Prof. Gerhard Köbler

2024-09-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Beschluss der Europäischen Kommission als nichtig aufgehoben, in dem diese festgestellt hatte, dass Großbritannien ausländischen Unternehmen unberechtigte Steuervorteile gewährt hatte (C-555/2022 19.September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands macht sich ein Arbeitgeber schadensersatzpflichtig, wenn er über eine Zielvereinbarung für das Erreichen von Bonuszielen nicht verhandelt, sondern sie einseitig festlegt, weil eine ihm das erlaubende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist (10 AZR 171/2023 3. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Tierschutzpartei in der Berichterstattung der Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg zu der Landtagswahl in Brandenburg namentlich erwähnt werden, sofern sie mindestens zwei Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht (3 S 109/2024 18. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen darf ein gegen Israelis hetzender und für terroristische Vereinigungen werbender Imam aus Bremen ausgewiesen werden, doch ist ein 20jähriges Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot aufgehoben (2 LB 316/2022 18. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Kosten eines Zivilprozesses ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs rückabgewickelt werden soll und dadurch der Verlust der Existenzgrundlage droht (9 K 28/2023 15. Mai 2024).
Das Unternehmen Tupperware meldet in den Vereinigten Staaten von Amerika Insolvenz an.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Genehmigung für einen neuen Kohlebergbau in Nordwestengland als rechtswidrig aufgehoben.

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