend verteidigt, wenn bei Erkrankung des Pflichtverteidigers einem Ersatzverteidiger nicht hinreichend Zeit zur Einarbeitung in die Sache gewährt wurde (2 StR 113/2013 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Soldat dienstunfähig, wenn er in Friedenszeiten nicht zumutbar verwendet werden kann oder im Verteidigungsfall den unverzichtbaren militärischen Anforderungen nicht genügt (2 C 67/2011 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf in den Verfassungsschutzbericht nur eine solche Vereinigung aufgenommen werden, bei der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sicher feststellt wurden (6 C 4/2012 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte Kündigung nur dann in eine Kündigung zum richtigen Termin umgedeutet werden, wenn sie nicht gemäß § 7 KSchG als rechtswirksam gilt (5 AZR 130/2012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands schützt die Wegeunfallversicherung nicht gegen Gefahren, die sich erst und allein aus einem Alkoholkonsum ergeben (2 U 19/2011 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Bausparkasse Badenia in einem weiteren Fall Immobilienkäufern Schadensersatz leisten, weil das Vertriebsunternehmen arglistig über die Höhe der Provisionszahlungen täuschte (17 U 280/2012 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine Beamtin keinen Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten von (zum Ersatz von Gütern des täglichen Bedarfs geeigneten) Nahrungsergänzungsmitteln (6 K 486/2013 25. September 2013)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine Ausstrahlung von Filmaufnahmen vom Arbeitsplatz ohne Ankündigung und Einwilligung zwecks Klärung eines vermeintlichen Versicherungsbetrugs eine schwerwiegende Persönlichkeitsbeeinträchtigung, die eine Geldentschädigung von 1500 Euro begründet (142 C 227/2012 6. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Sondertribunals der Vereinten Nationen für Sierra Leone ist die Verurteilung Charles Taylors (Liberia) zu fünfzig Jahren Haft rechtmäßig.

2013-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt dem Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 I ZPO wegen Nichterbringung einer Auskunft nicht deswegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist und ihm deshalb sämtliche zuzustellenden Schriftsätze und Entscheidungen durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt wurden (I ZB 76/2010 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht nur vereinzelt nachlässige Handhabung steuerlicher Verpflichtungen eines Notars die Amtsenthebung begründen (NotZ [Brfg] 13/2012 22. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach § 314 S. 1 ZPO erbrachte Beweis durch das Sitzungsprotokoll gemäß § 314 S. 2 ZPO nur entkräftet werden, wenn die dort getroffenen Feststellungen ausdrücklich oder wenigstens unzweideutig denen des Tatbestands widersprechen, und wird der wegen Zuerkennung des Hauptantrags nicht beschiedene Hilfsantrag des Klägers allein durch die Rechtsmitteleinlegung des Beklagten Gegenstand des Berufungsverfahrens (III ZR 208/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einem vom Gericht bestellten Gutachter auch frühere Gutachten zugänglich zu machen (2 StR 255/2013 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer negativen Feststellungsklage, mit der die schuldnerische Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihren im Prüfungstermin erhobenen Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung verfolgt, für die ein vorläufig vollstreckbarer Titel vorliegt, nicht das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, solange nicht feststeht, dass eine Vollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr möglich ist (IX ZR 286/2012 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin findet eine Anrechnung der vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr auf die Prozessgebühr auch dann statt, wenn ein Verkehrsunfallgeschädigter durch seinen Rechtsanwalt außergerichtlich mit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Unfallgegners verhandelt, einen Verkehrsunfallprozess dann aber nur gegen den Schädiger und nicht auch gegen dessen Versicherung führt (2 W 49/2012 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien für einen Rücktritt wegen Verletzung von Verpflichtungen aus einem Gastschulvertrag auch die allgemeinen Interessen des Gastschulunternehmens an der Einhaltung vereinbarter Vertragsregeln zu berücksichtigen (16 U 231/2012 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Schweigen eines Empfängers auf ein abweichendes Angebot nicht als Annahme verstanden werden, wenn sich das abweichende Angebot der Art nach so weit von dem Inhalt der bisherigen Vertragsverhandlungen entfernt, dass der Bestätigende nach Treu und Glauben vernünftigerweise selbst nicht (mehr) mit einem Einverständnis des Empfängers rechnen kann (3 U 812/2012 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig steht einem als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalt eine nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu berechnende rechtsanwaltliche Vergütung nach den §§ 1960, 1915, 1835 II BGB nur zu, wenn er eine rechtsanwaltsspezifische Tätigkeit wahrnimmt, die ein Laie üblicherweise oder vernünftigerweise einem Rechtsanwalt übertragen würde (nicht z. B. bei einem Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens in einem einfachen Fall deutlicher Überschuldung) (3 Wx 11/2013 27. Mai 2013).
Die Bürger Irlands lehnen mehrheitlich die Abschaffung des Senats ab.
*Bachmeier, Werner, Rechtshandbuch Autokauf, 2. A. 2013
*Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 6. A. hg. v. Drasdo, Michael 2013
*Göppinger/Börger, U., Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, 10. A. 2013
*Jürgens, A., Betreuungsrecht, 5. A. 2013
*Andrae, Marianne, Internationales Familienrecht, 3. A. 2013
*Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 4. A. 2013
*Renner, G./Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. A. 2013

2013-10-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gehört die Veröffentlichung von Modefotos auf einer Website zur freien oder entgeltlichen Benutzung oder zum Verkauf zur Ausübung der Freiheit der Meinungsäußerung und ist die Verurteilung des Beschwerdeführers in Frankreich ein Eingriff in dieses Recht, doch ist dieser nicht unverhältnismäßig (36789/2008 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die objektive Bedeutung einer Angelegenheit zu einer Verringerung des Einsatzwerts führen (1 BvR 2952/2008 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, als Partei kraft Amtes die gegen die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung gerichtete Verfassungsbeschwerde eines in der der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts betriebenen medizinischen Versorgungszentrums fortzuführen, weil die Zulassung ein höchstpersönliches Recht ist (1 BvR 791/2012 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht eine in einem Ehevertrag wirksam vereinbarte Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich eine vertragliche Anpassung im Rahmen der Ausübungskontrolle nach § 242 BGB nicht schon deshalb erforderlich, weil dies dazu führt, dass sich die Ausgleichsrichtung umkehrt (XII ZB 143/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Leistungsausschluss in allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit dem Ankauf, der Veräußerung, der Verwaltung von Beteiligungen wirksam (IV ZR 233/2011 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei dem Verkauf eines Kraftfahrzeugs mit der Klausel positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original eine Beschaffenheitsvereinbarung, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die erteilte positive Begutachtung als Oldtimer rechtfertigt (VIII ZR 172/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung kein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigten, wenn der Versender zuvor bereits von anderen Rechteinhabern wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten auf Unterlassung in Anspruch genommen worden war (I ZR 237/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer mangelhaften oder sonst nicht vertragsgemäßen Leistung als solcher die Qualität einer geschäftlichen Handlung, so dass Schlechtleistungen oder Nichtleistungen eines Unternehmers zwar vertragliche Rechte des Kunden begründen können, aber grundsätzlich kein lauterkeitsrechtlicher Verstoß sind (I ZR 190/2011 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Käufer eines Oldtimer mit Macken mit Verschleißerscheinungen auch dann rechnen, wenn ihm das Fahrzeug als fahrbereit verkauft wurde (I-3 U 31/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Einfordern einer Leistung, auf die kein Anspruch besteht, nur dann eine betrugsrelevante Täuschung über Tatsachen, wenn entweder ein Bezug zu einer unzutreffenden Tatsachenbasis hergestellt oder die rechtliche Wirksamkeit des Anspruchs wahrheitswidrig als gesichert dargestellt wird (III-1 RVs 67/2013 14. Mai 2013).

2013-10-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt Italien Unionsrecht, indem es die Unabhängigkeit des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur nicht sicherstellt, doch hat die Europäische Kommission eine etwa fehlende Unabhängigkeit der Regulierungsstelle nicht nachgewiesen (C-369/2011 3. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verhindert der sehr strenge Grundsatz der Kongruenz des Rechtes Spaniens die effektive Durchsetzung der Verbraucherrechte aus der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und die Garantien für Verbrauchsgüter, doch müssen die Gerichte Spaniens alles in ihrer Zuständigkeit Liegende tun, um das von der Richtlinie angestrebte hohe Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten (C-32/2012 3. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer urheberrechtsgeschützten Compact Disc im Internet zugänglich ist, über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) geschützten Urhebervermögensrechten (z. B. des Musikers Peter Pinckney) entscheiden, doch ist seine Zuständigkeit auf den Schaden begrenzt, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstanden ist, wenn der gewährte Schutz nur für diesen Mitgliedstaat gilt (C-170/2012 3. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Anträge Quickborns und privater Wohnanlieger auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 Kilovolt-Freileitung Hamburg/Nord-Dollern zwischen dem Umspannwerk Hamburg/Nord und der Freileitung Dollern-Wilster Nr. 307 abgelehnt (4 VR 1/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Gemeinde Ennepetal der Ersten Abwicklungsanstalt (West LB) keine weiteren Zahlungen aus Geschäften mit Zinswetten leisten, weil die Bank die Gemeinde nicht ausreichend über die mit den Geschäften verbundenen Gefahren aufklärte, obwohl das Geschäft für die Bank wirtschaftlich nur dann interessant war, wenn ein Verlust zu Lasten der Gemeinde wahrscheinlicher war als ein Verlust zu Lasten der Bank (I-9 U 101/2012 7. Oktober 2013).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Bielefeld abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein von einem Verkäufer eines Pferdes mit einer Ankaufsuntersuchung beauftragter Tierarzt dem Käufer die durch einen Fehler entstehenden Schäden auch dann ersetzen, wenn er mit dem Verkäufer einen Mangelausschluss vereinbart hat (21 U 143/2012 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn sind an das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenzen anknüpfende arbeits- und tarifvertragliche Altersgrenzen (auch im Falle einer freien Mitarbeit) nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zulässig, weil die Arbeitnehmer dann regelmäßig durch gesetzliche Rentenansprüche materiell abgesichert sind (3 Ca 685/2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln haben mehrere klagende Leiharbeitnehmer Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BT ME) (14 Ca 2242/2013 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind angeklagte ehemalige Bürgermeister, Notare, Bauunternehmer, Rechtsanwälte und Stadtangestellte Marbellas wegen eines im April 2006 aufgedeckten Korruptionsskandals zu bis zu elf Jahren Haft und 240 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind 13 Jahre nach dem Betrugsskandal bei den Paralympics 2000 in Sydney (die meisten eingesetzten Basketballsportler Spaniens wurden nur zum Schein als behindert deklariert, wodurch Spanien die Goldmedaille gewann) die meisten der Beteiligten freigesprochen und nur der frühere Präsident des spanischen Verbands der geistig behinderten Sportler zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist der frühere Verteidigungsminister Apostolos Tsochadzopoulos (wie 16 der weiteren 17 Angeklagten) der Geldwäsche und der Bestechlichkeit schuldig.
Der oberste Richter des Verfassungsgerichtshofs Indonesiens ist wegen des Verdachts der Bestechlichkeit (mit 183000 Euro) festgenommen.
Das Parlament Kroatiens ändert zum 1. Januar 2014 sein Gesetz über den europäischen Haftbefehl (4. Oktober 2013).
Die Ermittlungen gegen Nicolas Sarkozy in der Parteispendenangelegenheit Bettencourt sind eingestellt.

2013-10-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein unzureichend über die Gefahren einer Darmspiegelung aufgeklärter Patient bei einer Darmperforation mit Komplikationen vom handelnden Arzt Schadensersatz einschließlich Schmerzensgeld in Höhe von 220000 Euro verlangen (26 U 85/2012 3. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz begründet das Einsichtsrecht einer Stadtratsfraktion nur einen Anspruch auf Einsicht in vorhandene Unterlagen und nicht auch einen Anspruch auf Beschaffung weiterer Unterlagen (10 A 10631/2013 4. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist, wenn der medizinische Dienst der Krankenkassen den erforderlichen Umfang einer häuslichen Pflege nicht individuell festgestellt hat, bei der Prüfung der Rentenversicherungspflicht der Pflegeperson auf ihre Angaben oder die Angaben des Pflegebedürftigen abzustellen (1 KR 72/2011 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf besteht für ein volljähriges verheiratetes, in Berufsausbildung befindliches Kind bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs Anspruch auf Kindergeld, ohne dass es auf dessen Einkünfte ankommt, so dass auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten des Kindes bedeutungslos ist (10 K 1940/2013 Kg 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Verluste, die ein Hobbyautor wegen der Veröffentlichung eines Buches mit Kurzgeschichten erzielt, mangels einer nachgewiesenen Gewinnerzielungsabsicht steuerlich nicht abzugsfähig (2 K 1409/2012 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg darf ein Jobcenter einen Hartz-IV-Empfänger wegen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nur bei konkreten Hinweisen auf Drogenabhängigkeit zu einem Drogentest zwecks Klärung seiner Erwerbsfähigkeit auffordern (3O 403/2011 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Serbe wegen erpresserischen Menschenraubs und schwerer räuberischer Erpressung in acht Fällen im Jahre 1994 zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein einen an einer Aufnahme in die Rockerbande Black Jackets Interessierten fesselndes und schlagendes früheres führendes Mitglied der Rockerbande wegen Körperverletzung, versuchter Erpressung und Menschenraubs zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein Hundehalter einen Hund nicht während der Arbeitszeit in einem Kraftfahrzeug eingesperrt halten (4 K 2811/2013 18. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Arzt keinen Anspruch auf Löschung eines Eintrags über ihn in einem Ärztebewertungsportal im Internet, wenn im Falle beleidigender oder rufschädigender Äußerungen deren Nachverfolgung möglich ist (158 C 13912/2012 12. Oktober 2012).
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wird ab 2014 eine Dreiprozentsperrklausel in Deutschland gelten.

2013-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die langjährige Beobachtung Bodo Ramelows (Die Linke) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen Verletzung des freien Mandats (unverhältnismäßig und) verfassungswidrig (2 BvR 2436/2010 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses unwirksam, wenn sie eine Haftung des Auktionshauses für Sachmängel (z. B. einer Skulptur) weitgehend ausschließt (VIII ZR 224/2012 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage in zwei Jahren, weil eine auf einem Dach errichtete Photovoltaikanlage kein Bauwerk ist und nicht für ein Bauwerk verwendet wird (VIII ZR 318/2012 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Sparkassenvertragsbestimmung, wonach die Sparkasse nach dem Tode des Kunden zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlage eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen darf, wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (XI ZR 401/2012 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet Stalking nicht ohne weiteres eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn damit nicht aggressive Übergriffe verbunden sind (4 StR 168/2013 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet eine Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung nur bei objektiver Bereicherung der Teilnehmer einen steuerbaren Einkunftszufluss (VI R 94/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten einer Betriebsveranstaltung nicht nur auf die teilnehmenden Arbeitnehmer, sondern auf alle Teilnehmer zu verteilen (VI R 7/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob § 6 V 3 EStG gleichheitswidrig ist, weil hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist (I R 80/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Parken eines Kraftfahrzeugs ohne gültige Umweltplakette in einer Umweltzone eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit, weil Parken eine Teilnahme am Verkehr ist (1 RBs 135/2013 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine die drei Kinder ihres Lebensgefährten tötende 30jährige Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann für eine privatgewerblich betriebene Kindertagesstätte für 2008/2009 mangels Bedarfsfeststellung kein Betriebskostenzuschuss von der Stadt Aachen verlangt werden (8 K 590/2009 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig dürfen Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein Fanseiten in dem sozialen Netzwerk Facebook betreiben und sind nicht für den Datenschutz bei Facebook verantwortlich (9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Strafen gegen 237 wegen Vorbereitung eines Militärputsches Angeklagte bestätigt.
Das Europäische Parlament verabschiedet eine neue Tabakrichtlinie, nach der (das eindeutig gesundheitsschädliche Rauchen weiter zulässig sein soll, aber) die Warnung vor Tabakverwendung deutlicher sichtbar sein soll.
Beate Merk wird Europaministerin Bayerns, Winfried Bausback aus Aschaffenburg neuer Justizminister.

2013-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 26jährigen Türken wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen durch das Landgericht Bonn im Schuldspruch bestätigt, die Haft von 6 Jahren aber aufgehoben, weil im Urteil möglicherweise das bloße Fehlen eines Strafmilderungsgrunds strafschärfend gewertet wurde (2 StR 119/2012 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht für Ansprüche von Soldaten auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung (z. B. Übernahme der Kosten einer künstlichen Befruchtung) keine ausreichende gesetzliche Grundlage.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind Anträge der Fraktion Die Linke des Landtags Hessen gegen zwei Beschlüsse des Landtags zur Einführung der Schuldenbremse unzulässig, weil eine Fraktion nur Rechte geltend machen kann, die ihr im parlamentarischen Raum zustehen (P.St. 2319 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben (auf der Suche nach Arbeit gekommene) Staatsbürger eines (anderen) Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Rumäniens) bei längerem Aufenthalt (z. B. mehr als ein Jahr) in Deutschland Anspruch auf Hartz IV-Unterstützung (19 AS 129/2013 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist mit nächstgelegenem Gehweg nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz nur der Gehweg vor dem eigenen Grundstück gemeint und nicht auch bei dessen Fehlen der Gehweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite (1 K 366/2011 29. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein Opfer eines Nagelbombenanschlags in Köln in der Keupstraße keinen Anspruch auf eine höhere staatliche Entschädigungsleistung, weil dafür eine Verletzung des Gleichheitssatzes erforderlich wäre, die im vorliegenden Fall nicht erkennbar ist (1 K 7266/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat eine Staatsangehörige Thailands keinen Anspruch auf eine Ablegung der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung in Deutschland in thailändischer Sprache (3 K 623/2013 27. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Baumschutzinitiative Wiesbaden keine antragsbefugte Vereinigung im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, weil sie bisher nicht anerkannt ist, so dass ein von ihr gestellter Eilantrag unzulässig ist (6 L 997/2013 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Thomas Cichon wegen des Verdachts von Spielmanipulationen bis 9. Juli 2015 gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens sind Rodrigo Londoño Echeverry (Timoschenko) und Luciano Marín Arango (Iván Márquez) wegen eines Bombenanschlags in Abwesenheit zu 40 Jahren Haft verurteilt.
Hertha BSC zahlt nach einem Vergleichsvorschlag seinem früheren Torwarttrainer Christian Fiedler 570000 Euro zwecks Abwendung einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung.
Nach mehr als 15 Jahren Haft wird der Entführer Thomas Drach entlassen, ohne dass das in Deutschen Mark und Schweizer Franken gezahlte Lösegeld im Wert von 17,5 Millionen Euro in seinem Großteil gefunden worden wäre.
Gerichtsmediziner der Universität Innsbruck haben bisher 19 lebende Tiroler (vor allem im Oberinntal [nicht um Landeck] und im Paznauntal) mit gleichen Vorfahren bzw. mit der gleichen Haplogruppe G-L91 wie die Gletschermumie vom Hauslabjoch ermittelt und vermuten weitere Angehörige im Vinschgau und im Oberengadin (Haplogruppe G in der Gegenwart vor allem im Vordereen Orient, in Europa außer in Tirol eher selten).

2013-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Beurteilung der Sittenwidrigkeit gesellschaftsvertraglicher Regelungen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes eine Gesamtwürdigung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände zur Zeit des Vertragsschlusses, weshalb eine vereinbarte erhebliche Rückzahlungspflicht einer nicht leistungsfähigen Gesellschafterin unter Umständen sittenentsprechend sein kann (II ZR 207/2010 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungsnehmers nach § 166 II InsO einzieht (IX ZR 49/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Beamter Baden-Württembergs für seine unfruchtbare Ehefrau grundsätzlich Beihilfe zu den Aufwendungen der Befruchtung ihrer Eizellen mit Samenzellen eines Spenders außerhalb des Mutterleibs (heterologe in-vitro-Fertilisation) beanspruchen (5 C 32/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands betrifft das Bekanntmachungserfordernis des § 3 II 2 BauGB auch von der Gemeinde für unwesentlich gehaltenen Umweltinformationen (4 CN 3/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wahrt ein ohne qualifizierte elektronische Signatur formgerecht per e-mail übermittelter bestimmender Rechtssatz nur dann die Rechtsmittelfrist, wenn er dem zuständigen Gericht - mit der in Kopie wiedergegebenen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versehen - noch innerhalb der Frist in ausgedruckter Form vorliegt (2 AZB 6/2013 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bambergs sind die Reisekosten eines im Verhandlungstermin für einen Versicherer auftretenden Rechtsanwalts nicht stets notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (1 W 12/2013 4. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Bestimmung eines Ehegattentestaments für den Fall der Wiederverheiratung im Allgemeinen nicht ergänzend dahin ausgelegt werden, dass sie nach dem Willen des Erblassers auch für den Fall des Eingehens einer Lebensgemeinschaft gelten soll (I-3 Wx 76/2013 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf verjähren Abfindungsansprüche aus einem vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan (nicht bereits drei Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern erst) nach Abschluss des Insolvenzverfahrens und Verteilung der Masse (5 Sa 83´23/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt der in § 32d II Nr. 1a EStG vorgesehene Ausschluss der Abgeltungssteuer nicht bei jedem Näheverhältnis zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer, sondern nur dann, wenn auf Grund der konkreten Umstände des Vertragsverhältnisses und der daran Beteiligten der sichere Schluss möglich ist, dass das Motiv der Darlehensgewährung vordergründig in der ertragsorientierten Ausnutzung des Gefälles zwischen dem progressiven Einkommensteuertarif und dem Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent liegt (4 K 718/2013 E 20. September 2013).
Nach einer Versäumnisentscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die 49jährige Lehrerin Heidi K wegen einer erfundenen Vergewaltigung zu 80000 Euro Schadensersatz an den behaupteten Täter verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das Fracking-Verbot Frankreichs wegen der Bedeutung des Umweltschutzes rechtmäßig.

2013-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die fehlerhafte Subsumtion unter einen zutreffend gewählten Obersatz die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde aus dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht rechtfertigen (XII ZB 443/2012 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht eine Prozesspartei in ihrem Recht auf rechtliches Gehör, wenn es ihren Vortrag zur Würdigung einer Zeugenaussage in keiner Weise berücksichtigt (VII ZR 11/2012 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Anlageprospekt auf bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform hinzuweisen, wenn mit der Verwirklichung der daraus folgenden Bedenken ernsthaft zu rechnen ist und diese Risiken jedenfalls nicht nur ganz entfernt sind (II ZR 143/2012 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor schließende Vermieter dem Mieter gegenüber nicht zu Vorlage der dem Contractor von dessen Vorlieferanten ausgestellten Rechnung verpflichtet (VIII ZR 322/2012 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das aus Arbeitsentgelt aus zugewiesener Arbeit gebildete Eigengeld eines Strafgefangenen pfändbar, wobei die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 850f und 850k ZPO keine Anwendung finden (IX ZB 50/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Ermäßigung von Notargebühren nur solchen Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen gewährt wird, die nur mildtätige oder kirchliche, nicht aber (sonstige) gemeinnützige Zwecke verfolgen (V ZB 130/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr (auch ohne eigenen Server unter Nutzung fremder Speicherkapazitäten) in zurechenbarer Weise die Gefahr der Verletzung von Interessen von Marktteilnehmern durch Dritte Eröffnender eine unlautere Wettbewerbshandlung begehen, wenn er diese Gefahr nicht im Rahmen des Zumutbaren begrenzt (I-20 U 145/2012 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main reicht eine Kombination aus Worten und Pfeildiagramm für das Schriftformerfordernis des §§ 2247 BGB bei der Erbenbestimmung nicht (20 W 542/2011 11. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Eltern eines Elfjährigen (trotz dessen altersgerechten Wissensstand durch elterliche Schulung) zur Unterstützung des Schulbesuchs verpflichtet und ist ihnen das Recht zur Regelung der schulischen Angelegenheiten entzogen und auf das Jugendamt übertragen (8 UF 75/2012 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Verweisung in einer Nachlasssache für das als zuständig bezeichnete Nachlassgericht nicht bindend, wenn die Beteiligten vor der Verweisung nicht angehört wurden, und genügt für Aufenthalt in § 343 I FamFG ein Verweilen von einem Tag in einem Hospiz (9 AR 11/2013 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist das Verfahren der Vergütungsfestsetzung nach bewilligter Beratungshilfe keine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit (2 Wx 51/2012 11. März 2013).
*Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus, Handelsgesetzbuch, 36. A. 2014
*Bechtold, Rainer, GWB. Kartellgesetz. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen §§ 1-96, 130, 131, 7. A. 2013
*Renner, Günter/Bergmann, Jan/Dienelt, Klaus, Ausländerrecht, 2013
*Göbel, Klaus, Strafprozess, 8. A. 2013

2013-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Schulsprengelpflicht für Grundschüler verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, doch dürften gewichtige pädagogische Gründe künftig mehr Ausnahmen begründen (1 BvR 2253/2009 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert (IX ZR 310/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Anwendung des § 96 I Nr. 2 AufenthG nicht grundsätzlich entgegen, dass der durch sein Handeln zugleich Falschangeben eines anderen Unterstützende bei isolierter Betrachtung als Täter einer Straftat nach § 95 II Nr. 2 AufenthaltG anzusehen wäre (5 StR 130/2013 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Beantragung einer Fristverlängerung das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird (VI ZB 6/2013 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das Therapieunterbringungsgesetz und Art. 316e IV EGStGB verfasssungsgemäß und ist die Therapieunterbringung nach § 13 S. 1 ThUG von Amts wegen auch aufzuheben, wenn sie von Anfang an nicht hätte angeordnet werden dürfen (V ZB 201/2012 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Urteilsgründe im Bußgeldverfahren auch unter besonderen Umständen innerhalb der Frist des § 275 I 2 StPO zu den Akten gebracht werden (4 StR 336/2012 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens durch einen Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes der Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung nicht entgegen, dass er als Rechtsanwalt selbst hätte Berufung einlegen können (II ZB 21/2011 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Sozialhilfeträger grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach den §§ 41ff. SBG XII für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt dews Kindergeldberechtigten untergebracht ist (V R 48/2011 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfolgt der Ausgleich des fondsgebundenen Deckungskapitals einer privaten Rentenversicherung in Höhe des hälftigen Wertes der während der Ehezeit erworbenen Fondsanteile im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Entscfheidung über den Versorgungsausgleich (4 UF 194/2011 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Zustimmung des Erblasser zu seiner Ehescheidung auch durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Familiengericht erfolgen und hängt der Ausschluss des Ehegattenerbrechts nach § 1933 S. 1 BGB nicht davon ab, dass der Scheidungsantrag des überlebenden Ehegatten, de, der Erblasser zugestimmt hatte, die nach § 133 I Nr. 2 FamFG notwendigen Angaben enthielt (2 Wx 64/2013 11. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen liegt die mangelhafte Trennung zwischen dem (gelegentlichen) Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen bei einem THC-Wert ab 1,0 ng/ml im Blutserum vor (16 A 2006/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen kann der Konsum von Red Bull Cola nicht zu Benzoylecgoninkonzentrationen im Blut von 21 ng/ml führen und ist eine Kontaminierung des Untersuchungsmaterials durch eine behauptete Nichteinhaltung hygienischer Standards bei der Blutentnahme unwahrscheinlich (5 V 98/2013 6. März 2013).

2013-10-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen Betreiber kommerzieller Internetportale (z. B. in Estland) damit rechnen, für beleidigende Kommentare anonymer Nutzer zur Rechenschaft gezogen zu werden, ohne sich auf die Meinungsfreiheit berufen zu können (64569/2009 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein an Alzheimerdemenz Erkrankter (z. B. Rudi Assauer) geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichem Willen zur Trennung und Scheidung gefasst und die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat (3 UF 43/2013 16. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind zwei Anwohner des Flughafens Köln/Bonn mit ihrer Klage gegen die Erweiterung des Vorfelds A auf dem Flughafen teilweise erfolgreich gewesen, so dass zwar die Nutzungsuntersagung ausblieb, aber ein luftverkehrsrechtliches Zulassungsverfahren durchgeführt werden muss (20 D 7/2009 14. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss in einer durch Laubbäume geprägten Wohngegend Laub aus Nachbargrundstücken ohne Anspruch auf Ausgleich geduldet werden (114 C 311118/2012 26. Februar 2013).
Gegen Zahlung einer Geldbuße von 30000 Euro stellt die Staatsanwaltschaft Erfurt das Ermittlungsverfahren gegen Frank Beckmann (NDR) wegen Untreue ein.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Beschwerde gegen die Ablehnung einer Bodenaustauschdeponie in Unterperfuss (mit einem Umfang von rund 600000 Kubikmetern Schotter gegen die gleiche Menge Bauschutt) als unbegründet abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Bürgermeister Detroits Kwame Kilpatrick wegen Bestechlichkeit, Untreue und Korruption zu 28 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias dürfen nur Muslime (nicht auch Katholiken) Gott Allah nennen.
Die Bundesregierung Deutschlands erhöht die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung von 5800 Euro auf 5950 Euro (in den neuen Bundesländern von 4900 auf 5000 Euro), in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung von 3937,50 Euro auf einheitlich 4050 Euro.
Tschechien verändert zum 1. 1. 2014 zahlreiche Rechtsvorschriften nach dem Vorbild Deutschlands (neues Bürgerliches Gesetzbuch, Gesetz über Körperschaften).
Die Landesbank HSH Nordbank verkauft die HSH Real Estate GmbH für einen Euro (im August).
Der Verwaltungsrat Alitalias stimmt einem Rettungsplan zu.
Infolge des Verkaufs der Übertragungsrechte der Spiele der Bundesligen in das Ausland können die Bundesligavereine mit einer Verdoppelung ihrer Einkünfte aus Fernsehübertragungen um 100 bis 150 Millionen Euro rechnen.

2013-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Betriebsräte nicht mit einem vom Arbeitgeber (z. B. einem Klinikkonzern der Helios-Gruppe) zur Verfügung gestellten elektronischen Postfach (e-mail-account) zu einem Streik (z. B. einem Warnstreik) aufrufen (15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann, wenn einem Steuerpflichtigen aus der Veräußerung von Anteilen kein Verlust entstanden ist, auch in Ansehung der Verfassungswidrigkeit der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG kein fiktiver Veräußerungsverlust berücksichtigt werden ((3 K 3371/2011 E 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen steht einer stillenden, SGB-II-Bezug erhaltenden Mutter kein Anspruch auf Mehrbedarf zu, weil (anders als bei Schwangeren) kein erhöhter Ernährungsaufwand gegeben ist (6 AS 337/2012 21. August 2013).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine Bankvertragsbestimmung, nach der Schweigen als Zustimmung zu unbeschränkten Änderungen von Entgelten und Leistungen gewertet wird, rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwölf Mitarbeiter der Justiz wegen Weiterleitung von 170000 Datenseiten gegen 300000 Euro zu bedingter Haft zwischen sechs und 24 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Slowake wegen Diebstahls von Bargeld und Schmuck aus einem Altenheim zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Zweiundfünfzigjähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge seines Vaters zu vier Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind fünf Ermittler und ein Staatsanwalt wegen des Todes eines Verhörten zu Haft zwischen vier und vierzehn Jahren verurteilt.
Charles Taylor (Liberia) ist zur Verbüßung seiner 50j#hrigen Haftstrafe nach Großbritannien überstellt worden.
Belgiens Polizei lockt zwei führende somalische Piraten mit einem Filmprojekt nach Brüssel und verhaftet sie dann.
In Deutschland soll die Verbraucherumlage für die Ökostromförderung 2014 von 5,27 Cent auf 6,24 Cent steigen.
Der deutsche Aktienindex schließt mit 8804 Punkten.
Die Familie Quandt/Klatten spendet der CDU nach der Bundestagswahl rund 690000 Euro „in Anerkennung der sehr erfolgreichen Arbeit der Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der Eurokrise“.

2013-10-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Kommission die Beschwerde des französischen Unternehmens Vivendi über die Preispolitik der France Télécom in Bezug auf bestimmte Telekommunikationsleistungen rechtmäßig abgewiesen und musste wegen der beschränkten Auswirkungen dieser Preispolitik keine eingehenderen Ermittlungen anstellen (T-432/2010 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine in einem Mietvertrag enthaltene Kündigungsbeschränkung auch gegenüber einem Erwerber des vermieteten Wohnraums (VIII ZR 57/2013 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung im Prozess über den Nacherfüllungsanspruch unter Berufung auf unverhältnismäßige Kosten gemäß § 439 III BGB auch dann verweigern, wenn er zunächst jegliche Mängel bestritten und Nacherfüllung insgesamt verweigert hat (VIII ZR 273/2012 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem Ehegatten zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags erzielter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen (XII ZB 277/2012 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Spätehenklausel in der Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse wirksam (3 AZR 294/2011 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bezieht sich die Rückkehrzusage des Landes Berlin gegenüber einer Beschäftigten vor dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die BKK Berlin für den Fall der Schließung oder Auflösung der BKK Berlin auch auf die Schließung der durch Fusion der BKK Berlin mit anderen Betriebskrankenkassen entstandenen City BKK (9 AZR 564/2012 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Profifußballverein (z. B. Borussia Mönchengladbach) die Vorsteuer aus Rechnungen von Spielervermittlern nur abziehen, wenn der Verein (und nicht nur der betreffende Spieler) Empfänger der Leistungen ist (XI R 4/2011 28. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Pickup-Fahrzeug mit einem Sattelzapfen zur Aufnahme eines Sattelzuganhängers als Personenkraftwagen eingestuft und höher besteuert werden als bei einer Einstufung als Lastkraftwagen (13 K 1889/2012 27. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Reiseveranstalter (z. B. FTI Touristik GmbH) bei Änderung des Namens eines Reisenden nach einer Buchung nur die tatsächlich entstehenden Mehrkosten verlangen, nicht einen vollen Reisepreis (12 O 5413/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Aberkennung eines 2001 erlangten Doktorgrads durch die Universität Gießen als ermessensfehlerhaft aufgehoben (3 K 1293/2012 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wuppertal hat eine Politesse einen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe 5 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (5 Ca 1287/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine bei einer Schwägerin und einer Freundin durch Verabreichung eines krampfauslösenden Mittels Fehlgeburten verursachende Frau zu 18 Monaten teil bedingter Haft und Zahlung von 16500 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein Osttiroler Agrarobmann wegen rechtswidriger Geländeplanierungen von 27400 Quadratmetern zu 2400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind drei Männer wegen eines Bombenanschlags im Norden Spaniens im September 2008 zu je 485 Jahren Haft verurteilt.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt einen Rechtsanspruch behinderter Kinder auf Unterricht in der Regelschule.
Der Habilitationsausschuss der Universität Freiburg im Breisgau entzieht dem früheren Leiter der Sportmedizin Hans Hermann Dickhuth (mit knapper Mehrheit) wegen Plagiats die Habilitation.

2013-10-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Pflicht zur Kennzeichnung von Schafen und Ziegen durch herkömmliche Ohrenmarken und Elektronik rechtmäßig, weil zur Bekämpfung von Tierseuchen gerechtfertigt, und verletzt weder unternehmerische Freiheit noch Gleichbehandlungsgrundsatz (C-101/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken in Reisepässen zwecks Verhinderung betrügerischer Verwendungen von Reisepässen gerechtfertigt (C-291/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Verbraucher vor den inländischen Gerichten gegen einen ausländischen gewerbetreibenden Vertragspartner klagen, wenn erwiesen ist, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeit auf den Staat des Verbrauchers (z. B. durch Unterhalten einer Internetseite) ausgerichtet hat (C-218/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt das deutsche Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung durch „Anzeige“ zu veröffentlichen, mangels einer europäischen Regelung grundsätzlich nicht das Recht der Europäischen Union (C-391/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob eine Bankinstitut Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt wurde (I ZR 51/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Friedhofssatzungsbestimmung Nürnbergs, dass Grabmale nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sein müssen, die Berufsausübungsfreiheit der Steinmetze durch Fehlen von Vorgaben über die Nachweisführungsart (8 CN 1/2012 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Onlinespiel Super Manager kein Glücksspiel, weil die Veranstalterin kein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance verlangt, sondern nur eine Teilnahmegebühr (8 C 21/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen zwecks ordnungsgemäßer Begutachtung einer verhaltensauffälligen fünfzehnjährigen Jugendlichen den Eltern durch einstweilige Anordnung vorübergehend das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Gesundheitsfürsorgerecht entzogen werden (8 UF 17/2013 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München über eine Klage eines Wissenschaftlers verletzt die (Art und Weise der) Verteilung von mehr als 100 Millionen Euro Einnahmen durch die Verwertungsgesellschaft WORT auf 400000 Autoren und 1000 Verlage (ohne besondere Vereinbarung über den Verlegeranteil) das Urheberrechtsgesetz und das Recht der Europäischen Union (6 U 2491/2012). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist ein Unfall beim Trinken während des Wartens auf die Betriebsbereitschaft eines Kopiergeräts kein Arbeitsunfall, weil die Nahrungsaufnahme als menschliches Grundbedürfnis nicht vom Versicherungsschutz erfasst ist und eine Kopiertätigkeit kein besonderes Durstgefühl oder Hungergefühl hervorruft (5 U 113/2013 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen des Verdachts der Unterschlagung angeklagter Bauunternehmer freigesprochen, weil bei einem Kauf eines Anwesens vertragsgemäß auch alle Fahrnisse (Inventar) zu einem bestimmten Zeitpunkt auf den Käufer übergingen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Verurteilung Robert Hébras’ wegen des auf das Massaker von Oradour bezogenen Satzes „unter den Handlangern der SS befanden sich einige Elsässer, die angeblich von der SS zwangsverpflichtet waren“ zu einem Euro Geldstrafe und Übernahme der Gerichtskosten durch das zuständige Gericht in Colmar aufgehoben (kassiert).
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkammer der Europäischen Fußballunion ist der FC Basel wegen einer Aktion Greenpeaces zu 30000 Euro verurteilt.
Am 1. April 2014 soll ein neues (Flensburger) Punktesystem für mehr Sicherheit im Straßenverkehr in Deutschland in Kraft treten, das einfacher, transparenter und gerechter sein soll.
In Iran soll ein die Hinrichtung durch (12 Minuten) Hängen Überlebender nach Erholung im Krankenhaus (endgültig) hingerichtet werden.

2013-10-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Belgien wegen Nichtdurchführung einer Entscheidung des Gerichtshofs vom 8. Juli 2004 (C-37/2003) über die Behandlung kommunaler Abwässer 10 Millionen Euro Geldbuße und außerdem notfalls Zwangsgeld zahlen (C-533/2011 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Italien durch Nichtrückforderung einer dem Aluminiumhersteller Alcoa in der Form eines Vorzugsstromtarifs gewährten Beihilfe Recht der Europäischen Union verletzt (C-344/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin ohne Wissen des Arbeitgebers von der Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung weder die Kündigung noch ein Festhalten an der Kündigung ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts (8 AZR 742/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei einer Klage gegen einen Betriebserwerber auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses verwirken 8 AZR 974/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Arbeitnehmer grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er wie z. B. ein Leiharbeitnehmer außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Tätigkeitsstätte tätig wird (VI R 18/2012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin macht sich der den nichtkaufmännischen Leasingnehmer nicht auf eine bestehende Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB gegenüber dem Lieferanten im Rahmen der Geltendmachung abgetretener Mängelansprüche hinweisende Leasinggeber diesem gegenüber schadensersatzpflichtig (25 U 59/2012 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen wahrt die Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs unter Beifügung eines nicht unterzeichneten Entwurfs einer Klageschrift die Frist zur Erhebung der Klage nach § 198 V 2 GVG nicht und ist eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nicht möglich (1 SchH 10/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in der Krankheitskostenversicherung der Versicherungsfall nicht vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten, wenn vor Beginn ein körperlicher Befund zwar Gegenstand einer ärztlichen Untersuchung war, der vom Arzt angeratene Verzicht auf eine ärztliche Heilbehandlung aus medizinischer Sicht aber eine gut vertretbare Alternative war, weil die mit der Untersuchung begonnene Heilbehandlung auch wieder abgeschlossen wurde (12 U 127/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Anpreisung unbegrenzt im Internet surfen unzulässig, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit gedrosselt werden kann (9 U 1415/2012 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Antrag des Klägers auf Verweisung an das örtlich zuständige Gericht auch noch in der Berufungsinstanz möglich und möglicherweise begründet (9 U 5159/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs zu bejahen sein, wenn bei dem ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen oder nur eine provisorische Mängelbeseitigung angestrebt war, und kann ein vom Verkäufer behaupteter Einkaufspreis nicht ohne Weiteres mit dem Wert der Sache in mangelfreiem Zustand gleichgesetzt werden (4 U 52/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind drei Männer wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Saudi-Arabien nimmt aus Protest gegen die Politik des Sicherheitsrats der Vereinten Nation bezüglich Syriens seinen Sitz als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats nicht an.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen zu geringer Klagemöglichkeiten in Umweltfragen.
Der im Sommer 2013 wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu 8,5 Jahren Haft verurteilte Gerhard Gribbowsky (Bayern-LB) darf nach guter Führung die Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim zwecks Aufnahme einer Tätigkeit bei dem Bauunternehmen Strabag verlassen.
Beliebteste Arbeitgeber guter Nachwuchsjuristen Deutschlands sind Auswärtiges Amt, Europäische Kommission, Freshfields, Bundeskriminalamt und Hengeler Müller.

2013-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 I BGB, dass für den Betroffenen ein Betreuer gemäß §§ 1896ff. BGB bestellt und diesem ausdrücklich die Kompetenz eingeräumt ist, im Namen des Betroffenen die Einwilligung in die Freiheitsentziehung zu erklären (XII ZB 614/2011 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Hauptunternehmer das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu, ob er die gleiche Leistung einem Besteller versprochen und geleistet hat, und auch unabhängig davon, ob der Besteller ihm zustehende Ansprüche seinerseits geltend macht (VII ZR 75/2013 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es eines ausdrücklichen Antrags nach § 344 I StPO nicht, wenn sich der Umfang der Anfechtung aus dem Inhalt der Revisionsbegründung ergibt, wobei in der Erhebung der uneingeschränkten allgemeinen Sachrüge des Angeklagten regelmäßig die Erklärung zu sehen ist, dass das Urteil insgesamt angefochten wird (3 StR 76/2013 25. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in einem Disziplinarverfahren die erneute Einbeziehung ausgeschiedener Tathandlungen zulässig, wenn sich die Grundannahmen der ursprünglichen Prognose des Gerichts als unzutreffend erweisen (2 B 8/2013 20. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei Nichteinstellung einer altersdiskriminierenden Dienstplangestaltung des Arbeitgebers der benachteiligte (jüngere) Arbeitnehmer keinen Gleichstellungsanspruch bei der Gefahr des Erliegens des gesamten Unternehmens, aber ein Leistungsverweigerungsrecht (1 AZR 44/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann bei halbstündigem Eindringen von Rauch in eine Oberliegerwohnung durch offene Türen oder Fenster die Miete um 10 Prozent gemindert werden, wenn die Wohnung praktisch keine andere ausreichende Belüftungsmöglichkeit hat (67 S 307/2012 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Kosten eines Rechtsstreits der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer Kosten der Verwaltung, von denen der beklagte Wohnungseigentümer im Rahmen der Kostenverteilung nicht auszunehmen ist (1 S 10826/2012 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz kann eine Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 28 Stundenkilometern bei Verbringen eines kranken Hundes zum Tierarzt von 80 Euro auf 35 Euro vermindert werden (2010 Js 43597/2012.34 OWi).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind 4 Bedienstete der Deutschen Bank rechtswidrig entlassen (9 Ca 1551/2013 11. September 2013 u. a.)
Studierende in Deutschland haben monatlich durchschnittlich 923 Euro zur Verfügung (310 Euro von den Eltern, 190 Euro aus einer Tätigkeit zu einem durchschnittlichen Stundenlohn von 9,54 Euro, Rest aus Ersparnissen, Stipendien und Krediten).
*Brox/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 37. A. 2013
*Looschelders, Dirk, Schuldrecht Allgemeiner Teil , 11. A. 2013
*Looschelders, Dirk, Schuldrecht Besonderer Teil, 8. A 2013
*Oechsler, Jürgen, Vertragliche Schuldverhältnisse, 2013
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 21. A. 2013*Göppinger/Börger, Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, 10. A. 2013
*Dütz/Thüsing, Arbeitsrecht, 18. A. 2013
*Emmerich/Habersack, Konzernrecht, 10. A. 2013
*Ipsen, Jörn, Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht, 25. A. 2013, Staatsrecht II, 16. A. 2013
*Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 21. A. 2013

2013-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Anwendungsbereich des Justizgewährungsanspruch verletzt, wenn ein Gericht mit dem Hinweis, eine Literaturstimme sei singulär geblieben, die Rechtsfrage habe daher keine grundsätzliche Bedeutung, eine Berufung durch Beschluss einstimmig zurückweist und die Revision nicht zulässt, obwohl diese Rechtsmeinung Eingang in eine namhafte Kommentierung gefunden hat oder andere einschlägige Standardkommentare zumindest auf den bestehenden Meinungsstreit hinweisen (1 BvR 2246/2011 17. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verbietet der Justizgewährungsanspruch auch dann einen Rückgriff auf die obsiegende Partei als Zweitschuldner der Prozesskosten, wenn Prozesskostenhilfe im Zeitpunkt der jeweiligen auslagenauslösenden und kostenauslösenden richterlichen Anordnung bewilligt war, diese aber nachträglich gemäß § 124 ZPO aufgehoben wurde (1 BvR 2096/2009 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zum Umlauf im Zahlungsverkehr weder bestimmte noch geeignete Sammlermünzen (z. B. Krügerrand, Weimar, Wiener Philharmoniker) auch dann kein Geld im Sinne des gutgläubigen Erwerbs nach § 935 II BGB, wenn sie als offizielles Zahlungsmittel zugelassen sind (V ZR 108/2012 14. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (XII ZR 62/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der betreuende Elter ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter gemäß § 1603 II 3 BGB sein, wenn der Kindesunterhalt von ihm unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde, auch wenn dies in der Rechtswirklichkeit nur in wenigen, besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen wird. (XII ZB 297/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein sich als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof bewerbender Rechtsanwalt vor der Entscheidung des Wahlausschusses kein Recht auf Einsicht in seine Bewerberakte, sondern kann nur bei Nichtwahl und Wahlanfechtung Akteneinsicht nach § 112 c I 1 BRAO, § 100 I VwGO verlangen (AnwZ 1/2013 25. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Veröffentlichungen von Fotoaufnahmen und Videoaufnahmen (z. B. einer Tochter Prinzessin Carolines von Hannover) bei Sportveranstaltungen zulässig, wenn durch ihre Verbreitung keine berechtigten Interessen der Darbietenden verletzt werden, wobei es auf die Anwesenheit eines Pressefotografen, die Anzahl der Teilnehmer und die Dauer der Veranstaltung nicht ankommt (VI ZR 125/2012 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Nachlassregelungskosten weit auszulegen, Rechtsverfolgungskosten eng (II R 20/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle berechtigt der Aufgabenkreis Rechtsangelegenheiten den Betreuer zur Vertretung des Betreuten in einem Ehescheidungsverfahren jedenfalls dann, wenn der Betreute schon im Zeitpunkt der Betreuerbestellung geschäftsunfähig war (6 w 106/2013 15. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine die öffentliche Zustellung beantragende Partei alle sinnvollen Möglichkeiten einer Klärung des derzeitigen Aufenthalts des Zustellungsempfängers nutzen und beispielsweise vor einer öffentlichen Zustellung einen Privatdetektiv einsetzen (15 W 27/2013 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann zwecks Lärmbelästigungsvermeidung eine Anordnung rechtmäßig sein, Hunde nachts und an Sonntagen und Feiertagen in einem geschlossenen Gebäude zu halten (11 ME 148/2013 5. Juli 2013).

2013-10-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland die Pflicht verletzt, dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dokumente über das Massaker von Katyn im Jahre 1940 vorzulegen, ohne über die Gründe zu unterrichten, doch sind durch die unterlassene Verfolgung der Täter die Rechte zwölfer Opfer und ihrer Angehörigen nicht verletzt (21. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die eingetragene Wort-Bild-Marke test der Stiftung Warentest entgegen der auf eine Klage des Axel Springer Verlags hin ergangenen Anordnung des Deutschen Patent- und Markenamts nicht sofort gelöscht werden, vielmehr muss das Bundespatentgericht weitere Feststellungen zur Verkehrsdurchsetzung und Rechtmäßigkeit der Eintragung treffen (I ZB 65/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Auslegung des Art. 13 der Richtlinie 85/374 EWG entscheiden (VI ZR 328/2011 6. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Sicherungsnehmer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld nach Bedingungseintritt schuldhaft nicht erfüllt (V ZR 47/2012 19. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine die Vermutung des § 84 II 1 AMG ausschließende Alternativursache nach § 84 II 3 AMG ausreichend konkrete, den Gegebenheiten des Einzelfalls (z. B. VIOXX) entsprechende Feststellungen dahingehend voraus, dass sie geeignet ist, den geltend gemachten Schaden herbeizuführen (VI ZR 109/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt § 5 V 1 Halbs. 2 BAföG (Pflicht zur Durchführung eines Verwaltungspraktikums im Ausland als zwingende Fördervoraussetzung) das unionsrechtliche Freizügigkeitsrecht und ist deshalb nicht anzuwenden (5 C 22/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens die der Pfändung entzogenen Bezüge mit ihrem Bruttobetrag vom Gesamteinkommen abzuziehen (Nettomethode), wobei ein erneuter Abzug der auf diesen Bruttobetrag entfallenden Steuern und Abgaben nicht erfolgt (10 AZR 59/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburgs ist die kommunale Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt an der Oder wegen eines Anspruchs auf angemessene finanzielle Mindestausstattung wegen unzureichender Begründung verworfen (68/2011 18. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein eine Kraftfahrzeugkolonne überholender Kraftfahrzeugführer wegen Überholens bei unklarer Verkehrslage zwei Drittel des bei einem Zusammenstoß mit dem ersten, nach links einbiegenden Kraftfahrzeug entstehenden Schadens tragen (9 U 191/2012 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein eine Kraftfahrzeugkolonne überholender Kraftfahrzeugführer wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots ein Drittel des bei einem Zusammenstoß mit einem Lückenabbiegers aus einer wartepflichtigen Querstraße entstehenden Schadens tragen (9 U 12/2013 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Baugenehmigung für die Veranstaltungsfläche Kunst!Rasen 2013 wegen zu hoher Lärmgrenzwerte und Unbestimmtheit rechtswidrig (8 K 4660/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München genügt bei Zugänglichkeit einer Tiefgarage nur für einen begrenzten Benutzerkreis ein mangelfreies und den Regeln der Technik entsprechendes Garagentor für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters (454 C 28946/2012 15. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf (bzw. soll) Silvio Berlusconi zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben.
Bei den Wahlen Luxemburgs bleibt die Christlich-Soziale Volkspartei Jean-Claude Junckers trotz deutlicher Stimmenverluste stärkste Partei.

2013-10-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Einspruch der Regierung Spaniens gegen ein Urteil vom Juli 2012 abgelehnt und die schnellstmögliche Freilassung Inés del Rios (ETA) unter Gewährung einer Geldentschädigung von 30000 Euro verlangt (21. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Niederlande) Stromnetze und Gasnetze juristischer Personen des öffentlichen Rechts durch Privatisierungsverbot oder Beteiligungsverbot vor dem Erwerb durch Privatunternehmer schützen (C-105/2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Beibehaltung der herabgesetzten Sperrminorität Niedersachsens im Volkswagengesetz Deutschlands keine selbständige Vertragsverletzung, so dass die Klage der Europäischen Kommission auf Verhängung finanzieller Sanktionen gegen Deutschland abgewiesen ist (C-95/2012 22. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur ein einzelner Insolvenzverwalter im Gegensatz zu Rechtsanwaltsgesellschaften (juristischen Personen) verlangen, in die von Gerichten genutzten Vorauswahllisten für Insolvenzverwalter aufgenommen zu werden (IX AR [VZ] 1/12).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist den Klagen der Sender NDR und NPO (Niederlande) gegen die achte Kabelbelegungsentscheidung des Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen vom Juli 2012 (Nichteinspeisung in analoges Kabelnetz) teilweise stattgegeben (K 5549/2012 27. September 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss das Land Baden-Württemberg die Bürgermeisterwahl der Gemeinde Malsch vom 9. Juni 2013 für ungültig erklären (4 K 2001/2013 16. Juni 2013).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Unterhaltsverpflichtungen Silvio Berlusconis gegenüber Veronica Lario, die von „drei weiblichen Richtern, Feministinnen und Kommunistinnen“ auf 3 Millionen Euro monatlich festgelegt worden waren, auf 1,4 Millionen Euro monatlich vermindert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist entsprechend den Vorgaben des europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung Ines del Rios angeordnet, die nach dem bei ihrer Verurteilung nach dem seinerzeit geltenden, vom Obersten Gerichtshof Spaniens nachträglich anders ausgelegten Recht bereits im Jahre 2008 freigelassen hätte werden müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mazedoniens ist der Journalist Tomislav Kezarovski wegen Veröffentlichung des Namens eines geschützten Zeugen in einem Artikel im Jahre 2008 zu 4,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Qatars ist der Dichter Muhammad al Adschami wegen Äußerung der Hoffnung, dass der arabische Frühling auch Qatar erfassen werde, zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der europäischen Fußballunion muss Eintracht Frankfurt wegen des Verhaltens von Anhängern im Spiel bei Apoel Nikosia 25000 Euro zahlen, Apoel Nikosia 45000 Euro.
Die Gläubiger des Suhrkamp-Verlags nehmen den eine Umwandlung der Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft vorsehenden Insolvenzplan an.
Norbert Lammert ist auf der konstituierenden Sitzung des Bundestags Deutschlands mit großer Mehrheit als Präsident des Bundestags wiedergewählt.
Die Europäische Union eröffnet eine neue, zuletzt verschobene Runde in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer ist 2012 um rund 300000 auf 7,2 Millionen Menschen gestiegen.
Wikipedia sperrt (mehrere hundert) Benutzerkonten wegen des Verdachts entgeltlicher Manipulation zu Gunsten von Organisationen oder Produkten.
Die 1854 eröffnete Delikatessenkette Hédiard Frankreichs beantragt wegen Insolvenz Gläubigerschutz.

2013-10-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Verbot von Energiekonzernen, an denen Netzbetreiber und Unternehmen zur Erzeugung, Lieferung und zum Vertrieb von Energie beteiligt sind, eine zulässige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs ein und sind die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs und die Gewährleistung der Sicherheit der Energieversorgung zwingende Gründe des Allgemeininteresses (C-105/2012 22. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das entgeltlicher Überlassen von Zimmern eines Eroscenters an Prostituierte keine Vermietung von Wohnräumen und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung, sondern eine Überlassung zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit und deshalb dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer unterworfen (V R 18/2012 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch (wie einem Ehegatten) auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zu, was bei mehr als zwei Kindern zu einem höheren Kindergeld ab dem dritten Kind führt (VI R 76/2012 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm trifft einen in einer nichtübersehbaren Linkskurve auf der Mitte der Gegenfahrbahn fahrenden und deswegen mit dem einem entgegenkommenden Personenkraftwagen zusammenstoßenden Inlineskater ein Mitverschulden von 75 Prozent (9 U 1/2013 18. Juni 2013).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können im Rahmen des Vorsteuerabzugs Rechnungen rückwirkend korrigiert werden, wenn die ursprüngliche Abrechnung die Mindestanforderungen an eine Rechnung (Aussteller, Empfänger, Leistungsbeschreibung, Entgelt, gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer) erfüllt und die Finanzbehörde noch nicht abschließend über den Vorsteuerabzug entschieden hat (5 V 217/2013 30. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Nürnberg wegen des Verhaltens seiner Anhänger in drei Vorfällen 95000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Hundehalter, dessen im Auto schlafende Hunde von einer Familie geweckt worden waren und der daraufhin die Familie mit dem Auslassen der Hunde bedrohte und falsche Angaben gegen der Polizei erklärte, zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Mitteilung des Justizministers Irans soll der zum Tode verurteilte, seine Hinrichtung mit schweren Hirnschäden überlebende Drogenhändler nicht erneut gehängt werden, weil er de facto dem Tode ins Auge gesehen hat und ihm deshalb nun Amnestie gewährt werden sollte, doch ist er nach anderen Meldungen bereits hingerichtet bzw. nach wieder anderen Meldungen hirntot.
Das Europäische Parlament verlangt ein Aussetzen des den Austausch von Bankdaten mit den Vereinigten Staaten von Amerika festlegenden Swiftabkommens.
Griechenland stellt die staatliche Finanzierung der als rechtsextrem eingestuften Partei Goldene Morgenröte ein.
Russland lehnt in Zusammenhang mit der Verhaftung von unter der Flagge der Niederlande segelnden Greenpeaceaktivisten eine von den Niederlanden gewünschte Verhandlung vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg ab.
Veronica Lario legt Berufung gegen die Herabsetzung ihrer Unterhaltsansprüche von 3 Millionen Euro monatlich auf 1,4 Millionen Euro monatlich ein.

2013-10-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Bundesausbildungsförderung Deutschlands wegen der europäischen Freizügigkeit auch Deutschen gewährt werden, die nicht in Deutschland leben(, sondern z. B. während eines Studiums in den Niederlanden ihren ständigen Wohnsitz in Istanbul haben) (C-220/2012 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Bundesausbildungsförderung Deutschlands auch für kurze Studien (im Ausland) ohne berufsqualifizierenden Abschluss (z. B. einjähriger Collegebesuch in England) gewährt werden, weil sie auch für einen einjährigen Fachschulbesuch in Deutschland gewährt würde (C.275/2012 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss das Gericht (der Europäischen Union) eine Klage der Deutschen Post gegen die Europäische Kommission in einem Rechtsstreit wegen behaupteter Beihilfen überprüfen (24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die gegen die Kone-Gruppe wegen Beteiligung an dem Kartell auf dem Markt für Aufzüge und Fahrtreppen verhängten Geldbußen rechtmäßig (C-510/2011 P 24. 10. 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht eine Leistung unbezahlter Mehrarbeit eines als Arbeitnehmer beschäftigten nahen Angehörigen über die vertragliche Stundenzahl der Annahme der tatsächlichen Durchführung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht entgegen (X R 31/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen des Unternehmers der Besteller Instandsetzung durch einen anderen Unternehmer auf Kosten des ursprünglich beauftragten Unternehmers veranlassen (21 U 86/2012 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist es mit der verfassungsrechtlich gegebenen Privatschulfreiheit vereinbar, dass Waldorfschulen (für eine 11. und 12. Jahrgangsstufe) keine Förderung beanspruchen können, die über die ihnen bislang gewährten Privatschulzuschüsse hinausgehen, die sich an den Personalkosten bemessen, die an öffentlichen Gesamtschulen bzw. integrierten Sekundarschulen in der Sekundarstufe I entstehen (3 B 42/2011 22.Oktober 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Beherbergungsabgabesatzung (Bettensteuersatzung) Dortmunds wegen Regelung als Steuerschuld des Unternehmers nichtig (14 A 314/2013 23. 10. 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Kündigung eines Soldaten in der Probezeit nichtig, wenn sie (nur) darauf gestützt wird, dass seine Lebensgefährtin angeblich in der Kaserne übernachtet, er sich krank gemeldet habe und er ein angeblich herablassendes Verhalten gegen seinen Dienstvorgesetzten gezeigt habe (1 K 438/2013 8. Oktober 2013).
Clearstream (Deutsche Börse) erreicht die erforderliche Zahl von Unterschriften von Klägern zu einem Vergleich wegen des Streites um eingefrorene Gelder des Iran.

2013-10-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die obligatorische Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung immaterielle Schäden von Familienangehörigen eines Verkehrsunfallopfers ersetzen, wenn diese nach dem anwendbaren nationalen Recht einen solchen Anspruch haben, wobei die vorgeschriebene Mindestdeckung nicht unterschritten werden darf (C-22/2012 24.Oktober 2013, C-277/2012 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen nach einem Abbruch der Bietzeit einer Grundstückszwangsversteigerung das geänderte geringste Gebot und die geänderten Versteigerungsbedingungen festgestellt und verlesen werden (V ZB 13/2013) 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses dann der Schriftform des § 550 BGB, wenn die Kriterien, an welche die Vertragsparteien den Vertragsbeginn knüpfen, dessen eindeutige Bestimmung ermöglichen (XII ZR 104/2012 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens auch ein Grundstück einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts sein, wobei den Antrag der einzelne Gesellschafter vor Durchsetzung seines Anspruchs auf Versteigerung stellen kann (V ZB 198/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Revisionen mehrerer wirksame Schutzmaßnahmen bei Anbau gentechnisch veränderten Maises verlangender Imker wegen fehlenden bzw. nicht mehr gegebenen Feststellungsinteresses zurückgewiesen (7 C 13/2012 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Insolvenzverwalter von einem Arbeitnehmer grundsätzlich die Rückzahlung einer durch Zwangsvollstreckungsmaßnahme erzielten Arbeitsvergütung zur Masse verlangen, wobei das Anfechtungsrecht zeitlich durch § 146 InsO und den Verweis über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch begrenzt ist (6 AZR 466/2012 24. Oktober 2013):
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber und Betriebsrat Auswahlrichtlinien im Sinne des § 1 IV KSchG später oder zeitgleich bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste ändern , wobei bei gemeinsamer Abweichung von der Auswahlrichtlinie die Namensliste gilt (6 AZR 854/2011 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Internetversandhändler (z. B. Amazon) nicht für die Inhalte der von ihnen vertriebenen E-books einstehen, weil auch ein Buchhändler den Inhalt seines Sortiments nicht auf etwaige Urheberrechtsverstöße überprüfen kann und muss (29 U 885/2013 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein in seinem Heimatland (z. B. der Türkei) von Folter Bedrohter nicht ausgeliefert werden, so dass eine Auslieferungshaft aufzuheben ist (1 AuslG 13/008 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das gegenüber einem Rechtsanwalt durch die Rechtsanwaltskammer Köln erklärte Verbot der Werbung mit schockierenden Motiven auf Kaffeetassen rechtmäßig und die dagegen gerichtete Anfechtungsklage unzulässig (2 AGH 3/2013 6. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Luftverkehrsteuer verfassungsgemäß und europarechtsgemäß (1 K 1074/2011 16. Mai 2013, 1 K 1075/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Einbürgerung eines Türken in Deutschland unter einem Phantasienamen nicht nichtig, weil ein Verwaltungsakt nur nichtig ist, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet, was im vorliegenden Fall nicht gegeben sei (11 K 1272/2013 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann ein Rechtsanwalt auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalens die Aushändigung des Telefonverzeichnisses des Verwaltungsgerichts verlangen (8 K 532/2011 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Bank of America Corp. wegen Schäden aus Betrug bei Hypotheken einstehen, die ein von der Bank übernommener Finanzdienstleister vor der Finanzkrise vergeben hatte, wobei die Höhe der Strafe und des Schadensersatzes noch festgelegt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Berufung Bo Xilais gegen seine Verurteilung zu lebenslanger Haft zurückgewiesen.
Der deutsche Aktienindex überschreitet 9000 Punkte.
Im Jahre 2012 wurden in Deutschland 3886 Menschen adoptiert, davon mehr als die Hälfte durch einen Stiefelter.

2013-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die antragsgemäße Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Amtsgericht vor Eintritt in die mündliche Verhandlung zur Hauptsache auch dann bindend, denn der Beklagte nicht nach § 504 ZPO belehrt worden ist (X ARZ 425/2013 27. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich bei einem Rechtsmittel gegen ein Bescheidungsurteil der Rechtsmittelführer grundsätzlich darauf beschränken, einen abteilbaren Grund anzugreifen (5 C 8/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wandelt sich der vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangte, vom Arbeitgeber nicht gewährte, im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen Anspruch auf Gewährung von Ersatzurlaub (bzw. in einen auf Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch) um (9 AZR 760/2011 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine kurze Ehe allein kein Ausschlussgrund für den Versorgungsausgleich und genügt es für eine Anwendung des § 27 VersAusglG regelmäßig nicht, dass ein Ehegatte auf Grund des durchzuführenden Versorgungsausgleichs künftig auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen wäre (9 UF 220/2012 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erfüllt bei einer vorläufigen Deckungszusage auch für Zulassungsfahrten eine Fahrt vor Zulassung eines Kraftfahrzeugs zu anderen als Zulassungszwecken nicht den objektiven Tatbestand des § 6 I PflVG, weil hierin lediglich die Verletzung einer Obliegenheitspflicht im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses zu sehen ist, die nicht den Bestand des Versicherungsvertrags an sich beeinträchtigt (31 Ss 20/2013 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf es bei einem bindenden befristeten Angebot auf Abschluss von Kaufverträgen, Sicherung der Übereignungsansprüche durch Vormerkung und Verlängerung der Annahmefrist weder einer Ergänzung der Bezugnahme im Eintragungsvermerk im Grundbuch noch eines Klarstellungsvermerks (3 Wx 82/2013 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine dem Reiseveranstalter das Recht zur begründungslosen einseitigen Änderung vereinbarter Flugzeiten einräumende Reisevertragsbestimmung wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam (6 U 123/2012 2. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Werbung mit der Angabe Testsieger rechtswidrig, wenn nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass das beworbene Produkt sich den behaupteten ersten Platz mit weiteren, gleich gut bewerteten Produkten teilt (3 U 142/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist nach Gesprächen der Mitglieder einer Zivilkammer bei einem Landgericht über eine einheitliche Linie in einer Vielzahl anhängiger Parallelverfahren der den Einzelfall entscheidende originäre Einzelrichter nicht schon deshalb voreingenommen und befangen, weil er auf die Rechtsauffassung der Zivilkammer hinweist und sich für seine Entscheidung an ihr orientiert (17 W 16/2013 9. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Ausgleich des Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung, das seitens des Finanzamts wegen geschuldeter Abgaben gepfändet worden ist, dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorzubehalten (2 UF 250/2012 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht für übliche Wohnhäuser und vergleichbare Zweckbauten regelmäßig kein besonderer urheberrechtlicher Schutz (6 U 72/2010 3. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ergibt sich die geschuldete Beschaffenheit einer Sache aus Angaben des Herstellers im Prospekt, wenn dieser keine Beschränkung auf die übliche Beschaffenheit enthält, da der Käufer die Prospektangaben ernst nehmen und die dort beschriebenen Eigenschaften erwarten darf (20 U 4749/2012 20. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld besteht in der Regel am Sitz des Unternehmers kein gemeinsamer Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus einem Werkvertrag, der die Bearbeitung von Werkstücken des Bestellers im Betrieb des Unternehmers zum Gegenstand hat (12 >O 126/2012 19. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn können Erben bei Verschwinden einer Zahnprothese des Erblassers während eines Krankenhausaufenthalts und Versterben des Erblassers vor der Anfertigung einer Ersatzprothese nicht die Kosten der Herstellung als Schaden ersetzt verlangen, , weil bei einem Personenschaden fiktive Heilbehandlungskosten wegen der Zweckgebundenheit nicht ersatzfähig sind (109 C 273/2012 2. April 2013).
Im Iran wurden 16 Häftlinge (Rebellen) als Vergeltung für einen Angriff auf Grenzschützer gehenkt.
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, Otto, 73. A. 2014
*Epping/Hillgruber, Grundgesetz, 2. A. 2013
*Recht der Energiewirtschaft, Praxishandbuch, hg. v. Schneider, Jens-Peter/Theobald, Christian, 4. A. 2013

2013-10-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Beschwerdeführer nicht berechtigt, die Rechte seiner durch Selbsttötung verstorbenen Ehefrau nach Art. 8 EMRK geltend zu machen, da sie nicht übertragbar sind (497/2009 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Vertrag einer öffentlichrechtlichen Einrichtung mit einer anderen öffentlichrechtlichen Einrichtung über die entgeltliche Reinigung öffentlicher Gebäude ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Sinne des Art. 1 II lit. d der Richtlinie 2004/18/EG (C-386/2011 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, dass bei dem Verkauf von Indexzertifikaten (von Lehman Brothers) im Wege des Eigengeschäfts keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne besteht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und musste der Bundesgerichtshof die Streitsache nicht dem Gerichtshof (der Europäischen Union) vorlegen, weil zur Zeit des Geschäfts die einschlägigen Richtlinien noch nicht umgesetzt sein mussten (1 BvR 130/2012 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zwangsvollstreckung einer Forderung unzulässig, wenn der Schuldner dieser Forderung mit einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet hat, der in einem rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren betragsmäßig festgesetzt wurde (VII ZR 241/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers nicht als Verzögerungsschaden nach den §§ 280 I, II, 286 BGB ersatzfähig, weil sie ein an die Stelle der Leistung tretender Schaden sind, dessen Ersatz der Gläubiger nicht neben der Vertragserfüllung verlangen kann (VIII ZR 169/2012 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle trotz Fehlens einer Zustimmung des Betroffenen kein gesetzliches Verbot (XII ZB 357/2011 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Dienstverhältnis einzugehen, muss aber grundsätzlich umfassend über seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit Auskunft geben (IX ZB 38/2010 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein mit der gerichtlichen Geltendmachung eines Verkehrsunfallschadens beauftragter Rechtsanwalt einen Vortrag zu unfallbedingten psychischen Schäden nicht wegen deren vermeintlich mangelnden Beweisbarkeit zurückhalten, sondern muss gegebenenfalls auf die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens hinwirken oder notfalls die Einholung eines privaten Gutachtens für notwendig erachten (IX ZR 155/2011 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch bei nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten (z. B. Cuttern) die Arbeitnehmereigenschaft an Hand der allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Dienstvertrag zu prüfen (10 AZR 272/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht im Falle der Realteilung einer ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelnden freiberufichen Mitunternehmerschaft (Rechtsanwaltssozietät) ohne Spitzenausgleich keine Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbilanz nebst Übergangsgewinnermittlung, wenn die Buchwerte fortgeführt werden und die Mitunternehmer unter Aufrechterhaltung der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung ihre berufliche Tätigkeit in Einzelpraxen weiterbetreiben (III R 32/2012 11. April 2013).

2013-10-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Erhebung einer Vergnügungsteuer auf den Betrieb von Glückspielautomaten durch Länder und Gemeinden neben einer Umsatzsteuer rechtmäßig, wenn sich ihre Höhe beispielsweise nach der Höhe der Kasseneinnahmen in einem bestimmten Zeitpunkt richtet (C-440/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind trotz entgegenstehender Teilungserklärung Wohnungseingangstüren Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentumsgemeinschaft und nicht Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers (V ZR 212/2012 25. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Wohnungseigentümer bzw. sein Mieter einen verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Entschädigungsanspruch für Vermögensnachteile aus einer rechtswidrigen, von einer Nachbarwohnung ausgehenden Einwirkung (V ZR 230/2012 25. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der große Senat des Bundesfinanzhofs über eine Frage der Pflicht zur Vorlage an den großen Senat in bestimmten Fällen entscheiden (VI R60/2011 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wahrt ein Vergleich, dessen Zustandekommen gemäß § 279 VI ZPO im schriftlichen Verfahren festgestellt wird, die gemäß § 2033 I 2 BGB erforderliche Form einer notariellen Beurkundung jedenfalls dann nicht, wenn die Parteien weder durch ihre Bevollmächtigten noch durch das Gericht im erforderlichen Umfang belehrt wurden (4 W 65/2013 14. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine bei einer therapiebegleitenden Heparinbehandlung schmerzhafte Hämatome erleidende Patientin keinen Schadensersatzanspruch, wenn sie der fehlerfrei durchgeführten Behandlung auch bei ausreichender Aufklärung zugestimmt hätte (3 U 54/2012 2. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine die Zahlung von 35 Prozent des Reisepreises vorsehende allgemeine Reisevertragsbedingung (z. B. der JT Touristik GmbH) unangemessen und damit rechtswidrig (23 U14/2013 19. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen rechtfertigt häusliche Gewalt zwischen Eheleuten grundsätzlich keine Ausnahme von der gesetzlich auferlegten Bestattungspflicht mit Kostenverlagerung auf die Allgemeinheit (8 ME 86/2013 9. Juli 2013).
Nach einer auf eine Klage Susensoftwares getroffene Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind eine den Weitervertrieb von Lizenzen oder den Zukauf von Dritten von einer ausdrücklichen Genehmigung abhängig machende allgemeine Geschäftsbedingung sowie eine die so genannte Vermessung (interne Kontrolle des Zugriffs) betreffende allgemeine Geschäftsbedingung eines Softwareherstellers (z. B. SAP) unangemessen und damit rechtswidrig (315 O 449/2012 25. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat ein Fahrerlaubnisinhaber mit vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerschein auch nach dem 19. Januar 2013 einen Anspruch auf Aushändigung eines unbefristeten Führerscheins (1 B 28/2013 27. Februar 2013). (Vor dem 19. Januar 2013 ausgestellte Führerscheine sind bis zum 19. Januar 2033 umzutauschen.)
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist ein monatlicher Zuschuss zu einem in einem Sportverein ausgeübten Sport keine von einer Krankenkasse zu gewährende mögliche Präventionsleistung und auch keine notwendige Rehabilitationsleistung.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber ein Weihnachtsgeschenk (z. B. iPad mini im Wert von 400 Euro) für Arbeitnehmer auf die bei der Weihnachtsfeier anwesenden Arbeitnehmer einschränken (3 Ca 1819/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds ist der Antrag der TSG Hoffenheim auf Wiederholung des Spieles gegen Bayer Leverkusen wegen eines nicht erzielten, aber vom Schiedsrichter anerkannten Tores (Kopfball durch ein seitliches Loch im Netz) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre des Tennisspielers Marin Cilic wegen Einnahme des Kreislaufstimulationsmittels Nikethamid von neun Monaten auf vier Monate verringert.
Die einem Kieler Augenarzt in einer rechtswidrigen Eilentscheidung 3,7 Millionen Euro an Gewerbesteuern erlassende Oberbürgermeisterin Kiels (Susanne Gaschke) erklärt ihren Rücktritt vom Amt.
Bei den Landtagswahlen Südtirols verliert die Südtiroler Volkspartei mit 17 von 35 Sitzen ihre bisherige absolute Mehrheit (45,7 Prozent der Stimmen, 2,4 Prozent Verlust, 1948 67,6 Prozent).

2013-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein beide Ehegatten in einer Ehescheidungssache beratender Rechtsanwalt darauf hinweisen, dass er bei einer gemeinsamen Beratung keinen Ehegatten bevorzugen darf und dass er bei Ausbleiben einer Einigung notfalls sein Mandat niederlegen muss, so dass der Rechtsanwalt bei Fehlen dieser Erläuterung kein Honorar verlangen darf (IX ZR 322/2012 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Frage, ob Durchfeuchtungen am Keller eines verkauften Hauses ein Mangel sind, als Rechtsfrage auch im selbständigen Beweisverfahren dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich (22 W 37/2013 15. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung mit einem Lebensversicherer für noch nicht getilgte Abschlusskosten und Vertriebskosten wegen Gesetzesumgehung nichtig und ist eine zur Fortzahlung verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung intransparent und überraschend und damit rechtswidrig (12 U 85/2013 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine die Zahlung von 50 Prozent des Reisepreises bei Reiserücktritt bis zum 60. Tag vor Reisebeginn vorsehende allgemeine Reisevertragsbedingung (z. B. der Aida Cruises) unangemessen und damit rechtswidrig (2 U 7/2013 4. September 2013).
Nach einer mit Androhung von 250000 Euro Strafe oder bis zu 6 Monaten Haft bewehrten Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Alexander Dobrindt (CSU) Volker Beck (Grüne) nicht als Vorsitzenden der Pädophilen-AG bei den Grünen bezeichnen (28. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Radsportler Stefan Schumacher vom Verdacht des Betrugs freigesprochen, weil ihm das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale nicht nachzuweisen sind, weil eine Täuschung nicht naheliegt, wenn ohnehin alle über eine übliche Verhaltensweise Bescheid wissen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Universität Freiburg im Breisgau nicht zum Erlass einer Satzung verpflichtet, die Absolventen der ersten juristischen Prüfung zur Führung eines akademischen Titels berechtigt (1 K 543/2012 19. Juni 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen waren die Versetzungen der beurlaubten und bei einer Tochtergesellschaft der Deutsche Post AG im Angestelltenverhältnis beschäftigten Beamten der Postbank AG zur Deutschen Post AG rechtswidrig (12 K 1950/2012 29. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vergewaltiger vierer Frauen zu 12 Jahren Haft und (wegen einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit psychopathologischen Störungen und dissozialen Merkmalen) zur Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist Wolfgang Kulterer wegen Untreue zu Gunsten der Fluglinie Styrian Spirit zu zwei Jahren Haft (statt 2,5 Jahre Haft) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei Anhänger der Tottenham Hotspurs wegen schwerer Körperverletzung zu 66 Monaten und 52 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Dinh Nhat Uy auf Grund seiner auf Facebook veröffentlichten Forderung nach Freilassung seines inhaftierten Bruders wegen Missbrauchs demokratischer Freiheiten zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Exportkontrollbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Deutsche Börse wegen Verletzung der für den Export in den Iran festgesetzten Bestimmungen 169 Millionen Dollar zahlen.
Die Türkei eröffnet auf dem Meeresgrund einen 13,6 Kilometer langen, für 2,5 Milliarden Euro errichteten Bahntunnel zwischen ihrem europäischen und ihrem asiatischen Landesteil.

2013-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Beamtin auf Probe am Ende der Probezeit wegen der Wahrscheinlichkeit häufiger und erheblicher krankheitsbedingter Fehlzeiten entlassen werden (2 C 16/2012 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf einem abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber die Grundleistung nicht wegen Verweigerung einer sogenannten Ehrenerklärung für die Ausstellung von Passersatzpapieren gegenüber der Botschaft seines Heimatlands gekürzt werden (7 AY 7/2012 R 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich die für den Bezug von Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehrdiensts oder Zivildiensts entsprechenden Zeitraum, wenn während des Dienstes Kindergeld gezahlt wurde, weil das Kind zeitgleich für einen Beruf ausgebildet wurde (XI R 12/2012 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die bis zum Jahresende 2003 geltende Regelung Deutschlands zur Besteuerung der an ausländischen schwarzen Investmentfonds beteiligten Anleger die europarechtliche Kapitalverkehrsfreiheit verletzt hat (VIII R 39/2012 6. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein E-Bike nicht in jedem Fall ein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24a StVG gilt, so dass die Vorinstanz im konkreten Einzelfall über die Einordnung entscheiden muss, wobei Fahrräder mit einem sich bei Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 Stundenkilometern abschaltenden elektrischen Hilfsantrieb keine Kraftfahrzeuge sind (4 RBs 47/2012 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt das einkommensunabhängige Kindergeld ab 2012 auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung (4 K 4146(2012 Kg 20. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine die Geschwindigkeitsdrosselung bei einem Flatratevertrag ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung der Deutschen Telekom rechtswidrig (26 O 211/2013 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich sind die 2012 auf Anraten des zuständigen Bundesministers (ÖVP) von 8 Universitäten verlangten Studiengebühren rechtswidrig, so dass die betreffenden Universitäten demnächst mit der Rückzahlung beginnen.
Der Verein 1899 Hoffenheim verzichtet auf einen Einspruch gegen die Wertung eines Nichttors als Tor.
Deutschland und Brasilien planen eine Resolution der Vereinten Nationen gegen das Ausspähen elektronischer Kommunikation.

2013-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine einem Kunden als Kaufkommissionärin im Rahmen einer Anlageberatung empfohlene Wertpapiere beschaffende und dafür eine Provision in Rechnung stellende Bank darüber aufklären, dass sie auch von den Emittenten eine Vertriebsvergütung erhält, weil das Gewinninteresse der Bank über die Zahlung der Provision hinausgeht (XI ZR 204/2012 24. September 2013).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat ein Studienrat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus (Antrag im Eilverfahren als unbegründet abgelehnt) (1 B 1638/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn der Betroffene eine geladene Pistole unter seiner Bettmatratze verwahrt (7 A 10715/2013 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist der gesteigerte Kündigungsschutz eines Betriebsratsmitglieds wegen der vorrangigen Regelung des § 17 III MTV nach § 77 III BetrVG unwirksam (7 TaBV 56/2013 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein 58jähriger Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs mehrerer Schüler zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat ein örtlicher Abwasserzweckverband keinen Anspruch auf höhere Kostenbeteiligung des Freistaats Sachsen für den Bau eines Abwasserkanals, der auch der Entwässerung einer Staatsstraße dient, sondern muss die vertragliche Vereinbarung einhalten (3 K 1942/2011 24. Oktober 2013).
Nach Ansicht des Europäischen Kommissars für Verkehr Siim Kallas ist nach der Richtlinie 1999/1962/EG und den allgemeinen Grundsätzen des Vertrags über die Europäische Union bei einer Verkehrsmaut eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit europarechtswidrig.
Nach einer Untersuchung Alexander Roßnagels sind gescannte Dokumente als Beweismittel in einem Rechtsstreit zulässig, wenn das Original nicht mehr vorhanden ist.
Alle Produktionsstätten für chemische Waffen in Syrien sind unbrauchbar gemacht.
Der frühere nationalsozialistische Leiter der geheimen Staatspolizei (Heinrich Müller) ist in Berlin auf einem jüdischen Friedhof begraben.

2013-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei einem gezielten Anfahren eines Menschen mit einem Kraftfahrzeug die Annahme einer gefährlichen Körperverletzung voraus, dass bereits durch den Anstoß eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens ausgelöst wurde, wohingegen die erst infolge des anschließenden Sturzes erlittenen Verletzungen, die nicht auf den unmittelbaren Kontakt zwischen Kraftfahrzeug und Körper zurückzuführen sind, für sich allein die Beurteilung als gefährliche Körperverletzung nicht tragen (4 StR 275/2013 30. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nach einer Unterlassungserklärung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nach Abmahnung eines vertraglichen Unterlassungsgläubigers grundsätzlich nicht treuwidrig, wenn sich die Gesellschafter darauf berufen, dass für sie keine vertragliche Unterlassungspflicht begründet wurde (I ZR 201/2011 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Überfälle an einem Reiseziel (z. B. in der Dominikanischen Republik) ein allgemeines Lebensrisiko, auf das der Reiseveranstalter nicht besonders hinweisen muss und für das er auch nicht einzustehen hat (16 U 142/2012 25. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann innerhalb sechser Tage nach Absendung einer Klagerücknahme an die Beklagten eine Benachrichtigung der Prozessvertreter erwartet werden (8 W 62/2013 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt bei Erfassen eines über die Fahrbahn zu einem mit eingeschalteter Warnblinkanlage in einer Haltebucht stehenden Schulbus laufenden Schülers durch einen mit 20 Stundenkilometern am Schulbus vorbeifahrenden Personenkraftwagen eine Haftungsverteilung von drei Vierteln zu einem Viertel zu Lasten des Kraftfahrzeugführers in Betracht (12 U 806/2011 12. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet die dauernde Schädigung der Kopfhaut einer Siebzehnjährigen mit wahrscheinlich irreversiblem Haarverlust als Folge einer Blondierung ein Schmerzensgeld von 18000 Euro (12 U 71/2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim haben Flugreisende bei Annullierungen oder Verspätungen auf Grund verstopfter Toiletten einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen bis zu 600 Euro, weil die Luftfahrtunternehmen an ihren Flugzielen notwendige Gerätschaften bereitstellen müssen, um das Absaugen der Toiletten vornehmen zu können (3 C 1687/2011 35).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen sich Pauschalreisende zur Wahrung ihrer Rechte wegen Mängeln ihres Urlaubshotels umgehend an den Reiseveranstalter wenden (264 C 25862/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock spricht eine Erkrankung eines einzelnen Reisenden einer Reisegesellschaft an Salmonellen gegen eine Verursachung durch den Reiseveranstalter und seine Erfüllungsgehilfen (47 C 402/2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird das Inkrafttreten der in einer Royal Charter festgelegten Pläne der Regierung zur Presseregulierung nicht durch eine einstweilige Verfügung verhindert.
Nach einer Entscheidung der europäischen Fußballunion bleibt wegen Ausschreitungen von Anhängern der Sektor D des 18000 Zuschauer fassenden Stadions des ZSKA Moskau für das am 27. November 2013 vorgesehene Spiel gegen Bayern München gesperrt.
Nach einer Mitteilung des Stromversorgers Bernische Kraftwerke soll das 20 Kilometer von Bern entfernte Atomkraftwerk Mühleberg 2019 abgeschaltet werden.
Die Zahl der Erwerbstätigen Deutschlands steigt erstmals auf mehr als 42 Millionen.
CDU/CSU und SPD einigen sich zu Gunsten der Gleichheit und zu Lasten der Freiheit auf eine gesetzliche Frauenquote für Führungsgremien von Unternehmen in Deutschland.
Die Übernahme der Dell Inc. durch Michael Dell und die Beteiligungsgesellschaft Silver Lake ist vollzogen.
Der Stadtrat Goslars erkennt Adolf Hitler die mit seinem Tode erloschene Ehrenbürgerschaft durch einstimmigen Beschluss nachträglich (auch noch) ab.
Die Zahl der in 41 Museen der Niederlande vorhandenen, unter der nationalsozialistischen Herrschaft widerrechtlich entzogenen Kunstwerke wird mit 139 beziffert.

2013-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mit einem Rechtsmittel selbständig geltend gemachte Zinsforderungen nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn und soweit die dazugehörige Hauptforderung Gegenstand eines Rechtsmittels des Prozessgegners ist (III ZR 191/2012 4. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich die Qualifikation eines Sachverständigen in einem Betreuungsverfahren nicht ohne Weiteres aus seiner Fachbezeichnung als Arzt ergibt, die Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen (XII ZB 188/2013 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der berechtigte, in der begründeten Erwartung späteren Eigentumserwerbs Bauarbeiten auf einem Grundstück vornehmende oder vornehmen lassende Besitzer bei späterer Nichterfüllung der Erwartung einen Bereicherungsanspruch nach § 812 I 2 BGB haben (V ZR 93/2012 19. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zwecks Abwendung der Zwangsvollstreckung eine auf seinem Grundstück lastende, eine fremde Schuld sichernde Zwangssicherungshypothek ablösende Grundstückseigentümer seine Leistung von dem Gläubiger im Wege einer Bereicherungsklage nur insoweit zurückverlangen, als der Vollstreckungsschuldner im Zeitpunkt der Ablösung mit der Vollstreckungsgegenklage selbst Einwendungen gegen den gesicherten Anspruch hätte vorbringen können (V ZR 141/2012 5. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung ausländischen Rechtes mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden, nicht dagegen die Verletzung ausländischen Rechtes (V ZB 197/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Festsetzung eines Sondergebiets, in dem neben der Bebauung zu Erholungszwecken Wohnnutzung über einen vorhandenen Bestand hinaus (ausnahmsweise) zulässig ist, unwirksam (4 CN 7/2012 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können besondere Umstände eines Einzelfalls, die darauf schließen lassen, dass ein Arbeitnehmer sein Recht auf Teilzeitarbeit zweckwidrig dazu nützen will, unter Inkaufnahme einer unwesentlichen Verringerung der Arbeitszeit und der Arbeitsvergütung eine blockweise Freistellung durchzusetzen, die Annahme eines Rechtsmissbrauchs begründen (9 AZR 786/2011 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf Prozesszinsen gemäß § 236 I 1 AO auch, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eine unwirksame Steuerfestsetzung aufgehoben wird (II R 20/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg darf bei einem Verlegungsantrag einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei wegen einer Flugreise nach den Mitteln für die Kosten der Reise nachgefragt werden, wobei ein verheirateter Antragsteller wahrheitsgemäß auch die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse seines Ehegatten offenlegen muss (4 U 38/2013 2. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine die Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts nur gegen Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern erlaubende Sicherungsabrede in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam, weswegen der Bürge die Zahlung verweigern kann (10 U 220/2012 16. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist das Strafverfahren gegen einen früheren Polizeiarzt wegen fahrlässiger Tötung durch Verabreichung von Brechmitteln an einen mutmaßlichen Rauschgifthändler gegen Zahlung einer Auflage von 20000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der 2011 als Zehnjähriger seinen Vater (Jeffrey Hall) im Schlaf erschießende dreizehnjährige Kalifornier zu mindestens sieben Jahre Jugendgefängnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen (Berufungs-)Gerichts der Vereinigten Staaten ist das Verbot willkürlicher Polizeiuntersuchungen in New York vom August 2013 wegen des Verdachts der Voreingenommenheit der Erstrichterin suspendiert.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Mexikos ist ein wegen einer angeblichen Beteiligung en einem Attentat zu 60 Jahren Haft verurteilter, 13 Jahre unschuldig inhaftierter Tzotzil-Indianer (Patishtán) freigelassen.
Mexiko erhebt (angeblich zwecks Gesundheitsvorsorge eine Steuer von 8 Prozent auf Nahrungsmittel mit mehr als 275 Kalorien je 100 Gramm (z. B. Schokolade, Erdnussbutter, Kartoffelchips oder gesüßtes Müsli) und von 6 Cent je Liter Süßgetränke.
Im Frühjahr 2011 wurden nach einem auffälligen Bargeldfund in einem Zug von der Schweiz nach Deutschland bei einem jetzt 80jährigen Sohn Cornelius des aus einer jüdischen Familie stammenden Kunsthändlers Hildebrand Gurlitt, der nach Entlassung aus einer Museumsdirektorenstelle so genannte entartete Kunst während der nationalsozialistischen Herrschaft zwecks Devisenbeschaffung in das Ausland verkaufte (und anscheinend einen Teil selbst behielt), in Schwabing 1406 bisher als verschollen geltende Gemälde entdeckt, von deren stückweisem (rechtswidrigem) Verkauf (z. B. des Löwenbändigers Max Beckmanns, für 864000 Euro in Köln versteigert) der Besitzer lebte.
Durch Zusagen aus dem Kreis der Gesellschafter (12 Bistümer, Soldatenseelsorge Berlin, Verband der Diözesen Deutschlands) ist eine drohende Insolvenz der Verlagsgruppe Weltbild vorerst abgewendet.
In Österreich ist ab 1. Januar gegen einen Bescheid (ausgenommen Gemeindeangelegenheiten) in erster Instanz eine Berufung vor einem der neun Verwaltungsgerichte möglich, wobei die neuen Gerichte alle bereits anhängigen Berufungsverfahren übernehmen.
*Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentum, 6. A. hg. v. Drasdo, M., 2013
*Jennißen, Georg, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 7. A. 2013
*Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, 3. A. 2014
*Jarass, Hans D., Bundesimmissionsschutzgesetz, 10. A. 2013
*Leinemann/Kirch, Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit, 2013

2013-11-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland den Familien fünfer bei Straßenkontrollen 2001 und 2006 im Nordkaukasus von bewaffneten Männern in Tarnanzügen verschleppten und seitdem verschwundenen Tschetschenen wegen fehlender Bemühungen um Aufklärung, Verletzung des Verbots menschenunwürdiger Behandlung und des Rechts auf Leben mehr als 300000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 IV VersAusglG zu zahlende Ausgleichswert aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung nicht zu verzinsen (XII ZB 552/2012 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von der Schuldnerin zur Sicherung eines Darlehens gewährte Forderungsabtretung anfechtbar, wenn der Gesellschafter der Schuldnerin mit 50 % an der darlehensgebenden Gesellschaft beteiligt und zugleich deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist (IX ZR 219/2011 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 II 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, nicht voraus, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben (I ZB 25/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Bestellung eines Verfahrenspflegers und die Feststellung der Notwendigkeit rechtsanwaltsspezifischer Tätigkeiten für eine Verfahrenspflegschaft nicht mit einer Beschwerde anfechtbar /XII ZB 283/2012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Begleichung deiner gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners durch den Schuldner die Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befriedigung verschaffen können (IX ZR 90/2010 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt sich auch bei einem angestellten Geschäftsführer eines Familienunternehmens kein allgemeiner Erfahrungssatz des Inhalts feststellen, dass ein Privatnutzungsverbot nur zum Schein ausgesprochen ist oder der Geschäftsführer ein Privatnutzungsverbot generell missachtet (VI R 23/2012 18. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft eines angestellten Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in einem Golfclub Arbeitslohn, auch wenn deine solche Mitgliedschaft dem Beruf förderlich ist (VI R 31/2010 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm führt allein der Zeitablauf von mehr als fünf Jahren seit Abschluss eines Vergleichs nicht ohne Weiteres zum Wegfall einer in diesem Vergleich vorgenommenen Einkommensfiktion (II-2 WF 203/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt eingelegten Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung wegen der unterschiedlichen prozessualen Voraussetzungen und der unterschiedlichen Ziele beider Rechtsmittel regelmäßig ausgeschlossen (19 ZB 2692/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht ein Anspruch auf Beiordnung eines neuen Prozessbevollmächtigten nur bei einem angemessenen Grund (7 D 2046/2012 16. Mai 2013).

2013-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Prüfungsfrist eines Bauherrn für Mängel des Architekten grundsätzlich auf sechs Monate nach Beginn der Objektnutzung begrenzt, so dass nach Ablauf dieser Frist eine konkludente Abnahme anzunehmen ist (VII ZR 220/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die unbefugte Nutzung eines betrieblichen Personenkraftwagens durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer kein Arbeitslohn, sondern eine verdeckte Gewinnausschüttung (VI R 46/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind, wenn der Gerichtsvollzieher einen Dritten allein beauftragt, um diesem Einkünfte zu ermöglichen, während die Speditionsaufträge tatsächlich durch ein von dem Dritten beauftragtes Unternehmen ausgeführt werden, so sind die durch die Einbindung des Dritten entstandenen vermeidbaren Mehrkosten ein Nachteil im Sinne des § 266 I StGB ([4] 121 SS 10/2013 [20/2013] 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können mittels Facebook übermittelte Drohungen (z. B. einer Frau gegen eine Mutter „Mongotochter“ und ihren Sohn in Gladbeck „dreckiger Junge“, auflauern, kalt machen, einen Stein an den Kopfwerfen) ein Verbot der Kontaktaufnahme und Annäherung nach dem Gewaltschutzgesetz begründen (2 UF 254/2012 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig genügt ein Klinikbetreiber seiner Verkehrssicherungspflicht durch Reinigung der Zugangswege in zumutbaren Zeitabschnitten und muss daher nicht für die Schäden eines Besuchers durch Sturz auf einem 2 Stunden vorher von Laub und Schmutz gereinigten Weg einstehen (11 U 16/2013 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben Gemeindevertreter und ihre Fraktionen (z. B. die Linke in Gießen) keinen Anspruch auf Herstellung von Medienöffentlichkeit der öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung mittels Internetübertragung (8 C 127/2013 N 31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein duales Studium eine Erstausbildung, so dass eine Erwerbstätigkeit des Kindes den Kindergeldanspruch der Eltern bis zum Ende aller Teile der Ausbildung nicht beeinflusst (III B 63/2013 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist gegen Uli Hoeneß (nach Joachim Poß [SPD] Symbolfigur der Oberschichtenkriminalität) eine (von ihm als überraschend kommentierte) Anklage wegen Steuerhinterziehung zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber auch in einem Gewerbegebiet zugelassen werden (11 K 2941/2013 14. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz muss ein Jobcenter nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Empfänger von Leistungen nach SGB-II bei Stromsperre mit einem Darlehen unterstützen (14 AS 724/2013 ER).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs gehört zu den von einem Hotelbetrieb geschuldeten Leistungen auch eine zum ordentlichen Gebrauch geeignete Dusche mit Warmwasser, deren gefahrlose Benutzung (ohne Legionellen) sichergestellt werden muss, wobei die vorhandenen Installationen regelmäßig auf mögliche Gefahrenquellen überprüft, einwandfrei gewartet und in Stand gesetzt werden müssen und für einen Fehler eines Installateurs als Erfüllungsgehilfe eingestanden werden muss.
Die von Steven Cohen gegründete und geführte Hedgefonds SAC Capital wird zwecks Abwendung eines Strafverfahrens wegen Betrugs nach einem Vergleich sich des Betrugs schuldig bekennen und wegen Insiderhandels 1,8 Milliarden Dollar zahlen sowie künftig keine außenstehenden Kunden mehr betreuen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 21jähriger Tiroler wegen versuchter Nötigung seiner früheren Freundin durch Facebook und Telefon (noch kein Stalking) zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Ab 1. November 2013 müssen Eltern auf Grund einer vom Ethikrat empfohlenen Änderung des Personenstandsgesetzes nach der Geburt eines Kindes nicht mehr zwingend das Geschlecht in das Geburtenregister eintragen lassen.

2013-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte der Name der jüngeren Adoptivtochter Günther Jauchs in der Zeitschrift Viel Spaß veröffentlicht werden, weil die Daten auf Grund einer vorangehenden Berichterstattung über die Adoption bereits bekannt waren (VI ZR 304/2012 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die automatische Weiterleitung einer Empfehlungsmail durch einen Klick ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb (z. B. eines Rechtsanwalts) (I ZR 208/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein leitender städtischer Beamter die von ihm beantragte Entlassung hinnehmen und kann sie nicht wegen arglistiger Täuschung durch die Stadt wegen nichtvertraulicher Abwicklung anfechten (5 M 128/2012 31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Einkommensteuererstattung aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit nicht Teil der Insolvenzmasse (14 K 1917/2012 27. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann das Finanzamt bei bestehendem Verdacht einer Steuerstraftat und der Wahrscheinlichkeit erheblicher Mehrergebnisse eine Betriebsprüfung auch über einen Zeitraum von elf Jahren vornehmen (13 K 4630/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist bei Tötung eines Ponys statt eines Wildschweins durch einen Jäger der Entzug des Waffenscheins gerechtfertigt, weil ein Jäger nur schießen darf, wenn er das betreffende Tier nach seiner Art, eventuell nach Alter, Geschlecht und Körperzustand bestimmen kann (1 L 251/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht bei der Zulassung von Windkraftanlagen in einem vollständig von Windenergieausschlussflächen anderer Kommunen umgebenen Gebiet ein besonderer Koordinierungsbedarf, der eine Abstimmung mit der Flächennutzungsplanung der betroffenen Verbandsgemeinden erfordert (4 L 913/2013 18. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist bei einer zulässigen Abgabe von Arzneimitteln statt in einer nicht lieferbaren Großpackung in mehreren kleineren Packungen durch eine Apotheke die von Versicherten gesetzlicher Krankenkassen zu leistende Zuzahlung nach der Anzahl und Größe der tatsächlich abgegebenen Packungen, nicht nach der ursprünglich verordneten Packungsgröße zu berechnen (13 KR 223/2013 22. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Abkommandierung eines Soldaten zu einem Auslandseinsatz kein Arbeitsplatzwechsel und kein Versicherungsfall einer Reiserücktrittsversicherung (264 C 7320/2013 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Verfassungsbeschwerde der FPÖ und der Grünen gegen den europäischen, von Großbritannien und der Tschechoslowakei nicht unterstützten Fiskalpakt unbegründet, weil er kein Bestandteil der EU-Verträge ist und deshalb für die Ratifizierung im Nationalrat die einfache Mehrheit ausreichend und eine nicht gegebene qualifizierte Mehrheit nicht erforderlich ist.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist der Einspruch der Liste Fritz, der FPÖ und der Grünen gegen das Tiroler Grundverkehrsgesetz zurückgewiesen, weil es seit der Anfechtung des beanstandeten Modells mehrere nachträgliche Änderungen bzw. Liberalisierungen des landwirtschaftlichen Grundverkehrs gegeben und sich deswegen der Prüfungsumfang geändert habe.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien ist das Ermittlungsverfahren gen Bundeskanzler Werner Faymann und den Staatssekretär Josef Ostermayer wegen der so genannten Inseratenaffäre eingestellt, weil im strafrechtlichen Sinne kein Schaden der ÖBB oder der Asfinag nachweisbar ist (nach Generalsekretär Harald Vilimsky von der FPÖ ein Skandal der Sonderklasse).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind 150 im Jahre 2009 meuternde Soldaten zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung der deutschen reiterlichen Vereinigung ist Isabell Werth wegen verbotener Medikamentation ihres Pferdes El Santo für sechs Monate gesperrt.
Nach einer Entscheidung der Universität Gießen ist die Dissertation Frank-Walter Steinmeiers trotz handwerklicher Schwächen bei der Zitierpraxis wegen Fehlens einer Täuschungsabsicht und eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens kein Plagiat.
Die Rebellengruppe M2 im Kongo erklärt ihren Aufstand für beendet.

2013-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Geschäftbedingungen eines bestimmten Möbelversenders (bei vereinbarungsgemäß eingeschlossener Montage von Möbeln nur rechtzeitige ordnungsgemäße Ablieferung an den Transportunternehmer, nicht auch rechtzeitige Ankunft geschuldet) wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers rechtswidrig (VIII ZR 353/2012 6, November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine Wohnung weiß gestrichen empfangende und bunt gestrichen zurückgebende Mieter dem Vermieter den dadurch entstehenden Schaden (z. B. schwere Vermietbarkeit) ersetzen (VIII ZR 416/2012 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gegenüber ausgeschiedenen Beteiligten Gegenwertforderungen erhebende Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ein Unternehmen im Sinne des Kartellrechts (KZR 58/2011 6. November 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unternehmen unter bestimmten Umständen bei einer Werbemaßnahme (z. B. Brandneu von der Ifa) auch seine Rechtsform angeben, um eine Irreführung des Verkehrs und damit mittelbar kostenpflichtige Abmahnungen zu vermeiden (I ZR 180/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 20 bei Bad Segeberg wegen unzureichender Umweltverträglichkeitsprüfung und unzulänglicher Prüfung von Alternativtrassen rechtswidrig (9 A 9/2012 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fällt bei der Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen so genanntes Mischentgelt nicht zwangsläufig ein steuerpflichtiger Gewinn an (X r 42/2010 18. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei (notwendiger?) einschränkender Auslegung der weit gefassten Steuerbefreiung für Familienwohnheime ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes, aber nicht den Mittelpunkt des familiären Lebens von Eheleuten bildendes Gebäude kein Familienwohnheim und eine entsprechende Zuwendung unter Ehegatten nicht schenkungsteuerbegünstigt (II R 35/2011 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts(München?) darf „Atze Schröder“ bei Auftritten keine Anspielungen mehr darauf machen, wie der Schauspieler Fritz Wepper mit einer jüngeren Frau ein Kind gezeugt habe, doch sind andere sexuell konnotierte Anspielungen auf Fritz Wepper weiter erlaubt (18 U 2444/2013 Pre).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Klageerzwingung gegen die Einstellung der Ermittlungen im Verfahren um Massaker von Sant’Anna di Stazzema in Bezug auf vier Beschuldigte abgelehnt und in Bezug auf einen fünften Angeschuldigten zurückgestellt (Ws 285/2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind von einem Menschen mit Wohnsitz in Deutschland als abgeordnetes Mitglied einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit im Kosovo erzielte Einkünfte auf Grund des fortgeltenden Steuerabkommens zwischen Deutschland und Jugoslawien in Deutschland steuerfrei und unterliegen nur dem Progressionsvorbehalt (13 K 44338/2012 11. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind nach Einverständnis eines so genannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters mit der Fortführung der Umsatztätigkeit im Insolvenzeröffnungsverfahren begründete Umsatzsteuerverbindlichkeiten nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Masseverbindlichkeiten (1 K 3372/2012 27. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die türkisch-niederländische, in den Niederlanden geborene und 1989 in die Türkei gegangene und dort (vielleicht oder angeblich) als Führungsmitglied der linksextremen Untergrundgruppe Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei tätige Journalistin Füsun Erdogan zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist (Außenminister) Avigdor Liebermann nicht des Betrugs und Vertrauensbruchs schuldig.
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das Verbot der islamistischen Muslimbrüderschaft bestätigt.
Nach einer Entscheidung der Universität Bochum wird kein Verfahren zur Aberkennung des Doktorgrads Norbert Lammerts (Bundestagspräsident Deutschlands) eröffnet, weil die Dissertation nur vermeidbare Schwächen in den Zitationen enthält, die einen Verdacht des Plagiats oder der Täuschung nicht begründen.
Nach einer Entscheidung des Presserats Österreichs sind Benennungen Frank Stronachs als verwirrter Opa und Michael Spindeleggers als Spindi nicht rechtswidrig, weil Politiker mehr Kritik hinnehmen müssen ans andere Staatsbürger.
Nach einer Entscheidung des Agrarsenats Mieders ist der Anspruch der Gemeinde Mieders auf 2,3 Millionen Rücklagen der Agrargemeinschaft wegen falscher Vorgangsweise der Gemeinde nicht begründet.
Nach einer Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenats in Innsbruck ist die Ordnungsstrafe von 100 Euro für einen auf einem nicht öffentlichen Steig fahrenden Mountainbiker rechtmäßig.
Nach einem Volksentscheid soll in Colorado der Gebrauch von Marihuana mit Verbrauchssteuern und Verkaufsteuern belegt werden.
Bisher gibt es von der im Jahre 2008 zugelassenen Unternehmergesellschaft in Deutschland 91104 Einzelfälle.
Deutsche und ausländische Banken haben auf Grund einer bis 2012 bestehenden Lücke in Milliardenhöhe Kapitalertragsteuern doppelt erstatten lassen.
Uli Hoeneß tritt als Aufsichtsrat der Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG „in einer persönlichen Entscheidung“ zurück.

2013-11-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Griechenland 6 Klägern 30000 Euro zahlen, weil ein Gesetz des Jahres 2008 über eingetragene Lebenspartnerschaften (wie auch in Litauen) Homosexuelle ausnimmt und dadurch diskriminiert (329/2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Homosexuelle bei einer drohenden Freiheitsstrafe in ihrem Herkunftsland ein Recht auf Asyl in der Europäischen Union (C-199/2012 7. November 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen tarifvertraglichen Mindestlohn, selbst wenn sie zusätzlich vermögenswirksame Leistungen wie z. B. Wertpapiere vom Arbeitgeber erhalten, während Einmalzahlungen je nach dem Tarifvertrag Teil des Mindestlohns sein können (C-522/2012 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Fahrradfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg bei einem Verkehrszeichen Vorfahrt beachten gegenüber den auf einer Zufahrtstraße einfahrenden Kraftfahrzeugen warten (9 U 200/2011 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts München ersetzten strafverfahrensrechtliche Ermittlungen der Zollbehörden nach § 2 SchwarzArbG auch bei einer Unterstützung durch die Rentenversicherungsträger gemäß § 2II SchwarzArbG eine sozialverfahrensrechtliche Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV nicht, weil die Sozialversicherungsbeiträge keine Abgaben im Sinne einer Steuer sind, sondern den Sozialversicherungsbeiträgen ein konkreter Anspruch des Arbeitnehmers gegenübersteht (5 R 605/2013 21. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus sind die verschärften Auflagen des Landesjugendamts für die umstrittenen Haasen-Heime im Süden Brandenburgs rechtswidrig, doch will sich die Jugendministerin des Landes weiter die Schließung vorbehalten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen muss der Verfassungsschutz Niedersachsens wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage die über einen keine verfassungsfeindlichen Tendenzen erkennen lassenden Journalisten gespeicherten Daten löschen (1 A 246/2011 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss ein Landwirt die Kosten eines Polizeieinsatzes für das Einfangen entlaufener Tiere (z. B. Rinder) tragen (10 A 825/2011 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Tantramassagen (in Stuttgart) vergnügungsteuerpflichtig (8 K 28/2013 6. November 2013).
Der Fußballspieler Ronny (Hertha BSC) muss wegen folgenloser Trunkenheitsfahrt (0,4 Promille) und anschließendem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 44000 Euro Geldstrafe zahlen.
Bei einer nachträglichen Untersuchung Jassir Arafats werden erhöhte Werte von Polonium gefunden.
Erich Priebke ist auf dem Friedhof eines geheim gehaltenen Gefängnisses in Italien beigesetzt.
In Deutschland werden jährlich 30-60 Milliarden Euro Schwarzgeld in unbelastetes Geld gewaschen.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 0,25 Prozent.
In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (Z. B.wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht beantwortet).

2013-11-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Österreich verurteilt, weil es Opfer von Gesetzen, die Homosexualität unter Strafen stellt, nicht rehabilitiert.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Kindergeld auch für nicht in Ausbildung befindliche Kinder dann nicht als Einkommen der leistungsberechtigten Person zu berücksichtigen, wenn es nachweislich an das nicht im Haushalt der leistungsberechtigten Person lebende Kind weitergeleitet wird (14 AS 81/2012 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen und unterscheiden sich von den nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten gemäß § 844 II BGB, weil sie auf steuerlich abziehbaren Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung beruhen (X R 35/2011 19. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Sechsunddreißigjähriger wegen Werbens um Mitglieder und Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland (Al Qaida) zu 33 Monaten Haft verurteilt ([1] 152 OJs 2/2012 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für den Wert der vom Käufer gezogenen Nutzungen auch bei Rückabwicklung eines Kaufes eines so genannten jungen Gebrauchtwagens mit geringer Laufleistung zu einem erheblich unter dem Neupreis liegenden Preis nicht auf einen eventuell höheren Verkehrswert, sondern auf den konkreten Altwagenpreis abzustellen und auf den Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz der gezogenen Nutzungen nach § 346 I, II Nr. 1 BGB keine Mehrwertsteuer aufzuschlagen (8 U 58/2012 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Gewerberaumvermieter eine vertraglich vereinbarte Betriebspflicht des Mieters (z. B. in einem Einkaufszentrum) mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung durchsetzen (8 W 5/2013 28. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Aussage, dass eine E-Zigarette mindestens 1000 Mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist, irreführend und damit rechtswidrig (4 U 91/2013 10. September 2013 und 22. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht grundsätzlich für eine Klage auf Feststellung, ein inzwischen erledigter Verfügungsanspruch sei ursprünglich gerechtfertigt gewesen, jedenfalls dann ein Feststellungsinteresse, wenn der Verfügungsgegner einen Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung im Sinne der §§ 936, 926 II ZPO gestellt hat (5 U 46/2013 17. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Ausübung wesentlicher Tätigkeiten des Friseurhandwerks im Rahmen eines stehenden Gewerbes meisterbriefpflichtig und handwerksrollenpflichtig (8 LA 31/2013 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Demonstrationen der Bürgerbewegung Pro NRW in Duisburg am Gedenktag der Reichspogromnacht rechtswidrig (18 L 2231/2013 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf der Recyclinghof in Rheda-Wiedenbrück trotz der Klagen zweier Nachbarn errichtet werden (11 K 3534/2012 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main erhalten 19 ehemalige Beschäftigte der Frankfurter Rundschau keine Abfindung von der Kölner Mediengruppe M. DuMont Schauberg, weil diese nicht Vertragspartner der Abwicklungsverträge der Kläger gewesen ei (7. November 2013).

2013-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem bis Ende 2007 einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen habenden Versicherungsnehmer im Falle der Kündigung bei Unwirksamkeit der allgemeinen Vertragsbedingungen im Wege ergänzender Vertragsauslegung als Mindestbetrag die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals zu (IV ZR 17/2013 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Büropersonal von dem Rechtsanwalt anzuweisen, bei einem fristgebundenen Schriftsatz die in einem Sendebericht ausgewiesene Faxnummer nach Ausdruck noch einmal an Hand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auf ihre Zuordnung zu dem vom Rechtsanwalt bezeichneten Empfangsgericht zu überprüfen (VI ZB 61/2012 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die wissenschaftsbezogene Auslegung einer landeshochschulrechtlichen Vorschrift über den Entzug des Doktorgrads bei späterer Unwürdigkeit rechtmäßig (6 C 9/2012 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hängt es von der Ausgestaltung der Vereinbarungen im Einzelfall ab, ob eine Absicherung von Altersteilzeitguthaben durch eine so genannte Doppeltreuhand den gesetzlichen Vorgaben genügt (6 AZR 47/2012 18. Juli2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Bedarf eines volljährigen, bei seiner Großmutter und deren Ehemann lebenden Kindes wie der Bedarf eines volljährigen, mit eigenem Hausstand lebenden Kindes zu bemessen (II-2 WF 98/2013 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann nach Beendigung einer nichtehelichen Beziehung ein möglicher Ausgleich dann in Betracht zu ziehen sein, wenn ein Partner während der Lebensgemeinschaft zu Gunsten des anderen Partners Leistungen erbracht hat, die deutlich über das hinausgehen, was zum Zusammenleben erforderlich ist (II-2 WF 39/2013 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz genügt bei Abweisung einer Klage eines Malermeisters mangels Prüffähigkeit der Rechnung und Zurückweisung der Berufung in einem anschließenden Zivilverfahren mit Berufung nicht ein bloßer Bezug auf das vorangegangene Verfahren ohne Vorlage von Stundenzetteln (3 U 202/2013 24. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung des Wortes amtlich bei Bewerbung eines De-Mail-Diensts nicht irreführend, wenn der Anbieter gemäß § 18 De-MailG akkreditiert worden ist (6 U 174/2012 17. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet die Bereitstellung einer unter Umständen nicht betriebssicheren Steckdose objektiv eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wobei kein Verschulden des Bestellers in Betracht kommt, wenn er die Steckdose durch einen Fachbetrieb hat installieren lassen und wenn die Steckdose jahrelang problemlos benutzt wurde (19 U 9/2013 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken bestimmt sich bei der Berufung gegen eine Verurteilung zur Abnahme einer Kaufsache der Streitwert nicht nach dem Kaufpreis, sondern nach dem Interesse des Beklagten an ersparten Aufwendungen (13 S 171/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist bei einer erfolglosen Vollstreckungsmaßnahme als Gegenstandswert für die Anwaltskosten nur der Ansatz der Mindestgebühr rechtmäßig (2 T 196/2013 10. Juni 2013).
*Beck’sches Formularbuch Familienrecht, hg. v. Bergschneider, L., 4. A. 2013
*Arbeitsrecht, Vertragsgestaltung u. s. w., hg. v. Hümmerich, K., 2013
*FamFG Familienverfahren und freiwillige Gerichtsbarkeit. Kommentar, hg. v. Keidel, T., 18. A. 2014
*EMRK/GG Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz, hg. v. Dörr, Oliver u. a., 2. A. 2013

2013-11-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich durch unverhältnismäßige Durchsuchung und Beschlagnahme von elektronisch gespeicherten Daten in einer Rechtsanwaltskanzlei (z. B. Heinz Rohathins) Art. 8 EMRK verletzt (30457/2006 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 101 AEUV dahin auszulegen, dass ein dagegen verstoßendes Unternehmen nicht einer Geldbuße entgehen kann, wenn der Zuwiderhandlung ein Irrtum des Unternehmers über die Rechtsmäßigkeit seines Verhaltens zu Grunde liegt, der auf dem Inhalt eines Rechtsrats eines Rechtsanwalts oder einer Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde beruht, doch kann sich eine nationale Wettbewerbsbehörde in Ausnahmefällen darauf beschränken, den Verstoß ohne Verhängung einer Geldbuße festzustellen, wenn das betreffende Unternehmen an einem nationalen Kronzeugenprogramm Teil genommen hat (C-681/2011 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein seine ladungsfähige Anschrift nicht erfolgreich mitteilender und deswegen verschuldensfrei nicht geladener Wohnungseigentümer die Folgen seiner Obliegenheitsverletzung zurechnen lassen, so dass er gefasste Beschlüsse nicht anfechten kann (V ZR 241/2012 5. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Befunderhebungsfehlern dem Primärschaden alle allgemeinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Patienten unter Einschluss der sich daraus ergebenden Risiken, die sich aus der unterlassenen oder unzureichenden Befunderhebung ergeben können, zuzuordnen (VI ZR 554/20122 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Ergänzungspfleger für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zur Vertretung in ausländerrechtlichen Angelegenheiten einschließlich des Asylverfahrens auch dann unzulässig, wenn dem Vormund juristische Sachkunde fehlt (XII ZB 530/2011 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Bevorrechtigung von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt in der Insolvenz nur dann gerechtfertigt, wenn die Verbindlichkeiten Gegenleistungen für Arbeitsleistungen sind, die der Masse nach der Insolvenzeröffnung zu Gute gekommen sind (6 AZR 406/2011 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allgemeine Arbeitsvertragsbedingung über die Rückzahlung von Fortbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsvertrags dann rechtswidrig, wenn die Rückzahlung auch bei vom Arbeitgeber verursachter Vertragsbeendigung erfolgen soll (3 AZR 103/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind auch die Kosten für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung nach § 115 I 3 ZPO berücksichtigungsfähige Kosten für Unterkunft und Heizung (15 WF 129/2013 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Verlegung von Rohren in Widerspruch zu einer vertraglich vorgegebenen Regel mangels Übereinstimmung mit der vereinbarten Beschaffenheit auch dann mangelhaft, wenn sie mit einer anderen technischen Regel und den Vorgaben des Rohreherstellers übereinstimmt (13 U 1425/2012 Bau 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Versäumnisse eines nicht mit der Prozessvertretung beauftragten Dritten nur dann als Verschulden gemäß § 60 I VwGO einer Partei zuzurechnen, wenn sie nicht das ihr Mögliche und Zumutbare zur Fristwahrung beigetragen hat (9 ZB 910/2013 6. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist es bei behaupteter Drogenabstinenz der Fahrerlaubnisbehörde spätestens nach Ablauf eines Jahres nach dem behaupteten Beginn der Abstinenz nicht mehr möglich, die Annahme fortbestehender Fahruntauglichkeit ohne weitere Ermittlungen allein auf die Drogenfahrt zu stützen (3 M 68/2013 14. Juni 2013 14. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat die Deutsche Bank Sebastian Holdings des norwegischen Milliardärs Alexander Vik nicht rechtswidrig verletzt.
Das Internationale Paralympische Komitee hebt die lebenslange Sperre des Gewichthebers Gunduz Ismayilov auf, weil seine frühere Freundin gestanden hat, ihm 2004 heimlich Stanozolol in ein Getränkt gemischt zu haben.
Kraftfahrer zahlen derzeit jährlich etwa 47 Milliarden Euro an Abgaben an den Staat, von denen gut 5 Milliarden für den Straßenbau verwendet werden, doch schlagen Politiker zusätzliche Mauten gegenüber Ausländern vor, damit sie unter dem Vorwand der Nichtdiskriminierung auch den eigenen Staatsbürgern weitere Gelder entziehen können.
Standard & Poor’s stufen die Bonität Frankreichs von AA+ auf AA ab.
Im Ardèchetal in den Cevennen in den Chauvethöhle gefundene im Jahre 1994 (fast zufällig) gefundene Felsbilder (mehr als 400) sind vermutlich 32000 bis 35000 Jahre alt, doch könnten im Jahre 2012 in der El-Castillo-Höhle in Spanien gefundene Felsbilder noch älter sein.
Bürgerentscheide in München und seinem Umland lehnen eine Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele 2022 (wegen der damit verbundenen Belastungen? bzw. der Profitgier des IOC?) ab.
Nach einer Mitteilung des Tennisspielers und Kabarettisten Django Asül hat ihn der als Vorstand seines Tennisvereins tätige Mathematiklehrer kurz vor dem Notenschluss in der Kollegstufe immer gefragt: Was muss ich dir mündlich geben, dass du durchkommst?

2013-11-11 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs gehört der Bezirk um den Tempel Preah Vihear vollständig Kambodscha und gar nicht Thailand (11. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Bundestag Deutschlands die zum 15. November 2013 fällige Abschlagszahlung an die Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit Rückzahlungsansprüchen des Bundestags wegen Unrichtigkeiten des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2007 verrechnen, weil eine (weitere) einstweilige Verfügung ausgeschlossen ist, weil die Partei fachgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten nicht ausgeschöpft hat (2 BvR 547/2013 11. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist entgangener, als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe geltend gemachter Gewinn eine Nebenforderung der Hauptforderung, die den Streitwert und die Revisionsbeschwer nicht erhöht (III ZR 143/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle entfällt bei Vorliegen der objektiven Voraussetzungen der Notwehr und Fehlen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen das Erfolgsunrecht der Tat und es verbleibt bei der Strafbarkeit des Versuchs (2 Ws 1q7-21/2013 25. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind vier Geschäftsleute wegen Verletzung des Iran-Embargos (durch Lieferung 92er Spezialventile für den Reaktorbau) zu Haft verurteilt (8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist einem Verfahrenskostenhilfe Beantragenden zuzumuten, einen Bausparvertrag mit Bezugsberechtigung von Kindern nach dem Todesfall für die Verfahrenskosten zu verwerten, soweit die angesparte Summe das Schonvermögen übersteigt (8 WF 95/2013 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der Gesetzgeber des § 198 GVG deutlich gemacht, dass ihm weniger an einer sachgerechten Aufklärung und mehr an einer schnellen Beendigung von Streitsachen gelegen ist (2-17 O 295/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann den Vorfahrtsberechtigten im Einzelfall ein Mitverschulden treffen, wenn im Einmündungsbereich ein deutlich sichtbarer Verkehrsspiegel angebracht ist, der darauf hinweist, dass das Einfahren für den Wartepflichtigen erheblich erschwert ist (13 S 71/2013 12. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine Muslimin als nichtschulische Beamtin im Dienst im Kreis Mettmann ein Kopftuch tragen (26 K 5907/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf eine Bank im Rahmen der Privatautonomie ein Ratendarlehen gegen ein Bearbeitungsentgelt überlassen, wobei keine gerichtlich überprüfbare allgemeine Geschäftsbedingung vorliegt, wenn das Entgelt unverkennbar ein Teil des Gesamtpreises ist (223 C 9261/2013 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Freilassung neuner Mitglieder der baskischen Organisation ETA ohne Abwarten einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs des Landes angeordnet (8. November 2013).
Bei großen Unternehmen Deutschlands erhalten Aufsichtsratsvorsitzende durchschnittlich 340000 Euro Vergütung jährlich, Aufsichtsratsmitglieder 135000 Euro (bei kleineren Unternehmen 160000 bzw. 70000 und bei noch kleineren Unternehmen 85000 und 45000 Euro).
Die Universität Innsbruck strahlt nicht nur in Richtung Americium (verharmlost), sondern auch in den drei weiteren Richtungen Radon, Caesium und Kobalt.

2013-11-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Schweden wegen fehlender Strafandrohung für heimliche Nacktaufnahmen bzw. wegen fehlender Bereitstellung von Rechtsmitteln gegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten einer Klägerin 10000 Euro Entschädigung zahlen, nachdem ein Berufungsgericht den Angeklagten wegen Fehlens einer gesetzlichen Strafandrohung für Filmen ohne Einwilligung freigesprochen hatte.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei wegen Bombardierung zweier kurdischer Dörfer mit 33 Toten 2,3 Millionen Euro Schmerzensgeld an 41 Kläger als Hinterbliebene der Opfer zahlen.
Nach einer (eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands umsetzenden) Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf (entgegen einer früheren Entscheidung im Falle Macrotron) der Rückzug einer börsennotierten Aktiengesellschaft von der Börse (Delisting) keines Beschlusses der Hauptversammlung und keines Pflichtangebots der Aktiengesellschaft oder des Großaktionärs über den Kauf der Aktien der Minderheitsaktionäre, so dass Aktionäre keinen Anspruch auf Entschädigung haben (II ZB 26/2012 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann ein Erbe, der auf Grund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheids für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen muss, den entsprechenden Betrag als (eigene) Sonderausgabe geltend machen (8 K 649/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Gestaltung von Angebotswerbung und Prospektwerbung keine freischaffend-künstlerische, sondern eine gewerbliche und deshalb gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit (6 K 1301/2010 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein 58jähriger Frauenarzt wegen 35000 in mehr als 1400 Fällen heimlich hergestellter Fotografien und dreier Fälle sexuellen Missbrauchs zu 3,5 Jahren Haft und 4 Jahren Berufsverbot verurteilt (11. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Anfechtungsklagen der Erben Leo Kirchs gegen die Beschlüsse der außerordentlichen Hauptversammlung der Deutschen Bank vom 11. April 2012 wegen Fehlens irgendwelcher Satzungsverletzungen oder formeller Mängel abgewiesen (3-05 O 151/2013 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Sonja Suder vom Vorwurf der Beteiligung an drei Morden freigesprochen, aber wegen Beteiligung an Anschlägen in Heidelberg und Nürnberg im Jahre 1977 zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Tischler ohne Abitur (auf Grund nur der Erfahrungen aus einer Erziehungszeit) keinen Anspruch auf Zulassung zum Bachelorstudium der Erziehungswissenschaften, weil die berufliche Ausbildung keinen inhaltlichen Zusammenhang mit dem angestrebten Studiengang hat (5 K 692/2013 30. Oktober 2013).
Nach einer vom Betroffenen angenommenen Entscheidung der Staatsanwaltschaft Landshut zahlt Karl-Heinz Rummenigge (FC Bayern München) für die versuchte unverzollte Einfuhr zweier Luxusuhren 140 Tagessätze Geldstrafe (schätzungsweise 250000 Euro bei täglichen Einkünften von etwa 1785 Euro), womit er vorbestraft und Uli Hoeneß voraus ist.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Ertragsüberschüsse aus der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Tätigkeit (Überling) einschließlich der Jagdpacht Substanzwert der betreffenden Grundstücke und gehören den Gemeinden und nicht den Agrargemeinschaften, so dass die Agrarbehörden in allen anhängigen Rechtsstreitigkeiten auf der Grundlage dieses Urteils zu entscheiden haben, während die Agrargemeinschaftsmitglieder an diesem Gemeindegut nur ein Nutzungsrecht im Umfang des Hausbedarfs und Gutsbedarfs (z. B. Brennholz) und einen Ausgleichsanspruch für ihre eventuellen betreffenden besonderen Belastungen haben, der vom Überling abgezogen werden muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 28jähriger Südtiroler wegen vorsätzlicher Schädigung des Tierbestands in Form der Erschießung eines fliegenden Adlers im hinteren Ötztal zu 960 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen ist bei Nichtentfernung rechtswidrig in Gastlokalen aufgestellter Spielautomaten die Schließung der betreffenden Gastlokale rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind vier Männer wegen logistischer Unterstützung (Beihilfe) eines Attentäters zu lebenslanger Haft in einem Hochsicherheitsstraflager in drei Fällen bzw. zu zehn Jahren Straflager verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Geld und Wertpapiere Aleksej Nawalnyjs und seines Bruders Oleg zwecks Sicherstellung für mögliche Schadensersatzansprüche aus Betrugsvorwürfen und Geldwäschevorwürfen beschlagnahmt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Justizvollzugsbeamte und ihr Vorgesetzter wegen Ermordung Engin Cebers in Istanbul im Oktober 2008 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Europäisches Parlament und Ministerrat der Europäischen Union einigen sich auf einen Haushalt von 135,5 Milliarden Euro für das Jahr 2014 (6.5 Prozent weniger als 2013).

2013-11-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss die von Ungarn der Erdölgesellschaft MOL gewährte Beihilfe mangels einer nachweisbaren Wettbewerbsbegünstigung entgegen einer Entscheidung der Europäischen Kommission nicht zurückgezahlt werden (T-499/2010 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Gebrauchsgegenstände (z. B. ein Geburtstagszug aus Holz) wie Bücher oder Musikstücke vom Urheberrecht umfasst sein, so dass eine Designerin einen Anspruch auf eine höhere Beteiligung an dem Verkaufserfolg haben kann, wenn ihr Entwurf eine künstlerische Leistung ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Höchsteintrittsalter (z. B. von 50 Jahren) in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse einer betrieblichen Altersversorgung keine Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts und ist deshalb rechtmäßig (3 AZR 356/2012 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei Fußballspielern der ersten bis vierten Liga von überdurchschnittlich hohen Belastungen der Kniegelenke auszugehen, so dass ein Meniskusschaden als Berufskrankheit eingestuft werden kann.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen stehen die im Rahmen ihrer Mitgliedspflichten bei dem Aufbau eines Vereinszelts tätigen Mitglieder eines Vereins nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, so dass diese nicht für den tödlichen Unfall eines Zeltwarts eintreten muss (3 U 231/2010 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Frage des kirchlichen Charakters einer Stiftung nicht inzident (z. B. in einer Klage der evangelischen Kirche in Hessen und Nassau gegen das Land Hessen) zu klären, sondern in einem eigenständigen statusrechtlichen Verfahren )8 K 818/2013 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein in Indien 2010 von einer unbekannten und nicht in die Geburtsurkunde eingetragenen Leihmutter geborenes Kind (trotz der Anerkennung der biologischen Vaterschaft durch das Verwaltungsgericht Tel Aviv) nicht die Staatsangehörigkeit Deutschlands seines biologischen, mit ihm in Israel lebenden Vaters (10 K 2043/2012).
Nach einem Vergleich vor dem Sozialgericht Mainz hat ein auf Grund von Folterungen in seinem Heimatland traumatisierter Empfänger von SGB-II-Leistungen Anspruch auf Anerkennung von Mehrbedarf hinsichtlich der Fahrtkosten für notwendige Facharztbesuche (15 AS 1324/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist niemand für den Untergang des Öltankers Prestige vor der Nordwestküste Spaniens im Jahre 2002 strafrechtlich verantwortlich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts muss Starbuck wegen rechtswidriger Beendigung einer vertraglichen Zusammenarbeit mit dem Lebensmittelunternehmen Kraft Foods rund 2,1 Milliarden Dollar Schadensersatz zahlen.
In Deutschland wurden im Jahre 2012 rund 24 Milliarden Euro Sozialhilfe an Bedürftige gezahlt.
Malta erlässt ein Gesetz, nach dem gegen Zahlung von 650000 Euro von Ausländern die Staatsangehörigkeit erworben (gekauft) werden kann.
In Genf wurde der größte orangefarbige Diamant (14,82 Karat) für rund 23 Millionen Euro an einen unbekannten Käufer versteigert.
Nach Einschätzung der Gewerkschaft ver.di ist das am 13. November 2013 zu verabschiedende Arbeitsrecht der evangelischen Kirche in Deutschland vollkommen unzureichend.

2013-11-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist, wenn ein Asylbewerber wegen der Gefahr von Grundrechtsverletzungen nicht an den nach der Dublin-II-Verordnung zur Prüfung seines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat (z. B. Griechenland) überstellt werden kann, der Antragsmitgliedstaat grundsätzlich nicht zur selbständigen Prüfung des Antrags verpflichtet, doch muss er, wenn er von einem Selbsteintrittsrecht nicht Gebrauch machen will, einen anderen für diese Prüfung zuständigen Mitgliedstaat ermitteln (C-4/2011 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Anspruch auf einen Ausgleich nach der Fluggastrechteverordnung wegen Verspätung, wenn ein pünktlich abgeflogenes und ankommendes Flugzeug wegen fehlender Landeerlaubnis verspätet landet, weil dann ein außergewöhnlicher, vom Flugunternehmen nicht zu tragender Umstand gegeben ist (X ZR 115/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einer Gebrauchsmustersache oder Geschmacksmustersache nicht pauschal von einem überdurchschnittlichen Umfang oder einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Tätigkeit auszugehen, die eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 (und damit bei einem Streitwert von 100000 Euro eines Gebrauchsmusters und eines Geschmacksmusters einer Einkaufstasche von 100000 Euro und einer Anwaltsgebühr von 1,5 2440 Euro Abmahngebühr) rechtfertigt (X ZR 171/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet ein Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung, wenn die Einnahme der Substanzen nicht in einem Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht (3 C 32/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allgemeine Arbeitsvertragsbedingung, mit der eine Sonderzahlung zum Jahresende vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht wird, unwirksam, wenn damit sowohl die Bindung an den Betrieb belohnt wie auch eine bereits erbrachte Arbeitsleistung vergütet werden soll (10 AZR 848/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern war die Gemeinde Übersee nicht verpflichtet, in die Erlaubnisbescheide für das Chiemsee Reggae Festival und das Chiemsee Rocks eine Auflage der Sicherung landwirtschaftlicher Nachbargrundstücke durch zweimeterhohe Zäune gegen das Betreten durch Besucher aufzunehmen (10 B 1231/2013 7. August 2013).
Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht auf mandatsbezogene Unterlagen des wissenschaftlichen Diensts und des Sprachendiensts des Bundestags Deutschlands anzuwenden, so dass der Bundestag so genannte UFO-Unterlagen und Guttenberg-Unterlagen nicht offenlegen muss (12 B 3/2012 13. November 2013 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt verletzt ein Schiedsspruch des Landesschiedsamts über die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung der ambulanten vertragsärztlichen Leistungen im Jahr 2013 gesetzliche Vorschriften (9 KA 4/2013 KL 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu 6,5 Jahren Haft verurteilt (Vollzug wegen Alters und Krankheit unwahrscheinlich, Revision angestrebt), das Verfahren wegen Bestechung Holger Pfahls’ infolge Verjährung eingestellt (14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Anspruch auf Akteneinsicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und Berlins ausgeschlossen, wenn (wie z. B. bei den Aufsichtsratsprotokollen zur Verschiebung der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg) die Information einer gesetzlich geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt (2 K 293/2012 13. November 2013).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München zahlt der Deutsche Bob- und Schlittenverband der auf der Bobbahn in Königsee schwer verunglückten und seitdem an einen Rollstuhl gebundenen Irina Skworzina 650000 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Technische Überwachungsverein Rheinland-Pfalz wegen Vernachlässigung von Kontrollpflichten und Aufsichtspflichten für die Schäden von Frauen durch den Brustimplantatehersteller PIP mitverantwortlich, so dass Schadensersatzansprüche von derzeit 48 Millionen Euro drohen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist eine Verurteilung Chevrons zu Schadensersatz wegen Umweltverschmutzung bestätigt, doch ist die Verdoppelung des Schadensersatzes auf 7,1 Milliarden Euro wegen Ausbleibens einer öffentlichen Entschuldigung durch ein Berufungsgericht durch die dritte Instanz wieder aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind hohe Funktionäre der regierenden Arbeiterpartei, frühere Kabinettsmitglieder und Direktoren von Unternehmen (endgültig) zu Haftstrafen verurteilt.
Irland benötigt keine neue Kreditlinie nach dem Auslaufen des europäischen Hilfsprogramms mehr und auch Spanien scheint bald gesichert zu sein.

2013-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein von Motorola beanspruchtes Patent teilweise nichtig (1 Ni 3/2013 EP] 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen sind mehrere Bestimmungen zur Ersatzschulfinanzierung Sachsens verfassungswidrig, so dass bis zum Jahresende 2015 eine gesetzliche Neuregelung der Förderung allgemeinbildender Privatschulen erfolgen muss (25-II-2012 15. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Umstellungsosteotomie trotz weiter bestehender Kniebeschwerden bei fachgerechter Ausführung und Beratung nicht rechtswidrig (26 U 61/2012 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Kind keinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch Leistungen der Bundesausbildungsförderung (auch Darlehen) decken kann (2 WF 161/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Antrag eines Grundstückseigentümers auf vorläufige Aussetzung der zweiten Änderung des Planes für die Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart im Abschnitt 1.2 Fildertunnel abgewiesen (5 S 1036/2013 11. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Anschlussbeitragsansprüche der Stadt Cottbus gegenüber so genannten Altanschließern nicht verjährt und entsprechende Bescheide rechtmäßig (9 B 34/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine nur fünf Monate dauernde Ehe eines Polizeibeamten wegen Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe durch die Klägerin keine Versorgungsehe, so dass der Witwe eine Rente zusteht (2 A 11261/2012 29. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein Arbeitgeber grundsätzlich zur Erstattung der von einem Arbeitnehmer auf Grund seiner Tätigkeit für Ordnungswidrigkeiten (z. B. Lenkzeitüberschreitungen) gezahlten Bußgelder verpflichtet sein, doch gilt dies nicht, wenn der Arbeitgeber keine Sanktionen für rechtstreues Verhalten angedroht hat (8 Sa 502/2013 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der frühere Notar Marcel E. wegen Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug (bei dem Vertrieb überteuerter Immobilien als Steuersparmodelle) zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Vergabe der Studienplätze für das Masterstudium der Betriebswirtschaftslehre durch die Universität Münster wegen rechtswidriger Gewichtung von Bewertungselementen rechtswidrig (9 L 494/2013 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holsteins nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanseiten zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Rechtsverletzungen zu entfernen, weil der Seitenbetreiber auf den Datenverkehr zwischen dem Nutzer und Facebook keinen Einfluss hat (8 A 218/2011 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Google digitalisierte Bücher im Internet durchsuchbar machen.
Auf der Suche nach Wahrung von Wettbewerbsvorteilen auf dem Geldmarkt will Liechtenstein am 21. November 2013 ein internationales Abkommen zur Verhinderung von (ungerechtfertigten) Steuervorteilen unterzeichnen, zum automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten übergehen und (unterschiedliche, geheim gehaltene?) bilaterale Vereinbarungen (divide et impera) zum automatischen Austausch von Steuerinformationen schließen.
Österreich hat den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Europarat übernommen.

2013-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfallgeschädigter vom Schädiger die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten nur bei einer durch den Unfall verursachten Körperverletzung ersetzt verlangen, nicht bei einer bloßen Möglichkeit oder einem Verdacht einer Verletzung (VI ZR 95/2013 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem Bauträger verwendete, die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (VII ZR 308/2012 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert ein Umbau im Sinne des § 6 Nr. 3a VGB eine so weit in die Substanz eingreifende Umgestaltung des versicherten Gebäudes, dass dieses insgesamt für seine ursprüngliche Bestimmung nicht mehr nutzbar erscheint (IV ZR 259/2012 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen in der Regel weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit (XII ZB 206/2013 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Berufsbetreuer an Stelle eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen zum Betreuer bestellt werden, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass der Vorgeschlagene die Betreuung nicht zum Wohl des Betreuten führen wird (XII ZB 131/2013 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass in der Hauptsache eine umstrittene Rechtsfrage zu Ungunsten des Antragstellers entschieden wird (XII ZB 34/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Berufungsgericht, wenn es den Berufungsbeklagten erstmals im Termin darauf hinweist, dass es in einem entscheidungserheblichen Punkt die Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts nicht teilt, das entsprechende neue Vorbringen des Berufungsbeklagten in einem nachgereichten Schriftsatz berücksichtigen und gegebenenfalls die mündliche Verhandlung wiedereröffnen (V ZR 151/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt für Normenkontrollanträge nach § 47 I Nr. 2 VwGO die Antragsfrist von einem Jahr nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift auch dann, wenn der Antragsteller geltend macht, die Rechtsvorschrift sei erst nach ihrer Bekanntmachung infolge einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse rechtswidrig geworden (7 BN 1/2013 22. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Vertragsarbeitgeber zur Rechtfertigung einer sachgrundlosen Befristung dann nicht auf § 14 II 1 TrBfG berufen, wenn er den Vertrag in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem letzten Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers nur zur Umgehung des Anschlussverbots des § 14 II 2 TzBfG geschlossen hat (7 AZR 525/2011 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Testamentsvollstrecker bei Bestehen eines entsprechenden Vermächtnisses, einer Teilungsanordnung oder einer Auflage zu seinen Gunsten zur Erfüllung einer wirksamen Nachlassverbindlichkeit ein Grundstück an sich selbst auflassen (I-3 WX 41/2013 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage der Witwe Leo Kirchs auf Nichtigerklärung des Jahresabschlusses der Deutschen Bank AG für das Jahr 2011 abgewiesen, weil seinerzeit noch keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Prozessniederlage und damit eine Rückstellungsnotwendigkeit in beantragter Höhe bestand und außerdem 5 Milliarden Euro bei einer Bilanzsumme von 2 Billionen Euro keine besondere Bedeutung haben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einer trockenen Makuladegeneration eine retrobulbäre Injektionsbehandlung nicht als medizinisch notwendige Heilbehandlung anzuerkennen, weil bisher ein Wirksamkeitsnachweis fehlt (10 U 269/2012 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Rückgabe eines Testaments aus amtlicher Verwahrung zu verweigern, wenn der Erblasser zweifelsfrei nicht testierfähig ist (2 Wx 177/2013 12. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist ein dreißigjähriger Kickboxer wegen Erpressung eines Lottomillionärs (im Umfang von 400000 Euro) zu 69 Monaten Haft verurteilt, sein Gehilfe zu 21 Monaten Haft auf Bewährung.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein eine Mitarbeiterin des Jobcenters Leipzig aus Wut über eine Arbeitsplatzzuteilung in Grünanlagen mit einem Hammer schwer verletzender Langzeitarbeitsloser wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer (ähnliche Entscheidungen der Jahre 1982 und 2008 bestätigenden) Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich stehen (auch in Unterperfuss und in Pflach) die über den Hausbedarf und Gutsbedarf (Nutzungsrechte wie Weide, Holzbezug) der (noch Landwirtschaft betreibenden) Agrargemeinschaftsmitglieder hinausgehenden Einnahmen von Gemeindegutsagrargemeinschaften (so genannter Überling) der Gemeinde und nicht der aus Gemeindegut gebildeten Agrargemeinschaft zu, wobei das jahrzehntelange Nichthandeln der Agrarbehörde mit Gesetzlosigkeit gleichzustellen ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens haben zwei homosexuelle Männer als familienartige Gemeinschaft die Pflegschaft für ein dreijähriges Mädchen erhalten.
*Römer/Langheid, Versicherungsvertragsgesetz, 4. A. 2014
*Erneuerbare-Energien-Gesetz, hg. v. Altrock/Oschmann/Theobald, 4. A. 2013
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hf. v. Riedel-Sußbauer, 10. A. 2013
*Münchener Anwalts-Handbuch IT-Recht, hg. v. Leupold/Glossner, 3. A. 2013

2013-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 1 I Therapieunterbringungsgesetz mit der Maßgabe verfassungsgemäß, dass die Unterbringung oder deren Fortdauer nur angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist (2 BvR 2302/2011 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei unvorhergesehener Erkrankung eine unterbliebene Bestellung eines Vertreters des Rechtsanwalts nicht verschuldet, wenn sie ihm weder möglich noch zumutbar war (XII ZB 533/2010 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Versorgungsausgleich ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung intern ausgeglichen werden, wobei etwa auch auszusprechen ist, dass der Anspruch aus der Sicherungsvereinbarung auf Rückgewähr des Bezugsrechts auf beide Ehegatten als Mitgläubiger übertragen wird (XII ZB 573/2012 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht unzulässig, dass eine Partei für eine erstinstanzlich unstreitige Tatsachenbehauptung erstmals in der Berufungsinstanz Beweis anbietet, nachdem der Gegner die Behauptung bestreitet (VII ZR 59/2012 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein menschenunwürdigen Haftbedingungen Ausgesetzter keinen Entschädigungsanspruch nach Art. 5 V EMRK, weil sich die Rechtsfolgen der Modalitäten der Haft in Deutschland nach den §§ 839, 249ff. BGB richten (III ZR 342/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es regelmäßig nicht als Verzicht auf die Immunität eines Staates gewertet werden, wenn eine Partei kein Rechtsmittel gegen eine Zwischenentscheidung eingelegt und sich im weiteren Verfahren auf die Klage eingelassen hat (III ZB 40/2012 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Landtagsabgeordnete bestraft werden, wenn sie öffentlich zum Abtragen von Schotter aus dem Gleisbett von Zügen (z. B. vor einem Atomtransport) aufrufen, weil die Indemnitätsbestimmung der Verfassung sich nur auf Äußerungen im Parlament bezieht (32 Ss 135/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Straftaten wie schwere und gefährliche Körperverletzung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder Sachbeschädigung Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential (2 B 189/2013 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht im Grundsatz bei Prozesskostenhilfe keine Verpflichtung, vorsorglich für den Fall einer Änderung der zu leistenden Zahlungen Rücklagen zu bilden (12 PA 100/2013 21. Juni 2013).
Nach einem außergerichtlichen Vergleich will JP Morgan zur Abwendung von Schadensersatzklagen aus umstrittenen Geschäften vor der Finanzkrise an 21 Investoren (z. B. Pimco von Allianz) 4,5 Milliarden Dollar zahlen.

2013-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Supermarktkette Rewe mit einer vorzeitig abgebrochenen Rabattaktion des Frühjahrs 2011 (bei Vorlage eines Rabattmarkenhefts mit Treuepunkten gegen geringen Aufpreis Zwillingsmesser) Verbraucher in die Irre geführt (I ZR 175/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist § 6c I 1 SGB II, nach dem das Arbeitverhältnis eines bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigten Arbeitnehmers (Bundesbeamten) auf einen die Bearbeitung von Anträgen zu Hartz IV übernehmenden kommunalen Träger übergeht und damit bum Kommunalbeamtenverhältnis wird, verfassungsgemäß (1 L 9/2013 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Entschädigungen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen Nutzungsentgelte gemäß § 11 I 3 EStG, die aber nicht zwingend im Zuflussjahr einkommensrechtlich versteuert werden müssen, sondern trotz Zahlung in einer Summe einkommensteuerrechtlich auf die Vertragslaufzeit verteilt werden können (10 K 2176/2010 E 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind zwei Angeklagte (Mutter und Sohn) wegen schweren Computerbetrugs in 72 Fällen und Fälschung von Zahlungskarten in der Form des Abhebens von 170000 Euro mit Kreditkartendubletten (White Plastics) zu je 51 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bedeutet eine Reiseleistungsbeschreibung „auf See“ nicht eine Zusicherung einer bestimmten Sicht auf umliegendes Land, so dass das Fehlen einer solchen Sicht während der Reise kein Reisemangel ist (222 C 31886/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg wird das Strafverfahren gegen Bischof Tebartz-van Elst (Limburg) wegen eidesstattlicher Falschaussage gegen Zahlung einer Auflage von 20000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein geständiger 51jähriger Bankräuber wegen einer Beute von 5500 Euro zu 12 Jahren Haft mit anschließender Unterbringung in einer Anstalt verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind zwei der 30 inhaftierten Besatzungsmitglieder des Greenpeace-Schiffs Arctic Sunriese gegen Kaution freigelassen.
Die Verlagsgruppe Handelsblatt verkauft zwecks Trennung von nicht mehr zur Strategie passenden reinen Buchverlagen zum 1. Januar 2014 den Verlag Schäffer-Poeschel (Jahrsumsatz 11 Millionen Euro, 50 Mitarbeiter) an das Freiburger Familienunternehmen Dienstleistungsgruppe Haufe (Jahresumsatz 250 Millionen Euro, eines der zehn größten Verlagshäuser Deutschlands).
Der deutsche Aktienindex erreicht zeitweise 9254 Punkte.

2013-11-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) durfte der Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Anhebung der Beamtenbezüge im Jahre 2011 wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage ablehnen (C-63/2012 19. November 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Kunden einer Rechtsschutzversicherung das Recht zur freien Rechtsanwaltswahl auch in den Fällen, in denen ein rechtlicher Beistand für ein Gerichtsverfahren oder Verwaltungsverfahren nicht zwingend vorgeschrieben ist (C-442/2012 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert ein Ausschluss eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein tiefgreifendes Zerwürfnis unter den Gesellschaftern, das der Betroffene zumindest überwiegend verursacht hat, während ein Streit des Betroffenen mit seiner ebenfalls zu den Gesellschaftern gehörenden Lebensgefährtin bedeutungslos ist (II ZR 216/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf mehrgliedrige stille Gesellschaften angewendet werden, so dass ein fehlerhaft beigetretener Anleger nicht im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung seines Beitritts verlangen kann, wohl aber nach fristloser Kündigung grundsätzlich Vermögensschadensersatz (II ZR 320/2012 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine auf einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung beruhende Anerkennung als Flüchtling vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zurückgenommen werden, wenn das Gericht über zentrale Teile des Flüchtlingsschicksals getäuscht wurde (10 C. 27/2012 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein früherer Mitarbeiter (Manfred K.) der NATO wegen Spionage in Ramstein (2012) zu sieben Jahren Haft verurteilt (3 StE 1/2013-2 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war das von der Stadt Karlsruhe im Februar 2011 verfügte allgemeine Verbot von Versammlungen längs der Strecke eines Castortransports mangels Nachweises eines polizeilichen Notstands rechtswidrig (1 S 1640/2012 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen scheidet eine Entgeltfortzahlung nach einer mutwilligen Selbstverletzung nur aus, wenn ein besonders leichtfertiges, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten gegen sich selbst vorliegt (4 Sa 617/2013 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll der Europäische Gerichtshof das Kernbrennstoffsteuergesetz Deutschlands auf seine Rechtmäßigkeit prüfen (4 K 122 /2013 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind dem Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert (Schleswig-Holstein) verschiedene Äußerungen gegen den Arzneimittelversender VSA verboten (8 B 50/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Weisung des Unterrichtsministeriums Österreichs an Elmar Märk wegen Unzuständigkeit des Ministeriums rechtswidrig, da der Landesschulrat Tirols zuständig gewesen wäre.
Nach einem Vergleich zahlt JP Morgan wegen unlauterer Hypothekengeschäfte 13 Milliarden Dollar.
Nach einem Vergleich zahlt Google 13 Millionen Euro für das Umgehen der Datenschutzeinstellungen des Safari-Browsers Apples.

2013-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Verena Beckers betreffend ihre Verurteilung wegen Beihilfe bei der Ermordung Siegfried Bubacks als unbegründet verworfen (3 StR 92/2013 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Leistungen eines ärztlichen Notfalldiensts eine als Einheit zu behandelnde, unter Umständen umsatzsteuerfreie Leistung (V R 13/2012 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind 25 allgemeine Geschäftsbedingungen Googles über Nutzung und Datenschutz wegen unbestimmter Formulierung und unangemessener Benachteiligung von Verbrauchern rechtswidrig (15 O 402/2012 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera sind mehrere Klagen gegen die staatliche Finanzhilfe für freie Schulen abgewiesen, weil die Einrichtungen in freier Trägerschaft durch die Senkung der öffentlichen Förderung nicht in ihrem Bestand bedroht sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine einen Kontrolleur beschimpfende, anspuckende, in den Ärmel beißende und zu Boden reißende 22jährige Schwarzfahrerin unter Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Vorstrafe zu 25 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind wegen der Unterdrückung in Tibet internationale Haftbefehle gegen den früheren Staatspräsidenten Chinas (Jiang Zemin), den früheren Ministerpräsidenten (Li Peng) und drei weitere frühere politische Führer erlassen.
In vier Landesspitälern Tirols werden 30,8 Millionen Euro an Privathonoraren erzielt, von denen die Tilak 5,7 Millionen erhält und Primarärzte (mit nachgeordneten Ärzten) bis zu 800000 Euro (insgesamt profitieren 1350 Ärzte).
In Deutschland erwirtschaftete 2012 jedes zweite der 2045 Krankenhäuser trotz 18 Millionen Patienten (wegen zu hoher Personalkosten und Sachkosten) Verluste.
Bayern zahlt 3,1 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich (Baden-Württemberg 1,8, Hessen 1,1), aus dem Berlin den größten Anteil erhält.
Das Saarland kauft die (Mehrheit an der) Saar LB zurück.
Yahoo kauft Aktien für 5 Milliarden Dollar zurück.
Der Stadtrat Cupertinos/Kalifornien billigt den Bau eines neuen (kreisrunden) Hauptquartiers Apples, vermindert aber den 1997 in einer Unternehmenskrise zugestandenen Steuernachlass.

2013-11-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen bis zum Abschluss der Untersuchungen der Europäischen Kommission die Regelungen des Flughafens Frankfurt-Hahn als staatliche Beihilfen behandelt werden, so dass Ryanair Rückforderungen drohen (C-284/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Insolvenzverwalter für eine Kündigungsschutzklage nach Abgabe der Freigabeerklärung im Sinne des § 35 II InsO nicht mehr passivlegitimiert (6 AZR 679/2011 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen grundsätzlich rechtmäßig (6 AZR 159/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Kraftfahrzeugeigentümer bei Nichtaufstellung eines Warndreiecks nach einem Nothalt auf einer Autobahn die Hälfte seines durch einen unachtsam auffahrenden zweiten Kraftfahrzeugführer verursachten Schadens tragen (26 U 12/2013 29. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen geht von dem südlichen Gegenanflug des Flughafens Frankfurt am Main entgegen der Ansicht der Gemeinde Egelsbach keine unzumutbare Lärmbelästigung aus (9 C 875/2012 T 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist wegen des dreißigjährigen Zigarettengebrauchs eines an Lungenkrebs verstorbenen Schlossers nicht davon auszugehen, dass die berufliche Einwirkung von Chrom, Nickel oder ionisierender Strahlen wesentliche (Teil-)Ursache seiner Krebserkrankung gewesen sei, so dass seine Witwe keine sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche gegen die zuständige Berufsgenossenschaft hat (9 U 30/2012 23. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel darf ein Kamerahersteller Händlern den Vertrieb über Internetplattformen nicht verbieten (14 O 44/2013 Kart 8. November 2013).
Nach Ansicht des Landgerichts Tübingen dürfen Kommunen Krankenhäuser in ihrer Trägerschaft unterstützen (5 O 72/2013 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts ist ein Geflügelmäster wegen Betrugs in 72 Fällen zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen einem Apotheker nach Bespritzen zweier Gäste eines Lokals mit ätzender Phosphorsäurelösung wegen fehlender Zuverlässigkeit die Approbation und Betriebserlaubnis entzogen werden (7 K 7077/2011 29. Oktober 2013 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist der Antrag der Gläubiger einer Hybridanleihe des insolventen Immobilienkonzerns IVG AG auf Einberufung einer Gläubigerversammlung zwecks Anmeldung von Ansprüchen mangels Masse abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vor der Polizei fliehender und sich auf ein Handgemenge einlassender Skidoofahrer trotz vom unabhängigen Verwaltungssenat festgestellter Rechtswidrigkeit der Amtshandlung zu 24000 Euro Geldstrafe und 5000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens haben Betroffene des Contergangebrauchs während einer Schwangerschaft wegen Pflichtverletzung des Herstellers Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller Grünenthal.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das nach einer Anzeige eines früheren Mitarbeiters aufgenommene Ermittlungsverfahren gegen Günter Wallraf wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und Beihilfe zum Sozialbetrug gegen Zahlung von 8000 Euro eingestellt.
Das Parlament der Ukraine setzt das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union aus.
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen der Konzernstruktur der Deutschen Bahn.
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen rechtswidriger Beihilfen an die Deutsche Post.
Klaus Schröder ist als Nachfolger Walter Pilgermairs Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck.

2013-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht kein Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 I BGB, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen (V ZR 96/2012 22. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aufhebung eines die sofortige Wirksamkeit anordnenden Unterhaltsversäumnisbeschlusses auch ohne Anordnung der sofortigen Wirksamkeit die Zwangsvollstreckung gemäß § 775 Nr. 1 ZPO einzustellen (VII ZB 1/2013 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke (z. B. bei Oldenburg) die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen, dass diese nicht infolge von Verzögerungen bei dem weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt sind (7 A 28/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Verwaltungsakte mit Dauerwirkung für die Zukunft auf neue Ermessenserwägungen gestützt werden (8 C 48/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist den Beschäftigten einer Betriebskrankenkasse (z. B. City-BKK, BKK-Heilberufe), deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, bei dem Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer bisherigen Dienststellung vergleichbare zumutbare Stellung anzubieten, während die Vertragsverhältnisse der Beschäftigten, die nicht nach § 164 III SGB untergebracht werden, mit dem Tag der Schließung der Betriebskrankenkasse nach § 164 IV 1 SGB V endeten (2 AZR 474/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer (z. B. einer Verwaltungsangestellten für die Veröffentlichung von Ausschreibungen bei Vergabeverfahren über das Internet) die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung notwendig und dem Arbeitnehmer zumutbar ist (10 AZR 270/2012 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird nach Art. 18 II EuGVVO der Arbeitgeber, der mit einem Arbeitnehmer einen individuellen Arbeitsvertrag geschlossen hat und im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung hat, für Streitigkeiten aus deren Betrieb so behandelt wird, als hätte er seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats (3 AZR 138/2011 25. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Tendenzträgereigenschaft von Arbeitnehmern in karitativen Einrichtungen voraus, dass diese bei den tendenzbezogenen Tätigkeitsinhalten im Wesentlichen frei über die Aufgabenerledigung entscheiden können und zeitlich diese Tätigkeiten einen bedeutenden Anteil an der Gesamtarbeitszeit umfassen (1 ABR 10/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst der Anspruch eines privat krankenversicherten Beschäftigten gegen seinen Arbeitgeber auf einen Beitragszuschuss nicht die Beiträge für seine freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Ehefrau (12 KR 4/2011 R 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine verdeckte Gewinnausschüttung einem minderjährigen Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht zuzurechnen, wenn er auf Grund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer des von Familienmitgliedern unentgeltlich übertragenen Gesellschaftsanteils ist (VIII R 10/2010 6. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der 21jährige Mohammed A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 42 Monaten verurteilt (5-2 StE 4/2013 . 3. 2/2013 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die werbende preisliche Gegenüberstellung eines billigeren eingeschränkten Bundesligapakets („statt“) mit dem nicht eingeschränkten teuereren Normalangebot durch den Pay-TV-Sender Sky irreführend und damit rechtswidrig (1 HK O 19035/2013 2. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau hat ein Kieswerk im Außenbereich nach Erschöpfung seiner Kiesgrube keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Lagerung und Verarbeitung von andernorts abgebautem und danach angeliefertem Kies (4 K 223/2012 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist die Stichtagsregelung des § 29 IV 2 der Übergangsbestimmungen für Spielhallen im Glücksspielstaatsvertrag mit fünfjährigem Bestandsschutz für am 1. Juli 2012 bestehende und bis zum 28. Oktober 2011 erlaubte Spielhallen verfassungsgemäß (1 L 833/2013 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen sind die Klagen dreier Kläger auf Tarifbezahlung als Leiharbeiter abgewiesen, weil die Kläger nicht schlüssig darlegen konnten, warum ihr Vertrag nur zum Schein als Werkvertrag abgeschlossen sei (6 CA 1698/2013 21. November 2013 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs muss Russland das beschlagnahmte Greenpeaceschiff Arctic Sunrise gegen Kaution (3,6 Millionen Euro) freigeben, doch erkennt Russland die Entscheidung nicht an.

2013-11-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung im Vergaberecht nicht die Aufforderung eines öffentlichen Auftraggebers an einen Bewerber auf Nachreichung bereits vor Bewerbungsfrist vorhandener Unterlagen (wie z. B. einer veröffentlichten Bilanz), doch darf dadurch der betreffende Bewerber weder benachteiligt noch begünstigt werden (C-336/20112 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind akademische Grade seit Inkrafttreten des geänderten Personenstandsgesetzes am 1. Januar 2009 nicht mehr in Personenstandsregister (z. B. Geburtenregister) einzutragen (C-336/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt vom Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Einkommen angespartes und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahltes Arbeitseinkommen dem Insolvenzbeschlag (IX ZB 247/2011 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der maßgeblichen Gründe für einen Gesundheitsschaden durch einen Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren auch dann gegeben sein, wenn zwar die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann, jedoch für eine abschließende Klärung weitere Aufklärungen erforderlich erscheinen (VI ZB 12/2013 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine juristische Person durch die Beschränkung des Amtes eines Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf Berufsfreiheit verletzt (IX AR [VZ] 1/2012 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn in einem Verfahren auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung die Beschwerde eines Beteiligten als unzulässig verworfen wird, auch durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde keine dritte Instanz eröffnet werden (XII ZA 54/2013 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Schenkung eines Grundstücks durch einen Elter und unmittelbar anschließender Schenkung eines Miteigentumsanteils durch das Kind an einen Ehegatten ohne Verpflichtung gegenüber den Eltern keine schenkungssteuerrechtliche Zuwendung des Elters an das Schwiegerkind (II R 37/2011 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe neigt der Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zu der Auffassung, dass eine Weiterverweidung innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen ist, wenn ein Verwaltungsgericht ein Verfahren mit bindender Wirkung an das Oberlandesgericht verwiesen hat (2 VAs 2/2013 18. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Bewohner so genannter sozialer Brennpunkte nicht zu besonderen Sicherheitsvorkehrungen an ihren Briefkästen zwecks störungsfreien Postempfangs verpflichtet (14 W 18/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg liegt bei Zugehörigkeit eines wegen wertübersteigender dinglicher Belastung nicht zur Erzielung vom Einkünften geeigneten Grundstücks zu einem Nachlass Mittellosigkeit des Nachlasses vor (2 Wx 44/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Zeilenhonorar freier Journalisten von 0,21 Euro (angesichts eines in gemeinsamen Vergütungsregelungen bestimmten Betrags von 0,66 Euro) unangemessen niedrig (28 O 1129/2011 17. Juli 2013).
*Semler, J./Schenck, K. v., Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder, 4. A. 2013

2013-11-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland durch Verurteilung auf Grund von Zeugenaussagen vor dem Ermittlungsrichter in Abwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers (nach Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung) Art. 6 I EMRK i. V. m. Art. 6 III lit. d EMRK verletzt (26171/2007 19. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterstützt ein Außenstehender eine Vereinigung auch mit Tätigkeiten, die sich der Sache nach als Förderung des Werbens für die Vereinigung durch ein Organisationsmitglied darstellen (AK 13/2013 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind der sozialrechtliche Herstellungsanspruch und der Folgenbeseitigungsanspruch des allgemeinen Verwaltungsrechts keine Rechtsmittel im Sinne des § 839 III BGB (III ZR 201/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss aus der sprachlichen Fassung einer Revisionsbegründungsschrift hervorgehen, dass der unterzeichnende Verteidiger die volle Verantwortung für den Inhalt übernimmt, wobei die bloße Bezugnahme auf den in keiner Weise rechtlich eingeordneten Standpunkt des Angeklagten ohne eigenständige Ausführungen des Rechtsanwalts nicht genügt (4 StR 104/2013 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beendet nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Mieters bei einem gewerblichen Mietverhältnis die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch gegenüber den Mitmietern (XII ZR 34/2012 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählt zu den eine Zurückverweisung im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren nicht zulassenden Verfahrensmängeln auch der Fall eines nicht mit der Unterschrift des Kammervorsitzenden versehenen arbeitsgerichtlichen Urteils (7 AZR 334/2011 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet der Wegfall des Pensionärsprivilegs nach § 57 I 2 BeamtVG a. F. durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs zum 1. September 2009 nur dann zu einem Wegfall des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG, wenn weitere, den Ausgleichspflichtigen unangemessen belastende Umstände hinzutreten (11 UF 714/2012 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kommt § 98 ZPO zur Anwendung, wenn die Parteien eines Vergleichs (versehentlich) über die Kostentragung nichts vereinbart haben (10 W 8/2013 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können Fahrerlaubnisbehörden ermessensfehlerfrei davon ausgehen, dass beruflich bedingte zeitliche Belastungen eines Betroffenen keinen Grund bieten, die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 VIII StVG statt des regelmäßig vorgesehenen Gruppenseminars als Einzelseminar gemäß § 4 VIII 2 StVG zu gestatten (2 B 1294/2012 25. Juni 2013).
Mecklenburg beschließt die Verringerung der Amtsgerichte von 21 auf 10 (mit 6 Zweigstellen) (9. Oktober 2013).
Die Schweizer lehnen bei einer Volksabstimmung eine gesetzliche Lohnbegrenzung auf das von Sozialdemokraten und Grünen vorgeschlagene Zwölffache des jeweils niedrigsten Lohnes in allen Unternehmen ab.

2013-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstandenen Kosten einer Strafverteidigung nicht als außergewöhnliche Belastungen von den Einkünften abziehbar (IX R 5/2012 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss bei Annullierung eines Fluges wegen Mangels an Enteisungsmitteln die Fluggesellschaft den Fluggästen eine Ausgleichsleistung zahlen, weil der Bedarf an Enteisungsmitteln vorhersehbar ist (2 U 3/2013 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es bei rentenfernen Jahrgängen problematisch, die für die Sittenwidrigkeit erforderliche Prognose, dass ein Ehegatte nur auf Grund des Verzichts auf die Durchführung von Versorgungsausgleich auf die Grundsicherung angewiesen sein wird, zu stellen (II-4 UF 232/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Unterricht von Kindern und Jugendlichen in einer Privatschule im Schwarzwald-Baar-Kreis nach dem Uracher Plan nicht von der von dem Schulträger erteilten Genehmigung gedeckt und deswegen rechtswidrig, so dass dieser Unterricht mit sofortigem Vollzug untersagt werden durfte (9 S 1489/2012 18. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Beseitigungsanordnung der Regierung von Oberbayern gegenüber einem landwirtschaftlichen Betrieb betreffend gentechnisch veränderten Mais rechtmäßig, so dass angebaute Maispflanzen durch Unterpflügen zu beseitigen und Saatgutreste ebenfalls zu zerstören sind (22 BV 1307/2011 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind einige allgemeine Lebensversicherungsbedingungen der Stuttgarter Lebensversicherung AG betreffend Kündigung, Beitragfreistellung und Stornoabzug in Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen rechtswidrig (11 O 47/2013 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Esslingen ist für die Windreich GmbH wegen Scheiterns der Sanierung im Eigenverfahren infolge hoher Überschuldung die vorläufige Insolvenz im Regelverfahren angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen wegen fahrlässiger Tötung eines Sicherungspostens zu bedingter Haft von 2,5 bis 5 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudi-Arabiens ist einer der Attentäter auf das Konsulat der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahre 2004 zum Tode verurteilt.
Der wegen seiner Bezüge angegriffene Wirtschaftsminister Thüringens (Matthias Machnig) wechselt zwecks Vermeidung einer Entlassung in den Europawahlkampf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Staatspräsident Giorgio Napolitano weist die Aufforderung Silvio Berlusconis zu umgehender Begnadigung zurück.

2013-11-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die gegen Unternehmen eines Industriesackkartells festgesetzten Bußgelder rechtmäßig, doch haben die Unternehmen möglicherweise Schadensersatzansprüche wegen überlanger Verfahrensdauer (C-40/2012 26. November 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist im Rahmen einer Krebsvorsorgeuntersuchung einer vierzigjährigen Nichtrisikopatientin der behandelnde Arzt nach einer unauffälligen Tastuntersuchung und Sonografieuntersuchung nicht zur Empfehlung einer Mammografie verpflichtet (26 U 88/2012 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Nichtzulassung eines Bewerbers auf dem Weihnachtsmarkt Augsburg rechtwidrig, wenn Wettbewerbern an Hand der Daten vergangener Jahre auch ohne aktuelle Angaben eine höhere Bewertung zugesprochen wird (4 B 1135/2012 11. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf steht die europarechtlich gebotene Stundung der Wegzugsteuer der Festsetzung von Stundungszinsen und der Vollverzinsung entgegen (1 K 3233/2011 27. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf berechtigt der Verlust eines rechtswidrig geführten Doktorgrads der Vereinigten Staaten von Amerika den Arbeitgeber des Betroffenen nicht zur Kündigung, wenn er nicht nachweisen kann, dass ihn der Arbeitnehmer arglistig getäuscht hat (2 Sa 950/2013 25. November 2013).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Verurteilung Ernst Strassers zu vier Jahren Haft aufgehoben und die Strafsache zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs gibt es kein absolut geschütztes, gegenüber jedermann durchsetzbares Recht auf Registrierung eines Domain-Namens (z. B. Schladming.com).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens sind zwei Angeklagte wegen eines Kunstdiebstahls in Rotterdam im Oktober 2012 zu je 56 Monaten Haft verurteilt, doch ist ihre Beute bisher verschwunden.
Die neun deutschen wissenschaftlichen Akademien erhalten 2014 mit rund 60 Millionen Euro um 5 Prozent mehr Forschungsmittel von Bund und Ländern (durchschnittlich knapp 7 Millionen Euro pro Akademie).
Im Jahre 2013 haben 506000 Studierende in Deutschland ein Studium aufgenommen (darunter etwa die Hälfte Frauen).
Die Stadt Innsbruck möchte einen Mietvertrag mit den deutschen Burschenschaften wegen des negativen Echos wieder aufheben.

2013-11-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Journalisten (vor Ablauf der Sperrfrist im Jahre 2017) nicht die Nutzung der vorhandenen Unterlagen zu Uwe Barschel in Form der Einsicht und Kopieherstellung ermöglichen (6 A 5/2013 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein dem Kunden bei Vertragsabschluss mit einem Netzanbieter ein kostenloses Handy liefernder Vermittler von Mobilfunkverträgen bei Erhalt einer Bonuszahlung des Netzbetreibers die Abgabe des Handys nicht als unentgeltliche Wertabgabe versteuern, sondern neben der Vermittlungsprovision nur den Bonus der Umsatzsteuer unterwerfen (XI R 39/2012 16. Oktober 2013).
Nach einer § 13b I Nr. 4 S. 1 bzw. § 13b II Nr. 4 Satz 1 UStG einschränkend auslegenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Empfänger einer Bauleistung nur dann Schuldner der Umsatzsteuer, wenn er die an ihn erbrachten Leistungen seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet, so dass etwa Bauträger für die von ihnen in Auftrag gegebenen Bauleistungen nicht mehr Schuldner der Umsatzsteuer sind 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen wurden, in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen nicht verwendet werden, wenn die dem Betroffenen zur Last gelegte Straftat (z. B. Steuerhehlerei) die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht begründet hätte (VII B 202/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Verfahren gegen Amazon wegen der Durchsetzung der Preisparität im Amazon Marketplace eingestellt, nachdem das Unternehmen die Vorgaben des Bundeskartellamts erfüllt hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Strafrichter in Graz wegen Tierquälerei (Ertränkens und AndieWandnagelns der Katze der Ehefrau) und Fälschung eines Beweismittels (fingierter Einbruch) zu 13 Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe verurteilt, was bei Rechtskraft den Amtsverlust bedeutet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist (entgegen der Ansicht des Kassationsgerichtshofs) das Tragen eines muslimischen Schleiers (z. B. durch Fatimah Afif) in einer Kinderkrippe ein schwerer Fehler.
Peter Löscher erhält für sein einvernehmliches vorgezogenes Ausscheiden von Siemens 17 Millionen Euro Abfindung, Peter Solmssen etwa 8,8 Millionen Euro.
Der Senat Italiens schließt Silvio Berlusconi wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung aus, wodurch der Betroffene auch die Immunität verliert und während der nächsten sechs Jahre nicht mehr kandidieren darf.
Landrat Michael Adam (SPD, 28) gesteht Sex in seinem Dienstzimmern mit sechs (!) jungen Männern, sieht darin aber keinen Rücktrittsgrund.
Nettozahler der Europäischen Union sind vor allem Deutschland (12 Milliarden Euro), Frankreich (8,3), Großbritannien (7,4), Italien (5,1) und die Niederlande (2,4), Nettoempfänger Polen (12), Portugal (5), Griechenland (4,5), Spanien (4) und Ungarn (3,3).
Die Congress und Messe Innsbruck GmbH löst auf Druck von Meinungsmachern den Mietvertrag mit den deutschen Burschenschaften für die Messehalle (bzw. erfüllt ihn nicht).
Die Medizinische Universität Innsbruck lehnt im Gegensatz zum Wissenschaftsminister Österreichs die Fusion mit der Universität Innsbruck (Wiedervereinigung) ab.

2013-11-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem psychisch gestörten Sexualstraftäter wegen seiner ungeeigneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (in einem Gefängnis) 3000 Euro zahlen (28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war das Einfrieren der Gelder der iranischen Gesellschaft Kala Naft zwecks Verhinderung nuklearer Proliferation rechtmäßig (C-280/2012 28.November 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war die Nichtigerklärung der Aufnahme der iranischen Gesellschaft Fulmen und ihres Präsidenten Fereydoun Mahmoudian in die Liste der Personen und Einrichtungen mit eingefrorenen Geldern durch das Gericht (der Europäischen Union) rechtmäßig (C-348/2012 P 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche Bahn Wettbewerbern zu hohe Benutzungsgebühren für die Nutzung der Bahnhöfe der Deutschen Bahn AG zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss (nicht die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt, sondern) das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entscheiden, in welchem Umfang die Synagogengemeinde in Halle für die Jahre von 2006 bis 2008 an dem Landeszuschuss für die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt zu beteiligen ist (6 C 19/2012 27. November 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der 60jährige Syrer Mohamad K. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt ([5] 3 StE 4/2013-1 [1/139] 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein auf der Autobahn mit 200 Stundenkilometern fahrender Kraftfahrzeugführer einen Teil des von einem grob verkehrswidrig fahrenden Kraftfahrzeugführer verursachten Schadens tragen, weil bei der hohen Geschwindigkeit der Spielraum zur Vermeidung eines Verkehrsunfalls nahezu gegen Null zurückgeführt wird (12 U 313/2013 14. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Stiftung Warentest nicht mehr behaupten, die Schokolade Ritter Sport enthalte chemisch hergestelltes Piperonal, weshalb die Bezeichnung natürliches Aroma auf der Verpackung den Verbraucher irreführe.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist ein Schwimmtrainer vom Verdacht des sexuellen Missbrauchs einer16jährigen Schwimmerin freigesprochen, weil aus e-mails ein einvernehmliches Liebesverhältnis ersichtlich sei.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist zwar die Festlegung einer Mindestgröße von 1,65 Metern für Pilotinnen diskriminierend, doch hat die Klägerin keinen Anspruch gegen die Deutsche Lufthansa, weil die Mindestgröße in einem Tarifvertrag enthalten ist und die Lufthansa deswegen als Arbeitgeber nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Verurteilung August Penzs wegen Verhetzung durch den Ausspruch Heimatliebe statt Marokkanerdiebe zu einer teilbedingten Geldstrafe von 14000 Euro wegen Nichtigkeit aufgehoben, weil die Entscheidung der Vorinstanz auf einer nicht mehr geltenden Fassung des Strafgesetzbuchs beruht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein aus einem Lastkraftwagen in Nösslach Bekleidung im Wert von mindestens 186000 Euro stehlender 48jähriger Italiener als Mitglied einer kriminellen Vereinigung (Mafioso) zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit den Stimmen der künftigen Regierungsparteien einen Hauptausschuss mit 47 Mitgliedern.
Der frühere Personenschützer Christian Wulffs erinnerte sich als Zeuge in dem betreffenden Strafverfahren an einen Oktoberfestbesuch des früheren Bundespräsidenten nahezu nicht.

2013-11-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Luxemburg wegen unvollständiger Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2006 zur Behandlung von kommunalem Abwasser unter Anderem zwei Millionen Euro zahlen (C-576/2011 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der (vom Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen verwendete) Anspruch des Urhebers auf Anpassung einer unangemessenen Vergütung nach § 32I 3 UrhG verfassungsgemäß und verletzt nicht die Berufsausübungsfreiheit der strukturell dem Urheber überlegenen Verwerter (1 BvR 1842/2011 23. Oktober 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Hochschulen Studierenden auf elektronischen Lernplattformen Teile eines urheberrechtlichen Werkes nach § 52a I 1 UrhG zugänglich machen, wenn diese Teile höchstens 12 Prozent des Werkes ausmachen, nicht mehr als 100 Seiten umfassen und der Rechteinhaber der Hochschule keine angemessene Lizent für die Nutzung angeboten hat (I ZR 76/2012 29. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf rechtliches Gehör gegenüber überraschenden Zitaten in einer Gerichtsentscheidung (2 U 79/2013 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg hat der Senat eine kleine Anfrage einer Abgeordneten zu Einzelheiten des Haushalts des Landesamts für Verfassungsschutz nicht ausreichend beantwortet bzw. die Antwort nicht ausreichend begründet (1/13 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der einen Erbschein Beantragende seine Erbenstellung auf Grund eines nicht auffindbaren privatschriftlichen Testaments nicht dadurch beweisen, dass ein Zeuge bestätigt, der Erblasser habe mehrfach und bis zu seinem Tode auf Familienfeiern und bei ähnlichen Anlässen erklärt, dass er ein handschriftliches Testament mit dem besagten Inhalt (z. B. Erbeinsetzung zur Hälfte) aufgesetzt habe und bei sich zu Hause aufbewahre (I-3 Wx 134/2013 16. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln trifft den mit dem Abbau eines Lüftungskanals beauftragten Werkunternehmer nicht ohne Weiteres eine erfolgsbezogene Nebenpflicht, eine Verunreinigung des betroffenen Gebäudes durch Asbest zu verhindern (11 U 221/2012 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Unternehmer, wenn der Besteller versehentlich den Werklohn vollständig an den Bauunternehmer und die Bauabzugsteuer an das Finanzamt zahlt, diesen Betrag dem Besteller auf Grund einer Nebenpflicht des Werkvertrags erstatten, kann aber ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 I BGB haben (VII ZR 2/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die Straferwartung weit unter einem Jahr liegt, die Gesamtstrafe aus einem weiteren Strafverfahren gegen den Angeklagten aber vermutlich eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ergibt (2 Ss 65/2013 22. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen Unternehmen Personalausweise von Kunden oder Geschäftspartnern nicht einscannen oder speichern (10 A 5342/2011 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern sind zwei Blockadeteilnehmer gegen einen Castortransport freigesprochen , weil ihr Tun weder eine Nötigung noch eine Störung eines öffentlichen Betriebs gewesen sei (28. November 2013).

2013-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verletzung eines vertraglichen Wettbewerbsverbots der Unternehmer einen Auskunftsanspruch gegen den Handelsvertreter über die verbotswidrig für Wettbewerber vermittelten Geschäfte haben (VII ZR 227/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Gericht auf erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag hinzuweisen, wobei diese Angaben noch nach Fristsetzung erläutert und vervollständigt werden dürfen (XII ZB 200/2013 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gläubiger, der tatsächlich durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt wird, von dessen Benachteiligungsabsicht Kenntnis, wenn er um die Willensrichtung des Schuldners weiß und nach allgemeiner Erfahrung eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners zu Grunde legen muss (IX ZR 4/2013 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Personalrat nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn im Bereich der Dienststelle Strafgefangene eine Arbeit annehmen, die ihnen von der Leitung der Justizvollstreckungsanstalt zugewiesen wurde (6 P 8/2012 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei einer Verdachtskündigung auch dem kündigenden Arbeitgeber noch nicht bekannte, bei Ausspruch der Kündigung objektiv gegebene Umstände berücksichtigt werden (2 AZR 102/2012 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Partei, die es im vorausgehenden Schadensersatzprozess gegen den Unfallgegner schuldhaft unterlässt, dem gerichtlichen Sachverständigen Fragen und Einwendungen betreffend die Richtigkeit der bisherigen Begutachtung entgegenzuhalten, den Sachverständigen später nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen (1 U 615/2013 25. Juli 2013),
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind bei einer Verfahrensverständigung Bewährungsauflagen bereits während der Verständigung mitzuteilen, nicht erst bei Verkündung der Entscheidung (1 Ws 106/2013 2. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Verpflichtung zur Rückgabe des Kindes nach Art. 12 HKÜ erfüllt, wenn sich das Kind so lange im Heimatstaat aufgehalten hat, dass der rückfordende Elter eine den Verbleib sichernde Anordnung hätte erwirken können, wobei die Begründung eines (erneuten) gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Heimatstaat zur Erfüllung der Rückgabepflicht nicht erforderlich ist (12 UF 4/2012 28. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann der nach Lösung der Karkasse eines Reifens Auffahrende den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis nicht mit dem Hinweis auf die schwere Erkennbarkeit des Reifenteils auf der Autobahn erschüttern, weil bei einem eingeschalteten Warnblinklicht der Verkehr auch mit ungewöhnlich schwer sichtbaren Hindernissen rechnen muss (13 S 35/2013 19. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt sind die Kosten der Ursachenermittlung nach einem bestimmungswidrigen Wasseraustritt nicht von einer Wohngebäudeversicherung umfasst (5 C 1432/2012 3. Juli 2013).
*Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. A. 2013
*Michow, Jens/Ulbricht, Johannes, Veranstaltungsrecht, 2013
*Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. A. 2013
*Althaus/Heindl, Der öffentliche Bauauftrag, 2. A. 2013

2013-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung der mit einer (erneuten) Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung eines wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilten, vor Vorführung zu einem Gericht entkleideten und durchsuchten Strafgefangenen nach Rückführung vom Gericht grundsätzlich unverhältnismäßig, wenn der Strafgefangene während der Ausführung und Vorführung von 20 Minuten Dauer ständig gefesselt war, ununterbrochen unter Aufsicht von Justizbediensteten stand und nur mit diesen und einem Richter Kontakt hatte (2 BvR 2815/2011 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage gemäß § 37 II FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat (XII ZB 691/2012 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Beschwerdefrist auch dann nach Ablauf der fünfmonatigen Frist des § 63 III 2 FamFG, wenn die erforderliche Zustellung mit Mängeln behaftet war (XII ZB 411/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer Einordnung als Täter nach § 14 I Nr. 1 oder § 14 II StGB nicht entgegen, dass sich die Eigenschaft des Organs oder des Beauftragten bei der Tat nach § 266a StGB auf eine ausländische Gesellschaft bezieht (II ZR 389/2012 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung von der Erteilung der Restschuldbefreiung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrunds zur Tabelle spätestens bis zu dem Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist erfolgt ist (IX ZR 151/2012 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann jedenfalls dann, wenn im Kündigungszeitpunkt mit einer mehrjährigen haftbedingten Abwesenheit des Arbeitnehmers gerechnet werden muss, dem Arbeitgeber regelmäßig nicht zugemutet werden, nur vorläufige Maßnahmen zu ergreifen und auf eine dauerhafte Neubesetzung des Arbeitsplatzes zu verzichten (2 AZR 120/2012 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm trägt der Gläubiger bei Bezifferung der ihm seiner Ansicht nach zustehenden Unterhaltsanspruchs die Gefahr von Berechnungsfehlern und Bezifferungsfehlern (II-13 UF 39/2013 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg wird der Ablauf der Frist nach § 701 S. 1 ZPO durch einen gegen den Mahnbescheid eingelegten Widerspruch gehemmt und läuft erst nach Rücknahme des Widerspruchs weiter (1 U 846/2013 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Anführer bestimmter Rockerclubs (z. B. Outlaw Motorcycle Gangs) waffenrechtlich unzuverlässig und dürfen keine Waffen haben (21 BV 429/2013 10. Oktober 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Kostenersatzanspruch wegen falscher oder unvollständiger Angaben nach § 5 I UVG nicht gegen das Kind zu richten, sondern gegen einen Elter oder einen gesetzlichen Vertreter (10 D 2134/2012 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Vernehmung von Angehörigen eines anderen Staates in dessen Staatsgebiet durch deutsche Konsularbeamte grundsätzlich nur zulässig, soweit eine entsprechende völkerrechtliche Vereinbarung vorliegt (13 A 412/2013 A 28. März 2013)
Bei einem Bürgerentscheid in Kroatien lehnt eine Zweidrittelmehrheit die Zulassung einer homosexuellen Ehe ab.
Griechenland wird von Ratingagenturen von C auf Caa3 hochgestuft.

2013-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Arbeitnehmer grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Tätigkeitsstätte (Betriebsstätte) tätig wird, wie dies insbesondere bei Leiharbeitnehmern der Fall ist (VI R 18/2012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bloße Zahlungsunwilligkeit des Mietmängel geltend machenden, insoweit Druck auf den Vermieter ausüben wollenden Mieters kein besonderer Nachteil im Sinne des § 283a I ZPO (2 W 205/2013 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung für eine Frau in Baden-Württemberg rechtswidrig, weil sich ihre vorhandene Gefährlichkeit nicht auf die Begehung schwerster Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten bezieht (1 Ws 224/2013 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat auf Grund höherrangigen Rechts der Europäischen Union ein Staatsbürger aus einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Rumänien) entgegen dem Sozialgesetzbuch Deutschlands Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland, auch wenn er keinen Arbeitsplatz findet (6 AS 130/2013 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine nach dem so genannten Managermodell organisierte Wirtschaftsprüfergesellschaft bei Rückübertragung des Geschäftsanteils eines ausscheidenden Gesellschafters auf einen Treuhänder gegen Zahlung des Nennwerts nicht schenkungsteuerpflichtig, weil die Gesellschaft dadurch nicht bereichert ist (4 K 834/2013 Erb 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln bleibt der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden Piloten einer Fluggesellschaft Irlands für 2009 trotz Verzichts Irlands auf das Besteuerungsrecht einkommensteuerfrei, weil die rückwirkende Schließung dieser Regelungslücke durch § 50d IX 3 EStG wegen des Rückwirkungsverbots von Belastungen rechtswidrig ist (1 V 1635/2013 18. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils eines Spekulationsgewinns die Veräußerungskosten verhältnismäßig dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Teil des Veräußerungsgewinns zuzuordnen, so dass sie nicht in vollem Umfang abgezogen werden können (13 K 121/2013 6, November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein Unimog keine Zugmaschine und deshalb nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit (5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau muss der Arbeitgeber (z. B. ein Autohaus) auch bei Unkenntnis für Wettbewerbsrechtsverstöße eines Arbeitnehmers auf seiner privaten Facebookseite unter Angabe der dienstlichen Telefonnummer einstehen (12 O 83/2013 2. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz begründet die Wegnahme von Munition aus einem Depot der Bundeswehr durch einen Soldaten dessen Entlassung (2 K 313/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein Jobcenter nicht die Kosten einer Flugreise einer als selbständige Yogalehrerin Hartz-IV-Leistungen erhaltenden Frau zu einem siebenwöchigen Ayurvedapraktikum in Sri Lanka bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Kauf (z. B. eines Dampfsaugers) auf einer internationalen Handwerkermesse kein Kauf auf einer Freizeitveranstaltung, so dass er nicht während zweier Wochen widerrufen werden kann (222 C 6207/2013 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die 2012 wegen eines Warnschusses in die Zimmerdecke während eines Streites mit ihrem gewalttätigen Ehemann Rico Gray nach dem 10-20-Life-Gesetz zu 20 Jahren Haft verurteilte Afro-Amerikanerin Marissa Alexander gegen eine Kaution von 200000 Dollar bis zur Wiederaufnahme ihres Strafverfahrens freigelassen.
Nach einem Vergleich zahlt die Bank of America in Zusammenhang mit dem Verkauf von Hypothekenpapieren an den inzwischen verstaatlichten Immobilienfinanzierer Freddie Mac zur Erfüllung aller auf 864 Millionen Dollar bezifferten Schadensersatzforderungen 404 Millionen Dollar.
Standard & Poor’s stufen die Niederlande von AAA auf AA+ herab, so dass von den Ländern der Eurozone nur noch Deutschland, Finnland und Luxemburg in AAA verbleiben.
In Tirol wird weiter nach Wegen gesucht, möglichst umfangreiche Werte von Gemeindegut den bäuerlichen Agrargemeinschaften zukommen zu lassen.
Die Arbeitskosten pro Stunde in der Privatwirtschaft der Mitgliedstaaten der Europäischen Union betragen in Bulgarien 3,60 Euro, in Rumänien 4,50, in Portugal 11,70, in Griechenland 15,60, in Spanien 20,80, in Italien 27,40, in Deutschland 31, in Finnland 31,10, in den Niederlanden 31,40, in Luxemburg 34,50, in Frankreich 34,90, in Dänemark 39,40, in Belgien 40,40 und in Schweden 42,20 Euro.

2013-12-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart war die inzwischen eingestellte Warndatei der Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz vor dem Missbrauch von Antidiskriminierungsklagen rechtmäßig, so dass ein auf Schmerzensgeld klagender Schwerbehinderter keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat (2 U 111/2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Kündigung eines Rettungssanitäters wegen abwertender Bemerkungen über eine Patientin (Die ist hin, die Wohnung wird sie nicht wieder sehen) rechtswidrig (10 Sa 66/2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland befindliche Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (15 AS 365/2013 B ER 15. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist Christoph Böhr (CDU) wegen Untreue zwecks Wahlkampfsiegs zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die in Rheinland-Pfalz durch Verordnung vorgenommene Zuordnung des Faches Erdkunde zu den Gesellschaftswissenschaften wegen ausreichender Anknüpfungspunkte nicht rechtswidrig (5 K 643/2013 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss der Zweckverband Tierkörperbeseitigung Umlageleistungen seiner Mitglieder als rechtswidrige Beihilfe zurückzahlen (1 K 1053/2012 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Startänzer Pawel Dmitrischenko wegen (Anstiftung) eines Säureattentats auf den Ballettleiter des Bolschoi Theaters zu 6 Jahren Straflager verurteilt, der Haupttäter zu zehn Jahren, ein Gehilfe zu 4 Jahren.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Mediengruppe Funke vom Axel Springer Verlag das Hamburger Abendblatt, die Berliner Morgenpost, die Bild der Frau, die Frau von heute und andere Zeitschriften übernehmen.
Veolin verkauft seine Anteile an den Berliner Wasserbetrieben wieder an Berlin.
Der Bundesrat Deutschlands reicht einen Verbotsantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

2013-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit finanziellen Anreizen versehene Empfehlung eines Rechtsschutzversicherers (z. B. Huk Coburg) zur Wahl bestimmter Rechtsanwälte nicht rechtswidrig, wenn der Versicherungsnehmer frei über die Befolgung der Empfehlung entscheiden kann und die Grenze des zulässigen psychischen Druckes nicht überschritten wird (IV ZR 215/2012 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter ein Mietverhältnis nach Widerruf seiner Erlaubnis zur Untervermietung nicht wegen fortdauernder, jetzt rechtswidriger Untervermietung kündigen, wenn der Mieter gegen den Untervermieter zwecks Erfüllung seiner Verpflichtungen eine Räumungsklage eingereicht hat (VIII ZR 5/2013 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die einem in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen für ein Verständigungsverfahren über die Besteuerung einer Anteilsveräußerung entstandenen Beratungskosten keine Veräußerungskosten und mindern deshalb den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nicht (BFH IX R 25/2012 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Frühstücksleistungen an Hotelgäste keine unmittelbare Beherbergung und deshalb auch bei einem Pauschalpreis mit 19 Prozent Umsatzsteuer zu versteuern (XI R 3/2011 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist ein Dreiunddreißigjähriger wegen gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten in Tateinheit mit gewerbsmäßigem und bandenmäßigem Computerbetrug durch so genanntes Skimming an Bankomaten zu fünf Jahren Haft verurteilt (2 KLs 201 Js 1069/2013 3. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein nach einem Dienstunfall auf Grund eines nächtlichen Landeanflugs mit einem Tornadoflugzeug in den Ruhestand versetzter Soldat Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt, wenn er sich dabei wahrscheinlich einer besonderen Lebensgefahr ausgesetzt hat (1 K 639/2013 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier haben die studentischen Mitglieder des Senats der Universität Trier auf Grund des möglichen Gruppenvetos kein Recht darauf, dass eine im Senat behandelte Frage der Einrichtung eines neuen Studiengangs dort erneut beraten wird (5 K 862/2013 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier ist Sebastian Schmidtke (NPD wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung (auf 23 CDs in einem in den Geschäftsräumen aufgefundenen Koffer) zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Wahlgesetz in zwei wichtigen Punkten verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen sechs internationale Großbanken wegen Beteiligung an Absprachen zur Beeinflussung der Referenzzinssätze Libor und Euribor eine Kartellbuße von 1,71 Milliarden Euro zahlen (Deutsche Bank 725 Millionen, UBS und Barclays als Kronzeugen bußgeldfrei)
In der Nationalversammlung Frankreichs stimmen 268 Abgeordnete für eine Bestrafung von Freiern Prostitutierter mit bis zu 1500 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 3750 Euro, während die Prostitution als solche straffrei werden soll.
Europäische Union und Türkei einigen sich auf die Rückführung der über die Türkei eingereisten illegalen Einwanderer und der abgelehnten Asylbewerber gegen die Aufnahme von Gesprächen über eine visumfreie Einreise von Türken in die Europäische Union.

2013-12-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die von der Europäischen Kommission gegen die Teilnehmer eines Kartells auf dem Bleichmittelmarkt verhängten Sanktionen in der vom Gericht (der Europäischen Union) festgesetzten Form rechtmäßig (C-446/2011 P 5. Dezember 2013 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke seit 1. Januar 2005 mit dem so genannten Besteuerungsanteil steuerpflichtig, doch können die Kapitalleistungen der Basisversorgung dienender berufsständischer Versorgungseinrichtungen nach § 34 EStG ermäßigt besteuert werden (X R 3/2012 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine durch Knieverletzungen infolge eines Skiunfalls bei einer 64jährigen Patientin ausgelöste Thrombose eine tödliche Lungenembolie auslösen, ohne dass dem die Patientin zwei Tage vor der Embolie behandelnden Orthopäden eine unzureichende Thromboseprophylaxe vorgeworfen werden kann (26 U 119/2012 18. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main haben Lufthansa, Air Berlin und Flughafenbetreiber Fraport gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) keinen Schadensersatzanspruch (über 9,5 Millionen Euro) wegen des Ausfalls von 1700 Flügen durch Vorfeldstreiks in Frankfurt am Main im Frühjahr 2012.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Seminargebühren für Meditatives Tanzen nicht als vorweggezogene Betriebsausgaben von den Einkünften abgezogen werden, wenn nicht näher dargelegt werden kann, wie mit Tanzkursen oder ähnlichen Bemühungen Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden sollen (1 K 2278/2012 26. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind einzelne Versicherungsvertragsbedingungen der Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung AG rechtswidrig (26 O 149/2013 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann die familiäre Verfolgung einer trotz familiären Verbots heiratenden Afghanin eine Verfolgung wegen Geschlecht sein, die in Deutschland eine Anerkennung als Flüchtling begründet (6 K 1311/2013 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf die Frau Roberto Villaltas wegen eines rechtlichen Verbots durch das Dekret Turco-Fazio nicht mit einer Stammzellentherapie behandelt werden.
Nach einer Entscheidung des Antidopinggerichts des Nationalen Olympischen Komitees Italiens ist der 37jährige Radfahrer Danilo di Luca (Sieger des Giro di Italia 2007) wegen des zum dritten Male nachgewiesenen Dopings (29. 04. 2013 Epo) lebenslang gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands verliert Alexej Nawalny nach Verurteilung wegen Untreue auch seine Zulassung als Rechtsanwalt.

2013-12-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Norwegen wegen mangelhafter Aufklärung von Öl suchenden und dadurch gesundheitlich geschädigten Tauchern Schadensersatz zahlen (52806/2009 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Genehmigung staatlicher Beihilfen durch den Rat der Europäischen Union für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Litauen, Polen, Lettland und Ungarn während der Finanzkrise entgegen den Klagen der Europäischen Kommission rechtmäßig (C-111/2010 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag abgelehnt, der SPD zu untersagen, eine Abstimmung ihrer Mitglieder über das Zustandekommen einer großen Koalition durchzuführen, weil eine diese Abstimmung angreifende Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre (2 BvQ 55/2013 6. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mehrere rechtlich selbständige Handlungen im Sinne des § 20 OWiG nicht nur deswegen, weil sie der Betroffene innerhalb eines Kontrollzeitraums begangen hat, eine einzige prozessuale Tat (4 StR 503/2012 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist pfändungsfreies Arbeitsentgelt (einschließlich [tatsächlich] geleisteten Ehegattenunterhalts) nicht Teil der Insolvenzmasse (10 AZR 323/2012 28. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Besucher von Lehrveranstaltungen oder Gastvorträgen an einer Universität ohne Immatrikulation nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung der an der Hochschule Studierenden geschützt (2 U 24/2011 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg dürfen nur Folgesachen mit einer Ehesache verbunden werden, so dass bei einer unzulässigen Antragshäufung abgetrennt werden muss (13 UF 75/2013 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshof Frankfurt am Main ist eine Tätigkeit als Job Coach im Rahmen einer Anstellung bei einem Landkreis keine neben der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs unzulässige hoheitliche Tätigkeit (2 AGH 21/2012 3. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht die dem Restwertabrechnungsanspruch zu Grunde liegende Leistung des Leasinggebers in unmittelbarem Zusammenhang mit der Gegenleistung des Leasingnehmers und ist daher umsatzsteuerpflichtig (I-30 U 166/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein minderjähriger Erbe seiner Mutter gegen den verwaltenden Vater einen Anspruch auf ein vollständiges Verzeichnis des verwalteten Erbes und eine Versicherung der Richtigkeit der Angaben (11 UF 451/2013 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen Nachbarn den Lärm spielender Kinder einer in einem allgemeinen Wohngebiet errichteten Kindertagesstätte hinnehmen (8 S 1813/2013 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen darf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (z. B. Stadtentwässerung Dresden GmbH) ohne besondere gesetzliche Ermächtigung keine behördlichen Bescheide erlassen (34 A 567/2011 3. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben als Grundschullehrer und Hauptschullehrer ausgebildete, an einer Realschule plus unterrichtende Beamte allein auf Grund dieser Tätigkeit keinen Anspruch auf Übertragung eines Amtes eines Lehrers an einer Realschule plus (2 A 10574/2013 26. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Rechtsanwaltskosten und Gutachterkosten im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung bei den Einkünften abzugsfähig (11 K 3540/2012 E 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf eine Spielhallenbetreiberin wegen der unerwünschten Förderung der Spielsucht keine kostenlosen Speisen und Getränke in der Spielhalle abgeben (8 L 1931/2013 29. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover erlaubt eine Baugenehmigung für das Abhalten von Tagungen und Konferenzen wegen des zu erwartenden Lärmes nicht die Nutzung eines Anbaus für Freizeitveranstaltungen und Events (4 B 7695/2013 6. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Microsoft die Handysparte Nokias übernehmen.

2013-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt bei Geltendmachung eines einheitlichen, aus mehreren Rechnungsposten zusammengesetzten Anspruchs die Zustellung eines Mahnbescheids die Verjährung, auch wenn die Rechnungsposten im Mahnbescheid nicht aufgeschlüsselt werden (VII ZR 155/2011 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht der Umstand, dass ein Gesellschafter sich durch eine schadenbegründende Handlung zugleich selbst geschädigt hat, zum Nachweis der Entlastungsvoraussetzungen des § 708 BGB (diligentia quam in suis) nicht aus (II ZR 391/2012 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Fehlbetrag bei einer Drittablösung in der Zwangsversteigerung nach Treu und Glauben unschädlich sein, wenn er sowohl absolut wie auch relativ geringfügig ist (V ZB 161/2012 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abrechnung eines Verfahrensbeistands nach Stundenaufwand auch nicht in Einzelfällen möglich, in denen die Abrechnung nach Fallpauschalen keine angemessene Vergütung für den tatsächlich geleisteten Aufwand ist (XII ZB 667/2012 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat bei einer Übertragung einer Eigentumswohnung an einen Dritten zu Lebzeiten des Erblassers, der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Erteilung eines Grundbuchauszugs mit Kopie des Kaufvertrags (11 Wx 67/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein gerichtlicher Vergleich mit der Verpflichtung zur Freigabe einer Bankbürgschaft in einer von der anderen Partei zu erhebenden Klage den geltend gemachten Rückzahlungsanspruch übersteigenden Höhe nicht vollstreckungsfähig (5 W 79/2013 13. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist auf Antrag des Klägers auch im Falle einer Klagerücknahme bei einer anderweitigen Kostenregelung in einem außergerichtlichen Vergleich eine Kostengrundentscheidung nach § 269 III 2 Halbs. 2 und IV ZPO zu erlassen (5 W 26/2013 9. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart trägt eine Partei die Gefahr, dass sie bei Anordnung des persönlichen Erscheinens einen ungeeigneten Stellvertreter entsendet (7 W 43/2013 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg fehlt auf Grund der Verschiebung der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg auf einen nicht bekannten Zeitpunkt die Dringlichkeit des Rechtsschutzes gegen bestimmte Abflugrouten und auf Sperre einer Startbahn (11 S 1/2013) 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist der aus Litauen stammende, in Auschwitz-Birkenau tätige, 1956 in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgewanderte, dort ausgewiesene, danach in Baden-Württemberg lebende frühere Wachmann Hans Lipschis (94) wegen Demenz verhandlungsunfähig und wird aus der Untersuchungshaft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der Vermieter einer Ferienwohnung nicht als Störer einer über den Telefonanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung einstehen, wenn er den Mieter vorher darauf hingewiesen hat, dass die Nutzung des W-Lan nur für e-mails und für berufliche Zwecke des Mieters erlaubt ist (2-06 O 304/2012 28. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken bestimmt sich der ersatzfähige Normaltarif bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs am Wohnsitz des Geschädigten nach dem dortigen regionalen Markt statt nach dem regionalen Markt am Unfallort (13 S 66/2013 5. Juli 2013).
Die Regierung Luxemburgs beschließt (wie auch Österreich) zum Schutz der einheimischen Einnahmen, die von den anderen Mitgliedstaaten angestrebte Verschärfung der Zinssteuerrrichtlinie der Europäischen Union (mit automatischem Informationsaustausch, auch für bestimmte Stiftungen und Treuhandfonds) auch am 10. Dezember 2013 abzulehnen (Vetorecht) (6. Dezember 2013).
Die Bundesrechtsanwaltskammer beschließt (nach der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung) den Austritt aus dem Bundesverband der freien Berufe zum Ende des Jahres 2014.
.*Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, hg. v. Terbille, Michael u. a., 2. A. 2013
*Walter, Ute, Das neue Patientenrechtegesetz, 2013
*Vertriebsrecht, hg. v. Flohr, Eckhard/Wauschkuhn, Ulrich, 2013
*Jarass, Hans D./Kment, Martin, Baugesetzbuch, 2013
*Bunjes, J., Umsatzsteuergesetz, 12. A. 2013
*Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. A. 2013
*Familiengerichtskostengesetz, hg. v. Schneider/Volpert/Fölsch, 2. A. 2013

2013-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen gegen § 57 IV Nr. 1 StBerG keine verfassungsrechtlichen Bedenken und setzen Ausnahmen Tatsachen für den Ausschluss einer Interessenkollision voraus (1 BvR 2912/2011 23. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet eine (katholische) Religionszugehörigkeit oder Konfessionszugehörigkeit (z. B. der Bundesverfassungsrichter Masing und Kirchhof) allein keine Besorgnis der Befangenheit (1 BvR 782/2012 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorsorgebevollmächtigter auch dann ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wenn er - auch unverschuldet - objektiv nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszuüben (XII ZB 671/2012 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es einer erneuten Anhörung des Betroffenen auch dann grundsätzlich nicht, wenn zunächst nur eine so genannte Kontrollbetreuung angeordnet wurde und diese innerhalb sechser Monate erweitert wurde (XII ZB 311/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die unterbliebene Beachtung einer Verwaltungsvorschrift Baden-Württembergs für die Erfassung von Kulturdenkmalen in einer Liste mangels drittbezogener Amtspflichten keine Ansprüche späterer Erwerber gegen die Träger der Denkmalschutzbehörden aus Amtshaftung (III ZR 196/2012 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein für ein Vermögensberatungsunternehmer tätiger Handelsvertreter bei Abschluss von Anlageverträgen im eigenen Namen und mit eigener Haftung erkennbar nicht mehr im Rahmen der ihm übertragenen Geschäfte (III ZR 296/2011 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Erkrankung des Arbeitnehmers infolge einer sozialwidrigen Kündigung jedenfalls dann kein Auflösungsgrund des Arbeitsverhältnisses (mit Abfindungsanspruch) nach den §§ 9, 10 KSchG, wenn der Arbeitgeber die Krankheit weder zielgerichtet herbeigeführt noch bewusst in Kauf genommen hat (2 AZR 241/2012 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht der Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde nicht entgegen, dass sich eine anwaltlich vertretene Partei in außergerichtlich geführten Vergleichsverhandlungen mit diesem Streitwert einverstanden erklärte und dieser Streitwert der Kostenquote des gerichtlich festgestellten Vergleichs zu Grunde gelegt wird, weil dadurch weder die Beschwer entfallen ist noch ein Rechtsmittelverzicht erklärt wurde (17 W 15/2013 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm setzt ein erfolgreiches Kindesunterhaltsabänderungsbegehren voraus, dass in den Verhältnissen, die zu einzelnen Fiktionen geführt haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist, die einem Festhalten an der ursprünglichen Prognosebeurteilung entgegensteht (8 UF 211/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Behörde, wenn ein Mitarbeiter Kenntnis von dienstlichen Vorgängen (z. B. wann eine Nebentätigkeit für die Herstellung des Buches „Neukölln ist überall“ angezeigt wurde und welche der Mitarbeiter Beamte bzw. Angestellte sind) hat, die Gegenstand eines presserechtlichen Auskunftsbegehrens sind, sich gegenüber dem Auskunftsverlangen nicht darauf berufen, dass ihr die begehrten Informationen nicht vorliegen (6 S 27/2013 8. August 2013).

2013-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage der Erben Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank wegen angeblich unzureichender Antworten auf Fragen in der Hauptversammlung des Jahres 2010 zurückgewiesen, weil die Antworten für einen objektiv urteilenden Aktionär nicht erforderlich waren (II ZB 28/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf die Wählergemeinschaft Die GRÜNEN Marl in ihrem Namen die Wörter Die Grünen und außerdem das Emblem der Sonnenblume führen, weil die Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen keinen Ausschließlichkeitsanspruch für die Wörter die Grünen und die Sonnenblume hat (14 U 17/2013 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf die Partei „Die Rechte“ auf einem Wahlplakat nicht mit Bezügen zu Borussia Dortmund (Von der Südtribüne in den Rat) werben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann zwecks Rechtssicherheit höchstens 30 Jahre nach endgültiger technischer Fertigstellung einer Erschließungsanlage noch ein Erschließungsbeitrag gegenüber einem Begünstigten festgesetzt werden (6 B 704/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einen erfahrenen auswärtigen Hausanwalt beauftragen, dessen Reisekosten und Tagegelder bzw. Abwesenheitsgelder zu erstatten sind (1 K 6/2012 8. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verletzt, wenn der nach der Kostenbeitragssatzung höchste Kostenbeitrag die anteilmäßigen rechnerischen Kosten der Leistung des öffentlichen Jugendhilfeträgers erheblich übersteigt (4 LA 102/2012 21. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den wegen Ermordung Peggy Knoblochs im April 2004 vom Landgericht Hof zu lebenslanger Haft verurteilten geistig behinderten Gastwirtssohn Ulvi Kulac wegen neuer bekannt gewordener Tatsachen angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München tritt eine Reiserücktrittsversicherung nicht in Kraft, wenn eine Versicherungsvertragbedingung die Zahlung des (ganzen) Reisepreises mit einer Kreditkarte vorsieht, aber ein Teil des Reisepreises durch Überweisung bezahlt wird (242 C 14853/2013 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Skilehrer nicht zu Schadensersatz für einen geleiteten, verunglückten Skifahrer verpflichtet, wenn eine Rinne im freien Gelände von der Ferne aus erkennbar ist und ein von ihm geleiteter Skifahrer eine Abrutschgefahr bei einem Sturz selbst erkennen kann und muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist eine Klage oppositioneller Abgeordneter des Parlaments gegen die Anbringung eines Kruzifixes im Plenarsaal abgewiesen, weil das Kreuz auch ein Symbol für die Kultur und die staatliche Identität ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Matthew Taylor (Goldman Sachs) wegen Verschleierung gefährlicher Termingeschäfte in Höhe von 8,3 Milliarden Dollar zu neun Monaten Haft und 118 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Landesbank Baden-Württemberg weiter Anstalt des öffentlichen Rechtes bleiben und muss nicht in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beschließt die neue Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht (6. Dezember 2013).
Die Axel Springer SE kauft den Nachrichtensender N24 für geschätzte 12 bis 15 Millionen Euro.
Sky Deutschland kauft die Übertragungsrechte für Spiele der Champions League für die kommenden drei Spielzeiten für vielleicht 200 Millionen Euro.
In Grabungen auf einem 17 Hektar großen, zwei römerzeitliche Übungslager beherbergenden, neuzeitlich unüberbauten, für einen Wohnpark vorgesehenen Gelände zwischen Vilich-Müldorf und Pützchen-Bechlinghoven in Bonn sind seit 2007 94 Gebäudegrundrisse aus dem 6. bis 8. Jahrhundert (mit textilhandwerklichen Resten) und spätere Bauten gefunden worden.

2013-12-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf eine über Syrien, die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich gelangte und dort Asyl beantragende Somalierin in Österreich nach Ungarn ausgewiesen werden, weil es keine Anhaltspunkte für menschenunwürdige Zustände in Ungarn gibt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die endgültige Festlegung von Flugzeiten dem Reiseveranstalter (z. B. TUI) beliebig und unabhängig von sachlichen Gründen vorbehaltende Pauschalreisevertragsbedingung unzumutbar benachteiligend und damit rechtswidrig (X ZR 24/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Aktionäre nicht Hauptversammlungsbeschlüsse anfechten, weil sie deren Übertragung in einen weiteren räumlichen Bereich wegen des Lärmes von Händetrocknern in Toiletten nicht hören können (II ZR 329/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt mögliche Mandanten persönlich anschreiben und ihnen wegen ihm bekannten Beratungsbedarfs seine Dienste anbieten, wenn die dadurch nicht belästigt, genötigt oder überrumpelt werden (I ZR 15/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Leiharbeiter auch nach (verbotener) längerer bzw. nicht nur vorübergehender Tätigkeit als Leiharbeiter keine dauerhafte Einstellung seitens des Leiharbeitgebers (Entleihers) verlangen (9 AZR 51/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen müssen Kommunen überhöhte Wohngeldzuweisungen des Landes aus den Jahren zwischen 2007 und 2009 zurückzahlen, weil § 7a Satz 2 bis 4 AG-SGB NRW verfassungsgemäß ist (13/2011 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine vollständige Befreiung behinderter und pflegebedürftiger Menschen von der Zahlung von Rundfunkgebühren nur bei Nachweis der Bedürftigkeit möglich (7 ZB 1817/2013 3. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet eine wegen einer vergessenen Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil ein solcher Angebotswiderruf nach den Ebay-Bedingungen rechtmäßig ist (2 U 94/2013 4. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist die derzeitige Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für den Rentenanspruch (für vor 1992 geborene Kinder mit 12 Monaten und für nach 1992 geborene Kinder mit 3 Jahren) verfassungsgemäß (2 R 352/2013 4. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland muss, wer zu einer längeren Haftstrafe verurteilt ist und sich deswegen nicht ummeldet, selbst für eine rechtzeitige Weiterleitung der an ihn gerichteten Post sorgen oder die andernfalls eintretenden Nachteile (z. B. Fristablauf) hinnehmen (1 K 1342/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist eine einen Patienten mit Mordgedanken ohne vorherige Untersuchung gehen lassende Ärztin aus Geesthacht wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss Thilo Weichert als Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holsteins 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen, weil er ein gerichtliches Verbot rechtmäßig beanstandeter Behauptungen nicht umgehend von seiner Website entfernte (8 D 6/2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Magdeburg hat ein wegen des Todes des Pflegevaters als Soldat im Bundeswehreinsatz eine Halbwaisenrente beziehendes Pflegekind Anspruch auf die Rente auch nach einer Aufnahme in eine neue Pflegefamilie (14 VE 24/2011 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Gründer des französischen, Billigbrustimplantate vertreibenden Unternehmens (Jean-Claude Mas) wegen Betrugs zu (der Höchststrafe von) vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Novartis und Johnson & Johnson 10,8 Millionen bzw. 5,5 Millionen Euro wegen Verzögerungspraktiken zur Abwehr günstigerer Nachahmermedikamente zahlen.
Nach einem Vergleich mit dem Justizministerium zahlt Bilfinger wegen Korruption in Nigeria in den Vereinigten Staaten von Amerika 32 Millionen Dollar.
Oberhausen hat mit 8369 Euro Schulden je Einwohner die höchste Pro-Kopf-Verschuldung deutscher Großstädte, während Dresden und Wolfsburg schuldenfrei sind.
Rom verbietet wegen der hohen Luftverschmutzung an einem Tag das Fahren mit Kraftfahrzeugen mit ungerader Kennzeichennummer, am nächsten Tag mit gerader Kennzeichennummer.

2013-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Ausländer, der erst nach der Verlängerung der gesetzlichen Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts einen entsprechenden Antrag gestellt hat, wegen Fehlens einer Übergangsregelung für Altfälle den neuen Dreijahreszeitraum erfüllen (1 C 1/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf in Pensionsordnungen der Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit vom Erreichen eines Mindestalters (z. B. von 50 Jahren) abhängig gemacht werden, weil dies keine Verletzung des Verbots der Diskriminierung wegen Alters ist (3 AZR 796/2011 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids auf Antrag des Steuerpflichtigen wegen des bei dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens (1 BvL 21/2012) auszusetzen oder aufzuheben, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat, also beispielsweise für die Zahlung eigene Mittel einsetzen oder die erworbenen Vermögensgegenstände veräußern oder belasten müsste (II B 46/2013 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Finanzgericht einen erheblichen Spielraum für die Gestaltung seiner Verfahren, doch verdichtet sich mit zunehmender Dauer eines einzelnen Verfahrens die Pflicht, sich nachhaltig um eine Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens (z. B. in einer Entschädigungssache) zu bemühen (X K 13/2012 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Neuregelung der Vorsteueraufteilung in § 15 IV 3 UStG mit Vorrang des Flächenschlüssels gegenüber dem Umsatzschlüssel seit 1. Januar 2004 europarechtsgemäß (V R 19/200922. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann sich eine Gemeinde auf die kommunalwirtschaftliche Ausnahmeklausel des § 102 I BadWürttGO nur berufen, wenn die kommunale Gesellschaft Zwecke der Daseinsvorsorge erfüllt, was bei einem gewöhnlichen Bauträger nicht der Fall ist (1 S 1258/2012 29. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern unterliegt ein während einer Prüfung erklärter Rücktritt wegen der erhöhten Missbrauchsgefahr ähnlich strengen Anforderungen wie ein Rücktritt nach vollständiger Beendigung der Prüfung (7 ZB 891/2013 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn haben Opfer des Bundeswehreinsatzes in Kundus keine Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil keine schuldhafte Amtspflichtverletzung nachweisbar ist (1 O 460/2011 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen von Buchhandlungen gegen Amazon wegen Absprachen mit Großverlagen für ein Monopol auf dem Markt für elektronische Bücher mangels konkreten Nachweises abgewiesen.
Der Landtag in Niedersachsen schafft Studiengebühren ab (10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung der Bankenaufsicht FCA in Großbritannien muss Lloyds wegen Benachteiligung von Kunden während der Finanzkrise 33 Millionen Euro zahlen.
Bayern zieht seine finanzielle Unterstützung für die Vorbereitung einer wissenschaftlichen Ausgabe von Adolf Hitlers Mein Kampf zurück.
Zalando wandelt die bisher bestehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft um.
Uruguay beschließt die Zulassung des Anbaus und Verkaufs von Marihuana in kleinem Umfang.
Baden-Württemberg will die Abschaffung der Sargpflicht für den Fall einer letztwilligen Verfügung einer Bestattung im Leinentuch abschaffen.

2013-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben homosexuelle Lebenspartner Anspruch auf die gleichen Vergünstigungen (z. B. Sonderurlaubstage, Gehaltsprämie) wie Verheiratete (C-267/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Streichung der so genannten Kleinwort Benson-Klage ohne Vorankündigung und rückwirkend durch Großbritannien europarechtswidrig (C-362/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Verfassungsbeschwerdeeilantrag Josef Ackermanns (Deutsche Bank) auf ein Verbot der Verwertung beschlagnahmter Akten in Schadensersatzprozessen durch die Familie Leo Kirchs ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen (VIII ZR 41/2013 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestrafung fünfer Angeklagter wegen Einfuhr von 97 Kilogramm Kokain durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR 24/2013 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Verurteilung eines Volljuristen zu einer Bewährungsstrafe wegen versuchter Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben (, in dem juristische Laien durch Behauptungen und Androhungen, die der Angeklagte mit der Autorität eines Organs der Rechtspflege ausgesprochen hatte, zur Erfüllung behaupteter, nur scheinbar geprüfter rechtlicher Ansprüche veranlasst hatten werden sollen, ) durch das Landgericht Essen rechtmäßig (1 StR 162/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beendet, wenn die Tarifvertragsparteien in einem vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag (Altvertrag) einen Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung in Bezug nehmen, an den der Arbeitgeber seinerseits normativ gebunden ist, mit dem Wegfall der normativen Tarifgebundenheit des Arbeitgebers regelmäßig die Dynamik (4 AZR 473/2012 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Frau aus Sachsen, der kurz vor einer ärztlich eingeleiteten Fehlgeburt gekündigt worden war, wegen Diskriminierung wegen Schwangerschaft Anspruch auf 3000 Euro Schadensersatz (8 AZR 838/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob die so genannte Entstrickungsklausel in § 4 I 3 und 4 europarechtsgemäß ist (8 K 3664/2011 F 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der frühere Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger (Siemens) wegen Verletzung seiner Aufsichtpflicht zur Zahlung von 15 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands werden die Urteile gegen die Aktivistinnen von Pussy Riot überprüft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist Homosexualität (wieder) strafbar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein lokales Gesetz zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe unwirksam und die aus feiner Grundlage geschlossenen 27 Verbindungen nichtig.
In Japan werden zwei Todesurteile vollstreckt.

2013-12-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist der Anbau und Vertrieb der Genkartoffelsorte Amflora verboten, weil die Europäische Kommission das vorgeschriebene Zulassungsverfahren nicht eingehalten hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf einem Tierarzt wegen erheblicher Beitragsrückstände bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung die Genehmigung zur Errichtung einer Zweitpraxis versagt werden (3 C 17/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gewinnspiel eines Herstellers, an dem nur Käufer Teil nehmen können, die das beworbene Erzeugnis (z. B. Süßigkeit) vorher erworben haben, rechtmäßig (I ZR 192/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält § 1615 I, III BGB eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit die Voraussetzungen des § 1613 I BGB vorliegen müssen (z. B. Aufforderung zu Auskunft oder Inverzugsetzung) (XII ZB 249/2012 2. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die nach Besoldungsgruppen zeitlich abgestufte Angleichung der abgesenkten Ostbesoldung in Sachsen auf die volle Besoldung im Hinblick aus die frühere einmalige Lage noch verfassungsgemäß (2 C 21/2012 12. Dezember 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands waren Anrufbusverkehre vor 2013 nur in besonderen Ausnahmefällen genehmigungsfähig (3 C 30/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Veränderung der Fingerkuppen, welche die Abnahme auswertbarer Fingerabdrücke beeinträchtigt, zur Einstellung des Asylverfahrens nach den §§ 32, 33 I AsylVfG führen (10 C 1/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt der Anspruch auf Abgeltung von Urlaub nach § 33 Ziff. 7 lit. c TV AL II nicht voraus, dass der Urlaubsanspruch bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses noch erfüllt werden könnte (9 AZR 914/2011 16. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Ausländern außerhalb der Europäischen Union von Hartz-IV-Leistungen entscheiden (4 AS 9/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Jobcenter aus Härtefallgründen nicht verpflichtet, die aus dem Heil- und Kostenplan eines Kieferorthopäden resultierenden Kosten für eine Patientin zu übernehmen, wenn der Plan eine kieferorthopädische Behandlung eines Kieferorthopäden ergänzt, für welche die gesetzliche Krankenkasse bereits eine Kostenzusage erteilt hat (4 AS 6/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine in Mahnungen enthaltene Angabe, der Gläubiger sei verpflichtet die unbestrittene Forderung der Schufa zu melden, geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte, und seine Fähigkeit zu einer freien informationsgeleiteten Entscheidung erheblich zu beeinträchtigen (20 U 102/2012 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen die Gegner des Verkehrsprojekts Stuttgart 21 nicht mehr vor dem Hauptbahnhof demonstrieren, sondern müssen zwecks ungestörten Bahnverkehrs auf eine Nebenstraße ausweichen, ab 2014 auf den Marktplatz.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss Brandenburg den Schwangerschaftsberatungsstellen der Caritas in Strausberg und Cottbus Förderleistungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz zahlen (6 B 48/2012 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann einem seine Arbeit wegen unzureichender Entlohnung beharrlich zurückhaltender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (5 Sa 111/2013 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind bestimmte Motive der Maybe-Werbung Marlboros für Zigaretten wegen ihrer möglichen schädlichen Folgen verboten (M 18 S 4834/2013 11. Dezember 2013).
In Nordkorea wird der Onkel Kim Jong Uns hingerichtet und aus dem kollektiven Gedächnis gelöscht.

2013-12-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Ausnahme für die Informationspflicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend einen für einen Verband von Immobilienmaklern arbeitenden Privatdetektiv vorsehen (C-473/2012 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes einer Behörde mit dem Zusatz „im Auftrag“ nicht den Schluss, dass der Unterzeichnende nur als Erklärungsbote handeln wolle (XII ZB 570/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein plötzlich von außen wirkendes Ereignis gemäß § 178 II VVG auch dann vor, wenn der Versicherte willentlich Kokain einspritzt und anschließend an einer rauschmittelbedingten Intoxikation stirbt, und sind falsche Angaben eines Schauspielers in einer Gesundheitsselbsterklärung dem Versicherten zuzurechnen (IV ZR 390/2012 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt eine besondere Mietvertragsbestimmung erhöhten Bestandsschutz gegenüber Eigenbedarfskündigungen (VIII ZR 57/2013 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verjährungsfristverkürzung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung eines Ingenieurs unwirksam (VII ZR 19/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Schuldenbereinigungsplan auch die Vorlage eines Fast-Nullplans zulässig (IX ZB 97/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in gemeinschaftlicher Tatbegehung auch vor, wenn von zwei am Tatort aktiv zusammenwirkenden Tätern sich der eine nach § 176 I StGB, der andere nach § 176 II StGB strafbar macht (4 StR 258/2013 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beantragenden Rechtsmittelführer die Wiedereinsetzung grundsätzlich nur zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist die für die Verfahrenskostenhilfe erforderlichen Unterlagen vorlegt (XII ZB 311/2013 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Alleinstellungswerbung eines Rechtsanwalts (konkurrenzlos) unzulässig, wenn bereits ähnliche Angebote bestehen und andere Anbieter jederzeit vergleichbare Erzeugnisse auf den Markt bringen können (I-4 U 82/2013 3. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach kann ein Rechtsanwaltsvertrag unter bestimmten Umständen ein Fernabsatzgeschäft mit Widerrufsrecht sein (380 C 45/2013 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands sind drei frühere Bankangestellte Kaupthings wegen Betrugs von Kunden zu Haft zwischen 5,5 und 3,5 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion muss Eintracht Frankfurt wegen des Verhaltens von Anhängern n Bordeaux 70000 Euro Geldstrafe zahlen.
Heiko Maas wird Justizminister Deutschlands, Thomas de Maizière Innenminister, Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin.
Der bereits als Staatssekretär im Innenministerium tätige Wiener Rechtswissenschaftsstudent Sebastian Kurz wird neuer Außenminister Österreichs, der Rechtsanwalt Wolfgang Brandstetter neuer Justizminister.
Die Universität der Bundeswehr München entzieht Landrat Jakob Kreidl (CSU) wegen Plagiats (keine eigenständige wissenschaftliche Leistung) den 2005 erteilten Doktorgrad der Staats- und Sozialwissenschaften.
*Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 14. A. 2014
*Baugesetzbuch, hg. v. Spannowski/Uechtritz, 2. A. 2014
*Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2013. 2013

2013-12-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Verpflichtung eines Rechtsanwalts (z. B. in Frankreich) zur Mitteilung eines Verdachts der Geldwäsche kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Berufsgeheimnis (12323/2011 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz unvereinbar, wenn ein arbeitsgerichtliches Verfahren durch drei ermessensfehlerhafte Aussetzungen nach § 148 ZPO um zwölf Jahre verzögert wird (1 BvR 2965/2010 5. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Übergehen eines Antrags auf Anhörung eines gerichtlichen Sachverständigen regelmäßig ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör, weil das Gericht damit seine eigenen Wertungen ab die Stelle der Wertungen der Partei setzt (2 BvR 2918/2012 6. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das nach Aufhebung der Entscheidung eines Gerichts durch ein Verfassungsgericht und Zurückverweisung vor dem Gericht stattfindende Verfahren ein neuer Rechtszug, weshalb dem Rechtsanwalt die entstandene Mehrarbeit zu vergüten ist (IX ZB 16/2011 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens nicht Gegenstand der Kostenentscheidung eines sich anschließenden Klageverfahrens, wenn nicht der Antragsgegner, sondern ausschließlich dessen Streithelfer aus dem selbständigen Beweisverfahren im Klagewege in Anspruch genommen wird (VII ZB 4/2013 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unter der Ausfertigung des zuzustellenden Urteils denselben Anforderungen entsprechen, die an die Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze durch Rechtsanwälte gestellt werden (VIII ZB 19/2013 31. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann (V ZR 81/2012 5. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teiles unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, rechtswidrig (V ZR 10/2012 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt ein vorübergehendes Zahlungsverbot der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nur ein vorübergehendes Leistungshindernis für die Erfüllung der Zahlungsansprüche der Gläubiger (XI ZR 227/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die Anwendung des § 48 III SGB X im Schwerbehindertenrecht voraus, dass durch einen Verwaltungsakt festgestellt worden ist, inwiefern die bislang geltende Feststellung des Grads der Behinderung rechtswidrig ist (9 SB 6/2012 R 17. April 2013).
In Bollstedt bei Jena wird eine etwa 1500 Jahre alte, 6 Quadratmeter große Grabkammer eines aufwendig gekleideten Kriegers unversehrt geborgen.

2013-12-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft neben einem als Geschäftsführer tätigen Rechtsanwalt Kapitalanlegern auf Grund leichtfertiger und gewissenloser Einstufung der Bonität von Anlagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet (VI ZR 336/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Sozialwidrigkeit eines Verhaltens nicht in der Strafbarkeit einer Handlung begründet, sondern darin, dass der in Anspruch Genommene in zu missbilligender Weise sich selbst oder die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Menschen in eine Lage gebracht hat, Leistungen nach Sozialgesetzbuch II in Anspruch nehmen zu müssen (14 AS 55/2012 R 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein durch Schläge eines Mitschülers am Auge Geschädigter vom Schädiger nur ein Schmerzensgeld verlangen, das den vom Schädiger billigend in Kauf genommenen Verletzungen Rechnung trägt, nicht aber auch weitergehende, vom Vorsatz des Schädigers nicht umfasste Verletzungsfolgen einbezieht (26 U 31/2013 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hat ein Käufer/Darlehensnehmer bei einem verbundenen Geschäft bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag und Weiterleistung an den Darlehensgeber einen Rückforderungsanspruch nach § 813 BGB (10 U 29/2012 1. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Ausnutzen eines bestehenden Vertrauensverhältnisses durch eine Krankenschwester oder einen Krankenpfleger zu Lasten eines zu pflegenden Menschen regelmäßig ein schwerer Verstoß gegen eine wesentliche Berufspflicht, so dass das Recht auf Führung der Bezeichnung Krankenschwester oder Krankenpfleger entzogen werden kann (8 LA 155/2012 17. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können die Stadt Kyll und ein Mitglied ihres Stadtrats den Vertrag über die freiwillige Fusion zur neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land nicht gerichtlich überprüfen lassen (10 B 10984/2013 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein sich während eines Einsatzes einer besonderen Lebensgefahr aussetzender Feuerwehrbeamter einen Anspruch auf ein erhöhtes Ruhegehalt (2 A 10407/2013 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalts wird Art. 3 GG verletzt wenn ein behindertes bzw. an Diabetes erkranktes Kind an eine Förderschule verwiesen wird, obwohl die Erziehung und Unterrichtung an der Regelschule seinen Fähigkeiten entspräche und ohne besonderen Aufwand möglich wäre (3 M 337/2013 25. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Kosten von Tombolapreisen keine Betriebsausgaben, wenn die Gewinnchance des Teilnehmers (mit beispielsweise 49 Euro) die gesetzliche Grenze der Geschenke zu Betriebsjubiläen (von 35 Euro) überschreitet (13 K 3908/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg unterfällt die Veröffentlichung von Dokumenten eines Vorermittlungsverfahrens, eines Strafvollstreckungsverfahrens sowie eines noch nicht angeordneten Wiederaufnahmeverfahrens durch einen Rechtsanwalt nicht dem Verbot des § 353s Nr. 3 StGB (629 Os 34/2013 2. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schleswig-Holsteins ist ein zehn Patientinnen unsittlich berührender Psychotherapeut Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei 73, 79 und 74 Jahre alte Anlagebetrüger zu Haft von sechs, sieben und vier Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Visa und Mastercard in einem Streit um Kreditkartengebühren die Zustimmung für einen Vergleich in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar zwecks Beendigung einer im Jahre 2005 erhobenen Sammelklage sich benachteiligt fühlender Einzelhändler wegen rechtswidriger Absprache bei Gebühren erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Bewährungsstrafe des Rappers Chris Brown wegen erneuter Gewaltanwendung aufgehoben.
Volkmar Schöneburg tritt als Justizminister Brandenburgs wegen Begünstigung eines ihm als früherer Klient vertrauten Häftlings zurück (wahrscheinlicher Nachfolger Stefan Ludwig).
Ab 2014 sollen in Deutschland vom Finanzamt vorausgefüllte Steuererklärungen möglich sein.
Österreichs Schulden von 223 Milliarden Euro steht ein Vermögen von knapp 90 Milliarden Euro gegenüber (Saldo rund 133 Milliarden Euro Schulden).

2013-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Braunkohletagebau in Garzweiler durch das Gemeinwohlziel der Sicherung der Versorgung des Energiemarkts mit Rohstoffen gerechtfertigt, wobei allerdings bei komplexen Großvorhaben Rechtsschutz bereits gegen die Zulassungsentscheidung und nicht erst gegen die Enteignung eröffnet sein muss (1 BvR 3139/2008 17. Dezember 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Erhebung von 15 Euro für die Nacherstellung eines Kontoauszugs vorsehende allgemeine Bankvertragsbedingung rechtswidrig, wenn die Nacherstellung im Durchschnitt tatsächlich deutlich geringere Herstellungskosten verursacht (XI ZR 66/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der männlichen Soldaten der Bundeswehr das Tragen von schulterlangem Haar oder einer Pferdeschwanzfrisur untersagende Erlass rechtmäßig, weil der spezifische Auftrag und die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte ein weitgehend einheitliches Erscheinungsbild erfordern (sollen) (1 WRB 2/2012 17. Dezember 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein im Bundesgebiet aufgewachsener, wiederholt erhebliche Gewaltdelikte gegen Leib und Leben begehender Ausländer bei Gefahr erneuter Begehung schwerer Gewaltdelikte mit sofortiger Wirkung ausgewiesen werden (8 ME 162/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Ratsmitglied nicht an einer Satzungsregelung mitwirken, mit der einzelne Straßen von der Pflicht zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für einen bestimmten Zeitraum verschont werden, wenn es Eigentümer eines Grundstücks in einer verschonten Straße ist und die Regelung ihm einen unmittelbaren Vorteil erbringen würde (6 A 10605/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer § 4 Nr. 15 lit. b UStG europarechtskonform auslegenden Entscheidung des Finanzgerichts Münster erbringen von einem Sozialversicherungsträger betriebene Rehabilitationskliniken mit der Beherbergung und Verpflegung von Begleitpersonen ihrer Patienten grundsätzlich umsatzsteuerpflichtige Leistungen (14 K 2352/2010 U 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster greift die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG bei der Verschmelung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf ihre Alleingesellschafterin nicht ein, wenn diese die Gesellschaftsanteile im Privatvermögen hielt (8 K 1507/2011 GrE 15. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung an den Bruder eines Gesellschafters keine freigiebige, Schenkungsteuerpflichten auslösende Zuwendung der Gesellschaft (3 K 103/2013 Erb 24. Oktober 2013)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das millionenfache Abspeichern von Telefondaten in den Vereinigten Staaten von Amerika im Kern verfassungswidrig.
Angela Merkel wird mit 462 der 504 Stimmen der Abgeordnenten der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD zur Bundeskanzlerin Deutschlands (wieder)gewählt.

2013-12-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Gemeinden nach Ablauf einer erteilten Konzession Stromnetze in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren vergeben (KZR 65/2012 17. Dezember 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Höchstspannungsleitung zwischen Punkt Fellerhöfe und Punkt St. Tönis bei Krefeld vom November 2012 wegen Nichtberücksichtigung von Anwohnerbelangen bzw. Fehlens einer Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig und nicht vollziehbar (4 A 1/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert bei Fehlen einer Entscheidung des gemeinsamen Bundesausschusses über die Zulässigkeit einer Behandlungsmethode der Vergütungsanspruch des Krankenhauses (z. B. de Universitätsklinikums T.), dass die angewandte Behandlungsmethode zur Zeit der Behandlung dem Qualitätsgebot des allgemeinen Standes der medizinischen Erkenntnisse oder den Voraussetzungen grundrechtsorientierter Leistungsauslegung genügt ((1 KR 70/2012 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abgabe von Medikamenten zur Krebsbehandlung (Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patienten von der Körperschaftsteuer befreit, wenn das die Apotheke betreibende Krankenhaus ein gemeinnütziger Zweckbetrieb ist (I R 82/2012 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abgabe von Medikamenten zur Krebsbehandlung (Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patienten von der Gewerbesteuer befreit, wenn das die Apotheke betreibende Krankenhaus ein gemeinnütziger Zweckbetrieb ist (I R 31/2012 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Angehöriger des Geheimdiensts Syriens (Samer C.) wegen Spionage zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können bei einem Zusammenstoß eines nach rechts in eine Parklücke abbiegenden Kraftfahrzeugs mit einem dieses rechts überholenden Rollerfahrer mit einem gleichen Verschuldensanteil zu bewertende erhebliche Verstöße zweier Verkehrsteilnehmer vorliegen (9 U 88/2013 8. November 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Metro AG über eine Reihe wichtiger geschäftlicher Angelegenheiten des Media-Markts mit einfacher Mehrheit (gegen bzw. ohne den Gründer Erich Kellerhals) entscheiden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen die Erben Leo Kirchs an den Insolvenzverwalters des insolventen Konzerns Kirchs 8 Millionen Euro wegen rechtswidriger Entnahme (zurück)zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen war die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Straßenreinigungskosten durch die Stadt Frankfurt am Main für die Jahre von 2005 bis 2009 rechtswidrig (5 A 1343/2011 17. Dezember 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann bei rechtswidriger Verzögerung bei der Versorgung eines schwerhörigen Menschen mit einem Hörgerät durch den Sozialversicherungsträger ein Gericht den Sozialversicherungsträger verpflichten, die konkrete Auswahl des das Hörvermögen bestmöglich fördernden Geräts einem Hörakustiker zu übertragen (2 R 438/2013 4. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Klage auf Schadensersatz in Höhe von mehr als 131 Millionen Euro gegen sechs Zementhersteller wegen kartellrechtswidriger Absprachen abgewiesen, weil die Klägerin Forderungen im Wege der Abtretung erworben und gegen Erfolgshonorar eingeklagt hat, ohne dafür eigene Mittel aufwenden zu müssen, weshalb die Abtretung wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz und die guten Sitten gemäß § 138 BGB unwirksam ist (37 O 200/2009 [Kart] 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind Gebührenbescheide für den Einsatz der Bundespolizei bei dem Castortransport wegen fehlender gesetzlicher Grundlage im Bundespolizeigesetz rechtswidrig (3 A 269/2012 17. Dezember 2013 u. a.).

2013-12-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Siemens AG wegen ihrer Beteiligung am Kartell für gasisolierte Schaltanlagen eine von der Europäischen Kommission verhängte Buße von 396 Millionen Euro zahlen (C-239/2011 19. Dezember 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Erteilung eines Schengen-Visums nur aus den ausdrücklich im Visakodex der Europäischen Union vorgesehenen Gründen abgelehnt werden, wobei die nationalen Behörden bei der Prüfung der Ablehnungsgründe einen weiten Spielraum haben, aber das Visum bei Nachweis der Gefahr der rechtswidrigen Einwanderung wegen begründeter Zweifel an der Rückkehrabsicht des Antragstellers vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums aber ablehnen müssen (C-84/2012 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Kunden von Lebensversicherungen unbegrenzt lange von ihrem Vertrag (aus den Jahren zwischen 1995 und 2007, geschätzte Zahl 108 Millionen) zurücktreten, wenn sie nicht über ihr Rücktrittsrecht belehrt wurden (C-209/2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist eine Sammelklage rund 5000er Kläger aus Deutschland gegen die Europäische Zentralbank als unzulässig abgewiesen, weil es noch keine Umsetzungsmaßnahmen des Programms Outright Monetary Transactions gibt, von denen die Kläger betroffen sind (T-492/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht gesetzlich vertretenen Mitversicherten gemäß § 205 VI 1 VVG nicht den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung für den Mitversicherten voraus (IV ZR 140/2ß13 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Antrag des Landesverbands Baden-Württemberg der Partei Bündnis90/Die Grünen auf Untersagung der Verwendung der Wörter Grüne und grün durch die Grüne Alternative Freiburg (im Breisgau) abgewiesen (13 U 162/2012 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind bei der Prüfung der Wartezeiterfüllung als Voraussetzung zum Erwerb von Rentenansprüchen auch im Ausland zurückgelegte und auf Grund eines Sozialversicherungsabkommens anzuerkennende Rentenzeiten nach deutschem Recht zu ermitteln (6 R 366/2012 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße widerspricht die Verwendung des Wortes Jobcenter nicht dem Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch ist (4 K 918/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden sind die sächsischen Arzneimittelrichtgrößen wegen fehlender Differenzierung nach Altersklassen rechtswidrig (18 KA 31/2010 11. Dezember 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hat ein Versicherter keinen Anspruch auf Änderung des nach seiner Ansicht falschen Geburtsdatums (z. B. Geburtsjahr 1981 statt richtig 1978) in seinem Sozialversicherungsausweis (4 R 286/2010 27. November 2013).
Das Landgericht Hannover regt eine Einstellung des Strafverfahrens gegen Christian Wulff wegen Vorteilsannahme auf Grund der bisherigen Beweislage an.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei den Geschäftsmann Rudolf L. in Ottakring am 4. November 2012 in räuberischer Absicht erstickende Männer (Tudorel P. und Catalin S.) wegen Raubmords (mit geringer Beute) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die einen Soldaten auf offener Straße mit einem Beil tötenden Täter schuldig gesprochen.
Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen ein am Vortag eingebrachtes Gesetz gegen drohende Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro bei Arzneimitteln.
Der Präsident Russlands will Michail Chodorkowskij freilassen.

2013-12-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt der in Frankreich eingerichtete, auf einer bei sämtlichen Stromendverbrauchern im Inland erhobenen Abgabe beruhende Mechanismus zum Ausgleich der durch die Abnahmepflicht für Strom aus Windkraftanlagen entstehenden Mehrkosten eine staatliche Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel, wobei die endgültige Bestimmung dieser Maßnahme als staatliche Beihilfe der Entscheidung der Gerichte Frankreichs unterfällt (C-262/2012 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit Art. 6 II GG vereinbar, den biologischen Vater von der Vaterschaftsanfechtung zwecks Schutzes der bestehenden rechtlich-sozialen Familie auszuschließen (1 BvR 1154/2010 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Zusammenstoß eines Fußgängers mit einem Kraftfahrzeugführer im Rahmen des § 254 I BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers berücksichtigt werden, dessen Beweislast grundsätzlich der Kraftfahrzeughalter tragen muss (II ZB 26/2012 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend machende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft grundsätzlich nicht (z. B. aus Treuepflicht) zur vorrangigen Inanspruchnahme der Gesellschaft verpflichtet (II ZR 310/2012 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Mieter bei einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters mit Wirkung zu einem späteren Zeitraum bis unmittelbar vor dem Eintritt der Mieterhöhung vom Mietverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung bis zum Ende des übernächsten Monats lösen und bis zu diesem Zeitpunkt die Wohnung ohne die Mieterhöhung nutzen (VIII ZR 280/2012 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage der Grünen Liga Sachsen gegen die Festlegung von Flugrouten zur kurzen Südabkurvung des Flughafens Leipzig/Halle über das Vogelschutzgebiet Leipziger Auwald und das Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auensystem zulässig (4 C 14/2012 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ruhestandszuwendung bei vorgezogener Inanspruchnahme der Altersrente zeitratierlich zu berechnen und um einen so genannten untechnischen versicherungsmathematischen Abschlag zu kürzen (3 AZR 219/2011 25. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Streit getrennt lebender Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung die Wohnung wegen des Kindeswohls einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden (2 UF 58/2013 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Sturz (z. B. einer Lehrerin) im Treppenhaus eines vom Schulgebäude getrennten Sparkassengebäudes auf dem Rückweg nach dem Mittagessen in der Kantine kein von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasster Unfall (8 U 1506/2012 13. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen haben Großeltern keinen Anspruch gegen ein Jobcenter auf Übernahme der ihnen für ihren Umgang mit ihren Enkeln entstehenden Kosten (7 AS 1470/2012 19. Dezember 2013).
Wladimir Putin begnadigt Michail Chodorkowski, der daraufhin nach Berlin fliegt.

2013-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nicht allein aus dem Umstand begründet werden, dass der Schuldner seinem Gläubiger eine sofort bei Bestellung und nicht erst im Insolvenzfall wirksame Sicherung gewährt (IX ZR 248/2012 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Dritter (z. B. Vater), über dessen Konto ein Schuldner einem Gläubiger eigene Mittel zuwendet, als Anfechtungsgegner nicht der Möglichkeit verschließen, dass die Zahlung auf einer Rechtshandlung des Schuldners beruht und die Gläubigergesamtheit benachteiligt (IX ZR 104/2013 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung einer Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig (4 StR 124 /2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wurden durch die Ausbildung in den Bereichen Pädagogik, Psychologie, Didaktik und Methodik im Rahmen eines erfolgreichen Hochschulstudiums zum Diplomlehrer in Russisch und Geschichte in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik besondere, und deswegen erhöht zu vergütende, für die Führung einer Betreuung nutzbare Kenntnisse vermittelt (XII ZB 429/2013 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr in Betracht, wenn der Beklagte Prozesskostenhilfe für seine Verteidigung gegen die Klage beantragt und die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach Klagerücknahme einreicht (III ZA 274/2013 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Nachweis der Stimmabgabe bei einer Betriebsratswahl nur durch Stimmabgabevermerke geführt werden (7 ABR 77/2011 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein die Arbeitsplatzsuche während der Mutterschutzfrist unterbrechendes Kind während dieser Zeit zu berücksichtigen, ein während der Elternzeit keinen Arbeitsplatz suchendes Kind oder ein wegen der Elternzeit seine Ausbildung unterbrechendes Kind dagegen nicht (III R 58/2012 13. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei einem elfjährigen Kind die Notwendigkeit, bei einem Verlassen der Station einer Klinik für Kinderpsychiatrie und Jugendpsychiatrie einen in üblicher Schalterhöhe angebrachten Türentriegelungsknopf drücken zu müssen, keine genehmigungspflichtige Freiheitsentziehung (15 UF 177/2013 2. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trägt der Hauptberufungskläger bei Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss die Kosten der Berufung allein, wenn eine Anschlussberufung nicht zu einer Streitwerterhöhung geführt und keine höheren Kosten verursacht hat (14 U 69/2013 20. August 2013):
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bestehen bei einer Baustelle auf einem privaten abgeschlossenen Grundstück für den Bauunternehmer Verkehrssicherungspflichten nur in beschränktem Umfang, wenn das mit einem Swimmingpool zu versehende Grundstück nur für einen beschränkten, mit den Gegebenheiten und Gefahren der Baustelle vertrauten Kreis (z. B. Bauherrn) zugänglich ist (5 U 37/2012 19. Juli 2013).
*Hacks/Wellner/Hacker, Schmerzensgeld-Beträge, 32. A. 2014
*Firsching/Graf, Nachlassrecht, 10. A. 2014
*Lüer, Dieter W./Schwepcke, Andreas, Rückversicherungsrecht, 2014
*Baeck, Ulrich/Deutsch, Markus, Arbeitszeitgesetz, 2013
*Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2014

2013-12-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Gerichte Österreichs bei der Verurteilung der Betreiber der Tageszeitung Kurier zu Schadensersatz wegen der Berichterstattung über einen Sorgerechtsstreit unter Veröffentlichung von Bildern den ihnen zustehenden Ermessensspielraum nicht verletzt (1593/2006 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlöschen bei uneingeschränkter Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahren die Rechte von Grundpfandgläubigern an dem in der Hand des bisherigen Zwangsverwalters befindlichen Erlösüberschuss und ist die Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse gegen den bisherigen Zwangsverwalter auf Auskehrung des Erlösüberschusses auch für Grundpfandgläubiger unzulässig (IX ZB 197/2011 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die in § 61 I FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 Euro auf eine Kostenbeschwerde in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung (XII ZB 464/2012 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 223/2013 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Bieter ohne besondern Hinweis des Auftraggebers nicht annehmen, dass eine zum Beginn von Bauarbeiten abzubauende Hochspannungsleitung nur für die Dauer bestimmter Arbeiten abgebaut bleibt (VII ZR 227/2011 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Insolvenzverwalter nach Titelumschreibung dem Zwangsverwalter auf Verlangen Besitz an streitigem Wohnungseigentum verschaffen (IX ZR 30/2011 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt § 97 I ArbGG auch eine vergangenheitsbezogene Feststellung der Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft zu (1 ABR 32/2012 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht dem beihilfebegünstigten Ehegatten eines Arbeitnehmers oder dem beihilfeberechtigten Ehegatten eines Beamten nur der ermäßigte Höchstbetrag nach § 10 IV 2 EStG zu (X R 43/2009 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig bilden Versorgungsanrechte aus der Pflichtversicherung und der zusätzlichen freiwilligen Versicherung bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine wirtschaftliche Einheit (10 UF 219/2012 15. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen begründen das Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung und das Durchlaufen der Stationen der praktischen Ausbildung (und das Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung) nicht die Freistellung von der Eignungsprüfung nach § 17 S. 3 EurAG (, doch ist [daneben] eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 11 EuRAG möglich) (14 A 1931/2011 20. Juni 2013).

2013-12-23 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer nicht wegen einer HIV-Infektion gekündigt werden, weil die Infektion einer Behinderung gleichzustellen ist (6 AZR 190/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein ausgeschiedener, einen neuen Anteil an der Personengesellschaft erwerbender Gesellschafter neuer Gesellschafter gemäß § 1 IIa 1 GrEStG (II R 3/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann ein Unternehmer die wegen einer Baustelle ihm entstehenden Schäden (z. B. 70000 Euro Umsatzrückgang) aus Nachbarrecht vom Eigentümer eines (in Bebauung befindlichen) Nachbargrundstücks ersetzt verlangen 3 U36/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Charles Friedek entgegen der Vorentscheidung keine Ansprüche gegen Sportverbände wegen seiner Nichtnominierung für die Olympischen Spiele in Peking 2008.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft kein gesetzliche Besitzmittlungsverhältnis (23 U 3950/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erfüllt die Vorlage einer gefälschten Therapiebescheinigung eines Medizinisch-Psychologischen Untersuchungsgutachtens bei einer privatrechtliche organisierten Begutachtungsstelle für Kraftfahreignung den Tatestand des § 279 StGB nicht, da diese Vorschrift das Gebrauchmachen gegenüber einer Behörde voraussetzt (2 Ss 519/2013 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild datenschutzrechtlich und grundrechtlich rechtmäßig (1 KR 50/2013 26. September 2013)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Schadensersatzklage des im Strafprozesse wegen Vergewaltigung in dubio pro reo freigesprochenen Schweizer Moderators Jörg Kachelmanns gegen seine frühere Freundin (Claudia D.) mangels Nachweises einer Anspruchsgrundlage (bzw. der Unwahrheit der Aussage der Beklagten) für seine Gutachterkosten (13000 Euro) abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin sind die Nutzungspflicht der elektronischen Gesundheitskarte und die Speicherung der persönlichen Daten auf der Gesundheitskarte durch ein überwiegendes Interesse der Versichertengemeinschaft begründet (81 KR 2176/2012 ER 7. November 2013).
Nach einem Vergleich muss die Deutsche Bank der Aufsichtsbehörde FHFA der Vereinigten Staaten wegen verlustreicher Hypothekenanleihen wegen Absprachen bei Referenzzinsen 1,4 Milliarden Euro zahlen.
Brigitte Zypries ist parlamentarische Staatssekretärin in dem Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands.
Philipp Rösler (FDP) soll künftig bei dem Weltwirtschaftsforum in Davos Regierungskontakte betreuen.
Der CDU-Landesausschuss (einstimmig) und die Mitgliederversammlung der Grünen (74,2 Prozent der Stimmen) billigen den Vertrag zur Bildung einer Koalition aus CDU und Grünen in Hessen.

2013-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die durch § 125 I 1 Nr. 2 InsO im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit der Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur durch Bildung von Altersgruppen europarechtsgemäß (6 AZR 790/2012 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde der Eltern eines Waldorfschülers gegen die im Privatschulgesetz enthaltene Regelung der Schulbeförderungskosten mangels vorheriger Erschöpfung des Verwaltungsrechtswegs unzulässig (B 23/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf die Rotbäckchen-Vertriebs GmbH nicht mit den wettbewerbsrechtswidrigen Aussagen lernstark oder mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit werben (9 U 405/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine unter Verwendung falscher (auch erfundener) Personalangaben erschlichene Einbürgerung wirksam erteilt, kann aber binnen fünf Jahren zurückgenommen werden (1 S49/2013 3. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind der frühere Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig und zwei Finanzberater wegen Bestechlichkeit, Untreue und Bilanzfälschung (mit einem Schaden von bis zu 300 Millionen Euro) 90, 50 und 60 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Bestpreisklausel des Hotelportals HRS kartellrechtswidrig und darf nicht mehr durchgesetzt werden.
Ursula von der Leyen ersetzt im Verteidigungsministerium Staatssekretär Rüdiger Wolf durch ihren bisherigen Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Gerd Hoofe.
Kuba hebt das Verbot der freien Einfuhr und Vermarktung von Kraftfahrzeugen auf.
Die Deutsche Bank schließt zwecks Beendigung eines Rechtsstreits über ein Absicherungsgeschäft mit der Banca Monte dei Paschi di Siena einen Vergleich, nach dem sie einen Teil des Geschäfts (Santorini) rückabwickelt.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wurden 2013 knapp 40 Straftäter vor allem in Texas hingerichtet.
In http://www.behinderten-forum.de/innenministerium-brandenburg-verletzt-die-menschenrechte-t210024,start,160.htm#4100746 beklagt Joachim Raschke die nach seiner Ansicht ihm angetanen Grundrechtsverletzungen.

2013-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauträger einen Wohnungskäufer nur an eine von ihm gewünschte Annahmefrist in einer allgemeinen Geschäftsbedingung höchstens drei Monate binden, so dass eine vier Monate umfassende Bindung unwirksam ist und die gesetzliche Frist des § 147 II BGB (von hier 4 Wochen) maßgeblich ist, so dass die Annahme durch den Bauträger nach zwei Monaten verspätet und der Kaufvertrag rückabzuwickeln ist (V ZR 52/2012 27. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Vermieter eines Gewerberaums (z. B. eines Ladens) auf Grund eines vollstreckbaren Räumungstitels gegen den Mieter nicht auch die Räumung eines Dritten aus den vermieteten Gewerbeflächen bewirken, weil § 940 II ZPO nur für Wohnraum gilt (8 W 64/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Verkäufer Mängel eines Grundstücks (z. B. Schwamm, Trockenfäule und Hausbock in einem Fachwerkhaus) dem Käufer nicht offenbaren, wenn der Käufer sie an den außen sichtbaren Bereichen erkennen konnte (5 U 18/2011 7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle genügt für den Nachweis der Alleinvertretungsbefugnis eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes die Vorlage des Gesellschaftsvertrags und eines diesen abändernden Gesellschafterbeschlusses nicht, sondern ist eine Genehmigung der anderen Gesellschafter (4 W 23/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Gläubiger (z. B. im Ehescheidungsverfahren befindliche Schwiegertochter) eines Pflichtteilsberechtigten (z. B. eines vermögenslosen Sohnes einer 90jährigen Grundstückseigentümerin) vor dem Eintritt des Erbfalls regelmäßig kein berechtigtes Interesse auf Einsicht in das Grundbuch des Erblassers (34 Wx 282/2013) 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Geiselnehmer in einer Kindertagesstätte in Köln wegen erpresserischen Menschenraubs zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Nachbar in einem stark mit Bäumen bepflanzten Gebiet keinen Anspruch auf eine jährliche Laubrente (z. B. 500 Euro) wegen des von Nachbargrundstücken auf sein Grundstück einfliegenden Laubes, sondern muss die Störung als ortsüblich ohne Ausgleich hinnehmen (AG München 114 C 31118/2012 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind Ahmad Maher, Ahmad Doma und Muhammad Adel wegen Teilnahme an einer rechtswidrigen Demonstration und Angriffs auf Polizisten zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Südkoreas müssen Continental, Bosch und Denso wegen rechtswidriger Preisabsprache 79 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
In Russland ist Nadeschda Tolonnikowa (Pussy Riot) begnadigt.
Nordrhein-Westfalen will die massenhafte Tötung männlicher Küken verhindern.

2013-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Bezugsfertigkeit einer einzigen Wohnung einer gesamten Wohnanlage noch keine Bezugsfertigkeit der gesamten Wohnanlage samt Außenanlagen vor (VII ZR 269/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt auch stillschweigend ein Beratungsvertrag zwischen einem Grundstücksverkäufer und einem Grundstückskäufer zustande, wenn der Verkäufer (oder auch sein Vermittler) im Zuge von Vertragsverhandlungen (insbesondere auf Befragen) ausdrücklich einen Rat erteilt oder ein Berechnungsbeispiel über Kosten und Vorteile des Erwerbs zur Herbeiführung des Geschäftsabschlusses vorlegt (V ZR 4/2012 12. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt es bei Miete eines wohnraummietrechtlich und gewerberaummietrechtlich nutzbaren Raumes darauf an, ob der Mieter vertragsgemäß (und damit nicht nur rein tatsächlich) in den Räumen seinen Lebensunterhalt erwirtschaftet (8 U 3/2013 12. August 2013.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei schriftlichen Mieterhöhungsverlangen einer Vermieterin und anschließenden tatsächlichen Mietzahlungen der Mieterin non einer nichtschriftlichen Vereinbarung auszugehen, welche die Schriftform des Mietvertrags auflöst, so dass eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags trotz einer fest vereinbarten Mietzeit möglich ist (II-24 U 103/2012 19. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Grundstückseigentümer nach § 910 I BGB von einem Nachbargrundstück (z. B. bis zu 7 Meter) überragende Zweige nach erfolgloser Fristsetzung selbst beseitigen und die dabei entstehenden Kosten ersetzt verlangen (3 U 631/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist die Unterstützung von Krankenhäusern durch Städte und Landkreise nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover haben einen zweiwöchigen Urlaub in einem Sensimar-Hotel (Ruhe und Entspannung) buchende Urlauber keinen Reisepreisminderungsanspruch in Höhe von 80 Prozent, wenn sie von streitenden, kreischenden und juchzenden Kindern italienischer Großfamilien gestört werden (403 C 308/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts muss Tiffany Swatch nach einer im Jahre 2008 vereinbarten, aber 2011 gescheiterten Allianz zur Herstellung von Uhren der Marke Tiffany 328 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Tom Cruise und der Bauer-Verlag in Hamburg einigen sich außergerichtlich über Schadensersatzansprüche (von 50 Millionen Dollar) wegen der von In Touch und Life & Style veröffentlichten Behauptungen, Cruise habe seine Tochter Suri nach der Scheidung von Katie Holmes im Stich gelassen.
In Tirol werden die für das Agrarrecht ausgewählten Richter des Landesverwaltungsgerichts ausgetauscht, weil sie aus dem bisherigen Landesagrarsenat übernommen wurden und deshalb eine (naheliegende) Fortsetzung rechtswidriger Entscheidungen zu befürchten war bzw. nicht ausgeschlossen werden konnte.
Die Regierung Ägyptens stuft die Muslimbruderschaft als terroristische Vereinigung ein.

2013-12-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine zehn Tonnen schwere Transformatorenstation grundsätzlich ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks und kein Scheinbestandteil (3 U 77/2012 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Aussagen (z. B. Wikimedias) aus dem Internet zu entfernen, wenn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen das Informationsbedürfnis der Allgemeinheit überwiegt (4 U 78/2013 2. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist ein in einer Generalquittung anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbarter Verzicht auf Ansprüche aus jedem Rechtsgrund wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam (1 Sa 61/2013 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg handeln vier als einzelne Parteien auftretende Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts rechtsmissbräuchlich und können im Kostenfestsetzungsverfahren keine Mehrvertretungszuschläge geltend machen (322 T 21/2013 6. September 2013).
Russlands oberstes Gericht lässt zwei Verfahren gegen Michail Chodorkowski wegen neuer Umstände überprüfen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten können Ansprüche von Opfern des Apartheid-Regimes gegen Daimler und Rheinmetall nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeklagt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind 10 Männer wegen Betrugs mit MMOs World of Warcraft zu Haft bis zu 2 Jahren verurteilt.
Der russische Radfahrer Alexander Sebrjakow ist wegen Dopings mit Epo für vier Jahre gesperrt.
American Express muss wegen irreführender Werbeversprechen und überhöhter Abrechnungen 76 Millionen Dollar zahlen.
Die Sozialversicherung Deutschlands verliert 2013 an Einnahmen.
Holger Apfel tritt aus der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aus.

2013-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Träger einer städtischen Klinik nicht alle Fenster einer geschlossenen psychiatrischen Station so gestalten, dass sie auch unter Einsatz von Körperkraft nicht so geöffnet werden können, dass ein Patient hinaussteigen oder hinausspringen kann (III ZR 388/2012 31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die bloße Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten grundsätzlich Sittenwidrigkeit nicht (VI ZR 124/2012 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesamtabrechnung eine nähere Aufschlüsselung der in dem jeweiligen Abrechnungszeitraum ein gegangenen Hausgeldzahlungen enthalten, muss dies aber nicht (V ZR 271/2012 11. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO auch im Zwangsversteigerungsverfahren (V ZB 181/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anordnung einer Nachtragsverteilung auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens auf Grund des Fehlens einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zulässig (IX ZB 40/2013 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann eine Antwort eines angerufenen Gerichts entbehrlich sein, weil der Empfänger auf Grund querulatorischer Neigungen einen Bescheid auch dann nicht anerkennen würde, wenn ihm ausführlich und verständlich geantwortet würde, doch setzt eine solche Bescheidlosstellung voraus, dass das Gericht die Eingaben sachlich prüft, mindestens einmal bescheidet und die zukünftige Nichtbescheidung wegen Rechtsmissbrauchs ankündigt (6 SchH267/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss das Amtsgericht über die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 78 II FamFG vor einer mündlichen Verhandlung und vor einer Entscheidung in der Hauptsache entscheiden und muss bei Ablehnung dem Betroffenen eine Überlegungsfrist gewähren (17 WF 199/2013 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Mietübernahme durch einen Sozialhilfeträger eine Ausnutzung des Mieters im Sinne der Mietpreisüberhöhung zweifelhaft sein (2 Ss-OWi 470/2012 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einer deutschen Ehefrau eines österreichischen Erblassers durch Angleichung dafür zu sorgen, dass dem überlebenden Ehegatten nur das zukommt, was ihm nach jedem Recht höchstens zusteht (3 Wx 60/2013 19. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hat ein Mitarbeiter einer Krankenversicherung eines Erblassers bei Klärung der Testierfähigkeit des Erblassers im Erbscheinsverfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 35 III SGB I (VI 1163/2012 17. Juli 2013).
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Posser, Herbert/Wolff, Heinrich Amadeus, 2. A. 2014
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, R. u. a., 14. A. 2014

2013-12-29 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Frankreich wegen der Ablehnung einer gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft wegen Verletzung von Art. 8 EMRK zur Zahlung von 2750000 Euro als Ersatz für materiellen Schaden verpflichtet (19535/2008 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Schutz eines nahen Angehörigen (z. B. einer Schwester) vor Verfolgung ein vernünftiger und billigenswerter Grund gemäß § 109a OWiG (2 BvR 864/2012 16. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Rechtsschutzversicherer die Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtsgebühren sowie die Sachverständigenkosten eines mietrechtlichen selbständigen Beweisverfahrens als Kosten der anschließend von ihm selbst gegen den Vermieter auf Feststellung von dessen Mängelbeseitigungspflicht gerichteten Klage festsetzen lassen (VIII ZB 61/2012 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Unwirksamkeit von Lebensversicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer als Rückkaufswert oder als beitragsfreie Versicherungssumme jedenfalls die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals als Mindestleistung zu (IV ZR 39/2010 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Arbeitgeber, wem der Arbeitnehmer nicht selbständige Dienste gegen Entgelt leistet und zu dem er in einem Verhältnis persönlicher Abhängigkeit steht, wobei allein die tatsächlichen Gegebenheiten maßgeblich sind (1 StR 626/2012 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die durch ein Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung (z. B. trotz Anfechtung) grundsätzlich solange Wirksamkeit, wie sie nicht bestandskräftig oder rechtskräftig aufgehoben wurde (2 AZR 991/2011 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei privaten Rentenversicherungsverträgen sowohl die garantierte Mindestrente wie auch die nicht garantierte Überschussbeteiligung einheitlich mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a Doppelbuchst. bb EStG anzusetzen (X R 18/2011 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Gericht für den Beweis der Echtheit einer Urkunde kein graphologisches Sachverständigengutachten einholen (3 U 829/2013 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein sich ohne schützenswerte Eigeninteressen als selbsternannter Hilfsermittler („B“) von Verkehrsverstößen verhaltender Anzeigeerstatter im Ordnungswidrigkeitenverfahren weder einen Bearbeitungsanspruch noch einen Auskunftsanspruch gegen die Bußgeldbehörde (13 LA 144/2012 23. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist bei Zwischenvermietung das Mietverhältnis zwischen dem Hauptvermieter und dem Zwischenmieter entscheidend, wenn aus diesem Mietverhältnis und den im Verhältnis dieser Beteiligten ergangenen rechtskräftigen Entscheidungen der Anspruch auf Räumung auch gegenüber dem Nutzer/Untermieter abgeleitet wird (1 T 147/2013 12. Juni 2013).

2013-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts die Vermutung für eine Wiederholungsgefahr begründen, soweit die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind (I ZR 55/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber das Verhältnis von Arbeitszeit und Vergütung einseitig nur (z. B. durch Änderungskündigung) ändern, sofern nachweisbare unausgleichbare Verluste drohen (2 AZR 396/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig entspricht es bei Altersversorgungsbezug vor einer Gerichtsentscheidung über den Versorgungsausgleich der Billigkeit, die zeitnah der Gerichtsentscheidung festzustellenden Restwerte der Versorgungen im Wege der Halbteilung in die Berechnung des Versorgungsausgleichs einzubeziehen (10 UF 205/2012 29. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Justizbehörde der Türkei ist ein Dekret der Regierung über die Ausweitung der Kontrolle über die Polizei ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Datensammlung durch den Geheimdienst NSA rechtmäßig.
Fischer, Michael wechselt von Kiel nach Erlangen-Nürnberg.
Frenzel, Eike Michael wird in Freiburg im Breisgau für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft habilitiert.
Klatt, Matthias wird in Hamburg für öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Maume, Philipp wechselt auf eine Assistant Professorship (W2) für Corporate Governance und Capital Markets Law von Monash University/Australien an die Technische Universität München.
Arnauld de la Perrière, Andreas von wechselt von Münster nach Kiel.
Podszun, Rupprecht wechselt vom Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht München nach Bayreuth.
Weiler, Frank wird in Bielefeld Professor (W2) für bürgerliches Recht.

2013-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Vermieter die bloße Schlüsselrückgabe an einen Hauswart nicht als Rückgabe der Mietsache anrechnen lassen, die Rückgabe an eine bevollmächtigte Hausverwaltung oder bei Empfangsvollmacht doch (VIII ZR 402/2012 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessportgerichts des Deutschen Handballbunds muss der Handballnationaltorhüter Silvio Heinevetter nicht 1000 Euro wegen Schiedsrichterbeleidigung zahlen.
Im Jahre 2013 wurden aus Deutschland 369 Menschen abgeschoben.
In Deutschland sind schätzungsweise 13 Milliarden Deutsche Mark noch im Umlauf (170 Millionen Scheine, 24 Milliarden Münzen).
In Österreich werden alle am Jahresende vor (mehr als 120) unabhängigen Verwaltungssenaten (und Sonderbehörden) offenen Verfahren auf die mit denselben Personen besetzten Landesverwaltungsgerichte, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht über.
In Österreich werden 7681 Waffen der Kategorie A (verbotene Waffen wie Pumpguns), 367161 Waffen der Kategorie B (Pistolen, Revolver und Halbautomaten) in das zentrale Waffenregister übernommen und müssen bis Ende Juni 2014 Jäger und Schützen ihre Waffen der Kategorie C (vor allem Gewehre) eintragen lassen.
Die wertvollsten Unternehmen der Welt sind Apple (490 Milliarden Dollar), Exxon Mobile (434), Google (363), Microsoft, Berkshire Hathaway, General Electric, Johnson & Johnson, Wal Mart Stores, Wells Fargo und Chevron (Volkswagen Rang 51 122, Siemens Rang 53 117, Bayer Rang 58 112, SAP Rang 63 102, BASF Rang 76 94).
Zwischen 2001 und 2012 stieg in Deutschland der Preis für einen Hektar Ackerland von 9184 Euro auf 14424 Euro.
Im Jahre 2013 gab es in Deutschland mehr als 415000 Verkehrsstaus mit einer Länge von 830000 Kilometern.
Bisher zahlte die katholische Kirche Deutschlands etwa 1300 Menschen insgesamt rund 6 Millionen Euro als Entschädigung für sexuellen Missbrauch (durchschnittlich 5000 Euro).