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2009-01-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nachforderung (z. B. eines Architekten) nach einer Schlussrechnung unzumutbar, wenn die dadurch entstehende zusätzliche Belastung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls für den Auftraggeber eine besondere Härte bedeutet (VII ZR 105/2007 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die Zustellung eines einen Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend machenden Mahnbescheids die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben ist und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird (XI ZR 466/2007 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat der Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht, wenn der Arbeitgeber trotz eines Aufstockungsantrags eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers einen entsprechenden Vollzeitarbeitsplatz mit einem betriebsfremden Bewerber besetzen will (5 TaBV 18/2008 26. August 2008).
Tschechien übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Der Euro hat einen Wert von 1,4151 Dollar.
Die Slowakei ersetzt die Krone im Verhältnis 30,1260 zu eins durch den Euro, so dass der Euro jetzt in 16 Mitgliedstaaten mit 329 Millionen Einwohnern gilt.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika wird in der ersten Hälfte des Jahres 2009 Hypothekenpapiere im Wert von 500 Milliarden Dollar kaufen.
HTP-Investments übernehmen den insolventen Wohnmobilhersteller Knaus Tabbert.
Russland stellt Gaslieferungen an die Ukraine nach Nichteinigung über den Preis ein.
Die Türkei ersetzt die 2005 eingeführte Neue Türkische Lira durch die (alte) Türkische Lira.
Nach 24 anderen Städten in Deutschland richten auch Bremen, Augsburg, Heilbronn, Karlsruhe, Ulm, Pforzheim, Mühlacker und Herrenberg Umweltzonen mit Fahrverboten für Fahrzeuge mit hohem Feinstaubausstoß ein.
Österreich ist für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats.
Der Wissenschaftsminister Österreichs unterzeichnet die Studienbeiträge (Studiengebühren) weitgehend abschaffende Studienbeitragsverordnung.
Mit Hilfe einer großzügigen Privatspende können die deutschen Ausgrabungen in Troja fortgesetzt werden.
Im Vatikan gelten nun Gesetze Italiens nur noch kraft ausdrücklicher Übernahme.

2009-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 357 StPO in Zusammenhang mit der Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen nach dem so genannten Vollstreckungsmodell keine Anwendung (4 StR 364/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Versteigerungsverfahren auch dann von Amts wegen einzustellen, wenn ein berechtigter Dritter den Nachweis der Zahlung des zur Befriedigung und zur Deckung der Kosten erforderlichen Betrags an die Gerichtskasse im Versteigerungstermin vorlegt (V ZB 48/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und noch zu verbüßender Freiheitsstrafe eine nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66b I 1 oder II StGB in Betracht (GSSt 1/2008 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch genommen hat, der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 II Nr. 2a SGB VI geminderte Zugangsfaktor in verfassungskonformer Auslegung des § 1587a II Nr. 2 BGB im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden (XII ZB 34/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einer Zuschlagsbeschwerde konkrete Darlegungen dazu erforderlich, dass und aus welchen Gründen der Zuschlagsbeschluss die Selbsttötungsgefahr des Schuldners hervorgerufen oder verstärkt hat (V ZB 22/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Erlebnisparkbetreiber nicht seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er für das Fahren mit einem Quad keinen Integralhelm verwenden lässt und eine Verletzung an der Nase durch einen offenen Schutzhelm nicht verhindert worden wäre (VI ZR 279/2006 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Betreiber einer Freizeitanlage seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er es unterlässt, auf die möglichen Folgen schwieriger Sprünge bei der Benutzung einer Trampolinanlage hinzuweisen (VI ZR 223/2007 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen wechselnde Arbeitsschichten und zu bestimmten Zeiten Bereitschaftsdienste eine Wechselschichtzulage nach § 8 V TVöD nicht (10 AZR 770/2007 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt die so genannte Wegzugsteuer weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Verfassungsrecht (I B 92/2008 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterfallen ursprünglich einbringungsgeborene Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die durch einen Antrag nach § 21 II 1 Nr. 1 UmwStG entstrickt wurden, der Besteuerung nach § 17 I EStG (IX R 58/2005 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Scheidungsverbund grundsätzlich nicht disponibel, so dass eine einverständliche Abtrennung einer Ehescheidungsfolgesache im Rechtsmittelverfahren voll überprüft werden kann (4 UF 67/2008 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock begründet ein nach Buchung einer Kreuzfahrt vom Reiseveranstalter bestimmtes Rauchverbot in den Kabinen ein kostenfreies Rücktrittsrecht (1 U 183/2008 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist das Verbot einer Kundgebung in Passau aufgehoben.
In Deutschland sind 40,35 Millionen Menschen erwerbstätig.

2009-01-03 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin erfordert das Grundrecht eines Studienbewerbers auf freie Wahl der Ausbildungsstätte eine eingehende fachgerichtliche Überprüfung normierter Kapazitätsbeschränkungen auch dann, wenn ein Studiengang an einem anderen Ort zulassungsfrei ist (VerfGH 81/2008 16. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein näheres Eingehen auf den Inhalt von Einzelzeugnissen im Vorbereitungsdienst nicht in jeder Begründung einer Hebungsentscheidung bei einer Benotung erforderlich (8 ZU 1815/2007 10. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bayern ist die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht zuständig für eine Klage eines Universitätsprofessors auf Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei einer Stellenbesetzung infolge Altersdiskriminierung (3 Ta 467/2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen schwerer Vorwürfe des wiederholten sexuellen Missbrauchs am Arbeitsplatz unwirksam, wenn in dem Anhörungsschreiben des Arbeitnehmers an den Betriebsrat der Zeitpunkt der Kenntnis von den Vorwürfen nicht mitgeteilt ist (AZ 20 TaBV 244/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber nicht über die Folgen einer vom Arbeitnehmer beantragten Arbeitszeitänderung (z. B. Verringerung des Beihilfeanspruchs im Krankheitsfall) unterrichten (13 Sa 64/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist ein Promotionsstipendium keine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung im Sinne des § 7 V SGB II, weil es nicht zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führt (2 AS 71/2006 3. Aprile 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Gemeinderatsmitglied (z. B. in Pottum) wegen Befangenheit von einer Abstimmung über Flächenplanungen (z. B. Erweiterung eines Golfplatzes) ausgeschlossen werden, wenn es Pächter von Grundstücken im Planungsgebiet ist (1 K 922/2008).
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 16. A. 2008
*Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 14. A. 2008
*Jung, Peter, Handelsrecht, 7. A. 2008
*Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Konzernrecht, 9. A. 2008
*Kilian, Wolfgang, Europäisches Wirtschaftsrecht, 3. A. 2008
*Frister, Helmut, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 3. A. 2008
*Ambos, Kai, Internationales Strafrecht, 2. A. 2008
*Bohnert, Joachim, Ordnungswidrigkeitenrecht, 3. A. 2008

2009-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den Ehemann für den Fall der Ehescheidung durch Unterhaltszahlung (z. B. 650 Euro bei einem Gesamtverdienst von 1050 Euro) zu sehr belastender Ehevertrag sittenwidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin auf Unzulässigkeit der Verwendung der Amtsbezeichnung Notar auf dem Geschäftsschild der Zweigstelle einer von einem Rechtsanwalt und Notar betriebenen Rechtsanwaltskanzlei nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 623/2008 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann eine Rechtsanwaltskammer bei Vorliegen einer rechtskräftigen Versagungsbescheids über die Zulassung als Rechtsanwalt einen erneuten Antrag nicht erneut prüfen (AnwZ [B] 4/2007 21. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist einem Arbeitnehmer die Versäumung der Kündigungsschutzklagenfrist durch seinen Rechtsanwalt anzurechnen (2 AZR 4727/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Zuschlag für den Weg zur Arbeit mit einem Arbeitnehmerdienstwagen von 0,03 Prozent je Kilometer als zu versteuernder geldwerter Vorteil entfallen, wenn der Arbeitnehmer eine auf seinen Namen ausgestellte Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel vorlegt (VI R 52/2007 28. August 2008).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Tätigwerden eines Rechtsanwalts im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat eine vor der Vergabekammer angefallene Geschäftsgebühr nicht nach Vorb. 3 IV VV RVG anzurechnen (11 Verg 3/2007 4. Juni 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei ausschließlichem Streit um den Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Kündigung für den Streitwert nur der Mietwert der streitigen Zeit maßgebend (5 W 48/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein Arbeitszimmer in einem Dreifamilienhaus bei eigenem Eingang im Treppenhaus eines anderen Stockwerks ein außerhäusliches Arbeitszimmer (10 K 939/2004 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist strafbare Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt nicht erfüllt, wenn Lebensgemeinschaft bezweckt wird, nicht dagegen das Bewahren vor Strafverfolgung und Abschiebung (4 Qs 196/2008 24. Juni 2008).
Faßbender, Bardo wechselt von der Universität München an die Universität der Bundeswehr München.
Fischer-Lescano, Andreas wechselt von der Universität Frankfurt am Main auf eine W2-Professur in Bremen.
Gruber, Peter wechselt von Halle-Wittenberg nach Mainz.
Weller, Marc-Philippe wechselt von Köln nach Mannheim.
Im Jahr 2007 lehrten in Deutschland 23596 Professoren, von denen jeder durchschnittlich 57 Studierende betreute.
Im Jahr 2007 wurden in Deutschland 179043 Universitätsabschlussprüfungen durchgeführt, 23843 Promotionen und 1818 Habilitationen abgeschlossen.
In Deutschland verblieben im 20. Jahrhundert (1925, 1954, 1983, 1987) rund zwei Drittel der Universitätsprofessoren auf ihrer ersten Professur.

2009-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht bei berechtigten Zweifeln an der Eignung einer Schätzungsgrundlage (z. B. Schwackeliste 2006) diese ablehnen und eine andere als geeignet angesehene Schätzungsgrundlage (z. B. Schwackeliste 2003) verwenden (VI ZR 308/2007 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem gemeinsamen Irrtum des Geschädigten und des Haftpflichtversicherers über wesentliche Vertragsgrundlagen eine Anpassung einer umfassenden Abfindungsvereinbarung möglich (VI ZR 296/2007 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Angebot ausnahmsweise nicht wegen Fehlens von Preisen ausgeschlossen werden, wenn die Unvollständigkeit (z. B. Nichtaufschlüsselung nach Lohnkosten und Materialkosten in 0,0001 Prozent der Gesamtangebotssumme) ganz unbedeutend ist (13 Verg 4/2008 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Erbe seine Ausschlagung nicht wegen Irrtums über den Wert (z. B. Reinnachlass von 128000 Euro entgegen Vermutung der Überschuldung) des Nachlasses anfechten (3 Wx 123/2008 5. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena verletzt das Telefonieren mit einem Handy bei laufendem Motor auf dem Seitenstreifen einer Autobahn § 23 I a StVO (2 Ss [OWi] 84, 39/2008 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist ein zwischen Vater und Mutter vereinbarte Freistellung des Vaters vom Barkindesunterhalt durch die Mutter eine Erfüllungsübernahme, die für den Vater einen Befreiungsanspruch begründet und einer Klage der Mutter entgegengehalten werden kann (1 UF 141/2008 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen steht einem Ehemann bei einer Zusammenveranlagung kein Anteil an dem Steuererstattungsbetrag zu, wenn er nur Einkünfte unterhalb des einkommensteuerrechtlichen Grundbetrags hat und außerdem keine Steuerbeträge abgeführt hat (6 S 64/2007 18. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen hat der Scheinvater gegen den trotz Kenntnis seiner biologischen Vaterschaft die Vaterschaft des Scheinvaters nicht anfechtenden und seine eigene Vaterschaft nicht anerkennenden leiblichen Vater keinen Schadensersatzanspruch (9 O 320/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen müssen bei einem erschließungsrechtlichen Vertrag über die Übernahme der Verkehrsanlagen durch eine Gemeinde nach Fertigstellung und bautechnischer Übernahme alle Vertragsbestimmungen, die zur Konkretisierung der zu übertragenden Grundstücke erforderlich sind, notariell beurkundet werden (3 A 339/2006 8. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein zur Duldung der Beseitigung der vom Nießbraucher rechtswidrig errichteten baulichen Anlagen verpflichteter Grundstückseigentümer nicht mit den Kosten der Ersatzvornahme belastet werden (4 K 454/2008 4. September 2008).

2009-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf gegen einen Insolvenzverwalter, der nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit glaubhaft macht, dass eine als Neumasseverbindlichkeit einzustufende Kostenerstattungsforderung aus der Masse nicht befriedigt werden kann, kein Kostenfestsetzungsbeschluss ergehen (IX ZB 129/2007 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine das Unternehmen einer anderen Gesellschaft allmählich unter Beibehaltung prägender Firmenbestandteile fortführende Gesellschaft nach § 25 I 1 HGB für die im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten der früheren Inhaberin (VIII ZR 192/2006 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auch das Verfahren über eine Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 240 ZPO durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. durch den Übergang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis auf einen vorläufigen starken Verwalter unterbrochen (VII ZB 3/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erhält, wenn im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil ergeht, der Rechtsanwalt des Klägers auch dann eine 0,5 Terminsgebühr, wenn er keinen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gestellt hat (1 W 332/2006 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird wegen des Rechts auf Firmenfortführung der Zusatz „& Partner“ einer Partnerschaft nicht dadurch rechtswidrig, dass der einzige nicht namengebende Partner ausscheidet (9 W 82/2008 11. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Antrag eines Wahlrechtsanwalts auf Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG bereits dann unzulässig, wenn er einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt hat (1 ARs 46/2008 29. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage auch dann anwendbar, wenn die Gegenleistung für die Aktiven bei wirtschaftlicher Betrachtung in nicht sacheinlagefähigen Dienstleistungen bestehen (18 U 25/2008 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind bei einer im Widerspruch zur Vinkulierung von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung stehenden Treuhandabrede in der Gesellschafterversammlung weder Treugeber noch Treuhänder stimmberechtigt (18 U 7/2007 26. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen bezieht sich die Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts grundsätzlich auch auf eine Treuhandtätigkeit (6 B 815/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Krefeld hat ein Bewerber keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung, wenn er die Stelle nicht wirklich will oder nicht geeignet ist und er sich nur bewirbt, um Entschädigungsansprüche zu erwerben (4 Ca 1686/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart entsteht, wenn wegen einer Tat ermittelt wird, die nach dem Bußgeldkatalog mit einem Bußgeld von mehr als 40 Euro bedroht ist, im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde die Verfahrensgebühr auch dann aus dem Rahmen der Nr. 5103 VV RVG, wenn das Verfahren mit einer gebührenfreien Verwarnung endet (1 C 3415/2008 14. August 2008).
Russland schränkt wegen seines Streites mit der Ukraine seine Gaslieferungen unerwartet ein.
Der Pharmamilliardär Adolf Merckle begeht wegen der Finanzkrise Selbstmord.

2009-01-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland durch die dreijährige Untersuchungshaft Wassili Alexanjan die Menschenrechte verletzt, so dass er entlassen werden muss (46468/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist durch das Betriebsprämiendurchführungsgesetz der Gleichheitsgrundsatz nicht (z. B. zu Lasten des Saarlands) verletzt (1 BvF 4/2005 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt seinem Mandanten den Schaden ersetzen der infolge der durch Einschlafenlassen von Verhandlungen eintretenden Beendigung der Hemmung der Verjährung eintritt (IX ZR 158/2007 6. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Revision nur zulässig, wenn die betroffene Rechtsvorschrift (z. B. Gewohnheitsrecht im Fehngebiet im Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg)über den Zuständigkeitsbezirks eines Oberlandesgerichts hinausreicht (V ZR 35/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Veränderung der Besteuerung der Alterseinkünfte zum System der nachgelagerten Besteuerung verfassungsgemäß, doch darf das Verbot der Doppelbesteuerung nicht verletzt werden (X R 15/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Deutsche Bausparkasse Badenia wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschulden über Verwaltungskosten an einen Anleger Schadensersatz leisten (17 U 197/2008 28. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Deutsche Bausparkasse Badenia einem Anleger nicht Schadensersatz leisten, wenn dieser seine Behauptungen nicht substantiiert genug vorträgt (17 U 201/2008 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in Bayern durch private Veranstalter, die keine in Bayern gültige Erlaubnis haben, untersagt werden (10 BV 558/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein ehemaliger Beamter des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung wegen Unterschlagung von Druckerpatronen 491 Euro zurückzahlen (2 K 525/2008 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Kraftfahrzeughalter, der seinen rechtswidrig abgestellten Kraftwagen vor Ausführung eines begonnenen Abschleppvorgangs wegfährt, die Kosten der erfolglosen Abschleppung tragen (3 K 416/2008 10. November 2008).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld sind die Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung zweier Säuglinge und fahrlässiger Körperverletzung 30er Säuglinge in Israel durch Erzeugnisse des Milchverarbeiters Humana gegen Zahlung rund 50000 Euro an Unicef durch vier Mitarbeiter eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Estlands sind vier Russoesten vom Vorwurf der Anstiftung von Krawallen nach Versetzung eines Kriegerdenkmals in Tallinn freigesprochen.
Nach einem Vergleich zahlt Axa Art an die Klassik Stiftung wegen der Beschädigung der Herzogin Anna Amalia Bibliothek in Weimar (für 50000 verbrannte Bücher, 34 verbrannte Gemälde und 62000 beschädigte Bücher statt geforderter 20 Millionen Euro) 5 Millionen Euro Versicherungsleistung.
Ergo übernimmt die Karstadt-Quelle Versicherungen.
Lyondell-Basell beantragt Gläubigerschutz.
George Walker Bush erklärt 500000 Quadratkilometer im Pazifik zum Meeresschutzgebiet.
† Wollenschläger, Michael Mosbach/Baden 11. 03. 1946-Würzburg 30. 12. 2008 (nach langem Leiden).

2009-01-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Griechenland wegen eines tödlichen Schusses eines Polizisten auf einen Jugendlichen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein Ehegatte (z. B. Deniz Sahim) eines Staatsbürgers eines Mitgliedstaats (z. B. Österreich) der Europäischen Union einen Anspruch auf einen Daueraufenthalt in der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines evangelischen Pfarrers im Rheinland gegen die Versetzung in den Ruhestand und die Festsetzung des Ruhegehalts mangels Zulässigkeit infolge des Selbstbestimmungsrechts der Kirche nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 717/2008 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Henryk M. Broder in sachlichem Zusammenhang behaupten, Evelyn Hecht-Galinski gebe antisemitische Statements ab (15 U 174/2008 6. Januar 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main weiter vollzogen werden (11 B 368/2008 2. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Rentenversicherungsträger eine Weiterbildung zur Ergotherapeutin nicht finanzieren, wenn die Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nur Teilbereiche des angestrebten Berufs ausüben kann (2 ER 260/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine nach einem Hochschulstudium erfolgte Traineeanstellung zum Bezug von Kindergeld berechtigen (4 K 4113/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Universität München wegen einer rechtswidrigen Kindesmisshandlungsdiagnose den Eltern für den Entzug des Kindes 20000 Euro Schmerzensgeld zahlen (9 O 20622/2006 7. Januar 2009).
Das Oberlandesgericht Hamm veröffentlicht seine neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (7. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Innsbruck ist die Entlassung Martin Hirners als Direktor der Arbeiterkammer unwirksam.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Luciano Moggi wegen Einschüchterung von Fußballspielern und Verletzung von Wettbewerbsregeln zu 18 Monaten Haft verurteilt, Alessandro Moggi zu 14 Monaten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Senegals sind neun Männer wegen Homosexualität zu je acht Jahren Haft verurteilt.
Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich unter Zahlung von 10 Milliarden Euro mit einer Sperrminorität von 25 Prozent an der Commerzbank.
Pentz, Vera von, Seiters, Stephan und König, Peter sind neue Richter am Bundesgerichtshof.

2009-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 35jährigen Sexualverbrechers zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Aachen rechtmäßig (2 StR 425/2008 8. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Stellen eines Beweisantrags nach Ablauf einer gesetzten Frist ein Indiz für die innere Tatsache einer Verschleppungsabsicht sein (1 StR 484/2008 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein nach dem Blockmodell teilzeitbeschäftigter Beamter Nordrhein-Westfalens regelmäßig die Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit verlangen, wenn er langfristig erkrankt ist und damit das bereits durch eine Besoldungskürzung vorfinanzierte Freistellungsjahr in wesentlichem Umfang entwertet wird und dienstliche Belange nicht entgegenstehen (2 C 15/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Verhaltensregeln des Internationalen Skiverbandes auf Skipisten wirksam, so dass eine verletzte Skifahrerin auf Grund der Regelverletzung eines anderen Skifahrers von diesem Ersatz ihres Schadens verlangen kann (I-13 U 81/2008 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein mutmaßlicher 87jähriger Kriegsverbrecher verhandlungsunfähig (52 Ks 3/2008 7. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf die Lottogesellschaft Rheinland-Pfalz nicht mehr mit bereits erzielten Gewinnen für die Lotterie 6 aus 49 werben und darf nur noch Werbetafeln veröffentlichen, die auf die Suchtgefahr und das Teilnahmeverbot Minderjähriger hinweisen (4 HK.O 133/2008 23. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann Ines Ponto wegen der Kunstfreiheit nicht die Veröffentlichung des Films der Baader Meinhof Komplex verhindern.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist eine Teilnahme an dem Projekt Integration statt Arbeitslosengeld II in Frankenthal keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, weil das Praktikum kein Arbeitsplatz ist (10 AL 389/2007 29. Oktober 2008).
Rosenthal ist zahlungsunfähig und beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
In den Vereinigten Staaten verlangt ein Chirurg die von ihm seiner Frau gespendete Niere wegen Undanks zurück.

2009-01-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Mitgliedstaaten (z. B. Finnland) nicht verpflichtet, einem Arbeitnehmer gegen einen Unternehmenserwerber einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung zu denselben Bedingungen zu garantieren, wie sie für den Anspruch gelten, der dem Arbeitnehmer zusteht, wenn sein Arbeitgeber den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis rechtswidrig beendet, doch müssen die normalen Folgen der Beendigung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber beachtet werden (C-396/2007 27. 11. 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben ist und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird (XI ZR 466/2007 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem Notar haftungsrechtlich zuzurechnen, wenn sich ein Risiko verwirklicht, dass sich aus einer amtspflichtwidrigen Ausführung eines Betreuungsauftrags bezüglich eines Entwurfs eines privatschriftlichen Vertrags ergibt (III ZR 15/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ohne sachlichem Zusammenhang zwischen elterlicher Sorge und Kindesunterhalt bzw. Betreuungsunterhalt ein den Unterhalt betreffender Abtrennungsantrag von dem Zweck des § 623 II 3 ZPO nicht gedeckt und läuft dem Schutzzweck des Scheidungsverbunds und § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO zuwider (XII UR 172/2006 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst die Zustellung einer bloßen Mitteilung der Geschäftsstelle über die vom Vorsitzenden der Berufungskammer gesetzte Frist zur Berufungserwiderung nicht die Frist des § 524 II 2 ZPO für die Einlegung der Anschlussberufung aus, wofür die Zustellung einer beglaubigten Abschrift der richterlichen Verfügung erforderlich ist (VIII ZR 85/2008 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz keinen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags (7 AZR 513/2007 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine schwere Depression durch Trennungskonflikt allein keine besondere Härte (9 UF 50/2008 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt bei einem Teppichverkauf dann, wenn der Verkäufer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei hat, das Recht der Türkei (9 U 12/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss auch bei einem Verkauf eines angeblich lammfrommen, tatsächlich aber nervösen Pferdes vor Rücktritt eine Nachfrist zur Nacherfüllung (/. Z. B. durch Nachschulung) gesetzt werden (5 U 900/2008 5 U 900/2008 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Parkplatzbetreiber nicht verpflichtet, eine Böschung, die sich an die mit 16 cm hohen Randsteinen abgegrenzte Parkbucht anschließt, von Hindernissen freizuhalten, um den parkenden Fahrzeugen ein gefahrloses Überfahren der markierten Parkfläche zu ermöglichen (4 U 114/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen sind mehrere, einander widersprechende Rechtsfolgenbelehrungen keine ordnungsgemäße Belehrung über die Rechtsfolgen (2 B 458/2008 10. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann ein Urlauber Schadensersatz von der Reisekrankenversicherung verlangen, wenn diese rechtswidrig den Rücktransport (z. B. eines HIV-Infizierten) ablehnt (6 S 20960/2006).
† Cramer, Peter 01. 01. 2009
*Wolf, Manfred/Wellenhofer, Martina, Sachenrecht, 24. A. 2008
*Hoeren, Thomas, Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Internet- und Softwareverträgen, 2009
*Bunte, Hermann-Josef, AGB-Banken, 2. A. 2009
*Arndt, Jan-Holger/Voß, Thorsten, Verkaufsprospektgesetz, 2008
*Griebel, Jörn, Internationales Investitionsrecht, 2008

2009-01-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es für Art. 8a der Richtlinie 80/987/EWG nicht erforderlich, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen über eine Zweigniederlassung oder eine feste Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat verfügt, damit es als im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats tätig angesehen wird, doch genügt für eine feste wirtschaftliche Präsenz nicht, dass ein Arbeitnehmer Warenlieferungen von dem Mitgliedstaat in den anderen Mitgliedstaat durchführt (C-310/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein an das Landgericht teilrückabgeordneter vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Vorsitzender eines Spruchkörpers bei dem Landgericht sein und kann die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 I Nr. 2a AO ein nicht gerechtfertigter Steuervorteil im Sinne von § 370 I AO sein (1 StR 322/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei Fehlen eines Rechtsträgers die Haftung eines vollmachtlosen Vertreters ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner das Fehlen der Vertretungsmacht kennt (VIII ZR 170/2007 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein formularmäßig erklärter, einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht den Mieter nicht unangemessen, wenn er mit Staffelmiete verbunden ist und nicht länger als vier Jahre währt (VIII ZR 270/2007 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Rechtsausübungssperre des § 1600d IV BGB im Regressverfahren des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen (z. B. Ablehnung oder Nichtgebrauchmachung von einer Vaterschaftsfeststellungsklage durch die Klagebefugten) mit der Folge durchbrochen werden, dass die Vaterschaft des Beklagten inzidenter festgestellt werden kann (XII ZR 46/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im eröffneten Insolvenzverfahren dem Schuldner, der eine natürliche Person ist, bei Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters nach § 148 II InsO auf Antrag Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gewährt werden, soweit dies zur Erhaltung von Leben und Gesundheit des Schuldners erforderlich ist (IX ZB 77/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Umbuchung aller Passagiere eines Fluges wegen technischer Schwierigkeiten je nach der Art der Mitteilung an die Fluggäste nach Feststellung des Defekts eine Annullierung oder eine Verspätung des Fluges sein (X ZR 15/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es, wenn der ein Ablehnungsgesuch anbringenden Partei bekannt ist, dass die Gewinnung des Sachverständigen wegen der Besonderheiten des Falls außergewöhnliche Schwierigkeiten bereitet, die Prozessförderungspflicht ausnahmsweise gebieten, frühzeitig zumutbare Nachforschungen darüber anzustellen, ob ein Ablehnungsgrund in Betracht kommt (X ZR 135/2004 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Informationen über eine zulässige Vorbereitungshandlung nicht die Tatsachen sein, nach deren Kenntnis ein Arbeitgeber zuverlässig beurteilen kann, ob ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Gekündigten zumutbar ist (2 AZR 190/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine juristische Person als Geschädigte im Sinne des Art. 11 II i. V: m. Art. 9 I lit. b EuGVVO gegenüber einem Versicherungsunternehmen die schwächere Partei, so dass ihr der Gerichtsstand des Art. 9 I lit. b EuGVVO an ihrem Sitz zu eröffnen ist (14 U 211/2006 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kommt nach mehrfachen Verletzungshandlungen ein generelles Verbot in Betracht, das Kind eines Prominenten (z. B. des Sportlers F.) in Zeitschriften abzubilden (7 U 38/2008 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin findet gegen die Bestellung eines Ersatzzustellungsvertreters durch das Gericht nach § 45 III WEG die Beschwerde nicht statt (85 T 103/2008 15. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Fahrerlaubnisbehörde befugt, eine an einem anderen Prüfort (z. B. Kleinstadt) als dem Ort der Hauptwohnung (z. B. Großstadt) und damit rechtswidrig erteilte Fahrerlaubnis nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte zurückzunehmen (3 Bf 246/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bingen sind bei fristgerechter Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung durch alle Wohnungseigentümer die Verfahren miteinander zu verbinden mit der Folge, dass das dann zu führende Verfahren in der Hauptsache wegen des Verbots des Insichprozesses bei Kostenaufhebung von selbst endet (3 C 399/2007 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hat das Gericht für eine gegen die Wiederwahl des amtierenden Verwalters gerichtete Beschlussanfechtungsklage einen Ersatzzustellungsvertreter zu bestellen (512 C 39/2008 26. Oktober 2008).

2009-01-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Sohn Harald Reinls als Erbe des Regisseurs Schadensersatz von einem Filme rechtswidrig verwertenden DVD-Betreiber verlangen (6 U 86/2008 9. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind Sportwetten privater Anbieter in Berlin weiter verboten (1 S 203/2007 u. a. 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Kündigung auch dann zugegangen, wenn sie von dem Empfänger im Umschlag übersehen wird (2 Sa 357/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz mindern Verluste aus Vermietung das auf eine Rente wegen Erwerbsminderung anzurechnende Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nicht (4 R 288/2008 31. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin dürfen Fotos Christian Klars vor dem Berliner Ensemble nicht (gegen seinen Willen) veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Neunzehnjähriger wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu 27 Monaten Haft verurteilt.
Vor dem Landgericht Düsseldorf ist die Schadensersatzklage des ehemaligen Leibwächters gegen Verona Pooth zurückgezogen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das Verfahren gegen Juan José Ibarretxe wegen Friedensgesprächen im Baskenland eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt die Haftverschonung Bernard Madoffs unter Verschärfung der Kautionsauflagen bestehen.
Der Verwaltungsrat Alitalias stimmt dem Erwerb eines Viertels der Anteile durch Air France für 322 Millionen Euro zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Charles Taylor jr. (Liberia) wegen Menschenrechtsverletzungen zu 97 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Lillo Brancato wegen versuchten Raubes von Rauschgift zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein Einspruch gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Jacob Zuma zulässig.
Vor den Gerichten des Vatikan fanden 2008 549 Zivilprozesse und 486 Strafprozesse (meist gegen ausländische Taschendiebe) statt.
M. DuMont Schauberg kauft von Mecom (Montgomery) den Berliner Verlag (Berliner Zeitung u. a.).

2009-01-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs liegt keine rechtswidrige Doppelbesteuerung vor, wenn Grunderwerbsteuer bei einem Kauf eines noch unbebauten Grundstücks zusätzlich für die Tätigkeit des Bauunternehmens fällig wird, wenn Verkäufer und Bauunternehmen mit einander verflochten sind (C-156/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die mangels Beweises freisprechenden Urteile des Landgerichts Saarbrücken im Fall des spurlos verschwundenen fünfjährigen Pascal bestätigt (4 StR 301/2008 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat SAT.1 ein Programm mit der Darstellung von Waren, Marken usw. in werblicher Absicht verbunden und damit rechtswidrige Schleichwerbung betrieben, woran auch die Einbeziehung Dritter in die Gestaltung des Programms nichts ändert (2 A 10327/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist der Hinweis auf bevorzugtes Interesse an Bewerberinnen in einer Stellenausschreibung für den öffentlichen Dienst keine unzulässige Diskriminierung von Männern (12 Sa 1102/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist eine krass von den tatsächlichen Verhältnissen abweichende, keinen Realitätsbezug aufweisende, die Abgabe einer Steuererklärung erzwingen wollende Steuerschätzung (Strafschätzung) willkürlich, rechtswidrig und nichtig (2 K 1865/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam verletzt, wer ein Gebäude gewerblich fotografiert (z. B. Fotoagentur Ostkreuz), das Eigentum (z. B. der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten) (1 O 175/2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel hat ein „Praktikant“ bei Bestehen eines Arbeitsverhältnisses infolge Überwiegens der für das Unternehmen erbrachten Arbeitsleistung gegenüber der Gewinnung von Erfahrung einen Anspruch auf Lohn bzw. Lohnnachzahlung (4 Ca 1187d/2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss ein Sozialhilfeempfänger nicht das von ihm bewohnte, angemessene Hausgrundstück verwerten, wohl aber einen Eigentumsanteil an einem Mehrfamilienhaus einer Großfamilie (6 SO 62/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heilbronn ist ein Sechsundsechzigjähriger aus Lauterbach wegen versuchter räuberischer Erpressung Lidls zu 35 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein seine Mutter wegen Wegnahme eines Videospiels erschießender Siebzehnjähriger des Mordes schuldig.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die DB Netz AG ein Anreizsystem gemäß § 21 I EIBV anwenden.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt im Wahlkampfjahr ein Konjunkturpaket II (z. B. Kinderbonus, 2500 Euro Abwrackprämie für mindestens 9 Jahre alte Autos) mit sehr hoher Neuverschuldung.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche, dessen Höhe von den Tarifparteien festgelegt wird.
Im Jahr 2008 gab es in Deutschland 22085 Asylbewerber (vor allem aus dem Irak, der Türkei und Vietnam).
Der Senat Hamburgs beschließt eine Neufassung des Beamtengesetzes mit einer Ruhestandsgrenze von 67 Jahren.
In elf von 16 Bundesländern Deutschlands besteht keine Sargpflicht mehr.
Die Deutsche Bank wird den Kaufpreis für die Postbank mit neuen Aktien bezahlen, so dass die Deutsche Post (zumindest zeitweise) Aktionär der Deutschen Bank wird.
Der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung verlängert den zugesagten Finanzrahmen der Hypo Real Estate von 30 Milliarden Euro bis 15. April 2009.
Die für die Ergreifung der Polizistenmörderin in Heilbronn ausgesetzte Belohnung ist auf 300000 Euro erhöht.

2009-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine individuell im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel trotz einer unwirksamen allgemeinen Schönheitsreparaturbestimmung wirksam (VIII ZR 71/2008 14. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Freisprüche des Landgerichts Münster im Fall der Rekrutenmisshandlung von Coesfeld aufgehoben und unterfällt der Irrtum eines Untergebenen in der Bundeswehr, sein Verhalten sei durch gesetzliche Bestimungen, Dienstvorschriften oder einen rechtmäßigen Befehl gerechtfertigt, dem besonderen Schuldausschließungsgrund des § 5 I WStG (1 StR 158/2008 14. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei entsprechender Zusage einer Hinterbliebenenrente für Ehegatten aus Gründen der Gleichbehandlung auch für Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein Anspruch auf betriebliche Hinterbliebenenrente (3 AZR 20/2007 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die Beschwerde der Volkswagen AG gegen die Nichtzulassung der Revision im Verfahren Volkswagen AG gegen Holger Sprenger kostenpflichtig als unzulässig verworfen (9 AZN 777/2008 12. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf bei mangelnder Fahreignung eine später in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Fahrerlaubnis auch dann eingezogen werden, wenn im Führerschein offenkundig ein ausländischer Wohnsitz nur zum Schein eingetragen ist (16 B 1610/2008 12. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss ein Finanzamt einen Steuerpflichtigen auf offenkundige Fehler der Steuererklärung (z. B. Nichtgeltendmachung erkennbarer Versicherungsbeiträge) hinweisen (15 K 928/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg berechtigt ein bei einem Cabrio der Luxusklasse bei geschlossenem Verdeck bestehendes Pfeifgeräusch den Käufer zum Rücktritt (22 O 513/2007 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss eine gesetzliche Krankenkasse einem Blinden eine als Produkterkennungsgerät wirkende digitale Einkaufshilfe (z. B. Einkaufsfuchs) bezahlen (5 KR 207/2007 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat ein Reisender einen Anspruch auf Schadensersatz wegen vertanen Urlaubs, wenn der Veranstalter als Ersatz für eine noch nicht fertiggestellte Unterkunft keine gleichwertige Unterkunft anbietet (514 C 17158/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach hat ein im Treppenhaus zu einem Außenpool ausrutschender Urlauber keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner Verletzungen, weil er mit feuchtem Boden hätte rechnen müssen, so dass eine Verletzung der Sorgfaltspflicht des Reiseveranstalters nicht vorliegt (36 C 477/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind sechs wegen des Tods von mehr als 100 Creutzfeldt-Jakob-Kranken vor 20 Jahren Angeklagte freigesprochen, weil die Gefahren der damaligen Behandlung in der Behandlungszeit unbekannt waren.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens ist Deutschland den Hinterbliebenen von Opfern deutscher Truppen in Arezzo zu Entschädigung verpflichtet.
Der Landtag Niedersachsens hebt die Immunität der Abgeordneten Humke-Focks wegen der angeblichen Bezeichnung eines Polizisten als Penner auf.
Die Deutsche Bank erwirtschaftet 2008 rund 3,9 Milliarden Euro Verlust.
Der Gartengerätehersteller Wolf beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Im Jahre 2007 gab es in Deutschland etwa 15000 eingetragene Lebenspartnerschaften.

2009-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof klären, ob § 439 III BGB europarechtsgemäß ist (VIII ZR 70/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche des Landgerichts Trier wegen Verarbeitung von Risikomaterial der Tierkörperbeseitigungsanstalt Rivenich wegen Lücken und Widersprüchen in der Beweiswürdigung aufgehoben (2 StR 516/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Änderungskündigung (z. B. eines Leiharbeitnehmers) unwirksam, wenn der Arbeitnehmer dem Änderungsangebot nicht entnehmen kann, welcher Vertragsinhalt künftig gilt (2 AZR 641/2007 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein versorgungsberechtigter Arbeitnehmer bei Erteilung einer Versorgungszusage nach § 30f I 1 Halbsatz 2 BetrAVG eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft mit dem 31. Dezember erlangt, wenn er zu diesem Zeitpunkt das 30. Lebensjahr vollendet hat (3 AZR 529/2007 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten eines Arbeitnehmers bei einer Bindungsdauer von fünf Jahren unwirksam (3 AZR 900/2007 14. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Erweiterung des Flughafens Frankfurt am Main fortgeführt werden (11 B 2754/2007.T 15. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine haushaltsnahe Dienstleistung nur bei Überweisung steuerlich abgesetzt werden (15 K 3449/2006 E).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Steuerberater nicht die Bezeichnung Sachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung führen (2 K 1569/2008 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist Bo Min Yu Ko (Phyo Gyi) wegen politischer Aktivitäten zu 104 Jahren Haft verurteilt.
Der Landtag des Saarlands erlaubt Rauchergaststätten unter 75 Quadratmetern.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 2 Prozent.
Ara kauft die Schuhmarke Salamander.
Cornelia Rudloff-Schäffer ist als Nachfolgerin Jürgen Schades seit 1. Januar 2009 Präsidentin des deutschen Patent- und Markenamts.

2009-01-16 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Weißrussen wegen Entführung eines Sohnes einer Professorin in Berlin zu elf Jahren Haft rechtmäßig (5 StR 490/2008 7. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Ersatz der Fremdnachbesserungskosten auch ohne Entziehung des Auftrags zu, wenn der Auftragnehmer die vertragsgemäße Fertigstellung endgültig verweigert, und genügt das Mangelbeseitigungsverlangen den Anforderungen durch Bezugnahme auf die Mangelerscheinungen in einem dem Auftragnehmer bekannten Gutachten (VII ZR 80/2007 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung beantragt, die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungsbeklagte sich mit der Berufungsbegründung nicht inhaltlich auseinandersetzt (I ZB 111/2007 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig, wenn sie sich darauf beschränkt, eine der Vorinstanz unterlaufene Verletzung des rechtlichen Gehörs (erneut) geltend zu machen (7 BN 5/2008 3 B 101/2008 28. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Rücknahme einer persönlich eingelegten Beschwerde nicht vom Vertretungszwang umfasst (3 B 101/2008 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vergütung nicht immer bereits dann nicht unverhältnismäßig gering, wenn sie mehr als 75 Prozent der üblichen Vergütung beträgt (10 AZR 703/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde die Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch nicht inzident geprüft werden und können Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Prüfung eines Ablehnungsgesuchs mit der Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG geltend gemacht werden (6 AZN 84/2008 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhof Deutschlands können trotz gleichartiger Tätigkeit vom Unternehmensinhaber betreute Aufträge der freiberuflichen Tätigkeit zuzuordnen sein und vom Angestellten betreute Aufträge zu gewerblichen Einkünften führen (VIII R 53/2007 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Verkauf der Hochbausparte und der Ingenieurbausparte der Strabag AG Köln an die Ed. Züblin AG im Februar 2006 entgegen der Entscheidung der Vorinstanz rechtmäßig (18 U 205/2007 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein im Ausland erkrankter Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld nur bei Einhaltung des Meldeverfahrens (z. B. spätestens drei Tage nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit Vorlage der ärztlichen Krankschreibung) (8 KR 169/2006 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg kann eine dreitägige Unterbrechung der Beamtenstellung durch Dienstverhältniswechsel eine Minderung der monatlichen Versorgungsbezüge um 70 Euro begründen (2 K 1445/2007 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Boy George zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt.
Claudia Bandion-Ortner wird als Justizministerin Österreichs vereidigt (15. Januar 2009).
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 2 Prozent.

2009-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Versagung einer Strafmilderung wegen verschuldeten Affekts nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Täter unter den konkreten Umständen den Affektaufbau verhindern und die Folgen des Affektdurchbruchs vorhersehen konnte (2 StR 349/2008 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt sich eine Alleinvertretungsbefugnis eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Eintritt der Liquidation nicht als Alleinvertretungsberechtigung bei Vorhandensein mehrerer Liquidatoren fort (II ZR 255/2007 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Abweichung vom Regelwert für die Beglaubigung der Unterschriften unter einen Beschluss über die Bestellung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 30 II KostO die Umstände des Einzelfalls, darunter insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung des Geschäfts für die Beteiligten, zu berücksichtigen (V ZB 89/2008 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Berechtigte in entsprechender Anwendung von § 16 X 3 i. V. m. V 4 VermG vom Verfügungsberechtigten (und damit nicht vom Erwerber) vollständige Befreiung von einem zur Durchführung von Baumaßnahmen eines Erwerbers auf dem Grundstück aufgenommenen Darlehen und den zu seiner Sicherung bestellten Grundpfandrechten verlangen, wenn er den Wert der Baumaßnahmen nach § 7 III 2, 3 GVO dem Verfügungsberechtigten zu ersetzen hat (V ZR 31/2008 17. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Unternehmen keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten des Einsatzes eines Ersatzfahrers für einen verletzten Fahrer aus § 823 BGB, sondern nur einen übergegangenen Anspruch des Fahrers, den es aber geltend machen muss (VI ZR 36/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine offensichtlich fehlerhafte Kostenentscheidung der Erstinstanz für die Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstands nicht herangezogen werden (1 Ta 181/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Aussage „solle man sich halt bescheißen lassen“ rechtswidrig, die Aussage „dann lassen Sie sich halt verarschen“ dagegen nicht (3-11 O 63/2005 26. September 2008).
*Haunhorst, Karl-Heinz/Schmidt, Christian, Die GmbH, 14. A. 2009
*Wagner, Heidemarie/Rux, Hans Joachim, Die GmbH & Co. KG, 11. A. 2009
*Rehm, Rolf/Frömel, Dieter, ABN/ABU Kommentar zur Bauleistungsversicherung, 3. A. 2009
*Kraßer, Rudolf, Patentrecht, 6. A. 2009
*Gewerbeordnung, hg. v. Pielow, Johann Christian, 2009
*Handbuch des gesamten Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit, hg. v. Jurgeleit, Andreas, 2009

2009-01-18 Christlich Demokratische Union und Freie Demokratische Partei erringen bei den Landtagswahlen in Hessen eine bürgerliche Mehrheit von etwa 53 Prozent der Stimmen, worauf Andrea Ypsilanti als Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Hessen zurücktritt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands steht der Anspruch auf rechtliches Gehör jedem zu, dem gegenüber die gerichtliche Entscheidung materiell-rechtliche wirkt und der deshalb von dem Verfahren rechtlich unmittelbar betroffen wird (z. B. bei einer Adoption die Kinder des Annehmenden) (1 BvR 291/2006 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rechtsschutzgleichheit nicht dadurch verletzt, dass die Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss unanfechtbar ist, dagegen ein die Revision nicht zulassendes Urteil im Fall einer über 20000 Euro hinausgehenden Beschwer im Wege einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden kann (1 BvR 1525/2008 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Lydia L.s (schwarze Witwe) zu lebenslanger Haft wegen vierfachen Mordes an älteren Männern (durch das Landgericht Göttingen) bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Bestimmung des § 346 II 2 BGB, nach der bei der Berechnung des Wertersatzes die im Vertrag bestimmte Gegenleistung zu Grunde zu legen ist, auch im Falle des Rücktritts wegen Zahlungsverzugs des Schuldners Anwendung (VIII ZR 311/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130 %-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren lässt, der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig (VI ZB 22/2008 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen auch dann bestehen, wenn bei Erteilung des Gutachtenauftrags ausreichende Anhaltspunkte für einen versuchten Versicherungsbetrug gegeben waren und das im Einzelnen nicht angegriffene Gutachten aufzeigt, dass Ersatz von Schäden begehrt wurde, die durch den Unfall nicht entstanden sein können (VI ZB 24/2008 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch genommen hat, der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 II Nr. 2a SGB VI geminderte Zugangsfaktor in verfassungskonformer Auslegung des § 1587 a II Nr. 2 BGB im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden, weswegen der Barwert einer nicht volldynamischen Anwartschaft im Versorgungsausgleich regelmäßig nach der Barwert-Verordnung zu ermitteln ist (XII ZB 69/2008 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt setzt die Übermittlung eines Beschlusses durch Telefax die Frist des § 147 I VwGO nur in Lauf, wenn sie gegen Empfangsbekenntnis erfolgt (2 M 103/2008 18. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marl kann die Mehrwertsteuer auch elf Monate nach einem Verkehrsunfall verlangt werden, wenn und soweit sie zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands durch Reparatur oder Ersatzbeschaffung tatsächlich anfällt (3 C 120/2008 26. Juni 2009.
Israel verkündet zwei Tage vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika nach weitgehender Erreichung seiner Ziele im Gaza-Streifen durch Luftangriffe mit rund 1000 Toten einen einseitigen Waffenstillstand, den die den Gaza-Streifen politisch beherrschende, militärisch stark geschwächte Hamas-Bewegung bis zum vollständigen Rückzug der Truppen Israels und der Aufhebung der Grenzblockaden ablehnt.
Russland will nach Einigung mit der Ukraine seine Gaslieferungen in den Westen wieder aufnehmen.

2009-01-19 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag haben die Vereinigten Staaten von Amerika durch Hinrichtung eines Mexikaners und Verhängung von Todesurteilen gegen 50 andere Mexikaner das Völkerrecht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Schuldner bei Herkunft einer Schadensursache (z. B. Brand) aus seinem Obhutsbereich und Gefahrenbereich hinsichtlich der subjektiven Seite und der objektiven Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens entlasten und kann ein Stellplatzmietvertrag (z. B. für Kraftfahrzeuge in einer Scheune) Schutzwirkung für Dritte (z. B. Eigentümer der vom Stellplatzmieter eingestellten Oldtimer) haben (XII ZR 148/2006 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Ausgleichsanspruch nach § 24 II BBodSchG grundsätzlich keine behördliche Inanspruchnahme des Anspruchstellers voraus und unterliegt nicht der kurzen Verjährung nach § 548 BGB (XII ZR 52/2007 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt bei Verbraucherinsolvenzverfahren, Restschuldbefreiungsantrag und Abtretung der pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis an den Treuhänder dieser nach § 398 S. 2 BGB als neuer Gläubiger der pfändbaren Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis an die Stelle des Arbeitnehmers (10 AZR 459/2007 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für die Berechnung der für die Zulässigkeit der Berufung notwendigen Beschwer von mehr als 600 Euro die in der Zivilprozessordnung enthaltenen Regeln über die Wertberechnung, nicht die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (3 AZB 37/2008 4. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Vereinbarung eines nur einjährigen Leasingvertrags und Bestellung eines Leasingfahrzeugs nach Ablauf der Leasingzeit ein Kaufvertrag anzunehmen sein (6 U 1424/2007 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg besteht für die Einlegung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung Vertretungszwang und hat die Berichtigung eines Urteils auf den Beginn und Lauf der Berufungsfrist grundsätzlich keinen Einfluss (11 S 2915/2007 8. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern gehört zu einer ordnungsgemäßen Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze auch die Dokumentation ihrer Versendung im Fristenkalender (9 CE 2116/2008 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein Rechtsanwalt bei Vorlage von Akten in Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung (z. B. Rechtsmittelbegründung) in jedem Fall den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich prüfen (5 A 1486/2008 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck tragen sitzende Linienbuspassagiere keine Mitverantwortung an den ihnen bei einer plötzlichen Bremsung entstehenden Schäden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Google zwei Reiseveranstaltern wegen Weiterleitung von Kunden auf Wettbewerber 350000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Harry Nicolaides wegen Majestätsbeleidigung zu drei Jahren Haft verurteilt.
Kärnten verzichtet gegenüber den Erben Jörg Haiders auf einen Ersatz des durch den verschuldeten Verkehrsunfall Jörg Haiders entstandenen Kraftfahrzeugschadens, wobei das Bündnis für die Zukunft Österreichs das totalgeschädigte Kraftfahrzeug für 40000 Euro erwerben will.

2009-01-20 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist ein wegen Krankheit nicht nehmbarer bezahlter Jahresurlaub eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber in Geld abzugelten (C-350/2006 20. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Grundreinigen eines Teppichbodens bei einem Gewerberaum Teil der übernommenen Pflicht zur ordnungsgemäß gereinigten Rückgabe des Mietraums (XII ZR 15/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern aufgehoben, mit der eine aus Tschetschenien stammende Russin mit Blick auf das Fehlen einer dringend erforderlichen medizinischen Behandlung bei einer Rückkehr nach Russland als Flüchtling anerkannt wurde ( (10 C 52/2007 19.Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Krankentagegeldversicherung (nach sieben Jahren Leistung) kein Krankentagegeld mehr bezahlen, wenn (nach sieben Jahren Krankheit) der Verdacht der Berufsunfähigkeit besteht (10 U 618/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern beträgt der Streitwert eines Statusaufklärungsverfahrens zur beitragspflichtigen Beschäftigung eines Geschäftsführers und Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung 18000 Euro (5 B 914/2008 R 15. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss der Träger der Grundsicherung die Kosten einer Gleitsichtbrille nicht tragen, weil sie keine Eingliederungsleistungen sind und die Gleitsichtbrille ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs ist (5 B 422/2008 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind die Vergütungen selbständig tätiger Regisseure umsatzsteuerlich begünstigt (7 K 2310/2006 B 4. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können die Verluste eines an der eigenen Aktiengesellschaft beteiligten Vorstandsmitglieds infolge Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden (1 K 6139/2005 B 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Hundehalter wegen des Bisses eines angeketteten Hundes 1500 Euro Schmerzensgeld zahlen (11 O 660/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Gerhard Schmid (Mobilcom) wegen vorsätzlichen Bankrotts zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (19. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart können, wenn sich die Täter von aus einer Gruppe von Schülern begangenen Tätlichkeiten nicht bestimmen lassen, Schüler allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu der Gruppe aus dem Unterricht ausgeschlossen werden (10 K 4801/2008 13. Januar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe ist Martin Lüttke wegen grober und schwerwiegender Herabsetzung Dietrich Bonhoeffers als gewöhnlicher Landesverräter zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster ist ein rechtswidrig sechs Millionen Datensätze verkaufender früherer Mitarbeiter eines Callcenters zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt.
Ab dem 19. Januar in einem Mitgliedstaat der europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums ausgestellte Fahrerlaubnisse werden in Deutschland nicht mehr anerkannt, wenn ihrem Inhaber zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis wegen eines schweren Verkehrsdelikts entzogen wurde.
Die Regierung Bayerns beschließt eine Erlaubnis zum Rauchen in kleinen Einraumgaststätten, in Nebenräumen und in Festzelten.
Fiat übernimmt 35 Prozent Chryslers.
Der Ölpreis fällt unter 33 Dollar je Fass.

2009-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Betriebskostenabrechnung des Vermieters dem Mieter innerhalb der Abrechnungsfrist zugegangen sein, was durch den Postversand innerhalb der Frist nicht erwiesen ist, weil der Vermieter die Gefahr des Postverlusts tragen muss (VIII ZR 107/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind gesetzliche Bestimmungen über den Mantelkauf im Körperschaftsteuergesetz möglicherweise verfassungswidrig (I R 95/2004 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist einem wegen sexueller Handlungen an Patientinnen verurteilten Arzt die Approbation zu entziehen (8 LA 88/2008 13. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist ein eine Jugendliche aus Verärgerung vor eine herannahende Untergrundbahn schubsender Rentner zu 3 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Selbstbewirtschaftungspflicht für Bauernhöfe nach dem Grundverkehrsgesetz Tirols als verfassungswidrig aufgehoben.
Der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika weist Militärstaatsanwälte an, die Aussetzung vierzehner laufender Verfahren vor Militärtribunalen für Gefangene von Guantánamo für 120 Tage zu beantragen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Verbesserung des Kinderschutzes.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die gesetzliche Regelung der Absprachen in Strafverfahren.
Hypo Real Estate benötigt weitere Bürgschaften in Höhe von 12 Milliarden Euro.
Google beendet wegen Erfolglosigkeit den vor zwei Jahren begonnenen Versuch Anzeigenplätze in den Druckausgaben von 8oo amerikanischen Zeitungen über Internetaktionen zu verkaufen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4261 Punkte.
† Kropholler, Jan 16. Januar 2009.

2009-01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt eine Entscheidung über eine Gegenvorstellung vor einem Fachgericht (z. B. Anwaltsgericht) die Monatsfrist für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht erneut in Gang (1 BvR 848/2007 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die kostenlosen Empfang von Bezahlfernsehsendungen ermöglichende Peer-to-Peer (P2P) Fernsehsoftware Cybersky-TV rechtswidrig (I ZR 57/2007).
Nach Entscheidungen den Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Verwendung von Marken als Schlüsselwörter für Adword-Werbung bei Google die Rechte der Markeninhaber nicht (I ZR 139/2007 22. Januar 2009 pcb, I ZR 30/2007 22. Januar 2009 Beta Layout), nach einer anderen Entscheidung möglicherweise doch (I ZR 125/2007 22. Januar 2009 bananababy).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer eine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter so weit wie möglich außerhalb der Arbeitszeit und damit möglicherweise in Gleitzeit ohne Stundenausgleich durch den Arbeitgeber wahrnehmen (6 AZR 78/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein unzulässig benachteiligter Arbeitnehmer Anspruch auf angemessene Geldentschädigung für eine nicht ausreichend begründete Zuordnung Beschäftigter einer bestimmten Altersgruppe in einen Personalüberhang-Stellenpool (8 AZR 906/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf sich eine tarifzuständige Gewerkschaft an Arbeitnehmer über deren betriebliche e-mail-Adressen mit Werbung und Nachrichten wenden, obwohl der Arbeitgeber den Gebrauch der Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat (1 AZR 515/2008/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die einem angestellten Croupier aus dem Spielbanktronc der Spielbank gezahlten Gelder keine steuerfreien Trinkgelder (VI R 49/2006 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Kindergeldanspruch einer in Deutschland lebenden Mutter möglicherweise gekürzt werden, wenn der in der Schweiz arbeitende geschiedene Ehemann vorsätzlich keine Kindergeldzulage beantragt (III R 92/2007 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Begabungsanalysen erstellender, bei Finden eines Dissertationsthemas, Vermittlung eines Betreuers, Erstellung einer Gliederung, Einweisung in die wissenschaftliche Methodik und begleitenden Literaturrecherchen behilflicher Promotionsberater nicht selbst wissenschaftlich, sondern gewerblich und damit steuerpflichtig tätig (VIII R 74/2005 8. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Steuerklassenwechsel zwecks höheren Elterngelds kein Rechtsmissbrauch (13 EG 40/2008 12. Dezember 2008 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Dortmund darf Springreiter Daniel Deußer trotz Pferdedopings vor zwei Jahren und deswegen verhängter Lizenzverweigerung bei Turnieren starten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist ein (z. B. Diego erleichtert einen Führerschein beschaffender) Fahrlehrer wegen Bestechung und Urkundenfälschung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Kirchenmusiker wegen Ermordung seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist eine Pflegemutter wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Missbrauch von Schutzbefohlenen zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Susanne Winter (FPÖ) wegen Verhetzung (Mohammed wäre nach heutigem Verständnis ein Kinderschänder) zu drei Monaten bedingter Haft und 24000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind drei Männer wegen Beimischung von Melamin in Milchpulver zum Tode verurteilt, andere zu Haft.
Die Bundesgesundheitsministerin Deutschlands verbietet die unerlaubte Herstellung, den Handel und besitz von CP-47,497 und JWH-018 (Spice).
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika verfügt die Schließung des Guantánamo-Lagers binnen Jahresfrist und das Verbot rechtswidriger Verhörmethoden.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine neue Laufbahnverordnung.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Mindestlöhne für Altenpflege, Sicherheitsgewerbe, Abfallwirtschaft, Großwäscherein, Bergbauspezialdienste und Weiterbildungseinrichtungen.
Die Europäische Kommission genehmigt eine Garantie des deutschen Bankenrettungsfonds Soffin von 6,7 Milliarden Euro für die Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken (zwecks Entschädigung der Kunden von Lehman Brothers).
Tarfusser, Cuno (Bozen) ist zum Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gewählt.

2009-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Betriebskostenabrechnung formell wirksam, wenn der durchschnittliche Mieter in der Lage ist, die Art des Verteilerschlüssels der einzelnen Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an den Gesamtkosten rechnerisch nachzuprüfen, und inhaltlich richtig, wenn die abgerechneten Positionen dem Ansatz und der Höhe nach zu Recht bestehen und keine sonstigen Mängel vorliegen, wobei allgemeine Verteilungsmaßstäbe keiner Erläuterung bedürfen (VIII ZR 295/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulassungsbescheinigung Teil I (früher Fahrzeugschein) auch hinsichtlich der Identität eines zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs eine öffentliche Urkunde gemäß § 271 StGB (3 StR 156/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis einen Punktestand erreicht hat, der nach § 4 III 1 Nr. 3 StVG die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zur Folge hat, eine danach eintretende Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister für die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung ohne Bedeutung (3 C 21/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Entfall von Ortszuschlag dann, wenn der Beschäftigte mit einer Person verheiratet ist, die nach beamtenrechtlichen Grundsätzen einen Familienzuschlag erhält, rechtmäßig (6 AZR 682/2007 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auf arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, die Unklarheitenregelung des § 305c II BGB nicht anwendbar (6 AZR 76/2007 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Werkunternehmer Abschlagszahlungen bei einem bürgerlichrechtlichen Bauvertrag nur fordern, wenn er beweist, dass seine Leistungen keine erheblichen Mängel aufweist (was z. B. bei Absacken einer Pflasterung grundsätzlich nicht der Fall ist) (4 U 58/2008 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der als Beistand nach § 68b StPO bestellte Rechtsanwalt grundsätzlich die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG und bei Teilnahme an der Hauptverhandlung auch die Terminsgebühr nach Teil 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 VV RVG verlangen (2 Ws 103/2008 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt Akteneinsicht in eine Sorgerechtsakte bzw. Amtshilfe durch Übersendung der Akte in einem Strafverfahren nur in Betracht, wenn sie dem Schutz des Kindes dient oder wenn die Kenntnisnahme vom Akteninhalt zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter zwingend erforderlich ist (15 VA 7-9/2008 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg genügt es für eine Ausnahmegenehmigung für die Erteilung der Fahrerlaubnis vor Vollendung des 18. Lebensjahrs nicht, dass der Minderjährige bereits im Rahmen des Modells begleitetes Fahren mit 17 Jahren Kraftfahrzeuge ohne Beanstandungen geführt hat (10 S 2012/2008 7. Oktober 2008).
Qimonda beantragt vor dem Amtsgericht München die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 4159 Punkte.
Die Landesbank Bayern erleidet 2008 einen Verlust von etwa 5 Milliarden Euro.

2009-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind das in § 9a II 3, § 6 I, II, III AtG geregelte Konzept der dezentralen Zwischenlagerung von Kernbrennstoffen und die Zuständigkeitsvorschrift des § 23 I Nr. 4 AtG verfassungsgemäß (1 BvR 2456/2006 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wahrt ein elektronisches Dokument (z. B. e-mail) nicht die für bestimmende Schriftsätze vorgeschriebene Schriftform (IX ZB 41/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Publikumswerbung für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen nur verboten, wenn sie eine Genesungsbescheinigung in Form eines Hinweises enthält, dass die Verwendung des Mittels zur Wiederherstellung der Gesundheit eines an einer bestimmten Krankheit oder an bestimmten Gesundheitsstörungen Leidenden führt, und wenn dieser Hinweis außerdem in missbräuchlicher, abstoßender und irreführender Weise erfolgt (I ZR 94/2002 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zwangsverwaltung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks unzulässig, wenn sie nur dazu dient, dem im Haus wohnenden Schuldner den Bezug von Sozialleistungen zu ermöglichen, damit er an den Zwangsverwalter ein Entgelt für die Nutzung der Räume entrichten kann, die ihm nach § 149 I ZVG zu belassen sind (V ZB 31/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten ein den Versicherer und den Versicherungsnehmer verpflichtendes deklaratorisches (kausales) Anerkenntnis des Haftpflichtanspruchs gegenüber dem Geschädigten (IV ZR 293/2005 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einer Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz der Zusatz zulässig, dass im Falle des Widerrufs des Kreditvertrags auch die finanzierten verbundenen Geschäfte nicht wirksam zustande gekommen sind, wobei es auf die genaue rechtliche Qualifikation und Bezeichnung des verbundenen Anlagegeschäfts nicht entscheidend ankommt (XI ZR 269/2006 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Unterhaltsvereinbarung sittenwidrig sein, wenn sie bewirkt, dass der über den gesetzlichen Unterhalt hinaus zahlungspflichtige Ehegatte finanziell nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern und deshalb ergänzender Sozialleistungen bedarf (XII ZR 157/2006 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert, wer die Obliegenheit der zielstrebigen Durchführung der Ausbildung nicht erfüllt, seinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern (5 UF 46/2008 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haben, sofern in einem Verfahren in einer niedrigeren Instanz ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, die nachfolgenden Instanzen von einem von Amts wegen zu beachtenden Prozesshindernis auszugehen (2 Ss 190/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fällt bei Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Vergleich die Einigungsgebühr an, wenn die Person des Ausgleichsberechtigten noch nicht feststand (10 WF 90/2008 14. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein rechtsgeschäftlich vereinbartes Klagerücknahmeversprechen wie ein rechtsgeschäftlich vereinbarter Rechtsschutzverzicht statthaft und auf Einrede zu berücksichtigen (1 B 3320/2004 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin unterliegt eine nur von einem Polizeibeamten angeordnete Blutentnahme im Fahrerlaubnisrecht keinem Beweisverwertungsverbot (11 A 453/2008 12. September 2008).
*Münchener Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht, hg. v. Moll, Wilhelm, 2. A. 2009
*Sodan, Helge, Grundgesetz, 2009
*Bergschneider, Ludwig, Richterliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen, 2008
*Lindloh, Klaus, Der Handelsrichter und sein Amt, 5. A. 2008
*Beck’sches Notar-Handbuch, 5. A. 2009

2009-01-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, es abzulehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen, wenn sein Inhaber im ersten Mitgliedstaat zum Zeitpunkt dieser Ausstellung einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis unterlag (C-225/2007 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Rechtsanwalt die Einhaltung der Begründungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde dadurch sicherstellen, dass er dem mit der Angelegenheit befassten Büropersonal die Anweisung erteilt, gefertigte und als Anlagen der Verfassungsbeschwerde beigefügte Kopien von Gerichtsentscheidungen, welche die eigenen Ausführungen des Bevollmächtigten nicht nur ergänzen, sondern teilweise ersetzen, durch Vergleich mit den Kopiervorlagen auf ihre Vollständigkeit zu überprüfen (2 BvR 2147/2008 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Auftragnehmer nach Wegfall des Sicherungszwecks gegen den Auftraggeber gemäß § 17 Nr. 8 S. 1 VOB/B (1998) einen Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde an sich selbst (VII ZR 227/2007 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt gegenüber der Gesellschaft der als Gesellschafter (der Gesellschaft mit beschränkter Haftung), dessen Anteilserwerb unter einem überzeugenden Nachweis des Übergangs bei der Gesellschaft angemeldet ist (II ZR 76/2007 13. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in einem Verfahren die Klage eines Gesellschafters mit der allgemeinen Feststellungsklage eines Dritten auf Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses verbunden ist, ein Teilurteil über die Feststellungsklage des Dritten unzulässig (II ZR 112/2007 13. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können eine Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3101 Nr. 2 und eine Terminsgebühr nach RVG VV Vorbemerkung 3 III i. V. m. Nr. 3104 im Verfahren nach den §§ 103f. ZPO nur festgesetzt werden, wenn der betreffende Gegenstand rechtshängig war (VII ZB 43/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der persönlich haftende Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft Leistungen an einen Gesellschaftsgläubiger erbracht hat, grundsätzlich der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft zur Anfechtung berechtigt, und steht im Falle der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter das Recht zur Insolvenzanfechtung dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Gesellschafters zu, der von dem Gesellschaftsgläubiger in Anspruch genommen worden ist, wobei der Anfechtungszeitraum sich nach dem früher gestellten Antrag richtet (IX ZR 138/2006 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird zur Bestimmung des Gegenstandswerts einer rechtsanwaltlichen Tätigkeit der Wert einer nicht beschiedenen Hilfsaufrechnung dem Wert der Klageforderung nicht hinzugerechnet (VII ZB 99/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich in Ausnahmefällen die übereinstimmende Erledigungserklärung beider Parteien allein auf das gesamte Rechtsmittelverfahren beziehen (IV ZB 17/2008 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt der Ausspruch einer rechtsunwirksamen betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers grundsätzlich nicht und verursacht der die rechtsunwirksame Kündigung zurücknehmende und dem Arbeitnehmer neue Tätigkeiten zuweisende Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer danach verübten Selbstmord nicht adäquat kausal (8 AZR 347/2007 24. April 2008).

2009-01-26 Nach einer (rechtskräftigen) Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das religiös motivierte Tragen eines Kopftuchs durch eine Lehrerin im Unterricht rechtswidrig und kann verboten werden (2 B 46/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Geschäftsführer eines Unternehmens die rechtswidrige Verwendung geschützter Programme durch Mitarbeiter verhindern (6 U 180/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss das Lotto Rheinland-Pfalz auf Grund der Dienstleistungsfreiheit bis auf Weiteres Lottotipps des Online-Anbieters Tipp24 annehmen (1 W 6/2009 20. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann vom Veranstalter einer Demonstration auch eine Gebühr für einen Verbotsbescheid erhoben werden (1 S 1709/2007 26. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist das Sozialgeld für Familien möglicherweise zu gering (6 AS 336/2007).
Nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von einer Million Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Illustrator der Wilden Kerle (Leon, Felix & Co.) nicht Miturheber, weswegen der Verfasser weitgehend ohne den Zeichner handeln darf (21 O 13662/2007 23. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock sind drei Erpresser der liechtensteinischen Landesbank zu Haft zwischen 63 und 18 Monaten auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart benötigt ein mit Gewinnerzielungsabsicht handelnder, seine Schankräume jedermann öffnender Raucherverein eine Gaststättenerlaubnis (4 K 4570/2008 12. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Erhöhung einer Straßensondernutzungsgebühr um das Neunfache während eines Jahres (z. B. für einen Kiosk) unverhältnismäßig und rechtswidrig (1 A 209/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach ist das Strafverfahren in der Lustreisensache gegen zehn der 14 Angeklagten gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein alkoholisiert einen Rentner tötender Kraftfahrzeugführer zu 18 Monaten haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind drei Vertraute des verstorbenen Bürgermeisters Marbellas wegen Veruntreuung von 23 Millionen Euro zu Haft und Bußgeldern verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds sind Ivica Olic und Carlos Eduardo wegen einer Rauferei für je zwei Bundesligaspiele gesperrt.
In Island zerbricht als Folge der Finanzkrise die Regierungskoalition.
Bayern beschlagnahmt die Nachdrucke nationalsozialistischer Zeitungen durch das Projekt Zeitzeugen.
Die Europäische Kommission betreibt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Volkswagengesetzes weiter.
Die Privatuniversität Witten-Herdecke sichert vorläufig den Weiterbestand.
In Deutschland kostet der Liter Heizöl derzeit etwa 58 Cent.

2009-01-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Spenden an gemeinnützige Einrichtungen nicht nur dann (z. B. in Deutschland) steuerlich abzugsfähig sein, wenn die Einrichtungen ihren Sitz im Inland haben (C-318/2007 27. Januar 2008 Hein Persche/Finanzamt Lüdenscheid wegen Spende an Einrichtung in Portugal).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Georgien wegen erniedrigender Behandlung zweier Angeklagter (in streng bewachten Metallkäfigen) den Betroffenen je 6000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Bußgeld und ein Fahrverbot nicht zur Entscheidung angenommen und der Beschwerdeführer wegen für jedermann erkennbarer Aussichtslosigkeit mit einer Missbrauchsgebühr von 500 Euro belegt worden (2 BvR 2487/2008 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine aus einer Buchstabenverbindung ohne Wortsinn bestehende Firma (z. B. HM & A GmbH Co. KG) in das Handelsregister eingetragen werden (II ZB 46/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen aufgehoben, dass Ahmet S. die Voraussetzungen für ein Bleiberecht nicht erfüllt, weil seine Eltern (1985) das Recht durch falsche Angaben über ihre Staatsangehörigkeit erlangt hatten.
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die dem abgesenkten Sozialgeld für Kinder unter vierzehn Jahren (211 Euro monatlich) zugrundeliegende Vorschrift des § 28 I 3 Nr. 1 SGB II (möglicherweise) verfassungswidrig (B 14/11b AS 9/2007 27. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Erhöhung des Altersbezugs eines eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung beherrschenden Geschäftsführers nur dann von der Körperschaftsteuer abgesetzt werden, wenn zwischen der Zusage des Pensionsanspruchs bzw. der Erhöhung und dem geplanten Eintritt in den Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen (I R 62/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Aktionär wegen einer missbräuchlich erhobenen Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss schadensersatzpflichtig sein (5 U 183/2007 13. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Vorstand und Aufsichtsrat einer Gesellschaft auf eine Änderung ihrer Verwendung des Deutschen Corporate Governance Kodexes (z. B. künftige Nichtanwendung trotz früherer Entsprechenserklärung) hinweisen (7 U 5628/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Baden-Württemberg ist die von der Allgemeinen Ortskrankenkasse vorgenommene Einteilung eines ausgeschriebenen Auftrages in Fachlose (Wirkstoff) und Gebietslose (Regionen, für die ein Rabattvertrag gelten soll) rechtmäßig (11 WB 597/2008 23. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen muss ein Sozialhilfeträger einem behinderten Sozialhilfeempfänger jährlich sechs bezahlte Taxifahrten zu Kulturveranstaltungen und Sportveranstaltungen zahlen, nicht aber die Kosten von Hausbesuchen Prostituierter (1 SO 619/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die Zurückweisung eines in Robe, aber ohne Krawatte (Langbinder) auftretenden Rechtsanwalts durch das Amtsgericht Mannheim wegen nur geringer Störung der Verhandlungsordnung unverhältnismäßig (4 Qs 52/2008 27. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach sind drei einen Vierundfünfzigjährigen erstechende Jugendliche zu Jugendstrafe zwischen 6,5 und 9 Jahren verurteilt und ist eine vierte Angeklagte in die Psychiatrie eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist Jan Timke (Bürger in Wut) vom Vorwurf der Wahlfälschung (durch Angabe eines falschen Hauptwohnsitzes) aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Korneuburg ist ein vier Familienmitglieder erschießender Siebenundsechzigjähriger zu 20 Jahren Haft, ein weiterer Angeklagter zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union streichen die Volksmudschahedin des Iran von einer Liste der Terrororganisationen.

2009-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des in Frankreich wegen Schmiergeldzahlungen zu 15 Monaten Haft verurteilten Lobbyisten Dieter Holzer gegen die Nichtaussetzung der Vollstreckung der Strafe in Deutschland mangels Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1492/2008 14. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundstückseigentümer (z. B. am Philosophenweg in Heidelberg) Wohnungsmietern kündigen, wenn Abriss und Neubau eines Hauses vom Mietertrag her günstiger sind als die Sanierung (VIII ZR 7/2008 28. Januar 2009, VIII ZR 8/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine den durch die Tötung eines Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleichende Schadensersatzrente nach § 844 II BGB nicht der Einkommensteuerpflicht unterworfen, weil sie kein Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen ist, sondern nur eine wirtschaftliche Absicherung wiederherstellt (X R 31/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt nicht die Einräumung einer Aktienkaufsoption durch den Arbeitgeber einen geldwerten Vorteil des Arbeitnehmers, sondern erst der vergünstigte Erwerb von Aktien (VI R 25/2005 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann aus Billigkeitsgründen die Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen zu gewähren sein, wenn der Steuerpflichtige das Fehlen der Voraussetzungen auch unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, weil die vom Abnehmer vorgelegten Ausfuhrnachweise gefälscht waren (V R 7/2003 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle setzt Erschleichen von Leistungen nach § 265a I StGB nicht voraus, dass der Täter seinen fehlenden Willen, für eine Beförderung zu bezahlen, auch nach außen sichtbar macht (32 Ss 159/2008 27. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis dürfen deutsche Führerscheinbehörden einer EU-Fahrerlaubnis, die der Inhaber nach Entziehung seiner deutschen Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben hat, nicht die Gültigkeit in Deutschland aberkennen (1 B 378/2008 23. Januar 2009 23. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Krankenkasse den Verzicht auf medizinische Leistungen nicht mit einer Gesundheitsprämie belohnen (1 KR 150/2008 KL).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Reisender bei einer Flugverspätung wegen Nebels dem Reiseveranstalter Gelegenheit zu einer Nachbesserung geben, ehe er für 7800 Euro ein Privatflugzeug und für 250 Euro ein Taxi nimmt, um rechtzeitig zum Ausgangspunkt einer Kreuzfahrt zu kommen (15 O 356/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf soll ein pauschaler Hinweis auf unhaltbare Zustände in einem Hotel in Verbindung mit Fotos nicht als schriftliche Anzeige von Reisemängeln ausreichen (38 C 9737/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln muss ein den örtlichen Reiseleiter nicht im Hotel antreffender Reisender Mängel telefonisch bei der Zentrale der Reiseleitung oder bei dem Reiseveranstalter anzeigen (134 C 348/2008).
Im Jahr 2020 werden voraussichtlich jährlich 175 Milliarden Euro erforderlich sein, um den Klimawandel aufzuhalten.
Die Deutsche Bahn AG hat 2002 und 2003 zwecks Aufdeckung von Korruption (Wolfgang Schaupensteiner) Daten von 173000 Mitarbeitern durch Datenabgleich überprüft.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns beschließt ein neues Schulgesetz.

2009-01-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Richtlinie zur Anerkennung von Diplomen nicht zur Umgehung von strengeren Zugangsvoraussetzungen zu einem Beruf in einem Mitgliedstaat (z. B. durch Marco Cavallera) führen (C-311/2006 29. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Gerichte den drittschützenden Charakter der atomrechtlichen Beförderungsgenehmigungen gemäß § 4 II Nr. 4 und 5 AtG vorschnell verneint (1 BvR 2524/2006 21. Januar 2009 u. s.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Regulierung des Marktes für Bitstromzugang durch die Bundesnetzagentur Deutschlands teilweise rechtswidrig, weil sei möglicherweise auch mit die Deutsche Telekom weniger belastenden Maßnahmen hätte erreicht werden können (C. 39/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim (z. B. in Frankfurt am Main) nicht in jedem Fall einfachste, mit der niedrigsten Vergütungsgruppe zu entlohnende Arbeiten (4 ABR 92/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Straßenreinigungsgebührensatzung Potsdams nichtig (9 A 1/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist der Einbrecher in die Villa Dieter Bohlens zu153 Monaten Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind die Sperren der gedopten Fußballspieler Daniele Mannini und Davide Possanzini von 15 Tagen auf ein Jahr verlängert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Freilassungsantrag des für die Taliban (angeblich) nur kochenden Ghaleb Nassar Al-Bihani in Guantánamo mit der Begründung abgelehnt, dass schon Napoleon geäußert habe, dass die Verpflegung das A und O für das Heer sei.
In Deutschland ist die Eigentümerquote zwischen 1950 und 2006 nur von 39 auf 45 Prozent gestiegen, so dass in Europa nur die Schweiz eine noch höhere Mieterquote hat.
In Deutschland gaben Aktionäre zwischen Juli und September 2008 rund neun Milliarden Aktien ab und hatten die privaten Haushalte am Ende des Monats September 2008 rund 1535 Milliarden Euro Schulden.
In Deutschland wurden en 2008 rund 2,5 Millionen herkömmliche Telefonanschlüsse der Deutschen Telekom gekündigt, während das Unternehmen auf einen Anteil von 45 Prozent aller neu geschalteten Breitbandanschlüsse kam.

2009-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Gericht auch in Fällen einer obligatorischen Sicherungseinziehung nach § 74b II StGB (ohne Möglichkeit einer Ermessensausübung) anzuordnen, dass die Einziehung (nur) vorbehalten bleibt, und eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen, wenn durch diese der Sicherungszweck der Einziehung erreicht werden kann (2 StR 501/2008 28. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Aufrechnung nur mit dem Zeitpunkt zurückwirken, in dem für den Aufrechnenden eine Aufrechungslage entstand, wozu die eigene Forderung aus § 717 II ZPO nicht nur entstanden, sondern (z. B. ab Erlass eines Berufungsurteils) auch durchsetzbar sein muss (IX ZR 139/2007 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Wirksamkeit einer trotz Abtretungsverbots erfolgten Abtretung nach § 354a S. 1 HGB der Schuldner in Kenntnis der Abtretung mit dem Zedenten keinen Vergleich schließen, nach dem die Forderung ganz oder teilweise nicht mehr geltend gemacht werden kann (VII ZR 188/2007 13. November 2008).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die leistungsgerechte Vergütung von Pflegeheimen mit Hilfe einer Plausibilitätsprüfung und eines externen Vergleichs (zweistufig) zu ermitteln (3 P 6/2008 29. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist der Ausschluss des Abgeordneten Borrmann (NPD) von einer Sitzung des Landtags wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig (5/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf Haribo (gegen eine Klage Katjes’) seine Fruchtgummis Yoghurt Gums nennen (3 U 44/2007 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster erfasst die Gleichstellung von Kammerrechtsbeiständen mit Rechtsanwälten nach § 3 I Nr. 5 RDGEG nicht den Fall der notwendigen Vertretung vor dem Oberverwaltungsgericht nach § 67 IV 1 VwGO (20 A 2504/2008 7. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann zu gewähren sein, wenn eine Telefaxübertragungsstörung nicht im Verantwortungsbereich eines Gerichts liegt, sofern der Prozessbeteiligte die ihm obliegende Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat (13 A 3248/2006 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen liegt ein Personalabbau gemäß § 4 I TV Soziale Absicherung jedenfalls dann vor, wenn eine Mehrzahl von Arbeitnehmern aus betriebsbedingten Gründen auf Grund von Arbeitgeberkündigungen oder Auflösungsvereinbarungen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet (6 AZR 738/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Eckhard Spoerr und Axel Krieger (Freenet) wegen Insiderhandels zu je 300 Tagessätzen Geldstrafe und Gewinnabführung von je rund 700000 Euro verurteilt.

2009-01-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 29 einer Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union nicht entgegen, die es dem Lieferanten bei einem Fernabsatz untersagt, vom Verbraucher vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine Anzahlung oder Zahlung zu verlangen, wohl aber einem aus der Anwendung nach dieser Regelung resultierenden Verbot, vom Verbraucher vor Ablauf dieser Frist die Nummer seiner Kreditkarte zu verlangen (C-205/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie kein Recht auf Beendigung der ehelichen Gemeinschaft durch Suizid eines Ehepartners und kann eine Verfassungsbeschwerde vom Ehepartner nicht in zulässiger Weise als Rechtsnachfolger zur Durchsetzung des Schutzes der Menschenwürde und höchstpersönlicher Rechte des verstorbenen Ehepartners fortgeführt oder erhoben werden (1 BvR 1832/2007 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verstoßen im Hinblick auf die erhöhten Anforderungen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung der Kanzleiräume eines (nicht beschuldigten) Rechtsanwalts und der Beschlagnahme einer Verfahrenshandakte entsprechende Anordnungen gegen Art. 13 I, II, 14 I GG, wenn lediglich die nicht näher begründete Möglichkeit besteht, dass die Handakte neue verfahrenserhebliche Erkenntnisse enthalten würde, die Vernehmung von Mitarbeitern des Mandanten des Rechtsanwalts als Zeugen sowie die Anfertigung von Kopien der Handakte in Betracht kommen und sich das Gericht nicht mit der Schwere der aufzuklärenden Straftat auseinandersetzt (2 BvR 2016/2006 11. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Insolvenzverwalter der auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gestützte Rückgewährsanspruch auch dann zu, wenn der daneben bestehende Bereicherungsanspruch der Masse nur an der Kenntnis des Schuldners von der Nichtschuld der Leistung scheitert und dem Anfechtungsgegner vorkonkursliche Schadensersatzansprüche gegen den Schuldner zustehen (IX ZR 195/2007 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine vor dem 1. Juli 2006 begründete Zuständigkeit des Patentgerichts für die Entscheidung über den Einspruch auch nach der Aufhebung des § 147 III PatG fort (X ZB 6/2008 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht der Notar beim Verkauf einer Eigentumswohnung grundsätzlich nicht in die Grundakten Einsicht zu nehmen (III ZR 51/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern führt die so genannte Benzinklausel (Allgemeine Vertragsbestimmungen BBR 3.1) nicht zum Haftungsausschluss des Haftpflichtversicherers, wenn der Führer eines Personenkraftwagens zum Verlassen eines Wildgeheges von innen das Außentor öffnet und nach Durchfahren zu schließen vergisst, so dass mehrere Stück Damwild aus dem Gehege entlaufen (1 S 16/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann, wenn das zu einem Drogenmissbrauch des Fahrerlaubnisinhabers führende krisenhafte Geschehen beendet ist, im Einzelfall eine bedingte Fahreignung wiedererlangt sein, wobei eine intensive verkehrspsychologische Aufarbeitung des Persönlichkeitsproblems zur Auflage gemacht werden kann (1 K 1008/2008 19. Juni 2008).
† Flume Werner 28. Januar 2009.
*Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 11. A. 2008
*Budewig/Gehrlein/Leipold, Der Unfall im Straßenverkehr, 2008
*Just, Clemens, Die englische Limited in der Praxis, 3. A. 2009
*Fezer, Karl-Heinz, Markenrecht, 4. A. 2009
*Hefermehl, Wolfgang/Köhler, Helmut/Bornkamm, J., Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 27. A. 2009
*Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. A. 2009
*Stüer, Bernhard, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 4. A. 2009
*Zimmermann, Walter, Das neue FamFG, 2009

2009-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn ein Ergänzungsurteil nach Ablauf der Berufungsfrist, aber vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gegen das ursprüngliche Urteil ergeht, für den Lauf der Berufungsbegründungsfrist die Zustellung des Ursprungsurteils maßgeblich und kann eine unzulässige Hauptberufung in eine zulässige Anschlussberufung umgedeutet werden (III ZB 41/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in der Insolvenzreife einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer, wenn dieser an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der Insolvenzreife Zahlungen leistet, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmann vereinbar sind (II ZR 162/2007 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht die Beteiligung eines Angeklagten bei der Anbahnung des Gesamtgeschäfts einer mehrtatigen Steuerhinterziehung der Annahme von mehreren im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander stehenden Taten der Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht entgegen (1 StR 323/2008 22. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Zurückweisung eines Antrags nach § 10 II FreihEntzG die sofortige Beschwerde gegeben und kann eine Aufhebung der Haft für die Zukunft nach § 10 II FreihEntzG nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen ihre Anordnung gestützt werden (V ZB 129/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Anwendung des Art. 15 I lit. c EUGVVO voraus, dass die auf den Mitgliedstaat ausgerichtete Tätigkeit für den konkreten Vertragsschluss ursächlich war (III ZR 71/2008 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind tarifliche Normen unwirksam, wenn sie zu einer Gruppenbildung führen, welche die durch Art. 6 I GG geschützten Belange von Ehe und Familie gleichheitswidrig oder sonst sachwidrig außer Betracht lässt (6 AZR 712/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen eines Zeitsoldaten für den Erwerb eines Verkehrsflugzeugführerscheins im Rahmen einer Fachausbildung vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtslebständiger Arbeit (VI R 4/2007 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein verbleibender Verlustvortrag auch dann erstmals nach § 10 d IV 1 EStG gesondert festzustellen, wenn der Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr zwar bestandskräftig ist, darin aber keine nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte berücksichtigt worden sind (IX R 70/2006 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verliert der wegen Unverhältnismäßigkeit (z. B. des Einbaus anderer Fenster als der bestellten) nicht leistende Werkunternehmer den Anspruch auf Werklohn nach § 326 I 1. Halbs. BGB (6 U 102/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle steht das Vertrauen eines geschiedenen Ehegatten auf die Gewährung des vereinbarten nachehelichen Unterhalts einem Wegfall des Unterhaltsanspruchs alsbald nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform jedenfalls dann entgegen, wenn die Ehe von langer Dauer war, der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung noch 11 Jahre gemeinsame minderjährige Kinder betreut und auf Grund seines Alters und seiner fehlenden Berufsausbildung und Berufserfahrung nur geringe Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt hat (10 WF 350/2008 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Verweigerung der Aufnahme weiterer Punkte auf die Tagesordnung der Wohnungseigentümerversammlung durch den Verwalter pflichtwidrig, wenn eine ordnungsgemäße Verwaltung die Aufnahme erfordert (20 W 426/2005 18. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen trifft die Entscheidung, ob und wie ein Autobahnabschnitt für eine Versammlung (z. B. Fahrraddemonstration) frei gegeben wird, die Versammlungsbehörde nach § 15 VersG nach Beteiligung der für die Erlaubnis einer Sondernutzungserlaubnis zuständigen Behörde (6 B 1629/2008 31. Juli 2008).
Der Senat von Lllinois enthebt Rod Blagojevich wegendes versuchten Verkaufs des Senatssitzes Barack Obamas einstimmig seines Amtes als Gouverneur.

2009-02-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Sportverband auf Grund der Meinungsfreiheit auf seiner Internetseite Übersichten über gesperrte Spieler unter Namensnennung veröffentlichen (14 U 131/2008 30. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Klage eines Mitbewerbers (Hans-Josef Graefen) gegen die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts (mit Ralf Bartz) wegen Unzulässigkeit abgewiesen (10 A 10805/2008 30. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf erwirbt auch ein während des ganzen Jahres krankgeschriebener Arbeitnehmer den gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub von vier Wochen (12 Sa 486/2006 2. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein krank geschriebener, aber tatsächlich (z. B. als Briefzusteller) arbeitender Mitarbeiter dem Arbeitgeber die Kosten des für die Aufdeckung der Tätigkeit erforderlichen Privatermittlers ersetzen (7 Sa 197/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Selbstablehnungsgesuch eines Notars begründet, wenn er als Grundbuchrichter seine eigene Handlungsweise und rechtliche Einschätzung der Geschäftsfähigkeit des Veräußerers eines Grundstücks bei der Beurkundung des Kaufvertrags rechtlich zu würdigen hätte (1 AR 1/2009 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden bestimmt sich der Umfang der Räumpflicht und Streupflicht einer Gemeinde nach ihrer Leistungsfähigkeit, so dass eine Sackgasse in einem verkehrsberuhigten Bereich ausgespart sein kann (3 K 1922/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die eine Mischkalkulation für verschiedene Friedhöfe verwendende Bestattungs- und Gebührensatzung Frankfurts am Main rechtmäßig (10 E 3692/2007 [3]).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße besteht auch ein berechtigtes Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes, wenn dieser aus einem Tierheim eines anderen Bundeslandes (z. B. Baden-Württemberg) stammt (5 L 1418/2008 22. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier besteht für Druckwerke auf Anforderung mit einer zu erwartenden Stückzahl von weniger als zehn keine Ablieferungspflicht eines Pflichtexemplar, aber auch kein Entschädigungsanspruch für ein abgeliefertes Exemplar (5 K 698/2008 21. Januar 2009).
Die Änderungen des Bundeselterngesetzes sind zum 1. Februar 2009 in Kraft getreten (Möglichkeit der Großelternzeit, einmalige Änderungsmöglichkeit der Elterngeldbezugszeit, Mindestbezugszeit von 2 Monaten pro Elter).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind vier Angeklagte wegen Beteiligung an der Ermordung des Politikers Francesco Fortugno zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Rapper DMX (Earl Simmons) wegen Tierquälerei, Rauschgiftvergehens und Diebstahls zu drei Monaten Haft und 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird ein Verfahren gegen Abd al Rahim al Nashiri wegen des Anschlags auf das Kriegsschiff USS Cole in Aden im Jahr 2000 nicht ausgesetzt.
Madonna darf Sohn Rocco und Adoptivsohn David in die Vereinigten Staaten von Amerika holen.
Der Kölner Bürgermeister Josef Müller (CDU) legt wegen eines bekanntgewordenen Beratervertrags mit der Sparkassen-Kapitalbeteiligungsgesellschaft Düsseldorf mbH seine politischen Ämter nieder.
Die Polizei Kenias verhaftet George Obama wegen Rauschgiftbesitzes.
Intersport übernimmt 50 Prozent an Sabu-Schuh & Marketing GmbH (Salamander).
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht befreit Rupert Murdoch von der Pflicht, den Aktionären Premieres ein Pflichtangebot zu unterbreiten, sobald seine Beteiligung 30 Prozent überschreitet.
Relia-Star Life zahlt einen Teil der Lebensversicherung von 10 Millionen Dollar an Heath Ledgers Tochter Matilda Rose.

2009-02-03 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag sind Rumänien 79,34 Prozent eines zwischen Rumänien und der Ukraine im Schwarzen Meer umstrittenen, 12000 Quadratkilometer großen Kontinentalplateaus zugesprochen (3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zwangsabgabe der Bauern an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft als unzulässige Sonderabgabe verfassungswidrig (2 BvL 54/2006 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für vor dem 1. November eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung die vor dem 1. November 2008 geltenden Regelen (II ZR 260/2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das vom Deutschen Gewerkschaftsbund angeregtes Volksbegehren eines landesgesetzlichen Mindestlohns wegen der Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen dürfen Kinder der bekanntesten Homeschooling-Familie Deutschlands nicht zu Hause unterrichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind eine Bebauungsplanänderung und eine Veränderungssperre Hanaus zwecks Verhinderung der Errichtung eines zweiten Zwischenlagers für Atommüll durch einen Logistikunternehmer rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss das Land Niedersachsen die Kosten für Sondierungsmaßnahmen zum Auffinden von Kampfmitteln während des Ausbaus des Emdener Hafens zwischen 1996 und 2001 tragen (11 LC 480/2007 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Dieter Holzer wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Dresdner Bank einem Algerier im Rentenalter wegen des Verkaufs eines reinen Spekulationspapiers mit Wettcharakter als Alpha-Zertifikat 12000 Euro Schadensersatz zahlen (318 O 04/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist der eine Gebührenbefreiung während der Kindererziehung für Studierende eines Zweitstudiums ausschließende § 3 der Studienbeitrags- und Hochschulabgabenverordnung Nordrhein-Westfalens nichtig (4 K 1378/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien ist eine Klage der Österreichischen Bundesbahn gegen die Deutsche Bank auf 612 Millionen Euro aus riskanten Spekulationsgeschäften abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine vermögenslose Bedienstete des öffentlichen Dienstes in Graz wegen Strafmandaten in Höhe von 25000 Euro vor allem wegen rechtswidrigen Parkens zu 500 Tagen ersatzweiser Haft verurteilt.
Fraport verkauft 65 Prozent des Flughafens Hahn im Hunsrück für einen Euro an Rheinland-Pfalz.
Der designierte Gesundheitsminister der Vereinigten Staaten von Amerika gibt wegen hoher Steuerschulden den Kabinettsposten auf.
Der Präsident des Europäischen Parlaments gibt der euroskeptischen Partei Libertas in Irland 200000 Euro Unterstützung.
Nobbe, Gert (11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Deutschlands) ist in den Ruhestand getreten.

2009-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufsfußballspieler der ehemaligen Regionalliga Süd wegen Anstiftung zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt, wobei es für die Einordnung der gemäß § 30 30 II StGB beabsichtigten Tat als Verbrechen oder Vergehen auch in den Fällen des Sich-Bereiterklärens zur Anstiftung gemäß § 30 II StGB nicht auf die Person des Anstifters, sondern auf die des Anzustiftenden ankam (2 StR 165/2008 4. Februar 2009). (2 StR 165/2008 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung nicht für private Zwecke geeignete Kraftfahrzeuge (z. B. zweisitzige Werkstattwagen) von der so genannten Ein-Prozent-Regelung für Dienstwagen auszunehmen und kann sich das Finanzamt für den Nachweis des Einsatzes auch für private Zwecke nicht auf den Beweis des ersten Anscheins berufen (VI R 34/2007 18. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat eine ein Gebäude zum Teil steuerfrei an einen Arzt vermietende und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Zwecke überlassende Grundstücksgemeinschaft keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Gebäudes (XI R 58/2007 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der in Köln ansässige Internetprovider QSC vorläufig von der Pflicht zur Vorratsspeicherung von Internetdaten ausgenommen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine durch eine Videokamera überführte Sekretärin wegen Verleumdung und Falschaussage zu 1400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Märklin beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments muss ein rechtswidrig Arbeitnehmer beschäftigender Arbeitgeber alle Beihilfen des laufenden Jahres zurückzahlen, Steuern und Abgaben nachzahlen, drei ortsübliche Monatslöhne auszahlen und eine erforderliche Rückreise sowie eine Geldstrafe bezahlen.
Das Europäische Parlament lehnt einen Aufruf zur Verringerung des Fleischverbrauchs zwecks Klimaschutzes ab.
Banzer, Jürgen wird Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit in Hessen.
† Martini, Eberhard 31. Mai 1935-29. Januar 2009.

2009-02-05 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Metro-Unternehmensgruppe als Inhaberin der Marken Metro und Metrorapid keinen kennzeichenrechtlichen Anspruch auf Nichtverwendung der Bezeichnung Metrobus durch die Verkehrsbetriebe Berlin, Hamburg und München (I ZR 167/2006 5. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mobiltelefonanbieter in einem Katalog erklären, dass Änderungen und Irrtümer vorbehalten und die Abbildungen (nur) ähnlich sind, so dass die Angaben zu den Produkten und die Abbildungen insoweit vorläufig und unverbindlich sind, als die Katalogangaben durch den Anbieter vor oder bei Abschluss noch geändert werden können (bloße Hinweise ohne eigenständigen Regelungsgehalt) (VIII ZR 32/2008 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Mieter durch eine Gasexplosion vertreiben wollenden Mietsgrundstückseigentümers in Düsseldorf zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung wegen sechsfachen Mordes rechtskräftig (3 StR 511/2008 7. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Grundlage einer Modernisierungsmieterhöhung nur die Kosten notwendiger Arbeiten sein (z. B. vorgeschriebener Wasserzählereinbau), nicht dagegen alle Kosten tatsächlich durchgeführter Arbeiten (VIII ZR 41/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Gemeinde (z. B. Bühl) eine vor 1918 (z. B. 1868) vertraglich vereinbarte Übernahme einer Kirchenbaulast erfüllen (7 C 11/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berühren die Insolvenz eines Einzelunternehmers des Bauhauptgewerbes für sich allein und die Einstellung des Geschäftsbetriebs durch den Insolvenzverwalter nicht die weitere Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (bzw. die Ansprüche der Zusatzversorgungskasse auf Sozialkassenbeiträge) und führt die Freigabe des Betriebsvermögens des Schuldners nicht zu einem Übergang der Arbeitsverhältnisse auf den Schuldner (6 AZR 110/2008 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine weniger als zwölf Stunden dauernde Rufbereitschaft nicht mit der täglichen Pauschale des § 8 III TVöD zu vergüten, sondern mit der stundenweisen Vergütung (6 AZR 114/2008 5. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren erfolgen, wenn die geprüfte Rechnungslegung mindestens einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung oder den sonst gesetzlich zugelassenen Rechnungslegungsstandards von insgesamt wesentlicher Bedeutung aufweist (WpÜG 1/2008 22. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Friedhofssatzung Münchens hinsichtlich der Einschränkung auf nachgewiesenermaßen ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellte Grabsteine wegen Unzuständigkeit unwirksam (4 N 7789/4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern darf bwin e. K. auf Grund einer in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erteilten Erlaubnis in Mecklenburg-Vorpommern weiter Sportwetten über das Internet anbieten und dafür werben.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die in der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalens vorgesehene Gebühr von 1000 bis 10000 Euro für die Untersagung der Vermittlung unerlaubten Glücksspiels (voraussichtlich) wegen Verletzung höherrangigen Rechts nichtig (9 B 1788/2008 2. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags zwischen IG Metall und Südwestmetall e. V. (5 TaBV 2/2008 16. Januar 2009 u. a.).
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein Gesetz beschlossen, nach dem vier Millionen Kinder zusätzlich (zum Preis von etwa 6 Milliarden Dollar jährlich) krankenversichert sind.

2009-02-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Verwender von Produktfotos bei fehlender Zustimmung des Herstellers (z. B. eines Navigationsgeräts) nach Abmahnung Schadensersatz zahlen (z. B. 140 Euro) und Verfahrenskosten tragen (6 U 58/2008 3. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der wegen eines Sachmangels Nachbesserung wählende Käufer (z. B. eines Personenkraftwagens zum Preis von 107178 Euro) nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung wegen Fehlschlagens der Nachbesserung berechtigt, wenn er den Rücktritt erklärt, ohne den Erfolg eines dem Verkäufer zuvor eingeräumten Nachbesserungsversuchs abzuwarten (8 U 494/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg erstreckt sich die Beweiskraft der schriftlichen Anzeige der Rundfunkteilnahme nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der beurkundeten Erklärung (2 S 1084/2007 21. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Fahrtkosten zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung für den unbemittelten Prozessbeteiligten nur bei hinreichender Erfolgsaussicht in Betracht (3 M 52/2008 11. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Aufhebung des Diplomstudiengangs Volkswirtschaftslehre durch Satzungen zur Änderung der Prüfungsordnung und der Studienordnung an der Universität München unwirksam (7 N 1140/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das vom Vogelsbergkreis wegen Verhaltensstörungen infolge wahrscheinlicher Gehirnmutationen erlassene Verbot der Züchtung von Landenten mit Federhauben rechtmäßig (8 A 1194/2006 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die Stellungnahmen der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern zu Fragen der Bildungspolitik und Umweltpolitik mangels Zuständigkeit teilweise rechtswidrig (8 A 1559/2007 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine briefliche Aufforderung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters gegenüber Erstwählern zur Wahlbeteiligung rechtmäßig (10 LA 316/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine alleinstehende Frau mit vier minderjährigen Kindern aus der Volksgruppe der Ashkali nicht in den Kosovo abgeschoben werden (A 11 K 6398/2007 3. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründen Portraits Adolf Hitlers und Fotos von Nationalsozialisten in Uniformen mit Hakenkreuzen im Flur eines vermieteten Einfamilienhauses keine außerordentliche Kündigung durch den Vermieter (424 C 18547/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Christian Ganczarski wegen Beteiligung an einem Attentat auf Djerba zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Jörg-Uwe Hahn ist neuer Justizminister Hessens, Jürgen Banzer neuer Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit, der bisherige Justizstaatssekretär Thomas Schäfer Finanzstaatssekretär.

2009-02-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann eine Warenform (z. B. roter Lego-Stein mit kreiszylindrischen Noppen) auch dann technisch „erforderlich“ sein, wenn mit anderen Gestaltungen dieselbe technische Wirkung erzielt werden kann, wobei hinsichtlich der technischen Bedingtheit wesentlicher Merkmale auf die Sicht der Technik abzustellen ist (T-270/2006 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei der Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 I Nr. 3 ZPO berücksichtigt wird, dass für einzelne Verfahrensbeteiligte bereits ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist, dass bereits Parallelverfahren anhängig sind und wo Bevollmächtigte einiger Prozessbeteiligter ihren Kanzleisitz haben (1 BvR 2788/2008 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet die bis zur rechtskräftigen Verurteilung zu Gunsten eines Angeklagten sprechende Unschuldsvermutung (z. B. im Holzklotzwerferprozess) eine zurückhaltende, ausgewogene Berichterstattung durch die Medien (1 BvQ 46/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bleibt offen, ob die Angemessenheitsvermutung bei einem übernahmerechtlichen Squeeze-out in § 39a III WpÜG eine Fiktion, eine unwiderlegliche Vermutung oder widerleglich ist (Wp ÜG 2/2008 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann nach Zurückweisung eines unbegründeten Terminverlegungsantrags ein auf diese Entscheidung gestützter Befangenheitsantrag wegen Rechtsmissbräuchlichkeit als unzulässig zurückgewiesen werden (2 U 155/2008 24. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss sich der Geschädigte auf seinen Ersatzanspruch ein im Vergleich zum regionalen Markt wesentlich höheres Internet-Restwertangebot dann schadensmindernd anrechnen lassen, wenn es ihm sofort risikolos zugriffsfähig vorliegt (9 U 48/2008 31. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena tritt bei der Bestellung eines Verteidigers der Gesichtspunkt der Ortsnähe im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung grundsätzlich gegenüber dem besonderen Vertrauensverhältnis zurück (1 Ws 497/2008 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist einem den notariell vereinbarten Ehegattenunterhalt zahlenden Ehemann das Berufen auf den Verwirkungseinwand des § 1579 Nr. 2 BGB nicht verwehrt (2 UF 21/2008 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat ein den Gebrauch seines Kraftfahrzeugs trotz Erkenntnis der Mangelhaftigkeit der Bremsen fortsetzender Kunde eines Autohauses keinen Anspruch gegen das eine Fahrt bis zur nächsten Werkstatt nicht ausschließende Autohaus (4 U 129/2008 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen gilt der Vertretungszwang des § 67 IV 1 VwGO n. F. auch für die Anbringung eines Ablehnungsgesuchs (5 LA 104/2005 28. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die fristlose Entlassung eines Angestellten eines Supermarktkettenbetreibers wegen Missbrauchs von Bonusgutscheinen (durch Nichtvernichtung nach Einkauf) rechtswidrig, wenn der Arbeitgeber in anderen Fällen den Missbrauch duldet (6 Sa 384/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Deutsche Rentenversicherung in einem Prozess über die Zahlbarmachung von Rentenansprüchen aus Beschäftigungen in einem Ghetto (vor dem deutschen Gericht) in Tel Aviv (z. B. durch Vertreter) erscheinen, während einem Ghettoüberlebenden das Erscheinen im Land der Täter unmöglich sein kann, so dass gegen eine Beklagte ein Ordnungsgeld von 1000 Euro verhängt werden kann (8 R 239/2007 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth verletzt der Beschlussanfechtungskläger nach dem Wohnungseigentumsgesetz grundsätzlich seine prozessuale Mitwirkungspflicht, wenn er den Kostenvorschuss nach Anforderung des Gerichts nicht binnen 14 Tagen einzahlt (14 S 4986/2008 1. Oktober 2008).
*Hübner, Heinrich, Erbschaftsteuerreform 2009, 2009
*Müller, Klaus J., The GmbH, 2. A. 2009
*Bechtold/Bosch/Brinker/Hirsbrunner, EG-Kartellrecht, 2. A. 2009

2009-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands geben weder der Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts noch das Gemeinschaftsrecht vor, den Maßstab der Willkürkontrolle in der Frage der Vorlagepflichtverletzung zu verschärfen (2 BvR 2419/2006 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermindert die Verletztenrente aus der Unfallversicherung infolge der Kongruenz mit dem Erwerbsschaden des Verletzten den Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit geleisteter Lohnfortzahlungen (VI ZR 312/2007 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Ausarbeitung des Entwurfs eines danach abgeschlossenen Vertrags eine Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrags gemäß Nr. 10000 RVG VV sein (IX ZR 186/2007 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Erörterung von Verfahrensfragen zur Fristwahrung jedenfalls dann, wenn der Sitzungstag nicht von vornherein als so genannter Schiebetermin eingeplant war (1 StR 583/2008 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei vertraglichem Ausschluss des Versorgungsausgleichs das Familiengericht aussprechen, dass eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht stattfindet, wogegen die befristete Beschwerde zulässig ist (XII ZB 110/2006 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bezeichnet die feste Altersgrenze den Zeitpunkt, zu dem grundsätzlich mit einer Inanspruchnahme der Betriebsrente und dem altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufsleben zu rechnen ist, ohne dass das Ende des Arbeitsverhältnisses bindend festgelegt sein muss (3 AZR 865/2006 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt ein Wiedereinstellungsanspruch eines wirksam gekündigten Arbeitnehmers dann in Betracht, wenn nach Ablauf der Kündigungsfrist auf Grund eines Betriebsübergangs eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer besteht, wobei der gekündigte Arbeitnehmer seinen Anspruch innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Betriebsübergang geltend machen muss (8 AZR 201/2007 21. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen als Schuldner ein Darlehen aufnimmt, um dem Steuerpflichtigen Mittel zum Erwerb einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung zuzuwenden, und er gegenüber der Bank die Schuldenzinsen trägt, eigener Aufwand des Steuerpflichtigen vor, wenn der Steuerpflichtige im Innenverhältnis verpflichtet ist, den Ehegatten von der Verpflichtung zur Zinszahlung und Tilgungszahlung freizustellen (X R 36/2005 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die bloße Duldung einer Kontoüberziehung mangels eines vertraglichen Anspruchs auf Kreditauszahlung keine pfändbare Forderung und liegt bei Verschweigen eines überzogenen Girokontos keine falsche Versicherung an Eides Statt vor (3 Ss 106/2008 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist nach einer Ehescheidung dem Unterhaltsberechtigten eine Übergangszeit einzuräumen, weil er nach der Ehescheidung Zeit benötigt, um sich auf die Kürzung des eheangemessenen Unterhalts einzustellen (5 WF 62/2008 12. September 2008).
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz stimmen 59,6 Prozent der Stimmberechtigten für eine Fortsetzung des freien Personenverkehrs mit der Europäischen Union und die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien.
Bei den Wahlen in Liechtenstein gewinnt die Vaterländische Union Klaus Tschütschers 47,6 Prozent der Stimmen der 18500 Wahlberechtigten während die Fortschrittliche Bürgerpartei des bisherigen Ministerpräsidenten Otmar Hasler auf 43,5 Prozent zurückfällt.

2009-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das vom Landgericht Mannheim gegen die Verteidigerin Ernst Zündels (und Lebensgefährtin Horst Mahlers) verhängte Berufsverbot rechtskräftig, doch muss über die Freiheitsstrafe von 42 Monaten neu verhandelt werden (3 StR 203/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein von einem Verwandten (z. B. Onkel) gewährtes zinsloses Darlehen nicht auf die Grundsicherungsleistungen nach Hartz IV angerechnet werden, so dass deswegen Leistungen des Arbeitslosengelds II von einem Empfänger nicht herausverlangt werden können (7 AS 62/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland dürfen sich Eheleute gegenseitig Aktien zu einem symbolischen Preis verkaufen, um bei einem Finanzamt Verluste geltend machen zu können (2 K 1179/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Gaststättenpachtvertrag nach einer kurzen Mängelbeseitigungsfrist wegen Verschmutzung bei Pachtbeginn fristlos gekündigt werden (12 O 111/2008 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf eine Tochtergesellschaft der DEKRA nicht mit einer Zertifizierungen von Rechtsanwälten werben (33 O 353/2008 3. Februar 2009).
Nach einer (weiteren) Entscheidung des Landgerichts Mannheim muss ein Rechtsanwalt nicht grundsätzlich eine Krawatte tragen (6. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf Roger Kusch wegen sozial unwertiger und gemeinschaftsschädlicher Tätigkeit bzw. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (durch Geschäftemacherei) vorläufig keine Sterbehilfe leisten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dorsten ist Gerald Asamoah wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (auf dem Weg zur Entbindungsklinik) zu einer Geldbuße von 1000 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind die Ermittlungen gegen 33 in Libyen Sicherheitspersonal schulende Polizeibeamte Nordrhein-Westfalens wegen Nichtnachweisbarkeit des Verdachts des Geheimnisverrats eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs verletzt die derzeitige Abstandsmessung des Kraftfahrzeugverkehrs (z. B. eines deutschen Kraftfahrzeugführers auf einer Autobahn) den Datenschutz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mittelloser Hauskäufer zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Eddie Murphy der Vater einer Tochter Melanie B.s und muss 40000 Dollar monatlichen Unterhalt zahlen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Pakistans ist Abdul Qadir Khan vom Hausarrest wegen rechtswidriger Weiterverbreitung von Nuklearmaterial mangels substantiierter Vorwürfe befreit.
Nach einem Gutachten eines Sachverständigen könnte der Tod der slowenischen Skifahrerin Beata Christandl an der Kreuzung zweier Abfahrten durch einen Fahrfehler des Ministerpräsidenten Dieter Althaus verursacht sein.
Susan Crawford zieht die Anklage gegen Abd al-Rahim al-Nashiri in Guantánamo zurück.
Der Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken beginnt mit der Auszahlung von Entschädigungsleistungen für Einlagen bei der insolventen deutschen Tochtergesellschaft von Lehman Brothers (6,7 Milliarden Euro).
Der Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments über Wahlkampfhilfe für Libertas ist ausgesetzt.
Schiesser in Radolfzell beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Karl-Theodor von Guttenberg wird als Nachfolger des zurückgetretenen Michael Glos neuer Wirtschaftsminister Deutschlands.
Deutsche Bank und Parmalat einigen sich über streitige Forderungen unter Zahlung von 64 Millionen Euro seitens der Deutschen Bank.
Ein wahrscheinlich um 750 (714-768) in Trier geprägter, 1,18 Gramm schwerer Denar wird für 34000 Euro verkauft.

2009-02-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann es ein Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Großbritannien) einer Person nicht verbieten, einen Zivilprozess vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats (z. B. Italien) einzuleiten oder fortzuführen, selbst wenn der Prozess möglicherweise einer Schiedsvereinbarung widerspricht (C-185/2007 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs durfte die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) entgegen der Ansicht Irlands auf der Grundlage des Art. 95 EG-Vertrag erlassen werden, weil sie überwiegend das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft (C-301/2006 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, einer Kapitalzuführung in Höhe von 297,5 Millionen Euro zu Gunsten der Post Belgiens zuzustimmen, nichtig, weil auf Grund der möglichen Auswirkungen auf den gemeinsamen Markt in einem förmlichen Prüfungsverfahren der Deutschen Post AG und DHL International die Möglichkeit einer Stellungnahme gewährt werden hätte müssen (T-388/2003 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater den durch eine telefonische Auskunft (unentgeltlicher Auskunftsvertrag) entstehenden Schaden ersetzen (IX ZR 12/2005 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es bei der Anpassung einer Betriebsrente grundsätzlich nur auf die wirtschaftliche Lage des die betriebliche Altersversorgung schuldenden Arbeitgebers an, nicht auf die wirtschaftliche Lage des umschließenden Gesamtkonzerns (3 AZR 727/2007 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Sicherstellung eines Motorrads bei bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitungen am Kesselberg zwischen Kochelsee und Walchensee rechtswidrig (10 BV 1422/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz mindern die nach einer Gehaltsumwandlung durch den Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse geleisteten Zahlungen die Hilfsbedürftigkeit eines Empfängers von Arbeitslosengeld II nicht (3 AS 118/2007 24. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Freiberufler nicht sein Wertpapierdepot als Betriebsvermögen behandeln und Verluste daraus steuermindernd geltend machen, weil für die negativen Einnahmen ein betrieblicher Veranlassungszusammenhang fehlt, da die Wertpapiere nicht zum Einsatz in der freiberuflichen Praxis (z. B. eines Orthopäden) bestimmt waren (15 K 125/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss das Deutsche Historische Museum das von Thomas Theodor Heine für den Simplizissimus entworfene Plakat Dogge an den Sohn des jüdischen Sammlers Hans Sachs herausgeben, das Filmplakat Blonde Venus wegen Nachweis eines anderen Eigentümers nicht, wobei die Gegenklage des Museums auf Feststellung seiner Eigentumsrechte an der Plakatsammlung abgewiesen wurde (O 116/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz braucht auch ein seine eigenen Tiere über mehr als 65 Kilometer befördernder Landwirt (z. B. Landwirtschaftsmeister) eine Transportgenehmigung (2 K 498/2008 20. Januar 2009).
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika beschießt ein Konjunkturpaket in Höhe von 838 Milliarden Dollar.
Die Großbank UBS der Schweiz erleidet 2008 einen Verlust von rund 13 Milliarden Euro.

2009-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen die langfristigen (mehr als vier Jahre geltenden) Gaslieferverträge großer Gasversorgungsunternehmen deutsches und europäisches Kartellrecht (KVR 67/2007 10. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Leistungen aus einer durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung ohne eigenen Rechtsanspruch erhaltender Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Versicherungsleistung die bis dahin entrichteten, auf seinen Versicherungsschutz entfallenden Beiträge begrenzt auf die ausbezahlte Versicherungsleistung als Arbeitslohn versteuern (VI R 9/2005 11. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt die Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungsmaßnahmen, Erhaltungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen die entsprechenden Aufwendungen von der Steuerermäßigung nach § 35a EStG aus (VI R 14/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt die Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen die entsprechenden Aufwendungen von der Steuerermäßigung nach § 35a EStG aus (VI R 22/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein Grundstückseigentümer Prostitution trotz des Prostitutionsgesetzes auch nicht in einem teils gewerblich genutzten Gebäude in einem Gewerbegebiet dulden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Unternehmen (z. B. Brauerei Kaiser Bräu) in Werbetexten nicht ohne Zustimmung den Namen Klinsmann verwenden (9 O 16992/2008 11. Februar 2009).
Nach Entscheidungen von Gerichten Chinas sind 76 Menschen wegen der Unruhen in Tibet (mehr als 200 Tote) verurteilt.
In Luxemburg scheitert eine Initiative für ein Referendum gegen eine die Rechte des Großherzogs einschränkende Verfassungsänderung.
Wittke, Oliver (CDU) tritt wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung (109 Stundenkilometer in geschlossener Ortschaft) als Verkehrsminister Nordrhein-Westfalens zurück.
Die Aktionäre von Fortis lehnen mit knapper Mehrheit den Verkauf an BNP Paribas ab.
Credit Suisse erleidet 2008 einen höheren Verlust als die Deutsche Bank.
Hypo Real Estate benötigt weitere 10 Milliarden Euro Unterstützung (insgesamt 102 Milliarden).
In Deutschland gibt es nach 1020 Neugründungen (2008) 16406 rechtsfähige Stiftungen.

2009-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Antrag auf eine Rente (z. B. einer tschechischen Jüdin) für Arbeit in einem Ghetto (z. B. Theresienstadt) nicht deswegen abgelehnt werden, weil die Zeit der Verfolgung bereits von einer ausländischen Rentenversicherung (ohne Auswirkung auf die Rente) anerkannt worden ist (5 R 70/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handeln für den Erwerb preisgebundener Arzneimittel einen Bonustaler gewährende Apotheker wettbewerbswidrig (4 U 160/2007 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die A 40 in Bochum bei zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen sechsspurig ausgebaut werden (11 D 45/2006.AK).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine Marketmanagerin bei Sony BMG nicht wegen Schwangerschaft nachweislich diskriminiert (2 Sa 2070/2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf eine Kommune einen wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei und Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Arbeitnehmer ordentlich verhaltensbedingt kündigen (17 Sa 1567/2008 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist Horst Mahler in Bestätigung eines Urteils des Amtsgerichts Erding wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Verfahren des Freistaats Sachsen zur Eintragung der Leipziger Musikbibliothek Peters in das Verzeichnis national wertvoller Kulturgüter nach dem Kulturgutschutzgesetz rechtmäßig (5 K 1837/2005 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf M. DuMont Schauberg den Berliner Verlag übernehmen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt, dass ab 1. September 2009 bei einer Ehescheidung jeder Ehegatte gegen jeden Versorgungsträger einen Anspruch auf den jeweiligen halben Versorgungsanspruch erhält.
Bayern München nimmt in der Umsatzliste der Fußballvereine Europas den vierten Platz ein (295,3 Millionen Euro, Real Madrid 365,8 Millionen).
Der deutsche Aktienindex erreicht 4408 Punkte.

2009-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die gefährliche Körperverletzung in der Form der lebensgefährdenden Behandlung in Tateinheit mit der durch die Tathandlung verursachten schweren Körperverletzung (3 StR 408/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die individualrechtliche Bezugnahme eines Tarifvertrags nicht dessen tarifrechtliche Geltung, so dass die Bestimmungen eines vertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags nicht im Wege der Auflösung einer Tarifpluralität nach dem tarifrechtlichen Spezialitätsgrundsatz verdrängt werden können (4 AZR 784/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei Übersehen eines Hinweises auf eine Schwerbehinderteneigenschaft in einer Bewerbung eine Benachteiligung wegen einer Behinderung vermutet, ohne dass es auf ein Verschulden der handelnden Menschen ankommt (9 AZR 791/2007 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verfügung eines Betreuers eines Erben nach österreichischem Recht über Wertpapiere aus dem Nachlass auch vor ausstehender Einantwortung genehmigungsbedürftig nach den §§ 1812, 1908i I BGB (33 Wx 266/2008 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gehören zu den einem Zeugen wegen Ausbleibens in einem Beweisaufnahmetermin auferlegten Kosten alle Kosten, die durch die Anberaumung eines neuen Beweisaufnahmetermins entstehen (Reisekosten der Partei, ihres Prozessbevollmächtigten, Entschädigung für Zeitversäumnis der Partei, Tagegeld und Abwesenheitsgeld, nicht dagegen der Verdienstausfall für den Prozessbevollmächtigten (2 W 271/2008 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig, wenn die schriftliche Information eines bei dem Protzessgericht ansässigen Rechtsanwalts ausreichend und zumutbar war (2 W 216/2008 24. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Rainer Witzel von der landeseigenen nordrhein-westfälischen Landesentwicklungsgesellschaft wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die allgemeine Kriminalität in einem Zielgebiet (z. B. Brasilien) kein Reisemangel und muss der Reiseveranstalter auf dieses allgemeine Lebensrisiko nicht besonders hinweisen (2/19 O 105/2008 12. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der seine sechzehnjährige Schwester Morsal O mit 23 Messerstichen tötende Afghanodeutsche Ahmad-Sodiar O. wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (621 Ks 17/2008 13. Februar 2009).
Der Bundesrat Deutschlands billigt den Staatsvertrag zur Querung des Fehmarnbelts.

2009-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründungsschrift die Deutung, dass ein Schriftsatz (z. B. Prozesskostenhilfeantrag) nicht als zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt war, nur in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (XII ZB 185/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Rechtsschutzbedürfnis für einen wiederholten Antrag auf Prozesskostenhilfe nur bei Missbrauch des Rechts zur Stellung eines erneuten Antrags verneint werden (VIII ZB 78/2006 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Nährstoffbedarf auch vor, wenn durch die Nährstoffzufuhr ernährungsbedingten Erkrankungen entgegengewirkt werden soll und können auch für den Hersteller genehmigungsbedürftige Erzeugnisse Bestandteil einer normalen Ernährung sein (I ZR 100/2006 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt die Zwangsvollstreckung zwecks Herausgabe eines grundbuchmäßig hinreichend bestimmten Grundstücks grundsätzlich durch Räumung und Besitzeinweisung bzw. bei Brachliegen durch Besitzeinweisung in einer Protokollerklärung, auch wenn in Ermangelung von Grenzsteinen oder Ähnlichem die genauen Grenzen des Grundstücks an Ort und Stelle nicht zu bestimmen sind (I ZB 120/2005 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein durch Krankheit an der Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung gehinderter Prozessbevollmächtigter alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um das Gericht rechtzeitig von der Verhinderung zu unterrichten (VI ZR 317/2007 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss dem Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Ehegattenunterhalt wie dem Betreuungsunterhalt grundsätzlich ein Selbstbehalt verbleiben, der den notwendigen Selbstbehalt gegenüber einem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder (§ 1603 II BGB) übersteigt und zwischen diesem und dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 I BGB) liegt (XII ZR 51/2008 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Eintragung im Verkehrszentralregister keine mit einem Fahrverbot vergleichbare Nebenfolge, die neben der Geldbuße als zusätzliche Sanktion verhängt werden kann (2 Ss OWi 803/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein aus psychischen Gründen nicht mehr vor Gericht auftreten und nicht mit mehr als zwei Gesprächspartner gleichzeitig kommunizieren könnender Rechtsanwalt nicht ohne Weiteres Berufsunfähig (5 A 2437/200630. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Bezeichnung eines Menschen als Ndrangethista in einem Buch nur unter den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung rechtmäßig (9 O 1961/2008 15. Dezember 2008).
*Schmittat, Karl-Oskar, Einführung in die Vertragsgestaltung, 3. A. 2009
*Grundgesetz, hg. v. Sachs, Michael, 5. A. 2009
*Unternehmensbesteuerung und Rechtsform, hg. v. Jacobs, Otto H., 4. A. 2009
*Besteuerung privater Kapitalanlagen, hg. v. Feyerabande, Hans-Jürgen A., 2009
*Anwalts-Handbuch Einstweiliger Rechtsschutz , hg. v. Klevemann, Dirk, 2008
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 39. A. 2009

2009-02-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Erben unter bestimmten Umständen damit rechnen, in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten zweimal Erbschaftsteuer zahlen zu müssen, weil die Mitgliedstaaten (z. B. Deutschland, Spanien) nicht zur Rechtsangleichung oder zu Doppelbesteuerungsabkommen verpflichtet sind (C-67/2008 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird das Elternrecht des rechtlichen Vaters verletzt, wenn ein Gericht die Erforderlichkeit der Klärung der Abstammung im Anfechtungsverfahren maßgeblich mit dem Interesse des Kindes an der Abstammung begründet und dabei unter Verkennung des Elternrechts des rechtlichen Vaters dessen Interesse und das Interesse des Kindes am Erhalt der zwischen ihnen bestehenden rechtlichen Bindung und sozialen Beziehung nicht hinreichend würdigt (1 BvR 1192/2008 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es, wenn ein Kind einem Vater rechtlich zugeordnet ist und einem, Mann, der davon ausgeht, der biologische Vater des Kindes zu sein, aus verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Gründen nicht das Recht zur Anfechtung der bestehenden rechtlichen Vaterschaft eingeräumt ist, kein von der Verfassung geschütztes Interesse, die biologische Vaterschaft ohne elterliche Verantwortung neben der rechtlichen Vaterschaft festgestellt zu erhalten (1 BvR 1548/2003 13. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gerichtsvollzieher nicht eine dauerhafte Überlastung auf sich nehmen, sondern ist es Aufgabe des Dienstherrn dafür Sorge zu tragen, dass in ausreichendem Maße Personal und sachliche Mittel zur Verfügung stehen (2 BvR 263/2007 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken offenlegen, wenn sie für eine Geldanlage Rückvergütungen (Kickback-Zahlungen) von Emittenten (z. B. Commerzbank bei CFB-Medienfonds) erhalten (XI ZR 510/2007 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgen und Grundschuldbestellern im Zweifel nach dem Verhältnis der gegenüber dem Gläubiger übernommenen Haftungsrisiken (XI ZR 588/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Parteien durch einvernehmliche Invollzugsetzung eines nicht beurkundeten Vertrags (z. B. formbedürftigen Mietvertrags) zu erkennen geben, dass der Vertrag ohne Rücksicht auf die nicht eingehaltene Schriftform wirksam werden soll (XII ZR 66/2006 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Abgabe einer Vertragserklärung eines Verbrauchers in einer Privatwohnung noch kein Widerrufsrecht und ist die Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz einer Gesellschaft eine vertretbare Handlung (II ZR 257/2007 22. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe der bedürftigen Partei eine Rechtsanwaltssozietät beigeordnet werden (IV ZR 343/2007 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann sich der Empfänger einer unberechtigt (überhöht) festgesetzten Pauschvergütung nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen (1 Ws 47/2007 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der nacheheliche Aufstockungsunterhalt bei kinderloser Ehe von 20 Jahren auf vier Jahre zu befristen, wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen (10 UF 15/2008 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock bezieht sich bei einem Betrieb eines Baumarkts das Schriftformgebot des § 550 BGB auch auf Parkplätze, Zufahrten und Anlieferungsflächen (3 U 108/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen verlängert sich die Dreijahresfrist des § 5 S. 1 FAO um die gesetzlichen Mutterschutzzeiten (1 AGH 39/2008 22. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen begründen Gespräche über die Art und Weise der formellen Erledigung des Rechtsstreits keine Terminsgebühr oder Erledigungsgebühr (2 OA 338/2008 4. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind zwei Manager der Phenomedia AG (Moorhuhn) wegen Betrugs, Bilanzfälschung und Untreue zu 46 bzw. 36 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Direktor des Museums von Usak wegen Diebstahls einer Münze und eines Anhängers aus dem Schatz des Krösus zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Bei einer Volksabstimmung in Venezuela entscheidet sich die Mehrheit für die Aufhebung der Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten (z. B. Hugo Chávez).
Metro verkauft 120 Modemärkte (Adler) an Bluo.
Deutschland stützt die Aareal Bank mit mehr als 4 Milliarden Euro.
Nach dem vom Bundesrat Deutschlands gebilligten Personalausweisgesetz dürfen Künstlernamen und Ordensnamen wieder in Pässe und Personalausweise eingetragen werde, was im November 2007 ausgeschlossen worden war.

2009-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats der Deutschen Bank für das Jahr 2002 durch die Hauptversammlung wegen (allerdings nachholbarer) Nichtoffenlegung einer Interessenkollision Rolf Breuers nichtig (II ZR 185/2007 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Möbeldiscountkette Roller nicht eine dem Markenzeichen „Deutschland sucht den Superstar“ nachgebildete Suche wie „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ oder „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer“ durchführen (6 U 147/2008 6. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Erhebung von Studiengebühren durch die Hochschulen Baden-Württembergs verfassungsgemäß (2 S 1855/2007 16. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Klage des Präsidenten des Landgerichts Wuppertal gegen die Ernennung des Ministerialdirigenten Johannes Keders zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm abgewiesen, weil die Begründung für die Auswahl ermessensfehlerfrei und beurteilungsfehlerfrei ist (1 B 1918/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann auch ein alleinstehender Arbeitnehmer Kosten einer doppelten Haushaltsführung (z. B. Fahrtkosten) steuerlich geltend machen, wenn er am vom Arbeitsort verschiedenen Heimatort eine selbständige Wohnung (z. B. im Haus der Eltern selbständig) nutzt (7 K 1976/2005 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal sind ein ehemaliger V-Mann des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalzs und ein Somalier wegen Ermordung dreier Georgier zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main müssen Blumenbar-Verlag und Olaf Krämer den Roman Ende einer Nacht über den Tod Romy Schneiders wegen der Persönlichkeitsrechte des dritten Ehemanns der Mutter Romy Schneiders mit geschwärzten Textstücken veröffentlichen (2-3 O 478/2008 13. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss das Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main (Frankfurter Rundschau) 4,13 Millionen Euro Bußgeld wegen Erwerb der Frankfurter Stadtanzeiger GmbH ohne Anmeldung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamt Deutschlands müssen Etex und ein Mitarbeiter Bußgeld bezahlen, weil sie Kartellabsprachen von Tochtergesellschaften nicht verhindert haben.
Nach einer Entscheidung des Staatsrats Frankreichs trägt Frankreich Verantwortung für die Verfolgung von Juden unter dem Vichy-Regime, hat aber bereits alle Entschädigungsansprüche soweit möglich beglichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist die Studentin Christine S. wegen Mordes (an zwei Kleinkindern ihres früheren Freundes) und versuchten Mordes (an der Mutter) zu lebenslanger Haft (in Deutschland) verurteilt.
Die Bürger der Stadt Welzow in Brandenburg wählen ihren Bürgermeister mehrheitlich ab.
Der Insolvenzverwalter der Philipp Holzmann AG zahlt nach sieben Jahren 5 Prozent der Gläubigerforderungen aus.
Baden-Württemberg kauft zur Vermeidung eines Rechtsstreits Schloss Salem von den Großherzögen von Baden für geschätzte 60 Millionen Euro.
Die Bundesregierung Deutschlands schlägt Juliane Kokott für eine weitere Amtszeit als Generalanwältin bei dem Europäischen Gerichtshof vor.
Die Staatsanwaltschaft Leoben hält eine Vernehmung Dieter Althaus’ wegen seines Skiunfalls nicht für nötig.
Manager der Air Berlin verzichten auf einen Teil ihrer Bonuszahlungen für das Jahr 2008.
Klaus Zumwinkel meldet sich in Köln ab, um an den Gardasee zu ziehen.

2009-02-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben Bürger der Europäischen Union ein Recht gegenüber Behörden auf Auskunft über den Standort von Genpflanzungen, ohne dass der Schutz der öffentlichen Ordnung zur Verweigerung der Auskunft berechtigt (C-552/2007 17. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Flüchtlinge desto weniger eine persönliche Bedrohung belegen, je größer das Ausmaß allgemeiner willkürlicher Gewalt in einem Land (z. B. Irak) ist (und umgekehrt) (C-465/2007 17. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Prominente (z. B. Sabine Christiansen) ein Recht auf Schutz ihrer privaten Lebensvorgänge in der Öffentlichkeit, sofern das Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht vorgeht (VI ZR 75/2008 17. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Bickendorf Gangsters rechtmäßig (2 StR 558/2008 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber von einem unter der Pfändungsgrenze liegenden Nettogehalt eines Arbeitnehmers keine Kostenpauschale für Arbeitskleidung einbehalten (9 AZR 676/2007 17. Februar 2009)
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands dürfen auch Metzger außerhalb Münchens Weißwurst herstellen und sie als Münchner Weißwurst verkaufen (30 W [pat] 22/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (Linkspartei) durch den Verfassungsschutz rechtswidrig (16 A 845/2006 13. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der ehemalige Bundesanwalt Klaus Pflieger unter Anderem nicht mehr behaupten, Stefan Aust habe die Vermutung geäußert, die Stammheimer Häftlinge seien von staatlicher Seite ermordet worden (324 O 828/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein einen Fahrgast nach Hinweis auf das Rauchverbot anspuckender und verletzender Immobilienkaufmann wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Hauptinvestor in einer Hauptversammlung einen Antrag auf Squeezeout von Minderheitsaktionären auch stellen, wenn seine Aktien verpfändet sind, weil die Verpfändung nicht zum Übergang der Mitgliedschaft auf den Pfandgläubiger führt (5 HKO 2522/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind sechs ehemalige Friedhofsbedienstete wegen Diebstahls von Zahngold im Krematorium im Wert von 135000 Euro zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und 12 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz ist die fristlose Kündigung eines den beamtenrechtlichen Vorschriften unterstellten Dienstverhältnisses (z. B. des Leiters einer Einrichtung des Gemeinde- und Städtebunds) wegen umfangreicher, die Vorschriften verletzender Nebentätigkeiten rechtmäßig (4 Ca 1795/2008 19. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der für Falschaussagen zu Gunsten Silvio Berlusconis 600000 Dollar annehmende Rechtsanwalt David Mills zu 56 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Albaniens darf ein Gesetz über den Zugang zu Geheimdossiers aus der Zeit der kommunistischen Diktatur vorläufig nicht angewendet werden.
Nach einer Wahlniederlage in Sardinien tritt Walter Veltroni als Führer der Opposition Italiens zurück.
Der Bundestag Deutschlands beschließt als Voraussetzung zur Zulassung eines Rechtsanwalts zur Fachprüfung für Notare eine mindestens dreijährige Zulassung als Rechtsanwalt.
Wiechers, Ulrich ist Nachfolger Gerd Nobbes als Vorsitzender des Bankensenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands.

2009-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein nicht mehr bekennender Professor der Theologie (z. B. Gerd Lüdemann) aus der bekenntnisgebundenen Theologieausbildung (z. B. Neues Testament [in Göttingen]) abgezogen werden und einem anderen Fach (z. B. Geschichte und Literatur des frühen Christentums oder Frühchristliche Studien) zugeteilt werden, weil das kirchliche Selbstbestimmungsrecht der Wissenschaftsfreiheit vorgeht (1 BvR 462/2006 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Umsatzsteuerpflicht sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz möglicherweise europarechtswidrig (XI R 79/2007 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse bezogenes Krankengeld eines Versicherten in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden (X R 53/2006 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein Westfalen darf die Kommunalwahl in Nordrehein-Westfalen nicht auf den 7. Juni 2009 (Tag der Europawahl) vorgezogen werden (VerfGH 24/2008 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz steht einem Beamten Rheinland-Pfalzs kein Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten der Impfungen seiner bereits 19 bzw. 21 Jahre alten Töchter gegen Gebärmutterhalskrebs zu, weil die Impfung nur für Mädchen zwischen 12 und 17 empfohlen ist (2 A 11125/2008 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss sich der Pauschalreisende bei einem Reisemangel an den Reiseveranstalter wenden, nicht an das vermittelnde Reisebüro (2-24 S 64/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein das Zeichen Do not disturb an der Zimmertüre anbringender Reisender damit rechnen, dass das Hotelpersonal die Türe auch dann nicht öffnet, wenn er zufällig in eine hilflose Lage (z. B. Nierenversagen) gerät (2-19 O 153/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Widerruf der Anerkennung einer 37jährigen Bauchtänzerin aus dem Iran als Flüchtling wegen geänderter Rechtslage rechtswidrig, weil nach wie vor eine Verfolgungsgefahr besteht (7 K649/2008 F. A[1]).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier unterliegt eine Veranstaltung von Pokerturnieren mit Sachpreisen von geringem Wert und bloßem Unkostenbeitrag nicht dem Glücksspielstaatsvertrag, sondern dem gewerblichen Spielrecht (1 K 592/2008 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig kann eine Reisende grundsätzlich verlangen, dass statt des plötzlich erkrankten Ehemannes eine Freundin an der Reise teilnehmen darf, weil der Reisevertrag nicht höchstpersönlicher Natur ist (109 C 6537/2006).
Nach einer Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Teilbedingtheit der Haftstrafe gegen einen unter Alkoholeinfluss drei Fußgänger tötenden neunzehnjährigen Kraftfahrzeuglenkers aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Roman Polanskis auf Einstellung des seit 1977 gegen ihn laufenden Sexualstrafverfahrens trotz Unterstützung des verzeihenden Opfers abgewiesen, weil er sich seitdem auf der Flucht befindet.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4205 Punkte.
Die Europäische Union eröffnet Defizitverfahren gegen Frankreich, Spanien, Griechenland und Irland.

2009-02-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf von türkischen Staatsangehörigen, die in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) einreisen wollen, um dort Dienstleistungen für ein in der Türkei ansässiges Unternehmen zu erbringen (z. B. Fernfahrer), auf Grund der Dienstleistungsfreiheit kein Visum verlangt werden, wenn ein Visum bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 1. Januar 1973 nicht verlangt wurde (C-228/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof ist eine dem Mieter zum Außenanstrich von Türen und Fenstern verpflichtende allgemeine Mietvertragsbedingung mit Wirkung für den gesamten Mietvertrag unwirksam (VIII ZR 210/2008 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Mieter während der Mietzeit zu Renovierung der Mieträume mit bestimmten Farben zwingende allgemeine Mietvertragsbedingung ebenso unwirksam wie eine nicht am Dekorationsbedarf ausgerichtete Endrenovierungsklausel (VIII ZR 166/2008 18. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluss, wenn sie Fernsehsender über eine Gemeinschaftsantenne empfangen können (4 AS 48/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Thomas K. (Revolutionäre Zellen) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist Katrin Zimmermann (Krabbe) wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe, ihr Ehemann zu einer Strafe auf Bewährung verurteilt, woraufhin das Ehepaar Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die wegen Beihilfe zur Ermordung Anna Politkowskajas Angeklagten (Tschetschenen) wegen Mangels an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Antidopingagentur Frankreichs ist Stefan Schumacher wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einigen sich auf ein Verbot von Quecksilber ab 2011.
Die UBS Bank in der Schweiz wird an die Finanzbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika Daten von 250 bis 300 Kunden übermitteln, die große Steuervergehen begangen haben sollen.
Wegen Sanierung des Gerichtsgebäudes zieht das Bundesverfassungsgericht 2011 für drei Jahre in eine Kaserne am Stadtrand Karlsruhes.
In Deutschland sind 13 Regionalsprachen gefährdet (u. a. Nordfriesisch, Saterfriesisch, Alemannisch, Ostfränkisch, Niedersächsisch, Jiddisch, Kölsch, Bairisch, Ostfriesisch [1000 Sprecher] und Sorbisch [20000 Sprecher]).

2009-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines Betreibers von Biogasanlagen bzw. einer Biogasanlage gegen die tatsächliche Kürzung der Einspeisevergütung bei nebeneinander errichteten Biogasmeilern seit Jahresanfang 2009 abgelehnt (1 BvR 3076/20008 18. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind verschiedene beamtenrechtliche Regelungen Nordrhein-Westfalens (z. B. Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für Verbeamtung von Lehrern, unzureichende Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten, Grundwehrdienstzeiten und Schwerbehinderungen) rechtswidrig, doch werden Altersgrenzen für die Einstellung oder Übernahme in eine Beamtenlaufbahn nicht durch das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausgeschlossen (2 C 18/2007 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der zu vertretende Bezug von Sozialhilfe nach acht Jahren nicht mehr als Einbürgerungshindernis verwendet werden (5 C 22/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gibt es keinen Rechtsgrundsatz wonach über eine Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 78a ArbGG möglichst die selben Richter entscheiden sollen, die auch an der angegriffenen Entscheidung mitgewirkt haben, und verpflichtet § 9 V ArbGG nicht zur Belehrung über die Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde oder einer Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (3 AZN 584/2008 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Empfänger von Arbeitslosengeld in München oder in anderen Ballungsräumen nicht deswegen eine kleinere Wohnung bewohnen als anderswo, weil in München die Mieten höher sind als anderswo (4 AS 30/2008 R 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine tatsächliche Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren nicht schon deshalb unwirksam, weil sie zu einer von einem Beteiligten nicht vorhergesehenen Besteuerungsfolge führt (I R 63/2007 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erfüllt ein ohne übermittelten Namenszug als Berufung eingelegtes Fax dann nicht die inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift, wenn in ihm keine Bezugnahme auf ein Urteil enthalten ist und der Text nur aus dem Wort Berufung besteht, und kann durch ein unsigniertes e-mail eine Berufung nicht formwirksam eingelegt werden (1 Ws 465/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld muss die über Akteneinsicht nach § 406e StPO entscheidende Stelle die gegenläufigen Interessen abwägen und bei einem Eingriff in Grundrechte eines Betroffenen diesen regelmäßig anhören (21 AR 2/2008 1. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln besteht gegen ein Mitglied einer Kammer des Anwaltsgerichts nicht bereits deswegen die Besorgnis der Befangenheit, weil der Richter über eine disziplinarrechtliche Maßnahme der Rechtsanwaltskammer zu entscheiden hat, an der als Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer zuvor ein Sozius seiner Kanzlei mitgewirkt hat (10 EV 202/2008 20. Oktober 2008).
Der Bundesrat Deutschlands billigt den Nachtragshaushalt 2009.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4039 Punkte.

2009-02-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichtet die europäische Menschenrechtskonvention Deutschland nicht dazu, Unrecht und Schäden wieder gutzumachen, die das Deutsche Reich vor der Ratifizierung der Konvention verursacht hat, und besteht bei einer freiwilligen Wiedergutmachung ein weiter Ermessensspielraum, wobei allerdings Art. 6 EMRK keine Anwendung findet, wenn ein Beschwerdeführer keinen Entschädigungsanspruch geltend machen kann (45563/2004 4. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels Rückstände aus der Zeit nach dessen Erlass nicht dem Streitwert hinzuzurechnen (XII ZB 195/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater oder Anlagevermittler wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag oder einem Auskunftsvertrag nicht Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein, auch wenn dem Anleger ein (fehlerhafter) Prospekt ausgehändigt wurde, der eine wesentliche Grundlage für die Anlageentscheidung war (III ZB 92/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Notar einen Serienentwurf erstellt, der Geschäftswert mit der Summe der Einzelwerte der in Aussicht genommenen Verträge zu bemessen (V ZB 36/2008 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs nur dann zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben (V ZB 66/2008 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist anwaltliche Werbung welche die Bereitschaft erkennen lässt, für die prozessuale Tätigkeit eines Rechtsanwalts die gesetzlichen Gebühren zu unterschreiten, unsachlich und damit unzulässig (AnwSt [R] 5/2005 9. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Berufung auch dann bis zur Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung einwilligungsfrei zurückgenommen werden, wenn die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung erklärt haben, das Gericht aber eine mündliche Verhandlung durchführt (4 C 8/2007 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsverfahren auswirken kann (9 AZR 865/2007 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine fehlerhafte Berücksichtigung der vorgetragenen Tatsachen nicht die Zulassung der Revision nach § 72a III 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (9 AZN 836/2008 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine die Rechtsnormen eines nachwirkenden Tarifvertrags ersetzen sollende andere Abmachung gemäß § 4 V TVG auch schon vor Eintritt der Nachwirkung abgeschlossen werden (4 AZR 789/2007 22. Oktober 2008).
*Rüthers, Bernd, Rechtstheorie, 4. A. 2008
*Koch, Frank A., Computer-Vertragsrecht, 7. A. 2009
*Bruck/Möller, Großkommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Baumann, Horst u. a., Bd. 1ff. 2008ff.
*Familienverfahrensrecht, hg. v. Friederici, P./Kemper, R., 2009
*Göhler, E., Ordnungswidrigkeitengesetz, 15. A. 2009
*Herdegen, Matthias, Europarecht, 11. A. 2009
*Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 8. A. 2009

2009-02-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine Beschwerde nach Art. 35 III EMRK als missbräuchlich zurückgewiesen werden, wenn sie bewusst auf unrichtige Angaben gestützt wird (z. B. Vorlage einer gefälschten Vollmacht) und hat das Stiftungsgesetz bei dem Eingriff in das Eigentum im Rahmen der Gesamtregelung der Entschädigung für Zwangsarbeit während der nationalsozialistischen Zeit den erforderlichen gerechten Ausgleich hergestellt (25101/2005 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in einem Ehescheidungsverfahren eine Streitwertfestsetzung eines die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse sowie die Bedeutung der Sache im konkreten Fall als durchschnittlich einstufenden Oberlandesgerichts auf 2500 Euro bei einem Nettogehalt der Parteien von 2840 Euro willkürlich (1 BvR 177/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Auffassung, dass ein Formwechsel von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ein Vermögensübergang ist und eine Gewerbesteuerpflicht bei Veräußerung von Anteilen begründet wird, nicht gegen den Gleichheitssatz, wobei bei der Berechnung des Gewinns die stillen Reserven im Zeitpunkt der Veräußerung berücksichtigt werden dürfen (1 BvR 2360/2007 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung eines Musikwerks als Klingelton eine Beeinträchtigung des Werks und ist § 6 lit. a II des GEMA-Berechtigungsvertrags in der Fassung des Jahres 1996 wegen unangemessener Benachteiligung der Berechtigten unwirksam (I ZR 23/2006 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn der Mieter in Ausübung seines Vorkaufsrechts nach § 577 I BGB in den vom Vermieter als Eigentümer geschlossenen Kaufvertrag über einen unter Zwangsverwaltung stehenden Mietgegenstand eintritt, der Eigentumsverschaffungsanspruch des Mieters gegen den Vermieter, nicht gegen den Zwangsverwalter (VIII ZR 13/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für den Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten nur die Steigerungen des verfügbaren Einkommens zu berücksichtigen, die schon in der Ehe absehbar waren und sind neu hinzugekommene Unterhaltspflichten regelmäßig auch bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehe zu berücksichtigen (XII ZR 9/2007 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Darlehensgeber nach § 491 I BGB (Verbraucherdarlehen) auch ein sonstiger Unternehmer sein, der gelegentlich seiner gewerblichen Tätigkeit erstmals ein Darlehen vergibt (XI ZR 513/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die §§ 3 und 7 MaBV Schutzgesetze im Sinne des § 823 II BGB und sichert eine Bürgschaft gemäß § 7 MABV auch den Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an dem verkauften Grundstück (V ZR 144/2007 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist die Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a UStG, wenn der inländische Unternehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vortäuscht, um in kollusivem Zusammenwirken dem Abnehmer die Hinterziehung von Steuern zu ermöglichen (1 StR 354/2008 20. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einseitiger Kündigungsausschluss zu Lasten des Mieters, der nicht in Zusammenhang mit einer Staffelmiete vereinbart wird, in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (VIII ZR 30/2008 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein nach einem Teilurteil einen Berechnungsmethodenwechsel vornehmendes Berufungsgericht § 301 ZPO (VIII ZR 47/2007 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist das Abstellen von Schuhen im gemeinschaftlichen Flur durch einen Wohnungseigentümer rechtswidrig.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Chinas sind vier demonstrierende Tibeter zu Haft zwischen drei und zehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Kartellgerichts Österreichs ist der Zusammenschluss der Innsbrucker Kommunalbetriebe und des Unternehmens Daka im Bereich der Kanalreinigung rechtmäßig.

2009-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestimmt sich der Beginn der Feststellungsfrist für einen Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG nach den §§ 170 II 1 Nr. 1, 181 I 1 AO (IX R 90/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine amtswegige Verweisung von der Kammer für Handelssachen an die Zivilkammer gemäß § 97 II 1 GVG auch auf der Grundlage ergehen, dass der Beklagte nicht in das Handelsregister eingetragen ist (2 AR 50/2008 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle geht, wenn der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist, sein Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB auch dann auf den vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen, wenn der Berechtigte eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, und rechtfertigt die Betreuung zweier 16,5jähriger Zwillingskinder neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit grundsätzlich keinen Betreuungsbonus mehr für den Unterhaltspflichtigen (17 UF 97/2008 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt eine Absenkung des Unterhalts unter den gegenüber Ehegatten geltenden Selbstbehalt in der Regel nicht in Betracht (2 UF 5/2002 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind gemäß § 7 I 1 KapMuG auch Verfahren gegen Anlagenberater und Anlagenvermittler von Amtswegen auszusetzen, wenn deren Entscheidung von einer im Musterverfahren zu treffenden Feststellung oder einer im Musterverfahren zu klärenden Rechtsfrage abhängt (19 U 3510/2008 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann, wenn der Angeklagte eine von ihm begangene schwere Körperverletzung auf eine unwillkürliche Reflexhandlung zurückführt, das Fehlen eines wahrhaftigen Bedauerns nicht strafschärfend berücksichtigt werden, weil durch ein Bedauern möglicherweise das Verteidigungsvorbringen des Angeklagten beeinträchtigt worden wäre (Ss 455/2008 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Schweiz ist die (teilweise bereits erfolgte) Weitergabe von Kundendaten durch die UBS an Behörden der Verei9nigten Staaten von Amerika rechtswidrig.
Binyam Mohamed aus Äthiopien wird in Guantánamo entlassen und nach Großbritannien ausgeflogen.
Die Justizminister Deutschlands und der Türkei unterzeichnen ein Arbeitsprogramm für deutsch-türkische justizielle Zusammenarbeit.
Baden-Württemberg lässt Raucherkneipen zu.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 3913 Punkte.

2009-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Inhaber einer Domain (z. B. ahd.de ) unter dem Domainnamen keine das Kennzeichenrecht eines Dritten (z. B. ARGE Hellweg Data) verletzende Handlung vornehmen, doch verletzt das Halten einer Domain als solches keine Kennzeichenrechte, so dass ein Anspruch auf Löschung der Domain gegenüber dem Domaininhaber nicht besteht (I ZR 135/2006 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Schaden bei Zerstörung eines Datenbestands (z. B. durch den ein Computerspiel installierenden zwölfjährigen Sohn eines Mitarbeiters eines Ingenieurbüros) nicht nur die Kosten der Festplatte, sondern auch die Kosten der dadurch verursachten Störungen im Betriebsablauf (VI ZR 173/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin darf eine möglicherweise Pfandbons im Wert von 1,20 Euro unterschlagende Kassiererin eines Supermarkts (z. B. Kaiser’s) fristlos gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Finanzierungskosten für Aktienkäufe am neuen Markt (z. B. für Aktien von Metabox) nicht als Werbungskosten von den Einkünften aus Kapitalvermögen abgesetzt werden (2 K 644/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Diebstahlsverlust keine außergewöhnliche Belastung, wenn der Bestohlene sich nicht ausreichend versichert und mit der Versicherung einen Vergleich schließt (3 K 3072/2006 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt hat der Mitteldeutsche Rundfunk gegen frühere leitende Mitarbeiter des Energieleisters Techem keine Schadensersatzansprüche wegen an den Sportchef Wilfried Mohren gezahlter Schmiergelder in Höhe von 81000 Euro bzw. zur Aufdeckung an eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gezahlter Gelder.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben homosexuelle Beamte (z. B. Wolfgang Erichson als Bürgermeister für Integration und Chancengleichheit in Heidelberg) keinen Anspruch auf Ehegattenzuschlag für ihren gleichgeschlechtlichen Lebenspartner (5 K 1406/2008 10. Februar 2009).
Manfred Lüttke zieht seinen Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Karlsruhe über 3000 Euro wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Dietrich Bonhoeffer) zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss John Thain (Merrill Lynch) zusätzliche Fragen zu Bonuszahlungen gegenüber dem Generalstaatsanwalt beantworten.
Die American International Group verliert im vierten Quartal 2008 rund 60 Milliarden Dollar.
Die 15 Allgemeinen Ortskrankenkassen Deutschlands erwirtschaften bei etwa 24 Millionen Versicherten 2008 rund 811 Millionen Euro Überschuss.
Die Bundeswehr Deutschlands erhält aus Konjunkturstützungsmitteln 500 Millionen Euro zum Kauf von Panzern und Aufklärungsgeräten.
Hamburg und Schleswig-Holstein wollen der HSH Nordbank drei Milliarden Euro Eigenkapital und 10 Milliarden Euro Bürgschaften gewähren.
In Deutschland werden Reparaturarbeiten und Haushaltshilfestellungen oft unversteuert ausgeführt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 3896 Punkte.

2009-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Untersuchungsausschuss einem von einem Viertel der Mitglieder gestellten Beweisantrag nach § 17 II PUAG mehrheitlich zustimmen (I ARs 3/2008 20. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz auf Abweisung von Klagen gegen den Ausbau des Flugplatzes Ramstein in der Pfalz zurückgewiesen (4 B 45/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei einem Antrag eines technischen Angestellten auf eine höhere Vergütung, für die eine achtjährige Bewährung in einer bestimmten Fallgruppe der einschlägigen Vergütungsgruppe vorausgesetzt wird, Bewährungszeiten in einer anderen Fallgruppe derselben Vergütungsgruppe nur angerechnet werden, wenn dies im Tarifvertrag ausdrücklich vorgesehen ist (4 AZR 19/2008 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten eines Arbeitnehmers für die Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ab dem ersten Kilometer in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen, so dass der Ansatz einer Entfernungspauschale zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ausscheidet (VI R 39/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für ein über 21 Jahre altes behindertes, und auch deswegen arbeitsloses und nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen könnendes Kind Kindergeld zu gewähren (III R 105/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die mittelbare Beteiligung eines Berufsfremden an einer aus Freiberuflern bestehenden Personengesellschaft, dass die Gesellschaft insgesamt gewerbliche, steuerpflichtige Einkünfte bezieht (VIII R 69/2006 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat eine als Holding fungierende, lediglich geschäftsleitend wirkende Obergesellschaft keine freiberuflichen, sondern gewerbesteuerpflichtige Einkünfte (VIII R 73/2006 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Rauchverbotsschilder anbringender und Aschenbecher entfernender Gastwirt nicht wegen Verletzung des Rauchverbots in seinen Räumen durch Gäste mit einem Bußgeld von 120 Euro belegt werden (Ss 426/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Random House das Buch der Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen über den Fall Pascal wegen verletzter Persönlichkeitsrechte nicht ausliefern.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein einen Tischnachbarn mit einem Bierkrug auf den Kopf schlagender 68jähriger Gast des Hofbräuhauses wegen versuchten Totschlags zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist Horst Mahler wegen Volksverhetzung zu 6 Jahren haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg müssen der Landrat des Landkreises Siegen/Wittgenstein und eine kreiseigene Beteiligungsgesellschaft einem Journalisten Auskunft über die vom Landkreis gehaltenen Aktien der RWE AG, über Verkäufe entsprechender Aktien und über entsprechende Planungen erteilen (12 K 136/2008 30. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Versagung der Erteilung einer Baugenehmigung für ein Spielcenter im Gewerbegebiet an der Auestraße in Speyer durch die Stadt wegen der Größe des geplanten Spielcenters und der deswegen möglichen Gebietsabwertung rechtmäßig (4 K 1199/2008 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Eilantrag einer während eines Bewerbungsverfahrens zur Aufnahme in den Polizeivollzugsdienst in einer Bar in Stiefeln und Bikini tanzenden, Fotos davon im Internet veröffentlichenden und sich als Polizeimeisteranwärterin bezeichnenden Frau abgelehnt (9 K 384/2009 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft lebender Beamter wie ein verheirateter Beamter Anspruch auf Familienzuschlag (4 K 1604/2006 5. Februar 2009).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf nur das Bundeskriminalamt Daten (z. B. ein Einreiseverbot eines Guatemalesen) in das Schengener Informationssystem eintragen (6 L 93/2009 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist ein internetfähiger Personal Computer auch dann rundfunkgebührenpflichtig, wenn keine Soundkarte und keine Programme zur Aufzeichnung von Rundfunksendungen installiert sind und der Computer nur beruflich genutzt wird, es sei denn, dass der Betreiber bereits Gebühren für normale Rundfunkgeräte bezahlt (1 K 1886/2008 27. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Entlassung des Satirikers Siné wegen eines Artikels über den Sohn des Staatspräsidenten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung eines Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Vilseck ist ein Feldwebel wegen Ermordung vierer Gefangener im Irak zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Gasfernleitung OPAL für 22 Jahre ab Inbetriebnahme weitestgehend von der Netzzugangsregelung und der Entgeltregelung ausgenommen, während die entsprechenden Anträge für die Gasfernleitung NEL abgelehnt wurden.
Der Senat der Stadt Hamburg erkennt die Bucerius Law School endgültig als Hochschule staatlich an und genehmigt die Entwicklung weiterer Studiengänge.
Die Europäische Kommission genehmigt den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden mit öffentlichen Geldern.

2009-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Anusinspektion eines Untersuchungshäftlings nur bei konkreten Verdachtsmomenten für das Einbringen verbotener Gegenstände rechtmäßig (2 BvR 455/2008 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden nur in einem nur bei Buchung der Reise einsehbaren Katalog abgedruckte allgemeine Reisevertragsbedingungen nicht Inhalt des Reisevertrags und ist eine die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für alle vertraglichen Schadensersatzansprüche vorsehende allgemeine Reisevertragsbedingung unwirksam (Xa ZR 141/2007 26. Febuar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Insolvenzplan des Insolvenzverwalters Frank Schmitt für Phoenix Kapitaldienst (Auszahlung von 200 Millionen Euro) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei (nahezu) täglichem Gebrauch von Cannabis die Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung zu entziehen, ohne dass es einer vorherigen medizinisch-psychologischen Untersuchung bedarf (3 C 1/2008 26. Februar 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Filmabgabe in der derzeit erhobenen Form wegen verletzter Abgabengerechtigkeit vielleicht verfassungswidrig (6 C 47/2007 25. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der evangelische Pressedienst auf Grund der Meinungsfreiheit die Wochenzeitung Junge Freiheit als (von der Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands) gelenkt bezeichnen (keine Tatsachenbehauptung, sondern bloße Meinungsäußerung).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Berufung der Lufthansa gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach im Auskunftsverfahren gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH im Streit um Beihilfen für Ryanair zurückgewiesen (4 U 759/2007 25. Februar 2009).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das staatliche Sportwettenmonopol rechtmäßig (6 S 3328/2008 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein ausländischer Analphabet mangels Kenntnis der deutschen Sprache in Deutschland nicht eingebürgert werden (13 S 729/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein Schüler während der Betreuung in einer Horteinrichtung auch bei dem Essen gesetzlich unfallversichert (9 U 41/2006 24. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Kindergeldberechtigung unter den besonderen Voraussetzungen des § 62 II Nr. 3 EStG für lediglich gestattete bzw. geduldete Ausländer verfassungsgemäß (10 K 30/2008 Kg 22. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein (privatrechtlicher) Verein islamischer Kultusgemeinden keinen Anspruch auf Befreiung von der Grundsteuer für die der Religionsausübung dienenden Räumlichkeiten (11 K 4225/2007 14. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda muss Patrik Sinkewitz wegen Dopings rund 100000 Euro an seinen Sponsor (Förstina) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen muss die Bundeswehr Deutschlands den Erben eines an Prostatakrebs verstorbenen Fernmelderadartechnikers jenseits von 264000 Euro Wehrdienstentschädigung mangels Schädigungsvorsatzes keinen weiteren Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Beanstandung der Ausstrahlung einer Folge von Sex and the City vor 20 Uhr durch ProSieben rechtmäßig (27 A 61/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg wird ein vorangehendes Praktikum nicht auf eine (viermonatige) Probezeit angerechnet, da ein Praktikum einen anderen Inhalt als ein Ausbildungsverhältnis hat, so dass dieses bis zum letzten Tag der Probezeit gekündigt werden kann (1 Ca 3082/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lübeck sind die Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann wegen Nötigung auf Grund Geringfügigkeit eingestellt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien ist der ehemalige Präsident Serbiens Milan Milutinovic vom Vorwurf der Kriegsverbrechen während des Kosovokonflikts freigesprochen, während fünf andere Angeklagte zu Haftstrafen zwischen 15 und 22 Jahren verurteilt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist der Staat wegen rechtswidriger Verfolgung zur Zahlung von rund 7000 Euro Schadensersatz an Vladimir Hučin verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Estlands ist der frühere Leiter der Sicherheitsabteilung des Verteidigungsministeriums wegen Spionage für Russland und Landesverrats zu 12,5 Jahren Haft und etwa 1,3 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
General Motors haben 2008 rund 30 Milliarden Dollar Verlust erwirtschaftet.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen (mehr als 5 Millionen) kleine Betriebe künftig keinen Jahresabschluss nach den Bilanzierungsregeln der Europäischen Union erstellen müssen, wenn das jeweilige Mitgliedsland eine entsprechende Regelung trifft.

2009-02-27 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Versammlungsgesetz Bayerns teilweise bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Kraft gesetzt (1 BvR 2492/2008 17. Februar 2009)
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein aus Aserbeidschan wegen Verletzung der Meldepflicht Ausgebürgerter keinen Anspruch auf Anerkennung in Deutschland als Flüchtling (10 C 50/2007 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haftet eBay nicht als Störer bei Auktionen mit gefälschter Ware (z. B. des Unternehmens Rolex S. A.), wenn es nach der erfolgten Anzeige von Verstößen nicht mehr zu gleichartigen Markenverletzungen kommt (I-20 U 204/2002 24. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verbietet das Verbotszeichen 260 der Straßenverkehrsordnung nicht das Schieben und Parken von Krafträdern (1 Ws 65/2008 23. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann gegen einen Anspruch auf Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Unterbringung eines Gefangenen nicht mit offenen Gerichtskosten aufgerechnet werden (12 U 39/2008 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Versicherer für Krankheitskosten und Pflegekosten beide Versicherungsverträge wegen Leistungserschleichung kündigen, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus der Pflegeversicherung durch bewusste Vortäuschung von Demenz in Anspruch genommen hat (10 U 592/2007 14. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Umschreibung des Grundstückseigentums eines Menschen auf dessen Ehegatten und Abkömmlinge als Gesellschafter nicht nach § 60 II KostO gebührenermäßigt (34 Wx 67/2008 24. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet die unzutreffende Einordnung von Äußerungen in einem Roman als Verleumdung keinen Anspruch auf Rückzahlung gezahlten Rechtsanwaltshonorars, wenn der deshalb beauftragte Rechtsanwalt wegen einer möglichen Einordnung der Äußerungen als Beleidigung von der Veröffentlichung abraten durfte (15 U 2967/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Abfassung eines Haftbefehls in internationaler Form durch den hierfür zuständigen Haftrichter (im Gegensatz zur Fertigung eines europäischen Haftbefehls durch den Staatsanwalt) zur Unterbrechung der Verjährung geeignet (1 Ws 84/2008 14. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein einen elektronischen Fristenkalender verwendender Rechtsanwalt im Hinblick auf die besonderen Fehlermöglichkeiten bei der Dateneingabe Kontrollen einrichten, um eine fehlerhafte Eingabe rechtzeitig zu erkennen (4 LC 234/2007 4. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhaltender Schüler Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher gegen den Träger der Sozialhilfe (3 AS 76/2007 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist die Vereinbarung von Sonderzahlungen (z. B. Erholungsbeihilfe) an Gewerkschaftsmitglieder in Tarifverträgen (z. B. zwischen Hamburger Hafen und Logistik AG und ver.di) rechtmäßig (15 Ca 18872008 26. Februar 2009).

2009-02-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof kann nach einer mitgliedstaatlichen Regelung ein die Umsetzung der Richtlinie 1991/533/EWG in das mitgliedstaatliche Recht sicherstellender Tarifvertrag auf einen Arbeitnehmer anwendbar sein, obwohl dieser keiner an dem betreffenden Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaft angehört (C-306/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hindert § 80 I VwGO die Aufrechenbarkeit einer Gegenforderung einer Behörde, deren Bestand und/oder Fälligkeit einen Verwaltungsakt voraussetzt, sofern und solange Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diesen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung haben (3 C 13/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag auf „Abgeltung aller beiderseitiger Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ auch ein nachträgliches Wettbewerbsverbot und eine Karenzentschädigung umfassen (10 AZR 617/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber zu weitergehenden Auskünften verpflichtet, wenn die Angaben in einer Entgeltliste nicht ausreichen, um den Betriebsrat im erforderlichen Umfang zu unterrichten (1 ABR 54/2007 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abfindung der Unterhaltsansprüche des geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten ein typischer Unterhaltsbedarf, der nur nach § 33a I EStG (und nicht nach § 33 EStG) abgezogen werden kann (III R 57/2005 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin ohne Berücksichtigung der so genannten Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a I 2 EStG von den Einkünften abziehbar (III R 23/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann eine im Scheidungsverbund ergangene Entscheidung, dass der Versorgungsausgleich auf Grund einer entsprechenden ehevertraglichen Regelung nicht stattfindet, einem späteren isolierten Versorgungsausgleichsverfahren entgegenstehen (15 UF 185/2007 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für den nachehelichen Unterhalt eine pauschalierende Beurteilung an Hand des Alters eines zu betreuenden Kindes zulässig (7 UF 119/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt auch dann noch bestehen, wenn zwischen Schulabbruch (z. B. Nichtbestehen des Abiturs) und Aufnahme der Ausbildung (nach einem Ausbildungswechsel) vier Jahre liegen, wenn der Unterhaltsberechtigte inzwischen ein Jahr krank war und während eines weiteren Jahres einen Realschulabschluss nachgeholt hat (1 UF 245/2008 8. Januar 2009).
*Stoffels, Markus, ABG-Recht, 2. A. 2009
*Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. A. 2009
*Just/Voß/Ritz/Zeising, Wertpapierhandelsgesetz, 2009
*Jarass, H./Pieroth, B., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 10. A., 2009
*Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 28. A. 2009

2009-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gefährdet der Vorname Koran das Wohl eines Kindes nicht (1 BvR 576/2007 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Beschwer des zu einer Unterlassung verurteilten Beklagten nach den Nachteilen, die aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen, nicht nach dem im Falle einer Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeld (IX ZR 107/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kautionsgelder für einen Untersuchungshäftling einwerbender Rechtsanwalt die ihm zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Mittel nicht anderweitig verwenden, doch treffen ihn weitere Verpflichtungen in der Regel nicht (IX UR 229/2007 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Beförderungsleistung erschlichen, wenn der Täter ein Beförderungsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen (4 StR 117/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Feststellungsklage des Gläubigers zur Beseitigung eines Widerspruchs des Schuldners gegen die Anmeldung einer Forderung auf Grund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht an eine Klagefrist gebunden (IX ZR 124/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Hinzuverbindung einer weiteren Anklage gegen denselben Angeklagten in einer laufenden Verhandlung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit der Hauptverhandlung neu begonnen werden, wenn nicht die Voraussetzungen des § 266 StPO vorliegen (4 StR 318/2008 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden, die ihre Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag für sie vorgesehen haben (hilfsweise unter Gesellschaft des bürgerlichen Rechts bestehend aus ….) (V ZB 74/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger aus einem den Schuldner zur Beseitigung einer baulichen Anlage verpflichtenden Vollstreckungstitel nicht verlangen, dass der Schuldner die Namen und Anschriften der Mieter des Gebäudes bekannt gibt, so dass gegen den Schuldner kein Zwangsmittel nach § 888 I ZPO festgesetzt werden kann (I ZB 46/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der den bauaufsichtführenden Architekten wegen eines übersehenen Planungsmangels in Anspruch nehmende Bauherr sich das Verschulden des von ihm eingesetzten Planers zurechnen lassen (VII ZR 206/2006 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die bei stufenweiser Beauftragung des Architekten schriftlich getroffene Honorarvereinbarung über später zu erbringende Leistungen mit dem Abruf dieser Leistungen wirksam und ist bei Auftragserteilung getroffen, wobei ein vereinbarter Umbauzuschlag einvernehmlich schriftlich geändert werden kann (VII ZR 211/2007 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Eintracht Frankfurt wegen Ausschreitungen von Zuschauern zur Zahlung von 40000 Euro verurteilt.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erhöht ihre Beteiligung an Citigroup auf bis zu 36 Prozent.
Jörg Haiders Bündnis für die Zukunft Österreichs erreicht bei den Landtagswahlen Kärntens mehr als 45 Prozent der Stimmen.
Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes Deutschlands einigen sich auf eine Lohnerhöhung von insgesamt 5,8 Prozent bei einer Laufzeit von 22 Monaten.

2009-03-02 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main verfassungsgemäß (1 BvR 165/2009 24. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine unbillige Härte nach § 1587h Nr. 1 BGB auf Seiten des wertausgleichspflichtigen Ehegatten voraus, dass dessen angemessener Bedarf sowie der Bedarf der ihm gegenüber neben dem Wertausgleichsberechtigten mindestens gleichrangig Unterhaltsberechtigten gefährdet ist (XII ZB 217/2004 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft eine Bank als Bürgschaftsgläubiger nach Fälligkeit der Bürgschaftsforderung die Obliegenheit, die ihr bei Abschluss des Bürgschaftsvertrags angegebene Anschrift des Bürgen zeitnah auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (XI ZR 395/2007 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Betreiber einer Indoorspielhalle einem nach einem missglückten Salto auf einem Trampolin Querschnittsgelähmten 70 Prozent des Schadens ersetzen (20 U 175/2006 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein durch Radarstrahlen geschädigter Bundeswehrsoldat keinen Anspruch auf Ersatz der Strahlenschäden, weil die Bundeswehr Schutzmaßnahmen nicht vorsätzlich unterlassen hat (1 U 3355/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Versammlung Gedenken an den alliierten Bombenholocaust vom Februar 1944 in Augsburg entgegen einer Untersagungsverfügung durch die Stadt Augsburg stattfinden (10 CS 457/2009 26. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen die Anwohner der Paragon-Arena die Beeinträchtigungen durch Heimspiele des SC Paderborn zumindest bis zur Entscheidung in der Hauptsache dulden (7 B 1647/2008 27. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Unterscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg kann bei Vermengung von Werbung und Programm einer Praxissoftware für Ärzte die Zertifizierung von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung abgelehnt werden (7 B 115/2008 KA ER 17. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen sind Aufwendungen für die Umrüstung eines Fahrzeugs von Benzinbetrieb auf Flüssiggasbetrieb als Kosten einer Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die so genannte Ein-Prozent-Regelung bei privater Kraftfahrzeugnutzung des Arbeitnehmers einzubeziehen (10 K 1666/2007 L 23. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Finanzverwaltung bei einem bloßen Verdacht des Erhalts anfechtbarer Zahlungen eines Schuldners nicht zu Auskunft an den Insolvenzverwalter verpflichtet (4 K 242/2007 AO 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist Franjo Pooth wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung, Untreue, Bestechung und Vorteilsgewährung in Zusammenhang mit der Insolvenz Maxfields zu einem Jahr Haft auf Bewährung und Zahlung von 100000 Euro an den Insolvenzverwalter verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbundes muss Felix Magath wegen unsportlichen Verhaltens (statt 10000 nur) 7500 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Leoben wird gegen Dieter Althaus Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der von Österreich ausgelieferte ehemalige Vizeverteidigungsminister Vladimir Zagorec wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung (von Edelsteinen) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks ist der ehemalige Außenminister Tarik Asis vom Vorwurf der Beteiligung an der Niederschlagung eines Aufstands von Schiiten freigesprochen.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Zulässigkeit mitgliedstaatlicher Verbote des Anbaus gentechnisch veränderter Maissorten (z. B. durch Österreich und Ungarn).
American International Group (AIG) erwirtschaftet 2008 einen Verlust von 99,3 Milliarden Dollar.
† Benda Ernst Karlsruhe 2. März 2009.

2009-03-03 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 wegen Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes der Wahl (die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebniserstellung müssen vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können) verfassungswidrig, doch überwiegt der Bestandsschutz das Gewicht der Fehler ( 2 BvC 3/2007 3. März 2009 3. März 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Polizeibeamter wegen Aussetzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung eines betrunkenen Schülers zu 21 bzw. 9 Monaten Haft auf Bewährung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Krankenkasse (z. B. Barmer Ersatzkasse) nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel in Sechs-Monats-Geld anlegen, wenn sie deswegen selbst kurzfristig Kredit aufnehmen muss (1 A 1/2008 R 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist § 27a SGB V, nach dem Frauen über 40 Jahren keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer künstlichen Befruchtung haben, verfassungsgemäß (1 KR 12/2008 R 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann einem erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen auch dann ein Mehrbedarf für Alleinerziehende zustehen, wenn er sich in der Betreuung eines Kindes mit dem geschiedenen Ehepartner abwechselt (4 AS 50/2007 R 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung bei dem Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen (4 AS 47/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind die Umzugskosten eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei gleichzeitigem Umzug der Gesellschaft nicht in jedem Fall (z. B. bei gleichzeitiger Kündigung wegen Eigenbedarfs) beruflich veranlasst und steuerlich als Werbungskosten absetzbar (6 K 272/2006 C 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Regeln für die Absetzbarkeit häuslicher Arbeitszuimmer noch verfassungsgemäß (3 K 1132/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wegen des Rechts auf freie Ausübung der Weltanschauung nicht durch ein Plakat vor der Scientology Kirche e. V. warnen (27 L 41/2009 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Irdning als des zuständigen Gerichts Österreichs ist Dieter Althaus wegen fahrlässiger Tötung zu 33000 Euro Geldstrafe und 5000 Schmerzensgeld verurteilt.
Pohland GmbH & Co. KG beantragen vor dem Amtsgericht Köln die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Bundesgesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika schreibt vor der Zulassung des Krebsmittels Erbitux weitere Tierversuche vor.

2009-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter auf Grund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung vom Vermieter auszuführende bauliche Maßnahmen dulden (VIII ZR 110/2008 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Notwendigkeit von Fahrten zwecks Reinigung eines Partikelfilters eines im Kurzstreckenbetrieb verwendeten Dieselkraftfahrzeugs kein Sachmangel (VIII ZR 160/2008 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen durch mehrere Personen und jeweiliger Weitergabe der dafür erhaltenen Provision an den Versicherungsnehmer die Provision von jedem Empfänger versteuert werden (IX R 34/2007 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist (außer bei Rechnungen über Anzahlungen oder Vorauszahlungen) in einer Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung nach § 14 IV 1 Nr. 6 UStG 2005 auch bei Identität mit dem Ausstellungsdatum zwingend anzugeben (XI R 62/2007 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein nach der Ehescheidung ein gemeinsames achtjähriges Kind betreuender Elter nicht das Kind in eine ganztägige Fremdbetreuung geben, um einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können (16 UF 149/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verliert ein Privatpilot eine zeitlich befristete Fluglizenz nicht durch Nichtbeantragung der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz (8 BV 496/2007 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine einem Anlagenbetreiber (z. B. einer Asphaltmischanlage) eine Eigenüberwachung mittels turnusmäßiger Überprüfung des laufenden Betriebs an Hand sämtlicher rechtlicher Anforderungen durch einen externen privaten sachverständigen auferlegende immissionsschutzrechtliche Nebenbestimmung rechtswidrig (22 BV 1164/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Flugausbildungskosten nur im Rahmen eines Dienstverhältnisses steuerlich als vorab entstandene Werbungskosten geltend gemacht werden (8 K 6331/2006 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine stille Mitarbeiterbeteiligung eines Arbeitnehmers zum Ausgleich für eine verzögerte Auszahlung eine Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit im Zeitpunkt der Gutschrift (7 K 1270/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist eine Mutter wegen zweifachen Totschlags durch Unterlassen zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Entfernung der Reiterstatue General Francos rechtswidrig, aber eine Wiederaufstellung praktisch zwecklos.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Albanien ist ein Albaner wegen Kriegsverbrechens zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Unterhauses Großbritanniens muss Caroline Spelan wegen Verwendung von Parlamentsgeldern für eine Haushaltshilfe 10000 Euro zurückzahlen.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag erlässt einen Haftbefehl gegen den Staatspräsidenten des Sudan wegen Völkermords.
Das Stadtarchiv Kölns stürzt vermutlich wegen Arbeiten an einer Untergrundbahn vollständig in sich zusammen.
Am 1. Januar 2009 waren in Deutschland 150375 Rechtsanwälte zugelassen.
*Beurkundungsgesetz, begr. v. Huhn, Dieter/Schuckmann, Hans-Joachim von, 5. A. 2008
*Esch, Günter/Baumann, Wolfgang/Schulze zur Wiesche, Dieter, Handbuch der Vermögensnachfolge, 7. A. 2009
*Heussen, Benno, Anwaltsunternehmen führen, 2009

2009-03-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich die Menschenrechte nicht durch Verurteilung zweier Verlage wegen mittelbarer Werbung für Tabakerzeugnisse (Abbildung von Tabakwerbung tragenden Rennfahrern) verletzt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mitgliedstaat (z. B. Spanien) Fernsehveranstalter verpflichten, einen Teil ihrer Betriebseinnahmen für die Finanzierung europäischer Filme in einer der Amtssprachen zu verwenden (C-222/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Berufsgenossenschaft kein Unternehmen, sondern nimmt eine Aufgabe rein sozialer Natur wahr, und verletzt die Zwangsmitgliedschaft der Unternehmer in der Berufsgenossenschaft zwecks gesetzlicher Unfallversicherung nicht die Dienstleistungsfreiheit (C-350/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat eine aus Gründen des Alters vorgenommene Ungleichbehandlung bei Entlassungen vorsehen, wenn sie ein verhältnismäßiges Mittel zur Erreichung eines rechtmäßigen sozialpolitischen Zieles aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung ist (C-388/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zur Frage der „Rügeverkümmerung“ durch nachträgliche Berichtigung des Protokolls im Strafverfahren verfassungsgemäß (2 BvR 2044/2007 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Deutsche Lufthansa AG Kreditkartenunternehmen nicht die Erlaubnis verweigern, in Kartenabrechnungen die Umsatzsteuer auf ihre Flugleistungen auszuweisen (KZR 82/2007 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung des Asylantrags einer evangelischen Christin aus China aufgehoben (10 C 51/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei drohender Insolvenz des Arbeitgebers eine tarifliche Lohnverzichtsvereinbarung mit der Wirkung gekündigt werden, dass die bis dahin durch den Verzicht aufgelaufenen Lohnbestandteile unter bestimmten Voraussetzungen für die Berechnung von Insolvenzgeld von Bedeutung sein können, und sind tariflich verzichtete Lohnbestandteile bei der Berechnung des Insolvenzgelds nur zu berücksichtigen, wenn sie im Insolvenzgeldzeitraum erarbeitet worden sind (B 11 AL 8/2008 R 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein während einer Ehe ein Liebesverhältnis mit einem Dritten beginnender Ehegatte den Anspruch auf Trennungsunterhalt wegen grober Unbilligkeit verlieren.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist dem Handyhersteller HTC aus Taiwan der Vertrieb von Handys mit Nutzung bestimmter Patente zur UMTS-Funktechnik untersagt (7 O 94/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Mörder des Schauspielers Robert Knox (eines Harry Potter-Films) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens hat die katholische Kirche keinen Anspruch auf Rückgabe des Veitsdomes gegen den Staat.
Dieter Holzer hat seine Haftstrafe angetreten.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 1,5 Prozent.
Der Mensch verwendet vielleicht seit 5500 Jahren (in Kasachstan) das Pferd als Haustier.

2009-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Kroaten wegen der Ermordung Stjepan Durkovics zu lebenslanger Haft rechtmäßig (3 StR 546/2008 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof die Voraussetzungen für Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung klären (10 C 51/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die nachfolgende Verfahrensgebühr nach der Vorbemerkung 3 IV RVG VV nach einem Rechtsanwaltswechsel nach Beendigung der außergerichtlichen Tätigkeit nicht in Betracht (11 W 2558/2008 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 1578b BGB der Unterhaltsverpflichtete (13 UF 100/2008 22. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können früher mögliche Befristungen in einem nach dem 1. Januar 2008 eingeleiteten Abänderungsverfahren trotz § 36 Nr. 2. EGZPO präkludiert sein (16 UF 204/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Umweltorganisationen möglicherweise aus europäischem Recht Klagen auf Verletzung nicht drittschützender Vorschriften stützen (8 D 58/2008 AK 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz begründet der einmalig festgestellte Besitz von Cannabis für sich allein nicht die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens gemäß § 14 I 1 Nr. 2 FeV (10 B 11149/2008 21. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens sind die höheren gesetzlichen Anforderungen an den Elterngeldbezug humanitärer Flüchtlinge verfassungsgemäß (13 EG 67/2008 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve können Rechtsanwälte bei Unterbevollmächtigung die Gebühren beliebig untereinander aufteilen, sodass der Vorschlag der Halbierung nicht standeswidrig oder wettbewerbswidrig ist (X R 31/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart haftet der Haftpflichtversicherer für den Schaden, der durch einen bei ihm versicherten Kraftfahrzeuganhänger entsteht, wenn dieser durch den Entleiher des Anhängers auf der Straße trotz Sturmwarnung nur leicht gesichert stehen bleibt und durch den Sturm gegen das Kraftfahrzeug eines Dritten gedrückt wird und dieses beschädigt (4 S 255/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig können die Kosten eines Feuerwehreinsatzes nach Brandstiftung an einem Kraftfahrzeug durch einen Dritten nicht dem Kraftfahrzeughalter auferlegt werden (3 K 626/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Nichtanerkennung eines Meisterbriefs als Fahrzeugklempner in Polen durch Deutschland rechtmäßig (6 K 678/2008 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein deutscher Taxifahrer vom Vorwurf des Menschenschmuggels freigesprochen.

2009-03-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs regelt die Richtlinie 2006/24/EG Tätigkeiten, die unabhängig von der Durchführung jeder eventuellen Maßnahme polizeilicher oder justizieller Zusammenarbeit sind, und war auf der Grundlage des Art. 95 EG zu erlassen (C-301/2006 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Gegenpartei gegen die Gewährung der Wiedereinsetzung die Gehörsrüge zu und muss der Prozessbevollmächtigte bei der Vorlage der Handakten zur Einlegung der Berufung die Berechnung der Berufungsbegründungsfrist kontrollieren (Xa ZB 34/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unterbleiben einer qualifizierten Belehrung eines Tatverdächtigen nach einer Zeugenaussage die Aussage nur nach den Umständen des Einzelfalls verwertbar (4 StR 455/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jeder Eigentümer eines mit einer zur Eigentümergesamtgrundschuld gewordenen Gesamtsicherungshypothek belasteten Grundstücks von dem Hypothekengläubiger die Löschung des Grundpfandsrechts auf seinem Grundstück verlangen, wenn er von den Eigentümern der anderen gesamtbelasteten Grundstücke eine entsprechende Auseinandersetzung der Gemeinschaft an der Eigentümergrundschuld verlangen kann, und erlischt die in einer Inhaberschuldverschreibung verbriefte Forderung nicht nach § 801 I 1 BGB, wenn sie in der Vorlegungsfrist einmal vorgelegt worden ist (V ZR 49/2008 12. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in einem Auftrag enthaltenen Leistungen eines Ingenieurs für eine Anlage des Straßenverkehrs gemeinsam abzurechnen (VII ZR 235/2006 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verpflichtung von Franchisenehmern, die sortimentstypische Ware allein vom Franchisegeber zu beziehen, im Regelfall keine unbillige Behinderung im Sinne des § 20 GWB (KVR 17/2008 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer sich bei einem jährlich ohne Rechtsanspruch gezahlten Weihnachtsgeld im Zeitpunkt der Festlegung noch im Arbeitsverhältnis befinden (10 AZR 15/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt bei einem Übergang eines Betriebs während eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens unter Wahrung seiner Identität gemäß § 613a I 1 BGB der Erwerber von selbst in die prozessuale Rechtsstellung des bisherigen Arbeitgebers ein (1 ABR 75/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind Enkel keine mitversicherten Personen in einer Kinder einschließenden Personen-, Familien- und Verkehrsrechtschutz mit Vertragsschutz einschließenden Rechtsschutzversicherung (6 U 175/2008 9. Dezember 2008).
*Horst, Hans Reinhold, Praxis des Mietrechts, 2. A. 2009
*Beck’sches Handbuch der Genossenschaft, 2009
*Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 7. A. 2009
*Wanckel, Foto- und Bildrecht, 3. A. 2009
*Prozesse in Familiensachen, hg. v. Garbe, Roland/Ullrich, Christoph, 2. A. 2009
*Dierck/Morvillius/Vollkommer, Handbuch des Zwangsvollstreckungsrechts, 2009

2009-03-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen bei verbundenen Beschwerden mehrerer (z. B. gegen Griechenland) die Zahl der Beteiligten und die Höhe der ihnen insgesamt gewährten Entschädigung berücksichtigt werden (38111/2002 15. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht der Anwendung des Abkommens über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union von 2002 nicht entgegen, dass das Übereinkommen erst nach dem 1. Januar 2004 in einem Mitgliedstaat anwendbar geworden ist (C-296/2008 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands regelt § 7 II HeizkostenVO abschließend, welche Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe von § 7 I HeizkostenVO umlagefähig sind (z. B. nicht Leasingkosten für Brenner, Öltank und Verbindungsleitungen (VIII ZR 92/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Änderung von Erbbauzinsen nach Wegfall der hierfür vertraglich vorgesehenen statistischen Werte neben den Lebenshaltungskosten auch die Einkommensverhältnisse berücksichtigt werden (V ZR 71/2008 31. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine unter eine als solche wirksame Mehrheitsklausel fallende Mehrheitsentscheidung im Einzelfall wegen Verstoßes gegen die gesellschafterliche Treuepflicht unwirksam sein (II ZR 116/2008 24. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist in die Totalüberschussprognose das zu erwartende Ruhegehalt des Steuerpflichtigen und eine etwaige Hinterbliebenenversorgung seines Ehegatten mit den nach der aktuellen Sterbetafel des statistischen Bundesamts zu bestimmenden und nicht abzuzinsenden Verkehrswerten einer lebenslänglichen Leistung einzubeziehen (VI R 50/2006 28. August 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der europäischen Union bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen entzogen werden (10 S 994/2007 9. September 2009, 10 S 2925/2006 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzs kann ausnahmsweise ein Anspruch auf Teilhabe auf eine verkehrsrechtliche Hinweisbeschilderung auf Autobahnen (z. B. für einen Autohof) bestehen (7 A 10419/2008 7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Vizepräsidentin Pau nicht mehr behaupten, die Berliner Initiative Pro Reli wolle das Pflichtfach Ethik abschaffen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein überschuldeter ehemaliger Richter des Oberlandesgerichts Oldenburg wegen versuchter Erpressung von 5000 Euro gegen Einstellung eines Strafverfahrens zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade kann ein Anlieger auch einen Anspruch auf Anfechtung verkehrsbehördlicher Maßnahmen haben (1 A 610/2007 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Graham Moore wegen Gebrauches eines B18OUS in BISOUS (Küsschen) ändernden Kraftfahrzeugkennzeichens 150 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind die Ansprüche Agnes Trawnys wegen Enteignung ihres Grundstücks in Narthen bei Aussiedlung nicht verjährt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Yuan Xianchen wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu vier Jahren Haft verurteilt.
Das Urteil gegen Dieter Althaus wegen fahrlässiger Tötung einer Skifahrerin ist rechtskräftig.
Plastal GmbH in Weißenburg beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Daimler muss wegen Leasinggeschäften 700 Millionen Steuern an die Steuerbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika zurückzahlen.
Der internationale Radsportverband sperrt Stefan Schumacher wegen Dopings für zwei Jahre.

2009-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Familie Jahr als Minderheitsgesellschafter der Gruner+Jahr AG (25,1 Prozent) kein Vetorecht in der Frage, ob der jeweilige Vorstandsvorsitzende des Zeitschriftenverlags zugleich auch in den Vorstand der Bertelsmann AG (Mehrheitsaktionär 74,9 Prozent) rücken darf.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unstreitigkeit der Verjährungsumstände die erstmals in der Berufungsinstanz eines Rechtsanwaltshaftungsprozesses erhobene Verjährungseinrede auch dann zuzulassen, wenn zur Frage der Sekundärhaftung weitere Feststellungen erforderlich sind (IX ZB 135/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Bewerfen mit Schneebällen durch Schüler in hundert Metern Entfernung von der Schule schulbezogen sein, so dass ein Übergang von Forderungen des Geschädigten auf den Schulversicherungsträger ausscheidet (VI ZR 212/2007 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ungewissheit über die Einkünfteerzielungsabsicht beseitigt, wenn die maßgeblichen Hilfstatsachen festgestellt werden können und das Finanzamt davon positive Kenntnis hat (IV R 1/2007 4. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena fehlt die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine zur Aufrechung gestellte Forderung, wenn deutsche Gerichte für die klageweise Geltendmachung dieser Forderung international nicht zuständig wären (2 U 672/2006 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss die alleinerziehende Mutter eines achtjährigen Grundschülers nicht voll erwerbstätig sein (2 UF 99/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Ausländer auch nach langem Aufenthalt in Deutschland wegen Verurteilung zu mehr als fünf Jahren Haft ausgewiesen werden (7 B 11328/2008 19. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Bayern ist für die Rückabwicklung des Sozialversicherungsverhältnisses eines jahrelang als Arbeitnehmer Geführten der Nachweis des Unternehmertums erforderlich (4 KR 55/2007 11. Dezember 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Helg Sgarbi wegen Erpressung (reicher Frauen wie Susanne Klatten) zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Fahrerlaubnis trotz der Behauptung passiven Kokainkonsums durch Hautkontakt entzogen werden (11 A 778/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Sozialhilfeträger Heimpflegekosten nicht tragen, wenn der Pflegebedürftige einen Bestattungsvertrag mit unangemessen hoher Treuhandeinzahlung abschließt (47 SO 188/2006 13. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Reinhard Schultz (SPD) vom Verdacht des Betrugs freigesprochen, weil er eine Reise zu einem Gerichtstermin als Mandatsträger und damit nicht als Privatperson ausgeführt hat.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss E.on sein deutsches Höchstspannungsnetz und Kraftwerkskapazitäten von 5000 Megawatt veräußern.
Barack Obama hebt Beschränkungen für die Stammzellenforschung auf.
Merck & Co. übernehmen Schering-Plough für 41,1 Milliarden Dollar.
Island verstaatlicht die (letzte unabhängige) Großbank Straumur Burdaras.
Lauffenmühle GmbH & Co. KG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der deutsche Aktienindex erreicht 3692 Punkte.

2009-03-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Verordnung mit einer Liste von im Handgepäck verbotenen Gegenständen (z. B. Tennisschläger) einem Flugpassagier nicht entgegengehalten werden (C-345/2006 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die von Österreich angeordnete Bedarfsprüfung für Diskontzahnkliniken (Hartlauers) die Niederlassungsfreiheit (C-169/2007 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung fünfer ehemaliger Vorstandsmitglieder der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG (u. a. Klaus-Rüdiger Landowsky) wegen Untreue zu Freiheitsstrafen auf Bewährung rechtskräftig (5 StR 260/2008 4. 2. 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine lange Standzeit eines stillgelegten Gebrauchtwagens nur dann ein Sachmangel, wenn das Kraftfahrzeug standzeitbedingte Mängel aufweist (VIII ZR 34/2008 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Angehörige nur dann steuerlich abgesetzt werden, wenn konkret nachgewiesen ist, dass die Angehörigen sich nicht selbst unterhalten können (13 K 13009/2008 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist der Gleichheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass Finanzämter im Schriftverkehr den Ehemann zuerst und die Ehefrau danach nennen (3 K 1147/2006 B 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf für Lotto mit Leuchtreklame nur geworben werden, wenn gleichwertig auf Gefahren hingewiesen wird (102 O 273/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg muss ein Betreiber einer Windenergieanlage den Lärmrichtwert auch auf einem eigenen benachbarten Wohngrundstück einhalten (5 A 4836/2006 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund ist Westermanns Kündigung zweier ihre gekauften Semmeln mit Brotaufstrich des Arbeitgebers versehender Bäcker unwirksam.
Die New York Times Company verkauft ihren Anteil an dem sie beherbergenden Hochhaus in Manhattan für 225 Millionen Dollar an W. P. Carey & Co.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Möglichkeit niedrigerer Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen (z. B. Frisöre, Gastwirte) in einzelnen Mitgliedstaaten.
Der Justizminister Rheinland-Pfalzs befürwortet in einem Gespräch mit den Vorsitzenden der Rechtsanwaltsverbands zwecks Arbeitsmarktsgegebenheitenrechnungstragung juristische Kurzschnellbachelorstudiengänge.
Die CDU Landtagsfraktion nominiert Bundespräsidenten Horst Köhler als Wähler für die Wahl des Bundespräsidenten (Sicher ist sicher oder doppelt genäht hält besser).
Im Innern eines rund 300 Millionen Jahre alten versteinerten Fisches in Frankreich haben Forscher die bislang ältesten Überreste eines Wirbeltiergehirns entdeckt.

2009-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt, wenn ein Sozialgericht (z. B. Duisburg) in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz ein Beweisangebot einer fast vollständig gelähmten Frau für die Notwendigkeit eines Spezialrollstuhls nicht annimmt (1 BvR 120/2009 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Inhaber eines eBay-Accounts (Mitgliedskontos) bei nicht hinreichender Sicherung vor fremdem Zugriff im Zusammenhang mit Schutzrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverstößen des tatsächlichen Nutzers (z. B. ausländische Ehefrau gegenüber Cartier mit der Wendung SSSuper … Tolle … Halzband Cartier Art . mit kl. Pantere, tupische simwol for Cartier Haus) so behandeln lassen, wie wenn er selbst gehandelt hätte (I ZR 114/2006 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Superillu durch Abbildung eines Fotos ohne Sachzusammenhang die Persönlichkeitsrechte Günter Jauchs verletzt (I ZR 8/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen die Beifügung eines Mietspiegels nicht erforderlich, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann(VIII ZR 74/2008 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelangen die Sperrfristen des § 577a BGB nach einer Wohnungsumwandlung nicht zur Anwendung, wenn die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses erfolgt, weil die Wohnung für eine Betreuungsperson benötigt wird, die nicht dem Haushalt des Vermieters angehört, so dass keine Kündigung wegen Eigenbedarfs vorliegt (VIII ZR 127/2008 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notfallarzt Verrichtungsgehilfe eines niedergelassenen Arztes sein (VI ZR 39/2008 10. März 2009).
Nach einer Vorentscheidungen aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage eines Enkels Fürst Rainiers von Monaco (Andrea Casiraghis) gegen die erneute Veröffentlichung von Teilen ein es am 17. April 2005 bundesweit ausgestrahlten Fernsehbeitrags wegen Zusammenhangs mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis und fehlender Verletzung des Persönlichkeitsrechts abgewiesen (VI ZR 261/2007 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Globalantrag eines Betriebsrats, mit dem dieser die Mitbestimmungspflichtigkeit jeglichen Verlangens nach der Abgabe inhaltlich gleichlautender Schweigeverpflichtungen festgestellt wissen will, abgelehnt (1 ABR 87/2007 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Veröffentlichung eines Hochzeitsfotos Günther Jauchs die Persönlichkeitsrechte der Ehefrau Thea Sihler-Jauch, so dass der Burda Senator Verlag 15000 Euro Schadensersatz leisten muss (15 U 163/2008 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Horst Mahler wegen Volksverhetzung zu 62 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Haftbefehl gegen John Demjanuk wegen Beteiligung an Ermordungen in Sobibor erlassen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover ist ein Ermittlungsverfahren gegen einen Stimmenimitator wegen eines behaupteten Anrufs Franz Münteferings bei Andrea Ypsilanti eingestellt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind zwölf allgemeine Geschäftsbedingungen der Visa-Service-Kreditkarten-AG rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Küchenhelfer aus Pakistan wegen achter Sexualstraftaten zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind zwei Halbbrüder Saddam Husseins zum Tode, Tarik Asis und Ali Hassan al Madschid zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt den Verkauf von Salamander durch den Insolvenzverwalter Egana Goldpfeil Europes an die Aragruppe aus Langenfeld.
Frankreich will zur Vollmitgliedschaft in der NATO zurückkehren.
Continental gibt die Fertigung von Lastkraftwagenreifen in Hannover auf.
In Gießen geht eine Sechsundzwanzigjährige mit einem Nackten auf allen Vieren durch die Straße (Gassi).

2009-03-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das Rundfunkgebührensystem Frankreich eine europarechtsgemäße staatliche Beihilfe (T-354/2005 11. März 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen der Gemeindevorstand Egelsbachs und der Magistrat Langens nicht vor dem 19. März 2009 eine Entscheidung über den Verkauf von Geschäftsanteilen an der Hessischen Flugplatz GmbH und über die Entwicklung und den Ausbau des Flugplatzes Frankfurt-Egelsbach herbeiführen (8B 528/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn dürfen Bausparkassen (z. B. Schwäbisch Hall) eine Abschlussgebühr für Bausparverträge verlangen, die sie mit den ersten Sparraten einkassieren und bei Kündigung nicht zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster müssen auch Empfänger von Arbeitslosengeld II für Kampfhunde einen erhöhten Hundesteuersatz zahlen (1240/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens sind 13 Serben wegen Kriegsverbrechen in Kroatien zu Haft zwischen fünf und zwanzig Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks ist Muntassar al-Saidi wegen Schuhwerfens auf George Walker Bush zu drei Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament billigt einen Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Statut einer europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea – SPE) ohne Stammkapital.
Liechtenstein will zur Sicherung eines Restbankgeheimnisses interessierten Staaten Abkommen über eine Zusammenarbeit bei Steuerbetrug und Steuerhinterziehung anbieten.
Landwirte müssen erst ab 1. Juli 2010 Schutzmaßnahmen gegen Bodenerosion als Voraussetzung für Direktzahlungen der Europäischen Union durchführen.
Im Jahre 2010 werden 10 der 16 Staaten des Euroraums die Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten.

2009-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein schriftlich außerordentlich kündigender Arbeitnehmer regelmäßig nicht die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen (2 AZR 894/2007 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist allein eine von der Justiz zu verantwortende Verfahrensverzögerung von sieben Monaten regelmäßig kein zur Abkürzung oder zum Wegfall eines verwirkten Fahrverbots, zur Ermäßigung des festgesetzten Bußgeldes oder zu einer Einstellung des Verfahrens zwingender Verstoß gegen Art. 6 I 1 MRK (3 Ss OWi 1386/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann das Wenden auf Straßenbahnschienen bei möglicher herannahender Straßenbahn einen Schadensersatzanspruch begründen (12 U 145/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist einer in Vollzeit berufstätigen Verkäuferin grundsätzlich die Aufnahme einer Nebentätigkeit zwecks Erfüllung einer Unterhaltspflicht nicht zumutbar (13 WF 128/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verurteilung des in einem Schließfach des Hauptbahnhofs in Düsseldorf übernachtenden Mannes zu 9 Monaten Haft wegen 36fachen Hausfriedensbruchs rechtswidrig (III-5 Ss 7/2009-21/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main findet § 9 S. 2 ZPO auch bei bestimmter Bezugsdauer eines Rechtes auf wiederkehrende Leistungen nach seinem Zweck keine Anwendung auf eine negative Feststellungsklage, die sich gegen die Berechtigung der künftigen Leistungen richtet (4 W 36&2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Stadt Köln dem von ihr zu einem Zweitwohnsitz in Köln gedrängten Dirigenten James Conlon die ihm dadurch entstandenen Steuerverpflichtungen ersetzen (20 U 128/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Nachweis der Zustellung eines Vollstreckungstitels in der Zwangsvollstreckung gegenüber dem Grundbuchamt in aller Regel nur durch die Vorlage der Zustellungsurkunde erbracht werden (34 Wx 116/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Frage, ob ein stillschweigendes Ersuchen des Erblassers zur Ernennung eines Testamentsvollstreckers in einer letztwilligen Verfügung enthalten ist, im Erbscheinsverfahren grundsätzlich auch dann in der Beschwerdeinstanz überprüft werden, wenn zwischenzeitlich die Ernennungsverfügung rechtskräftig ist (31 Wx 116/2008 23. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erhöht der mit einem Leistungsantrag verbundene zusätzliche Antrag auf Feststellung, dass der Beklagte dem Kläger aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zu Schadensersatz verpflichtet ist, den Streitwert regelmäßig nicht (7 W 79/2008 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bestehen Räumpflicht und Streupflicht im Winter nur, wenn auch die betroffene Straße sich innerhalb der geschlossenen Ortschaft befindet (8 B197/2007 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Kosten für die Anreise zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung als Parteiauslage im Weg eines Reisekostenvorschusses nur bei hinreichender Erfolgsaussicht oder bei besonderen Anknüpfungspunkten übernommen werden (20 E1289/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz verpflichtet eine berufliche Vorbildung zur Frisörmeisterin und Maskenbildnerin die Universität Mainz (noch) nicht zur Zulassung zum Probestudium der Kunstgeschichte und Archäologie (6 L 102/2009 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Betreiber einer auf dem Dach eines Wohnhauses angebrachten Photovoltaikanlage keine Gewerbeabfallgebühr bezahlten, weil kein Gewerbeabfall anfällt (4 K 1029/2008 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein vor einem Jahr mit einem Amoklauf an seiner ehemaligen Schule Drohender zu einer Woche Jugendarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halberstadt ist ein mit einem Amoklauf drohender Zweiundzwanzigjähriger zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (12. März 2009).
Österreich, Luxemburg und die Schweiz wollen zur Wahrung des Restbankgeheimnisses bei Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten.

2009-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eigentum und darauf gegründeter effektiver Rechtsschutz verletzt, wenn ein Gericht bei Räumung einer Wohnung im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht eine Gefährdung des Grundstücksertrags im Sinne des § 149 II ZVG annimmt, ohne die Grundlage für diese Feststellung umfassend darzutun, insbesondere ohne sich mit strittigem Vorbringen hinreichend auseinanderzusetzen und erforderliche Beweise zu erheben (1 BvR 312/2008 7. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn der Vermieter anlässlich der Erneuerung (Novation) eines langjährigen Mietvertrags nicht auf einen möglichen Eigenbedarf für seine heranwachsende Tochter hinweist, einer (zweiten) Kündigung des Vermieters zum Ablauf von rund vier Jahren nach der Erneuerung nicht der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegen (VIII ZR 62/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer Abweisung einer Anfechtungsklage nach § 46 I WEG nicht offen gelassen werden, ob die Klage als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen wird, und muss der Kläger Anfechtungsgründe innerhalb der Begründungsfrist zumindest in ihrem wesentlichen Kern in den fristgerecht eingelangten Schriftsätzen vortragen, da ein Nachschieben neuer Gründe ausgeschlossen ist (V ZR 74/2008 16. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die hinreichende Unterscheidungskraft eines Zeichens (z. B. Wortmarke für Sportbekleidung und Sportschuhe) das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Eintragung des Zeichens als Marke zu Grunde zu legen (I ZB 30/2006 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient die Pflicht eines Rechtsanwalts, seinen Mandanten über den Inhalt eines möglichen Vergleichs aufzuklären, auch dem Schutz der ohne den Vergleich bestehenden Rechtsposition des Mandanten (IX ZR 166/2007 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die aus § 396 I 2 i. V. m. § 366 II BGB ergebende Tilgungsreihenfolge bei mehreren im Prozess zur Hilfsaufrechung gestellten Gegenforderungen nach dem Sachstand im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (XII ZR 123/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben bei einem nachgereichten Schriftsatz in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren die ehrenamtlichen Richter an der Entscheidung über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung mitzuwirken (6 AZN 646/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die anspruchsmindernde Berücksichtigung der Möglichkeit des vorzeitigen Bezugs einer Altersrente bei der Bemessung von Sozialplanabfindungen durch Betriebsparteien nicht rechtswidrig (1 AZR 684/2007 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn der Berichterstatter ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen mehrerer eingehend begründeter Berichterstatterschreiben erklärt, die Klage werde Erfolg haben, rechtliches Gehör und faires Verfahren verletzt, wenn das Finanzgericht die Klage nach einem Wechsel des Berichterstatters ohne einen entsprechenden Hinweis an den Kläger abweist (IX R 14/2007 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen unwidersprochene, durch bloße Übernahme zur Grundlage einer eigenen Äußerung (auf einer Homepage) gemachte (und nicht bere4its als unwahr erkannte) Presseberichte (z. B. der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung) nicht eigens auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden (10 W 73/2008 29. Januar 2009).
*Börstinghaus, Ulf P., Miethöhe-Handbuch, 2009
*Dau, Klaus, Wehrbeschwerdeordnung, 5. A. 2009
*Dau, Klaus, Wehrdisziplinarordnung, 5. A. 2009
*Völkers/Weinmann/Jordan, Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, 3. A. 2009
*Weber, Klaus, Betäubungsmittelgesetz, 3. A. 2009
*Göbel, Klaus, Strafprozess, 7. A. 2009

2009-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung Dummschwätzer nicht in jedem Fall eine Schmähkritik, so dass vor einer strafrechtlichen Verurteilung eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich ist (1 BvR 1318/2007 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört (zur gegenüber der Presse wie z. B. der Neuen Revue geschützten) Privatsphäre auch einer Person des öffentlichen Interesses grundsätzlich die eigene Erkrankung (z. B. Prinz Ernst Augusts von Hannover), doch kann davon bei wichtigen Politikern, Wirtschaftsführern oder Staatsoberhäuptern eine Ausnahme bestehen (VI ZR 272/2006 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Sicherstellung des Aktualitätsbezugs des Sprachunterrichts nicht die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Lektor (z. B. aus Taiwan im ostasiatischen Seminar der Universität Köln) nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG (7 AZR 85/2007 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für Mahlzeiten für Arbeitnehmer während einer Auswärtstätigkeit (Fortbildungsveranstaltungen) mit den tatsächlichen Werten und nicht mit den Werten der Sachbezugsverordnung anzusetzen (VI R 80/2006) 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat der durch rechtswidrige Verbreitung seines Bildes Verletzte (z. B. Sohn einer Schwester des amtierenden Fürsten von Monaco) gegen den Verbreiter einen Anspruch auf Unterlassung einer erneuten Verbreitung des Bildes schlechthin (7 U 21/2008 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Vertrag zur Erstellung einer Biografie des Auftraggebers ein Werkvertrag gemäß § 631 BGB), bei dem sich der Vergütungsanspruch bei fristgemäßer Kündigung (z. B. wegen Mitgliedschaft in der S-Bewegung) nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung richtet (2 U 9/2008 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg indiziert eine Stellenausschreibung für einen Kraftfahrzeugmechaniker im Kleinbetrieb mit den Eigenschaften „flexibel und belastbar“ keine Nachteile für behinderte Bewerber (6 Sa 675/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Buchhändler ohne Anlass nicht verpflichtet, ein erschienenes Buch auf eine mögliche Urheberrechtsverletzung (durch Übernahme von Textpassagen einer Dissertation) hin zu überprüfen (15 O 120/2008 14. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Telekom den früheren durch Verschmelzung ausgeschlossenen Aktionären von T-Online 1,15 Euro je Anteil nebst Zinsen zahlen und die Prozesskosten erstatten (13. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat ein Theaterbesucher keinen Anspruch auf Erstattung des Eintrittspreises, wenn eine Inszenierung nicht den vom Autor vorgegebenen und von dem Besucher erwarteten Verlauf nimmt (4 C 370/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster ist der Vertrag eines Konzertveranstalters mit einem Sänger über eine solistische Gesangseinlage ein Dienstvertrag, dessen fristlose Kündigung unzulässig ist, weil eine einmalig ausgeübte Gesangsdarbietung kein Dienst höherer Art im Sinne des § 627 BGB ist (60 C 4365/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans ist Sayed Parwis Kambaksch wegen Blasphemie zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Kampa AG (Fertighäuser) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vor dem Amtsgericht Aalen.
Auch Monaco erklärt sich zu Gesprächen über Steuerfragen bereit und will einen Informationstausch zwischen Steuerbehörden in Erwägung ziehen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 3953 Punkte.

2009-03-16 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Bereichsleiter Aufwendungen für die Bewirtung seiner Mitarbeiter in einer Jahresabschlussfeier als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend machen (4 K 1666/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat ein Untreue zu Lasten des Nachlasses begehender Nachlasspfleger keinen Anspruch auf Vergütung für seine Tätigkeit (41 T 6/2009 6. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg muss ein Professor die Bewertung seiner Person durch Studierende auf der Internetseite Mein Prof e. V. auf Grund der Meinungsfreiheit hinnehmen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des Spielers rechtmäßig (4 K 1077/2007 12. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Behörde (z. B. Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf) in einer allgemeinen Geschäftsbedingung eines Mietvertrags die Nutzung der Mieträume zu verfassungswidrigen (z. B. rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen) Zwecken (z. B. durch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands) ausschließen (2 L 32/2009 13. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtswidrig (6 K 1045/2008 16. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss 1899 Hoffenheim 75000 Euro wegen des verspäteten Erscheinens zweier Spieler zu einer Dopingkontrolle zahlen.
Prevent DEV GmbH kauft den insolventen Autozulieferer Eybl in Österreich.
Praktiker erfüllt die Voraussetzungen für konjunkturell bedingte Kurzarbeit.
Die Software AG Stiftung in Darmstadt sichert den Fortbestand der rund 1200 Studierende zählenden Privatuniversität Witten/Herdecke.
Etwa 43 Prozent der Haushalte Deutschlands leben in einem Eigenheim oder einer Eigentumswohnung.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4044 Punkte.

2009-03-17 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist die Klage eines afrikanischstämmigen Paares auf Schadensersatz wegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt abgewiesen, weil sie gegen die Hausverwaltung und nicht gegen den Hauseigentümer gerichtet war.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien ist die Haftstrafe für Momcilo Krajisnik von 27 Jahren auf 20 Jahre vermindert.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas ist die Dopingsperre Riccardo Riccos von 24 auf 20 Monate vermindert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gremiums ist der italienische Marathonläufer Alberico di Cecco wegen Dopings zwei Jahre gesperrt.
Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments verschiebt die Zustimmung zum Haushalt des Ministerrats der Europäischen Union.
Im Jahr 2008 wurden in Berlin mehr als eine Millionen Telefongespräche überwacht.
Google zeigt auf Grund einer Vereinbarung mit der European Pressphoto die Artikel der Nachrichtenagenturen EFE, Lusa, Belga, APA, mti, Keystone, PAP und ANA, während Verhandlungen mit der dpa noch nicht abgeschlossen sind.
Das zwecks Verhinderung eines Verkaufs an Jürgen Rieger (NPD) von Bürgern erworbene Hotel am Stadtpark in Delmenhorst wird mangels Nutzungsmöglichkeit abgerissen und das Grundstück in eine Grünfläche verwandelt.
Helg Sgarbi verzichtet auf eine Revision gegen seine Verurteilung zu sechs Jahren Haft wegen gewerbsmäßigen Betrugs und versuchter gewerbsmäßiger Erpressung (Susanne Klattens u. a.).
Barack Obama schafft die Bezeichnung feindlicher Kämpfer für Häftlinge in Guantánamo ab.

2009-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Betreuungsunterhaltsanspruch eines erziehenden ehemaligen Ehegatten nach drei Jahren nur dann, wenn dies im Einzelfall billig ist (XII ZR 74/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Differenzierungsklausel, welche die Gewerkschaftszugehörigkeit eines Arbeitnehmers zwar zur Voraussetzung für einen bestimmten materiellen Anspruch macht, aber keine rechtlichen Schranken dafür aufstellt, dass der Arbeitgeber auf individualvertraglicher Ebene die tariflich vorgesehene Ungleichbehandlung beseitigen kann, wirksam sein (4 AZR 64/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine teilzeitbeschäftigte Kassiererin Anspruch auf eine tariflich vereinbarte Funktionszulage für die Monate, in denen sie auf Anweisung der Geschäftsleitung zu mehr als 24/38 ihrer Arbeitszeit an einer Ausgangskasse tätig war (10 AZR 338/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Schenkung eines zum Teil von der Familie selbst bewohnten Hauses in Bezug auf diesen Teil schenkungsteuerfrei, wenn ein Ehegatte dem anderen Ehegatten seinen Miteigentumsanteil an dem Grundstück schenkt (II R 69/2006 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf trotz des Bankgeheimnisses anlässlich einer Bankprüfung mit Bezug auf legitimationsgeprüfte Guthabenkonten oder Depots eine Kontrollmitteilung an die Steuerbehörde erfolgen (VII R 47/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Nordrhein-Westfalen einem ehemaligen Häftling wegen menschenunwürdiger Unterbringung vierer Häftlinge auf 18 Quadratmetern für jeden Hafttag zehn Euro Schadensersatz leisten (11 U 88/2008).
Nach Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Hamm ist ein Stundenlohn von 5,20 Euro für einen Verkäufer im Einzelhandel sittenwidrig und muss auf 8,21 Euro erhöht werden (6 Sa 1284/2008, 6 Sa 1321/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bank einem Pflanzenschutzmittelhersteller aus Niedersachsen 904000 Euro Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung über die Gefahren eines Spread-Ladder-Swaps zahlen (2-19 O 235/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts darf HTC entgegen der Vorentscheidung des Landgerichts Mannheim seine Smartphones in Deutschland vorläufig weiter verkaufen.
In Berlin muss ein Haftbefehl gegen Hassan und Abbas O. wegen Einbruchs im Kaufhaus KaDeWe aufgehoben werden, weil nicht feststellbar ist, welcher der beiden Zwillinge beteiligt gewesen sein könnte.
Die Europäische Kommission stellt das Kartellverfahren gegen RWE ein und verpflichtet den Konzern zum Verkauf seines Gasnetzes.
In Deutschland muss nach einem Gesetzesentwurf der Mindestinhalt einer Kleinverkaufspackung Zigaretten künftig mindestens 19 Zigaretten betragen.
Der Internationale Währungsfonds gewährt Rumänien einen Kredit von 18 bis 20 Milliarden Euro.

2009-03-19 Der Bundestag Deutschlands beschließt auf Druck der Allgemeinheit die Wiedereinführung der abgeschafften Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
Nach einer Entscheidung des Schwurgerichts Sankt Pölten ist Josef Fritzl wegen Mordes durch Unterlassen, Sklaverei, Vergewaltigung und anderer Verbrechen zu lebenslanger Haft mit anschließender Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich die Menschenrechte (Religionsfreiheit, Diskriminierungsverbot) durch Einberufung eines Seelsorgers der Zeugen Jehovas zum Heeresdienst verletzt und muss 13000 Euro Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen § 27a III 3 SGB V, nach dem die Kostenerstattung durch eine Krankenkasse bei künstlicher Befruchtung auf 50 Prozent begrenzt ist, nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2982/2007 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können durch Gesetz Arbeitsverhältnisse auf einen neuen Rechtsträger übergeleitet werden, doch ist der Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn ein Arbeitnehmer ohne wissenschaftliche Tätigkeit übergeleitet wird, andere Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkeiten aber als wissenschaftliche Beschäftigte nicht überleitet werden (8 AZR 689/2007 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Vertrag über den Erlass rückständiger Vergütung für den Fall eines Betriebsübergangs auf einen Dritten wegen Gesetzesverstoßes nichtig (8 AZR 722/2007 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH) im Christlichen Gewerkschaftsbund tariffähig (10 TaBV 89/2008 13. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein 58jähriger Professor wegen Bestechlichkeit zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Nichtigkeitsbeschwerde Helmut O.s gegen seine Verurteilung zu 20 Jahren Haft wegen versuchten Mordes an Hannes Hirtzberger verworfen und auf Grund der Berufung der Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen den Kaufpreis nicht rechtzeitig vollständig zahlenden Autokäufer der Untreue beschuldigender Autoverkäufer wegen Verleumdung zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt.
In Großbritannien ist Sean Hodgson wegen erwiesener Unschuld an einem gestandenen Mord an einer Barfrau in Southampton nach 27 Jahren aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist ein den Tod fünfer Feuerwehrmänner verursachender Brandstifter zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Polizeipräsidentin Hannovers ist eine Demonstration in Hannover am 1. Mai 2009 wegen der Gefahr der Störung der öffentlichen Ordnung verboten.
Der Bruttoverdienst der Arbeitnehmer in Deutschland betrug 2008 rund 27750 Euro.
Im November 2008 hatten am Browsermarkt Internet Explorer einen Marktanteil von 59,5 Prozent, Mozilla Firefox von 31,1 Prozent, Opera 5,1 Prozent, Google Chrome 1,1 Prozent, Netscape 0,6 Prozent und andere o,1 Prozent.

2009-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Rentners gegen die mehrfache vorgezogene Anhebung der für die Berechnung der Abschläge maßgeblichen Altersgrenzen nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1631/2004 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Inhaber eines Kopierladens die urheberrechtliche Vergütung für das Betreiben von Fotokopiergeräten auch dann in voller Höhe zahlen, wenn er eine Selbstbedienung durch Kunden ausgeschlossen und seine Angestellten angewiesen hat, nur urheberrechtlich nicht geschützte Werke zu vervielfältigen (I ZR 62/2006 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel, die durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt wird (4 AZR 793/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schuldet der Arbeitgeber bei arbeitsvertraglich vereinbartem variablem Bruttogehalt bei Erreichung gemeinsam vereinbarter Ziele Schadensersatz, wenn aus seinem Verschulden Zielvereinbarungen nicht zustandekommen (10 AZR 889/2007 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg haften die Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer Gesellschaft mir beschränkter Haftung bei Verletzung ihrer Pflicht zur Überwachung der Geschäftsführung für den entstehenden Schaden (6 U 102/2007 17. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gehören die Kosten der im Parteibetrieb erfolgten Zustellung einer einstweiligen Verfügung, die auf die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch gerichtet ist, zu den Vollstreckungskosten gemäß § 788 I 2 ZPO, so dass sie nur durch das Vollstreckungsgericht festgesetzt werden können, während die Kosten für die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch nicht zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 ZPO gehören (2 W 281/2008 23. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einem etwa 33 Monate zugelassenen Cabrio mit einem Kilometerstand von 19500 Kilometern eine Standzeit von 14 Monaten zwischen Herstellungsdatum und Erstzulassung noch kein Mangel (3 U 39/2007 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf das Internetportal hartplatzhelden.de Fußballspiele nicht gegen den Willen des Fußballverbandes im Internet sichtbar machen (2 U 47/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Physiotherapeuten zur selbständigen Berufsausübung auch ohne ärztliche Verordnung befugt, können eine Heilpraktikererlaubnis aber nur nach Ablegung der vorgeschriebenen Prüfung erlangen (9 S 1413/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln wird durch Fotografien eines Saunabereichs von einer Dachterrasse aus und durch die Veröffentlichung der Bilder in einer Wohnungseigentümerversammlung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt (29 S 67/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind zwei Männer nach Werfen von Steinen auf die Autobahn wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu 100 Monaten bzw. 93 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz begründet die Möglichkeit eines unbefristeten Arbeitsvertrags nach einem befristeten Arbeitsvertrag keine Zurückstellung vom Zivildienst (6 L 109/2009 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden kann ein Versicherter den Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse gegenüber dem Leistungserbringer nicht gerichtlich klären lassen (17 KR 16/2009 ER 6. März 2009).
Der Bundestag Deutschland beschließt eine Erhöhung des Tageshöchstsatzes der Geldstrafe auf 30000 Euro.

2009-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet es Art. 6 V GG, die vor dem 1. Juli 1949 nichtehelich geborenen Kinder auch dann erbrechtlich wie eheliche Kinder zu behandeln, wenn ihre Eltern erst nach dem 30. 6. 1998 miteinander die Ehe geschlossen haben (1 BvR 755/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts über einen Befangenheitsantrag nur die (befristete) Anhörungsrüge nach § 356a StPO statthaft (1 StR 541/2008 6. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zwangsverwalter allen Personen verantwortlich, gegenüber denen ihm das Zwangsversteigerungsgesetz besondere Pflichten auferlegt und kann die Wohnungseigentümergemeinschaft Beteiligte im Sinne von § 154 S. 1 ZVG sein (IX ZR 21/2007 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 815 III ZPO auf freiwillige Zahlungen des Schuldners an den Gerichtsvollzieher entsprechend anwendbar (III ZR 115/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung eines von der Partei nicht begründeten Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde ergibt, dass der Antragsteller eine gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO zulässige Beschwerde erheben könnte, diese jedoch nur mit einem Wert unterhalb des Beschwerdewerts des § 26 Nr. 8 EGZPO Aussichten auf Erfolg hat, Prozesskostenhilfe nicht mit der Erwägung versagt werden, die dann durchgeführte Nichtzulassungsbeschwerde sei unzulässig (VII ZR 187/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind neu hinzu gekommene Unterhaltspflichten regelmäßig auch bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe zu berücksichtigen, ist das aus einem nachehelichen Karrieresprung nur einen neu hinzugetretenen Unterhaltsbedarf auffangendes Einkommen in die Unterhaltsbemessung einzubeziehen und ist in Fällen einer Verurteilung zu künftig fälligen Leistungen die Anschließung an eine gegnerische Berufung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung möglich (XII ZR 119/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann über die Klage eines Mieters auf Feststellung, dass sein Mietverhältnis durch fristlose Kündigung aus wichtigem Grund beendet worden ist, nicht durch Teilurteil entschieden werden, wenn der Vermieter widerklagend Mietzins für die Zeit vor oder nach dem angeblichen Beendigungstermin begehrt (XII ZR 21/2007 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jedenfalls bei einem Seltenheitswert im Millionenbereich das Ergebnis der DNA-Analyse für die Überzeugungsbildung des Tatrichters dahin ausreichen, dass die gesicherte Tatortspur vom Angeklagten herrührt (1 StR 722/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die in einem Darlehensvertrag entgegen § 4 I 4 Nr. 1b VerbrKrG fehlende Gesamtbetragsangabe bei vereinbarungsgemäßer Auszahlung der Darlehensvaluta nur zur Folge, dass der Darlehensnehmer die Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten unter Berücksichtigung der auf den gesetzlichen Zinssatz verminderten Zinsen und gemäß § 812 I 1 Alt. 1 BGB die Rückzahlung überzahlter Zinsen verlangen kann (XI ZR 504/2007 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein vom Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragter Sachverständiger bei der Ermittlung des Fahrzeugrestwerts grundsätzlich nur solche Angebote einbeziehen, die auch der Geschädigte berücksichtigen müsste (VI ZR 205/2008 13. Januar 2009).
*Beurkundungsgesetz, begr. v. Huhn, Dieter/Schuckmann, Hans-Joachim von, 5. A. 2008
*Esch, Günter/Baumann, Wolfgang/Schulze zur Wiesche, Dieter, Handbuch der Vermögensnachfolge, 7. A. 2009
*Sarres, Ernst, Vermächtnis, 2009
*Beck’sches Handbuch der Personengesellschaften, 3. A. 2009
*Beck’sches Handbuch der AG, 2. A. 2009
*Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht Europäisches und deutsches Recht, 2. A. 2009
*Reich, Andreas, Beamtenstatusgesetz, 2009
*Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, hg. v. Plagemann, Hermann, 3. A. 2009
*Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, 2009
*Heussen, Benno, Anwaltsunternehmen führen, 2009

2009-03-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zwei gültige Führerscheine gleichzeitig haben (C-321/2007 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einschränkung der Anhörungsrüge in § 321a I 2 ZPO auf solche Zwischenentscheidungen zu begrenzen, die im Hinblick auf mögliche Gehörsverletzungen im weiteren fachgerichtlichen Verfahren noch überprüft und korrigiert werden können (1 BvR 3113/2008 12. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter bei einer Modernisierung der Wohnung die Miete nur insoweit erhöhen als die aufgewendeten Kosten notwendig (und die Maßnahmen nicht unnötig, unzweckmäßig oder überhöht) waren (VIII ZR 41/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gewährung eines unbesicherten, kurzfristig rückforderbaren upstream-Darlehens durch eine abhängige Aktiengesellschaft an ihre Mehrheitsaktionärin kein grundsätzlich nachteiliges Rechtsgeschäft nach § 311 AktG (II ZR 102/2007 1. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstands einer im Ausland (z. B. Russland) abgeschlossenen Ausbildung als Arzt neben einem objektiven Vergleich der Ausbildungsgänge bei einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union eine Berücksichtigung der individuellen Qualifikation und Berufserfahrung (3 C 33/2007 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber, wenn er im Einzelfall bestimmte Mitglieder einer grundsätzlich begünstigten Gruppe von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausnehmen will, die Voraussetzungen in einer allgemeinen, nach sachgerechten und objektiven Merkmalen bestimmten Ordnung festlegen (3 AZR 194/2007 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg können für die Qualifikation zum Fachanwalt für Versicherungsrecht nicht gewonnene praktische Erfahrungen nicht durch ein erfolgreiches Fachgespräch ersetzt werden (AnwGH Baden-Württemberg 14/2008 8. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann sich ein Ehemann trotz Zahlung eines notariell vereinbarten Ehegattenunterhalts während fünfer Jahren auf Verwirkung wegen einer festen, aber (zunächst) nicht zweifelhaft feststehenden Beziehung der Ehefrau mit einem anderen Mann berufen (2 UF 21/2008 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das nach § 72 II GVG bestimmte Landgericht auch für die Zwangsvollstreckungsverfahren in Wohnungseigentumssachen zuständig (5 AR 41/2008 17. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster können Parteiauslagen betreffend die Gewährung eines Reisekostenvorschusses für eine Anreise zu einem Termin zur mündlichen Herhandlung grundsätzlich nur im Fall hinreichender Erfolgsaussicht übernommen werden (20 E 1289/2007 26. November 2008).

2009-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Schadensersatzklage des Werhahn-Konzerns gegen Haarmann Hemmelrath & Partner (in Liquidation) wegen fehlerhafter steuerrechtlicher Beratung bei dem als steuerfrei geplanten, von den Finanzbehörden aber als steuerpflichtig eingestuften Verkauf der AKB-Bank abgewiesen (IX ZR 214/2007 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Beantragung nur von Prozesskostenhilfe innerhalb der Berufungsfrist die 14tägige Wiedereinsetzungsfrist der §§ 234 I 1, 236 II 2 ZPO spätestens mit Zugang der gerichtlichen Entscheidung über diesen Antrag (XII ZB 102/2008 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf den Tatbestand des Handelstreibens mit Betäubungsmitteln die allgemeinen Regeln zur Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe anzuwenden (3 StR 397/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein den Vortrag des Berufungsführers zur Eintragung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender als wahr unterstellendes Berufungsgericht nicht zugleich den Vortrag als unsubstantiiert beanstanden (VI ZB 23/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bayern kann ein Finanzamt Steuervorteile wegen Gestaltungsmissbrauchs (z. B. Vermietung von Räumen durch eine Grundstücksgemeinschaft an die beteiligten Eheleute zur Nutzung als Arbeitszimmer und Werkstattraum) verwehren (10 K 1573/2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitgeber (z. B. Lufthansa) einen Mitarbeiter (z. B. einen japanischen, mit einem minderjährigen Freund rechtswidrig in einem Vertragshotel übernachtenden Flugbegleiter) zur Begrenzung von Imageschaden fristlos ohne Abmahnung entlassen (1 Ca 7751/2008).
Der frühere Wiener Bürgermeister Helmut Zilk soll nach Presseberichten für den Geheimdienst Tschechiens tätig gewesen sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens war das Abschleppen des beschädigten Öltankers Prestige von der Küste Spaniens auf die hohe See vernünftig und klug und nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens ist ein Mann wegen eines per e-mail an den Geheimdienst Israels wegen Tätigkeit als Informant gesendeten Angebots zum Tod verurteilt, während zwei andere Angeklagte zu Haft von drei bzw. fünf Jahren verurteilt sind.
Der vor 16 Monaten entlassene oberste Richter Pakistans Iftikhar Chaudhry ist auf Druck der Opposition wieder oberster Richter.
Island hat nahezu alle Banken verstaatlicht.
Im Jahre 2008 sind weltweit 2390 Hinrichtungen bekannt geworden, davon mindestens 1718 in China.
Die Investmentgesellschaft Aabar aus Abu Dhabi erwirbt über eine Kapitalerhöhung für 1,95 Milliarden Euro 9,1 Prozent des Kapitals der Daimler AG.
Suncor Energy kauft für etwa 15 Millionen Dollar Petro-Canada.
Die katholische Kirche Deutschlands erzielte 2008 rund 5,1 Milliarden Einnahmen an Kirchensteuer.

2009-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Großaktionär (z. B. der Lindner Holding) mit Hilfe geliehener Aktien den Zwangsausschluss restlicher Anteilsinhaber bewirken.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Hinweis einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Korruption Fraports auf den Philippinen durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt (VI ZR 36/2007 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch nicht wegen langer Krankheit verlieren, sondern muss selbst bei Überschreitung der Übertragungsfrist des Urlaubsanspruchs ins nächste Kalenderjahr den Urlaub nachträglich gewährt oder ausgezahlt bekommen (9 AZR 983/2007 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Vermittlung von Flugtickets durch screen-scraping der Internetseiten von Flugunternehmen rechtmäßig (6 U 221/2008 5. März 2009).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Kiel ist die Schadensersatzklage der Millenium GmbH und ihrer Geschäftsführerin Sybille Sindram-Schmid gegen France Télécom wegen Ausstiegs aus dem UMTS-Geschäft abgewiesen (14 O 195/2005 23. März 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss der Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein dem Main-Taunus-Kreis anteilig Versorgungsbezüge für einen früher bei ihm tätigen Beamten erstatten (9 K 3249/2008.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer erlischt der Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Mitteilung einer kurzfristigen Zwischenbeschäftigung nicht (10 AL 220/2007 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Beschwerde Kitzbühels gegen die Schließung seines Krankenhauses abgewiesen.
Theis Kaltwalzwerke in Hagen beantragen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Kroymans Corporation B. V., eines der zehn größten Autohäuser Europas, beantragt Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
In Tschechien (derzeit Präsidialmacht der Europäischen Union) erhält die Regierung bei einem Misstrauensvotum nicht die erforderliche Mehrheit der 200 Abgeordneten.
Frankreich will Strahlenschäden aus früheren Atomversuchen ersetzen.

2009-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Reiseunternehmers gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeldumlage nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2553/2008 2. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf auch eine Kirche einen Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund nur bis zur Dauer von zwei Jahren befristen (7 AZR 710/2007 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss das Finanzamt die Kosten des Verfahrens zur Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht tragen (VI R 17/2007 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene und damit nicht offene Abendveranstaltung keine zur pauschalen Besteuerung des geldwerten Vorteils berechtigende Betriebsveranstaltung (VI R 22/2006 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden Holding-Kapitalgesellschaften einem Finanzunternehmen gleichgestellt, so dass sich Gewinne und Verluste aus den Beteiligungsgesellschaften auf die Körperschaftsteuer auswirken (I R 35/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands konnten vor 2008 Abschreibungen auf so genannte kapitalersetzende Darlehen steuermindernd vorgenommen werden (I R 52/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Erben von Neusiedlern mit ihrem Antrag auf Klageerzwingung wegen Untreue im Rechtsstreit um die unrechtmäßige Enteignung im Zusammenhang mit der Bodenreform gescheitert (1 Ws 4/2009 23. März 2009).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Universität grundsätzlich selbst entscheiden, ob sie z. B. bei sehr guter Studienleistung eine Gebührenbefreiung erteilt (2 S 1229/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Wochenzeitung Zeitungszeugen auch nationalsozialistische Zeitungen bis 31. 12. 1938 kostenlos beilegen, weil das entsprechende Urheberrecht des Freistaats Bayern durch Zeitablauf erloschen ist.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln sind zwei Verfahren gegen Einberufung wegen möglicher Verletzung der Wehrgerechtigkeit ausgesetzt (8 K 15/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist ein an Diabetes mellitus Erkrankter trotz intensiver Insulintherapie kein Schwerbehinderter (5 SB 114/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldkirch ist ein angeklagter Verkehrsteilnehmer mit einem Tetrahydrocannabinol-Blutwert (Cannabis) von 1,1 ng/ml freigesprochen (2 OWI 540 Js 17544/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks sind sechs Angeklagte wegen Terrorunterstützung zu Haft auf Bewährung zwischen zwei und sechs Monaten verurteilt.
Singapur beschließt in Ergänzung eines Verbots des kommerziellen Organhandels ein Recht auf finanzielle Entschädigung für Organspender.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4223 Punkte.

2009-03-26 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist Budweiser keine für Anheuser-Busch eintragungsfähige Gemeinschaftsmarke, weil Budweiser in Deutschland und Österreich bereits eine eingetragene Marke für Budejovicky Budvar ist (T-191/2007 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine auf einem Vergleich mit dem Holocaust aufbauende Werbemaßnahme (z. B. Tierschutzkampagne der weltweiten Tierschutzorganisation P. Der Holocaust auf Ihrem Teller) wegen des Persönlichkeitsrechts von heute in Deutschland lebenden Juden gerichtlich verboten werden (1 BvR 2266/2004 u. a. 22. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Häftling wegen der dadurch gegebenen Missbrauchsmöglichkeiten keinen Anspruch auf Aushändigung eines Flachbildschirms (2 Ws 360/2008 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Rechtsanwalt für einen beruflich genutzten Personal Computer mit Internetzugang grundsätzlich Rundfunkgebühren zahlen, sofern er nicht bereits für ein beruflich (7 A 10959/2008 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein einen Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung Pflegender unter bestimmten Voraussetzungen pflichtversichert (8 P 13/2007).
Der des Besitzes von Kinderpornographie verdächtige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss kandidiert nicht mehr für die Bundestagswahl.
Auf eine Serientäterin gedeutete DNA-Spuren könnten angeblich von beim Verpacken verunreinigten Wattestäbchen stammen.
Dieter von Holtzbrinck übernimmt von Stefan von Holtzbrinck zum 1. Juni 2009 das Handelsblatt, die Wirtschaftswoche, den Tagesspiegel und 50 Prozent der ZEIT.
Österreich erlaubt ab 26. März Abstandsmessungen im Straßenverkehr, Frontalfotografien von Kraftfahrzeugführern und Rotlichtverstöße aufzeichnende Kameras.
Österreich nimmt ab 29. März bei Beantragung eines neuen Passes Fingerabdrücke auf.

2009-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verkäufer eines Hausgrundstücks bei Verschweigen von Asbestplattenverwendung die Sanierungskosten ersetzen müssen (V ZR 30/2008 27. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte der Pharmakonzern Pfizer zur Verteidigung gegen Vorwürfe des Bundesgesundheitsministeriums eine Anzeige für seinen Cholesterinsenker Sortis schalten, ohne das Heilmittelwerbegesetz zu verletzen (I ZR 213/2006 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in den §§ 78, 79 I 1 VBL-Satzung i. V. mit § 18 II BetrAVG enthaltene Übergangsregelung für rentenferne Versicherte unwirksam (XII ZB 53/2006 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von zusätzlichen Ansprüchen auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands im Beschluss vom 24. November 1998 (2 C 28/2007 17. Dezember 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Reststrommengen aus dem Kontingent des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich nicht auf die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Biblis A übertragen werden (7 C 8/2008 26. März 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert die Anwendung eines im öffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrags oder eines Tarifvertrags wesentlich gleichen Inhalts durch einen sonstigen Arbeitgeber, dass ein solcher Tarifvertrag besteht und der Arbeitsvertrag sich dessen Regelungen ausdrücklich unterwirft (2 C 51/2007 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hindert ein Hinweis auf Freiwilligkeit und Nichtentstehung eines Rechtsanspruchs in einem Formulararbeitsvertrag das Entstehen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung (10 AZR 219/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Verstoß einer ordentlichen Kündigung gegen Diskriminierungsverbote des AGG zur Sozialwidrigkeit der Kündigung nach § 1 KSchG führen (2 AZR 523/2007 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt es, wenn Eltern Teile ihrer Beteiligungen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unentgeltlich ihren Kindern zuwenden und sich dabei den lebenslangen Nießbrauch vorbehalten, den Kindern an der für die Anwendung des § 13a ErbStG erforderlichen Mitunternehmerinitiative, wenn vereinbart wird, dass die Nießbraucher die Gesellschafterrechte der Kinder wahrnehmen und die Kinder den Eltern vorsorglich Stimmrechtsvollmacht erteilen (II R 34/2007 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist der auf Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit sich (möglicherweise erfolglos) bei einem möglichen Arbeitgeber vorstellende Arbeitslose auf diesem Weg gesetzlich unfallversichert (6 U 31/2005 21. Februar 2009).

2009-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein wegen eines Bußgeldbescheids über fünf Euro wegen Falschparkens das Bundesverfassungsgericht ohne Darlegung möglicher Grundrechtsverletzungen anrufender Beschwerdeführer zu 200 Euro Missbrauchsgebühr verurteilt (2 BvR 161/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verteidiger strafbar, wenn er in einem Brief an den Angeklagten den zuständigen Richter unfähig und faul nennt, und dürfen die diesbezüglichen Schreiben des Verteidigers an seinen Mandanten beschlagnahmt und verwertet werden (2 StR 302/2008 27. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt die allgemeine Telefonfestnetzanschlussvertragsbestimmung „Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner zum Schluss eines jeden Werktags kündbar und die Kündigung muss der zuständigen Niederlassung des Anbieters oder dem Kunden mindestens sechs Werktage vor dem Tag ihrer Wirksamkeit zugehen, wobei der Samstag nicht als Werktag gilt“ Kunden nicht unangemessen (III ZR 28/2008, III ZR 179/2008 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch eine fehlerhafte Anlageberatung Geschädigte seinen im Abschluss eines notariellen Kaufvertrags über eine Immobilie mit einem Dritten bestehenden Schaden auch gegenüber dem beratenden Unternehmen in der Weise geltend machen, dass er die Erstattung des gezahlten Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Übereignung der erworbenen Kapitalanlage nach dem Grundsatz des Vorteilsausgleichs verlangt (III ZR 28/2008 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei sich widersprechenden Gutachten über den Anteil von Diabetes an einem Unfallschaden die Beweiswürdigung des Gerichts erkennen lassen, dass die widersprechenden Ansichten gegeneinander abgewogen worden sind und dass sich nach Herausarbeiten der abweichenden Standpunkte keine weiteren Aufklärungsmöglichkeiten ergeben haben (IV ZR 20/2006 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind in einer Bedarfsgemeinschaft lebende minderjährige Kinder Empfänger der auf sie entfallenden Leistungen und geht der auf das Kind entfallende Teil der Gesamtleistung nach § 33 II 1 SGB II auf den Leistungsträger über, soweit ein Anspruch des minderjährigen Kindes gemäß den §§ 1601ff. BGB besteht (10 UF 129/2008 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Verbreitung einer Zeitschrift ins Ausland nur gegeben, wenn die Zeitschrift geplant und nicht nur zufällig zur Kenntnis gebracht wird, wobei im Bereich der Informationsverbreitung durch elektronische Medien auch hinsichtlich einer Persönlichkeitsrechtsverletzung eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nur gegeben ist, wenn sich das Angebot gezielt bzw. bestimmungsgemäß auch an den deutschen Markt richtet (15 U 17/2008 30. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beginnt die Publizitätspflicht dann, wenn der Bereich interner Willensbildung sich zu einer konkreten Tatsache verdichtet hat und das Ergebnis dieses Willensbildungsprozesses gegenüber einem Entscheidungsträger des Unternehmens als konkrete Tatsache objektiv nach außen zu Tage tritt (2 Ss-OWi 514/2008 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begeht, wer unter Benutzung eines ihm zugeteilten Passworts im Internet in der Absicht, das Entgelt nicht zu bezahlen, Leistungen über ein vollautomatisch ablaufendes Computerprogramm in dem Wissen bestellt, dass dies keine Bonitätsprüfung umfasst, keinen Betrug gemäß § 263 StGB, keinen Computerbetrug nach § 263a StGB und keine Leistungserschleichung nach § 265a StGB (2 Ss 155/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein Unterhaltsverpflichteter, wenn seine derzeit von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht seinem Ausbildungsstand entspricht, sich bundesweit um eine besser (als mit 7-8 Euro für einen Tischlermeister) bezahlte Stelle und eventuell um eine Nebentätigkeit bemühen (3 UF 39/2008 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf das Gelände (Bombodrom) in der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock mangels ausreichender planerischer Gesamtabwägung der Interessen aller Beteiligter nicht als Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr genutzt werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird die vor einer Übernahme als Mitarbeiter ausgeübte Tätigkeit als Leiharbeiter auf Zeit nicht auf die für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes erforderliche Mindestarbeitszeit von 6 Monaten angerechnet (10 Sa 486/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen sind die Eltern eines verhungerten Mädchens wegen Mordes durch Unterlassen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürtingen verletzt die Installation einer Videokamera im gemeinschaftlichen Zufahrtsbereich zwischen Reihenhäusern angesichts der ständigen Bewegungsüberwachung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn und ist deshalb grundsätzlich zu unterlassen (10 C 1850/2008 5. Januar 2009).
Theo Zwanziger und Jens Weinreich legen ihre Rechtsstreitigkeiten wegen der Bezeichnung Theo Zwanzigers als unglaublicher Demagoge durch Jens Weinreich durch Vergleich unter Tragung der jeweiligen eigenen Kosten bei.
Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Ungarns ist Soros Funds Management LLC wegen eines Angriffs auf die Bank OTP zu 1,6 Millionen Euro Geldbuße verurteilt.Ein Drittel der rund 10000 Inschriften in den maurischen Palästen der Alhambra in Granada ist entschlüsselt (meist Gedichte und Lobreden).
200000 Unternehmen haben die Bilanzen für 2007 nicht rechtzeitig eingereicht.
† Hoffmann, Gerhard, Weißenfels an der Saale 21. 06. 1917-Marburg an der Lahn 26. 03. 2009
† Floretta, Hans, Ende März 2009.
*Langenberg, Hans, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 5. A. 2009
*Semler, Johannes/Schenck, Kersten von, Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder, 3. A. 2009
*Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 11. A. 2009
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 3. A. 2009
*Keidel, FamFG. 16. A. 2009
*Hilpert, Horst, Das Fußballstrafrecht des Deutschen Fußball-Bundes, 2009

2009-03-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, nicht nach dem Nennwert der Forderung, sondern nach den späteren Vollstreckungsaussichten (IX ZR 235/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung des Vorsitzenden einer großen Strafkammer auch nach der Neufassung des § 21g GVG Teil der vorschriftsmäßigen Besetzung im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO (5 StR 537/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auch für das Zwangsvollstreckungsverfahren nicht am Fortsetzungszusammenhang festgehalten, so dass mehrere Einzelakte, mit denen ein Schuldner gegen ein tituliertes Unterlassungsgebot verstößt, nicht als fortgesetzte Handlung zu einer einheitlichen Tat zusammengefasst werden können (I ZB 32/2006 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen aus einer komplexen Äußerung nicht einzelne Sätze mit tatsächlichem Gehalt abgetrennt und als üble Nachrede verboten werden, obwohl diesen Sätzen an sich ein solcher Inhalt nicht beigelegt werden kann und die Meldung des Presseorgans im Übrigen nicht angegriffen ist (VI ZR 219/2006 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beanspruchen die Regelungen des internationalen Privatrechts einschließlich der einschlägigen Normen des europäischen Gemeinschaftsrechts und der von Deutschland ratifizierten kollisionsrechtlichen Staatsverträge allgemeine Verbindlichkeit, ohne dass es darauf ankäme, ob sich eine der Parteien auf die Anwendung ausländischen Rechts beruft, und lassen die Vorschriften der EWG-Verordnung 1408/1971 grundsätzlich sozialversicherungsrechtliche Leistungsansprüche unberührt, die nach dem nationalen Recht eines anderen Mitgliedstaats als demjenigen des Beschäftigungsstaats bereits begründet sind, dessen Rechtsvorschriften der Versicherte nach Art. 13ff. der Verordnung unterliegt (VI ZR 105/2007 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts oder des Landesarbeitsgerichts über einen gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag in entsprechender Anwendung der für die Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegen Richter geltenden Regeln kein Rechtsmittel gegeben, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (3 AZB 26/2008 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands geht bei gleichzeitigem gesetzlichem Unfallversicherungsschutz einer Verrichtung als Beschäftigung und als Nothilfe die Beschäftigungsversicherung vor (2 U 12/2007 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm berechtigt die vertragliche Verpflichtung des Wohnungseigentumsverwalters zur Betreibung rückständiger Wohngeldzahlungen zu Gunsten der Gemeinschaft den Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung rückständiger Zahlungen auf bestandskräftig beschlossene Sonderumlagen im Wege gewillkürter Prozessstandschaft (15 Wx 43/2008 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kommt es für die anwaltliche Vergütung nicht auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung, sondern auf die Fälligkeit an, wobei ab 1. Januar 2007 der Umsatzsteuersatz von 19 Prozent gilt (19 E 504/2007 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist vor der Auferlegung von Prozesskosten nach § 49 II WEG einem Verwalter rechtliches Gehör zur beabsichtigten Kostenentscheidung zu gewähren (2/13 T 33/2008 3. November 2008).

2009-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist neben der Amtshaftung des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan kein Raum für eine Haftung als Verrichtungsgehilfe des Gläubigers für Begleitschäden einer Räumungsvollstreckung (IX ZR 36/2008 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 576 II ZPO eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens aus (VII ZB 79/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Adword-Werbung eines Suchmaschinenbetreibers möglicherweise europarechtswidrig (I ZR 125/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Schutzzweck der Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Zwangsversteigerungsverfahren zu Gunsten des Vollstreckungsgläubigers auch den Verlust, der dadurch eintritt, dass der Zuschlagsbeschluss wegen eines Zustellungsfehlers wieder aufgehoben und in einem nachfolgenden Versteigerungstermin ein geringerer Erlös erzielt wird (III ZR 172/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Rücktritt des den Kaufpreis zahlenden, durch eine Vormerkung gesicherten Grundstückskäufers wegen eines Rechtsmangels und anschließender Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verkäufers der Insolvenzverwalter von dem Käufer Bewilligung der Löschung der Vormerkung verlangen, ohne an ihn den Kaufpreis aus der Masse erstatten zu müssen (IX ZR 66/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein wirksam schriftlich bestellter Betriebsbeauftragter für Abfall nur aus wichtigem Grund gekündigt werden (2 AZR 633/2007 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine schriftliche, nach islamischem Brauch in der Türkei abgeschlossene Vereinbarung zwischen einer Braut und ihrem Schwiegervater über eine Zahlung bei Scheidung (von beispielsweise 30000 Euro) in Deutschland wirksam (1-5 U 88/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Anklage gegen Saeed Sadeghi E. wegen Agententätigkeit und Verletzung des Außenwirtschaftsgesetzes abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann der (mehrfache) Verstoß (z. B. eines Lagerarbeiters) gegen ein betriebliches Rauchverbot eine ordentliche Kündigung begründen (4 Sa 590/2008 1. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die geringere Vergütung für Mehrarbeit bei einer Teilzeitbeschäftigung im Vergleich zur Vergütung für Vollzeitbeschäftigung rechtswidrig (9 K 199/2008 F [1]).
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zur Waldschlösschenbrücke bei Dresden ist Berufung eingelegt.
Nach einer Entscheidung der Schiedskommission Wetterau der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sind die Mitgliedschaftsrechte Jürgen Walters für zwei Jahre eingeschränkt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind wegen Zwangsverheiratung einer14jährigen mauretanischen Muslimin der Ehemann zu 17 Jahren, die Mutter zu sieben Jahren und der Vater zu 1,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Rapper T. I. wegen rechtswidrigen Besitzes zweier Maschinengewehre und versuchten rechtswidrigen Waffenkaufs zu 366 Tagen Haft verurteilt.
Deutschlands staatlicher Bankenrettungsfonds Soffin will für 60 Millionen Euro 8,7 Prozent der Aktien der Hypo Real Estate erwerben.
RWE Innogy kauft für 7,5 Millionen Euro eine Minderheitenbeteiligung an Quiet Revolution Ltd. London, die für rund 40000 Euro ein 5 Meter hohes Windkleinkraftrad zur Stromerzeugung für ein Zweifamilienhaus herstellen will.
Die Rückzahlung von Steuern wegen Anerkennung der Pendlerpauschale ist in Höhe von rund 2 Milliarden Euro erfolgt.
Das Bundesamt Deutschlands für Finanzdienstleistungsaufsicht verlängert das Verbot der Leerverkäufe bis Ende Mai.
ÖMV erkauft ihre Minderheitsbeteiligung an MOL für 1,4 Milliarden Euro an Surgutneftegas.
Fast 40 Prozent der Deutschen im Osten würden dem Sozialismus eine zweite Chance geben.

2009-03-31 Nach einer eine Verfassungsbeschwerde nicht annehmenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland hat Sarah Wiener wegen ungenehmigter Verwendung ihres Bildes in der Dosensuppenwerbung eines Supermarkts (statt verlangter 100000 Euro) gemäß § 287 I ZPO (nur) Anspruch auf 5000 Euro Schadensersatz (1 BvR 127/2009 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs kambodschanischer Kinder in vier Fällen zu 78 Monaten Haft durch das Landgericht Kiel rechtmäßig (3 StR 18/2009 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater den durch einen Beratungsfehler entstanden Schaden eines Kunden nur ersetzen, wenn der Beratungsfehler für die Entscheidung des Kunden ursächlich war, und gilt eine Beweiserleichterung für den Mandanten nicht generell (IX ZR 6/2006 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der siebenundzwanzigjährige Christian G. wegen Mords und Körperverletzung mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Kirch Group Litigation Pool GmbH keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bank und Rolf Breuer (auf 2 Milliarden Euro) wegen der Äußerungen Breuers über die Kreditwürdigkeit Leo Kirchs (33 O 25598/2005 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist ein wegen fahrlässiger Tötung eines Obergefreiten auf der Elbe angeklagter Soldat freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal trifft die Commerzbank ein Organisationsverschulden wegen fehlender Aufklärung über VIP 3 und 4 Medienfonds (hinsichtlich von Provisionsrückvergütungen).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Diplomstudium nach einem abgeschlossenen Bachelorstudium ein gebührenpflichtiges Zweitstudium (5 K 849/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat eine mit einer anderen Frau um die Mutterschaft eines Kindes streitende Portugiesin bis zur Klärung Anspruch auf Arbeitslosengeld II und darf das Land nicht mit dem Kind verlassen (38 AS 915/2009 ER 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Delmenhorst ist eine Neunzehnjährige wegen Androhung eines Amoklaufs zu vier Wochen Jugendarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meiningen ist ein Vierzehnjähriger wegen Androhung eines Amoklaufs zu Jugendarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg ist ein durch Betrug zu einer Anstellung als Rechtsreferendar in Niedersachsen gelangter Vierundvierzigjähriger zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Vermieter und Mieter des Thor-Steinar-Ladens in Leipzig einigen sich in einem Vergleich auf eine Räumung zum 30. Juni 2009.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Rod Shene das 1945 von John Doty gestohlene Augsburger Geschlechterbuch des 16. Jahrhunderts im Wert von 600000 Dollar an die Staatsgalerie in Stuttgart zurückgeben.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die Heimattreue Deutsche Jugend.
Der Marktanteil der Deutschen Telekom bei Festnetztelefonanschlüssen ist von 1998 (40,7 Millionen) bis 2008 (36,8 Millionen) von 100 Prozent auf etwa 80 Prozent (28,8 Millionen) gesunken.

2009-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Eltern dreier Kinder gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde für das selbst genutzte Hausgrundstück nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1334/2007 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Anträge auf Zulassung der Revision gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen auf Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch der Bewohner eines Wohnstifts die Steuerermäßigung für vom Betreiber des Stifts erbrachte Leistungen in Anspruch nehmen, wenn er eine Rechnung vorlegen kann, aus der sich Erbringer und Empfänger der haushaltsnahen Dienstleistung, Art, Zeitpunkt und Inhalt der Dienstleistung sowie die dafür vom Steuerpflichtigen jeweils geschuldeten Entgelte entnehmen lassen (VI R 28/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG verfassungsgemäß und ist aus Gleichheitsgründen eine Möglichkeit des Rücktrags oder Vortrags nicht geboten (VI R 44/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Betreuungsleistungen durch einen Vereinsbetreuer entgegen § 4 Nr. 18 Satz 1c UStG 1993/1999 nach Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchstabe a 3. Gedankenstrich der Richtlinie 1977/288/EWG unmittelbar umsatzsteuerfrei sein (XI R 67/2006 17. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Blockheizkraftwerks bei teilweiser Einspeisung des entstandenen Stromes unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG zu gewähren sein (V R 80/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein einhalbjähriges Kind der Mutter nicht deswegen abzuerkennen, weil sie ihre Berufstätigkeit wieder aufnimmt und das Kind zeitweise in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter betreuen lässt (10 UF 204/2008 9. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg ist Eva Herman keine Arbeitnehmerin, sondern freie Mitarbeiterin.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen müssen kleine und mittlere Unternehmen mangels einer Rechtsgrundlage nicht das Formular EÜR für ihre Einnahme-Überschuss-Rechnung verwenden (X R 18/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einen Anspruch auf Überlassung des Ernst-Reuter-Saales im Rathaus Reinickendorf zwecks Durchführung ihres Bundesparteitags am 4. und 5. April 2009 (2 L 38/2009 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein beamteter Studiendirektor Anspruch auf Beihilfe für die Versorgung seiner Ehefrau mit einer computergesteuerten Beinprothese (C-Leg-Prothese) (6 K 1128/2008 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die niedrige Löhne für Leiharbeiter aushandelnde Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) mangels Sozialmächtigkeit nicht tariffähig (35 BV 17008/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freudenstadt ist der den Bürgermeister Loßburgs wegen seines Hundes bedrohende Hundehalter Manfred K. zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, muss den Hund in Wohngebieten anleinen und darf sich den Wohnhäusern der Rathausmitarbeiter nur bis auf 100 Meter nähern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Erklärung „sofort urlaubsklar“ für ein gebrauchtes Wohnmobil kein Garantieversprechen, weshalb der bei einem Schaden dem Verkäufer nicht die Möglichkeit der Mängelbeseitigung eröffnende Käufer keinen Schadensersatzanspruch hat (264 C 1007/2008 30. März 2009).
Das Amtsgericht München eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen Qimondas.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Essen sind die Ermittlungen gegen Mißfelder wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verleumdung wegen der Aussage, dass die Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie seien, eingestellt.
Infolge Rücknahme der Berufung von Direktbanken vor dem Oberlandesgericht Naumburg kann die Sparkasse Mansfeld-Südharz den Kunden von Banken weiterhin die Nutzung ihrer Geldautomaten verweigern (Landgericht Halle 8 O 1495/2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Tiroler wegen schwerer Körperverletzung durch eine Kopfnuss mit Nasenbeinbruch und Rissquetschwunden zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das die Gefahren des Rauchens verharmlosende Unternehmen Philip Morris Mayola Williams wegen des Todes ihres Mannes durch Lungenkrebs 150 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Albanien und Kroatien werden als 27. und 28. Mitglied in die NATO aufgenommen.
Der Zusammenschluss der Zentralbanken DZ und WGZ Bank zur drittgrößten Bank Deutschlands scheitert.
Die Kaimaninseln erklären sich Deutschland gegenüber zu einem gewissen Auskunftsaustausch in Steuerangelegenheiten bereit.
Österreich gewährt eine Abwrackprämie von 1500 Euro für die Verschrottung von Altautos.

2009-04-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss France Télécom 10,3 Millionen Euro Bußgeld wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem französischen Markt für den Internetzugang bezahlen (C-202/2007 2. April 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgende Einstellung von Kreditkartendaten in einen maschinellen Suchlauf kein Eingriff in das Recht der betroffenen Kreditkarteninhaber auf informationelle Selbstbestimmung (2 BvR 1372/2007 17. Februar 2009 u. a.).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Auskünfte des Bundeskriminalamts für eine Presseakkreditierung bei der NATO für die Gipfelkonferenz vom 3. und 4. April 2009 nicht zurückzunehmen, weil die NATO die bereits erteilten Auskünfte nicht unbeachtet lassen wird (8 B 1041/2009 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein durch anonymisierte Bargeldtransfers und Wertpapiertransfers Beihilfe zur Steuerhinterziehung seiner Kunden leistender Bankmitarbeiter für noch nicht aufgedeckte Steuerschulden als Haftender in Anspruch genommen werden (8 V 2459/2008 [H] 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist es (ausnahmsweise im Extremfall) unzulässige Rechtsausübung, wenn ein wegen eines Eingabefehlers einen fast neuwertigen Porsche für 5,50 Euro ersteigernder Käufer einen Schadensersatzanspruch über 75000 Euro wegen Nichterfüllung des Kaufvertrags durchsetzen will (10 O 250/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Baden-Baden darf die in Baden-Baden für den 3. April 2009 geplante Demonstration Kein Frieden mit der NATO unter Auflagen stattfinden (3 K 776/2009 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Regierung alle notwendigen und angemessenen Schritte zur Ermöglichung der Freilassung Yasin Muhammed Basardhs in Guantánamo einleiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist BMW Oracle Racing der rechtmäßige Herausforderer im America’s Cup der Segler.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Dopingsperre Christian Ahlmanns von vier auf acht Monate erhöht.
Genevieve Jeanson ist wegen Epo-Dopings für 10 Jahre gesperrt, ihre Betreuer auf Lebenszeit.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins von 1,5 Punkten auf 1,25 Punkte.
Die Bundestagsverwaltung Deutschlands verlangt von der Nationaldemokratischen Partei rund 2,2 Millionen Euro zurück.
Die OECD veröffentlicht eine schwarze Liste der Steueroasen (Costa Rica, Malaysia, Philippinen, Uruguay), eine Liste 42 anderer Finanzzentren (Österreich, Schweiz, Luxemburg) und nennt andere problematische Fälle (Vereinigte Staaten von Amerika, Großbritannien mit Kanalinseln) nicht.

2009-04-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fällt ein Tankstellenvertrag mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren nicht unter die Gruppenfreistellung, wenn der Lieferant dem Wiederverkäufer die Tankstelle vermietet oder verpachtet ohne Eigentümer der Tankstelle und des Grundstücks zu sein (C-260/2007 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines Aktionärs einer deutschen Großbank gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs (zivilprozessualer Klagemöglichkeiten) nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 119/2009 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Versicherer das Wissen des mit der Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses beauftragten Arztes nur insoweit zuzurechnen, als dieser es durch den Antragsteller im Rahmen der „Erklärung vor dem Arzt“ erlangt hat, nicht dagegen soweit sich für den Arzt Wissen aus früheren Untersuchungen oder Behandlungen ergeben hat (IV ZR 26/2006 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Einordnung der gemäß § 30 StGB beabsichtigten Tat als Verbrechen oder Vergehen auch in Fällen des Sich-Bereiterklärens zur Anstiftung nach § 30 II StGB nicht auf die Person des Anstifters, sondern auf die des Anzustiftenden an (2 StR 165/2008 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch als bloße Feststellung zur Insolvenztabelle auszulegen sein, wenn auf Grund der Entscheidungsgründe feststeht, dass die zuerkannte Forderung nur ein Recht auf insolvenzmäßige Befriedigung verschaffen sollte und es sich bei ihr nicht um eine Masseforderung handeln kann (III ZB 88/2007 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer Internetsuchmaschine als Schlüsselwort (Keyword) angemeldet wird, eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Schlüsselwort und dem geschützten Kennzeichen zu verneinen sein, wenn bei Eingabe des Begriffs durch einen Internetnutzer auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift Anzeigen eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird (I ZR 30/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn bei einer Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als eine beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften von Waren verstanden wird (z. B. pcb = printed circuit board), als so genanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet wird, eine kennzeichenmäßige Verwendung zu verneinen, wenn bei Eingabe einer als Marke geschützten Bezeichnung durch einen Internetnutzer (z. B. pcb-pool) auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift Anzeigen eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird (I ZR 139/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage nicht demnächst zugestellt, wenn das Gericht einen Kostenvorschuss unter einer falschen Anschrift anforderte, der Prozessbevollmächtigte aber 6 Monate zuwartete (III ZR 132/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Einkommensteuerpflichtigkeit von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen stattgegeben (VIII R 7/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein aus Afghanistan stammender Flüchtling hinduistischen Glaubens als Flüchtling anerkannt (8 A 1132&`/2007 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Terrorverdächtige in Gefängnissen der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan ihre Haft vor Gerichten der Vereinigten Staaten von Amerika anfechten.

2009-04-04 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien durch Verwaltungsregelungen das Recht eines lebenslänglich Verurteilten und seiner Frau auf Privat- und Familienleben mittels Ermöglichung einer künstlichen Befruchtung verletzt (44362/2004 4. Dezember 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind weder Art. 14 I GG noch Art. 2 I GG dadurch verletzt, dass die in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversicherten Rentner seit dem 1. April 2004 mit dem vollen - statt wie bisher mit dem halben - nach der Rente zu bemessenden Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung belastet werden (1 BvR 2995/2006 u. a. 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verbleibt es, wenn die Sache nicht an das Prozessgericht abgegeben worden ist, für die nachträgliche Titulierung nicht in den Vollstreckungsbescheid aufgenommener Kosten des Verfahrens bei der Zuständigkeit des Mahngerichts, das den Vollstreckungsbescheid entsprechend zu ergänzen hat (Xa ARZ 197/2008 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Geldbeträge, diee Eltern einem Kind zur Finanzierung des im hälftigen Miteigentum der Eheleute stehenden Hausbaus zur Verfügung gestellt haben, nur zur Hälfte dem Anfangsvermögen des Kindes zuzurechnen, während die andere Hälfte im Anfangsvermögen des Schwiegerkinds unberücksichtigt bleibt und auch finanzielle Zuwendungen durch nahe Angehörige zwecks Verbrauchs beim Anfangsvermögen außer Betracht bleiben (4 UF 38/2008 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist allein in der Drohung, einem anderen Menschen das Leben zu nehmen, noch nicht dessen Missachtung oder Nichtachtung enthalten (Sss 412/2008 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach den §§ 166 VwGO, 121 II ZPO nicht deswegen nicht erforderlich, weil dieser bereits zum Betreuer des Beteiligten mit einem in dem Rechtsstreit einschlägigen Aufgabenkreis bestellt ist (3 K 4280/2006 3. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hindert die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht (2 S 1500/2006 26. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen verlangt die Beseitigung der rechtlichen Folgen im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens nicht zwingend die Beurteilung, als habe die frühere, zunächst rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung nicht bestanden (12 ME 316/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal entfallen Schadensersatzansprüche wegen Reisemängeln bei einem Gastschulaufenthalt im Ausland wegen Verletzung einer Anzeigeobligation, wenn die Reisenden oder ihre Eltern die einfach darzustellenden Beschwerden nicht rechtzeitig vorbringen (2 S 295/2008 11. Februar 2009).
*Backmeister, Thomas/Trittin, Wolfgang/Mayer, Udo, Kündigungsschutzgesetz, 4. A. 2009
*Verkehrsrecht, hg. v. Roth, A., 2009
*Kauch, Petra, Gentechnikrecht, 2009

2009-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorschrift des § 53 X 5 BRAO grundsätzlich entsprechend auf den Fall anzuwenden, dass die mit dem vertretenen Rechtsanwalt vereinbarte Vergütung nicht bezahlt wird und auch nicht aus dem Gebührenaufkommen zu erlangen ist (Anw Z [B] 78/2007 15. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zieht das Schwangerschaftskonfliktgesetz des Bundes einer über die durch § 4 II und III KSchG gebotene öffentliche Förderung hinausgehenden, zusätzlichen kommunalen Förderung von Konfliktberatungsstellen nur insofern Grenzen, als diese die Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an wohnortnahen pluralen Beratungsstellen nicht vereiteln darf (3 B 88/2008 7. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlandes sind wegen des Grundsatzes der Rechtsmittelklarheit außerordentliche, nicht im Gesetz vorgesehene Beschwerden nicht statthaft (3 AZB 101/2008 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einem Gespräch unter Parteien die für den Inhalt beweisbelastete Partei den Beweis antreten, indem sie ihre eigene Anhörung oder Vernehmung beantragt (10 AZR 671/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verlangt § 302 II StPO grundsätzlich im Rahmen der Ermächtigung des Verteidigers für die Zurücknahme eines Rechtsmittels oder den Verzicht auf ein Rechtsmittel eine genaue Bezeichnung des in Bezug zu nehmenden Rechtsmittels (3 Ws 474/2008 19. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Gericht einem Antragsteller in einem Verfahren der Anerkennung einer ausländischen Adoption für die Beibringung einer notwendigen Urkunde eine (angemessene, bei Bedarf mehrfach zu verlängernde) Frist setzen (1 W 100/2008 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen Eintragungen im Verkehrszentralregister, die gemäß § 29 I Nr. 2 lit. a in Verbindung mit Nr. 3 StVG einer Tilgungsfrist von zehn Jahren unterliegen, gemäß § 29 VIII 1 und 2 StVG bereits nach Ablauf einer fünfjährigen Tilgungsfrist in einem Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei der Rechtsfolgenentscheidung nicht mehr verwertet werden (3 Ws [B] 106/2008 29. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt die Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren, in denen ausländische Sachvorschriften zur Anwendung kommen, nicht für Verfahren, in denen der Anzunehmende (z. B. Südafrikaner) zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr vollendet hat (, aber z. B. nach dem Recht seines Heimatstaats noch minderjährig ist) (31 AR 35/2009 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erbringt ein einem Anlageinteressenten die Gelegenheit zum Eintritt in Vertragsverhandlungen über ein inhaltlich völlig offenes Investment in Bezug auf ein Grundstück, das der Anlageinteressent später erwirbt, nachweist, nicht im Sinne des § 652 I BGB einen Nachweis und hat deswegen keinen Anspruch auf Maklerlohn (19 W 87/2008 16. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist ein Urlaub des Prozessbevollmächtigten zur Vorbereitung seiner Geburtstagsfeier kein hinreichender Grund für eine Terminsverlegung und kann ein nach Zurückweisung eines unbegründeten Terminsverlegungsantrags auf diese Entscheidung gestützter Befangenheitsantrag vom erkennenden Gericht als wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig zurückgewiesen werden (2 U 155/2008 24. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Anspruch auf eine Geschäftsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe ausgeschlossen, weil der Rechtsanwalt für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe ausschließlich eine Vergütung nach dem Beratungshilfegesetz erhält, so dass eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Beratungsgebühr ausscheidet (II 6 WF 428/2008 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind im selbständigen Beweisverfahren Gegenanträge, die nur dazu dienen sollen, die Verantwortlichkeit des Antragsgegners im Verhältnis zu einem in keiner unmittelbaren Beziehung zum Antragsteller stehenden Dritten abzuklären, unzulässig (19 W 28/2008 4. November 2008).

2009-04-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Herabsetzung der Abgabe für UMTS-Lizenzen durch Frankreich wegen schwachen Angebots keine staatliche Beihilfe und keine Diskriminierung (C-431/2007 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die TNT Post Holding GmbH gegen den Widerstand der Deutschen Post AG die Bezeichnung EP Europost verwenden (I ZR 79/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die unterbliebene Belehrung über das Recht zur Stellung eines Einstellungsantrags nach § 30a ZVG der Erteilung des Zuschlags grundsätzlich nicht entgegen (V ZB 118/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt ein als besondere Ausgestaltung des gerichtlichen Güteverfahrens durchgeführtes Mediationsverfahren nicht den Lauf der Berufungsbegründungsfrist, obwohl auf Antrag eine Verlängerung möglich ist (VII ZB 76/2007 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Zurechnungszusammenhang zwischen einem fehlenden Hinweis eines Berufungsanwalts auf ein die Rechtsauffassung des Mandanten stützendes Urteil des Bundesgerichtshofs und dem dadurch entstandenen Schaden nicht deshalb unterbrochen, weil auch das Gericht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs übersehen hat (IX ZR 179/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein zum Heilbehandlungsarzt der Berufsgenossenschaften bestellter Arzt nur bei den in § 35 des Vertrags Ärzte/Unfallversicherungsträger 2001 im Einzelnen aufgeführten Verletzungen über die Einleitung der besonderen berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung entscheiden (VI ZR 277/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer juristischen Person wegen der Teilnahme ihres Geschäftsführers an einem Gerichtstermin ein Anspruch auf Verdienstausfall zustehen (VI ZB 63/2007 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Abgrenzung von Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und Aufstockungsunterhalt nach § 1573 II BGB darauf an, ob wegen eines Erwerbshindernisses eine Erwerbstätigkeit vollständig oder nur teilsweise ausgeschlossen ist (XII ZR 131/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat(te) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands Anspruch auf Überlassung des Ernst-Reuter-Saales des Rathauses Reinickendorf für ihren Bundesparteitag am 4./5. April 2009 (3 S 36/2009 3. April 2009).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Krankenhaussanierungsbeitrag (Kürzung der vertraglich ausgehandelten Ansprüche um 0,5 Prozent) der Krankenhäuser seit 2007 im Grundsatz verfassungsgemäß (16 KR 87/2008 26. März 2009 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einen Anspruch auf Auszahlung der ersten Abschlagszahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung für 2009 in Höhe von rund 305000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist es Dienstpflicht eines Polizeibeamten, dass er eine Streitigkeit (z. B. Nachbarschaftsstreit) in den dafür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren austrägt (6 K 582/2008 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund begründet die Ablehnung eines Stundenlohns von 4,50 Euro nicht eine Kürzung des Arbeitslosengelds II (31 AS 317/2007 2. Februar 2009).
Nach einer Rechtsmittelentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf John Demjanuk (89) doch an Deutschland ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird John Demjanuk (89) derzeit nicht nach Deutschlands abgeschoben.
Nach einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts Südafrikas sind die Verfahren gegen Jacob Zuma wegen Korruption, Steuerhinterziehung, Betrug und Geldwäsche eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen 2000 Erinnerungsstücke Michael Jacksons versteigert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein eine angeblich beleidigende Abbildung des Königs ins Internet stellender Mann zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Nationalen Dopingagentur Österreichs ist Lisa Hütthaler wegen Dopings für 18 Monate gesperrt.
Baden-Württemberg kauft Schloss Salem und andere Kunstschätze von den Markgrafen von Baden für 57,8 Millionen Euro, zu denen Folgekosten von 47 Millionen Euro für Salem kommen.
Das Amtsgericht Aachen eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen von Adessa Moden.
Auf dem Weltmarkt für Server haben IBM 31,9 Prozent, Hewlett-Packard 29,5, Dell 11,6 und Sun Microsystems 10,1 Prozent.
Rob Wainwright wird als Nachfolger Max-Peter Ratzels Direktor Europols.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde Großbritanniens muss BBC wegen anzüglicher Nachrichten Jonathan Ross’ und Russel Brands auf dem Anrufbeantworter Andrews Sachs’ 150000 Euro Bußgeld zahlen.
Der Galopprennen in Baden-Baden veranstaltende Internationale Club beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Nürnberg Ice Tigers können mit Hilfe von Investoren den Zwangsabstieg aus der Deutschen Eishockey Liga abwenden.
Der Bankier Julius Meinl V. ist gegen eine von der Liechtensteiner Centrum Bank überwiesene Kaution von 100 Millionen Euro aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsaufsicht Italiens müssen die vier großen Mobilfunkanbieter wegen undurchsichtiger Verkaufspraktiken zwischen 155000 und 640000 Euro Geldstrafe zahlen.

2009-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen eine Eilentscheidung eines Oberverwaltungsgerichts auf Untersagung des Betriebs nicht zur Entscheidung angenommen, weil die sofortige Vollziehung einer Untersagung auf Grund der grundsätzlich konsistenten rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Sportwettmonopols einstweilen zumutbar ist (1 BvR 2410/2008 20. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht Aufnahmen vom Geschehen in einem Sitzungssaal in Anwesenheit aller Verfahrensbeteiligten ermöglichen, muss den (z. B. wegen Wetttrinkens) Angeklagten aber nicht strafprozessual vor die Presse zwingen ( 3. April 20092009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung kraft privatautonomer Gestaltung der Gesellschafter grundsätzlich schiedsfähig (II ZR 255/2008 6. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Käufer die Gefahr einer Schädigung eines Zahns durch Beißen auf einen in einem Gebäckstück (Kirschtaler) befindlichen Kirschkern als allgemeines Lebensrisiko tragen, weil er nicht Kirschen ohne irgendwelche Kirschkerne erwarten kann (VI ZR 176/2008 17. März 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Kind nur dann zu einem in Deutschland lebenden Elter ziehen, wenn dieser das alleinige Sorgerecht hat (1 C 17/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Schleswig-Holsteins ist die Bezeichnung Rechtsanwalt für Arbeitsrecht irreführend, wenn der Rechtsanwalt kein Fachanwalt oder Spezialist für Arbeitsrecht ist (2 AGH 6/2007 5. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen alkoholische Getränke an Reisende außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten an Tankstellen in Frankenthal nur in begrenzten Mengen verkauft werden (6 A 11324/2008 19. März 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Leo Kirch nicht fünf Millionen Euro an den Insolvenzverwalter der Kirch Gruppe zurückzahlen, die ihm zur Zeit der Solvenz der Gruppe ausgezahlt worden sind (13 HKO 25090/2004 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Wahlwerbung im Straßenraum mit Dreieckständern (z. B. der Bürgerliste Leverkusen e. V.) zeitlich auf drei Monate beschränkt werden (18 K 5663/2007 3. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf darf eine Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe als zweckbestimmte Einnahme bzw. geschütztes Vermögen nicht als Einkommen oder Vermögen auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden (35 AS 12/2007 9. März 2009).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei NATO-Gegner aus Deutschland wegen der Krawalle in Straßburg zu Haft zwischen drei und sechs Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist Alberto Fujimori wegen des Einsatzes von Todesschwadronen zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks ist die Strafe des Schuhwerfers von Bagdad auf George Walker Bush von drei Jahren auf ein Jahr Haft verringert.
Malaysia, Uruguay, die Philippinen und Costa Rica kündigen Befolgung der OECD-Standards zum Informationsaustausch an, so dass es keine Liste so genannter schwarzer Staaten mehr gibt, sondern nur noch graue Staaten wie Österreich, Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg, die zu eigenen Gunsten und fremden Lasten so viel Vorteile für sich wahren wollen, wie die Benachteiligten gerade noch zulassen.

2009-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Fernsehsender (z. B. Rundfunk Berlin-Brandenburg von einem Prozess gegen einen Gastwirt wegen Wetttrinkens Jugendlicher (Komasaufen) bildberichterstatten unter Verfremdung des Gesichts des Angeklagten (1 C 17/2008 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der wegen Vortäuschung von Eigenbedarf des Vermieters ausziehende Mieter auch bei formal unwirksamer Kündigung Anspruch auf Schadensersatz haben (VIII ZR 231/2007 8. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde zweier Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands zum Bundesnachrichtendienst zurückgewiesen, weil sie kein Beweisantrag sei, sondern ein Begehren auf Vervollständigung eines bereits bearbeiteten Antrags.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur das Bundesverfassungsgericht klären, ob die teilweise Unleserlichmachung (Schwärzung) der von der Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags Deutschlands zum Irak zur Verfügung gestellten Akten rechtmäßig war(3 ARs 6/2009 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können von einem Strafgericht zur Wiedergutmachung dem steuerpflichtigen Täter auferlegte Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten von der Einkommensteuer abzugsfähig sein(VI R 37/2006 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Gemeinde den durch leere Metallhülsen in einem geteerten Weg Fußgängern entstehender Schaden von der ausführenden Gemeinde ersetzt werden (22 O 588/2008 30. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss Claude-Oliver Rudolph für seinen Sohn Maximilian Dorian monatlich 343 Euro Unterhalt zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf der Sterbehilfeverein Dignitas das tödliche Mittel Natrium-Pentobarbital nicht lagern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind vier ihre Fahrten im Internet veröffentlichende Raser zu Geldstrafen zwischen 460 und 1000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist die Berufung der wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Christine S. zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige Präsident Fernando de la Rúa von dem Vorwurf freigesprochen, für den Tod fünfer Demonstranten verantwortlich zu sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind zwei Tibeter wegen Brandstiftung zum Tode, zwei zum Tode mit Aussetzung und einer zu lebenslanger Haft verurteilt.
Das Parlament Vermonts beschließt mit Zweidrittelmehrheit die Zulassung der Eheschließung unter gleichgeschlechtlichen Menschen.
Karmann beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Fünf Abgeordnete Sinn Feins nehmen zwar nie an Sitzungen des Parlaments Großbritanniens teil, beanspruchen aber 110000 Euro für Unterbringungskosten am Zweitwohnsitz.

2009-04-09 Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main war ein allgemeines Rauchverbot in allen Räumen einer Maßregelvollzugsanstalt mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig (3 Ws 841/2008 7. April 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss eine Gemeinde rechtswidrig erhobene Abgaben trotz fehlender Haushaltsmittel zurückzahlen (9 L 29/2009 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird ein in Bademantel und Badehose einen Busfahrer zu einer Fahrt von Berlin nach Usedom anweisender Fahrgast wegen Schuldunfähigkeit in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Bonn waren eine Durchsuchung der Geschäftsräume des deutschen Fußballbunds am 26. Februar 2008 und Beschlagnahmen von Akten rechtmäßig (27 QS 49/2008 7. April 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein zwei Holzlatten auf die Autobahn werfender Einundzwanzigjähriger zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Bayerische Hausärzteverband eine zum Wechsel zur Allgemeinen Ortskrankenkasse aufrufende Patienteninformation nicht verteilen (11 HK O 6351/2009 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aschaffenburg kann ein Reisender grundsätzlich nicht Minderung des Reisepreises wegen des Lärms durch Feiern der einheimischen Bevölkerung am Strand von Mauritius verlangen (13 C 3517/1995).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg muss ein den Ausfall der im Katalog zugesicherten Klimaanlage bemängelnder Reisender nicht die tatsächlich herrschenden Raumtemperaturen messen (33 C 1392/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft wegen Patentrechtsverletzung 388 Millionen Dollar an Uniloc zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Microsoft wegen wettbewerbswidriger Beeinflussung des Preises von Office Home & Student 2007 9 Millionen Euro Bußgeld zahlen.

2009-04-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Aufwand für eine Zweitwohnung besteuert werden und darf die Zweitwohnungssteuerpflicht an die melderechtlichen Verhältnisse anknüpfen (9 C 17/2007 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Mitbewerber blockierender Mietvertrag eines in den Räumen der örtlichen Kraftfahrzeugzulassungsstelle untergebrachten Schilderprägers wegen Rechtsmissbrauchs mit Wirkung ex nunc unwirksam (U [Kart] 15/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Rückzahlungsverpflichtung von Studiengebühren auch für den Fall, dass der potenzielle Arbeitgeber dem potenziellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten kann oder will, in der Regel eine unangemessene Benachteiligung (3 AZR 192/2007 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen des Laubabwurfs und Astabwurfs ortssatzungsmäßig geschützter Grenzbäume (5 U 161/2008 1. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Anordnung des persönlichen Erscheinens eines im Ausland lebenden ausländischen Staatsbürgers (z. B. Niederländers) als Partei vor einem deutschen Gericht nicht durch Ordnungsmaßnahmen durchgesetzt werden (19 W 21/2008 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Berufungsgericht auf ein etwaiges späteres Erscheinen eines mit einer völlig unzureichenden Entschuldigung der Verhandlung ferngebliebenen Angeklagten grundsätzlich nicht warten (Ss 472/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Kraftfahrzeugherstellergarantie gegen Durchrostung erst bedeutsam, wenn die Korrosion ein solches Ausmaß erreicht hat, dass aus technischen Gründen Maßnahmen erforderlich sind, um eine unmittelbar bevorstehende vollständige Durchrostung zu verhindern oder die Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs nicht zu gefährden (1 U 74/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Rechtsanwalt, der sich erfolglos um eine Vertretung bemüht hat, mit Hinweis darauf einen abgelehnten Terminsverlegungsantrag wiederholen (2 L 86/2008 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein (gekündigter) Mieter nicht aus Kostengründen von der Beauftragung eines Rechtsanwalts absehen (2-29 T 27/2009 13. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Reiseveranstalter für Schäden eines Reisenden aus einem Ausflug (infolge von Schnitten an Korallen bei einem notwendigen Schwimmen) verantwortlich, wenn er im Katalog und durch die örtliche Reiseleiterin dafür wirbt und bei sich buchen und bezahlen lässt (2-24 S 205/2008).
Nach einer Entscheidung des Berufungsausschusses der Einwanderungsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika kann John Demjanjuk an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert werden.
Frohe Ostern.

2009-04-11 (Sa) Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die in Art. 27 III lit. c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI vorgesehene Ausnahme dahin auszulegen, dass bei einer anderen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zu Grunde liegt, nach Art. 27 IV des Rahmenbeschlusses um Zustimmung ersucht werden und diese Zustimmung eingegangen sein muss, wenn eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme zu vollstrecken ist (C-388/2008 1. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei, die in Kenntnis eines bereits ergangenen Urteils eine Reise antritt, noch vor der Abreise Kontakt mit ihrem Prozessbevollmächtigten aufnehmen, ihn über die bevorstehende Abwesenheit unterrichten und sicherstellen, dass rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zumindest telefonisch eine Entscheidung über die - gegebenenfalls vorsorgliche - Einlegung des Rechtsmittels getroffen werden kann (IV ZR 193/2007 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst, wenn eine im Manteltarifvertrag geregelte Ausschlussfrist die Geltendmachung der Ansprüche auf Zahlung von Gehalt oder Lohn verlangt, dies mangels entgegenstehender Anhaltspunkte nicht nur Ansprüche aus dem Gehalts- oder Lohntarifvertrag, sondern auch Entgeltansprüche aus dem Manteltarifvertrag (5 AZR 246&2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für einen Kindergeldanspruch entscheidend, ob sich das Kind im konkreten Fall tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender gemeldet bzw. die Meldung jeweils nach drei Monaten erneuert hat (III R 91/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist, wenn ein Ehegatte nach der Trennung mit nichtprägenden Mitteln ein Haus erworben hat, der entsprechende Wohnvorteil nicht eheprägend, kann von einem ein Kindergartenkind betreuenden Elter in der Regel keine Ganztagsbeschäftigung verlangt werden und gilt § 1578b BGB nur für den nachehelichen Unterhalt, nicht für den Trennungsunterhalt (10 UF 65/2008 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg kann sich ein Vermieter nicht darauf verlassen, dass ein Handwerker einen Nachtspeicherofen fachgerecht einbaut, und muss deswegen einen Schaden ersetzen, wenn der Nachtspeicherofen wegen Fehlens zweier Sicherungsketten auf Kinder umkippt (1 O 445/2005 13. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann der Verkäufer eines Grundstücks den Käufer im Rahmen einer Finanzierungsvollmacht bevollmächtigen, das Grundstück bereits vor Eigentumsumschreibung mit einer Grundschuld zu belasten und der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen (5 T 798/2008 5. Dezember 2008).
Abgesehen von Wein und Spirituosen können Packungsgrößen für alle Erzeugnisse in Fertigpackungen in der Europäischen Union frei gewählt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Schadensersatzklagen von Opfern der Apartheidsregierung Südafrikas gegen Unternehmer (z. B. Daimler, Rheinmetall, IBM, Ford oder General Motors) zulässig (gegen UBS und Barclays nicht).
*Emmerich, Volker, Unlauterer Wettbewerb, 8. A. 2009
*Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 8. A. 2009
*Wagner, Alois, Strafvollstreckung, 2. A. 2009
*Link, Christoph, Kirchliche Rechtsgeschichte, 2009
*Bu, Yuanshi, Einführung in das Recht Chinas, 2009

2009-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem betrügerisch veranlassten Eingehen eines Risikogeschäfts mit einer nicht mehr vertragsimmanenten Verlustgefahr zur Feststellung des Schadens auf den unmittelbar mit der Vermögensverfügung des Geschädigten eingetretenen Vermögensnachteil abzustellen (1 StR 731/2008 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abrede, dass als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten in dem übernommenen Haus erbracht werden können, nicht ohne weiteres sittenwidrig, so dass sich ein überleitender Sozialhilfetträger nicht auf die Sittenwidrigkeit berufen kann (V ZR 130/2008 6. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt, wenn die Sache nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid nicht alsbald an das zur Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht abgegeben wird, die Rechtshängigkeit mit Eingang der Akten bei dem Prozessgericht ein (III ZR 164/2008 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bank nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Überweisungsvertrags das Konto des Schuldners zu belasten (IX ZR 78/2007 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die mündlich erteilte Einzelweisung eines Rechtsanwalts die Notierung einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsfrist betrifft, in der Rechtsanwaltskanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrung dagegen getroffen sein, dass eine solche nur mündlich erteilte Weisung in Vergessenheit gerät und die Eintragung der Frist unterbleibt (II ZB 6/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands leistet ein einen ihm von der Gesellschaft aus einem eigenkapitalersetzenden Darlehen zur Verfügung gestellten Betrag umgehend zur Erfüllung einer Einlageschuld aus einer Kapitalerhöhung an die Gesellschaft zurückzahlender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht die geschuldete Einlage, sondern erfüllt seine Erstattungspflicht nach § 31 I GmbHG (II ZR 217/2007 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein vor einem Lastkraftwagen links in einen Waldweg abbiegender Kraftfahrzeugführerin der Regel allein für die Folgen eines Zusammenstoßes mit einem den Lastkraftwagen überholenden nachfolgenden Fahrzeugführer, muss ein im abbiegenden Kraftfahrzeug befindlicher Insasse keine Mitverursachung auf sich nehmen und haften für seinen Schaden die beteiligten Halter oder Fahrzeugführer als Gesamtschuldner (6 U 106/2008 12. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einordnung einer Einbauküche als Zubehör möglicherweise regional unterschiedlich erfolgen (IX ZR 180/2007 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Dienstherr vor einer Beförderung eines Beamten weitere Beförderungsbewerber rechtzeitig über seine Beförderungsabsicht in Kenntnis setzen (2 A 7/2006 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beurteilt sich die Frage, ob eine in der Probezeitbeurteilung erreichte Gesamtnote eine erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistung im Sinne von § 7 VI BLV ist, nach den Beurteilungsbestimmungen des Dienstherrn (2 A 10/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hat der wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte Frank Schmökel keinen Anspruch auf Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen Verurteilung zu zehn Monaten Haft wegen versuchten ungesetzlichen Grenzübertritts in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1981, weil er in der lebenslangen Haft des Geldes nicht bedarf.
Bei der Europawahl in Deutschland am 07. 06. 2009 können 32 Parteien und sonstige politische Vereinigungen antreten.

2009-04-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Verurteilung des Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel (früher NPD) zu 9 Monaten Haft durch das Amtsgericht Dresden wegen unerlaubten Besitzes und Führens einer Waffe aufgehoben.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Versetzung Thomas Grubers von der 13. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth zu einer Zivilkammer wegen rechtswidriger Verfahrensverzögerung vorläufig wirksam.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Moldawiens müssen die Stimmen der Parlamentswahl neu ausgezählt werden.
Franz Müntefering (SPD) fordert einen Mindestlohn von 7,50 Euro.
Engländer, Armin wechselt von Mainz nach Passau.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach verletzt eine Solaranlage auf dem Dach der Pfarrkirche Heilige Familie in Reichelsdorf Belange des Denkmalschutzes.
Fleischer, Holger wechselt von Bonn an das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg.
Hörnle, Tanja wechselt von Bochum nach Berlin (HU).
Knops, Kai-Oliver wechselt von Bremen nach Hamburg (W2).
Neubacher, Frank wechselt von Jena nach Köln.
Stamm, Jürgen wechselt von Tübingen nach Erlangen-Nürnberg.
Herrmann, Christoph wird in München für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europarecht, europäisches Wirtschaftsrecht und internationales Wirtschaftsrecht habilitiert.
Kirchhof, Gregor wird in Bonn für öffentliches Recht, Steuerrecht und Europarecht habilitiert.
Winkler, Markus wird in Mainz für öffentliches Recht, Rechtstheorie und Verfassungsgeschichte habilitiert.

2009-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von den Eltern vereinbarte Begrenzung des Kindesunterhalts mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese ohne Wirkung und auch kein konkludentes Freistellungsversprechen der die Kinder betreuenden Mutter zu Gunsten des Vaters über den Unterschied zum gesetzlichen Unterhaltsanspruch (XII ZR 18/2008 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Marke Kinder für Ferrero rechtswirksam eingetragen (I ZB 94/2006 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Insolvenzverwalter eines Psychiaters Daten von Privatpatienten verlangen (IX ZB 85/2008 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen aufklärende Zusätze in der Werbung für Ökostromtarife leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein (11 U 2/2009 [Kart] 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein den Sänger der Band Reamonn von seinem Auftrittsort wegschickender Kellner wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung seines Bildes ohne seine Zustimmung einen Anspruch auf 2000 Euro Schmerzensgeld, weil er keine relative Person der Zeitgeschichte ist (6 U 209/2007 8. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss auch ein Messiekranker (z. B. in Northeim) seinen Abfall ordnungsgemäß entsorgen (7 LA 13/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Pro Köln die Demonstration Nein zur Islamisierung Europas nicht unmittelbar am Dom durchführen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Musikproduzent Phil Spector wegen Mordes und Waffenvergehen zu mindestens 18 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundeslandwirtschaftsminister Deutschlands verbietet den Anbau und den Verkauf der Genmaissorte MON 810 wegen der Gefahren für andere Lebewesen (z. B. Marienkäfer) als den Maisrüsselkäfer.
Woolworth Deutschland beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Ölpreis der Vereinigten Staaten von Amerika fällt zeitweise unter 50 Dollar pro Fass.

2009-04-15 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Sturz auf dem Weg zu einem Skilift in einem Skigebiet wegen Eisglätte Teil des allgemeinen Lebensrisikos, so dass der Geschädigte nicht Schadensersatz von der Gemeine wegen Verletzung der Streupflicht verlangen kann (22 O 858/2006).
Nach Entscheidungen der Landgerichte Frankfurt am Main und Frankfurt an der Oder sind Zwangsvollstreckungen der Corealcredit Bank und der Westend Olympic GmbH auf von der Hypo Real Estate gekauften Darlehen rechtswidrig (17 O 71/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss es ein inoffizieller Mitarbeiter (der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wie z. B. Herbert G. alias Schubert in Erfurt) zur Bearbeitung im Verdacht der Feindtätigkeiten stehender Personen hinnehmen, dass über ihn im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und unter Namensnennung (z. B. auf der Internetseite www.stasi-in-erfurt) berichtet wird (9 O 1277/2009 15. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden dürfen die von Recyclingunternehmern an Haushalte in Dresden verteilten blauen Tonnen für Altpapierentsorgung auch am Entleerungstag nicht erlaubnisfrei im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden (3 K 1901/2008 9. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist nur eine Gleichstellungsbeauftragte für neun Verwaltungsstellen und zwei Direktionen der Berufsgenossenschaft Handel- und Warendistribution zu wenig, weil die Verwaltungsstellen mit mehr als 100 Beschäftigten als eigene Dienststellen im Sinne des Bundesgleichstellungsgesetzes anzusehen sind (11 K 2143/2008 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer sind ehrenamtliche Helfer (z. Busfahrer für Kinderhilfe Shitkowitschi) auch im Ausland (z. B. Weißrussland) gesetzlich unfallversichert (1 U 341/2003 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Umgehung der Zusatzabgabe im Rahmen der Milchquotenregelung Betrug.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Abschiebung John Demjanjuks nach Deutschland rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Westfalen AG und Propan Rheingas GmbH & Co. KG wegen Kartellabsprachen von 1997 bis 2005 insgesamt 41,4 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Automobilverbands ist der Auftrieb erhöhende so genannte (Doppel-)Diffusor an Rennautomobilen (z. B. Brawn GP, Toyota) rechtmäßig.
Der deutsche Aktienindex hat einen Stand von 4549 Punkten.

2009-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf übergangsweise eine Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung statt bei der Strafvollstreckung berücksichtigt werden (2 BvR 49/2009 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet entgegen einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg im Verfahren der Klauselerinnerung keine Prüfung der Unterwerfungserklärung eines Kreditnehmers unter die sofortige Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen statt (VII ZB 62/2008 16. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines kurdischen Angeklagten zur 13 Jahren Haft wegen versuchten Ermordung seiner ehemaligen Ehefrau in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung rechtmäßig (1 StR 50/2009 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster handelt eine Hochschule nicht als Unternehmer und unterliegt nicht der Umsatzsteuer mit pauschalierten Einnahmen, die sie dadurch erzielt, dass sie Räumlichkeiten und Einrichtungen Hochschulbediensteten überlässt oder einem Unternehmen die Aufstellung von Automaten erlaubt (5 K 6658/2003 U 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Winfried Hermanns Äußerung über Burckhard Bremer (schon in den heißen Zeiten des Dopings in dieser Position) auf Grund der Meinungsfreiheit rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Mobilcom, Debitel, Klarmobil und Callmobile vorläufig nicht zur Speicherung von Verbindungsdaten der Nutzer gezwungen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Vilseck/Oberpfalz ist ein Hauptfeldwebel wegen Ermordung vierer Iraker zu lebenslanger Haft verurteilt.
Verdi verkauft seine Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Angestellten Wohnungsbau AG mit 6000 Wohnungen an Meravis Hannoversche Wohnungsbau und Immobilien GmbH.
Die Katz Group, der Marktführer für die Herstellung von (jährlich 6 Milliarden) Bieruntersetzern, beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
CDU und SPD erhalten für 2008 je 43 Millionen aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
Monika Lüke wird Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland.

2009-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Schadensersatzklage über mindestens 114 Millionen Euro gegen sechs führende deutsche Zementhersteller zulässig (KZR 42/2008 4. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat, wenn das Kindeswohl gefährdet ist, das Gericht die zu treffenden Maßnahmen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu treffen und dabei insbesondere zu prüfen, ob der Entzug von Teilbereichen der elterlichen Sorge ausreicht (10 UF 188/2008 27. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Gemeinde Kampfhunde nach einer Hunderassenliste höher besteuern (2 S 1619/2008 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot der Heidenspaß-Party in München am Karfreitag rechtmäßig (10 BV 1494/2008 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Antrag auf Zulassung der Berufung schriftlich zu stellen und § 81 I 2 VwGO auf den Zulassungsantrag nicht anzuwenden, so dass der Antrag auch von einem Rechtsanwalt nicht zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts gestellt werden kann (5 Bf 402/2008 10. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Entziehung der Fahrerlaubnis auch auf den Fall des vorausgehenden Verzichts auf die Fahrerlaubnis gemäß § 3a I 6 StVG anzuwenden (2 B 2277/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist ein Arbeitgeber erst dann, wenn objektiv eindeutig erkennbar ist oder der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber deutlich zu erkennen gibt, dass er auf Grund einer Behinderung nicht in der Lage ist, die geschuldete durchschnittliche Arbeitsleistung zu erbringen, verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen leidensgerechten Arbeitsplatz anzubieten, wenn ein solcher vorhanden ist (7 Sa 608/2008 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist bei durch den Reiseveranstalter zu vertretendem Ausfall zweier Tage einer Rundreise der Minderungsbetrag von zwei Tagesreisepreisen aus dem Teil eines Gesamtpreises einer aus einer Rundreise und einem Badeaufenthalt bestehenden Reise, der auf die Rundreise entfällt, sowie den Flugkosten der gesamten Reise und den Transferkosten zu ermitteln (2-24 S 106/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Ausschluss des Provisionsanspruchs des Maklers nach § 2 II Nr. 2 WoVermG gerechtfertigt, wenn der Makler mit dem Verwalter der streitgegenständlichen Wohnung wirtschaftlich verflochten ist (320 S 89/2008 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind vier Betreiber der Internettauschbörse The Pirate Bay wegen Urheberrechtsverletzung zu einem Jahr Haft und 2,7 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
Die Zahl der Bundesgesetze und Bundesverordnungen Deutschlands ist durch Rechtsbereinigung von etwa 5200 auf etwa 4400 verringert.

2009-04-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erlaubt Art. 17 II a der Richtlinie 1986/653/EWG vom 18. Dezember 1986 nicht, dass der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters von vornherein durch seine Provisionsverluste infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses begrenzt wird, auch wenn die dem Unternehmer verbleibenden Vorteile höher zu bewerten sind, und bestimmt, dass, falls der Unternehmer einem Konzern angehört, die den Konzerngesellschaften zufließenden Vorteile grundsätzlich nicht zu den Vorteilen des Unternehmers gehören und damit bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nicht notwendig zu berücksichtigen sind (C-348/2007 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung des ausländischen Vaters eines Kindes sprechendes Gewicht die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (2 BvR 1064/2008 9. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen die Prozesskosten für eine Drittschuldner-Einziehungsklage nicht unter die Risikobegrenzungsklausel des § 2 III lit. b ARB 75 und erfasst der Ausschluss einer Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Ansprüchen Dritter, die vom Versicherungsnehmer im eigenen Namen geltend gemacht werden (§ 4 II lit. c. ARB 75) seinem Sinn und Zweck nach die Einziehungsklage des Pfändungspfandgläubigers gegen den Drittschuldner nicht (IV ZR 128/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheitert, wenn ein Landesarbeitsgericht, nachdem es zu Unrecht die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde angenommen hat, die Rechtsbeschwerde zulässt, die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an der Unstatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde und kann sich gegenüber einem protokollierten gerichtlichen Vergleichstext das tatsächlich Gewollte durchsetzen (3 AZB 64/2008 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es rechtmäßig, wenn die Mitgliedschaft in einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit endet, sobald der Arbeitnehmer aus dem aktiven Arbeitsverhältnis ausscheidet und Betriebsrentner wird, doch gilt der mitgliedschaftsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz auch im Verhältnis zwischen aktiven und auf Grund des Versorgungsausfalls ausgeschiedenen Mitgliedern (3 AZR 970/2006 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn die im ausländischen Wohnsitzstaat (z. B. Österreich) erzielten Einkünfte bei einer Ermittlung nach deutschem Recht die absolute Wesentlichkeitsgrenze überschreiten, eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch dann ausgeschlossen, wenn die ausländischen Einkünfte nach dem Recht des Wohnsitzstaats ermittelt unterhalb der absoluten Wesentlichkeitsgrenze liegen ( I R 78/2007 20. August 2008).
*Richardi, Reinhard, Arbeitsrecht in der Kirche, 5. A. 2009
*Meincke, Jens Peter, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 2009
*Zivilprozessordnung - Kommentiertes Prozessformularbuch, hg. v. Saenger, Ingo/Ullrich, Christoph/Siebert, Oliver, 2009
*Stöber, K., Zwangsversteigerungsgesetz, 19. A. 2009
*Rohe, Mathias, Das islamische Recht, 2009

2009-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es rechtswidrig, von einem (abzulehnenden) Wechsel des Vormunds auszugehen, obwohl bisher nur eine vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge vorliegt, und trotz Fehlens gesicherter Erkenntnisse über die Erziehungsfähigkeit der Großeltern auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu verzichten (1 BvR 2604/2006 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt, wenn der letzte Tag einer ursprünglichen Berufungsbegründungsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, der verlängerte Teil der Frist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (VII ZB 87/2008 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Vollstreckungsgegenklage wegen Präklusion des Aufrechnungseinwands abgewiesen ist, eine Klage auf Feststellung, dass die titulierte Forderung durch dieselbe Aufrechnung erloschen sei, unzulässig (IX ZR 141/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind der sofortigen Beschwerde unterliegende Beschlüsse über die Aufstellung oder die Ausführung des Teilungsplans den Beteiligten zuzustellen, wobei die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde mit der Zustellung beginnt (V ZB 54/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben von der Zahlung der Gerichtskosten nicht befreit und kommt ihr die Kostenfreiheit des Bundes auch nicht in den von ihr als Partei im Interesse des Bundes geführten Rechtsstreitigkeiten zugute (V ZR 172/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird mit der Vollstreckungsabwehrklage nicht das Verfahren fortgesetzt, das zu dem Erlass des Vollstreckungstitels geführt hat, sondern ein eigenständiger neuer Rechtsstreit eingeleitet (V ZB 188/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das Wissen des in der Krise noch rückständige Lohnzahlungen erhaltenden Arbeitnehmers von weiteren Lohnschulden des Arbeitgebers nicht die Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Arbeitgebers und trifft den keinen Einblick in die Liquiditätslage oder Zahlungslage habenden Arbeitnehmer in der ihm bekannten Krise keine Erkundigungspflicht (IX ZR 62/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Grundsatz der Unabänderlichkeit der mit der Eröffnung der Hauptverfahren getroffenen Entscheidungen über eine Besetzungsreduktion nach § 33b II 1 JGG oder 76 II 1 GVG unter engen Voraussetzungen durchbrochen werden (3 StR 567/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage (§ 19 IV GmbHG) auf Dienstleistungen, die ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Leistung einer Bareinlage entgeltlich erbringen soll, keine Anwendung, doch können stehen gelassene Vergütungsansprüche eigenkapitalersetzenden Charakter erlangen (II ZR 120/2007 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht wegen der Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die Erhöhung seiner Pflichtteilsquote nach § 2310 S. 2 BGB grundsätzlich nicht zu (IV ZR 58/2007 3. Dezember 2008).

2009-04-20 Allen Weggefährten vielen Dank für 25568 gute, reiche, frohe, schöne Tage, in denen mir 1300 bzw. 4700 wissenschaftliche Veröffentlichungen gelungen sind.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Schriftgröße einer Gegendarstellung grundsätzlich der Schriftgröße der Darstellung zu entsprechen, ist stets eine Überschrift Gegendarstellung aufzunehmen und ist der Name des Betroffenen drucktechnisch hervorzuheben, doch ist die durch Art. 5 I 2 GG geschützte redaktionelle Gestaltungsfreiheit zu beachten (9 U 188/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg führt eine unberechtigte Inanspruchnahme der Eilanordnungskompetenz des § 81a II StPO nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Voraussetzungen von Gefahr im Verzug willkürlich angenommen werden, der Richtervorbehalt bewusst und gezielt umgangen bzw. ignoriert wird oder wenn die den Richtervorbehalt begründende Rechtslage in gleichgewichtiger Weise gröblich verkannt bzw. fehlerhaft beurteilt wird (2 Ss 15/2009 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau sind zwei Männer wegen Ermordung eines Obdachlosen zu lebenslanger Haft bzw. zwölf Jahren Haft und Unterbringung in einer Entzugsanstalt verurtielt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Rüdiger Beuttenmüller wegen Betrugs zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster hat ein in einer 8,4 Quadratmeter großen Zelle mit einem Mithäftling untergebrachter Häftling einen Anspruch auf rund 2400 Euro Schadensersatz wegen Menschenrechtsverletzung.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs darf der Österreichische Rundfunk ORF Tirol die Bezeichnung Jukebox wegen der Markenrechte einer Band nicht verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Mario Cipollini wegen Steuerhinterziehung durch Angabe eines Wohnsitzes in Monte Carlo zu 22 Monaten Haft verurteilt, fällt aber unter eine Amnestie.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Roxana Sebari wegen Spionage zu acht Jahren Haft verurteilt.
Der Internationale Währungsfonds vergibt an Mexiko einen Kredit von 47 Milliarden Dollar.
*Bartels, Klaus wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht habilitiert.
*Callies, Christian wird Professor in Berlin (FU).
*Dederer, Jans Georg wechselt von Bonn nach Passau.
*Deckert, Petra wird Professor (W2) für bürgerliches Recht, Gesellschaftsrecht und Wettbewerbsrecht in Kassel.
*Haertlein, Lutz wird Professor in Leipzig.
*Hufeld, Ulrich wechselt von Heidelberg an die Universität der Bundeswehr in Hamburg.
*Löhnig, Martin wechselt von Konstanz nach Regensburg zurück.
*Kersten, Jens wechselt von Bayreuth nach München.
*Lehmann, Matthias wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, internationales Privatrecht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
*Metzger, Axel wird Professor in Hannover.
*Schall, Alexander wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, internationales Privatrecht, internationales Prozessrecht, Rechtsvergleichung und ökonomische Analyse des Rechts habilitiert.
*Schenke, Ralf Peter wird Professor in Münster.
*Schlachter, Monika wechselt von Regensburg nach Trier.
*Seher, Gerhard wechselt von Jena an die private Hanseuniversität Rostock.
*Spranger, Tade Matthias wird in Bonn für öffentliches Recht, Europarecht, Recht der Biotechnologie und internationales Wirtschaftsrecht habilitiert.
*Stuckenberg, Carl-Friedrich wechselt von Bonn nach Saarbrücken.
*Weyer, Hartmut wechselt von der Bundesnetzagentur an die Technische Universität Clausthal.
*Wilhelmi, Rüdiger wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
*Windthorst, Kai wird in Köln vor Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Telekommunikationsrecht, Europarecht, Rechtsvergleichung, Rechtstheorie und Sozialrecht habilitiert.
*Wißmann, Hinnerk wechselt von Augsburg nach Bayreuth.

2009-04-21 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken eine Nr. 17 II 1 der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen nachgebildete allgemeine Geschäftsbedingung nicht verwenden, weil Entgelte für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, ein einseitiges Preisänderungsrecht sowie ein einseitiges Zinsanpassungsrecht von den Verbrauchern nicht hingenommen werden müssen (XI ZR 55/2008 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Anerkennung eines Irakers als Flüchtling wegen mangelnder Prüfung der konkreten Gefahr aufgehoben (10 C 11/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Arbeitnehmerin Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beenden, wobei der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung des verbleibenden Restes auf die spätere zulässige Zeit billiges Ermessen ausüben muss (9 AZR 391/2008 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Gemeindereform (mit mindestens 10000 Einwohnern umfassenden Einheitsgemeinden) rechtmäßig (21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist ein gewählter Gemeinderat in Waltenhofen nichtwählbar, weil er seinen Lebensmittelpunkt in der Nachbargemeinde hatte (4 ZB 3237/2009 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Polizeianwärter wegen (antisemitischer) Menschenrechtsverletzung einer (türkischen) Kollegin entlassen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Herabstufung der Führungskräfte der Daimler AG von Ebene 4 auf Sachbearbeiterebene rechtswidrig (4 Sa 4/2009 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die ifap Service-Institut für Ärzte und Apotheker GmbH ihre Arzneimitteldatenbank ifap praxisCenter nicht kostenlos anbieten, ankündigen oder gewähren (15. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Jürgen Klinsmann betreffende Ostertitel der taz rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die von der Stadt festgelegte Umweltzone zur Verringerung gesundheitsschädlicher Abgase geeignet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Kraftfahrzeughalter ein selbstklebendes, nicht den amtlichen Anforderungen entsprechendes Kennzeichen entfernen (3 K 904/2008 6. April 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss eine Leichenschau in Paris wegen Angriffs auf die Würde der Toten binnen 24 Stunden geschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der arbeitslose Park Daesung alias Minerva vom Verdacht der Verbreitung falscher Informationen und der Schädigung des Rufes des Landes mangels Schädigungsabsicht freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Tibeter wegen Brandstiftung zum Tode, ein zweiter zu lebenslanger Haft und ein dritter zu 10 Jahren Haft verurteilt.
Sun soll für 7,4 Milliarden Dollar an Oracle verkauft werden.

2009-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Angebot internetbasierter Videorecorder auf zeitversetzten Abruf von Fernsehsendungen wegen der möglichen Verletzung von Leistungsschutzrechten grundsätzlich unzulässig (I ZR 216/2006 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Schadensersatzansprüche gegen einen nichtehelichen, in häuslicher Gemeinschaft lebenden Lebensgefährten analog § 67 II VVG a. F. nicht auf einen Kraftfahrzeugkaskoversicherer übergehen (IV ZR 160/2007 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter die Grundfläche einer Dachterrasse bei einer Wohnflächenberechnung nach der zweiten Berechnungsverordnung für die Zeit vor 2004 gegenüber dem Mieter grundsätzlich bis zur Hälfte des normalen Quadratmetermietpreises der Wohnung anrechnen (VIII ZR 86/20089 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind lückenhaft gewordene Versorgungsordnungen entsprechend dem ursprünglichen Regelungsplan dahin zu ergänzen, dass sich die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der außerordentlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahre 2003 zu berechnen und von diesem Ergebnis der Betrag in Abzug zu bringen ist, um den sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht hat (3 AZR 695/2008 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen haftet ein einem Kunden bei einer Steuerhinterziehung helfender Bankmitarbeiter dem Finanzamt persönlich für die Steuerschulden (8 V 2459/Ö2008 A [H]).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf Hessen Daten von Agrarsubventionsempfängern der Europäischen Union vorläufig nicht im Internet veröffentlichen (6 L 359/2009 27. Februar 2009).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Hamburg muss Tschibo bei bestimmten Kaffeeerzeugnissen auf den Zusatz von Karamell durch die Angabe Röstkaffee mit Karamell hinweisen (3 U 1717/2007 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haben Kleinaktionäre der Daimler AG keine Schadensersatzansprüche wegen des Zeitpunkts der Bekanntgabe des vorzeitigen Rücktritts Jürgen Schrempps (20 Kap 1/2008 22. April 200).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen die jungen Nationaldemokraten in Ulm am 1. Mai 2009 demonstrieren.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Schreibwarenhändler Schulranzen der Marke Scout auf der Internetauktionsplattform Ebay verkaufen (16O 729/2007 Kart 21.04. 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist Rapper Massiv wegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein unter Verfolgungsdruck im Deutschen Reich 1937 (z. B. von Max Stern in Düsseldorf) durch ein Auktionshaus veräußertes Gemälde (Porträt eines Dudelsackspielers eines unbekannten flämischen Meisters) wie ein gestohlenes Gemälde anzusehen und zurückzugeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Osman Baydemir wegen Verbreitung von Propaganda für die verbotene Kurdische Arbeiterpartei zu zehn Monaten Haft verurteilt.
Die Anleger beschließen die Auflösung der Meinl International Power und der Mein Airports International.
Der Stadtrat München beschließt den Bebauungsplan für eine Moschee.
Maria Berger soll Richterin Österreichs am Europäischen Gerichtshof werden.

2009-04-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der Verbraucher bei Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Lieferanten ein Recht auf Auflösung des Kreditvertrags auch dann, wenn zwischen dem Verkäufer und dem Kreditgeber keine Ausschließlichkeitsbeziehung besteht (C-509/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf sich der Inhaber einer Marke (z. B. Christian Dior) dem Weiterverkauf seiner Waren durch Discounter (z. B. Copad) widersetzen, wenn ein solcher Verkauf den Prestigecharakter schädigt, der diesen Waren eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht (C-59/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Beschwerdeführer wegen erkennbarer Aussichtslosigkeit seiner Verfassungsbeschwerde 500 Euro Missbrauchsgebühr zahlen (2 BvR 532/2009 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die GEMA von ihrer Pflicht, nach § 11 I UrhWG auf Grund der von ihr wahrgenommenen Rechte (z. B. Xavier Naidoos) jedermann (z. B. der früheren Plattenfirma Xavier Naidoos) auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen (gegen den Willen des Betroffenen) Nutzungsrechte einzuräumen, in Ausnahmefällen (z. B. bei Sittenwidrigkeit des den Künstler übervorteilenden Vertrags mit dem Produzenten) befreit (I ZR 5/2007 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die Aussage eines ohne Einverständnis des Gesprächspartners (z. B. durch Hinhalten des Hörers) bewusst zum Mithörer eines Telefongesprächs gemachten Dritten wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht verwertet werden, die Aussage eines ungewollt zufällig Mithörenden doch (6 AZR 189/2009 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Kündigung innerhalb der Probezeit wegen unzureichender Arbeitsleistung nicht deswegen unwirksam, weil dem Betriebsrat nicht das Lebensalter und die dem Arbeitgeber bekannten Unterhaltspflichten des Betroffenen mitgeteilt werden (6 AZR 516/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach § 99 BetrVG der Betriebsrat bei der Überleitung von Beschäftigten zu den Entgeltgruppen und den Stufen der Entgelttabelle des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst zu beteiligen (4 ABR 14/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss, wenn ein Arbeitgeberverband eine Mitgliedschaft mit Tarifbindung und eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung vorsieht, durch die Satzung gewährleistet sein, dass nichttarifgebundene Mitglieder keinen maßgeblichen Einfluss auf tarifpolitische Entscheidungen (z. B. Verwendung des Arbeitskampffonds) haben können (4 AZR 111/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber das Saisonkurzarbeitergeld im Baugewerbe in der gesetzlichen Höhe unabhängig davon zahlen, ob die persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen gemäß den §§ 169, 172 SGB III erfüllt sind (5 AZR 310/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine zunächst zulässige Vergütung durch das Ansteigen des Tariflohns infolge relativen Sinkens unter zwei Drittel des Tariflohns wucherisch werden (5 AZR 436/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Rechnungshofvizepräsident Arnulf Hülsmann wegen vorsätzlich falscher Angaben in Reisekostenabrechnungen zu 80 Tagessätzen zu 110 Euro Geldstrafe verurteilt (und damit nicht vorbestraft).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist der vollständige Ausschluss zweier in Pforzheim einmal antisemitische Parolen skandierender Schüler von einer Schule unverhältnismäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist einigermaßen frischer Schnee in nicht zu großen Mengen kein Abfall und darf entgegen der Meinung von Fischern (z. B. in Lienz) im Fluss entsorgt werden.

2009-04-24 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Belgien) zur Verhinderung von Verbraucher an einen Verkäufer binden sollenden Geschäftspraktiken (Koppelungsangeboten) keine Regelungen erlassen, die strenger sind als das europäische Gemeinschaftsrecht, auch wenn er damit ein höheres Verbraucherschutzniveau erreichen will (C-216/2007 23. April 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Polens), die nur an Versicherungsträger des eigenen Staates (z. B. Polens) entrichtete Krankenversicherungsbeiträge (z. B. eines deutschen nach Polen gezogenen Rentners) steuerlich berücksichtigen will, gemeinschaftsrechtswidrig (C-544/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Ausweisung eines Dorfgebiets in einem Bebauungsplan nur zulässig, wenn in ihm auch landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Betriebe untergebracht werden können (4 CN 5/2007 23, April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein an einer Impfstudie Teilnehmender und in der Folge einen Impfschaden Erleidender (z. B. ein Säugling) unter Umständen einen Anspruch gegen den Staat aus Rechtscheinhaftung (wegen öffentlicher Impfempfehlung) haben(9 VJ 1/2008 R 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens sind die Neuregelungen des Kommunalabgabengesetzes Thüringens im Bereich der Abwasserversorgung (§§ 7 VII S. 2-6, 21a IV) wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden verfassungswidrig (32/2005 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Unterhaltspflichtiger im Rahmen seiner gesteigerten Verpflichtung zur Ausnutzung seiner Arbeitskraft eine weitere Beschäftigung suchen oder sich notfalls wegen Obliegenheitsverletzung so behandeln lassen, als ob er über das entsprechende Einkommen verfügt (9 WF 115/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hängt die Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbemerkung 3 IV 1 VV RVG im Rahmen des Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach § 55 RVG nicht davon ab, dass die Geschäftsgebühr vom Mandanten an den Rechtsanwalt tatsächlich bezahlt wurde (13 OA 190/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist gegenüber Maßnahmen von Kirchen und Religionsgemeinschaften auf dem Gebiet des kirchlichen Dienstrechts gemäß § 40 I VwGO in Verbindung mit dem staatlichen Justizgewährleistungsanspruch der Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten gegeben und nur der Umfang der Überprüfung durch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt (2 A 10495/2008 28. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen Premieres unwirksam, soweit sie vorsehen, dass ein Abonnent auch nach Entzug der Sehberechtigung die vereinbarten Gebühren weiter bezahlen muss, und kann ein Anspruch dadurch verwirkt werden, dass ein Gläubiger ein Mahnverfahren nach dem Widerspruch des Schuldners drei Jahre nicht betreibt (8 C 4/2008 23. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut kann ein Beworbener die Zahlung des Entgelts für eine Werbeleistung (z. B. eines Werbeverlags aus Tschechien) verweigern, wenn der Werbeunternehmer keinen angemessenen Werbeaufwand treibt (10 C 1809/2008 13. März 2009).

2009-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn dem Geschädigten nach einem Unfall über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine weitere Nutzungsausfallentschädigung zusteht, auch ein auf die fiktiven Kosten für die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs begrenzter Anspruch auf Nutzungsersatz nicht in Betracht (VI ZR 211/2008 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das für ein verwaltetes Grundstück Energie und Wasser liefernde Versorgungsunternehmen Beteiligter nach § 154 S. 1 ZVG sein und gehören zu den vorweg zu berichtigenden Ausgaben der Verwaltung Kosten für Energie und Wasser auf Grund abgeschlossener oder fortgesetzter Lieferungsverträge (IX ZR 15/2008 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein tarifgebundener, auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer unabhängig von deren Tarifbindung den einschlägigen Vergütungstarif anwendender Arbeitgeber von dieser Regel nicht ohne Sachgrund hinsichtlich der nicht tarifgebundenen Angehörigen einer einzelnen Arbeitnehmergruppe abweichen (1 ABR 68/2007 22. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgericht Deutschlands kann ein Anspruch auf Leistungen für einen zusätzlichen Lagerraum bestehen, wenn der angemietete Wohnraum zur angemessenen Unterbringung persönlicher Gegenstände des Hilfebedürftigen nicht ausreicht (B 4 AS 1/2008 R 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handelt (VI R 32/2008 12. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin darf ein Bevollmächtigter, dessen Vorsorgevollmacht von dem dazu befugten Betreuer widerrufen wird, weder im eigenen Namen noch im Namen des Betroffenen Rechtsmittel gegen die Bestellung des Betreuers erheben (1 W 530/2007 3. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zählen die Terminsgebühren gemäß Vorbemerkung 3 III Teil 3 RVG VV, die dadurch entstehen, dass die Parteien im Rahmen einer Güteverhandlung Einigungsgespräche vor einem Richtermediator durchführen, jedenfalls dann zu den Kosten des Rechtsstreits, wenn der Richtermediator auf Grund eines gerichtlichen Beschlusses gemäß § 278 V ZPO zum ersuchten Richter für die Güteverhandlung bestimmt worden ist (2 W 261/2008 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verbietet es sich die festgestellten grenzwertunterschreitenden Werte von Betäubungsmitteln mit unterschiedlichen Wirkungsqualitäten zu addieren, doch kann eine Beeinträchtigung der Fahruntüchtigkeit auch auf andere Weise festgestellt werden (1 Ss Bs 19/2008 25. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist vergleichende Werbung auch ohne Namensnennung des Verglichenen vergleichende Werbung und bezieht sich nicht auf nachprüfbare Eigenschaften, wenn keine Stelle angegeben ist, wo Informationen über die Modalitäten des durchgeführten Vergleichs zu erhalten sind (6 W 5/2009 6. Februar 2009).
*Spiegelberger, Sebastian, Unternehmensnachfolge, 2. A. 2009
*Diem, Andreas, Akquisitionsfinanzierungen, 2. A. 2009
*Templin, Wolf, Recht der Konzessionsverträge, 2009
*Schaub/Koch, Arbeitsrecht von A-Z, 18. A. 2009
*Patzak, Jörn/Bohnen, Wolfgang, Betäubungsmittelrecht, 2009
*Fichtner, Otto/Wenzel, Gerd, SGB XII - Sozialhilfe mit AsylbG, 4. A. 2009
*Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 6. A. 2009
*Münchener Prozessformularbuch, Privates Baurecht, hg. v. Koeble, Wolfgang, 3. A. 2009
*Münchner Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert, 3. A. 2009
*Bumiller/Harders, FamFG Freiwillige Gerichtsbarkeit, 9. A. 2009

2009-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat ein Regressgericht einer anderen Gerichtsbarkeit bei der Beurteilung rechtlicher Streitfragen der jeweiligen höchstrichterlichen Rechtsprechung der Fachgerichtsbarkeit zu folgen (IX ZR 90/2006 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stammt bei der Bestechung nach § 334 StGB als Vortat auch das vom Bestechenden gezahlte Bestechungsgeld aus der Tat und kommt es für die Frage einer Strafbarkeit nach § 261 IX 2 StGB allein auf das deutsche Recht an (1 StR 4/2009 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Aktiengesellschaft in einem Prozess mit einem Vorstandsmitglied durch den Aufsichtsrat vertreten, der die bisherige Prozessführung des Vorstands auch schlüssig genehmigen kann (II ZR 282/2007 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Pflichtteilsanspruch vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden, doch darf der gepfändete Pflichtteilsanspruch dem Gläubiger erst zur Einziehung überweisen werden, wenn die Voraussetzungen des § 852 I ZPO vorliegen (VII ZB 30/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein von den Ermittlungsbehörden für Betäubungsmitteleinkäufe eingesetzte Kaufgeld dem Wertersatzverfall, wenn es nicht sichergestellt wurde (2 StR 504/2008 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem zwischen Unternehmern geschlossenen Grundstückskaufvertrag enthaltene Klausel, in der sich der Käufer verpflichtet, die seitens des Verkäufers einem - mit diesem gesellschaftsrechtlich verflochtenen - Dritten auf Grund eines selbständigen Provisionsversprechens geschuldete Vergütung zu zahlen, wirksam, wenn die Verflechtung dem Käufer bekannt ist (III ZR 60/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich, wenn der Einwand der hypothetischen Einwilligung erst im zweiten Rechtszug erhoben wird, grundsätzlich um ein neues Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 II ZPO (VI ZR 198/2007 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift die Vorschrift des § 437 HGB grundsätzlich nur ein, wenn auf den Hauptfrachtvertrag deutsches Recht zur Anwendung kommt, da sich die Ersatzpflicht des ausführenden Frachtführers am Verhältnis zwischen dem Absender und dem vertraglichen Hauptfrachtführer und nicht an den vertraglichen Beziehungen des Hauptfrachtführers zum ausführenden Frachtführer ausrichtet (I ZR 12/2006 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Bereitschaftsdienst nach § 3 III 1 der Erschwerniszulagenverordnung wie Volldienst zulagefähig (2 C 90/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Sozialeinrichtung voraus, dass der Wirkungsbereich der Einrichtung auf den Betrieb, das Unternehmen oder zumindest den Konzern des Arbeitgebers beschränkt und nicht einem unbestimmten Personenkreis zugänglich ist (1 ABTR 94/2007 10. Februar 2009).

2009-04-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt eine unzulässige Schmähkritik nicht vor, wenn die Äußerung einen sachlichen Bezug zu einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage erkennen lässt, auch wenn sich der Sachbezug nicht schon aus der Äußerung selbst ergibt (15 U 174/2008 6. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf der Senat Berlins nicht unter Einsatz staatlicher Mittel für ein bestimmtes Stimmverhalten bei dem Volksentscheid über Religion als Schulfach am 26. April 2009 werben.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Empfängername, Wohnort und Höhe einer Subvention der Europäischen Union in Deutschland im Internet veröffentlicht werden (16 B 485/2009 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Redezeit in einer Hauptversammlung nicht bereits bei Beginn auf fünf Minuten begrenzt werden (5 HK O 15201/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Somalier im Piratenprozess in Kenia keinen Anspruch gegen Deutschland auf Übernahme der Kosten eines deutschen Verteidigers und auf konsularischen oder diplomatischen Beistand (34 L 130/2009 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Beamte und Richter in Spitzenfunktionen in den ersten zwei Jahren ihrer Amtszeit geringere Bezüge erhalten (6 K 772/2008 17. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist Gerd Honsik wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das Verbot eines Bordells in Bad Mergentheim rechtmäßig (1 K 1721/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten ist der Vorsitzende der NPD Voigt wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Seeamts Deutschlands ist der Kapitän des Hochgeschwindigkeitskatamarans Polarstern wegen eines von ihm verschuldeten Unfalls (außer zu 6300 Euro Geldstrafe durch das Amtsgericht Kiel) zu drei Monaten Fahrverbot verurteilt.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium Deutschlands erlaubt den versuchsweisen Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte Amflora.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4694 Punkte.

2009-04-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Urteil eines Gerichts der Republik Zypern anerkennen und vollstrecken, auch wenn es ein in Nordzypern gelegenes Grundstück betrifft (C-420/2007 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Stückzahlmaßstab für die Besteuerung von Geldgewinnspielautomaten nach § 4 I des bis 1. Oktober 2005 geltenden Spielgerätesteuergesetzes Hamburgs wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig (1 BvL 8/2005 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist die fiktive Einbeziehung in die Altersversorgung der Intelligenz der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ohne Beitragszahlung bzw. ohne Beweisurkunde rechtswidrig (1 R 91/2006 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist die Klage des Senatsvorsitzenden des Bundessozialgerichts Wolfgang Meyer gegen seine Versetzung unzulässig (28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Kunde der Bank 1822direkt wegen eines Beratungsfehlers (bezüglich Lehman Brothers) einen Anspruch auf 50000 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss Baden-Württemberg Michael Csaszkóczy rund 33000 Euro Schadensersatz wegen Nichteinstellung als Lehrer auf Grund von Zweifeln an der Verfassungstreue (Berufsverbots) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein seine Freundin mit einem Hammer erschlagender Berufssoldat zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach sind ein Politiker, ein Beamter und zwei Manager wegen Lustreisen zu Geldstrafen zwischen 9000 und 36000 Euro verurteilt (27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Lieferung von Billigholz durch die Staatsforstverwaltung Bayerns an die Klausner-Sägewerk-Gruppe wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs müssen in Dokumenten ihr Geschlecht ändern wollende Transsexuelle keine medizinische Geschlechtsumwandlung vornehmen lassen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr von Rechtsanwälten auf die Verfahrensgebühr und die Zulässigkeit dreier Fachanwaltstitel.
Die katholischen Diözesen Deutschlands verzichten derzeit wegen des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds auf die Veräußerung der Verlagsgruppe Weltbild GmbH, geben aber die Anteile an bol.com (NL) an Cyrte Investments ab.
Albanien beantragt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Senator Arlen Specter (79) aus Pennsylvania tritt von den Republikanern zu den Demokraten über.

2009-04-29 Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Übermittlung der im Verlauf einer internen Untersuchung bei der Europäischen Kommission gewonnenen Informationen an nationale Justizbehörden durch die europäische Betrugsbehörde OLAF eine beschwerende Maßnahme, wegen der die Europäische Kommission zu Schadensersatz an jeden der im entschiedenen Fall betroffenen Beamten verpflichtet ist (F-5/2005 28. April 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine den für die Berechtigung zum Bezug von Kindergeld maßgeblichen starren Grenzwert ohne Härtefallregelung für den Einzelfall in § 32 IV 2 EStG angreifende Verfassungsbeschwerde einer Mutter wegen Begründungsmängeln nicht zur Entscheidung angenommen(2 BvR 1874/2008 6. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mieter zur fristlosen Kündigung eines Wohnraummietvertrags berechtigt, wenn sie (z. B. nach zwei Jahren) feststellen, dass die tatsächliche Mietfläche erheblich (z. B. um 22 von 100 Quadratmetern) von der vereinbarten Mietfläche abweicht (VIII ZR 142/2008 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein heimlich und unerwartet abgehörtes Gespräch (z. B. eines Angeklagten mit seiner Ehefrau) im Besucherraum einer Justizvollzugsanstalt wegen Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens nicht als Beweismittel verwertet werden (1 StR 701/2008 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Studienbeiträge Nordrhein-Westfalens rechtmäßig (6 C16/2008 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein ein gemischt genutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze als Arzt und zum Teil für private Wohnzwecke verwendender Unternehmer auch für die Zeit nach dem 1. April 1999 keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten des Gebäudes (XI R 69/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zinsen für ein Darlehen zur Finanzierung der Beiträge für eine Kapitallebensversicherung dann als Werbungskosten von der Steuer abziehbar, wenn die Versicherung als Bestandteil eines einheitlichen Gesamtkonzepts zur Finanzierung der Anschaffungskosten von Mietgrundstücken dient, für deren Erwerb Darlehen aufgenommen wurden (IX R 62/2007 25. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war die Kündigung einer Berufungsvereinbarung des Landes mit dem Leiter der Unfallchirurgie des Universitätsklinikums Freiburg im Breisgau Hans Peter Friedl wegen erheblicher Straftaten zu Lasten von Patienten (Vergessen von Tupfern, Nichtbehandlung von Infektionen) rechtmäßig.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Sprachanforderungen des Aufenthaltsgesetzes gegenüber nachziehenden ausländischen Ehegatten verfassungsgemäß (2 B 6/2008 28. April 2009).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hat der Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung kein Kontrollbesuchsrecht von Altenheimen und Pflegeheimen (3 M 433/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist eine Fahrt eines Arbeitnehmers mit einem Dienstwagen von einer Dienstwohnung mit Büroräumen zum Betriebssitz des Arbeitgebers eine Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, bei welcher der geldwerte Vorteil bei nur gelegentlicher Nutzung durch eine Einzelbewertung der tatsächlich durchgeführten Fahrten zu ermitteln ist (11 K 3700/2005 16. März 2009).

2009-04-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Österreichs Regelung der Buchpreisbindung die Warenverkehrsfreiheit (C-531/2007 30. April 2009).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Geldbuße gegen Nintendo wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf 119,24 Millionen Euro, gegen CD-Contact Data auf 500000 Euro herabgesetzt, gegen Itochu bestätigt (T-12/2003 u. a. 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Datenbankhersteller verbieten, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Erzeugnis eines Wettbewerbers zu nutzen (I ZR 191/2005 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Anschlussflug nicht erreichender Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der EU-Verordnung 261/2004 verlangen (Xa ZR 78/2008 30. April 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen die so genannte Praxisgebühr zahlen (2 C 127/2007 30. April 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die wissenschaftliche Anerkennung eines Verfahrens im Sinne des Psychotherapeutengesetzes einen nachprüfbaren Nachweis der Wirksamkeit voraus, so dass die bloße Verbreitung nicht genügt (3 C 4/2008 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine Berufungsvereinbarung, in der die Übernahme einer Medizinprofessur mit einer Zusage für eine Chefarztstelle verbunden wird, aus wichtigem Grund gekündigt werden und ist die Übertragung einer Chefarztstelle mit einer Berufung nicht zwingend verbunden (9 S 603/2009 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die Demonstration Mayday nicht durch die Friedrichstraße in Berlin-Mitte und die Leipziger Straße zur Wilhelmstraße geführt werden (1 S 71/2009 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein auf einem Spielplatz einem Kind Helfender und sich dabei Verletzender unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen(15 U 37/2008 27. Januar 2009).
Chrysler beantragt Gläubigerschutz.

2009-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 I 2 und 3 BGB stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte (XII ZR 74/2008 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber einer mangelhaften Eigentumswohnung Schadensersatz wegen Nichterfüllung in der Weise geltend machen, dass er die Eigentumswohnung zurückgibt und Ausgleich dafür verlangt, dass nach Rückgabe der Wohnung seinen Aufwendungen kein entsprechender Gegenwert gegenübersteht, doch muss er sich bei Vermietung die erzielten Mieteinnahmen abziehen lassen (VII ZR 26/2006 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung keinen Anspruch auf Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten, weil sie selbst kein Freiberufler ist (5 K 1105/2005 U 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die ehemalige Leiterin der Konzentrationslagergedenkstätte Dachau nicht verlangen, dass es ein Publizist und Vorstandsmitglied der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern unterlässt, Gerüchte zu verbreiten, dass die ehemalige Leiterin Gelder veruntreut haben soll (3 O 3253/2009 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Dienstherr nicht auch Versetzungsbewerber bei der Besetzung ausgeschriebener Stellen nach dem Leistungsgrundsatz in das Bewerberfeld einreihen (6 K 1186 2008 15. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist die Schwägerin Hatun Sürücüs wegen Beleidigung eines Polizisten zu 375 Euro Geldstrafe verurteilt:
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ratingen ist ein prozessfreudiger Sozialhilfeempfänger (Prozesse-Dieter) wegen 44 Beleidigungen von Amtsträgern (z. B. Zementkopf, Doppelnull, Vollidiotin, Rechtsbeuger) zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf der Staat durch die Medienkommission FCC Flüche sendende Fernsehsender (z. B. Fox, ABC, CBS und NBC) mit Geldstrafen bis zu 325000 Dollar belegen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Wissenmedia GmbH (Bertelsmann) den Brockhaus Verlag übernehmen, weil der Nachschlagewerkmarkt ein Bagatellmarkt ist.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Total nicht 59 Tankstellen von OMV übernehmen.
In Österreich werden Schöffensenate ab Juni 2009 mit einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern besetzt, wobei ein Schuldspruch nur mit der Stimme des Berufsrichters möglich ist und das Schöffengericht (zu Lasten des Geschworenengerichts) auch für Straftaten mit Strafandrohung von fünf Jahren Haft zuständig ist.

2009-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der betriebliche Versorgungsanwartschaften für Arbeitnehmer begründende frühere Betriebsinhaber bei einem Betriebsübergang nach § 613 a II 1 BGB nur für die innerhalb eines Jahres nach Betriebsübergang fällig werdenden Betriebsrentenansprüche (III ZR 106/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Gläubiger benachteiligt, wenn der Schuldner Bestandteile seines Geschäftsbetriebs zur Sicherheit an einen Darlehensgeber übereignet und danach den gesamten Geschäftsbetrieb unter Eigentumsvorbehalt an einen Erwerber mit der Weisung der unmittelbaren Zahlung des Kaufpreises an den Darlehensgeber veräußert und die Höhe der Zahlung den Wert des dem Darlehensgeber insolvenzfest übereigneten Sicherungsguts übersteigt (IX ZR 39/20088 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einem auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Säumniszuschlägen beruhenden Schadensersatzanspruch eines Mandanten der Lauf der Verjährung nicht mit der Verwirkung des Säumniszuschlags, sonder der Einforderung des Säumniszuschlags durch die Finanzbehörde ((IX ZR 172/2005 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gläubiger gegen den Bürgen aus § 767 II BBGB keinen Anspruch auf Erstattung des Aufwands, der dem Gläubiger in einem Anfechtungsprozess entstanden ist und besteht neben § 767 II ZPO kein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (XI ZR 41/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine (vertraglich eingegangene) Verpflichtung eines Standesamts zur Übergabe eines Kochbuchs eines Verlags an alle eine beabsichtigte Eheschließung Anmeldenden dann wettbewerbswidrig, wenn das Standesamt Wettbewerber von dieser Möglichkeit ausschließt (I ZR 106/2006 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner nach Art. 36 I EuGVÜ i. V. m. § 12 I AVAG mit der sich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer ausländischen Entscheidung richtenden Beschwerde auch rechtsvernichtende und rechtshemmende (unstreitige oder rechtskräftig festgestellte) Einwendungen aus § 767 I ZPO gegen den titulierten Anspruch geltend machen, sofern die Rechtskraft des ausländischen Urteils unberührt bleibt und die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach Erlass der ausländischen Entscheidung entstanden sind (XII ZB 224/2006 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht aus § 168c V 1 i. V. m. I StPO nicht zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich eines Mitbeschuldigten (1 StR 691/2008 17. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Gesellschaftern einer Personengesellschaft Nachschusspflichten auferlegende Beschluss den nicht zustimmenden Gesellschaftern gegenüber nach § 707 BGB unwirksam (II ZR 231/2007 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können auch naturferne Forste als Pufferzone oder zur Entwicklung von Biotopen in ein Naturschutzgebiet einbezogen werden und bestimmt sich die Auswirkung eines Ausfertigungsmangels einer auf Grund landesrechtlicher Ermächtigung erlassenen Verordnung nach irrevisiblem Landesrecht (7 CN 1/2008 5. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird ein Arbeitsverhältnis formwirksam aufgelöst, wenn die Arbeitsvertragsparteien einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag abschließen (5 AZB 100/2008 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO einer beeideten Aussage nicht allein wegen der Eidesleistung ein höherer Beweiswert zuerkannt wird als einer unbeeideten (87-VI-2007 11. Februar 2009).
*Olzen, Dirk, Erbrecht, 3. A. 2009
*Ulmer, Peter/Schäfer, Carsten, Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, 5. A. 2009
*Wilhelm, Jan, Kapitalgesellschaftsrecht, 3. A. 2009
*Beck’sches Handbuch der AG, 2. A. 2009
*Schaub, Günther, Arbeitsrechts-Handbuch, 13. A. 2009
*Korbion, Claus-Jürgen/Mantscheff, Jack/Vygen, Klaus, HOAI Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, 7. A. 2009
*Prozesse in Sozialsachen, hg. v. Berchtold, Josef/Richter, Ronald, 2009
*Niesel, Klaus/Herold-Tews, Heike, Der Sozialgerichtsprozess, 5. A. 2009

2009-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine etwas nicht Geschuldetes verlangende oder ein nicht bestehendes Gestaltungsrecht ausübende Partei eine Pflichtwidrigkeit zu vertreten, wenn sie ihre Rechtsposition nicht als plausibel ansehen darf (V ZR 133/2008 16. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldner auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen befugt, in einem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden Grundstücks Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO wegen einer Suizidgefahr für sich oder einen nahen Angehörigen zu beantragen (V ZB 57/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anfechtung eines Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung neben der Kündigung zulässig und unterliegt der Anspruch auf Wertersatz nach § 818 II BGB wegen Nichtigkeit des Mietvertrags der Umsatzsteuer (XII ZR 67/2006 6. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Tragen von Kleidungsstücken durch (eine seit 1978 verbeamtete, 1984 zum Islam übergetretene, seit 1995 ein Kopftuch tragende) Lehrerin eine in öffentlichen Schulen unzulässige äußere Bekundung, wenn das Kleidungsstück erkennbar aus dem Rahmen der in der Schule üblichen Bekleidung fällt und der Lehrer Schülern und Eltern die religiöse oder weltanschauliche Begründung für das Tragen des Kleidungsstücks darlegt (2 B 46/2008 16. Dezember 2008 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn sich in einem Kündigungsschutzprozess aus den gesamten erkennbaren Umständen ergibt, wer als beklagte Partei gemeint ist, die Berichtigung des Rubrums regelmäßig möglich (2 AZR 279/2007 28. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland genügt eine (erhebliche, vom Finanzgericht festzustellende) Mitursächlichkeit eines Kindes für eine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt für den Kindergeldanspruch nach § 32 IV 1 Nr. 3 EStG (III R 105/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Rechtslage schwierig, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechtes auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt (1 Ws 7/2009 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München täuscht, wer Lebensmittel mit noch nicht abgelaufenem Haltbarkeitsdatum versteckt und nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums zwecks Erlangung einer Prämie vorlegt, konkludent darüber, dass er ein abgelaufenes Erzeugnis gefunden hat, das der Kontrolle des Geschäftspersonals entgangen ist (5 StRR 12/2009 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind allgemein bessere Fördermöglichkeiten in einer Privatschule kein gewichtiger Grund für einen Unterhaltsmehrbedarf (3 UF 31/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 166 VwGO i. V: m. § 121 II ZPO nicht mangels Erforderlichkeit deswegen ausgeschlossen, weil dieser bereits zum Betreuer des Beteiligten mit einem in dem Rechtsstreit einschlägigen Aufgabenkreis bestellt ist (3 So 39/2008 3. November 2008).

2009-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Commerzbank Deutschlands nicht dadurch ein Markenrecht der Deutschen Börse AG, dass sie den Aktienindex DAX als Bezugswert ausgegebener Optionsscheine verwendet (I ZR 42/2007 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 22 Nr. 5 den Richter nicht allein schon deshalb aus, weil seine Vernehmung als Zeuge zu Umständen, die im Zusammenhang mit dem Verfahren stehen, möglicherweise in Betracht kommt, falls im Einzelfall eine dienstliche Erklärung hierzu nicht ausreicht (4 StR 480/2008 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Nutzungsrecht kein wesentlicher Bestandteil des Eigentums und damit einer schuldrechtlichen Sondervereinbarung zugänglich (II ZR 246/2007 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Staatsangehörige der Türkei keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, wenn ihr Lebensunterhalt nicht gesichert ist (1 C 3/2008 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein in der Türkei eine Haftstrafe von 6 Jahren wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen bewaffneten Vereinigung verbüßender Aktivist des Kalifatstaats keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis in Deutschland (1 C 6/2008 30. April 2009).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Vetorecht der katholischen Kirche bei der Besetzung der (21) Konkordatslehrstühle Bayerns (z. B. gegen die Besetzung mitkonfessionslosen Hochschullehrern rechtmäßig (7 C 661/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bietet ein Schuldner keinen Anlass zu Klage, wenn er nicht an den Erben des Gläubigers leistet, ehe dieser ihm seine Erbenstellung nachgewiesen hat (1 W 37/2008 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Klage auf Feststellung bedingungsgemäßen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsschutzes wegen eines (infolge Einfahrens in eine wenig übersichtliche, bevorrechtigte Straße grob fahrlässig herbeigeführten) Verkehrsunfalls unzulässig, wenn der Versicherer Klage auf Leistung des Regresshöchstbetrags erhoben hat und außer Streit steht, dass er im Übrigen Deckung gewähren wird (5 U 698/2005 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein auf seinem Gelände mindestens ein Rundfunkempfangsgerät (ausgebaut) zum Empfang bereit haltender Gebrauchtwagenhändler rundfunkgebührenpflichtig (2 S 3218/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können auch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn mittels Einnahme-Überschuss-Rechnung (3 4 III EStG) ermitteln, eine Ansparabschreibung nach der Altregelung des § 7g EStG nicht mehr für das Jahr 2007 in Anspruch nehmen (13 V 215/2009 E 26. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden sind die Landratswahlen und die Kreistagswahlen 2008 in Görlitz und Meißen und die Bürgermeisterwahlen in Glashütten und Wachau rechtmäßig (4 K 1454/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein einzelner Bürger nicht verlangen, dass ein Landtag seine Bewerbung um Teilnahme an der Bundesversammlung berücksichtigt (8 K 1318/2008 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg müssen im Zeitalter des Massentourismus auch in einem Luxushotel Tunesiens rülpsende und übel riechende Tischnachbarn als bloße Unannehmlichkeit entschädigungslos hingenommen werden (9 C 2334/1994).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Jemens sind vier mutmaßliche Mitglieder Al Qaidas zu Haft zwischen 3,5 und 2,5 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lüneburg ist das deutsche Ermittlungsverfahren gegen Marco W. wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen eingestellt.
Die Gratiszeitung ch der Schweiz wird eingestellt.

2009-05-05 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in § 1355 IV BGB enthaltene Beschränkung von Ehegatten bei der Namenswahl auf einen Ehedoppelnamen (Verbot der zusätzlichen Annahme des Namens eines Ehegatten als Begleitnamen zum aus einem Doppelnamen - des anderen Ehegatten - bestehenden Ehenamen) rechtmäßig (1 BvR 1155/2003 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein die schlechte Vermögenslage seiner Krankenkasse verschleiernder Vorstand den dadurch entstandenen Schaden ersetzen (1 KR 9/2008 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln hat eine formal ordnungsgemäße Buchführung (z. B. eines Gastwirts) die Vermutung der Richtigkeit (gegenüber einem Zeitreihenvergleich) für sich (8 K 3954/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik in der Presse (z. B. Super Illu) nicht namentlich benannt werden (5. Mai 2009).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Essen muss der Verein Schalke 04 auch Zuschauer mit über ein Internetportal (z. B. Seatwave) erworbenen Eintrittskarten einlassen (26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist das Verbot des Anbaus der Maissorte MON 810 des Unternehmens Monsanto rechtmäßig (2 B 111/2009 4. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf aus italienischen Trauben in Deutschland italienischer Prosecco hergestellt werden (5 K 826/2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen darf Schmerzensgeld aus einem Unfallschaden samt den darauf gezahlten Zinsen nicht als Einkommen der Empfänger von Grundsicherung für Arbeitsuchende leistungsmindernd angerechnet werden (23 AS 2/2008 3. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Griechenlands ist die Trauung Homosexueller rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf John Demjanuk nach Deutschland abgeschoben werden.
Nach einer Verordnung der Europäischen Union ist das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen grundsätzlich verboten.
Canan Bayram wechselt im Abgeordnetenhaus Berlin von der SPD zu den Grünen.

2009-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter nach Ende des Mietverhältnisses (z. B. betreffend ein Café) Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom und Wasser einstellen, ohne dadurch eine Besitzstörung zu begehen (XII ZR 137/2007 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard unter Sicherstellung der Zahlung der angemessenen Lizenzgebühr (z. B. durch Hinterlegung) Erzeugende einwenden, dass der Patentinhaber (z. B. Philips) mit seiner Weigerung der Gestattung der Benutzung (z. B. zu angemessenem Entgelt) seine marktbeherrschende Stellung missbraucht (KZR 39/2006 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Benedikt T.s wegen Ermordung seiner Tante Charlotte Böhringer zu lebenslanger Haft durch das Landgericht München I rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein wegen Nichtgewährung durch den Arbeitgeber weder seinen Urlaubsanspruch noch seinen Ersatzurlaubsanspruch verwirklichen könnender Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers keinen Anspruch auf Insolvenzgeld wegen des nicht gewährten Ersatzurlaubs (11 AL 12/2008 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die deutsche Arbeitsbehörde nicht zur Vermittlung Prostituierter verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein an eine Bank wegen der Ausgabe von Bonusaktien der Deutschen Telekom AG gerichtetes Sammelauskunftsersuchen eines Finanzamts (z. B. in Sachsen) mangels hinreichend konkreten Anlasses unzulässig ( (VII R 25/2008 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main benachteiligt eine unbestimmte Preisanpassungsgeschäftsbedingung eines Gasversorgers in Hessen Verbraucher unangemessen (11 U 61/2007 [Kart] 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Arbeitgeber einen eine Arbeitskollegin und ehemalige Ehefrau außerhalb des Betriebs aus persönlichen Gründen mit einem Messer angreifenden Arbeitnehmer fristlos kündigen (5 Sa 313/2008 5. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat ein teilzeitbeschäftigter verbeamteter Lehrer jenseits der teilzeitangemessenen unentgeltlich zu leistenden Mehrarbeit bei zusätzlicher Mehrarbeit Anspruch auf Vergütung auf der Grundlage der regulären Bezüge (1 A 2519/2007 5. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Raten von insgesamt 10000 Euro für das Leasen eines hochwertigen Kopierers mit Zusatzgeräten während sechser Jahre vorsehender Leasingvertrag nicht sittenwidrig (32 S 61/2008 5. November 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bundesrepublik Deutschlands nicht verpflichtet die Auslieferung John Demjanjuks durch die Vereinigten Staaten von Amerika zu verhindern (34 L 152/2009 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Salon Prestige in Berlin-Halensee als von außen nicht erkennbare prostitutive Einrichtung in einem allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise weiterbetrieben werden (19 A 91/2007 5. Mai 2009).
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands sollen Renten auch bei rückläufigen Löhnen nicht sinken, sondern nur nicht oder langsamer steigen.
Der Senat Tschechiens billigt den Vertrag von Lissabon mit 55 gegen 20 Stimmen.
Budget Autovermietung Robert Straub GmbH in Biberach beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2009-05-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die von der Europäischen Kommission gegen Outokumpu, KME Gruppe und Wieland-Werke wegen Beteiligung an einem Kartell verhängte Geldbuße von 78,73 Millionen Euro rechtmäßig (III ZR 277/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen (z. B. Ernst & Young) abgeschlossener Prüfungsauftrag keine Schutzwirkung für durch Schlechterfüllung (z. B. nicht erkannte Luftbuchung) geschädigte geprüfte Unternehmen (z. B. Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen), weil die Bundesanstalt nur im öffentlichen Interesse gehandelt hat (III ZR 277/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Untergrundbahnschläger von München wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu 12 bzw. 8,5 Jahren Haft rechtmäßig (1 StR 148/2009 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands läuft eine Widerrufsfrist erst, wenn dem Kunden seine eigene schriftliche Vertragserklärung oder eine Abschrift ausgehändigt wird, und muss der Darlehensgeber eines nicht vollständig fremdfinanzierten verbundenen Geschäfts dem Verbaucher nach Widerruf auch den vom Verbraucher aus eigenen Mitteln an den Unternehmer gezahlten Eigenanteil zurückerstatten (XI ZR 33/2008 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld II die Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen bei langjährig Selbständigen wegen besonderer Härte rechtswidrig sein (14 AS 35/2008 R 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die gesetzliche Krankenversicherung nicht die Kosten einer Protonentherapie gegen Brustkrebs zahlen (6 A 1/2008 R) (6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist für einen beruflich genutzten internetfähigen, aber nicht zum Rundfunkempfang genutzten Computer keine Rundfunkgebühr zu zahlen (3 K 4387/2008 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein Sechsundsechzigjähriger wegen Ermordung dreier Nachbarn zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf die Bezeichnung bekömmlich weder bei der Etikettierung von Wein noch bei der Werbung für Wein nicht verwendet werden (5 K 43/2009 Tr 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Freispruch Ernst Geigers vom Vorwurf des Verrats eines Razziatermins an einen befreundeten Rotlichtsaunabetreiber wegen rechtsstaatsunwürdiger Ermittlungsmethoden rechtmäßig.
Der Bundestag Deutschlands lehnt die allgemeine Aufhebung früherer Verurteilungen Homosexueller ab.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 1 Prozent.
Über besondere E-Book-Reader (z. B. Kindle DX) sollen Tageszeitungen künftig digital geliefert werden.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4980 Punkte, obwohl der Kurs der Aktien Porsches wegen des Zusammenschlusses mit Volkswagen um fast 20 Prozent sinkt.
Der Bundesrepublik Deutschland gehören inzwischen 47,31 Prozent der Aktien an der Hypo Real Estate.
Die Europäische Union vereinbart unter der Präsidentschaft Tschechiens eine östliche Partnerschaft mit Weißrussland, der Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbeidschan.
Im Iran sind neun zum Tod verurteilte Straftäter hingerichtet worden.
In Österreich sind die Zeugen Jehovas zur staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft geworden.
Main und New Hampshire beschließen die Anerkennung der Ehe Homosexueller.
In Baden-Württemberg gibt es künftig keinen beamteten Notar mehr.
Das Europäische Parlament lehnt mit 253 gegen 199 Stimmen eine Missbilligung von Äußerungen des Papstes über den Gebrauch von Kondomen ab.
Bei dem Second International Roman Law Moot Court in Kavala (Griechenland) erringt die von Thomas Rüfner betreute Mannschaft aus Trier vor Oxford, Cambridge, Lüttich, Wien, Neapel und Athen den ersten Platz.

2009-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung der Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig, wenn die Fachgerichte nicht eigenständig prüfen, ob die Versagung von Lockerungen durch die Justizvollzugsanstalt rechtmäßig war (2 BvR 2009/2008 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung eines einen Busfahrer mit einem Messer verletzenden Straftäters zu 42 Monaten Haft wegen gefährlicher Körperverletzung rechtmäßig (5 StR 64/2009 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine vom Treunehmer verwendete, dem Treugeber die Möglichkeit der Kündigung zu seinen Lebzeiten nehmende allgemeine Geschäftsbedingung eines Treuhandvertrags über die Einrichtung eines sonstigen Zweckvermögens zur Sicherstellung der Grabpflege nach dem Tod des Treugebers § 309 Nr. 9a BGB (III ZR 142/2008 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsmittel nicht telefonisch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden (V ZB 71/2008 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder der jeweilige Erhöhungsbetrag ausgewiesen ist, nicht dadurch berührt, dass dem Mieter zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt wird, sich zu seinen Gunsten auf eine niedrigere ortsübliche Vergleichsmiete zu berufen (VIII ZR 279/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine Berufungsschrift unterzeichnender Rechtsanwalt die Adressierung an das Berufungsgericht auch dann auf die Zuständigkeit prüfen, wenn er sie bereits durch einen Rechtsanwalt seiner Sozietät hat prüfen lassen (V ZB 153/2008 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine Veranstaltung der Bürgerbewegung pro Köln e. V. nicht auf dem Roncalli-Platz stattfinden (5 B 510/2009 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Kameramann des Filmes Das Boot einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Verwertung des Filmes (7 O 17694/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die Staatskanzlei Sachsens dem Spiegel Auskunft über die schriftlichen Antworten des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu seiner Vergangenheit in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geben (5 L 42/2009 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht durch einstweilige Anordnung zu Auskünften über die Hypo Real Estate zu verpflichten (7 L 676/2009).

2009-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt bei der Bestimmung des Beschwerdegegenstands eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung geltend gemachte Klageerweiterung grundsätzlich außer Betracht (IX ZB 152/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Zwangsverwalter einer Mietwohnung wie der Vermieter eine vom Mieter an den Vermieter geleistete Kaution bei einem Kreditinstitut anlegen (VIII ZR 184/2008 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei besonders engem Kontakt auch der Wohnbedarf eines Schwagers Eigenbedarf des Eigentümers sein (VIII ZR 247/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Versicherungsvertreter Kundendaten, die ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Dienstherren sind, nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses nicht schon deshalb für eigene Zwecke verwenden, weil er die Kunden geworben hat (I ZR 28/2006 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Umgangsrechtsverfahren nicht stets, sondern nur unter besonderen Umständen ein rechtlich und tatsächlich schwieriges Verfahren, das die Beiordnung eines Rechtsanwalts erfordert (XII ZB 137/2008 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus § 826 BGB für missbräuchliche, zur Insolvenz der Gesellschaft führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen auch im Stadium der Liquidation der Gesellschaft in Betracht (II ZR 292/2007 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei einem Rechtsschutzbegehren eines Soldaten gegen eine dienstliche Stellungnahme eines zivilen Vorgesetzten der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten gegeben (1 WB 77/2008 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein nur wegen fahrlässiger Verletzung seiner Dienstpflichten angeschuldigter Soldat nicht wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung disziplinarisch verurteilt werden (2 WD 4/2008 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Befristung eines Arbeitsvertrags sachlich gerechtfertigt, wenn es ohne den in der Person des Arbeitnehmers begründeten sozialen Zweck nicht zum Abschluss eines (befristeten) Arbeitsvertrags gekommen wäre (7 AZR 630/2007 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein auf dem Beifahrersitz sitzender, während einer Fahrstunde mit dem Handy am Ohr telefonierender Fahrlehrer wegen verbotswidriger Nutzung eines Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeugs nach den §§ 23 Ia, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt (2 Ss OWi 127/2009 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg macht sich nach § 142 I StGB nicht strafbar, wer erst nach Verlassen des Unfallorts von seiner Beteiligung am Unfall Kenntnis erlangt und sich trotzdem weiter entfernt (3-13/2009 27.März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Regelung der allgemeinen Kaskoversicherungsbedingungen, nach der die Umsatzsteuer vom Versicherer nur zu ersetzen ist, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist, wirksam (5 U 278/2008 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken muss der in der Hauptverhandlung bei Ausbleiben des Angeklagten erlassene Haftbefehl begründet werden (Qs 20/2009 2. März 2009).
*Handbuch des privaten Baurechts, hg. v. Kleine-Möller, Nils/Merl, Heinrich, 4. A. 2009
*Baur, Jürgen F./Stürner, R., Sachenrecht, 18. A. 2009
*Gottschalg, Wolfgang, Die Haftung von Verwalter und Beirat in der Wohnungseigentümergemeinschaft, 3. A. 2009
*Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, hg. v. Römermann, Volker, 2. A. 2009
*Bauer, Jobst-Hubertus/Diller, Martin, Wettbewerbsverbote, 5. A. 2009
*Heß/Martin, Investititonszulagengesetz, 2009
*Schlosser, Peter, EU-Zivilprozessrecht, 3. A. 2009
† Weimar, Peter, Winterthur28. April 2009.
† Götte, Klaus. 22. April 1932-7. Mai 2009.

2009-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet die Garantie des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG) nicht, dass eine Anfechtungsklage in einem mehrpoligen Verwaltungsrechtsverhältnis (bei einem drittbelastenden Verwaltungsakt) im Regelfall automatisch aufschiebende Wirkung hat (1 BvR 2466/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn es beim Kraftfahrzeughaftpflichtschaden für den Umfang des Schadensersatzes darauf ankommt, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen (VI ZR 100/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegennehmende Käufer die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung (VIII ZR 274/2007 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine vertragliche Forderung grundsätzlich auch noch nach vergleichsweisem Abschluss eines Zugewinnausgleichsverfahrens gegen den geschiedenen Ehegatten geltend gemacht werden (XII ZR 134/2004 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein dauerhafter Umzug eines Wohnungsrechtsberechtigten in ein Pflegeheim nicht regelhaft zur Anpassung der Wohnungsrechtsbestellung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB und begründet keinen Anspruch eines überleitenden Sozialhilfeträgers auf Vermietung oder Gestattung der Vermietung (V ZR 168/2007 9. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt, wenn sich bei einer einem Rechtsanwalt unterlaufenen Fehlberatung die Verjährung nach § 51b BRAO bestimmt, dies auch für einen Sekundäranspruch (IX ZR 68´9/2007 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Geschäftsverteilung nicht so geändert werden, dass einzeln ausgesuchte Streitsachen einem anderen Spruchkörper zugewiesen werden, und ist bei Vereinbarung der Stellung einer bestimmten Sicherheit bei Gewährung eines Kredits deren Stellung kongruent (IX ZR 183/2006 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn im Arbeitsvertrag eindeutig festgelegt wird, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf eine Sonderzahlung entsteht und aus welchen Gründen die Leistung zurückzuzahlen ist, damit abschließend auch der Zweck der Leistung definiert, so dass nicht nachträglich weitere Anspruchsvoraussetzungen aufgestellt werden können, die auf weiter Zwecke schließen lassen (10 AZR 35/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt ein Arbeitnehmer grundsätzlich keine Mitteilungspflicht gegenüber dem Arbeitgeber, wenn er seine Arbeitskraft dem zuständigen Personalleiter anbietet, ohne dass dieser ihm Arbeit zuweist (2 AZR 15/2007 28. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden, wenn Eheleute gemeinsam ein gesamtschuldnerisches Darlehen zur Finanzierung eines vermieteten, einem von ihnen gehörenden Gebäudes aufnehmen, die Zinsleistungen und Tilgungsleistungen des Nichteigentümerehegatten dem Eigentümerehegatten mit der Folge zugerechnet, dass ihm auch der Wert der Leistungen zufließt (IX R 78/2007 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist Prozesskostenhilfe auch für den Teil eines gerichtlichen Vergleichs zu bewilligen, der nicht Gegenstand des ursprünglichen Klagebegehrens war, und ist die entsprechende Rechtsverfolgung nicht mutwillig, wenn die Einbeziehung dieses Teiles in den Vergleich nicht auf einer Empfehlung des Gerichts beruht (1 S 444/2008 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist ein ausländisches Strafurteil (z. B. Ungarns) keine die waffenrechtliche Zuverlässigkeit ausschließende Verurteilung (3 So 55/2008 3. September 2008).

2009-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der öffentliche Auftraggeber die Gefahr, dass sich wegen einer Verzögerung der Auftragsvergabe (z. B. wegen einer Prüfung des Vergabeverfahrens) die Kosten des Vorhabens (z. B. Bau der Autobahn A 113) erhöhen (VII ZR 11/2008 11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung dreier einen Geldboten vor einer Postniederlassung in Berlin-Reinickendorf erschießender Angeklagter wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge rechtmäßig (5 StR 118/2009 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist eine Klage der Würzburger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe gegen die Deutsche Bank auf Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Zinsderivategeschäfte abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein ehemaliger Geschäftsführer wegen Lieferung von Graphit an den Iran zu sechs Jahren Haft und 705000 Euro Schadensersatz verurteilt (3 StE 1/2009 – 4).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf web.de nicht eine zunächst kostenlose Mitgliedschaft im web.de-Club als Dankeschöngeschenk vergeben, wenn sich die Mitgliedschaft später in ein kostenpflichtiges Abonnement verwandelt (4 U 1173/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg unterfällt die Stiftung Liebenau dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht, nicht dem weltlichen Recht.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt eine Abwassergebühren nach dem Frischwasserverbrauch berechnende, aber den Verbrauch von Wasser zur Gartenbewässerung erst ab 20 Kubikmetern gebührenfrei stellende Abwassersatzung (z. B. Neckargemünds) den Gleichheitsgrundsatz (2 S 2650/2008 19. März 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Bremen dürfen eine 57jährige Serbin und ein 27jähriger Türke wegen Selbstmordgefahr nicht ausgewiesen werden (1 B 144/2009 21. April 2009, 1 B 157/2009 27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens darf eine Bibliothek eines Universitätsinstituts (z. B. kommunalwissenschaftliches Institut der Universität Münster) mittels Kamera überwacht werden, doch dürfen die Bilder nicht generell gespeichert werden (16 A 3375/2007 8. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Unternehmen einen Fleischwaren falsch etikettierenden Metzger fristlos entlassen (5 Sa 1323/2008 19. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist Pascal I. wegen Ermordung eines Mithäftlings zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf der Grundstückseigentümer (z. B. Sohn) einem Wohnrechtsberechtigten (z. B. Vater) nicht den Empfang bestimmter Personen untersagen (32 S 3/2009 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die frühere Strafverteidigerin Ernst Zündels wegen Volksverhetzung zu 39 Monaten Haft verurteilt (11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Einräumung von weniger Sendeterminen für kleine Parteien (z. B. 50Plus Das Generationen-Bündnis) zur Wahlwerbung im Vergleich zu großen Parteien durch eine Fernsehsendeanstalt (z. B. ZDF) wegen der unterschiedlichen Bedeutung rechtmäßig (4 L 521/2009 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Bank im Streitfall nachweisen, dass ein Kunde Kreditkartegeschäfte getätigt hat oder für einen Missbrauch der Kreditkarte verantwortlich ist oder einen abgebuchten Betrag zurückzahlen (C 28708/2008 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss der Mieter Wohnungsbestandteile wie Boiler, Durchlauferhitzer oder Thermen auf eigene Kosten instandhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der Abgeordnete Branimir Glavaš wegen Kriegsverbrechen zu zehn Jahren Haft verurteilt, doch wird er auch nach der nachträglichen Aufhebung seiner Immunität von Bosnien-Hercegovina nicht ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf John Demjanjuk an Deutschland ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Vergewaltigungsverfahren gegen Roman Polanski nicht beendet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Steven Dale Green der Ermordung und Vergewaltigung von Irakern schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist die Haftstrafe der Journalistin Roxana Saberi in eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung umgewandelt.
Nach einem Onlineprotest Beckie Williams’ verzichten Marks & Spencer auf einen Aufschlag von 2 Pfund für übergroße Büstenhalter.
Ullrich Schultze erzielt für den Verkauf einer Briefmarke (rote Mauritius) 210000 Euro.

2009-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine richterliche Vorlage über die Rechtmäßigkeit der Pflicht zur Offenlegung der Agrarsubventionen der Europäischen Union mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Vollstreckung einer von IP-Com erstrittenen einstweiligen Verfügung gegen HTC vorerst ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung nicht einen Arbeitnehmer kündigen, weil dieser eine Zutrittskarte eines erkrankten Mitarbeiters zur Erlangung eines vom Arbeitgeber bezuschussten Kantinenessens verwendet hat (8 Sa 548/2008 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist Alexander Ruzicka wegen Untreue als Werbemanager der Aegis Media in 68 Fällen zu 135 Monaten Haft verurteilt, David Linn zu zwei Jahren Haft auf Bewährung.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Entlassung eines Göttinger Wissenschaftlers wegen einjährigen Herunterladens pornographischer Bilder auf einen Universitätscomputer rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der ehemalige Polizist Frank L. wegen seines Attentats auf die Wachsfigur Adolf Hitlers zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Bozen ist ein fünfundsechzigjähriger Meraner wegen Stalkings des Landes verwiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein reicher Norweger wegen Fahrens von 400 Metern unter Alkoholeinfluss zu rund 80000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die mit fünf Milliarden Euro Subventionen gestützte Westdeutsche Landesbank die Bilanzsumme halbieren und sich auf wenige Geschäftsfelder konzentrieren.
Die Regierungsparteien Bayerns beschließen eine Vereinfachung des Versammlungsrechts.
Stanislaw Tillich hat Fragen zu seiner Vergangenheit in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik möglicherweise unrichtig beantwortet.
John Demjanjuk ist aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach Deutschland abgeschoben.
Das Angebot der Lufthansa wird während der Annahmefrist von (mindestens) 85 Prozent der Aktionäre der AUA angenommen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4853 Punkte.
† Berz, Ulrich 03. 02. 1944-Bochum 30. 04. 2009.

2009-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Feststellung einer Aufklärungspflicht einer Bank (über Provisionen) zu Gunsten des Anlegers die Vermutung der Kausalität der Verletzung für den zu Schaden führenden Erwerb und muss der Anleger der Bank kein Verschulden beweisen, während die Bank nachweisen muss, dass sie (bei Verjährung fahrlässigen Verhaltens) nicht vorsätzlich gehandelt hat (XI ZR 586/2007 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Dresdener wegen Vergewaltigung zweier Mädchen im Alter von neun und elf Jahren zu elf Jahren Haft verurteilt (5 StR 131/2009 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über die Steuerpflicht bei Umsätzen aus Zellvermehrungen zwecks Eigenimplantation entscheiden (XI R 52/2007 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Kindergeld für ein volljähriges behindertes, auf Kosten eines Sozialhilfeträgers in einer Pflegeeinrichtung untergebrachtes Kind nicht an den Sozialhilfeträger zu zahlen, wenn der Kindergeldberechtigte zusätzliche Aufwendungen für das Kind in Höhe des Kindergelds erbringt (III R 37/2007 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Haftbeschwerde John Demjanjuks abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade sind die siebenfachen Mörder von Sittensen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein seine Freundin erwürgender und zersägender Mann zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind fünf von sechs Angeklagten der Verschwörung zu einem Terroranschlag auf den Sears Tower in Chicago schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika genügt das im Betrugsfall Allen Stanford vorliegende Tatsachenmaterial für eine Anklage.
Die Deutsche Bahn AG entlässt u. a. Otto Wiesheu und Wolfgang Schaupensteiner.
Der Abgeordnete Wechselberg verlässt im Berliner Abgeordnetenhaus die Linke.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll Intel wegen Marktmissbrauchs eine Buße von 1, 06 Milliarden Euro zahlen.
Die Niederlande liefern Giovanni Strangio wegen eines Mordes in Duisburg an Italien und damit nicht an Deutschland aus.
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt.
Frankreich beschließt ein Gesetz über den Ausschluss von Raubkopierern aus dem Internet (nach dem dritten Verstoß).
Bilkay Öney wechselt im Abgeordnetenhaus Berlins von den Grünen zur SPD.
In der Höhle Hohler Fels auf der Schwäbischen Alb wird eine vielleicht 35000 Jahre alte, 6 Zentimeter große Frauenskulptur aus Elfenbein gefunden.

2009-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sexueller Missbrauch von Kindern auch mittels Webcam und Internet erfolgen (1 StR 105/2009 21. April 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zweitwohnungssatzung Mainzs rechtmäßig (9C 6/2008 13. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei einem einer anderen Person zustehenden Nießbrauch ein Eigentümer einer Wohnung nicht zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden (9 C 8/2008 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung de Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei Auflösung einer Anwaltsgesellschaft des bürgerlichen Rechts die bisherigen Inhaber die Angestellten nicht in eine neue Sozietät mitnehmen, weil kein Betriebsübergang vorliegt (8 AZR 397/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die DZ Bank einem Anleger in den DG Fonds Nr. 34 rund 19000 Euro Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind zwei zwei Einkaufswägen aus dem achten Stock eines Hochhauses auf die Straße werfende Frauen wegen versuchten Mordes zu 3,5 bzw. 3 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist der Bürgermeister István Halász wegen rechtswidriger, mit 320000 Euro entgoltener Mülleinfuhr aus Deutschland zu 1,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias ist Thomas Cholmondeley wegen Totschlags des Wilderers Robert Njoya am Naivashasee zu acht Monaten Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich eine Beratungspflicht vor Spätabtreibungen.
Sylvia-Yvonne Kaufmann wechselt im Europäischen Parlament von der Linken zur SPD.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Reform des Zugewinnausgleichs, nach der in die Ehe eingebrachte Schulden bei einer Ehescheidung nicht mehr berücksichtigt werden.
Die Frankfurter Sparkasse wird Kunden für den durch den Kauf von Zertifikaten der Lehman Brothers entstandenen Schaden 10 Millionen Euro zahlen.
8,9 Millionen Menschen sind im Verkehrszentralregister Deutschlands wegen Verstößen im Straßenverkehr eingetragen.

2009-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Student zur Senkung von Unterhaltskosten darauf verwiesen werden, am Studienort zu wohnen und ist die für ein minderjähriges Kind gezahlte Halbwaisenrente auf seinen Barunterhaltsanspruch gegen den es beherbergenden Elter nur zur Hälfte anzurechnen (XII ZR 54/2006 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die Vermutung des § 11 III 3, 4 BauNVO nicht für die bauplanungsrechtliche Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich (4 B 3/2009 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Sprecherausschuss und Arbeitgeber durch eine Vereinbarung die unmittelbare zwingende Wirkung einer von ihnen vereinbarten Richtlinie für die Arbeitsverhältnisse der leitenden Angestellten herbeiführen (1 AZR 7676/2007 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in vom Arbeitgeber gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich die Rückzahlung von Fortbildungskosten in Abhängigkeit von dem Fortdauern eines Arbeitsverhältnisses bestimmt werden (3 AZR 900/2007 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Strafvollzugsgesetz Bayerns rechtmäßig (4-VII-2008 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Richter wegen Parteilichkeit abgelehnt werden, wenn er durch Hinweise auf Ansprüche gegen einen am Rechtsstreit bislang nicht beteiligten Dritten veranlasst, dass die Klage auf den Dritten erweitert wird (1 W 21/2008 6. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein vier gendefekte Embryonen sterben lassender Arzt vom Vorwurf der Verletzung des Embryonenschutzgesetzes freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind elektronische Leseplätze in Bibliotheken urheberrechtsgemäß, wenn das Herunterladen von Buchinhalten (z. B. des Eugen Ulmer Verlags) auf andere Datenträger unterbleibt (2-06 O 172/2009 14. Mai 2009).
Stichtag der Volkszählung in Deutschland soll der 9. Mai 2011 sein.
Der Bundesrichterwahlausschuss wählt 33 neue Bundesrichter (14 für den Bundesgerichtshof, 4 für das Bundesverwaltungsgericht).

2009-05-16 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine nationale Regelung, die Kopplungsangebote eines Verkäufers an einen Verbraucher ungeachtet der besonderen Umstände des einzelnen Falles verbietet, europarechtswidrig (C 261/2007 23. April 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Auferlegung der Kosten einer Aussetzung einer Hauptverhandlung auf einen sie verursachenden Pflichtverteidiger rechtmäßig (2 BvR 2542/2008 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt die Wiederholung der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde in einer Anhörungsrüge nicht die Voraussetzungen für die Darlegung einer Gehörsverletzung durch das Revisionsgericht (V ZR 142/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland muss ein Tierhalter für den durch ein Fehlverhalten des Tieres entstehenden Schadens einstehen, wenn sich der Geschädigte (z. B. Tierarzt) der Tiergefahr (z. B. bei einem rektalen Fiebermessen eines Pferdes) im Interesse des Tierhalters ausgesetzt hat, doch kann mitursächliches Fehlverhalten des Geschädigten bei der Schadenshöhe mitberücksichtigt werden (VI ZR 166/2008 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine Vermutung für einen inländischen Gerichtsstand einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, wenn das Gesellschaftsvermögen in Deutschland liegt, einer der beiden Gesellschafter seinen Wohnsitz in Deutschland hat, die Gesellschaft nach außen unter einer deutschen Adresse auftritt und ihre laufenden Geschäfte durch eine deutsche Hausverwaltung geführt werden (VIII ZB 105/2007 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei späteren Wegfall eines vereinbarten vergleichbaren Indexes (z. B. Lebenshaltungskostenindex Miete) im Wege ergänzender Vertragsauslegung auf den Verbraucherpreisindex abgestellt werden (XII ZR 141/2007 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die gerichtliche Anforderung eines Kostenvorschusses auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (VIII ZB 56/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg wird die (z. B. 28 Stunden zu je 175 Euro beanspruchende) Erstellung eines wissenschaftlichen Aufsatzes durch einen Rechtsanwalt grundsätzlich nicht von einer Vergütungsvereinbarung über außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit erfasst (1 U 82/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim besteht gemäß § 3 III lit. c ARB 2000 kein Versicherungsschutz für Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers (2 C 70/2009 10. März 2009).
*Geiß, K./Greiner, Hans-Peter, Arzthaftpflichtrecht, 6. A. 2009
*Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, hg. v. Ternille, Michael, 2008
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Oetker, Hartmut, 2009
*Häberle, Peter, Europäische Verfassungslehre, 6. A. 2009
*Glanegger, P./Güroff, G., Gewerbesteuergesetz, 7. A. 2009
*Witte, Peter, Zollkodex, 5. A. 2009
*FamFG, hg. v. Schulte-Bunert, Kai/Weinreich, Gerd, 2009
*Koritz, Nikola, Das neue FamFG, 2009
*Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. A. 2009

2009-05-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann der Gerichtshof eine Beschwerde auf Grund einer einseitigen Erklärung der beklagten Regierung (z. B. Deutschlands Zusage der Zahlung von 10000 Euro) im Register streichen, obwohl der Beschwerdeführer eine Fortsetzung der Prüfung wünscht, wobei der Gerichtshof berücksichtigt, dass die zu entscheidenden Fragen (z. B. der unangemessenen Dauer eines Verfahrens) in seiner Rechtsprechung eindeutig geklärt sind (35000/2005 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der nationale Richter durch Gemeinschaftsrecht nicht verpflichtet, von Amts wegen eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts anzuwenden, durch deren Anwendung er den im Recht seines Mitgliedstaats verankerten Grundsatz des Verbots der reformatio in peius durchbrechen müsste (C-455/2006 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der unwirksame Dekorationsklauseln verwendende Mieter keinen Ausgleich in Form eines Zuschlags zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen (VIII ZR 118/2007 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einem gegenüber minderjährigen Kindern gesteigert Unterhaltspflichtigen fiktive Einkünfte auf einer Nebentätigkeit nur insoweit zugerechnet werden, als ihm eine solche Tätigkeit zumutbar ist (XII ZR 182/2006 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind erwerbsfähige Hilfsbedürftige (ein-Euro-Jobber) keine Arbeiter und hat ein anderer ihretwegen keinen Anspruch auf Vorarbeiterzulage (10 AZR 658/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind in die Gesamtabwägung nach § 142 I StPO die Nähe des Gerichtsbezirks eines ortsfremden Verteidigers und die Schwere des Schuldvorwurfs einzubeziehen (1 Ws 497/2008 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einem Antrag auf Regelung des Umgangsrechts Mutwilligkeit nur anzunehmen, wenn die nicht in Anspruch genommenen Vermittlungsbemühungen des Jugendamts vermutlich in angemessener Zeit zu einem Erfolg geführt hätten (11 WF 135/2009 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart steht die Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses einer Nachliquidation von Umsatzsteuer grundsätzlich nicht entgegen (8 W 82/2009 6. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf die Rechtsanwaltsvergütung eine im Vorverfahren angefallene Geschäftsgebühr anzurechnen (4 So 134/2008 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann ein ohne sein Einverständnis nur eingeschränkt beigeordneter Rechtsanwalt die Aufhebung der Beiordnung verlangen (4 So 75/2008 1. Dezember 2009).

2009-05-18 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei Beschluss von Wandelschuldverschreibungen die Angabe eines Mindestausgabetrags und des Berechnungsverfahrens für den konkreten Ausgabepreis (II ZR 126/2007 18. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Strafbarkeit nach § 95 I Nr. 7 AufenthG nicht gegeben, wenn einer eine räumliche Beschränkung anordnenden Auflage wiederholt zuwidergehandelt wird (1 StR 381/2008 17. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein vom Bundesinnenminister Deutschlands verbotener kurdischer Sender seine Sendungen in Deutschland vorläufig weiter ausstrahlen (6 VR 3/2008 14. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Erwerber von Softwarelizenzen bzw. Softwareechtheitszertifikaten diese nur mit Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber veräußern, weil der Grundsatz der Erschöpfung auf Lizenzrechte nicht anwendbar ist (11 W 15/2009 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist unter den Voraussetzungen der Vorbemerkung 3 IV VV RVG eine angefallene Geschäftsgebühr auch auf die aus der Staatskasse zu zahlende Verfahrensgebühr des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts anzurechnen (18 W 373/2008 2. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss über Haftfragen stets außerhalb der mündlichen Verhandlung durch die Berufsrichter entschieden werden (2 Ws 640-641/2008 7. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist es ernstlich zweifelhaft, ob eine länger als ein Jahr zinslos gestundete Ausgleichsforderung bei dem Anspruchsinhaber zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt (12 V 446/2009 E 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland darf ein Freiberufler nicht beliebig teuere Kraftfahrzeuge als Dienstwagen von der Steuer absetzen (1 K 2011/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts nur 1,27 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein zwei Flaschen Auf Polizisten werfender Siebenundfünfzigjähriger wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 14 Monaten Hafte mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist das Ermittlungsverfahren gegen Johannes Feldmayer (Siemens) wegen möglicher Verletzung seiner Aufsichtspflichten eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Torwart Tim Wiese von Werder Bremen wegen unsportlichen Verhaltens 8000 Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Altenheim wegen des Schadens einer durch eine Flügeltüre niedergestoßenen Altenheimbewohnerin 11000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist die Kandidatenliste der internationalistischen Initiative der Solidarität zwischen den Völkern für die Europawahlen am 7. Juni wegen verdeckten Einsatzes für Eta-Batasuna rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika können John Ashcroft und Robert Mueller für die mutmaßlichen Misshandlungen von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nicht belangt werden.
Nach einer Entscheidung der Gesundheitsbehörde Kaliforniens muss die Klinik der Achtlingsmutter Nadya Suleman wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten 225000 Dollar Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Übernahme der Hypo Real Estate durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung europarechtsgemäß.
Der Agrarminister Deutschlands verständigt sich mit den Bundesländern auf die europarechtsgemäße Veröffentlichung der Agrarsubventionen durch die Europäische Union.
Die Labour Party Großbritanniens schließt David Chaytor wegen rechtswidriger Spesenabrechnung aus.
Nordkorea kündigt die Verträge mit Südkorea über den gemeinsamen Industriepark Kaesong.
Die Schweizer stimmen mit knapper Mehrheit von 50,1 Prozent dem biometrischen Pass zu.
Curaçao entscheidet sich bei einer Abstimmung der 180000 Einwohner mit 52 Prozent der 67 Prozent Abstimmungsbeteiligten für die Autonomie innerhalb der Niederlande, wobei frühestens 2010 der Staatenbund niederländische Antillen aufgelöst werden wird.

2009-05-19 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) durch nationale Regelung verbieten, dass Personen, die keine (ausgebildeten) Apotheker sind (z. B. Celesio, DocMorris), (ohne verantwortlichen, ausgebildeten Apotheker) eine Apotheke besitzen oder betreiben. (C-171/2009, C-172/2009. C-531/2006 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Verbraucher einen zugesagten Gewinn auch in seinem Heimatstaat einklagen, wenn die Gewinnzusage nicht von weiteren Bedingungen abhängig ist (C-180/2006 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ermächtigung für Sperrbezirksverordnungen in Art. 297 I S. 1 Nr. 2 EGStGB grundgesetzgemäß (1 BvR 224/2007 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Presse (Bunte) über einen Hauskauf Joschka Fischers (Nobel lässt sich der Professor nieder) mit Bild berichten (VI ZR 160/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Croupier trotz der unternehmerischen Betätigungsfreiheit bei landesgesetzlichem Rauchverbot nach § 618 I BGB in Verbindung mit § 5 I ArbStättV einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz (9 AZR 241/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines eine Rentnerin wegen 500 Euro tötenden Neunundzwanzigjährigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft rechtmäßig (2 StR 142/2009 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen für einen ausschließlich beruflich eingesetzten internetfähigen Personal Computer Rundfunkgebühren gezahlt werden (7 B 2911/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen werden die Maklerkosten eines erzwungenen Hausverkaufs einem Hartz IV-Empfänger nicht ersetzt (19 AS 61/2008 2. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist die 2007 eingeführte gesetzliche Regelung über die Absetzbarkeit der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers teilweise möglicherweise verfassungswidrig (1 K 2872/2008 E 8. Mai 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Verbot des Glücksspiels im Internet in Nordrhein-Westfalen vorläufig bestätigt (27 L 1607/2008 18. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts liegt bei einem nach einer unter Beinlängenkontrolle erfolgenden Hüftgelenksoperation eintretenden Beinlängenunterschied von 1-1,5 Zentimeter kein Behandlungsfehler vor (154C 24159/2004 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des nationalen Gerichtshofs Spaniens ist Vicente Navarro wegen fehlerhafter Identifikation in Afghanistan getöteter Soldaten Spaniens zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei weitere Offiziere zu 1,5 Jahren.
Bayern beschließt eine Haushaltssperre.
Sachen erkennt die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechtes an.
Michael Martin tritt wegen des Spesenskandals als Sprecher des Unterhauses Großbritanniens zurück.
Spaniens große Parteien einigen sich auf eine Begrenzung der 2005 aufgenommenen internationalen Tätigkeit der Gerichte Spaniens.
Ein in Messel gefundenes, nach Oslo gelangtes, 58 Zentimeter großes Fossil (Darwinius massillae) soll mit 47 Millionen Jahren der älteste bekannte Primat (Trockennasenaffe) sein.

2009-05-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Entscheidung des europäischen Parlaments, einen Auftrag über die Beförderung seiner Mitglieder nicht an einen günstigeren Anbieter (z. B. VIP Car Solutions) zu vergeben, wegen Nichtmitteilung der Ablehnungsgründe und weiterer Angaben über den erfolgreichen Anbieter nichtig (T-89/2007 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ersetzung der Originallackierung eines Gebrauchtkraftfahrzeugs durch eine nachträgliche Schäden beseitigende Ersatzlackierung nach Abschluss des Kaufvertrags und vor Übergabe des Kraftfahrzeugs kein zum Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung berechtigender Mangel (VIII ZR 191/2007 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Arbeitnehmer nach Wechsel des Arbeitgebers in eine Mitgliedschaft des Arbeitgeberverbands ohne Tarifbindung und anschließender Änderung des Arbeitsvertrags trotz der Vertragsänderung auf die Nachwirkung des günstigeren Tarifvertrags berufen (4 AZR 230/2008 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein tarifliches, mit der Urlaubsvergütung verknüpftes Urlaubsgeld erst dann zu zahlen, wenn auch der Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist (9 AZR 477/2007 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein bei einem Arbeitslosengeld-II-Berechtigten eine Notfallbehandlung vornehmendes Krankenhaus gegen den Sozialhilfeträger auch dann einen Erstattungsanspruch nach § 25 SGB XII, wenn der Arbeitslose keinen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld nach SGB II gestellt hat (8 SO 4/2008 R 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Leistungen der Grundsicherung im Alter nach § 42 SGB XII (Sozialhilfe) an eine mehr als 65 Jahre alte Mutter nicht wegen Zusammenlebens mit ihrem 36jährigen Sohn gekürzt werden, weil die Frau wie eine Alleinstehende zu behandeln ist (8 SO 8/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Räume jenseits von häuslichen Arbeitszimmern zu beruflichen Zwecken nutzender Arbeitnehmer die durch die berufliche Nutzung veranlassten Aufwendungen grundsätzlich uneingeschränkt als Werbungskosten von der Steuer absetzen (VI R 15/2007 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet eine Internetforenbetreiber nicht für die rechtswidrige Veröffentlichung einer Fotografie durch Forennutzer, wenn er nach Hinweis des Rechtsinhabers das Foto unverzüglich entfernt, weil keine Pflicht zur vorsorglichen Überprüfung aller Nutzerbeiträge besteht (5 U 180/2007 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein mit einer Lichtsignalanlage ausgestatteter gehörloser Versicherter gegen die gesetzliche Krankenversicherung Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Gehörlosennotrufanlage (1 KR 151/2008 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Züchter von Forellen und Stören zum Schutz seines Fischbestands gegen Raubvögel vorläufig Netze über seine Teiche spannen (7 B 10367/2009 15. Mai 2009).

2009-05-21 Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Schleswig müssen auch Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs im Herrentunnel Lübecks Mautgebühren zahlen, weil eine Gebührenfreistellungsvereinbarung nichtig ist (2 LB 21/2008 15. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein hochgradig Schwerhöriger Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Übernahme der Kosten einer Lichtsignalanlage für Telefon und Klingel (1 KR 201/2007 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der einen Holzklotz von einer Autobahnbrücke auf ein Kraftfahrzeug werfende Nikolai H. wegen Mordes, dreifachen Mordversuchs und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Wunsch, das Verwandtschaftsverhältnis zum leiblichen Vater zu dokumentieren, kein eine Namensänderung rechtfertigender wichtiger Grund (5 K 279/2009 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das Ermittlungsverfahren gegen einen tödliche Schüsse auf drei Zivilisten in Afghanistan abfeuernden Bundeswehrsoldaten mangels begründeten Tatverdachts eingestellt.
Die frühere Landtagsabgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Carmen Everts verzichtet auf eine Berufung gegen die wegen ihres Abstimmungsverhaltens bei der gescheiterten Wahl Andrea Ypsilantis in einem Parteiordnungsverfahren ausgesprochene Rüge.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Polens darf Ministerpräsident Donald Tusk (und nicht Staatspräsident Lech Kaczynski) Polen auf Gipfeltreffen der Europäischen Union vertreten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der Millionär Hisham Tallat Mustafa wegen Ermordung der Sängerin Suzan Tamin zum Tode verurteilt.
Die Kaufhauskette Hertie hat 224 Millionen Euro Schulden bei einem Vermögen von 23,5 Millionen Euro.
Der Bundesrat Deutschlands will Waldeigentümer von der Haftung für waldtypische Gefahren befreien.
Heidelberger Druckmaschinen erhalten 300 Millionen Euro Kredit und 500 Millionen Euro Bürgschaft.
Der am 2. Juni 1967 den demonstrierenden Studenten Benno Ohnesorg aus nächster Nähe in behaupteter Notwehr erschießende Westberliner Polizist Karl-Heinz Kurras war seit vielen Jahren Mitglied der SED und informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

2009-05-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die sogenannte Drittelmethode ab Verkündung des Urteils des Bundesgerichtshofs Deutschlands vom 30. Juli 2008 anzuwenden (12 UF 156/2008 13. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Wunsch nach Nachverhandlungen nicht zwangsläufig die Ablehnung eines Angebots, sondern kann auch der Wunsch auf Verlängerung einer ursprünglich gewährten Annahmefrist sein (3 U 204/2008 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena verlangt bei einer Zugewinnstufenklage § 623 I 1 ZPO, dass über die letzte Stufe der Folgesache (regelmäßig die Leistungsstufe) gleichzeitig mit der Ehescheidung entschieden wird, und ermöglicht § 629a III ZPO die vorzeitige Teilrechtskraft einzelner Teile der Verbundentscheidung (1 UF 7/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht keine mit Hilfe des Zwangsgelds gemäß § 11 VAHRG, § 33 FGG durchsetzbare Auskunftsverpflichtung in der den Versorgungsausgleich betreffenden Folgesache, solange der Scheidungsausspruch mangels Ablaufs des Trennungsjahrs (§ 1565 II BGB) unschlüssig ist (11 WF 166/2009 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken gilt die sogenannte Identitätsformel nicht, wenn mit Klage und Widerklage Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis geltend gemacht werden, so dass es darauf ankommt, ob durch das Nebeneinander von Klage und Widerklage eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht (5 W 37/2009 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Anschlussberufungskläger im Falle einer Zurückweisung der Berufung nach § 522 II ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens anteilig zu tragen (12 U 220/2008 23. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg darf ein das zweite Staatsexamen in Bayern mit der Punktzahl 6,5 bestehender Rechtsanwalt (Prädikatsanwalt) nicht mit dem Anschein eines Spitzenjuristen werben, so dass die Bezeichnung Prädikatsjurist für ihn irreführend ist (2 HK O 2062/2008 20. Februar 2009).
*Giesen, Richard wechselt von Gießen nach München.
*Hase, Friedhelm wechselt von Siegen nach Bremen.
*Thym, Daniel wird in Berlin (HU) für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht habilitiert.

2009-05-23 Die Bundesversammlung Deutschlands wählt Bundespräsident Köhler mit knapper absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang für weitere fünf Jahre, woraufhin er sich für die Volkswahl ausspricht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sicherstellung von e-mails bei einem betreffenden e-mail-Provider entsprechend den Voraussetzungen des § 99 StPO mit der Herausgabepflicht nach § 95 II StPO anzuordnen (1 StR 76/2009 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchliche, später als gesundheitsschädlich erkannte Baustoffe einen ungefragt zu offenbarenden Sachmangel der Kaufsache begründen und sind Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss im Sachbereich der §§ 434ff. BGB nach Gefahrübergang grundsätzlich ausgeschlossen(, sofern der Verkäufer den Käufer nicht über die Beschaffenheit der Kaufsache arglistig getäuscht hat) (V ZR 30/2008 27. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können schwere Misshandlungen nach Vollendung einer Raubtat den Qualifikationstatbestand des § 250 II Nr. 3 lit. a StGB nur dann erfüllen, wenn sie weiterhin von Zueignungs- oder Bereicherungsabsicht getragen sind, insbesondere der Beutesicherung oder der Erlangung weiterer Beute dienen (5 StR 31/2009 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann neben der Verwendung des Wortes Berufung in der Überschrift eines mit Berufung und Prozesskostenhilfeantrag überschriebenen Schriftsatzes die im Rubrum enthaltene Bezeichnung der Parteien als Berufungskläger und Berufungsbeklagter auf eine unbedingte Berufungseinlegung hinweisen (VI ZB 89/2008 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren keine Erstattung von Auslagen statt, die den Beteiligten im Verfahren vor der Vergabekammer entstanden sind (X ZB 29/2008 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands leistet der in einem Bordell eine Gaststätte Betreibende und dort die Anbahnung von Kontakten zwischen Prostituierten und Kunden Ermöglichende nicht stets der Unsittlichkeit Vorschub (8 B 2/2009 23. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Anlage ein Vorhaben zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie, wenn sie dafür geeignet ist (4 C 17/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt es bei einem klar und verständlich formulierten, einen Anspruch auf eine jährlich gezahlte Sonderleistung für die Zukunft ausschließenden und deswegen auch nicht unangemessenen Vorbehalt an einer versprochenen Leistung im Sinne von § 308 Nr. 4 BGB, so dass eine betriebliche Übung nicht entstehen kann (10 AZR 289/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht deshalb bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in voller Höhe abzuziehen, weil der Steuerpflichtige Anlageentscheidungen ausschließlich im Arbeitszimmer trifft (VIII B 184/2008 27. März 2009).
*Schwarz, Günter Christian/Wandt, Manfred, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 3. A. 2009
*Waldner, Wolfram/Wölfel, Erich, So gründe und führe ich eine GmbH, 9. A. 2009
*Fezer, Karl-Heinz, UWG, 2. A. 2009
*Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 4. A. 2009
*Vogel, Joachim/Stockmeier, Hermann, Umwelthaftpflichtversicherung Umweltschadensversicherung, 2. A. 2009
*Schulz, Georg-R., Alles über Arbeitszeugnisse, 8. A. 2009
*Schulze, G., Meine Rechte als Urheber, 6. A. 2009
*Steinlechner/Walz, Wehrpflichtgesetz, 7. A. 2009
*Musielak, Hans-Joachim/Borth, Helmut, Familiengerichtliches Verfahren, 2009

2009-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es an einer haftungsbegründenden Veranlassung fehlen, wenn die Belastung des Kontos einer Gesellschaft nicht auf einer Handlung eines Geschäftsführers, sondern auch einer Kontopfändung beruht (II ZR 32/2008 16. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschädigte vom Schädiger die fiktiven Kosten der Reparatur seines Personenkraftwagens auch dann verlangen, wenn das Fahrzeug bei einem späteren Unfall am gleichen Karosserieteil zusätzlich beschädigt worden ist, die Reparatur des Zweitschadens zwangsläufig zur Beseitigung des Erstschadens geführt hat und der Kaskoversicherer des Geschädigten auf Grund seiner Einstandspflicht für den späteren Schaden die Reparaturkosten vollständig erstattet hat (VII ZR 88/2008 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Schriftformerfordernis der §§ 520 V, 130 Nr. 6 ZPO genügt, wenn zwar der Berufungsbegründungsschriftsatz nicht unterzeichnet ist, er aber einem unterzeichneten, auf den Berufungsbegründungsschriftsatz ausdrücklich hinweisenden Schriftsatz beigefügt ist und beide Schriftsätze in einem einheitlichen Telefax übermittelt werden (VIII ZB 55/2006 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Mutter nach Obsiegen des Kindes mit seiner Anfechtungsklage gegen den rechtlichen Vater hiergegen auch dann Berufung einlegen, wenn sie aus Seiten des Kindes und nicht auf Seiten des Vaters beigetreten ist (XII ZR 156/2007 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung von Ansprüchen auf Mietzins (§ 535 II BGB) und Nutzungsentschädigung nach § 546a I BGB durch eine - zulässige - Streitverkündung nach § 204 I Nr. 6 BGB auch dann gehemmt, wenn sie sich auf ein zu besorgendes Gewährleistungsrecht des Streitverkündungsempfängers bezieht (§ 72 I Alt. 2 ZPO) und ist eine Streitverkündung zulässig, wenn der Streitverkünder zu der Annahme berechtigt ist, dass durch die im Vorprozess zu treffenden G`Feststellungen ein Folgeprozess ganz oder teilweise entbehrlich werden könnte (XII ZR 114/2006 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die kreditgebende Bank darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen für eine echte Mitdarlehensnehmerschaft vorliegen , wogegen der Schuldner gegenüber dem Wortlaut des vorformulierten Darlehensvertrags dartun kann, dass er nicht das für eine Mitdarlehensnehmerschaft notwendige Eigeninteresse an der Kreditaufnahme hatte (XI ZR 454/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen Arbeitszeit hat, eine Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede dem Verlangen des Arbeitnehmers auf Neuverteilung seiner Arbeitszeit nach § 8 II-V TzBfG entgegenstehen (9 AZR 893/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Prüfung, ob eine Tätigkeit wie z. B. die Errichtung von Gebäuden als nachhaltig anzusehen ist, die Vertragsleistungen eines Generalunternehmers dem Auftraggeber jeweils gesondert als Einzelaktivitäten zuzurechnen (IV R 10/2006 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat, wenn der Vermieter mit der Klage die Zahlung der sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Nachforderung begeht und der Mieter widerklgend die Rückzahlung sämtlicher Vorauszahlungen betreffend die abgerechnete Periode verlangt, bei der Festsetzung des Streitwerts eine Wertaddition von Klage und Widerklage zu erfolgen (10 W 114/2008 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die anordnende Behörde darlegen und beweisen, dass ein betroffener Fahrerlaubnisinhaber (gelegentlich d. h.) mehr als einmal Cannabis gebraucht hat (2 B 1365/2008 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat eine Anlegerin keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Falschberatung gegen die Citibank durch die Mitteilung, dass man sich nicht vorstellen könne, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine so große Bank wie Lehman Brothers insolvent werden lasse (7 O 2906/2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist für den Streit um die Aufstellung des Schildes Südtirol ist nicht Italien am Brenner der Verwaltungsgerichtshof zuständig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein zwecks Erlangung eines Schadensersatzes gegen einen Hersteller von Suppen Benzin in den Doseninhalt mischender Vater wegen schwerer Körperverletzung und Kindsmisshandlung zu 100 Jahren Haft verurteilt.
Das Gesundheitsministerium des Saarlands widerruft die im Juni 2006 erteilte Betriebsgenehmigung für die Filiale von DocMorris in Saarbrücken.
Der wegen Kriegsverbrechen zu zehn Jahren Haft verurteilte, danach nach Bosnien-Herzegowina gereiste Kroate Branimir Glavaš wird wegen der in der Untersuchungshaft erworbenen Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas von dort nicht ausgeliefert.

2009-05-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Tele2s Werbespruch „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten“ wettbewerbswidrig, weil dadurch im Kern nur eine Gutschrift von 4,18 Euro gegeben wird (I-20 77/2008 19. Mai 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verlängerung der Startbahn und Landebau des Verkehrsflughafens Braunschweig-Wolfsburg rechtmäßig (7 KS 28/2007 20. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss eine Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebs die Veröffentlichung der 2008 gezahlten Agrarsubventionen im Internet hinnehmen (10 K 932/2009 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Errichtung einer Moschee in einem Gewerbegebiet (z. B. Pforzheims) rechtmäßig (2 K 4011/2008 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist die Mutter des ermordeten Luca wegen Vernachlässigung und fahrlässiger Körperverletzung zu einem Jahr Haft verurteilt, eine ehemalige Sozialarbeiterin zu 1200 Euro Geldstrafe auf Bewährung.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der katholischen Kirche im Vatikan sind Bischöfe befugt, Anhänger der Bewegung „Wir sind Kirche“ aus kirchlichen Gremien auszuschließen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aussetzung der 2005 erhöhten Steuern auf Agrardiesel für zwei Jahre.
Die Verwertungsgemeinschaft Wort beschließt den Einzug von Verwertungsansprüchen für von Google bis 5. Mai 2009 digitalisierte Werke.
Der Kurs der Aktie Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA sinkt nach dem Verfehlen der Qualifikation für die Europa League auf 0,98 Euro.
Die Vereinigten Staaten von Amerika gewähren General Motors weitere 4 Milliarden Dollar Finanzhilfe.
Philips will den Espressomaschinenhersteller Saeco International Group S. p. A. erwerben.
Der Deutsche Anwaltverein wählt Wolfgang Ewer (Kiel) als Nachfolger Hartmut Kilgers zum Präsidenten.
Der gewählte Präsident der Universität Eichstätt tritt wegen nicht gewährter Pensionsforderungen sein Amt nicht an.

2009-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Spielfilm über den Kannibalen von Rotenburg gezeigt werden und kann sich niemand auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat (VI ZR 191/2008 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein falsche Angaben in der Steuererklärung nicht nachträglich korrigierender Steuerpflichtiger wegen Steuerhinterziehung strafbar sein (1 StR 479/2008 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Neuregelung des Beurteilungssystem von Soldaten aus dem Jahre 2007 wegen fehlender gesetzlicher Regelung rechtswidrig (1 WB 48/2007 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind in einem Sozialplan höhere oder niedrigere Abfindungen je nach Alter (z. B. niedrigere Abfindungen für rentennahe Jahrgänge) ebenso zulässig wie ein Ausschluss von Arbeitnehmern im Rentenalter (1 AZR 198/2008 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Wissen aus dem Aufsichtsrat an den Betriebsrat weiterleitender Arbeitnehmer durch Entscheidung eines Zivilgerichts aus dem Aufsichtsrat abberufen, wegen Fehlens einer Wiederholungsgefahr dann aber vom Arbeitgeber nicht noch gekündigt werden (2 ABR 59/2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Abhaltung der Kommunalwahlen Nordrhein-Westfalens am 30. August 2009 rechtmäßig (VerfGH 3/2009 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Wegfall der früher vorgesehenen Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen und Landratswahlen verfassungsgemäß (VerfGH 2/2009 26. Mai 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss bei Fehlen eines herkömmlichen Rundfunkempfangsgerätes für einen im privaten Bereich bereitgehaltenen Personal Computer mit Internetzugang die Rundfunkgebühr gezahlt werden (8 A 2690/2008 26. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein wegen Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang und mehreren Betrugsfällen verurteilter Polizist aus dem Dienst zu entfernen (3 A 10242/2009 8. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen ist Thorsten Heise (NPD) wegen Volksverhetzung zu 15 Monaten Haft auf Bewährung und 2800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Bayer MaterialScience die Kohlenmonoxydfernleitung zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen vorläufig nicht in Betrieb nehmen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Vollziehung einer gegen HanseNet gerichteten Verfügung der Bundesnetzagentur zur Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt (21 L 234/2009 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist der Herausgeber von Adolf Hitlers Mein Kampf zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Gebietsansprüche dreier benachbarter Dörfer gegen das aramäische Kloster Mor Gabriel abgewiesen.
Barack Obama nominiert Sonia Sotomayor (aus Puerto Rico, katholisch, gemäßigt linksliberal) als Nachfolgerin des linksliberalen Richters David Souter am Supreme Court (sechs Katholiken, zwei Juden, ein Protestant).
Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen verbieten den Verkauf von Red Bull Simply Cola wegen nachgewiesener Kokainspuren.
United Internet kauft für 123 Millionen Euro de DSL-Sparte Freenets.

2009-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen tatsächlich ausgeführter Schönheitsreparaturen (VIII ZR 302/2007 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist entgegen einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ein Strafverfahren gegen einen Geschäftsmann aus Frankfurt am Main wegen des Verdachts der Förderung des Atomwaffenprogramms Irans eröffnet und verstößt es nicht gegen Art. 25 GG, dass § 35 AWG den Geltungsbereich materiellen deutschen Strafrechts auf Taten erstreckt, die von deutschen Staatsbrürgern im Ausland begngen werden (StB 20/2009 26. März2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem gemeinnützigen Tierzuchtverein veranstaltetes Trabrennen nicht gemeinnützig und damit steuerpflichtig (I R 15/2007 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Versorgungsgläubiger bei Beendigung eines zwischen einer Konzernmutter und einer Versorgungsschuldnerin bestehenden Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags mangels Sicherungsinteresses von der Konzernmutter nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige Rentenanpassungen nach § 16 BetrAVG verlangen (3 AZR 369/2007 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg besteht bei Schadensersatzleistung für nicht erbrachte Baumaßnahmen wegen Unvergleichbarkeit mit einer tatsächlichen Investition kein Anspruch auf eine Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz (13 K 2259/2005 B 29. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt eine Wegverlegung des Haupthausstands aus privaten Gründen eine steuerlich beachtliche beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung nicht (mehr) aus (VI R 23/2007 5. März 2009, VI R 58/2006 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem gemeinnützigen Tierzuchtverein veranstaltetes Trabrennen nicht gemeinnützig und damit steuerpflichtig (I R 15/2007 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann sich eine Gemeinde gegen die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für einen Bootssteg nicht erfolgreich mit der Begründung wenden, dass für diese Anlage nicht genügend Stellplätze für Kraftfahrzeuge nachgewiesen sind (1 K 1351/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster ist das gegen Ludger Beerbaum wegen eines Steuervergehens (der Angabe zu niedriger Einkaufspreise für Pferde) betriebene Verfahren gegen Zahlung von 20000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens sind die Strafen gegen 46 Sympathisanten der Eta teilweise erheblich verringert.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist ein Verfahren gegen Baltasar Garzón wegen Rechtsbeugung zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist das Erbe James Browns zur Hälfte auf Wohltätigkeitsorganisationen und zu je einem Viertel auf die Witwe (und ihren minderjährigen Sohne) und die sechs erwachsenen Kinder aufgeteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Kaliforniens ist die homosexuelle Ehe rechtswidrig.
General Motors will das Geschäft in Europa abtrennen und alle Fabriken, Tochtergesellschaften und Patente in Europa unter der Adam Opel GmbH in Rüsselsheim bündeln.
Der Autozulieferer Aksys in Worms beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Neuverschuldung um 10,7 Milliarden Euro auf 47,6 Milliarden Euro.
Wegen der Niedrigen Ölpreise beträgt die Preiserhöhungsrate in Deutschland im Mai 2009 o Prozent.
Ein Krebsmedikament kann den Verlust der für den Fingerabdruck wesentlichen Fingerspitzengestaltung bewirken.
Fruchtsaftgetränke (z. B. Capri-Sonne) sind gezuckertes aromatisiertes Wasser.

2009-05-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland durch gerichtliche Ablehnung eines Erbanspruchs einer 1948 nichtehelich geborenen Frau das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grundsätzlich auch ein auf dem Grundsatz der nachehelichen Solidarität beruhender nachehelicher Krankheitsunterhalt nach § 1587b BGB zeitlich befristet werden (XII ZR 111/2008 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine im Ausland (z. B. Kolumbien) entführte deutsche Geisel nach dem Konsulargesetz die durch Inanspruchnahme konsularischer Hilfe entstandenen Kosten der Befreiung tragen, soweit dies verhältnismäßig ist (z. B. 12640 Hubschrauberflugkosten) (7 C 13/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Träger eines Mädcheninternats die Auswahl für eine Nachtbetreuerstelle auf Frauen beschränken (8 AZR 536/2008 28. Mai 2009).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Regelung des § 2 BEEG zur Berechnung des Elterngelds nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß (10 EG 1/2008 R 19. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist einem behinderten Kind der Besuch einer 20 Kilometer entfernten integrativen Schwerpunktschule zumutbar (2 A 10036/2009 15. Mai 2009).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Anbau des gentechnisch veränderten Maises Mon 810 rechtswidrig.
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin darf die Linke ein Bild Michael Hoffmeiers (Grüne) nicht in Werbeplakaten verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Premiere AG keinen Anspruch gegen den Antennenhersteller Kathrein in Höhe von 26,35 Millionen Euro wegen rechtswidrigen Empfang ermöglichender Antennen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Bürgermeister Jean Tiberi wegen Wahlbetrugs zu zehn Monaten Haft auf Bewährung, 10000 Euro Geldstrafe und drei Jahren Unwählbarkeit verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine gesetzliche Regelung der Verständigung über ein Urteil in Strafverfahren.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Möglichkeiten der Strafmilderung für kooperationsbereite Straftäter.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 349 zu 198 Stimmen die Möglichkeit der Abgabe von künstlichem Heroin auf Rezept an Schwerstabhängige.
Der Landesinnenminister Mecklenburgs verbietet die Mecklenburgische Aktionsfront.
Das Parlament der Schweiz beschließt die Wiedereinführung der vor zwei Jahren abgeschafften Buchpreisbindung (18 Monate darf der Buchpreis nicht um mehr als 15 Prozent höher sein als in Deutschland und nicht um mehr als 20 Prozent höher als in Frankreich).
Der Hedge-Fonds Pequot Capital Management Inc. wird wegen Verdachts des Insiderhandels geschlossen.
Die Finanzmarktaufsicht Österreichs entzieht der Bank Medici wegen Unterkapitalisierung die Zulassung.
Thomas Petri wird Datenschutzbeauftragter Bayerns.

2009-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Urteil in einem Kündigungsschutzprozess eines Mitarbeiter angeblich mit einer Lederpeitsche schlagenden Vorgesetzten aus prozessualen Gründen aufgehoben und das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen (2 AZR 223/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein Arbeitnehmer die Versäumung der Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch einen damit beauftragten Gewerkschaftsvertreter als eigenes Verschulden anrechnen lassen (2 AZR 548/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Besatzungsmitglieder eines Schiffes nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst nur dann einen Vergütungsanspruch für zwangsläufig an Bord des Schiffes verbrachte Freizeit, wenn ihre Anwesenheit besonders angeordnet wurde (6 AZR 141/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena müssen in der Vorlage zum Verteidigerausschluss die Beweismittel genauestens bezeichnet werden, aus denen der Rückschluss auf die Verwirklichung des subjektiven Tatbestands der Strafvereitelung gezogen werden soll (1 Ws 21/2009 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Krankenversicherer des Patienten dessen Haftpflichtprozess gegen den Arzt nicht als Nebenintervenient beitreten (5 U 309/2009 14. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt eine Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1615 I, II BGB vor der Vollendung des 3. Lebensjahrs des Kindes jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung eine hinreichend sichere Prognose für die Annahme besteht, dass die Billigkeitsvoraussetzungen für einen verlängerten Anspruch nach § 1615 I, II 4 BGB vorliegen (9 UF 596/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Auslegung der Formulierung „Ersatzerben will ich heute ausdrücklich nicht benennen“ ergeben, dass ein die Anwendung der Auslegungsregel des § 2069 BGB widersprechender Erblasserwille nicht feststellbar ist (31 Wx 73/2008 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind Reisekosten eines Rechtsanwalts jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie sich im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen an ihrem Wohnort oder Sitz ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte, und braucht ein Rechtsanwalt grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Benutzung eines anderen Verkehrsmittels als seines eigenen Kraftfahrzeugs billiger gewesen wäre (5 W 262/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist der Inhaber eines Gammabutyrolacton beziehenden und veräußernden Unternehmens wegen vorsätzlichen unerlaubten Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel in 16 Fällen zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt für den Bund Deutschlands eine Begrenzung der Neuverschuldung ab 2016, für die Länder ab 2020 den Ausschluss von Schulden.

2009-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können die Akteneinsichtsregeln der §§ 475ff. StPO nicht unter Berufung auf das allgemeine staatsanwaltlicher Ermessen bei der Auswahl der Ermittlungsmaßnahmen unterlaufen werden (2 BvR 8/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessende Beschwer für ein Rechtsmittel des Klägers gegen eine Zug-um-Zug-Einschränkung der beantragten unbeschränkten Verurteilung durch den Wert des Klageanspruchs nach oben begrenzt (VIII ZB 94/2008 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Strafprozessordnung Deutschlands im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschlands und gilt jenseits dessen der von § 10 StPO erfasste Bereich (2 ARs 180/2009 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beschlussmängelstreitigkeiten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich kraft einer Schiedsvereinbarung schiedsfähig (II ZR 255/2008 6. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters durch öffentliche Fördermittel in Form eines zinsverbilligten Darlehens gefördert werden, der Vermieter die Miete im Förderzeitraum nach § 558 BGB nur bis zu dem Betrag erhöhen, der sich nach Abzug der Zinsverbilligung von der ortsüblichen Vergleichsmiete ergibt (VIII ZR 179/2008 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es an der Zumutbarkeit des Festhaltens an einem Lizenzvertrag fehlen, wenn das Scheitern einer wirtschaftlichen Verwertung darauf beruht, dass der Lizenznehmer unzulängliche oder untaugliche Versuche zur praktischen Verwirklichung der Erfindung unternimmt (Xa ZR 1/2008 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei (nahezu) täglichem Gebrauch von Cannabis die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu entziehen (3 C 1/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es bei einer „Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses“ im Zweifel auf die rechtliche Beendigung an und beginnt der Lauf einer Ausschlussfrist erst, wenn die Beendigung feststeht (5 AZR 168/2008 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt der Nichterwerb einer Zeitgutschrift bei Inanspruchnahme von Gleitzeit für die Ausübung eines Ehrenamts nicht die §§ 26 I ArbGGm 45 I a 2 DRiG (6 AZR 78/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft vom Grundsicherungsträger bis zur Angemessenheitsgrenze unabhängig von einem Fremdvergleich zu übernehmen, wenn sie auf Grund einer wirksamen rechtlichen Verpflichtung vom Hilfebedürftigen zu tragen sind (4 AS 37/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bieten ins Internet gestellte Insolvenzbekanntmachungen keine ausreichend verlässliche Quelle für Prozessentscheidungen, so dass eine darauf gestützte Unkenntnis nicht unverschuldet gemäß § 21 I 3 GKG ist (10 W 151/2008 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird ein (minderjähriger) Berechtigter aus einer Reitbeteiligung in der Regel erst dann zum Tierhüter, wenn er ein Pferd ohne Begleitung im Gelände reiten und hierüber selbständig bestimmen darf (4 U 210/2008 25. Februar 2009).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, Othmar, 13. A. 2009
*Brox, Hans/Henssler, Martin, Handelsrecht, 20. A. 2009
*Rüthers, Bernd, Das Ungerechte an der Gerechtigkeit, 3. A. 2009

2009-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 I GG grundsätzlich durch das weitere Verfahren geheilt werden, sofern das Gericht dabei den Parteivortrag nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern auch wirklich erwägt (1 BvR 670/2008 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Umstand, dass ein Gericht seine Entscheidung auf zwei Begründungen stützt, mit denen im Rahmen der einzelnen Argumentationen jeweils maßgeblicher Vortrag der Parteien außer Acht gelassen wird, nicht dazu führen, die Entscheidungserheblichkeit des übergangenen Vortrags insgesamt mit Blick auf die jeweils andere Begründung zu verneinen (1 BvR 1232/2007 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der Gründer eines Unternehmens, der nahezu das gesamte Vermögen der finanzierenden Bank zur Sicherheit der Kredite überträgt, auch dann nicht mit dem Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung, wenn seine Hoffnung auf einen Erfolg der Gründung objektiv unberechtigt ist, und sind die von der Rechtsprechung für die anfechtungsrechtliche Beurteilung von Sanierungskrediten entwickelten Grundsätze auf die Anschubfinanzierung neu gegründeter Unternehmen nicht übertragbar (IX ZR 85/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Vertrag über eine Rechtsberatung wegen der Beschränkungen des Rechtsberatungsgesetzes allein mit dem einer gemischten Sozietät angehörenden Rechtsanwalt zu Stande kommt, auch nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein durch die frühere Beratung ausgelöster Folgeauftrag mit ihm geschlossen, sofern er nicht erkennbar zum Ausdruck bringt, nunmehr namens der Sozietät zu handeln (IX ZR 18/2007 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Vollzugsverbot des § 41 I GWB für alle angemeldeten Zusammenschlussvorhaben (z. B. Faber, Basalt) und bleiben bei der Anwendung der Bagatellmarktklausel des § 35 II 1 Nr. 2 GWB Märkte außer Betracht, bei denen von vornherein abzusehen ist, dass der Zusammenschluss dort nicht zur Erlangung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung eines Zusammenschlussbeteiligten führen wird (KVR 30/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt eine einmalige jährliche Kündigungsmöglichkeit zu einem bestimmten Kündigungstermin mit zweimonatiger Kündigungsfrist eine Lehrkraft im Gegensatz zu einer für einen Verstoß hiergegen vorgesehenen Vertragsstrafe von drei Bruttomonatsgehältern nicht unangemessen und gibt es keine allgemeine Höchstgrenze für eine arbeitsvertraglich vereinbarte Vertragsstrafe (8 AZR 717/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Vorliegen einer vorsätzlich begangenen Steuerstraftat das Auswahlermessen des Finanzamts insoweit vorgeprägt, als die Haftungsschuld gegen den Steuerstraftäter festzusetzen ist und es einer besonderen Begründung dieser Ermessensbetätigung nicht bedarf (VI R 40/2007 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind pensionierte Richter als solche vor dem Bundesfinanzhof nicht vertretungsberechtigt (VII B 149/2008 24. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Einkünfte einer vermögensverwaltenden Gesellschaft aus der Vermietung von Räumen an eine freiberuflich tätige Rechtsanwaltsgemeinschaft auch dann auf der Ebene der Gesellschaft einheitlich und gesondert festzustellen, wenn ein Gesellschafter zugleich an der Anwaltsgemeinschaft beteiligt ist und sein Grundstücksanteil als Sonderbetriebsvermögen im Rahmen der selbständigen Tätigkeit zu erfassen ist (IX R 72/2007 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind auch bei der Geltendmachung des durch den beigeordneten Rechtsanwalt abgetretenen Vergütungsanspruchs gegenüber der Staatskasse die Voraussetzungen der §§ 409, 410 BGB zu beachten, so dass die Staatskasse gegenüber dem neuen Gläubiger zur Leistung nur gegen Aushändigung einer Abtretungsurkunde oder bei schriftlicher Abtretungsanzeige verpflichtet ist (10 WF 2/2009 5. März 2009).

2009-06-01 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind in Bayern Studiengebühren bis 500 Euro pro Semester rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Patient bei Nichterfüllung der Vereinbarung einer Operation durch den Chefarzt ohne vorherige Aufklärung das vereinbarte Honorar nicht zahlen (5 U 1309/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist bei der Zustellung an eine juristische Person und deren gesetzlichen Vertreter jeweils eine eigene Zustellung zu sichern und gegebenenfalls die Erlangung einer eigenen Ausfertigung zu bewirken (6 E 2035/2008 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erbringt das Empfangsbekenntnis als öffentliche Urkunde vollen Beweis für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt und den Zeitpunkt der Zustellung und ist ein Gegenbeweis, dass ein zuzustellendes Schriftstück dem Empfangsbekenntnis nicht beigefügt war, nach Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt nicht möglich (5 A 1162/2007 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der Reiseveranstalter bei Mangelabhilfe durch eine Alternativunterbringung grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten (2-24 S 157/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine von Silvana Koch-Mehrin im Streit um Anwesenheitszeiten im Europäischen Parlament erwirkte einstweilige Verfügung gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Sturz beim Rückwärtsgehen auf einem Segelschiff allgemeines Lebensrisiko (19 O 247/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremervörde verletzt die Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten mit zwei nach Nr. 2300 und 3100 VV RVG vergütungspflichtigen Aufträgen die Schadensminderungspflicht des Geschädigten (16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat ein Reisender bei Vorverlegung des Rückflugs von 17.35 auf 7.30 Anspruch auf Ersatz der Hälfte der Reisekosten und auf 50 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind die wegen Ermordung (Lynchen) des bei einem Verkehrsunfall ein Zigeunermädchen leicht verletzenden Lajos Szögi Angeklagten zu den Höchststrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Phil Spencer wegen Ermordung Lana Clarksons zu mindestens 19 Jahren Haft verurteilt.
General Motors beantragen Gläubigerschutz.
Deutschland sichert den vorläufigen Fortbestand Opels.

2009-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein niedriger, bei Abschluss des Arbeitsvertrags noch zulässiger Lohn (z. B. 3,25 Euro pro Stunde) durch die Entwicklung der Tarifgehälter (wegen Wuchers) sittenwidrig werden, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Region üblichen Tariflohns erreicht (5 AZR 436/2008 22. April 2009).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Voraussetzungen für eine so genannte Gettorente jüdischer Arbeiter im Nationalsozialismus dadurch erleichtert, dass als Entgelt nunmehr jede Art der Entlohnung angesehen wird (2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat die Telekom AG keinen Anspruch gegen Deutschland und die Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Zahlung von 112 Millionen Euro Schadensersatz wegen eines Prozessvergleichs in den Vereinigten Staaten von Amerika, weil die Verantwortung für die falschen Prospektangaben aus dem dritten Börsengang des Unternehmens von diesem selbst zu tragen ist (18 U 108/2007 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Anbauverbot für Genmais der Linie Mon 810 rechtmäßig (13 ME 76/2009 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Wuppertal die Kraftfahrzeuge des kommunalen Ordnungsdiensts nicht auf Grund einer Ausnahmegenehmigung mit Blaulicht und Einsatzhorn ausrüsten, weil in den wenigen einschlägigen Fällen der Einsatz der Polizei ausreichen muss (12 K 2548/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Festsetzung verminderter Versorgungsbezüge für vor dem 31. Dezember 1991 teilzeitbeschäftigte Beamte rechtswidrig und ein Festhalten daran trotz Bestandskräftigkeit der Bescheide treuwidrig (3 K 77/2009 29. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz vorerst Daten über Beihilfen der Europäischen Union an Landwirte weder veröffentlichen noch zur Veröffentlichung übermitteln (1 L 471/2009 2. Juni 2009).
Nach der Erklärung „Den schnappen wir uns noch“ des im so genannten Sauerland-Prozess angeklagten Adem Yilmaz ist der Angeklagte zu(r vierten Woche) Ordnungshaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein einen Schuh auf Wen Jiabao werfender Student freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika wegen des großen Interesses der Allgemeinheit bis zum 29. Juli 2009 Unterlagen veröffentlichen, aus denen die Gründe für die fortgesetzte Inhaftierung von Gefangenen in Guantánamo hervorgehen.
Die Bundesregierung Deutschlands gewährt Opel 300 Millionen Euro Brückenfinanzierung, wovon Opel anscheinend ganzseitige Dankesadressen in überregionalen Tageszeitungen bezahlt.
Die Europäische Kommission billigt die Subventionen für die Werft in Danzig.
Styria Medien AG (Katholische Medien Verein Privatstiftung und Katholische Medien Verein, 486 Millionen Euro Umsatz) übernimmt die Mehrheit (68 Prozent) an der Moser Holding (221 Millionen Euro Umsatz) in Tirol.

2009-06-03 Nach weiteren Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands haben weitere jüdische Überlebende aus Gettos des Deutschen Reiches einen Rentenanspruch (5 R 26/2008 R, 5 R 66/2008 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine ohne Gewinnerzielungsabsicht Pferdezucht betreibende Kommanditgesellschaft als Unternehmer die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen (V R 61/2006 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland hat der CDU-Kreisverband Saarbrücken-Stadt keinen Anspruch auf eine Erlaubnis zum Aufstellen großformatiger Wahltafeln in der Größe 3,56 mal 2,52 Meter in Saarbrücken während des Wahlkampfs 2009 (1 B 347/2009 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg darf ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer nicht allein wegen seiner außerdienstlichen politischen Tätigkeit für eine als verfassungswidrig einzustufende Partei (z. B. NPD) gekündigt werden (14 Sa 101/2008 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg darf eine Krankenkasse ihre Satzung nicht so ändern, dass ihren Versicherten jährlich 100 Euro Bonus allein wegen der eigenen Angabe der Inanspruchnahme der vorgesehenen Präventionsleistungen gezahlt werden (11 KR 3718/2008 KL 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann bei einem Entwicklungshelfer eine posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit anzuerkennen sein (6 U 845/2006 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf RTL die Sendung Erwachsen auf Probe ausstrahlen (6 L 798/2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts hat Daimler kein Patent an der Dieseltechnologie BlueTec, weil die Technologie bereits vor Anmeldung des Patents im Kern frei verfügbar war.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Madagaskars ist der ehemalige Präsident Ravalomanana in Abwesenheit wegen Untreue zu vier Jahren Haft und Zahlung von 49 Millionen Euro verurteilt.
Die Europäische Kommission genehmigt eine Kapitalzufuhr von drei Milliarden Euro an die HSH Nordbank.
Trevira GmbH und Trevira Holding GmbH in Bobingen beantragen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2009-06-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann auch ein einzelnes Treffen wettbewerbender Unternehmen (z. B. von Mobilfunkbetreibern in den Niederlanden) eine wettbewerbswidrige abgestimmte Verhaltensweise begründen und ist zu vermuten, dass Treffen von Wettbewerbern später tatsächlich zu einem abgestimmten Verhalten führen (C-8/2008 4. Juni 2009).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs können tatsächliche Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats der Europäischen Union aufweisende Arbeitsuchende aus Drittländern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichternde finanzielle Leistungen des Mitgliedstaats in Anspruch nehmen, selbst wenn der Mitgliedstaat diese Leistungen Sozialleistungen nennt (C-22/2008 4. Juni u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Opfer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auch für Freiheitsentziehung außerhalb eines Strafverfahrens (z. B. in einem Kinderheim) Rehabilitierung und Entschädigung beanspruchen (2 BvR 718/2008 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Revision Horst Mahlers gegen den Schuldspruch seiner Verurteilung zu 11 Monaten Haft wegen Sieg Heil- und Heil-Hitlerrufen als offensichtlich unbegründet verworfen (2 Ss 5/2009 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Deutsche Telekom AG Restguthaben auf von ihr gesperrten Telefonkarten der ersten Generation erstatten (11 U 213/2008 3. Juni 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holsteins dürfen Daten von Empfängern von Agrarsubventionen im Internet unter Namensnennung veröffentlicht werden (2 MB 7/2009 3. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die seit 2007 geltende Neuregelung zum Abzug von Kosten für häusliche Arbeitszimmer möglicherweise verfassungswidrig (7 V 76/2009 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der Eilantrag des Netzwerk Freie Patrioten e. V., ihm im Falle der Listenwahl bei der Auszählung der Kreistagswahl am 7. Juni 2009 die volle Ausschöpfung von 46 Stimmen zuzubilligen, abgelehnt (1 L 297/2009 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kroatiens ist der Genuss von Marihuana als Medikament gegen posttraumatische Belastungsstörungen von Kriegsteilnehmern straffrei.
Land Hessen und Stadt Wiesbaden gewähren 25 Millionen Euro Anschubfinanzierung für die Gründung einer juristischen Fakultät an der European Business School in Wiesbaden.
Bund und Länder Deutschlands begleiten möglicherweise eine Übernahme der Kaufhauskette Arcandor mit Bürgschaften in Höhe von 450 Millionen Euro.

2009-06-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss das nationale Gericht, sobald es über die dafür erforderlichen Grundlagen verfügt, von Amts wegen prüfen, ob eine in einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden enthaltene Klausel (z. B. zum Gerichtsstand bei Streitigkeiten über den Vertrag) missbräuchlich ist, und ist eine missbräuchliche Klausel für den Verbraucher nicht verbindlich (C-243/2008 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Kennzeichnung CK Creaciones Kennya mit dem Unternehmen Calvin Klein nicht verwechselbar, so dass Calvin Klein die Eintragung der Marke nicht verhindern kann (T-185/2007 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die von der Forstwirtschaft und Holzwirtschaft bis 1998 an den Forstabsatzfonds und anschließend an den Holzabsatzfonds zu leistende bzw. geleistete Abgabe als unzulässige Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion wegen Verletzung der Art. 12 I, 105, 110 GG verfassungswidrig (2 BvR 743/2001 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein auf einem fremden Grundstück unbefugt abgestelltes Kraftfahrzeug wegen verbotener Eigenmacht abgeschleppt werden und muss nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden (V ZR 144/2008 5. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verkürzt das nicht auf die Konkretisierung eines unbestimmten Feststellungsantrags hinwirkende, die Feststellungsklage als unzulässig abweisende Berufungsgericht das rechtliche Gehör des Berufungsbeklagten (IX ZR 95/2006 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Verfahren gegen das Land Württemberg auf Schadensersatz im Fall Flow Tex zurückgewiesen (III ZR 274/2007 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unterzeichnung einer Berufungsschrift durch einen Rechtsanwalt unter Hinweis auf sein Amt als Rechtsanwalt und auf seine Zugehörigkeit zu einer deutschen Zweigniederlassung einer englischen Limited Liability Partnership grundsätzlich davon auszugehen, dass die Prozesshandlung nicht nur im Namen der Gesellschaft, sondern auch des handelnden Rechtsanwalts selbst vorgenommen wurde 8IV ZB 34/2008 22. April 2009.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im Streit um die Erstfeststellung seiner Invalidität der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung keine Pflicht, bereits alle bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung eingetretenen Veränderungen seines Gesundheitszustands geltend zu machen, so dass ihre Geltendmachung bei einer Neubemessung möglich ist (IV ZR 328/2007 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Begründungsfrist auch bei Verfahrensverbindung nach § 47 S. 1 WEG nicht durch das rechtzeitige Vorbringen anderer Kläger gewahrt und sind Beschlüsse einer beschlussunfähigen Wohnungseigentümerversammlung nicht nichtig, sondern nur anfechtbar (V ZR 196/2008 27. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung des Schadensersatzanspruchs aus § 97 I UrhG nach dem Grundsätzen der Lizenzanalogie Ersatzzahlungen des Verletzers an seine Vertragsparteien wegen Inanspruchnahme durch den Verletzten nicht abzuziehen (I ZR 44/2006 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Fahrzeuge an der Durchfahrt auf einem Fußweg hindern sollender Betonklotz beleuchtet oder farblich gekennzeichnet sein, so dass ein darüber stürzender Fußgänger grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz seines Schadens wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht haben kann (25 O 9420/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Ortsgemeinde Dorsheim einer Freien Wählergemeinschaft die Nutzung einer Teilfläche vor dem Bürgerhaus zum Aufstellen eines Informationsstands und die Nutzung der Toiletten im Bürgerhaus am Tag vor den Kommunalwahlen von 16 Uhr bis 20 Uhr gestatten (1 L 531/2009 2. Juni 2009).

2009-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Benennungsgebot (Namensnennung bei Kurzbezeichnung im Briefkopf einer Rechtsanwaltskanzlei) in § 10 I 3 BORA mit Art. 12 I GG und Art. 3 I GG vereinbar (1 BvR 144/2009 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine einem Ehepartner erteilte transmortale Kontovollmacht grundsätzlich nicht zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten (XI ZR 191/2008 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile nach deren Nominalbetrag, nicht nach der Höhe von Hinterziehungszinsen (1 StR 627/17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in der Unfallversicherung die Verjährung des Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung durch Erhebung einer Leistungsklage nur im Umfang des bezifferten Antrags gehemmt (IV ZR 224/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB bei Umwandlung von vermieteten Wohnräumen in Wohnungseigentum nur für Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigungen und ist auf andere Kündigungsgründe im Sinne von § 573 I 1 BGB nicht analog anwendbar (VIII ZR 127/2008 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands richten sich die Anforderungen des Abwägungsgebots an das Berücksichtigen planerischer Alternativen (9 B 10/2009 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein nach Einwurf von Werbematerial und telefonischem Rückruf mit der Bitte um einen Hausbesuch im Hause des Verbrauchers abgeschlossenes Geschäft ein Haustürgeschäft, doch liegt bei Fehlen eines arbeitsteiligen Zusammenwirkens zwischen Lieferanten und finanzierender Bausparkasse keine wirtschaftliche Einheit und damit kein verbundenes Geschäft vor (5 U 53/2008 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei einer Ehedauer von 28 Jahren der nacheheliche Aufstockungsunterhalt bei Fehlen ehebedingter Nachteile auf neun Jahre (z. B. bis zum 58. Lebensjahr der Ehefrau) befristet werden (10 UF 92/2008 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, werden mehrere in einem Verfahren geltend gemachte Ansprüche gebührenrechtlich nur dann zusammengerechnet, wenn sie gleichzeitig nebeneinander verfolgt werden (3 W 3/2009 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wirkt ein Verzicht des Beklagten auf Kostenerstattung bei Klagerücknahme auch zu Lasten seines Streithelfers (17 W 46/2008 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg fehlt eine außergewöhnliche Verzögerung, wenn die Folgesache im Wesentlichen zeitgleich mit der Ehesache entscheidungsreif ist, wobei wer eine Folgesache im Verbund geltend macht, sich nicht darauf berufen kann, dass die Ehescheidung dadurch verzögert wird (4 UF 93/2008 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat die Gemeinde Welle in Niedersachsen keinen Anspruch auf Freigabe der Internetdomain welle.de gegenüber einem früheren Benutzer (81 O 220/2008 8. Mai 2009).
*Drasdo, Michael, Die Eigentümerversammlung nach WEG, 4. A. 2009
*UWG Handkommentar, hg. v. Götting, Horst-Peter/Nordemann, Axel, 2009
*Battis, Ulrich, Bundesbeamtengesetz, 4. A. 2009
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 52. A. 2009

2009-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Heilung eines Gehörsverstoßes (auch bei zwischenzeitlich eingetretener Änderung der Zusammensetzung des Spruchkörpers)durch ergänzende Erwägungen in einer die Anhörungsrüge als unbegründet zurückweisenden Entscheidung statthaft, wenn das Gericht dem Gehörsverstoß durch bloße Rechtsausführungen zum Vorbringen des Betroffenen in der Anhörungsrüge abhelfen kann (1 BvR 188/2009 24. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verpflichtung eines Bauunternehmers in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, diesem eine selbstschuldnerische, unbefristete Vertragserfüllungsbürgschaft zu stellen, und der in diesem Bürgschaftsmuster erklärte Verzicht des Bürgen auf die Einreden nach § 768 BGB sprachlich und inhaltlich trennbare, einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung zugängliche Teile der Sicherungsvereinbarung, so dass trotz Unwirksamkeit des Verzichts die Vertragserfüllungsbürgschaft wirksam sein kann (VII ZR 39/2008 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Einholung einer Stellungnahme des Außenministeriums Deutschlands zur Frage der Gefährdung der auswärtigen Beziehungen nur eine Mitteilung der dort bekannten relevanten Tatsachen erforderlich, nicht die Erstattung eines Rechtsgutachtens an das Strafverfolgungsorgan (AK 20/2008 13. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verlangt § 302 II StPO im Rahmen der Ermächtigung des Verteidigers für die Zurücknahme eines Rechtsmittels oder den Verzicht auf ein Rechtsmittel eine genaue Bezeichnung des Rechtsmittels, auf das sich die Ermächtigung bezieht(3 Ws 474/2008 19. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der Nachweis wiedergewonnener Fahreignung nach Entzug einer ausländischen Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht durch einen Führerschein erbracht, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt wurde, sich aber nach Art eines Ersatzführerscheins darauf beschränkt, die bisherige, für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entzogene Fahrerlaubnis auszuweisen (3 C 31/2007 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Steuerpflichtige die dem Finanzamt gegenüber wirksam getroffene Entscheidung, den Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung zu ermitteln, nicht jährlich wiederholen (X R 58/2006 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Gegenstandswert im Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren nicht an Hand des Hauptsachestreitwerts, sondern auf Grund des Interesses an der erstrebten Prozesskostenhilfegewährung zu bestimmen (9 S 2832/2008 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entspricht der Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Verfahren um die Führung eines Fahrtenbuchs dem Streitwert des Hauptsacheverfahrens (10 S 3350/2008 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Neufassung des § 1193 BGB auch dann anzuwenden, wenn eine bereits früher eingetragene Sicherungsgrundschuld auf ein weiteres Eigentumsrecht erstreckt werden soll (86 T 15/2009 27. Januar 2009).
Das Bundesgesetzblatt Deutschlands ist ab sofort im Internet frei lesbar.

2009-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt das Beteiligungsrecht des Personalrats bei Prüfungen nach § 80 BPersVG die Teilnahme an den Beratungen der Prüfungskommission nicht ein (6 P 8/2008 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung führendes gesetzliches Beschäftigungsverbot eine nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen eindeutige Regelung voraus (5 AZR 192/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigen unrichtige, aber nicht offensichtlich falsche Angaben über die tarifliche Vergütung in einer betrieblichen Stellenausschreibung nicht die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Bewerbers (1 ABR 93/2007 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird, wenn eine schwangere Arbeitnehmerin keine Kündigungsschutzklage erhebt, obwohl sie den Arbeitgeber nach Ausspruch der Kündigung und noch innerhalb der Zweiwochenfrist des § 9 I 1 MuSchG von ihrer Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt hat, die Kündigung nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG ans von Anfang an rechtswirksam fingiert (2 AZR 286/2007 19, Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands rechtfertigt das Haftungsrisiko des Rechtsanwalts im Verfahren mit Betragsrahmengebühr keine eigene Gebühr, sondern ist nur eines von mehreren Kriterien für deren Bemessung (7/7a AL 20/2007 R 27. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Sportwetten im Internet verboten (7 U 93/2007 4. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Rock im Park-Festival in Nürnberg rechtmäßig (10 CS 1313/2009 5. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Ehepaar (72) wegen Mitgliedschaft in der Kameradschaft Westerwald zu 6 Monaten Haft auf Bewährung bzw. einer Verwarnung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf die Bürgerbewegung Pro NRW am 14. Juni 2009 auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes ihren Parteitag in der Glashalle des Bürgerzentrums Schloss Horst in Gelsenkirchen durchführen (15 L 533/2009 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Produktionshalle, von der an 25 Prozent der Jahresstunden in der Umgebung eines Wohnhauses Gummigerüche wahrnehmbar sind, nicht genehmigt werden (1 K 1717/2007 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf der Dachverband der Industrie- und Handelskammern Aussagen gegen die Klimaschutzpolitik machen (9 K 1076/2007 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordirlands erhalten die Familien der 29 Todesopfer des Anschlags von Omagh vom 15. August 1998 hohe Entschädigungen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist ein Bischof wegen zu lauten Glockenläutens zu zehn Tagen Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Teile Chryslers an Fiat verkauft werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordkoreas sind zwei amerikanische Journalistinnen wegen rechtswidrigen Grenzübertritts zu je zwölf Jahren Arbeitslager verurteilt.
Bei der Europawahl mit einer Wahlbeteiligung von 42,94 Prozent erreichen die Europäischen Volksparteien 263 von 736 Sitzen.
Die Bundesregierung Deutschlands lehnt einen Antrag Arcandors auf staatliche Finanzhilfe ab.
Bei der Wahl im Libanon erringen die prowestlichen Kräfte 71 von 128 Sitzen.
Kuba lehnt die Einladung zur Rückkehr in die Organisation amerikanischer Staaten ab.
Nach einer Entscheidung der Verbraucherschutzkommission der Vereinigten Staaten von Amerika muss Mattel wegen des Verkaufs bleihaltiger Spielwaren 1,7 Millionen Euro zahlen.
Die Wadan-Werften in Wismar und Rostock müssen trotz staatlicher Unterstützung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen.
Die Bundesregierung Deutschlands subventioniert die Weltkulturerbstätte Elbetal nicht weiter.
Island will in den nächsten 15 Jahren 3,6 Milliarden Euro Schulden aus dem Bankenzusammenbruch an Großbritannien und die Niederlande zurückzahlen.
Iran verweigert der Redakteurin Andrea Hoffmann die Einreise.
† Spendel, Günter, 11. 07. 1922-04. 06. 2009

2009-06-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei das Diskriminierungsverbot durch ungenügenden Schutz einer Frau vor ihrem Mann bzw. Schwiegersohn verletzt und muss 30000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der Gesetzgeber Deutschlands den Arbeitgebern zwischen 1988 und 1992 verbieten, Zuwendungen für Dienstjubiläen ihrer Arbeitnehmer in der Form bilanzieller Rückstellungen bereits vor Auszahlung gewinnmindernd zu berücksichtigen(2 BvL 1/2000 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 266 StGB nicht wegen Unbestimmtheit (des Tatbestandsmerkmals des Zufügens eines Nachteils) verfassungswidrig (2 BvR 1980/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer ihr Kind unmittelbar nach der Geburt tötenden Mutter in Cottbus zu 42 Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 139/2009 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines in Bad Harzburg seine Frau mit einem Jagdpfeil tötenden Mannes zu zwölf Jahren Haft wegen Totschlags rechtmäßig (5 StR 139/2009 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Fiat derzeit Chrysler nicht weiter übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Humana und Nordmilch den Vertrieb der Erzeugnisse zusammenlegen.
Arcandor AG, Karstadt Warenhaus GmbH, Primondo GmbH und Quelle GmbH beantragen die Eröffnung von Konkursverfahren.
Shell verpflichtet sich im Zuge eines in den Vereinigten Staaten von Amerika geführten Schadensersatzprozesses in einem Vergleich zur Zahlung von 15,5 Millionen Dollar an die Hinterbliebenen des in Nigeria 1995 hingerichteten Ken Saro-Wiwa und anderer Opfer des Militärregimes.
Die Grünen werden in Stuttgart auf Grund ihres Widerstands gegen Bauvorhaben mit 25,3 Prozent stärkste Fraktion im Gemeinderat.

2009-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen zwecks Verhinderung von Strafnachlässen wegen überlanger Verfahrensdauer Finanzämter früher als bisher die Staatsanwaltschaft unterrichten (1 StR 90/2009 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das rechtliche Gehör verletzt, wenn ein Gericht den Vortrag einer Partei nicht zur Kenntnis nimmt und auf den wesentlichen Kern nicht eingeht (II ZR 117/2008 6. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht in der Europäischen Union wohnen (I-3 Wx 85/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der die Veröffentlichung der Bezüge von Vorstandsvorsitzenden von Sparkassen vorschreibende § 19 V SparkG Nordrhein-Westfalens verfassungswidrig (15 U 79/2009 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts kann die Abfindung bei einem Zwangsausschluss von Kleinaktionären nicht angefochten werden, wenn eine öffentliche Übernahme vorausgeht (220 W 13/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat der Drehbuchautor der Fernsehserie der Bulle von Tölz wegen der Zahlung eines buy-out-Honorars keinen weiteren Anspruch auf Ausstrahlungserlöse (16 O 8/2007 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Hypovereinsbank einem Kunden Verluste mit Cross Currency Swaps in Höhe von 300000 Euro ersetzen (35 O 6511/2008).
Nach einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine allgemeine Krankversicherungsbedingung, dass ein Rechnungsbetrag nur vollständig erstattet wird, wenn bestimmte Ärzte tätig wurden, rechtmäßig (133 C 16969/2006 18. August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Serge Dassault wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zum Bürgermeister von Corbeil-Essonnes die bürgerlichen Ehrenrechte für ein Jahr abgesprochen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Rechtsstreit um die Offenlegung von Homosexualität in den Streitkräften nicht zur Hauptverhandlung zugelassen.

2009-06-11 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen die Vorschriften der Gesundheitsreform 2007nicht die Grundrechte der Krankenversicherungsunternehmen und der Krankenversicherten (1 BvR 706/2008 10. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Neunzehnjährigen zu einer Jugendstrafe von 27 Monaten wegen zweifacher gefährlicher Körperverletzung rechtmäßig (2 StR 162/2009 3. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Mannes zu lebenslanger Haft wegen Mordes an einer Ladeninhaberin in Bremen rechtmäßig (5 StR 184/2009 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein eigenständiges Aufenthaltsrecht eines Ehegatten im Falle einer Trennung der Eheleute vor Ablauf von zwei Jahren nicht auf Verfolgungsgefahren im Herkunftsland gestützt werden, die in keinem Zusammenhang mit der Ehe und ihrer Auflösung stehen, sondern muss im Rahmen eines Asylverfahrens angestrebt werden (1 C 11/2008 9. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Werbespruch Haribo macht Kinder froh und Erwachsene ebenso auf Lakritztüten rechtswidrig, weil Lakritze wegen des Salmiakgehalts nicht für Kinder geeignet ist (I-20 U 11/2009 9. Juni 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen die Namen der Empfänger von Agrarsubventionen der Europäischen Union im Internet veröffentlicht werden (1 S 1166/2009 5. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die private Nutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens kein Teil des Bruttomonatsgehalts, sondern nur ein geldwerter Vorteil, der bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung nicht berücksichtigt werden kann (8 Sa 188/2008 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II ein gegen einen Elter bestehender Unterhaltsanspruch nur in der tatsächlich gezahlten Höhe berücksichtigt werden (5 AS 81/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist die durch Gesetz beschlossene Möglichkeit der Sperre des Internetzugangs für Raubkopierer verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der achtzehnjährige, geistig behinderte Aaron Hart wegen unsittlicher Berührung eines sechsjährigen Nachbarsjungen zu 100 Jahren Haft verurteilt.
† Brox, Hans 9. August 1920-8. Juni 2009.

2009-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Sozialversicherungsträger übergegangene Schadensersatzansprüche eines Reisenden gegen den Reiseveranstalter nach § 651g BGB innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise geltend machen (Xa ZR 99/2006 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldspruch gegen drei einen Rentner in Hamburg an Neujahr verletzende Jugendliche rechtmäßig (5 StR 57/2009 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Post AG der Bundesnetzagentur Deutschlands alle streitigen Typen von Teilleistungsverträgen mit Kunden oder Wettbewerbern vorlegen (6 C 14/2008 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein für die fachlichen Leistungen vom Arbeitgeber einem Arbeitnehmer verliehener Nachwuchsförderpreis Arbeitslohn (VI R 39/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht Schenkungsteuer, wenn ein Gläubiger eine Forderung mit Besserungsabrede verschenkt und die Besserung eintritt (II R 57/2007 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein stark Behinderter zwar die Wahl zwischen Geltendmachung der Entfernungspauschale und Geltendmachung der tatsächlichen höheren Fahrtkosten, nicht aber die Möglichkeit der Kombination zur Erreichung einer Meistbegünstigung (VI R 77/2006 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Reisekosten eines am oder in der Nähe eines Zweitwohnsitzes eines Prozessbeteiligten ansässigen Rechtsanwalts dann erstattungsfähig, wenn sich der Prozessbeteiligte regelmäßig während der Woche an seinem Zweitwohnsitz aufhält und sich die beauftragte Kanzlei auf das Verwaltungsrecht spezialisiert hat (3 S 1592/2008 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind das Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO und das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung nach §§ 80 IV, 80a I, II VwGO gemäß § 17 Nr. 1 RVG verschiedene Angelegenheiten, die jeweils gesondert Gebührentatbestände für die rechtsanwaltliche Tätigkeit auslösen (2 So 201/2008 27. März 2009).
Nach Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Versetzung Berliner Landesbeamter zu einer Vermittlungsbehörde (Zentrales Personalüberhangmanagement - Stellenpool) möglicherweise verfassungswidrig (5 A 50/2007 27. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erkelenz muss ein Inhaber eines Friseursalons einer Kundin wegen nicht fachgerechter Haarblondierung 1389,88 Euro Schadensersatz zahlen (8 C 351/2008 7. Mai 2009).

2009-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine verlässliche Schriftsatzausgangskontrolle einer Rechtsanwaltskanzlei voraus, dass eine Frist nach Durchführung einer Maßnahme sofort gestrichen wird (XII ZB 167/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Einwände gegen die Vollstreckung einer Geldbuße nach § 204 III 1 BRAO je nach der Art des Einwands im Wege der Erinnerung an das Vollstreckungsgericht oder der Vollstreckungsgegenklage an das Prozessgericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit geltend zu machen (AnwZ [B] 103/2008 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Präsidiumsbeschluss über die Errichtung einer Hilfsstrafkammer und die Übertragung (auch) bereits anderweitig anhängiger Sachen an sie zu begründen, wobei Mängel der Begründung bis zur Entscheidung der Hilfsstrafkammer über einen in der Hauptverhandlung erhobenen Besetzungseinwand behoben werden können (3 StR 376/2008 9. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermittelt eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnen soll, dem Kreditnehmer nicht mit hinreichender Klarheit die Kenntnis über den Fristbeginn (XI ZR 456/2007 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, wenn der Kläger unmissverständlich die Bundesrepublik Deutschland als Partei eines Mietrechtsstreits ansehen wollte, für eine abweichende Auslegung und Berichtigung des Passivrubrums auf die neu gegründete Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, jedenfalls soweit es die Rechte und Pflichten für die Zeit ab 1. Januar 2005 anbelangt, kein Raum (VIII ZR 265/2008 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Vertrag über das bloße Zurverfügungstellung eines Meistertitels an einen Handwerksbetrieb als Umgehung des § 7 HandwO nach § 134 BGB nichtig (5 AZR 355/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gestattet TV ATZ den tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien nicht, untertarifliche Aufstockungszahlungen zu vereinbaren (9 AZR 677/2007 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der prozessuale Kostenerstattungsanspruch einsetzbares Vermögen im Sinne des § 115 ZPO und kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur dann in Betracht, wenn die Kosten bei dem Gegner nicht beizutreiben sind (2 U 121/2008 20. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verletzt ein Physiotherapeut keine Verkehrssicherungspflicht, wenn eine Patientin ein für die Behandlung nicht vorgesehenes Laufband eigenmächtig nutzt und sich dabei verletzt (6 U 212/2008 13. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht bei Versicherungsschutzvereinbarung bis 1,3 Promille Blutalkohol keine Deckung, wenn der Versicherte mit 1,5 Promille Blutalkoholgehalt mit seinem Kraftfahrzeug an die Leitplanke einer Bundesautobahn gerät, verletzt wird und nach Verlassen des Kraftfahrzeugs von einem anderen Kraftfahrzeugführer schwer verletzt wird (5 U 249/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken begründet ein zunächst bestehendes Zurückbehaltungsrecht keinen Bereicherungsanspruch des Schuldners mehr, wenn er die Gegenleistung bereits in vollem Umfang erbracht hat (4 U 69/2008 19. Februar 2009).
*Ehlers, Fortführung von Arztpraxen, 3. A. 2009
*Ruland, Franz, Versorgungsausgleich, 2. A. 2009
*Hopt, Klaus J., Handelsvertreterrecht, 4. A. 2009

2009-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann in Ausnahmefällen auch eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans verfassungsrechtlich zulässig sein, die ausschließlich bereits anhängige Verfahren betrifft, wenn nur so dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot angemessen Rechnung getragen werden kann, doch ist dies umfassend darzulegen und zu begründen (2 BvR 229/2009 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung (IX ZB 249/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach der Gleichstellung vertikaler und horizontaler Vereinbarungen durch die 7. GWB-Novelle einer Auslegung die Grundlage entzogen, die für die restriktive Auslegung des § 1 GWB ein anzuerkennendes Interesse statt einer durch den Vertragszweck gebotenen Notwendigkeit ausreichen lässt (/KZR 54/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die Kombination einer hundertprozentigen Bezugsbindung eines Franchisenehmers mit einer nicht vollständigen Weitergabe von Einkaufsvorteilen grundsätzlich keine unbillige Behinderung (KVR 17/2008 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch der Träger eines ausgefallenen Vornamens (z. B. eine Tänzerin Raule H.) bei Internetadressen (z. B. raule.de) einem anderen Familiennamensträger (z. B. H. Raule) nicht weichen (1 ZR 11/2006 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Präsidium eines Landesarbeitsgerichts in dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan die bei dem Gericht berufenen ehrenamtlichen Richter allen Kammern zuweisen (7 AZN 427/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers zur Umstrukturierung des gesamten oder von Teilen des Betriebs oder einzelner Arbeitsplätze grundsätzlich nur einer Missbrauchskontrolle (2 AZR 1111/2006 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der gegenüber dem Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II gestellte Antrag eines Empfängers von Arbeitslosengeld II auf Erstattung der angemessenen Kosten für eine Pflegeperson auch als Antrag gegenüber dem Sozialhilfeträger zu verstehen, wobei Leistungsansprüche gegen den Sozialhilfeträger dann schon ab Eingang des entsprechenden Antrags bei dem Träger der Grundsicherung bestehen können (8-9b SO 18/2007 R 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wer für seine Investition (Baumaßnahme) Sonderabschreibungen nach § 4 II 1 Nr. 3 lit. b FördG in Anspruch nimmt, nicht zugleich erhöhte Absetzungen nach § 7i EStG beanspruchen (IX R 53/2006 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg setzt, wenn mit der Revision gegen ein gemäß § 329 I StPO ergangenes Verwerfungsurteil geltend gemacht wird, dieses gehe zu Unrecht davon aus, dass ein Angeklagter nicht genügend entschuldigt gewesen sei, die Überprüfung die Erhebung einer § 344 II 2 StPO genügenden Verfahrensrüge voraus (2 St OLG Ss 259/2008 19. Januar 2009).

2009-06-15 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine für ein Finanzamt eine längere Nachforschungsfrist bei verschwiegenen Guthaben in einem anderen Mitgliedstaat vorsehende Regelung europarechtsgemäß (C-155/2008 11. Juni 2009 u. a.).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften muss das Harmonisierungsamt der Europäischen Union die Eintragung der Marke Last Minute Tour wegen nicht eingetragener älterer Rechte eines anderen Benutzers erneut prüfen (T-114/2007 11. Juni 2009 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das Einfrieren der Konten des in Großbritannien lebenden Jordaniers Omar Mohammed Othman rechtswidrig (T-318/2001 11. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung dreier Angeklagter wegen eines Mordes aus Habgier zu lebenslanger Freiheitsstrafe durch das Landgericht Darmstadt trotz Fehlens einer Leiche rechtmäßig (2 StR 61/2009 3. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ermittlung der Heizkosten einer Nutzergruppe durch Abzug der Verbrauchsanteile einer Nutzergruppe von der Gesamtnutzung statt unabhängiger zweier Messungen rechtswidrig (VIII ZR 57/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Pflicht zur Verwertung angesparten Vermögens (z. B. Lebensversicherung) für einen Arbeitslosen (z. B. ehemalige Friseuse) eine unzumutbare Härte sein (14 AS 13/2008 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Flugkosten nicht unter Entfernungspauschalen von der Einkommensteuer abgesetzt werden, sondern nur unter tatsächlichen Kosten (VI R 42/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind entgegen der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main die Klagen gegen die Kapitalerhöhungsbeschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank wegen offensichtlicher Unbegründetheit zurückgewiesen (23 W 3/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kommt bei einem allein auf die Beratungsregelung gemäß § 218a I StGB gestützten, letztlich misslungenen Schwangerschaftsabbruch ein Schadensersatzanspruch der Eltern gegen den Arzt wegen der Unterhaltskosten für das gesund geborene Kind nicht in Betracht (5 U 1148/2008 14. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist das staatliche Sportwettenmonopol in Sachsen rechtmäßig (3 BS 179/2007 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die seit 2002 geltende Beschränkung des Ausbildungsfreibetrags auf volljährige Kinder verfassungsgemäß (2 K 1797/2005 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hat ein in Deutschland Wohnender keinen Anspruch auf Eigenheimzulage für eine Ferienwohnung in Spanien (9 V 80/2009 3. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen lässt eine Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten den Kindergeldanspruch für die Berufsausbildungszeiten selbst dann nicht entfallen, wenn hierdurch der gesetzliche Jahresgrenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes überschritten wird (1 K 4425/2008 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Museum Schloss Moyland Teile einer Sonderausstellung mit Fotografien einer Boys-Aktion abhängen (12 O 191/2009 15. Juni 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin können eingetragene Lebenspartner eines Beamten Anspruch auf beamtenrechtliche Beihilfe und Hinterbliebenenversorgung haben (5 A 177/2005 6. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist das Verbot von Flohmärkten in Rheinland-Pfalz an Sonntagen und Feiertagen rechtmäßig (4 L 562/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg sieht § 13 IV FeV als behördliche Reaktion auf Verstöße gegen die Meldepflichten bei einem Halterwechsel nicht die vorläufige Betriebsuntersagung vor (7 B 2836/2008 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss im Zweifel der Reiseveranstalter nachweisen, dass sein örtlicher Reiseleiter zur Entgegennahme von Mängelanzeigen erreichbar war (2-24 S 29/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Langenfeld muss ein Gastwirt grundsätzlich nicht den Wert der aus einem auf seinem Parkplatz abgestellten Kraftfahrzeug gestohlenen Gegenstände ersetzen (11 C 142/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Passau ist Thomas Wulff wegen Legens einer Reichskriegsflagge auf den Sarg bei der Beerdigung Friedhelm Busses zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 10 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Karl Christian Gerhartsreiter (falscher Rockefeller) wegen Entführung seiner zu vier bis fünf Jahren Haft verurteilt.
Bisher sind in Deutschland von 1318 Unternehmen Anträge auf Kredite aus dem Sonderprogramm der KfW in Höhe von 5,8 Milliarden Euro gestellt, von denen bereits 439 Anträge bewilligt und 219 abgelehnt wurden.
Tigerpress-Verlag (Fix und Foxi) beantragt vor dem Amtsgericht Hamburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Im Jahre 2008 wurden in Deutschland rund 94500 Ausländer (darunter 25 Prozent Türken) eingebürgert.
Zwecks Ersparnis von 40 bis 60 Millionen Euro stellt die Deutsche Post als Folge des Aufkommensrückgangs ab 1. Juli 2009 das Nachtluftpostnetz ein.
Senat und Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließen ein Verbot der Bezeichnungen light und ultra-light für Zigaretten.

2009-06-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen gesetzliche Krankenkassen (z. B. Allgemeine Ortskrankenkasse Rheinland/Hamburg) als öffentliche Arbeitgeber bei Aufträgen (z. B. zur Anfertigung orthopädischer Schuhe) europäisches Richtlinienrecht einhalten (C-300/2007 11. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Kommunen (z. B. in Norddeutschland) entgegen der Rechtsansicht der Europäischen Kommission bei der Abfallentsorgung ohne vorherige europaweite Ausschreibung zusammenarbeiten, weil der entsprechende Vertrag ausschließlich von öffentlichen Stellen ohne Beteiligung Dritter geschlossen wird (C-480/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Regelung der staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in Brandenburg wegen Verletzung der Religionsfreiheit und des Rechtsstaatsprinzips verfassungswidrig (2 BvR 890/2006 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Schuldner in der Verbraucherinsolvenz nicht deren Vorteile, wenn er in der Wohlverhaltensphase als Selbständiger (z. B. Bauingenieur) nicht genügend verdient, sich aber zugleich nachweisbar um eine angemessene Anstellung bemüht (IX ZB 133/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine gegenläufige betriebliche Übung nicht (mehr) den Verlust des Anspruchs auf freiwillige Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer (10 AZR 281/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Kommune einer Fraktion nicht deswegen höhere Zuwendungen zukommen lassen, weil die Fraktion Verpflichtungen vereinbart hat, die sie mit ihren Mittel nicht erfüllen kann (10 ME 17/2009 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Spende eines Aufsichtsrats an eine Gewerkschaft steuerlich nur in voller Höhe abzugsfähig, wenn der Aufsichtsrat sich dazu vor seiner Wahl verpflichtet hat (10 K 1190/2006 B 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Commerzbank den einen Dispositionskredit überziehenden Kunden wegen Unangemessenheit der entsprechenden allgemeinen Vertragsbedingung nicht zusätzlich zu den Zinsen weitere 5 Euro für jede Verfügung berechnen und nicht für den Abruf eines Kontoauszugs am Bankterminal 0,51 Euro verlangen (2-02 O 3/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist StudiVZ (Holtzbrinck, 14,3 Millionen Mitglieder) keine rechtswidrige Kopie Facebooks.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einen möglicherweise ohne Erlaubnis Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen tätigenden Rechtsanwalt zu Auskünften über entsprechende Geschäftsangelegenheiten verpflichten (1 K 3874/2008 F [2]).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Alaska Exxon Mobil wegen des durch den Öltanker Exxon Valdez verursachten Schadens mehr als eine halbe Milliarde Dollar Zinsen nachzahlen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Feldkirch ist das Verfahren bezüglich der Beweismittelfälschung rund um den umstrittenen „Schweinsager“ Herwig van Staas eingestellt, weil der technische Fehler bei dem Brennen des Files im Büro für interne Angelegenheiten entstanden sein soll.
In Deutschland sind die Namen der Empfänger von Agrarsubventionen der europäischen Union (mit Ausnahme Bayerns) im Internet veröffentlicht (z. B. Südzucker 34,4 Millionen Euro).
Die Freien Wähler in Bayern schließen Gabriele Pauli aus.
Die Landesregierung Südtirols einigt sich mit der Familie der Finder der Gletscherleiche vom Hauslabjoch auf eine Zahlung von 150000 Euro.

2009-06-17 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in zwei Fällen eine Anordnung der Speicherung des genetischen Fingerabdrucks mangels angemessener Einzelfallprüfung verfassungswidrig (2 BvR 287/2009 22. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tarifliche Altersgrenze für Piloten möglicherweise europarechtswidrig (7 AZR 112/2008 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Fremdwährungsverbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von rund zehn Jahren bei einem Kursanstieg der Fremdwährung grundsätzlich keine gewinnmindernde Teilwertzuschreibung gerechtfertigt (IV R 62/2006 23. April 2009),
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat der Verein ehemaliger Heimkinder keinen Anspruch auf Teilnahme am runden Tisch Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Rechtsanwalt keinen Anspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Auskunft über ein Verfahren gegen Hypo Real Estate (7 L 676/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen begründen religiöse Vorbehalte keine Befreiung von der staatlichen Schulpflicht (4 A 113/2007 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas sind zwei Zeugen der Verteidigung Aung San Suu Kyis zugelassen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags Deutschlands befürwortet die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge nach 6 Monaten Kurzarbeit durch die Bundesanstalt für Arbeit.
Fünfzehn Tochtergesellschaften Arcandors beantragen die Eröffnung von Insolvenzverfahren.
In Deutschland waren zum 1. Januar 2009 150377 Rechtsanwälte zugelassen.
Nach einer Entscheidung der Raddopingagentur der Vereinigten Staaten von Amerika ist Radolympiasieger Tyler Hamilton wegen wiederholten Dopings für 8 Jahre gesperrt.
Google schränkt die Veröffentlichung von Google Street View auf öffentlichen Druck hin geringfügig ein.

2009-06-18 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland der Mutter eines verschleppten Tschetschenen 35000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Film Rohtenburg (über den Kannibalen Armin M. aus Rotenburg) gezeigt werden (1 BvQ 26/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Empfänger von Arbeitslosengeld II einen Rechtsanwalt als Beratungshilfe bereits im Widerspruchsverfahren in Anspruch nehmen (1 BvR 1517/2008 11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss Hausmüll (z. B. Altpapier in Kiel) grundsätzlich öffentlichen Entsorgungsbetrieben überlassen werden,
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein eine Gefährdung der Sicherstellung der Versorgung der Patienten verursachender und deswegen die Zulassung als Vertragsarzt oder Vertragszahnarzt verlierender Arzt oder Zahnarzt frühestens nach sechs Jahren erneut zugelassen werden (6 KA 14/2008 17. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Einnahmen-Überschussrechnung auch noch nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums zugelassen werden (IV R 57/2007 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein privater, Schüler und Lehrer einer dadurch ermöglichten Ganztagsschule gegen Entgelt mit Speisen und Getränken versorgender Förderverein keine Steuerfreiheit für seine Umsätze geltend machen (V R 47/200712. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine Justizvollzugsanstalt in Sütterlinschrift (1915 in Preußen eingeführt, 1941 durch lateinische Schreibschrift ersetzt) geschriebene Briefe nicht wegen des hohen Kontrollaufwands zurückhalten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg darf Aldi nicht mit einem Warentesturteil für ein nicht getestetes Olivenöl werben (22 O 121/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Peter Westenthaler wegen falscher Zeugenaussage zu sechs Monaten bedingter Haft statt zu neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Cécile Brossard wegen vorsätzlicher Tötung Edouard Stern zu 8,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Bloggen (z. B. Richard Horntons) grundsätzlich eine öffentliche Angelegenheit, so dass der Name des Bloggers (z. B. von der Times) genannt werden darf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind sechs Skinheads wegen Ermordung eines Dagestaners zu Haft zwischen 7,5 und 19 Jahren verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Entfall der Bezeichnungen Tafelwein und Landwein zu Gunsten der Bezeichnungen Weine ohne engere Herkunftsangabe, Weine mit geschützten Ursprungsbezeichnungen (g. U.) und Weine mit geschützten geografischen Angaben (g. g. A.).

2009-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Erteilung einer unvollständigen Auskunft durch den Schuldner als grob fahrlässig zu bewerten sein, wenn bei allgemeiner Fragestellung wesentliche Vermögensveränderungen mitzuteilen sind oder wenn das Auskunftsverlangen durch eine gezielte Fragestellung in einer Weise konkretisiert ist, die bei dem Schuldner keine Unklarheit über die von ihm zu machenden Angaben aufkommen lassen kann (IX ZB 212/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Aufsichtspflichtiger dafür sorgen, dass ein fünfeinhalbjähriges Kind auf einem Spielplatz regelmäßig mindestens alle 30 Minuten kontrolliert wird (VI ZR 51/2008 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem normal entwickelten Kind von 7,5 Jahren im Allgemeinen das Spielen im Freien auch ohne Aufsicht gestattet, wenn die Eltern sich über das Tun und Unterlassen in groben Zügen einen Überblick verschaffen (VI ZR 199/2008 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verjährung nicht gehemmt hinsichtlich des die Hauptforderung übersteigenden Teiles der Gegenforderung der Aufrechnung (V ZR 208/2007 20. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine dem Stand der Technik vergleichbarer Sachen entsprechende Sache (z. B. Kraftfahrzeug mit Dieselpartikelfilter) nicht deswegen gemäß § 434 I 2 Nr. 2 BGB mangelhaft, weil der Stand der Technik hinter der Käufererwartung zurückbleibt (VIII ZR 160/2008 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss gegen die Ersetzung eines stattgebenden Widerspruchsbescheids, der eine Zusicherung der begehrten Behördenentscheidung enthält, durch einen ablehnenden Widerspruchsbescheid, der diese Zusicherung wieder aufhebt, vor Klageerhebung kein weiteres Widerspruchsverfahren durchgeführt werden (2 C 56/2007 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Fachhochschulabschluss eine abgeschlossene Hochschulausbildung (4 AZR 79/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein vor Verkündung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vom 12. April 2006 (XII ZR 240/2003) geschlossener Prozessvergleich zum nachehelichen Ehegattenunterhalt nicht allein wegen der geänderten Rechtslage abzuändern, wenn die Vereinbarung auch nach geltendem Recht einen gerechten Interessenausgleich darstellt (23 UF 628/2008 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Erhebung einer Vergnügungsteuer auf sexuelle Vergnügungen jeder Art in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen in Gelsenkirchen mangels ministerieller Genehmigung nicht rechtmäßig (14 A 1577/2007 18. Juni 2009 u. a.).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Internetversteigerung gepfändeter Gegenstände als Regelfall der Verwertung neben der Versteigerung.

2009-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht mit Art. 13 I GG vereinbar, Kanzleiräume von Rechtsanwälten als nichtverdächtigen Dritten, die den Beschuldigten nach Auffassung der Ermittlungsbehörde hinsichtlich bestimmter steuerrechtlicher Fragestellungen beraten haben sollen, auf der Grundlage des § 103 StPO zu durchsuchen, um Unterlagen über die Beratung von Mandanten, die mit dem Ermittlungsverfahren in keinem Zusammenhang stehen, zu erhalten und um hieraus Rückschlüsse auf den Inhalt der Beratung des Beschuldigten zu ziehen, und setzt die Verfassungsbeschwerde gegen die Sicherstellung eines Datenbestands zwecks Durchsicht insbesondere dann grundsätzlich die Erschöpfung des Rechtswegs in entsprechender Anwendung des § 98 II 2 StPO voraus, wenn die Sicherstellung über die thematisch begrenzte Zielvorgabe des Durchsuchungsbeschlusses hinausgeht (2 BvR 1036/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mietspiegel allgemein zugänglich, wenn er gegen drei Euro erhältlich und im Internet veröffentlicht ist (VIII ZB 7/2008 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 2356 II BGB durch einen Notar eine Niederschrift, so dass sie bei der Ermittlung der auf die Urkundsgeschäfte entfallenden Punktzahl im Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare nicht berücksichtigt werden kann, und rechtfertigt die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht nicht die Vergabe von Sonderpunkten (NotZ 21/2008 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt allein der Umstand, dass der Unternehmer den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, es ohne Gesamtabwägung nicht, dem Unternehmer den Einwand des unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungsaufwand zu verweigern (VII ZR 177/2007 16. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Wortmarke Post und die Wort/Bildmarke OP Ostseepost nicht verwechslungsfähig (I ZR 212/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigt die Erstellung einer xml-Datei mit den Strukturdaten einer Registeranmeldung durch einen Notar keine besondere Betreuungsgebühr (15 Wx 158/2008 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Anweisung einer Universität an ein mit der Vermietung von Universitätswerbeflächen betrautes Unternehmen, keine Werbeflächen an gewerbliche Repetitoren zu vermieten, wegen berechtigten Interesses der Universität an einer ausreichenden Ausbildung ohne zusätzliche geldliche Aufwendungen kein rechtswidriger Boykottaufruf (6 U 50/2008 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist die Bestellung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Versicherungsnehmer eine Obliegenheitsverletzung, wenn der Versicherungsnehmer damit die Prozessführung des Haftpflichtversicherers erschwert (2 S 33/2008 29. Januar 2009).
Deutsche Juristen würden zu 29 Prozent CDU/CSU, zu 27 Prozent FDP, zu 19 Prozent Grüne, zu 17 Prozent SPD und zu 4 Prozent Linke wählen.
*Schwampe, Dieter, Seekaskoversicherung, 2009
*Schwennicke/Auerbach, Kreditwesengesetz, 2009
*Vollkommer, Max/Greger/Heinemann, J., Anwaltshaftungsrecht, 3. A. 2009
*Oppermann, Thomas/Classen/Nettesheim, Europarecht 4. A. 2009

2009-06-21 Nach einer auf Antrag Irlands ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betrifft die Richtlinie 2006/24/EG in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts, regelt Tätigkeiten, die unabhängig von der Durchführung jeder eventuellen Maßnahme polizeilicher oder justizieller Zusammenarbeit in Strafsachen sind, und war die Vorratsdatenspeicherung durch Richtlinie auf Grund von Art. 95 EG zu regeln (C-201/2006 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt die Begründung einer Vorlage nach Art. 100 I GG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1906 V, IV, II BGB voraus, dass sich das vorlegende Gericht mit dem gesetzgeberischen Zweck der Regelung (Schutz des Betreuten durch Kontrolle der Handhabung der Vorsorgevollmacht) auseinandersetzt (1 BvL 2/2005 7. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann nicht in zulässiger Weise mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden, der Gesetzgeber habe es unterlassen, die Frage einer Restitution und Rehabilitierung von Betroffenen der Boden- und Industriereform in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1945 zu regeln (2 BvR 2338/2007 14. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft kündigen (IX ZR 58/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die bestandskräftige Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch eine Rechtsanwaltskammer bei unveränderter Sachlage und Rechtslage auch einem erneuten Antrag an eine andere Rechtsanwaltskammer entgegen und eröffnet ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbener, der ersten juristischen Prüfung vergleichbarer Studienabschluss keinen unmittelbaren Zugang zum Rechtsanwaltsberuf (AnwZ [B] 31/2008 16. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine so genannte echte Verflechtung zwischen einem Makler und einer Partei des Hauptvertrags nur vor, wenn sie den wirklichen gesellschaftsrechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht (also z. B. nicht bei bereits tatsächlich erfolgtem, nur noch nicht im Handelsregister eingetragenem Ausscheiden aus einer Maklerkommanditgesellschaft) (III ZR 91/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die aus § 1041 S. 1, 2 folgenden Erhaltungspflichten des Nießbrauchers durch § 1050 BGB nicht eingeschränkt (V ZR 197/2007 23. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kindergartenbeitrag in den Unterhaltsbeträgen der Unterhaltstabellen nicht enthalten, die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind es aber doch (XII ZR 65/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen beginnt die Klagefrist des § 74 VwGO mit der Zustellung, an den durch schriftliche Vollmacht ausgewiesenen Bevollmächtigten, nicht erst mit Zugang beim Betroffenen (11 PA 157/2009 13. 3. 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, die darüber belehrt, dass die Widerspruchsfrist mit der Bekanntgabe des Bescheids beginnt, geeignet, die Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren, wenn der Bescheid auf behördliche Anordnung per Einschreiben mit Rückschein zugestellt wird (5 A 924/2007 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann eine außerhalb des Straßenverkehrs aufgetretene Alkoholanfälligkeit die Entziehung einer Fahrerlaubnis begründen (3 M 503/2008 12. November 2008).

2009-06-22 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind simulierte Hackerangriffe (z. B. des Chaos Computer Clubs) auf Computersysteme zwecks Ermittlung von Abwehrmöglichkeiten echter Hackerangriffe nicht strafbar (2 BvR 2233/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Funktionsträgers der Stadtreinigung Berlin wegen Fehlern bei der Strafzumessung aufgehoben (5 StR 394/2008 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Promotionsvermittlers durch das Landgericht Hildesheim zu einer Geldstrafe von 75000 Euro wegen Bestechung eines Professors der Rechtswissenschaft rechtmäßig (3 StR 48/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in drei Fällen und wegen Beihilfe zur Gründung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu vier Jahren Haft durch das Oberlandesgericht Schleswig rechtmäßig (3 StR 66/2009 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern darf eine Gemeinde von Dauercampern eine Zweitwohnungsteuer erheben (17-VII-2008 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen die Daten vom Empfängern von Subventionen der Europäischen Union im Internet veröffentlicht werden (10 B 1503/2009 9. Juni 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bedarf eine Syergetiktherapie einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (8 LC 6/2007 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Zeuge Jehovas keinen Anspruch auf Sonderurlaub für die Teilnahme an einem Bezirkskongress (10 A 10042/2009 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die seit 2004 geltende, eine Vorsteueraufteilung nach einem Umsatzschlüssel faktisch ausschließende Regelung des § 15 IV 2 UStG europarechtswidrig (16 K 271/2006 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Reiner Potsch wegen Urkundenfälschung, Urkundenunterdrückung, Untreue und rechtswidrigen Anbietens von Schimpansenschädeln der Universität Frankfurt am Main zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Daniel L. zu nachträglicher Sicherungsverwahrung nach Verbüßung einer Jugendstrafe wegen Sexualmords an einer Joggerin verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck schuldet Andreas Gebauer der Investitionsbank des Landes Brandenburg 3,021 Millionen Euro aus Bürgschaft für ein Darlehen.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika haben rechtskräftig Verurteilte keinen Anspruch auf Nachweis ihrer Unschuld durch eine DNA-Analyse.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jammie Thomas-Rasset wegen Verletzung von Urheberrechten und Verbreitung über die Tauschbörse Kazaa zu 1,92 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für Ruanda ist der ehemalige stellvertretende ruandische Innenminister Callixte Kalimanzira wegen Beteiligung an Völkermord zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestehen Irland zur Sicherung der Bejahung der Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon vor allem die Nichtantastung der Neutralität, des Abtreibungsverbots und der Steuerhoheit zu.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Lufthansa Brussels Airlines übernehmen und sich mit 80 Prozent an British Midland beteiligen.
Bayern, Sachsen und er Bund Deutschlands gewähren dem Versandhaus Quelle eine Bürgschaft über 50 Millionen Euro zum Druck des Winterkatalogs.
Der des Bezugs, Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornographie verdächtige Bundestagsabgeordnete Deutschlands Jörg Tauss tritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus.

2009-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Lehrer im Internet (z. B. über spickmich.de) bewertet werden, weil die Meinungsfreiheit das Persönlichkeitsrecht überwiegt (VI ZR 196/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vergütung nach Stundenlohn vereinbarender Handwerker wirtschaftlich arbeiten und seinen Zeitaufwand darlegen (VII ZR 74/2006 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Änderungskündigung unwirksam, wenn ein Leiharbeitnehmer nicht zweifelsfrei erkennen kann, ob er nach dem Tarifvertrag der Gewerkschaften CGZP oder BZA entlohnt werden soll (2 AZR 641/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die seit 1. Januar 2005 geltende, von den Verbrauchern zu tragende Maut für Lastkraftwagen grundsätzlich rechtmäßig (9A2054/2007 23. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen waren die Beteiligung des westfälisch-lippischen Sparkassen- und Giroverbands an einer Bareinlage zur Erhöhung des Eigenkapitals der WestLB AG in Höhe von 750 Millionen Euro und die Bildung eines zusätzlichen Rücklagenfonds zur Sicherung seiner Mitgliedssparkassen und der WestLB AG mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro (Reservefonds) rechtmäßig (16 A 3137/2008 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss sich ein Hartz-IV-Antragsteller (mindestens ein Jahr) nicht auf Unterstützung durch einen erst kurze Zeit mit ihm zusammenlebenden Partner verweisen lassen (19 AS 70/2008 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf eine gesetzliche Krankenkasse in einem Rundschreiben an die Mitglieder nicht einen Bonus für den Bezug zuzahlungspflichtiger Arzneimittel über eine ausländische Versandapotheke zusagen (5 AS 57/2009 B ER 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf rapidshare.com 5000 Musiktitel künftig nicht mehr im Internet öffentlich zugänglich machen und muss Vorkehrungen gegen Urheberrechtsverletzungen vornehmen (12. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts muss die Hamburger Sparkasse einem Anleger wegen Beratungspflichtverletzung bei einem Erwerb von Zertifikaten von Lehman Brothers 10000 Euro Schadensersatz zahlen (310 O 4/2009 23. Juni 2009)).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Polizei ein Skinheadkonzert bei drohender konkreter Gefahr durch Platzverweis und anschließendes Aufenthaltsverbot in bestimmten Städten beenden (5 K 49/2009 3. Juni 2009 u. a.).
Deutschland und die Schweiz vereinbaren eine verbesserte Amtshilfe in Steuerfragen.
Deutsche Bank und Credit Suisse zahlen zum Ausgleich des gescheiterten Verkaufs an Hexion je 316 Millionen Dollar an Huntsman und gewähren einen Kredit über 550 Millionen Dollar auf sieben Jahre.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Nuons durch Vattenfall unter Auflagen.
18 Länder beschließen einen Maßnahmenkatalog gegen Länder, die sich den internationalen Standards zur Kooperation gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung entziehen, doch genügt (z. B. für Österreich, die Schweiz, Luxemburg und Belgien) die Ankündigung der Kooperationsbereitschaft, ohne dass durchgreifende Veränderungen erforderlich sind.
In Deutschland leben etwa 4,3 Muslime.
Von den 3600 Handschriften und 7000 Drucken, die Tilly und die katholische Liga 1622 von Heidelberg nach Rom führten, sind die 848 im Jahre 1816 nach Heidelberg zurückgebrachten Codices palatini germanici vollständig digitalisiert im Internet verfügbar.

2009-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein zwischen 18 und 21 verurteilter Beschwerdeführer durch die Nichtanwendung des § 106 JGG nicht in einem Grundrecht verletzt und begründet eine einmalige nachvollziehbare Unmutsäußerung eines Richters keine Befangenheit (2 BvR 247/2009 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Raubmörders aus Großbritannien durch das Landgericht Mainz zu lebenslanger Haft rechtmäßig (2 StR 190/2009 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ordentliche Kündigung eines Pressefotografen wegen unangemessenen Auftretens in der Öffentlichkeit nur nach einer vorherigen Abmahnung begründet (2 AZR 283/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Abmahnung wegen verweigerter Teilnahme an einem Personalgespräch über eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (z. B. Absenkung der Arbeitsvergütung) nicht rechtmäßig (2 AZR 606/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht für einen freiwilligen unentgeltlichen Dienst leistende Kinder (z. B. nicht wehrpflichtige Töchter) ein Anspruch auf Kindergeld nur, wenn es sich um einen in § 32 IV S. 1 Nr. 2 lit. d EStG aufgezählten Dienst handelt (III R 33/2007 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine Satzung die nachträgliche Verleihung des akademischen Grades Diplom-Jurist Univ. an Absolventen der ersten juristischen Staatsprüfung davon abhängig machen, dass die früheren Studenten vor ihrer Meldung zur Prüfung mindestens zwei volle Semester an der betreffenden Hochschule studiert haben (7 B 1499/2007 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen können Universitäten die Zulassung von Gasthörern zu Lehrveranstaltungen in zulassungsbeschränkten Fächern grundsätzlich ausschließen (2 B 4/2009 24. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind bei normal verlaufender Schwangerschaft bei der Berechnung der Fachsemester für die Meldung zu einem Freiversuch der staatlichen Pflichtfachprüfung in der Rechtswissenschaft nur die Mutterschutzfristen zu berücksichtigen (14 A 2340/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels sind die ehemaligen Minister Abraham Hirchson und Shlomo Benizri wegen Untreue bzw. Bestechlichkeit zu 66 bzw. 48 Monaten Haft verurteilt.
Die Regierung Baden-Württembergs beschließt einen Modellversuch mit der elektronischen Fußfessel.
Bei dem Pferd Whisper der Olympiasiegerin Isabell Werth sind Spuren eines Psychopharmakons aus der Humanmedizin nachgewiesen, so dass die Reiterin bis auf weiteres von Turnieren ausgeschlossen ist.

2009-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines Trägers eines T-Shirts mit dem Aufdruck die Jugend stolz/die Fahnen hoch wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe durch das Amtsgericht Forchheim nicht verfassungswidrig (2 BvR 2202/2008 18. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Bundeskriminalamt Deutschlands subjektiv zu einem verbotenen Zweck verwendete Jagdlampen nicht per Allgemeinverfügung nach § 2 V WaffG als verbotene Waffen einstufen (6 C 21/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch Versicherter verfassungsgemäß (3 KR 3/2008 R 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Steuerklassenwechsel während einer Schwangerschaft nicht rechtsmissbräuchlich und muss bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden (10 EG 3/2008 R u. a. 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist das Einladungs- und Erinnerungsverfahren des Landeskinderschutzgesetzes Rheinland-Pfalzs verfassungsgemäß (B 45/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss ein Stadtführer von so genannten Erlebnisführungen seine Einnahmen mit 19 Prozent Mehrwertsteuer versteuern (5 K 232/2009 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss die Postbank einem Anleger wegen falscher Beratung bei der Anlage von Festgeld in einer 75 % Real Estate Garant-Anleihe 39000 Euro Schadensersatz zahlen (8 O 61/2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Bremen hat eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II bei einem notwendigen Umzug Anspruch auf Darlehen für eine Mietkaution (233 AS 779/2009 ER 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Magdeburg darf auch ein Bezieher von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II die staatliche Abwrackprämie für Gebrauchtwagen in Anspruch nehmen (16 AS 907/2009 19. April 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Freisprüche im Prozess um die Ermordung Anna Politkowskajas aufgehoben.
Nordrhein-Westfalen beseitigt die Sperrklausel im Kommunalwahlrecht.
Das Parlament Spaniens beschließt eine Beschränkung der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen durch Gerichte Spaniens auf Beteiligte aus Spanien oder in Spanien.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Litauen, Malta, Polen, Rumänien und Ungarn ein.
Die Unesco entzieht wegen des Baues der Waldschlösschenbrücke dem Elbetal bei Dresden die Stellung als Weltkulturerbe.
Bei Ausgrabungen in der Höhle Hohle Fels im Achtal bei Ulm ist eine vielleicht 35000 Jahre alte, 21,6 Zentimeter lange, aus einem Gänsegeierknochen hergestellte Flöte als weltweit ältestes erhaltenes Musikinstrument entdeckt.

2009-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung eines Staatsanwalts als durchgeknallt durch Michael Naumann in einer Talkshow nicht strafbare Meinungsäußerung (1 BvR 2272/2004 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem natürlichen Mineralwasser keine Sole beigemischt sein, da bei einem Mischwasser jedes Ausgangswasser Mineralwasser sein muss (3 C 18/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein fehlerhaft gebildetes Vergleichsentgelt jederzeit für künftige Entgeltzahlungen korrigiert werden, begründet aber keine unbegrenzten Nachforderungen für die Vergangenheit (6 AZR 384/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der Anspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Freistellung von Schadensersatzansprüchen Dritter im Innenverhältnis fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz einstellt, doch darf der Freistellungsanspruch nicht vor Geltendmachung verfallen sein (8 AZR 236/2008 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein Betriebsübergang auch dann vor, wenn die Mitarbeiter weitergeschult werden müssen, um im neuen Unternehmen schwierigere Aufgaben auszuführen (8 AZR 258/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf ein GPS-Leitsystem als Hilfsmittel für einen Blinden nur im besonders geprüften Einzelfall (3 KR 4/2008 R 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhöht sich der Wert eines Vergleichs nicht dadurch, dass in diesen mögliche Regressansprüche zwischen den als Streitgenossen in Anspruch genommenen Beklagten einbezogen werden (3 W 10/2009 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen mehrere bei einem Grillen beteiligte Jugendliche den infolge sorglosen Umgangs mit Brennspiritus einem Beteiligten entstandenen Schaden ersetzen, wobei ein Mitverursachen des Geschädigten zu berücksichtigen ist (9 U 129/2008 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Steuerberater nicht den Zusatz zertifizierter Finanzplaner führen (StO 1/2008 11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Rechtsanwalt als Berufsbetreuer bei einem notariell beurkundeten Grundstücksverkauf nur dann Anspruch auf Aufwendungsersatz für eine berufsspezifische Tätigkeit, wenn auch ein anderer Berufsbetreuer gleicher Vergütungsstufe rechtsanwaltlichen Rat eingeholt hätte (33 Wx 85/2009 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann auch eine ausländische, erst nach dem Erbfall errichtete Stiftung grundsätzlich erbfähig sein, wenn sie in ihrem Heimatstaat Rechtsfähigkeit erlangt hat (31 WX 121/2008 8. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine den Rückübertragungsanspruch des Veräußerers für den Fall, dass die Zwangsvollstreckung in den Vertragsbesitz droht, sichern sollende Vormerkung im Grundbuch eingetragen werden (34 Wx 9/2009 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss bei einem Streit um die Ursachen einer Fruchtbarkeitsstörung im Zweifel der Versicherer beweisen, dass die Störung der Körperfunktion altersgerecht ist, während der Versicherte danach beweisen muss, dass dessen ungeachtet eine krankhafte Störung der Körperfunktion vorliegt (2 O 246/2008 14. Januar 2009).

2009-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einbau längerer Türen bei Anbringung zu niedrigen Estrichs keine Ersatzvornahme des Bestellers, sondern bleibt der Unternehmer zur Mangelbeseitigung verpflichtet (VII ZR 15/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der auf Ersatz des negativen Interesses gerichtete Schadensersatzanspruch eines Neugläubigers wegen Insolvenzverschleppung den in einem Kaufpreis enthaltenen Gewinnanteil grundsätzlich nicht (II ZR 253/2007 27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Deutschland an Schweizer Landwirte auch bei gleichzeitigen Aufstockungsbedürfnissen deutscher Landwirte rechtmäßig (BLw 10/2007 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vergleichsgebühr eines mit Vertragsverhandlungen beauftragten Rechtsanwalts für den Fall des Abschlusses eines Unternehmenskaufvertrags ein unzulässiges Erfolgshonorar (IX ZR 167/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, wenn durch eine Änderung der internen Geschäftsverteilung eines überbesetzten Spruchkörpers mehrere bereits anhängige Sachen in einer Weise auf andere Richter verteilt werden, die keine abstrakt-generellen Kriterien für die jeweiligen Zuteilungen erkennen lässt (XII ZR 75/2006 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Bestellung von Vorstandsdoppelmandaten der Aufsichtsrat der beteiligten Aktiengesellschaften zuständig (II ZR 170/2007 9. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Beamter nicht dienstunfähig, wenn er in seiner Beschäftigungsbehörde auf einem anderen, seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Dienstposten verwendet werden kann (2 C 73/2008 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zusage einer übertariflichen Vergütung an einen Arbeitnehmer durch einen Arbeitgeber keine bloße Nebenabrede (10 AZR 393/2008 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine allgemeine Unterrichtsvertragsbedingung mit einer fünfmonatigen Kündigungsfrist am Semesterende rechtswidrig, während eine bei fester Laufzeit Schulgeld auch für unterrichtsfreie Monate vorsehende Vertragsbestimmung wirksam sein kann (9 W 49/2009 20. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann der Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt grundsätzlich herabgesetzt und bzw. oder befristet werden, wenn dem Unterhaltsberechtigten keine ehebedingten Nachteile bezüglich der Möglichkeit des Sorgens für den eigenen Unterhalt entstanden sind (4 UF 116/2008 5. März 2009).
*Tremml, Bernd/Karger, Michael/Luber, Michael, Der Amtshaftungsprozess, 3. A. 2009
*Beck’sches Formularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Klemm u. a., 2. A. 2009
*Fehling/Kastner, Verwaltungsrecht, 2. A. 2009
*Spannowsky/Uechtritz, Baugesetzbuch, 2009
*Lübbig/Martin-Ehlers, Beihilfenrecht der EU, 2. A. 2009
*Mrozynski, Peter, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 5. A. 2009
*Blum, Heribert, Verkehrsstrafrecht, 2009

2009-06-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Vertrag, mit dem der Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums (z. B. Falco Privatstiftung in Wien) seinem Vertragspartner (z. B. Frau Weller-Lindhorst in München) das Recht zu dessen Nutzung (z. B. durch Verbreitung von Videoaufnahmen eines Konzerts) gegen Entgelt einräumt, kein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen (C-533/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss in einer Streitsache über die sofortige Inobhutnahme eines Kindes ein unzuständiges Gericht eines Mitgliedstaats sich von Amts wegen für unzuständig erklären und, wenn der Schutz des Kindeswohls dies erfordert, unmittelbar oder durch Einschaltung der dafür bestimmten zentralen Behörde das zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats hiervon unterrichten (C-523/2007 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Behauptung des Überschreitens der Wertgrenze von 3 % des Einheitswerts dadurch bewiesen werden, dass die Forderung, wegen welcher der Beitritt beantragt wird, 3 % des rechtskräftig festgesetzten Verkehrswerts des Versteigerungsobjekts überschreitet (V ZB 157/2008 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Gesundheitsschaden eines Ehegatten bei gemeinsamer Ausübung von Freizeitsport (z. B. Wasserski auf dem Gardasee) nicht der Haftungsmaßstab des § 1359 BGB anzuwenden, sondern der strengere allgemeine Haftungsmaßstab des § 276 BGB (VI ZR 79/2008 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für die Prüfung der Klagebefugnis eines Verbands, der sich gegen die Werbung eines bestimmten Unternehmens (z. B. für einen Camcorder) wendet, unerheblich, ob die Werbung eine Gemeinschaftswerbung mit in anderen räumlich relevanten Märkten tätigen Unternehmen handelt (I ZR 197/2006 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot (z. B. bezüglich eines Kinderwärmekissens) aus, wenn die Parteien eine Vertragsstrafe für jedes einzelne verkaufte Erzeugnis (z. B. in Höhe von 15000 DM) vereinbart haben, doch ist bei einem außerordentlichen Missverhältnis eine Herabsetzung (z. B. einer errechneten Gesamtsumme von 53,68 Millionen Euro auf angemessen erscheinende 200000 Euro) möglich (I ZR 168/2005 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte (z. B. in § 23 I KSchG) einen sachlich vertretbaren Stichtag festzusetzen (2 AZR 790/2007 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertragliche Mitteilungspflicht und Aufklärungspflicht nicht, wenn sie ihrem Arbeitgeber (z. B. der Frankfurter Rundschau) einen Einblick in die Akten eines gegen sie geführten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens (z. B. wegen des Verdachts der Misshandlung Schutzbefohlener) verweigert (2 AZR 483/2007 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze derzeit an den Bundesfinanzhof elektronisch ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden (II B 168/2008 30. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es keine mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit, wenn der aus einem Hausverkauf erzielte Erlös zum Ausgleich eines überzogenen Girokontos verwertet wird (2 WF 144/2008 3. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth findet gegen die gerichtliche Bestellung des Ersatzzustellungsvertreters nach § 45 III WEG die sofortige Beschwerde nicht statt und können Zustellungen an einen die Bestellung ablehnenden gerichtlich bestellten Ersatzzustellungsvertreter nicht wirksam ausgeführt werden (14 T 2512/2009 6. April 2009).
Die Redaktion läuft den Metropolmarathon.

2009-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Hauptversammlungen nicht zwecks Überstimmung eines Miteigentümers heimlich abgehalten werden (II ZR 148/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Bezirksbürgermeister Berlins keinen Anspruch auf Fortzahlung ihrer vollen Bezüge nach vorzeitigem Ende ihrer Amtszeit und anschließender Nichtwiederwahl (2 C 47/2007 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen sind die Neugliederung der Landkreise Sachsens, die Bestimmung Bornas als Kreisverwaltungssitz und die Regelungen des Verwaltungsneuordnungsgesetzes zur Aufgabenkommunalisierung im Umweltbereich und im Forstbereich verfassungsgemäß (79-II-2008 26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der Auftragnehmer bei Verzögerung eines Vergabeverfahrens nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf Mehrvergütung wegen zwischenzeitlich gestiegener Materialkosten (14 U 62/2008 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen fünf deutsche Zementhersteller 330 Millionen Euro Buße wegen kartellrechtswidrigen Verhaltens zahlen (26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank vom 2. Juni 2004 überwiegend rechtmäßig und ist nur der Beschluss über die Entlastung des Vorstands nichtig (23 U 90/2007 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Abfrage der Personal Identification Number am Bankautomaten grundsätzlich genügend sicher (23 U 22/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Gaspreiserhöhungen der RWE Westfalen-Weser-Ems aus den Jahren 2003 bis 2006 rechtswidrig, so dass 25 Verbraucher 16000 Euro zurückerhalten (I-19 U 52/2008 29. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss der Leistungsträger bei Abbruch der Stromversorgung eines Arbeitslosengeld II-Empfängers wegen Energiekostensrückstands Darlehen gewähren (7 AS 546/2009 B ER 28. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat der Spiegel keinen Anspruch auf weitere Auskünfte zur Ausfüllung des Fragebogens durch Ministerpräsident Tillich.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf der Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben in den Briefkasten des Arbeitnehmers einwerfen (lassen) (7 Ca 1181/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein fünfzehnjähriger Babysitter wegen Ermordung eines zweijährigen Mädchens schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei beleidigen Nedim Gürsels Allahs Töchter nicht religiöse Werte.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen weiße Feuerwehrleute nicht deswegen nicht befördert werden, weil sich im Prüfverfahren kein nichtweißer Bewerber für die Beförderung qualifiziert hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bernard Madoff wegen Betrugs zu 150 Jahren Haft verurteilt.
Rettungsbemühungen für die insolvente Warenhauskette Hertie scheitern.
Das Wattenmeer an der Nordsee ist zum Weltkulturerbe erklärt.
Bei einer Ausgrabung in Unterhaching wurden (2004) in einem (christlichen) Frauengrab des ausgehenden 5. Jahrhunderts Stoffe und Schmuckstücke (Scheibenfibeln) aus China und Indien gefunden.

2009-06-30 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Vertrag von Lissabon nicht die Verfassung, doch muss das Begleitgesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestags und des Bundesrats in Angelegenheiten der Europäischen Union wegen Verletzung des Art. 38 I GG in Verbindung mit Art. 23 I GG geändert werden (2 BvE 2/2008 30. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist jedermann beim Ankauf einer beweglichen Sache die Vereinbarung eines Rückkaufrechts (§ 34 IV GewO, Rückkaufhandel) verboten (I ZR 179/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Versicherer einem Kunden nicht die Auszahlung des Krankentagegeldes verweigern, wenn er bei einer anderen Organisation der Arbeitsabläufe nicht arbeitsunfähig wäre (IV ZR 274/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Kunde der Post auf die auf den Briefkästen angegebenen Leerungszeiten (minutengetreu) vertrauen (IV ZB 2/2008 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse einen außerhalb der Europäischen Union (z. B. in Tschechien) beschafften Zahnersatz nur bezuschussen, wenn der Versicherte sich vorher die Behandlung hat erlauben lassen(1 KR 19/2008 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Widerruf der von der Quam GmbH im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz rechtmäßig und kann die Gesellschaft den Zuschlagpreis von etwa 8,5 Milliarden Euro nicht zurückverlangen (13 A 2969/2007 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine Schulleitung die Aufnahme einer muslimischen Schülerin von der Zustimmung der Eltern zur Teilnahme am Schwimmunterricht abhängig machen, wenn diese dem Zweck dient, die Einhaltung des Schulprogramms zu gewährleisten (19 B 801/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Zweitrundfunkgerät eines Selbständigen (z. B. eines Arztes in Mainz mit Praxis in Hessen) auch dann nicht gebührenfrei, wenn das damit ausgerüstete Kraftfahrzeug nur für Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstelle und zurück genutzt wird (4 K 1116/2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist der Streik in Kindertagesstätten zwecks Einrichtung von Kommissionen zur betrieblichen Gesundheitsförderung rechtswidrig.
Schlick, Wolfgang ist als Nachfolger Gerda Müllers Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Deutschlands.
Der Zwangsausgleich des Hotels Alpenkönig in Reith bei Seefeld ist angenommen.
49 Parteien und politische Vereinigungen wollen an der Bundestagswahl 2009 in Deutschland teilnehmen.
Bayern will die Hauptschule durch die Mittelschule (mit starker beruflicher Orientierung auf Technik, Wirtschaft, Soziales) ersetzen.

2009-07-01 Schweden übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot der baskischen Partei Batasuna (Einheit) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Inhaber einer Marke die Verwendung einer Ware eines Dritten als Imitation seiner Markenware darstellenden Vergleichsliste als unzulässige vergleichende Werbung verbieten und stellt der Vorteil, den der Werbende mit einer solchen unerlaubten vergleichenden Werbung erzielt, eine unlautere Ausnutzung des Rufes der Marke dar (C-487/2007 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein außerhalb des Schulgeländes durchgeführtes Sporttraining von der Schülerunfallversicherung erfasst sein (2 U 19/2008 R 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit in dem während des Mutterschutzes gezahlten Lohn nicht nach § 3b EStG steuerfrei (VI B 69/2008 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der gesellschaftliche Anteil bei einer gemischten Veranstaltung des Arbeitgebers Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber insgesamt mehr als 100 Euro pro Arbeitnehmer ausgegeben hat (VI R 55/2007 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Funktionstraining für Rheumatiker als Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 S. 1 UStG umsatzsteuerfrei sein, wenn die Kosten von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden (V R 6/2007 30. April 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof die Frage der Rückübertragung der teilweise ausgeschöpften Milchquotenregelung auf den Verpächter prüfen (VII R 23/2008 31. März 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Verletzung bei einem Judotraining ein Arbeitsunfall sein (2 U 22/2008 R 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein in Hessen wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter, in der Schweiz tätiger Lehrer in Hessen reaktiviert werden (1 A 1201/2007 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Skontoabzug rechtmäßig, wenn der Bauherr zwar einen Teil des Werklohns wegen behaupteter Gegenansprüche einbehält, der Einbehalt sich aber als nur geringfügig überhöht erweist (14 O 712/2007 27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Hamburger Sparkasse einem Anleger wegen unzureichender Aufklärung bei Lehman Brothers Zertifikaten Schadensersatz leisten (325 O 22/2009 1. Juli 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Impflicht gegen die Blauzungenkrankheit von Tieren rechtmäßig (4 K 1431/2009 25. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der Eishockeyspieler Florian Wilhelm wegen schwerer Körperverletzung zu 4500 Euro bedingter Geldstrafe verurteilt.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen von Woolworth Deutschland.

2009-07-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf bayerisches Bier nur in Bayern hergestellt werden, nicht von dem niederländischen Brauer Bavaria NV in Italien.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann Danjaq (James-Bond-Filme) mangels eigener markenmäßiger Nutzung nicht die Eintragung der Marke Dr. No für das deutsche Medienunternehmen Mission Productions verhindern (T-435/2005 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Verheiratete nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 6 I GG (310/2007 22. Mai 2009, 2 BvR 2240/2004 22. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine während der Laufzeit eines Tarifvertrags von einem tarifgebundenen Arbeitgeber und einem tarifgebundenen Arbeitnehmer geschlossene Änderungsvereinbarung auf untertarifliche Arbeitsbedingungen nichtig, wobei die Nichtigkeit Nachwirkung hat (4 AZR 250/2008 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung nach § 3III TVG bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden, wobei sie anschließend nachwirken, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (4 AZR 261/2008 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gestattete private Nutzung eines Unternehmenskraftfahrzeugs durch einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine verdeckte Gewinnausschüttung, sondern Arbeitslohn (VI R 81/2006 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen begründet eine inoffizielle Tätigkeit einer Landtagsabgeordneten (z. B. Ina Leukefeld) für die Kriminalpolizei I der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht die Feststellung, sie sei unwürdig, dem Parlament anzugehören (1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die Überprüfung der Abgeordneten Thüringens auf eine Mitarbeit bei dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verfassungsmäßig (38/2006 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein des sexuellen Missbrauchs in Viersen Verdächtiger nach neun Monaten Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrendauer entlassen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen darf sich die unterschiedliche Ausgestaltung des Mutterschutzes in Deutschland und Belgien nicht zum Nachteil einer in Belgien wohnenden Belgierin auswirken, deren deutscher Ehemann in Deutschland als Grenzgänger arbeitet (30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die angeblich parodistische Fortsetzung von J. D. Salingers The Catcher in the Rye rechtswidrig und die Verbreitung zu unterlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist das Verbot der Sexualität rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Verwaltung des Bundestags Deutschlands soll die Freie Demokratische Partei Deutschlands wegen nicht offen gelegter Spenden Jürgen Möllemanns 4,3 Millionen Euro Strafzahlung leisten.

2009-07-03 Die Europäische Union hebt die Regeln über Größe und Form vieler Obstsorten und Gemüsesorten auf.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein mehrheitlich von einem Hoheitsträger beherrschter Stromversorger (z. B. Aktiengesellschaft) nicht materiell grundrechtsfähig (1 BvR 1731/2005 18. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II erhaltender Hauseigentümer Finanzierungskosten für das Eigenheim vom Grundsicherungsträger nur in Höhe der Kosten einer angemessenen Mietwohnung beanspruchen (14 AS 32/2007 R 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben bei einem Elter lebende Kinder Anspruch auf anteiliges Sozialgeld, wenn sie das Umgangsrecht mit dem anderen Elter wahrnehmen (14 AS 75/2008 R 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Studienkosten nach einer Berufsausbildung nicht nur Sonderausgaben (VI R 14/2007 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt bei einer Klagerücknahme auch eine teilweise Ermäßigung der gerichtlichen Verfahrensgebühr nicht in Betracht, wenn zuvor ein nur einen kleinen Teil des Streitgegenstands umfassendes Versäumnisurteil ergangen ist (1 W 499/2007 23. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Verkäufer von Kutschpferden dem Käufer ungefragt ein früheres Durchgehen mitteilen, doch liegt im Leugnen des Mangels nicht zwingend eine endgültige Erfüllungsverweigerung, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Fehler erstmals nach der Übergabe zutage getreten ist (5 U 1124/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine Ersatzzustellung durch Einlegen in einen nicht sicher verschließbaren Briefkasten wirksam, wenn der Postzusteller die Unsicherheit nicht erkennen konnte (1 St Ss 76/2009 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bestehen keine Rückgewähransprüche unter Verlobten nach § 1298 BGB, wenn die Aufwendungen des Verlobten den Umständen nach nicht angemessen waren (11 W 1/2009 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Übernahme kompletter Textpassagen aus einer früheren Hausarbeit in eine Examenshausarbeit eines Lehramtskandidaten ohne Kenntlichmachung ein die Note ungenügend rechtfertigender Täuschungsversuch (2 ME 96/2009 18. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein den Tod eines Schülers durch Wetttrinken nicht verhindernder ehemaliger Gastwirt wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge zu 41 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist bei Störungen eines Schülers ein Ausschluss von einer Klassenfahrt rechtmäßig (3 L 270/2009 26. Juni 2009).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Beschränkung der Haftung ehrenamtlicher und geringfügig vergüteter Vorstände von Vereinen und Stiftungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2009-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt ein Verstoß eines Rechtsanwalts gegen § 43a IV BRAO nicht die Wirksamkeit der ihm erteilten Prozessvollmacht und der von ihm namens der Partei vorgenommenen Prozesshandlungen (14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage im Aktienrecht in die Saldierung der gegenseitigen Bereicherungsansprüche auch der Bereicherungsanspruch des Inferenten wegen unwirksamer Bareinlageleistung einzubeziehen und überschreitet das Berufungsgericht die Grenzen seines Ermessens, wenn es eine zweitinstanzliche, sachlich entscheidungsreife Klageerweiterung im Urkundenprozess, die an den bisherigen Prozessstoff anknüpft, für nicht sachdienlich erachtet (II ZR 137/2008 11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer mit der Einbeziehung einer im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckten Geldstrafe in eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe und der Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft mit Urteilsverkündung (2 ARs 98(2009 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft das Einzelausgebot der Miteigentumsanteile unzulässig (V ZB 12/2009 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine wegen Fehlens der letzten Seite und der Unterschrift unvollständige Berufungsschrift den Formerfordernissen jedenfalls dann, wenn die nach § 519 ZPO erforderlichen Angaben vorhanden sind und sich aus einer gleichzeitig eingereichten, unterschriebenen beglaubigten Abschrift ergibt, dass an der Einlegungsabsicht des Prozessbevollmächtigten kein Zweifel besteht (VII ZB 85/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter bei fristloser Kündigung nach § 543 II 1 Nr. 1 BGB nicht darlegen, warum ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist, weil das Vorliegen des Tatbestands genügt (VIII ZR 142/2008 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Drittschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr mit befreiender Wirkung an den Sicherungszessionar leisten, wenn ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines ursprünglichen Gläubigers bekannt ist und er weiß, dass die Abtretung nur zu Sicherungszwecken erfolgt ist (IX ZR 65/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gewinn im Sinne des § 172 V HGB allein der auf Grund eines Jahresabschlusses und eines Gewinnverwendungsbeschlusses ausgeschüttete Gewinn (ohne Gewinnvorauszahlungen oder Gewinngarantiezahlungen), wobei § 172 V HGB eine unrichtige Bilanz voraussetzt (II ZR 88/2008 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine allgemeine Mietvertragsvereinbarung dahingehend, dass ein Mieter sich an den Kosten eines Aufzugs in einem anderen Gebäude beteiligt, den Mieter unangemessen (VIII ZR 128/2008 8. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Rahmen einer Anhörungsrüge, die gerade der Selbstkorrektur des Gerichts dienen soll, nicht allein darauf gestützt werden, dass der Richter mit der Sache vorbefasst war (5 PKH 6/2009 28. Mai 2009).
*Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, hg. v. Mes, Peter, 3. A. 2009
*Feyock, H./Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 3. A. 2009
*Mayer, Hans-Jochem/Kroiß, Ludwig, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 4. A. 2009

2009-07-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Gläubiger eines Schuldners gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung keinen Rechtsbehelf einlegen, wenn er in dem Rechtsstreit, in dem diese Vollstreckbarerklärung von einem anderen Gläubiger dieses Schuldners beantragt worden war, nicht förmlich als Prozesspartei aufgetreten ist (C-167/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Ausschlussmaßnahme aus einem gerichtlichen Verfahren keine offensichtliche und unverhältnismäßige Beeinträchtigung eines Anspruchs eines Beklagten auf rechtliches Gehör sein (C-394/2007 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die Anfechtung eine vom Schuldner geleistete Vergütung betrifft (IX ZB 182/2008 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kostenentscheidung nach § 91a I 2 ZPO unzulässig, wenn der Beklagte nicht auf die in § 91a I 1 ZPO geregelte Rechtsfolge hingewiesen worden ist (VIII ZB 70/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine tarifzuständige Gewerkschaft (z. B. ver.di) grundsätzlich e-mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und ohne Aufforderung des Arbeitnehmers an die betriebliche e-mail-Adresse eines Beschäftigten senden (1 AZR 515/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt eine Unterhaltspflicht der Großeltern erst dann in Betracht, wenn feststeht, dass der barunterhaltspflichtige Elter nicht leistungsfähig ist und die ausschließliche Versorgung und Betreuung des Kindes durch den anderen Elter in dessen Interesse ausnahmsweise erforderlich ist, so dass eine Erwerbstätigkeit von ihm nicht erwartet werden kann (2 WF 449/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Parteirolle durch eine fehlerhafte Protokollberichtigung nicht geändert werden (5 W 220/2009 16. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der von einer Passbehörde zu führende Nachweis des Steuerfluchtwillens geführt, wenn sich auf Grund bestimmter Tatsachen aus dem gesamten Verhalten des Passinhabers und aus sonstigen Umständen seine Absicht ergibt, dass er sich ins Ausland absetzen will, um seiner steuerlichen Verpflichtung zu entgehen (11 ME 286/2008 4. November 2008).

2009-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Eigentümer eines fabrikneuen, geschädigten Kraftfahrzeugs (z. B. eines BMW im Wert von rund 100000 Euro) Anspruch auf Ersatz des vollen Kaufpreises nur, wenn er tatsächlich ein neues Kraftfahrzeug erwirbt, andernfalls nur Anspruch auf Ersatz der Ausbesserungskosten und auf Wertminderung.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens bei möglicher erheblicher Beeinträchtigung anfechten, doch können nach denkmalrechtlicher Genehmigung Belange des Denkmalschutzes nicht beeinträchtigt sein (4 C 3/2008 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber grundsätzlich nicht eine Voraussetzung einer Sonderleistung zum Hauptzweck erklären, um damit die Herausnahme einer Arbeitnehmergruppe sachlich zu rechtfertigen (10 AZR 353/2008 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Vorbehalt einer einseitigen Versetzung eines Arbeitnehmers in einen einstweiligen Ruhestand als Umgehung zwingender kündigungsschutzrechtlicher Bestimmungen nichtig (6 AZR 141/2009 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Berechnung der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten nicht verfassungswidrig (VI R 59/2008 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bewirkt ein Nachschieben der Bezeichnung des Berufungszulassungsgrunds nach Ablauf der Frist für die Darlegung der Berufungszulassungsgründe keine Zulässigkeit des Zulassungsantrags (6 AD 2/2008 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein 48jähriger Schreiner aus Mallorca wegen Ermordung eines Händlers in München zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Thomas Hawranek als Gutachter im Verfahren gegen Julius Meinl befangen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Aufteilung von General Motors in einen wettbewerbsfähigen Teil und einen wertlosen Teil gebilligt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Arabischen Emirate darf die Tageszeitung Al Emarat Al Jum wegen Beleidigung der Herrscherfamilie 20 Tage nicht erscheinen.
Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs missbilligt den Datenabgleich für Mitarbeiter durch Airbus, verhängt aber kein Bu0geld.
Der Ministerpräsident Sachsens lässt den von ihm 1999 ausgefüllten Fragebogen veröffentlichen.
Etwa 800 von 1400 Seiten der ältesten erhaltenen Bibelhandschrift (griechisch geschriebener Codex Sinaiticus) des 4. Jahrhunderts sind im Internet lesbar.
Die Zahl der Fachanwälte Deutschlands ist zum 2. Januar 2009 auf 35919 gestiegen (8038 Arbeitsrecht, 7749 Familienrecht), wobei ab 1. Juli 2009 als 20. Fachanwaltschaft Agrarrecht angeboten wird.

2009-07-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Griechenland ein Zwangsgeld von täglich 16000 Euro und einen Pauschalbetrag von 2 Millionen Euro wegen unterlassener Rückforderung staatlicher Beihilfen an Olympic Airways zahlen (C-369/2007 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht (z. B. Bundesgerichtshof) nicht pauschal eine Obergrenze für Honorarverträge zwischen Mandanten und Strafverteidigern (z. B. Holger Matt) festlegen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Fortdauer der Untersuchungshaft eines Verdächtigen seit November 2007 möglicherweise verfassungswidrig (2 BvR 388(2009 23. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Rechtsstreitigkeit, in der kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach § 1 KapMuG gestellt werden kann (z. B. ein Rechtsstreit und Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung, nicht nach § 7 KapMuG ausgesetzt werden (XI ZB 33/2008 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die zweite Verurteilung eines wegen der Ermordung des so genannten Generals verurteilten tschetschenischen Angeklagten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen fehlerhafter Beweisführung aufgehoben (5 StR 182/2009 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Fluggesellschaft nicht mit einem Gesamtpreis werben, wenn darüber hinaus weitere verpflichtende Kosten entstehen (21 O 11767/2009 26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein Bürger im Zuge seiner Kandidatur für das Bürgermeisteramt nicht das amtliche Dienstsiegel der Stadt Rees in Zeitungsanzeigen verwenden (1 L 985/2009 6. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Schüler durch die Ablehnung seines Aufnahmeantrags in eine integrierte Gesamtschule verletzt und muss vorläufig aufgenommen werden (7 L 561/12009 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen die Röhrenwerke Hall einem Kraftfahrzeugeigentümer den durch Rostablagerung an seinem Kraftfahrzeug entstandenen Schaden (z. B. mit Nebenkosten rund 6800 Euro) ersetzen.
Berlin ersetzt den Zwang zum Tragen einer Robe für Rechtsanwälte durch Freiheit.
Die Nationalratsabgeordneten Österreichs verzichten auf eine eigene Privilegierung bei Korruptionsstraftaten.
Die B-Probe des Radfahrers Stefan Schumacher ist ebenfalls positiv.

2009-07-08 Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen E.on und GDF Suez 1,106000000 Euro Bußgeld wegen rechtswidriger Kartellbildung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die dreieckige Form des Schokoladenriegels Bounty mangels erforderlicher Unterscheidungskraft keine eintragungsfähige Gemeinschaftsmarke (T-28/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde John Demjanjuks gegen seine Abschiebung nach Deutschland mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1076/2009 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Vermietermieterhöhung nach § 558 BGB die im Mietvertrag unrichtig angegebene Wohnfläche zu Grunde zu legen, wenn die Flächenabweichung nicht mehr als 10 Prozent beträgt (VIII ZR 205/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt bei einer unzutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers keinen Vorsteuerabzug gewähren (V R 15/2007 30. April 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen von Anwohnern und Umlandgemeinden gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafen Düsseldorf erfolglos (4 B 71/2008 7. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Steuerberater nicht wegen leichtfertiger Steuerverkürzung strafbar, wenn er eine Steuererklärung eines Steuerhinterziehung begehenden Mandanten vorbereitet und Beihilfe, Mittäterschaft oder mittelbare Täterschaft mangels Vorsatzes ausgeschlossen sind (1 Sa 140/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Somalier in einem Piratenprozess in Kenia keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten eines deutschen Rechtsanwalts gegen Deutschland (10 S 16/2009 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann sich eine Gemeinde gegen einen Bauvorbescheid für ein Vorhaben im Außenbereich unter Berufung auf ihre Planungshoheit nur wenden, wenn sie Planungsabsichten für das betreffende Gebiet hat (8 S 1686/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Termin zur mündlichen Verhandlung nicht verlegt werden, nur weil der Kläger für seinen Arbeitgeber kurzfristig eine Präsentation abhalten muss (5 K 2461/2008 3. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Geschäftsmodell des Central European Administrative and Licensing Service (bei GEMA) nicht urheberrechtsmäßig (25. Juni 2009).
Nach Musterabkommen über die Doppelbesteuerung mit zwölf Staaten ist Luxemburg aus der Liste der in Steuerangelegenheiten nicht ausreichend mit anderen Staaten zusammenarbeitenden Staaten der OECD gestrichen.
Der Zoo in Berlin zahlt für den Eisbären Knut 430000 Euro an den Zoo in Neumünster.

2009-07-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Fluggäste bei Annullierung eines innergemeinschaftlichen Fluges ihre Klage auf pauschalen Ausgleich bei dem Gericht des Abflugorts oder des Ankunftsorts erheben (C-204/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das gegen Archer Daniels Midland verhängte Bußgeld von 39,69 Millionen Euro auf 29,4 Millionen Euro herabgesetzt (C-511/2006 P 9. Juli2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt und einem Optiker wegen Verstoßes gegen die §§ 3 II; 34 V der ärztlichen Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründen, weil der Wunsch des Patienten, sämtliche Leistungen aus einer Hand zu erhalten, nicht ausreicht, um eine Verweisung an einen bestimmten Optiker sowie eine Abgabe und Anpassung der Brille durch den Augenarzt zu rechtfertigen (I ZR 13/2007 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Bund dänischer Schweinzüchter gegen Deutschland wegen des europarechtswidrigen Einfuhrverbots des Fleisches kastrierter Eber aus Dänemark dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch, doch ist die Ursächlichkeit des Verbots für den Schaden noch zu beweisen. (III ZR 144/2005 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang als solcher kein sperrzeitrelevanter Sachverhalt (Lösen des Beschäftigungsverhältnisses) nach § 144 I 1 SGB III vom 10. 12. 2001 (11 AL 17/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Kunde des Netzproviders 1&1 seinen Flatrate-Internet-Zugang über sein drahtloses Netzwerk (WLAN) nicht als Teil eines gewerblich handelnden Internet-Sharing-Angebots mit anderen Internetanwendern teilen (6 U 223/2009 5. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer naturschutzrechtlich rechtmäßig, doch muss über den Nachtflugbetrieb neu entschieden werden (8 C 10399/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Kaskohaftpflichtversicherer den durch Entwendung eines Motorrads während einer Probefahrt entstehenden Schaden dem Eigentümer nicht ersetzen, wenn dieser das Kraftfahrzeug dem Interessenten ohne jede Sicherheitsmaßnahme überlassen hat (13 O 717/2008 26. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat eine von Piraten entführte Geisel (z. B. auf der Hansa Stavanger) keinen Anspruch auf ein bestimmtes Handeln der Regierung Deutschlands (34 L 229/2009 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf der Veranstalter des Tennisturniers am Rothenbaum in Hamburg nicht mit dem Wettanbieter Bet-at-home als Werbepartner auftreten.
Das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands legt keine Revision gegen das die Nutzung des Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide für Kampfflugzeuge (Bombodrom bei Wittstock) verbietende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Türke wegen Rauschgiftschmuggels zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind sieben von neun wegen Zigarettenschmuggels (215 Millionen Stangen) Angeklagten wegen fehlender Strafbarkeit ihres Verhaltens freigesprochen.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) leitete 2008 204 Untersuchungen neu ein (anhängig Belgien 51, Bulgarien 42, Italien 41, Großbritannien 22, Rumänien 21, Deutschland 21, Österreich 8) und zog bei Verwaltungskosten von 53 Millionen Euro 460 Millionen Euro ein).
Bayern veröffentlicht Angaben über Agrarsubventionen der Europäischen Union im Internet.
Reporter der News of the World sollen Telefonate 3000er Prominenter abgehört und der Verlag soll Schweigegeld bezahlt haben.

2009-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind monatliche Grundgebühren für die Nutzung eines Breitbandkabelanschlusses ihrer Art nach erstattungsfähige Kosten der Unterkunft, wenn der Hilfsbedürftige sie kraft Mietvertrags zu tragen hat, sie angemessen sind und das Fernsehen nicht bereits anderweitig technisch gewährleistet ist (4 AS 48/2008 R 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 115 I 3 Nr. 3 ZPO neben Miete auch sämtliche Nebenkosten und Betriebskosten, die auf den Mieter umgelegt werden, einschließlich Wartungskosten, doch sind Kosten für Strom und Wasser nicht gesondert abzugsfähig und können Versicherungen für Hausrat, Unfall und Rechtsschutz nur im Einzelfall bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe berücksichtigt werden (9 WF 309(2008 3. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Abnahme durch Ingebrauchnahme auch bei einer noch fehlenden (geringfügigen) Leistung (z. B. Silikonabschlussverfugung einer Terrasse) möglich (4 U 85/2007 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden unterliegen die Ergebnisse einer polizeilich angeordneten körperlichen Untersuchung eines Beschuldigten (z. B. Blutprobe) jedenfalls dann einem Beweisverwertungsverbot, wenn bei der Anordnung der Richtervorbehalt des § 81a II StPO bewusst ignoriert wurde (1 Ss 90/2009 11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss im Anwaltsprozess das Anerkenntnis vom Prozessbevollmächtigten erklärt werden, so dass bei Fehlen dieses Erfordernisses das Urteil aufzuheben ist (1 UF 11/2009 9. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Urheberrechtsverletzungen im Internet Ort der Verletzungshandlung der Ort, an dem die nur entgeltlich gestattete Handlung vorgenommen wird (31 AR 231/2009 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind bei einer Klage eines Miterben auf Leistung an die Erbengemeinschaft grundsätzlich nur seine Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse maßgeblich (5 W 39/2009 30. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens allein verfahrensrechtlicher Natur und erschöpft sich in der Regelung, ob sich die Behörde auf die Bestandskraft beruft und es so bei der bereits getroffenen Entscheidung verbleibt (wiederholende Verfügung) oder ob diese aufgehoben wird und anschließend eine neue Sachentscheidung getroffen wird (Zweitbescheid) (9 S 1099/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen sind eingetragene Lebenspartner in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. 1. 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein Rechtsverhältnis bestand (3 Sa 833/2008 B 24. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz wird eine übersichtliche durchschnittlich verständliche vorformulierte Zusatzvereinbarung durch Vereinbarung eine wirksam herbeigeführte Einzelvereinbarung (5 O 295/2008 23. März 2009).

2009-07-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Regelung (z. B. Österreichs) rechtswidrig, die, um die allgemeine Bildung nicht gegenüber der beruflichen Bildung zu benachteiligen und die Eingliederung jugendlicher Lehrlinge in den Arbeitsmarkt zu fördern, bei der Festlegung der Dienstaltersstufe von Vertragsbediensteten des öffentlichen Dienstes eines Mitgliedstaats die Berücksichtigung von vor Vollendung des 18. Lebensjahrs liegenden Dienstzeiten ausschließt (C-88/2008 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Haftgerichte auch bei einem erstmals gestellten Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft zur Überprüfung verpflichtet, ob die Ausreisepflicht besteht und ob Umstände vorliegen, durch welche die Durchführbarkeit der Abschiebung für längere Zeit oder auf Dauer gehindert wird (2 BvR 538/2008 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Ernennung eines Testamentsvollstreckers die Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zwecks Aufhebung der Gemeinschaft an einem der Testamentsvollstreckung unterliegenden Grundstück auch gegenüber einem Gläubiger eines Miterben aus, der dessen Anteil an dem Nachlass gepfändet hat (V ZB 176/2008 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen einen Vorratsbeschluss eine Anfechtungsklage zulässig und ist ein Gesellschafter bei einer Abstimmung über die Abberufung eines mit ihm gemeinsam handelnden Geschäftsführers ausgeschlossen (II ZR 167/2007 27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem Auskunftspflichtigen nicht ohne Weiteres und aus eigener Sachkunde möglich, Listen über Sonderabschreibungen, Unternehmensinventar und Pachtverträge der Gesellschaften bei einem beachtlichen Geschäftsumfang und für teilweise mehr als zehn Jahre zurückliegende Zeiträume zu erstellen (XII ZB 49/2007 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unter einer auflösenden Bedingung (z. B. behördliche Nutzungsuntersagung) geschlossener Pachtvertrag als unbefristeter Vertrag grundsätzlich ordentlich kündbar, wenn die Kündigungsmöglichkeit nicht ausgeschlossen worden ist (XII ZR 95/2007 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die zur Beurteilung der wissenschaftlichen Anerkennung eines Verfahrens herangezogenen Gutachten des nach § 11 PsychThG gebildeten Wissenschaftlichen Beirats Psychotherapie als antizipierte Sachverständigengutachten mit entsprechender Richtigkeitsgewähr einzuordnen (3 C 4/2008 19. Februar 2009/30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in dem Beschluss über die Zulassung der Berufung auch über den Sitz des Gerichts, bei dem die Berufungsbegründung einzureichen ist, zu belehren (3 C 23/2008 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt es für eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz vor Ausspruch von Kündigungen zustehenden Beteiligungsrechte an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (6 AZR 263/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist die Äußerung Ich hau dir auf die Fresse gegenüber einem Justizvollzugsbeamten keine Beleidigung (256 Cs 160/2008 10. März 2009).
*Beck’sches Formularbuch Erbrecht, hg. v. Brambring, G. u. a., 2. A. 2009
*Beck’scher Bilanzkommentar, 7. A. 2009
*Bechtold, Rainer, GWB Kartellgesetz, 5. A. 2008
*Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 3. A. 2009
*Schneider, Norbert, Gebühren in Familiensachen, 2009

2009-07-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann Art. 1 I lit. a und b der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. 3. 2001 auch dann angewandt werden, wenn der übertragene Unternehmensteil oder Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit nicht bewahrt, sofern die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten wird und sie es dem Erwerber erlaubt, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (C-466/2007 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf über einen Beitritt einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Rangklasse nach § 10 I Nr. 2 ZVG erst entschieden werden, wenn entweder der Einheitswertbescheid nach § 54 I 4 GKG erfolgreich angefordert oder der Verkehrswert nach § 74a V 1 ZVG festgesetzt ist (V ZB 142/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und diejenige vor dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren regelmäßig verschiedene Angelegenheiten, deren Wahrnehmung jeweils eine Geschäftsgebühr auslöst (IX ZR 10/2008 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Stehenlassen einer ungekündigten, aber kündbaren Darlehensforderung auch im Anwendungsbereich der Schenkungsanfechtung keine zur Entgeltlichkeit führende Leistung (IX ZR 71/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nr. 17 II 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse im Bankverkehr mit Verbrauchern nach § 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksam und müssen auch Zinsanpassungsklauseln im Kreditgeschäft von Kreditinstituten den allgemeinen Anforderungen an Preisanpassungsklauseln genügen (XI ZR 78/2008 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei gemeinsamen Abschluss eines Bausparvertrags durch ein Ehepaar im Zweifel davon auszugehen, dass ein von der Bausparkasse für sie geführtes Kontokorrentkonto ein „Oder-Konto“ ist und die Ehepartner eine Gesamtgläubigerstellung mit Einzelverfügungsbefugnis haben (XI ZR 288/2008 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Tatrichter bei der Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach § 287 ZPO in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an einem Standardwerk (z. B. Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann, Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt) orientieren (VI ZR 183/2008 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein verbleibender Verlustvortrag für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften auch dann erstmals gemäß den §§ 10d IV 1, 23 III 9 zweiter Halbs. EStG 2007 gesondert festzustellen, wenn im Einkommensteuerbescheide für das Verlustentstehungsjahr Veräußerungsverluste in geringerer Höhe als tatsächlich erzielt ausgewiesen sind (IX R 44/2007 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist Teil 3 Vorbemerkung 3 IV 1 VV RVG so zu verstehen, dass eine vorprozessual entstandene Geschäftsgebühr teilweise auf eine spätere wegen desselben Gegenstands entstandene gerichtliche Verfahrensgebühr anzurechnen ist (6 E 2458/2008 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen kann bei freiwilligem Verzicht einer Dreiundachtzigjährigen auf ihren Führerschein und einem Unfallsachschaden von 302 Euro das Strafverfahren wegen Unfallflucht nach § 153 StPO eingestellt werden (9 Ds-81 Js 38/2009-54/2009 22. April 2009).
Florian Pronold wird zum Landesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Bayerns gewählt.

2009-07-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 115 I 3 Nr. 3 ZPO neben Miete auch sämtliche Nebenkosten und Betriebskosten, die auf den Mieter umgelegt werden, einschließlich Wartungskosten, doch sind Kosten für Strom und Wasser nicht gesondert abzugsfähig und können Versicherungen für Hausrat, Unfall und Rechtsschutz nur im Einzelfall bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe berücksichtigt werden (9 WF 309(2008 3. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Edelsteinhändler Aleem N. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Al Qaida) zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Kreuzigung Klinsmanns durch taz auf Grund der Meinungsfreiheit keine Persönlichkeitsrechtsverletzung.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind bei einer Klage eines Miterben auf Leistung an die Erbengemeinschaft grundsätzlich nur seine Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse maßgeblich (5 W 39/2009 30. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens allein verfahrensrechtlicher Natur und erschöpft sich in der Regelung, ob sich die Behörde auf die Bestandskraft beruft und es so bei der bereits getroffenen Entscheidung verbleibt (wiederholende Verfügung) oder ob diese aufgehoben wird und anschließend eine neue Sachentscheidung getroffen wird (Zweitbescheid) (9 S 1099/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf die Partei Pro Köln vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein in einem Unternehmen nicht mehr arbeiten wollender Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (6 Sa 361/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Dresdner Bank einem Anleger wegen falscher Beratung bei Lehman-Zertifikaten 9000 Euro zurückzahlen (329 O 44/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen ist Peter Krinninger als Organisator des Zugspitzlaufs 2008 wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen zu 13500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Entführer und Mörder Ilan Halimis (u. a. Youssouf Fofana) mit bis zu lebenslanger Haft mit 22 Jahren Sicherungsverwahrung bestraft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist die (vierte) Beschwerde Karlheinz Schreibers gegen seine Auslieferung nach Deutschland abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens sind sechs Angeklagte (Al Qaida)wegen Mordes zur Todesstrafe, zehn weitere Angeklagte zu Haft zwischen 8 und 15 Jahren verurteilt.
General Motors beenden das Insolvenzverfahren unter Beschränkung auf die Marken Chevrolet, Cadillac, Buick und GMC und Überführung des wertschwachen Restes in eine Abwicklungsgesellschaft.

2009-07-14 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken mit nur gesetzlicher Einlagenmindestsicherung eigene Erzeugnisse nicht an Kunden, die erkennbar an Sicherheit interessiert sind, empfehlen (XI ZR 152/2008 14. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gewerbeausübung in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung zur Kündigung berechtigen, doch kann der Vermieter nach Treu und Glauben auch zur Erteilung einer Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung (z. B. zwecks Immobilienvermittlung) verpflichtet sein (VIII ZR 165/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, wenn ein Spruchkörper die Auswahl trifft, welches seiner Mitglieder eine Streitsache bearbeitet (II ZR 259/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können auch Bürgerkriegsgefahren Abschiebungsschutz begründen (10 C 9/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat die Band extrabreit auch nach ihrer Auflösung noch das Recht auf die Nutzung der Webadresse extrabreit.de.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Bezirksamt keine Warnplakat vor der Scientology Kirche vor deren Zentrale aufstellen (5 S 5/2009 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Arbeitsloser Anspruch auf Unterstützung eines Vorstellungsgesprächs im Gebiet der Europäischen Union (z. B. in Irland) (7 AL 15/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann, wer wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, gegen die zuständige ARGE einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schuldnerberatung haben (20 SO 54/2007 25. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main verliert eine Bezieherin von Arbeitslosengeld ihren Anspruch nicht durch unerhebliche Überschreitung einer geringfügigen Beschäftigung (26 AL 271/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Marc Dreier wegen Betrugs von Anlegern mit einem Schaden von 400 Millionen Euro zu 20 Jahren haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen zu Ruanda ist Tharcisse Renzaho zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Liechtenstein nimmt diplomatische Beziehungen mit der Tschechischen Republik auf.
Im Iran sind 13 Sunniten gehenkt worden.
† Hoppe, Werner 18. 06. 1930-09.07. 2009.

2009-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine verhältnismäßige Sicherstellung und Beschlagnahme von e-mails auf dem Mailserver eines Providers trotz Verletzung des Fernmeldegeheimnisses verfassungsgemäß (2 BvR 902/2006 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nur ein Preisanpassungsrecht des Gasversorgungsunternehmens enthaltende allgemeine Sondervertragsgeschäftsbedingung nach § 307 I 1 BGB unwirksam (VIII ZR 56/2008 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von dem Preisänderungsrecht nach § 4 AVBGasV zum Nachteil des Kunden abweichende Preisanpassungsklausel eines Gasversorgungssondervertrags nach § 307 I BGB unwirksam (VIII ZR 225/2007 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einer Verschlechterung von Arbeitsbedingungen nicht zustimmender Arbeitnehmer nicht an einer die Nachteile ausgleichenden Lohnerhöhung beteiligt werden (5 AZR 486/2006 15. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Bundesfinanzministerium Deutschlands aufgefordert, einem Revisionsverfahren zur Grunderwerbsteuer beizutreten (II R 64/2008 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Stadtbahn Karlsruhe-Ittersbach im Abschnitt Reichenbach-Langensteinbach zweigleisig ausgebaut werden (5 S 967/2008 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Generalsekretär Wüst nicht mehr behaupten, Landesvorsitzende Kraft sei in Förderskandale verwickelt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs darf die Polizei innerhalb sechser Monate Auskunft über Nutzerdaten von Mobiltelefonen und Internet verlangen.
Der Landtag Bayerns beschließt eine Lockerung des Rauchverbots in abgeschlossenen Nebenräumen und kleinen Gaststätten.
Grünenthal zahlt weitere 50 Millionen Euro für Geschädigte des Schlafmittels Contergan.
Hey, Felix wechselt von C. H. Beck zu Dr. Otto Schmidt.

2009-07-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Schneider Electric SA gegen die Europäische Union mangels Kausalität keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des rechtswidrigen Verbots des Zusammenschlusses mit Legrand SA (C-440/2007 P 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss es wegen des Informationsinteresses der Öffentlichkeit ein verurteilter Sexualstraftäter (z. B. Bundesligaberufsfussballspieler des SC Karlsruhe) grundsätzlich dulden, dass über seine Tat, das Strafverfahren und dessen Abschluss individualisierend berichtet wird (1 BvR 1107/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert, weil sie mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwandeln (Münchener Modell) (VIII ZR 231/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines fünf Anhalterinnen ermordenden Mannes zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Aachen rechtmäßig (2 StR 51/2009 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Sportwetten im Rahmen des Mercedescup in Stuttgart rechtswidrig (6 S 1565/2009 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Vermittlung privater Sportwetten rechtswidrig (6 B 10323/2009 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen mindern Beiträge eines im Rahmen der Familienversicherung mitversicherten Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung die Einkünfte und Bezüge des Kindes (3 K 840/2008 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haben Veronica Ferres und Martin J. Krug keinen Anspruch wegen schwerer Persönlichkeitsverletzung (Gutmenschensucht, Geltungsdrang) gegen Park Avenue (Gruner + Jahr Ag & Co. KG (15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die staatliche Abwrackprämie für einen Altwagen leistungsmindernd auf den Anspruch des Beziehers der Grundsicherung für Arbeitslose anzurechnen (20 B 59/2009 AS ER 3. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland sind die Eilanträge siebener Grundstückseigentümer und der Gemeinde Saarwellingen gegen den Vollzug der Sonderbetriebszulassung für den Kohleabbau im Feld Dilsburg-West zurückgewiesen (5 L 1657/2008 2. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs war es verfassungswidrig, dass Tirol durch Gesetz die Möglichkeit geschaffen hat, trotz rechtskräftiger Nullbescheide rückwirkend von Gastwirten Getränkesteuer einzuheben.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas haben bei dem Tod eines mit mehreren Frauen verheirateten Mannes grundsätzlich alle Frauen ein Erbrecht (15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Leiter des Erdölkonzerns Sinopec (Chen Tonghai) wegen Korruption zum Tode verurteilt, soll aber wohl nicht hingerichtet werden.
Das Parlament Islands (Althingi) beschließt mit knapper Mehrheit einen Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union.
Die Neubearbeitung des Deutschen Wörterbuchs der Brüder Grimm wird nach 2012 nicht fortgesetzt, aber seit 2007 digital geführt.
In Deutschland wurden 2007 rund 10000 Frauen promoviert (42 Prozent der Promotionen).
Kolja von Bismarck wechselt von Clifford Chance zu Linklaters.

2009-07-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines wegen Telefonierens während einer Übungsfahrt zu 40 Euro Geldbuße verurteilten Fahrlehrers nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 901/2009 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Leiters der Rechtsabteilung der Berliner Stadtreinigung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen bei Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte rechtmäßig (5 StR 394/2008 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen in Vergleichslisten einer Preissuchmaschine eines Versandhändlers auch die bei dem Erwerb der Waren anfallenden Versandkosten auf den ersten Blick erkennbar sein (I ZR 140/2007 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Ausbildungsvergütung auch unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze sozialversicherungspflichtig (12 KR 14/2008 R 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Einbruchswerkzeug (z. B. Schraubendreher) ein anderes gefährliches Werkzeug, wenn es objektiv geeignet ist, eine erhebliche Körperverletzung herbeizuführen, wobei sein Gebrauch drohen muss (4 Ss 144/2009 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz dürfen die Agrarsubventionen des Jahres 2007 im Internet veröffentlicht werden (10 B 10601/2009 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss ein Grundstückseigentümer bereits bei Entstehung der Anschlussmöglichkeit an einen neuen Niederschlagswasserkanal einen Kostenbeitrag leisten (6 A 11161/2008 7. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist, wenn eine umfassende Betreuung im Raum steht, dem Betroffenen auf seinen Antrag ein Verfahrensbevollmächtigter beizuordnen (5 T 106/2009 12. März 2009).
Gothaer Versicherung, HDI und AXA ziehen ihre Einsprüche gegen Bußgeldbescheide des Jahres 2005 in Höhe von 57 Millionen Euro zurück.
Seit 16. Juli müssen alle Abfalldeponien in der Europäischen Union den Vorgaben der Deponie-Richtlinie entsprechen.

2009-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zwangsverwalter nach der Aufhebung der Zwangsverwaltung nicht befugt, Ansprüche gegen den Ersteher des Grundstücks wegen der auf die Zeit nach dem Zuschlag entfallenden Lasten einzuklagen (IX ZR 89/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die allgemeine Vertragsbedingung der Freistellung des Vermieters von dem Verfahren nach § 10 WoBindG und die allgemeine Vertragsbedingung der Zulässigkeit einer zeitlich unbegrenzten Rückwirkung der einseitigen Erhöhung der Kostenmiete wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (VIII ZR 233/2008 8. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einer beweiserheblichen Tatsachenfrage nur dann mit der Begründung ablehnen, es verfüge auf Grund eines nicht von ihm eingeholten Gutachtens über die erforderliche Sachkunde, wenn es dieses Gutachten nach dem Regeln des Sachverständigenbeweises zum Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gemacht hat (2 B 3/2009 29. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein alleinstehendes behindertes Kind im Gegensatz zu einem in einen anderen Haushalt aufgenommenen behinderten Kind nach Vollendung des 27. Lebensjahrs keinen Anspruch auf Kindergeld für sich selbst mehr (10 KG 2/2007 R 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst, wenn das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers gepfändet und einem Gläubiger zur Einziehung überwiesen ist, der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, wenn dieser seine Nachweispflicht verletzt hat, Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers deshalb auf Grund einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen sind und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe der verfallenen Vergütungsansprüche zu leisten hat (10 AZR 834/2008 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das zu frühe Verlassen einer neutralen Position durch einen Kraftfahrzeugführer gegenüber einem bevorrechtigten Einsatzfahrzeug ein Verstoß gegen § 38 I StVO, der die alleinige Verantwortlichkeit für daraus erwachsende Schäden zur Folge haben kann (9 U 187/2008 20. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Absender einer sofortigen Beschwerde per Einwurfeinschreiben grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Briefsendung am folgenden Werktag fristgerecht bei Gericht einlaufen wird (3 Ws 37/2009 17. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann dem Rechtsanwalt der Gegenseite nicht der Streit verkündet werden, weil der Rechtsanwalt andernfalls nicht mehr uneingeschränkt und ausschließlich die Interessen seines Mandanten vertreten könnte (1 W 875/2009 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die für den Fall des Vergleichswiderrufs erklärte Rücknahme einer Prozessaufrechnung wirksam (4 U 79/2008 27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Pakistans sind die Urteile gegen Nawaz Sharif wegen Flugzeugentführung und Terrorismus aufgehoben.
*Kogel, Walter, Strategien beim Zugewinnausgleich, 3. A. 2009
*Erbguth, Wilfried, Öffentliches Baurecht, 5. A. 2009
*Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 30. A. 2009

2009-07-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf, wenn ein Staat (z. B. Malta) ohne Erfolg alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen getroffen hat, um einen Kandidaten des unterrepräsentierten (weiblichen) Geschlechts in eine Kandidatenliste für die Wahl eines Richters am Gerichtshof für Menschenrechte aufzunehmen, die Parlamentarische Versammlung die Liste nicht nur deswegen zurückweisen, weil kein solcher Kandidat auf der Liste ist (12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wohnungseigentümergemeinschaft bei einem Verbandsprozess die Erstattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den Prozess entstehenden Kosten grundsätzlich nicht ersetzt verlangen (V ZB 172/2008 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Ehevertrag ausgleichslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 138 I BGB nichtig, wenn die Ehefrau bei Abschluss des Vertrags schwanger ist und die Ehegatten bewusst in Kauf nehmen, dass sie wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf Weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte erwerben wird (XII ZB 94/2006 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zulässt, dass die Entscheidung des Gerichts auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht, der Anspruch der betroffenen Partei auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt (II ZR 77/2008 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich im Falle des Betriebsübergangs nach § 613a BGB der Betriebsübernehmer die Kenntnis des Betriebsveräußerers von der Schwerbehinderteneigenschaft eines Arbeitnehmers zurechnen lassen (2 AZR 395/2007 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, wenn die letzte Krankengeldzahlung in einer Reihe kontinuierlicher Zahlungen erst im Monat nach der Fälligkeit zufließt, das Krankengeld bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II als laufende Leistung im Monat des Zuflusses zu berücksichtigen (4 AS 70/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine einmalige Einnahme, die nach der Antragstellung zufließt, grundsätzlich bis zu ihrem Verbrauch als Einkommen bei der Berechnung der Arbeitslosengeld II-Leistung zu berücksichtigen (4 AS 29/2007 R 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg genügt die pauschale und ausschließliche Mitteilung des Verteidigers, der Betroffene sei erkrankt, nicht als Entschuldigung für die Nichtteilnahme an einer Verhandlung (2 Ss OWi 1623/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist beschwerdeberechtigt gegen die Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht auch der vom Erblasser in der letztwilligen Verfügung aufschiebend bedingt bestimmte Ersatztestamentsvollstrecker, wenn durch die gerichtliche Ernennung der Eintritt der Bedingung hinausgeschoben wird (31 Wx 84/2008 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth reichen geringfügige Anhaltspunkte dafür aus, dass mit einer beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft die übrigen Wohnungseigentümer gemeint sein sollen (14 T 9452/2008 5. Mai 2009).

2009-07-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Ehegatten mit gemeinsamer doppelter Staatsbürgerschaft in der Europäischen Union frei wählen, in welchem der betroffenen Mitgliedstaaten sie eine Ehescheidung beantragen wollen (C-168/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Pflegekasse (z. B. in Deutschland) die Erstattung der Kosten eines aus einem deutschen Pflegeheim in ein ausländisches Pflegeheim Wechselnden ablehnen (C-208/2007 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Markenschutz für die dreidimensionale Form der Klemmnoppen Legos, weil diese für eine technische Wirkung erforderlich sind, auf welche die Allgemeinheit früher oder später Zugriff erhalten muss (I ZB 53/2007, 55/2007 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein freier Jugendhilfeträger nur bei angemessener Eigenleistung einen Anspruch auf Förderung für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit (z. B. in Dresden) (5 C 25.2008 17. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf Ebay Versteigerungsergebnisse beeinflussen wollende Kunden (z. B. einen Computerladenbetreiber) wegen Vertragsverletzung (fristlos) aus seinem Internetmarktplatz ausschließen (Kart W 11/2009).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt ist die Aussage eines Richters, dass bei Deutschen der Antrieb zum Sparen von Steuern größer als der Sexualtrieb ist, keine Beleidigung und begründet deswegen eine dienstliche Rüge (II L 1073 13. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine fristlose Kündigung (z. B. einer Sekretärin wegen Weitergabe von Daten an einen ehemaligen Geschäftsführer) innerhalb zweier Wochen vom Erfahren des Kündigungsgrunds dem Arbeitnehmer zugehen (6 Sa 709/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Buches „Die doppelte Pippielotta“ wegen Plagiats von Astrid Lindgrens Pippi Langstrumpf rechtswidrig (308 O 200/2009 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein über Griechenland eingereister Flüchtling aus Iran wegen rechtswidriger Vorgangsweise Griechenlands ein Recht auf ein Asylverfahren in Deutschland (7 K 4376/2007 [3].
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Kostenbescheid im Einzelfall aufgehoben werden, weil die zuständige Behörde nicht die zur Bewertung der Rechtmäßigkeit der Forderung (z. B. der Kosten für eine tiergerechte Unterbringung von Hunden in Tierheimen) notwendigen Ermittlungen durchgeführt hat (2 K 1388/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Ablehnung eines Bürgerentscheids über das Bahnprojekt Stuttgart 21 durch die Stadt Stuttgart rechtmäßig, weil ein Bürgerbegehren gegen einen vollzogenen Gemeinderatsbeschluss unzulässig ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz ist ein im bezahlten Krankenstand erfolgreich an Tennisturnieren teilnehmender Arbeitnehmer wegen Betrugs zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 600 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen wegen des Krieges in Bosnien ist Milan Lukić wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft, Sredoje Lukić zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Im ersten Halbjahr 2009 wurden in Deutschland rund 57000 Konten z. B. von Hartz-IV-empfängern, Wohngeldempfängern, Ausbildungsförderungsempfängern und (anderen) Verdächtigen überprüft, wobei unbekannt ist, ob die Betroffenen unterrichtet wurden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Tankstellenbetreiber nicht von dem Halter eines Kraftfahrzeugs Angaben über die Person des das Kraftfahrzeug ohne Bezahlung an der Tankstelle auftankenden Kraftfahrzeugführers verlangen (144 C 16208/2008 30. Juli 2008).
Nach dem Bruch der großen Koalition Schleswig-Holsteins entlässt der Ministerpräsident (CDU) alle Minister der Koalitionspartei (SPD), darunter Justizminister Döring.
Der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch (FDP) ist mit Henry Patke eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen (wie Volker Beck mit Gerhard Schick).
Rosenthal wird von Sambonet Paderno übernommen.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 5030 Punkte.

2009-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses der Wahl zum 16. Bundestag der Bundesrepublik Deutschland vor der Nachwahl in Dresden verfassungsgemäß (2 BvC 2/2006 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Insolvenzverwalter eine Spende des Schuldners an eine Partei anfechten und Rückzahlung verlangen (13 U 18/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gilt das Nichtraucherschutzgesetz in einer Spielhalle, in welcher der Betreiber kostenlos Getränke und Speisen an die Spieler abgibt(322 SsBs 75/2009 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein in einer Tiefgarage vor einer sich abseilenden Spinne zurückweichender und dabei sich verletzender Benutzer keinen Schadensersatzanspruch gegen den zur Reinigung verpflichteten Hausmeisterservicebetreiber (7 U 58/2009 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Beharren auf einer Erfüllung eines Kaufvertrags über ein wertvolles Kraftfahrzeug zu einem Preis von 5,50 Euro aus einer Internetversteigerung Rechtsmissbrauch 5 U 429/2009 3. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die öffentliche Sektion von Leichen im Rahmen der Ausstellung Körperwelten und der Zyklus des Lebens rechtswidrig (22a 177/2009 20. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat ein Bundesbeamter keinen Anspruch auf Beihilfe zu Kosten einer künstlichen Befruchtung seiner Ehefrau, die als Landesbeamtin keine Beihilfe zu den Kosten erhält (10 A 10309/2009 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitnehmer dann, wenn der Arbeitgeber trotz vielfacher Unpünktlichkeit und Abmahnung nicht kündigt, darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber auch in Zukunft Milde lassen wird (10 Sa 52/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine allgemeine Geschäftsbedingung des Heinrich Bauer Verlags über die Vergütung für Fotografien unangemessen (312 O 411/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist seine Lasik-Operation zur Besserung von Fehlsichtigkeit medizinisch nicht notwendig, so dass kein Anspruch auf Übernahme der Kosten durch eine private Krankenversicherung besteht (12 C 25016/2008 9. Januar 2009).

2009-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerde (z. B. bei falschen Personalangaben eines Asylantragstellers) rechtsmissbräuchlich, so dass gegen den Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr verhängt werden kann (2 BvR 498/2007 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wahl zum fünften Gesamtvertrauenspersonenausschuss bei dem Bundesverteidigungsministerium wegen fehlerhafter Wahlunterlagen ungültig (1 WB 18/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat nur ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (1 ABR 42/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Leiharbeitgeber grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter beantragen, weil vorübergehender Arbeitsausfall branchenüblich und damit vermeidbar ist (7 AL 3/2008 R 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein nach seiner Altersteilzeit Arbeitslosengeld beziehen wollender Arbeitnehmer - außer bei wichtigem Grund – mit einer dreimonatigen Sperrfrist belegt werden (7 AL 6/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Arbeitslohn (VI R 8/2007 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist eine die einseitige Anpassung des Gaspreises bei Änderungen am Markt für extraleichtes Heizöl ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung eines Gaslieferanten unwirksam, so dass bei Zahlung des ursprünglichen Preises die Gasversorgung nicht eingestellt werden darf (32 S 105/2008 25. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein einundvierzigjähriger Kenianer wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu 84 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann die Aufenthaltserlaubnis einer muslimischen Ausländerin nach alsbaldigem Scheitern der Ehe verlängert werden, wenn sie von ihrem muslimischen Ehemann zum Tragen eines Kopftuchs gezwungen worden war und er wenige Monate nach der Eheschließung eine weitere Ehe geschlossen hatte (9 K 4270/2007 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist bei einem gefrorenen und anschließend aufgetauten Lebensmittel (z. B. Räucherlachs) der Aufdruck aufgetaut nicht entbehrlich (4 K 4277/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag ist im Streit um die ölreiche Provinz Abyei zwischen dem Norden und dem Süden Sudans die Grenze teilweise neu festgelegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist Alberto Fujimori wegen Korruption zu 90 Monaten Haft und 700000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen neun Chemieunternehmen (SKW Stahl-Metallurgie, Arques Industries, Evonik Degussa, Almamet, Ecka Granulate, DonauChemie u. a.) wegen verbotener Preisabsprachen 61,2 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Finanzamts Innsbruck ist die Erhebung der im Juli 2008 eingeführten CO2-Steuer bei Gebrauchtwagen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in Österreich neben der Normverbrauchsabgabe europarechtswidrig.

2009-07-23 Island beantragt die Aufnahme in die Europäische Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die eingeschränkten Aussagegenehmigungen und die beschränkten Aktenherausgaben der Bundesregierung gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestags über den Bundesnachrichtendienst wegen unzureichender Begründung überwiegend verfassungswidrig (2 BvE 3/2007 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter des Amtsgerichts Nürtingen wegen Rechtsbeugung durch fingierte Anhörungsprotokolle in Betreuungssachen strafbar (1 StR 201/2009 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Bundeswehr auch bei Auslandseinsätzen Vertrauenspersonenversammlungen bilden (1 WB 15/2008 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein einen Aufhebungsvertrag mit dem Betriebserwerber abschließender Arbeitnehmer sein Recht auf Widerspruch gegen eine Betriebsübernahme verwirken (8 AZR 357/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat Siemens bei dem Verkauf seiner Handysparte an BenQ seine Mitarbeiter nicht ausreichend unterrichtet.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind nur Vorstandsmitglieder einer vor dem 6. November 2003 in das Handelsregister eingetragenen Aktiengesellschaft von der Rentenversicherungspflicht in Bezug auf ihre anderweitigen abhängigen Beschäftigungen ausgenommen (1 KR 129/2007 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg sind Christopher G. und Mary F. wegen Mordes an der achtmonatigen Siri zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Karl Ganzer der Urheber des Kufsteinlieds Kennst du die Perle.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart begründet ein dreijähriges Bachelorstudium der Architektur einen Anspruch auf Eintragung in die Liste der Architekten (4 K 3280/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindlicher Ortsgemeindebeschäftigter Mitglied des Gemeinderats der zugehörigen Verbandsgemeinde sein (1 L 398/2009 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind Pfiffe gegen den König wegen des Rechts auf freie Meinungsäußerung nicht strafbar.
Der Landtag Schleswig-Holsteins spricht bei fast einstimmiger Stimmenthaltung der Christlich Demokratischen Union dem Ministerpräsidenten das von ihm gewünschte Misstrauen aus.
Das ursprünglich das Volkswagenwerk übernehmen wollende Unternehmen Porsche wird zehnte Marke Volkswagens.
Bristol-Myers Squibb will Medarex für 2,4 Milliarden Dollar kaufen.

2009-07-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland der Mutter eines in Urus-Martan 2001 verschwundenen Tschetschenen 35000 Euro Schmerzensgeld zahlen (24297/2005 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unternehmen Schadensersatz zahlen, wenn es bei der Grundüberholung eines Motors die weitergehenden Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften eines Herstellers nicht beachtet (VII ZR 164/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Bestellung eines Berufsbetreuers nicht gerechtfertigt, wenn eine zur Übernahme der ehrenamtlichen Betreuung geeignete und bereite Person zur Verfügung steht (1 W 129/2007 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ermöglicht § 1906 I Nr. 2 BGB nicht die Zwangsbehandlung eines bereits auf anderer Rechtsgrundlage untergebrachten Betreuten, die allein nach den landesrechtlichen Unterbringungsvorschriften zu beurteilen ist (33 Wx 37/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss der eine Eigentumswohnung in einer Zwangsversteigerung erwerbende Wohnungseigentümer die Raten einer vor dem Eigentumserwerb beschlossenen Sonderumlage zahlen (5 S 26/2008 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt kann ein dringender Bedarf auch die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu einem höheren Ersatztarif ohne vorherige Erkundigung rechtfertigen (23 O 313/2008 20. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Tarifstrukturzuschlag bei einem Wechsel in einen strukturell anderen Krankenversicherungstarif rechtmäßig, sofern der Versicherte dadurch nicht schlechter gestellt wird als vor dem Wechsel (1 K 3081/2008 [f] 2).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das Verbot des Bullenreitens (Rodeo) auf dem Nürburgring durch den Landkreis Ahrweiler rechtmäßig (2 L 803/2009 24. Juli 2009).
Im Rechtsstreit um eine fristlose Entlassung wegen dreier angeblich gestohlener Brötchen einigt sich die Arbeitnehmerin mit der Hohenloher Krankenhausgesellschaft auf eine ordentliche Kündigung.
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Südkoreas muss Qualcomm rund 146,6 Millionen Euro wegen unfairer Marktpraktiken zahlen.
Nach § 20 der Berufsordnung der Rechtsanwaltskammer Berlin trägt der Rechtsanwalt vor Gericht als Berufstracht die Robe, soweit das üblich ist.
Die Europäische Kommission will die Geltungsdauer der Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor im Bereich des Primärmarkts um drei Jahre verlängern.

2009-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Rechtsanwalt seinem Mandanten für das Unterlassen eines Hinweises auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann haften, wenn ein Fehler des Gerichts insbesondere bei der rechtliche Aufarbeitung des Streitfalls für den Schaden der Partei mitursächlich geworden ist, weil die haftungsrechtliche Verantwortung von Verfassungs wegen nicht nur den Gerichten übertragen ist (1 BvR 386/2009 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Irrtum nach § 263 StGB schon dann vor, wenn der Anspruchsverpflichtete tatsächlich davon ausgeht, eine Abrechnung sei ordnungsgemäß vollzogen worden, auch wenn er deren Grundlagen nicht kennt (5 StR 394/2008 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die auf Unterlassung einer unzulässigen Vertiefung eines Grundstücks gerichtete Klage nicht die Angabe der Bodenfestigkeit des gefährdeten Grundstücks (V ZR 15/2008 29. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Leistung einer Kommanditgesellschaft an eine andere Gesellschaft einem Kommanditisten nur dann als Einlagenrückgewähr zuzurechnen, wenn dieser an der anderen Gesellschaft beteiligt ist und auf ihre Geschäftsführung einen maßgeblichen Einfluss hat (II ZR 99/2008 25. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann schon die einmalige Entnahme aller geänderten Daten aus einer CD-ROM - durch Erstellung einer Änderungsliste oder unmittelbare Übernahme - das Tatbestandsmerkmal der qualitativen Wesentlichkeit der Entnahme erfüllen (I ZR 191/2005 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt das Zeugnisverweigerungsrecht, das der Angehörige eines Beschuldigten im Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten hat, wenn das gegen den angehörigen Beschuldigten geführte Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wird, auch bezüglich solcher Tatvorwürfe, hinsichtlich deren das Verfahren gemäß § 154 I oder II StPO eingestellt worden ist (1 StR 745/2008 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt ein Geschäftsgeheimnis, wenn die Offenlegung einer Information nicht geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Wettbewerbern zugänglich zu machen und so die Wettbewerbslage des Unternehmers nachhaltig zu beeinflussen (7 C 18/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verstößt, wenn die in Geld geleistete Nettovergütung und der Sachbezug aus der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung unpfändbar sind, eine Anrechnung des Sachbezugs auf das Arbeitseinkommen gegen § 107 II 5 GewO (9 AZR 733/2007 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen nicht durch eine Vereinbarung umgangen werden, in der dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt wird, eine monatliche Beteiligung des Arbeitnehmers an der Reinigung und Pflege der Berufskleidung mit dem monatlichen Nettoentgelt ohne Rücksicht auf Pfändungsfreigrenzen zu verrechnen (9 AZR 676/2007 17. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Berliner Mietspiegel 2007 eine geeignete Grundlage für eine Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete und kann im Verfahren nach § 522 II ZPO das erstinstanzliche Urteil nach § 319 I ZPO berichtigt werden (8 U 10/2009 26. März 2009).
*Büte, Dieter/Poppen/Enno/Menne, Martin, Unterhaltsrecht, 2. A. 2009
*Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, 3. A. 2009
*Familiengerichtskostengesetz, hg. v. Schneider, N./Wolf, Hans-Joachim/Volpert, Joachim, 2009
*Schmidt, Andreas, Privatinsolvenz, 3. A. 2009
*Strafverteidigung im Rechtsstaat, hg. v. d. Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des deutschen Anwaltsvereins, 2009
*Schütze, Rolf A., Rechtsverfolgung im Ausland, 4. A. 2009
*Alpmann, Brockhaus Studienlexikon Recht, 3. A. 2009 (2. A. 2005)

2009-07-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 3 I der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. 5. 2000 über Insolvenzverfahren dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, zuständig sind (C-339/2007 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Art. 3 I EuInsVO dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig sind, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat (IX ZR 39/2006 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch bei einer Partnerschaftsgesellschaft die Partner durch einstimmigen Beschluss an Stelle der Liquidation nach den §§ 145ff. HGB eine andere Art der Auseinandersetzung (z. B. Naturalteilung) wählen (II ZR 210/2008 11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn ein formgerechter Mietvertrag mangels rechtzeitiger Annahme zunächst nicht abgeschlossen worden ist, durch eine insoweit formgerechte Nachtragsvereinbarung, die auf die ursprüngliche Urkunde Bezug nimmt, ein insgesamt formwirksamer Mietvertrag zu Stande (XII ZR 142/2007 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vereinbarung eines Zeithonorars für Architekten- und Ingenieurleistungen nach § 4 I HOAI wirksam, wenn sie schriftlich bei Auftragserteilung unter Berücksichtigung des Preisrahmens der Mindest- und Höchstsätze erfolgt (VII ZR 164/2007 17. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellte, das Rechtsmittel dann begründet und in der Sache entschieden wird, eine 1,6fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG erstattungsfähig (XII ZB 12/2007 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren die schlüssige Darlegung des Lebenssachverhalts voraus, aus dem der Gläubiger seinen Zahlungsanspruch herleitet (z. B. jeder Einzelforderung einer Sammelanmeldung) (IX ZR 3/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber im Fall einer sozialwidrigen ordentlichen Kündigung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 I 2 KSchG nur verlangen, wenn die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung allein auf der Sozialwidrigkeit beruht (2 AZR 63/2007 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands handelt es sich, wenn der Dienstherr zum Abbau von Personalüberhängen Beamten, die das 58. Lebensjahr vollendet und den Höchstruhegehaltssatz erreicht haben, unwiderruflich in Form einer Sonderurlaubsregelung die Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung von 70 Prozent der Besoldung bis zur Versetzung in den Ruhestand ermöglicht, (bereits) um begünstigte Versorgungsbezüge (VI R 50/2007 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt, wenn ein Steuerpflichtiger auf Grund einheitlichen Mietvertrags ein bebautes Grundstück und ein unbebautes Grundstück vermietet, die Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei auf Dauer angelegter Vermietungstätigkeit grundsätzlich nicht für die Vermietung des unbebauten Grundstücks (IX R 67/2007 26. November 2009).

2009-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Klaus Heugels (SPD) zu 21 Monaten Haft auf Bewährung wegen Bestechlichkeit rechtmäßig und ist eine Protokollberichtigung mit der Folge einer Rügeverkümmerung nicht möglich, wenn in der Hauptverhandlung Feststellungen über die Kenntnisnahme vom Wortlaut der Urkunden im Selbstleseverfahren unterblieben sind (2 StR 54/2009 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist ein versehentlich das Mobilteil seines Festnetzanschlusses während einer Fahrt als Kraftfahrzeugführer an sein Ohr haltender Bauingenieur zur Zahlung von 40 Euro Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein britischer, telefonisch mit einer Bombenexplosion in den Madison-Square-Garden-Arenen drohender Jugendlicher zu 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind zwei Männer und eine Frau wegen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Terroranschlag in Bombay mit 54 Toten im Jahre 2003) schuldig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Christlich Demokratische Partei Niedersachsens eine Parteispende von Heros an den Insolvenzverwalter des Unternehmens zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist, wenn über die Heilungschancen eines erkrankten Ehegatten keine sichere Prognose abgegeben werden kann, der Krankenunterhalt, sofern ehebedingte Nachteile bestehen, weder herabzusetzen noch zu befristen (4 UF 60/2008 4. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein geschiedener Ehegatte gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten gemäß § 1585b III BGB einen Schadensersatzanspruch wegen Verschweigens einer Rente geltend machen (15 UF 76/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sind auf die Abänderung einer im einstweiligen Abordnungsverfahren nach § 123 VwGO ergangenen Entscheidung die Vorschriften des § 80 II VwGO entsprechend anzuwenden (3 Nc 258/2008 24. Februar 2009).
Armgardt, Matthias wechselt von Köln nach Konstanz.
Bachmann, Gregor wechselt von Trier nach Berlin.
Droege, Michael wird in Frankfurt am Main für öffentliches Recht, Finanzrecht, Steuerrecht und Staatskirchenrecht habilitiert.
Hermann, Christoph wechselt von Bayreuth nach Passau.
Schmidt, Thorsten Ingo wechselt von Göttingen nach Potsdam.
Schorkopf, Frank wechselt von Bonn nach Göttingen.

2009-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen bei einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung erlangte Beweismittel (z. B. Haschisch) grundsätzlich gegen einen Verdächtigen verwendet werden, so dass seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde (2 BvR 2225/2008 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betroffener vor einem gerichtlichen Beschluss eines psychiatrischen Gutachtens über ihn angehört werden, so dass der Beschluss mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann (I ZB 93/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist ein die Vergütung nach dem Lebensalter staffelndes System grundsätzlich rechtswidrig (2 Sa 1689/2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine starre Alterhöchstgrenze von 40 Jahren für mit Habilitanden zu schließende Anstellungsverträge wegen ungerechtfertigter Altersdiskriminierung unwirksam (7 Sa 1132/2008 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei einer enteignenden Wirkung eines Bebauungsplans der betroffene Eigentümer nur entweder das Grundstück ohne Geldausgleich behalten oder das Grundstück gegen Entschädigung abgeben, nicht aber das Grundstück behalten und zugleich eine Geldentschädigung verlangen (102 U 1/2009 27. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart haben private freie Waldorfschulen (z. B. Rudolf Steiner Schule e. V: Stuttgart) keinen Anspruch auf höhere staatliche Zuschüsse(11 K867/2005 13. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Reisende bei verspäteter Ankunft des Reisegepäcks auf einem Kreuzfahrtschiff den Reisepreis um 30 Prozent mindern (132 C 20772/2008 6. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Leyla Zana wegen Propaganda für eine Terroristische Vereinigung zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist Abdelkader Belliraj wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu lebenslanger Haft verurteilt, seine34 Mitangeklagten zu Haft bis zu 30 Jahren.
Der Euro hat einen Wert von 1,4167 Dollar.
Der deutsche Aktienindex erreicht 5175 Punkte.
Das Fahrgastrechtegesetz tritt in Deutschland am 29. Juli 2009 in Kraft.

2009-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einem mittellosen Rechtsuchenden in einem Anhörungsverfahren nach § 24 SGB X eine Beratung durch die Anhörungsbehörde zumutbar, weil hier keine Gegnerschaft zwischen Behörde und Rechtsuchendem besteht, so dass sie keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 470/2009 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Aachen gegen einen Gehilfen Thomas Drachs rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitgeber eine ihm von einem Finanzamt erteilte Anrufungsauskunft als feststellenden Verwaltungsakt anfechten (VI R 54/2007 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist von einem Gewerbebetrieb auszugehen, wenn der in einem Hofladen getätigte Nettoumsatz mit Fremdprodukten nachhaltig mehr als ein Drittel des Nettogesamtumsatzes ausmacht oder einen Betrag von 51500 Euro übersteigt (IV R 21/2006 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Schadensersatzklage der Dr. F. Köhler Chemie gegen die Deutsche Bank wegen fehlerhafter Beratung bei dem Kauf von Zinsderivaten abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Axel Springer Verlag nicht behaupten, dass Eva Herman den Nationalsozialismus in Bezug auf die Wertschätzung ihrer Mutter gutgeheißen habe, und muss 25000 Euro Entschädigung zahlen (15 U 37/2009 28. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Kinobetreiber die Filmabgabe nach § 66 Filmförderungsgesetz vorerst weiter zahlen (22 L 147/2009 27. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Igor Groschew wegen der Behauptung, dass dreißig Prozent der Studierenden in Tjumen den Studienplatz nur mit Schmiergeld erhalten haben, wegen Untergrabens des Ansehens der Universität und der Miliz zur Zahlung der Gerichtskosten und Veröffentlichung einer Gegendarstellung verurteilt.
Mecklenburg gewährt den insolventen Waden-Werften weiter Darlehen von 20,5 Millionen Euro.
Die Bank of America zahlt 100 Millionen Dollar zwecks Beilegung eines Rechtsstreits wegen des Zusammenbruchs von Parmalat (Streitwert mehr als 10 Milliarden Dollar).

2009-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind vier Abgeordnete und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch die nicht ausführlich begründete Verweigerung von Antworten der Bundesregierung Deutschlands auf Anfragen über die Sammlung von Nachrichten über Bundestagsabgeordnete in ihren Rechten verletzt (2 BvE 5 2006 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Abschluss eines Tarifvertrags über eine vom Gesetz abweichende Zuordnung der betriebsverfassungsrechtlichen Einheiten nicht gemeinsam durch alle in einem Unternehmen vertretenen Gewerkschaften erfolgen, sondern kann von jeder tarifzuständigen und im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ohne Beteiligung anderer gleichfalls tarifzuständiger Gewerkschaften abgeschlossen werden (7 ABR 27/2008 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss die Klambt-Gruppe 400000 Euro Schadensersatz an die Königsfamilie Schwedens wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg besteht ein Anspruch auf Entschädigung wegen der alleinigen Nutzung des gemeinsamen Hauses nicht, wenn die Ehegatten den Nutzungsvorteil bereits in einem anderen Zusammenhang berücksichtigt haben (8 U 17/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann ein ursprünglich rechtmäßig abgestelltes Kraftfahrzeug grundsätzlich ab dem vierten Tag nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschilds auf Kosten des Halters abgeschleppt werden (, manchmal auch früher) (3 B 891/2006 23. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind Bordelle mit individuellen sexuellen Dienstleistungen an individuelle Kunden keine Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung, so dass Klagen gegen Bauvorbescheide der Stadt Pforzheim für ein Eros-Center im Gewerbegebiet abgewiesen wurden (2 K 3262/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim ist die Kündigung eines ein Kinderbett aus einem Container eines Müllentsorgungsunternehmens mitnehmenden Arbeitnehmers wegen Unverhältnismäßigkeit unwirksam (15 Ca 278/2008).
Baden-Württemberg führt zum Ende des Jahres 2009 die elektronische Fußfessel im Strafvollzug ein.
In Deutschland waren 2008 rund 3700 erfolgreiche Klagen gegen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängte Sanktionen erfolgreich und sind in rund 789000 Fällen die Leistungen gekürzt worden.
Memory of the World nimmt die drei Handschriften des Nibelungenlieds in Karlsruhe, München und Sankt Gallen als elften deutschen Beitrag in das Weltdokumentenerbe auf.

2009-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Hannelore Sporbergs gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Hüseyin Acar wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und Nötigung zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Taxizentrale einem angeschlossenen Unternehmen eine Partnerschaft mit weiteren Taxizentralen nicht verbieten (11 U 68/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Anklage der Staatsanwaltschaft München gegen Ulrich Schumacher wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, Untreue, versuchten Betrug und Steuerhinterziehung zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Alkoholverbot der Stadt Freiburg im Breisgau wegen Unverhältnismäßigket aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die unterirdische Erprobung eines Behältnisses auf seine Verwendungsfähigkeit für eine so genannte Atombatterie ohne ausreichendes Forschungs- und Entwicklungskonzept im Außenbereich unzulässig (8 A 10582/2008 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind unzumutbare Arbeitsbedingungen für einen Arbeitnehmer (z. B. für einen Busfahrer) ein wichtiger Grund für eine Kündigung, so dass er ohne Sperrzeit Arbeitslosengeld erhält (9 AL 129/2008 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt sind die Ausgaben für einen für den Gewerbetrieb nicht erforderlichen Personenkraftwagen (z. B. BMW) nicht vom erzielten Gewinn absetzbar, wenn der Betreffende eine ergänzende Hartz IV-Leistung beantragt (5 AS 143/2009 26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des High Court in London muss die Commerzbank 10 Millionen Euro Garantieprämien an Manager Dresdner Kleinworts auszahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberhauses Großbritanniens hat Debbie Purdy ein Recht auf Unterrichtung über die Voraussetzungen, unter denen ihr Mann wegen Beihilfe zu ihrem Selbstmord in der Schweiz in Großbritannien angeklagt werden würde.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas in Lausanne muss Adrian Mutu wegen Drogenmissbrauchs 17,2 Millionen Euro an FC Chelsea (zurück)zahlen.
DocMorris hat die Klage gegen die Rücknahme der Betriebserlaubnis für die Filiale in Saarbrücken zurückgezogen.
Die Europäische Kommission billigt die gesetzliche Regelung für eine Bad Bank in Deutschland.
Die Freie Union Gabriele Paulis ist wegen ihrer fehlenden Unterschrift nicht zur Bundestagswahl zugelassen.
Thomas Wolf führt die Ermittler zu dem erpressten Lösegeld.
† Rudolphi, Hans-Joachim 1934-Ende Juli 2009.

2009-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Grundrecht aus Art. 12 I GG nicht vereinbar, den eigenständigen Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers aus § 45 III 1 RVG in Verbindung mit den Nummern 4199ff. VV RVG unter Hinweis auf die von der Staatskasse gegen den Kostenerstattungsanspruch des freigesprochenen Angeklagten erklärte Aufrechnung zu kürzen (1 BvR 2251/2008 4. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Gericht gemäß dem Grundsatz der Wahrheit des Gegenstandswerts auch einen deutlich über den von dem Antragsteller für angemessen gehaltenen Betrag hinausgehenden Gegenstandswert bestimmen (1 BvR 2310/2006 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich, wenn der nach deutschem Recht im Inland eingeleitete Erwerbstatbestand bis zum Grenzübertritt des Kaufgegenstands nicht mehr vollendet wird, die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt das Eigentum am Kaufgegenstand auf den (gutgläubigen) Käufer übergeht, nach § 43 I EGBGB nach dem dann für das Recht des Lageorts zuständigen ausländischen Sachrecht (VIII ZR 108/2007 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschädigte, dessen neuer Personenkraftwagen bei einem Verkehrsunfall erheblich beschädigt wurde, den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug kauft (VI ZR 110/2008 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erstmals im Berufungsrechtszug erfolgte, unstreitige Fristsetzung zur Nacherfüllung unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 II 1 Nr. 1 bis 3 ZPO zuzulassen (VIII ZR 247/2006 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Zivilrichter bei Unanfechtbarkeit der Entscheidung nach § 2 I Nr. 1 SGB VII den Haftungsfall keinem weiteren Unternehmer nach § 2 II 1 SGB VII zuordnen (VI ZR 56/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Berichtigung einer Entscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 ZPO grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen, doch kann es ausnahmsweise auch anders sein (XII ZB 81/2008 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich, wenn durch ein komplexes und aufwendiges Täuschungssystem in beträchtlichem Umfang Steuern verkürzt werden, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung als notwendig erweisen (1 StR 342/2008 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich allein aus der ehelichen Verbundenheit zwischen dem Kreditgeber einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und deren Gesellschafterin kein Indiz dafür, dass die Gesellschafterin bloße Treuhandgesellschafterin ist und deshalb der Kredit als eigenkapitalersetzend einzustufen ist ( (II ZR 277/2007 6. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung, dass jeder hundertste Kunde gratis einkaufe, keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers (I ZR 31/2006 22. Januar 2009).
*Laufs, Adolf/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 6. A. 2009
*Hamm, Monika, Strategien im Unterhaltsrecht, 2. A. 2009
*Haft, Fritjof, Aus der Waagschale der Justitia, 4. A. 2009

2009-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führen, wenn der Schuldner einen ungekündigten Kontokorrentkredit nicht ausgeschöpft hat, in kritischer Zeit eingehende, dem Konto gutgeschriebene Zahlungen, denen keine Abbuchungen gegenüberstehen, infolge der damit verbundenen Kredittilgung zu einer inkongruenten Deckung zu Gunsten des Kreditinstituts (IX ZR 140/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen von der gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommene Kosten medizinischer Behandlungsmethoden in der Regel auch die Erhöhung des unpfändbaren Teiles des Arbeitseinkommens nicht (IX ZB 35/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden, wenn sich eine Partei darauf beruft, eine ihr günstige Entscheidung erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist aufgefunden zu haben (IX ZA 6/2009 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine zur Auskunftserteilung verurteilte Konzerngesellschaft notfalls den Rechtsweg beschreiten, um sich die ihr fehlenden, aber bei einem anderen Konzernunternehmen vorhandenen Kenntnisse zur Erteilung der Auskunft (z. B. über Tintenpatronen) zu verschaffen (I ZB 68/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Eigenheimzulage seit 1. Januar 2005 nicht bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II zu berücksichtigen, soweit sie nachweislich zweckbestimmt verwendet wurde (4 AS 19/2007 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Haus mit einer Wohnfläche von 91,89 Quadratmetern für zwei Personen noch angemessen im Sinne des § 12 III 1 Nr. 4 SGB II (14/7b AS 34/2006 R 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein Anerkenntnis in der Klageerwiderung ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO, auch wenn der Beklagte im Prozesskostenhilfe-Verfahren keine Stellungnahme abgegeben hat (3 U 50/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ohne ehebedingte Nachteile ein Unterhaltsanspruch aus § 1572 BGB nach einer 1979 geschlossenen, 1992 geschiedenen Ehe, in der die Ehefrau zwei 1981 und 1983 geborene Kinder betreute, bis Februar 2011 befristet werden (13 UF 594/2008 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen gibt das Grundrecht auf Freizügigkeit keinen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Leistungen, die einen Ortswechsel praktisch erst ermöglichen (S2 B 558/2008 24. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist für den Vollzug bzw. den Beginn des Vollzugs gemäß § 123 III VwGO in Verbindung mit § 929 II ZPO eine Maßnahme des Gläubigers erforderlich, durch die er für den Schuldner erkennbar seinen Willen kundgibt, von dem Titel Gebrauch zu machen, wobei es sich jedenfalls um eine leicht feststellbare Maßnahme handeln muss (4 M 463/2008 16. Februar 2009).

2009-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine einstweilige Anordnung gegen die Nichtzulassung der Grauen als Partei bei der Bundestagswahl als unzulässig abgelehnt (2 BvG 45/2009 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Aufführung der in der Entgeltgruppe 1 TVöD genannten Tätigkeitsbeispiele nicht abschließend (4 ABR 92/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ergibt sich ein Vergütungsanspruch des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts für die Auslagen des Mediationsverfahrens aus § 45 I RVG (1 W 176/2007 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg können bei Unzumutbarkeit Schwiegereltern bei Scheitern einer Ehe Zuwendungen für die Finanzierung des Familienheims der Eheleute wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückfordern (4 U 135/2008 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung für Möbel mit der Rückzahlung des kompletten Kaufpreises für den Fall, dass die deutsche Fußballnationalmannschaft Europameister wird, ein unangemessener unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers (4 U 200/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht bei Rechtmäßigkeit eines Berichts über ein Bordsteinduelle zweier Sänger nicht ohne Weiteres auch ein Recht, auf einem zugehörigen Foto einen Kellner abzubilden (6 U 209/2007 8. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt eine Haftung des Hehlers für Detektivkosten zur Überführung des Diebes nach § 830 II BGB in Betracht, wenn aus Sicht des Zivilrichters das Verhalten angesichts besonderer Tatumstände als psychische Beihilfe zur Vortat zu werden ist (5 U 44/2009 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist in Nordrhein-Westfalen für eine richterliche Entscheidung über die Fortdauer der Freiheitsentziehung gemäß § 36 II NwPolG das Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die betroffene Person in Polizeigewahrsam genommen wird (16 AR 3/2009 8. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot einer Gedenkveranstaltung für Rudolf Heß in Wunsiedel rechtmäßig (10 CS 1604/2009 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen haftet der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht für die Lohnsteuerschuld, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter eine von ihm erteilte Einzugsermächtigung widerruft und das Finanzamt daraufhin die eingezogene Steuerschuld zurückzahlt (10 K 1549(2008 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht kein örtlicher Einschulungsbereich, wenn eine Grundschule an einem Schulversuch (Gemeinschaftsschule) teilnimmt, so dass auch ein entfernt wohnender Schüler aufgenommen werden kann (9 L 212/2009 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Arzt wegen unzureichender Aufklärung über eine Schönheitsoperation und mangelhafte Dokumentation 10000 Euro Geldbuße zahlen und erhält einen Verweis (BG-H 1/2009 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs muss der Veranstalter eines Auftritts Paris Hiltons in Ischgl deren Steuern in Österreich zahlen.
Rewe verkauft 25 unter Billa geführte Läden in Polen an E. Leclerc.
Vor 25 Jahren traf das erste e-mail aus den Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland ein, während in der Gegenwart täglich vielleicht 130 Milliarden e-mails weltweit von 1,2 Milliarden Internetnutzern in 237 Ländern versendet werden (davon mehr als 90 Prozent Müll).
Dem nach Deutschland ausgelieferten Karlheinz Schreiber soll der Haftbefehl eröffnet werden.

2009-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht nach Scheitern einer Ausbildungsprüfung bei ernsthafter und nachhaltiger Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung ein Anspruch auf Kindergeld für die Zwischenzeit (III R 85/2008 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine allgemeine Geschäftsbedingung der Lufthansa rechtmäßig, nach der Fluggäste gebuchte Flüge vollständig in der vorgesehenen Reihenfolge in Anspruch nehmen müssen (6 U 224/2008 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei erheblichen Interessengegensätzen und nachhaltigen Streitigkeiten unter Aktionären vom zuständigen Gericht auch eine außenstehende, von niemandem vorgeschlagene Person in den Aufsichtsrat berufen werden (31 Wx 24/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Schulausschluss zweier einen Mitschüler bedrohender und antisemitisch beschimpfender Gymnasiasten rechtmäßig (9 S 1078/2009 28. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf eine Auszahlung einer Abfindung zwecks Steuerersparnis als sonstiger Bezug auf ein Folgejahr verlegt werden (5 K 73/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Ansparrücklage bei Betriebseröffnung nur rechtmäßig, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen am für die Einkommensteuererklärung maßgeblichen Stichtag verbindlich bestellt sind (1 K 1447/2007 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung einen Unfallschaden auch gegen den Willen des Versicherten ausgleichen (32 S 15/2009 25. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg darf das (von Leuten des Rechtsanwalts Jürgen Rieger benutzte) Landhaus Gerhus in Faßberg bei Celle geräumt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein körperlich behinderter Elter bei Bedarf Anspruch auf Elternassistenz nach sozialhilferechtlichen Vorschriften (6 L 382/2009 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind gewerblich genutzte internetfähige Rechner (z. B. eines Softwareentwicklungsunternehmens) nicht generell rundfunkgebührenpflichtig (14 A 243/2008 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein hinterbliebener Lebenspartner eines Beamten Anspruch auf Witwengeld (4 K 2711/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding kann eine seit Ende 2008 auf den Flughäfen Tegel und Schönefeld lebende, in eine Klinik eingewiesene Finnin in einer Klinik in Finnland untergebracht werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs müssen Richter des unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol während der Dienstzeit am Dienstort Innsbruck anwesend sein.
Peter Löscher (Siemens) verdiente 2008 rund 8,5 Millionen Euro.

2009-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands berührt die Änderung eines Bebauungsplans nicht stets die Grundzüge der Planung, wenn statt eines reinen Wohngebiets ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt wird (4 CN 4/2008 4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber ihre Ansprüche erhebende Arbeitnehmer nicht von einer Sonderzahlung ausschließen (10 AZR 666/2008 5. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Buchnachweis bis zur Abgabe der jeweiligen Umsatzsteuer-Voranmeldung zu führen (V R 23/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einnahmen eines ausländischen Fußballvereins (z. B. aus Spanien oder Portugal) im Rahmen einer Vereinbarung über eine zeitlich begrenzte Spielerleihe in Deutschland nicht steuerpflichtig (I R 86/2007 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Leistung einer Praxisausfallversicherung nicht steuerpflichtig und können die Beiträge nicht als Betriebsausgaben vom Einkommen abgezogen werden (VIII R 6/2007 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der Belegnachweis und Buchnachweis nur einen vorläufigen Beweischarakter und sind die den Unternehmer nach der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung treffenden Nachweispflichten abschließend (V R 84/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auf den Verkauf von Popkorn, Hot Dogs und Nachos im Kino der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, sofern kein Zurverfügungstellung von Verzehrmöglichkeiten hinzukommt (V R 90/2007 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Rückzahlungsklage eines Unternehmers aus einem Zinsswap-Geschäft in Abweichung von der Entscheidung der Vorinstanz abgewiesen, weil keine Beratungspflichtverletzung nachweisbar ist (23 U 76/2008 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Teile der Kampagne der Jungen Union gegen Bodo Ramelow rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Kalifornien wegen mangelnder Sauberkeit und ungenügender Gesundheitsversorgung binnen zweier Jahre 40000 von 150000 Gefangenen der 33 Gefängnisse entlassen.
Die Privatbank Sal. Oppenheim benötigt neues Kapital (der Deutschen Bank).
Stefan Messer und Karl-Gerhard Seifert übernehmen die insolvente Trevira AG.

2009-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht der Eltern zur weltanschaulichen Erziehung der Kinder nicht verletzt, wenn die Kinder an einem präventiven Schul-Theaterprojekt zum Thema Sexueller Missbrauch (Mein Körper gehört mir) teilnehmen müssen und während einer schulischen Karnevalsveranstaltung zum Schulbesuch verpflichtet sind (1 BvR 1358(2009 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe rechtmäßig (6 a 2/2009, 6 A 3/2008 5. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Inszenierung des Stückes Kinski – Wie ein Tier in einem Zoo die Urheberrechte der Erben Klaus Kinskis (6 U 52/2009 31. Juli 2009).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen der kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen Regelungen in der Richtlinie Ambulante Behandlung im Krankenhaus wegen Fehlens eines subjektiven Rechts als unzulässig abgewiesen (7 KA 30/2008 15. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Beschwerde von MEL-Vorständen wegen einer Geldstrafe von 12000 Euro abgelehnt.
Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz aufhebenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs durfte Gerald Hauser (FPÖ) Stephan Opperer (Bürgermeister von Telfs) auffordern, über eine Befangenheit bei dem Bau eines Minaretts in Telfs nachzudenken.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Heil Hitler rufender und verletzende Äußerungen abgebender Angeklagter wegen Wiederbetätigung zu 21 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind drei wegen des Attentats in Mumbai 2003 mit 52 Todesopfern Angeklagte zum Tode verurteilt.
Die Europäische Kommission genehmigt die Hermes-Exportgarantien Deutschlands bis 31. Dezember 2010).
Hertie schließt die 50 verbliebenen Filialen in den nächsten Tagen.
Der Londoner Posträuber Ronald Biggs ist wegen schlechten Gesundheitszustands kurz vor seinem 80. Geburtstag aus der Haft entlassen.

2009-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Dauer eines Schadensersatzprozesses von 22 Jahren das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (1 BvR 2662/2006 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Halle gegen vier wegen eines Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim im Januar 2007 Angeklagte rechtmäßig (4 StR 57/2009 28. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Weisung, sich einer regelmäßigen fachärztlichen Kontrolle zu unterziehen, nicht hinreichend bestimmt, und darf die Weisung, geschlechtstriebdämpfende Medikamente nach den Maßgaben einer fachärztlichen Verordnung einzunehmen, nur mit Einwilligung des Verurteilten erteilt werden (1 Ws 706/2008 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein Rechtsanwalt eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Justitiar unabhängig beraten, sofern er nicht organisatorisch eingegliedert ist (8 OA 37/2009 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen können bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs durch einen Terminsvertreter einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zwecks Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung im Verwaltungsgerichtsverfahren allein die Pauschsätze nach § 5 II Nr. 1 JVEG erstattungsfähig angesetzt werden und ist ein Kostenansatz nach Maßgabe des Reisekostenrechts nicht möglich (10 O 188/2009 16. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Eilantrag einer Glaubensgemeinschaft gegen die Errichtung einer Spiel- und Freizeitfläche auf einem Grundstück einer konfessionellen Jugendbildungsstätte abgewiesen (1 L 593/2009 28. Juli 2009).
Das Landgericht München I schlägt im Schadensersatzprozess von 40 Kapitalanlagefonds gegen Hypo Real Estate einen Vergleich vor.
Nach Entscheidungen des Bundeswahlausschusses Deutschlands sind vier Beschwerden wegen Nichtzulassung zur Bundestagswahl zurückgewiesen, so dass 27 Wahlvorschläge zugelassen sind.
Deutschland gibt ein 1938 beschlagnahmtes Bild Wilhelm Leibls an die Erben zurück.
In Deutschland wurde 2008 in 12500 Fällen die elterliche Sorge eingeschränkt oder entzogen.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt Sonia Sotomayor als Richterin am Supreme Court.

2009-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streit über die Pflichtgemäßheit einer Zahlung des Geschäftsführers einer Gesellschaft an sich selbst die Gesellschaft nur darlegen, dass der Geschäftsführer auf einen möglicherweise nicht bestehenden Anspruch geleistet hat, während der Geschäftsführer darlegen muss, dass er einen Zahlungsanspruch hatte (II ZR 143/2008 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zwangsverwalter vermieteter Grundstücke für denselben Abrechnungszeitraum entweder die Regelvergütung nach § 18 ZwZwV oder die Zeitaufwandsvergütung nach § 19 ZwZwV beanspruchen, nicht aber sowohl die eine wie auch die andere Vergütung festsetzen (V ZB 2/2009 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können dem Vermögen eines zwei Wohnungen habenden Ehegatten entsprechende Wohnvorteile zugerechnet werden (XII ZR 78/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 67 II 2 StGB gemäß § 7 I JGG in Verbindung mit § 61 Nr. 2 StGB auch bei der Verhängung von Jugendstrafe (4 StR 134/2009 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks durch den Schuldner objektiv gläubigerbenachteiligend, wenn die bei der Übertragung noch bestehenden Belastungen im Nachhinein vertragsgemäß von ihm beseitigt werden (IX ZR 129/2006 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für einen Rechtsstreit darüber, ob eine Notarkammer dem Notar eine allgemeine Serviceleistung (z. B. im Internet abrufbares Verzeichnis aller Notare des Kammerbezirks), der Rechtsweg zu den Notarsenaten gegeben (NotZ 17/2008 11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht für eine nach dem Berufsgruppenprinzip organisierte Gewerkschaft eine über den verlautbarten Satzungsinhalt hinaus in Anspruch genommene ungeschriebene Annex-Zuständigkeit nicht (1 ABR 36/2008 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt bei Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Grund eines nach Rechtshängigkeit entstandenen erledigenden Ereignisses eine Kostenentscheidung nach § 269 III 3 ZPO zu Gunsten des Antragstellers nicht in Betracht (9 W 96/2008 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann auch, wer fahrlässig nicht die irreführende Verhaltensweise eines Unternehmens erkennt, nach § 123 I BGB anfechten (13 U 9/2009 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfordert bei Bezugnahme einer Urschrift einer Beschlussverfügung auf eine farbige Anlage eine ordnungsgemäße Zustellung der Beschlussverfügung zwecks Vollziehung die Zustellung eine Einbeziehung der farbigen Anlage (11 U 74/2008 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Bezeichnung einer Zahnarztpraxis als Ärztegemeinschaft zulässig, wenn aus dem Gesamtzusammenhang deutlich wird, dass nur eine Zahnarztpraxis ohne sonstige Ärzte beworben wird (4 U 195/2008 24. März 2009).
*Heller/Soschinka, Waffenrecht, 2. A. 2009

2009-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der am Vertrag festhaltende Käufer den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden nach den §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB ersetzt verlangen (V ZR 93/2008 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht § 10 VI, VIII WEG einer durch Landesgesetz bestimmten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer für die Entgelte für Abfallentsorgung und Straßenreinigung nicht entgegen (VII ZR 196/2008 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann vereinbart werden, dass der Käufer eines Grundstücks bereits vor der Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch in den mit dem Verkäufer bestehenden Gebäudeversicherungsvertrag eintritt und dadurch einen vom Verhalten des Verkäufers unabhängigen eigenen Anspruch auf Versicherungsschutz erwirbt (IV ZR 43/2007 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Vermieterwechsel im Wege der Zwangsversteigerung nicht derjenige Bereicherungsschuldner, der im Zeitpunkt der Vornahme der Investitionen Vermieter war, sondern der Ersteigerer, der die Mietsache vorzeitig zurückerhält (XII ZR 66/2007 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands richtet sich die Höhe der Karenzentschädigung gemäß § 74 II HGB auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis während einer Elternzeit endet, nach der letzten vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezogenen vertragsgemäßen Vergütung (10 AZR 360/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf findet eine Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf statt, wenn das Gericht eine Entscheidung ungewöhnlich verzögert oder völlig untätig bleibt und deshalb von einer willkürlichen Rechtsverweigerung ausgegangen werden kann, und ist das Gericht zum Weiterbetreiben des Prozesses aufzufordern, wenn es mehr als ein Jahr vollständig untätig bleibt, ohne dass ein sachlicher Grund für das Verhalten erkennbar ist (23 W 99/2008 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, dessen Betriebserlaubnis wegen nachträglicher Veränderung erloschen ist, keine Inbetriebnahme ohne Zulassung, weil bei Fortfall der Betriebserlaubnis die Zulassung nicht entfällt (1 Ss 46/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird ein seit Jahren eine Rechtsschutzversicherung unterhaltender Versicherungsnehmer bei einer Vertragsänderung mit neuen Bedingungen nicht annehmen, dass sein Versicherungsschutz insgesamt einen neuen Beginn mit entsprechenden Ausschlussfolgen nimmt (12 U 200/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtfertigt das Fehlen einer Klagebegründung nicht die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (13 E 1694/2008 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin verfällt der vierwöchige Mindesturlaubsanspruch nicht, wenn ein Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt ist (56 Ca 21 280/2008 22. April 2009).

2009-08-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann bei Untätigbleiben oder ungewöhnlicher Tätigkeitsverzögerung eines Gerichts eine gesetzlich nicht vorgesehene Untätigkeitsbeschwerde erhoben werden (23 W 99/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind drei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in der türkischen revolutionären Volksbefreiungspartei zu mehrjähriger Haft verurteilt (6-2 St-E 8/2007-b 7. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Erschließungsbeitragssatzung Stuttgarts wegen Nichtausübung von Ermessen unwirksam (2 K 2964/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf bwin in Bayern keine Sportwetten anbieten (22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hat ein als risikofreudig bekannter Anleger wegen eigener Markterfahrung keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung bei der Anlage in Zertifikate von Lehman Brothers (7 O 39/2009 7. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die musikalische Früherziehung von Kindern unter drei Jahren in privaten Musikschulen von der Umsatzsteuer befreit (7 K 97/2008 (3) 9. Juli 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Anordnung der sofortigen Einstellung des Außenbetriebs von Gastwirtschaften bei abstrakter Möglichkeit der Störung der Nachtruhe der Anlieger rechtmäßig (1 L 807/2009 31. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Beamter keinen Geldausgleich für Urlaub verlangen, den er krankheitsbedingt vor der Versetzung in den Ruhestand nicht nehmen konnte (6 K 1253/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Landshut ist gegen (den polnischen Politiker) Jan Rukita wegen Hausfriedensbruch durch Verweigerung des Verlassens eines Flugzeugs ein Strafbefehl über 3000 Euro erlassen.
Bayern nimmt seine Klage gegen die gesetzlich eröffnete Möglichkeit der Adoption eines Kindes eines Lebenspartners einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft durch den anderen Lebenspartner zurück.
Die Wahlen in Bad Ems müssen wegen des Verdachts der Wahlfälschung wiederholt werden.

2009-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Horst Mahlers zu sechs Jahren Haft wegen Volksverhetzung durch das Landgericht München I rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Berufungsgericht die Aussage eines Zeugen grundsätzlich nur dann anders würdigen als die Vorinstanz, wenn es den Zeugen selbst vernommen hat (VIII ZR 3/2009 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine abwegige und unangemessene Gestaltung (z. B. gegenseitiger Verkauf von Anteilen einer wertlos gewordenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ein steuerrechtlich nicht anzuerkennender Gestaltungsmissbrauch (4 K 1394/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz fehlt für eine vom Amtsgericht Koblenz angeordnete Durchsuchung der Wohnung und Geschäftsräume eines Journalisten der notwendige Anfangsverdacht (7. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Josef Scheungraber (90) wegen Mordes an zehn Zivilisten in Italien im Juni 1944 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese hat E.On Hanse keinen Anspruch auf 1941 von einem Kunden wegen rechtswidriger Gaspreiserhöhung zurückbehaltene Euro (518 C 56/2009 31. Juli 2009).
Nach einer Berufungsentscheidung der Schiedskommission des Unterbezirks Hessen der SPD ist Jürgen Walter weiterhin mit einem Funktionsverbot für zwei Jahre belegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Birmas ist Suu Kyi wegen Aufnahme eines unerbetenen Gasts zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Die Deutsche Bank gewährt der Privatbank Sal. Oppenheim 300 Millionen Euro Darlehen.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5286 Punkte.

2009-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach § 281 I BGB die Aufforderung des Käufers eines Kraftfahrzeugs, den Mangel umgehend zu beseitigen, weil umgehend zeitlich bestimmbar ist (VIII ZR 254/2008 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Abschnitt 6 (zwischen Bielefeld und Steinhagen) der Autobahn A 33 von Bielefeld nach Osnabrück gebaut werden, weil der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig ist (9 A 64/2007 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Haftung des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts für hinterzogene Steuern von Wertpapierkunden zweifelhaft, wenn Steuerhinterziehung nicht individuell festgestellt werden kann (VIII B 64/2009 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Landwirt bei Überschreitung der Milchquote auch dann mit einer Abgabe belegt werden, wenn er Stall und Kühe kurzfristig an einen anderen Landwirt verpachtet, aber in dem tatsächlichen Vollzug weitgehend die Betriebsführung behält (VII R 28/2008 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist die Mutter des verdursteten zweijährigen Robin in einem zweiten Strafprozess wegen Totschlags in Tateinheit mit Misshandlung eines Schutzbefohlenen zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein Krankenhausträger von einer Krankenkasse keine Vergütung für den Transport eines Kranken von einem Betriebsteil zu einem anderen verlangen, weil dies keine Verlegung in ein anderes Krankenhaus ist (8 KR 89/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die Bürgerbewegung pro Köln e. V. eine Äußerung des Innenministers zu ihrer Verweigerung der Kooperation mit der Polizei hinnehmen (22 L 511/2009 10. August 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln sind die Ermittlungen zur Finanzierung der Postgewerkschaft GNBZ durch Pin (erneut) einge4stellt.Die Schulden der Bundesrepublik Deutschland überschreiten 1600 Milliarden Euro – ohne dass dies irgendjemanden bekümmert.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation muss China seinen Markt für Anbieter von CDs, DVDs Bücher oder Musikdownloads öffnen.

2009-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilverfahren gegen das Versammlungsverbot des Landratsamts Wunsiedel für die Versammlung Gedenken an Rudolf Heß wegen der Schwierigkeit der Rechtsfragen unzulässig (1 BvQ 34/2009 10. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Verfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Westdeutschen Landesbank Jürgen Sengera wegen des möglichen Schadensvorsatzes des Angeklagten neu verhandelt werden (3 StR 576/2008 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der fremdsprachige (z. B. englische) Gebrauch einer nationalsozialistischen Wendung (z. B. Blut und Ehre als blood and honour auf einem Hemd) keine Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation und damit nicht nach § 86a StGB strafbar (3 StR 228/2009 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bürgschaft eines Ehepartners oder Lebenspartners unwirksam, wenn er durch sie überfordert und für die Tilgung seiner Verpflichtung auf eine Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung verwiesen wird (XI ZR 539)/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, die einseitige Änderung ermöglichende Geschäftsbedingung der Deutschen Bank (z. B. bei Knock-out-Optionsscheinen) wegen nicht ausreichender Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen unwirksam (XI ZR 364/2008 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Strafverfahren gegen einen einunddreißigjährigen Maurer wegen des Todes des Sohnes seiner Lebensgefährtin wegen Fehler in der Beweiswürdigung des Landgerichts Mainz neu verhandelt werden (2 StR 165/2009 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer, der im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands beschäftigt ist, in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und das Arbeitsverhältnis vom Bundesangestelltentarif in dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst übergeleitet wurde (6 AZR 319/2008 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird eine Beschäftigungszeit während der Geltung des Bundesmanteltarifvertrags für Gemeinden nur bei der erstmaligen Zuordnung zu einer Entgeltstufe berücksichtigt, nicht auch für einen Aufstieg in die nächsthöhere Entgeltstufe (6 AZR 177/2008 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Schwerstbehinderte keinen Anspruch auf ein E-Bike(, wenn ein Rollfiet vorhanden ist) (3 KR 11/2008 R 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat der Verein ehemaliger Heimkinder keinen Anspruch auf Aufnahme von ihm benannter, Entschädigungen intensiver begehrender Mitglieder in den Runden Tisch Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Aslan Y. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen über den Außenschalter eines Automaten einer Apotheke nur nicht verschriebene Arzneimittel abgegeben werden (9 S 2852/2008 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm muss eine Gemeindereferentin eines Erzbistums eine eingegangene Residenzverpflichtung erfüllen (16 Sa 1045/2008 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein einer intersexuellen Patientin die inneren Sexualorgane entnehmender Chirurg wegen fehlender Aufklärung 100000 Euro Schmerzensgeld zahlen (25 O 179(2007 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg hat eine Witwe keinen Anspruch auf Herausgabe der tiefgefrorenen Samenzellen ihres tödlich verunglückten Ehemannes (12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Latiums soll der katholische Religionsunterricht in Italien nicht mehr benotet werden und wie andere Schulfächer in die Zeugnisse einfließen können.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ehsanul Islam Sadequee der Beihilfe zum Terrorismus schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind sechs Angeklagte (z. B. General Riveros, Fernando Verplaetsen) wegen Freiheitsberaubung, Hausfriedensbruchs, Raub, Folter, Mord und Verbergens von Leichen zu teilweise lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Der Aufsichtsrat der Volkswagen AG stimmt der geplanten Grundlagenvereinbarung über die Bildung eines Automobilkonzerns mit Porsche zu.

2009-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einen Befangenheitsantrag für einen Bekannten verfassenden und gegen die Ablehnung eine sofortige Beschwerde verfassenden und darüber selbst entscheidenden Richters des Landgerichts Freiburg im Breisgau wegen Rechtsbeugung rechtmäßig (1 StR 366/2009 5. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Darlehensgebers bei einem Verbundgeschäft, die den Eindruck erwecken kann, dass ein Widerruf nur vom Verbundgeschäft, aber nicht vom Darlehen möglich ist, rechtswidrig (XI ZR 156/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind bei der Bemessung der Tagessatzhöhe gemäß § 40 II StGB auch Sachbezüge (z. B. von Asylbewerbern) dem Einkommen hinzuzurechnen, doch kann es bei niedrigen Einkommen geboten sein, vom Nettoeinkommensprinzip abzuweichen und die Tagessatzhöhe zu senken (2 Ss 163/2009 3. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bildet § 101 IX UrhG einen Erlaubnistatbestand nur für die gemäß § 96 TKG gespeicherten Verkehrsdaten und ist eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß jedenfalls dann gegeben, wenn eine vollständige Spielfilm-DVD drei Monate nach ihrer Erstveröffentlichung im Internet öffentlich zugänglich gemacht wird (11 W 21/2009 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist, wenn der Betrieb eines Verkaufsstands auf einem Weihnachtsmarkt die Verlegung eines 25 Millimeter starken Wasserschlauchs erfordert, der Verkehrssicherungspflicht genügt, wenn der Schlauch durch eine 5 Millimeter starke, rechts und links je 60 Zentimeter überlappende Gummimatte gesichert ist (5 U 76/2009 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrehein-Westfalen ist die Klageschrifteinreichung bei einem unzuständigen Gericht mit der Bitte um Weiterleitung an das zuständige Gericht keine wirksame Klageerhebung, so dass die Klage nicht registriert und beschieden werden muss (8 E 147/2009 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg erhält der beigeordnete Rechtsanwalt dann keine Terminsgebühr (VV 3104) aus dem Vergleichsmehrwert, wenn der endgültige Vergleichsinhalt bereits zwischen den Parteien bzw. ihren Prozessvertretern ausgehandelt worden war, ehe er den Antrag bei Gericht eingereicht hat, die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf den Vergleichsabschluss zu erstrecken, hat aber einen Anspruch auf eine 1,5fache Einigungsgebühr (VV 1000), die neben einer 1,0 fachen Einigungsgebühr (VV 1003) aus dem ursprünglichen Gegenstandswert tritt und nach § 15 III RVG zu begrenzen ist (4 Ta 26/2009 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss der Sozialhilfeträger die Beiträge einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung eines Sozialhilfeempfängers übernehmen (2 SO 2529/2009 30. Juni 2009, 7 SO 2453/2009 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee Kin Hee (Samsung) wegen Vertrauensbruchs zu drei Jahren Haft mit Bewährung und zu einer Geldstrafe von 63 Millionen Euro verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet in der auslaufenden Legislaturperiode mehr als 600 Gesetze.

2009-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein erstinstanzliches Urteil nicht nur deshalb aufzuheben, weil es der beschwerten Partei nicht innerhalb von 5 Monaten ab Verkündung zugestellt worden ist (IX ZR 197/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das erstinstanzliche Gericht die Zulassung der Berufung gegen sein Urteil auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, der Gegenstand eines Teilurteils oder Grundurteils sein kann und auf den der Berufungskläger selbst sein Rechtsmittel beschränken könnte (z. B. Vollstreckungsabwehrklage) (V ZB 40/2009 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt der Kindesunterhalt mit dem um das (anteilige) Kindergeld geminderten Zahlbetrag (im Gegensatz zum Tabellenbetrag) abzuziehen (XII ZR 161/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer nach der Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar und führt zur Erstattungspflicht nach § 64 S. 1, 2 GmbHG (II ZR 147/2008 8. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Behörden und öffentlichen Körperschaften die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 199 I BGB zu laufen, wenn der zuständige Bedienstete der verfügungsberechtigten Behörde Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt (VI ZR 294/2008 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestimmte sich für Empfänger von Arbeitslosenhilfe, denen bei Arbeitsunfähigkeit Krankengeld in Höhe des Betrags der zuvor bezogenen Arbeitslosenhilfe zu zahlen war, die Bemessung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auch nach dem 1. Januar 2000 weiter nach 80 vom Hundert des der Leistung zur Grunde liegenden Arbeitsentgelts (12 AL 2/2007 R 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss der Mieter eines gewerblichen Mietverhältnisses nicht darüber aufklären, dass er Marken mit politischem Bezug in seinem Modegeschäft vertreiben will (14 O 139/2009 12. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss sich der auf einem öffentlichen Parkplatz in eine freie Parktasche Einfahrende auf ein Türöffnen des Nachbarfahrzeugs einstellen und darf nicht darauf vertrauen, dass sich dessen Insassen verkehrsgerecht verhalten (13 S 181/2008 29. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen besteht auch bei einem unfallbedingten Ausfall eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung jedenfalls dann, wenn der Einsatz des Fahrzeugs nicht unmittelbar der Gewinnerzielung dient (9 C 529/2008 3. April 2009).
*Handbuch des Fachanwalts Familienrecht hg. v. Gerhardt, P./Heintschel-Heinegg v./Klein, 7. A. 2009
*Crezelius, Georg, Unternehmenserbrecht, 2. A. 2009
*Grabenwarter, Christoph, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. A. 2009
*Scholtissek, Friedrich-Karl. HOAI 2009, 2009
*Förster/Rühmann/Cisch, Betriebsrentengesetz, 12. A. 2009
*Münchener Prozessformularbuch Familienrecht, hg. v. Gottwald, Peter, 3. A. 2009
*Münchhalffen, Gaby/Gatzweiler, Norbert, Das Recht der Untersuchungshaft, 3. A. 2009
*Diller, Martin, AVB-RSW - Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, 2009
*Schmeckenbecher, Manfred, Kostenübersichtstabellen, 23. A. 2009

2009-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet allein der Umstand, dass an die Antragsbefugnis nach § 107 II GWB grundsätzlich keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind und das Interesse am Auftrag im Sinne dieser Vorschrift weit auszulegen ist, noch keine geschützte Rechtsposition (1 BvR 3424/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude grundsätzlich schallschutztechnisch nicht mangelhaft, wenn der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht (VIII ZR 131/2008 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein Hinweis des Unternehmers in der Leistungsbeschreibung auf Schalldämmung nach DIN 4109 nicht für die Erfüllung der Aufklärungspflicht über geplante Abweichungen vom für den Schallschutz üblichen Qualitäts- und Komfortstandard (VII ZR 54/2007 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn es sich bei dem vermeintlichen Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft um eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes handelt, die nicht wirksam zum Verwalter bestellt werden kann, ein Ermächtigungsbeschluss zur gerichtlichen Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen dahin auszulegen, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ermächtigt ist (VII ZR 206/2007 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Ernennung eines Testamentsvollstreckers die Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft an einem der Testamentsvollstreckung unterliegenden Grundstück auch gegenüber einem Gläubiger eines Miterben aus, der dessen Anteil an dem Nachlass gepfändet hat (V ZB 176/2008 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt der temporäre Verlust der Rechte eines Aktionärs gemäß § 20 VII AktG das Verbot eines Rechtsmissbrauchs der übrigen Aktionäre ihm gegenüber unberührt (II ZR 148/2007 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Zahlungsverbot des § 92 II 1 AktG ab Eintritt der Insolvenzreife und nicht erst ab dem Ende der Insolvenzantragsfrist (II ZR 280/2007 16. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Mehraufwandsentschädigung für so genannte Ein-Euro-Jobs kein Arbeitsentgelt und hat der Maßnahmeteilnehmer keinen Anspruch auf Erstattung zusätzlicher Fahrkosten, wenn er diese aus der Mehraufwandsentschädigung zahlen kann (B 14 AS 66/2007 R 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein anwaltlicher Berufsbetreuer, der nach Anklageerhebung keinen Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger nach § 140 StPO stellt, keinen Anspruch auf Liquidation gegenüber der Staatskasse (16 Wx 213/2008 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen begründet die Wahl durch den Wahlausschuss nach § 29 VwGO unmittelbar die Rechtsstellung als ehrenamtlicher Richter (3 F 13/2009 15. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist eine Fahrzeit von etwa einer Stunde zum Gericht für einen ehrenamtlichen Richter, der voraussichtlich nur viermal im Jahre zu einer Sitzung herangezogen wird, zumutbar (3 F 1/2009 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen unterliegt der Zugriff des Arbeitgebers oder Dritter auf nicht sofort gelöschte e-mails des Arbeitnehmers auf Arbeitsplatzrechnern des Arbeitgebers nicht den rechtlichen Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses (6 A 2672/2008.Z 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist eine verfestigte Lebensgemeinschaft gemäß § 1579 Nr. 2 BGB in der Regel schon nach einem Jahr anzunehmen (106 F 296/2008 11. März 2009).

2009-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Mandant gegen einen Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen falscher Rechtsauskunft (z. B. über die Rechtslage bei privater Haftpflichtversicherung), weil der (betreffende) Anwaltsauftrag nicht auf Förderung der Gesundheit des Mandanten gerichtet ist (IX ZR 88/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beweismittel trotz rechtswidriger Erlangung in einem Strafverfahren verwertbar, wenn die Grundrechtsverletzungen (z. B. in einem so genannten großen Lauschangriff gegen drei des Versicherungsbetrugs verdächtige Anhänger Al-Kaidas) nicht schwerwiegend sind und das Interesse an einer Strafverfolgung überwiegt (5 StR 552/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Rolf Sachs in seinem Jagdrevier Rechenau und Gießenbach jagen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird der wegen Unterstützung der islamischen Dschihad Union angeklagte Hüseyin Ö. wegen Vorbereitung einer Ausreise wieder in Haft genommen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden (2 S 1400/2008 16. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Verbraucherzentrale Hamburg ihren Ratgeber Ampelcheck Geldanlage nicht verbreiten (14. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover besteht kein Anspruch auf Rückzahlung eines Teiles des Reisepreises (z. B. einer Reise auf die Seychellen), wenn am Urlaubsort wegen stürmischen Wetters das vorgesehene Baden und Schnorcheln nicht möglich ist (1 O 209/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Antrag Werner Winklers auf Amtsenthebung Gabriele Paulis als Vorsitzende der Freien Union abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind ein Zuschlag von 50 Cent für die Nutzung des Taxennachrückplatzes am Flughafen Tegel und dessen Umlage auf die Fahrgäste rechtmäßig (11L 321/2009 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Klage Jochen Walters gegen die Reihung der Wahlvorschläge für die Bürgermeisterwahl in Warendorf am 30. August 2009 unzulässig (1 K 1447/2009 10. August 2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs handeln Internet-Zugangsprovider rechtswidrig, wenn sie Daten an die Urheberrechtsindustrie (z. B. Verwertungsgesellschaften) herausgeben (4 Ob 41/2009x 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens dürfen die Pfleger Christian Rossiters nicht bestraft werden, wenn sie auf seine Bitte seine künstliche Ernährung einstellen und ihn verhungern lassen.
Die Deutsche Post AG will bis zum Ende des Jahres 2011 alle Filialen an Privatleute übertragen.
Die Colonial Bank in Montgomery/Alabama meldet Insolvenz an.
Nach einem Bericht der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat Israel in Gaza durch Folter, standrechtliche Tötungen und mutwillige Zerstörungen von Gebäuden Menschenrechte verletzt.
Senator John Webb erreicht in Burma die Freilassung des wegen Schwimmens zu Aung San Suu Kyi verurteilten John Yettaw.
Siemens zieht eine Klage gegen Argentinien wegen Vertragsbruchs vor einem Schiedsgericht der Weltbank zurück.
Saudiarabien lässt ausländische Rechtsanwälte zu.

2009-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei einer Zivilklage einen Sachverständigen auf Antrag einer Partei selbst dann laden, wenn es dessen Gutachten für überzeugend hält und keine Fragen dazu hat (VIII ZR 295/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Erstattung auf vereinbarte Entgeltsätze beschränkende Privatkrankenversicherungsvertragsbedingung wirksam (IV ZR 212/2007 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei der Stilllegung einer Betriebsabteilung notfalls an anderer Stelle ein Arbeitnehmer entlassen werden, um einen Arbeitsplatz für einen Wahlbewerber als Betriebsratsmitglied zu schaffen (2 AZR 47/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist Elefantengras weder ein Baum noch ein Busch, sondern eine Staude, so dass ein Grenzabstand von zwei Metern für Bäume und Büsche nicht eingehalten werden muss (32 S 23/2009 27. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen sind drei Studenten der Rechtswissenschaft wegen gewerbsmäßigen Betrugs im besonders schweren Fall (durch überteuerte Nutzungsverträge) zu 18, 15 und sechs Monaten Haft mit Bewährung und Geldbußen bis zu 25000 Euro verurteilt (17. August 2009).
Nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts Dresden in einem durch Vergleich beendeten Rechtsstreit umfasst eine Versicherung gegen Schäden durch Sturm oder Hagel nicht nur Schädigungen durch Hagelschlag.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird die Vollstreckung des Ordnungsgeldes aus einem Beschluss vom 22. Mai 2002 wegen allgemein politischer Bestätigung des Allgemeinen Studentenausschusses der Humboldt-Universität in Berlin wegen Vollstreckungsverjährung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Bravado auf Grund eines Vertrags mit den Nachlassverwaltern Michael Jacksons dessen Namen für den Verkauf von Mode, Büchern und Spielen nutzen.
Die Europäische Kommission genehmigt Garantien für die Deutsche Industriebank IKB bis zu sieben Milliarden Euro.
Die Nationalbibliothek Frankreichs überlässt Google einen Teil ihrer Bestände zum Scannen bzw. Digitalisieren.
Reader’s Digest der Vereinigten Staaten von Amerika beantragt wegen 2,2 Milliarden Dollar Schulden Gläubigerschutz.
In Südafrika wurde das Feuer zur Bearbeitung von Steinen (Silcrete) bereits vor 72000 Jahren und vielleicht noch früher benutzt.

2009-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen Mevlüt K Haftbefehl wegen Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr eine nach § 3 II AGG unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein (1 ABR 47/2008 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein bestehendes, nach erheblichen Umbauarbeiten als Neubau im bautechnischen Sinn geltendes und deswegen nach dem Eigenheimzulagengesetz wie ein Neubau gefördertes Gebäude als Baudenkmal nach § 7i EStG gefördert werden (X R 8/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der nach § 130s SGB V zu gewährende Arzneimittelrabatt ein Bruttobetrag, damit die Summe aus Nettoentgelt und Steuer dem Bruttoverkaufspreis entspricht (V R 2/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Steuerfreiheit der Tätigkeit als Versicherungsvertreter nach § 4 Nr. 11 UStG auch für einen Unternehmer, der einem Versicherungsvertreter am Versicherungsabschluss interessierte Kunden benennt und eine so genannte Zuführungsprovision erhält, wenn es zu einem Versicherungsabschluss mit einem benannten Kunden kommt (V R 7/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn eine Agentur für Partnervermittlung Kontaktlisten für eine unbestimmte Vielzahl von Einzelpersonen herstellt, eine Lieferung von Druckerzeugnissen vorliegen, die mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu besteuern ist (XI R 75/2007 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine so genannte Mehrmütterorganschaft im Umsatzsteuerrecht ausgeschlossen (V R 3/2008 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist gegen einen 61jährigen Sexualstraftäter nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet (18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover müssen die Fragen des Aktionärs Christian Strenger zur Unabhängigkeit des Aufsichtsrats Rolf Koerfer in einer Hauptversammlung Continentals beantwortet werden (23 O 90/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Ewald K. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zu acht Jahren Haft und anschließende Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Schwerverkehrsbeschränkung am Fernpass rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist zu Gunsten des 1991 zum Tode verurteilten Troy Davis eine neue Zeugeneinvernahme und Untersuchung angeordnet.

2009-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Geschwindigkeitsmessung mittels Videoaufzeichnung auf der Grundlage eines Erlasses eine Verletzung des Willkürverbots (2 BvR 941/2008 11. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Begrenzung des Strafverteidigerhonorars auf das Fünffache der gesetzlichen Höchstgebühr wegen unverhältnismäßiger Beschränkung der Berufsfreiheit verfassungswidrig (1 BvR 1342/2007 15. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss Empfängern von Grundsicherung eine Erstausstattung für eine Wohnung bezahlt werden, auch wenn die Erstausstattung erst nach 2 Jahren erworben wird (B 14 AS 45/2008 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können nicht vertraglich vereinbarte Zahlungen von Hartz-IV-Empfängern nicht als Wohnkosten geltend gemacht werden (B 14 AS 34/2008 R).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine Verwaltungsbehörde vor einer Fahrtenbuchauflage gegenüber einem Kraftfahrzeughalter diesen gegebenenfalls als Zeugen vernehmen (10 S 1499/2009 4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss Stuttgart einen neuen Aktionsplan Feinstaub aufstellen, weil der bisherige Aktionsplan keine Maßnahmen festsetzt, die als Maßnahmen eines Aktionsplans eingestuft werden können (13 K 511/2009 14. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg darf der Alles Gute Verlag die Zeitschrift Illu der Frau wegen des Markenrechts Super Illus nicht mehr anbieten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürth muss ein im Internet Flachbildschirme für 199,90 Euro statt 1999,99 Euro anbietender und eine Anzahlung verlangender Händler die Geräte zum angegebenen Preis liefern (310 C 2349/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der Geschäftsführer der Diskothek, in der am 20. Dezember 2004 194 Menschen bei einem Brand getötet wurden, zu 20 Jahren Haft verurteilt, der Manager der Rockband Callejeros und ein bestochener Polizist zu 18 Jahren, drei weitere Angeklagte zu geringeren Strafen.
Im Iran sind vier zum Tod Verurteilte hingerichtet.
Der wegen des Attentats von Lockerbie zu lebenslanger Haft verurteilte Abdel Basit Mohammed als Meghrahi ist (wegen Krankheit) vorzeitig aus der Haft in Schottland entlassen.
Die Familie Steigenberger verkauft ihre 81 Hotels an Travco Group International Holding S. A. E (Hamed El Chiaty) in Ägypten.
Saab verlässt das Insolvenzverfahren.
In Deutschland sind 40,2 Millionen Menschen als erwerbstätig gemeldet.

2009-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt das Tragen einer Haar, Haaransatz und Ohren verdeckenden, das islamische Kopftuch erkennbar ersetzenden Mütze einer Lehrerin eine Abmahnung (2 AZR 499/2008 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für Anfechtungsklagen, mit denen ein Insolvenzverwalter wegen Anfechtbarkeit der Zahlung nach den §§ 129ff. InsO Löhne zurückfordert, die der Schuldner seinen Arbeitnehmern gezahlt hat, der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet (GmS-OGB 1/2009 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet § 1 V KSchG keine Anwendung auf außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen (2 AZR 844/2007 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden bei der Berechnung der Unterkunftskosten innerhalb der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 22 I 1 SGB II keine fiktiven Unterkunftskosten, sondern nur konkrete Zahlungsverpflichtungen übernommen (B 14 As 34/2008 R 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Rechtsanwalt als Zustellungsadressat sein Büropersonal nicht wirksam zur Entgegennahme von Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 ZPO ermächtigen (9 VG 22/2008 B 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann in der Inbegriffsrüge der Verletzung des § 261 StPO eine Verfahrensrüge der Verletzung der Hinweispflichten nach § 265 I, II StPO liegen (5 St RR 88/2009 22. Juni 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der Flughafen Frankfurt am Main ausgebaut werden, doch ist die derzeitige Nachtflugregelung wegen mangelnder Rücksicht auf die Nachtruhe der Bevölkerung teilweise rechtswidrig (11 C 227/2008 21. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg für den Rahmenbetriebsplan des Steinkohleabbaus im Bergwerk West am linken Niederrhein rechtmäßig (11 A 456/2006 20. August 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen kann ein Freundschaftsvermittlungsvertrag eines Vierundsiebzigjährigen (bei 1250 Euro pro Vorschlag ohne Gewähr für Eignung und Vermittlungswilligkeit sowie mangelndem Urteilsvermögen des Vermittlungsuchenden) wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 II BGB nichtig sein (104 C 350/2008 26. März 2009).
Die Anwaltskammer Berlin hat Horst Mahler Mitte Juli 2009 die Zulassung als Rechtsanwalt entzogen.

2009-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bereich der Sexualität nicht in jedem Fall gegenüber einer Berichterstattung in den Medien absolut geschützter Kernbereich privater Lebensgestaltung, da mit einer Sexualstraftat (z. B. eines Fußballspielers gegenüber einer Domina) ein gewalttätiger Übergriff in die sexuelle Selbstbestimmung und die körperliche Unversehrtheit des Opfers einhergeht (1 BvR 1107/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt in Fällen des § 15a I 1 Nr. 2, 3 EGZPO ein nach einem Landesgesetz bestehendes Schlichtungserfordernis nicht deshalb, weil der schlichtungsbedürftige Antrag im Rechtsstreit mit einem nicht schlichtungsbedürftigen Klageantrag verbunden wird, und ist hinsichtlich des schlichtungsbedürftigen Antrags die Klage als unzulässig abzuweisen, wenn ein Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt wird ( (VI ZR 278(2008 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entlastet eine Einzelanweisung, die nicht erkennen lässt, dass von dem üblichen Arbeitsablauf abgewichen werden soll, den Rechtsanwalt nicht von (einem Vorwurf )einer unzureichenden Büroorganisation (V ZB 191/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach rechtskräftiger Bestrafung und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie weiterer Verurteilung wegen einer zuvor begangenen Tat mit nachträglicher Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB allein die Aufrechterhaltung der Maßregel geboten und die erneute Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB nicht zulässig (5 StR 149/2009 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfallen die Haftungsbeschränkungen nach den §§ 658, 659, 660 I HGB gemäß § 660 III HGB nur bei einem eigenen qualifizierten Verschulden des Verfrachters, wobei § 607 I HGB im Rahmen des § 660 III HGB keine Anwendung findet (I ZR 140/2006 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern einer einheitlichen Verjährung, wobei der Ausgleichsberechtigte von allen Umständen Kenntnis haben muss (VII ZR 167/2008 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der ein fremdes, urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm zum Herunterladen ins Internet Stellende sorgfältig prüfen, ob der Berechtigte das Programm zur öffentlichen Zugänglichmachung freigegeben hat (I ZR 239/2006 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem Verfahren vor dem staatlichen Gericht erfolgreich die Einrede des Schiedsverfahrens erhebende Partei durch Treu und Glauben gehindert, gegenüber dem vom Gegner daraufhin eingeleiteten Schiedsverfahren geltend zu machen, das staatliche Gericht sei doch zuständig (III ZB 91/2007 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist nach Aufhebung der wegen fehlender Realisierbarkeit des Vorhabens ausgesprochenen Aussetzung der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehung durch die Behörde dem Betroffenen ein weiteres Zuwarten mit einem fristgebundenen Rechtsschutzantrag regelmäßig nicht zumutbar (9 VR 1/2009 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist (Zweitwohnung)steuerpflichtiger Inhaber einer (Zweit-)Wohnung bei Bestellung eines Nießbrauchsrechts der Nießbrauchsberechtigte (9 C 8/2008 13. Mai 2009).
*Büte, Dieter/Poppen, Enno/Menne, Martin, Unterhaltsrecht, 2. A. 2009
*Grube, Christian, Unterhaltsvorschussgesetz, 2009
*Internationales Handbuch des Marken- und Kennzeichenrechts, hg. v. Lange, P., 2009

2009-08-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fällt die Zustellung einer notariellen Urkunde wie der im Ausgangsfall in Rede stehenden außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. 5. 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (C-14/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt Art. 13 II GG eine eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen für eine Durchsuchung voraus, so dass es nicht hinnehmbar ist, wenn sich im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände die Notwendigkeit der Erörterung eines offensichtlichen Problems aufdrängen musste und eine Prüfung trotzdem vollständig unterbleibt (2 BvR 1940/2005 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ausnahmsweise trotz unzureichender Darstellung der Besteuerungsgrundlagen ein Beruhen im Sinne des § 337 StPO dann ausgeschlossen werden, wenn sich die Darstellungsmängel allein auf die Überprüfbarkeit der Höhe hinterzogener Steuern durch das Revisionsgericht beziehen und auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen sicher ausgeschlossen werden kann, dass die Steuerberechnung den Angeklagten in Bezug auf den Schuldumfang beschwert (1 StR 718/2008 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter die Frage, ob ein Verstoß eines Mitgliedstaats gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht als Voraussetzung eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs hinreichend qualifiziert ist, unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte, insbesondere an Hand der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten Leitlinien feststellen, wobei mit der Inkraftsetzung der Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht von Einweggetränkeverpackungen vom 1. 1. 2003 der Bundesrepublik Deutschland kein qualifizierter Verstoß gegen die Verpackungsrichtlinie 1994/62/EG vom 20. 12. 1994 und gegen Art. 28 EG unterlaufen ist (III ZR 233/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Rücklage nach § 6b EStG nicht auf ein im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung erworbenes Grundstück übertragen werden (IV R 9/2006 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann einem im Wege der Prozesskostenhilfe sich selbst zugeordneten Rechtsanwalt die gesetzliche Vergütung nach den §§ 45 I, 49 RVG nicht deshalb versagt werden, weil er mit sich selbst keinen Mandatsvertrag schließen kann (1 W 492/2007 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt bei einem Haftpflichtversicherungsvertrag mit entsprechenden Vereinbarungen ein Versicherungsschutz in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer einem Dritten ein Darlehen gewährt hat, dieses nicht zurückgezahlt wird, und der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Darlehensnehmer von vornherein nicht zur Rückzahlung in der Lage und bzw. oder gewillt war (8 UF 11/2009 8 U 11/2009 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf unterliegt das Scheidungsverfahren auf Grund einer Rückverweisung im internationalen Privatrecht Togos dem gemeinsamen Wohnsitzrecht der Parteien, wenn diese bei Eheschließung Staatsangehörige Togos waren, aber bei Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit haben (8 UF 11/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegen die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung erkennbar nicht vor, wenn sich aus den Akten eine e-mail-Adresse der Partei ergibt, so dass die Partei zur Bekanntgabe ihres (unbekannten) Aufenthalts aufgefordert werden kann (19 U 120/2008 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen genügt es zur Bezeichnung des Beklagten in der Klageschrift, wenn der Kläger die beteiligte Behörde angibt, doch ist das zur Ermittlung des richtigen Beklagten verpflichtete Gericht nicht dazu berechtigt, das Rubrum gegen den erklärten Willen des Klägers zu ändern (4 Z KO 553/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können von einem Eigentümerverwalter keine rechtlichen Spezialkenntnisse verlangt werden (55 T 34/2008 17. Februar 2009).

2009-08-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es einem Möbelhersteller in Italien untersagt Nachbildungen des von Mart Stam 1926 geschaffenenen Stuhls der Thonet GmbH zu vertreiben und dafür zu werben (I-20 U 120/2008 11. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg erhalten nicht verheiratete Beamte (doch) Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung (4 S 1028/2007 29. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein Angeklagter wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Vergewaltigung einer dreizehnjährigen Fahrradfahrerin zu 129 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf ein Verkehrsunfallgeschädigter bei fiktiver Abrechnung die so genannten UPE-Aufschläge ersetzt verlangen, wenn diese Aufschläge in seiner Region üblicherweise verlangt werden (31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind Ueli Haldimann und Mitarbeiter des Schweizer Fernsehens SF 1 wegen Aufnehmens und Abhörens fremder Gespräche für die Sendung Kassensturz zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt.
Der Innenminister Brandenburgs verbietet den Rockerverein Chicanos MC Barnim.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erhält einen 15. Senat.
Die von der Stadt Karlsruhe beantragte Einrichtung einer zehnjährigen Modellschule wird vom Kultusministerium Baden-Württembergs abgelehnt.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands wird für die Dauer der Überholung des Gerichtsgebäudes in die General-Kammhuber-Kaserne am Stadtrand Karlsruhes (Waldstadt).
Die Guaranty Bank in Texas ist unter Zwangsverwaltung gestellt.
Die Slowakei verbietet dem Präsidenten Ungarns die Einreise zwecks Teilnahme an der Enthüllung eines Denkmals.
In Waldgirmes bei Gießen wird in einem Brunnen ein lebensgroßer Pferdekopf einer Reiterstatue (des Augustus?) aus vergoldeter Bronze gefunden.

2009-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Bundesverfassungsgericht im Fall einer Ablehnung eines Wahlvorschlags nach § 28 BwahlG durch den Bundeswahlausschuss im Rahmen einer Bundestagswahl nicht unmittelbar (z. B. von Freie Union, Die Partei) angerufen werden, sondern erst nach Durchführung der Wahlprüfung durch den Bundestag mit der Wahlprüfungsbeschwerde (2 BvR 1898/2009 24. August 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Richtervorlage des Amtsgerichts Schweinfurt zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der so genannten Stiefkindadoption nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz u. a. wegen unzureichender Begründung unzulässig (1 BvL 15/2009 10. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Entsenderecht in der Satzung Thyssen-Krupps europarechtsgemäß (II ZR 111/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein für ein Unternehmen (z. B. als Rechtsanwalt) zusätzlich tätiges Aufsichtsratsmitglied eine zusätzliche Vergütung zurückzahlen, wenn der Aufsichtsrat die zusätzliche Tätigkeit nicht genehmigt (II ZR 160/2008 27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein bei einer Kapitalerhöhung einem Gesellschafter eine verdeckte und damit verbotene Sacheinlage empfehlender Rechtsanwalt den dadurch entstehenden Schaden ersetzen, wobei die Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch aus Falschberatung mit Einforderung der ausstehenden Bareinlage durch das Unternehmen beginnt (IX ZR 43/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind in Vorwärts (SPD) rechtswidrig Werbeanzeigen von Tabakkonzernen (z. B. Reemtsma, Britisch American Tobacco) veröffentlicht (5 U 11/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf Wein weder auf dem Etikett noch in der Werbung als bekömmlich bezeichnet werden (8 A 10579/2009 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein als Transportfahrer oder Kurierfahrer mit seinem Kraftfahrzeug zu den Unternehmen der Auftraggeber seines Arbeitgebers fahrender, dort deren Transportfahrzeuge übernehmender und Abends wieder zurückbringender Arbeitnehmer die Kosten für die Fahrten von seiner Wohnung zum Ausgangsort seiner Transportfahrertätigkeit in voller Höhe und nicht nur als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte absetzen (11 K 4502/2007 E 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Beschränkung der Eigenheimzulage auf Häuser und Eigentumswohnungen im Inland europarechtswidrig (3 K 3441/2008).
Die Verurteilung Horst Mahlers wegen Volksverhetzung zu 62 Monaten Haft durch das Landgericht Potsdam ist nach Rücknahme des Revisionsantrags rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Cristal Taylor (bekannt durch Dirk Nowitzki) wegen Betrugs und Verletzung einer Bewährungsauflage zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Hamburg will für Hapag-Lloyd mit insgesamt 0,6 Milliarden Euro bürgen.
Afrika will von den Industriestaaten 47 Milliarden Euro Schadensersatz für Klimaschäden.
Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. September 2009 sind 13 Parteien zugelassen.

2009-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof beurteilen, ob assoziationsberechtigte Staatsangehörige der Türkei den gleichen Ausweisungsschutz haben wie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (1 C 25/2008 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die aufenthaltsrechtliche Sperrwirkung nach § 10 III 2 AufenthG nicht für vor 2005 erfolgte Asylablehnungen (1 C 20/2008 25. August 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Pflegebedürftige grundsätzlich Anspruch auf Verabreichung notwendiger Medikamente durch Fachpersonal.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Jahreswagen nicht allein auf der Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung des Automobilherstellers besteuert werden, sondern ist nach dem Preis zu versteuern, zu dem ein Autohändler das Fahrzeug im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet (VI R 18/2007 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die europäischen Grundfreiheiten nicht dadurch verletzt, dass die Altersvorsorgeaufwendungen eines Grenzgängers nur beschränkt als Sonderausgaben geltend gemacht werden können, obwohl ein anderer Mitgliedstaat die entsprechenden Altersrenten vollständig besteuert (X R 57/2006 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das Ansiedlungsverbot für größere Factory-Outlet-Center in Gemeinden mit weniger als 100000 Einwohnern (z. B. Ochtrup) in § 24a I 4 Landesentwicklungsprogramm wegen Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Willkürverbots verfassungswidrig (18/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland sind zwei Anzeigenkampagnen der Landesregierung nicht verfassungswidrig(e Wahlwerbung).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss bei der IKB ein Sonderprüfer für die Frage der Pflichtverletzung von Vorstand und Aufsichtsrat bestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Pachtvertrag über eine Gaststätte (z. B. in Berlin Friedrichstraße) nicht im Wege eines Gewinnspiels vermittelt werden, weil der Betreiber nicht über eine Zulassung zu einem solchen Spiel verfügt und auf Erteilung keinen Anspruch hat (4 L 274/2009 4 L 274/2009 14. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist der Kirchenaustritt des emeritierten Kirchenrechtsprofessors Zapp im Jahre 2007 unter Beschränkung auf die Körperschaft des öffentlichen Rechtes (und die Kirchensteuerpflicht) wirksam (2 K 1746/2008).
Der fünfte Senat des Bundesfinanzhofs Deutschlands nimmt seine Vorlage an den gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wegen der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen nicht in materieller Rechtskraft erwachsenden ablehnenden Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zurück (V S 10/2007 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Chris Brown wegen körperlicher Misshandlung Rihannas zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und muss künftig mindestens 100 Yards, bei Konzerten mindestens 10 Yards Abstand von ihr halten sowie sechs Monate gemeinnützige Arbeiten ausführen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas (Shanghai No. 1 Intermediate Court) können Prozesse (zwecks Beschleunigung durch elektronische Vorarbeit) teils im virtuellen Raum geführt werden.
Jürgen Walter verzichtet unter Protest auf eine Berufung gegen zwei Entscheidungen zweier Schiedskommissionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gegen ihn wegen seines Verhaltens bei dem gescheiterten Versuch der Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin Hessens.
Nordrhein-Westfalens Regierung beschließt ein neues Justizgesetz.
Deutschland kündigt das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei zum Ende des Jahres 2010.
Die Hypo Real Estate benötigt bis zum Ende des Jahres 2009 weitere 7 Milliarden Euro.
SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grüne einigen sich in Österreich auf eine Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer, um von der schwarzen bzw. grauen Liste der Steueroasen gestrichen zu werden.
Nach sachverständigen Schätzungen stammen in China 65 Prozent der bei Transplantationen verwendeten Organe von Hingerichteten.

2009-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die nach § 66b III StGB mögliche nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigungserklärung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verfassungsgemäß (2 BvR 2098/2008 5. August 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein ausgebildeter Physiotherapeut einen Anspruch auf eine auf die Physiotherapie begrenzte Erlaubnis als Heilpraktiker, muss sich aber einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen (3 C 19/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Begründung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung ein einem Arbeitgeberverband voraus, dass es für diese Mitgliedschaftsform zu dem Zeitpunkt, in dem ein bisheriges Vollmitglied eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung begründen will, eine wirksame satzungsmäßige Grundlage gibt und dass eine dahingehende Satzungsänderung bereits in das Vereinsregister eingetragen ist (4 AZR 294/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein zwischen einem Insolvenzverwalter und einer Gewerkschaft abgeschlossener Sanierungstarifvertrag nach Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber nicht durch Kündigungserklärung beendet werden (4 AZR 280/2009 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss der Betreiber eines Campingplatzes mit einer Badestelle für die Kosten der Untersuchung des betreffenden Badegewässers aufkommen(2 S 2036/2007 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind zwei Hauptversammlungsbeschlüsse der HypoVereinsbank wegen Verstoßes gegen das aktienrechtliche Stimmrechtsverbot in eigener Sache nichtig (5 HK O 21656/2008 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Teile der Servicebedingungen Googles als zu weitgehend und unverständlich unwirksam (324 O 650/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Ausweisung eines Ägypters aus Porta Westfalica wegen seiner Predigten rechtmäßig (7 K 2079/2007 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss SAP wegen Patentverletzung 139 Millionen Dollar an Versata zahlen.
Die Genossenschaftsbanken gewähren der Apotheker- und Ärztebank eine Garantie über 150 Millionen Euro.

2009-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Verkaufs von Pflanzenschutzmitteln in Selbstbedienung oder an Automaten keine unzulässige Einschränkung der Berufsfreiheit der Verkäufer (7 C 1/2009 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin schuldet ein Unternehmer eine Ausführungsplanung, bei der er die fehlerhafte Festlegung einer lichten Höhe einer Autobahnbrücke hätte bemerken müssen, doch hat der Auftraggeber von den Kosten der Ersatzvornahme zur Mängelbeseitigung die Hälfte zu tragen, wenn er durch eine fehlerhafte Festlegung des kritischen Punkts die Unterschreitung der lichten Höhe mitverschuldet hat (21 U 10/2007 14. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein ehemaliger Häftling keinen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für eine Klage auf 2420 Euro Schadensersatz wegen Unterbringung in einer Gemeinschaftszelle mit offener Toilette (II-18 W 46/2009 27. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verliert ein Makler seinen Provisionsanspruch nicht, wenn die Bewohnung eines von ihm als bewohnt bezeichneten, tatsächlich bewohnten Kellergeschosses eines Bungalows baurechtlich unzulässig ist (6 U 6/2009 15. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann ein im Offenen Kanal Gera als Nazi bezeichneter Betreiber eines Sicherheitsunternehmens wegen seiner Sympathien für den Nationalsozialismus keinen Schadensersatz beanspruchen (1 U 635/2008 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind bei der Ermittlung des Einkommens eines rundfunkgebührenpflichtigen Haushaltsangehörigen gemäß § 5 I 2 RGebStV vom Bruttoeinkommen neben Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen auch Werbungskosten abzuziehen (4 LC 460/2007 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe sind eine die Sperrung des Telefonanschlusses bei Zahlungsverzug ermöglichende und eine die einseitige Vertragsänderung erlaubende allgemeine Geschäftsbedingung der Deutschen Telekom (rechtskräftig) rechtswidrig (10 O 91/2008 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist die Werbung mit einem Flyer mit den Inhalten Komplette Unfallschadenabwicklung und Rechtsanwalt für Verkehrsrecht im Haus nur zulässig, wenn es sich um eine Nebenleistung nach § 5 RDG handelt (4 HKO 140/2008 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die geplante Teilschließung des Förderzentrums für Sprachbehinderte in Berlin (Dahlmann-Schule in Marzahn) rechtswidrig, weil eine Schülerin einen Anspruch auf Aufnahme in eine Schuler mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt hat (14 L 39/2009 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein ehemaliger Vertriebsmitarbeiter eines Fitnessgeräteherstellers wegen nicht verbotener privater Nutzung seines betrieblichen Rechners im Urlaub 31000 Euro Schadensersatz zahlen (1 Ca 1139/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle muss ein Beweisantrag im selbständigen Beweisverfahren so bestimmt sein, dass das Gericht seine örtliche Zuständigkeit prüfen kann, muss das Vorliegen eines verifizierbaren Fehlers behauptet werden und müssen sich die Fragestellungen auf Untersuchungen beziehen, die für den geltend gemachten Gewährleistungsanspruch bedeutsam sind (94 H 3/2009 20. Juli 2009).

2009-08-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, im Rahmen eines Rechtsstreits wie dem des Ausgangsverfahrens der Ort, an dem der ursprüngliche Schaden bei dem gewöhnlichen Gebrauch des Erzeugnisses für seinen bestimmungsgemäßen Zweck eingetreten ist (C-189/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der Entschädigungsberechtigte einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung seiner Entschädigungsansprüche gemäß § 10 StrEG beauftragt, die dafür anfallenden Gebühren gleichfalls als Teil des Vermögensschadens erstattungsfähig, wobei sich der Gegenstandswert des zu erstattenden Anwaltshonorars nach der Höhe des Entschädigungsbetrags richtet, wobei der von Gesetzes wegen zu erstattende und nicht (nur) der von der Landesjustizverwaltung zuerkannte Betrag maßgeblich ist (III ZR 298/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage nicht dadurch, dass der Beklagte einen Schuldenbereinigungsplan vorlegt (IX ZR 29/2009 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine streitwerterhöhende Aufrechnung nicht vor, wenn der auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch genommene Beklagte hilfsweise einen auf Freistellung von der Honorarforderung gerichteten Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes gegen § 49b V BRAO einwendet (IX ZR 135/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört, wenn das Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begründung auf seine vermutliche Unzuständigkeit hinweist und der Berufungsbeklagte die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig beantragt, die hierdurch entstehende 1,6fache Verfahrensgebühr nach § 13 RVG i. V. m. Nr. 3200 VV RVG auch dann zu den notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungskläger später das Rechtsmittel zurücknimmt, ohne es begründet zu haben (V ZB 54/2009 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine unbillige Härte im Sinne von § 73c I 1 StGB nicht auf die vom Gesetzgeber mit der Einführung des Bruttoprinzips beabsichtigte Konsequenz gestützt werden, dass Aufwendungen für ein rechtswidriges Geschäft in den Verfallsbetrag fallen (2 StR 76/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Makler den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags erbracht, wenn er seinem Auftraggeber einen Kaufinteressenten benennt, wobei es grundsätzlich ausreicht, dass der mögliche Käufer generell am Erwerb einer dem angebotenen Objekt ähnlichen Immobilie interessiert ist (III ZR 82/2008 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Leistung als Abschlag oder Vorauszahlung in Erwartung einer Feststellung der Forderung der Empfänger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Feststellung zu seinen Gunsten erfolgt ist oder erfolgen muss (III ZR 187/2008 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Denkmalbehörde eine revisionsgerichtliche Überprüfung nicht mit der Begründung erreichen, dass das Oberverwaltungsgericht bei der Auslegung und Anwendung des irrevisiblen Landesdenkmalgesetzes den Belangen des Eigentümers mehr Raum gegenüber den öffentlichen Belangen des Denkmalschutzes gegeben habe, als dies Art. 14 GG gebietet (7 B 50/2008 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entfällt die Festsetzung der Umsatzsteuer, wenn der klagende Rechtsanwalt aus ihm von seiner Rechtsanwaltssozietät abgetretenem Recht den Beklagten auf Zahlung von Honorar in Anspruch nimmt (2 W 57/2009 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die 13jährige, die Welt allein umsegeln wollende Laura Dekker unter Schutzaufsicht gestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Oberstleutnant wegen Spionage für Georgien zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Kosovo sind 20 Angehörige der Gruppe Selbstverteidigung wegen Beschädigung 28er Fahrzeuge der Mission der Europäischen Union zu je 30 Tagen Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Lufthansa unter Auflagen die Austrian Airlines übernehmen.
*Wlotzke, Otfried/Preis, Ulrich/Kreft, Burghard, Betriebsverfassungsgesetz, 4. A. 2009
*Jesse, Lenhard, Einspruch und Klage im Steuerrecht, 3. A. 2009
*Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 68. A. 2010
*Keidel, FamFG, 16. A. 2009
*Lappe, Friedrich, Gebührentabellen für Rechtsanwälte mit Gerichts- und Notargebühren, 23. A. 2009

2009-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (im Wege der Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde) ist die Festsetzung eines Ordnungsgelds auch dann gerechtfertigt, wenn die Offenlegung von Jahresabschlüssen zwar verspätet, aber noch vor der Festsetzung des Ordnungsgelds erfolgt ist (1 BvR 3413/2008 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gestufter Übergang des nachehelichen Betreuungsunterhalts bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (XII ZR 102/2008 17. Juni 2009.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es nicht, wenn eine Staatsanwaltschaft bei einem Tötungsdelikt Richtung und Umfang der von der Polizei vorzunehmenden Ermittlungen nur ganz allgemein vorgibt (1 StR 99/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt der Gläubiger, wenn eine Darlehensforderung in kritischer Zeit infolge einer anfechtbaren Kündigung des Schuldners fällig wird, durch die anschließende Tilgung der sonach fälligen Verbindlichkeiten eine inkongruente Deckung (IX ZR 63/2008 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Sachverständiger ohne vorherige Erstattung eines den Parteien zur kritischen Würdigung zugänglichen schriftlichen Gutachtens in der mündlichen Verhandlung zu schwierigen Sachfragen ausführlich gehört wird, jeder Partei Gelegenheit gegeben werden, nach Vorliegen des Protokolls über die Beweisaufnahme zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen und ist bei Anlass zur weiteren tatsächlichen Aufklärung die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (VI ZR 275/2008 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird bei Nichtüberschreitung der Drei-Objekte-Grenze in Fällen der Grundstücksbebauung der Bereich der privaten Vermögensverwaltung nur überschritten, wenn der (unbedingte) Entschluss zur Grundstücksveräußerung spätestens im Zeitpunkt des Abschlusses der auf die Bebauung gerichteten Verträge gefasst worden ist (IV R 77/2006 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Beantwortung der Frage, ob eine Personengesellschaft wegen Überschreitung der so genannten Drei-Objekte-Grenze den Bereich der privaten Vermögensverwaltung verlassen hat, die Grundstücksaktivitäten nicht mitzuzählen, welche die Gesellschaft allein oder im Rahmen einer anderen gewerblich tätigen Personengesellschaft entwickelt haben (IV R 85/2006 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt in der Teilnahme eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers ein Verstoß gegen die eigenen Interessen, doch muss auch ein absolut fahruntüchtiger Fahrer dafür sorgen, dass sich ein alkoholisierter Mitfahrer mit einem Sitzgurt anschnallt (1 U 192/2008 30. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage und fehlender Zuständigkeit des Gerichts der Klage das übergeordnete Gericht ein gemeinsam zuständiges Gericht (z. B. Landgericht Traunstein) bestimmen (31 AR 90/2009 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg gehören zu den erforderlichen Aufwendungen für die Rechtsverfolgung auch Rechtsanwaltskosten, die für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtschutzversicherung entstehen (24 O 826/2008 12. März 2009).
Bei den Landtagswahlen im Saarland erreicht die CDU etwa 34,5 Prozent der Stimmen, die SPD etwa 24,5, die Linke 21,3, die FDP 9,2, die Grünen 5,9, in Sachsen CDU 40,2, Linke 20,6, SPD 10,4, FDP 10,0, Grüne 6,4, NPD 5,6, in Thüringen CDU 31,2, Linke 27,4, SPD 18,5, FDP 7,6, Grüne 6,2.
Bei den Parlamentswahlen in Japan verliert die Liberaldemokratische Partei die Mehrheit an die Demokratische Partei.
Die Schweiz übermittelt Daten über 3000 Steuerpflichtige an Frankreich.
Die Vereinigten Staaten von Amerika entlassen zwei Syrer aus Guantánamo nach Portugal.

2009-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde Dimensiones gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg auf Unzulässigkeit der Werbung für Bauhausplagiate zurückgewiesen (I ZR 32/2008 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Parteien im Rahmen von Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVVO den Erfüllungsort vereinbaren, sofern dieser Ort einen Zusammenhang mit der Vertragswirklichkeit aufweist (VIII ZR 156/2007 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber einen in das Ausland zu versendenden Arbeitnehmer bei Vertragsabschluss nicht von sich aus darauf hinweisen, dass ab einer bestimmten Aufenthaltsdauer in einem ausländischen Staat eine Verpflichtung zur Abführung von Einkommensteuer oder Lohnsteuer entstehen kann (8 AZR 161/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen haben Finanzminister und Staatsregierung Sachsens durch die vom Landtag nicht genehmigte Übernahme einer Höchstbetragsgarantie sowie die Verlagerung des geschäftlichen Schwerpunkts auf ausschließliche ertragsorientierte Aktivitäten an den internationalen Kapitalmärkten bei der Veräußerung der sächsischen Landesbank das Budgetrecht des Landtags verletzt (41-I-2008 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen werden Kinder bei der Ermittlung der Haushaltsgröße im Rahmen des Wohngelds geschiedener Eltern nur berücksichtigt, wenn sie mit dem Antragsteller in der Wohnung tatsächlich zusammenleben (4 LC 319/2006 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein rechtswidriges Beschäftigungsverhältnis auch ohne vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der gesetzlichen Vorschriften durch den Arbeitgeber vorliegen (6 R 105/2009 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind alle Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank vom Mai 2008 wegen fehlerhafter Einladung nichtig (3-5 O 115/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Frankfurter Sparkasse wegen Verletzung der Aufklärungspflicht einem Anleger den Kaufpreis für Zertifikate der Lehman Brothers erstatten.
Walt Disney Co. kauft für 4 Milliarden Dollar Marvel Entertainment Inc.
Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen sich auf Mindestlöhne für Großwäschereien, Abfallwirtschaft und Bergbauspezialarbeiten.

2009-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verschenken von Smart-Cabriolets an Anwaltskanzleien, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer durch die Foris-Tochter Foratis AG für die Vermittlung von Unternehmensmäntel eine unangemessene unsachliche Einflussnahme und damit unlauterer Wettbewerb (I ZR 147/2006 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen fünfer Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs durch Vertrieb des angeblichen Krebsheilmittels Galavit durch das Landgericht Kassel hinsichtlich der Schuld bestätigt, doch ist die Strafzumessung fehlerhaft (2 StR 91/2009 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen Flüchtlinge aus Afghanistan, die keine besondere berufliche Qualifikation und kein Grundvermögen haben und nicht mit einer Unterstützung durch ihre Familie rechnen können, aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimat abgeschoben werden (A 11 S 610/2008 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns müssen Lastkraftwagenfahrer die Überholverbote auf der Bundesautobahn A 8 Ost zwischen Bernau und Österreich beachten, weil sie rechtmäßig sind (11 BV 481/2008 29. Juli 2009 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind bei Zusammenleben Hilfsbedürftiger mit Anderen Sozialleistungen für Unterkunft und Heizung grundsätzlich pro Kopf zu gewähren, doch können Besonderheiten Abweichungen von diesem Grundsatz begründen (6 AS 335/2009 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann eine Mitarbeiterin einer Tierarztklinik von ihrem Arbeitgeber für eine Verletzung durch ein Tier während einer Behandlung (z. B. Biss einer Katze) kein Schmerzensgeld verlangen, weil ein Arbeitsunfall vorliegt und der Schaden vom Arbeitgeber nicht vorsätzlich verursacht wurde (13 Sa 2141/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen sind von einem Kraftfahrzeughändler auf Wunsch bei einem Kraftfahrzeugkauf gegebene händlereigene Garantien wie der Fahrzeugkauf selbst umsatzsteuerpflichtig (5 K 3002/2005 U 8. Juni 2009).
Das Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne auf Sperre Florian Buschs wegen Verweigerung einer Kontrolle ist derzeit nicht vollziehbar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind sechs ein Werk Continentals beschädigende Arbeitnehmer zu Haft zwischen drei und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Tschechiens ist das Vorziehen der Parlamentswahl auf den 9. und 10. Oktober 2009 verfassungswidrig.
Das Innenministerium Tschechiens untersagt die Gründung einer Bürgervereinigung Sudetendeutsche Landsmannschaft in Böhmen, Mähren und Schlesien.
Ebay verkauft einen Teil (65 %) Skypes an Marc Andreesen und eine Investorengruppe.
Arcandor beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens.
Sky Europe beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens.
Vor 1990 (Zwei-plus-vier-Abkommen) in den früheren Ostgebieten geborene Deutsche haben ein Recht darauf, dass ihr Geburtsstaat nicht als Ausland ausgewiesen wird.
Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit Abdul Qadeer Khans in Pakistan (Vater der pakistanischen Atombombe) sind aufgehoben.

2009-09-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss ein vom Ministerrat der Europäischen Union aus Sicherheitsgründen auf die Terrorliste Gesetzter (z. B. ein Marokkaner dessen Vermögen dadurch gesperrt, der aber später freigesprochen wurde) nicht zuvor rechtskräftig verurteilt worden sein.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Vergabe von Rundfunkfrequenzen bereits Zwischenentscheidungen der Bundesnetzagentur im Vergabeverfahren anfechtbar (6 C 4/2009 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Waffenbehörde vom Waffenerlaubnisinhaber Gebühren für die dreijährliche Regelüberprüfung verlangen (6 C 30/2008 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Abzug von Erwerbsaufwand (z. B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mir Einkünften aus privaten Kapitalbeteiligungen nach § 17 I, IV EStG dann nicht durch das Abzugsverbot nach § 3c II 1 EStG begrenzt, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen hat (IX R 42/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen Eltern ihr Kind Djehad nennen (1 W 93/2007 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Boykottaufruf des Bundesverbands deutscher Milchviehhalter kartellrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der eine Stadt Grundstückskäufer zur langjährigen Selbstnutzung gekaufter Grundstücke verpflichtet, unangemessen und damit rechtswidrig (22 U 213/2007 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein gesetzlich Versicherter trotz erfolgreicher Umschulung Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, wenn er aus gesundheitlichen Gründen den Umschulungsberuf nicht versicherungspflichtig ausüben kann (3 R 158/2006 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf RTL wegen des Persönlichkeitsrechts des Verletzten mit verdeckter Kamera in einer Arztpraxis erlangte Aufnahmen nicht ausstrahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein psychiatrisches Krankenhaus einen an Psychose leidenden Patienten nicht unbeaufsichtigt in einem Zimmer mit ungesicherten Fenstern unterbringen, so dass bei Verletzungen eine Krankenkasse Ersatzansprüche haben kann. (9 O 23635/2006 2. September 2009)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind die immissionsschutzrechtlichen Auflagen des Regierungspräsidiums Darmstadt gegenüber Shell Deutschland Oil GmbH wegen zweier Tanklager in Flörsheim rechtmäßig (8 K 70/2009 F 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Xie Changfa wegen Untergrabung der Staatsgewalt und des sozialistischen Systems zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Pfizer erklärt sich in einem Vergleich zur Zahlung von 2,3 Milliarden Dollar wegen betrügerischer Werbung bereit.
Deutschland und Liechtenstein unterzeichnen ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen.
Von den in der ablaufenden Legislaturperiode erlassenen Gesetzen Deutschlands gehen 31,5 Prozent auf einen Anstoß der Europäischen Union zurück (Umweltbereich 67 Prozent, Agrarbereich 52 Prozent, Wirtschaftsbereich 38 Prozent, Finanzbereich 33 Prozent, Innenbereich 23 Prozent).

2009-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss über die Höhe der Jugendstrafe einer ihr Kind unmittelbar nach der Geburt tötenden Mutter in Cottbus neu entschieden werden (5 StR 233/2009 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich aus einem Vermerk kann wegfallen nicht, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers nur ein vorübergehender betrieblicher Bedarf nach § 14 I 2 Nr. 1 TzBfG besteht (7 AZR 162/2008 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine medizinische Hochschule einen Arbeitsvertrag eines Biologen höchstens auf 6 Jahre (bei Medizinern 9 Jahre) befristen (7 AZR 291/2008 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hängt die Zulassungsfähigkeit von Herzchirurgen zur vertragsärztlichen Versorgung nicht allein vom Abschluss einer Weiterbildung, sondern davon ab, ob ihre Leistungen in relevantem Umfang ambulant erbracht werden können (6 KA 35/2008 R 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Zwangsabfindung früherer Kleinaktionäre der Münchener Hypo-Vereinsbank rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Verbot des Antikriegstags in Münster am 5. September 2009 rechtmäßig (5 B 1231/2009 3. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Hafens Godorf rechtswidrig (14 K 4719/2006 11. August 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der Zirkus Hot Africa unter Auflagen seine Tiere zu einem Gastspiel in Stuttgart mitbringen (5 K 3347/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München spricht bei dem Verkauf eines Gebrauchtwagens in Superzustand ein Defekt nach 20 Kilometern und ein Liegenbleiben nach 500 Kilometern nach dem ersten Anschein für einen arglistig verschwiegenen Sachmangel, der die Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses nach sich zieht (251 C 19326/2008 26. November 2008).
Im Zusammenhang mit der Bestechung von Hochschullehrern durch ein Promotionsvermittlungsinstitut ist in Nordrhein-Westfalen ein Hochschullehrer zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Einstufungen von Ratingagenturen (z. B. Moody’s und Standard & Poor’s) nicht grundsätzlich durch das Recht auf Meinungsfreiheit geschützt.

2009-09-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine Wirksamkeit und Effektivität des Widerrufsrechts nicht beeinträchtigende Wertersatzpflicht des Verbrauchers für die Nutzung einer im Fernabsatz gekauften Ware bei Vertragswiderruf dann nicht die Fernabsatzrichtlinie, wenn der Verbraucher die Fernabsatzware auf eine Art und Weise benutzt hat, die mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts unvereinbar ist (C-489/2007 3. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine rechtswidrige Auftragsvergabe von Wartungsarbeiten an öffentlichen Beleuchtungseinrichtungen in Berlin überwiegend wahrscheinlich, so dass die Verwirklichung der Vergabeentscheidung bis zur gerichtlichen Hauptsacheentscheidung untersagt ist (2 Verg 6/2009 31. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist der Blick eines Grundstückseigentümers auf Schloss Neuschwanstein baurechtlich nicht gegen Verbauung durch einen Nachbarn geschützt (4 S 1084/2009 31. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein gewerbsmäßiger Flohmarkt in Rheinland-Pfalz an Sonntagen unzulässig (4 K 668/2009 3. September 2009).
Der Streit um die Herausgabe der gesperrten Verfassungsschutzakten zum Mordfall Buback schadet dem Ansehen der Entscheidungsträger.
Dieter Althaus erklärt seinen Rücktritt als Ministerpräsident Thüringens zwecks Erleichterung der Regierungsbildung (3. September 2009).
Im Jahre 2008 wurden in Deutschland 683000 Kinder geboren.
Erasco ruft wegen Gesundheitsgefahren vorsichtshalber seinen Grüne-Bohnen-Eintopf mit dem Haltbarkeitsdatum 2013 zurück.
Claudia Pechstein erzielt vor dem Internationalen Sportgerichtshof in ihrem Dopingverfahren einen kleinen Erfolg und kann wieder auf eine Teilnahme an den Olympischen Spielen in Vancouver 2010 hoffen.
Kliniken in Deutschland leisten Zahlungen an Ärzte für Patientenzuweisungen (Patientenkopfprämien).

2009-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt für Kreditinstituten gleichgestellte Beteiligungsgesellschaften nicht das Schachtelprivileg des Körperschaftsteuergesetzes (I R 36/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk in Datteln fehlerhaft.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Zeugnisse zwischen Leistung und Verhalten unterscheiden und muss ein eine bessere Beurteilung seines Verhaltens anstrebender Arbeitnehmer das bessere Verhalten beweisen (10 Sa 183/2009).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein Skiführer außer der allgemeinen Lawinenstufe auch immer die örtlichen Gegebenheiten (z. B. im Pitztal) berücksichtigen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Soldat wegen Mordes und Vergewaltigung im Irak zu fünfmallebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens wird Dragan Vasiljković nicht an Kroatien ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts der Internationalen Reiterlichen Vereinigung ist Isabel Werths Verhalten gegenüber ihren Pferden fehlerhaft.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind Hilfen für Airbus rechtswidrig.
Verena Becker hat für ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz (nur) 5000 Mark erhalten.
Google erhält ein Patent an einer Suchbox in der Mitte eines Bildschirms mit zwei darunter befindlichen Knöpfen.
*Beisel/Klump, Der Unternehmenskauf, 6. A. 2009
*Glockner, Rainer, Der neue Versorgungsausgleich, 2009
*Horstmeier, Gerrit, Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, 2009
*Emde, Raimund, Vertriebsrecht. Kommentierung zu §§ 84 bis 92c HGB, 2009
*Benecke, Martina/Hergenröder, Carmen Silvia, Berufsbildungsgesetz, 2009
*Germelmann, C. u. a., Arbeitsgerichtsgesetz, 7. A. 2009
*Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, 5. A. 2009
*Kleine-Cosack, Michael, Bundesrechtsanwaltsordnung, 6. A. 2009
*Binz u. a., Gerichtskostengesetz, Gesetz über die Gerichtskosten in Familiensachen, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, 2. A. 2009

2009-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auch bei einem erstmals gestellten Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft das Haftgericht verpflichtet, zu überprüfen, ob die Ausreisepflicht besteht und ob Umstände vorliegen, durch welche die Durchführbarkeit der Abschiebung längere Zeit oder auf Dauer gehindert ist (2 BvR 538/2007 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Kaufrecht auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen (z. B. auch auf Bauteile und Anlagenteile) anzuwenden (VII ZR 151/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechnenden Cash-Pool einbezogen ist, eine verdeckte Sacheinlage, wenn der Saldo auf dem Zentralkonto des Cash-Pools im Zeitpunkt der Weiterleitung zu Lasten der Gesellschaft negativ ist (II ZR 273/2007 20. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Wohnung im Sinne des § 144 I 3 ZPO auch das nicht allgemein zugängliche Gebäude oder die Garage (V ZR 95/2008 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent nicht zum Rechtserwerb des Abtretungsempfängers, wenn die Kontokorrentabrede erst mit der Insolvenzeröffnung erlischt (IX ZR 98/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Bundesgerichtshof Deutschlands keine Zuständigkeit in Vorlegungsverfahren zur Frage des Rechtswegs für die Anfechtung nach Landesrecht zu treffender Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit (5 AR [VS] 1072009 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein der beklagten Partei eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens mit dem Ziel der Verhinderung einer späteren Feststellung der eigenen Vaterschaft beitretender potentieller biologischer Vater nur die Stellung eines unselbständigen Nebenintervenienten gemäß § 66 ZPO, nicht die Stellung eines streitgenössischen Nebenintervenienten (XII ZB 75/2007 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn eine Behörde von einer Abhilfe nur deswegen absieht, um dem zu erwartenden Kostenanspruch des Widerspruchsführers zu entgehen, die behördliche Formenwahl zwischen Abhilfe und Rücknahme unbeachtlich und von einer Abhilfeentscheidung auszugehen (2 A 8/2008 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die Absenkung der Sonderzahlung von 80 Prozent auf 75 Prozent in § 2 Nr. 1 I TV-Sz gemäß Absatz 2 nicht für Betriebe mit Ergänzungstarifverträgen vor dem 31. Mai 2006 (10 AZR 531/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Förderung der Ausbildung und Weiterbildung schwerbehinderter Menschen nach § 235a I SGB III seitens der Bundesagentur für Arbeit kein Sachgrund nach § 14 I 1 TzBfG für die Befristung des zwischen dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen abgeschlossenen Arbeitsvertrags (7 AZR 96/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die tarifliche Ausschlussfrist für den Schadensersatzanspruch nach § 717 II ZPO erst mit der Rechtskraft des aufhebenden oder abändernden Berufungsurteils zu laufen (8 AZR 105/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes eine vom Kind gebildete Rücklage nach § 7 g III EStG 2002, die es gemäß § 7 g VI EStG 2002 bei seinen gewerblichen Einkünften als Betriebsausgaben abgezogen hat, nicht entsprechend § 32 IV 4 EStG als Bezug anzusetzen (III R 8/2006 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt der Gesetzgeber mit der Nichteinbeziehung von Flugstrecken in die Entfernungspauschale nicht die Verfassung und verstößt mit dem Abzug der tatsächlichen Flugkosten nach § 9 I 3 Nr. 5 S. 5 i. V. m. § 9 I 3 Nr. 4 S. 3 EStG nicht wegen eines normativen Vollzugsdefizits gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (VI R 42/2007 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn eine vom Vermieter eingesetzte professionelle Hausverwaltung den Mieter bei einer starren Dekorationsfrist am Mietende zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auffordert, der Vermieter (wegen der erforderlichen Rechtsanwaltskosten) schadensersatzpflichtig (8 U 190/2008 18. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Kunden eines zur Führung von Konten nicht berechtigten Wertpapierdienstleistungsunternehmens das zur Kontoführung eingeschaltete Kreditinstitut nicht allein deswegen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil die dort eingezahlten Gelder entgegen § 34a WpHG (kein Schutzgesetz nach § 823 II BGB) statt auf Einzelkonten auf einem so genannten Omnibuskonto des Wertpapierdienstleistungsunternehmens verwahrt wurden (23 U 34/2008 17. Juni 2009).

2009-09-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Entscheidung der Europäischen Kommission und das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zu einem Kartell auf dem Markt für Selbstdurchschreibepapier teilweise nichtig (C/322/2007 P 3. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Demonstration fünfter Antikriegstag in Dortmund am 5. September 2009 rechtswidrig (1 BvR 214//2009 4. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Deutscher mit zusätzlicher griechischer Staatsangehörigkeit wegen Fehler bei der Prüfung der Verjährung von Straftaten nicht nach Griechenland ausgeliefert werden (2 BvR 1826/2009 3. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Vermieter von gekündigten Mietern den Gewinn verlangen, den sie aus einer Untervermietung der Wohnung erlangt haben (z. B. Entschädigung für einen vorzeitigen Auszug) (XII ZR 76/2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist das Wahlrecht von Ausländern aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Bezirksversammlungen in Hamburg verfassungsgemäß (03/2008 7. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf der Personalrat der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven bei Bezügen der Geschäftsführer mitbestimmen (PK 141/2009 PVL 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Ausstellung des schwebenden Akts bei der Körperwelten-Ausstellung rechtswidrig (7 S 1266/2009 4. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist die Verletzung eines Geschäftsführers auf einer Rodelbahn während eines Seminars kein Arbeitsunfall (6 U 82/2006 4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden ist eine jahrelang selbständige, dann eine halbjährige Teilzeit-Vertretung als angestellte Lehrerin an einer staatlichen Schule übernehmende Lehrerin gesetzlich krankenversicherungspflichtig (17 KR 173/2007 7. September 2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss einem Laien (z. B. Ehemann) die Möglichkeit der Rückforderung von (wegen verschwiegener Vollzeitbeschäftigung der Ehefrau) zu Unrecht bezahlten Unterhalt nicht bewusst sein, so dass der Rückzahlungsanspruch erst ab Kenntnis verjährt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sudans ist die Hosen tragende Journalistin Lubna Hussein wegen unanständigen Verhaltens in der Öffentlichkeit zur Zahlung von 140 Euro (aber nicht zu Peitschenhieben) verurteilt.

2009-09-08 Der Bundestag Deutschlands billigt mit Zweidrittelmehrheit die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B Portugal) einem Glücksspielanbieter mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. bwin in Österreich) zum Verbraucherschutz ein Internetangebot in seinem Inland zugunsten eines Monopols (z. B.Santa Casa da Misericórdia de Lisboa) verbieten (C-42/2007 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist einem wegen vielfachen jahrelangen Abrechnungsbetrugs und Fälschung ärztlicher Unterlagen strafrechtlich verurteilten Arzt die Approbation wegen Unwürdigkeit zu entziehen (8 LA 99/2009 2. September 2009:
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts darf einem e-mails eines Mitarbeiters (Geschäftsführers an einen Wettbewerber) offenlegenden Systemadministrator fristlos gekündigt werden (11 Sa 54/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen erfordert eine per e-mail bei dem Finanzgericht erhobene Klage keine qualifizierte digitale Signatur (16 K 572/2009 E 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Schenkungsempfänger die auf Grund einer Auflage erbrachten monatlichen Leistungen an eine gemeinnützige Einrichtung als Spende nach § 101 I 1 EStG steuermindernd geltend machen (16 V 896/2009 A [E, AO] 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind der am 29. August 2007 auf der Hauptversammlung der Eurohypo AG beschlossene Squeeze-Out und ein dort verabschiedeter Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zu Gunsten der Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH rechtmäßig (23 U 69/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat ein Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Nachbarn wegen Setzungsrissen in seinem Gebäude auf Grund des großen Wasserbedarf von Bäumen auf dem Nachbargrundstück (12 O 399/2007 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Stasi-Unterlagenbehörde weitere Akten an die Öffentlichkeit (Toralf Staud/Zeit) herausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind drei mit Flüssigkeitssprengstoff sieben Flugzeuge auf dem Flug in die Vereinigten Staaten von Amerika zerstören wollende Terroristen des versuchten Mordes und der versuchten Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans ist der Menschenrechtler Jewgenij Schowtis wegen eines Verkehrsunfalls mit tödlichem Ausgang zu 4 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias hat McDonald mangels Verwechslungsgefahr keinen Alleinanspruch auf das Mc vor dem Namen eines Restaurants Kanaeges Suppiahs (z. B. McCurry).
Der Bundestag Deutschlands billigt die pauschale Rehabilitierung aller unter der nationalsozialistischen Herrschaft nach § 57 des Militärstrafgesetzbuchs als Kriegsverräter Verurteilten.
Der Bundestag Deutschlands hebt die Immunität des des Besitzes von Kinderpornographie verdächtigen Abgeordneten Tauss auf.
Liechtenstein nimmt (nach 1938-1939) diplomatische Beziehungen zu Tschechien (wieder) auf.
In Gaza wurden während der Aktion Israels 1387 Palästinenser getötet (darunter 773 Zivilisten, darunter 320 Minderjährige und 109 Frauen).
Samoa stellt den Rechtsverkehr auf Linksverkehr um.
Bayern kauft für schätzungsweise 3 Millionen Euro für die Bayerische Staatsbibliothek das Ehrenbuch der Fugger vom Fürsten Fugger-Babenhausen.

2009-09-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Bezeichnung Bud für Bier der tschechischen Brauerei Budejovicky Budvar nicht außerhalb der gemeinschaftlichen Schutzregelung als Ursprungsbezeichnung (z. B. durch ein Abkommen zwischen Österreich und der ehemaligen Tschechoslowakei) geschützt werden (C-478/2007 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften hat Clearstream (Deutsche Börse) seine Monopolstellung in der Wertpapierabwicklung zu Lasten Euroclears mittels Verzögerung und überhöhter Preise missbraucht (T-301/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebung eines Asylbewerbers aus dem Irak nach Griechenland, wo er Asyl beantragt hatte, im so genannten Dublin II-Verfahren einstweilig ausgesetzt (2 BvQ 56/2009 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Einbringung eines Grundstücks vor Fertigstellung des Gebäudes in eine vom Steuerpflichtigen beherrschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels Anhaltspunkt für eine unbedingte Veräußerungsabsicht, wobei der entstehende Gewinn gewerbesteuerbar und gewerbesteuerpflichtig ist (X R 36/2006 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen keine Aufnahme der Jugendlichen für Erziehungszwecke, Ausbildungszwecke oder Fortbildungszwecke und deshalb umsatzsteuerpflichtig (V R 35/2007 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf war der Aufruf des Bundesverbands deutscher Milchviehhalter im Mai 2008 zum flächendeckenden Milchlieferstop kartellrechtswidrig (VI-Kart 13/2008 [V] 9. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist die Nichtbenutzbarkeit eines Strands wegen Sandflöhen ein Reisemangel (12 S 35/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der Internetkommentar „Handy als neu angeboten – Handy-Zubehör gebraucht – Das nenne ich Betrug“ eine zulässige, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht verletzende Meinungsäußerung (6 O 102/2008 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Entscheidung der Stadt Ennepetal, den Erwerb von Baugrundstücken durch Familien mit Kindern nur in zwei bestimmten Baugebieten beim Kauf städtischer Grundstücke durch ein kommunales Baukindergeld zu fördern, rechtmäßig (1 K 1054/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kongos sind die Norweger Tjostolv Moland und Joshua French wegen Mord, Beihilfe zum Mord, Spionage, bewaffnetem Raub und rechtswidrigen Waffenbesitzes zum (fünffachen) Tod verurteilt.
Christine Hügel ist als Nachfolgerin Werner Münchbachs Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe.

2009-09-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Grenzarbeiter und ins Ausland verziehende Rentner benachteiligenden Bestimmungen Deutschlands zur Riesterrente wegen Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit rechtswidrig (C-269/2007 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mutterkonzern (z. B. Akzo Nobel NV) für Kartellrechtsverletzungen von Konzerntöchtern haftbar gemacht werden, wobei die Höhe der Kartellbuße an dem Jahresumsatz der Konzernmutter ausgerichtet werden kann (C-97/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15a RVG in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar (14 W 553/2009 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die nur zumutbaren Lärm verursachende Moschee im Gewerbegebiet Neuwied-Heddesdorf nicht unzulässig (8 A 10291/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist ein Chemieunternehmer weder Besitzer noch Erzeuger des als zu beseitigender Abfall anzusehenden kontaminierten Löschwassers nach einem Brand auf dem Unternehmensgelände (14 L 474/2009 31. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Wiederwahl des Oberbürgermeisters Bischofswerdas wegen rechtswidriger Wahlwerbung ungültig (4 K 1713/2008 9. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover sind die versammlungsrechtliche Auflagen für eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Hannover im Wesentlichen rechtmäßig (10 B 3462/2009 9. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist in Rheinland-Pfalz die Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch private Sportwettenvermittler rechtmäßig (1 L 443/2009 9. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Verkürzung der Legislaturperiode des Parlaments durch ein Sondergesetz verfassungswidrig.
Opel wird unter Einsatz erheblicher staatlicher Steuermittel an den Zulieferer Magna verkauft, doch behält General Motors erheblichen Einfluss.
Auf Grund eines Staatsvertrags werden 22 Menschen in sieben Häusern mit 14 Hektar Grund von Diemelsee/Hessen nach Brilon/Nordrhein-Westfalen umgegliedert, wofür Brilon an Diemelsee 390000 Euro zahlt.
Auf Grund eines Staatsvertrags zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen werden bebaute Grundstücke in Bad Arolsen (an Nordrhein-Westfalen) gegen unbebaute Grundstücke in Marsberg (an Hessen) getauscht.
Zur Abgeltung von Schadenseratzansprüchen zahlt der der Bestechlichkeit verdächtige Wilfried Mohren 380718,30 Euro an den Mitteldeutschen Rundfunk als seinen früheren Arbeitgeber.
Auf Grund eines Vergleichs erhält facebook von studivz (Holtzbrinck) wegen Nachahmung eine Entschädigung in unbekannter Höhe (deutlich mehr als einen mittleren fünfstelligen Betrag).
Nach Einschätzung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen ist das Medikament Memantine für Alzheimer-Demenz-Patienten ohne erkennbaren Nutzen.

2009-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfahrensdauer eines Zivilprozesses von 14 Jahren rechtswidrig (1 BvR 3171/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Doppelmörders von Dölzig zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Leipzig rechtmäßig (5 StR 309/2009 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem öffentlichen Vergabeverfahren mit Verschiebung des vorgesehenen Zuschlagtermins ohne Änderung der Ausführungsfristen der erfolgreiche Bieter keine Mehrvergütung mit der Begründung verlangen, seine Preiskalkulation habe sich in der Zwischenzeit geändert (VII ZR 82/2008 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet im öffentlichen Vergabeverfahren mit entsprechender Vertragsbedingung die ausgeschriebene Zuschlagsfrist über den Baubeginn (VII ZR 152/2009 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein in der Freizeit Hallenhandball spielender Polizeibeamter Aufwendungen für Sportkleidung, Fahrtkosten und Mitgliedsbeiträge nicht als Werbungskosten von seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen (5 K 2517/2007 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Ratgeber Ampelcheck Geldanlage ab sofort wieder vertrieben werden (27 O 778/2009 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Kind Anspruch auf Familiennachzug zu dem in Deutschland lebenden Elter nur, wenn die Sorgerechtsentscheidung des ausländischen Gerichts (z. B. der Türkei) (nach deutschem Recht) dem Kindeswohl entspricht (21 K 126/2009 V 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Errichtung dreier Windkraftanlagen im Außenbereich von Schöneck-Kilianstädten rechtmäßig (8 L 2152/2009 9. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen setzt die Zurückstellung eines Bauantrags wegen anderweitiger Planungen der Stadt keine abschließende Konkretisierung anderweitiger Planungen voraus (5 L 790/2009 4. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands antipolnische Plakate (Polen-Invasion stoppen) verwenden.
Slowenien und Kroatien einigen sich auf eine vorläufige Aussetzung ihres Grenzstreits.

2009-09-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet bei einem infolge der Nichteinhaltung der zulässigen Lenkzeiten und vorgeschriebenen Ruhezeiten gemäß Art. 11, 8 AETR bzw. § 6 FPersV eintretendem Unfallschaden der Geschäftsherr des Unfallfahrers aus § 831 BGB und möglicherweise auch aus § 823 I BGB wegen Organisationsverschuldens (9 U 20/2008 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt es, wenn das Einkommen des barunterhaltspflichtigen, eine Herabsetzung des titulierten Mindestunterhalts begehrenden Vaters gerade für den Mindestunterhalt zweier minderjähriger Kinder ausreicht, auf die Bedürftigkeit seiner neuen Ehefrau nicht an (1 WF 105/2009 26. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann gegen einen Sachverständigen die Besorgnis der Befangenheit bestehen, wenn er die von ihm medizinisch untersuchte Partei ohne hinreichende Begründung einer vorsätzlichen Täuschungshandlung beschuldigt (4 W 150/2009 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann der Insolvenzverwalter einen Wirtschaftsprüfer von seiner Schweigepflicht gegenüber dem insolventen Unternehmen entbinden, woraufhin schriftliche Unterlagen des Wirtschaftsprüfers nicht mehr dem Beschlagnahmeverbot unterliegen (1 Ws 289/2009 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin ist die Tätigkeit eines Rechtsanwalts mit der Tätigkeit als Immobilienhändler oder Immobilienentwickler unvereinbar (I AnwGH 6/2008 6. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist eine Leibesfrucht noch nicht staatsangehörigkeitsfähig und kann Art. 11 GG keine vorgeburtlichen Schutzwirkungen zu Gunsten eiern Leibesfrucht haben (3 D 79/2008 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entfällt die Rechtswegzuweisung zur ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung nicht, wenn der Amtsrichter sich mit dem Vorfall befasst, jedoch während des Polizeigewahrsams keine richterliche Entscheidung getroffen hat (1 L 124/2008 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können auch juristische Personen Träger des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Teilbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sein (10 ME 385/2008 15. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hindert der Vorbehalt der Beschränkung der Haftung auf den Nachlass des Erblassers in einem Vollstreckungstitel allein nicht, von dem Erben auch hinsichtlich seines nicht ererbten Vermögens die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu verlangen, und ist der Erbe gehalten, vor dem Prozessgericht eine Entscheidung zu erwirken, durch welche die Zwangsvollstreckung in das nicht zum Nachlass gehörende Vermögen für unzulässig erklärt wird (7 T 92/2009 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist die Regulierung eines Verkehrsunfalls für einen Rechtsanwalt eines Geschädigten grundsätzlich keine einfache Tätigkeit (415 C 6203/2008 30. Juni 2009).
*Lüke, Wolfgang, Sachenrecht, 2009
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 17. A. 2009
*Kindler, Peter, Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht, 4. A. 2009
*Grunewald, Barbara, Einführung in das Kapitalmarktrecht, 2. A. 2009
*Schöbener, Burkhard, Allgemeine Staatslehre, 2009
*Roxin, Claus/Schünemann, Bernd, Strafverfahrensrecht, 26. A. 2009
*Simon, Heike u. a., Einführung in das deutsche Recht und die deutsche Rechtssprache, 4. A. 2009

2009-09-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Reisebüro einem Kunden nicht den Unterschiedsbetrag erstatten, um den die gleiche Reise in einem anderen Reisebüro billiger ist (11 U 202/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Reiseveranstalter die Schäden (z. B. Halswirbelfraktur mit Bänderabriss) ersetzen, die einem (z. B. vierzehnjährigen) Reisenden dadurch entstehen, dass er in einem Ferienhotel von einem Startblock in das (z. B. mit 1,40 Metern) ungenügend tiefe Badewasser springt (16 U 71/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigen den Reisepreis um 20 Prozent mindernde Reisemängel zu einem kostenlosen Hotelwechsel (2-24 S 236/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg sind Sicherheitskontrollen für Hotelgäste in arabischen Ländern (z. B. Djerba/Tunesien wegen jüdischer Pilger) kein Reisemangel, sondern eine hinzunehmende Beeinträchtigung (52 C 3757/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck darf ein Luftfahrtunternehmen die Beförderung eines Fluggastes nicht verweigern, wenn er statt seines an sich notwendigen Personalausweises oder Reisepasses ein von der Bundespolizei ausgestelltes Ersatzdokument vorlegt, das im Einreiseland (z. B. Schweden) als Ausweis anerkannt wird (28 C 331/2007).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer des Bundes bei dem Bundeskartellamt Deutschlands ist der Vertrag mit Franco Stella über den Wiederaufbau des Schlosses in Berlin nichtig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans sind Chen Shui-bian und seine kranke Ehefrau Wu Shu-chen wegen Korruption und Geldwäsche zu lebenslanger Haft und zehn Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind drei wegen Angriffen mit Injektionsnadeln Angeklagte zu Haft bis zu 15 Jahren verurteilt.
Der Stadtrat Kölns beschließt den Bau eines neuen historischen Stadtarchivs an anderer Stelle.
In Deutschland stehen Autofahrer jährlich insgesamt 535000 Jahre in einem Verkehrsstau (pro Einwohner 2,4 Tage).
In Deutschland legen fast 90 Prozent von 450000 von der Gewerkschaft IG Metall Befragten einen sehr großen Wert auf einen sicheren Arbeitsplatz, rund 66 Prozent auf Spaß an der Arbeit.
Die Vereinigten Staaten von Amerika entziehen dem Präsidenten Honduras’, dem Außenminister und 14 Richtern des obersten Gerichtshofs die Einreiseerlaubnis.

2009-09-14 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Baugenehmigung für das Chinon Centrum in Hofheim rechtmäßig (8 L 2310/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die drei schuldig gesprochenen Flüssigbomber von London zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien muss Florence Hartmann 7000 Euro Buße wegen Missachtung des Gerichts durch Verwertung vertraulicher Unterlagen in einem Buch zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss McDonald’s dem Mitarbeiter Rafael Lutz 750 Euro Entschädigung wegen Beschränkung seiner Versorgung auf (die gesundheitsfeindlichen) Produkte von McDonald’s zahlen.
Die Duma Russlands beschließt eine Erleichterung von Militäreinsätzen im Ausland.
Das Regionalparlament Acehs/Indonesien beschließt die Todesstrafe durch Steinigung für Ehebruch und eine Haftstrafe bis zu acht Jahren für Homosexualität.
Die Vereinigten Staaten von Amerika nehmen als Vollmitglied an einer Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen teil.
Die Zweigstelle Hoya des Amtsgerichts Nienburg wird zum Ende des Jahres 2010 geschlossen.
Bwin Interactive Entertainment AG (Österreich) erwirbt für 50 Millionen Euro und 2,3 Millionen Bwin-Aktien (insgesamt 115 Millionen Euro) den größten italienischen Pokeranbieter Gioco Digitale.
Die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH senkt den Preis für die Offenlegung des Jahresabschlusses im elektronischen Bundesanzeiger zur Entlastung der Unternehmen (!) für kleine Gesellschaften von 35 Euro auf 30 Euro.

2009-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einmalige Zusendung eines Newsletters eines Finanzdienstleisters an eine Rechtsanwaltskanzlei ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, der nach den §§ 823, 1004 BGB untersagt werden kann (I ZR 218/2007 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei einer Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auch ohne Verschulden einen immateriellen Schaden des Betroffenen ersetzen (8 AZR 906/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine einen Todkranken heiratende Frau grundsätzlich keinen Anspruch auf Witwenrente, wenn der Mann vor Ablauf einer einjähriger Ehedauer stirbt (13 R 53/2008 R 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen keine Arbeitnehmer beschäftigen wollende Gründer einer Europa AG keine Bescheinigung über Verhandlungen zum Anteil der Mitbestimmung vorlegen, diese aber nachreichen, wenn später doch eine Belegschaft gebildet wird (1-3 Wx 248/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln dürfen die Republikaner in Wahlwerbespots (Frei nach Horst Schlämmer: Schlechter als die anderen sind wir auch nicht) nicht auf Horst Schlämmer Bezug nehmen (28 O 646/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss ein durch einen Becherwurf einen Spielabbruch verursachender Zuschauer den Stuttgarter Kickers die Geldstrafe von 10000 Euro und einen entgangenen Gewinn von 3500 Euro ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist HanseNet zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet (21 K 1107/2009 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann der Grundsatz des Vertrauensschutzes einem Rückforderungsanspruch der Grundsicherungsbehörde auf Rückzahlung von Überzahlungen infolge unzureichender Anrechnung von Einkommen entgegenstehen (28 AS 228/2008 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vergleich der Bank of America mit der Börsenaufsicht SEC über Boni für Manager der übernommenen Investmentbank Merrill Lynch abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Kraftfahrzeugführer in der Nähe des Oktoberfestes mit Betrunkenen auf der Fahrbahn rechnen (331 C 22085/2007 15. Mai 2009).
Christlich Demokratische Union und Freie Demokratische Partei einigen sich in Sachsen auf eine Koalition.
Der seine Schuhe auf George Walker Bush werfende Journalist Muntasser al-Saidi ist aus der Haft entlassen.
Der Präsident Afghanistans begnadigt den wegen Blasphemie (die Rolle der Frau im Islam) zuerst zum Tode und dann zu 20 Jahren Haft verurteilten Journalisten Sayed Perwiz Kambadsch begnadigt.
Der Autozulieferer ZF Friedrichshafen soll 250 Millionen Euro Staatskredit erhalten.
Das Wasservolumen des Aralsees ist auf Grund von Bewässerungsmaßnahmen in der Landwirtschaft seit 1960 auf 8 Prozent geschrumpft.
Die Zahl der aus Afrika entführten Sklaven wird auf 12,5 Millionen geschätzt, die Zahl der lebend jenseits des Atlantiks angekommenen Sklaven auf 10,7 Millionen.

2009-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der von einem Kraftwagenkaufvertrag Zurücktretende Wertersatz für die Nutzung bzw. Nutzungsmöglichkeit leisten (VIII ZR 243/2008 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten und Fortbildungskosten unwirksam, wenn sie nach Abschluss der Schulungsmaßnahme und nach Nichtvergütung der Teilnahme an der für den Betrieb nützlichen Maßnahme durch den Arbeitgeber geschlossen wurde (3 AZR 172/2008 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nach abgeschlossener Berufsausbildung Studierender die Kosten des Studiums als vorweggenommene Werbungskosten steuerlich geltend machen (VI R 14/2007 18. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Ausfuhrunternehmer nicht überprüfen, ob die zuständige Behörde die ihm gewährte Ausfuhrerstattung richtig berechnet hat, doch ist für den Rückzahlungsanspruch die Verjährungsfrist zu beachten (VII R 50/2006 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein mittelbar berechtigter Ehegatte Anspruch auf eine Riesterzulage nur bei einem eigenen Altersvorsorgevertrag (X R 22/2007 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auf Grund falscher Angaben rechtswidrig erlangte Ausfuhrsubventionen (z. B. in den Irak) nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (von 2001) auch nach sechs Jahren noch zurückverlangt werden (VII R 24/2006 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Beschwerde der Deutschen Fußballliga gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands wegen der Zentralvermarktung der Bundesligafernsehberichterstattung 2008 abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine Gefahrenzulage steuerpflichtiger Arbeitslohn (3 K 691/2007 16. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg kann ein trotz Abmahnung wiederholt ohne Ausstempeln eine Raucherpause nehmender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (3 Ca 1336/2009 14. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vorbestrafter wegen Diebstahls eines Sparschweins im Wert von 20 Euro zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Bezeichnung des Arbeitgebers als Hurensohn kein Kündigungsgrund, weil das Wort in den allgemeinen Sprachgebrauch Eingang gefunden hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Marco Weiss wegen sexuellen Missbrauchs einer Dreizehnjährigen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Das Europäische Parlament wählt Jose Manuel Barroso mit 382 von 719 gültigen Stimmen zum Präsidenten der Europäischen Kommission wieder.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Finanzierung öffentlicher Verkehrsdienste durch zwei Landkreise Deutschlands keine rechtswidrige staatliche Beihilfe.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt angeblich wegen der geringen Wahlbeteiligung die Abschaffung der Direktwahl der Landräte.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika missbilligt mit 240 zu 179 Stimmen Joe Wilsons Zwischenruf You lie bei einer Rede Barack Obamas.
Adobe Systems Inc. kauft für 1,8 Milliarden Dollar Omniture Inc.

2009-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Braunschweig gegen Klaus Volkert (VW) und Klaus-Joachim Gebauer (VW) wegen Untreue im Wesentlichen rechtmäßig, wobei dann, wenn eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unternehmer i. S: v. § 119 II BetrVG ist, eine Vertretung im Willen durch Prokuristen ausgeschlossen ist (5 StR 521/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Zwangsvollstreckung rückständiger Unterhaltsansprüche in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners auch in der Wohlverhaltensphase ausgeschlossen (6 AZR 369/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer Entgeltumwandlung eine Zusage einer Direktversicherung mit gezillmerten Tarifen (wohl) nicht zulässig, doch führt eine Beanstandbarkeit der Höhe der Versicherungsleistungen und Versorgungsleistungen wegen der Zillmerung nicht zu einem Wiederaufleben des umgewandelten Arbeitsentgeltanspruchs, sondern zu einer Erhöhung der Versicherungsleistungen (3 AZR 17/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die immissionschutzrechtliche Genehmigung der Ersatzbrennstoff-Verbrennungsanlage der Thermal Conversion Compound Industriepark Höchst GmbH im Industriepark Höchst rechtmäßig (6 C 1005/2008 T 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg kann ein an Diabetes mellitus (Typ 2) Erkrankter trotz optimaler Blutwerte als Schwerbehinderter anzuerkennen sein (13 SB 294/2007 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind die bisherigen Förderkriterien der Krankenkassen zur Unterstützung ambulanter Hospizdienste unzureichend (1 KR 146/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen erhält ein wegen Tätigkeit für einen Wettbewerber fristlos entlassener Betriebsleiter eines Sicherheitsunternehmens Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit (9 AL 91/2008 14. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat eine Bank keinen Anspruch auf Auslagenersatz (z. B. 18,90 Euro) gegen ein Finanzamt wegen einer Kontostandsabfrage, weil Kontoauszüge Urkunden sind (4 K 2619/2007 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein fünfzigjähriger Kraftfahrer aus Bochum wegen versuchter Erpressung Susanne Klattens zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind zwei ehemalige Polizisten wegen eines Massakers mit 25 Toten zu 1023 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist Antauro Humala wegen Mordes, Rebellion und rechtswidrigen Waffenbesitzes zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Nach Ansicht des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Hamburgs betreibt Hamburg Videokameras in verfassungswidriger Weise.
Irland kauft den fünf größten Banken über eine neue National Asset Management Agency für 54 Milliarden Euro Kredite und Wertpapiere im Nominalwert von 77 Milliarden Euro ab.
Schlumberger AG (Underberg AG) kauft von der Johann Kattus GmbH Hochriegl.

2009-09-18 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei für 1974 im Zypernkonflikt verschwundene Männer 108000 Euro Schmerzensgeld zahlen (18. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wunsch eines Betreuten im Grundsatz beachtlich, wenn dessen Erfüllung nicht höherrangige Rechtsgüter des Betreuten gefährden oder seine gesamte Lebens- und Versorgungssituation erheblich verschlechtern würde, und hat der Verfahrenspfleger den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betreuten zu erkunden und in das Verfahren einzubringen (XII ZR 77/2006 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beweiserhebung (z. B. eine Zeugenvernehmung) nicht deshalb entbehrlich, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen durch ein Privatgutachten belegt sind, dessen Richtigkeit der Gegner bestreitet, ohne die Unzulänglichkeit des Gutachtens substantiiert darzulegen (VIII ZR 314/2007 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Honorare eines von dem Zwangsverwalter beauftragten Rechtsanwalts im Vergütungsfestsetzungsverfahren wie Auslagen im Sinne von § 21 II 1 ZwVwG abgerechnet werden, wobei der Verwalter die Auslagenpauschale gemäß Satz 2 beanspruchen kann (V ZB 122/2008 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlen schutzwürdige Belange eines Presseunternehmens, wenn die Veröffentlichung eines Bildes eines Prominenten (z. B. auf der Titelseite eines Rätselhefts) nur dem Geschäftsinteresse des Presseunternehmens dient, weil das Bild nur verwendet wird, um den Werbewert der abgebildeten Person zu auszunutzen (I ZR 8/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst eine Abgeltungsbestimmung eines Aufhebungsvertrags im Zweifel auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (10 AZR 707/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verletzt die Weisung an einen erkanntermaßen alkoholkranken Menschen im Rahmen einer Führungsaufsicht, keine alkoholischen Getränke zu sich zu nehmen, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist für die künftige Lebensführung regelmäßig erst zulässig, wenn zuvor eine entsprechende Therapie erfolgreich abgeschlossen wurde (2 Ws 291/2009 13. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die Saalverweisung eines Abgeordneten des Landtags Brandenburgs bei einer Plenarsitzung im September 2008 rechtswidrig, weil die parlamentarische Ordnung bereits mit einem erteilten Ordnungsruf hergestellt war (45/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden begründet das Schlafen eines Bundespolizisten während des Streifendiensts einen Verweis (25 K 677/2009 28. August 2009).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Begrenzung der Haftung ehrenamtlich tätiger Vereinsvorstände auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie die Möglichkeit elektronischer Anmeldung zum Vereinsregister.

2009-09-19 ­ Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden bei der Ermittlung des pfändbaren Teiles des Arbeitseinkommens die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem konkreten Bedarf (z. B. unter Einziehung eines Mietspiegels oder einer Mietdatenbank) berücksichtigt, soweit sie nicht den nach den Umständen des Einzelfalls und den örtlichen Gegebenheiten angemessenen Umfang übersteigen (VII ZB 103/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einer Kollision eines auf einem Parkplatz einparkenden Kraftfahrzeugs mit einer teilweise geöffneten Fahrzeugtür eines geparkten Kraftfahrzeugs eine hälftige Schadensaufteilung regelmäßig angemessen (3 U 211/2008 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss bei wichtigen Bauabschnitten der die Bauüberwachung Innehabende sich persönlich oder durch erprobte Erfüllungsgehilfen unmittelbar von der Ordnungsmäßigkeit der Ausführung der Arbeiten überzeugen und zwar bei gefahrträchtigen Bauabschnitten (z. B. Abstützen von Giebelwänden) besonders sorgfältig (4 U 149/2008 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen entsteht eine Terminsgebühr nicht, wenn die beklagte Ausländerbehörde während des Klageverfahrens nur mitteilt, dass sie auf Grund eines behördeninternen Entscheidungsvorgangs den angefochtenen Verwaltungsakt aufhebt oder dem Klagebegehren entspricht, und entsteht eine Einigungsgebühr nicht, wenn bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nicht zugleich eine Einigung über den in Frage stehenden materiellrechtlichen Anspruch erzielt wird (18 E 1013/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München kann nach einem durch Vergleich erledigten Zeugnisberichtigungswunsch die Geltendmachung weiterer inhaltlicher Berichtigungswünsche rechtsmissbräuchlich sein (3 Sa 204/2009 26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg bestimmen sich die objektiv erforderlichen Kosten für die Reparatur eines beschädigten Kraftfahrzeugs auch bei fiktiver Schadensberechnung nach den Sätzen für die Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt (2 S 11/2009 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann ein Antragsteller von der Deutschen Bundesbank Austausch einer beschädigten Banknote nur verlangen, wenn er nachweist, dass die fehlenden Teile (z. B. durch eine Katze) vernichtet wurden (1 K 2838/2008 28. Mai 2009).
*Firsching/Schmid, Familienrecht, 1. Halbband Familiensachen, 7. A. 2009
*Gruber, Stephan u. a., Europäisches und internationales Patentrecht, 6. A. 2009
*Marly, Jochen, Praxishandbuch Softwarerecht, 2009
*Raiser, Thomas/Veil, Rüdiger, Mitbestimmungsgesetz und Drittelbeteiligungsgesetz, 5. A. 2009
*Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, hg. v. Rensen, Hartmut/Brink, Stefan, 2009
*Eckebrecht, M., Verfahrenshandbuch Familiensachen, 2. A. 2009
*Klein, F., Abgabenordnung, 10. A. 2009
*Frommelt, Heinz u. a., Steuerfahndung im Dreiländereck, 2009

2009-09-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) nicht vereinbar, den eigenständigen Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers aus § 45 III 1 RVG i. V. m. den Nrn. 4100ff. VV RVG unter Hinweis auf die von der Staatskasse gegen den Kostenerstattungsanspruch des freigesprochenen Angeklagten erklärte Aufrechnung zu kürzen (1 BvR 2251/2008 4. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anwendbarkeit der Art. 21ff. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen usw. auch auf vollstreckbare einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts im Sinne des Art. 20 der Brüssel IIa-Verordnung fraglich (XII ZB 182/2008 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verspricht, wer eine Zuwendung für den Fall zusagt, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt, auf das der Zuwendungsempfänger hinarbeiten soll (z. B. Gewinn einer Meisterschaft durch die von dem Zuwendungsempfänger trainierte Ringermannschaft), keine belohnende Schenkung, sondern (formfrei möglich) eine Gegenleistung für das Bemühen des Zuwendungsempfängers um die Herbeiführung des Ereignisses (Xa ZR 9/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Flugbeförderungsvertrag regelmäßig nicht auf ein absolutes Fixgeschäft gerichtet und ist eine Verspätung eines Fluges regelmäßig kein Sachmangel der Beförderungsleistung (Xa ZR 113/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Fluggast einen Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung auf einem Flug nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (z. B. rechtzeitige Anwesenheit etwa 45 Minuten vor Abflug) (Xa ZR 78/2008 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der nicht Inhaber der Marke oder einer Lizenz der Marke seiende Verwender eines Zeichens (z. B. Thermoroll) mit dem Zusatz ® den Verkehr grundsätzlich wettbewerblich irre, doch kann eine Ausnahme vorliegen (I ZR 219/2006 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Rechtsfrage, ob das spätere prozessuale Verhalten eines gekündigten Arbeitnehmers bei der erforderlichen Interessenabwägung im Kündigungsschutzprozess als mitentscheidend berücksichtigt werden kann, bisher nicht abschließend geklärt, aber grundsätzlich bedeutsam (3 AZN 224/2009 28. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist allein auf Grund einer formnichtigen privatschriftlichen Vereinbarung von Eheleuten eine Ehegatteninnengesellschaft nicht anzunehmen (1 U 175/2008 19. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann der bei objektiver Klagehäufung seine Klage bezüglich einzelner Streitgegenstände zurücknehmende und im Übrigen weiterbetreibende Kläger sich nicht auf den Ermäßigungstatbestand der Nr. 5111 des Kostenverzeichnisses als Anlage 1 zu § 3 II GKG berufen (11 S 2980/2008 12. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist im Rahmen einer zweitinstanzlichen Streitwertfestsetzung eine Gegenvorstellung nicht zulässig (6 A 2226/2008 Z 20. März 2009).
Infolge des Einfließens der univeristären Schwerpunktbereichsprüfung (75 Prozent vollbefriedigend und besser) in das Ergebnis der (ersten) juristischen Staatsprüfung (früher 18,3 Prozent vollbefriedigend und besser) verbessern sich die Durchschnittergebnisse der Prüflinge erwartungsgemäß erheblich(, weswegen im 18. Jahrhundert ja die Staatsprüfung eingeführt worden war).

2009-09-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Rechtsschutzversicherungen in Massenschadensfällen die freie Wahl eines Rechtsanwalts durch einen Versicherten (z. B. in Österreich) nicht beschränken (C-199/2008 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 50 Euro als Bearbeitungsgebühr für die Rückgängigmachung einer Bezahlung durch Bankeinzug (z. B. wegen fehlender Deckung) vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung einer Fluglinie (z. B. Germanwings) rechtswidrig (Xa ZR 40/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die eine Entschädigung für die Enteignung des Ritterguts Schönhausen der Familie Bismarck wegen des Verhaltens Ottos II. von Bismarck zwischen 1933 und 1944 (Handlanger des Nationalsozialismus oder heimlicher Gegner) ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg aufgehoben5 C 1.2009 18. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist das Plakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit der Aufschrift Polen-Invasion stoppen wegen Volksverhetzung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die fristlose Kündigung eines angeblich einen Brotaufstrich im Wert von höchstens 10 Cent wegnehmenden Bäckers unverhältnismäßig (13 Sa 640/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist der Gesundheitsminister Bayerns wegen Fehlerhaftigkeit der bisherigen Entscheidung zu einer neuen Entscheidung über den Antrag EuromedClinics in Fürth auf Aufnahme in den Krankenhausplan Bayerns verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die DB Netz Ag der Ortsgemeinde Dausenau wegen der Mängel einer Brücke über eine Eisenbahnstrecke 232050 Euro zahlen (4 K 1348/2008 24. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist einem einmaligen e-mail-Kontakt keine Einwilligung zur Zusendung von Werbe-e-mails zu entnehmen (161 C 641/2009 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Tiroler Gebietskrankenkasse bei Bedarf auch die Kosten eines nicht im Erstattungskodex aufgenommenen Arzneimittels erstatten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Ebay an LVMH 8000 Euro wegen Weiterleitung von Kunden zu gefälschten Erzeugnissen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist ein früherer Bankmanager Morgan Stanleys wegen Insiderhandels zu sieben Jahren Haft und 2,1 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas hat Hwang Woo Suk kein Patentrecht RNL Bios bezüglich des Klonens von Hunden für ein Biotechnikunternehmen verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist einem kommunalen Gasversorger (GAG Gasversorgung Ahrensburg GmbH) in Schleswig-Holstein die missbräuchliche Erhebung überhöhter Konzessionsabgaben untersagt und sind bereits gezahlte Abgaben zurückzuzahlen (B10 -11/2009).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands werden sieben Rufnummern wegen massenhafter belästigender Telefonanrufe mittels Predictive Dialer abgeschaltet.
Dell Inc. will für 3,9 Milliarden Euro Perot Systems Corp. kaufen.
Lee Kun Hee (Samsung) zahlt von seinem Vermögen von 2,7 Milliarden Euro rund 62 Millionen Euro Geldstrafe.
Rolf Koerfer wechselt von Allen & Overy zu Oppenhoff & Partner.
Der durch ein Studium entstehende Verdienstvorteil eine Mannes in Deutschland wird auf 175000 Euro berechnet.

2009-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Jürgen Grässlins Äußerungen über die Daimler AG und Jürgen Schrempp am Tag von dessen Rücktritt durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt (VI ZR 19/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrags trotz verspäteter Bekanntgabe die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung (XI ZR 230/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Grundsicherungsträger tatsächliche Unterkunftskosten auch bei einer unwirksamen Staffelmietvereinbarung vollständig erstatten (4 AS 8/2009 R 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Hilfsbedürftiger keinen Anspruch auf eine Verhandlung über eine Eingliederungsvereinbarung (4 AS 13/2009 R 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die Beeinträchtigungen eines Grundstückseigentümers durch das Laub zweier auf dem Nachbargrundstück stehender Eichen als zumutbar hinzunehmen, so dass kein Schadensersatzanspruch besteht (6 U 184/2007 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf eine Stelle des Landesministeriums für Landesentwicklung und Verkehr auf Grund des Antrags einer unterlegenen Bewerberin vorläufig nicht besetzt werden (1 M 62/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine ihre beiden Kinder aus Eifersucht tötende Zweiundvierzigjährige zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Bremen hat eine unter Epilepsie leidende, in Deutschland geduldete Iranerin einen Anspruch auf Feststellung des Grades ihrer Behinderung durch die Stadt Bremen nach dem Schwerbehindertenrecht (19 SB 3/2009 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Halle werden die Ermittlungen gegen Thomas Madl (CDU) wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue eingestellt.
Deutschlands Nettobeitrag zur Europäischen Union beträgt 2008 rund 7,8 Milliarden Euro.

2009-09-23 Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet die Begleitgesetze des Vertrags von Lissabon.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften dürfen Polen und Estland an ihre Unternehmen mehr Zertifikate an Treibhausemissionen ausgeben als von der Europäischen Kommission festgesetzt wurde (T-183/2007 23. September 2009, T-263/2007 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die zugehörigen deutschen Begleitgesetze wegen unzureichender Darlegung der behaupteten Grundrechtsverletzung nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 2136/2009 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zum „Weißen“ der Decken und Oberwände unabhängig vom Zustand der Mietwohnung verpflichtende allgemeine Mietvertragsbedingung unwirksam (VIII ZR 344/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands war eine von ver.di im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel durchgeführte flashmob-Aktion (Stehenlassen gefüllter Einkaufswagen, Kauf von Pfennigartikeln) rechtmäßig (1 AZR 972/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Elter (z. B. Vater), zu dem ein Kind auf Grund eigener Entscheidung zieht, nach drei Monaten Anspruch auf Zahlung des Kindergelds, auch wenn ihm das Sorgerecht nicht zusteht (III R 2/2007 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt nicht den Zugriff auf Daten gesetzlich nicht vorgeschriebener elektronischer Aufzeichnungen verlangen (VIII R 80/2006 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine Krankenkasse bei der Ausschreibung von Rabattverträgen für wirkstoffgleiche Arzneimittel den Zuschlag an drei pharmazeutische Unternehmen gleichzeitig erteilen und darf der Apotheker die Auswahl des konkret an den Versicherten abzugebenden Arzneimittels treffen (21 KE 51/2009 SFB 3. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss sich auch ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitslosengeld II-Bezieher nach Möglichkeit bei seinem Leistungsträger melden (5 AS 131/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat eine Arbeitslosengeld II beziehende, vom Grundsicherungsträger nach Geburt eines Kindes nicht erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrte Familie Anspruch auf Übernahme ihrer Kaltmiete (3 AS 80/2007 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tansanias sind drei Männer wegen Ermordung eines vierzehnjährigen Albinos zum Tode verurteilt.
In Deutschland wurden 2008 rund 5350 Telefongespräche abgehört.
Die Barmer Ersatzkasse schließt sich zum 1. Januar 2010 mit der Gmünder Ersatzkasse zusammen.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung streicht Österreich von der grauen Liste der Steuerparadiese.

2009-09-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Kartellstrafe in Höhe von 125 Millionen Euro gegen Banken Österreichs (Erste Bank, Raiffeisen Zentralbank und Volksbanken sowie Bank Austria) wegen Kartellbildung über Gebühren und Zinsen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Plakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit der Aufschrift Polen-Invasion stoppen rechtswidrig (2 BvR 2179/2009 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Anerkennung als Flüchtling (z. B. zweier 1999 aus dem Irannach Deutschland gekommener 15jähriger Zwillinge) wegen Nachfluchtgründen im Folgeverfahren der Entwicklungsstand des Asylsuchenden vor Abschluss des vorangegangenen Asylverfahrens (z. B. 2002) maßgeblich (10 C 25/2008 24. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben vier turkogene Arbeitnehmer keinen Entschädigungsanspruch wegen ausländerfeindlicher Schmierereien in der Männertoilette ihrer Arbeitsstelle, weil sie ihren Anspruch verspätet geltend gemacht haben (8 AZR 705/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zeit als Arzt im Praktikum keine für eine Entgeltstufe bedeutsame Zeit ärztlicher Tätigkeit (AZR 382/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auf der Grundlage fiktiver Optionsscheingeschäfte ein Ersatz eines entgangenen Spekulationsgewinns als Verzugsschaden nur in Betracht kommen, wenn der Schuldner zuvor auf die Gefahr eines außergewöhnlich hohen Schadens hingewiesen und ihm eine angemessene Frist zur Schadensabwendung eingeräumt wurde und die fiktiven Optionsgeschäfte seinem Spekulationsprofil entsprochen haben (8 U 233/2007 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Gastwirt keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Umsatzverlusten durch Bombenentschärfung, weil er nicht Adressat der betreffenden Verfügung ist (1 U 428/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Straßentunnel im Wege der Fernüberwachung überwacht werden, doch muss die Überwachung des Emstunnels bei Leer verbessert werden (7 KS 122/2005 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Klage gegen die Verbotsverfügung der Blue White Street Elite abgewiesen, weil der Zusammenschluss keine Vereinigung nach Art. 9 I GG ist (3 K 436/2008 23. September 2009).
Auf dem Mond ist Wasser nachgewiesen.
Terry Herbert findet mit einem Metalldetektor in einem Feld in Staffordshire einen Schatz aus dem 7. Jahrhundert mit 5 Kilogramm Gold und 2,5 Kilogramm Silber in 1500 Stücken, darunter Schwertgriffe und Helmteile.

2009-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Vermutung eines groben Organisationsverschuldens bei einer Seebeförderung auch auf das Verhalten der Organe des Verfrachters (I ZR 212/2006 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine mit der Grundüberholung einer technischen Anlage beauftragte Fachwerkstatt die hierfür geltenden, über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Anforderungen des Herstellers jedenfalls dann beachten, wenn sie die Sicherheit des Betriebs der Anlage betreffen (VII ZR 164/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden(5 StR 394/2008 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mitglied des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks Amtsträger gemäß § 11 I Nr. 2 StGB (5 StR 263/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Versicherer, wenn in einem Versicherungsvertrag über eine Leibrente gegen Zahlung eines Einmalbetrags neben einer Garantierente vereinbart ist, dass aus den Überschussanteilen während der Aufschubzeit eine zusätzliche Rente gebildet wird, die während der Aufschubzeit erzielten Überschüsse nicht dazu verwenden, eine Lücke in der Deckungsrückstellung für die Garantierente aufzufüllen (IV ZR 102/2006 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat der das Erdgeschoss eines Gebäudes mietende Mieter (z. B. Rechtsanwalt) Anspruch darauf, dass die Nutzer der anderen Räume sich im Wesentlichen im Rahmen des ihnen zustehenden und der Verkehrssitte entsprechenden Gebrauchs halten und dass durch die Beschaffenheit der Mietsache das gewöhnliche Nutzungsverhalten der anderen Bewohner nicht zu einer unangemessenen Beeinträchtigung der vertraglichen Nutzung der Mietsache führt (5 U 1336 2008 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist den einen Antrag eines Rechtsanwalts auf eine Aufnahme in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter ablehnenden Insolvenzrichtern im Verfahren der gerichtlichen Entscheidung hierüber ein Rechtsanwalt (Prozesskostenhilfe) nicht beizuordnen (I-3 VA 1/2009 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf Schulleiter ohne Beteiligung der Personalräte rechtswidrig (18 LP 9/2007 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf E.ON die mit der vierten und fünften Teilgenehmigung genehmigten Anlagen des Steinkohlekraftwerks Datteln zur Zeit nicht weiter errichten (8 B 1342/2009 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt darf die Abwrackprämie nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II angerechnet werden (2 AS 315/2009 B ER 22. September 2009).
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung streicht die Schweiz nach Unterzeichnung zwölfer Abkommen von der grauen Liste der Steuerfluchtstaaten.
† Gerbenzon, Pieter Leeuwarden 20. Juni. 1920-Luno/Italien 2. September 2009.

2009-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Möglichkeit einer Risikoübernahme zu Gunsten von Unternehmen des Finanzsektors durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds gemäß § 8 FMStFG keine gleichheitswidrige Schlechterstellung privater Anleger, deren Wertpapiere (z. B. Zertifikate der Lehman Brothers Treasury BV) durch Insolvenz des Schuldners wertlos geworden sind (1 BvR 927/2009 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, wenn ein Gericht in einem Prozesskostenhilfeverfahren die Unzulässigkeit des Rechtswegs ausgesprochen und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, dem anderen Gericht verwehrt, die Rechtswegzuständigkeit im Rahmen der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch abweichend zu beurteilen (Xa ARZ 167/2009 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf Mietzahlung aus einem Wohnraummietvertrag auch dann im Urkundenprozess statthaft, wenn der wegen behaupteter Mängel Minderung geltend machende oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erhebende Mieter die überlassene Wohnung angenommen hat, ohne die Mängel zu rügen, sofern dies unstreitig ist oder vom Vermieter durch Urkunden bewiesen werden kann (VIII ZR 200/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands finden bei Verweis eines Landesumweltinformationsgesetzes auf das Bundesumweltinformationsgesetz die Vorschriften des Bundesumweltinformationsgesetzes nicht als Bundesrecht, sondern als Landesrecht Anwendung (7 B 9/2009 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt bei im Tarifvertrag vorgesehenem Zeitlohn, Akkordlohn und Prämienlohn die Abschaffung des durch Betriebsvereinbarung eingeführten Prämienlohns der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 10 BetrVG (1 AZR 214/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben die in einem -kurz vor der Heirat - geschlossenen Ehevertrag getroffenen Regelungen zu den Scheidungsfolgen, die zu einem Globalverzicht führen, nicht notwendig die Nichtigkeit des Vertrags zur Folge, wenn - subjektiv - die Unterlegenheit eines Ehegatten nicht bestand oder eine bestehende Zwangslage nicht ausgenutzt wurde, und ist der Verzicht auf Krankheitsunterhalt im Rahmen der Ausübungskontrolle nicht gerichtlich zu korrigieren, wenn der angemessene Lebensbedarf durch eigene Einkünfte gesichert ist und die Einkommensdifferenz nicht zu einem Unterhaltsanspruch führt (15 UF 4/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes, das bei einem Elter lebt, dessen Einkommen den eigenen angemessenen Selbstbehalt nicht erreicht, grundsätzlich allein nach dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen des anderen Elters zu ermitteln (U20 WF 577/2009 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verlangt die Vereinbarung Rollläden mit Hochschibesicherung bei einer Einbruchsdiebstahlsversicherung keine vollständige, ein Einbrechen zuverlässig ausschließende Sicherung (20 U 173/2008 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei einem Auffahrunfall auf einer Bundesautobahn und einem Fahrspurwechsel des Vorausfahrenden der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden erst entkräftet, wenn der Fahrspurwechsel in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall erfolgte (3 U 347/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist ein Rechtsanwalt nicht verpflichtet, stattgegebene Fristverlängerungen sorgfältig zu überprüfen (5A 254/2008 11. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein unfallfreier, gepflegter 11,25 Jahre alter Personenkraftwagen mit einer Laufleistung von 183502 Kilometern (Wiederbeschaffungswert 7950 Euro) noch einen merkantilen Minderwert (41 S 15/2009 25. Juni 2009).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze/Dörner/Ebert u. a., 6. A. 2009
*Wandtke, Artur-Axel, Urheberrecht, 2009
*Lüdicke/Arndt, Geschlossene Fonds, 5. A. 2009
*Epping/Hillgruber, Grundgesetz, 2009
*Homolka, Walter, Das jüdische Eherecht, 2009
*Seiler, Hansjörg, Einführung in deas Recht, 3. A. 2009
*Jaag, Tobias, Europarecht. Die europäischen Institutionen aus schweizerischer Sicht, 2. A. 2009

2009-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands überwiegt bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, in dem die materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der - unabhängig von einer Gefährdung von Rechtsgütern Dritter - allein der Entlassungsfähigkeit eines Maßregelpatienten dienenden Zwangsbehandlung mit Neuroleptika zu klären sind, bei der im Eilverfahren gebotenen Folgenabwägung das Interesse des Betroffenen (2 BvR 882/2009 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der vormundschaftsgerichtlich bestellte Betreuer weder Amtsträger noch für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter und kann somit auch nicht Vorteilsempfänger im Sinne des § 333 StGB sein (5 St RR 134/2009 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der Provisionsanspruch des Maklers unberührt, wenn sein Kunde wegen des von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf den großen Schadensersatz im Sinne des § 463 BGB in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung in Anspruch nimmt (III ZR 104/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Doppelexequatur von Schiedssprüchen auch dann unzulässig, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt (IX ZR 152/2006 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält § 22 S. 2 KUG keinen uneingeschränkten Anspruch auf die Unterlassung einer erneuten Veröffentlichung eines bereits rechtswidrig publizierten Fotos eines Prominenten (z. B. Sohn Caroline von Monacos) (VI ZR 232/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die mangelnde Mitwirkung des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist (VI ZR 157/2008 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können gravierende Mängel der charakterlichen Eignung (z. B. Nichtanzeige eines Befangenheitsgrunds) die Entlassung eines Richters auf Probe auch bei ausreichender oder hervorragender Leistung und fachlicher Eignung begründen (Dienstgericht des Bundes 7. Mai 2008),
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei gemischter Motivationslage darauf abzustellen, ob eine Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die privaten Gründe des Handelns nicht vorgelegen hätten (B 2 U 12/2008 R 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands scheidet ein Pflegekindschaftsverhältnis aus, wenn ein Trägerverein einer Pflegeperson Zahlungen für die Erziehung und Unterbringung eines fremden Kindes leistet (III R 92/2006 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg soll bei einer Kollision zwischen einem links abbiegenden Kraftfahrzeugführer und einem entgegenkommenden, wegen einer Brückenkuppe höchstens mit dem Kopf sichtbaren Motorradfahrer der Motorradfahrer den Schaden zu 20 Prozent mittragen (12 W 5/2008 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken fehlt einer strafbaren Handlung gegenüber dem Ehegatten die für die Annahme einer groben Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs erforderliche Schwere, wenn sie im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurde (9 UF 5/2009 6. April 2009).
Bei der Bundestagswahl Deutschlands erreicht die CDU etwa 33,8 Prozent, die FDP etwa 14,6 Prozent der Stimmen.
Bei der Landtagswahl Schleswig-Holsteins erreichen CDU und FDP 49 der insgesamt 95 Sitze.
Die Schweizer stimmen einer befristeten Mehrwertsteuererhöhung von 7,6 auf 8 Prozent zu.
Die Thurgauer lehnen eine wesentliche Veränderung des Steuersystems mehrheitlich ab.

2009-09-28 Bei der Wahl zum Bundestag Deutschlands gewinnen CDU, CSU (CDU/CSU 219 Direktmandate) und FDP zusammen 332 Sitze (darunter 24 Überhangmandate), SPD (64 Direktmandate), Grüne (1 Direktmandat) und Linke (16 Direktmandate) zusammen 290 Sitze.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Osnabrück im Prozess wegen des Transrapidzusammenstoßes im Emsland im September 2006 rechtmäßig (4 StR 657/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Rentners wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Hildesheim am 7. Mai 2009 rechtmäßig (3 StR 356/2009 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg liegt die Annahme einer missbräuchlichen Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs nahe, wenn der Abmahner einen vom gegnerischen Sitz weit entfernten Gerichtsstand wählt, um den Wettbewerber auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen (6 W 93/2009 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Abmahnung eines Vielabmahners unlauter, wenn die verursachten Rechtsverfolgungskosten in Anbetracht des geltend gemachten Umsatzes unverhältnismäßig sind.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg setzt ein Unterlassungsanspruch wegen unlauterer Werbung einen nennenswerten Umsatz voraus.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das Berliner Ensemble Rolf Hochhuths nicht rechtswidrig benutzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Vermieter von Gewerberäumen wegen regelmäßiger Wassereinbrüche dem Mieter die unter Vorbehalt gezahlte Miete zurückzahlen (23 O 416/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Skontroführer keinen Anspruch auf Zuweisung bestimmter Skontrengruppen durch eine Wertpapierbörse (1 L 2589/2009. F [1] ).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist ein Geldbetrag aus einer Erbschaft bei Bezug von Arbeitslosengeld II Einkommen im Sinne von § 11 I 1 SGB II (6 AS 1070/2008 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein auf seinem Vorfahrtsrechts trotz leichter Verzichtsmöglichkeit bestehender Verkehrsteilnehmer den dadurch entstehenden Schaden (teilweise) tragen (343 C 3667/2009 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts Hessen ist die Wahl zum hessischen Landtag von 2009 rechtmäßig (WPG 18/1-2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind von drei betrunkenen, wegen Erhebung der rechten Hand als Wiederbetätigende Angeklagten zwei freigesprochen und ist einer zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Ciba Vision Vertriebs GmbH (Kontaktlinsen) wegen Wettbewerbsbehinderung 11,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein erreichen CDU und FDP eine Mehrheit der Mandate (34 und 15 von insgesamt 95).
Roman Polanski wird bei der Einreise in die Schweiz auf Grund eines Haftbefehls von 1978 festgenommen.
Jutta Wagner wird als Präsidentin des deutschen Juristinnenbunds wiedergewählt.
Nach der Bundestagswahl Deutschlands steigt der deutsche Aktienindex um 2,8 Prozent auf 5736 Punkte.­

2009-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung eines Antrags einer Flughafenbetreiberin auf Aufnahme des Flughafens in die Liste der Zollflugplätze durch den Bundesfinanzhof wegen Nichtberücksichtigung des Grundrechts der Berufsfreiheit rechtswidrig (1 BvR 3275/2007 31. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Energieversorgungsunternehmen die früher eingegangene Verpflichtung erfüllen, nach Auslaufen des Konzessionsvertrags die dafür errichteten Leitungen an die Gemeinde zu verkaufen, die mit einem anderen Anbieter einen Lieferungsvertrag abschließen will (EnZR 14/2008 29. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Beschlüsse der Hauptversammlung der Axel Springer AG aus dem Jahre 2006 nichtig, weil das Unternehmen rechtswidrig versichert hat, dass es die freiwilligen Vorgaben des Governance-Kodex über den Umgang mit Interessenkonflikten im Aufsichtsrat einhalte (II ZR 174/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Bonn gegen den letzten Vorstandsvorsitzenden des Pflegekonzerns Refugium aufgehoben, weil der Vorwurf der Untreue nicht ausreichend bewiesen wurde (2 StR 95/2009 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Sozialhilfeträger Kosten der Bestattung des Gatten eines Hilfsbedürftigen tragen (8 SO 23/2008 R 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Eilantrag des Stadtrats Mainzs gegen die Aussetzung seiner Beschlüsse über die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Ingelheimer Aue, den Erlass einer Veränderungssperre und den Antrag auf Zurückstellung des Baugesuchs der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG für die Errichtung eines Kohleheizkraftwerks unzulässig (2 B 10735/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg beginnt die achtwöchige Bewerbungsfrist auf Zulassung als Vertragsarzt mit Bekanntgabe der Aufhebung der Zulassungssperre im Ärzteblatt, nicht bereits mit der Bekanntgabe gegenüber dem Zulassungsausschuss (5 KA 1375/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts muss die kassenärztliche Vereinigung eine urologische Zweigpraxis im Ostalbkreis wegen der dadurch verbesserten Versorgung der Patienten genehmigen (5 KA 2245/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Leukämieerkrankung eines 1994 verstorbenen Funktechnikers der Bundeswehr Deutschlands eine Beschädigung durch den Wehrdienst, so dass die Witwe zu entschädigen ist (4 VS 172005 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist (der geständige ehemalige Sportchef) Wilfried Mohren wegen Betrugs, Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Berlins darf Yunus M. täglich in der Schule ein Gebet nach muslimischen Ritus sprechen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich vom 29. September 2009 ist Clemens Sorg noch am 30. September 2009 Rektor der medizinischen Universität Innsbruck, weil seine Abberufung im Jahre 2008 nicht durch Bescheid mit Begründung erfolgte, so dass 290000 Euro Gehalt nachzuzahlen sind.
Nach Ansicht einer Untersuchungskommission der Europäischen Union hat zwar Russland den russisch-georgischen Krieg mitverursacht, Georgien ihn aber in der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008 begonnen.

2009-09-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann JOOP!-Ausrufezeichen nicht als Marke der Europäischen Union geschützt werden (T-75/2008 30. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Geldbuße der Europäischen Kommission gegen die Hoechst AG wegen der Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Monochloressigsäure um 10 Prozent auf 66,63 Millionen Euro herabgesetzt, während die Geldbußen gegen andere Beteiligte bestätigt sind (T-161/2005 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen ehemals jüdische Grundstücke in der Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow nicht zurückgegeben werden (1 BvR 2275/2007 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter vom Vermieter über die Quittierung der geleisteten Mitzahlungen hinaus keine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen (VIII ZR 238/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei einer Betriebsstilllegung auch während der Elternzeit gekündigt werden (5 C 32/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine materielle Privatisierung eines kulturell, sozial und traditionsmäßig bedeutsamen, bisher in alleiniger kommunaler Verantwortung betriebenen Weihnachtsmarkts rechtswidrig, weil sich eine Gemeinde nicht ihrer hierfür bestehenden Verantwortung entziehen kann (8 C 10/2008 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens zur Wahrnehmung des Beschwerderechts nach § 13 I 1 AGG, aber kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle errichtet und wie er sie besetzt (1 ABR 42/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Betriebsparteien eine Höchstgrenze für eine Sozialabfindung vorsehen (1 AZR 566/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank e. G. nicht als ehrenamtliche Tätigkeit umsatzsteuerfrei (V R 32/2008 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht der Fahrer eines Transportfahrzeugs auch bei einem sehr großen Unternehmensgelände keiner Auswärtstätigkeit nach (VI R 61/2006 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburgs begründet eine vor Rechtskraft der Ehescheidung erfolgte Betreuungsunterhaltszahlungsaufforderung wegen des nachehelichen Unterhalts keinen Verzug, ist grundsätzlich eine Mahnung erforderlich und ist der Aufstockungsunterhalt bei zehnjährigem Zusammenleben und fünfjähriger Ehe bis zum zwölften Geburtstag des jüngsten Kindes zu befristen (10 UF 175/2008 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Altersgrenze für Beamte in Hessen nicht diskriminierend (1 B 2487/2009 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen war ein Polizeieinsatz (Wohnungsdurchsuchung) in Göttingen nach einem Chemikalienfund überwiegend rechtswidrig (1 A 325/2008 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen in Rheinland-Pfalz private Sportwetten vorläufig weiter vermittelt werden (5 L 806/2009 17. September 2009).
Müller-Glöge, Rudi wird zum 1. Oktober 2009 als Nachfolger des in den Ruhestand getretenen Hans-Jürgen Dörner Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts.
Die Redaktion besucht den Europäischen Juristentag in Budapest.

2009-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch einen Wohnungseigentumsverwalter und zusätzlicher, nicht gebotener Beauftragung anderer Rechtsanwälte durch einzelne Wohnungseigentümer die Kosten des von dem Verwalter beauftragten Rechtsanwalts vorrangig zu erstatten (V ZB 11/2009 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag eines Schuldners auf Restschuldbefreiung unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gestellt worden ist (IX ZB 219/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem auf Grund einer plötzlich auftretenden, nicht vorhersehbaren Erkrankung an der fristgebundenen Begründung einer Berufung gehinderten Rechtsanwalt Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren (II ZB 1/2009 6. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Inhaber eines betrieblichen Rentenanrechts durch eine Vorruhestandsregelung aus dem Betrieb ausgeschieden ist, die Zeit zwischen dem Ausscheiden und dem Erreichen der Altersgrenze nicht als gleichgestellte Zeit bei der Ermittlung des Ehezeitanteils des Versorgungsausgleichs zu berücksichtigen (XII ZB 137/2007 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die sofortige, (vom Oberlandesgericht zu behandelnde) Beschwerde nach § 101 VII 3 StPO auch dann statthaft, wenn die mit ihr angegriffene Entscheidung von der nach Anklageerhebung mit der Sache befassten Strafkammer des Landgerichts in deren mit der Revision (zum Bundesgerichtshof) angegriffenen Urteil getroffen wurde (4 StR 188/2009 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Einbringung einer Sache dem Wert nach nur die schuldrechtliche Verpflichtung des Gesellschafters, die Sache der Gesellschaft so zur Verfügung zu stellen, als ob sie Gesellschaftsvermögen wäre, und entfaltet keine Rechtswirkungen gegenüber einem Dritten, der nur das Eigentum des Gesellschafters an der Sache erworben hat, ohne zugleich die Gesellschafterstellung zu übernehmen (II ZR 242/2008 15. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss der nach Abschluss eines Maklervertrags eine den Kaufvertrag über das nachgewiesene Objekt abschließende Gesellschaft mit beschränkter Haftung gründende Kunde die angefallene Provision zahlen (9 U 253/2008 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Gemeinde einem mit seinem Enkel in einer Röhrenrutsche rutschenden und sich bei dem Fall aus 60 Zentimetern Höhe am Ende der Rutsche verletzenden Neunundsechzigjährigen Schadensersatz leisten, doch trifft den Verletzten auch ein Mitverschulden (6 U 157/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bedarf die Eignung des Schwacke-Mietpreisspiegels als Schätzungsgrundlage nur dann der Klärung, wenn mit bestimmten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (3 U 30/2009 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls zu Nachfragen nach günstigeren Tarifen für ein Ersatzfahrzeug nur verpflichtet, wenn der ihm angebotene Tarif mindestens 50 Prozent über den Mietpreisen der Schwackeliste des betreffenden Jahres liegt (7 U 499/2009 29. Juni 2009).
*Grunewald, Barbara, Bürgerliches Recht, 8. A. 2009
*Marcks, Peter, Makler- und Bauträgerverordnung, 8. A. 2009
*Jesch/Schilder/Striegel, Rechtshandbuch Immobilien-Investititonen, 2009
*Bärmann, Johannes/Seuß, H., Praxis des Wohnungseigentums, 5. A. 2009
*Schall, Alexander, Kapitalgesellschaftsrechtlicher Gläubigerschutz, 2009
*Handbuch des Urheberrechts, hg. v. Loewenheim, Ulrich, 2. A. 2009
*Parteiengesetz (PartG) und europäisches Parteienrecht, hg. v. Kersten, Jens/Rixen, Stephan, 2009
*Thurow/Hochstadt/Terfehr, Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, 2009
*Kopp, Ferdinand/Schenke, Rüdiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. A. 2009
*Strafgesetzbuch, hg. v. Kindhäuser, Urs u. a., 3. A. 2009*Bartosch, Andreas, EU-Beihilfenrecht, 2009

2009-10-02 Irland stimmt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln dem Vertrag von Lissabon zu.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet eine Kenntnis (eines Teiles) der Anklageschrift bei Schöffen keine Befangenheit (26771/2003 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Art. 6 I EMRK (z. B. durch Russland) verletzt, wenn das Gericht in der Verhandlung nur den Urteilstenor vorliest und das begründete Urteil den Parteien zustellt, während das auf der Geschäftsstelle niedergelegte vollständige Urteil mit Begründung grundsätzlich nur die Beteiligten einsehen können (14810/2002 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein den Nutzern nur den Zugang zum Internet verschaffender Access-Provider Vermittler im Sinne des Art. 8 III der Richtlinie 2001/29/EG 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gesellschafter, der für ein Bankdarlehen eine eigenkapitalersetzende Bürgschaft gestellt hat, verpflichtet, die Gesellschaft von der Rückzahlungsverbindlichkeit bei deren Fälligkeit freizustellen (II ZR 36/2008 20. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Freisitze im Sinne des § 44 II der II. BerechnungsVO nur die an den vermieteten Wohnraum angrenzenden Freiflächen (VIII ZR 218/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Kraftfahrzeugmieter bei Vereinbarung einer Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung den Versicherungsschutz nicht, wenn ein Dritter, dem er das Fahrzeug überlassen hat, dieses schuldhaft beschädigt, wobei entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen als unangemessen unwirksam sind (XII ZR 94/2007 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet ein Hinweis einer berufsrechtlichen Standesvertretung (Landeszahnärztekammer), dass die Annahme und das Behalten von Preisnachlässen, die über einen Barzahlungsrabatt hinaus einem Zahnarzt von Herstellern und Händlern von Implantaten gewährt werden, den Tatbestand des Betrugs zum Nachteil des Privatpatienten bzw. der Erstattungsstellen erfüllen, kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 VwGO (8 C 1/2009 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitnehmer aus einer formellen Unwirksamkeit einer Abmahnung nicht entnehmen, der Arbeitgeber billige das abgemahnte Verhalten (2 AZR 603/2007 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist im Vaterschaftsfeststellungsprozess dem klagenden Kind, das nicht durch das Jugendamt als Beistand vertreten wird (und auch nicht vertreten werden will), im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf Antrag grundsätzlich ein Rechtsanwalt beizuordnen (2 WF 205/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine tarifvertragliche Staffelung der Grundvergütung gemäß § 7 II AGG insoweit unwirksam, als sie nur wegen des Lebensalters eine geringere Vergütung bei vergleichbarer Tätigkeit ausweist als die höchste Lebensaltersstufe (20 Sa 2244/2007 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist Folge des Verstoßes gegen das Benachteiligungsgebot wegen Alters, dass die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf die Personen zu erstrecken sind, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen ausgeschlossen wurden, und kann sich der Arbeitgeber im Hinblick auf den Verstoß gegen das gesetzliche Diskriminierungsverbot nicht auf Vertrauensschutzgesichtspunkte berufen (2 Sa 1689/2008 22. April 2009).

2009-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Lockerung des Rauchverbots in Bayern nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2054/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das (durch strenge Auflagen verursachte tatsächliche) Schächtverbot des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gegen einen muslimischen Metzger (z. B. Rüstem Altinküpe) aus dem Lahn-Dill-Kreis aufgehoben (1 BvR 1702/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Otto Schily und Rechtsanwalt Kröning (SPD) auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes und der Transparenzregeln ihre Nebeneinkünfte als Rechtsanwalt offenlegen, aber nicht 22000 bzw. 15000 Euro Ordnungsgeld bezahlen (6 A 1/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann einem verfassungsfeindliche Ziele in einer erlaubten Partei (z. B. DVU) Verfolgenden (z. B. Gerhard Michael Frey) ein Waffenschein verweigert werden (6 C 29/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze nicht auf einen Architekten anwendbar, der nur mit der Grundlagenermittlung bis zur Vorbereitung der Vergabe (Leistungsphasen 1 bis 6 des § 15 II HOAI) beauftragt worden ist (VII ZR 134/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in der Ehe erworbene Versorgung eines erst nach Ende der Ehezeit wiedergewählten Wahlbeamten nach dessen fiktivem Anspruch auf Nachversicherung zu bewerten, die Versorgung aber ihrer Art nach im Wege des Quasisplittings auszugleichen, wenn die Wiederwahl vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung erfolgt (XII ZB 191/2006 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Schuldner Leistender nicht von der Verpflichtung befreit, wenn er zu einer Zeit, als er den Leistungserfolg noch verhindern konnte, von der Verfahrenseröffnung erfahren hat (IX ZR 118/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein in die Abwicklung eines Unfallschadens eingeschalteter Versicherungsmakler bei Erkennbarkeit den Versicherungsnehmer regelmäßig auf die Frist zur ärztlichen Feststellung einer Invalidität und ihrer Geltendmachung gegenüber dem Versicherer hinweisen (III ZR 21/2009 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird (VIII ZR 340/2008 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Ausgleichsanspruch des den Anspruch erfüllenden Gesamtschuldners grundsätzlich nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den anderen Gesamtschuldner verjährt ist (VII ZR 109/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Ernennung zum (Fach-)Hochschulprofessor rechtmäßig (AnwZ [B] 52/2008 6. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters nicht Art. 3 I GG (VI ZR 266/2008 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess auf Seiten der beklagten Gesellschaft beigetretene Aktionär streitgenössischer Nebenintervenient, dessen Kostenersatz nach seinem persönlichen Obliegen und Unterliegen im Verhältnis zum Gegner zu beurteilen ist (II ZB 8/2008 15. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein durch selbständige Tätigkeit in der Wohlverhaltensphase nicht genügend Mittel erwirtschaftender Schuldner die selbständige Tätigkeit nicht sofort aufgeben, aber sich nachweisbar um eine besser bezahlte abhängige Beschäftigung bemühen und sie nach Möglichkeit aufnehmen (IX ZB 133/2007 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Abwahl jede Wahlentscheidung, durch welche die Amtsausübung eines Wahlbeamten auf Zeit vor Ablauf seiner Amtszeit beendet wird (2 C 47/2007 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitnehmer das Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang verwirken (8 AZR 262/2007 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands nimmt der Verordnungsgeber bei Vorliegen einer besonderen Infektionsgefahr und Vorliegen der Infektionskrankheit die haftungsbegründende Kausalität grundsätzlich als gegeben an, sofern nicht eine Infektion während oder auf Grund der versicherten Tätigkeit ausgeschlossen ist (2 U 7/2008 R 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ergibt sich eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung nicht allein aus der Vielzahl der Abmahnungen, sondern erst aus einer Reihe von Indizien, die ein Missverhältnis zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebs erkennen lassen (4 U 23/2009 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleiben bei einem nachvertraglichem Wettbewerbsverbot nach Kündigung eines Franchisevertrags außerhalb des Franchisesystems liegende Tätigkeiten unberührt (4 U 13/2009 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein in der Berufsausbildung befindliches volljähriges Kind zur Inanspruchnahme der Bundesausbildungsförderung und gegebenenfalls zur Beantragung der Abänderung eines zunächst ablehnenden Bescheids verpflichtet (XII ZB 191/2006 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Patenverletzungsverfahren, dass die Beurteilung der Verletzungsfrage im Einzelfall keine Schwierigkeiten macht und dass sich keine durchgreifenden Zweifel an der Schutzfähigkeit des Klageschutzrechts aufdrängen (6 U 61/2009 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe trifft einen sich mit 153-173 km/h einem auf der Überholspur stehen gebliebenen Kraftfahrzeug nähernden Kraftfahrzeugführer im Zweifel ein Mitverschulden am entstandenen Schaden und hat ein zwei Stunden vor seinem Tod erhebliche Schmerzen bei vollem Bewusstsein erleidendes Unfallopfer einen Schmerzensgeldanspruch von 4000 Euro bei Annahme eines Mitverursachungsanteils von 20 Prozent (3 O 172/2008 23. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lemgo verletzt die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei einem Bagatellschaden (z. B. 1535,41 DM) die Schadensminderungspflicht (17 C 454/1996 2. Juli 2009).

2009-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind für die Annahme eines öffentlichen Weges auf privatem Grundeigentum auf der Grundlage der Rechtsvermutung der unvordenklichen Verjährung wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Rechtsstellung des Eigentümers hohe Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens der unvordenklichen Verjährung zu verlangen(, die im Zweifel fehlen) (1 BvR 3478/2008 15. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die bedürftige Partei einen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann, wenn ihr zahlungsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt wurde (VII ZB 56/2008 9. Juli 200).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mangel eines Ingenieurwerks auch dann vorliegen, wenn die Planung zwar technisch funktionstauglich ist, aber ein übermäßiger Aufwand betrieben wird (VII ZR 130/2007 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Hersteller einen Verbraucher zumindest vor den Gefahren warnen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch oder naheliegendem Fehlgebrauch (z. B. eines Airbags) drohen (VI ZR 107/2008 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausschluss von Ansprüchen nach § 104 I SGB VII wegen eines Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, mit Art. 3 I GG auch im Verhältnis eines Kindergartenkinds zum Sachkostenträger der Kindertageseinrichtung vereinbar (III ZR 229/2007 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der steuerliche Berater zu einer umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung des Auftraggebers verpflichtet und muss ihm den relativ sichersten Weg zum angestrebten steuerliche Ziel zeigen (IX ZR 214/2007 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift ein Dritter nicht in das ausschließlich dem Urheber zustehende Verbreitungsrecht ein, wenn er (käuflich erworbene) Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Modelle von Möbeln öffentlich (z. B. in einem Schaufenster) aufstellt oder der Öffentlichkeit zum Gebrauch zugänglich macht (I ZR 247/2003 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Zusammenschluss nach § 37 I Nr. 2 GWB voraus, dass der bestimmende Einfluss nicht nur von vorübergehenden Umständen abhängt (KRB 47/2008 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es regelmäßig ausgeschlossen, über einen Kündigungsschutzantrag gegen eine spätere Kündigung früher zu entscheiden als über einen zeitlich vorgehenden Auflösungsantrag (2 AZR 282/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fehlt es beim Fehlen einer Fahrzeugberührung bei gleichzeitigem Überholen eines Personenkraftwagens und eines Motorradfahrers grundsätzlich am Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Betrieb des Personenkraftwagens und dem Schaden des Motorradfahrers durch Prallen gegen einen Straßenbaum (12 U 263/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg handelt es sich, wenn das Familiengericht dem Scheidungsantrag vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgibt, ohne dass die Voraussetzungen über eine Abtrennung vorliegen, um ein unzulässiges Teilurteil, das nach § 538 II Nr. 7 ZPO der Aufhebung unterliegt (3 UF 150/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kommt die Festsetzung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 I Nr. 1 VV-RVG in Sorgerechtsverfahren ohne mündliche Verhandlung nicht in Betracht (13 WF 63/2009 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat Hans Eichel keinen Anspruch auf zusätzliches Ruhegehalt gegen die Stadt Kassel in Höhe von 6000 Euro (zu seinem Ruhegehalt von 7100 Euro) (8 A 1891/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind vier Männer zwischen 17 und 19 wegen gefährlicher und schwerer Körperverletzung eines Vierunddreißigjährigen zu Jugendstrafen zwischen 3,5 und 5 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig ist Gisele Oppermann (Germany’s Next Topmodel wegen fahrlässiger und fahrlässiger Körperverletzung und Fahrens unter Alkoholeinfluss zu 9 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

2009-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung dreier Mitglieder Jaish Ansar Al Sunnas zu zehn, acht und 7,5 Jahren Haft durch das Oberlandesgericht Stuttgart rechtmäßig (3 StR 203/2009 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine natürliche Person (z. B. eine Rechtsanwältin) nur dann kein Verbraucher, wenn ihr Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugeordnet werden kann(, was z. B. bei einem Kauf wertvoller Lampen im Internet mit Lieferadresse Rechtsanwaltskanzlei nicht der Fall ist, so dass ein Widerrufsrecht gegeben ist) (VIII ZR 7/2009 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf Peter MCGee (entgegen der Rechtsansicht Bayerns) Faksimiles des Völkischen Beobachters und des Angriffs bis 1938 als Beilage (Zeitungszeugen) veröffentlichen, von 1939 bis 1945 aber nur, wenn sie unter die wissenschaftliche Zitatfreiheit fallen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Fahrradfahrverbot für einen erstmalig durch Fahren auf einem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallenen Fahrradfahrer unverhältnismäßig (10 B 10930/2009 25. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden hat der Reiseveranstalter einen Unterrichtungsfehler des Reisebüros über Visaerfordernisse zu vertreten (1 S 28/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Daniel V. wegen Ermordung und sexuellen Missbrauchs einer Achtjährigen zu 9,5 Jahren Jugendstrafe verurteilt (10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist die Anklage gegen John Demjanjuk zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe hat ein Urlauber keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er im Ausland über einen Höhenabstand zwischen Fahrstuhlboden und Stockwerkboden stürzt und sich dabei verletzt, weil die deutschen Sicherheitsstandards dort nicht gelten (8 C 192/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Grundstückseigentümer eine Abbildung seines Grundstücks durch einen Fotohändler hinnehmen, weil weder das Persönlichkeitsrecht noch das Recht am eigenen Bild verletzt ist, wenn auf dem Bild kein Mensch zu sehen ist (161 C 3130/2009 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Sicherheitssprecher Kössl (ÖVP) zur Zahlung von 2000 Euro Schmerzensgeld an Herwig Haidinger wegen Bezeichnung als Garant für Lügen und Betreiber einer Sudelkampagne verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss die Holding Silvio Berlusconis der Holding Carlo de Benedettis 750 Millionen Euro Schadensersatz wegen eines rechtswidrig herbeigeführten Gerichtsurteils zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Feldwebel John E. Hatley wegen Mordes an vier Irakern zu lebenslanger Haft verurteilt.
BASF will als weltgrößter Chemiekonzern die Sachanlageinvestitionen und Wartung von 2,2 Milliarden Euro (2008) um 20 Prozent verringern.
In Großbritannien ist seit 1. Oktober 2009 in Vollzug der Gewaltenteilung der Supreme Court (oberste Gerichtshof) in gleicher Besetzung an die Stelle der (12) Law Lords des Oberhauses (Judicial House of Lords) als Höchstgericht im Gerichtswesen Englands, Wales’ und Nordirlands (sowie teilweise Schottlands) (in der einstigen Guildhall der ehemaligen Grafschaft Middlesex) getreten.
Alexander Lebedew will den auflagenmäßig von 450000 Stücken auf 116000 Stück gesunkenen Evening Standard als Gratiszeitung betreiben.

2009-10-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen die Niederlande bei der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls wegen der möglichen Resozialisierung des Auszuliefernden Staatsangehörige der Niederlande anders behandeln als Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten (C-123/2008 6. Oktober 2009).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs muss die Europäische Kommission erneut prüfen, ob die allgemeinen Verkaufsbedingungen GlaxoSmithKline Services Uniteds in Spanien von den Wettbewerbsregeln freigestellt werden können (C-501/2006 P 6. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte die Bekanntheit Pagos in Österreich ausreichen, um der Marke gemeinschaftsweiten Schutz gegen eine unlautere Ausnutzung ihrer Unterscheidungskraft und Wertschätzung (z. B. gegenüber Lattella von Tirol Milch) zu verleihen.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann ein bloßes Ausrufungszeichen wegen mangelnder Unterscheidungskraft nicht als Marke (z. B. des Modeunternehmens Joop) eingetragen werden (T-75/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung einer Mindestumlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 16 FinDAG in Verbindung mit der Verordnung zur Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz verfassungsgemäß (2 BvR 852/2007 16. September 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die minderjährigen Kinder Franz Beckenbauers nicht grundsätzlich vor Fotografien durch Fotografen geschützt (VI ZR 314/2008 6. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Aachen gegen zwei türkische Brüder aus Herzogenrath wegen des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu 11,5 und 9 Jahren Haft rechtmäßig (2 StR 293/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, die beiderseitige Kündigung eines Studentenzimmers für zwei Jahre ausschließende Mietvertragsbedingung unangemessen und unwirksam und kann jemand zugleich im fremden und im eigenen Namen handeln (VIII ZR 307/2008 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin sind zwei vom Senat als unzulässig abgelehnte Volksbegehren zur Offenlegung von Teilprivatisierungsverträgen und zur besseren Ausstattung von Kindertagesstätten zulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der systematische Schädiger eines Wettbewerbers (z. B. Plakatierungsunternehmers) die für den Nachweis der Schädigung erforderlichen Detektivkosten ersetzen (6 U 52/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bezirksregierung Münster der Stadt Ochtrup die Genehmigung der Änderung ihres Flächennutzungsplans unter Auflagen erteilen (10 A 1676/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Änderung des Bebauungsplans Umsetzung Rahmenplan van Delden unwirksam (10 D 8/2008.NE 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann jeder Ehegatte nachträglich die Aufteilung der gemeinsamen Steuerschuld beantragen, so dass er bei einer Nachzahlung nur den auf ihn entfallenden Teil zu zahlen hat (7 K 7453/2006 B 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist die 1999 vorgenommene rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für Verkaufsgewinne bei Grundstücken von zwei auf zehn Jahre möglicherweise verfassungswidrig (10 K 3918/2005 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der Vorwurf der Bestechung gegenüber Karlheinz Schreiber möglicherweise verjährt, so dass der bisherige Haftbefehl durch einen neuen Haftbefehl ersetzt ist.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist § 393 I AO möglicherweise verfassungswidrig (8 KLs 1/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf Vallendar die Bauarbeiten für das neue Fußballstadion vorläufig fortsetzen (1 L 935/2009 28. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die Verurteilung Adrian Mutus zur Zahlung von 17,17 Millionen Euro an den FC Chelsea wegen Kokainmissbrauchs durch den Internationalen Sportgerichtshof in Lausanne ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtsgesetz Tschechiens ist eine Klage gegen das Begleitgesetz Tschechiens zum Vertrag von Lissabon abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Menschenrechtsorganisation Memorial wegen Mordvorwürfen (Verleumdung) gegen Ramsan Kadyrow (Tschetschenien) zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Costa Ricas ist der frühere Präsident Rafael Angel Calderón Fournier wegen Bestechlichkeit zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einem Erlass des Bundesfinanzministers Deutschlands dürfen die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers vorläufig wieder von der Steuer abgesetzt werden.
Bender, Martin und Krehl, Christoph sind neue Richter am Bundesgerichtshof.

2009-10-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf der Richter auf vertragliche Schuldverhältnisse unter bestimmten Umständen das Recht des Staates anwenden, mit dem der jeweilige Vertrag am engsten verbunden ist (C-133/2008 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Übersetzer von Literaturwerken ab dem 5000. verkauften, bezahlten und nicht remittierten Exemplar neben dem branchenüblichen Seitenhonorar Anspruch auf eine prozentuale Erfolgsbeteiligung (I ZR 38/2007 7. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist die Erhebung eines monatlichen Pauschalbetrags für die Teilnahme eines Kindes am Mittagessen im Kindergarten trotz der Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuchs rechtmäßig (7 A 10432/2009 21. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz auch unterhalb der Pflegestufe 1 Betreuungskosten erstattet erhalten (8 P 35/2007 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Widerruf einer Erlaubnis über die Aufstellung von Gartenbedarf vor einem Laden nach Erlass neuer Richtlinien durch den Gemeinderat rechtmäßig (13 K 1166/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf darf eine Vertragsarzt die Empfängnisverhütungspille nicht als Arzneimittel gegen Akne verschreiben (14 KA 166/2007 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italiens ist das Silvio Berlusconi und Konsorten Immunität garantierende Gesetz verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die wegen Aufnahme von hilfsbedürftigen Flüchtlingen in Italien angeklagte Besatzung von Cap Anamur II (Elias Bierdel, Stefan Schmidt, Wladimir Daschkewitz) freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der MSV Duisburg wegen fortgesetzten unsportlichen Verhaltens 4000 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist Masen Abdul Dschawad wegen öffentlicher Äußerungen über rechtswidrige sexuelle Handlungen zu fünf Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt.
Der Ministerpräsident Tschechiens sagt die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon durch sein Land zu.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 6 Unternehmen wegen rechtswidriger Absprachen für Transformatoren 67,6 Millionen Euro Strafe zahlen, während Siemens als Kronzeuge frei ausgeht.
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht darf Quickborn keine Darlehen von Bürgern Darlehen zu nehmen, weil es keine Genehmigung für Bankgeschäfte hat und bekommen kann.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen Hauhaltsdefizits gegen Deutschland, Österreich, die Niederlande, Tschechien, Italien und drei weitere Mitgliedstaaten ein.
Die Europäische Kommission billigt eine Beihilfe von 6,4 Milliarden Euro für die Westdeutsche Landesbank.
Selle, Lutz von wird Generalstaatsanwalt Hamburgs.
† Jescheck, Hans-Heinrich Liegnitz/Schlesien 10. 01. 1915-Freiburg im Breisgau 27. 10. 2009.

2009-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Hauptverfahren gegen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher trotz schwerer Herzerkrankung eröffnet werden, so dass seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden ist (2 BvR 1724/2009 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein neun Jahre dauerndes Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (1 BvR 1304/2009 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von der Deutschen Telekom angebotene Rufumleitung Switch & Profit (z. B. zu Lasten E-Plus’) wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 150/2007 7. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein (z. B. unentgeltliche) Zuwendungen von Stiftungsleistungen einer Stiftung zusagender Vertrag nicht notariell beurkundet werden, weil Rechtsgrund für eine derartige Zuwendung der Stiftungszweck ist, so dass auch bei unentgeltlicher Zuwendung kein Schenkungsversprechen vorliegt (Xa ZR 8/2008 7. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der AOK Niedersachsen wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung rechtmäßig (3 StR 262/2009 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Bank durch Einschaltung der öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle auch dann gehemmt, wenn diese (z. B. wegen Überlastung) wegen Überlastung nicht tätig wird (XI ZR 230/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen verliert ein drei Monate seine Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung nicht Bezahlender (z. B. ein sechsundfünfzigjähriger Selbständiger) auch ohne Mahnung der Bundesagentur für Arbeit seinen Versicherungsschutz (19 Al 74/2008 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Abberufung des Aufsichtsratsvorsitzenden Johann Neunteufel bei Wacker Neuson rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein Menschen gezielt angreifender Jagdhund als gefährlich eingestuft werden, ohne dass ihn negative Erfahrungen im Welpenalter davor bewahren können (1 L 825/2009 2. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Reihe von Werbeaussagen zur indexgebundenen Lebensversicherung Premium Edition 168 wettbewerbsrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sind Dale Neumann und Leilani Neumann wegen Totschlags in besonders schwerem Fall zu 30 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie ihre Tochter lieber gesundbeten als zum Arzt bringen wollten.
In Deutschland sind 2008 von 160000 Haftstrafen 111000 zur Bewährung ausgesetzt worden und beläuft sich die Zahl der zu Freiheitsstrafen oder Geldstrafen Verurteilten in diesem Zeitraum auf rund 875000.
Vassilios Skouris ist für weitere drei Jahre bis 6. Oktober 2012 als Präsident des Europäischen Gerichtshofs bestätigt.

2009-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Frage des offensichtlichen Fehlens der fachlichen Eignung eines Schwerbehinderten für eine Tätigkeit das vom öffentlichen Arbeitgeber mit der Stellenausschreibung bekannt gemachte Anforderungsprofil zu beachten (9 AZR 431/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Ausübung des Widerspruchsrechts des § 613a VI BGB im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, doch verhält sich der Arbeitnehmer nicht widersprüchlich, wenn er unter Beharrung auf einem Rechtsstandpunkt Arbeit für den Betriebserwerber ausführt (8 AZR 176/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine auf haushaltsrechtliche Gründe nach § 14 I 2 Nr. 7 TzBfG gestützte Befristung nicht voraus, dass bereits bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags Haushaltsmittel in einem Haushaltsgesetz ausgebracht sind (7 AZR 743/2007 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist die Frage, wie lange Eltern einer nichtehelichen Mutter auf eine Ersatzhaftung in Anspruch genommen werden können, nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung des in § 1602 BGB festgelegten Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit des Kindes zu entscheiden (2 UF 328/2008 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein richterlicher Bereitschaftsdienst auch für die Nachtzeit jedenfalls dann einzurichten, wenn entsprechende Ermittlungsmaßnahmen nicht nur ausnahmsweise anfallen (3 Ss 293/2008 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beeinflusst, wer zwar grundsätzlich über das Widerrufsrecht unterrichtet, aber dabei den unzutreffenden Eindruck erweckt, dass diese vorvertragliche Information schon irgendwelche Fristen in Lauf setzen kann, das Verbraucherverhalten erheblich (4 U 16/2009 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf trägt die vorbehaltlos Schadensersatz leistende Versicherung im nachfolgenden Bereicherungsprozess die Beweislast dafür, dass alle geltend gemachten Schäden nicht durch den Unfall verursacht sind (22 S 398/2008 26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen erbringt eine Eintragung der e-mail-Adresse auf der Homepage eines Versenders nicht den Anscheinsbeweis für eine Zustimmung zur Zusendung (4 O 368/2008 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln bedürfen vollständig anonymisierte Sachverhalte, die keine Bezugsherstellung zulassen, keiner Geheimhaltung, und dient die Schweigepflicht nicht dazu, Fehler in der Mandatsbearbeitung zu verschweigen, zu deren Offenlegung der Rechtsanwalt verpflichtet ist (10 EV 330/2007 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Anlieger eines Parkes vorläufig die Kosten der Grünanlage tragen (L 9/2009 2. Oktober 2009 u. a.).

2009-10-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Gebühr für die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für Türken in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht unverhältnismäßig sein (C-242/2006 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Europäische Schule in Frankfurt am Main von der deutschen Gerichtsbarkeit (z. B. für Streitigkeiten zwischen Eltern und Schule über Schulgeld) befreit (immun) (III ZR 46/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Partei grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihrem nur mit der Einwilligung des Gegners begründeten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird (VII ZB 111/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner im Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen auch Forderungen angeben, deren Bestehen er bestreitet, oder damit rechnen, dass er die Restschuldbefreiung verliert (IX ZB 63/2008 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der sich darauf berufende Geschädigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass sich nach den Umständen des Einzelfalls die typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs bei einem Unfall nicht realisiert hat (VI ZR 310/2008 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Erfordernis der Fristenparität des § 89 II HGB auf das in einem Vertragshändlervertrag über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge vereinbarte Sonderkündigungsrecht des Lieferanten mit einjähriger Frist nicht entsprechend anwendbar (VIII ZR 150/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn die Wertänderung eines schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts nicht auf einer allgemein en Anpassung bzw. auf einer überindividuellen, auf das Ehezeitende rückwirkenden Änderung der Versorgungsregelung, sondern auf einer besseren Einstufung des Versorgungsberechtigten im bestehenden Gehaltsgefüge beruht, wegen des Grundsatzes des ehezeitbezogenen Erwerbs die bei Ehezeitende erreichte Gehaltsstufe maßgeblich (XII ZB 160/2007 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Bundesgerichtshof keine Zuständigkeit in Vorlegungsverfahren zur Frage des Rechtswegs für die Anfechtung nach Landesrecht zu treffender Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde über die Abwendung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit (5 AR [VS] 10/2009 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die Frage, ob die Wirkungen einer Ausweisung gleich oder später zu befristen sind, unter anderem vom Ausmaß der vom Ausländer ausgehenden Gefahr und von seinen schutzwürdigen Interessen ab (1 B 13/2009 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Kombination verschiedener Nutzungen in einem Sondergebiet für infrastrukturelle Vorhaben jedenfalls dann unbedenklich, wenn sich deren Verträglichkeit aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung zur Art der baulichen Nutzung herleiten lässt (4 CN 2/2008 28. Mai 2009).
Der Präsident Polens unterzeichnet den Vertrag von Lissabon.
*Willoweit, Dietmar, Verfassungsgeschichte, 6. A. 2010
*Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 7. A. 2009
*Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 11. A. 2009
*Köhler, Helmut, Allgemeiner Teil, 33. A. 2009-10-09
*Dethloff, Nina, Familienrecht, 29. A. 2009
*Windbichler, Christine, Gesellschaftsrecht, 22. A. 2009
*Götting, Hans-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 9. A. 2009
*Söllner, Alfred/Waltermann, Raimund, Arbeitsrecht, 15. A. 2009

2009-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedarf die nachrichtendienstliche Beobachtung eines Abgeordneten einer besonderen Begründung (2 BvE 5/2009 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Geben von K.O.-Tropfen mit anschließender dreistündiger Bewusstlosigkeit kein Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs gemäß § 250 II Nr. 1 StGB (4 StR 473/2008 27. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Rechtsmittel nach dem Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert wird, der Partei nach der Bekanntgabe der Entscheidung eine Zeit von höchstens drei bis vier Tagen für die Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will, wonach die zweiwöchige Frist des § 234 I ZPO für das Wiedereinsetzungsgesuch und die damit zu verbindende Einlegung des Rechtsmittels beginnt (VIII ZA 21/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei von einem Auszubildenden nach der Antragstellung auf Ausbildungsförderung erworbenen Wertpapieren der Kurswert im Zeitpunkt der Antragstellung zu Grunde zu legen (5 C 14/2008 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss das die Partei trotz Ablehnung der Bestellung eines Betreuers durch das Vormundschaftsgericht für prozessunfähig haltende Prozessgericht einen Prozesspfleger analog § 57 ZPO bestellen, damit dem Prozessunfähigen die Verfolgung seiner prozessualen Rechte nicht abgeschnitten wird (6 AZN 17/2009 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei einer Halswirbelsäulendistorsion eines Motorradfahrers mit zweiwöchigen Beschwerden) in Schmerzensgeld von 1000 Euro nicht zu beanstanden (12 U 173/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf für einen Eröffnungsbeschluss ein Formular verwendet werden, doch ist ein Eröffnungsbeschluss unwirksam, wenn sowohl das Aktenzeichen wie auch die Personalien des Betroffenen fehlen (1 Ss 13/2009 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist wer einen im Kern zutreffenden Sachverhalt vor Gerichts als Zeuge mit Übertreibungen ausschmückt, nur wegen uneidlicher Falschaussage, nicht aber wegen falscher Verdächtigung strafbar (5 StR 38/2009 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist vor Abschluss der Ermittlungen das Gericht jedenfalls dann grundsätzlich dazu verpflichtet, einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Bestellung eines Verteidigers zu entsprechen, wenn dringender Tatverdacht besteht und das >Ermittlungsverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit demnächst durch eine Anklageerhebung mit dann notwendiger Verteidigung abgeschlossen werden wird (1 Ws 235/2009 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts trifft einen Rechtsanwalt kein Verschulden, wenn er eine zuverlässige Kanzleiangestellte mit der Änderung eines fehlerhaften Adressfeldes beauftragt und die Ausführung der Änderung von einer Auszubildenden unterlassen wird (1 A 163/2009 22. Juli 2009).
Die Türkei und Armenien nehmen diplomatische Beziehungen zu einander auf.

2009-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Michael Christoforakos auch auf Grund eines zweiten Haftbefehls nicht an Griechenland ausgeliefert werden (2 BvR 2115/2009 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein die Höhe einer Zwangsabfindung überprüfen lassen wollender Aktionär sich rechtzeitig bzw. fristgerecht an das zuständige Gericht (z. B. Landgericht Frankfurt am Main) unter richtiger Anschrift (Frankfurt am Main, nicht Köln) wenden (20 W 84/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Abteilungsleiter die Bewirtungskosten einer Betriebsfeier mit seinen Mitarbeitern von der Einkommensteuer absetzen (5 K 1666/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist der wegen eines nicht rechtzeitig erstellten psychiatrischen Gutachtens aus der Untersuchungshaft entlassene Günter B. wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu 5,5 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist Stefan G. wegen Entführung einer sechzehnjährigen schwangeren Schülerin zu 12,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Verfügung zum Abbruch von Gebäuderesten nur bei Dringlichkeit sofort vollzogen werden (7 L 850/2009 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg darf eine neu gebildete Einheitsgemeinde in Sachsen-Anhalt den Namen Stadt Oberharz am Brocken führen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Landwirt keinen Anspruch auf Hundesteuerfreiheit für einen ihn vor aggressiven Rindern schützen sollenden und damit zwar nützlichen, aber doch nicht wirklich notwendigen Hund (2 K 327/2009 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landkreises Uelzen ist gegen Felix Magath wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 43 Kilometer ein Bußgeld von 320 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Anthony Marshall des Betrugs an seiner verstorbenen Mutter Brooke Astor schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der 1982 wegen Mordes verurteilte James Woodard als unschuldig erwiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind drei Teilnehmer der Proteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl wegen Spionage zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind wegen Tötung zweier Uiguren neun Chinesen zu Haft und ist ein Chinese zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind wegen der Unruhen im Juli 2009 sechs Uiguren zum Tode und ein Uigure zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Landesvorstand der SPD Brandenburgs spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit den Linken aus.
Das vor Jahren in Äthiopien gefundene Skelett Ardi ist 4,4 Millionen Jahre alt und gehört zu einem wahrscheinlich 120 Zentimeter großen, 50 Kilogramm schweren weiblichen Wesen, das auf Bäumen kletterte, aber sich auch auf zwei Beinen auf dem Boden bewegte.

2009-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Beobachten eines Betriebsgeländes (z. B. eines Wettbewerbers der Abfallentsorgung) von außen und die Absicht, die dabei gewonnenen Erkenntnisse weiterzuverwenden, noch nicht wettbewerbswidrig (I ZR 56/2007 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein täglich zu demselben Kunden fahrender Arbeitnehmer (z. B. angestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) die anfallenden Kosten vollständig von der Steuer absetzen, weil damit keine feste Arbeitsstätte vorliegt (VI R 21/2008 9. Juli 2009).
Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind zwei Unterstützer der Sauerlandgruppe (Ümid S., Hüseyin Özgün) zu 33 bzw. 14 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland muss die private Wettvermittlung von Sportwetten in andere Mitgliedstaaten der europäischen Union vorläufig unterbleiben (3 B 321/2009 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens der Deutschen Umwelthilfe e. V. Auskunft darüber erteilen, welchen Modelltyp, welche Höchstgeschwindigkeit und welche CO2-Emissionswerte der emissionsträchtigste Dienstwagen seiner Dienstfahrzeuge serienmäßig hat (26 K 5707/2008 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein sein Kraftfahrzeug ordnungswidrig und verkehrsbehindernd auf dem Gehsteig parkender Kraftfahrzeugführer den von einem siebenjährigen Radfahrer am Kraftfahrzeug verursachten Schaden selbst tragen (331 C 5627/2009 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der VfB Stuttgart wegen Ausschreitungen seiner Anhänger in Frankfurt am Main 35000 Euro zahlen, Eintracht Frankfurt 15000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei einem Anhalter 30 Euro und ein Handy raubende Tiroler zu 70 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien sind Preisangaben im kleingedruckten Text von Webseiten irreführend und wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf Geert Wilders nach Großbritannien einreisen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens ist das Gesetz Rumäniens zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses aufgehoben (8. Oktober 2009).
Die Bundesbank Deutschlands entzieht Thilo Sarrazin wegen seiner Äußerungen über ausländische Arbeitnehmer die Zuständigkeit für das Bargeldwesen.
Cisco Systems will Starent Networks für 2,9 Milliarden Dollar kaufen.
Die Zwangsabfindung der letzten freien Aktionäre der Hypo Real Estate ist in das Handelsregister eingetragen.

2009-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Finanzbehörde die Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, wenn dies eine unbillige Härte für den Steuerpflichtigen bedeutet (1 BvR 1305/2009 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll eine Mieterin in einer Genossenschaft nicht eine Mietminderung wegen Lärms bei Modernisierungsmaßnahmen und danach auch die Einbeziehung in einen allgemeinen, vertraglich mit dem Verzicht auf Mietminderung verbundenen Verzicht auf spätere Mieterhöhung wegen der Modernisierung verlangen können (VIII ZR 354/2008 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, eine Garantie des Verkäufers (z. B. eines Mercedes C 280 mit einem Kilometerstand von 88384 Kilometern) von vorgeschriebenen Wartungs- und Pflegearbeiten bei dem Verkäufer abhängig machende und die Einstandspflicht des Verkäufers an die Vorlage einer Reparaturrechnung bindende Gebrauchtwagenkaufvertragsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers nach § 307 I BGB unwirksam (VIII ZR 354/2008 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat bei der Übermittlung von Beitreibungsersuchen für Steuerschulden an eine Behörde innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union das Bundeszentralamt für Steuern Deutschlands die Funktion einer Kontakt- und Verbindungsstelle, wobei Herr des Verfahrens im Inland das für die Vollstreckung im Inland zuständige Finanzamt ist und gegen das Ersuchen im Wege der Leistungsklage vorgegangen werden kann (VII R 52/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine aus dem Versperren eines Weges eines Kraftfahrzeugführers durch einen Fahrradfahrer zwecks Zurredestellung wegen eines Verkehrsverstoßes entstehende Verletzung des Fahrradfahrers nicht durch einen Unfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung verursacht (5 U 298/2008 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann der Anfall einer wertvollen Erbschaft (z. B. 240000 Euro) auch bei Festlegung nur ratenweiser Auszahlung den Verlust des Arbeitslosengelds II begründen (309/2009 ER 25. September 2009).
Nach einer Entscheidung eines Berliner Amtsgerichts ist ein 17 Flaschen auf Polizisten werfender dreißigjähriger Tourist aus Italien wegen Landfriedensbruchs und versuchter Körperverletzung zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands hat Jewgenij Dschugaschwili keinen Schadensersatzanspruch gegen die Nowaja Gaseta wegen Verunglimpfung Josef Dschugaschwilis (Stalins).
Die Europäische Kommission beschließt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien.

2009-10-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf das Finanzamt (z. B. Deutschlands) in Deutschland lebende Vermieter mit einer Immobilie im Ausland (z. B. Spanien) (z. B. hinsichtlich des Verlustabzugs) nicht schlechter behandeln als Eigentümer mit Grundstücken im Inland (C-35/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Begrenzung der zum Ulmer Strafprozess um den Vierfachmord von Eislingen zugelassenen, durch Los auszuwählenden Journalisten auf neun verfassungsgemäß, so dass Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen sind (1 BvR 2430/2009 14. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von Leibrenten wegen nicht ausreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit unzulässig (2 BvR 3/2002 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Sylvia Stolzs gegen ihre Verurteilung zu 39 Monaten Haft wegen mehrfacher Volksverhetzung (Holocaustleugnung) durch das Landgericht Mannheim rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf eine Reinigungskraft nicht wegen der Teilnahme an einem rechtmäßigen Warnstreik fristlos entlassen werden (1 Ga 18360/2009 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die Commerzbank an Jens-Peter Neumann (Dresdner Kleinwort) neben einem Bonus von 3 Millionen Euro 1,5 Millionen Euro Abfindung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen den Hörgerätehersteller Phonak ein Bußgeld von 4,2 Millionen Euro wegen Liefersperren gegen Preisbrecher verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann eine künstliche Befruchtung nur von beiden (noch lebenden) Beteiligten gemeinsam beantragt werden.
Das endgültige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl Deutschlands 2009 lautet: 70,8 Prozent Beteiligung, 27,3 Prozent CDU, 23 Prozent SPD, 14,6 Prozent FDP, 11,9 Prozent Linke, 10,7 Prozent Grüne, 6,5 Prozent CSU, 6,0 Prozent Sonstige.
Die Europäische Kommission stellt die Ermittlungen gegen RWE wegen des Verdachts der Strommarktbeeinflussung ein.
Die Commerzbank verkauft Kleinwort Benson an RHJ International für 225 Millionen Pfund zwecks Erfüllung einer Auflage der Europäischen Kommission.

2009-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein berufsständisches Versorgungswerk bei versorgungsnahen Ehen eine Mindestehezeit von drei Jahren zur Voraussetzung einer Versorgungsleistung erheben (8 CN 1/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat nur zu einer beabsichtigten Verdachtskündigung angehört hat, dies die Anerkennung einer nachgewiesenen Pflichtwidrigkeit als Kündigungsgrund dann nicht aus, wenn dem Betriebsrat alle - notfalls zulässig nachgeschobenen - Tatsachen mitgeteilt worden sind, die nicht nur den Verdacht, sondern den Tatvorwurf selbst begründen (2 AZR 474/2007 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holsteins ist der Eilantrag der Grünen und des Südschleswigschen Wählerverbandes auf Vorläufigkeit aller politischen Entscheidungen nach der Landtagswahl Schleswig-Holsteins als unzulässig abgewiesen (4/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann sich ein Kraftfahrzeughalter durch Verschenken seines Kraftfahrzeugs zum Ausschlachten wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar machen (32 Ss 113/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf das Ende einer Nacht (über Romy Schneider) Olaf Kraemers im Blumenbar Verlag weitgehend unverändert und ungeschwärzt erscheinen (16 U 39/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein außerdienstlich anscheinend rechtsextremen Gedanken und Verhaltensweisen zustrebender Polizeibeamter aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (26 A 143/2007 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Radolfzell darf eine 58jährige Altenpflegerin wegen Diebstahls von sechs Maultaschen entlassen werden /4 Ca 248/2009 16. Oktober 2009).
Jens Böhrnsen ist zum Präsidenten des Bundesrats gewählt.
Das Parlament Spaniens beschließt die Aufhebung der Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit Spaniens für Menschenrechtsverletzungen außerhalb Spaniens.
Ansprüche gegen Lehman Brothers müssen bis 2. November 2009 geltend gemacht werden.
Das Bundeskriminalamt Deutschlands hat die Möglichkeit von Onlinedurchsuchungen ohne Wissen des Betroffenen bisher nicht verwendet.

2009-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine gegen den ordre public verstoßende ausländische Entscheidung über eine Vaterschaft und eine Unterhaltspflicht in Deutschland nicht anzuerkennen und nicht für vollstreckbar zu erklären (XII ZB 169/2007 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Restwert einer bei einem Transport beschädigten Ware auch dann nicht auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, wenn ein Kaufangebot einer Verwertungsgesellschaft vorliegt (I ZR 171/2008 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wahrt ein per Fax (vorab) eingereichter Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids die Frist des § 701 S. 1 ZPO (8 W 56/2009 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfte mit zunehmendem zeitlichem Abstand zu den veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und mehrerer Oberlandesgerichte zur Verletzung des Richtervorbehalts aus § 81a II StPO bei der Anordnung der Blutprobenentnahme durch ermittelnde Polizeibeamte die Annahme, die anordnenden Polizeibeamten hätten in schlichter Unkenntnis ihrer Pflichten und daher nicht willkürlich gehandelt, nicht mehr ohne Weiteres aufrecht zu erhalten sein ([3] 1 Ss 204/2009 [71/2009] 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist bei Nachgehen der Prostitution während der Ehe mit Foto im Internet der Versorgungsausgleich (aber nur teilweise) auszuschließen (4 UF 30/2009 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Betreuungselter zweier elfjähriger bzw. vierzehnjähriger Kinder aus elternbezogenen Gründen auch dann noch nicht zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet, wenn die Kinder nach der Schule ganztägig in einer geeigneten Tagespflegestelle betreut werden können und kann der Unterhaltsbedarf trotz Erbschaft auch den Altersvorsorgebedarf umfassen (17 UF 210/2008 6. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss eine das Klageerzwingungsverfahren betreibende ausländische Gesellschaft ihre Prozessfähigkeit darlegen (1 Ws 139/2009 4. August 2009).
Nach einer Umfrage unter juristischen Absolventen Deutschlands ist das Auswärtige Amt als potentieller Arbeitgeber am attraktivsten.
Die Regierung der Malediven führt aus Protest gegen die Klimaerwärmung und die damit verbundene Erhöhung des Meeresspiegels eine Kabinettssitzung unter dem Meeresspiegel ab.
*Johannsen/Henrich, Dieter, Familienrecht - Scheidung, Unterhalt, Verfahren, 5. A. 2009
*Handbuch des Scheidungsrechts, hg. v. Schwab, Dieter, 6. A. 2009
*Glockner, Rainer/Hoeneß, Ute/Weil, Klaus, Der neue Versorgungsausgleich, 2009
*Münchener Prozessformularbuch Erbrecht, hg. v. Klinger, Bernhard F., 2. A. 2009
*Himmelsbach, Gero, Wettbewerbsrecht, 3. A. 2009
*Heydn/Schmidt-Petersen/Vassilaki, Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, 2009
*Thüsing, Gregor, Arbeitnehmer-Entsendegesetz, 2009
*Schmitt, Jochem, SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung, 4. A. 2009
*Prütting/Gehrlein, ZPO, 2009
*Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 4. A. 2009

2009-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Kostenfestsetzungsverfahren eine Verfahrensgebühr grundsätzlich stets auch dann in der geltend gemachten Höhe festgesetzt werden, wenn für den Bevollmächtigten des Erstattungsberechtigten eine Geschäftsgebühr entstanden ist (II ZB 35/2007 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört, wenn das Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begründung auf eine vermutliche Unzuständigkeit hinweist und der Berufungsbeklagte die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig beantragt, die hierdurch entstehende 1,6fache Verfahrensgebühr auch dann zu den notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungskläger später das Rechtsmittel zurücknimmt, ohne es begründet zu haben (V ZB 54/2009 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt im Rahmen der Preisangabenverordnung die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein aliud sondern ein minus im Sinne einer Vorstufe dar, ist der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können und kann die Regelung des § 4 IV PAngV über die Preisauszeichnung bei Waren, die nach Katalogen oder Warenlisten oder auf Bildschirmen angeboten werden, nicht au die bereits bei der Werbung bestehende Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises gemäß § 2 PAngV übertragen werden (I ZR 163/2006 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist auf Grund der Regelung des § 63 II 1 GKG eine frühzeitige Klärung der Höhe des Streitwerts nach der Systematik des Gerichtskostengesetzes nicht möglich, so dass ein verfrüht ergangener endgültiger Festsetzungsbeschluss aufzuheben ist (4 O 153/2009 3. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Finanzbehörde, wenn dem Steuerpflichtigen vor Erlass eines Steuerbescheids im Veranlagungsverfahren kein rechtliches Gehör gewährt, sondern die steuerrechtliche Beurteilung des Sachverhalts pflichtwidrig erst im Rahmen des Einspruchsverfahrens durchgeführt wird, zum Ersatz der dadurch entstandenen Steuerberaterkosten verpflichtet (4 O 6567/2008 30. Oktober 2009).
Babusiaux, Ulrike wird in Saarbrücken für bürgerliches Recht, römisches Recht, Methodenlehre, Rechtsvergleichung, französisches Recht und europäisches Recht habilitiert und wechselt nach Zürich.
Härtel Ines wechselt von Göttingen nach Bochum.
Häublein, Martin (Juniorprofessor) wechselt von Berlin (FU) nach Innsbruck.
Kirste, Stephan wechselt von Heidelberg an die Andrássy Gyula Deutschsprachige Universität Budapest in Ungarn.
Klinck, Fabian wird in Passau für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, römisches Recht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Kramer, Urs wird in Passau W2-Professor für öffentliches Recht.
Popp, Andreas wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Rechtsphilosophie habilitiert.
Uhle, Arnd wird Professor in Dresden.
Voigt, Stephan wechselt von Marburg nach Hamburg.
Windthorst, Kay wechselt von Köln auf eine W2-Professor in Bayreuth.

2009-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Anleger in einem geschlossenen Fonds nicht nachträglich gegen ihren Willen zu weiteren Beiträgen (z. B. für eine Sanierung einer GmbH & Co OHG in Berlin) gezwungen werden (II ZR 240/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf im Ortsteil Schafhof in Maulbronn auf einem ehemaligen Bauernhof zur Eigenversorgung eine Kuh gehalten werden (5 S 347/2009 19. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Gemeinde (z. B. Karlsruhe) nicht einen Gebührenbescheid über Abwasserbeseitigung so in eine Rechnung der Stadtwerke aufnehmen, dass dem Betroffenen die Wahrnehmung seiner Rechte erschwert wird, so dass ein solches Schreiben nicht als Verwaltungsakt eingestuft werden kann (2 S 1457/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein Serbe in Österreich bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen Arbeitslosengeld in Deutschland beanspruchen (9 AL 305/2006 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen die Tierversuche mit Makaken an der Universität Bremen vorläufig fortgesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen dürfen auf den vorderen Seitenscheiben von Kraftfahrzeugen keine getönten Folien angebracht werden (1 A 322/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf die Zulassung eines seine Patientinnen befingernden Psychotherapeuten widerrufen werden (4 K 597/2009 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Privatbank DSB insolvent.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens sind die Urteile gegen die Mörder Zoran Djindićs rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bosniens ist Milorad Trbic wegen Völkermords zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Louisianas ist die Eheschließung eines Afroamerikaners mit einer weißen Frau abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Tennisspielerorganisation ATP gegen den Deutschen Tennisbund auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten abgewiesen.
Die Regierung der Malediven hält aus Protest gegen die Erderwärmung und das Ansteigen des Meeresspiegels eine Sitzung unter dem Meeresspiegel ab (16. Oktober 2009).
Kosovo und Mazedonien eröffnen diplomatische Beziehungen.
Baden-Württemberg erhöht den Zuschuss für israelitische Religionsgemeinschaften auf 750 Euro pro Mitglied.
25 der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen verurteilen Israel wegen seines Vorgehens in Gaza.
Die Europäische Union schließt ein Freihandelsabkommen mit Südkorea.
† Maihofer, Werner, Konstanz 20. Oktober 1918-Bad Homburg um den 5. Oktober 2009.

2009-10-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Minderheitseigner für ihre Anteile nicht denselben Preis erhalten wie andere Miteigner, denen ein Großaktionär bei der Übernahme des Unternehmens eine Kontrollprämie gezahlt hat (C-101/2008 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde gegen die Einführung des Pflichtfachs Ethik in Berlin zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Treuepflicht eines nachschussunwilligen Gesellschafters eines Immobilienfonds sein Ausscheiden aus der Gesellschaft gebieten (II ZR 240/2008 19. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die elfmalige Neueinstellung einer Briefzustellerin in einem Jahr unter besonderen Umständen (Vertretung einer beurlaubten, als Springerin für jeweils andere Zusteller eintretenden Beamtin) rechtmäßig (7 AZR 34/2008 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Prozessbevollmächtigte in einem finanzgerichtlichen Verfahren Akten grundsätzlich bei Gericht einsehen und kann nicht verlangen, sie in seine Rechtsanwaltskanzlei übersandt zu bekommen (III B 89/2009 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Selbsteinstufung eines Steuerpflichtigen (z. B. eines Rechtsanwalts) als gewerblicher Grundstückshändler nicht maßgeblich (X R 25/20076).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann der fehlende Nachweis einer ordnungsgemäßen Ladung die Aufhebung eines Urteils begründen (4 SB 44/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Deggendorf ist ein verdorbenes Fleisch verkaufender Metzgermeister zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, 9000 Euro Geldstrafe und Berufsverbot bis 13. Mai 2011 verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Berlins soll die Deutsche Bahn wegen ihres rechtswidrigen Datenabgleichs 1,1 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat das Bündnis für die Zukunft Österreichs einen Rechtsstreit mit Martin Kreutner (Leiter des Büros für interne Angelegenheiten) wegen übler Nachrede verloren.
Nach einer Entscheidung des Bundesstrafgerichts der Schweiz in Bellinzona ist eine vorläufige Entlassung Roman Polanskis gegen Kaution abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans ist die Verurteilung Jewgenij Schowtis zu vier Jahren Haft wegen eines Verkehrsunfalls mit Todesfolge rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Nicaraguas darf Daniel Ortega bei der Präsidentenwahl antreten.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Uruguays ist ein Amnestiegesetz für die Menschenrechtsverletzungen der Streitkräfte verfassungswidrig.
Das Versandhaus Quelle kann Löhne für Arbeitnehmer nur noch bis zum Ende des Oktobers bezahlen.
Zwei Dritter der Befragten in den Vereinigten Staaten von Amerika befürworten die (in 35 Bundesstaaten zulässige, in diesem Jahr vierzigmal vollstreckte) Todesstrafe, darunter 80 Prozent der Republikaner.

2009-10-21 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden John Demjanjuks unzulässig (2 BvR 2331/2009 15. Oktober 2009, 2 BvR 2332/2009 16. Oktober 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verbreitung von pornographischen Angeboten im Internet gegenüber Minderjährigen rechtswidrig, so dass Verfassungsbeschwerden gegen ihr Verbot nicht zur Entscheidung angenommen sind (1 BvR 1231/2004 24. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung eines Mietvertrags eines bedürftigen Mieters wegen unpünktlicher Mietzahlung durch das Sozialamt unwirksam (VIII ZR 64/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein bei einem Kraftfahrzeugunfall Geschädigter auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung Stundensätze einer markengebundenen Schadensabrechnung zu Grunde legen (VI ZR 53/2009 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verkauf und Wiederankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu unterschiedlichen Preisen grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch (IX R 60/2007 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Einräumung von Sicherungseigentum an beweglichen Gegenständen durch einen Unternehmer noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß §§ 1 I Nr. 1, 3 I UStG, sondern erst die Verwertung durch den Sicherungsnehmer oder durch den Sicherungsgeber im Auftrag und für Rechnung des Sicherungsnehmers (V R 27/2007 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen möglicherweise europarechtswidrig (I R 30/2008 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist Michael Christoforakos aus der Auslieferungshaft entlassen (20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind Klagen dreizehner Investmentbanker gegen die Dresdner Bank auf höhere Bonuszahlungen abgewiesen (14 Ca 2235/2009 21. Oktober 2009).
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika ermöglicht die Verlegung von Gefangenen in Guantánamo auf das Festland zur Durchführung von Gerichtsverfahren.
Nach einem Vergleich erhalten Constantin Medien von den Haftpflichtversicherern Thomas Haffas und Michael Haffas 45 Millionen Euro Schadensersatz.
BAA verkauft den Flughafen London Gatwick für etwa 1,7 Milliarden Euro an Global Infrastructure Partners.

2009-10-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs berechnet sich die Entschädigung eines in Vollzeit beschäftigten, während seiner Elternzeit auf Teilzeitbasis entlassenen Arbeitnehmers auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts (C-116/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss eine Behörde eines Mitgliedstaats (z. B. in Murcia/Spanien) der Europäischen Union einen sich rechtswidrig aufhaltenden Drittstaatsangehörigen nicht zwingend ausweisen, wenn dieser die in dem Staat geltenden Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer nicht erfüllt, so dass auch eine Geldstrafe möglich ist, verbunden mit der Aufforderung, das Staatsgebiet zu verlassen (C-261/2008 22. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern bei Betriebsrenten im öffentlichen Dienst den Gleichheitsgrundsatz (1 BvR 1164/2007 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsübergang auch nach tatsächlicher Betriebseinstellung noch in der Insolvenz stattfinden (8 AZR 766/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die Ausgestaltung der Lehrerräte an öffentlichen Schulen im Landespersonalvertretungsgesetz teilweise verfassungswidrig (9/2008 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die außerordentliche Verdachtskündigung eines Sportmediziners durch die Universitätsklinik Freiburg im Breisgau wegen Dopingvorwürfen im Radsport rechtmäßig (22 Sa 5/2009 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine Hartz-IV-Unterstützung beziehende Großfamilie auch mit zehn schulpflichtigen Kindern für das Schuljahr 2007/2008 nicht die Übernahme des Lernmitteleigenanteils durch die Arbeitsgemeinschaft verlangen (7 AS 72/2008 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Installateur (Harry Wörz) aus Birkenfeld bei Pforzheim zum zweiten Mal von dem Vorwurf freigesprochen, seine damalige Ehefrau im April 1997 fast erdrosselt zu haben (22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf auch in Gaststätten in Einkaufspassagen mit Lichthofcharakter nicht geraucht werden (11 K 4149/2008 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Inge Viett (RAF) wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt durch Teilnahme an einem Protest gegen ein Gelöbnis von Soldaten der Bundeswehr Deutschlands vor dem Gebäude des Reichstags zu 225 Euro Geldstrafe verurteilt.
Der Nationalrat Österreichs beschließt mehrheitlich die Rehabilitierung aller Wehrmachtsdeserteure unter Nichtigerklärung aller Urteile des Volksgerichtshofs, der Standgerichte und der Sondergerichte sowie des Erbgesundheitsgerichts der nationalsozialistisch beherrschten Zeit (21. 10. 2009).
Die evangelisch-lutherische Kirche Schwedens beschließt die Möglichkeit kirchlicher Trauung gleichgeschlechtlicher Paare ab 1. November 2009.

2009-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Bundestag Deutschlands der Fortführung des KFOR-Einsatzes in Kosovo nicht zustimmen (2 BvE 4/2008 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine Änderung der Rechtsprechung nicht die Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen (1 C 18/2008 22. Oktober 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine widerrufliche Freistellung eines Arbeitnehmers nicht zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs geeignet, wohl aber zur Erfüllung eines Freizeitausgleichsanspruchs (9 AZR 433/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz hat auch der mit dem vermietenden Wohnungseigentümer verheiratete Mieter der von einem Wassereinbruch aus der vermieteten Oberliegerwohnung betroffenen Räume keinen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 II 2 BGB, der auf den schadensersetzenden Versicherer übergehen könnte (3 O 271/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss das für den Anfang des November in Stuttgart angekündigte Konzert mit einem Double Michael Jacksons nicht abgesagt werden (17 O 429/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart gilt das Rauchverbot auch für zweistöckige Gastsstätten ohne vollständige Abtrennung (82 T 1031/2009 12. Oktober 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden gibt es für eine Schlechterstellung zuziehender Arbeitsloser gegenüber bereits in Dresden wohnenden Arbeitslosen keinen Rechtsgrund (29 AS 4942/2008 19. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer mindert die Abwrackprämie das Arbeitslosengeld II bei unmittelbarer Zahlung nicht in jedem Fall ((1 AS 1731/2009 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof haftet der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen, wenn die Umstände nicht vorgetragen werden, nach denen der Geschäftsführer von der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern zwingend hätte Kenntnis erlangen müssen (6 C 118/2009 8. September 2009).
Im Bundestag Deutschlands sind 87 Rechtsanwälte und 30 Juristen.

2009-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt, wenn das Urteil eines Verwaltungsgerichts tragend auf den Rechtssatz gestützt ist, dass ein Verkehrszeichen mit seiner Aufstellung öffentlich bekanntgegeben werde und damit die Widerspruchsfrist von regelmäßig einem Jahr für jeden Verkehrsteilnehmer zu laufen beginnt, die Verneinung der Berufungszulassungsgründe aus § 124 II Nrn. 1, 2, 3 VwGO durch das Berufungsgericht Art. 19 IV GG (1 BvR 814/2009 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung auch dann, wenn sich zwei Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegenüber stehen, die aus einem einheitlichen Lebensverhältnis rühren (VI ZA 13/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Leistungsteile innerhalb eines Gewerks grundsätzlich keine in sich abgeschlossene Teile der Leistung, auf welche die Entziehung des Auftrags nach § 8 Nr. 3 I 2 VOB/B beschränkt werden kann (VII ZR 212/2007 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einhaltung der für Ausfuhrlieferungen gemäß § 6 UStG vorgesehenen Nachweispflichten keine materiellrechtliche Voraussetzung der Umsatzsteuerbefreiung (1 StR 206/2009 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine unerlaubte Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nicht dadurch gerechtfertigt, dass sich der Handelende der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient (I ZR 166/2006 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine durch ernsthafte Verhandlungen des Hauptschuldners mit dem Gläubiger nach § 203 S. 1 BGB bewirkte Hemmung der Verjährung auch gegenüber dem Bürgen wirksam (XI ZR 18/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner gegenüber einem rechtskräftigen Unterlassungstitel mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, dass das ihm untersagte Verhalten (z. B. Auch der Mescher wie - Saturn hat den geilsten Preis!) nunmehr auf Grund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr verboten ist (I ZR 146/2007 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließen sich die Zuständigkeit der Stufenvertretungen und der örtlichen Personalräte aus, sofern es um die Beteiligung an derselben Maßnahme geht (6 PB 22/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine (erwiesene) Teilorganisation eines verbotenen Gesamtvereins unter den Voraussetzungen des § 3 III VereinsG von dem Verbot des Gesamtvereins erfasst, ohne dass sie selbst einen Verbotsgrund erfüllen muss (6 A 2/2008 5. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Neuverteilungsanspruch aus § 8 IV 1 TzBfG bis zu den Grenzen des Rechtsmissbrauchs nicht auf das bisher vereinbarte Arbeitszeitverteilungsmodell beschränkt, doch können eine Betriebsvereinbarung oder eine Regelungsabrede entgegenstehen (9 AZR 517/2008 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saabrücken tritt, wenn die Parteien nur auf eigene Rechtsmittel gegen das Verbundurteil, nicht auch auf Anschlussrechtsmittel gegen mögliche Rechtsmittel der Versorgungsträger verzichtet haben, die Rechtskraft des Scheidungsausspruchs erst mit Ablauf der für die Versorgungsträger geltenden Beschwerdefrist ein, und greift § 204 II BGB nicht ein, wenn das Gericht für den Stillstand des Verfahrens verantwortlich ist (9 UF 115/2007 2. Juli 2009).
*Gernhuber, Joachim/Coester-Waltjen, Dagmar, Familienrecht, 6. A. 2009
*Göppinger/Börger, Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, 9. A. 2009
*Spiegelberger, Sebastian, Vermögensnachfolge, 2. A. 2009
*Hoffmann, Dietrich/Liebs, Rüdiger, Der GmbH-Geschäftsführer, 3. A. 2009
*Beck’sches Prozessformularbuch, 11. A. 2009
*Röttle, Reinhard/Wagner, Alois, Strafvollstreckung, 8. A. 2009

2009-10-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verlangen, dass sich Journalisten (z. B. der Zeitung Libération in Frankreich) vom Inhalt eines Zitats (z. B. der Witwe eines möglicherweise ermordeten Richters) distanzieren, das Dritte beleidigen könnte, nicht mit der Aufgabe der Presse vereinbar (20893/2003 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der notwendigen Einzelfallbetrachtung die Beiordnung eines Pflichtverteidigers jedenfalls dann geboten, wenn es nach der konkreten Fallgestaltung wegen Besonderheiten und Schwierigkeiten im Diagnosebereich und im Prognosebereich evident erscheint, dass der Untergebrachte sich angesichts seiner Erkrankung nicht selbst verteidigen kann (2 BvR 703/2009 6. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Ersatzbeschaffung der Erstausstattung einer Wohnung mit Einrichtungsgegenständen dann gleich zu setzen, wenn vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar geworden sind (4 AS 77/2008 R 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach § 346 I BGB von dem aqls Grundstüclseigentümer eingetragenen Schuldner auch dann Rückauflassung verlangen, wenn unklar ist, ob der Schuldner zu Recht oder zu Unrecht eingetragen ist (V ZR 168/2008 5. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer Genossenschaft regelmäßig vermögensrechtlich (II ZB 16/2008 27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Übersetzer keine Schriftsteller und ist eine einzelfallorientierte Zuordnung von Übersetzern wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten nicht erforderlich (V R 66/2007 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann, wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder der Werthaltigkeit einer für ein Darlehen bestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt, die Bank auch zu einer Teilkündigung des Darlehens berechtigt sein und für die Ablösung auch des nicht gekündigten Darlehensteils eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen (3 U 37/2009 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Beweisverwertungsverbot bei Verletzung des Richtervorbehalts für eine Blutalkoholuntersuchung insbesondere bei willkürlicher Annahme von Gefahr im Verzug oder dem Vorliegen eines besonders schweren Fehlers zu bejahen (32 Ss 94/2009 6. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann einem Betreuer eines Sozialhilfeempfängers bei (sittenwidriger) Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft die notwendige vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht erteilt werden (15 Wx 85/2009 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn eine geschiedene Ehefrau zwecks Aufrechterhaltung des aus der Ehe gewohnten Versicherungsschutzes eine private Krankenversicherung abschließen muss, in den dadurch verursachten Mehrkosten ein fortwirkender ehebedingter Nachteil liegen (2 UF 6/2009 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Neuregelung des Unterhaltsrechts ein Änderungsgrund im Sinne des § 323 I ZPO (4 UF 168/2008 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Abwicklungstestamentsvollstrecker nicht befugt, den durch den Tod eines Kommanditisten eingetretenen Gesellschafterwechsels an Stelle des oder der Kommanditisten gewordenen Erben zum Handelsregister anzumelden (31 Wx 115/2008 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die Anordnung der Entfernung eines mit sexuell aufreizenden und grob anstößigen Bildern versehenen Kraftfahrzeugs aus dem öffentlichen Straßenraum rechtmäßig sein (5 B 464/2009 24. Juni 2009).

2009-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Krankenhaus zwei Jahre nach einer vorbehaltslosen Schlussrechnung keine Vergütung nachfordern (1 KR 11/2009 R 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Gewährung von Mitteln zur Durchführung eines Musterprozesses nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz nicht deshalb versagt werden, weil die kommunale Gebietskörperschaft (z. B. Landkreis Neuwied) das Gerichtsverfahren bereits zuvor eingeleitet hat (2 A 10559/2009 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach verliert der wegen Untreue zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilte Franz Josef Lerzer seine Pension als ehemaliger Bürgermeister Gredings.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein beruflich genutzter internetfähiger Personalcomputer als Zweitgerät nicht gebührenpflichtig, wenn er nicht zum Rundfunkempfang bereitgehalten wird und der ihn besitzende selbständige Informatiker bereits Gebühren für privat genutzte Empfangsgeräte zahlt (11 K 1310/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist Bischof Richard Williamson wegen Volksverhetzung zur Zahlung von 12000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Uelzen ist der nach Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid zur Verhandlung nicht erschienene Felix Magath wegen zu schnellen Fahrens zu 320 Euro Geldbuße, einem Monat Fahrverbot und Eintragung von drei Punkten in die Verkehrssünderkartei in Flensburg verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Uruguays ist das Amnestiegesetz für Militärs und Polizisten für Menschenrechtsverbrechen von 1973 bis 1985 verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Uruguays ist der frühere Machthaber Gregorio Alvarez wegen mindestens 37er Morde zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Prüfungskammer des Sondertribunals der Vereinten Nationen für Sierra Leone sind die langjährigen Haftstrafen gegen drei ehemalige Rebellenführer (Issa Sesay 52 Jahre, Morris Kallon 40 Jahre, Augustine Gbao 25 Jahre) bestätigt.
Thomas Cholmondeley wird fünf Monate nach seiner Verurteilung zu acht Monaten Haft wegen Tötung eines farbigen Wilderers in Kenia aus der Haft entlassen.
Lil Wayne alias Dwayne Carter stimmt seiner Verurteilung zu einem Jahr Haft wegen versuchten Waffenbesitzes zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der Stammzellenforscher Hwang Woo-suk wegen Unterschlagung von Forschungsgeld und rechtswidrigen Erwerbs menschlicher Eizellen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Das Strafverfahren gegen Ulrich Schumacher (infineon) wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, versuchten Prozessbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung wird eingestellt.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Zuverfügungstellung eines Dolmetschers bei allen Strafverfahren im Ausland (z. B. bei Vernehmungen bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft und bei Gericht sowie bei Gesprächen mit Verteidigern).
Der Präsident Tschechiens ist mit der Zubilligung einer Ausnahmeregelung für die Grundrechtecharta der Europäischen Union zwecks Ausschlusses von Entschädigungsforderungen Vertriebener zufrieden.
Jean Sarkozy (23, Jurastudent des dritten Semesters) verzichtet nach seiner Wahl in den Verwaltungsrat der Entwicklungsgesellschaft Epad (vorläufig) auf den Vorsitz.
Die Polizei Großbritanniens wird in gefährlichen Gebieten Londons erstmals mit Schusswaffen ausgerüstet.
König Abdullah von Saudiarabien begnadigt die wegen eines Interviews bzw. wegen Zusammenarbeit mit einem nicht richtig akkreditierten Sender zu 60 Peitschenhieben verurteilte Journalistin Rosanna al Jami.
Karmann kann Löhne nur noch bis Ende Oktober zahlen.
Eine katholische Diözese der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt 1,2 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Missbrauchs eines ehemaligen Messdieners.
Eon verkauft den Stadtwerkedienstleister Thüga für 2,9 Milliarden Euro an zwei kommunale Versorgerkonsortien.
Die Türkei lässt die kurdischen Vornamen Hevi Jiyan in Ankara zu.
Die Deutsche Angestelltenkrankenkasse zahlt einem als Frau leben wollenden ehemaligen britischen Soldaten die Kosten einer Brustoperation.
Wolfgang Schäuble wird Bundesfinanzminister Deutschlands, Guido Westerweslle Außenminister und Vizekanzler, Karl-Theodor zu Guttenberg Verteidigungsminister, Thomas de Maizière Innenminister.

2009-10-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Gerichte Österreichs bei einer Nachbarschaftsklage gegen den Betreiber des Kernkraftwerks Temelin auf Unterlassung schädlicher Einwirkungen die von den Behörden Tschechiens erteilte Baugenehmigung und Betriebsgenehmigung wegen des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit berücksichtigen (C-115/2008 27. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern kein Hausverbot gegen bestimmte Besucher einer Miteigentümerin verhängen (2 BvR 693/2009 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Sparkasse (z. B. Sparkasse Wedel) ein Darlehen an einen Finanzinvestor (z. B. in Großbritannien) verkaufen und abtreten (XI ZR 225/2008 27. 10. 2009, vgl. für den privaten Bankensektor XI ZR 195/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Vermittlung privater Sportwetten verboten werden (6 B 10998/2009 23. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss, wer vor dem Arbeitsgericht gegen seine Kündigung klagen will, zwecks Finanzierung notfalls seine (nicht selbst genutzte) Eigentumswohnung verkaufen (6 Ta 178/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein nebenberuflich bis zu 42 Menschen betreuender Abteilungsleiter die dabei erzielten Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb versteuern (3 K 1350/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Eon Hanse den Gasbezugspreis nicht ohne ausreichende Begründung erhöhen, wofür die Wendung „an die Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt anzupassen“ nicht genügt.
Im Prozess um rechtswidrige Waffengeschäfte mit Angola ist Jean-Christophe Mitterand zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 375000 Euro Geldstrafe verurteilt, der frühere Innenminister Pasqua zu drei Jahren Haft und 100000 Euro Geldstrafe und der Berater Marchiani zu drei Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Celebrity Center und die Buchhandlung SEL von Scientology wegen bandenmäßigen Betrugs zu 400000 und 200000 Euro Geldstrafe verurteilt, führende Mitglieder zu bis zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 30000 Euro Geldstrafe.
Der Bundespräsident Deutschlands entlässt die Minister der bisherigen Regierung.
CDU und SPD unterzeichnen einen Koalitionsvertrag in Thüringen.
Wissenschaftsminister Hahn soll Kommissar Österreichs in der Europäischen Kommission werden.
Yuri van Gelder ist wegen Dopings ein Jahr gesperrt.
Plavšić, Biljana (ehemalige Präsidentin der bosnischen Serben) ist nach sechs (von elf) Jahren aus der Haft in Schweden entlassen.
In China sind zwei Tibeter wegen der Unruhen im März 2008 hingerichtet.
† Fürst, Walther (Bundesverwaltungsgerichtspräsident) Münstertal/Schwarzwald 23. 10. 2009 (97).

2009-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Musikunternehmen gegen die unbeschränkte Zulässigkeit privater Digitalkopien in § 53 I UrhG mangels Einhaltung der einjährigen Beschwerdefrist nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 3479/2008 7. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen bei unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam (VIII ZR 320/2007 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche dreier Bundeswehrausbilder wegen gefährlicher Körperverletzung, Misshandlung und entwürdigender Behandlung von Rekruten aufgehoben und die Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (1 StR 205/2009 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands genügt für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (auch) ein mündlicher Antrag.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands binden völkerrechtlich verbindliche Verständigungsvereinbarungen zwischen einer deutschen und einer ausländischen Finanzverwaltung die deutschen Finanzgerichte nur, wenn sie den deutschen Steuergesetzen nicht widersprechen (I R 90/2008 2. September 2009 u. a.).
Das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof Deutschlands über die Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte der Finanzämter hat sich aus verfahrensrechtlichen Gründen ohne Sachentscheidung erledigt (VIII R 22/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Adoptionskosten auch bei Kinderlosigkeit keine außergewöhnlichen Belastungen (3 K 1841/2006 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist das in einer fast fünf Kilometern vom Versicherungsort entfernten Garage gelagertes Gut kein Hausrat im Sinne der Hausratversicherung, weil auch ein notwendiges Minimum von Beobachtungs- und Überwachungsmöglichkeiten fehlt (23 O 369/2009 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main lag der Einstieg der Deutschen Bank bei der Postbank (entgegen der Ansicht Leo Kirchs) im Interesse der Deutschen Bank und wurde die Klage Leo Kirchs verspätet eingereicht (3-5 O 164/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Missbilligung von Persönlichkeitsherabwürdigungen seitens eines beamteten Lehrers durch die Bezirksregierung Münster rechtmäßig (4 K 1765/2008 16. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam darf eine Bank einem Kunden nicht schuldhaft die Erschütterung des gegen ihn sprechenden Beweises des ersten Anscheins eines Verschuldens bei Abhebungen mit seiner Kreditkarte von Automaten vereiteln (20 C 338/2008).
Die Einstellung des Strafverfahrens gegen Ulrich Schumacher (Infineon) wegen Bestechlichkeit erfolgt gegen die Zahlung von 200000 Euro an die Staatskasse und gemeinnützige Einrichtungen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Verurteilung des Ehepaars Perlinger wegen betrügerischer Krida zu zwei Jahren bzw. einem Jahr bedingter Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Geschworenengerichts in Graz ist ein Siebzehnjähriger wegen Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt.
Rund 10000 in der Sowjetunion von 1945 bis 1953 aus politischen Gründen verurteilte Deutsche sind in Russland rehabilitiert worden.
Angela Merkel ist mit 323 von 612 Stimmen zur Bundeskanzlerin Deutschlands gewählt.
Die Europäische Kommission billigt die Beihilfen zur Weiterführung von Northern Rock.
Die Deutsche Bank kauft für eine Milliarde Euro die Privatbank Sal. Oppenheim.
In Österreich bezahlt ein Viertel der Einwohner die Leistungen an drei Viertel Transferleistungsbezieher.

2009-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, inwieweit Telekommunikationsunternehmen anderen Unternehmen Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten zur Verfügung stellen müssen (6 C 20/2008 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Neuerrichtung eines Filmtheaters nur dann mit öffentlichen Geldern förderungswürdig, wenn an dem geplanten Ort bisher eine Unterversorgung der Bevölkerung mit Kinoleistungen besteht (6 C 31/2008 28. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Behörde selbst beurteilen, ob sich durch die Herausgabe von Daten über Flüge der CIA über Deutschland die internationalen Beziehungen verschlechtern können und sie deshalb einem Journalisten den Zugang zu den Informationen verweigern kann, wobei diese Beurteilung gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsstreit eines Lehrers über die psychischen Folgen eines ihn wegen Krankheit körperlich nicht betreffenden Amoklaufs in einer Schule an den Verwaltungsgerichtshof Bayern zurückverwiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind zwei als Gesprächspsychotherapeuten weitergebildete Therapeuten nicht für die Behandlung der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen (6 KA 45/2008 R 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Vorschriften über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk teilweise rechtswidrig (7 N 1377/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen spricht eine bekannte besonders schwere Krebserkrankung bei kurzer Ehedauer für eine Versorgungsehe, die einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente ausschließt (5 R 240/2005 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein schwer behinderter Sozius in einer Rechtsanwaltskanzlei nicht auf die Schwerbehindertenabgabe angerechnet werden, wenn eine als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts organisierte Kanzlei Arbeitgeber ist (1 AL 115/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein wegen Unachtsamkeit einen Verkehrsunfall mit 13 Toten verursachender Lastkraftwagenfahrer zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist das Strafverfahren gegen Hagen Boßdorf wegen Abgebe einer falschen eidesstattlichen Versicherung gegen Zahlung von 10000 Euro Buße eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Anbringen eines Fußballs auf einer Internetdarstellung des Staatswappens auf Grund der Meinungsfreiheit gerechtfertigt und damit nicht strafbar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine einen Betrunkenen auf eine Parkbank legende und dort erfrieren lassende Frau zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Bremen setzt das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre herab.
Der Kreistag Lüchow-Dannenberg lehnt die Erstellung eines Gutachtens für eine Fusion des Landkreises mit dem (konservativen) Landkreis Uelzen ab.
MEG AG (Sponsor des Basketballvereins MEG Göttingen) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2009-10-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf nationales Arbeitsrecht (z. B. Luxemburgs) eine gekündigte schwangere Arbeitnehmerin nicht diskriminieren (C-63/2008 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zweijähriges Stadionverbot gegen einen Fußballanhänger auf Verdacht rechtmäßig (V ZR 253/2008 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland durfte die Frankfurter Allgemeine Zeitung ausnahmsweise vor Erscheinen der Erstausgabe mit einem fiktiven Artikel über und einem Bildnis von Boris Becker werben (I ZR 65/2007 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zeitungsvertrieb über stumme Verkäufer wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig (I ZR 180/2007 29. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt allein die formale Kennzeichnung einer Information (z. B. eines Leitfadens zum Sprachennachweis von Ausländern) als Verschlusssache einen Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nicht aus, so dass dafür sachliche Gründe erforderlich sind (7 C 21/2008 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs werden gerichtlich aufgedeckte Reststudienplätze künftig nach einer Rangliste vergeben (9 S 1611/2009 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf der bisherige Hauptanbieter des Bayernjournal am Wochenende wegen geänderter Beteiligungsverhältnisse das Bayernjournal am Wochenende vorläufig in den Programmen RTL und SAT.1 nicht mehr ausstrahlen (7 CS 2606/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist das subjektive Jagdverbot der Landesjagdzeitenverordnung wegen fehlender Schießpraxis mangels gesetzlicher Grundlage unwirksam (21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bedarf die Benutzung eines Partybikes einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis (16 L 1595/2009 29. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Jacques Chirac wegen Veruntreuung vor Gericht.
Die Europäische Kommission leitet zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.

2009-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rechtsauffassung, die in Mecklenburg-Vorpommern mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommene Geschwindigkeitsmessung auf einer Bundesautobahn könne auf den Erlass zur Überwachung des Sicherheitsabstands nach § 4 StVO des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 2. Juli 1999 als Rechtsgrundlage für den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestützt werden, unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar und daher willkürlich (2 BvR 941/2008 11. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verzögerungen bei der Bekanntgabe des Güteantrags auf Grund der Arbeitsüberlastung der Gütestelle dem Antragsteller grundsätzlich nicht zuzurechnen (XI ZR 230/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt im Regelinsolvenzverfahren eine Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner unrichtige Angaben berichtigt, ehe der betroffene Gläubiger dies beanstandet (IX ZB 284/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers durch tätige Hilfeleistung auch vorliegen, wenn der Haupttäter ungeachtet der Hilfeleistung zur Fortsetzung des unerlaubten Aufenthalts entschlossen ist und konsumiert § 95 II Nr. 2 AufenthG den allgemeinen Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung (5 StR 266/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Klausel in einem Leasingvertrag darüber, dass die Zahlungspflicht eines Leasingnehmers unberührt bleibt, falls es zu Leistungsstörungen seitens eines Dritten (z. B. Insolvenz des Lieferanten), auf Grund der wirtschaftlichen Einheit des Leasingvertrags mit einem Dienstleistungsvertrag den Leasingnehmer unangemessen benachteiligen (VIII ZR 327/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg begründet eine rücksichtslose Vermarktung (z. B. durch 77 Titelgeschichten, 52 Fotomontagen) der Persönlichkeitsrechte eines Verletzten (z. B. Prinzessin von Schweden) die Zuerkennung eines höheren Geldentschädigungsbetrags (7 U 4/2008 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann der arglistig getäuschte Käufer einzelne Beträge, die zur Herstellung eines mangelfreien Zustands der verkauften Sache erforderlich sind, nicht als unselbständigen Rechnungsposten aus dem Gesamtbetrag des nach einer Anfechtung zurückzuzahlenden Kaufpreises als Teilklage geltend machen (4 U 47/2008 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Bußgeldbehörde den Halter eines Kraftfahrzeugs im Ordnungswidrigkeitenverfahren als Zeugen anhören, wenn feststeht, dass er nicht der verantwortliche Fahrzeugführer sein kann, weil dann eine Aussagepflicht und eine Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung der Täterschaft bestehen (10 S 1499/2009 4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg führt eine Wärmedämmung der Außenfassade zu einer Wohnwerterhöhung, was Eingang in die Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete findet (311 S 106/2008 11. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Euskirchen sind etwaige Kostenerstattungsansprüche einer Gemeinde (z. B. für die Beseitigung einer Ölspur) im Wege eines öffentlichrechtlichen Leistungsbescheids geltend zu machen und kann privaten Unternehmern nicht die Befugnis zum Erlass eines Kostenbescheids übertragen werden (4 C 401/2008 6. August 2009).
*Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, hg. v. Hoffmann-Becking, Michael/Rawert, Peter, 10. A. 2010
*Münchener AnwaltsHandbuch Erbrecht, hg. v. Scherer, Stephan, 3. A. 2010
*Bengel, Manfred/Reimann, Wolfgang, Handbuch der Testamentsvollstreckung, 4. A. 2009
*Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 34. A. 2010
*Piper/Ohly/Sosnitza, UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 5. A. 2010
*Bultmann/Hoepner/Lischke, Anlegerschutzrecht, 2009
*Preussner, Mathias, HOAI 2009 Leitfaden, 2009
*Grundlagen des Verwaltungsrechts, hg. v. Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Band 3 Personal Finanzen Kontrolle Sanktionen staatliche Einstandspflichten, 2010
*Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Bader, Johann/Ronellenfitsch, Michael, 2010
*Graf, Strafprozessordnung, 2010
*Heintschel-Heinegg, von, Strafgesetzbuch, 2010

2009-11-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Regelung (z. B. Belgiens), die von bestimmten Ausnahmen abgesehen Kopplungsangebote eines Verkäufers an einen Verbraucher ungeachtet der spezifischen Umstände des einzelnen Falles verbietet, europarechtswidrig (C-261/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Entscheidung über die durch eine Nebenintervention auf Seiten des Antragsgegners verursachten Kosten in einem selbständigen Beweisverfahren nicht möglich, wenn der Antragsteller Hauptsacheklage gegen den Antragsgegner erhoben hat (VII ZB 3/2007 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei ausschließlicher Online-Rechnungsstellung (z. B. eines Mobilfunkproviders) ein Verstoß gegen § 307 I 1 BGB nahe (16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abhängigmachung einer entgeltlichen Haftungsfreistellung eines Kraftfahrzeugmieters in einer allgemeinen Geschäftsbedingung von der Hinzuziehung der Polizei zu einem Unfall keine unangemessene Benachteiligung (XII ZR 19/2008 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Gericht über einen Hilfsantrag auf nachträgliche Klagezulassung nur entscheiden, wenn es zu der Ansicht gelangt ist, der Kläger habe gegen eine ihm zugegangene und dem Arbeitgeber zurechenbare schriftliche Kündigungserklärung verspätet Klage erhoben (2 AZR 732/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt die Erstattung von Detektivkosten im Wege des Kostenfestsetzungsverfahrens nach den §§ 103ff. ZPO nur dann in Betracht, wenn die Kosten als prozessuale (Vorbereitungs-)Kosten (z. B. bei begründetem konkretem Tatverdacht gegenüber einem Arbeitnehmer) geltend gemacht werden (8 AZR 226/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann einer Mutter bei hartnäckiger Verweigerung des Umgangsrechts, auch wenn die 1998 und 2001 geborenen Kinder den Vater ablehnen, ihr geäußerter Wille aber fremdbestimmt ist, das (alleinige und das geteilte) Sorgerecht entzogen und dem nichtehelichen Vater übertragen werden (15 UF 98/2008 27. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einem Anriss des linken Innenknöchels und nachfolgender Schleimbeutelentzündung mit Reizung und Verhärtung der Sehne am linken Sprunggelenk sowie bleibender Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 Prozent ein Schmerzensgeld von 7500 Euro angemessen (7 U 23/2008 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gewährt § 3a Nr. 1 PflVersG dem geschädigten Dritten keinen klagbaren Anspruch auf unverzügliche Schadensbearbeitung, sondern begründet nur eine Obliegenheit des Versicherers oder seines Schadensregulierungsbeauftragten, bei deren Verletzung u. a. die in § 3a Nr. 2 PflVersG genannten Nachteile drohen (19 W 47/2009 14. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln steht der Nichtöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung nicht die Beiziehung eines Rechtsanwalts durch den Verwalter zu bestimmten Punkten entgegen, solange kein Wohnungseigentümer widerspricht (16 Wx 266/2008 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht der Abweisung einer Unterhaltsklage eines Kinds wegen mangelnder Schlüssigkeit einer erneuten Erhebung einer Unterhaltsklage für den Zeitraum nach Rechtskraft des Ersturteils nicht entgegen (12 UF 1832/2008 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Fahrerlaubnisbehörde im Hinblick auf die Beurteilung der Schuldfrage im Sinne von § 3 IV StVG nur dann an die Entscheidung des Strafgerichts gebunden, wenn der für die gerichtliche Entscheidung maßgebliche Umstand für die von der Behörde zu beurteilende Frage tatsächlich und rechtlich von Bedeutung ist (also z. B. nicht bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit) (10 S 605/2009 17. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth können die Eigentümer bei Schluss eines abweichenden Schlüssels für die Betriebskostenumlage in einer Mehrhausanlage die Kosten des laufenden Aufzugbetriebs nach Häusern und Stockwerken differenzieren, aber grundsätzlich nicht die Hausmeister- und Hausreinigungskosten nach Einheiten umlegen (14 S 7627/2008 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen liegt, wenn zu dem zur Entsorgung angemeldeten Sperrmüll weiterer Sperrmüll durch Unbekannte hinzugestellt wird, insoweit eine gebührenpflichtige Inanspruchnahme durch den Anmelder nicht vor (13 K 2592/2008 14. Januar 2009).

2009-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des ehemaligen Geschäftsführers der Flughafen Erfurt GmbH wegen Betrugs zum Nachteil des Freistaats Thüringen zu 32 Monaten Haft rechtmäßig (2 StR 287/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Norddeutsche Rundfunk Eva Herman nicht wieder beschäftigen (26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die genetisch veränderte Maislinie MON 810 für Imkereierzeugnisse eine Gefahr ist (22 BV 1968/2008 26. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele in Nordrhein-Westfalen verboten werden (13 B 736/2009 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf der Veranstalter eines als Geburtstagsfeier getarnten Skinhead-Konzerts von der Polizei zum Verlassen des Veranstaltungsorts aufgefordert werden (7A 10740/2009 13. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann der Arbeitnehmer bei erfolgreicher Klage gegen eine sozialwidrige Kündigung die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn ihm angesichts der Umstände der Kündigung (z. B. Aufstellung haltloser Kündigungsgründe, Absprechen jeglichen Verantwortungsbewusstseins) eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist (2 Sa 105/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist es verfassungswidrig, wenn nicht miteinander verheiratete Eltern beim Tode des Partners keine Erziehungsrente erhalten (1 R 204/2009 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte die Bezirksregierung Düsseldorf die Stadt Oberhausen angesichts ihrer schlechten Hauhaltslage zu einer Erhöhung ihrer Kindergartenbeiträge um 20 Prozent verpflichten (1 K 3437/2007 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine nur von 2004 bis 2009 in einem Gemeinderat tätige Fraktion danach nicht mehr berechtigt, die Rechtswidrigkeit eines Ratsbeschlusses klären zu lassen, weil sie nicht mehr in gleicher Weise verletzt werden kann (1 K 718/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Massenabgleich von Kraftfahrzeugkennzeichen auf Straßen Bayerns als bloße Grundrechtsbeeinträchtigung rechtmäßig (7 K 3052/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Arzt wegen fahrlässiger Tötung und Urkundenfälschung nach einer Entbindung zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Haftentlassung Roman Polanskis erneut abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf Laura Dekker frühestens im nächsten Sommer zu einer Weltumsegelung aufbrechen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Francis E. wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bosnien-Herzegowinas ist Pedrag Kujundžić wegen Kriegsverbrechen zu 22 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sanford Wallace wegen Versendens unerwünschter Mitteilungen an die Nutzer Facebooks zu 771 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind in Pennsylvania 6500 Urteile gegen Jugendliche aufgehoben, die ein Richter nach Bestechung mit 2,6 Millionen Dollar zu Gunsten eines privaten Gefängnisbetreibers erlassen hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas sind die Mörder Peter Burgstallers zu lebenslanger Haft bzw. 35 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Peoria ist Ali el Marri wegen Unterstützung Al Qaidas zu 100 Monaten Haft verurteilt.
Fraport erhält mit Partnern den Zuschlag für den Betrieb des Flughafens in Sankt Petersburg.
Die Bankenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika schließt am 1. November 2009 neun Kreditinstitute wegen Überschuldung.
Die Bank CIT beantragt Gläubigerschutz.
Nach einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde OSHA der Vereinigten Staaten von Amerika muss British Petroleum wegen eines Betriebsunfalls in Texas vor drei Jahren 58 Millionen Euro Buße zahlen.
Bernsau & Lautenbach schließen sich mit Brockdorff & Partner zu BBL Bernsau Brockdorff Lautenbach zusammen, um Insolvenzen besser bearbeiten zu können.

2009-11-03 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Tschechiens verletzt der Reformvertrag von Lissabon Tschechiens Verfassung nicht.
Der Präsident Tschechiens unterzeichnet den Reformvertrag von Lissabon, so dass der Vertrag am 1. Dezember 2009 in Kraft treten kann.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Kreuze in staatlichen Schulen verfassungswidrig, so dass eine Klägerin gegen Italien einen Schadenseratzanspruch von 5000 Euro hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Hinzurechnung der Hälfte des gezahlten Kindergelds zur Einkommensteuer auch dann verfassungsgemäß, wenn eine Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhalt nach der Mangelfallregelung in § 1612b V BGB erfolgt (2 BvL 3/2005 13. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Betriebsräte auch Anspruch auf tarifliche Zeitzuschläge (z. B. als Flugmanagerin der Lufthansa) 7 AZR 218/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein zwecks Umgehung der zwingenden gesetzlichen Rechtsfolgen des § 613a I BGB (Betriebsübergang) abgeschlossener Erlassvertrag nach § 134 BGB nichtig (8 AZR 722/2007 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben, eine unmittelbare Klage auf existenzsichernde Leistung dagegen nur, wenn sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das Verwaltungsverfahren nur wiederholen würde (4 AS 78/2008 R 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es ernstlich zweifelhaft, ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot des § 4 V 1 Nr. 6b EStG betreffend Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, mit Ausnahme der Fälle, in denen das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß ist (VI B 69/2009 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Kläger im Rahmen des § 133a FGO nicht mit dem Vorbringen gehört werden, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, doch kann auf diese Begründung eine Gegenvorstellung gestützt werden (IX S 23/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sprechen ehebedingte Nachteile infolge Berufsausbildung nach Eheschließung und Betreuung dreier Kinder gegen eine Kürzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts (13 UF 65/2008 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit der möglicherweise interessengeleitet entstandenen so genannten Schwacke-Listen (6 U 6/2009 21. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Verleger keinen Anspruch darauf, dass die zuständige Bibliothek seine Druckwerke als Pflichtexemplare abnimmt (2 A 10243/2009 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der einen Franzosen aus Eifersucht ermordende psychisch kranke Türke (Zementmörder) wegen fortbestehender Gewaltbereitschaft ausgewiesen werden (8 K 2123/2009 21. Oktober 2009).
Das die Verbreitung des Ratgebers Ampelcheck Geldanlage erlaubende Urteil des Landgerichts Berlin ist wegen Ausbleiben eines Rechtsmittels rechtskräftig (27 O 778/2009 2. November 20099:
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Herzberg am Harz sind zwei Mitglieder der Musikgruppe Kommando Freisler wegen Volksverhetzung zu 3600 und 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind vier Männer wegen versuchter Erpressung Susanne Klattens zu Freiheitsstrafen von 42 Monaten, 20 Monaten und 12 Monaten verurteilt.
Das vermutlich am Kriegsende aus Schloss Waldenburg gestohlene Augsburger Geschlechterbuch kehrt nach jahrelangem Rechtsstreit aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach Stuttgart zurück.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt nach einem Vergleich fünf muslimischen Inhaftierten 1,2 Millionen Dollar Schadensersatz.
Black & Decker (Towson/Maryland) werden von Stanley Works übernommen.
Peter Huber wird Justizminister in Thüringen.
Die 4 Meter hohe und 30 Kilogramm schwere Turmbekrönung der Sankt Jakobikirche in Göttingen ist gestohlen.
17291 Tierarten sind vom Aussterben bedroht.

2009-11-04 General Motors verkauft Opel nicht an Magna.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Nachtflugregelungen im Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen Leipzig/Halle verfassungsgemäß (1 BvR 3474/2008 15. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat die Stadt Köln bei dem Bau der Kölner Messehallen europäisches Recht durch Nichtausschreibung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die frühere pauschale Gewinnbesteuerung der Auslandsfonds aus Drittstaaten (so genannte schwarze Fonds) die Kapitalverkehrsfreiheit (I R 88/2007 25. August 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die so genannte Wegzugsteuer des § 6 AStG rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die Auslieferung des Managers Michael Christoforakos an Griechenland unzulässig und die Auslieferungshaft aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein mit dem Mobilteil seines schnurlosen Festnetztelefons während einer Autofahrt Telefonierender wegen der geringen Reichweite nicht das Verbot des Telefonierens mit einem Handy während einer Kraftfahrzeugführung (82 Ss-Owi 93/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat der nicht mehr im früheren gemeinsamen Haus lebende und von allen Ansprüchen der kreditgebenden Bank freigestellte Ehegatte keinen Anspruch auf Eigenheimzulage (12 K 12220/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt darf die Polizei einem mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern bestraften Mann den Kontakt zu Kindern unter 14 Jahren verbieten (3L 1790/2009 16. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 23 Amerikaner wegen Entführung des Imams Abu Omar nach Ägypten in Abwesenheit zu bis zu acht Jahren Haft verurteilt.

2009-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Eltern des Mädchens Jacqueline wegen Mordes zu lebenslanger Haft rechtmäßig (2 StR 317/2009 23. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen mehrerer Nachbarstädte Montabaurs gegen einen raumordnerischen Zielabweichungsbescheid für eine Bauleitplanung zur Errichtung eines Factory-Outlet-Centers im Bereich des ICE-Bahnhofs Montabaur wegen der fehlenden Verletzung eines subjektiven Rechts als unzulässig abgewiesen (4 C 1/2009 5. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte SAT.1 Filmmaterial aus der Vorauswahl zur Casting-Show Deutschland sucht den Superstar RTLs verwenden, weil es der Berichterstattung über Tagesereignisse diente.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Rollladenreparatur des selbst genutzten Wohnungseigentums, weil die angeführten Gesundheitsbeschwerden nicht auf den Schäden beruhen dürften (7 AS 334/2009 B).
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien ist Radovan Karadzic ein Pflichtverteidiger zugeordnet.
Peter Müller wird im Saarland nicht nur wieder Ministerpräsident, sondern zusätzlich auch Justizminister.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière versetzt Staatssekretär August Hanning zum Jahresende in den einstweiligen Ruhestand.
Berlins Innensenator verbietet die Gruppe Frontbann 24.
Der Otto-Versand erwirbt die Rechte an der Marke Quelle.
Telefónica kauft Hansenet für 900 Millionen Euro.

2009-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es wegen fehlerhafter Annahme der Postlaufzeit eines gerichtlichen Schreibens irrigerweise vom Ablauf der von ihm selbst gesetzten Äußerungsfrist ausgeht und so ohne Berücksichtigung eines später fristgerecht eingegangenen erheblichen Schriftsatzes entscheidet (1 BvR 2355/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung schöpft und diese infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger unmittelbar zufließen, eine Anfechtung durch den Insolvenzverwalter in Betracht (IX ZR 191/2005 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Gerecht einen von mehreren Klageanträgen übergeht, neben dem Ergänzungsverfahren nach § 321 I ZPO auch der Rechtsmittelzug eröffnet, wenn sich dieses Versäumnis nicht nur in einer bloßen Unvollständigkeit der getroffenen Entscheidung erschöpft, sondern zu einem sachlich unrichtigen Urteil (z. B. umfassende Klageabweisung bei fehlendem Tatbestand) führt (VIII ZR 29/2009 20. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist § 4 BEEG, wonach zusammenlebende Eltern nur dann für 14 statt 12 Monate Elterngeld erhalten können, wenn jeder Elter mindestens zwei Monate Elterngeld bezieht, verfassungsmäßig (13 EG 27/2009 12. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen können auch Hintermänner einer Strohmann-GmbH bei Werbungskostenabzug Empfänger nach § 160 AO sein (2 K 508/2008 F 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist ein Grundschullehrer aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Schülerinnen freigesprochen, obwohl der Richter den Mädchen glaubte (130 Js 34647/2007 KLs jug 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat Wülfrath keinen Erstattungsanspruch gegen Wuppertal auf Zahlung (z. B. von 78000 Euro) wegen Betreuung Wuppertaler Kinder in Wülfrather Kindergärten, weil die Aufnahme freiwillig in Kenntnis der Sachlage erfolgt ist (24 K 1012/2009 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat eine Fraktion (z. B. die Linke) in einer Stadtverordnetenversammlung (z. B. Frankfurt am Main) nach der Gemeindeordnung Hessens keinen Anspruch auf Beantwortung von Fragen gegenüber dem Magistrat (7 K 1481/2009 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein einen Ausbildungsvertrag mit einem Auszubildenden der Landesapothekenkammer nicht vorlegender Apotheker wegen Verletzung der Berufspflichten mit einem Verweis (und einer Geldbuße von 7000 Euro) belegt werden (BG-H ´3/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim ist das Verhalten Pforzheimer Gymnasiasten gegenüber einem jüdischen Mitschüler aus Mangel an Beweisen nicht als Volksverhetzung strafbar (5. November 2009).

2009-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt es für ein Versammlungsverbot (z. B. gegen Autonome Nationalisten) auf die Einzelumstände an, die Gewaltanwendung befürchten lassen könnten (1 BvR 2147/2009 4. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine analoge Anwendung von § 147 ZVG zur Durchsetzung von nicht im Grundbuch eingetragenen Rechten aus (V ZB 19/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 II 2 BGB analog voraus, dass die beeinträchtigende Einwirkung (z. B. durch Silvesterraketen) von einer konkreten Nutzung des Nachbargrundstücks ausgeht und zu diesem einen sachlichen Bezug hat (V ZR 75/2008 18. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nicht in Betracht, wenn keine Geschäftsgebühr entstanden ist, sondern die Partei ihrem Prozessbevollmächtigten für dessen vorprozessuales Tätigwerden ein von einzelnen Aufträgen unabhängiges Pauschalhonorar schuldet (VIII ZB 17/2009 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner mit der Erinnerung nach § 766 ZPO nur Verstöße gegen das Vollstreckungsrecht geltend machen, durch die er selbst beschwert ist, nicht auch Beeinträchtigungen aus der Verletzung eines Rechtes eines Dritten (z. B. Vermieterpfandrecht, I ZB 91/2008 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die eine formularmäßige Gewährleistungsbürgschaft mit umfassendem Einredeverzicht vorsehende allgemeine Werkvertragsgeschäftsbedingung des Werkbestellers eine unangemessene Benachteiligung des Werkunternehmers (XI ZR 145/2008 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genießt ein Auszubildender den Schutz des § 9 BPersVG auch dann, wenn er erst kurz vor Ausbildungsende zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt worden ist (6 PB 26/2009 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Vereinbarung der unveränderten Weiterführung des Anstellungsverhältnisses eines Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall der Beendigung der Organstellung als objektive Gesetzesumgehung unwirksam (5 AZR 522/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften nach § 94 VI 2 SGB IX, 25 I 1 SächsPersVG nicht berechtigt, die Wahl der Schwerbehindertenvertretung anzufechten (7 ABR 25/2008 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist durch die Berichterstattung über eine Inhaftnahme eines Mitglieds einer Girlband wegen des Verdachts der Verbreitung einer HIV-Infektion zwar bereits die Privatsphäre verletzt, aber noch nicht die Intimsphäre (9 W 122/2009 12. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg begründet ein einmaliger Frühstart bei Rotlicht bei Vorliegen besonderer Umstände kein Fahrverbot (2 Ss OWi 573/2009 29. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Versicherungsnehmer kein ungewisses Restwertangebot annehmen (12 U 90/2009 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd sind die im Verfahren der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung entstandenen Rechtsanwaltskosten als Vorbereitungskosten erstattungsfähig, weil sie in Bezug auf den nachfolgenden Rechtsstreit entstanden sind (2 C 214/2009 24. August 2009).
*Filthaut, Werner, Haftpflichtgesetz, 8. A. 2010
*Gehre, H./Koslowski, Steuerberatungsgesetz, 6. A. 2009
*Zöller, ZPO, 28. A. 2009
*Vorwerk, Volkert, Das Prozessformularbuch, 9. A. 2009
*Kanitz, G. Graf v., Bilanzkunde für Juristen, 2. A. 2009

2009-11-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Honorarvereinbarung nicht deswegen unwirksam, weil der Mandant darin bestätigt, eine Abschrift der Vereinbarung erhalten zu haben (IX ZR 174/2006 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer, wenn eine Geldstrafe, die im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird, vom erkennenden Gericht in eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen und der Verurteilte mit Urteilsverkündung aus der Strafhaft entlassen wird, weshalb für die weiteren Entscheidungen das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig ist (2 ARs 98/2009 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Geschädigte die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen, aus denen nach den Grundsätzen für die Verkehrssicherungspflicht eine Streupflicht erwächst, doch kann eine Beweiserleichterung zu Gunsten des Geschädigten eingreifen, sobald er nachweist, dass der Unfall in einem Zeitraum geschehen ist, in dem gestreut hätte werden müssen (III ZR 225/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hindert die Entlassungssperre nach § 18 I KSchG weder den Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit während des Laufs der Sperrfrist nach § 18 I oder II KSchG noch verlängert die Sperrfrist die gesetzlichen Kündigungsfristen (2 AZR 935/2007 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist, wenn der im europäischen Ausland lebende, als Vater in Betracht kommende Mann sich weigert, bei einem Abstammungsgutachten mitzuwirken, für die Frage der Pflicht zur Duldung der dafür notwendigen Untersuchung deutsches Prozessrecht (§ 372a I ZPO) maßgeblich, für die Frage der Durchsetzung im Wege der Rechtshilfe das Recht des ersuchten Staates (4 UF 99/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn ein elfjähriges Kind einen gerichtlich festgelegten Umgang mit dem Vater nachhaltig ablehnt und nicht absehbar ist, dass die Weigerung durch erzieherische Maßnahmen abgebaut werden kann, dem Antrag auf Androhung von Zwangsmitteln gegen die Mutter nicht zu entsprechen (6 UF 191/2008 27. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können mehrere Nießbraucher nicht als „Mitberechtigte gem. § 432 BGB“ in das Grundbuch eingetragen werden (34 Wx 40/2009 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock reicht es in FGG-Verfahren für die Begründung der Zuständigkeit des Gerichts nach § 621 II ZPO aus, dass die neue Familiensache vor Rechtskraft der Ehesache anhängig gemacht worden ist (10 UF 85/2009 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine optisch-elektronische Überwachung nach § 29b I 1 NWDSG (z. B. in einer Universitätsbibliothek) nicht erst dann unzulässig, wenn feststeht, dass die schutzwürdigen Belange der Betroffenen überwiegen (16 A 3375/2007 8. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Demonstration vor einem Geschäftslokal (Pelzgeschäft) nicht rechtswidrig, wenn die Demonstranten nur Informationsangebote über die Art des betreffenden Geschäfts (z. B. Pelzhandel) an die Passanten richten (3 O 221/2009 3. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist eine Vollstreckungsgebühr erstattungsfähig, wenn der Gläubiger im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitels ist, die Fälligkeit der titulierten Forderung eingetreten ist und dem Schuldner eine angemessene Frist zur freiwilligen Erfüllung der Forderung belassen war (5 T 395/2009 28. Juli 2009).

2009-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde der Hamburger Universum Box-Promotion gegen die Ablehnung eines Revisisonsverfahrens im Rechtsstreit mit Wladimir Klitschko und Vitali Klitschko zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Verfassungsbeschwerde Privater zum Landesverfassungsgericht unzulässig (2/2009 6. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt begründen schwere Dienstvergehen (z. B. Besitz und Weitergabe kinderpornographischer Schriften bei einem Polizeibeamten) bei einem bereits im Ruhestand befindlichen Beamten die Aberkennung des Ruhegehalts (10 L 3/2009 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist bei Versagung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Verfahren mangels Erfolgsaussicht bei einem unter 750 Euro liegenden Streitwert des Ausgangsverfahrens eine Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe ausgeschlossen (7 AS 525/2009 B PKH 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind vom Arbeitgeber leitenden Mitarbeitern angebotene freiwillige unentgeltliche Vorsorgeuntersuchungen kein Arbeitslohn (15 K 2727/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist Denkmalschutz nicht deswegen ausgeschlossen, weil ein Gebäude (z. B. Wohnsiedlung Roter Adler) zwischen 1933 und 19454 errichtet wurde (16 A 166/2008 16. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat ein schwerbehinderter, nach einem Hirninfarkt 18 Monate kranker, anschließend mit einer Wiedereingliederungsmaßnahme ins Erwerbsleben zurückkehrender Mann einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente auch dann, wenn er bis zum Eintritt der auf anderen medizinischen Gründen beruhenden Erwerbsunfähigkeit nach der Wiedereingliederung nur sieben Wochen gearbeitet hat (52 [10] R 191/2007 7. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumarkt in der Oberpfalz ist ein 1988 nach Deutschland gekommener, 1999 zur Ausreise aufgeforderter, 2004 zur Abschiebung bestimmter, untergetauchter, als Koch arbeitender, nach Auffindung von China zurückgewiesener Chinese wegen unerlaubten Aufenthalts zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt und darf vorerst bleiben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein 40 Jahre ohne Führerschein fahrender und deswegen vielfach vorbestrafter Vierundsechzigjähriger zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten (Texas) ist Mormonensektenführer Raymond Jessop des sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen schuldig.
In Somalia wird ein Ehebrecher durch Steinigung hingerichtet, während die Steinigung der Frau bis zur Geburt ihres Kindes aufgeschoben werden soll.
Ebay legt eine Klage gegen den Verkauf von Skype durch Vergleich bei.
Pelikan übernimmt Herlitz.
Deutschland und Luxemburg vereinbaren einen Informationsaustausch in Steuersachen.
Die Slowakei und Liechtenstein nehmen (nach dem Verzicht Liechtensteins auf die Rückforderung in der Tschechoslowakei 1945 verstaatlichten Vermögens Liechtensteins) diplomatische Beziehungen zu einander auf.
Freddie Mac verliert im abgelaufenen Quartal 5 Milliarden Dollar.

2009-11-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über die internationale Zuständigkeit und das anzuwendende Recht bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet durch Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten entscheiden (VI ZR 217/2008 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Priesterbegräbnisstätte in einer Kirche in Kirchhardt baurechtlich unzulässig (3 S 2679/2008 9. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die sofortige Ausweisung eines wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Ausländers rechtmäßig (7 B 10987/2009 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf auch nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit noch gekündigt werden `(3 Sa 153/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss ein Unternehmen bei der Umsatzsteuervoranmeldung das elektronische System Elster benutzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist das Strafverfahren gegen den Müllunternehmer Hellmut Trienekens gegen Zahlung von 500000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf ein Steuerberater einem Unternehmen nicht unaufgefordert einen Bilanzverbesserungsvorschlag als e-mail zusenden (StL 2/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf ein Schweineschnitzel als Wiener Schnitzel vom Schwein verkauft werden (3 K 3516/2008 2´6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann das Führen eines in Deutschland nicht anerkannten Doktorgrads (z. B. der privaten Freien Universität Teufen in Appenzell Außerrhoden) in einem Reisepass oder Personalausweis zur Einziehung dieses Ausweises führen (24 K 3930/2008 6. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein gegen eine Glastüre eines Kaufhauses laufender Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz (172 C 1190/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist eine Haftbeschwerde Helmut Kieners (Hedge-Fond K1) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Video über Jennifer Lopez vorläufig nicht von ihrem früheren Ehemann Ojani Noa veröffentlicht werden.
Bayern München verlangt für kritische Äußerungen Philipp Lahms 25000 Euro.
Eon verkauft sein Höchstspannungsnetz für 1,1 Milliarden Euro an Tennet.
Google kauft Admob für 750 Millionen Dollar.
Opel zahlt 200 Millionen von 800 Millionen Kredit zurück.
Peter Müller ist als Ministerpräsident des Saarlands wiedergewählt.
August Hanning ist zum 10. 11. 2009 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Die Forderungen der Gläubiger gegen Arcandor belaufen sich auf 19 Milliarden Euro.
In China werden neun Uiguren hingerichtet.
Mandarin (845 Millionen) hat einen Anteil von 22,8 Prozent an der Weltwirtschaftsleistung, Spanisch (329 Millionen) 5,2, Englisch (328 Millionen) 28,2, Hindi (243 Millionen) (weniger als 2 Prozent), Arabisch (221 Millionen) 2, Bengali (181) (weniger als 2), Portugiesisch (178 Millionen) 3,4, Russisch (144 Millionen) 2,1, Japanisch (122 Millionen) 5,6 und Deutsch 90 Millionen) 4,9 Prozent (Französisch 4,2 Prozent, Italienisch 2,9 Prozent).

2009-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine formularmäßige Klausel in einem Anmeldeformular für ein Rabattsystem, mit der ein Verbraucher in die Verarbeitung seiner Daten zum Zweck der Postwerbung einwilligt (Happy Digit mit Zusendung von Werbepost), wenn er die Klausel nicht durchstreicht, wirksam, wenn sie gemäß § 4a I BDSG durch Fettdruck hervorgehoben ist (VIII ZR 12/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter die Kosten einer Öltankreinigung auf die Mieter umlegen (VIII ZR 221/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verlängerung der Startbahn und Landebahn des Verkehrsflughafens Braunschweig rechtmäßig (4 B 57/2009 11. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, nur weil ein ausreisepflichtiger Ausländer (z. B. ein seit 1996 in Deutschland lebender Iraner) nicht freiwillig ausreist und sich weigert, die Freiwilligkeit der Ausreise gegenüber der konsularischen Vertretung des Heimatstaats zu bekunden(1 C 19/2008 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine kurze Unterbrechung der Aufenthaltszeiten in Deutschland (z. B. wegen viertägiger Verspätung des Verlängerungsantrags) in Anwendung von § 85 AufenthG geheilt werden (1 C 24/2008 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gilt das gesetzliche Rauchverbot auch für Gaststättenbetriebe, die offen im Laufbereich von Einkaufszentren (z. B. in den Köln-Arcaden oder in Moers) liegen (4 B 512/2009 11. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Alex W. wegen Mordes an Marwa El-Sherbini zu lebenslanger Haft verurteilt (1 Ks 300 Js 2764/2009 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss eine gesetzliche Krankenkasse nicht die Kosten des Einfrierens von Samenzellen tragen (13 KR 115/2009 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann das Rederecht (z. B. Fragerecht) eines Ratsmitglieds eines Gemeinderats (z. B. in Altenahr) durch die im Vorfeld einer Sitzung beschlossene Tagesordnung eingeschränkt werden (1 K 914/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Ralph Cioffi und Matthew Tannin von dem Vorwurf des Betrugs, der Verschwörung und des Insiderhandels (im Zusammenhang mit der Finanzkrise) freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Aserbeidschans sind zwei regimekritische Blogger wegen Körperverletzung und Rowdytums zu 24 bzw. 30 Monaten Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission führt Defizitverfahren gegen 20 (von 27) Mitgliedstaaten.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 24 Hersteller von Kunststoffzusätzen 173 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist John Allen Muhammad (Sniper von Washington) mittels einer Giftspritze hingerichtet worden.
In Deutschland werden jährlich etwa 1000 Selbsttötungen mittels Eisenbahn begangen.

2009-11-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die gegen Le Carbone-Lorraine und SGL Carbon wegen Kartellrechtsverletzung verhängten Geldbußen von 43 und 23 Millionen Euro rechtmäßig (C-554/2008 P 12. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Dienstherr, wenn einem Beamten Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker entstehen, nicht schematisch nur den Mindestsatz des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker als beihilfefähig anerkennen (2 C 61/2008 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können zur Inanspruchnahme von Telebussen oder Teletaxen gegen Kostenerstattung berechtigte Behinderte in Berlin nicht die Kosten eines stattdessen in Anspruch genommenen Privatfahrers ersetzt verlangen (37 A 128/2007 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss eine Wettannahmestelle in Essen wegen Anbietens von Sportwetten 1000o Euro Zwangsgeld zahlen (7 K 429/2008 11, November 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg sind die Ermittlungen gegen Dimitri Kowtun wegen des Strahlentods Alexander Litwinenkos mangels Beweises eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der frühere Parlamentsabgeordnete Tim Wise wegen Spesenbetrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Jugoslawientribunals der Vereinten Nationen ist die Haftstrafe Dragomir Milosevics von 33 Monaten auf 29 Monate vermindert.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Radsportler Matteo Priamo wegen Dopinghandels vier Jahre gesperrt.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Englands ist Trainer Alex Ferguson wegen Schiedsrichterkritik für zwei Spiele gesperrt.
Hypo Real Estate erwirtschaftete bis Ende September einen Verlust von 1,7 Milliarden Euro.
Nach einem am 12. November in Kraft getretenen Meeres- und Küstenzugangsgesetz Englands dürfen Landeigentümer nicht mehr den Zugang zu Küstenstreifen verwehren.

2009-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über die Patentfähigkeit embryonaler Stammzellen entscheiden (Xa ZR 58/2007 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten bei der Vereinbarung der Leistung von Vorauszahlungen für bestimmte Betriebskosten im Rahmen der Bestellung eines dinglichen Wohnrechts für die Abrechnung über die Vorauszahlungen die Regelungen in § 556 III BGB entsprechend (V ZR 36/2009 25. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenposition Versicherung abrechnen (VIII ZR 346/2008 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei bloßer Ankündigung verzögerungsbedingter Mehrvergütungsansprüche vertragliche Ansprüche ausgeschlossen sein, wenn der Bieter die bestehende Möglichkeit nicht genutzt hat, den Abschluss des Vertrags von einer Anpassung des Preises (z. B. Stahlpreises) für die durch die Bauzeitverschiebung entstandenen Kosten abhängig zu machen (VII ZR 255/2008 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrags der Eingehungsbetrug vollendet, wenn der Versicherungsnehmer darüber getäuscht hat, dass er den Versicherungsfall fingieren will, um die Versicherungssumme geltend zu machen (3 StR 552/2008 14. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat das Unternehme n Rossmann aus Burgwedel andere Unternehmen nicht unbillig behindert (VI-2 Kart 9/2008 Owi 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen Banken bei der Kreditvergabe an Privatkunden in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätzgebühr oder Besichtigungsgebühr vorsehen, weil die Banken dafür keine Gegenleistung erbringen (I-6 U 17/2009 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Bebauungsplan Künstlerviertel Wiesbadens wegen erheblichen Ermittlungs- und Abwägungsdefizits unwirksam (4 C 1789/2008.N 12. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte die Industrie- und Handelskammer Lüneburg ihren ehemaligen Hauptgeschäftsführer von seinem Amt abberufen, weil die gedeihliche Zusammenarbeit nicht mehr möglich war (8 LC 58(2008 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt muss der Eigentümer der Eisenbahnschienen für den Schaden an einem Schienenfahrzeug einstehen, den Dritte dadurch verursacht haben, dass sie ein neben den Gleisen liegendes Schienenstück in das Gleisbett gelegt haben, weil der Unfall nicht durch höhere Gewalt verursacht wurde und weder außergewöhnlich noch unvorhersehbar noch mit wirtschaftlichen Mitteln unabwendbar war (10 O 2152/2006 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das Ganzkörperplastinat Schwebender Akt in der Ausstellung Körperwelten in Köln nicht gezeigt werden (27 L 1586/2009 13. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart verletzt die Veranstaltung eines verkaufsoffenen Sonntags für Inhaber einer Kundenkarte das Ladenschlussgesetz (4 K 3177/2009 27. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Westerstede darf bei einem Grenzabstand von 9 Metern monatlich zweimal im Freien gegrillt werden (22 C 614/2009 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das Krankenhaus von Orange zu Schadensersatz für ein „unvernünftig hartnäckig“ gerettetes und deswegen schwerbehindertes Neugeborenes verurteilt.

2009-11-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein nationales Gericht verpflichtet, die Missbräuchlichkeit einer Schiedsklausel von Amts wegen zu prüfen, sobald es über die dazu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt, wenn es nach den Bestimmungen seines nationalen Verfahrensrechts eine solche Beurteilung im Rahmen vergleichbarer Anträge nationaler Art vornehmen kann (C-40/2008 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit einer Räumungsvollstreckung auch schwerwiegende gesundheitliche Gefahren, die aus einem Wechsel der gewohnten Umgebung erwachsen, zu berücksichtigen (I ZB 11/2009 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Berührung einer geöffneten Kraftfahrzeugtüre mit einem in zu geringem Abstand vorbeifahrenden Lastkraftwagen eine hälftige Schadensteilung gerechtfertigt sein (VI ZR 316/2008 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands scheidet eine Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung aus, wenn die Rechtssache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht außergewöhnliche Schwierigkeiten aufweist (6 B 5/2009 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands könnten außergewöhnliche Umstände, die eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit nach § 307 I 1 BGB als unangemessen erscheinen lassen, z. B. darin liegen, dass der Arbeitnehmer den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat und ein freier Arbeitsplatz vorhanden war, den er nach Maßgabe des § 9 TzBfG hätte einnehmen können (7 AZR 233/2008 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Gericht bei Ablehnung aller Richter eines Senats allein wegen Mitwirkung an einer Entscheidung ausnahmsweise in seiner nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden (V S 10/2007 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht der Freibetrag nach § 16 IV EStG dem Steuerpflichtigen für alle Gewinneinkünfte nur einmal zu (X R 2/2009 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt eine Kürzung des Unfallversicherungsanspruchs nach § 8 AUB 94 bei einem alterstypischen normalen Verschleißzustand nicht in Betracht, so dass ein Zweiundsiebzigjähriger auch dann eine ungekürzte Zahlung aus der Unfallversicherung erhalten kann, wenn bei ihm der Anteil der degenerativen Vorschäden an den Unfallfolgen (Rotatorenmanschettenruptur) 80 % beträgt, es sich nach sachverständiger Einschätzung hierbei aber um eine alterstypische Abnutzung handelt (8 U 10/2009 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die vorzeitige unbefugte Bekanntgabe der internen Diensteinteilung der Fahrprüfer durch einen Fahrprüfer an einen Fahrschülervermittler keine Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen und keine Verletzung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses (81 Ss 52/2009 21. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine -unzulässige - „Beschwerde“ gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts bei Ausscheiden einer Umdeutung von dem Berufungsgericht selbst als unzulässig zu verwerfen (2 U 17/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken genügt für die Aussetzung des Scheidungsverfahrens, dass ein Ehegatte die persönlichen Beziehungen nicht als derart zerstört angesehen hat, dass für ihn die Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr in Betracht gekommen wäre (9 WF 61/2009 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig lässt sich ein höherer Streitwert eines Unterlassungsanspruchs wegen Urheberrechtsverletzung nicht mit Abschreckung zur Verhinderung von Nachahmung begründen (6 W 12/2009 9. Juli 2009).
*Majerski-Pahlen/Pahlen, Mein Recht als Schwerbehinderter, 8. A. 2009
*Ruhkamp, Martin/Gerlach, Joachim, Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, 6. A. 2009
*Gloy, W./Loschelder, M./Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. A. 2009
*Stüer, Bernhard, Der Bebauungsplan, 4. A. 2009
*Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 4. A. 2009
*Geimer, Reinhold/Schütze, Rolf A., Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. A. 2010
*Handwörterbuch des europäischen Privatrechts, hg. v. Basedow, Jürgen u. a., 2009

2009-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Klage eines Verbraucherschutzvereins auf Unterlassung missbräuchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland die deutsche Gerichtsbarkeit international zuständig (Xa ZR 19/2008, 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldner bei seiner Anhörung darüber zu unterrichten, dass er mit der Versagung der Restschuldbefreiung rechnen muss, falls er auch gegenüber dem Gericht untätig bleibt, und setzt die Versagung der Restschuldbefreiung keine Schlechterstellung der Insolvenzgläubiger voraus (IX ZB 116/2008 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein wegen Umbaus durchgeführter Räumungsverkauf mit Preisherabsetzungen auch dann eine Verkaufsförderungsmaßnahme, wenn der herabgesetzte Preis künftig vermutlich normaler Preis sein wird, und sind die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme grundsätzlich bereits in der Werbung für die Maßnahme anzugeben (I ZR 66/2007 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Prüfungen (z. B. zum Bilanzbuchhalter) abnehmender und Vorbereitungslehrgänge anbietender Hoheitsträger wettbewerbswidrig, wenn er auf Fragen erklärt, er wisse von keinen weiteren Angeboten, obwohl er von solchen unterrichtet wurde (I ZR 176/2006 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für eine vom Arbeitnehmer gegen den Insolvenzverwalter erhobene leugnende Feststellungsklage, mit welcher der Arbeitnehmer festgestellt wissen will, dass er aus keinem rechtlichen Grund die Rückzahlung vor Insolvenzeröffnung erhaltenen Lohnes schuldet (GmS-OGB 1/2009 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die ernsthafte Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung eine Berufsausbildung (III R 26/2006 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine jedes unnötige und störende Geräusch verbietende Gemeinschaftsordnungsbestimmung wegen fehlender Bestimmtheit unwirksam (3 Wx 233/2008 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine doppelte, für die Abweichung von einer Schriftformklausel Schriftform verlangende Schriftformklausel wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (3 U 16/2009 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf nach Sicherstellung eines als gestohlen gemeldeten Kraftfahrzeugs die Polizei das Fahrzeug nicht vor Klärung der Eigentumsverhältnisse an den russischen Halter freigeben (10 CE 3393/2008 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sind bei Fristversäumung (hauptsächlich) wegen eines Fehlers des Gerichts die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand besonders fair zu handhaben (5 A 254/2008 11. Juni 2009).

2009-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Internetseitenbetreiber bei fremden Inhalten genau prüfen, ob und in welcher Form sie veröffentlicht werden oder bei Urheberrechtsverletzungen Schadensersatz (z. B. 300 Euro für drei durch www.chefkoch.de ohne Erlaubnis aus www.marions-kochbuch.de entnommene Bilder) leisten (I ZR 166/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Ferrero Sammelbilder für die Fußballweltmeisterschaft anbieten (I ZR 183/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Nationaldemokratische Partei am 14. November 2009 unter Auflagen einen Gedenkmarsch für Jürgen Rieger in Wunsiedel durchführen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein seine Eltern erschlagender Landwirt vom Vorwurf des zweifachen Mordes freigesprochen und wegen Schizophrenie in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist das Verlosen eines Hotels im Internet und das Abhängigmachen der Teilnahme an der Verlosung von dem entgeltlichen Erwerb einer Gewinnspielchance als unerlaubtes Glücksspiel rechtswidrig (1 B 247/2009 15. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Klage der Deutschen Telekom gegen eine von der Bundesnetzagentur vorgegebene Verpflichtung zur Einrichtung zusätzlicher Schaltverteiler als Zugangspunkt zum Netz für Wettbewerber zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Karl-Heinz Kurras wegen rechtswidrigen Waffenbesitzes (Schusswaffe, Totschläger, Munition) zu 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart muss ein Fünfundzwanzigjähriger wegen Verbreitung eines Drohvideos El Kaidas über YouTube zu sechs Monaten Haft verurteilt (12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind acht Männer (Roma) wegen Ermordung (Lynchung) eines Autofahrers zu Haft zwischen lebenslang und zehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist William Jefferson wegen Bestechlichkeit zu 13 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 470000 Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des Fußballweltverbands ist Diego Maradona wegen unsportlichen Verhaltens für zwei Monate gesperrt und muss 16565 Euro zahlen.
Die Rhön-Klinikum AG erwirbt zum 1. Januar 2010 94 Prozent der Medigreif Betriebsgesellschaft für Krankenhäuser und integrative Gesundheitszentren mbH.
British Airways schließen sich mit Iberia zur drittgrößten Fluggesellschaft Europas zusammen.
Barclay sperrt nach Betrug mit gestohlenen Kreditkarten Tausende von Kreditkarten.
Quelle Österreich beantragt am Landesgericht Linz die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Niederlande wollen ab 2012 eine funkgesteuerte Kilometerabgabe für die Nutzung des gesamten Straßennetzes erheben.
Auf dem Mond sind anscheinend. Spuren von Wasser nachgewiesen.
† Wörlen, Rainer Mittenwald 26. Juli 1946-Schmalkalden? 03. November 2009.

2009-11-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die von Sardinien auf Landungen der Luftfahrzeuge und Freizeitboote zu touristischen Zwecken erhobene Regionalsteuer europarechtswidrig (C-169/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Volksverhetzungstatbestand des § 130 IV StGB wegen des sich allgemeinen Kategorien entziehenden nationalsozialistischen Unrechts trotz des Grundrechts der Meinungsfreiheit rechtmäßig (1 BvR 2150/2008 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldspruch des Landgerichts Siegen im Falle der Tötung dreier Kinder teilweise und der Strafausspruch (39 Monate Haft) als möglicherweise zu niedrig ganz aufgehoben (4 StR 227/2009 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter auch bei Ermittlung der Einzelvergleichsmiete durch Sachverständigengutachten die Miete im Rahmen einer Mieterhöhung bis zum oberen Spannenwert der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen (VIII ZR 30/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung der Franchiseverträge und Pachtverträge mit den Betreibern von Schnellrestaurants durch ein Systemgastronomieunternehmen wegen des Verdachts zweckwidriger Verwendung von Spendengeldern rechtmäßig (2 U 76/2009 13. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Gemeinde die Erschließung eines Baugebiets auf eine von ihr beherrschte Gesellschaft übertragen (2 S 424/2008 23. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Landesbetrieb Straßenbau NRW nicht länger das Niederschlagswasser der L30 auf dem Gebiet der Stadt Düsseldorf außerhalb der Ortsdurchfahrt unentgeltlich +über das Kanalnetz Düsseldorfs entsorgen, sondern muss Gebühren zahlen (9 A 2045/2008 16. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen sind nur vier Anträge von Studienbewerbern auf vorläufige außerkapazitäre Hochschuldzulassungen (im zweiten Fachsemester Humanmedizin) nicht abgewiesen (8 C 555/2009 u. a. 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lörrach ist die fristlose Kündigung einer Verkäuferin in einer Buchhandlung wegen des Verdachts der Unterschlagung eines Lottoscheins begründet (5 Ca 258/2009).
Die Regierung Österreichs einigt sich auf eine Partnerschaft Homosexueller vor den Magistraten.

2009-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird bei fehlender aufschiebender Wirkung einer sozialgerichtlichen Klage effektiver Rechtsschutz gemäß Art. 19 IV GG durch 86b I 1 Nr. 2 SGG gewährleistet (1 BvR 2395/2009 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Helmut Markwort (Focus) keinen Anspruch auf Unterlassung focuskritischer Äußerungen (Roger Willemsens) in einer Saarbrücker Zeitung (VI ZR 226/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei Abschluss eines Unternehmenstarifvertrags in Vertretung eines anderen Arbeitgebers neben der Vollmacht auch ein erkennbares Handeln des Vertreters im Namen des Vertretenen vorliegen (4 AZR 491/2008 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung eine abgeschlossene Berufsausbildung (VII R 45/2007 7. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Teilabfindung (z. B. 17000 Euro) für eine unbefristete Verringerung der Wochenarbeitszeit (z. B. von 38,5 Stunden auf 19,25 Stunden) eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 a EStG sein (IX R 3/2009 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Überlassung eines Kraftfahrzeugs an Handelsvertreter ohne Überwachung der privaten Nutzung eine Umsatzsteuerpflicht begründen (V R 24/2008 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Widerruf eines zweifelhaften Darlehens zwecks Beteiligung an einem Immobilienfonds (Falk 76) rechtmäßig (10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss Platinum AG (früher Epeku) für den Verkauf einer Schrottimmobilie in Pinneberg Schadensersatz leisten (6 U 221/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Hartz IV-Empfänger bei Fehlen einer anderen Stromversorgungsmöglichkeit Anspruch auf ein Darlehen (z. B. 6200 Euro) für eine Solaranlage zur Stromversorgung seines als Unterkunft dienenden Bauwagens (7 AS 326/2009 B ER 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für einen Spanischsprachkurs in einem Touristenzentrum Mexikos steuerlich abzugsfähige Werbungskosten sein (2 K 1025/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden kann ein Anlieger (z. B. pensionierte Lehrerin) eines Domes (z. B. in Verden) nicht die Schalldämpfung des Orgelspiels verlangen, weil die Musik Teil der verfassungsrechtlich gesicherten Religionsfreiheit ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald müssen die Kommunalwahlen auf Hiddensee wegen Verletzung der Neutralitätspflicht durch den Bürgermeister wiederholt werden (2 A 927/2009 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die Privatisierung der städtischen Kliniken Frankfurts am Main weitergeführt werden (23 K 2720/2009 16. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Bundespolizist wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung (durch Werfen von Steinen auf Polizisten) zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt eine fünf Stunden längere Flugzeit auch bei einem eine weiter Nacht einbeziehenden Langstreckenflug einen Rücktritt vom Reisevertrag (212 C 1623/2009 6. Mai 2009).
Rund 100000 Kreditkarten verschiedener Banken müssen wegen der Gefahr des Datenmissbrauchs in Spanien umgetauscht werden.

2009-11-19 Die Sozialdemokratin Catherine Ashton (Handelskommissarin) aus Großbritannien soll Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union werden, (Ministerpräsident) Herman van Rompuy aus Belgien Ratspräsident.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben Fluggäste aus der Europäischen Union bei Flugverspätungen grundsätzlich einen nach Reichweite des Fluges gestaffelten Ausgleichanspruch bis zu 600 Euro (C-402/2007 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Eintragung der Marke Cannabis für Getränke, die Hanf enthalten können, wegen des rein beschreibenden Charakters rechtswidrig (T-234/2006 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fallen Verspätungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben in die Risikosphäre des Unternehmers (6 AZR 374/2008 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine erforderliche Zustimmung eines Beschäftigten (z. B. einer Krankenschwester) zur Abgeltung von Bereitschaftsdiensten auch durch widerspruchslose Annahme des Angebots des Arbeitgebers erklärt werden (6 AZR 624/2008 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Durchfahrtsverbote für Lastkraftwagen in Nordhessen teilweise rechtswidrig (2 A 1502/2009 17. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss die Samtgemeinde Oberharz in Niedersachsen mangels Verwechslungsgefahr (vorläufig) hinnehmen, dass sich eine Einheitsgemeinde in Sachsen-Anhalt den Namen Oberharz am Brocken gibt (4 M 217/2009 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen weitere Informationen zu Foltervorwürfen eines ehemaligen Gefangenen in Guantánamo veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf ein seinen Hund mit Chips und Schokolade fütternder bzw. mästender Mann zehn Jahre lang keinen Hund mehr halten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Zwangsräumung eines dem früheren deutschen Eigentümer rückübertragenen Hauses angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine für die Instandhaltung der Wasserwege zuständige Heereseinheit (Army Corps of Engineers) mitursächlich für die Überflutung der Stadt New Orleans im Jahre 2005 durch den Wirbelsturm Katrina mit 1800 Toten, so dass sechs Kläger 720000 Dollar Schadensersatzanspruch haben.
Nach einer Entscheidung der Schiedskommission Hessen-Nord ist die bisherige Rüge Silke Teschs durch einen Ausschluss von allen Parteiämtern für 18 Monate ersetzt.

2009-11-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Verwendung von Daten früherer eigener Kunden für ein Werbeschreiben, in dem Preisentwicklungen bei dem neuen Vertragspartner des Kunden dargestellt werden, § 4 I BDSG und damit Marktverhaltensrecht (6 U 70/2009 14. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Beweisverwertung verboten, wenn Polizeibeamten die generelle Befugnis erteilt worden ist, bei der Entnahme von Blutproben gemäß § 81a StPO auf die Einschaltung eines Richters zu verzichten (2 SsBs 149/2009 12. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen verletzt die Anrechnung von Geburten im Gegensatz zu Kindererziehungszeiten durch ein Versorgungswerk von Rechtsanwälten nicht den Gleichheitssatz und ist die Adoption nicht der Geburt gleichzustellen (3 A 2522/2008 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss eine Katze so gehalten werden, dass die bei Nachbarn keine unzumutbaren Beeinträchtigungen verursacht (8 S 142/2009 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind die in einem Stadtplan enthaltenen Elemente unabhängig, systematisch angeordnet und einzeln zugänglich im Sinne von § 87a I 1 UrhG, so dass die Verwendung eines amtlichen Stadtplans in einem Telefonbuch der Einwilligung des Urhebers bedarf (21 O 13768/2005 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine unterschiedliche Behandlung eines Bewerbers wegen eines absehbaren Konflikts um eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit keine (unerlaubte) Benachteiligung wegen der Weltanschauung (33 Ca 5772/2009 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf sind non-equity-Partner einer Rechtsanwaltsgesellschaft keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes, so dass die Arbeitsgerichte für ihre Klagen nicht zuständig sind (6 Ca 4447/2009 19. November 2009).
Wolfgang Zöller (CSU) wird Patientenbeauftragter der Bundesregierung Deutschlands (19. November 2009).
Der Haushalt der Europäischen Union umfasst für 2009 rund 123 Milliarden Euro.
Die Europäische Kommission sieht Regeln der Pflegeversicherung Deutschlands als europarechtswidrig an.

2009-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anfechtung eines Urteils mit der Verfassungsbeschwerde durch eine an dem zum Urteil führenden Verfahren nicht beteiligte Person nicht unter allen Umständen ausgeschlossen und schützt die Unschuldsvermutung am Verfahren nicht beteiligte Personen von vornherein nicht vor faktischen Belastungen im Rahmen eines gegen Dritte ergangenen Strafurteils (2 BvR 2540/2004 3. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der angemessene Lebensbedarf nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte, und können trotz § 559 I 1 ZPO in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die sich erst während der Revisionsinstanz ereignen, in die Urteilsfindung einfließen, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu beachten ist und schützenswerte Belange einer Partei nicht entgegenstehen (XII ZR 146/2008 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein rechtskräftiger Zuschlagsbeschluss nicht nach § 765a ZPO aufgehoben werden (V ZB 37/2009 1. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage regelmäßig aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs und ist ein Vermieter nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen (VIII ZR 238/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abrechnung der Betriebskosten auf der Grundlage der vereinbarten Vorauszahlungen anstatt der tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen formell wirksam, doch können die vorgenommenen Abzüge inhaltlich unrichtig sein (VIII ZA 2/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt eine erhebliche individuelle Gefahr bestehen, doch kommt eine individuelle Bedrohung in der Regel nur in Betracht, wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion des Ausländers erstreckt, in die er typischerweise zurückkehren wird (10 C 9/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründen kaum wahrnehmbare Mängel (Unebenheiten) eines Bodenbelags eines Wohnhauses keine Minderung des Werklohnes und besteht das Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage nur, wenn mit einer Schadensfestsstellung zumindest in der Zukunft gerechnet werden kann (7 U 120/2008 15. September 2009).
(7 U 120/2008 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind elektrische Rollläden unter die DIN 4109 einzuordnen (VIII ZA 2/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine selbständige Garantieverpflichtung nach § 433 BGB allein durch eine Darstellung der Garantie in der Werbung für ein Erzeugnis entstehen (4 U 85/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Buchstabenfolge als Abkürzung für eine Anwaltssozietät irreführend, wenn die ursprüngliche Sozietät nach völligem Wechsel der Gesellschafter nicht mehr fortgeführt wird (4 U 109/2009 11. August 2009).
*Pfaff/Osterrieth, Lizenzverträge, 3. A. 2010
*Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 12. A. 2010
*Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 27. A. 2010*Grashoff, Dietrich, Steuerrecht, 6. A. 2010
*Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 57. A. 2010
*Park, Tido, Durchsuchung und Beschlagnahme, 2. A. 2009
*Principles, Definitions and Model Rules of European Private Law, 2009

2009-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Insolvenzgericht den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht ermächtigen, Räume eines am Eröffnungsverfahrens nicht beteiligten Dritten zu durchsuchen (IX ZB 38/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigen öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume den Mieter nicht zur Mietminderung, wenn die tatsächliche Nutzbarkeit mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist (VIII ZR 275/2008 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist (gemäß § 252 ZPO erst recht) gegen die Feststellung der Beendigung eines Verfahrens durch gerichtliche Entscheidung die sofortige Beschwerde statthaft (3 AZB 97/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf der Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassenen Nutzungsgestattung keine verdeckte Gewinnausschüttung, sondern ein lohnsteuerlich erheblicher Vorteil, wobei eine vertragswidrige private Nutzung nicht stets als Arbeitslohn einzustufen ist (VI B 118/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die neben Betreuung eines elfjährigen Kindes mit erheblichen schulischen Defiziten und Barunterhaltspflicht gegenüber einem anderen minderjährigen Kind eine Erwerbstätigkeit von mehr als 30 Stunden wöchentlich nicht zumutbar (13 UF 2/2009 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein Wiedereinsetzungsantrag auch dann noch gestellt werden, wenn der in Frage stehende Rechtsbehelf bereits durch rechtskräftige Entscheidung verworfen worden ist ((2 ZB 3312/2008 9. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann wegen des Verstoßes gegen§ 17 VI 1 ApBetrO außerhalb der Öffnungszeiten einer Apotheke der Betrieb eines Terminals zur Abgabe verschreibungspflichtiger und verschriebener Arzneimittel untersagt werden, während die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel zulässig sein kann (3 B 2545/2008 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann einem wegen des Besitzes kinderpornographischer Bilder verurteilten Mann die Führung der Berufsbezeichnung Krankenpfleger wegen Unzuverlässigkeit untersagt werden (8 ME 62/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth können im Grundbuch eingetragene Sondernutzungsrechte gutgläubig erworben werden (14 S 1895/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle muss ein Antrag auf Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens die festzustellenden Tatsachen ausreichend genau bezeichnen (94 H 3/2009 20. Juli 2009).

2009-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Unterhaltsansprüche aus erster Ehe und aus zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf gleich zu behandeln, so dass sich der neue nicht berufstätige Ehegatte so behandeln lassen muss, als wäre die neue Ehe ebenfalls geschieden (XII ZR 65/2009 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die polizeiliche Abstandsmessung auf Straßen in Bayern durch Videokameras keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, weil § 100h I 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 I OWiG eine hinreichende Rechtsgrundlage für den (anlassbezogenen) Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bietet (2 Ss OWi 1215/2009 16. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss MSD Sharp & Dohne in einem Schadensersatzprozess um das Schmerzmittel Vioxx Einblick in Unterlagen über Untersuchungen zu Nebenwirkungen des Arzneimittels gewähren.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH reklamehafte Werbung für die Lotterie Goldene 7 unterlassen (9 U 889/2009 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf die neue sachsen-anhaltische Landesgleichstellungsbeauftragte wegen Mängeln im Auswahlverfahren vorläufig nicht ernannt werden (1 M 76/2009 17. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist der Weg eines Arbeitnehmers zum Mittagessen bei seiner Freundin in der Mittagspause gesetzlich unfallversichert, wenn der Essenszweck im Vordergrund steht (2 U 105/2009 10. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist ein während einer Jugendfreizeit der deutschen Lebensrettungsgesellschaft e. V. erlittener Schaden eines Mitglieds nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst (2 U 25/2008 25. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind allgemeine Geschäftsbedingungen der Versicherer Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer und Generali (Volksfürsorge) wegen Intransparenz unwirksam (324 O 1116/2007 20. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Antrag des Jugendverbands Solid (die Linken) auf Förderung aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans neu beschieden werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München umfasst der Teilkaskoversicherungsanspruch bei einem Diebstahl aus einem Kraftfahrzeug auch den am Kraftfahrzeug verursachten Schaden (223 C 6889/2009 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die zweijährige Sperre Florian Buschs durch den internationalen Sportgerichtshofs als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs ist ein weiterer Eilantrag Claudia Pechsteins auf Erteilung einer Starterlaubnis abgelehnt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung und Verleumdung durch Äußerungen über Ausländer mangels Strafbarkeit auf Grund von Meinungsfreiheit eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth sind die Ermittlungen gegen den eine ihn mit Milch übergießende Bäuerin ohrfeigenden Bundestagsabgeordneten Alois Karl mangels öffentlichen Interesses an einer Strafverfolgung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist der frühere stellvertretende Staatspräsident Abtahi wegen Beteiligung an Protesten zu sechs Jahren Haft verurteilt, soll aber gegen Kaution freigelassen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Erdbebenopfer unterstützender Dissident zu drei Jahren Haft verurteilt.
Hymer France SAS beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Aufsichtsrat des Volkswagen-Konzerns und der Aufsichtsrat der Porsche Holding SE stimmen der Fusion (20. November 2009).
Ergo gibt die Versicherungsmarken Hamburg-Mannheimer und Victoria (sowie Karstadt Quelle Versicherungen) auf.
Morgan Stanley gibt die Immobilientochtergesellschaft Crescent gegen Entlassung aus allen Schulden an Barclays Capital, das Crescent in ein Gemeinschaftsunternehmen mit Golf Capital einbringen will.

2009-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die ehemalige Freundin Maxim Billers keinen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch den Roman Esra, sondern muss sich mit dem Verbreitungsverbot begnügen (VI ZR 219/2008 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Anlageberater seiner Beratung eines Kunden eine optimistische Erwartung zu Grunde legen (XI ZR 337/2008 u. a. 27. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht der Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 1a KSchG auch dann verloren, wenn er seine Klage erst nach Ablauf der Kündigungsschutzfrist von drei Wochen einreicht (2 AZR 267/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Wirbelsäulenerkrankung eines Zweiradmechanikers keine Berufskrankheit (3 U 202/2004 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist Transfer-Kurzarbeitergeld auch dann zu gewähren, wenn der Arbeitsvertrag, den der Arbeitnehmer mit einer Transfergesellschaft abgeschlossen hat, keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub vorsieht (1 AL 103/2008 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine sechzehnjährige Schülerin wegen eines geplanten Amoklaufs (versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung) zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt (24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Bankkauffrau wegen Untreue in 117 Fällen mit einem Schaden von 7,6 Millionen Euro zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (23. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Notar in Basel wegen Fehlens von Amtsbefugnissen in Deutschland wahrscheinlich nicht eine in Deutschland gleichwertige Beurkundung (z. B. einer Gesellschafterliste) vornehmen (3-13 O 46/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Alan Ralsky wegen betrügerischer Aktienwerbung zu mehr als vier Jahren Haft und 250000 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vierundzwanzigjähriger wegen eines Anschlags auf eine Moschee zu 14,25 Jahren Haft verurteilt.
Der Sonderfonds des Bundes Deutschlands stellt der Westdeutschen Landesbank drei Milliarden Euro zur Verfügung.
In China sind zwei Menschen wegen des Milchskandals von 2008 hingerichtet worden.
Das Genom des Maises ist mit 32000 Genen entschlüsselt.

2009-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Verbraucher ein Widerrufsrecht auch bei einem sittenwidrigen Kaufvertrag (z. B. über ein Radarwarngerät) (VIII ZR 318/2008 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Braunschweig zu lebenslanger Haft wegen Ermordung seiner Ehefrau im Januar 2008 rechtmäßig (5 StR 380/2009 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein marktbeherrschendes Unternehmen (z. B. Telekom) Entgelte für ihm auferlegte Zugangsverpflichtungen grundsätzlich in standardisierter Form kalkulieren und zur Genehmigung vorlegen (6 C 34/2008 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein sich an terroristischen Aktivitäten (gegenüber Zivilisten oder kampfunfähigen Kombattanten) beteiligender Widerstandskämpfer (z. B. aus Tschetschenien) keinen Anspruch auf Schutz als Flüchtling in Deutschland (10 C 24/2008 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gleichen sich aktive und passive Pfandgelder eines Getränkehändlers grundsätzlich so aus, dass Pfandgelder nicht in der Bilanz ausgewiesen werden können (I R 36/2007 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Markenhersteller seinen Vertriebspartnern im Rahmen eines selektiven Vertriebsstopps verbieten, Produkte über Auktionsplattformen zu vertreiben und als Folge einer Verletzung des Verbots eine Liefersperre verhängen (6 U 47/2008 Kart. 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind (sechs ehemalige) Krematoriumsmitarbeiter, die Zahlgold Eingeäscherter an sich nehmen, wegen Verwahrungsbruchs strafbar.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Mehrzweckhalle in Wittlich mangels Verletzung von Nachbarrechten sofort gebaut werden (8 B 11128/2009 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der Solidarzuschlag verfassungswidrig (7 K 143/2008 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind wegen des Einbruchsversuchs in Krems, bei dem ein Vierzehnjähriger von Polizisten erschossen wurde, ein Siebzehnjähriger wegen gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls zu 18 Monaten Haft und ein Achtundzwanzigjähriger zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre Claudia Pechsteins bestätigt.
Nach einer Entscheidung der europäischen Kommission sind Beihilfen Deutschlands an Landwirte bis zu 15000 Euro rechtmäßig.
Siegfried Kauder ist Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags Deutschlands.
Im Jahre 2009 nahmen 423600 Menschen in Deutschland ein Hochschulstudium auf (43,3 Prozent eines Jahrgangs).

2009-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Landwirts gegen das atomare Endlager Schacht Konrad mangels Betroffenheit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1178/2007 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des sog. Ehrenmörders von Hamburg zu lebenslanger Haft rechtskräftig (5 StR 274/2009 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Hersteller von Elektrogeräten und Elektronikgeräten verpflichtet, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und mit Altgeräten gefüllten Behältnisse auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, auch soweit die Altgeräte von anderen Herstellern stammen (7 C 20/2008 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterfallen Schädigungen durch den nationalsozialistischen Staat dem Vermögensgesetz der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nur, wenn sie im Beitrittsgebiet entstanden sind (BVerwG 8 C 12/2008 25. November 2009).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Besetzung der Landtagsausschüsse Bayerns mit einer Blockademöglichkeit der Christlich Sozialen Union trotz Fehlens einer Mehrheit im Landtag (92 von 187 Sitzen bei 43,4 Prozent Stimmanteil) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel sind Rosemarie Dudek und Jürgen Dudek als Eltern siebener nicht zur Schule gegebener Kinder zu je 60 Tagessätzen von einem Euro Geldstrafe verurteilt (25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Verbeamtung zweier Lehrerinnen in Rheinland-Pfalz nicht wegen Überschreitung der Altersgrenze von 40 Jahren abgelehnt werden, weil dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt (6 K 1357/2008 1. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein gesetzlich Krankenversicherter keinen Anspruch auf fortdauernde Belieferung mit einem gewohnten Erzeugnis (z. B. Windeln), wenn die Krankenkasse Verträge mit neuen Lieferanten geschlossen hat (25 KR 603/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Ermittlungen wegen des Fundes eines Massengrabs 34er nationalsozialistischer Häftlinge auf dem Gelände des Flughafens mangels eines Anhaltspunkts für vorsätzliche Tötung eingestellt.
Wegen des Bombardements zweier Tanklaster bei Kundus in Afghanistan mit 142 Toten treten der Generalinspekteur der Bundeswehr Deutschlands und der Staatssekretär im Verteidigungministerium zurück.
Das Emirat Dubai hat anscheinend Zahlungsschwierigkeiten.

2009-11-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht die Bestellung des einstweiligen besonderen Vertreters durch Beschluss aufheben, wenn die Voraussetzungen der Bestellung entfallen (V ZB 60/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Prozessbevollmächtigte bei Offenkundigkeit der rechtswidrigen Behandlung einer unbedingt erhobenen Klage als bloßes Prozesskostenhilfegesuch das Missverständnis ausräumen, um zwecks Einhaltung der Klagefrist die alsbaldige Zustellung der Klage sicherzustellen (IX ZR 74/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht allein im Strafausspruch grundsätzlich nicht die Frage der Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (3 StR 250/2009 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst eine im Mai 2004 abgeschlossene Rechtsschutzversicherung für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten auch nach Abschluss der Versicherung kraft Gesetzesänderung entstandene sozialgerichtliche Streitsachen (IV ZR 110/2007 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Niedersachsen berechtigt, seine Aufgabe der Unterhaltung und Förderung von Hochschulen durch selbständige Stiftungen zu erfüllen, wenn es seiner Finanzierungs- und Aufsichtspflicht nachkommt (2 C 15/2008 26. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Untersagung der Verwendung eines auf Qualitätsstandards hinweisenden Logos eines Zahnarzts die Berufsfreiheit (3 C 4/2009 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen, wenn die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung (z. B. Ausschluss gesetzlich und kollektivrechtlich erlaubter Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit) durch eine konstitutive Regelung einschränken wollen, dafür besondere Anhaltspunkte bestehen (9 AZR 757/2008 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns ist die kommunale Verfassungsbeschwerde des Landkreises Bad Doberan gegen das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts zurückgewiesen (9/2008 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rumäniens ist die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig (8. Oktober 2009).
Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung tritt wegen seiner Haltung als Verteidigungsminister als Bundesarbeitsminister Deutschlands zurück.
Ursula von der Leyen wird Bundesarbeitsministerin Deutschlands, Kristina Köhler Bundesfamilienministerin.
Günther Oettinger soll Kommissar für Energiefragen in der Europäischen Kommission werden.
Der Vertrag von Nikolaus Brender als Chefredakteur des Zweiten Deutschen Fernsehens wird nicht verlängert.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Deutschlands lehnt das Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika ab.

2009-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem selbständigen Beweisverfahren dem Sachverständigen auch die Frage vorgelegt werden, ob Schäden und Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentümer bzw. Bewohner aus sachverständiger Sicht erkennbar waren (V ZB 84/2009 8. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sieht das Gesetz eine Verlängerung der Begründungsfrist des § 46 I 2 WEG nicht vor und ist eine nach der höchstrichterlichen Klärung dieser Frage bewilligte Fristverlängerung unwirksam (V ZR 235/2008 2. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens nicht deswegen eine unzumutbare Härte, weil die Möglichkeit besteht, dass der Schuldner seine derzeitige Wohnung verliert (VII ZB 41/2008 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der nach einer Verständigung wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht die Rechtskraft unmittelbar herbei und beseitigt § 302 I 2 StPO die bereits eingetretene Rechtskraft nicht (1 StR 376/2009 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der in § 6 V ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit durch einzelvertragliche Vereinbarung oder durch allgemeine Geschäftsbedingungen näher ausgestaltet werden (5 AZR 867/2008 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es für die Verrechenbarkeit von Versicherungsbeiträgen auf die Funktion der Versicherung und das abgesicherte Risiko an (X R 32/2007 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Frischbetonverkäufer einen Verbraucher auf die Verätzungsgefahr hinweisen und darf ein Verbraucher bei Betonierarbeiten eine einfache Jeanshose tragen, soll sich dies aber als Mitverschulden anrechnen lassen müssen (4 U 250/2008 26. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verwehrt eine zwischen Mietvertragsparteien vereinbarte Ausgestaltung der Mietsache (z. B. der Dachfläche eines Gebäudes) dem Eigentümer eine einseitige abweichende Ausgestaltung (z. B. durch eine Photovoltaikanlage) (3 U 23/2009 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf indiziert die tatsächliche Ausübung einer Berufstätigkeit neben der Betreuung von Kindern, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, die Vereinbarkeit der Tätigkeit mit den Belangen des Kindes, wobei im Regelfall dann weder die Gewährung eines Betreuungsbonusses noch eine Teilanrechnung der tatsächlich erzielten Einkünfte in Betracht kommt (8 WF 73/2009 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat, selbst wenn für den Vater die Anfechtungsfrist abgelaufen ist und die Mutter erklärt hat, sie habe mit dem Vater in der Empfängniszeit keinen Geschlechtsverkehr gehabt, der Vater gemäß § 1598a BGB das Recht auf Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes (1 UF 120/2009 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf einem zahlreiche Impfungen ohne Notwendigkeit durchführenden Arzt die Approbation mit sofortiger Wirkung entzogen werden (9 S 1783/2009 29. September 2009).
*Beck’sche Formularsammlung zum gewerblichen Rechtsschutz mit Urheberrecht, bearb. v. Buddeberg, Michael u. a., 4. A. 2009

2009-11-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, der Ort an dem der ursprüngliche Schaden beim gewöhnlichen Gebrauch des Erzeugnisses (z. B. Kunstdünger) für einen bestimmungsgemäßen Zweck eingetreten ist (C-189/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens nicht deswegen eine unzumutbare Härte, weil die Möglichkeit besteht, dass der Schuldner seine derzeitige Wohnung verliert (VII ZB 41/2008 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Mieter gegenüber dem an die Stelle des insolventen Vermieters getretenen Zwangsverwalter ein Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Miete bis zur Höhe der gezahlten Mietkaution mit Zinsen (VIII ZR 336/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Verpächter einer Domain nicht zuzumuten, die Website eines Pächters (ohne konkrete Anhaltspunkte für drohende Rechtsverletzungen) allgemein dahingehend zu prüfen, ob sie Äußerungen enthält, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht anderer verletzen (VI ZR 210/2008 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können, wenn eine Befristung allein wegen fehlender Schriftform unwirksam ist, beide Vertragsparteien zu einem Zeitpunkt vor dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags ordentlich kündigen, wobei es vor einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Regel keiner vergeblichen Abmahnung bedarf (6 AZR 533/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren unter der Geltung des § 14 I 3 ErbStG eine so genannte Überprogression ausschließlich durch den Abzug der tatsächlich zu entrichtenden Steuer für den Vorerwerb zu korrigieren (II R 48/2007 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt ein Eingriff in das Sorgerecht der Eltern eine gegenwärtige oder zumindest unmittelbar bevorstehende Gefährdung des Kindeswohls voraus, an die umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je gewichtiger der drohende Schaden ist (5 UF 224/2008 25. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Laufleistung eines Mittelklassepersonenkraftwagens von 150000 Kilometern normal und kann ein Urteil mangels Vollstreckungsfähigkeit unzulässig sein (6 U 574/2008 16. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht für die Beschwerde gegen Erinnerungsentscheidungen über Kostenfestsetzungen nach § 11 RVG kein Vertretungszwang (3 E 1075/2009 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Inanspruchnahme des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Sicherstellung des Brandschutzes im Bereich des Gemeinschaftseigentums durch eine Ordnungsverfügung nicht zu beanstanden, doch kann die Ordnungsverfügung wegen Unbestimmtheit rechtswidrig sein (10 B 304/2009 15. April 2009).

2009-11-30 Der Vertrag von Lissabon tritt am ersten Dezember 2009 in Kraft.
Nach einer Entscheidung Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften muss France Telecom etwa eine Milliarde Euro zwischen 1994 und 2002 erhaltener rechtswidriger Beihilfe zurückzahlen (T-427/2004 30. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Jürgen Emigs durch das Landgericht Frankfurt am Main zu 32 Monaten Haft wegen Bestechlichkeit als Amtsträger (Sportchef des hessischen Rundfunks) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt eine Ausnahmeregelung zum Schächten von Tieren für einen türkischen Verein und einen Metzger zum Opferfest Kurban Bayram den Tierschutz, weil sie aus religiösen Gründen nicht zwingend erforderlich ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind im Ausland (z. B. Indien) im Wege künstlicher Befruchtung gezeugte und von einer Leihmutter ausgetragene Kinder mit den Bestelleltern angeblich nicht verwandt und haben keinen Anspruch auf Familiennachzug nach Deutschland (11 L 396/2009 V 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Fulda hat ein Sozialhilfeempfänger Anspruch auf ein Fernsehgerät (7 SO 52/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München liegt, wenn die Reparaturkosten eines beschädigten Kraftfahrzeugs den Wiederbeschaffungswert um mehr als 130 Prozent überschreiten, ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, bei dem der Geschädigte nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen kann (345 C 4756/2009 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Verurteilung Markus Wilhelms wegen übler Nachrede zu Lasten Herwig van Staas infolge Verwendung einer abgeänderten Tonaufnahme der Rede Herwig van Staas im Rechtsstreit (Schwein oder Schweigen) aufgehoben (, obwohl von hundert Anwesenden kein einziger das Wort Schwein gehört haben will).
In der Schweiz stimmen 57,5 Prozent der Abstimmenden für ein Verbot des Baues neuer Minarette.
Kurz vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon billigen die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Abkommen über die Übermittlung von Kontenbewegungsdaten mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Franz-Josef Jung erhält seine Entlassungsurkunde als Bundesarbeitsminister Deutschlands.
Der Sarg Friedrich Karl Flicks ist in Ungarn sichergestellt worden.
Eine Arbeitsstunde (mit Nebenkosten) kostet in Dänemark 36 Euro, in Deutschland 28,50 Euro und in Lettland 5,40 Euro.

2009-12-01 Infolge des Vertrages von Lissabon heißt der Europäische Gerichtshof nunmehr Gerichtshof der europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Öffnung der Geschäfte in Berlin an allen vier Adventssonntagen wegen Verletzung des grundgesetzlichen Feiertagsschutzes (künftig) verfassungswidrig (1 BvR 2857/2007 1. Dezember 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Bestehen eines Versicherungsschutzes ein fehlendes Verschulden nicht ersetzen, so dass eine Haftpflichtversicherung (z. B. eines Fußballspielers) als solche keinen Schadensersatzanspruch begründen kann (VI ZR 296/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind (in Höhe der Studiengebühren vergütete,) umfangreiche Praktika im Rahmen dualer Studiengänge (z. B. Wirtschaftsinformatik) nicht sozialversicherungspflichtig (12 R 4/2008 R 1. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt eine vertrauliche Äußerung über den Arbeitgeber im kollegialen Gespräch keine fristlose Kündigung (1 Sa 230/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Erhöhung der Besteuerung der Erwerbsminderungsrenten von 4 Prozent auf 50 Prozent durch das Alterseinkünftegesetz des Jahres 2005 nicht rechtswidrig (8 K 1745/2007 E 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Arzt wegen Unterlassens einer HIV-Untersuchung einem körperlich und geistig behinderten Kind 1,4 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Sebastian Schweinsteiger mangels Vertragsschlusses nicht zur Zahlung von 800000 Euro an Gerrit Hartung wegen angeblich entgangenen Gewinns verpflichtet (20 O 4337/2008 1. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Kindergartenentgeltpflicht Duisburgs für Geschwisterkinder in Höhe von 25 Prozent des Normalentgelts wegen der schwierigen Haushaltslage der Stadt rechtmäßig (1 L 1700/2009 27. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die zwangsweise Durchsetzung der Schulpflicht gegen Mitglieder der Gemeinde Gottes rechtmäßig (12 K 4153/2009 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen ist der Veranstalter des Zugspitzberglaufs 2008 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch unzureichende Unterrichtung über die Gefahren freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck hat Sölden im März 2006 seine Streupflicht nicht zu Lasten einer durch Sturz auf einer Eisfläche verletzten Touristin verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die Genehmigung einer Eheschließung zwischen Alex Freyre und José Maria di Bello nichtig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands können die in der Münchener Thüga AG gebündelten Stadtwerkebeteiligungen Eons ohne Auflagen an die Integra Energie Holding übertragen werden.
Heinrich von Pierer vergleicht sich mit Siemens auf die Zahlung von 5 Millionen Euro Schadensersatz.
Die Medizinische Universität Innsbruck vergleicht sich mit dem entlassenen Rektor Clemens Sorg auf Zahlung von 260000 Euro Schadensersatz.
Die Sozialminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Mindesterziehungsurlaub von vier Monaten.
Staatsangehörige Serbiens, Mazedoniens und Montenegros dürfen ohne Visum in die Europäische Union einreisen und sich pro Halbjahr bis zu 90 Tage dort aufhalten.

2009-12-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann in einem gerichtlichen Produkthaftungsverfahren, das innerhalb der zehnjährigen Verjährungsfrist aus Art. 11 der Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte gegen eine andere Person eingeleitet wurde, ein Hersteller nach Ablauf der Verjährungsfrist grundsätzlich nicht mehr als Beklagter in Anspruch genommen werden, doch ist ein bei Irrtum über den Hersteller Parteiwechsel nach Ablauf der Zehnjahresfrist nicht ausgeschlossen, wenn der Lieferant eine hundertprozentige Tochter des Herstellers ist und das Inverkehrbringen des Produkts von der herstellenden Muttergesellschaft bestimmt worden ist (C-358/2008 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann rechtswidriger stundenlanger Polizeigewahrsam (z. B. zweier aus drei Kilometern Entfernung vom Auto aus eine Antiatomkraftdemonstration beobachtender Atomkraftgegner während zehner Stunden) einen Schmerzensgeldanspruch begründen (1 BvR 2853/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ei früherer Funktionär Milli Görüs’ nur bei glaubhafter Abwendung von verfassungsfeindlichen Zielen einen Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland (5 C 24/2008 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht zwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines an Arztpraxen zu vermietenden Gebäudes und Zahlungen eines Apothekers an den Vermieter zwecks Vermietung des Gebäudes an Ärzte kein zum Vorsteuerabzug nach § 15 I UStG berechtigender unmittelbarer Zusammenhang (XI R 82/2007 15. Oktober 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Abgrenzung von Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln entscheiden (V R 3/2007 27. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das Berliner Stadtschloss nach den Plänen Franco Stellas wiederaufgebaut werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Bibliothek ein von ihr digitalisiertes, urheberrechtlich geschütztes Werk nur an reinen Leseterminals zugänglich machen, nicht aber die Vervielfältigung durch Druck oder Elektronik ermöglichen (11 U 40/2009 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Eltern Schulden eines erwachsenen Kindes nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen, weil sie zur Bezahlung weder rechtlich noch sittlich verpflichtet waren (6 K 1358/2008 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Gothaer Allgemeine Versicherung nicht die Kosten der 2007 abgesagten Tournee Heinos bezahlen, weil bei der Gesundheitserklärung für die Tourneeausfallversicherung eine Vorerkrankung verschwiegen wurde (20 O 189/2008 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Bilder von Misshandlungen durch Angehörige der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak und in Afghanistan entgegen einer Entscheidung einer Vorinstanz nicht veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens sind zwei Schweizer wegen Verletzung der Einreisebestimmungen zu 16 Monaten Haft und etwa 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Doris Leuthard wird 2010 Bundespräsidentin der Schweiz.
Sieben von 26 Mitgliedern der Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburgs sind politisch belastet.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Defizitverfahren gegen Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und die Tschechische Republik offiziell eröffnet.
Daimler will die nächste Generation von C-Klasse-Personenkraftwagen in den Vereinigten Staaten von Amerika, China und Bremen bauen lassen.

2009-12-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der generelle Ausschluss unverheirateter Väter vom Sorgerecht ohne Zustimmung der Mutter in Deutschland diskriminierend und verletzt damit ein Menschenrecht (3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Verordnung Nr. 881/2002, auf Grund deren Gelder Faraj Hassans und Chafiq Ayadis eingefroren worden waren, in ihrer Fassung vor Oktober 2009 nichtig (C-399/2006 P 3. Dezember 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch der Kameradschaft Sturm 34 (Division Sächsischer Sturm) vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch das Landgericht Dresden rechtswidrig (3 StR 277/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein die Unterbringung eines vorbestraften Sexualtäters in einem psychiatrischen Krankenhaus ablehnendes Urteil des Landgerichts Hanau aufgehoben (2 StR 363/2009 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Regelung über das Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen möglicherweise verfassungswidrig (10 EG 5/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Arbeitslosengeld nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung entsprechend der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessen (11 AL 42/2008 R 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist die fortlaufende Überwachung einer Autobahn mit Videos wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts rechtswidrig, so dass ein entsprechender Bußgeldbescheid aufgehoben ist (Ss Bs 186/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Straßenreinigungsgebührensatzung Osnabrücks wegen fehlender Bestimmtheit rechtswidrig (9 LB 415/2007 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verletzt die Planung der Abfallbehandlungsanlage im Gewerbepark Mersch der Stadt Haltern am See den Bebauungsplan, weshalb das Vorhaben nicht fortgeführt werden darf (8 B 1549/2009 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts darf Erika Lust die Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz nicht nackt abgebildet öffentlich ausstellen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein als Vertreter gewähltes Mitglied eines gemeindlichen Ausschusses im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht erfolgreich feststellen lassen, dass es generell als Vertreter für eine Ausschusssitzung zu verpflichten und zuzulassen ist, solange das ordentliche Ausschussmitglied (noch) nicht anwesend ist (1 L 616/2009 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist ein Steuerberater in einem Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht vertretungsberechtigt (6 R 217/2009 27. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist ein der Überbrückung dienendes Darlehen der Eltern eines Hartz-IV-Empfängers ein den Bedarf des Empfängers minderndes Einkommen (18 [23] AS 107/2008 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann einem grundlos und vermittlungslos den Kontakt zum anderen Elter vereitelnden Elter das Sorgerecht für das gemeinsame Kind entzogen werden (1. Dezember 2009.
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts Thailands sind zahlreiche Industrieprojekte um Ma Ta Phut im Wert von 8 Milliarden Euro rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind fünf Uiguren wegen Mordes zum Tode verurteilt.
Nach jetziger Einschätzung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands war der Luftangriff auf Tanklastzüge bei Kundus nicht angemessen, wenn auch verständlich.
Ein Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in Bayern erreicht die notwendige Zahl von Unterschriften.

2009-12-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzten die Änderungen des Telekommunikationsgesetzes Deutschlands in § 9a TKG (zeitweiser Regulierungsschutz) europäisches Recht, weil sie die Deutsche Telekom einseitig bevorzugen (C-424/2007 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Voraussetzungen klären, die auf Grund der europäischen Vorgaben für die baurechtliche Zulassung eines Gartencenters in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs bestehen (4 C5/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Unternehmen trotz der besonderen Umstände der Finanzkrise und Wirtschaftskrise im Unternehmensabschluss Angaben zur voraussichtlichen Entwicklung machen (WpÜG 11/2009 24. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid zu Lasten eines Arbeitnehmers nachträglich geändert werden, wenn dem Finanzamt bekannt wird, dass der Arbeitgeber zu Unrecht als Arbeitslohn versteuerte Sonderzahlungen im Zusammenhang mit einem Wechsel der Zusatzversorgungskasse zum Ausgleich später im Rahmen einer Lohnsteueranmeldung als negative Einkünfte des Arbeitnehmers behandelt hat (11 K 916/2009 E 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Musiker Oliver Shanti wegen sexuellen Missbrauchs vierer Kinder zu 82 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung Burmas ist eine Beschwerde Aung San Suu Kyis gegen die Verlängerung ihres Hausarrests um 18 Monate angenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind drei Menschen wegen der Unruhen im Juli 2009 in Xinjiang zum Tode verurteilt.
Die Finanzbehörden Deutschlands anerkennen 15 Milliarden Euro Abschreibung Vodafones auf die Beteiligung an Mannesmann.
Das russische Aluminiumunternehmen Rusal einigt sich mit seinen Gläubigern auf eine Restrukturierung von 16,8 Milliarden Dollar Schulden.
Die Regierung Nepals tagt aus Protest gegen den Klimawandel in 5262 Metern Höhe am Mount Everest.
Das Bundessozialgericht Deutschlands führt nach Modernisierung des Gebäudes die Adresse Graf-Bernadotte-Platz 5, D 34119 Kassel.

2009-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die vom Bundesgerichtshof Deutschlands gebilligte Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen und die Ablehnung der im Schlussvortrag gestellten Hilfsbeweisanträge wegen Verschleppungsabsicht erst im Urteil verfassungsgemäß (2 BvR 2580/2008 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands führt die Nutzung der Unterlassung eines Rechtsbehelfs zur Abwehr bestimmter Grundrechtsverstöße (z. B. Befangenheitsantrag in Strafvollzugssachen gemäß § 120 I StVollzG i. V. m. den §§ 22ff. StPO) nach dem Grundsatz der Subsidiarität zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde (2 BvR 448/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine Beweislastumkehr, dass das Unterlassen einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung ein grober ärztlicher Fehler ist (VI ZR 251/2008 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Täter des § 174c II StGB nur sein, wer zum Führen der Bezeichnung Psychotherapeut berechtigt ist und sich bei der Behandlung wissenschaftlich anerkannter psychotherapeutischer Verfahren bedient (1 StR 426/2009 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Nichteignung zum Richteramt allein auf Grund der Nichteignung als Staatsanwalt ohne zusätzliche Erprobung in einem Richterdezernat festgestellt werden (RiZ [R] 6/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers strenge Anforderungen zu stellen, doch darf daran die Berufung nicht scheitern, wenn keine vernünftigen Zweifel an dem Gewollten bestehen (VI ZB 76/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Aufhebung und Zurückweisung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils durch das Bundesarbeitsgericht das Landesarbeitsgericht an die der Aufhebung zugrundeliegende rechtliche Beurteilung gebunden (3 AZN 404/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Beauftragung Dritter mit Gefährdungsbeurteilungen (1 ABR 43/2008 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die bloße Zahl betroffener Vertragsverhältnisse nicht eine Vorlage an den großen Senat wegen einer Grundsatzfrage (3 AZR 250/2007 28. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei Arbeitsausfall von Arbeitnehmern in einem Betrieb der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung wegen Branchenüblichkeit und damit regelmäßiger Vermeidbarkeit kein Kurzarbeitergeld bezahlt werden (7 AL 3/2008 R 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die tatsächlich für die in die Zusammenrechnung einbezogenen früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer nach § 14 I 3 ErbStG die bei zutreffender Beurteilung der Sach- und Rechtslage für diese Erwerbe festzusetzende Steuer, nicht die tatsächlich festgesetzte Steuer (II R 55/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hat ein unfruchtbarer verheirateter Mann gegen eine private Krankenversicherung keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer in-vitro-Befruchtung von Eizellen seiner Ehefrau mit dem Samen eines Dritten (1 S 78/2009 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist die Zulassung eines Beistands abzulehnen, wenn einem Rechtsanwalt allein zwecks Zulassung des Beistands das Mandat gekündigt wird (4 K 1219/2007 23. September 2009).
Im Jahre 2009 waren in Deutschland 522 ausländische Rechtsanwälte tätig (100 aus den Vereinigten Staaten von Amerika, 91 aus Großbritannien, 51 aus Italien, 46 aus Spanien, 43 aus der Türkei, 30 aus Griechenland, 26 aus Frankreich, 17 aus Australien, 12 aus Österreich und Polen, 10 aus Rumänien).
† Otto Graf Lambsdorff Bonn 5. Dezember 2009.
Südtirol erhält (zwecks verstärkter Bindung an Italien) künftig 90 Prozent der aus Südtirol eingenommenen Steuern.
*Ganten/Kindereit, Typische Baumängel, 2010
*Handbuch der Vorsorgeverfügungen, hg. v. Lipp, Volker, 2009
*Beyerlein, Thorsten/Borchert, Günter, Verbraucherinformationsgesetz, 2010
*Riegger, Hans-Georg, Heilmittelwerberecht, 2009
*Insolvenzordnung, hg. v. Uhlenbruck/Hirte/Vallender, 13. A. 2010

2009-12-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt der Einsatz verdeckter Ermittler und Informanten (z. B. in Litauen) nicht als solcher das Recht auf ein faires Verfahren, doch verletzen eine Anstiftung durch die Polizei zu einer Straftat (passive Bestechung bzw. Geldannahme eines Staatsanwalts für Freispruch eines Dritten) und die anschließende Verwendung der Ermittlungsergebnisse das Recht auf ein faires Verfahren (74420/2001 5. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die mit der Gesetzeslage unvereinbare Auffassung, in der Zurückstellung der Entscheidung über den Straferlass liege eine (konkludente) Verlängerung der Bewährungszeit mit der Folge, dass die Jahresfrist für den Widerruf des Straferlasses gemäß § 56g II 2 StGB eingehalten sei, zu einer Verletzung des verfassungsrechtlich gesicherten Vertrauensschutzes des Betroffenen führen (2 BvR 847/2009 8. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II im Zivilprozess rechtsfähig und parteifähig (III ZR 295/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rücknahmefiktion auch dann unanfechtbar, wenn das Insolvenzgericht ohne Willkür dem Schuldner erfüllbare Auflagen setzt, die der Schuldner innerhalb der gesetzlichen Frist nicht erfüllt (IX ZB 195/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich aus § 87b III2 HGB keine zeitliche Begrenzung des Provisionsanspruchs eines ausgeschiedenen (Unter-)Handelsvertreters ableiten, der ein Dauerschuldverhältnis vermittelt hat (VIII ZR 286/2007 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nach einem Personenschaden grundsätzlich zulässig, den entgangenen Gewinn gemäß § 485 II 1 Nr. 3 ZPO festzustellen, wobei der Antragsteller ausreichende Anknüpfungstatsachen für die begehrte Feststellung durch den Sachverständigen vortragen muss (VI ZB 53/2008 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es nicht der Beifügung eines gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei der örtlichen Mietervereinigung oder Vermietervereinigung erhältlichen Mietspiegels (VIII ZR 276/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt ein Faksimile-Stempel der Unterschrift eines Prozessbevollmächtigten unter einen Berufungsbegründungsschriftsatz nicht den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO, sondern ist (grundsätzlich) eine eigenhändige Unterschriftsleistung zwingend erforderlich (10 AZR 692/2008 5. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt die Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen gemäß § 173 AO nicht in Betracht, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen nicht anders hätte entscheiden können, und ist die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht keine Tatsache im Sinne von § 173 AO (IX R 45/2008 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die Kosten eines Beteiligten im selbständigen Beweisverfahren auf Grund der Kostenentscheidung des Hauptsacheverfahrens als Kosten des Rechtsstreits auch dann festzusetzen, wenn im Rechtsstreit auf Seiten des Beteiligten weitere Streitgenossen hinzugetreten sind (1 W 77/2009 5. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist § 22 II 2 RVG dahin zu verstehen, dass der Streitwert für jede von mehreren, durch denselben Prozessbevollmächtigten vertretenen Prozessbevollmächtigten auf bis zu 30 Millionen Euro festgesetzt werden kann, wobei diese Beträge auch dann zu addieren sind, wenn es sich um dieselbe Angelegenheit handelt (18 U 108/2007 26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verjährt der Anspruch eines Erben auf Ausgleich einer für die Erbengemeinschaft geleisteten Zahlung in 30 Jahren (12 U 3/2009 5. Mai 2009).

2009-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Eindreißigjährigen wegen Erschlagung seiner Freundin mit einem Hammer zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Käufer von e-mail-Adressen selbst überprüfen, ob die vom Verkäufer behaupteten Werbeeinwilligungen der Betroffenen vorliegen (I-20 U 137/2009 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Beiordnung eines weiteren Verteidigers zur Sicherung des Verfahrens aus Gründen der prozessualen Fürsorge geboten sein (4 Ws 485/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei einer Reiserücktrittsversicherung eine schwere postoperative Komplikation auch bei einer vorher bekannten Grunderkrankung und vorherigen Kenntnis einer anstehenden Operation einer Risikoperson eine unerwartet schwere Erkrankung bzw. eine unerwartete Verschlechterung einer bestehenden Erkrankung, wobei die Obliegenheit zur unverzüglichen Stornierung der Reise nicht verletzt ist, wenn sie erst mit Ablauf einer dem Versicherten den Umständen nach zuzugestehenden Prüfungs- und Überlegungsfrist erfolgt (12 U 155/2009 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Erweiterung der in einer Ehesache bewilligten Prozesskostenhilfe auf einen Vergleich zur Regelung einer nicht anhängigen Folgesache den beigeordneten Rechtsanwälten gemäß § 48 I, III RVG auch für diesen Gegenstand eine Terminsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten (2 WF 33/2009 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für die Nutzung eines einzigen Personenkraftwagens einer Familie während einer Trennungszeit grundsätzlich auf einen beruflichen Bedarf abzustellen (4 WF 128/2009 11. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB wegen Kindeswohlgefährdung ein bereits eingetretener Schaden oder eine gegenwärtige Gefahr einer ziemlich sicher voraussehbaren Schädigung (6 UF 48/2009 19. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begeht ein Makler, der sich zur Verwendung des jeweils günstigsten Bankpartners für die Finanzierung verpflichtet hat, eine Pflichtverletzung des Darlehensvermittlungsvertrags, wenn er nicht darauf hinweist, dass er nur Angebote bestimmter Kreditinstitute einholt (3 U 25/2009 15. Juli 200).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen Bausparkassen Abschlussgebühren für Bausparverträge erheben (2 U 30/2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig (23 TaBV 1016/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf die Bundesagentur für Arbeit einen Arbeitslosen, der seine Arbeitslosigkeit durch Eigenkündigung zwecks Erlangung einer vorteilhafteren Übergangsregelung um einen Tag vorverlegt hat, nicht mit einer Sperrzeit belegen (1 AL 50/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen durften Anschaffungskosten für Aktien ausländischer Aktiengesellschaften 2000 in voller Höhe der Betriebsausgaben abgesetzt werden, auch wenn die Aktien 2001 wieder veräußert wurden und die Veräußerungserlöse nach der Einführung des so genannten Halbeinkünfteverfahrens 2001 nur zur Hälfte als Betriebseinnahmen versteuert wurden (17 K 1039/2008 F 27. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hat ein von einem Polizeieinsatz Betroffener keinen Schadensersatzanspruch, wenn bei verständigem Ermessen der Anschein einer Gefahr bestand, der sich nachträglich als falsch herausstellt (19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Amanda Knox wegen Ermordung Meredith Kerchers zu 26 Jahren Haft verurteilt, Raffaelo Sollecito zu 25 Jahren.
Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands sind die Bedingungen für den Zugang zur Anschlussinfrastruktur der Deutschen Telekom AG festgelegt.
Die Innenminister Deutschlands einigen sich auf eine Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Ausländer bis zum Ende des Jahres 2011.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Inkraftsetzung eines Handelsabkommens mit Serbien.
Die Verwaltung des eingestürzten historischen Archivs der Stadt Köln wird vorübergehend am Heumarkt 14 untergebracht, bis ein Neubau am Eifelwall Ecke Luxemburger Straße errichtet sein wird.
Nach einer Entscheidung eines Berufungsrichters des internationalen Strafgerichtshofs ist die Freilassung des früheren Vizepräsidenten des Kongo Jean-Pierre Bemba vom August 2009 widerrufen.

2009-12-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Spanien eine nach dem Brauch der Roma geschlossene Ehe anerkennen, so dass es einer Witwe wegen Verweigerung der Witwenpension 70000 Euro Schadensersatz zahlen muss.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gamma-Butyrolacton ein Arzneimittel, so dass der Handel mit ihm strafbar ist (1 StR 277/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Männer zu lebenslanger Haft wegen Ermordung dreier Georgier durch das Landgericht Frankenthal im Januar 2008 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet das Diskriminierungsverbot im Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien kein Aufenthaltsrecht für einen Arbeitnehmer aus Tunesien, dem vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes eine unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt wurde (1 C 14/2008 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl in Bayern im Jahre 2009 (z. B. in Oberbayern) auch ohne Verwendung von Wahlzellen und Wahlurnen rechtmäßig (47-III-2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Telekommunikationsunternehmen trotz der damit verbundenen Kosten grundsätzlich weiter technische Vorkehrungen für die Vorratsdatenspeicherung vorhalten (11 S 81/2008 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Sparkasse nicht verpflichtet, ihre Infrastruktur (z. B. Geldautomaten) auch den (Kunden von) Wettbewerbern (z. B. Direktbank ING-Diba, Citibank, Volkswagenbank( zur Verfügung zu stellen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Freie Demokratische Partei Deutschlands wegen der von Jürgen Möllemann nicht rechtmäßig offengelegten Parteispenden eine (zusätzliche) Strafzahlung von rund 3,5 Millionen Euro an den Bundestag Deutschlandsleisten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können (wiederholte, einen Unfall auf der Autobahn bewirkende Unterzuckerungszustände wegen Diabetes einen Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier können Anwärterbezüge, die einem Polizeikommissaranwärter zur Ableistung eines Studiums bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung unter der Auflage zugesprochen wurden, dass er im Anschluss an die Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von ihm zu vertretenden Grund aus dem Polizeidienst ausscheidet, vom Land (z. B. Rheinland-Pfalz) zurückgefordert werden, wenn der Anwärter gegen diese Auflage verstößt (1 K 507/2009 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf Claudia Pechstein trotz der Dopingsperre des Internationalen Sportgerichtshofs zur Verhütung größerer Schäden bei einem Sportwettbewerb starten.
In China wird der Invetmentmanager Yang Aanmin wegen Unterschlagung von 6,4 Millionen Euro hingerichtet.
Die Umweltbehörde EPA stuft die Treibhausgase am 7. Dezember 2009 als gesundheitsschädlich ein, so dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Emissionen auf Grund des Clean Air Act von 1990 begrenzen kann.
Die Europäische Union verzichtet auf die Festlegung Ostjerusalems als Hauptstadt des geplanten Palästinenserstaats.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbskommission der Schweiz muss Gaba International wegen des langjährigen Verbots der Einfuhr von billigerer Elmexzahnpasta aus der Schweiz rund 3,2 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
In Dubai fallen die Aktienkurse nochmals um 6,5 Prozent.
Klaus-Dieter Fritsche ist Staatssekretär im Bundesinnenministerium Deutschlands.
In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben 2009 rund 76000 von 281000 Asylbewerbern Asyl erhalten.

2009-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebung eines Asylbewerbers aus Eritrea nach Griechenland vorläufig ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wertersatzpflichtklausel in über eBay geschlossenen Kaufverträgen wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (VIII ZR 219/2008 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Türke gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörde kein Aufenthaltsrecht aus dem assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbot des Art. 10 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG/Türkei 1/80 (AT`RB 1/809 (1 C 16/2008 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen haben Inländer keinen Anspruch auf Eigenheimzulage für ihre in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegene Zweitwohnung, wenn für das betreffende Jahr bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (9 K 146/2009 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Solidarzuschlag (doch) verfassungsgemäß (1 K 4077/2008 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein Spediteur wegen versuchter Erpressung Dietmar Hopps zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Umweltzone Berlins rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Baugenehmigung für die Errichtung von Personenkraftwagenstellplätzen im vereinfachten Verfahren nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es fehle wegen einer entgegenstehenden Stellplatzsatzung am notwendigen Sachbescheidungsinteresse, wenn gegen die Satzung Rechtmäßigkeitsbedenken bestehen (7 K 292/2009 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Antrag (der Tochter) auf Entmündigung Liliane Bettencourts (L’Oréal) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind zwei Männer wegen Terroranschlägen in Moskau im Jahre 1999 zu 25 und 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich erhalten Indianer und Indianerstämme 3,4 Milliarden Dollar gegen Rücknahme von Sammelklagen gegen die Misswirtschaft bei Treuhandfonds des Büros für Indianerangelegenheiten auf etwa 230000 Quadratkilometern Land.
Die bayerische HypoVereinsbank wird sich wegen Verwechslungsgefahr mit Hypo Real Estate in UniCredit Bank umbenennen.
Die Volkswagen AG will etwa 20 Prozent Beteiligung an Suzuki erwerben.
Schüler und Studenten können sich selbst um ein Stipendium der Studienstiftung des deutschen Volkes bewerben.

2009-12-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Deutschland Absolventen des Studiums der Rechtswissenschaft anderer Mitgliedstaaten (z. B. Polens) nicht in jedem Fall zum Rechtsreferendariat zulassen, sondern darf für die Zulassung umfangreiche und vertiefte Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts verlangen, muss aber prüfen, ob Teile der Ausbildung angerechnet werden können (C-345/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Geldbuße wegen Ruhestörung durch Klavierspiel am Sonntag nach § 4 LimSchG Berlin wegen Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 II GG rechtswidrig (1 BvR 2717/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Gutseigentümer, der im Zusammenhang mit der demokratischen Bodenreform der Deutschen Demokratischen Republik mit seiner Familie deportiert werden sollte und deswegen in den Westen floh, moralisch zu rehabilitieren (3 C 25/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Gebühr für die Sicherung des Anfluges und Abfluges auf den so genannten internationalen Verkehrsflughäfen nach einem einheitlichen Gebührensatz berechnet und muss bei der Kalkulation der von der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) durch eine Cross-Border-Leasing-Transaktion erzielte Ertrag nicht gebührenmindernd berücksichtigt werden (3 C 29/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in zwei gegen die Vergnügungsteuersatzung Leipzigs gerichteten Klageverfahren eines Spielautomatenaufstellers wegen ungenügender Sachaufklärung nochmals verhandelt werden (9 C 12/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für eine Eingruppierung als Oberarzt auch in aller Regel die Unterstellung mindestens eines Facharzts erforderlich (4 AZR 841/2008 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier besteht kein einklagbarer Anspruch auf Herstellung einer bestimmten Löschwasserversorgung im Außenbereich gegenüber einem öffentlichen Aufgabenträger der Löschwasserversorgung, sondern ist nur die zuständige Aufsichtsbehörde berechtigt und gegebenenfalls verpflichtet, durch Erlass einer ordnungsrechtlichen Maßnahme rechtmäßige Zustände herzustellen (5 K 394/2009 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München muss MAN wegen Korruption rund 150 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs wird der den mutmaßlichen Mörder seiner Tochter entführende André Bamberski nicht an Deutschland ausgeliefert, weil bereits in Frankreich gegen ihn wegen Entführung ermittelt wird.
Die Lebensmittellobby verhindert in der Europäischen Union die (verpflichtende) Kennzeichnung von Lebensmitteln mit den Farben rot, gelb und grün als Kennzeichen für die Gefährlichkeit für den Verbraucher.
Das Landgericht Hamburg richtet eine zweite Patentkammer ein.
Andreas Mundt soll Präsident des Bundeskartellamts Deutschlands werden.
Peter Frey wird als Nachfolger Nikolaus Brenders zum Chefredakteur des Zweiten Deutschen Fernsehens gewählt.

2009-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung wettbewerbswidrig, wenn sie nicht klar darauf hinweist, dass ein Rabatt nur für im Geschäft vorrätige Ware gewährt wird (I ZR 195/2007 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Angabe eines ausländischen Wohnsitz des Beklagten und Indenraumstellung eines inländischen Wohnsitz die unbeanstandete und tatsächlich verwendete ausländische Anschrift für die Bestimmung des Berufungsgerichts maßgeblich (IX ZB 294/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt regelmäßig nach Beendung der Zwangsvollstreckung das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung und sind Pflichtbeiträge des Arbeitnehmers zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens nicht zu berücksichtigen (VII ZB 1/2009 VII ZB 1/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein ohne Gebrauch einer erteilten Vollmacht eine Auflassungserklärung abgebender Bevollmächtigter als Vertreter ohne Vertretungsmacht (V ZR 185/2008 2. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die einem ausländischen Staat zustehenden, nur für den Erhalt einer kulturellen Einrichtung verwendeten Forderungen aus der Vermietung eines im Inland gelegenen Objekts hoheitlichen Zwecken dienen und unterliegen dann der Vollstreckungsimmunität (VII ZB 37/2008 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das auf einem Verstoß gegen § 129 VwGO beruhende Berufungsurteil auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss nach § 133 VI VwGO insoweit aufgehoben werden (10 B 16/2009 26. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung der Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters gemäß § 5 III 1 ArbGG solche Provisionen nicht einzubeziehen, die mit einem Betrag für den Erwerb des Vertriebsgebiets verrechnet werden und schließt die Berühmung eines Anspruchs mit Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte die über § 5 III ArbGG begründete Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht aus (5 AZB 30/2009 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das staatliche Sportwettenmonopol rechmäßig (6 S 570/2007 10. Dezember 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Erweiterung des Steinkohlekraftwerks in Herne rechtmäßig (8 D 6/2008 AK 9. 12. 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Kraftfahrzeugführer den Freistaat Bayern nicht deshalb auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil nicht alle Staatsstraßen nachts gestreut sind und er auf schneebedeckter Abfahrt ins Schleudern gerät (5 U 151/2009 22. Juli 2009).
Bei einer Kartenzahlung sollte der Kassenbon mitgenommen werden, damit kein Datenmissbrauch geschehen kann.

2009-12-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergeben sich aus dem Anklagesatz keine Grundlagen einer Tatbeteiligung, wenn die Person des in Frage stehenden Angeklagten im Zusammenhang mit dem in Frage stehenden Tatkomplex überhaupt nicht erwähnt wird (1 StR 205/2009 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Einsichtsrecht jedes Betriebsratsmitglieds in gespeicherte Dateien und e-mails des Betriebsrats nicht durch Maßnahmen nach § 9 S. 1 BDSG in Verbindung mit der dazu geltenden Anlage beschränkt werden (7 ABR 15/2008 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Elterngeld dem Progressionsvorbehalt zu unterstellen und bezweckt den teilweisen Ausgleich der durch die erforderliche Kinderbetreuung entgangenen Einkünfte auch, wenn nur der Sockelbetrag nach § 2 V BEEG geleistet wird (VI B 31/2009 21. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat sich der Sorgerechtsinhaber, wenn die Gefahr besteht, dass ansonsten das Umgangsrecht (eines z. B. in sein Heimatland Litauen umgezogenen Umgangsberechtigten) tatsächlich nicht ausgeübt werden kann, an den Umgangskosten zu beteiligen (9 UF 61/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erstreckt sich die Rechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft auch auf die Eintragung als Eigentümerin in Abteilung I des Grundbuchs (15 Wx 81/2009 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Eigentümer keine Vorkehrungen treffen, um Unbefugte auf seinem Grundstück vor einem Schaden (z. B. durch einen herabstürzenden Strohballen) zu schützen (5 U 31/2009 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann der dem Nebenkläger bestellte Vertreter Gebühren aus der Staatskasse nach Nr. 4143 VVRVG nur beanspruchen, wenn dem Nebenkläger (auch) in Bezug auf die in Nr. 4143 VVRVG genannte Tätigkeit (z. B. Abschluss eines Vergleichs) Prozesskostenhilfe bewilligt wurde (1 Ws 343/2009 14. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz trifft einen nicht sachkundigen Auftraggeber eines Hochseilgartens kein Mitverschulden bei Schädigungen infolge Nichtprüfung der Geeignetheit des von ihm beschafften Materials durch den Projektleiter des Bauunternehmers des entsprechenden Bauwerks (5 U 333/2009 4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können, wenn eine unterhaltsberechtigte Ehefrau den Beruf einer Bankkauffrau erlernt und infolge einer Familienpause etwa 20 Jahre in diesem Beruf nicht mehr gearbeitet hat, bei bestehender Erwerbsobliegenheit Einkünfte aus einer Tätigkeit als Bürohilfskraft zugerechnet werden (17 UF 128/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München berechnet sich eine angemessene Lizenzgebühr danach, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, so dass der Rechtsverletzer keinen Anspruch auf Zugrundelegung des billigsten Gebots hat (161 C 8713/2009 19. August 2009).
*Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 28. A. 2010
*Schüren, Peter/Hamann, Wolfgang, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 4. A. 2010
*Park, Tido, Durchsuchung und Beschlagnahme, 2. A. 2009
*Herzog, Felix, Geldwäschegesetz, 2010

2009-12-13 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich das Diskriminierungsverbot durch Ablehnung der Adoption eines Kindes durch eine unverheiratete Frau in einer festen homosexuellen Beziehung verletzt und muss 10000 Euro Nichtvermögensschaden und rund 16000 Euro Kostenersatz zahlen (43546/2002 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Austausch von e-mails über Modalitäten einer Streitbeilegung keine Besprechung, so dass er keine Terminsgebühr begründet (IV ZB 27/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Bezug von Sozialleistungen nach Sozialgesetzbuch II oder XII regelmäßig in einem Antrag auf Prozesskostenhilfe kein Rechtsmissbrauch (XII ZB 135/2007 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Beschwerdegericht über eine statthafte, aber aus anderen Gründen unzulässige sofortige Beschwerde sachlich entscheiden hat, diese Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbeschwerde hin aufzuheben und die sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (IX ZB 161/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erwarten die Verkehrskreise von einem anwaltlichen Spezialisten (z. B. für Zahnarztrecht) eine die Spezialisierung eines Fachanwalts überschreitende Spezialisierung (6 U 49/2008 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Verfahrensrüge, mit der beanstandet wird, dass der wegen Beleidigung, Widerstands und Sachbeschädigung Angeklagte ohne vorherigen Hinweis wegen Vollrauschs verurteilt wird, nicht deswegen unzulässig, weil die Revision nicht auf ein Schreiben des Vorsitzenden eingeht, in welchem dem Angeklagten ohne Angabe einer Strafvorschrift eine mögliche Verurteilung wegen Rauschtaten mitgeteilt wurde, da eine solche Mitteilung kein ordnungsgemäßer Hinweis gemäß § 265 I StPO ist (1 Ss 143/2009 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock begründet die Einlegung einer Revision durch den Verteidiger (nur) „auf Wunsch des Angeklagten“ durchgreifende Zweifel daran, dass der Verteidiger die volle Verantwortung für die Revision insgesamt übernimmt (1 Ss 191/2009 I 65/2009 20. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein nicht bei seinen Eltern wohnender Auszubildender, der Ausbildungsförderung für den Besuch einer Berufsfachschule begehrt, nicht geltend machen, dass eine Verweisung auf die Wohnung seiner Eltern, von der aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte erreichbar ist, aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar sei, solange eine Rechtsverordnung nach § 2 Ia S. 2 BAföG noch nicht vorliegt (4 LB 317/2008 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Geschädigter während der Reparatur eines mangelhaften Neuwagens (z. B. Range Rover) zwar Stellung eines vergleichbaren Ersatzkraftwagens verlangen, nicht aber Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung (309 S 21/2009 11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn der Kläger im Klageverfahren die Erweiterung eines Vorläufigkeitsvermerks und im Rahmen des Revisionsverfahrens die Herabsetzung der Einkommensteuer beantragt, eine unzulässige Klageerweiterung im Sinne der §§ 67, 123 FGO vor (X R 51/2006 11. Februar 2009).
Ein vermutlich Geistesgestörter bricht Silvio Berlusconi durch einen Faustschlag das Nasenbein.

2009-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Beiträge zur Einlagensicherung eine zulässige Sonderabgabe und können Bankkunden und Wertpapierkunden auf die Sicherung ihrer Einlagen vertrauen (2 BvR 1387/2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen kann die Partei die Linken nicht verlangen, auf einem anderen Stockwerk des sächsischen Landtags untergebracht zu werden als die Nationaldemokratische Partei.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein andere wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz abmahnender Rechtsanwalt dafür keine Geschäftsgebühr verlangen, sondern nur eine Aufwandspauschale (11 U 72/2007 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Kassel den Bau der Haupttribüne des Auestadions in Auftrag geben (11 Verg 6/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dar eine mit Genehmigung an der Grundstücksgrenze errichtete Garage nicht nachträglich als Wohnung umgewidmet werden (8 A 10925/2009 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Renditeerwägungen keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung begründen (8 KR 304/2007 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist der als Polizist tätige Stiefvater des vierjährigen Mädchens Leonie wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge zu 7 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg sind sieben Angeklagte wegen Mangels an Beweisen erneut vom Verdacht eines Millionenraubs vom 19. Dezember 2004 freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss eine Bordellbetreiberin Vergnügungsteuer nur für die von ihr zu Vergnügungen vermietete Gebäudefläche zahlen (8 K 3904/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kommt die Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes (z. B. im eigenen Garten) für eine Urne nur bei berechtigtem Interesse (atypische Gegebenheit, Härtefall) in Betracht (1 K 447/2009 23. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann der Bezug laufender Sozialhilfeleistungen eine Mitgliedschaft in der Bürgerversicherung nicht ausschließen, wenn die Pflichtmitgliedschaft in der Bürgerversicherung bereits vor dem Bezug begonnen hat (20 SO 95/2008 24. November 2009).
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt mit 69 von 94 Stimmen der Wiederholung der Ratswahlen wegen unsachgemäßer Informationspolitik des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters zu (11. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss sich Liliane Bettencourt (L’Oréal) wegen Schenkung einer Milliarde Euro an einen befreundeten Fotografen auf ihren Geisteszustand untersuchen lassen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens müssen 138476 Stimmen der Präsidentenwahl neu ausgezählt werden, wodurch der amtierende Präsident und knappe Wahlsieger als Folge der Anerkennung von 2137 bisher als ungültig gewerteten Stimmen 201 Stimmen mehr erhält.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Polizist wegen fahrlässiger Tötung (Kopfschuss im Polizeiwagen) des Journalisten Magomed Jewlojew zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die kurdische Partei für eine demokratische Gesellschaft wegen Gefährdung der Einheit des Staates verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas hat Regisseur Thang Yimou wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch Veröffentlichung einer Biographie ohne Zustimmung einen Anspruch auf rund 45000 Euro Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf besteht kein Anfangsverdacht einer Straftat gegen Generalsekretär Hendrik Wüst (CDU) wegen doppelten Bezugs von (inzwischen zurückgezahlten) Krankenversicherungszuschüssen.
Deutschland und Luxemburg unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (11. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist das Preissystem der Deutschen Bahn für die Nutzung der (5400) Personenbahnhöfe durch andere Eisenbahnunternehmen wegen Diskriminierung rechtswidrig.
Der Justizausschuss des Landtags Thüringens hebt die Immunität Heidrun Sedlaciks wegen Angriffs auf einen Polizisten währen einer Demonstration auf.
Die Gesamtkosten der Wiederherstellung des Archivs der Stadt Köln werden auf 600 Millionen Euro geschätzt.
Bayern gibt seine Anteile an der Hypo Group Alpe Adria für einen Euro an Österreich und verliert dabei insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro, woraufhin der Vorsitzende der Landesbank Bayerns zurücktritt..
Die Europäische Kommission genehmigt Statshilfen für die Royal Bank of Scotland in Höhe von 67 bis 111 Milliarden Euro.
Abu Dhabi gibt Dubai 10 Milliarden Dollar zur Zahlung von Schulden.
Exxon-Mobil will XTO Energy Inc. für 31 Milliarden Dollar erwerben.
Liza Minelli einigt sich mit ihrem ehemaligen Fahrer M’Hammed Soumayah über dessen Vorwürfe von Körperverletzungen und sexuellen Misshandlungen außergerichtlich.

2009-12-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (bzw. des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften) hat die Europäische Kommission im Verfahren um staatliche Maßnahmen für Électricité de France Prüfpflichten verletzt, so dass ihre ablehnende Entscheidung nichtig ist (T-156/2004 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die nur durch gezielte Suche auffindbaren Namen der 1993 verurteilten Mörder Walter Sedlmayrs in Medienarchiven genannt werden (VI ZR 227/2008 12. Dezember 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ein Darlehensvertrag (z. B. der Citibank) und ein für ihn abgeschlossener Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte nach § 358 III BGB sein (XI ZR 45/2009 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss Berlin wegen gesetzwidrig überhöhter Unterkunftskosten von Hartz IV-Empfängern 13 Millionen Euro zahlen (1 AS 1/2008 KL 15. Dezember 200).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Tarifvertragsparteien bei einer von der gesetzlich vorgesehenen Berechnung abweichenden Berechnung des Urlaubsentgelts (des gesetzlich festgelegten Mindesturlaubs) wesentliche Vergütungsbestandteile einbeziehen (9 AZR 887/2008 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Grundschullehrerin wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt (1Ss 97/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist einem Steuern in erheblichem Umfang hinterziehenden Arzt die Approbation zu entziehen (8 LA 197/2009 14. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Empfänger von Arbeitslosengeld 2 nicht in einer Obdachlosenunterkunft wohnen (19 B 297/2009 AS ER 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Eltern eine Begleichung einer Schuld eines erwachsenen Kindes (z. B. Umsatzsteuerschuld von 23000 Euro aus Vorsteuerkorrektur für eine völlig überschuldete Immobilie) mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belatung von ihrem Einkommen absetzen (6 K 1358/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe besteht kein Schmerzensgeldanspruch nach eines Sturz eines 20 Monate alten Kindes von der Rutsche in der Kinderabteilung eines Kaufhauses, weil keine Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde (4 O 102/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss der Dienstherr nur die unmittelbaren Schäden eines auf einer Dienstreise geschädigten Beamten (z. B. unmittelbar beschädigter Reifen eines Beamten in Nordrhein-Westfalen) ersetzen, nicht die mittelbaren Schäden (z. B. die drei unbeschädigten Reifen eines einheitlichen Reifensatzes) (12 K 2532/2008 ).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach muss ein eine Weihnachtspyramide für weniger als zehn Minuten ohne Aufsicht brennen lassender Mieter nicht der Gebäudeversicherung des Vermieters den dadurch entstehenden Schaden am Gebäude ersetzen (38 C 377/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen fünf Transportbetonhersteller bei Freiburg im Breisgau und drei Geschäftsführer wegen verbotener Quotenabsprachen 1,5 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zehn Pakistaner und ein Inder aus dem Umfeld Al Qaidas wegen Planung von Terroranschlägen zu Haft zwischen acht und vierzehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei Angeklagte wegen Beihilfe für Terroristen zu 17 bzw. 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Courtney Love das Sorgerecht für ihre 17jährige Tochter entzogen.
Constantin erhält auf Grund eines Vergleichs mit zwei Haftpflichtversicherungen 48 Millionen Euro Entschädigung für Managementfehler des vorausgehenden Unternehmens EM.TV (Thomas Haffa, Florian Haffa).
Hamburg will für 2,8 Millionen Euro das von Künstlern besetzte Gängeviertel von Hanzevast zurückerwerben.
Wells Fargo will als letzte Großbank der Vereinigten Staaten von Amerika die von der Regierung erhaltenen Kredite von 25 Milliarden Dollar zurückzahlen.
Europäische Union, Vereinigte Staaten von Amerika und lateinamerikanische Staaten einigen sich auf eine schrittweise Senkung der Einfuhrzölle der Europäischen Union auf Bananen aus Lateinamerika.
Barack Obama will das weitgehend leerstehende Gefängnis Thomson Correctional Centre in Illinois zur Unterbringung von Gefangenen in Guantánamo kaufen.

2009-12-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben Deutschland, Finnland, Schweden, Italien, Griechenland und Dänemark das Gemeinschaftsrecht durch Nichtabführung von Zöllen auf die Einfuhr von Kriegsgütern an die Europäische Kommission vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 Gemeinschaftsrecht verletzt (C-372/2005 15. Dezember 2009 und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gebrauchtwagenkäufer Anspruch auf (z. B. 6700 Euro) Schadensersatz wegen Nichtunterrichtung über nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragene Eigentümer (fliegende Zwischenhändler) (VIII ZR 38/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein mit einem gekauften Los gewonnenes Freilos ein Spielgewinn, der nicht der Lotteriesteuer unterliegt (II R 16/2007 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden dürfen Betreiber elektronischer Programmführer auf Grund des Urheberrechts für Texte und Bilder ihr Angebot nicht kostenlos aus dem Material der Sender erstellen (14 U 818/200).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist das Arzneimittel SortisR (für die Zeit vom 1. Januar 2005 und dem 30. Juni 2006) nicht aus der Festbetragsfestsetzung herauszunehmen (9 KR 8/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Mittel gegen Sodbrennen und saueres Aufstoßen nicht mit der Kennzeichnung akut angeboten werden, wenn es erst nach einigen Stunden eine erste Besserung bewirkt (7 O 17092/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind die Dopingsperren Yanina Wickmayers und Xavier Malisses aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands wird der Steuervorteil des Deutschen Post ab Sommer 2010 nicht aufgehoben, sondern auf Wettbewerber ausgeweitet, weil eine Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro zahlreiche Spielräume eröffnet.
Die Europäische Zentralbank gewährt 224 nachfragenden Banken 97 Milliarden Euro Kredit.
Hagen einigt sich mit der Deutschen Bank auf einen Verlust von 39 Millionen Euro aus fehlgeschlagenen Zinsderivatgeschäften,
Auf Grund eines Vergleichs zahlt Credit Suisse rund 368 Millionen Euro Buße für rechtswidrige Dollartransaktionen an sanktionierte Länder.
Die Präsidentin der Klimakonferenz von Kopenhagen tritt zurück.
Microsoft lässt zwecks Abwendung von Kartellstrafen der Europäischen Union bei Browsern Wettbewerb zu.
Die Regierung Italiens hebt am 15. 12. 2009 ein Parlamentsgesetz auf, das im Zuge der Verwaltungsreform und der Abschaffung von 29000 Gesetzen auch das Verbot der Verwendung deutscher Ortsnamen in Südtirol (Tolomei-Dekrete) aufgehoben hätte.

2009-12-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Deutschland (wegen zusätzlicher Strafe auf Grund eines erst nach Begehung der Straftat in Kraft getretenen Gesetzes) einem mehrfach vorbestraften Gewaltverbrecher wegen Verletzung des Rechts auf Freiheit durch nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung 50000 Euro zahlen (19359/2004 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Klage auf Erbringung der Jahresbeiträge gegen einen in Deutschland wohnhaften, einem Verein nach österreichischem Recht zwecks Erwerbs von Teilzeitwohnrechten in einer österreichischen Hotelanlage beitretenden Anleger in Deutschland erhoben werden (VIII ZR 119/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein ein nichtehelich geborenes Kind betreuender Unterhaltsberechtigter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes einen Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums bzw. notwendigen Selbstbehalts von derzeit 770 Euro (XII ZR 50/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde die Ansiedlung großer Supermärkte zwecks Schutzes der angesessenen Unternehmen (des Nahversorgungsbereichs) gegen Wettbewerb verbieten (4 C 1/2008 17. Dezember 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau der Eisenbahnüberführung über die Fritz-Reuter-Straße in Dresden-Neustadt rechtmäßig (7 A 7/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Krankenkasse Hörgeschädigte nicht auf die Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen (3 KR 20/2008 R 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Grundsicherungsträger, wenn ein Hilfebedürftiger kurz vor Beginn des Bezugs von Grundsicherungsleistungen eine neue Wohnung anmietet, deren Miete grundsicherungsrechtlich unangemessen hoch ist, grundsätzlich zunächst die tatsächlichen Kosten der Wohnung zahlen (4 AS 19/2009 R 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlandsmuss ein Hartz-IV-Bezieher auch nach jahrzehntelanger Einbindung in ein bestimmtes Wohnviertel in einen anderen Stadtteil in eine billigere Wohnung umziehen (4 AS 27/2009 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Bahn die Netzentgelte für ihr etwa 7700 Kilometer langes Fernleitungsstromnetz von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Kreditinstitut den durch Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrags einem Kunden entstandenen Schaden tragen bzw. ersetzen (2 U 116/2009 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Herausgabe von Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik über Bruno Osuch (und andere) an Journalisten im März 2009 unzulässig (1 K 282/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die eine Beihilfe auf Beamte mit Krankenversicherung beschränkende Bestimmung der Beihilfeverordnung Baden-Württembergs wegen sachwidriger Zielsetzung unwirksam (12 K 1587/2009 11. November 2009).
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart hat Hans-Michael Holczer keine Rückzahlungsansprüche gegen den wegen Dopings gesperrten ehemaligen Radfahrer Stefan Schumacher.
Zwei vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands anhängige Verfahren auf Schadensersatz wegen Verspätung von Flügen um mehr als 30 Stunden werden außergerichtlich beendet (Xa ZR 72/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Englands darf die Jewish Free School das Kind einer von ihr nicht anerkannten Jüdin nicht vom Besuch der Schule ausschließen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein geplanter Massenstreik bei British Airways während der Weihnachtstage rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Pakistans ist ein Amnestiegesetz des Militärmachthabers Musharraf verfassungswidrig.

2009-12-18 Für nach dem 17. Dezember geschlossene (internationale) Verträge gilt ein neues internationales Privatrecht, weil die Rom I-Verordnung Nr. 593/2008 vom 4. Juli 2008 die bisherigen Art. 27-37 EGBGB und die Art. 7-15 EGGVG ersetzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Insolvenzgericht über einen Antrag auf Restschuldbefreiung vom Amts wegen trotz Andauerns des Verfahrens spätestens sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entscheiden (IX ZB 247/2008 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Auskunftsanspruch nach § 54g I UrhG a. F. gegen Hersteller, Händler und Importeure nur auf Auskunftserteilung über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich des Gesetzes veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte, nicht dagegen der hergestellten und importierten Geräte, und sind die aufgestellten Tarife (derzeit) angemessen (I ZR 168/2006 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Erblasser, wenn er die Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über § 2050 BGB hinaus erreichen will, dies durch letztwillige Verfügung anordnen und kann das Ziel nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erreichen (IV ZR 82/2008 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt ein ohne Nebentätigkeitsgenehmigung als Zwangsverwalter in dem Bezirk seines Amtsgerichts tätiger Rechtspfleger in entsprechender Anwendung des § 654 BGB den Anspruch auf die dem Zwangsverwalter zustehende Vergütung (V ZB 77/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem den Weg der Ersatzbeschaffung wählenden Geschädigten, dem nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten zusteht, kein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer angefallen ist (VI ZR 312/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wer nur drei Jahre ein Amt in leitender Funktion auf Zeit ausübt, Versorgung nicht nach dem Beförderungsamt, sondern nur nach dem auf Lebenszeit innegehabten niedrigeren Amt erhalten (2 C 71/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Zuchtverbot von Enten mit Federhauben vom Verwaltungsgerichtshof Hessen erneut überprüft werden, um das häufigere Auftreten von Gehirnschäden in der Nachzucht festzustellen (7 C 4/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzen die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Art. 3 I GG nicht, soweit sie dazu führen, dass ein angestellter Meister eine geringere Vergütung als die ihm unterstellten Lehrgesellen erhält, weil dies im Rahmen der Tarifautonomie rechtmäßig ist (6 AZR 665/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Frage nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine diskriminierende Nachfrage nach einer Behinderung enthalten (8 AZR 670/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsübergang trotz weitgehender Übernahme der sachlichen Betriebsmittel ausgeschlossen sein, wenn das Betriebskonzept erheblich geändert wird (8 AZR 1019(2008 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands führt die Nichtteilnahme n einer Maßnahme der Eignungsfeststellung oder einer Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds 2, wenn der Grundsicherungsträger zuvor eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Hilfebedürftigen abgeschlossen hat (4 AS 20/2009 R 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg müssen alle befassten staatlichen Stellen (z. B. Verwaltungsgericht) für ein zügiges Gerichtsverfahren sorgen (30/2009 17. Dezember 2009).

2009-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung im Sinne des § 2 I 4 HWiG auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen, das ein Widerrufsrecht begründet, nicht auch auf das damit verbundene Geschäft, und besteht kein Rückforderungsdurchgriff bei fehlender dauerhafter Einrede (XI ZR 252/2008 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine persönliche Bearbeitung im Sinne von § 5 FAO nur vor, wenn der Rechtsanwalt sich selbst mit der Sache inhaltlich befasst hat, so dass bei wertender Betrachtung die praktische Erfahrung als vermittelt angesehen werden kann, welche bei Führung der jeweiligen Fachanwaltsbezeichnung bei dem rechtsanwaltliche Beratung und Vertretung suchenden Publikum erwartet wird (AnwZ [B] 16/2009 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus den §§ 80a, 246a StPO oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen keine selbständige Verpflichtung des Gerichts, in Fällen möglicher Anordnung einer Maßregel nach § 66 StGB von dem zu vernehmenden Sachverständigen stets die Vorlage eines vorbereitenden schriftlichen Gutachtens zu verlangen (2 StRR 205/2009 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermächtigt die Befugnis, rückständige Mieten einzuziehen, einen Zwangsverwalter nicht, einen Rechtsstreit gegen Dritte zu beginnen, welche die Miete unberechtigt eingenommen haben sollen (IX ZR 149/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Täter nicht gewerbsmäßig, wenn er sich eine Falschgeldmenge durch eine Handlung verschafft und sie in mehreren Teilmengen in Verkehr bringen will (3 StR 601/2008 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gewährt Art. 6 II GG kein Recht darauf, die Erfüllung der auf dem staatlichen Erziehungsauftrag des Art. 7 I GG beruhenden Schulpflicht durch einen staatlich beaufsichtigten häuslichen Unterricht zu ersetzen (6 B 27/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch in der Wohlverhaltensphase einer Restschuldbefreiung eine Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung nicht betrieben werden (6 AZR 369/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der von einem (z. B. sechsjährigen) Kind geäußerte Wille, bei dem einen Elter leben zu wollen, nicht entscheidungsbestimmend, wenn Zweifel an einer autonomen Willensbildung bestehen, und kann fehlende Bindungstoleranz eines Elters dessen Erziehungseignung einschränken (9 WF 261/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist nach 32jähriger Hausfrauenehe der nacheheliche Unterhalt weder befristet noch begrenzt, vermindern die Rentenbezüge der geschiedenen Hausfrau infolge Versorgungsausgleichs die Bedürftigkeit und führt eine neue Ehe des Verpflichteten zu einer Dreiteilung des Bedarfs (24 UF 717/2008 25. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unterliegt der titulierte Zahlungsanspruch der Verjährungsfrist des § 197 I Nr. 3 BGB, nicht aber der im gerichtlichen Mahnverfahren nicht feststellbare Schuldgrund (z. B. der vorsätzlichen unerlaubten Handlung) (207 C 326/2009 27. November 2009).
*Kommentar zum UN-Kaufrecht, hg. v. Honsell, Heinrich, 2. A. 2010
*Luthin, H./Koch, Elisabeth, Handbuch des Unterhaltsrechts, 11. A., 2010
*Klingelhöffer, Hans, Pflichtteilsrecht, 3. A. 2009
*Schroeder, Werner, Grundkurs Europarecht, 2009
*Beck’sches Prozessformularbuch, 11. A. 2010

2009-12-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt Art. 6 EMRK einem Beschuldigten (z. B. auch in der Türkei) das Recht, sich im Verfahrensabschnitt vor dem strafgerichtlichen Verfahren, also bereits bei der ersten polizeilichen Vernehmung, durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl verteidigen zu lassen (36391/2002 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt bei Geschäftsräumen der Schutz des Artikels 13 I GG grundsätzlich nur dem Unternehmer, nicht auch dem Arbeitnehmer und auch nicht dem den Wohnraum selbst nicht innehabenden Vermieter zu (2 BvR 1119/2005 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung der Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwalt für einen an einer Universität als Juniorprofessor tätigen Beamten verfassungsgemäß (1 BvR 893/2009 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren den Erwerb einer vorher abgetretenen, erst nach Anordnung entstandenen Forderung des Insolvenzschuldners nicht (IX ZR 90/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verletzergewinn nach einer Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte (z. B. an dem Kinderstuhl Tripp-Trapp) gemäß § 97 I UrhG nur insoweit herauszugeben, als er auf der Rechtsverletzung beruht (I ZR 98/2006 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Leistungsempfänger nach Sozialgesetzbuch II ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen, dürfen dabei aber unter Umständen die Namen der Empfänger von Zahlungen schwärzen (14 AS 45/2007 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenhäuser und Vertragsärzte Patientendaten gesetzlich Krankenversicherter nicht zur Erstellung der Leistungsabrechnung an private Dienstleistungsunternehmen übermitteln und ist die kassenärztliche Vereinigung berechtigt, durch private Abrechnungsstellen ohne ausreichende gesetzliche Ermächtigung erstellte Abrechnungen zurückzuweisen (6 KA 37/2007 R 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, bei der Anwendung des § 13a ErbStG nicht vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als gewerblich geprägte Personengesellschaft beurteilt werden (II R 41/2007 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein einen Gebrauchtwagen in Zahlung gebender Käufer eines Neuwagens bei Rücktritt vom Kaufvertrag nur Rückzahlung des gezahlten Geldbetrags und Rückgabe des Gebrauchtwagens verlangen, nicht Zahlung des für den Gebrauchtwagen vereinbarten Anrechnungspreises >(28 U 17/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss sich eine Teilzeitgrundschullehrerin nicht auf Grund einer Erwerbsobliegenheit auf eine Vollzeittätigkeit an beliebigen Orten bewerben (15 UF 86/2008 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Beschluss über einen Antrag in einem Verfahren nach den §§ 49ff. FamFG eine Endentscheidung und ist eine unanfechtbare Endentscheidung auch bei fehlender Rechtsmittelbelehrung wirksam (16 WF 193/2009 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist die Nachbarschaft eines sich zeitweise im Nachbargarten aufhaltenden autistischen Kindes kein Sachmangel einer gekauften Eigentumswohnung, sondern als sozialadäquat hinzunehmen (8 O 378/2008 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der Halter eines Kraftfahrzeugs nicht die Kosten der Ermittlung des Verantwortlichen für das Parken eines Kraftfahrzeugs in der Umweltzone tragen (994 OWi 5/2009 15. Juli 2009).

2009-12-21 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Sonderregeln der Bauordnung Bayerns für Grenzgaragen verfassungsgemäß (6-VII-2009 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen GmbH & Co KG irreführende Werbeaussagen zu Verfügbarkeit und Geschwindigkeit unterlassen (6 U 90/2009 19. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Tätigkeit in einem bundesweit tätigen politischen Studentenverband keine Berufsausbildung eines Juristen im Sinne des Kindergeldrechts (5 K 2456/2008 20. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Versicherungsmakler wegen versuchter Erpressung Nestlés zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der ehemalige Büroleiter Monika Hohlmeiers wegen Vorteilsannahme (Einladung zu einem Formel-1-Rennen, Unterbringung auf einer Luxusjacht) zu 8000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist eine Mutter wegen Ermordung ihrer siebenjährigen Tochter und Totschlags an einem Kleinkind zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht nach Verkehrsunfällen nicht stets ein Gebührenanspruch der ausgerückten Feuerwehr (1 A 244/2008 11. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist ein Personal Computer mit Internetanschluss nicht rundfunkgebührenpflichtig (4 A 188/2009 20. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzt, wer von einer fremden Homepage einen Plan kopiert und ohne Einwilligung auf seiner Homepage veröffentlicht, fremdes Urheberrecht und muss dafür Schadensersatz leisten (161 C 8713/2009 19. August 2009).
Lars Windthorst einigt sich mit Staatsanwaltschaft und Landgericht Berlin wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung auf Zahlung einer Million Euro an die Staatskasse und 2,5er Millionen an den Gläubiger Ulrich Marseille.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Google dem Verlag La Martinière 300000 Euro Schadensersatz wegen des unerlaubten Digitalisierens urheberrechtlich geschützter Bücher zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Sozialist Julien Dray vom Verdacht der Korruption freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens in Allenstein hat Agnes Trawny wegen Zurücklassung von Grundstücken bei ihrer Ausreise 1977 einen Anspruch auf Entschädigung von 262000 Euro.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Hypo Real Estate vorläufig mit zwei zusätzlichen Staatsbürgschaften in Höhe von 18 Milliarden Euro gestützt werden, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands zu beheben.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Tschibo, Dallmayr und Mellita wegen Kartellrechtsverletzung durch abgesprochene Kaffeepreise (pro domo) seit 2002 160 Millionen Euro Buße zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bergamts Stralsund ist Deutschlands Genehmigung der Gasleitung Nord Stream durch die Ostsee erteilt.
James Bain ist nach 35 Jahren lebenslanger Haft wegen angeblicher Vergewaltigung wegen erwiesener Unschuld in Florida entlassen worden und hat einen Schadensersatzanspruch von 50000 Dollar für jedes Haftjahr.
Die Weltklimakonferenz in Kopenhagen endet mit einer unverbindlichen Zurkenntnisnahme der Begrenzung der Durchschnittstemperaturerhöhung auf 2 Grad.
Die Polizei räumt das zuletzt von 80 Obdachlosen und noch 15 demonstrierenden Studenten besetzte Auditorium Maximum der Universität Wien.
Spanien liberalisiert das Abtreibungsrecht.
General Motors will Saab abwickeln.
Quelle versiegt (19. Dezember 2009).

2009-12-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich einem von zwei Wärtern mit einem Kugelschreiber gequälten und misshandelten Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien 10000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Zumutbarkeit des Abwartens des Ergebnisses eines parallelen Revisionsverfahrens (sog. unechten Musterverfahrens) auf Grund des Gleichheitssatzes verfassungsgemäß (1 BvR 2455/2008 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der eine Krankmeldung bei Nichtbewilligung eines Urlaubsantrags Androhende (trotz späterer tatsächlicher Erkrankung) fristlos gekündigt werden (2 AZR 251/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Nachbar einen zwecks Wärmedämmung notwendigen Überbau nicht nach § 912 I BGB dulden (6 U 121/2009 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Wochenfrist des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechte für den Nachweis von Aktien im Wert von mindestens 1000 Euro nicht verlängert werden (7 A 2/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Berufsgenossenschaft einen wegen Lärmschädigung seine Arbeit aufgebenden Geschädigten nicht entschädigen, wenn er die Schädigung durch Benutzung eines geeigneten Gehörschutzes hätte vermeiden können (3 U 102/2007 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat die Bezirksregierung Münster ohne Zuständigkeit mehr als 100000 Widerspruchsbescheide in Schwerbehindertensachen erlassen, doch soll dies ohne Auswirkungen bleiben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss die Stadt Karlsruhe entgegen ihrer insofern verfassungswidrigen Satzung auch aus dem Umland kommenden Schülern Karlsruher Schulen einen Zuschuss zu den notwendigen Beförderungskosten zahlen (3 K 1756/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen Gemeinden in Rheinland-Pfalz wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen nach dem Kommunalabgabengesetz nur für Ausbaumaßnahmen, nicht für Instandsetzungskosten oder Unterhaltungskosten erheben (1 K 222/2009 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird das Strafverfahren wegen Vergewaltigung gegen den unter Hausarrest stehenden Regisseur Roman Polanski nicht eingestellt.
Nach einer Entscheidung des interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Guatemala wegen mangelnder Ermittlungen zu einem Massaker an 251 Menschen im Dezember 1982 Schadensersatz an die Angehörigen der Opfer leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ostpakistans sollen zwei einer Frau Nase und Ohren abschneidenden Männern Nase und Ohren abgeschnitten werden.
Die Europäische Kommission billigt eine Beihilfe von 950 Millionen Euro für die Bawag Österreichs.
Die Europäische Union verlängert die Strafzölle für Schuhe aus China und Vietnam um 15 Monate.
.Serbien beantragt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die frühestens in sechs Jahren erreicht werden kann.
Andreas Mundt wird als Nachfolger Bernhard Heitzers Präsident des Bundeskartellamts Deutschlands.
† Grünwald, Gerald (* Prag 05. 09. 1929).

2009-12-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt das Verbot von Insidergeschäften immer, wenn ein primärer Insider mit Insiderinformation von dem Vorteil, den ihm diese Information verschafft, bei der Vornahme eines mit dieser Information zusammenstimmenden Geschäfts auf dem Markt ungerechtfertigt Gebrauch macht (C-45/2008 23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Gericht eines Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kind befindet, das Sorgerecht für dieses Kind nicht vorläufig einem Elter zusprechen, wenn ein in der Hauptsache zuständiges Gericht eines anderen Mitgliedstaats das Sorgerecht bereits auf den anderen Elter übertragen hat und diese Entscheidung im erstgenannten Mitgliedstaat für vollstreckbar erklärt wurde (C-403/2009 PPU 23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit das Interesse eines Verfassungsbeschwerdeführers an einer sofortigen Beendigung einer Sicherungsverwahrung überwiegen (2 BvR 2365/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die unter Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung erfolgende Feststellung eines Sozialgerichts im Prozesskostenhilfeverfahren, dass die von den Hilfsbedürftigen begehrten SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung nicht übernommen werden können, nicht verfassungswidrig (1 BvR 2515/2009 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der gegen Verena Becker erlassene Haftbefehl nach Ermäßigung des Tatvorwurfs von Mittäterschaft auf Beihilfe aufgehoben (StB 51/2009 23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Abfindung einer im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft durch den Insolvenzverwalter unter Umständen möglich (3 AZR 814/2007 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können einem Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses entstehende Aufwendungen auch bei Erlangung eines (wegen der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen in den Hintergrund tretenden) Gegenwerts als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar sein (VI R 7/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Johannes Weinrich nicht an Frankreich ausgeliefert werden (22. Dezember 2009).
Der deutsche Aktienindex erreicht 5957 Punkte.

2009-12-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Mediaagentur Carat dem Auftraggeber Danone offenlegen, welche Rabatte Carat zwischen 2003 und 2005 von Fernsehsendern erhalten hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg muss ein Reiseveranstalter einem Kunden Schadensersatz wegen unrichtiger Auskunft des Reisebüros über die Anwesenheit vor Abflug (unzutreffende Berücksichtigung der Wartezeit in einer Schlange vor dem Abfertigungsschalter) leisten (2 C 2633/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hat ein Reisender keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn seine Brille im Wert von 1000 Euro im aufgegebenen Reisegepäck verschwindet (216 C 141/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Haftbefehl gegen Platon Lebedjew aus dem Jahr 2003 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige Richter Victor Hermes Brusa wegen zwischen 1976 und 1983 begangener Menschenrechtsverbrechen in acht Fällen zu 21 Jahren Haft verurteilt.
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf einen Mindestlohn von 8,02 Euro Pro Stunde für 250000 Beschäftigte der Abfallwirtschaft.
Tirol, Südtirol und Trentino eröffnen ein Euregio-Büro in Bozen (23. Dezember 2009).
Frankreich stellt zehn Millionen Euro für die Entschädigung von Opfern von 210 Atomversuchen in Algerien (Sahara) und Polynesien (Mururoa, Fangataufa) bereit.
Die Provinzial-Versicherung will der Stadt Köln wegen des Einsturzes des Historischen Archivs 61,5 Millionen Euro zahlen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika werden 2009 106 Todesurteile verhängt (1994 328).
Die Redaktion wünscht eine frohe Weihnacht.

2009-12-25 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten hat ein wegen Schwäche während einer Trekkingreise zurückgewiesener Reisender keinen Anspruch auf Schadensersatz (53 S 244/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hat ein Reisender keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sein im Reisegepäck aufgegebener Laptop verschwindet (207 C 242/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind fünf Polizisten wegen rechtswidriger Freiheitsberaubung unter Anwendung von Gewalt und Drohung von Folter zu Haft zwischen 19 und 23 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Staatsanwalts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Eltern eines vor zwei Monaten angeblich mit einem Heißluftballon fliegenden sechsjährigen Kindes 42000 Dollar Rettungskosten zahlen.
Deutschland bürgt für die Herstellung der Transportleitung durch die Ostsee mit 2,8 Milliarden Euro.
China verhängt Strafzölle auf Schrauben und Unterlegscheiben aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Die Universität Hamburg lässt den von 15 bis 20 Menschen besetzten zentralen Hörsaal friedlich durch die Polizei räumen (23. Dezember 2009).
Ford will Volvo für möglicherweise zwei Milliarden Euro an Geely (China) abgeben.
Der Wintersportverband Russlands sperrt Julia Tschepalowa wegen Dopings für zwei Jahre ab August 2009.
Siegfried Naser wird wegen Hypo Group Alpe Adria sein Amt als Präsident des Bayerischen Sparkassen- und Giroverbands aufgeben.

2009-12-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Österreich Art. 49 EG dadurch verletzt, dass es einen in einem anderen Mitgliedstaat regulär niedergelassenen, in Österreich vorübergehend Dienstleistung erbringen wollenden Patentanwalt zur Bestellung eines in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten verpflichtet, während die Notwendigkeit des vorherigen Abschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung Europarecht nicht verletzt (C-564/2007 11. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das in den §§ 9a II 3, 6 I, II, III AtG geregelte Konzept der dezentralen Zwischenlagerung von Kernbrennstoffen verfassungsgemäß (1 BvR 2456/2006 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beschränkt sich die Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde zur Festsetzung von erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen oder Ersatzmaßnahmen für einen Eingriff in Natur und Landschaft auf den Eingriff, der Gegenstand der Planfeststellung ist (9 A 52/2007 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann zum Wohl eines den Umgang mit einem geschiedenen Elter (z. B. Vater) auf Grund eigener Entscheidung ablehnenden Kindes (z. B. Tochter) das Umgangsrecht bis zur Volljährigkeit des Kindes ausgesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein sein Sperma deponierender, sich operativ zur Frau umwandeln lassender Mann sich nach künstlicher Befruchtung in einer lesbischen Lebensgemeinschaft als Vater des Kindes eintragen lassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die vorläufige Vergabe so genannter außerkapazitärer, erst in einem Rechtsstreit nachgewiesener Studienplätze an Hand eines Zulassungsnähequotienten der Abiturnote erfolgen (9 S 1329/2009 12. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen entfällt für einen an einer Aufsichtsarbeit nicht teilnehmenden, die erste juristische Staatsprüfung nicht bestehenden Bewerber das Freiversuchsvorrecht, weil er die vorgesehenen Prüfungsleistungen nicht vollständig erbracht hat (8 A 1598/2008 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen behält ein die erste juristische Staatsprüfung im Freiversuch bestehender Rechtskandidat sein Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung des noch nicht bestandskräftig festgesetzten Ergebnisses des Freiversuchs auch nach (mit besserer Bewertung) bestandener Wiederholungsprüfung (8 A 1037/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss ein behinderter Student tatsächliche Umstände darlegen, dass eingetretene Studienverzögerungen nicht auf sonstige, von ihm zu vertretende Umstände zurückzuführen sind (7 K 1529/2007 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind detailreiche fachwissenschaftliche Kenntnisse im jeweiligen Studiengang nicht Gegenstand einer Zugangsprüfung für einen Studienplatz (6 K 3711/2007 28. Mai 2009).
*Pietzner, R./Ronellenfitsch, M., Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 12. A. 2010

2009-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Wettbewerb mehrerer Krankenhäuser um einen Versorgungsbedarf und einer Auswahl einer Behörde eine Anfechtungsklage eines Krankenhauses gegen einen an ein anderes Krankenhaus gerichteten begünstigenden Bescheid zulässig sein, doch besteht kein subjektives Recht eines Plankrankenhauses auf Vermeidung oder Abbau einer Überversorgung durch eine Behörde (3 C 35/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt ein Kassierer seine Vermögensbetreuungspflicht, wenn er einen höheren Geldbetrag (z. B. 22400 Euro) aus einem Tresor entnimmt, um ihn zu Hause anderen Personen (z. B. zu einer angeblichen Geldentfärbung) zur Verfügung zu stellen, doch liegt Vorsatz schadensgleicher Vermögensgefährdung nur vor, wenn der Kassierer die Gefahr einer Entwendung des Geldes kennt und mindestens billigend in Kauf nimmt (3 Ss 29/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss sich ein eine leerstehende Wohnung in seinem Haus infolge ungenügender Bemühungen nicht vermietender Ehemann die Miete als fiktive Einkunft anrechnen lassen und ist die Beendigung eines Unterhaltsanspruchs der nach 24 Jahren geschiedenen Ehefrau nach 4 Jahren nicht unbillig (1 UF 123/2009 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn die Darlegungslast und die Beweislast für den Haftungsanteil am Barunterhalt des in Anspruch genommenen Elters (z. B. Vaters) bei dem Kind liegt, der Elter nicht auf die Auskunft des anderen Elters (z. B. Mutter) angewiesen, so dass er hierauf keinen Anspruch aus § 242 BGB hat (18 UF 207/2008 9. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags eines Verteidigers eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sein (2 SsRs 54/2009 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann sich eine gesundheitliche Prädisposition eines Geschädigten (z. B. zur psychischen Fehlverarbeitung eines Unfallgeschehens) anspruchsmindernd auf die Höhe des Schadensersatzanspruchs auswirken (4 U 649/2007 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bestimmt sich der Streitwert einer Auflassungsklage wegen berechtigt zurückgehaltener geringer Restforderung nach dem Wert der Restkaufpreissumme (8 W 392/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld kann der nach § 249 BGB erforderliche Aufwand für Mietwagenkosten auf der Grundlage des Mittelwerts zwischen der Frauenhoferliste und der Schwackeliste geschätzt werden (21 S 27/2009 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Möglichkeit der Beendigung oder Verringerung einer Hilfsbedürftigkeit auch die Anfechtung eines Testaments, weil die Testierfreiheit nicht dazu führen darf, dass dem Erben Annehmlichkeiten aus dem Erbe finanziert werden, den Lebensunterhalt aber der Steuerzahler tragen muss (29 AS 309/2009 ER 25. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Flensburg ist der beherrschende Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft bei der Auskunftspflicht gegenüber seinem Ehegatten wie ein Selbständiger zu behandeln (92 F 140/2009 31. August 2009.

2009-12-28 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ludwig Adamovich wegen übler Nachrede zu Lasten Brigitta Sirnys zu einer Entschädigung von 10000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Ali Kur wegen Ermordung der acht Jahre alten Kardelen zu lebenslanger Haft und wegen Kindesmissbrauchs und Freiheitsberaubung zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Liu Xiaobo wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Tran Anh Kim wegen Verbreitung staatsfeindlicher Propaganda zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Infineon legt den Rechtsstreit mit Fairchild Semiconductor über die Verletzung von Patentrechten durch Vergleich bei.
Hannover verschärft die 2008 eingeführten Umweltregeln für Kraftfahrzeuge zum Jahreswechsel.
Die Polizei räumt das Auditorium Maximum der Universität München von (25) Besetzern und beziffert den entstandenen Schaden auf 10000 Euro.
Die Slowakei verzichtet zu Gunsten Italiens auf den für 2010 vorgesehenen Vorsitz in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Mit Gesamtschulden von fast 200 Prozent des Jahresbruttoinlandsprodukts ist Japan höher verschuldet als jeder andere Industriestaat.
Hochtief verkauft Immobilien im Wert von 550 Millionen Euro an Swiss Life.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6002 Punkte (März 2008 3588).
Die wirtschaftliche Freiheit ist in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am größten, in Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt am kleinsten.
Israel erlaubt den Bau von 700 neuen Wohnungen in Ostjerusalem.
Thailand schiebt 4400 Flüchtlinge des Volkes der Hmong nach Laos ab.
Wikipedia weist mehr als eine Million deutschsprachige Artikel auf (Beginn im Mai 2001), mehr als 3 Millionen englische, 888000 französische und 66000 polnische, insgesamt 13 Millionen in 250 Sprachen.
In China wird ein Grab bei Anyang an Hand von Inschriften als Grab des Herrschers Cao Cao des Königreichs der Wei aus dem dritten Jahrhundert nach Christi Geburt eingestuft.

2009-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen Schadensersatzprozess (z. B. Daimlers gegen einen ehemaligen Geschäftsführer und ein heimlich von Mitarbeitern geführtes Konkurrenzunternehmen) bis zur Entscheidung über ein parallel laufendes Strafverfahren aussetzendes Gericht (z. B. Landgericht Stuttgart) seine Entscheidung genau begründen (VI ZB 58/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Partner einer Rechtsanwaltssozietät grundsätzlich für Pflichtverletzungen der anderen Partner (auch vor seinem Einstieg) einstehen (IX ZR 12/2009 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve sind drei Männer wegen Ermordung einer 20jährigen Kurdin zu lebenslanger Haft, 9,5 Jahren Jugendstrafe und 7,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Alfredo Saenz (Banco Santander) wegen falscher Verdächtigung eines Kunden zu 6 Monaten und einem Tag Haft verurteilt, zusammen mit vier Mitangeklagten außerdem zur Zahlung einer Geldstrafe von 9000 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Klage Winicjusz Natoniewskis auf Entschädigung in Höhe von 240000 Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen nationalsozialistischen Kriegsverbrechens zur Entscheidung angenommen.
China richtet den wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilten Briten Akmal Shaikh durch eine Giftspritze hin.
Die Preise sind in Deutschland 2009 um durchschnittlich 0,4 Prozent höher als im Vorjahr.
In Deutschland wurden 2009 rund 120000 Waffen freiwillig bei den Behörden abgegeben (darunter 57000 in Baden-Württemberg und 10000 illegale).
Sieben ehemals der Kaufmannsfamilie Humpis in Ravensburg gehörende Häuser sind für 16,2 Millionen Euro (als Humpis-Quartier) restauriert.
Die Zahl der Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland ist 2009 auf rund 3400 gesunken.
Die Freiheitlichen in Kärnten können mangels Masse keine Fraktion im Nationalrat Österreichs bilden.
Sudan will 2011 über die Unabhängigkeit des Südens abstimmen.
Alex Freyre und José María Di Bello schließen in Feuerland die erste Ehe Homosexueller in Lateinamerika.

2009-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch eine Ansammlung kleinerer Einzelhandelsunternehmen in einem Stadtteil ein schützenswerter zentraler Versorgungsbereich sein (4 C 2/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Kosten einer nicht von Krankenkasse oder Rentenversicherung bezahlten Kur allenfalls als außergewöhnliche Belastungen von einem Einkommen abgesetzt werden, wobei eine medizinische Notwendigkeit nicht gegeben ist, wenn die Maßnahmen (z. B. Heilfasten, Sauerstofftherapie) in gleicher Güte auch in der häuslichen Wohngegend hätten erfolgen können (17 K 3411/2008 E)..
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden ist das Strafverfahren gegen einen Elwy Ali Okaz während einer Gerichtsverhandlung irrtümlich in den Oberschenkel schießenden Bundespolizisten wegen mangelnden Tatverdachts der vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf Claudia Pechstein wegen Fehlens dinglichen, überwiegenden Interesses nicht bei den Europameisterschaften in Hamar/Norwegen starten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidausstoß wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig (weil 93 Prozent der industriellen Treibhausgasemissionen davon nicht betroffen gewesen wären).
Der Sender BRMB entlässt Tom Binns, weil er die Weihnachtsansprache der Königin Großbritanniens als langweilig bezeichnet.
National Trust erwirbt mit Hilfe von Spenden und Erlass der Erbschaftsteuer Haus, Inventar und Gärten von Seaton Delaval Hall (1718) in Northumberland.
Im Jahre 2009 wurden aus 100000 Euro bei Anlage in Aktien Brasiliens 234440 Euro, in Aktien Deutschlands 123750, in Festgeld 103800 in Bundesanleihen (zwei Jahre) 103000, in Tagesgeld 101900, in Bundes anleihen (10 Jahre9 98400 und in Aktien Nigerias 59820 Euro.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5957 Punkte.
Kunden von Lehman Brothers International Europe erhalten nach einem Vergleich rund 7,7 Milliarden Euro.
Die Aston Bank im Tessin beantragt die Eröffnung des Konkurses.

2009-12-31 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (gegenüber der preußischen Treuhand-GmbH und o. KG a. A.) hat der polnische Staat Art. 1 Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention nicht verletzt und war nicht verpflichtet, das Eigentum zurückzugeben, das vor Ratifizierung der Konvention auf ihn übergegangen ist, oder Unrecht oder Schaden wiedergutzumachen, die vor Ratifizierung der Konvention entstanden sind (47550/2006 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mietwagenunternehmer, wenn er dem Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif anbietet, der über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und deshalb die Gefahr besteht, dass die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht den vollen Tarif erstattet, den Mieter über diese Gefahr aufklären (XII ZR 117/2007 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet die dreiwöchige Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG nur auf eine dem Arbeitgeber zurechenbare Kündigung Anwendung, nicht auf eine Kündigung eines Nichtberechtigten oder vollmachtlosen Vertreters, so dass die dreiwöchige Klagefrist frühestens mit Zugang einer Genehmigung zu laufen beginnen kann (2 AZR 404/2007 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands fällt, wenn ein Widerspruchsführer von seinem Rechtsanwalt zu einem ärztlichen Befundbericht veranlasst wird, dessen Vorlage zum Erfolg führt, eine nach Maßgabe des § 63 SGB X zu erstattende Erledigungsgebühr an (9/9a SB 5/2007 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Berechnung der Arbeitslosengeld II-Leistung als Einkommen grundsätzlich alles zu berücksichtigen, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, Vermögen alles, was er vor Antragstellung bereits hatte, und sind Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen (14 AS 26/2007 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der Feststellung des Hilfsbedarfs eines mit einem Elter in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Kindes auch Einkommen und Vermögen eines mit dem Kind in einer über den Elter vermittelt zusammenlebenden Partners des Elters zu berücksichtigen (14 AS 2/2008 R 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die tatsächlichen Kosten mehrtägiger Klassenfahrten ohne Beschränkung auf einen Höchstbetrag zu übernehmen, wenn die Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfindet und das Schulrecht selbst keine Kostenobergrenze für Klassenfahrten vorsieht (14 AS 36/2007 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg treffen die die Zulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung seitens des Vermieters in Form der Gesellschaft des Bürgerlichen Rechtes zu Gunsten von Bedarf eines Gesellschafters rechtfertigenden Überlegungen auf eine Personenhandelsgesellschaft wie die offene Handelsgesellschaft oder die Kommanditgesellschaft nicht zu, weil eine Personenhandelsgesellschaft nicht zufällig entsteht (311 S 128/2008 7. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim kann es für die Gewährung von Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsvorgänge ausreichen, wenn es nach dem Vorbringen des Antragstellers möglich erscheint, dass er dadurch zivilrechtliche Ansprüche gegen den Beschuldigten oder Dritte verifizieren kann, und kann ein Insolvenzverwalter Verletzter im Sinne des § 406e StPO sein (25 Qs 1/2009 6. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann, wenn die aus einem Alleinaktionär bestehende Hauptversammlung Beschlüsse fasst, mit denen der von einer früheren Gesellschaft gefasste Beschluss über die Bestellung eines besonderen Vertreters aufgehoben wird und der so bestellte besondere Vertreter im Sinne des § 147 AktG abberufen wird, der besondere Vertreter gegen diese Beschlüsse Anfechtungsklage erheben und ist in diesem Verfahren in seiner Eigenschaft als besonderer Vertreter parteifähig und anfechtungsberechtigt (5 HK O 2165/2008 27. August 2009).
Die Redaktion wünscht ein glückliches neues Jahr.