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2012-12-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Irland wegen der Nichtdurchführung zweier Urteile im Umweltbereich eine (herabgesetzte) Strafe bezahlen (C-159/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die allgemeine Vertragsbedingung Voraussichtliche Versanddauer 1-3 Werktage nach § 308 Nr. 1 BGB rechtswidrig, weil sie dem Kunden eine zuverlässige Einschätzung dahingehend verwehrt, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen die Fälligkeit eintritt und er den Verkäufer in Verzug setzen kann (2 U 49/2012 5. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Berichterstattung über die in der Öffentlichkeit bekannte wahre Tatsache, eine (namentlich genannte) Entertainerin (z. B. GK) sei durch Erkrankung aus ihrer Karriere herausgerissen worden, grundsätzlich zulässig (VI ZR 291/2010 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die europarechtliche Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass zwischen Störfallbetrieben und öffentlich genutzten Gebäuden ein ausreichend großer Sicherheitsabstand gewahrt bleibt, durch eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechtes über das in § 34 I BauGB enthaltene Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme erfüllt werden, sofern die Neuansiedlung keine städtebaulichen Spannungen hervorruft, die nur planerisch bewältigt werden können (4 C 11/2011 20. Dezember 2012, 4 C 12/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen öffentliche Parkplätze nicht vollständig schneefrei und eisfrei sein, so dass ein auf Schnee oder Eis (z. B. 50 cm Eisfläche) stürzender Kunde die zuständige Kommune oder das zuständige Unternehmen nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, weil glatte Stellen umgangen werden können und es zumutbar ist, kurze Strecken auf nicht geräumten und nicht bestreuten Gelände zurückzulegen (5 U 582/2012 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Zusendung eines e-mails zur Bestätigung einer Bestellung eines newsletters ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (29 U 1682/2012 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Leiharbeitnehmer nicht auf Dauerarbeitsplätzen eingestellt werden , weshalb der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung verweigern kann (4 TaBV 1163/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern können sich (auch nicht unmittelbar, sondern nur über den Ehemann unterrichtete) Ehefrauen von Landwirten von ihrer Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Alterskasse nur dann auch rückwirkend befreien lassen, wenn sie innerhalb der Antragsfrist einen Befreiungsantrag gestellt haben (1 LW 31/2011 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken soll bei Beschaffenheitsvereinbarung und Sachmangelausschluss eines Auktionators der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit gelten, sondern nur für solche Mängel, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (13 S 5/2012 14. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung öffentlicher Glücksspiele im Internet durch das Innenministerium Hessens gegenüber den Unternehmen Digibet Ltd. unter www.digibet.tv in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland Pfalz rechtmäßig (5 K 1267/2009 4. Dezember 2012).

2012-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein in Deutschland nicht zugelassenes Fertigarzneimittel durch Zugabe von Kochsalzlösung zwecks Vornahme einer Injektion nicht zu einem zulassungsfreien Rezepturarzneimittel, doch kommt ein betrugsrelevanter Schaden in Betracht (1 StR 534/2011 4. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt § 1379 in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung die Auskunftspflicht auch auf illoyale Vermögensminderungen im Sinne des § 1375 II 1 BGB, wobei der Auskunftsberechtigte nach § 1379 I 1 Nr. 2 BGB konkrete Tatsachen vortragen muss, die ein unter § 1375 II 1 BGB fallendes Handeln nahelegen (XII ZR 89/2011 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Betreiber einer unter Verzicht auf ein eigenes Vertriebssystem nur über rechtlich selbständige Vermittler und von diesen eingesetzte Untervermittler vertriebenen Lebensversicherung (z. B. Wealthmaster Noble) das Verhalten und die Erklärungen der in seinem Pflichtenkreis tätigen Vermittler und Untervermittler zurechnen lassen (IV ZR 164/2011 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Fahrerlaubnisbehörde an die rechtskräftige strafgerichtliche Eignungsbeurteilung gebunden (3 C 30/2011 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine Schülern zu Disziplinierungszwecken den Mund mit Tesafilm verklebende Grundschullehrerin erheblich ihre arbeitsvertraglichen Pflichten (2 AZR 156/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein nach dem Wortlaut auf Prozesskostenhilfe gerichteter Antrag des Nebenklägers zu seinen Gunsten als Antrag auf Beiordnung auszulegen, wenn die Voraussetzungen des § 397a I StPO erfüllt sind (2 Ws 119/2012 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein nur gering zu bemessender ehebedingter Nachteil unter Eheleuten durch eine die Ehezeit übersteigende und insgesamt hohe Leistung von Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt ausgeglichen werden, wobei voreheliche Umstände dem anderen Ehegatten insbesondere bei erst spät geschiedener Ehe nicht zuzurechnen sind (10 UF 247/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, die von einem Gebäude auf einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück ausgehen, nicht gegen den Eigentümer des Grundstücks, sondern gegen den Erbbauberechtigten als Zustandsstörer nach § 17 I 1 BbgOBG zu richten (1 N 8/2012 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kommt der Inhaber eines Internetanschlusses in Filesharing-Verfahren seiner sekundären Darlegungslast nach, wenn er den seine Haftung als Täter ausschließenden Sachverhalt vorträgt, wobei die sekundäre Darlegungslast nicht die Pflicht zum Beweis des Sachverhalts umfasst (12 O 579/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind die Kosten, die ein Geschädigter für die Einholung eines Ergänzungsgutachtens aufwendet, nachdem die gegnerische Versicherung ein vom Erstgutachten des Geschädigten abweichendes Gegengutachten mit niedrigeren Reparaturkosten vorgelegt hat, nicht ersatzfähig, wenn der Geschädigte damit rechnen muss, dass eine gerichtliche Klärung notwendig ist und ein Gericht ein weiteres Gutachten einholen würde (13 S. 37/2012 22. Juni 2012).

2012-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 90a HGB auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die zwar nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, deren wesentliche Elemente aber bereits während der Laufzeit des Handelsvertretervertrags einverständlich festgelegt werden (VII ZR 56/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Vollstreckungsgericht eine erteilte und vorgelegte einfache Vollstreckungsklausel nicht dahingehend zu überprüfen, ob eine qualifizierte Klausel nach § 726 ZPO erforderlich ist (VII ZB 57/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem in der Vorinstanz rechtsanwaltlich vertretenen Rechtsmittelgegner Verfahrenskostenhilfe im Allgemeinen erst dann gewährt werden, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung nicht vorliegen (XII ZB 460/2011 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Regelung in einem notariellen Testament, dass der Notar die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll, wegen des Verbots der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils für den Notar gemäß § 7 Nr. 1 BeurkG unwirksam (IV ZB 14/2012 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Mietvertrag eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 II Nr. 3 BGB möglich, doch müssen dabei der Mietrückstand eine Monatsmiete und die Verzugsdauer einen Monat übersteigen (VIII ZR 107/2012 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel (XII ZR 117/2010 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei unwiderruflicher Bezeichnung des Ehegatten im Todesfall des Versicherungsnehmers als Bezugsberechtigten die Zuwendung der Versicherungsleistung regelmäßig mit der Bezeichnung des Bezugsberechtigten vorgenommen (IX ZR 15/2012 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entfällt bei Vorbehalt des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in einer Versorgungsausgleichsentscheidung hinsichtlich einer privaten Rentenversicherung und Ausübung des Kapitalwahlrechts der schuldrechtliche Versorgungsausgleich und besteht dann auch kein Anspruch des Ehegatten auf hälftige Auszahlung des in der Ehezeit erwirtschafteten Rechnungskapitals (14 UF 149/2012 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg bedürfen die Eltern minderjähriger Kinder zur Veräußerung eines Grundstücks im Eigentum einer auch die minderjährigen Kinder umfassenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes der familiengerichtlichen Genehmigung nach den §§ 1643 I, 1821 Nrn. 1 und 4 BGB, wenn die Gesellschaft nur vermögensverwaltend ist und die Veräußerung von Grundstücken nicht Geschäftsgegenstand ist (15 W 1623/2012 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen sind Eiseneinschlüsse in Granitfliesen kein Sachmangel (3 S 60/2012 26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann das geplante, Steuermehreinnahmen von 210 Millionen Euro von etwa 1500 Betroffenen bewirkende Gesetz mit einer Einkommensteuer von 75 Prozent für Millionäre wegen Verletzung des Gleichheitsgrundatzes vorerst nicht in Kraft treten.
*Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. A. 2013
*Baumgartner, Ulrich/Ewald, Konstantin, Apps und Recht, 2012

2012-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage des Bundessozialgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG vom Elterngeld unzulässig, weil sich das Bundessozialgericht nicht hinreichend mit der maßgeblichen fachrechtlichen Ausgangslage auseinandergesetzt gat (1 BvL 4/2012 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Tatobjekt der Hehlerei einem Dritten verschafft, wenn die wirtschaftliche Verfügungsgewalt durch das Handeln des Täters unmittelbar vom Vorbesitzer an einen dritten Erwerber weitergeleitet wird oder der Täter das Hehlgut, ohne selbst Besitz an ihm zu erlangen, in seinem Interesse unmittelbar einem Dritten zukommen lässt (4 StR 629/2011 (8,. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Mangel an Programmierkenntnissen die fristgemäße Kündigung eines Organisationsprogrammierers aus Gründen in seiner Person sozial rechtfertigen und tritt der nachwirkende Kündigungsschutz für ein Ersatzmitglied des Betriebsrats nur ein, wenn es in der Vertretungszeit Betriebsratsaufgaben tatsächlich wahrgenommen hat (2 AZR 233/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einem Sozialleistungsträger, der bedarfsabhängige Sozialleistungen für Eltern und minderjährige Kinder in einem Haushalt und einer Bedarfsgemeinschaft erbracht hat, ein Anspruch auf Erstattung des nachträglich festgesetzten Kindergelds zu, wobei es unerheblich ist, dass das Kindergeld aus sozialrechtlicher Sicht Einkommen des kindergeldberechtigten Elters ist (III R 28/2010 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Zahlung auf eine betrieblich begründete Gesellschafterforderung auch dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn die Forderung zwischenzeitlich wertlos geworden war, der frühere Gesellschafter und Forderungsinhaber gegen Besserungsschein auf die Forderung verzichtet und die Besserungsanwartschaft später im Zusammenhang mit der Veräußerung des Mantels der Gesellschaft mit beschränkter Haftung an einen der Erwerber veräußert hatte und dann im Anschluss an eine Verschmelzung auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Besserungsfall eingetreten war (I R 23/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beschränkt sich nach § 10a HessNachbG die Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers (z. B. eines Reihenhauses) auf eine Außendämmung, die den Höchstwert des Wärmedurchgangskoeffizienten höchstens erreicht (19 U 110/2012 3´26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind das den Katalogangaben widersprechende Fehlen einer Kinoleinwand am Strand, einer Beach Bar und eines Spielplatzes eines im Vorjahr fertiggstellten Hotels zur Preisminderung berechtigende Reisemängel (2-224 S 183/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist bei einem Hotel mit 450 Zimmern und 11 Erkrankungen von Urlauber die Annahme noch nicht gerechtfertigt, dass die Erkrankungen durch die Ernährung oder die sonstigen hygienischen Verhältnisse im Hotel verursacht sind, weil auch andere Restaurantbesuche oder Ausflüge ursächlich gewesen sein können (813 C/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist der Haftbefehl gegen dinen dritten verhafteten Manager Unisters aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wird das 2005 aufgenommene Ermittlungsverfahren gegen Fresenius Medical Care wegen der Erstattung von Dialysebehandlungen nicht weiter betrieben.
Im Jahre 2012 gab es auf den Autobahnen Deutschlands 285000 Staus mit einer Dauer von 230000 Stunden und einer Länge von fast 600000 Kilometern.
Silvio Berlusconi muss nach der Ehescheidung seiner zweiten Ehefrau monatlich 3 Millionen Euro Unterhalt zahlen.

2012-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können politische Parteien durch parteiinterne Regelungen bestimmen, dass die Beachtung der Vorschriften des Parteiengesetzes für mit den Parteifinanzen befasste Funktionsträger eine selbständige, das Parteivermögen schützende Hauptpflicht im Sinne des Untreuetatbestands ist (1 StR 297/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf gegen einen dauerhaft verhandlungsunfähigen Beamten eine Disziplinarmaßnahme nicht verhängt werden, wenn die persönliche Mitwirkung des Beamten an der Sachverhaltsaufklärung nach den Grundsätzen der Gewährung rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens unverzichtbar ist (2 B 33/2012 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt es zur Heilung eines etwaigen `Schriftformverstoßes, dass der Arbeitgeber die von § 17 II 1 KSchG geforderten Angaben in einem nicht unterzeichneten Text dokumentiert, diesen dem Betriebsrat zuleitet und der Betriebsrat abschließend zu den geplanten Entlassungen Stellung nimmt (6 AZR 155/2011 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt es, wenn für die Bemessung des Arbeitslosengelds ein fiktives Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen ist, für die Zuordnung zur jeweiligen Qualifikationsgruppe in erster Linie darauf an, ob der Arbeitslose den für die angestrebte Beschäftigung erforderlichen Berufsabschluss hat (11 AL 21/2011 R 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Preisvorteile und Rabatte, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen (VI R 64/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine Ehefrau auch nach langem Getrenntleben einen Anspruch auf Zugewinnausgleich hinsichtlich der Wertsteigerung ererbter Grundstücke des Ehemanns (z. B. in Höhe von 344000 Euro), wenn der durch Trennungsunterhaltszahlung und Nichtstellung eines Ehescheidungsantrags zu erkennen gegeben hat, die eheliche Solidarität nach der Trennung nicht vollständig beenden zu wollen (12 UF 777/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt muss ein Hotelbetreiber die von einer berstenden Glastüre der Dusche eines Hotelzimmers bei einer Reisenden verursachten Schäden unabhängig davon ersetzen, ob er die DIN-Normen hinsichtlich des Glases eingehalten hat (111 C 31658/2008).
Eine Rechtsanwaltskanzlei, bei der Peer Steinbrück eine honorierte Rede hielt, bekam vom Bundesfinanzministerium Deutschlands Beratungsaufträge im Wert von 1,831 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Europa ist eine Klage 26er Hedgefonds gegen Porsche in Zusammenhang mit dem Versuch, die Volkswagen AG zu übernehmen, wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Alle 14 Privatbanken Griechenlands haben einen Kapitalbedarf von mehr als 40 Milliarden Euro (davon die vier systemrelevanten Banken von 27,5 Milliarden Euro).
Toyota zahlt zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten wegen seiner über das Gaspedal rutschenden Fußmatten 1,1 Milliarden Dollar an Betroffene.

2012-12-26 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein in der Dominikanischen Republik überfallener Reisender keinen Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen Verletzung einer Mitteilungspflicht oder Überwachungspflicht, weil er das allgemeine Lebensrisiko selbst tragen muss (2-24 O 321/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein Reisender ein Recht zur Minderung des Reisepreises um 60 Prozent, wenn das Hotelzimmer im Winter nicht geheizt werden kann und sogar Schnee hereingeweht wird, Aufenthaltsraum, Schwimmbad und Bibliothek nicht benutzt werden können, die Wartezeiten bei der Essensausgabe zu lang sind und die Silvesterfeier mangelhaft organisiert ist (5 S 175/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hat ein All-Inclusive-Reisender in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Preisminderungsrecht von 350 Euro, wenn er in den ersten vier Tagen keine kostenlosen Getränke erhält (233 C 165/20120).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Lastkraftwagenfahrer und eine Lehrerin wegen des Unfalltods eines sechsjährigen Schülers aus Mangel an Beweisen vom Verdacht der fahrlässigen Tötung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens ist Roberto Heras wieder Gewinner der Spanienrundfahrt des Jahres 2005, weil die damaligen, ihn des Epo-Dopings überführenden Dopingproben nicht korrekt gelagert und nicht anonym ausgewertet worden waren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Zahnarzt seine für ihn wegen ihrer engen Kleidung unwiderstehliche Zahnarzthelferin entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Börsenmakler wegen angeblicher Verbreitung falscher Mitteilungen über den Gesundheitszustand des Königs im Internet zu vier Jahren Haft verurteilt.
Mario Monti tritt als Ministerpräsident Italiens zurück, steht aber ohne Teilnahme an der Neuwahl im Februar 2013 als Ministerpräsident wieder zur Verfügung.
Bei der Volksabstimmung in Ägypten bejaht die Mehrheit bei geringer Wahlbeteiligung die neue Verfassung.
Benko, René erwirbt für 1,1 Millionen Euro das Kaufhaus des Westens in Berlin und 16 weitere Kaufhäuser Karstadts.
Grasser, Karl-Heinz hofft, dass die Justiz 2013 das Strafverfahren in der Buwog-Affäre gegen ihn einstellt.
Shinzo Abe ist zum Ministerpräsidenten Japans gewählt.
Weltweit gibt es 31,5 Prozent Christen, 23,2 % Muslime, 23,2 % Konfessionslose, 15 % Hindus, 7,1 % Buddhisten, 5,9 % Angehörige von Volksreligionen, 0,8 % Angehörige anderer Religionen und 0,2 % Juden.
Fünfzehn Prozent der Studierenden Österreichs müssen Studiengebühren bezahlen (nicht berufstätige Langzeitstudierende 363 Euro pro Semester, Studierende aus Staaten außerhalb der Europäischen Union 726 Euro) (ob das wirklich sein muss und sich auch wirklich lohnt?).

2012-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Gerichte bei der Befristungskontrolle aus unionsrechtlichen Gründen gemäß § 242 BGB verpflichtet, alle Umstände des Einzelfalls einschließlich der Gesamtdauer und der Zahl der mit demselben Arbeitnehmer zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossenen aufeinanderfolgenden befristeten Verträge zu berücksichtigen, um auszuschließen, dass Arbeitgeber rechtsmissbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen (7 AZR 443/2009 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Schwerkranker bei Fehlen einer zumutbaren Behandlungsalternative Cannabis anbauen (13 A 414/2011 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist eine als Beifahrerin ihren Ehemann während einer Fahrt am Steuer eines Kraftfahrzeugs erschießende Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist die Anklage gegen den Jenaer Studentenpfarrer Lothar König wegen schweren Landriedensbruchs zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Ratos AB von Pernod Ricard die Marken Aalborg Jubiläumsaquavit und Malteserkreuz kaufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist (der 2009 nach Frankreich entführte) Dieter Krombach wegen Körperverletzung mit Todesfolge an der 14jährigen Kalinka (erneut) zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat der entlassene Bankangestellte Raphal Geys gegen Société Générale einen Anspruch über (mindestens) 12,5 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Unteroffizier der Marineinfanterie wegen Leichenschändung in Afghanistan zu einem Soldabzug von 500 Dollar und Degradierung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans ist die nicht registrierte oppositionelle Partei Alga wegen Extremismusses verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands darf ein in einer 13jährigen Haft befindlicher Dieb den für die anonyme Rückgabe von 96 gestohlenen Medaillen erhaltenen Finderlohn von 5 Millionen Dollar behalten, weil die Polizei und die Stifter keine Opfer der Tat seien und deshalb das Geld nicht zurückgefordert werden könne.

2012-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das vom Landgericht Bochum gegen den Fußballwettbetrüger Ante Sapina und zwei seiner Mittäter erlassene Urteil wegen Mängeln teilweise aufgehoben und die Strafsache an das Landgericht Bochum zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen (4 StR125/2012 20. 12. 2012, 4 StR 55/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Erbengemeinschaft mit Stimmenmehrheit einen Teilhaber zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (XII ZR 151/2010 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der nach § 35 I Nr. 1 BauGB privilegierte landwirtschaftliche Betrieb nach Art und Umfang grundsätzlich geeignet sein, mit Gewinnerzielungsabsicht geführt zu werden (4 C 9/2011 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands führt die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung des § 4 IV 3 StVG (3 C 33/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans ist der bereits in Strafhaft befindliche frühere Präsident Chen Shui-han wegen eines weiteren Falles von Korruption bei einer Unternehmensfusion zu weiteren zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs der Vereinten Nationen für Ruanda ist im letzten erstinstanzlichen Verfahren vor Beendigung der Tätigkeit der in Deutschland festgenommene frühere ruandische Planungsminister Augustin Ngirabatware wegen Anstachelung zu Verbrechen im Jahre 1994 zu 35 Jahren Haft verurteilt.
In Deutschland leistet der Staat für jedes Kind im Durchschnitt 246000 Euro.
Nach einem Beschluss des Parlaments Russlands (420 Jastimmen, sieben Gegenstimmen, 1 Enthaltung) dürfen Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika keine Kinder aus Russland adoptieren.
Die Rohstoffbörse Intercontinental Exchange will den Börsenbetreiber Nyse Euronext für 33,12 Dollar je Aktie übernehmen.
Google Inc. verkauft einen Teil seiner Tochtergesellschaft Motorola Mobility Holdings an die amerikanische Arris-Gruppe.

2012-12-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann ein Beschwerdeführer die Opfereigenschaft gemäß Art. 34 EMRK verlieren, wenn die Behörden oder Gerichte des verklagten Staates den gerügten Verstoß gegen die Konvention anerkannt und Wiedergutmachung geleistet haben, so dass es dann nicht mehr möglich ist, den Staat nach Art. 2 EMRK zur Rechenschaft zu ziehen (28294/2008 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen in Österreich Rechtsanwälte und Notare (z. B. Wolfgang Graziani-Weiss in Linz) zu einer Sachwalterschaft herangezogen werden (31950/2006 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (auch) für Streitigkeiten über einen Grundstückskaufvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem Bundesland in Verfolgung eines öffentlichen Zweckes der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (V ZB 86/2012 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem außerhäuslicher Pflege bedürftigen Wohnungsberechtigten besteht, der eigenmächtig die Wohnung vermietende Eigentümer durch die Einnahme der Mietzinsen nicht auf Kosten des Wohnungsberechtigten bereichert (V ZR 206/2011 13. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei Erlöschen einer von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfassten Sicherungshypothek zur Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung des Gläubigers oder eines sachgerechten Unrichtigkeitsnachweises (V ZB 219/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt, wenn ein Rechtsanwalt seine Leistung trotz Beibehaltung der rechtlichen Selbständigkeit auf Grund eines Beratungsvertrags im Wesentlichen wie ein Arbeitnehmer schuldet, in Zusammenhang mit diesem Vertrag eine Entschädigung im Sinne von § 24 Nr. 1 lit. a EStG bei ihm nach den für Arbeitnehmer geltenden Grundsätzen in Betracht (VIII R 48/2009 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Angabe eines außereuropäischen akademischen Titels mit LL. M. und Ort statt mit LL. M. und dem Namen der Hochschule auf dem Briefkopf eines Rechtsanwalts keine relevante Irreführung des Rechtsverkehrs (5 U 51/2011 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die mündliche Änderung eines befristeten Mietvertrags mit einer qualifizierten Schriftformklausel nicht wirksam und führt daher nicht gemäß den §§ 550, 578 BGB zu einer Umwandlung in ein unbefristetes, jederzeit ordentlich kündbares Mietverhältnis (9 U 38/2012 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Vergütungsanspruch des gerichtlich bestellten Sachverständigen zu verneinen, wenn das Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist und der Sachverständige mindestens grob fahrlässig gehandelt hat (2 S 1538/2012 27. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen gehören Aufwendungen für Unfallversicherungen, Risikolebensversicherungen und Kapitallebensversicherungen nicht zu den bei der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach § 93 II Nr. 3 SGB VIII vom Einkommen abzusetzenden Versicherungsbeiträgen (4 LA 113/2011 2. August 2012).
Frohe Weihnachten.

2012-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine Hehlerei vor, wenn die Vortat (z. B. Unterschlagung) erst durch Verfügung zu Gunsten des „Hehlers“ begangen wird (5 StR 392/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in einem Betreuungsverfahren der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung weder angehört noch begutachtet werden, doch kann das Gericht seine Vorführung anordnen, wenn der Betroffene an einer erforderlichen Anhörung oder Begutachtung nicht mitwirkt (XII ZB 181/2012 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Aufnahme eines Kredits zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft beschließen, doch können sie nicht den Wohnungseigentümern eine gesamtschuldnerische Haftung durch Mehrheitsbeschluss aufbürden und kann grundsätzlich kein Wohnungseigentümer verlangen, dass die Ausführung eines bestandskräftigen Beschlusses unterbleibt (V ZR 251/2011 28. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird eine ursprünglich statthafte Berufung gegen eine Gerichtsentscheidung unzulässig, wenn der Gegner einen zulässigen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung bei dem Sozialgericht stellt, wobei die unzulässig gewordene Berufung mit Beschluss ohne Durchführung einer mündlichen Behandlung verworfen werden kann (14 AS 31/2012 B 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gelten bei Auftragserteilung auf Grund eines Angebots die Angebotsbedingungen auch bei Abweichung des Angebots von einer vorangegangenen Besprechung, so dass der Besteller Werklohn auf der Grundlage des vertraglichen Einheitspreises auch dann schuldet, wenn ursprünglich die Erstellung eines Pauschalpreisangebots besprochen worden war (9 U 4534/2011 25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen spricht bei dem gegenwärtigen Stand des Internet kein Anscheinsbeweis dafür, dass eine über ein bestimmtes X-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung von dem jeweiligen Kontoinhaber abgegeben wurde (3 U 1/2012 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle entsteht keine Verfahrensgebühr, wenn der Kläger mit einem noch vor Einreichung der Klageschrift bei dem Gericht eingegangen Schriftsatz bittet, die versehentlich an das unzuständige Gericht adressierte und auf den Postweg gebrachte Klage nicht einzutragen (2 W 247/2012 24. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg gestattet der projektbezogene Einsatz von Mitarbeitern an Forschungsvorhaben die Befristung des Arbeitsvertrags, wobei noch kein Rechtsmissbrauch bei einer Gesamtdauer dreier befristeter Verträge von elf Jahren und vier Monaten vorliegt (4 Sa 82/2012 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden haben sich nach Beschränkung des Schadensersatzes auf die Wertminderung eines wiederhergestellten Kraftfahrzeugs die schadensrelational zu berechnenden Kosten für das erforderliche Sachverständigengutachten an dem noch bestehenden Schaden zu orientieren (3 S 730/2011 29. Juni 2012).
*Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 15. A. 2012
*Pilartz, Anne, Mediation im Arbeitsrecht, 2012
*Krenzler, Horst-Günter/Herrmann, Christoph, EU-Außenwirtschafts- und Zollrecht, 2012
*Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. A. 2012

2012-12-21 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist ein Angeklagter wegen Verabredung zum Mord an seiner früheren Freundin per SMS zu 40 Monaten Haft verurteilt, während zwei Mitangeklagte zwar in diesem Anklagepunkt freigesprochen, aber wegen Besitzes kinderpornographischer Bilder zu Bewährungsstrafen verurteilt sind.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss dass Bundesfinanzministerium Deutschlands wegen des überwiegenden Interesses der Öffentlichkeit der Springer Verlag AG Auskunft darüber geben, wie viel Geld das Bundesfinanzministerium der Rechtsanwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer, vor welcher der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück einen bezahlten Vortrag gehalten hat, an Beratungshonoraren für Gesetzgebungstätigkeiten bezahlt hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Antrag auf Einstellung eines Strafverfahrens gegen Dominique Strauss-Kahn wegen Beteiligung an Sexpartys mit Prostituierten abgelehnt.
Mario Balotelli wird 422000 Euro Geldstrafe an seinen Verein Manchester City bezahlen.
Die Promotionskommission der philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf empfiehlt ein Aberkennungsverfahren des Doktorgrads gegen Annette Schavan (CDU) (Person und Gewissen) wegen Plagiats (auf 60 von 351 Seiten).
Die Schweizer Bank UBS einigt sich mit Aufsichtsbehörden der Schweiz, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von 1,2 Milliarden Euro wegen Manipulationen bei der Ermittlung der Zinssätze für Kredite unter Banken (Libor).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Franck Ribéry für zwei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Italiens ist der SSC Neapel wegen versuchter Spielmanipulation zu einer Geldstrafe von 70000 Euro und zu Abzug zweier Punkte bestraft, sind Paolo Cannavaro und Gianluca Grava wegen Nichtanzeige für sechs Monate gesperrt und ist der Haupttäter Matteo Gianello für 39 Monate gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Peter Madoff wegen Teilnahme an den Straftaten seines Bruders Bernard Madoff zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Die Haftstrafe Michail Chodorkowskis wegen Öldiebstahl und Geldwäscherei wird um zwei Jahre verringert, so dass er 2014 nach elf Jahren freigelassen werden wird.

2012-12-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Verweisung im Sterbehilfeverfahren an die Große Kammer abgelehnt, so dass das Sterbehilfeurteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Juli 2012 rechtskräftig ist.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die gegen Heineken NV und Bavaria NV wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Biermarkt der Niederlande verhängte Geldbuße von 198 Millionen Euro bzw. 20,71 Millionen Euro rechtmäßig (C-445/2011 P 19. Dezember 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Girokonteninhaber, der sein Konto einem Dritten (z. B. für 400 Euro monatlich) zur Verfügung stellt, Betrugsopfern den dadurch verursachten Schaden ersetzen und kann wegen leichtfertiger Geldwäsche bestraft werden (VIII ZR 302/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter grundsätzlich die Miete nicht wegen Verkehrslärms infolge einer Umleitung mindern, wenn sich die Belastung innerhalb der ortsüblichen Grenzen hält und der Mieter bei Vertragsabschluss nicht erkennbar besonderen Wert auf die ruhige Lage gelegt hat (VIII ZR 152/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen so genannte Beinahetreffer von Verwandten bei Reihenuntersuchungen der DNA (Massengentests) grundsätzlich nicht verwertet werden, doch ist ein darauf gestütztes Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen bisher nicht geklärter Rechtslage und folglich fehlender Willkürlichkeit des Verstoßes nicht rechtswidrig (3 StR 117/2012 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) des Vorstands des GVK-Spitzenverbands vom 27. Oktober 2008 nicht rechtswidrig (12 KR 20/2011 R 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die in Saarbrücken 2008 erhobene Bestattungsgrundgebühr Asche rechtswidrig (1 A 6/2012 3. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entfällt der Unfallversicherungsschutz während einer mehrtätigen Geschäftsreise zwar für die Dauer einer privaten Unterbrechung von wenigen Stunden (z. B. privates Abendessen), lebt danach aber für die anschließende Fahrt in das Übernachtungshotel wieder auf (3 U 28/2012 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz ist Uwe Scheuch (FPK) wegen Korruption zu sieben Monaten bedingter Haft und 270 Tagessätzen zu 250 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Übernahme der Zusatzkosten für die Fertigstellung des Flughafens Berlin-Brandenburg durch Deutschland, Berlin und Brandenburg keine rechtswidrige Beihilfe.

2012-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer eines Kraftfahrzeugs für die Unfallfreiheit eines in Zahlung gegebenen Kraftfahrzeugs einstehen, wenn dieses laut Ankaufsschein keine Unfallschäden erlitten hat, wobei ein ausdrücklicher oder konkludenter Gewährleistungsausschluss nicht die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung im Ankaufsschein begründet (VIII ZR 117/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vertrag über eine Teilnahme an einer Kreuzfahrt als Reisevertrag wegen höherer Gewalt gekündigt werden, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots (z. B. einer Aschewolke eines Vulkans) ausgefallen sind (X ZR 2/2012 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Bundesinnenminister Deutschlands die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige rechtmäßig verboten (6 A 6/2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Altersgrenze von 65 Jahren für die Wählbarkeit zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister und zum Landrat verfassungsgemäß (5-VII 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg rechtfertigen Verhandlungen über eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach dem Ausspruch einer Kündigung allein ein Absehen von einer fristgemäßen Erhebung der Kündigungsschutzklage nicht, sondern erst eine bindende Vereinbarung oder Zusage über die Fortsetzung (6 Sa 1754/2012 2. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist bei Einreichung einer Klage durch e-mail ohne qualifizierte elektronische Signatur und verfristeter Erhebung einer die Schriftform wahrenden Klage Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (6 K 1736/2010 7. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine als Fremdenverkehrsgemeinde nach dem Kurortegesetz anerkannte Gemeinde (z. B. Sankt Goarshausen) Fremdenverkehrsbeiträge unabhängig davon erheben, ob die Voraussetzungen der Anerkennung (noch) gegeben sind (6 K 343/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ohne Einsicht in die Kostenbelege das pauschale Bestreiten einzelner Posten einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung durch einen Mieter unzulässig (472 C 26823/2011 27. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart darf die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Akten Stefan Mappus’ auswerten und auch an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss weiterleiten.
Nach einer Entscheidung des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein ist Facebook zur Zulassung pseudonymer Konten verpflichtet.
† Struck, Peter 19. Dezember 2012.

2012-12-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Schadensersatzansprüche eines Mandanten gegen einen Steuerberater, wenn der Steuerberater jedes Jahr denselben Fehler macht, weil die bloße Wiederholung eines früheren Fehlers für den Berater keinen Anlass bietet, seine bisherige Tätigkeit zu überprüfen und dann gegebenenfalls ungefragt den Kunden auf eigene Versäumnisse hinzuweisen (IX ZR 184/2009), so dass es eines neuen Anhaltspunkts bedarf, der auf begangene Fehler hindeutet (IX ZR 109/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Erhöhung der Mindestmenge zu behandelnder Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1250 Gramm von 14 auf 30 Geburten pro Jahr für Krankenhäuser wegen der Gefahr regionaler Qualitätsminderung nichtig (1 KR 34/2012 R 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist in Deutschland der Verkauf nichtbauartgenehmigter Fahrzeugteile im Sinne des § 22a I StVZO trotz eines ausdrücklichen Hinweises auf das Fehlen der Bauartgenehmigung verboten, wenn die objektive Möglichkeit besteht, dass sie in Deutschland verwendet werden (I.4 W 72/2012 25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Testament nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht, was derjenige nachweisen muss, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrags auf die Wirksamkeit des Testaments beruft (I-15 W 231/2012 2. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Grundstückseigentümer Dritte grundsätzlich nicht vor Dachlawinen schützen, was aber bei einer allgemeinen Schneelage des Ortes oder bei besonderer Beschaffenheit und Lage des Ortes auch anders sein kann (I-9 U 119/2012 14. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind gesundheitliche Mobbingfolgen weder eine Berufskrankheit noch ein Arbeitsunfall, so dass Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung daher nicht in Betracht kommen (18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die regelmäßige Arbeitsstätte eines befristet (z. B. an ein Polizeiausbildungsinstitut) versetzten Beamten am Ort der Versetzung (6 K 644/2011 E 28. Februar).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Haribo einen Anspruch auf Unterlassung des Verkaufs des aus Schokolade hergestellten Goldbären Lindt-Teddy durch Lindt Sprüngli wegen Verletzung der eingetragenen Wortmarke (durch dreidimensionale Nachbildung der Wortmarke) des aus Fruchtgummi hergestellten Goldbären von Haribo, weil der Verbraucher goldene Bären einfach mit Haribo in Verbindung bringt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die Bemessung der Grunderwerbsteuer teils nach dem Verkehrswert, teils nach dem Einheitswert verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Wolfgang Flöttl, Peter Nakowitz, Hubert Kreuch, Josef Schwarzecker, Christian Büttner und Robert Reiter im zweiten Bawag-Prozess freigesprochen und ist der teilgeständige Günther Weninger zu einem Monat bedingter Haft verurteilt, weshalb der bereits früher zu zehn Jahren bisher nicht angetretener Haft verurteilte Wolfgang Elsner Wiederaufnahme beantragen will.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Christopher Chaney wegen Ausspähens und Veröffentlichens von Daten aus Computern und e-mails bekannter Schauspieler (z. B. Scarlett Johanson) zu zehn Jahren Haft und Zahlung von rund 58000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Europa ist ein von Apple beantragtes Verkaufsverbot von Geräten Samsungs in den Vereinigten Staaten von Amerika abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist der Rebellenführer Mathieu Ngudjolo Chui mangels Beweises vom Vorwurf der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen (18. Dezember 2012).
Morgan Stanley zahlt im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs zur Beilegung von Vorwürfen in Zusammenhang mit dem Börsengang der Facebook Inc. im Mai 2012 5 Millionen Dollar (Geldstrafe) an die Wertpapieraufsicht des Bundesstaats Massachusetts.
Samsung zieht alle Anträge auf einstweilige Verfügungen an Gerichten in Europa gegen Apple zurück.
Die 45000 Beamten der Europäischen Union erhalten von Januar 2013 an 5,5 Prozent mehr Gehalt, weil sich die Mitgliedstaaten nicht auf neue Regeln für die Bezahlung einigen konnten, so dass die Beamten keine Solidaritätsabgabe mehr zahlen müssen.
Jeder achte Einwohner Deutschlands ist im Ausland geboren.
Berlusconi, Silvio verlobt sich mit der 28jährigen Francesca Pascale.

2012-12-17 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat, wer nur mit Hilfe eines Multifunktionsrollstuhls und zweier Helfer das Haus verlassen kann und jede halbe Stunde umgebettet werden muss, Anspruch auf Befreiung von Rundfunkgebühren (3 SB 15/2012 25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Umsätze aus dem Betrieb einer privaten Schwimmschule mit dem Regelsteuersatz umsatzsteuerpflichtig, weil die Umsätze nicht eng mit dem Betrieb des Schwimmbads verbunden sind (5 K 1778/2009 26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Abgabe von Krebshemmern (Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke im Rahmen ambulanter Chemotherapien im Krankenhaus nicht körperschaftsteuerpflichtig (10 K 630/2011 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Unilever weiter erklären, es gebe bei der cholesterinsenkenden Margarine Becel aus wissenschaftlicher Sicht keine Hinweise auf Nebenwirkungen (324 O 64/2012 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen hat ein von einem katholischen Krankenhaus wegen Religionslosigkeit abgelehnter Bewerber um eine Stelle als Intensivpfleger wegen rechtswidriger Diskriminierung einen Schadensersatzanspruch (2 Ca 4226/2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein Jobcenter die für die Sanierung des baufälligen Eigenheims eines Hartz-IV-Empfängers entstehenden Kosten nicht tragen (10 AS 367/2011 2. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist das Strafverfahren gegen Willi van Ooyen und Janine Wissler (die Linke) wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration in Dresden im Jahre 2010 wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Thomas Ammann von Mizuho International wegen Weitergabe von Insiderinformationen an zwei Frauen zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Dmitrij Pawljutschenkow wegen Beihilfe zum Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja (am 7. 10. 2006) zu 11 Jahren Haft und Schadensersatz von 75000 Euro an die Kinder der Ermordeten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Seegerichtshofs in Hamburg muss Ghana das für den amerikanischen Hedgefonds Elliott Associates beschlagnahmte Segelschulschiff Libertad Argentiniens wegen der Immunität von Kriegsschiffen herausgeben bzw. freigeben.
Nach dreijähriger Herrschaft der linksliberalen Demokratischen Partei Japans unter Yoshikiko Noda erreichen die in dieser Zeit oppositionellen Liberaldemokraten (LDJ) unter Shinzo Abe bei den Parlamentswahlen einen deutlichen Sieg.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts (14. Dezember 2012).

2012-12-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verbietet die europäische Menschenrechtskonvention nicht den Einsatz verdeckter Ermittler im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel bei Wahrung des Rechtes auf ein faires Verfahren und genügt für die Wahrung der Begründungspflicht der Hinweis eines Obergerichts, dass es den angegriffenen Urteilen nichts hinzuzufügen habe, so dass eine Beschwerde des 1955 geborenen José Ramon Prado Bugallo wegen offensichtlicher Unbegründetheit unzulässig war (21218/2009 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verhalten eines Beschwerdeführers, das offensichtlich dem Zweck der Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK zuwiderläuft und die ordnungsgemäße Arbeit des Gerichtshofs sowie das geordnete Verfahren vor ihm behindert, ein Missbrauch des Beschwerderechts, so dass eine weitere entsprechende Beschwerde (z. B. des serbischen Rechtsanwalts Mihailo Petrovic) wegen Missbrauchs als unzulässig zurückzuweisen ist (56551/2011 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem trotz zahlreicher Anwählversuche mit der Übermittelung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist an eine vom Berufungsgericht genannte Telefaxnummer scheiternden Rechtsanwalt die Ermittelung einer weiteren Telefaxnummer über den Internetauftritt des Berufungsgericht und die anschließende Übermittlung an diese Telefaxnummer verlangt werden (VII ZB 25/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Erteilung und der Umfang einer Vollmacht zur Erklärung der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde allein im Klauselerteilungsverfahren und nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren zu prüfen (I ZB 65/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verfahrenspfleger für den Betreuten nicht die Einrede der Verjährung erheben (XII ZB 474/2011 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten an einem vermeintlichen Werk nicht deshalb unwirksam, weil das vermeintliche Werk tatsächlich keinen Urheberrechtsschutz genießt, doch ist die GEMA nach den Bestimmungen ihres Berechtigungsvertrags zur Erhebung und Verrechnung von Aufführungsgebühren nur berechtigt und verpflichtet, wenn der Bezugsberechtigte in Zweifelsfällen nachweist, dass die aufgeführten Musikstücke urheberrechtlich geschützt sind (I ZR 162/2009 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Eheleute über ein Anrecht aus einer Direktversicherung bei einem privatrechtlich organisierten Versorgungsträger (z. B. Lebensversicherung) bei bestehendem Arbeitsverhältnis keine Vereinbarung (zum Versorgungsausgleich) schließen (15 UF 95/2012 18. Juni2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg richtet sich bei Fehlen eines Antrags in einer Zugewinnsache innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist der Verfahrenswert für die zweite Instanz nach der Beschwer des Rechtsmittelführers (12 UF 64/2012 14. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Fortsetzung des Ausbildungswegs Abitur - Lehre- Studium eines möglicherweise Unterhaltsverpflichteten auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht der Vorrang einzuräumen vor dem Unterhaltsinteresse seines Kindes (30 UF 220/2012 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist für einen verwaltungsrechtlichen Eilrechtsschutz gegen einen Antrag des zuständigen Jugendamts gemäß § 8a III SGB VIII wegen des fehlenden Nachweises an der Teilnahme von Früherkennungsuntersuchungen eines Kindes kein Raum, wobei der Individualrechtsschutz durch die verfassungskonforme Auslegung des § 8a I 1 SGB VIII durch das Familiengericht gewahrt wird (7 L 1079/2012 11. Mai 2012).

2012-12-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht während einer laufenden Hauptverhandlung im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Maße der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht, das allerdings in die Lage versetzt sein muss, seine Entscheidung auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu treffen, um den erhöhten Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen Rechnung tragen zu können (StB 12/2012 22. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht (unter Umständen auch trotz Bestellung eines Testamentsvollstreckers) ein Bedürfnis für die Bestellung eines Nachlasspflegers, wenn nicht ohne umfängliche Ermittlungen festgestellt werden kann, wer (z. B. bei Zweifeln an einer wirksamen Anfechtung eines Erbvertrags) Erbe geworden ist (IV ZB 23/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Grundsatz der sekundären Darlegungslast des Frachtführers auch für Fälle, in denen das Frachtstück zwar abgeliefert wurde, seine Verpackung aber während des Transports geöffnet, sein Inhalt ganz oder teilweise herausgenommen und die Verpackung wieder geschlossen wurde, wobei ein Hinweis an den Frachtführer auf einen ungewöhnlich hohen Wert des Transportguts nur rechtzeitig für die Entscheidungsbildung des Frachtführers erteilt worden sein muss (I ZR 87/2011 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für einen Anspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen auf Informationszugang nach § 1 I IFG der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet und die Sonderzuweisung nach § 48 I, IV WpÜG ausgeschlossen (7 B 5/2012 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei Verletzung des Transparenzgebots durch eine allgemeine Ausbildungsvertragsbedingung und daraus folgender Unwirksamkeit der Verwender der Klausel regelmäßig keinen Anspruch auf Erstattung der Fortbildungskosten nach den §§ 812ff. BGB (3 AZR 698/2010 21. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können in der Bemessung des Gegenstandswerts, in der Aufspaltung in mehrere Angelegenheiten und im Gebührenansatz Indizien dafür liegen, dass eine Abmahnung mit der vorrangigen Absicht, Gebühren zu erzielen (rechtsmissbräuchlich) vorgenommen wird (5 U 148/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Zwangsgeldfestsetzung eine vermögensrechtliche Streitigkeit, bei welcher der Rechtspfleger bei Nichterreichung des Beschwerdewerts der Erinnerung abhelfen kann und im Falle der Nichtabhilfe der Richter der gleichen Instanz abschließend entscheidet (3 Wx 175/2012 20. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist gebührenrechtlich der im Verbund geltend gemachte Auskunftsanspruch zum Versorgungsausgleich wie ein Stufenantrag entsprechend § 254 ZPO zu behandeln (6 WF 152/2012 27. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe reduziert sich der Streitwert mit der Abgabe der Erledigterklärung des Klägers gegenüber dem Gericht unabhängig vom Verhalten des Beklagten (1 W 41/2012 28. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Deutsche Bank den Erben Leo Kirchs zu Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch den Vorstandssprecher Rolf Breuer verpflichtet, wobei die Höhe durch ein Sachverständigengutachten festgestellt werden soll.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Architekt keinen Anspruch gegen den Bauherrn auf Einsicht in dessen Baukostenzusammenstellungen, weil es im Ermessen des Bauherrn steht, wie er seiner Auskunftspflicht zu den anrechenbaren Kosten gegenüber dem Architekten nachkommen will (9 U 2829/2011 7. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein in einer Verbundsache einem minderjährigen Kind für mehrere Kindschaftssachen (z. B. elterliche Sorge und Umgangsrecht) bestellter Verfahrensbeistand die pauschale Vergütung nach § 158 VII 2 und 3 FamFG nur einmal beanspruchen (11 WF 1138/2012 30. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein die anteiligen Prämien für eine bestehende Gebäudeversicherung entrichtender Zwangsverwalter einer Eigentumswohnung im Hinblick auf Schäden am Gemeinschaftseigentum oder am Sondereigentum anderer Eigentümer nicht „Dritter“ im Sinne von § 86 I 1 VVG (12 O 438/2012 20. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Plön sind die einer Partei in einem Mahnverfahren entstehenden Inkassokosten im Kostenfestsetzungsverfahren durch eine Rechnung des Inkassounternehmers glaubhaft zu machen (2 C 664/2011 20. Juli 2012).
*Handbuch Betreutes Wohnen, hg. v. Michel/Schlüter, 2012
*Gräfe, J./Brügge, M., Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, 2. A. 2012
*Bankrechts-Kommentar, hg. v. Langenbucher, Katja/Bliesener, Dirk/Spindler, Gerald, 2012
*Familienrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, hg. v. Münch, 2012
*Münchener Prozessformularbuch Familienrecht, hg. v. Gottwald, Peter, 4. A. 2013
*Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, Erik/Hausmann, Rainer, 16. A. 2012
*Schmidt, Frank H./Lapp, Thomas/Monßen, Hans-Georg, Mediation in der Praxis des Anwalts, 2012

2012-12-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Vorhaben des Europäischen Parlaments eine viertägige Plenarsitzung jährlich in Straßburg zu Gunsten Brüssels zu streichen, auf Klage Frankreichs für unzulässig erklärt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die Beschränkung der Meldungsmöglichkeit für eine Beihilfe an Arbeitgeber zur Einstellung Arbeitsloser bei der Arbeitsvermittlungsstelle auf im betreffenden Mitgliedstaat wohnhafte Personen die Freizügigkeit und ist deshalb europarechtswidrig (C-379/2011 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es unzulässig, auf einem fremden Tonträger aufgezeichnete Töne oder Klänge im Wege der so genannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn ein durchschnittlicher Musikproduzent eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herstellen kann (I ZR 182/2011 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Frankenthal das Verfahren um die Abfrage von Polizeidaten in Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre (Freispruch für den Landtagsabgeordneten Michael Billen/CDU und Tochter durch das Landgericht Landau) neu verhandeln, weil die Beweiswürdigung rechtlicher Überprüfung nicht Stand hält (4 StE 33/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der türkische Zementmörder (eines angeblichen früheren Freundes seiner Freundin) von Stuttgart ausgewiesen werden, doch sind die Wirkungen der Ausweisung auf zehn Jahre befristet (1 C 14/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein türkischer Drogenhändler bei konkreter Wiederholungsgefahr trotz des erhöhten Schutzes nach den Regelungen des Assoziationsrechts zwischen Europäischer Union und Türkei ausgewiesen werden (1 C 20/2011 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundeswehr die Bewerbung für die Umwandlung eines Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten im Militärmusikdienst nicht von der Zugehörigkeit zu bestimmten Geburtsjahrgängen abhängig machen (2 C 11/2011 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht zurückweisen, weil der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist, weil der Zweck des Anhörungserfordernisses einer analogen Anwendung des § 174 BGB entgegensteht (6 AZR 348/2011 13. Dezember 2012).
Nach einer Meinung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können ihren Dienstwagen auch privat nutzende Angestellte nicht mit einer Verringerung ihrer Steuerlast für diesen geldlichen Vorteil rechnen (VI R 51/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein pensionierter Richter wegen Missbrauchs der Amtsgewalt durch Nichtbearbeiten von Strafsachen zu 16800 Euro unbedingte Geldstrafe und drei Monate bedingte Haft verurteilt.
Daimler ruft bis zu 8000 Kraftfahrzeuge wegen möglichen Benzingeruchs zurück.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Hutchinson 3G die österreichische Mobilfunksparte von Orange unter Auflagen übernehmen.
Arbeitnehmer Porsches am Produktionsband müssen künftig für dasselbe Entgelt nur noch 34 statt 35 Stunden arbeiten.
Der Präsident Gesamtmetalls vereinbart mit den Beschäftigten seines Unternehmens die Begrenzung der Leiharbeiter auf 5 Prozent gegen Erhöhung des Anteils der bis zu 40 Stunden in der Woche Tätigen von 18 auf bis zu 28 Prozent.
Der am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf gemessene Kaufkraftstandard beträgt für Luxemburg 271, Niederlande 131, Österreich 129, Irland 129, Schweden 127, Deutschland 121, Frankreich 108, Italien 100, Spanien 98, Slowenien 84, Tschechien 80, Griechenland 79, Slowakei 73, Ungarn 66, Lettland 58, Rumänien 49, Bulgarien 46 (und Kroatien) 46.
Neskovic; Wolfgang verlässt nach SPD und Grünen auch die Linke zu Gunsten eines Bundestagsmandats als unabhängiger Kandidat im Jahre 2013.

2012-12-13 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde der Deutschlibanese Kahled el Masri in Mazedonien misshandelt und durch das CIA gefoltert, weshalb er einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 60000 Euro gegen Mazedonien hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters nicht bereits mit der Erteilung der Abrechnung, in der sich er Vermieter die Nachberechnung vorbehalten hat, in Gang gesetzt, sondern erst dann, denn der Vermieter auch Kenntnis von den die Nachforderung begründenden Umständen erlangt hat (VIII ZR 264/2012 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des wegen Doppelmords in Krailling durch das Landgericht München II zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten verworfen (1 StR546/2012 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch ein Blinder die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz erfüllen (3 C 26/2011 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Träger eines reinen Fahrdiensts für behinderte Menschen keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in ihren Transportkraftfahrzeugen (6 C 33/2011 12. Dezember 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt eine tarifliche Regelung, nach welcher der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des jeweiligen Jahres abhängt, Arbeitnehmer, die wegen Erreichen des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis vor diesen Stichtag ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres Alters (10 AZR 718/2011 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung nach § 20 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im jeweiligen Jahr mit demselben Arbeitgeber eines Arbeitnehmers bestanden haben (10 AZRR 922/2011 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau ist ein Polizist wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassung der Rettung des Untersuchungshäftlings Oury Jalloh zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 90 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen im Verfahren um die Anschläge vom 11. September 2011 Aussagen über Foltermethoden wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit geheim bleiben, wobei die Verhandlung mit vierzigsekündiger Verzögerung in einen schallisolierten Zuhörerraum geleitet wird, damit die Übertragung an kritischen Stellen ausgeschaltet werden kann.
Das von Deutschland mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen scheitert im Vermittlungsausschuss endgültig.
Google einigt sich mit den Verlagen Belgiens dadurch, dass das Unternehmen für die Nutzung von Pressetexten Werbung bei den Verlagen bestellt, aber nicht unmittelbar für die Nutzung zahlt.
In Deutschland variiert die Vergabe der Bestnote summa cum laude in Dissertationsverfahren erkennbar (Halle evangelische Theologie 83 Prozent, Kiel Mathematik, Romanistik 80, Geschichte 67, Biologie 65, Konstanz Biologie 28, Würzburg Medizin 26, Saarbrücken Rechtswissenschaft 38, Heidelberg Medizin 7 München Biologie 2, Rechtswissenschaft 1 Prozent, Note befriedigend Rechtswissenschaft Mannheim rund 25, Heidelberg 2.

2012-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Spanien 20 Millionen Euro und ein Zwangsgeld von 50000 Euro am Tag zahlen, weil es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2002 nicht befolgt und rechtswidrig an einen Hersteller von Haushaltsartikeln geleistete Beihilfen nicht zurückgefordert hat (C-610/2010 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss der Stromkonzern Electrabel in Belgien wegen Vollzugs eines Zusammenschlusses vor der Anmeldung 20 Millionen Euro Buße zahlen (T-332/2009 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Presse auf Aussagen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (z. B. über eine Tätigkeit als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts) vertrauen (VI ZR 314/2010 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Nationaldemokratische Partei wegen eines falschen Rechenschaftsberichts nur 1,27 Millionen Euro (statt 2,5 Millionen Euro) an den Bundestag zurückzahlen (6 C 32/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat, wenn die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vorsieht, der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter (3 AZR 684/2010 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer in einem Arbeitszeugnis keinen Dank und gute Wünsche des Arbeitgebers verlangen, sondern höchstens ein Zeugnis ohne abschließende Formulierungsfloskel (9 AZR 227/2011 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten für private Telefongespräche während einer mindestens eine Woche währenden Auswärtstätigkeit steuerlich abzugsfähige Werbungskosten sein VI R 50/2010 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die rückwirkende Befreiung zahlreicher großer Stromversorger von Netzentgelten für 2011 rechtswidrig (VI-3 Kart 46/2012 [V]).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen dürfen Wissenschaftler der Universität Bremen ihre umstrittenen Versuche mit Affen fortsetzen (1 A 180/2010 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist die Ablehnung der Befreiung eines Pharmaunternehmens von einer Rabattpflicht gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen wegen Fehlens einer unzumutbaren Belastung rechtmäßig (8 KR 110/2012 B ER).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Nürnberg-Fürth ist der Werbeslogan Unser Angebot zu Olympia 2008 keine Verletzung des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems (3 O 10482/2011 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist Zdravko Tolimir wegen Völkermords in Srebrenica zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts North Carolinas sind Kraftfahrzeugkennzeichen mit dem Aufdruck Choose Life wegen Verletzung der Meinungsfreiheit durch Ausschluss gegenteiliger Aufdrucke rechtswidrig.
Der Bundestag Deutschlands bejaht mit 434 Stimmen bei 100 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen die Rechtmäßigkeit von Beschneidungen.

2012-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verweigerung des Zugangs zu einem (eine tatsächliche Monopolstellung innehabenden) Fährhafen für Wettbewerber durch die Eigentümerin ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (KVR 7/2012 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg begründen unbefugte Zugriffe eines Betriebsratsmitglieds auf das elektronische Personalinformationssystem den Ausschluss aus dem Betriebsrat, nicht aber eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber (17 TaBV 1318/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Burg ist Lothar Finzelberg, Landrat des Jerichower Landes, wegen Falschaussage zu 14 Monaten Haft auf Bewährung und 12000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sieben Mitglieder des Agrarausschusses Unterlangkampfen vom Vorwurf der Untreue durch eine Darlehensausschüttung über 1,36 Millionen Euro im Zweifel wegen fehlenden Vorsatzes freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind in der Comic-Geschichte Tim im Kongo kein Rassenhass und keine Diskriminierung enthalten.
Nach einer Entscheidung der Spielleitung der Basketball-Bundesliga Deutschlands muss Ulms Trainer Thorsten Leibenath wegen Unsportlichkeit 1500 Euro zahlen, der Verein ratiopharm Ulm wegen Verletzung der Sicherheitsstandards 750 Euro.
Das Europäische Parlament billigt nach dreißigjährigen Verhandlungen die Einrichtung eines einheitlichen europäischen Patent(schutz)es (ausgenommen Italien und Spanien) mit niedrigeren Kosten und Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen.
Das Militär Malis nimmt den Premierminister fest, woraufhin dieser zurücktritt.
Die Bank HSBC in Großbritannien und die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten einigen sich auf eine außergerichtliche Beilegung des Verdachts der Geldwäsche gegen Zahlung von 1,5 Milliarden Euro.
Großbritannien erlaubt die Übernahme des kanadischen Ölproduzenten Nexen durch das chinesische Staatsunternehmen CNODOC für 15 Milliarden Dollar.
Dominique Strauss-Kahn und Nafissatou Diallo einigen sich auf eine außergerichtliche Beilegung ihres Rechtsstreits wegen Vergewaltigung gegen eine Zahlung (von angeblich 6 Millionen Euro).
Die Nutzung der Internetausgabe der Tageszeitung Welt wird kostenpflichtig.
† Hüffer, Uwe 4-12. 1939-9. 12. 2012.

2012-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Sing-Akademie in Berlin einen Anspruch auf Eintragung als Eigentümerin des derzeit vom Maxim-Gorki-Theater genutzten Gebäudes in das Grundbuch (V ZR 180/2011 7. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch die Vereinbarung eines unter dem Marktwert liegenden Kaufpreises das beihilferechtliche Durchführungsverbot verletzen (I ZR 92/2011 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf ein Finanzamt einem Steuerpflichtigen nicht die Einsichtnahme in die Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung nach dem Informationszugangsgesetz mit der Begründung verweigern, dass dadurch eine Amtshaftungsklage vorbereitet werden soll (4 LB 11/2012 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen Ulla Berkéwicz und zwei Mitgesellschafter dem Verlag Suhrkamp 282500 Euro Schadensersatz wegen der Anmietung von Event-Räumen im Haus der Verlegerin zahlen und ist Ulla Unseld-Berkéwiczs als Geschäftsführerin abberufen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind Thomas Datt und Arnd Ginzel unter Aufhebung der Vorentscheidung vom Vorwurf der üblen Nachrede gegenüber zwei Polizisten in Zeit Online freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Christian Goetjes (Grüne) wegen Veruntreuung von 270000 Euro Parteigeldern (angeblich zwecks uneigennütziger Unterstützung gefährdeter Prostituierter) zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist Wikipedia bei der Veröffentlichung eines Artikels über einen einzelnen Menschen (z. B. einen außerordentlichen Professor der Universität Tübingen mit der Unterrichtung über eine Mitgliedschaft in katholischen Studentenverbindungen) durch das ein Persönlichkeitsrecht überwiegende Grundrecht der Pressefreiheit geschützt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist wegen des Diebstahls (in einem besonders schweren Fall) des Kopfes Klaus Störtebekers ein Angeklagter zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, ein zweiter zu einer Geldstrafe und ein dritter freigesprochen
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Google wegen Nichterfüllung eines Urteils auf Schadensersatz zur Zahlung von 332000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Marine Le Pen trotz verschiedener Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung nicht in die Nationalversammlung gewählt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind vier Angeklagte wegen eines geplanten Anschlags auf den Schnellzug Sapsan zu Haft bis zu 18 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die vorläufige Nichtgeltung des Mediengesetzes auf unbestimmte Zeit verlängert.
Die Europäische Kommission schätzt die Zahl internationaler Ehepaare in der Europäischen Union auf 16 Millionen und den Anteil der im Jahr 2007 mit internationalem Bezug geschlossenen Ehen auf 13 Prozent.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Dynamo Dresden wegen der Ausschreitungen seiner Anhänger von der nächsten Austragung der Spiele um den deutschen Fußballpokal ausgeschlossen und muss Hannover 96 wegen Ausschreitungen 70000 Euro Geldbuße zahlen.
Zwecks Abwendung einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gestattet das Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall außergerichtlich Verdi den Zutritt zu den Klinikgebäuden für Mitgliederwerbung.
Die der Tätigkeit als Mitarbeiterin des Staatssicherheitsdiensts verdächtige Landtagsabgeordnete Brandenburgs Gerlinde Stobrawa verzichtet auf ihr Mandat als Landtagsabgeordnete.
Berlin wird mit Beginn des Jahres 2013 wieder Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.
Auf der Weltklimakonferenz in Doha wird in Ermangelung einer besseren Einigung in einem Kompromiss das Kyoto-Protokoll zur Verringerung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase bis 2020 verlängert.
Investoren aus China kaufen für 4,8 Milliarden Dollar den weltweit zweitgrößten Leasingbetreiber ILFC.

2012-12-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Verzicht auf ein Verfahrensrecht (z. B. Rechtsmittelverzicht) grundsätzlich zulässig, wenn er eindeutig ist und angemessene Mindestgarantien erfüllt sind (29090/2006 3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 BGB nach Treu und Glauben nicht, wenn eine anderweitige Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zedenten nach Lage des Falles ausgeschlossen ist (VII ZR 242/2011 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers schuldet, nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt (III ZR 252/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 29 III 2 Nr. 1 BtMG, die sich auch auf die Erzielung bloßer Nebeneinnahmen beziehen kann, dann einer eingehenden Begründung, wenn in Anbetracht der Abgabemengen und der Tatfrequenz nur von einem geringen Gewinn auszugehen ist (4 StR 67/2012 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt das im indischen Recht der Zivilehe bestehende Ehehindernis der direkten Schwägerschaft auch nach Aufhebung des § 4 I 1 EheG durch das Eheschließungsrechtsgesetz vom 4. Mai 1999 nicht den deutschen ordre public (Art. 13 II EGBGB), weil es die Eheschließungsfreiheit nicht unverhältnismäßig einschränkt, wobei im Übrigen revisionsrechtlich die Ermittlung ausländischen Rechtes und ausländischer Rechtspraxis im Verwaltungsprozess nicht dem Bereich der Rechtserkenntnis, sondern der Tatsachenfeststellung zuzurechnen ist (10 C 2/2012 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr ein Haftungsausschluss nach den für gefährliche Sportarten entwickelten Grundsätzen jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Schädiger grob fahrlässig gehandelt hat oder haftpflichtversichert ist, wobei die auf 5000 Euro begrenzte Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 5 I Nr. 2 KfzPflVV dem nicht entgegensteht und auch nicht genügt, um die Annahme eines konkludent vereinbarten Haftungsverzichts zu begründen (9 U 97/2011 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind die Kosten des Berufungsverfahrens mit Anschlussberufung bei Beschlusszurückweisung gemäß § 522 II ZPO nach Maßgabe der Teilstreitwerte zu quoteln, wobei der Anschlussberufungskläger dem so entstehenden Kostenrisiko dadurch begegnen kann, dass er die Anschlussberufung unter der auflösenden Bedingung einer Beschlusszurückweisung nach § 522 II ZPO einlegt (5 U 256/2011 23. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Vereinbarung unterjähriger Ratenzahlung bei Versicherungsverträgen keine Kreditgewährung im Sinne des Verbraucherkreditrechts (5 U 32/2012 4. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann eine zwischen Gläubiger einer Spareinlage und einem Kreditinstitut getroffene (und als unwiderruflich bezeichnete) Vereinbarung, dass die Rechte aus der Spareinlage mit dem Tode des Gläubigers auf einen (mitunterzeichnenden) Dritten übergehen, ohne Beteiligung des Dritten durch eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Kreditinstitut aufgehoben werden, zumal der Dritte vor dem Tod des Gläubigers kein Recht, sondern nur eine Chance auf künftigen Erwerb hat (8 U 581/2010 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen sind vom Leistungsumfang der Privathaftpflichtversicherung alle Risiken ausgeschlossen, die typischerweise der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zuzuordnen sind (6 S 324/2011 12. Juli 2012).

2012-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn ein Sachverständiger einen Gutachtenauftrag eines Dritten annimmt, der seinerseits in einem Beratungsverhältnis zu einer der Parteien steht, nicht vollständige Unvoreingenommenheit nur unter engen Voraussetzungen in Betracht (X ZR 137/2009 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Staatskasse eine Beschwerdebefugnis bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, kann damit aber nur eine Zahlungsanordnung nach § 120 ZPO erreichen, nicht aber die Versagung von Verfahrenskostenhilfe an sich, wobei der Wertersatz betreffend eine so genannte Nettopolice für eine Lebens. und Rentenversicherung durch die Kündigung des Versicherungsvertrags nicht berührt wird (XII ZB 587/2011 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gutachten zum Bestehen eines Hanges im Sinne von § 66 StGB und einer darauf beruhenden Gefährlichkeit eines Angeklagten kein Gutachten über den Geisteszustand, dessen Erstattung eine Verwertung von Taten aus im Zentralregister getilgten oder tilgungsreifen Verurteilungen erlaubt (3 StR 309/2012 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das in Art. 12 I GG festgelegte Erfordernis der eigenständigen und unabhängigen Urteilsbildung der Prüfer durch eine Verfahrensgestaltung verletzt, die es den Prüfern im Rahmen des Überdenkungsverfahrens ermöglicht, eine gemeinsame Stellungnahme zu den Einwänden des Prüflings auf Grundlage eines entsprechenden, vom Erstprüfer gefertigten Entwurfs und einer nachfolgenden Beratung zwischen Prüfern abzugeben, die stattfindet, ohne dass die Prüfer zuvor das Ergebnis ihres Überdenkens schriftlich niedergelegt haben (6 B 39/2012 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die mit dem Rückwärtsfahren oder Rückwärtsrollenlassen eines großen Radladers verbundene Gefahr so groß, dass ihr auch auf nichtöffentlichen Flächen nur mit einer hinreichenden Beobachtung des rückwärtigen Raumes wirksam begegnet werden kann (1 U 8/2012 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt eine Anrechnung einer vorgerichtlich bezahlten Geschäftsgebühr auf die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn der Rechtsanwalt durch die vom Mandanten und die Staatskasse tatsächlich erfolgten Zahlungen mehr erhält als die Wahlanwaltsvergütung (14 W 360/2012 30. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der mit der Planung und Errichtung einer als Fitnessstudio zu nutzenden Werkhalle aus Betonfertigteilen beauftragte Bauunternehmer den Besteller darauf hinweisen, dass die vertragsgemäß vorgesehene Wärmedämmung für die vorgesehene Nutzung nicht ausreicht und deshalb bei Verletzung dieser Hinweispflicht die Mehrkosten für die nachträglich ausgeführten Dämmarbeiten tragen (3 U 109/2009 14. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Angabe „auch zugelassen am Oberlandesgericht“ im Briefkopf eines Rechtsanwalts als Werbung mit einer Selbstverständlichkeit irreführend und daher zu unterlassen (6 U 4/2012 22. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann bei Unberücksichtigtbleiben eines Anrechts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs nach altem Recht der Ausgleich nicht nachträglich durch den Versorgungsausgleich nach neuem Recht durchgeführt werden (14 UF 96/2012 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann der behandelnde Arzt keine Feststellungen zur Kausalität eines Straßenverkehrsunfalls für ein Halswirbelsäulentrauma treffen, wenn seine Diagnose ausschließlich auf den Angaben des Verletzten beruht (306 O 504/2010 8. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in den Vertragsverhandlungen hinreichend deutlich gemacht hat, dass der befristete Arbeitsvertrag nur bei Wahrung des Schriftformerfordernisses des § 14 IV TzBfG zu Stande kommen soll, der Arbeitnehmer die auf den Vertragsschluss gerichtete Erklärung des Arbeitgebers nicht durch die tatsächliche Arbeitsaufnahme, sondern nur durch die Unterzeichnung der Vertragsurkunde annehmen (3 Sa 38/2012 14. August 2012).
*Grundbuchordnung, hg. v. Bauer, Hans-Joachim/Oefele, Helmut Freiherr von, 3. A. 2012
*Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, hg. v. Hoffmann-Becking, Michael/Rawert, Peter, 11. A. 2012
*Aktiengesetz, hg. v. Hans Christoph Grigoleit, 2012
*Beck’sches Prozessformularbuch, 12. A. 2012
*Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, hg. v. Hoffmann-Becking, Michael/Rawert, Peter, 11. A. 2012

2012-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein durch Beschluss über eine zulässige Berufung entscheiden wollendes Gericht die Beteiligten nur erneut anhören, wenn sich die Verfahrenslage entscheidungserheblich ändert, nicht dagegen wenn der Berufungsführer die Begründung seines Rechtsmittels entgegen eigener Ankündigung und unter Missachtung richterlich gesetzter Fristen unterlässt (1 KR 6/2012 B 29. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt § 62 II Nr. 3 lit. a EStG voraus, dass der Ausländer sich seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung rechtmäßig und gestattet oder geduldet im Inland aufhält, wobei die Dreijahresfrist bei einer Unterbrechung des Aufenthalts erneut zu laufen beginnt (III R 20/2010 24. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet ein nach Einreichung der Klage geführtes Telefonat, in dem sich der Prozessbevollmächtigte einer Partei bei dem Gegner um Zahlung zwecks Vermeidung eines unnötigen Rechtsstreits bemüht und sich der Gegner hierauf einlässt, eine Terminsgebühr, wenn die Hauptsache anschließend übereinstimmend für erledigt erklärt wird (2 W 106/2011 16. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Hotelfrühstückskosten in Höhe von 10 Euro keine notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung, weil der Kläger auch zu Hause hätte frühstücken müssen (I-10 W 5/2012 28. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einem dinglichen Vorkaufsrecht für mehrere Vorkaufsfälle das objektiv erforderliche Äquivalenzverhältnis regelmäßig nicht gewahrt, wenn der Verpflichtete dem Dritten lediglich ein obligatorisches Besitzrecht in Form eines Pachtvertrags gewährt und der Vorkaufsberechtigte gegen Zahlung des Pachtzinses die Einräumung des dinglichen Vollrechts verlangt (22 U 25/2012 11. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein seinem Nachbarn gefälligkeitshalber die Nutzung seines Außenwasseranschlusses im Garten für die Entnahme von Bauwasser erlaubender Grundstückseigentümer die durch Leitungswasser aus diesem Anschluss entstehenden Schäden analog § 906 II 2 BGB ersetzen (16 U 64/2012 6. Dezember 2012)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg haben die Betreiber des beabsichtigten Bürgerbegehrens gegen die vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart beschlossene Umwandlung der von der Stadt der Landesbank Baden-Württemberg gewährten stillen Einlagen in Kapital keinen Anspruch auf vorläufige Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und können nicht verlangen, dass zur Sicherung des Bürgerbegehrens der betreffende Gemeinderatsbeschluss vorläufig nicht vollzogen wird (1 S 2408/2012 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein gelten die Vorschriften der Europäischen Union über die Kontrollen bei gewerblichen Tiertransporten auch für einen regelmäßig Hunde aus Ungarn nach Deutschland bringenden und gegen eine Schutzgebühr an neue Halter abgebenden Tierschutzverein (4 LB 11/2011 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss eine befristet zur Vertretung einer schwangeren Arbeitnehmerin eingestellte Frau dem Arbeitgeber nicht vor Abschluss des Arbeitsvertrags offenbaren, dass sie ebenfalls schwanger ist, weil die Frage nach einer Schwangerschaft im Rahmen des Abschlusses eines Arbeitsvertrags unzulässig ist (6 Sa 641/2012 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Universität Köln den 2008 mit der Bayer Pharma AG abgeschlossenen Rahmenvertrag über die Kooperation bei Forschungsvorhaben und die Errichtung eines Graduiertenkollegs nicht offenlegen, weil das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalens auf den Bereich der Forschung keine Anwendung findet (13 K 2679/2011 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat eine als Anspruchsprüferin in einem Versicherungsunternehmen beschäftigte frühere Rechtsanwältin, die (freiwillig) Mitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist, keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung, weil keine Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer vorliegt (27 R 24/2012 6. Dezember 2012).

2012-12-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Sozialplan eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen, doch darf bei der Berechnung der Minderung die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung nicht berücksichtigt werden (C-152/2011 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss das Unternehmen Coppens wegen Teilnahme an einzelnen Handlungen eines Kartells auf dem Markt Belgiens für internationale Umzüge 35000 Euro Geldbuße zahlen (C-441/2011 P 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der Pharmakonzern Astra-Zeneca wegen unfairer Geschäftspraktika durch Täuschung von Patentämtern und Gerichten zwecks Erhaltung einer Monopolstellung gegenüber Generika 52,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der frühere Anbieter von Duff Beer seine 1999 eingetragene Marke weiter nutzen, während der Antrag eines Wettbewerbers aus Hessen auf Löschung der Marke abgewiesen wurde (I ZR 135/2011 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen Haushaltsgeräte auf Messen, auf denen solche Geräte nicht an Verbraucher verkauft werden, nicht hinsichtlich ihres Energieverbrauchs gekennzeichnet werden (I-4 U 108/2012 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen Eltern den Schulbesuch ihrer schulpflichtigen Kinder aus religiösen Gründen nicht vollständig verweigern, sondern nur Befreiung von einzelnen schulischen Veranstaltungen beantragen, so dass ihr Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde gegen ihre Verurteilung zu Bußgeld zurückgewiesen ist (1 RBs 308/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird durch eine Übernahme verbeamteter Lehrer aus anderen Bundesländern in ein Beamtenverhältnis zu dem Land Berlin ein in Berlin nur angestellter Lehrer nicht diskriminiert (5 K 222/2011 26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist Margarita Mathiopoulos der 1986 erworbene Doktorgrad von der philosophischen Fakultät der Universität Bonn wegen Plagiats zu Recht aberkannt worden (6 K 2684/´2012 6. Dezember 2012).
In der Düsseldorfer Unterhaltstabelle wird der Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige wegen der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zum 1. Januar 2013 erhöht, während der Kindesunterhalt unverändert bleibt.
Der deutsche Aktienindex übersteigt 7500 Punkte.

2012-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Werbespruch So wichtig wie das tägliche Glas Milch für einen Fruchtquark (z. B. Monsterbacke Ehrmanns) als gesundheitsbezogene Angabe grundsätzlich nicht zulässig (I ZR 36/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kündigung eines während Operationen private Telefongespräche führenden Chirurgen wegen sozialer Schutzbedürftigkeit und fehlender Abmahnung unwirksam (2 AZR 495/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die seit 2004 geltende Begrenzung der Verrechnung von Verlusten bei der Gewerbesteuer (so genannte Mindestbesteuerung) verfassungsgemäß (IV R 36/2010 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht auf die Möglichkeit des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid per e-mail hinweisen (10 K 766/2012 E 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können für Anschaffungskosten einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung im Sinne von § 17 EStG anfallende Schuldzinsen unter bestimmten Umständen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden (12 K 993/2012 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts für Richter des Landes Baden-Württemberg war eine Ermahnung eines Richters am Oberlandesgericht Karlsruhe wegen zu langsamer Bearbeitung von Verfahren rechtmäßig (RDG 5/2012 4. Dezember 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg muss ein überdurchschnittlich kurz (statt 5 Jahren nur 2 Jahre) studierender Absolvent einer privaten Hochschule die (vereinbarten) Gebühren für die gesamte planmäßige Studienzeit zahlen (I-3 S 104/2012 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat das private Postunternehmen Pin Mail keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland über fünf Millionen Euro wegen des gesetzlich eingeführten und danach nachzuzahlenden Postmindestlohns.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Schweizer Bank UBS einer Anlegerin wegen unzureichender Aufklärung 150000 Euro Schadensersatz leisten (2-21O 40/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof ist bei Kündigung eines Mobilfunkvertrags mit Flatrate wegen einer Pflichtverletzung des Nutzers der Schadensersatzanspruch des Anbieters in Höhe der Grundgebühr bis zum Ende der Laufzeit um ersparte Aufwendungen vom mindestens der halben Höhe zu vermindern (24 C 107/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Laufen ist ein Nachbar wegen gefährlicher Körperverletzung Georg Hackls mittels eines 50 Zentimeter langen Nagels beim Schneeräumen zu 8 Monaten Haft auf Bewährung und 2000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Franz Radel wegen Verteilung von Flugblättern und Betreuung von Homepages wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 24 Monaten Haft verurteilt, während vier andere Angeklagte zu bedingter Haft verurteilt und fünf Angeklagte freigesprochen sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der Antrag von Gläubigern notleidender Argentinienkredite auf die Leistung einer Sicherheitszahlung Argentiniens in Höhe von 250 Millionen Dollar auf ein Garantiekonto zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist die lebenslange Haft für Milan Lukic rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde der Europäischen Union müssen Philips, LG, Panasonic, Samsung, Technicolor und Toshiba wegen verbotener Preisabsprachen für Bildröhren und Bildschirme zwischen 1996 und 2006 während gemeinsamer Golfrunden der Manager (nur) 1,47 Euro Milliarden Bußgeld zahlen.
Wegen Dopings ist der berühmteste Jockey der Welt (Frankie Dettori) sechs Monate weltweit gesperrt.
Die Ermittler der europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF können auf Grund eines Beschlusses des Ministerrats künftig von allen Institutionen und Organisationen der Europäischen Union Zugang zu Informationen auch vor Eröffnung eines offiziellen Verfahrens verlangen.
Zum Bundespräsidenten der Schweiz für 2013 ist Ueli Maurer gewählt.

2012-12-04 Nach einer die Vorentscheidung des Gerichts verwerfenden Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Stellen für Beamte der Europäischen Union in allen 23 Amtssprachen (und nicht nur in Deutsch, Englisch und Französisch) ausgeschrieben werden (C-566/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf in einem Eilrechtsschutzverfahren die polizeiliche Dauerbeobachtung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen nur vorläufig auf eine polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden und sind grundsätzlich hinreichend aktuelle Begutachtungen zur Einschätzung der Gefährlichkeit erforderlich (1 BvR 22/2012 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Feststellung des Oberlandesgerichts Stuttgart, dass Ferdinand Piëch seine Pflichten als Aufsichtsrat der Porsche-Holding verletzt hat, rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren die nachweislich zur Gartenbewässerung verwendeten Trinkwassermengen abgezogen werden, wobei eine durch Satzung geregelte Bagatellmenge unwirksam ist (9 A 2646/2011 3. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein medizinischer Sachverständiger mit der Klärung der Frage beauftragt, ob der Arzt in einem konkreten Streitfall die Patientin über mögliche Gefahren einer Silikonimplantation in die Brust ausreichend aufgeklärt hat (2 O 25/2012 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Tier dürfen hygienerechtliche Verstöße in einem Lebensmittelladen (z. B. Verschmutzungen an einem Kühlschrank) im Gegensatz zu Mängeln an bestimmten Lebensmitteln nicht veröffentlicht werden (1 L 1339/2012 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Dominique Desseigne (68) (Lucien Barrière) bezüglich der Tochter Zohra der früheren Ministerin Rachida Datis zu einer Abstammungsanalyse verpflichtet.
Angela Merkel wird mit 97,94 Prozent der Delegiertenstimmen als Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union wiedergewählt.
Jean-Claude Juncker will als Leiter der Eurogruppe am Ende des Jahres 2012 ausscheiden.
Nach Feststellung einer Forschergruppe in den Vereinigten Staaten von Amerika sind 73 Prozent der genetischen Varianten des Menschen in den letzten 5000 Jahren entstanden (darunter auch 86 Prozent der schädlichen Mutationen).

2012-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Anlassbeurteilungen im Hinblick auf eine anstehende Auswahlentscheidung für eine Beförderungen vorgenommen werden, dürfen aber eine Regelbeurteilung nur erkennbar fortführen bzw. fortentwickeln, so dass bei einer von der Regelbeurteilung abweichenden Beurteilung die Gründe ausreichend dargelegt werden müssen (2 VR 5/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Alkoholverbotsverordnung Göttingens zur Eindämmung des Alkoholgebrauchs in der Nikolaistraße rechtmäßig (11 KN 187/2012 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau richtet sich der Streitwert eines Verfahrens, in dem der Kläger gegen seinen Grundstücksnachbarn einen Anspruch auf Zurücksetzung eines versetzten Grenzzauns geltend macht, nach dem Interesse an der Nutzung des gesamten Grundstücks, nicht nach der Höhe des Zaunes und der Art seiner Befestigung (1 T 102/2012 14. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat Stefan Herzberg (früherer Vorstand der Marseille-Kliniken AG) (keinen Schadensersatzanspruch über 425000 Euro, sondern nur) Anspruch auf 13440 Euro für die letzten Arbeitstage im Oktober 2011.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein selbständiges Beweisverfahren grundsätzlich nicht beendet, solange keine förmliche Beweisaufnahme zu allen im Anordnungsbeschluss enthaltenen Beweisfragen stattgefunden hat (19 T 75/2012 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwerin muss Frank Schwerdt (NPD) als presserechtlicher Verantwortlicher zwölf Betroffenen wegen Unerlaubten Filmens und Internetierens von Schülern während einer Diskussion mit Udo Pastörs je 1000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Notenbankgouverneur Antonio Fazio in letzter Instanz wegen Aufsichtpflichtverletzung zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer außergerichtlichen Einigung mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf musste Credit Suisse am Ende des Jahres 2011 in Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen deutscher Kunden eine Geldbuße von 149 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Fußballverbands Uefa ist der maltekische Nationalspieler Kevin Sammut wegen versuchter Spielmanipulation lebenslang gesperrt, während zwei andere Beschuldigte freigesprochen wurden.
Nach einer Entscheidung des Weltverbands der Freiwasserschwimmer ist Isabell Donath wegen dreimaligen Fehlens bei unangekündigten Dopingkontrollen für zwei Jahre gesperrt.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich soll die UBS zwecks Beilegung eines Streites um die Manipulation des Referenzzinssatzes in London 347 Millionen Euro zahlen.

2012-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Abwägung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Zuwendungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückerstattet werden müssen, auch zu berücksichtigen, dass der Partner es einmal für richtig erachtet hat, die Leistungen zu gewähren (XII ZR 136/20120 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Rechtsmittelgericht, das aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags erfährt, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift versehen wurde, ohne Hinweis an den Beteiligten regelmäßig nicht davon ausgehen, der Rechtsanwalt habe den Schriftsatz nicht vollständig geprüft und die Rechtsmittelschrift sei daher nicht formwirksam (XII ZB 642/2011 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine ausdrückliche Beauftragung gemäß § 14 II Nr. 2 StGB zweifelsfrei erfolgen und ausreichend konkret sein, damit für den Beauftragten das Ausmaß der von ihm zu erfüllenden Pflichten eindeutig erkennbar ist (5 StR 363/2012 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Übergeben eines Geldbetrags zur Weiterleitung an einen Dritten in einem Schenkkreis ein Geschäftsbesorgungsvertrag sein, bei dessen Nichtigkeit aber kein Bereicherungsherausgabeanspruch gegenüber dem den Betrag Übermittelnden besteht (III ZR 291/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht der Unterschriftszusatz i. A. auf einer Berufungsbegründungsschrift für die Übernahme der Verantwortung nur aus, wenn der unterzeichnende Rechtsanwalt als Sozietätsmitglied in Ausführung des auch im selbst erteilten Mandats tätig wird (IV ZB 18/2011 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem Streit über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs der Streit grundsätzlich dann in demselben Verfahren auszutragen, in dem der Vergleich geschlossen wurde (2 AZR 42/2011 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen eine Befristung des nachehelichen Unterhalts nur unter außergewöhnlichen Umständen vorzunehmen (II-8 UF 19/2012 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt es, wenn eine Geschwindigkeitsmessung nur von einem einzigen Polizeibeamten abgelesen und in das Messprotokoll eingetragen wurde (III-3 RNs 66/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erbringt eine Bank keine anlegergerechte Beratung, wenn sie einem Anleger, dessen Einkünfte nicht zur Deckung der monatlichen Belastungen genügen, ein spekulatives Zertifikat der Risikoklasse 4 empfiehlt (34 U 125/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf ein Gericht eine beweisbelastete Partei nicht allein wegen einer nach Nichtzahlung des Auslagenvorschusses oder Versäumung einer Ausschlussfrist fehlenden Möglichkeit des Sachverständigenbeweises als beweisfällig ansehen, wenn sie auch Zeugenbeweis angeboten hatte (1 U 101/2011 12. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster darf der Arbeitgeberverband der Volks- und Raiffeisenbanken die mit zwei kleineren Gewerkschaften geschlossenen Tarifverträge bei Neueinstellungen anwenden.
Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidenten Nordhessens darf die K+S Kali GmbH (bis 2020) weiter Salzabwässer in die Werra einleiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos muss Yahoo wegen Vertragsbruchs 2,7 Milliarden Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist das im Juli 2012 verhängte Verbot weiterer Tätigkeiten Chevrons in Brasilien aufgehoben.

2012-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem unerfahrenen Auftraggeber fahrlässige Unkenntnis der einen Rückforderungsanspruch im Architektenrecht begründenden Tatsachen im Zweifel nicht angelastet werden und ist ein seine tatsächlichen Grundlagen und das vom Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebte Ziel nicht wenigstens sinngemäß erkennen lassendes Berufungsurteil aufzuheben, wobei die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist (VII ZR 10/2011 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme im Sinne von § 62 FamFG im Beschwerdeverfahren zu klären, wohingegen ein isoliertes Feststellungsverfahren vor einem erstinstanzlichen Gericht nicht statthaft ist (XII ZB 660/2011 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen (VIII ZR 315/2011 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthalten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und leitenden Angestellten für die Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung eine abschließende Regelung (IV ZR 171/2011 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Formunwirksamkeit einer Treuhandabrede einer Zurechnung im Sinne des § 29 II Nr. 1 S. 2 AO nicht in jedem Fall entgegen (1 StR 140/2012 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf auch der künftige Besitz von Waffen verboten werden, wobei Anknüpfungspunkt für die Regelung in § 41 II WaffG eine Gefährlichkeit des Waffenbesitzers ist (6 C 30/2011 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein nur an eine Person einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft adressierter Bescheid hinreichend bestimmt, wenn die Auslegung ergibt, dass nur dieses Mitglied in Anspruch genommen werden soll (4 AS 154/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Ausgabe von Gutscheinen für einen Anspruch auf Preisermäßigungen von Frisördienstleistungen im Folgejahr sind im Ausgabejahr weder Verbindlichkeiten noch Rückstellungen zu bilanzieren (IV R 45/2009 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügt ein Notar seiner Verpflichtung zum Bezug der Pflichtpublikationen (§ 32 BNotO) nicht mit einer Lesemöglichkeit im Internet und ist der auch im Disziplinarverfahren anwendbare Grundsatz ne bis in idem nicht anwendbar, wenn der Notar wiederholten inhaltsgleichen Weisungen der Aufsichtsbehörde nicht nachkommt (Not 26/2011 18. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle setzt der Antrag des anfechtungsberechtigten Kindes auf Anfechtung der Vaterschaft die Entscheidung der insoweit sorgeberechtigten Person über die Ausübung des materiellen Gestaltungsrechts voraus, wobei bei gemeinsamer elterlicher Sorge ein Elter die Entscheidung für das Kind allein nicht treffen kann, weshalb in einem solchen Fall der Antrag des Kindes als unzulässig abzuweisen ist (15 UF 73/2012 25. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz unterliegt ein formularmäßig vereinbartes Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses neben der Inhaltskontrolle nach § 74a I HGB nicht noch zusätzlich einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (9 SaGA 6/2012 3. August 2012).
Der Bundestag Deutschlands beschließt (in nicht völliger Ausschöpfung des Handlungsspielraums und mit großer Verspätung) vereinfachte Bilanzvorschriften für kleine Unternehmen (Jahresabschlüsse nicht mehr veröffentlichen, sondern nur noch bei dem Bundesanzeiger hinterlegen, Senkung des Ordnungsgelds bei verspäteter Offenlegung von Jahresabschlüssen, Verhängung nur bei schuldhafter Säumnis, nach wie vor aber noch völlig überflüssige Bürokratie).
*Winkler, Karl, Beurkundungsgesetz, 17. A., 2013
*Engl, Richard, Formularbuch Umwandlungen, 3. A. 2012
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, bearb. v. Schrader/Straube/Vogelsang, 2012
*Kortstock, Ulf, Nipperdey Lexikon Arbeitsrecht, 2012
*Schaub, G., Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch, 10. A. 2013
*Brand, SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, 6. A. 2012
*Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 8. A. 2013

2012-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet nicht jeder (z. B. nicht ursächliche) Fehler in einem Bewerbungsverfahren einen Schadensersatzanspruch eines nicht berücksichtigten Bewerbers (2 C6/2011 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen deutsche Behörden und Gerichte ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen (10 C 4/2012 29. November 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden haben sechs Feuerwehrbeamte Wiesbadens für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2009 einen Anspruch auf Entschädigung für zu viel geleistete Arbeit, während Ansprüche aus der Zeit vorher verjährt sind (3 K 1023/2012 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bezirk Tempelhof-Schöneberg einen Interneteintrag mit einer schlechten Bewertung eines kontrollierten Cafés löschen, weil die Zensurpraxis nicht aussagekräftig ist und keine gesetzliche Grundlage hat, so dass sie eingestellt werden muss (14 K 79/2011 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die (an den früheren, den Abschussplan nicht einhaltenden Landesamtsdirektor verpachtete) Landesjagd Tirols im Pitztal kein Jagdgebiet im Sinne des Jagdgesetzes.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein mit einem Hakenkreuz tätowierter Deutscher wegen Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingter Haft und 3600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser wegen Wiederholung der Bezeichnung Karl-Heinz Grassers als Schutzpatron der Steuersünder zu 10000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist das Strafverfahren gegen eine von Polizisten vergewaltigte Frau und ihren Freund wegen Verletzung der Sittlichkeit eingestellt und die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Polizisten angeregt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Rapmusiker Ryan Leslie dem zufälligen späteren Finder seines in Köln während eines Konzerts aus seinem Kraftfahrzeug entwendeten Laptops (Armin Augstein) die ausgelobte eine Million Dollar Finderlohn zahlen.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens streicht einige Ausnahmen vom Rauchverbot in Gaststätten.

2012-11-29 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) darf die Europäische Zentralbank (z. B. einer Journalistin der Finanzagentur Bloomberg) Einsicht in Unterlagen (z. B. mit Bezug zur Finanzlage Griechenlands) verweigern, wenn eine Veröffentlichung das Gemeinwohl gefährden würde.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch für einen früheren Manager des THW Kiel vom Vorwurf der Untreue und des Betrugs in Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung teilweise aufgehoben (5 StR 328/2012 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Schließung einer Betriebskrankenkasse auf Veranlassung des Bundesversicherungsamts die bei der Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle nicht zur Beschließung eines Sozialplans berechtigt (6 P 11/2011 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben (vier) ehemalige Sicherungsverwahrte bei nachträglicher Verlängerung ihrer Unterbringung einen Anspruch auf Entschädigung (z. B. in Höhe von 49000 bis 73000 Euro gegen Baden-Württemberg) (12 U 60/2012 u. a. 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg sind im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen in der Pflegebranche mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit (4 Sa 48/2012 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dachau ist der Mörder eines jungen Staatsanwalts zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Bewerber für den Polizeidienst auf Grund der Meinungsfreiheit nicht wegen großen Tätowierungen von der Schulter bis zu den Unterarmen abgelehnt werden (1 K 1518/2012 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen Taxiunternehmer (z. B. in Düsseldorf) keinen Zuschlag bei Zahlung mit Kreditkarte verlangen (6 L 1873/2012 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Bettensteuer in Dortmund wegen Nichtigkeit der zugrundeliegenden Satzung rechtswidrig (19 K 2007/2011 27. November 2012).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Fluggesellschaft Continental Airlines, zwei ihrer Mitarbeiter und ein Beamter der Flugbehörde vom Verdacht von Straftaten in Zusammenhang mit dem Absturz einer Concordemaschine im Jahre 2000 freigesprochen, doch muss Continental an Air France eine Million Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung Argentiniens zur Rückzahlung seiner Schulden bis zu einer neuen Anhörung ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien sind Ramush Haradinaj und zwei Mitangeklagte freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Videoclips der russischen Punkband Pussy Riot und ihres kritischen Gebets in einer Moskauer Kathedrale extremistisch und verboten, weshalb ihre Verbreitung im Internet verhindert werden soll.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmt mit 138 Stimmen bei 40 Enthaltungen (u. a. Deutschland) und neun Gegenstimmen für einen Beobachterstatus der Palästinenser bei den Vereinten Nationen.

2012-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die von 1996 bis 2004 an Hochschulen Berlins erhobene Rückmeldegebühr von 100 Mark wegen Unverhältnismäßigkeit (tatsächliche Verwaltungskosten 23 Mark) verfassungswidrig (2 BvL 51/2006 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Kultusministerium Hessens unabhängig von der tatsächlichen Mitgliederzahl die seit mehr als 100 Jahren bestehende und damit auf Dauer angelegte Religionsgemeinschaft der Mohammed nicht als letzten Propheten anerkennenden Bahai (weltweit rund 6 Millionen, in Deutschland rund 5000, in Hessen vielleicht 900) in Deutschland als Körperschaft des öffentlichen Rechtes anerkennen (6 C 8/2012 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen von mehr als einer Million Euro gemäß § 10d II EStG im Grundsatz nicht verfassungswidrig, weil die zeitliche Streckung des Verlustvortrags den grundsätzlichen Verlustausgleich nicht entscheidend beeinträchtigt (I R 9/2011 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bemisst sich bei Veräußerung eines auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsplatz beschädigten Kraftfahrzeugs eines nicht selbständig tätigen Steuerpflichtigen in beschädigtem Zustand der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach dem Unterschied zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor der Beschädigung und dem Veräußerungserlös (VIII R 33/2009 21. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe dürfen mehr Inhalt vortäuschende Verpackungen des Frischkäses Rondelé nicht mehr verwendet und beworben werden (4 U 156/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis soll das Landesverfassungsgericht über die Höhe des Ausgleichsbetrags nach dem Kommunalfinanzausgleichsgesetz entscheiden (3 A 113/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist der den Tod zehner Menschen durch eine kurze Unaufmerksamkeit und Übersehen zweier Haltesignale verursachende Führer eines verspäteten privaten Güterzugs wegen fahrlässiger Tötung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach darf eine Bank einen Vertrag mit einem Kunden nur mit dessen Einverständnis (z. B. in Form einer Kontoumstellung) ändern (8 O 62/2012 26. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Martin Semmelrogge wegen (wiederholten) Fahrens ohne (deutsche) Fahrerlaubnis zu 8 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Arzt wegen fahrlässiger Tötung eines Dreijährigen zu 9000 Euro bedingter Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind sieben koptische Christen und ein Geistlicher aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Beteiligung an einem islamfeindlichen Film (in Abwesenheit) zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dagestans ist der Islamist Iljas Saidow wegen Beteiligung an einem Anschlag zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen amerikanische Tabakkonzerne (z. B. Altria, Reynolds) in Zeitungsanzeigen und Fernsehspots den Satz veröffentlichen, dass die Zigarettenhersteller die Verbraucher früher bewusst belogen hätten, und darauf hinweisen, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika täglich rund 1200 Menschen durch Nikotin sterben.
Insolvenzverwalter und Pächter der zahlungsunfähigen Nürburgring GmbH einigen sich nach mehreren Versuchen auf eine Räumung der Immobilien an der Rennstrecke in der Eifel.
Die Bundestagswahl 2013 soll am 22. September 2013 stattfinden.
Deutschland will Israel und die Vereinigten Staaten im Verfahren um die Aufnahme der Palästinenser als Beobachter in die Vereinten Nationen (vor einem Friedensschluss mit Israel) unterstützen und sich der Stimme enthalten.
Das Inventar der Drogeriemarktkette Schlecker ist in Ehingen versteigert worden.

2012-11-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht das Recht der Europäischen Union dem Abschluss und der Ratifikation des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismusses durch die Euro-Mitgliedstaaten nicht entgegen (C-370/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Eva Herman (Früher Tagesschau) in einem Artikel des Hamburger Abendblatts nicht falsch zitiert worden, so dass ihre Verfassungsbeschwerde unbegründet ist (1 BvR 2720/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein am Telefon oder per e-mail Lehman-Zertifikate kaufender Anleger wegen § 312d BGB kein Widerrufsrecht (XI ZR 384/2011 27. November 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Patente auf menschliche embryonale Stammzellen (z. B. Oliver Brüstles) rechtswidrig, wenn sie auf Stammzellen aus zerstörten Embryos beruhen (X ZR 58/2007 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Fußballspieler den Schaden eines bei einem unfairen Zweikampf rücksichtslos gefoulten Gegenspielers (z. B. in Höhe von 48000 Euro) ersetzen (I-6 U 241/2011 22. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Bausparkasse zwei Käufern von Immobilien wegen arglistiger Täuschung über die Höhe der Provisionszahlungen durch Unterlassung von Aufklärung trotz Aufklärungspflicht 110000 Euro Schadensersatz Zug um Zug um Rückgabe der erworbenen Eigentumswohnung zahlen (17 U 236/2011 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss die Schleswig-Holstein Netz AG das ihr gehörende Stromversorgungsnetz in der Stadt Heiligenhafen nicht an die neu gegründeten Stadtwerke Heiligenhafen herausgeben, weil die Stadt kartellrechtswidrig gehandelt hat, als sie Wegerechte ohne Ausschreibung einfach an sich vergeben hat (16 U [Kart] 22/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist der vom Dienst suspendierte Polizeileiter Rosenheims wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe können auch Analphabeten verpflichtet sein, an einem Integrationskurs teilzunehmen, um die deutsche Sprache zu erlernen, weil es für Analphabeten besondere Kurse gibt (4 K 2777/2011 20. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde FSA Großbritanniens muss UBS wegen der Vorgänge um Kweku Adoboli 36,7 Millionen Euro Buße zahlen und sich künftig streng kontrollieren lassen (26. November 2012).
Die Eurogruppe gewährt Griechenland eine Streckung der Rückzahlung der Kredite auf 30 Jahre und weitere Vorteile.
Die Verkürzung des Gymnasialunterrichts auf acht Jahre mit Oberstufenreform hat in Hamburg die Leistungen der Schüler (vielleicht) nicht verschlechtert, sondern teilweise sogar leicht verbessert.
Bei Pflegefällen in Deutschland fallen jährlich für Frauen (wegen der höheren Lebenserwartung) Kosten von 84000 Euro an, für Männer von etwa 40000 Euro. wobei durchschnittlich Familie und Patient 31000 Euro tragen, während die Pflegeversicherung rund 33000 Euro leistet.
Die Pfleiderer AG schließt die der Insolvenz folgende Sanierung unter Herausdrängung der Altaktionäre ab.
Die Abwicklungsgesellschaft der Bank Lehman Brothers verkauft die Immobiliensparte Archstone für 6,5 Milliarden Dollar an zwei Immobilienunternehmen.

2012-11-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Umwandlung eines Supermarkts in ein muslimisches Gemeindezentrum durch einen der Miteigentümer nicht durch Berufung auf die Gemeinschaftsordnung verhindern, weil der jeweilige Eigentümer der Gewerbeeinheit auch eine nach Wohnungseigentumsrecht zulässige Nutzungsänderung vornehmen darf und die andersartige Nutzung nicht mehr stört oder beeinträchtigt als die bestimmungsgemäße (20 W 12/2008 1. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Betreiber eines Hotels (z. B. in Ochtrup) den Schaden eines Gastes ersetzen, der ihm auf Grund eines Missverständnisses durch eine den Eintritt verhindernde Reinigungskraft zugefügt wird (30 U 80/2011 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Betreiber einer Sauna den Betrieb nicht in kurzen zeitlichen Abständen überprüfen, so dass die Hinterbliebenen einer in der Sauna nach einem Schwächeanfall verstorbenen Benutzerin keinen Anspruch auf Schmerzensgeld haben (I-12 U 52/2012 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart wird das Strafverfahren gegen einen Mitangeklagten Holger Härters (Porsche) wegen Betrugs gegen Zahlung einer Geldauflage von 75000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist es kein Reisemangel einer Gruppenreise, wenn sich die Reiseleiterin mehr um einen behinderten Mitreisenden kümmert als um die anderen Reisenden (223 C 17592/2ß11 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mannheim ist ein Vierundfünfzigjähriger wegen Lieferung von Satellitenanlagen an den Iran durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds sind drei Trainer (z. B. Lucien Favre) wegen unsportlichen Verhaltens gegenüber Schiedsrichtern zu Geldstrafen bis zu 4000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist der Heckenschütze Peter Mangs wegen zweifachen Mordes, fünfer Mordversuche und dreier Überfälle zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Klage neuner Russen gegen Madonna auf 8,3 Millionen Euro wegen moralischer Schadenszufügung durch Verherrlichung von Homosexualität abgewiesen.
Der Bundestag Deutschlands billigt den Bundeshaushalt für 2013.
Der Export Deutschlands überschreitet 2012 den Wert von 1 Billion Euro.
Nach einem Erlass der obersten Steuerbehörden der deutschen Bundesländer ist eine Überlassung eines elektrisch unterstützten Fahrrads durch einen Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer zur privaten Nutzung ein Arbeitsentgelt, das mit monatlich einem Prozent der auf volle 100 Euro abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung anzusetzen ist.
Heinrich von Pierer und Olaf Hans-Olaf Henkel werden nach einer Kreuzfahrt in China Verwaltungsräte des Gebrauchtsoftwarehändlers Peter Schneider usedsoft.

2012-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung (des Bundesgerichtshofs), dass im Falle des Abschlusses eine Vergleichs im Erörterungstermin gemäß § 118 I 3 ZPO Prozesskostenhilfe nur für den Vergleich, nicht aber für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt werden kann, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden(2 BvR 2377/2010 2. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Verwender einer Widerrufsbelehrung auf die Schutzwirkungen des § 14 I BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 I 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet hat (VIII ZR 378/ 2011 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Entscheidung über die Kosten im Sinne des § 567 II ZPO nicht vor, wenn darüber zu entscheiden ist, ob der Gerichtsvollzieher mit Recht die Vollstreckung einer Hauptforderung verweigert hat, weil er im Gegensatz zum Gläubiger der Auffassung ist, eine außerhalb der Zwangsvollstreckung erfolgte Zahlung des Schuldners habe dessen nicht zur Vollstreckung angemeldete Kostenforderung nicht getilgt (VII ZB 86/2010 9. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Erwähnung der Maklerprovision von 3 Prozent durch den Vermittler im Gespräch keinen Rückschluss auf eine nicht in die Baukosten als Teil des Gesamtaufwands eingepreiste Innenprovision und eine diesbezügliche arglistige Täuschung zu und haftet der Darlehensnehmer im Fall der Unwirksamkeit des Darlehensvertrags aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung der erhaltenen Darlehensvaluta (XI ZR 198/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt im Fall der Stornoabwehr notleidender Versicherungsverträge mittels Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter das Versicherungsunternehmen seiner Nachbearbeitungspflicht nicht, wenn es den Versicherungsvertreter nicht unverzüglich auf die Gefahr einer Stornierung hinweist, und ist die bloße Versendung einer Stornogefahrmitteilung an den Nachfolger des ausgeschiedenen Versicherungsvertreters keine ausreichende Maßnahme der Stornogefahrabwehr (VII ZR 130/2011 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der rechtsanwaltliche Verfahrenspfleger eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lange vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde, wobei dieser Aufwendungsersatzanspruch nach § 1835 I 3 BGB erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung gerichtlich geltend gemacht wird (XII ZB 685/2011 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt die Beschwer einer zur Zahlung verurteilten Partei, wenn sie den Urteilsbetrag nicht nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil bezahlt, sondern einen Klageanspruch aus freien Stücken ohne Vorbehalt endgültig erfüllen will (5 AZR 320/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Zusenden eines den eigenen Tarif mit dem Tarif eines neuen Stromlieferanten vergleichenden Angebots an einen früheren Kunden durch einen bisherigen Energieversorgung unter Nutzung der in Zusammenhang mit der Kündigung erlangten Wechselinformation ein Verstoß gegen die §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. den §§ 4, 28 BDSG (6 U 38/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Frist für die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens in einem Entziehungsverfahren (z. B. gegen einen betrunkenen Fahrradfahrer) grundsätzlich nicht so lange bemessen werden, dass dem Probanden die vorherige Ausräumung von Eignungszweifeln ermöglicht wird (10 S 3175/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben Titelgegenklage analog § 767 I ZPO und Vollstreckungsgegenklage nach § 767 I ZPO unterschiedliche Streitgegenstände, wobei es dem Gericht grundsätzlich freigestellt ist, aus welchem der Klagegründe es dem mit der Klage verfolgten Antrag stattgibt (7 A 2490/2010 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf zwecks Wahrung des Wettbewerbs der Tamponhersteller Lenzing in Österreich nicht 90 Prozent der Kelheim Hygiene Fibres GmbH kaufen.

2012-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Eilantrag eines Kreisverbands der Nationaldemokratischen Partei auf Überlassung des großen Saales des Forums am Hofgarten in Günzburg für eine Parteiveranstaltung unter Verweis auf das Hauptverfahren abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein Berufungsführer den Anforderungen an die Zulässigkeit seiner Berufung bezüglich einer Beweiswürdigung, wenn er deutlich macht, dass und aus welchen Gründen er die Beweiswürdigung für unrichtig hält (III ZB 24/2012 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine konkrete Einzelanweisung den Rechtsanwalt dann nicht entlasten, wenn sie unvollständig ist und deshalb der Fristversäumung nicht wirksam entgegenwirken kann (VI ZB 12/2012 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen frühere Vernehmungen eines die Aussage gemäß § 52 StPO verweigernden Zeugen grundsätzlich nicht verwertet werden, doch darf herangezogen werden, was ein vernehmender Richter über die von ihm gemachten Aussagen des ordnungsgemäß belehrten Zeugen bekundet, wobei ihm sein Vernehmungsprotokoll notfalls durch Verlesen vorgehalten werden darf (1 StR 43/2012 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Sperrzeit ausgeschlossen, wenn ein Arbeitnehmer angesichts einer drohenden betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit angemessener Abfindung schließt (11 AL 6/2011 2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern erst zu dem Bilanzstichtag gebildet werden, zu dem der Steuerpflichtige mit der Aufdeckung der Steuerhinterziehung rechnen musste (X R 23/2010 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Auslegungsregel des § 2069 BGB, wonach bei Wegfall eines bedachten Abkömmlings im Zweifel anzunehmen ist, dass ersatzweise der betreffende Stamm berufen ist, bei einem Testament zu Gunsten eines Lebensgefährten des Erblassers nicht (analog) anzuwenden (3 Wx 247/2011 30. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt es für die Anwendbarkeit des § 122 II ZPO für die im Rahmen eines Verbundverfahrens anhängige Folgesache nur auf die jeweilige Beteiligtenrolle an und ist bei Bewilligung ratenfreier Verfahrenskostenhilfe zu Gunsten eines Antragstellers für eine Folgesache der Antragsgegner von der Erbringung von Gerichtskosten befreit, wenn er in der Ehescheidungssache selbst Antragsteller ist (18 WF 145/2012 6. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hindern zweifelhafte Tatfragen die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht, wenn sie in der Hauptverhandlung geklärt werden und zu einer die Verurteilung tragenden tatsächlichen Grundlage führen können (2 Ws 712/2012 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei einem allgemeinen Gewährleistungsausschluss ein Kaufvertrag eines Holzhauses nicht deswegen rückgängig gemacht werden, weil sich später ein Schädlingsbefall zeigt (5 U 1324/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig folgt das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf Einsicht der Akten eines beendeten Verfahrens aus § 299 I ZPO, wobei § 299 II ZPO nicht entsprechend heranzuziehen ist (15 WF 191/2012 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist der sein Kraftfahrzeug einem ihm unbekannten Fahrer zu einer Probefahrt überlassende Kraftfahrzeughalter auch dann verpflichtet, vor Fahrtantritt Namen und Anschrift des Fahrers festzustellen und sich darüber Notizen zu machen, wenn er selbst als Beifahrer an der Fahrt teilnimmt (6 A 89/2012 17. Juli 2012).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zu.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können sich (noch) nicht auf einen neuen Haushalt einigen.
Deutschland hat zum Wintersemester 2012/2013 492700 Studienanfänger.
*Bühren, Hubert W. van/Plote, Helmut, ARB Rechtsschutzversicherung, 3. A. 2013
*Körner, Anne, Fallbuch Sozialrecht, 2012
*Ehlscheid, Dirk/Pfeiffer, Brigitte, Handbuch Geldwäscheprävention, 2012

2012-11-23 Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verbot von Glücksspielangeboten im Internet seit der liberalen Glücksspielrechtsregelung Schleswig-Holsteins möglicherweise rechtswidrig (I ZR 171/2010 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Wechsel des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenkasse von einem Tarif mit einem absoluten jährlichen Selbstbehalt in einen Tarif mit behandlungsbezogenem Selbstbehalt der kumulative Ansatz sowohl des absoluten wie auch des behandlungsbezogenen Selbstbehalts unzulässig (IV ZR 28/2012 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Betreuerbestellung dem Betreuer bei Aufgabe des Beschlusses zur Post mit dessen Zugang bekannt gegeben, wobei die Vermutung der Bekanntgabe nach § 15 II 2 FamFG einen früheren Zugang nicht ausschließt (XII ZB 27/2012 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsorgan die Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter bei der Bemessung des dem Schuldner pfandfrei zu belassenden Einkommensanteils nach § 850 d I 2 ZPO selbständig prüfen und festlegen (VII ZB 84/2010 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt weder die Erhebung einer negativen Feststellungsklage durch den Schuldner noch die Verteidigung des Gläubigers hiergegen zur Bewirkung der Hemmung der Verjährung (XII ZR 86/2011 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die Ausschlussfrist des § 15 IV AGG für Entschädigungsansprüche nach § 15 II AGG und für Schadensersatzansprüche nach § 15 I AGG sowie für gleichwertige Ansprüche (8 AZR 188/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Restitutionsklage eines 1997 wegen Ehebruchs entlassenen Kirchenmusikers trotz der Feststellung eines Verstoßes gegen die Menschenrechte durch den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unzulässig, weil § 580 Nr. 8 ZPO gemäß § 35 EGZPO nicht auf vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossene Verfahren anzuwenden ist (2 AZR 570/2011 31. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die geltende Winterdienstregelung für öffentliche Gehwege im Straßenreinigungsgesetz Berlins (bei verfassungskonformer Auslegung) rechtmäßig (8/11 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist Köln vorläufig nicht verpflichtet, dem Trägerverein des offenen Ganztagsbetriebs der Rosenmaarschule in Köln-Höhenhaus höhere Fördermittel als bisher zu bewilligen (10 L 1152/2012 22. November 2012.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz darf ein Jobcenter Leistungen nicht deswegen kürzen, weil der Bezieher bei seiner Lebensversicherung nachträglich einen Verwertungsausschluss vereinbart und dadurch die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen schafft (4 AS 646/2011 13. November 2012).

2012-11-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hatten die Behörden (z. B. die Polizeibehörden) der Niederlande nicht das Recht, im Jahre 2006 von dem Verlag der Zeitung De Telegraaf die Herausgabe von Dokumenten über das Durchsickern von Geheimdienstinformationen an die Drogenmafia in Amsterdam zu verlangen.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen zur Sicherung des fairen Wettbewerbs Bahnreisende (z. B. der Österreichischen Bundesbahn) über Verspätungen oder Ausfälle ihrer wichtigsten Anschlusszüge unabhängig vom jeweiligen Eisenbahnbetreiber (z. B. Westbahn) in Echtzeit unterrichtet werden (C-136/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) bestimmt sich die Frist für die Erhebung von Klagen auf Ausgleichsleistung wegen Annullierung von Flügen nach den nationalen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten, nicht nach der zweijährigen Frist der Übereinkünfte von Warschau und Montreal für Schadensersatzklagen gegen Luftfrachtführer (C-139/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) diskriminieren die Rechtsvorschriften Spaniens über die beitragsbezogene Altersrente von Teilzeitbeschäftigten (Teilzeitbeschäftigte und damit vor allem) Frauen in ungerechtfertigter Weise (C-385/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss E.on wegen Behinderung von Ermittlungen durch Aufbrechen von Siegeln 38 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, wenn sie nur dazu dient, die Hinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG wegen Überentnahmen nicht abziehbarer Schuldzinsen zu vermeiden (VIII R 32/2009 21. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes im Jahre 2008 wegen Fehlens notwendiger Normenklarheit mit der Verfassung Thüringens überwiegend nicht vereinbar, so dass bis 30. September 2013 eine verfassungsgemäße Neuregelung geschaffen werden muss (VerfGH 19/2009 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine unheilbar an Krebs erkrankte Frau keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine von ihr im Rahmen einer Perureise durchgeführte Behandlung eines Schamanen und auf Schmerzensgeld, weil weder ein Reisevertrag mit der Beklagten geschlossen worden ist noch die Beklagte im Rahmen der geführten Gespräche ein besonderes Vertrauen verlangt hat (16 U 80/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin (nach einer Anzeige der Eltern wegen angeblicher Verwahrlosung bei dem Jugendamt nach einer ordentlichen Kündigung ohne Rücksprache mit den Eltern) wirksam (6 Sa 71/2012 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung der Stadt Gifhorn über die Ausweisung von Wildschongebieten, Erholungsgebieten und Sportgebieten vom 22. November 2010 wegen fehlender ordnungsgemäßer Bekanntmachung unwirksam (4 KN 16/2011 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen übergesetzliche Urlaubstage und gesetzliche Feiertage im Rahmen von Arbeitszeitschutzkonten nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden, sondern müssen bei der Berechnung des Durchschnitts der geleisteten Arbeitszeiten unberücksichtigt bleiben (1 K 4014/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat ein Kläger gegen ein spanisches Unternehmen einen Anspruch auf 18500 Euro aus einer Gewinnzusage.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Eissalonbetreiberin Estibaliz C. wegen Ermordung ihres Ehemanns und ihres Geliebten zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Einwände Argentiniens gegen ein früheres Urteil abgewiesen und ist Argentinien zur Zahlung von 1,33 Milliarden Dollar auf ein Treuhandkonto für Gläubiger, die sich nicht unter Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen an einer Umschuldung beteiligten, verurteilt.
Der Versandhändler Otto kauft (nach den Rechten an der Marke Quelle auch) die Rechte an der Marke Neckermann (einschließlich Neckermann macht’s möglich).

2012-11-21 Nach einer Entscheidung der großen Kammer des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist entgegen dem Widerspruch der Ukraine der frühere Innenminister Jurij Luzenko willkürlich festgenommen worden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Kraftfahrzeughalter nicht seinen (Kasko-)Versicherungsschutz, wenn er nach einem verschuldeten Verkehrsunfall mit einem Schaden an einem fremden Kraftfahrzeug nicht auf den Geschädigten am Unfallort wartet, sondern unverzüglich nachträglich seine Kraftfahrzeugversicherung benachrichtigt. (IV ZR 97/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen Steuerhinterziehung auch strafbar, wer es versucht, das bloße Eintreiben amtlich bereits festgestellter Steuerschulden durch falsche Angaben über das eigene Vermögen zu verhindern (1 StR 26/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Zinsen, Mieten, Pachten und Lizenzgebühren gewerbesteuerrechtlich zum Ertrag hinzugerechnet werden (I B 128/2012 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kläger von einem Rechtsanwalt keinen Schadensersatz wegen eines prozessualen Beratungsfehlers verlangen, wenn der Beratungsfehler nicht ursächlich für den Prozessverlust war, weil das Gericht die Klage aus einem anderen, aber übersehenen Grund hätte abweisen müssen (IX ZR 297/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Säumnis vorliegen, wenn ein Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig einlöst, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, weil nach der Abgabenordnung eine Steuer erst am dritten Tag nach Eingang eines Schecks bei dem Finanzamt als entrichtet gilt (VII R 71/2011 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist wegen falscher Verdächtigung strafbar, wer zu Unrecht eine Person gegenüber einem Insolvenzgericht als zahlungsunfähig darstellt (3 Sa 68/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald muss ein Hühnermaststall in Gallin vorläufig schließen, weil er mit einer Genehmigung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung errichtet wurde.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags 2008 im Hotel- und Gaststättengewerbe entgegen der Ansicht eines Pizzalieferdiensts rechtmäßig (4 A 46/2011 16. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Klage eines Ruhestandsbeamten gegen die Oberfinanzdirektion Hannover auf Nachzahlung von Besoldungsbezügen und Versorgungsbezügen wegen vorzeitiger Auflösung der Versorgungsrücklage mangels Rechtsgrundlage abgewiesen (2 A 1918/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die für sofort vollziehbar erklärte Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, für die Durchführung der Rodungsmaßnahmen für den Bau des US-Klinikums Weilerbach die Anwendung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung auszuschließen, rechtswidrig (5 L 798/2012 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist ein früherer Finanzbeamter des Finanzamts Innsbruck zu 6000 Euro Geldstrafe und Entlassung aus dem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis verurteilt.
Die Mongolei tritt der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als 57. Mitglied bei.

2012-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen auch Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen unter bestimmten (engen) Voraussetzungen streiken, wenn die Kirchen die Gewerkschaften nicht in ihre Verhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen einbinden, wodurch das besondere Arbeitsrecht der Kirchen im Kern erhalten bleibt (1 AZR 611/2011 20. November 2012, 1 AZR 179/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in dem Musterverfahren nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz gegen den Finanzdienstleister MLP und einen früheren Vorstandsvorsitzenden ist keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Anlieger durch Verbreitung fehlerhafter Finanzkennzahlen in Kapitalmarktinformationen in den Jahren 1998 bis 2002 erfolgt, weil der frühere Vorstandsvorsitzende bei der Verbreitung der falschen Finanzkennzahlen nicht vorsätzlich gehandelt hat (17 Kap 1/2009 16. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird die Berufung eines vielfliegenden Mathematikprofessors gegen die Lufthansa AG wegen Abwertung seiner Bonusmeilen voraussichtlich zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Pudding Flecki Groppers (Aldi Süd) keine wettbewerbsrechtliche Nachahmung des Puddings Paula Oetkers, weil Fleckenbildung und Herstellungsverfahren unterschiedlich sind (4n O 141/2011 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Supermarktbetreiber einer Kundin nicht den bei Ergreifen einer beschädigten Glasflasche entstandenen Schnittschaden ersetzen, weil ein Supermarktbetreiber nur für die Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen muss, die ein umsichtiger, verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Betreiber für notwendig und ausreichend erachtet (283 C 2811 25. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist Ivo Sanader wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Kweko Adoboli (UBS) wegen Betrugs zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Dichter Li Bifeng wegen Vertragsbruchs zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag erhält Kolumbien sieben Sandinseln in der Karibik, Nicaragua eine größere Meeresfläche östlich des 82. Längengrads mit reichen Fischbeständen, doch will Kolumbien die Entscheidung nicht anerkennen.
Die Landesregierung Hessens beschließt die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Ausländer, so dass sich diese künftig in Hessen frei bewegen dürfen.
Das Erscheinen der Financial Times Deutschland soll von Gruner + Jahr aus Kostengründen (Verluste von 250 Millionen Euro) zum Ende des Jahres 2012 eingestellt werden.
Moody’s stuft die Bonität Frankreichs herab.
Im Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen sprechen sich 110 Staaten für und 39 Staaten gegen die Abschaffung der Todesstrafe aus.
Die Universum Box-Promotion in Hamburg ist zahlungsunfähig.

2012-11-19 Nach einer die Vorentscheidung des Gerichts (der europäischen Union) aufhebenden Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die vom Rat der europäischen Union verfügte Aufnahme der niederländischen Stiftung Al-Aqsa in die Liste der Personen und Organisationen, deren Vermögenswerte im Rahmen der Terrorismusbekämpfung eingefroren werden, rechtmäßig (C-539/2010 P 15. November 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Einfrieren der Gelder Nadiany Bambas durch den Rat der europäischen Union rechtmäßig (C-417/2011 P 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Klageerzwingungsantrag der Eltern des am Bürgerhospital im Januar 2010 durch Schüsse von Polizeibeamten tödlich verletzten Alexander C. abgelehnt (2 Ws 122/2012 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein eine Bank gezielt mit dem Erwerb einer Anleihe (z. B. Cobold-Anleihe) beauftragender Bankkunde (z. B. Bankkauffrau) von der Bank mangels Beratung keinen Schadensersatz wegen fehlender Beratung verlangen (5 U 10/2012 5. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das Persönlichkeitsrecht des Prinzen Georg Friedrich von Preußen durch den Verlag Schnell und Steiner und die Behauptung des Kunsthistorikers Guido Hinterkeuser, dass das Watteau-Gemälde Einschiffung nach Kythera irrtümlich von den Hohenzollern zweimal an die die Bundesrepublik Deutschland verkauft wurde, nicht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist die Auszahlung einer Urlaubsabgeltung nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen (10 AS 87/2008 18. Oktober 2012).
Nach einem Vergleich mit der Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Behörden zahlen JP Morgan und Credit Suisse wegen zweifelhafter Hypothekengeschäfte 328 Millionen Euro.
Nach einer Auskunft der Bundesregierung Deutschlands kann ein Adressunternehmen von den Meldebehörden eine einfache Melderegisterauskunft (Familienname, Vorname, Doktorgrad und Anschrift einzelner Personen) gemäß den geltenden Landesgesetzen gegen Gebühr enthalten.
Deutschland verkauft die Immobiliengesellschaft TLG zum Ende des Jahres 2012 für 471 Millionen Euro an einen Wohnungskonzern in Hamburg.
Citigroup einigt sich mit dem Insolvenzverwalter der Investmentbank Lehman Brothers auf die Zahlung ursprünglich für eigene Forderungen zurückgehaltener 341 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission erhält die niederländische Finanzgruppe ING mehr Zeit für die Rückzahlung der Staatshilfen und für die Abtrennung des Versicherungsgeschäfts, dafür aber vorerst keine Dividenden zahlen.
Cisco Systems kauft für 941 Millionen Euro den Cloud-Spezialisten Meraki.

2012-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG) unvereinbar, wenn der mit dem Hinweis auf die Erstattung oder die Ankündigung einer Strafanzeige durch einen Richter begründete Befangenheitsantrag abgelehnt wird, ohne die Umstände des Einzelfalls (z. B. die Form der Äußerung des Richters und die Begründung) zu prüfen (2 BvR 615/2011 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage nicht genehmigungsfähig ist, die Genehmigung einer entsprechenden Unterbringung nach § 1906 I Nr. 2 BGB nicht in Betracht, wenn die Heilbehandlung wegen der Weigerung des Betroffenen, sich behandeln zu lassen, nicht durchgeführt werden kann (XII ZB 671/2011 8. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erst zu laufen, wenn der Gläubiger sowohl die anspruchsbegründenden Umstände wie auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass der mittelbare Gesellschafter als Schuldner in Betracht kommt, bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind (II ZR 177/2011 24. Juli 2012)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist jedenfalls im Neuwagenhandel eine vorformulierte pauschale Nichtabnahmeentschädigung von 15 Prozent des Bruttokaufpreises rechtmäßig (VIII ZR 165/2011 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Preishöhenmissbrauch (§ 19 IV Nr. 2 GWB) (z. B. in Calw) auch dadurch ermittelt werden, dass die Preisbildungsfaktoren daraufhin überprüft werden, ob und inwieweit sie darauf schließen lassen, dass ein wirksamem Wettbewerb ausgesetztes Unternehmen zur bestmöglichen Ausnutzung seines Preissetzungspielraums abweichend kalkulieren würde (KVR 51/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Unfallhaftpflichtversicherer einen Unfallgegner auf das preisgünstigere Angebot eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters hinweisen (I ZR 85/2010 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Antrag auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels zulässig und begründet sein (1 ABR 35/2011 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vereinbarung, nur eine geringere Stundenzahl als die Soll-Arbeitsstunden dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben, unwirksam (9 AZR 712/2010 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung gemäß § 64 II 2 EStG mit Wirkung für die Vergangenheit nur vorgenommen werden, wenn noch keine Kindergeldfestsetzung für das betreffende Kind erfolgt ist, und wird der einvernehmlich geänderte Berechtigtenwechsel für die Zukunft erst mit Wirkung ab dem Folgemonat zu Gunsten des neuen Berechtigten berücksichtigt (III R 41/2010 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es dem Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzs nicht verwehrt, eine Rechtslage rückwirkend gesetzlich festzuschreiben, die vor einer Rechtsprechungsänderung einer gefestigten Rechtsprechung und einheitlichen Rechtspraxis entsprach (VI R 74/2010 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt auch für die Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Zwei-Wochen-Frist des § 63 II Nr. 1 FamFG (3 UF 52/2012 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg kann einem aus einer anonymen künstlichen Befruchtung hervorgegangenen Kind grundsätzlich keine Unterhaltsleistung nach § 1 I UVG zustehen (12 S 2935/2011 3. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen ist die Genehmigung eines Windparks am Brenner durch die Landesregierung Südtirols im Oktober 2011 rechtswidrig.

2012-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Insolvenzverwalter zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen die Beschwerdebefugnis bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, eines früheren abgewählten oder entlassenen Insolvenzverwalters oder eines Sonderinsolvenzverwalters (IX ZB 276/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wirksamkeit des Zustellungsvermerks gemäß § 184 II 4 ZPO nicht daran gebunden, dass derselbe Urkundsbeamte, der dem Gerichtswachtmeister das zuzustellende Schriftstück zum Zwecke der Aufgabe zur Post zugeleitet hat, auch den Vermerk beurkundet, dass das Schriftstück vom Gerichtswachtmeister zur Post aufgegeben wurde (VI ZR 225/2011 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind durch die Vollziehung von (unrichtigen) Steuerbescheiden entstandene Schäden auch nach einem vorangehenden Arrestverfahren nicht nach § 945 ZPO zu ersetzen (III ZR 249/2011 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche Erbfolge eines in Deutschland verstorbenen Türken hinsichtlich von Grundstücken nach deutschem Recht zu beurteilen und beträgt bei Anwendbarkeit des Ehegüterrechts Deutschlands der Anteil des überlebenden Ehegatten neben Abkömmlingen die Hälfte (IV ZB 12/2012 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kostenfestsetzungsverlangen bei willkürlicher Aufteilung eines einheitlichen Lebensvorgangs in getrennte Prozesse rechtsmissbräuchlich sein (VI ZB 59/2011 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Hauptunternehmer die Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns nicht so lange verweigern, bis in einem Rechtsstreit zwischen ihm und seinem Auftraggeber geklärt ist, ob der Auftraggeber gegen den Werklohnanspruch des Hauptunternehmers rechtmäßig mit einer von diesem bestrittenen Vertragsstrafe aufrechnet, die der Auftraggeber wegen einer Verzögerung der Nachunternehmerschaft geltend macht (VII ZR 72/2010 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist stets die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass auf Grund des Gerichtsbeschlusses vom Selbstleseverfahren Abstand genommen worden wäre (5 StR 251/2012 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die unterlassene Anordnung einer routinemäßigen Wiedervorlage einer Mandantenakte nicht die Sekundärhaftung nach altem Verjährungsrecht auslösen (IX ZR 96/2010 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können monatliche freiwillige Zusatzleistungen des Barunterhaltspflichtigen für Reitunterricht und Klavierunterricht in Höhe von 305 Euro nur teilweise als bedarfsdeckend im Hinblick auf den Grundbedarf angesehen werden, weil sie überwiegend nur einen Mehrbedarf decken (12 UF 319/2011 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Steuerberater Steuerunterlagen eines mandatierenden Rechtsanwalts trotz offener Honorarforderungen nicht zurückbehalten, wenn der Rechtsanwalt die Unterlagen zur Verteidigung in einem gegen ihn anhängigen Steuerstrafverfahren benötigt (15 W 813/2012 14. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Gewerberaummietvertragsklausel mit dem Inhalt Kommt die Mieterin ihrer Betriebspflicht nicht nach, hat sie für jeden Tag 10 Prozent der Monatsmiete an die Vermieterin zu zahlen unwirksam (9 U 38/2012 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine an einen Traktor angehängte Rundballenpresse nicht kaskomitversicherter Teil des Traktors (5 U 321/2011 11. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann die Befristung eines Arbeitsvertrags nicht mit Vertretung gerechtfertigt werden, wenn der zu Vertretenden nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird, wobei es auf die Planungen des Arbeitgebers allein nicht ankommt (7 Sa 87/2011 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss das Sicherungsverlangen des Bauunternehmers die begehrte Sicherheit nur der Höhe, nicht der Art nach kennzeichnen, wobei der Sicherungsanspruch nicht dadurch berührt wird, dass Schlussrechnungsreife eingetreten ist, dass der Besteller außerordentlich kündigen könnte, dass er streitige Mängelansprüche einwendet oder dass ein Gewährleistungseinbehalt vereinbart ist (21 O 27/2012 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Berufungskammer des Jugoslawientribunals der Vereinten Nationen in Den Haag sind die in der Vorinstanz zu hohen Haftstrafen verurteilten Kroaten Ante Gotovina und Mladen Markač aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des Völkermords durch Angriff auf die Zivilbevölkerung freigesprochen.
Nach Einschätzung des Oberlandesgerichts München sind die Einlassungen Rolf Breuers zur Insolvenz Leo Kirchs mit den Tatsachen nicht vereinbar.
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 2012

2012-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erlöschen die Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlenkraftwerke Shamrock in Herne und Datteln 1-3 am Ende des Jahres 2012, weil der Energieversorger E.ON seine Verzichtserklärungen auf den Weiterbetrieb nicht widerrufen kann (7 C 15/2012 15. November 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehen bei einem Erwerb einer Immobilie von einer Hausverwaltungsgesellschaft die Arbeitsverhältnisse der mit der Verwaltung der Immobilie betrauten Arbeitnehmer (Hausverwalter) nicht auf den Erwerber über (8 AZR 683/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßennutzungen Niedersachsens nichtig (7 KN 101/2012 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein formularmäßig erklärter Verzicht beamteter Lehrer auf eine Vergütung für die Teilnahme an Klassenfahrten wegen unzulässiger Rechtsausübung unwirksam (1 A 1579/2010 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann im Bereich des Sozialgesetzbuchs II Mobbing ein wichtiger Grund für die Aufgabe einer Arbeit sein, so dass in einem solchen Fall die selbst herbeigeführte Hilfebedürftigkeit zu keiner Sozialhilfesperre führt (3 AS 159/2012 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz beurteilt sich die Frage, ob ein Jobcenter eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten gegenüber einem Hartz-IV-Empfänger wiederholen muss, der erneut Leistungen beantragt, nachdem der Leistungsbezug wegen fehlender Hilfebedürftigkeit für mehr als sechs Monate unterbrochen war, nach den Umständen des Einzelfalls (6 AS 582/2010 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung auch dann kein Gestaltungsmissbrauch, wenn der Lohnsteuerabzug nach den Steuerklassen III und V durchgeführt wurde (6 K 3016/2010 E 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster erhöht ein laufender Verlust das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten im Sinne des § 15a EStG nicht, wenn in demselben Jahr ein Veräußerungsgewinn entsteht (1 K 998/2009 F 4. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein am so genannten Kontingentierungsverfahren nicht teilnehmender Steuerberater nur mit einzelfallbezogener Begründung eine Fristverlängerung für die Abgabe der Jahressteuererklärungen seiner Mandanten für 2010 über den 31. 12. 2011 hinaus beanspruchen (12 K 553/2012 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Abfallgebührenbescheide der Wirtschaftsbetriebe Duisburgs begründende Satzung unwirksam (16 K 2408/2012 14. November 2012 u. a.).
Die Umwandlung der Rechtsform der Eon AG von einer Aktiengesellschaft in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) ist im Handelsregister eingetragen.
Nach einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Jewish Claims Conference erhalten etwa 80000 Opfer des Nationalsozialismus erstmals eine einmalige Entschädigung von 2556 Euro und bei Haft von drei Monaten in einem Konzentrationslager oder Getto oder sechsmonatigem Leben in einem Versteck eine lebenslange Rente von monatlich 300 Euro.

2012-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Eltern den von ihren Kindern durch rechtswidriges Herunterladen und Verteilen von Musik aus dem Internet verursachten Schaden (z. B. von 3000 Euro) nicht ersetzen, wenn sie ihre Kinder ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben. (I ZR 74/2012 15. 11. 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bundesrechnungshof grundsätzlich zur Transparenz und zur Herausgabe seiner Prüfberichte (z. B. an einen Journalisten bezüglich der Entwicklungshilfe-Zuwendungen an Stiftungen) verpflichtet (7 C 1/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beschwerde Joachim Raschkes gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 31. Januar 2012 zurückgewiesen (3 B 18/2012 30. 10. 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen Bewerber nicht allgemein nach bereits eingestellten Ermittlungsverfahren fragen, weshalb der Bewerber eine solche Frage mit einer Unwahrheit beantworten darf (6 AZR 339/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Kosten verordneter Verhütungsmittel vom Regelsatz der Sozialhilfe als Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erfasst (8 SO 6/2011 R 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein unterlegener Bieter eine Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Trinkwassernetzes nicht in einem Eilverfahren untersagen lassen (I-12 U 142/2012 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen europarechtlichen Fahrerlaubnis in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er bei Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedstaat gewohnt hat, so dass der Betreffende in einem Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen ist (III-3 RVs 46/2012 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schuldet Borussia Dortmund für den bei laufenden Vertragsverhandlungen von seinem Torhüter abgelösten Spielerberater kein Honorar, nachdem sich der Verein und der Spieler auf eine Vertragsverlängerung einigten (I-18 U 25/2012 24. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die gewaltsame Wegnahme einer Fanjacke zwecks Vernichtung oder Behaltung Raub (1 St OLG Ss 258/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf der Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württembergs die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus vollständig und uneingeschränkt einsehen (4a VAs 3/2012 15. November 2012).
BP zahlt auf Grund einer Einigung mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten und der Finanzmarktaufsicht SEC wegen der Ölkatastrophe Deepwater Horizon 4,5 Milliarden Dollar Strafe bzw. Buße.

2012-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter eigene Sachleistungen und Arbeitsleistungen gemäß § 1 I 2 BetrKV mit dem Betrag als Betriebskosten abrechnen, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten (z. B. Unternehmers) angesetzt werden könnte (VIII ZR 41/2ß12 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber (im Rahmen seines nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessens) bereits am ersten Tag der Krankheit eines Arbeitnehmers die Vorlage eines ärztlichen Attests verlangen (5 AZR 886/2ß11 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Behörden (z. B. Krankenkassen) den Bürgern umfassend Auskunft geben, welche Daten über sie gespeichert sind und in welchem Umfang Daten an Dritte weitergegeben wurden (1 KR 13/2012 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf der Mehrzwecksaal im Kulturpalast Dresden gegen den Willen des Architekten zu einem Konzertsaal für die Dresdener Philharmonie umgebaut werden.
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird die von der Bundesnetzagentur für 2011 vorgesehene Verrechnungsmethode für die Umlegung von Einnahmeausfällen durch Befreiung energieintensiver Unternehmen von den Netzkosten nicht ausgesetzt (VI - 3 Kart 65/1012 [V] 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock muss ein Reiseveranstalter (grundsätzlich) nicht den bei einer Kreuzfahrt durch die Schwankungen des Schiffes und einen dadurch verursachten Sturz hervorgerufenen Schaden eines Reisenden tragen, weil die Tragung einer solchen Gefahr zum allgemeinen Lebensrisiko gehört (47 C 406/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist der Erwerb eines neuen Anwesens durch Jelena Baturina in Tirol auf Grund eines Einspruchs des Landesgrundverkehrsreferenten abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist der stellvertretende Ministerpräsident Kroatiens wegen fahrlässiger Tötung (Auffahrverkehrsunfall) zu 22 Monaten Haft verurteilt, woraufhin er von seinem Amt zurücktrat.
Claudia Schmid beantragt nach Bekanntwerden von Fällen rechtswidriger Vernichtung von Akten ihre Versetzung von der Leitung des Verfassungsschutzs in Berlin.
Das Existenzminimum wird in Deutschland 2013 auf 8124 Euro und 2014 auf 8352 Euro angehoben.
Der Erzherzog-Joseph-Diamant wird für 16,9 Millionen Euro versteigert.
Durch den Solidaritätszuschlag hat Deutschland zwischen 1991 und 2011 rund 212 Milliarden Euro eingenommen.
Österreich gibt an die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria Bank International AG weitere 1,5 Milliarden Euro (ein Drittel in bar, zwei Drittel über eine Anleihe).

2012-11-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die britische Besteuerung von Dividenden aus ausländischen Quellen wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-35/2011 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es auf Grund der Meinungsfreiheit grundsätzlich zulässig, einen anderen Menschen (z. B. eine Rechtsanwalt) rechtsradikal zu nennen, doch muss im Streitfall zwischen der Meinungsfreiheit des einen und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des anderen abgewogen werden (1 BvR 2979/2010 17. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken und Sparkassen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos keine Zusatzgebühren verlangen (, sondern müssen den damit verbundenen Aufwand auf alle Kunden umlegen), so dass entgegenstehende allgemeine Vertragsbedingungen unwirksam sind (XI ZR 500/2011 u. a. 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben von Deutschland ins Ausland fliegende Flugpassagiere bei Verspätung eines Anschlussflugs außerhalb der Europäischen Union (z. B. in Sao Paulo oder in Muskat) keinen Anspruch auf eine Flugentschädigung nach dem Recht der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann nachträglich aufgehoben werden, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder grob nachlässig unrichtige Angaben über seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat und die falschen Angaben infolge tatsächlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben (IV ZB 16/2012 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das Recht des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit ungeachtet einer nachträglichen Überlassung mit Arbeitszeitvorgaben des Entleihers und kann nur verweigert werden, wenn bei allen möglichen Einsätzen betriebliche Gründe entgegenstehen (9 AZR 259/2011 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen können Elternbeiträge für das letzte, an sich kostenfreie Kindergartenjahr nachverlangt werden, wenn das Kind (unerwartet) um ein Jahr vom Schulbesuch zurückgestellt wird (8 K 1916/2012 07. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll der Gerichtshof (der Europäischen Gemeinschaft den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug ausländischer Ehegatten (z. B. einer Sprachtests nicht bestehenden Türkin) auf seine Europarechtsgemäßheit prüfen (29 K 0138/2012 V).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf eine Stadt über Hygienemängel in einer Gaststätte nicht mit Namensangabe auf einer Internetseite unterrichten (2 K 2430/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein turmartiges Wohnhaus in einem Gebiet mit überwiegend traditioneller Architektur auf Grund der Baufreiheit zulässig (5 K 483/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Gastherme in einer Mietwohnung mangelhaft, wenn sie zur Befüllung der Badewanne 42 Minuten benötigt und das Wasser nur auf 37 Grad erhitzt (463 C 4744/2011 26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Federal Housing Finance Agency gegen die Deutsche Bank auf 14 Milliarden Dollar Schadensersatz wegen Hypothekendarlehen zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Kabinettschef José Dirceu wegen Bildung einer illegalen Vereinigung und aktiver Korruption zu 130 Monaten Haft verurteilt.
Apple zahlt an die Schweizer Bahn SSB auf Grund einer außergerichtlichen Vereinbarung 16,6 Millionen Euro Lizenzgebühren für die Nutzung des Bahnhofsuhrendesigns in der Software des i-Pad-Tablets.
Die Frankfurter Rundschau beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Lufthansa und Flugbegleiter einigen sich auf den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum Ende des Jahres 2014 und Entgelterhöhungen bis zu 4,6 Prozent gegen größere Flexibilität der Arbeitszeit.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands müssen Zivilgerichte künftig in Zivilprozessen eine nicht rechtsanwaltlich vertretene Partei über die möglichen Rechtsmittel belehren.

2012-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands befindet sich ein für seine spätere Verwendung im Mannschaftsdienstgrad unterwiesen werdender Soldat auf Zeit in einer Berufsausbildung gemäß § 32 IV 1 Nr. 2 lit. a EStG, solange der Ausbildungscharakter im Vordergrund seiner Tätigkeit steht (VI R 72/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bezieht sich der Grenzwert des § 18 III VersAusglG auf jedes einzelne Anrecht und bildet keine Obergrenze für den Wert des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs, wobei die Anwendung des § 18 II VersAusglG auch möglich ist, wenn mehrere Anrechte vorliegen, deren Summe die Bagatellgrenze übersteigt (2 UF 144/2012 15. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main tritt ein leichtes Verschulden eines aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden Kraftwagenfahrers gegenüber dem grob verkehrswidrigen Befahrens einer Omnibusspur durch einen Fahrradfahrer entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung vollständig zurück (4 U 88/2011 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der kommerzielle Zugriff eines Internet-Reiseportals (z. B. in den Niederlanden) auf die Buchungswebsite einer in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Vermittlungsverbot vorsehenden Fluggesellschaft (z. B. in Irland) zum Zwecke der kommerziellen Flugvermittlung wettbewerbsrechtswidrig sein (5 U 38/2010 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Krankenkasse zwecks Kundenwerbung ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bzw. gesetzlichen Vertreter keine persönlichen Daten Minderjähriger ab 15 Jahren z. B. mittels Gewinnspielen erheben (I-4 U 85/2012 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Anerkennung der Leistungspflicht durch einen Versicherer in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung grundsätzlich bindend (9 U 138/2010 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz dürfen Kommunen grundsätzlich die Fütterung freilebender Tiere (z. B. Tauben, Wasservögel) in ihrem Gebiet zwecks Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verbieten, müssen aber die Zuwiderhandlungsfolgen verhältnismäßig gestalten und dabei die subjektiven Gründe des Täters für den Verstoß berücksichtigen (2 SsBs 114/2012 2. Mai 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Ausgleich der Schlussrechnung eines Architekten nicht als konkludente Abnahme seines Werkes zu werten, wenn zu diesem Zeitpunkt noch wesentliche Teilleistungen ausstehen (13 U 4106/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann auch ein notarielles Testament im Hinblick auf eine Schlusserbeneinsetzung auslegungsfähig sein, wobei eine Kombination von Pflichtteils- und Wiederverheiratungsklausel für eine Einsetzung der gemeinsamen Kinder als Schlusserben sprechen kann (31 Wx 290/2011 16. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken bedarf es bei Vorliegen eines erheblichen Interessengegensatzes zwischen Eltern und Kindern in einem ausschließlich Vermögensangelegenheiten betreffenden Sorgerechtsverfahren der Bestellung einen durch einen Verfahrensbeistands nicht ersetzbaren Ergänzungspflegers (6 UF 148/2011 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Stadt Mainz Eltern einer Zweijährigen 2100 Euro Schadensersatz dafür leisten, dass ihrem Kind kein kommunaler Kindergartenplatz gewährt werden konnte (7 A 10671/2012 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen kann die haushaltsrechtliche und unterrichtsorganisatorische Lage eines Bundeslands (statt eines sofortigen Übergangs) nach einem Antrag einen Übergang eines teilzeitbeschäftigten Beamten zu einer Vollzeitbeschäftigung (auch) erst im Folgeschuljahr begründen (2 KO 49/2010 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Geldtransportfahrer wegen Verschwindens von 365000 Euro aus seinem Fahrzeug zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die Anstifter des so genannten Facebook-Mordes zu zwei Jahren Jugendstrafe und Therapie verurteilt.
Das Parlament Griechenlands stimmt mit großer Mehrheit dem Haushaltsentwurf 2013 zu.
Deutschland wird von der Vollversammlung der Vereinten Nationen neben den Vereinigten Staaten von Amerika (131) und Irland (124) mit 127 Stimmen für drei Jahre zum Mitglied des 47 Mitglieder umfassenden Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen gewählt.
Etwa zwei Drittel des Opiums der Welt werden in Südwestasien hergestellt, etwa ein Viertel in Südostasien und 7 Prozent in Lateinamerika.
Bosch und Siemens ziehen sich aus der Solarstromherstellung in der Sahara (Desertec) zurück.
In Indien wird der Alkoholhersteller United Spirits von Vijay Mallya für 2,1 Milliarden Dollar zum Teil an den britischen Whiskeyhersteller Diageo verkauft.

2012-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche einer Geschäftsraummiete der Wert der Minderfläche (z. B. von Kellerräumen) bei der Minderung der Miete berücksichtigt werden (XII ZR 97/2009 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine formunwirksamen Rückkaufsverpflichtung eines Verkäufers einer Immobilie nicht dadurch wirksam, dass ein Dritter auf Veranlassung oder Vermittlung des Verkäufers die Immobilie formgerecht kauft (V ZR 176/2011 13. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 S. 2 (schuldrechtliche Verfügungsverbote) nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam, doch können in Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge bestimmte Unterlassungsverpflichtungen nach § 138 I BGB nichtig sein (V ZR 122/2011 (6. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Fristenregelung in AUB 2002 Nr. 2.1.1.1, nach der die Invalidität innerhalb fünfzehner Monate nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und geltend gemacht sein muss, auch unter Berücksichtigung des vorangestellten Inhaltsverzeichnisses den Anforderungen des Transparenzgebots (IV ZR 39/2011 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert unerlaubte Anlagenvermittlung die Tätigkeit eines Nachweismaklers in Bezug auf Finanzinstrumente, wobei Haupttäter bei einer durch eine juristische Person betriebenen Anlagevermittlung nur deren organschaftlicher Vertreter sein kann und bei der Beurteilung, ob der Prokurist einer Gesellschaft mit beschränkten Haftung deren Geschäftsführer zu einer unerlaubten Anlagevermittlung Beihilfe geleistet hat, die Grundsätze zum Teilnahmevorsatz ausländischer Brokerhäuser bei sittenwidrigen Terminoptionsgeschäften mangels eines vergleichbaren Geschäftsmodells nicht herangezogen werden können (VI ZR 166/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts über die Nichtzulassungsbeschwerde, doch sind aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes Ausnahmen möglich (3 AZN 1389/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf, wenn der Angeklagte geltend macht, sein in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erklärter Rechtsmittelverzicht sei unwirksam, da das angefochtene Urteil auf einer Verfahrensverständigung beruhe, die Berufung des Angeklagten nicht ohne Sachaufklärung des Rechtsmittelgerichts als unzulässig verworfen werden, wenn durch das erstinstanzliche Hauptverhandlungsprotokoll nicht bewiesen ist, dass eine Verständigung nicht stattgefunden hat (1 Ws 169/2012 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Deutschland) befugt, vom Ausstellermitgliedstaat (z. B. Tschechien) herrührende Informationen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Falles daraufhin zu prüfen und zu bewerten, ob sie belegen, dass der Fahrerlaubnisinhaber tatsächlich seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellerstaat hatte, wobei bei einem noch offenen Ausgang der Wohnsitzprüfung im Eilverfahren vorrangig eine das konkrete Gefährdungspotenzial berücksichtigende Interessenabwägung angezeigt ist (10 S 968/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann einem Verkehrsunfallgeschädigten Nutzungsausfallentschädigung auch für mehr als 15 Monate (z. B. in Höhe von 6844 Euro) zustehen, wenn die gegnerische Versicherung erst nach Abschluss eines Rechtsstreits den Sachen ersetzt und der Geschädigte darauf hingewiesen hat, dass er sich aus Mittelknappheit in der Zwischenzeit kein Ersatzkraftfahrzeug beschaffen kann (302 O 265/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist, wenn der Angeklagte der Einstellung des Verfahrens nach § 153 II StPO allein für den Fall einer Erstattung seiner notwendigen Auslagen zustimmt, die Einstellungsentscheidung unwirksam, wenn sie keine Auslagenerstattung nach § 467 IV StPO vorsieht (1 Qs 69/2012 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist Claudio Sciarpelletti wegen Behinderung der Ermittlungen und Begünstigung des Täters Paolo Gabriele zu zwei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Michael Ballack wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu 6750 Euro Geldstrafe und Entzug der Fahrerlaubnis (in Spanien) für 1,5 Jahre verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Litauens ist die Parlamentswahl rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Angeklagter wegen Beteiligung an Massenunruhen gegen Wladimir Putin zu 4,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist Mohammed Dahabi (früherer Leiter des Geheimdiensts) wegen Korruption zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der 61jährige frühere Feuerwehrmann Robert Linhart des Stalkings nach Madonna schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der Thailänder Chumlong Lemtongthai wegen Wilderns von Nashörnern und rechtswidriger Ausfuhr zu 40 Jahren Haft verurteilt.
Apple und HTC beenden einen Patentstreit für zehn Jahre durch eine Vereinbarung.

2012-11-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt dass Einbringen eines Gesetzesentwurfs zur Verschärfung des Steuerrechts (z. B. des Gewerbesteuerrechts im Jahre 2001) durch die Bundesregierung in den Bundestag das Vertrauen in den zukünftigen Bestand einer Rechtslage in Frage und zerstört der endgültige Beschluss des Bundestags über das rückwirkende Gesetz das Vertrauen grundsätzlich, doch darf die Finanzverwaltung alle bis zum Gesetzesbeschluss beschlossenen und überwiesenen Ausschüttungen nicht mehr antasten (1 BvL 6/2007).
Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Käufer von wegen Zahlungsunfähigkeit der Aktiengesellschaft wertlosen Aktien (mangels Verschuldens) keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Vorstand, Aufsichtsrat und Steuerberater der Aktiengesellschaft (/VI ZR 92/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine vom Versicherungsnehmer erklärte Kündigung eines Krankernversicherungsvertrags, der eine Pflicht aus § 293 III 1 VVG erfüllt, erst im Zeitpunkt des Zugangs des Nachweises der Anschlussversicherung bei dem bisherigen Versicherer (und nicht rückwirkend im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung) wirksam (IV ZR 258/2011 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt zur gesonderten Überprüfung der weisungsgemäßen Erstellung, Vorlage und Absendung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch qualifizierte Mitarbeiter nur verpflichtet, wenn ihm auf Grund der ihm bekannten Umstände ein von diesem begangener Fehler offenbar wird (XII ZB 528/2011 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eines sich hinsichtlich der Annefrist auf eine Wiedergabe des Regelungsgehalts des § 147 II BGB beschränkende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (VIII ZR 337/2011 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 282 I ZPO nur dann einschlägig, wenn innerhalb einer Instanz mehrere Verhandlungstermine stattfinden, wobei ein Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung niemals nach § 282 I ZPO verspätet sein kann (VIII ZR 273/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Zutrittsrecht einer nicht tariffähigen Arbeitnehmerkoalition zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung zwecks Mitgliederwerbung gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen, nicht gegenüber dem Betriebsrat (1 ABR 11/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalls in einem Einmalbetrag ausgezahlte Abfindungen einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen aus einer Direktversicherung als kapitalisierte Versorgungsleistungen in der Krankenversicherung beitragspflichtig (12 KR 26/2010 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Übersehen der Ausgabe oder Nichtausgabe einer EC-Karte bei einer Geldabhebung an einem Geldautomaten durch einen Bankkunden keine grobe Fahrlässigkeit und ist es Aufgabe des zuständigen Gerichts einen diesbezüglichen Sachvortrag eines Bankkunden im Verhältnis zum Anschein einer autorisierten Verfügung zu würdigen (11 U 79/2011 6. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg fallen auch Auseinandersetzungen zwischen einem Rechtsanwalt und der Rechtsanwaltskammer im Vorfeld von Maßnahmen des Vorstands nach den §§ 73 II Nr. 1, 74 BRAO in die Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs nach § 112a I BRAO (9 S 882/2011 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein 45jähriger Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter zu zwölf Jahren Haft und anschließende Sicherungsverwahrung verurteilt:
Nach einer Entscheidung des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika sind sieben Soldaten der Kriegsmarine wegen Weitergabe geheimer Nachrichten an den Spielhersteller von Medal of Honor Warfighter gerügt und wird ihnen der Sold zweier Monate entzogen.
Nach einer vertraglichen Einigung im Rahmen der Welthandelsorganisation fallen die (zum Schutze früherer Kolonien vor allem Frankreichs erhobenen) Zölle für Import von Bananen aus Brasilien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Panama, Venezuela und Peru in die Europäische Union bis 2017 auf 114 Euro per Tonne.
*Slizyk, Andreas, Beck’sche Schmerzensgeldtabelle, 9. A. 2013
*Stöber, Kurt/Murvilius, Theodor, GBO-Verfahren und Grundstückssachenrecht, 3. A. 2012
*Schanz, Kay-Michael, Börseneinführung, 4. A. 2012
*Datenschutz in der Bankpraxis, hg. v. Vahldiek, Wolfgang, 2012
*Weyand, Rudolf, Vergaberecht, 4. A. 2012
*Sozialgesetzbuch III, hg. v. Brand, 6. A. 2012
*Kruse/Reinhard/Winkler u. a., SGB XII Sozialhilfe, 3. A. 2012
*Beck’sches Formularbuch Zwangsvollstreckung, hg. v. Hasselblatt, Fabian/Sternal, Werner, 2012
*Hackner, T./Schierholt, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2. A. 2012

2012-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfalten die die Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof treffenden Amtspflichten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zu Gunsten von Käufern von Schlachtprodukten zur Wiederveräußerung oder Verarbeitung, doch kann sich dies durch unmittelbare Unterrichtung vom Ergebnis einer Untersuchung zu Gunsten eines Vertrauenstatbestands für die ordnungsgemäße Durchführung des Tests ändern (III ZR 293/2011 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klausel in einer notariellen Urkunde, mit der sich der Erwerber einer Eigentumswohnung wegen etwaiger Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Geldsummen der Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde unterwirft, nicht konkret genug (VII ZB 55/2011 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Täter einer Submissionsabsprache gemäß § 298 I StGB auch eine auf der Veranstalterseite handelnde Person sein, sofern ihr nach den allgemeinen Regeln der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme die Abgabe des Submissionsangebots zurechenbar ist (2 StR 154/2012 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel nach dem bis September 2012 geltenden Bundesbeihilferecht (mangels einer entsprechenden einschränkenden Vorschrift) nicht auf die Festbeträge der gesetzlichen Krankenversicherung beschränkt (5 C 2/2012 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die Regeln des südbadischen Fußballverbands, dass Geldstrafen auch möglich sind, wenn ein Spieler materiell spielberechtigt, aber formell nicht spielberechtigt ist, unangemessen und unwirksam, so dass zwei sportgerichtliche Urteile gegen den FC Rot-Weiß Salem e. V. rechtswidrig sind (9 U 97/2012 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald darf die Nationaldemokratische Partei am 9. November 2012 in Wolgast gegen Asylbewerber auf verkürzter Strecke demonstrieren.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ausländische Körperschaftsteuer (z. B. in der Steuersache Meilicke) nur angerechnet werden, wenn ihre Entrichtung nachgewiesen ist (2 K 2241/2012 5. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf sich ein Mieter einer Wohnung beim Vertragsabschluss nicht auf die Angaben eines Maklers über die Größe verlassen, weil Makler die Unwahrheit sagen dürfen (33 C 3082/2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Hersteller des Films Die Unschuld der Muslime (Mark Basseley Youssef) wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen einer Verurteilung wegen Bankbetrugs im Jahre 2010 zwecks Verwirklichung seiner Verurteilung zu einem Jahr Haft in Haft genommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die zu einem Monat Fahrverbot verurteilte Shena Hardin an zwei Tagen eine Stunde mit einem Schild vor einer Schule in Cleveland/Ohio stehen, das die Aufschrift trägt: Nur ein Idiot fährt auf dem Gehweg, wenn er einem Schulbus ausweichen will.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der sechs Menschen tötende und Gabrielle Gibson schwer verletzende Attentäter von Tucson in Arizona (Jared Lee Loughner) zu siebenmaliger lebenslanger Haft und weiteren 140 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt einstimmig die Abschaffung der Praxisgebühr.

2012-11-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschlands Verbot der Werbekampagne der Tierschutzorganisation Peta „Der Holocaust auf Ihrem Teller“ wegen Banalisierung des wirklichen Holocaust durch eine die Gefühle jüdischer Mitbürger verletzende Anspielung keine zu beachtende Verletzung der Meinungsfreiheit und deshalb rechtmäßig (43481/2009 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gibt das Sorgerecht für seine in Österreich lebende Tochter einem Japaner kein (eigenes) Aufenthaltsrecht in Deutschland, zumal er bereits aus anderem Grund (z. B. fünfjährigem Aufenthalt, Arbeit in Deutschland, Krankenversicherung, keine Rechtsverletzungen) ein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat (C-40/2011 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Rechte Griechenlands bei sechs Aktiengesellschaften der Telekommunikation, Stromversorgung, Trinkwasserversorgung und Hafenverwaltung wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Bezeichnungen Puten-Filetstreifen gebraten oder Hähnchen-Filetstreifen gebraten bei industrieller Herstellung irreführend, weil der durchschnittliche Verbraucher händische Schneidung durch den Fleischerhandwerker erwartet (9 S 1353/2011 29. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein seine vier Kinder wegen bevorstehender Ehescheidung tötender Vater zu 15 Jahren Haft verurteilt und wird zunächst in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach darf ein seinen unmittelbaren Vorgesetzten mit den Worten Ich hau dir vor die Fresse bedrohender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (6 Ca 1749/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss Karel (Johannes Nepomuk Josef Norbert Friedrich Antonius Wratislaw Mena Fürst zu) Schwarzenberg (, Herzog von Krumau, gefürsteter Landgraf von Sulz und Landgraf im Klettgau, Adoptivsohn aus einem verarmten Seitenzweig der Familie) ererbte Schlösser und Anwesen in Bayern und Österreich (z. B. Palais Schwarzenberg, Schloss Murau, Schloss Schwarzenberg in Scheinfeld und umfangreiche Wälder in der Steiermark und in Salzburg) auf Grund des Testaments des Vaters (Heinrich Schwarzenberg) nicht an seine Stiefschwester Elisabeth Petzold herausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Litauens ist Michail Tabakajew wegen Beteiligung an Deportationen von Litauern in die Sowjetunion zu einer nächtlichen Ausgangssperre und zum Verbot einer Änderung seiner Adresse während der kommenden beiden Jahre ohne Erlaubnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Apple für Patentverletzungen 303 Millionen Euro an VirnetX zahlen.
Die Wähler Marylands und Maines stimmen wie in sechs anderen Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe zu.
Die Wähler Kaliforniens stimmen mit knapper Mehrheit der Beibehaltung der Todesstrafe zu.
Die Wähler Colorados und Washingtons sprechen sich für die Legalisierung des Besitzes kleiner Mengen von Rauschmitteln durch Verbraucher über 21 Jahren aus.
Die Regierung Spaniens will sich an das die Verfassungsmäßigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen bejahende Entscheidung des Verfassungsgerichts halten, obwohl sie die für ein gesetzliches Verbot notwendige Mehrheit im Parlament finden würde.
Vortragsmillionär Peer Steinbrück will (vielleicht in Verwirklichung seiner sozialistischen Ideale unter der Druck der öffentlichen Meinung) sein umstrittenes Honorar von 25000 Euro der Bochumer Stadtwerke jetzt doch an wohltätige Organisationen spenden, obwohl die Stadtwerke eingeräumt haben, dass das zunächst behauptete Spenden nicht vereinbart war.
Das Parlament Griechenlands beschließt mit knapper Mehrheit (153 von 300) weitere Einsparungen als Voraussetzung weiterer Stützungszahlungen.

2012-11-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) durfte Lagardère Vivendi Universal Publishing übernehmen (C-551/2010 6. November 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Entscheidung der Europäischen Kommission. Wendel Investissement als Erwerber der weiter zu veräußernden Vermögenswerte von Vivendi Universal Publishing nichtig (C-554/2010 P 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Anbieter von Riester-Verträgen für die private Altersvorsorge auch weiterhin die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Jahre der Laufzeit verteilen, weil durch eine entsprechende Vertragsbedingung die Anleger nicht unangemessen benachteiligt werden (IV 292/2010 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das letzte Teilstück der Autobahn A 33 zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen gebaut werden, weil der Planfestsstellungsbeschluss rechtmäßig ist (9 A 17/2011 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Ernennung eines Bezirksschornsteinfegers rückgängig gemacht werden, denn der Betreffende eine antisemitische und rassistische Grundeinstellung (z. B. als parteiloses Mitglied der NPD-Fraktion im Stadtrat von Laucha) hat (8 C 28/2011 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet ein von einem Arbeitgeber auch Dritten (z. B. bei einem Neuwagenkauf) gewährter üblicher Preisrabatt gegenüber dem Arbeitnehmer keine Steuerpflicht als Arbeitslohn (VI R 30/2009 26. Juli 2012), wobei für den Neukauf von Taxis besondere zusätzliche Regeln gelten (VI R 27/2011 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Unternehmer, der über seine Internetseite Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird (XI R 16/2010 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich ist der die elfjährige Lena in einem Parkhaus in Emden missbrauchende und ermordende neunzehnjährige Dachdecker wegen schwerer Persönlichkeitsstörung auf unbestimmte Zeit in die Psychiatrie eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die gegen Adidas erlassene einstweilige Verfügung betreffend eine Patentrechtsverletzung durch adizero primeknit aufgehoben, weil wohl kein Patent Nikes für flyknit footwear Technologie verletzt ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen muss die Universität Göttingen 28 weitere Studenten in den Studiengängen Psychologie und Humanmedizin (Vorklinik) zusätzlich aufnehmen (8 C 703/2012 u. a. 29. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage Apples gegen Motorola abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten darf der seine Tochter mit einem Gürtel schlagende zweiundfünfzigjährige Familienrichter William Adams in Texas nach einer Verwarnung sein Amt nach einem Jahr Beurlaubung wieder ausüben.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Kartellbehörde der Europäischen Union dürfen Amazon und vier andere Verkäufer (Verlage Simon & Schuster, Harper Collins, Hachette Livres, Georg von Holtzbrinck) auf Grund angebotener Zugeständnisse während zweier Jahre e-Books billiger als Apple anbieten (Sieg für Amazon gegen die Buchpreisbindung).
Manager Brossmann nennt den früheren, den Kastelruther Spatzen einen Riesenschwindel durch Verwendung fremder Musiker vorwerfenden Produzenten der Kastelruther Spatzen einen Spatzenjudas, der mit mentalen Presswehen und geistigen Blähungen Werbung für sein Buch machen wolle.

2012-11-06 In den Vereinigten Staaten von Amerika wird Barack Obama als Präsident wiedergewählt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hindert die Grundrechtecharta die Europäische Kommission nicht daran, im Namen der Europäischen Union vor einem nationalen Gericht auf Ersatz des Schadens zu klagen, welcher der Europäischen Union durch ein unionsrechtswidriges Kartell oder sonstiges Verhalten entstanden ist (C-199/2011 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Zwangspensionierung von (262) Richter Ungarns mit 62 Jahren statt mit 70 Jahren wegen Altersdiskriminierung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Bankangestellte neben einem vom Arbeitgeber ohne tatsächliche Arbeit gezahlten Bruttogehalt von 5000 Euro monatlich auch Anspruch auf Elterngeld in Höhe des Grundbetrags von 300 Euro monatlich(10 EG 7/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist der Bezug überhöhter Sitzungsgelder durch Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft Untreue (Ws 44/2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann eine hessische Schülerin im Hartz-IV-Bezug keine Aufwendungen für eine mehrtägige Klassenfahrt im Inland geltend machen, die der Höhe nach über die im Landesschulrecht vorgesehene Kostenobergrenze für Klassenfahrten hinausgeht (7 AS 409/2011 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine Gemeinde auch für einen nicht im Gemeindegebiet befindlichen, sondern seinen Halter an entfernte Gebiete begleitenden Hund Hundesteuer erheben (4 B 1389/2012 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Feuerwerksveranstaltungen mit verschiedenen Darbietungen mit oder ohne Musikunterlegung im Rahmen eines Wettbewerbs mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent zu versteuern (5 K 5202/2010 9. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein 39jähriger Rundfunkmoderator wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs eines zwölfjährigen Mädchens zu 27 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Klage eines vorsitzenden Berliner Richters auf Erhöhung seiner Besoldung abgewiesen, weil die Beamtenbesoldung nur bei evident zu niedriger Besoldung verfassungswidrig ist (28 K 5/2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Rekordspringer Felix Baumgartner wegen Körperverletzung zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens muss Tata Steel wegen Überschreitung erlaubter Grenzen bei der Förderung von Erz eine Milliarde Dollar Strafe zahlen.

2012-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Straftäter nur dann die Kosten der Hartz-IV-Unterstützung der eigenen Familie erstatten, wenn sein Verhalten gezielt darauf ausgerichtet war, sich oder andere Familienmitglieder unterstützungsbedürftig zu machen, also nicht, wenn er nur dadurch in hohem Maße verwerflich handelte, dass er sein früheres Opfer erneut kontaktierte und deswegen seine Arbeitsplatz verliert (4 AS 39/2012 R).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Bayern ist die am 1. November 2012 in Kraft getretene Sperrzeitverordnung Passaus vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt (22 NE 1954/2012 2. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die von einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz ausgehende Lärmbeeinträchtigung von Anwohnern hinzunehmen (8 A 10301/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist es zweifelhaft, ob der Heimatflughafen eines Piloten (nicht doch) dessen regelmäßige Arbeitsstätte ist (3 K 1740/2010 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein selbständiger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater neben seiner Kanzlei kein Recht auf Absetzung von Sonderbetriebsausgaben für ein zusätzlich vorhandenes häusliches Arbeitszimmer (15 K 682/2012 F 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Pflegekosten für die Unterbringung in einer Senioreneinrichtung nach einer Gehirnblutung als außergewöhnlich nach § 33 EStG anzuerkennen sein, sofern sie nicht von einer Pflege- und Krankenversicherung erstattet werden (10 K 2502/2010 21. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg darf Netto nicht damit werben, dass die E-Zigarette gesundheitlich völlig unbedenklich ist (41 HK O 303/2012 15. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen bei der Dauermahnwache Bleiberecht für alle vor dem Brandenburger Tor keine Zelte und Schlafsäcke verwendet werden, weil sie zur Verwirklichung des Versammlungszwecks nicht wesensnotwendig sind bzw. sein sollen (1 L 299/2012 2. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat der Bundestag Deutschlands durch Behandlung einer studentischen Besucherbetreuerin als Selbständige statt als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerin rechtswidrig gehandelt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen ist der Veranstalter des Zugspitzlaufs im Juli 2008 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung von Teilnehmern freigesprochen, weil die Sportler sich durch ihre leichte Bekleidung selbst in Gefahr gebracht hätten.
Nach einer Entscheidung des deutschen Sportschiedsgerichts ist die Behandlung des Blutes eines deutschen Spitzensportlers mit Ultraviolettstrahlen vor dem 1. Januar 2011 mangels Verbotes (noch) kein Doping.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei Türkösterreicher wegen Raubes von 25 Euro zu vorläufig 18 Monaten bzw. 15 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die Ratingagentur Standard & Poor’s wegen (mangelhafter) Bewertung zahlreicher riskanter Investmentfonds mit einem Top-Rating zu Schadensersatz an 13 Stadtverwaltungen in Höhe von etwa 25 Millionen Euro verurteilt.

2012-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheitert, wenn der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 IV BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug kommt, eine (auch) darauf gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nicht daran, dass der Vermieter den Mieter nicht vor Ausspruch der Kündigung auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten verklagt hat (VIII ZR 1/20111 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland unterliegen die nach dem Energiewirtschaftsgesetz 2005 genehmigten Netznutzungsentgelte der Billigkeitskontrolle nach § 315 III BGB, wobei der Maßstab billigen Ermessens durch die §§ 21 ff. EnWG und die Vorschriften der Stromnetzentgeltverordnung konkretisiert werden (EnZR 105/2010 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ergibt sich aus § 29 StVG n. F. einschließlich der Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist in § 29 V 1 StVG und der Regelung über eine Hemmung des Ablaufs der Tilgungsfrist in § 29 VI StVG, was im Sinne des § 65 IX 1. Halbs. 2 StVG einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht (3 B 65/2011 21. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein nach § 278 IV 1 Alt. 1, 2 ZPO festgestellter Vergleich kein gerichtlicher Vergleich im Sinne von § 14 I 2 Nr. 8 TzBfG, der geeignet ist, die Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen (7 AZR 734/2010 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt auch bei Zugrundelegung der im Jahre 1991 geltenden Fassung der VOB/B (DIN 1961 – Fassung August 1988) ein Kündigungsgrund dann vor, wenn in einem Bauvertrag mit einem ausländischen Bauunternehmen ein staatlich überwachtes Verfahren eingeleitet wird, das einem Insolvenzverfahren gleichsteht, und erfordert die Erklärung einer Kündigung nicht den Gebrauch des Wortes Kündigung (13 U 150/2010 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Sorgerechtsentzug nach den §§ 1666, 1666a nicht bereits dann begründet, wenn es Eltern nicht gelingt, ihre Erziehungsfähigkeit nachzuweisen, und kann das Gericht gegenüber Eltern anordnen, Hilfen nach den §§ 11 bis 40 SGB VIII in Anspruch zu nehmen, wenn sie das verhältnismäßig mildere Mittel sind (11 UF 266/2012 29. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main steht der Umstand, dass das Kind des nach kanadischem Recht gleichgeschlechtlich verheirateten Ehemanns gegen Bezahlung mit Hilfe einer anonymen Eizellenspenderin und einer Leihmutter in den Vereinigten Staaten von Amerika geboren wurde, der Adoption des Kindes durch den männlichen Ehepartner nicht entgegen (2-09 T 50/2011 3. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob der (inländische) Schadensregulierungsbeauftragte einer (ausländischen) Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nach der Richtlinie 2009/103/EG für das Versicherungsunternehmen passiv zustellungsbevollmächtigt ist, und ob der Geschädigte sich hierauf im Haftpflichtprozess berufen kann (13 S 12/2012 22. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist (der früher reichste Ire) Sean Quinn wegen Verletzung einer richterlichen Anordnung zu neun Wochen Haft verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands lehnt die Abschaffung des vor einigen Jahren geschaffenen Steuerprivilegs für deutsche Hotelbetreiber ab.
Die Koalitionsfraktionen des Bundestags Deutschlands vereinbaren die Einführung eines Betreuungsgelds gegen die Abschaffung der Praxisgebühr.
Nach einer Stellungnahme des Rechnungshofs Griechenlands sind die jüngsten Rentenkürzungen verfassungswidrig.

2012-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zu Gunsten eines Gläubigers einer ihm verpfändeten Forderung aus einem Rentenversicherungsvertrag § 851c I ZPO jedenfalls dann anzuwenden, wenn er im Versicherungsvertrag als versicherte Person benannt ist und die Rentenversicherung der Rückdeckung einer ihm als Gesellschafter-Geschäftsführer gegebenen Pensionszusage dient (VII ZB 2/2011 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem Vertragspartner, der sich nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite berufen kann, auch verwehrt, seine Erklärungen nach § 178 BGB zu widerrufen oder die Gegenseite gemäß § 177 II BGB zu einer Genehmigung des Vertrags aufzufordern (V ZR 217/2011 20. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der eine nahe einer unübersichtlichen Kurve in ihr geparktes Kraftfahrzeug einsteigen wollende Fußgängerin verletztende Kraftfahrzeugführer den Schaden vollständig ersetzen, wenn ein schuldhafter Verkehrsverstoß der Fußgängerin nicht nachweisbar ist, ohne dass es darauf ankommt, dass das Verbot des Parkens auf dem Gehweg und das Verbot des Parkens auf einem Schutzstreifen für den Fahrradverkehr verletzt wurden (9 U 128/2011 18. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verjähren Mängelansprüche des Bestellers eines Specksteinofens nach § 634a BGB und ist bei Rückabwicklung des Vertrags ein vom Besteller zu leistendes Nutzungsentgelt nicht von Amts wegen zu berücksichtigen (5 U 492/2012 30. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Bauunternehmer trotz der Verpflichtung des vom Bauherrn beauftragten Architekten zur Planung und Objektüberwachung auf unzulängliche Vorarbeiten und offen zu Tage liegende Planungsfehler und sonstige Fehler hinweisen und Bedenken vortragen (5 U 843/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die besondere amtliche Verwahrung eines Testaments auch auf Grund einer Vorsorgevollmacht verlangt werden (31 Wx 213/2012 25. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Beschluss, mit dem nach fruchtlosem Verstreichen der Frist zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens die Aufhebung einer einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, nicht anfechtbar (2 UF 64/2012 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mettmann muss der Schädiger die vom Geschädigten zu veranlassende Schadensbeseitigung finanzieren, wobei die primäre Beweislast für die Zumutbarkeit und Möglichkeit der Kreditaufnahme durch den Geschädigten den Schädiger trifft (21 C 175/2011 2. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt geht es zu Lasten des Erklärenden, wenn der Erklärungsempfänger eine undeutlich geäußerte Erklärung falsch versteht und z. B. ein Flugticket nach Bordeaux ausstellt, obwohl ein Flug nach Porto gewollt war (12 C 3263/2011 16. März 2012).
*Schäfer, Heinrich/Fink-Jamann, Daniela/Peter, Christoph, Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen, 16. A. 2012

2012-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Betrieb eines Bierbikes auf öffentlichen Straßen eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, wenn das Fahrzeug aus der Sicht eines objektiven Betrachters vorwiegend zu anderen Zwecken als der Teilnahme am Verkehr benutzt wird (3 B 8/2012 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für Zweifel an der Testierfähigkeit eines Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung die Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen nötig, wofür ein fortgeschrittenes Stadium einer Krebserkrankung nicht genügt (6 W 20/2012 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hat ein nicht sorgeberechtigter Kindesvater keine Beschwerdeberechtigung gegen einen Beschluss, durch den eine Regelung des Umgangs der Kindesmutter mit dem fremdplatzierten Kind gebilligt wurde (4 UF 50/2012 29. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage stufenweise zu entscheiden, wobei damit verbundene Folgen von einer bedürftigen Partei hinzunehmen sind (6 W 77/2012 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Anfechtung der Vaterschaft gemäß § 1600 V BGB auch dann ausgeschlossen, wenn das Kind mittels Samenspende eines Dritten und mit Hilfe einer nicht von der Mutter stammenden Eizelle gezeugt wurde (12 UF 180/2011 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist der frühere Europaminister Hessens (Volker Hoff) mit einem früheren Geschäftspartner wegen leichtfertiger Geldwäsche (Aleksander Ruzickas von Aegis Media) zu 2,5 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich ist die auf Grund des Betreibens einer Nebentätigkeit ohne Erlaubnis erfolgte Entlassung eines ehemaligen Finanzbeamten in Tirol vor zehn Jahren rechtswidrig, so dass ihm rund 200000 Euro Vergütung nachzuzahlen sind.
Nach einer Entscheidung d des Straflandesgerichts Wien sind (der von Karl Kovarik, Wendelin Wiedeking, Alfred Gusenbauer oder George Economon geförderte) René Benkö und (sein Freund und Steuerberater) Michael Passer wegen eines Korruptionsdelikts (Versuch der verbotenen Intervention über Ivo Sanader) zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung (innerhalb dreier Jahre) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei dürfen Kinder von Roma nicht getrennt von anderen Kindern in der Schule unterrichtet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist der die von Christine Lagarde griechischen Behörden übergebene Liste von Steuersündern veröffentlichende Journalist Kostas Vaxevanis freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Rezwan Ferdaus wegen geplanter Anschläge auf das Kapitol und das Pentagon zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt das Gesetz zur Liberalisierung des Fernbusverkehrs.

2012-11-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der britische Historiker David Irving keinen Anspruch auf Verhinderung der Ausstrahlung eines Fernsehfilms über Erwin Rommel durch den Südwestdeutschen Rundfunk, weil bei einem historischen Roman über das Leben eines historischen Menschen beziehungsweise einer Biographie alle tatsächlichen historischen Ereignisse sowie die zugrundeliegende Lebensgeschichte gemeinfreier Inhalt sind.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München begeht, wer fremde Experimente in eine Diplomarbeit ohne Kennzeichnung als fremde Experimente aufnimmt, eine Täuschung, so dass der Prüfungsausschuss nachträglich die Noten berichtigen und die Prüfung für ganz oder teilweise nicht bestanden erklären kann (M 3 K 10816 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lingen muss Gernot Koch (Teldafax) wegen vorsätzlicher Täuschung den Schaden eines (von rund 700000) Kunden (549,17 Euro nebst 5 Prozent Zinsen) ersetzen (12 C 319/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist eine elektronische Fußfessel für einen 51jährigen wegen Vergewaltigung verurteilten Sexualstraftäter bewilligt, so dass er die zwei Jahre teilbedingte Haft außerhalb einer Haftanstalt verbringen darf.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Steyr ist ein jahrelang seinen jüngeren Bruder sexuell Missbrauchender zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Argentinien seine Gläubiger gleich behandeln.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Haft des 2005 und 2010 verurteilten Geschäftsmanns Platon Lebedjew von 13 auf zehn Jahre verkürzt, so dass er im Juli 2013 wegen guter Führung entlassen werden kann.
In Deutschland waren 2012 die am interessantesten eingestuften juristischen Arbeitgeber das Auswärtige Amt, Freshfields Bruckhaus Deringer, die Europäische Kommission, Hengeler Mueller, CMS Hasche Sigle, Gleiss Lutz, Clifford Chance, Audi, Linklaters und Noerr.
Auf Grund hoher Ausgaben wird ein Drittel der deutschen Gemeinden ihre Kredite aus eigener Kraft nicht mehr tilgen können.
Der amerikanische Kreditkartenanbieter Visa erzielt im vierten Quartal einen Überschuss von 1,7 Milliarden Dollar.

2012-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Internetportal welt.de wegen der Meinungsfreiheit und des weiter bestehenden Informationsinteresses der Öffentlichkeit in seinem Online-Archiv eine Meldung über ein gegen Zahlung eines Geldbetrags eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen einen Manager von Gazprom (Direktor Finanzen und Controlling) wegen falscher eidesstattlicher Versicherung bezüglich seines Verhältnisses zur Staatssicherheit trotz Verletzung des Persönlichkeitsrechts weiter bereitstellen (VI ZR 4/2012 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Aufrechnung in einem Insolvenzverfahren nur zulässig, wenn der Berichtigungstatbestand bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist (VII R 29/2011 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundefinanzhofs Deutschlands sind die Aufrechnungsverbote des § 96 InsO nicht zu beachten, wenn Forderung und Gegenforderung in demselben Besteuerungszeitraum entstanden und deshalb gegeneinander zu verrechnen sind (VII R 44/2010 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Land Berlin Überbrückungshilfen für durch einen Straßenbau geschädigte Gewerbetreibende nur zahlen, wenn der Betroffene durch eine Baumaßnahme in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wird (20 K 189/2011 12. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Graz hat eine Frau wegen verspäteter Erkennung eines Tumors einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 20000 Euro gegen die Landeskrankenhausgesellschaft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind zwei Musiker wegen der Aufführung politikkritischer Lider zu Haft von vier bzw. Jahren verurteilt.
In Deutschland dürfen ab 1. November 2012 frühere Kraftfahrzeugkennzeichen wieder eingeführt werden.
Im Parlament Großbritanniens erleidet der Premierminister eine Niederlage bei einer Abstimmung über den Haushalt der Europäischen Union.
Der Ministerpräsident der Türkei verlangt die Aufnahme in die Europäische Union bis spätestens 2023.
Dean Spielmann (Luxemburg) wird als Nachfolger Nicolas Bratzas Präsident des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Walt Disney Co. kauft für 4,05 Milliarden Dollar Lucasfilm Ltd. (Star Wars).

2012-10-30 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Polen in einem spektakulären Abtreibungsfall einer vergewaltigten Minderjährigen die Menschenrechte des Mädchens und seiner Mutter verletzt und muss 45000 Euro Schmerzensgeld zahlen (57375/2008 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 verspätet vorgelegt und dadurch das Haushaltsrecht des Landtags verletzt (VerfGH 12/2011 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine bewusst unwahre Behauptung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft durch einen Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht eine falsche Verdächtigung sein (7 A 10532/12 29. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Polizei einen Menschen nicht nur wegen seiner Hautfarbe einer Identitätskontrolle unterziehen (7 A 10532/2012 29. Oktober 2012).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln müssen Lufthansapiloten auf dem Flugplatz Mützen tragen, obwohl Pilotinnen dies nicht müssen (5 Sa 549/2011 29. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss, wer in e-Bay 140 Pelzmäntel seiner verstorbenen Schwiegermutter versteigert, dafür keine Umsatzsteuer bezahlen (14 K 702/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist der Drogenbesitz Eike Immels (früherer Nationaltorwart) nicht erwiesen, so dass er mangels Beweisen freigesprochen ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Mieter, wenn nach einer Mangelbeseitigung durch den Vermieter erneut der gleiche Mangel (z. B. Schimmel) auftritt, diesen Mangel erneut dem Vermieter anzeigen, wenn er seinen Schadensersatzanspruch nicht verlieren will (431 C 20886/2011 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich, muss ein Mensch, der keinen technischen Zugang zu den Programmen des österreichischen Rundfunks hat, auch keine Rundfunkgebühren bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Fußballverbands Italiens ist AS Rom wegen rassistischer Sprechchöre seiner Anhänger zur Zahlung von 20000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ruandas ist Oppositionsführerin Victoire Ingabire wegen Hochverrats durch Verharmlosung von Völkermord an Tutsis und Hutus zu acht Jahren Haft verurteilt.
Die Pläne der Europäischen Kommission für eine jährliche technische Überwachung älterer Kraftfahrzeuge (älter als vier Jahre) sind vorerst abgelehnt.
Bayer kauft für 920 Millionen Euro den Vitaminanbieter Schiff Nutrition in Salt Lake City/Utah.
Im Jahre 2011 nutzten in Deutschland mehr als 380000 Menschen die Möglichkeit eines Fernunterrichts (DistancE-Learning-Angebot), davon 115000 an einer Fernhochschule.

2012-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision von Nebenklägern gegen den Freispruch eines Bauingenieurs der Eislaufhalle Bad Reichenhalls verworfen und die Revision der Staatsanwaltschaft zurückgenommen, so dass der Freispruch rechtskräftig ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen Kinder nicht für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen, wenn die Eltern den Kontakt zu den Kindern nachdrücklich und in herabwürdigender Weise verweigert haben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Claude Mas (Hersteller gesundheitsgefährdender Brustimplantate PIP) unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen.
Im Jahre 2011 gab es in Deutschland 12868 Meldungen auf Verdacht von Geldwäsche.
Bertelsmann und Pearson beschließen die Fusion von Buchverlagen zum weltweit größten Publikumsbuchverlag Penguin Randomhouse (u. a. Blanvalet, DVA, Goldmann, Heyne, Luchterhand, Siedler) mit einem Umsatz von erwarteten drei Milliarden Euro.
Die größten Verlage sind weltweit Pearson (Wissenschaft, 6,5 Milliarden Euro Umsatz), Reed Elsevier, Thomson Reuters und Wolters Kluwer (3,35 Milliarden Umsatz), deutschlandweit Springer Wissenschaft, Klett, Cornelsen und Random House.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Rheinische Post Mediengruppe von der Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar mbh die Mehrheit an der Saarbrücker Zeitungsgruppe übernehmen.
Steinbrück, Peer erhielt von 2009 bis 2012 (neben sonstigen Einkünften) für vergütete Vorträge 1,25 Millionen Euro (jährlich etwa das Vierzigfache des steuerfreien Existenzminimums) und hielt daneben zahlreiche unentgeltliche Vorträge
Nach dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung Deutschlands muss der steuerliche Grundfreibetrag bis 2014 in zwei Stufen auf 8352 Euro angehoben werden.
Das Geldvermögen aller Deutschen wächst auf 4,81 Billionen Euro, wobei derzeit am meisten auf Girokonten oder in Bargeld gespart wird und das Immobilienvermögen einen Wert von fast 6 Billionen Euro hat (Gesamtvermögen auf 10,8 Billionen Euro geschätzt).
JUVE benennt (in einer ganzseitigen Anzeige der Frankfurter Allgemeinen Zeitung) als Kanzlei des Jahres Sonntag & Partner in Augsburg und vergibt in einer Galapräsentation 165755 Euro aus gesammelten Spenden (eingeladene Teams müssen für die Teilnahme an der Preisverleihung nichts bezahlen, [müssen faktisch] aber spenden) an zwei gemeinnützige Organisationen und wirbt damit vor allem für sich selbst.

2012-10-28 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim darf Jörg Kachelmann seine frühere Geliebte wieder mit vollem Namen (in einem Buch) nennen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim darf Jörg Kachelmann seine frühere Geliebte nicht öffentlich eine Kriminelle nennen, wohl aber eine Falschbeschuldigerin.
Die Verhandlungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit den Herzögen von Mecklenburg über den Erwerb der großherzoglichen Kunstsammlung sind (zumindest vorläufig an der Höhe des Entgelts in Form von Wald im Wert von 8 Millionen Euro plus 10 Prozent) gescheitert.
Die Opfer der (dreiköpfigen) Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund erhalten insgesamt 832000 Euro Opferentschädigung.
Der Radsportweltverband vergibt die Lance Armstrong abgesprochenen sieben Siege in der Tour de France (wegen der Gefahr, dann andere Dopingsünder zu ehren,) an niemanden.
Standard & Poor’s stufen BNP Paribas und andere Banken Frankreichs herab.
Glary Gitter wird wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs festgenommen.
Bei den Wahlen in der Ukraine erringt die Regierungskoalition des Präsidenten einen klaren Sieg.
Bei den Wahlen in Litauen erringen die oppositionellen Sozialdemokraten einen Sieg.
Althammer, Christoph wechselt von Passau nach Freiburg im Breisgau.
Anzinger, Herbert wechselt von der Technischen Universität Darmstadt an die Universität Ulm.
Koch, Raphael wird in Münster für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert.
Lohsse, Sebastian wird in Bonn für bürgerliches Recht, römisches Recht, Privatrechtsgeschichte der Neuzeit und europäisches Privatrecht habilitiert und wechselt nach Münster auf eine Professur für deutsches und europäisches Privatrecht und Rechtsgeschichte.
Maties, Martin wechselt von Bochum nach Hamburg (W2).
Möslein, Florian wechselt von Sankt Gallen nach Bremen (W2).
Traulsen, Christian wird in Tübingen für öffentliches Recht, Kirchenrecht und kirchliche Rechtsgeschichte habilitiert.

2012-10-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betriebsrat im Verhältnis zu Dritten rechtsfähig, soweit die mit dem Dritten getroffene Vereinbarung innerhalb des gesetzlichen Wirkungskreises des Betriebsrats liegt, so dass bei Überschreitung der rechtlichen Grenzen durch den Betriebsratsvorsitzenden (Gutachten nicht erforderlich oder Honorar überhöht) ein beauftragten Beratungsunternehmen von dem Betriebsratsvorsitzenden aus Vertretung ohne Vertretungsmacht Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann (III ZR 266/2011 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funcke wegen Untreue durch Erhöhung des Gehalts eines Verbandsgeschäftsführers ohne den notwendigen Verbandsbeschluss zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und 10000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll der europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit der alten Besoldung Berliner Beamter nach dem vom Lebensalter abhängigen Besoldungsdienstalter und ihre Überführung in das neue Besoldungsrecht entscheiden (7 K 425/2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist Iannis Amanatidis (früher Eintracht Frankfurt) wegen Tretens einer Hundehalterin zu 60 Tagessätzen a 800 Euro (48600 Euro) Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs werden wegen des Rückwirkungsverbots einem Bankräuber 20 Jahre nach der Tat 63000 Euro aus inzwischen wertmäßig angestiegenem Raubgut überwiesen, weil dafür (nach Ausgleich des Schadens der Bank durch eine Versicherung und Ausgleich des Schadens der Versicherung durch den nicht erhöhten Sachwert) kein Berechtigter ausfindig gemacht werden konnte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Strafmaß des 2001 zu 22 Jahren Haft verurteilten „Milleniumbombers“ (Ahmed Ressam), der in der Silvesternacht 1999 einen Sprengstoffanschlag auf den Flughafen von Los Angeles versuchte, auf 37 Jahre erhöht.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist eine strategische Allianz von General Motors und Peugeot für den Einkauf rechtmäßig.
Random House (größter Publikumsverlag der Welt, Bertelsmann) und Penguin Books (Pearson) führen wegen des nachlassenden konventionellen Buchumsatzes Gespräche über eine Fusion.

2012-10-26 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bundesrepublik Deutschland einem Fuhrunternehmer eine 2005 gezahlte Lastkraftwagenmaut zurückzahlen, weil die damalige Mauthöheverordnung wegen nicht sachgerechter Regelung der Mauthöhe unwirksam war (9 A 2054/2007 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B in Selm von 445 Prozent auf 825 Prozent rechtmäßig (5 K 1137/2012 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Rajat Gupta (McKinsey & Co.) wegen Insiderhandels zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament lehnt den Luxemburger Yves Mersch als Direktor der Europäischen Zentralbank mit 325 Neinstimmen bei 300 Jastimmen und 49 Enthaltungen (wegen fehlender Berücksichtigung von Frauen) ab.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des Höchstverdiensts für geringfügig Beschäftigte auf 450 Euro im Monat, wodurch die öffentlichen Haushalte 210 Millionen Euro Steuern jährlich verlieren.
Voraussichtlich wird die Eurogruppe in einer rein politischen Entscheidung bei ihrem nächsten Treffen am 12. November auf jeden Fall neue Hilfen für Griechenland beschließen, weil Griechenland gerettet werden soll.
Deutsche sparen durchschnittlich 2137 Euro (10.9 Prozent des Einkommens) im Jahr.
Die durchschnittliche Altersrente von Rentnern betrug 2011 in Deutschland im Westen 985 Euro, im Osten (wegen der längeren Erwerbszeiten und Anrechnungszeiten) 1079, für Rentnerinnen im Westen 484 Euro, im Osten 715 Euro, die Pension von Bundesbeamten 2750, von Landesbeamten 2940 und von Gemeindebeamten 2840 Euro, von Abgeordneten des Bundestags 3004 Euro, wobei noch zu berücksichtigen ist, dass zwei Drittel der Pensionäre im gehobenen und höheren Dienst tätig waren und viele frühere Arbeitnehmer auch Zusatzrenten oder Betriebsrenten beziehen.
Celesio verkauft die 2007 für 200 Millionen Euro erworbene Versandapotheke Doc Morris an die Zur Rose AG in der Schweiz.

2012-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine dreiseitige Vereinbarung, durch die Arbeitnehmer von einem Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft wechseln, wegen Gesetzesumgehung unwirksam sein, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde (8 AZR 572/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Nutzung einer privaten Einrichtung für die Durchführung des freiheitsentziehenden Maßregelvollzugs wegen fehlender Rechtsgrundlage rechtswidrig (15 B 1938/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg darf für Kreuzfahrtschiffe nicht mit der Angabe Fünf-Sterne-Komfort geworben werden, weil es diesen dort nicht gibt (5 O 32/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen war das Verbot einer von der Piratenpartei angemeldeten Tanzdemonstration am Karfreitag 2012 auf Grund des verfassungsgemäßen Feiertagsgesetzes Hessens rechtmäßig (4 K 987/2012 25. 10. 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine Obdachlosenunterkunft nicht jede religiöse Ausgestaltung des Privatlebens ermöglichen, sondern nur Mindestanforderungen einer menschenwürdigen Unterbringung genügen (1 L 106´51/2012).
Nach deiner Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hat ein bei einem Ausstieg aus einem Transferbus auf einem Flughafen über eine deutlich mit gelber Farbe gekennzeichnete Bodenschwelle stolpernder Reisender keinen Anspruch auf Ersatz seines Schadens (47 C 225/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zwei Vaterschaftsklagen gegen König Juan Carlos wegen Unverletzlichkeit des Königs abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Striptease in den Vereinigten Staaten von Amerika (z. B. in Nite Moves in Latham) nicht Kunst und deshalb steuerpflichtig.
Die evangelische Landeskirche Badens beschließt die Begrenzung der Amtszeit eines Landesbischofs auf 12 Jahre.
Yelp kauft Qype für rund 50 Millionen Dollar.

2012-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verbraucher, der von einem gewerblichen Reiseveranstalter (z. B. in Dänemark) ein einem Dritten gehöriges Ferienhaus (z. B. in Belgien) gemietet hat, Ansprüche (z. B. auf Rückzahlung des Reisepreises und Schadensersatz wegen nicht beseitigter Mängel) vor einem deutschen Gericht geltend machen (X ZR 157/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterfallen Werbeleistungen ausländischer Motorsportrennteams durch Tragen eines Firmenlogos auf Rennhelmen und Rennanzügen im Inland bei inländischen Motorsportveranstaltungen der beschränkten Steuerpflicht (I R 3/2011 6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist das kommunale Vertretungsverbot in § 23 I der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wegen Verletzung des Zitiergebots aus Art. 5 II 2 der Landesverfassung nichtig (VfGBb 31/2011 19. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Gerichtskosten bereits vor Abschluss des Revisionsverfahrens angefordert werden (6 Ko 2327/2012 15. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Thomas Feldhofer wegen Raubes in besonders schwerem Fall zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg begründet eine grobe Beleidigung des Arbeitgebers oder eines Mitarbeiters (z. B. Speckrollen, Klugscheißer) auch auf Facebook eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung (5 Ca 949/2012 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Verurteilung des Börsenhändlers Jérôme Kerviel zu fünf Jahren Haft und fast 5 Milliarden Euro Schadensersatz durch das Berufungsgericht bestätigt.
Die Pius-Bruderschaft schließt Bischof Richard Williamson wegen fehlenden Gehorsams (durch Leugnung des Holocaust) aus.
Nach einer Mitteilung von Netzwerkbetreibern erspart die Industrie Deutschlands 2013 mehr als805 Millionen Euro durch (gesetzliche) Kostenbefreiung.
Auf einem Foto der Milchstraße sind mehr als 80 Millionen Sterne abgebildet.

2012-10-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland die Rechte des zu lebenslanger Haft verurteilten früheren Sicherheitschefs des Ölkonzerns Yukos (Alexej Pitschugin) (z. B. auf ein faires Verfahren) verletzt und muss ihm deswegen 9500 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Flugpassagiere einen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung, wenn sie ihr Endziel mit drei Stunden oder mehr Verspätung erreichen, sofern die Verspätung nicht auf außergewöhnlichen Umständen beruht (C-582/2010 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss eine Behörde einem Eigentümer eines nicht öffentlich zugänglichen Grundstücks eine Feuerbeschau vorher (allgemein ohne genauen Termin) ankündigen (10 BV 1860/2009 2. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind Kosten eines Zivilprozesses bei der Einkommensteuer nicht ohne Weiteres als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (1 K 195/2011 24. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Klage eines Anlegers gegen Lehman Brothers auf Schadensersatz wegen falscher (unwahrer) Behauptungen abgewiesen (8 O 551/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle soll das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der (Netto-)Besoldung von Richtern und Staatsanwälten klären (5 A 206/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist der Ehemann einer Käuferin von Zertifikaten der Bank Lehman Brothers (ein Mathematiklehrer) wegen uneidlicher Falschaussage und versuchten Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt (125 Cs 395/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Käufer von Zertifikaten der Bank Lehman Brothers wegen der Behauptung der Fälschung seiner Unterschrift zu Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein dreißigjähriger, einem Säugling ein Antibiotikum in eine Vene spritzender statt in den Mund einträufelnder Medizinstudent wegen fahrlässiger Tötung zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist die außerordentliche Revision Martin Kerschers gegen seine Verurteilung zur Rückzahlung einer Bürgschaft über 1,82 Millionen Euro an Gernot Langes abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Liechtenstein ist Michael Seidl (Money Service Group) wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs (um 30 Millionen Euro) zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Ägyptens ist für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verfassungsrats der Verfassungsgerichtshof zuständig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments ist die Immunität Martin Ehrenhausers wegen eines Verfahrens wegen Entwendung von Daten vom Computer Hans-Peter Martins aufgehoben.
Der Möbelhersteller Interlübke beantragt bei dem Amtsgericht Bielefeld die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Am Berliner Tiergarten wird ein Gedenkmal für rund 500000 unter der nationalsozialistischen Herrschaft (1933-1945) getötete Sinti und Roma eingeweiht.
Lance Armstrong löscht alle wegen Dopings aberkannten Siege bei der Tour de France von seiner Homepage.

2012-10-22 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Volksbegehren der freien Wähler gegen Studiengebühren in Bayern zugelassen, weil es keine Haushaltsfragen (unmittelbar) betrifft.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsens hat die Landesregierung bei ihrer Antwort auf eine Anfrage, ob sich das Land finanziell oder organisatorisch an dem Prominenten-Treff Nord-Süd-Dialog beteiligt hat, unzureichend recherchiert und damit die Verfassung verletzt (StGH 1/2012 22. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt Betrug zu Lasten des Versicherers vor, wenn Kunden bei der Beseitigung von Kraftfahrzeugschäden gegen die Zusage des Anbringens eines Werbeaufklebers auf der Windschutzscheibe ein Preisnachlass in Höhe der Selbstbeteiligung gewährt und dies dem Versicherer verschwiegen wird (6 U 93/2012 12. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen auch dann zu gewähren, wenn die entsprechenden Arbeiten teilweise auf öffentlichem Straßengrund erbracht wurden (7 K 7310/2010 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind die Neuregelungen zur steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16. Juli 2009 verfassungsgemäß (3 K 144/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein seinen Freund im Keller erschießender und die Leiche auf einer Müllhalde verbergender Fünfundvierzigjähriger wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist (der Salafist) Murat K. wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte während einer Veranstaltung der Partei Pro NRW zu sechs Jahren Haft und Zahlung von 12000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind zehn den deutschen Tanker Taipan überfallende Somalier wegen Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubs zu Haft (bzw. Jugendstrafe) zwischen sieben und zwei Jahren verurteilt (19. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann das Bundeszentralamt für Steuern entscheiden, Stellen des höheren Dienstes nur an Volljuristen zu vergeben, obwohl das Beamtenrecht für eine Laufbahn des höheren Dienstes nur ein mit einem Mastergrad abgeschlossenes Hochschulstudium voraussetzt (1 L 462/2012 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf ein in Deutschland lebender, im Internet auf YouTube Al-Qaida-Videos mit Androhung von Terroranschlägen in Deutschland einstellender Ausländer ausgewiesen werden, wenn weitere Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu befürchten sind (1 K 1121/2012 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind sieben Seismologen und Zivilschutzbeamte wegen unzureichender Warnung vor dem Erdbeben vom 6. April 2009 (mit 309 Toten) zu je sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dubais ist der (Tiroler) Arzt Eugen Adelsmayr in Abwesenheit wegen Unterlassung von Hilfeleistung und Tötung eines querschnittsgelähmten Patienten durch Morphin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeshs sind insgesamt 5926 Soldaten wegen Meuterei zu Haft bis zu sieben Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der von Samsung gegenüber Apple geforderte Verkaufsstopp mangels einer Patentverletzung abgelehnt.
Ford will sein nicht ausgelastetes Werk in Genk in Belgien schließen.
Siemens will die 2009 für 284 Millionen Euro übernommene israelische Gesellschaft Solel (Solarenergie) verkaufen.
Die zum überwiegendenTeil in New York, London und Paris lagernden Goldreserven Deutschlands (3400 Tonnen) haben derzeit einen Wert von rund 130 Milliarden Euro.
Nach einer Entscheidung des internationalen Radsportverbands sind Lance Armstrong alle sieben Siege bei der Tour de France aberkannt und ist er lebenslang gesperrt (Lance Armstrong hat keinen Platz im Radsport - so etwas darf nie wieder passieren).

2012-10-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet eine summarische Prüfung einer Streitsache durch einen Richter (z. B. des Kammergerichts Berlin) vor Beginn eines Verfahrens oder einer Hauptverhandlung nicht (bereits) die Vermutung der Befangenheit (44455/2007 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebieten es die Grundsätze des fairen Verfahrens und die Fürsorgepflicht des Gerichts bei Eintritt einer Gesetzesänderung mit sofortiger Wirkung der erstinstanzlich siegreichen Partei einen Hinweis auf eine dadurch verursachte andere Beurteilung der Rechtslage zu erteilen (II ZR 212/2010 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob § 1600 I Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 mit Art. 6 V GG vereinbar ist (XII ZR 89/2010 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können im Einzelfall (bei nur latenter Interessenkollision) die rechtsanwaltliche Vertretung des Vaters im Ehescheidungsverfahren und die Vertretung des Sohnes in einem unterhaltsrechtlichen Verfahren gegen die Mutter und Ehefrau zulässig sein (AnwZ [Brfg] 35/2011 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein einheitlicher Erwerbsgegenstand auf Grund besonderer Umstände auch vorliegen, wenn der Käufer das Angebot erst 19 Monate nach Abschluss des Kaufvertrags annimmt ((II R 57/20120 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Admin-C einer Domain nicht als Störer Unterlassung unerbetener Zusendungen von e-mail-Werbung leisten (5 U 15/2012 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm trifft das Beschwerdegericht bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 I Nr. 2 StrEG eine eigene Ermessensentscheidung (III-3 RVs 41/2012 9. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe tritt bei der Unfallbeteiligung eines Kindes die Betriebsgefahr entsprechend ihrem Zweck nur ausnahmsweise hinter dem Verschulden des Kindes zurück, wenn ein auch altersspezifisch subjektiv besonders vorwerfbarer Sorgfaltsverstoß des Kindes vorliegt (13 U 42/2012 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt es für die eigenübliche Sorgfalt der Eltern im Rahmen eines Anspruchs wegen Aufsichtspflichtverletzung nicht darauf an, wie die Eltern der Aufsichtspflicht über ihre am Straßenverkehr teilnehmenden Kinder ansonsten nachkommen, sondern darauf, welche Sorgfalt sie in eigenen Angelegenheiten anwenden (1 U 186/2011 3. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken wird mit dem Antrag auf Verlängerung ergangener einstweiliger Maßnahmen im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes ein neuer eigenständiger Anspruch geltend gemacht, der nicht von § 16 Nr. 5 RVG erfasst wird und deshalb gesondert zu vergüten ist (6 WF 83/2012 31. Mai 2012).

2012-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mängelbeseitigung durch einen Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers kein Anerkenntnis im Sinne des § 212 I Nr. 1 BGB, wenn der Unternehmer dabei deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist (VII ZR 155/2010 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft ein Dritter auf Grund des von ihm erzeugten Rechtsscheins, er sei Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung des darauf beruhenden Vertrages einstehen müssen (X ZR 154/2011 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Betreuungsgebühr nach § 147 II KostO schon mit der Annahme eines Auftrags durch den Notar ausgelöst werden, die von den Parteien vorab für den Vollzug oder die Rückabwicklung des Vertrags abgegebenen Erklärungen zu überwachen (V ZB 288/2011 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag auf Erbringung einer Sicherheit rechtsmissbräuchlich, wenn ein symbolischer Grundstückswert von einem Euro festgesetzt worden ist, und kann bzw. muss ein rechtsmissbräuchliches Gebot in dem Zwangsversteigerungsverfahren zurückgewiesen werden (V ZB 130/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine niederländische registrierte Partnerschaft zwischen einem Mann und einer Frau kein Ehehindernis im Sinne des deutschen Eheschließungsrechts (IV AR [VZ] 1/2012 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Teilnahme an einer Erstausbildung in der Regel kein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit und sind aus Schwarzarbeit erzielte Einkünfte unterhaltsrechtlich Einkommen, dessen Höhe die Grundlage für in Zukunft erzielbares gesetzmäßiges Nettoeinkommen bildet (9 UF 292/2011 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist an eine nicht erwerbsmäßig in der häuslichen Pflege tätige Pflegeperson weitergeleitetes Pflegegeld kein anrechenbares Einkommen der Pflegeperson (5 WF 14/2012 27. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann einen in unverantwortlicher und leichtsinniger Weise eine viel befahrene Fahrbahn zum Überqueren betretenden Fußgänger das alleinige Verschulden für den entstehenden Schaden treffen, demgegenüber die Betriebsgefahr ganz zurücktreten kann (6 U 59/2012 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf sich ein Vorfahrtberechtigter nicht auf die Beachtung seiner Vorfahrt verlassen, wenn bestimmte Umstände (z. B. T-Einmündung) Anlass zu der Befürchtung geben, ein anderer Verkehrsteilnehmer werde das Vorfahrtrecht verletzen (1 U 193/2011 30. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Bezeichnung eines anderen Rechtsanwalts als Winkeladvokaten bzw. seines Büros als Winkeladvokatur sein allgemeines Persönlichkeitsrecht (16 U 184/2011 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist wegen nachträglichen Vermögenserwerbs eine Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe nicht statthaft, sondern nur eine Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen (6 WF 44/2012 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Vergütung des rechtsanwaltlichen Berufsnachlasspflegers je nach Schwierigkeit auf zwischen 33,50 Euro und 115 Euro pro Stunde zu bestimmen (3 Wx 113/2011 7. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist bei einer Konzentration von 1,0 ng/ml THC im Blutserum im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig von fehlendem Trennungsvermögen zwischen Drogengebrauch und Kraftfahrzeugführung auszugehen (2 B 341/2011 20. Juli 2012).
*Common European Sales Law - Commentary, hg. v. Schulze, Reiner, 2012
*Kreutziger/Schaffner/Stephany, Bewertungsgesetz, 3. A. 2012
*Greger, Reinhard/Unberath, Hannes, Mediationsgesetz - Recht der alternativen Konfliktlösung, 2012

2012-10-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Zulassung der Vermarktung eines nicht als Butter einstufbaren Milcherzeugnisses als streichfähige Butter (z. B. in der Tschechischen Republik) europarechtswidrig (C-37/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Dienstzeiten eines Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung aus vorangegangenen befristeten Arbeitsverhältnissen bei der anschließenden Einstellung als unbefristeter Beamter zur Stabilisierung des Arbeitsverhältnisses (z. B. in Italien) nicht anerkennende Entscheidung (grundsätzlich) europarechtswidrig (C-302/2011 18. Oktober 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Sportwettenanbieter unter Berufung auf Europarecht für den Zeitraum bis Ende 2007 keine Staatshaftungsansprüche (z. B. gegen Bayern oder Städte in Bayern), wenn ihnen durch Behörden und Gerichte die Vermittlung von Sportwetten untersagt wurde (III ZR 196/2011 u. a. 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Nachrang von Ansprüchen des atypisch stillen Gesellschafters in der Insolvenz einer GmbH & Co. KG als Geschäftsinhaberin eintreten, wenn im Innenverhältnis das Vermögen der Geschäftsinhaberin und die Einlage des stillen Gesellschafters als gemeinschaftliches Vermögen behandelt werden, die Gewinnermittlung wie bei einem Kommanditisten stattfindet, die Mitwirkungsrechte des stillen Gesellschafters in der Kommanditgesellschaft der Beschlusskompetenz eines Kommanditisten in Grundlagenangelegenheiten zumindest in ihrer schuldrechtlichen Wirkung nahe kommen und die Informations- und Kontrollrechte des stillen Gesellschafters denen eines Kommanditisten nachgebildet sind (IX ZR 191/2011 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das in § 17 III Apothekenbetriebsordnung enthaltene Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen, verfassungsgemäß (3 C 25/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Prüfling bei berufsbezogenen Prüfungen keinen Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz gegen das Ergebnis eines durchgeführten verwaltungsinternen Kontrollverfahrens zur Überdenkung der Bewertungen seiner Prüfungsleistungen durch den Prüfer (6 B 19/2012 9. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitverträgen kirchlicher Arbeitnehmer regelmäßig dahin auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden soll (6 AZR 217/2011 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können aus dem Bundesangestelltentarifvertrag in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder übergeleitete Angestellte schon dann einen Anspruch auf einen Strukturausgleich haben, wenn die für ihre Vergütung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Tarifvertrags zur Überleitung maßgebliche Vergütungsgruppe keinen (weiteren) Aufstieg zugelassen hat (6 AZR 261/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zu Grunde liegenden Sozialauswahl die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf die auf der Lohnsteuerkarte ersichtlichen Kinder beschränken, während bei der einem solchen Interessenausgleich zu Grunde liegenden Sozialauswahl jedenfalls die Verpflichtung zur Gewährung von Familienunterhalt an den mit dem Arbeitnehmer in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten gemäß § 1360 BGB nicht gänzlich außer Betracht bleiben darf (6 AZR 682/2010 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands führt auch der Bezug einer ausländischen Altersrente zum Ausschluss von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, wenn die ausländische Leistung durch einen öffentlichen Träger gewährt wird, an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze anknüpft und Lohnersatz nach einer im Allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellenden Gesamtkonzeption ist (4 AS 105/2011 R 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für ein - aus welchen Gründen auch immer - gescheitertes - Grundstücksveräußerungsgeschäft nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar (IX R 8/2012 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kommt auch bei nicht nur vorübergehender Überlassung eines Leiharbeitnehmers an einen Entleiher kein Arbeitverhältnis mit dem Entleiher zu Stande (7 Sa 1182/2012 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind Kosten einer Dispokineseschulung einer Orchestermusikerin nur steuerlich nur beschränkt abziehbare außergewöhnliche Belastungen, nicht dagegen unbeschränkt berücksichtigungsfähige Werbungskosten (12 K 2569/2010 13. Dezember 2011, Revision zugelassen durch VI R 37/2012).

2012-10-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Gewerbetreibender einem Verbraucher nicht den fälschlichen (bzw. falschen) Eindruck vermitteln, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen Entgegennahme bestimmte Kosten übernehmen muss, selbst wenn die auferlegten Kosten im Verhältnis zum Wert des Preises gering sind oder dem Gewerbetreibenden keinen Vorteil bringen (C-428/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Abschlusskosten mit den ersten Versicherungsprämien verrechnende allgemeine Versicherungsvertragsbedingungen wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam (IV ZR 202/2010 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gemeinschaftsrechtlich gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 I Alt. 2 BGB zur Lieferung einer mangelfreien Sache auf den Verbrauchsgüterkauf zwischen Unternehmern und Verbrauchern beschränkt und gilt nicht für Kaufverträge nur zwischen Unternehmern oder nur zwischen Verbrauchern (VIII ZR 226/2011 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitnehmer nach § 61 I HGB nicht verpflichtet, ein mit einem Wettbewerber trotz Wettbewerbsverbots vereinbartes Festgehalt an den früheren Arbeitgeber herauszugeben, weil ein Arbeitsvertrag kein „Geschäft“ im Sinne des § 61 I HGB ist (10 AZR 809/2011 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin darf einer jungen Frau ein Ausbildungsplatz (z. B. bei einem Zahnarzt) nicht deswegen verweigert werden, weil sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen will.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Kinder auch nachmittags auf einem Schulhof (z. B. in Kirchwald) spielen und dabei Lärm verursachen, weil Kinderlärm unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft steht (7 K 985/2011).
Nach einer von der Vorentscheidung abweichenden Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreich war die Hausdurchsuchung bei (dem früheren Finanzminister) Karl-Heinz Grasser im Mai 2011nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des großen Schiedsgerichts der deutschen reiterlichen Vereinigung ist der Reiter Markus Brose wegen Dopings mit Fluphenazin und grober Misshandlung eines Pferdes auf einer Reitanlage in Königslutter für zwei Jahre gesperrt.
Die 1933 gegründete Zeitschrift Newsweek wird zum 31. Dezember 2012 ihr Erscheinen in einer Printausgabe mangels Nachfrage einstellen und nur noch online als Newsweek Global veröffentlicht werden.
Die Bundestagsfraktionen Deutschlands einigen sich auf Ausgleichsmandate bei Überhangmandaten.
Vor hundert Jahren ging der Mensch durchschnittlich 20 Kilometer täglich, vor 50 Jahren 8 Kilometer und 2012 in den Industriestaaten weniger als 1,5 Kilometer, während die Zahl der Übergewichtigen mit 1,5 Milliarden Menschen erstmals die Zahl der Unterernährten mit 925 Millionen überstieg.
Möglicherweise verursachte ein Zusammenstoß mit einem anderen Himmelskörper vor vier Milliarden Jahren die Entstehung des Mondes aus der Erde.

2012-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein im Rahmen einer online-Buchung für mehrere Reisende die Benennung der weiteren Reisenden durch Eintragung von „noch unbekannt“ in das Namensfeld der Buchungsmaske noch offenhaltender Reisender bei alleinigem Flugantritt einen Anspruch auf Rückzahlung des für die weiteren Reisenden gezahlten Reispreises, hat aber mangels Vertragsschlusses keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der europäischen Fluggastrechteverordnung (X ZR 37/2012 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis zwar die Kosten der Abschiebung ins Ausland tragen, nicht aber die Kosten einer rechtswidrigen Abschiebungshaft (10 C 6/2012 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist auf Grund eines Eilantrags von Naturschutzverbänden das Planfeststellungsverfahren für die Vertiefung der Fahrrinne der Elbe für his zu 14,5 Meter tiefgehende Containerschiffe bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahrenausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Gesellschafter einer Personengesellschaft seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf ein Kind übertragen, obwohl er ein ihm allein gehörendes und von der Gesellschaft genutztes Grundstück zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite Personengesellschaft überträgt (IV R 41/2011 2. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Subventionsempfänger die erhaltene Subvention nicht bereits deshalb zurückzahlen, weil er die Aufträge für die geförderten Investitionsmaßnahmen nicht in dem dafür vorgesehenen offenen Verfahren vergeben hat (6 A 10478/2012 25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Reproduktion des (als Original 1987 entstandenen) Bildes Ready-made de l’Histoire dans Café de Flore Jörg Immendorffs eine Fälschung, so dass das Bild vernichtet werden muss.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen haben Beamtinnen ab dem 40. Lebensjahr keinen Anspruch darauf, dass die Kosten für eine künstliche Befruchtung von der Beihilfe erstattet werden (7 K 102/2011 7. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbreite einer Treppe von einem Meter in einem Mehrfamilienhaus auch nach Einbau eines Treppenlifts gewahrt bleiben, so dass der von einem alten Ehepaar eingebaute Treppenlift beseitigt werden muss (5 K 2704/2012 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist ein Polizist wegen schwerer Körperverletzung im Amt durch einen Schlagstockschlag vor Beginn der Räumung des Schlossgartens in Stuttgart zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist die Sticker-Sammelalbumaktion der Lebensmittelkette Spar wegen verbotener Kinderwerbung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Streichung der Energieabgabenrückvergütung für Dienstleistungsbetriebe durch die Bundesregierung trotz Beibehaltung für Industriebetriebe nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein seine Freundin durch Faustschläge (mit Rippenbruch) verletzender Angeklagter zu 14 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Chloé Avrillon rechtmäßig mit einer Frau verheiratet, die durch Geschlechtsumwandlung ihres Ehemanns Wilfried entstand.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung Salim Ahmed Hamdens (Fahrer Usama bin Ladins) wegen Verletzung des Satzes nullum crimen sine lege rechtswidrig, so dass der von 2001 bis 2008 festgehaltene Angeklagte vorerst als unschuldig gilt.
Der Justizminister Baden-Württembergs bestätigt die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart in Zusammenhang mit dem Massaker von Sant’Anna di Stazzema vom 12. August 1944, weil eine Anklageerhebung gegen noch lebende Beschuldigte aus Rechtsgründen nicht möglich ist.
Nach einer Voreinschätzung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Einhebung von Studiengebühren durch einzelnes Universitäten Österreichs im Gegensatz zur Ansicht des Wissenschaftsministers verfassungswidrig, weil Finanzierung und Zugang zu den Regelstudien nicht in die Autonomie der Universitäten fallen, sondern einer besonderen Verantwortung des Staates unterliegen.

2012-10-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Einreiseverbot der Slowakei gegenüber dem Präsidenten Ungarns (Laszló Sólyom) am 21.August 2009 wegen des Einmarsches der Truppen des früheren Warschauer Paktes in die frühere Tschechoslowakei am 21. August 1968 rechtmäßig (C-364/209 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines inzwischen abgeschlossenen Gerichtsverfahrens wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses mangels Wiederholungsgefahr infolge gesetzlicher Neuregelung unzulässig (1 BvR 1098/2011 13. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beratend Bank einen Anleger bei einem Festpreisgeschäft über spekulative Zertifikate (z. B. der Leman Brothers) weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts erfolgt und braucht eine von der Emittentin an sie gezahlte Kommissionsvergütung nicht zu offenbaren (XI ZR 367/2011 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines in einem Omnibus am Flughafen Frankfurt am Main zwei Soldaten tötenden und andere verletzenden Täters zu lebenslanger Haft rechtmäßig (3 StR 202/2012 2. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der in einem Zivilprozess Unterliegende seinem Gegner notfalls die Mehrkosten für einen zweiten Rechtsanwalt ersetzen, wenn der erste Rechtsanwalt des Gegners seine Zulassung auch beachtlichen Gründen (z. B. Pflege der demenzkranken Mutter) zurückgegeben hat und dieser Grund bei Übernahme des Mandats noch nicht erkennbar war (IV ZB 3/2012 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Praxis eines Bundeslandes, Schulfahrten nur bei Verzicht auf die Erstattung der der Reisekosten durch die teilnehmenden Lehrer zu genehmigen, eine grobe Verletzung der Fürsorgepflicht (9 AZR 183/2011 16. Oktober 2012).
Nach einer auf eine Klage einer in der Schweiz lebenden Frau ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bundesrepublik Deutschland den delegierten CERN-Ratsmitgliedern keine Weisung zur Beendigung weiterer Versuche mit dem Protonenbeschleuniger aufgeben, da die Forschungen nach dem Stand der Wissenschaft keine Gefahr bedeuten, da die Klägerin nicht habe nachweisen können, dass die Proton-Proton-Kollisionen im Beschleuniger LHC existenzbedrohende schwarze Löcher erzeugen (16 A 591/2011 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Kündigung nach einem Arbeitsunfall während einer Probezeit nicht sittenwidrig oder treuwidrig (14 Sa 1186/2012 15. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Stückzinsen aus Altanleihen vor dem 1. Januar 2009 steuerpflichtig (2 K 3644/2010 E 2. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind elf Angeklagte der Jugendbande Black Jacket wegen versuchten Totschlags und wegen schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung zu Haft bzw. Jugendstrafe verurteilt (2 KLs 50 Js 54399/2009 15. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss ein von den Verkehrsbetrieben Dresden mit >Linienfahrten beauftragtes Tochterunternehmen Sozialversicherungsbeiträge für Omnibusfahrer zahlen, die von 2003 bis 2006 als angeblich Selbständige nach Bedarf im Fahrdienst eingesetzt wurden (18 KR 412/2009 8. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meppen ist der Sänger Daniel Giese wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Der Ministerrat Österreichs beschließt die Möglichkeit der Anforderung von Auskünften für ausländische Behörden über Konten ausländischer Staatsbürger in Österreich bei Verdacht des Steuerbetrugs (Lockerung des österreichischen Bankgeheimnisses).

2012-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose erforderlich und ausreichend, dass die Beschwerden entscheidend durch eine neurotische Begehrenshaltung geprägt sind (VI ZR 127/2011 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ab dem Veranlagungszeitraum 2004 bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das tatsächlich gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld abzustellen, wobei ein Kindergeldablehnungsbescheid für das Besteuerungsverfahren keine Tatbestandswirkung hat (III R 82/2009 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss bei einem auf § 79 I dritte Variante BVerfGG gestützten Wiederaufnahmeantrag geltend gemacht werden, dass das gegen den Verurteilten ergangene Strafurteil auf der verfassungswidrigen Überdehnung des Begriffs der Nacheile durch eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 23. Juni 2010 nicht entsprechende Annahme einer Vermögensgefährdung beruht (3 WS 231/2012 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Abkürzung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen des Anlegers auf sechs Monate seit Kenntnis bzw. drei Jahre nach Beitritt mit § 202 BGB vereinbar und hält der Inhaltskontrolle Stand und kann ein Erlebensversicherungskonzept ethisch angreifbar und deshalb nach § 138 BGB sittenwidrig sein (3 U 24/2012 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die von der Abfallgebührensatzung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover seit 1. Januar 2010 für die Abfuhr von Abfallsäcken vorgesehene Grundgebühr wegen ungerechtfertigter Differenzierung und wegen der Höhe rechtswidrig (9 KB 47/2010 12. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesberufsgerichts für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Apotheker für die Einlösung von Rezepten keine Prämien in Form von Einkaufsgutscheinen gewähren (LBG-HA 10353/2912 8. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln gilt für das Honorar eines Autors für eine Lesung aus seinem Werk der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent, wenn die Lesung einer Theatervorführung vergleichbar ist (12 K 1967/2011 30. August 20112).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist das vollständige Verbot der Versammlung der German Defence League vor dem Honorarkonsulat Sudans in Idstein rechtswidrig (2 L 1194/2012 13. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels gehört der Nachlass Max Brods auf Grund testamentarischer Verfügung der Nationalbibliothek Israels in Tel Aviv (und nicht dm deutschen Literaturarchiv in Marbach).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Einscannen von Büchern durch Google als fair use entgegen der Ansicht der Authors Guild und ihrer Partnerorganisationen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist gegen Vijay Mallya wegen vierer ungedeckter Schecks für die Fluglinie Kingfisher Haftbefehl erlassen.
Der Premierminister Großbritanniens (David Cameron) und der First Minister Schottlands (Ales Salmond) einigen sich über eine im Herbst 2014 durchzuführende Volksabstimmung in Schottland, bei der mit einer Bejahung des Verbleibs bei Großbritannien gerechnet wird.
Bei einer Volksabstimmung wird in Litauen die Errichtung eines neuen Atomkraftwerks abgelehnt.
Advent will von Kreke 80 Prozent der Drogeriemarktkette Douglas übernehmen.

2012-10-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Umstand, dass der letzte Tag der Sechs-Monats-Frist auf einen Tag fällt, der nicht Werktag ist (z. B. 4. August 1994), und unter solchen Umständen Fristen nach staatlichem Recht (z. B. der Türkei) auf den folgenden Werktag verlängert werden, für die Bestimmung des Fristendes nach der (europäischen Menschenrechts-)Konvention ohne Bedeutung (27396/2006 29. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begegnet die Erhebung einer Gebühr für die Löschung einer Globalgrundschuld nach deren Nennwert vom Erwerber des letzten, noch nicht enthafteten Eigentumsanteils keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (1 BvR 1951/2011 15. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Auffassung des Bundesgerichtshofs, dass ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in der Form von Zinsen nach § 169 S. 2 InsO auch bei einem vom Insolvenzgericht gemäß § 21 II 1 Nr. 5 InsO angeordneten Verwertungs- und Einziehungsstopp nur für einen Zeitraum in Betracht kommt, der drei Monate nach dieser Anordnung liegt, den Betroffenen nicht in seinen Grundrechten aus Art. 12 I, 14 I GG (1 BvR 3169/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein sein Amt (infolge Wechsels in ein anderes Bundesland) aufgebender und danach erneut um das Amt (im anderen Bundesland) bewerbender Notar zwar dem Auswahlverfahren stellen, doch ist dabei besonders zu berücksichtigen, dass der Bewerber bereits einmal erfolgreich das Bewerbungsverfahren durchlaufen und seine fachliche und persönliche Eignung für dieses Amt dadurch und durch die Ausübung des Amtes bewiesen hat (NotZ [Befg] 12/2011 23. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein selbständiges Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln, so dass keine Aufklärungspflicht über empfangene Rückvergütungen besteht (III ZR 308/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Zuschlag für Wagnis und Gewinn bei einer Eigenreparatur eines geschädigten Unternehmers ersatzfähig, während die über die allgemeine Schadenspauschale hinausgehenden weiteren Kosten für die Schadensbekämpfung, die dem Unternehmer für die Unterhaltung einer eigenen Schadensabteilung entstehen, nicht ersatzfähig sind, weil diese Kosten nicht kausal auf die konkrete Schädigung zurückzuführen sind (16 U 100/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig soll das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Beschränkung der Anpassung von ausgeglichenen Anrechten wegen Unterhaltsleistungen auf die so genannten Regelsicherungssysteme mit Art. 14 I GG vereinbar ist (12 UF 29/2012 30. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine bei einem Punktestand von mehr als 18 Punkten möglicherweise rechtswidrige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach § 4 XI StVG bei Kenntniserlangung vom Punktestand durch die Fahrerlaubnisbehörde zu entziehen (1 S 42/2012 13. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine vom Verwaltungsgericht ausdrücklich zugelassene, nur hilfsweise neben einem vorrangigen Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid eingelegte Berufung bedingt und deshalb unzulässig, wenn sie nicht ausnahmsweise in eine unbedingte Berufungseinlegung umgedeutet werden kann (6 A 11235/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind bei Anmietung eines Ersatztaxis als Ersatz für ein unfallgeschädigtes Taxi die Kosten eines Ersatztaxis dann (z. B. in Höhe von 2357 Euro in 16 Tagen) grundsätzlich nicht unverhältnismäßig, wenn der Geschädigte als Einzelunternehmer nur über ein einziges Taxi verfügt und zu seiner Existenzsicherung maßgeblich auf das Behalten eines kleinen Kundenstamms angewiesen ist (13 S 15/2012 5. April 2012).

2012-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es wegen der sich aus der Regelung des § 850d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierigkeiten in der Regel erforderlich, einem Unterhaltsgläubiger, dem Prozesskostenhilfe für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gewährt wird, einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt bei zuordnen (VII ZB 84/2011 9. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Verfahrensbeistand, der sowohl in einer Sorgerechts- als auch in einer Umgangsrechtsangelegenheit bestellt wurde, auch dann einen Anspruch auf Vergütung nach beiden Angelegenheiten gemäß § 158 FamFG, wenn das Amtsgericht diese in einem einzigen Verfahren behandelt hat (XII ZB 456/2011 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln erhält ein Rechtsanwalt, wenn die Berufung nach Prüfung der Erfolgsaussicht nur zu einem Teil eingelegt wird, weil der Rechtsanwalt zum anderen Teil von der Durchführung der Berufung abgeraten hat, aus dem Gesamtwert der Beschwer eine Prüfungsgebühr nach Nr. 2100 VV-RVG und nur aus dem Wert der durchgeführten Berufung die Verfahrensgebühr gemäß § 3200 VV-RVG, worauf die Prüfungsgebühr nach dem Wert der durchgeführten Berufung anzurechnen ist (13 S 235/2011 4. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist eine Rechtsverteidigung des Berufungsbeklagten nicht notwendig, wenn das Berufungsgericht ihm die Berufungsbegründung unter Hinweis auf die fehlenden Erfolgsaussichten der Berufung zustellt (2 S 402/2012 6. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann das Unterlassens der Einholung einer verkehrsrechtlichen Anordnung vor dem Beginn von Bauarbeiten durch einen Bauunternehmer, den Bauunternehmer gegenüber einem infolge einer unklaren Beschilderung einen Verkehrsunfall erleidenden Verkehrsteilnehmer zu Schadensersatz verpflichten (13 S 161/2011 4. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der gemäß § 850e Nr. 1 S. 2 lit. b ZPO zu berücksichtigende Betrag für die Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung auf den Höchstbeitragssatz der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung begrenzt ( (19 T 353/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist bei Fehlen der aus dem europäischen Recht (Maschinenrichtlinie 1998/37/EG, neu 2006/42/EG) in das Produktsicherheitsgesetz übernommenen Anforderungen bezüglich der zuverlässigen Überwachung einer gefährlichen Betriebsart trotz gegebener Konformitätserklärung eine Maschine fehlerhaft im Sinne des Produkthaftungsgesetzes, so dass sich die Beweislast umkehrt (26 O 466/2010 10. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg ist ein Gartengrill von einer Hausratsversicherung nicht mitumfasst, weil er kein Gartenmöbel und kein Gartengerät ist (17 C 116/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigslust führt im amtsgerichtlichen Verfahren ohne Rechtsanwaltszwang der Widerruf der Zulassung des Prozessbevollmächtigten einer Partei zur Rechtsanwaltschaft nicht dazu, dass § 85 II ZPO mit der Folge unanwendbar wäre, soweit diese Regelung das Bestehen einer wirksamen Bevollmächtigung voraussetzt (5 C 356/2011 6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf hat ein zu einem Vorstellungsgespräch eingeladener Bewerber ohne besondere Vereinbarung keinen Anspruch auf Ersatz der gesamten für eine Anreise mit dem Flugzeug gezahlten Kosten (2 Ca 2404/2012 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist das vorläufige Verkaufsverbot für das Handy-Modell Galaxy Nexus Samsungs in den Vereinigten Staaten von Amerika aufgehoben, weil Rechte Apples entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht verletzt sind.
Apple einigt sich mit den Schweizerischen Bundesbahnen über eine Lizenz zur Aufnahme des Designs der 1944 von Hans Hilfiker entworfenen Bahnhofsuhr in das Mobilbetriebssystem iOS.
Lehman Brothers wollen im November 2012 rund 4,8 Milliarden Euro an Geld ohne Sicherheiten verleihende Gläubiger (Gesamtdarlehenssumme auf 55 Milliarden Pfund geschätzt) zahlen.
*Münchener Anwalts-Handbuch Gewerblicher Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt, Gordian N., 4. A. 2012
*Maschmann/Sieg/Göpfert, Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht, 2012
*Hanau, Peter/Veit, Annekatrin, Das neue Recht der Arbeitszeitkonten, 2012
*Korbion, H./Mantscheff, J/Vygen, K., Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, 8. A. 2012
*Martinek/Semler/Flohr, Formularsammlung Vertriebsrecht, 2012
*AO-Handbuch 2012, 2012
*Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2012, 2012
*Graf, Strafprozessordnung, 2. A. 2012

2012-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes den vom Nettoverdienst abhängigen Unterbringungskostenbeitrag nicht durch einen als rechtsmissbräuchlich anzusehenden Steuerklassenwechsel vermindern (5 C 22/2011 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht auf Grund eigenen Ermessens nach § 60 III BDG eine angefochtene Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers abändern und innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Disziplinarmaßnahmenobergrenze an Stelle der verhängten eine mildere Disziplinarmaßnahme aussprechen (NotSt [Brfg] 5/2011 23. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zulässigkeit der Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 252 StPO nicht den Vortrag voraus, der zeugnisverweigerungsberechtigte Zeuge habe nicht nach qualifizierter Belehrung auf das Verwertungsverbot verzichtet und ist bei einem wirksamen Verzicht auf das Verwertungsverbot aus § 252 StPO die frühere Aussage des zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen nach allgemeinen Regeln einschließlich einer Verlesung gemäß § 251 II Nr. 3 StPO verwertbar (2 St R 112/2012 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch II nur dann nach der Wohngeldtabelle unter Berücksichtigung eines Zuschlags in Höhe von 10 Prozent festgesetzt werden, wenn ein Ausfall der Ermittlungsmöglichkeiten im Hinblick auf die abstrakt angemessenen Unterkunftskosten für den konkret bestimmten Vergleichsraum festgestellt worden ist (4 AS 15/2011 R 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg handelt ein Versicherungsvertreter, der sich unter Offenlegung seiner Agenturbindung für die Vermittlung einer Nettopolice vom Versicherungsnehmer formularmäßig einen eigenständigen Vergütungsanspruch versprechen lässt, nicht unlauter (9 U 218/20111 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf bei Änderung einer Satzung bezüglich eines nicht nach den §§ 71 II, 64 BGB eintragungspflichtigen Umstands die Eintragung der Änderung in das Vereinsregister nicht deshalb versagt werden, weil die Anmeldung keine Bezeichnung der betroffenen Satzungsbestimmung enthält (12 W 1474/2012 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg setzt die Festsetzung einer - ermäßigten - Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Berufung durch den Gegner voraus, dass ein Auftrag zur Durchführung des Berufungsverfahrens erteilt worden war, während eine vor Einreichung der Klage „für alle Instanzen“ erteilte Prozessvollmacht hierfür nicht genügt (17 Ta [Kost] 6079/2012 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine Veröffentlichung eines Planfeststellungsbeschlusses in einem als „Aus dem Rathaus .. Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Castrop-Rauxel“ betitelten Veröffentlichungsblatt keine ordnungsgemäße Bekanntgabe in einem Amtsblatt (9 L 954/2012 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Ägyptens ist der Generalstaatsanwalt Abdelmagid Mahmud wegen Freilassung mehrerer Angeklagter entlassen und als Botschafter in den Vatikan entsandt, doch muss der Präsident nach dem Widerstand des Betroffenen seine Entscheidung zurücknehmen.
Winfried Kretschmann ist turnusgemäß zum neuen Präsidenten des Bundesrats Deutschlands gewählt.
Im Jahr 2011 wurden außerhalb Chinas mindestens 680 Menschen hingerichtet (vor allem in Iran, Saudi-Arabien, Irak, den Vereinigten Staaten von Amerika und in Jemen), doch haben in den letzten 10 Jahren 17 Staaten die Todessstrafe beseitigt.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Erhöhung der Regelsätze für die etwa 6,1 Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen auf 382 Euro monatlich zu
Die Europäischen Union erhält den Friedensnobelpreis.
Standard and Poor’s stufen Spanien herab.

2012-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der die Zahlung eines Gegenwerts für die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder verbleibenden Versorgungslasten bei Beendigung einer Beteiligung regelnde § 23 II der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wegen unangemessener Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten unwirksam (IV ZR 10/2011 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter einem Vermieter entgegenhalten, dass die Modernisierung der Wohnung durch Anschluss an die Zentralheizung hinsichtlich der zu erwartenden Miethöhe eine unzumutbare Härte für ihn ist (VIII ZR 25/2012 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands betrifft die Regelungswirkung von Anordnungen der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und die Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen nur Bewerber um die Frequenzen, nicht dagegen Dritte, die nur Störungen durch die spätere Nutzung der Frequenzen befürchten (6 C 13/2011 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein Anwohner einer viel befahrenen Straße in Herne von der Stadt keine straßenverkehrsbezogenen Maßnahmen zur Verringerung der Feinstaubbelastung verlangen, weil die von ihm allein verlangten straßenverkehrsbezogenen Maßnahmen nicht zielführend sind, um die Feinstaubbelastung an dem von ihm bewohnten Grundstück zu verringern (8 A 652/2009 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein Arbeitnehmer wegen Beleidigung des Arbeitgebers in Facebook (Menschenschinder und Ausbeuter, dämliche Scheiße für Mindestlohn minus 20 Prozent) fristlos gekündigt werden (3 Sa644/2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf der Jahreswert von Nutzungen eines Wirtschaftsguts, das für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach den Vorschriften für die Grundbesitz-, Anteils- und Betriebsvermögensbewertung mit dem Verkehrswert angesetzt wird, nicht nach § 16 BewG gedeckelt werden, weil sonst eine ungerechtfertigte steuerliche Ungleichbehandlung eintreten würde (3 K 194/2012 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Udo Voigt (NPD) wegen Volksverhetzung durch Verherrlichung von Taten der Waffen-SS zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und wegen Volksverhetzung in Zusammenhang mit einem Wahlwerbespot zu 1000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim darf Jörg Kachelmanns Buch „Recht und Gerechtigkeit“ im Heyne-Verlag nicht erscheinen, solange dort die frühere Freundin Kachelmanns (Claudia D.) mit vollem Namen genannt ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Ungarn wegen rechtswidriger Einschleusung von 80 Afghanen und Pakistani nach Österreich zu bis zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss JP Morgan an einen Stiftungsfonds wegen unzureichender Beratung 18,1 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Nach Meinung von Gerichtsmedizinern bleiben in Deutschland schätzungsweise 1200 Tötungsdelikte jährlich unentdeckt.
Die Petition der Piraten-Partei gegen das von der Bundesregierung Deutschlands beschlossene Leistungsschutzrecht ist wegen zu geringer Unterstützung gescheitert.

2012-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem (Heizkostenvorschüsse eines Jobcenters nicht an den Vermieter weiterleitenden) Wohnungsmieter ordentlich gekündigt werden, wenn er mit einer Wohnungsmiete in Verzug ist (VIII ZR 107/2012 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines leitenden Angestellten der Deutschen Telekom AG wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, Untreue und Betrug zu 42 Monaten Haft rechtmäßig (2 StR 591/2011 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die zur Erreichung der Emissionsminderungsziele des Kyoto-Protokolls vorgenommenen Kürzungen der unentgeltlichen Zuteilung der Berechtigungen an Anlagen der Energiewirtschaft rechtmäßig (7 C. 8/2010 10. Oktober 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Stadtautobahn A 1000 in Berlin von Neukölln nach Treptow gebaut werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die umfangreiche gesetzliche Begünstigung von Unternehmern bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig /10. 10. 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands konnten berufstätige Eltern bereits vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen für die Unterbringung ihrer Kinder in einem zweisprachig geführten Kindergarten von der Einkommensteuer absetzen (IIII R 29/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Mörder Jakob von Metzlers (Magnus Gäfgen) gegen das Land Hessen wegen Bedrohung mit Folter einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 3000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der zur Ziegelherstellung verwendbare, aus künstlichen Mineralfasern geschaffene Stoff Woolit gefährlicher, nicht ohne Behandlung lagerfähiger Abfall (2 B 1860/2012 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die nach Entzug der Eignung zur Kinderrehabilitation in Konkurs gefallende DDr. Esther Bánffy wegen Freiheitsentziehung und Bestimmung zur falschen Beweisaussage betreffend der Einsperrung zweier kleiner Kinder in einen dunklen Raum zu 2800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Strafverfahren gegen einen Skibetreuer wegen eines schweren Unfalls eines Nachwuchssportlers nach Verantwortungsübernahme gegen Zahlung einer Geldbuße von 1835 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Mitglied von Pussy Riots freigelassen, während die beiden anderen Mitglieder auch in der Berufung zu Arbeitslager verurteilt sind.
Nach Ansicht der Mehrheit der elf Richter des obersten Gerichtshofs Brasiliens sind drei Vertraute des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva die Organisatoren des 2005 aufgedeckten Korruptionsskandals.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist entgegen einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Schwangerschaftsabbruch einer Zweiunddreißigjährigen nach einer Vergewaltigung untersagt.
Toyota ruft wegen eines möglichen Mangels des elektrischen Fensterhebers 7 Millionen Kraftfahrzeuge in die Werkstätten zurück.

2012-10-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es nicht strafbar, durch plakative Spendenwerbeanschreiben (Mailing) des Inhalts, dass eine sofortige Spende die Krebsforschung zeitnah fördern könne, eine große Spendensumme einzunehmen (1 Ws 248/2012 23. August 2012).
Nach einer Erklärung des Oberlandesgerichts München ist es sehr wahrscheinlich, dass Rolf Breuer 2002 Leo Kirch gezielt unter Druck gesetzt hat.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft sind die fragwürdigen Ermittlungen wegen Christian Wulffs Flitterwochen eingestellt.
Nach einer (einer Augenverletzung eines Vierjährigen durch eine Glasflasche folgenden) Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Hersteller von Getränken seine Erzeugnisse beobachten und notfalls gefährliche Flaschen mit Warnhinweisen versehen lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine mit ihrem fünften Kind hochschwangere zweiundzwanzigjährige Rumänin wegen Einbruchs zu neun Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der frühere Moderator Patrick Poivre d’Arvor dem Privatsender Tf1 wegen Verletzung einer Vergleichsvereinbarung 400000 Euro Schadensersatz zahlen.
Goldman Sachs Group Inc. zahlt im Rahmen eines Vergleichs zur Vermeidung eines Rechtsstreits 6,75 Millionen Dollar an acht Banken der Vereinigten Staaten von Amerika.
Der Deutsche Hochschulverband spricht sich in Wahrnehmung von Lobbyistenfunktionen für großzügigere Befristungsregelungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz aus.
Eine Zentralbank eines nicht genannten Mitgliedstaats der Eurozone verkauft 4,3 Tonnen Gold.
Elf Staaten der Eurozone einigen sich (auf der Suche nach Einnahmen unter fadenscheinigem Vorwand) auf eine Finanztransaktionssteuer.
Moody’s stuft die Bonität Metros von Baa2 auf Baa3 herab.
Vassilios Skouris wird als Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union mit knapper Mehrheit wiedergewählt.
Der Bonner Rechtsanwalt Thomas Mayen folgt Martin Henssler als Präsident des deutschen Juristentags.

2012-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht den wechselseitigen Telefonkontakt zwischen einem Gefangenen und seinem Verteidiger nicht auf von diesen besonders zu begründende Dringlichkeitsfälle beschränken, ohne sich mit dem Anspruch auf Vertraulichkeit der Verteidigerkommunikation sowie mit der Bedeutung telefonischer Kontaktmöglichkeiten für die Effektivität des vom Recht auf ein faires Verfahren umfassten und in § 137 StPO einfachgesetzlich verankerten Rechtes auf freie Wahl des Verteidigers auseinanderzusetzen (2 BvR 988/2010 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem bei dem Landgericht anhängigen selbständigen Beweisverfahren nicht dem Anwaltszwang (VII ZB 9/2012 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der betroffene Gläubiger, wenn die Schuldnerbank nach Widerspruch eines allein handelnden (starken) vorläufigen Insolvenzverwalters eine Lastschrift zurückbucht, die der Schuldner bereits vor Auferlegung des allgemeinen Verfügungsverbots genehmigt hatte, aus der Insolvenzmasse keine nochmalige Zahlung verlangen (IX ZR 219/2010 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Privathaftpflichtversicherung eines Fußballspielers den Schaden eines Gegners nicht ersetzen und damit den Versicherungsnehmer nicht von Schadensersatzansprüchen eines Verletzten freistellen, wenn der Versicherungsnehmer dem Gegner vorher angedroht hatte, ihm bei der nächsten Aktion die Beine zu brechen (9 U 162/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine die Vorauszahlung des gesamten Reisepreises 90 Tage vor Reiseantritt vorsehende allgemeine Reisevertragsbedingung unangemessen und nach § 307 BGB unwirksam (6 U 104/2012 14. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf eine englische Unternehmensgruppe in Deutschland weiter ohne behördliche Genehmigung Sportwetten über das Internet anbieten, weil die Dienstleistungsfreiheit vor der Implementation des ab 1. Juli 2012 geltenden Konzessionsmodells durch die Vergabe von Konzessionen Vorrang habe (9 U 73/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt dürfen Schulträger nicht durch die Bestimmung von Schuleinzugsbereichen beziehungsweise Kapazitätsgrenzen das gesetzliche Elternrecht auf freie Wahl des Bildungswegs beschränken (3 M 687/2012 1. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Verbot einer Antikapitalismusdemonstration in Göppingen rechtswidrig (1 S 1984/2012 6. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die frühere Fernsehspielleiterin des Norddeutschen Rundfunks Doris Heinze wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, zwei Mitangeklagte zu Geldstrafen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz hat ein Spielsüchtiger einen Schadensersatzanspruch von 9500000 Euro gegen den online-Wettanbieter bet-at-home, bei dem er 1064000 Euro verspielte.
Die Finanzminister der 17 Staaten der Eurozone setzen in Luxemburg den Europäischen Stabilitätsmechanismus in Kraft.
Die Landesregierung Tirols beschließt die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung eines Landesverwaltungsgerichts Tirol zu Beginn des Jahres 2014. als deren Folge der Landesagrarsenat, 15 Sonderbehörden, 279 Grundverkehrskommissionen und 279 Höfekommissionen aufgelöst werden.
Das Parlament Ungarns beschließt ein Verbot von Glücksspielautomaten.
Geschickte Sozialisten scheffeln wie geschickte Kapitalisten (durch launige Vorträge über Finanztätigkeiten bei Werbepartnern) Millionen, ohne dass der Genosse am Hochofen oder die Genossin am Putzeimer im realen Alltagssozialismus davon irgendetwas erfährt, geschweige denn erhält, und winden sich doch wie Aale vor dem Kochtopf vor der Aufklärung ihrer lukrativen, durch ihre politischen Positionen begünstigten Aktivitäten.

2012-10-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte genügt die biologische Verwandtschaft zwischen einem Elter und seinem Kind allein nicht, um ein Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens) zu begründen, doch hat Deutschland durch sein verfahrensmäßiges Vorgehen das Recht eines leiblichen Vaters namens Schneider in Fulda auf Umgang mit seinem bei den rechtlichen Eltern lebenden Kind verletzt (17080/2007 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann bei einem zeitlich gestreckten Vorgang (z. B. bei Daimler), bei dem ein bestimmter Umstand verwirklicht oder ein bestimmtes Ereignis herbeigeführt werden soll, nicht nur dieser Umstand oder dieses Ereignis eine präzise Information sein, sondern können dies auch die mit der Verwirklichung des Umstands oder Ereignisses verknüpften Zwischenschritte dieses Vorgangs sein (C-19/201128. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Mitgliedstaat, der in seinen nationalen Rechtsvorschriften die Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in einen unbefristeten Arbeitsvertrag vorsieht, wenn die befristeten Arbeitsverträge eine bestimmte Dauer erreicht haben, nicht verpflichtet vorzuschreiben, dass die wesentlichen Bestimmungen des vorherigen Vertrags unverändert in den unbefristeten Arbeitsvertrag übernommen werden (C-251/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind, wobei der Beschluss über die Jahresabrechnung nicht zu einem Neubeginn der Verjährung führt (V ZR 171/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Urheber, der seine Werke durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwertet, dessen alleiniger Gesellschafter er ist, -falls die vereinbare Vergütung nicht unangemessen ist - in entsprechender Anwendung des § 32 I 3 UrhG von dem Vertragspartner der Gesellschaft die Einwilligung in die Änderung des Vertrags verlangen, um auf diese Weise eine angemessene Vergütung für die Werknutzung zu erreichen (I ZR 6/2011 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann als notwendige Schutzmaßnahme gegen die Verbreitung einer ansteckenden Krankheit ein zeitweiliges Schulbetretungsverbot gegen einen Ansteckungsverdächtigen angeordnet werden (3 C 16/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann Prozesskostenhilfe nicht rückwirkend, sondern nur bis zum Abschluss der Instanz, zu der die Protokollierung eines Vergleichs zählen kann, bewilligt werden (3 AZB 34/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nicht schon wegen einer gütlichen Einigung in konfligierender Interessenlage zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein tatsächlicher Druck in Frage zu stellen (IX R 28/2011 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde bei dem Rechtsmittelgericht (Oberlandesgericht) und nicht bei dem Ausgangsgericht (Amtsgericht) einzulegen (2 UF 107/2012 27. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ergibt sich bei einer Auktion weder aus Auftragsrecht noch aus Treu und Glauben ein Anspruch des Einlieferers auf Nennung des Käufernamens, der - jedenfalls nach erfolgter Zahlung des Zuschlagspreises - einer anspruchverneinenden AGB-Klausel entgegenstehen könnte (2 O 378/2010 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist nach Anrufung der allerheiligsten Dreifaltigkeit der 46jährige frühere päpstliche Kammerdiener Paolo Gabriele wegen Diebstahls geheimer Unterlagen zu 18 Monaten Haft und Zahlung der Prozesskosten verurteilt.

2012-10-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren wie eine Klageänderung zu behandeln und daher nach § 533 ZPO zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält, wobei mit dem zulässigen Rechtsmittel der gesamte aus den Akten ersichtliche Streitstoff des ersten Rechtszugs in die Berufungsinstanz gelangt, so dass das Berufungsgericht ein Parteivorbringen, das vom erstinstanzlichen Gericht für unerheblich erachtet wurde, auch dann berücksichtigen darf, wenn es im Urteilstatbestand keine Erwähnung gefunden hat (II ZR 35/2010 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Justizverwaltung im Hinblick auf die nach § 4 S. 2 BNotO gebotene Wahrung einer geordneten Altersstruktur des Notarberufs im Auswahlverfahren nach § 6 III 1 BNotO bei annähernd gleich geeigneten Bewerbern um das Amt des Notars die Dauer des Anwärterdiensts als weiteren Gesichtspunkt für eine Differenzierung heranziehen (NotZ [Brfg] 4/2012 23. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen nach den §§ 280 I, II, 286 BGB aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat, und die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband ist jedenfalls dann dem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber verpflichtet, die unverzügliche Umsetzung eines Beschlusses zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums gegenüber dem Verwalter durchzusetzen, wenn der Beschluss den Zweck hat, einen Schaden am Gemeinschaftseigentum zu beseitigen, der das Sondereigentum des Wohnungseigentümers unbenutzbar macht (V ZR 94/2011 13. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Grundstück doppelt ausgeboten wird, obwohl die verlangten abweichenden Bedingungen den gesetzlichen Bedingungen inhaltlich entsprechen, der Zuschlagsversagungsgrund des § 83 Nr. 1 ZVG gegeben (V ZB 265/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine formunwirksame Rückkaufsverpflichtung eines Immobilienverkäufers nicht dadurch wirksam, dass ein Dritter auf Veranlassung oder Vermittlung des Verkäufers die Immobilie formgerecht kauft (V ZR 176/2011 13. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei Erlöschen einer von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfassten Sicherungshypothek zur Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung des Gläubigers oder eines den in § 29 I GBO genannten Anforderungen genügenden Unrichtigkeitsnachweises, wobei eine Bescheinigung des Insolvenzgerichts über den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kein solcher Nachweis ist (V ZB 219/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn ein Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises kauft (echtes Factoring), auch dann keine steuerfreie Kreditgewährung des Unternehmers an die Ärzte vor, wenn der Unternehmer in der zu Grunde liegenden Kaufpreisvereinbarung und in den Abrechnungen neben den Factoringgebühren getrennt einen so genannten pauschalen Vorfinanzierungszins ausweist (XI R 28/2010 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Tierhalter, wenn sich nicht feststellen lässt, wessen Tier aus einer gemeinsamen Herde (z. B. von Schafen verschiedener Halter in einer gemeinsamen Überwachung) geschädigt hat, gemäß § 830 I2 BGB den Schaden ersetzen (14 U 2687/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München findet bei deutschem Güterrechtsstatut und iranischem Erbstatut der pauschalierte Zugewinnausgleich auch dann statt, wenn die Erbquote der Witwe wegen des ordre public erhöht wird (31 Wx 45/2012 16. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg erlischt ein Pflichtteilsrecht durch Verzeihung dauerhaft, wenn der Erblasser durch sein Verhalten zum Ausdruck gebracht hat, dass er die durch den Pflichtteilentziehungsgrund hervorgerufene Kränkung nicht mehr als solche empfindet und hieraus nichts mehr herleiten will, ohne dass eine Versöhnung oder ein inniges Verhältnis zwischen Erblasser oder Abkömmling erforderlich ist (12 U 2016/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist, wenn ein fristlos gekündigter Arbeitnehmer Wettbewerb gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber betreibt und gleichzeitig Klage gegen die fristlose Klage erhebt, eine erneute fristlose Kündigung dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer versucht, in wettbewerbswidriger Weise Arbeitnehmer des alten Arbeitgebers für das neue Unternehmen abzuwerben und Kunden des alten Arbeitgebers für den neuen Arbeitgeber abzuwerben (1 Sa 443/2011 26. Juni 2012).
*Lauer/Wurm, Haftung des Architekten und Bauunternehmers, 6. A. 2012
*Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teile A und B, hg. v. Kapellmann, K./Messerschmidt, B., 4. A. 2012
*Kindl, J. u. a., Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2010

2012-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Stuttgart wegen eines ausländerfeindlichen Angriffs in Winterbach rechtmäßig (1 StR 412/2012 25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt ein Leistungsausschluss, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden „durch Schwamm“ erstreckt, für alle Arten von Hausfäulepilzen und erfasst gerade auch den Schwammbefall als Folge eines versicherten Leitungswasseraustritts, weshalb der Leistungsausschluss in dieser Auslegung der Inhaltskontrolle Stand hält (IV ZR 212/2010 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks gemäß den §§ 566 I, 578 BGB in den vor dem Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein (XII ZR 22/2011 25. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands richtet sich die Bestimmtheit kommunaler Abgabenbescheide nach dem Kommunalabgabengesetz und kraft Verweises auf die Abgabenordnung, wobei bundesrechtlich nur zu prüfen ist, ob die Auslegung und Anwendung von Landesrecht mit den Anforderungen des allgemeinen Rechtsstaatsprinzip an die Bestimmtheit von Abgabenbescheiden vereinbar ist (9 C 7/2011 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Beiträge einer freiwillig versicherten Rechtsanwältin zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei der Bemessung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen, weil es sich nicht im Sinne des § 2 VIII 1 BEEG um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung handelt, die auf Grund dieser Erwerbstätigkeit geleistet werden (10 EG 6/2011 R 5. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die 2011 verabschiedete Reform der Landtagsstimmkreise verfassungsgemäß (14-VII-2011 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Inbesitznahme einer frei zugänglichen Pachtfläche nach Ende des Pachtvertrags durch den Verpächter ohne Willen des Pächters und ohne gestattende gesetzliche Anordnung verbotene Eigenmacht, die den Pächter zum Verlangen der Wiedereinräumung seines früheren Besitzes berechtigt (I-10 U 68/2012 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz können die Zahlungen einer Leibrente durch einen Empfänger von Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II als durch das Jobcenter zu leistende Kosten der Unterkunft angesehen werden (6 AS 404/2012 B ER 3. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind (auch besonders hohe) Kosten der Eheschließung auch mit einem ausländischen Staatsbürger keine außergewöhnliche Belastung (7 K 7030/2011 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Kehrbezirk eines Bezirksschornsteinfegers nicht dessen regelmäßige Arbeitsstätte, so dass er Fahrtkosten zwischen seiner Wohnung und seiner Betriebsstätte sowie Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen kann (7 K 982/2012 6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Augsburg durfte eine Bäckerei (z. B. Ihle) den Rechner eines Betriebsrats nicht (z. B. zwecks Nachweis einer Datenmanipulation) überwachen (4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans hat Samsung keine Rechte Apples verletzt.
Der Europäische Gerichtshof passt seine Verfahrensordnung der steigenden Zahl der Vorabentscheidungsverfahren an.

2012-10-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss eine Luftfahrtunternehmen, das Fluggäste wegen Umorganisation des Fluges zwei Tage nach einem Streik auf einem Flughafen (z. B. in Finnland) nicht befördert, den Betroffenen Ausgleichsleistungen zahlen (C-22/2011 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist das Verbot der Werbung juristischer Repetitoren in den Räumen der Universität Göttingen durch die Universität rechtmäßig (4 A 258/2009 20. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Schließung des Bewegungsbads Bad Münsters am Stein-Ebernburg ab Oktober 2012 rechtmäßig, weil ein dagegen gerichtetes Bürgerbegehren nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (1 L 891/2012 29. September 2012).
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gera ist die Übung der Behandlung schwerer Verletzungen durch Rettungssanitäter an lebenden Schweinen rechtswidrig und darf von Land Thüringen verboten werden.
Der Bürgermeister Niederndorferbergs tritt von seinem Amt zurück, nachdem seine Berufung gegen seine Verurteilung zu 4500 Euro Geldstrafe wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage bezüglich seines sexuellen Verhaltens gegenüber einer Mitarbeiterin zurückgewiesen wurde.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Gewährung von 220 Millionen Euro an die Hypo Tirol durch das Land Tirol keine rechtswidrige Beihilfe, doch muss die Bank verschiedene Geschäftsfelder einschränken.
Das Europäische Parlament lehnt Haushaltskürzungen ab, weil niemand auf das anderen abgenommene Geld freiwillig verzichtet.
Portugal erhöht zum Ausgleich seines Haushalts die Steuer auf Einkommen.
Telefónica will durch Verkauf von Aktien ihrer deutschen Tochtergesellschaft O2 an der Börse Schulden von 1,5 Milliarden Euro (von insgesamt 58 Milliarden Euro Verbindlichkeiten) begleichen.
Der amerikanische Hedgefonds Elliott Associates lässt im Streit um die Rückzahlung von Anleiheschulden ein Marineschiff Argentiniens in Ghana beschlagnahmen.
Nach einer Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stieg die europäische Gemeinschaftswährung im Verhältnis zum Dollar bis auf 1,3021 Euro je Dollar (!).
Das Zweite Deutsche Fernsehen will mit einer Vereinbarung die Produzenten von Dokumentationen auch bei späteren Nachverwertungen ihrer Werke am Erlös beteiligen.
Die Neue Züricher Zeitung will Interessenten dadurch an ihr Online-Angebot heranführen, dass sie zehn Artikel monatlich frei lesen lässt, danach eine Akkreditierung der Besucher als Benutzer vorsieht und vom zwanzigsten Artikel an Zahlung verlangt, wobei das online-Abonnement ein Drittel weniger kostet als die gedruckte Ausgabe und im Preis der gedruckten Ausgabe der Zugriff auf das Internetangebot und das damit verbundene Nachrichtenarchiv enthalten ist.

2012-10-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken müssen allgemeine Reisebedingungen schwarz auf weiß gedruckt sein, müssen die Absätze durch Abstandsmarken klar voneinander getrennt sein und muss eine klar lesbare Schrift wenigstens einen Millimeter Größe aufweisen (8 U 380/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ist nach einer Venenoperation eine neue Thrombosegefahr unerwartet, so dass ein Reiserücktrittsversicherer die Stornokosten tragen muss (4 O 238/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein eine Unterkunft von 48 Quadratmetern mietender Reisender bei Leistung von 32 Quadratmetern Schadensersatz in der Form der Kosten einer zusätzlichen Aufbuchung verlangen (2-24 S 66/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve sind 20 Ameisen in einem Urlaubszimmer in den Tropen kein Reisemangel (6 S 220/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist das Verlangen einer Stornogebühr von 25 Prozent bei Rücktritt nach dem Tod eines Ehegatten sechs Monate vor Reisebeginn unangemessen und damit rechtswidrig (450 C 9763/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg sind bei all-inclusive-Ferien auf Sri Lanka Kakerlaken im Bad, eine Ratte im Treppenhaus und eine Schlange unter dem Liegestuhl kein Reisemangel (20 C 4724/1998).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zehn von elf allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank Austria rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Wahlgesetz Pennsylvanias wegen fehlender Ausweisformulare vorläufig außer Kraft gesetzt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die staatlichen Kredite für Aufbau und Betrieb des Terminals 2 des Flughafens in München rechtmäßig.
Kraft Foods ändert seinen Namen in Deutschland in Mondelez.
Clemens Vedder garantiert eine Kapitalerhöhung für die Baumarktkette Praktiker.

2012-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Rechtsanwalt durch die Erhebung von Rundfunkgebühren für seinen beruflich genutzten, internetfähigen Personal Computer nicht in seinen Grundrechten verletzt wird (1 BvR 199/2011 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Waldeigentümer den durch einen Astabbruch entstehenden Schaden eines Waldspaziergängers nicht ersetzen, weil eine solche Verletzungsgefahr waldtypisch ist, so dass jeder Waldbenutzer damit rechnen muss (VI ZR 31172011 2. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Berufssportler bei einem durch einen regelwidrigen, aber als Arbeitsunfall anerkannten Angriff eines Gegners entstandenen Schaden nur dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Angreifer, wenn die Verletzungshandlung nachgewiesenermaßen vorsätzlich erfolgte (4 U 256/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann eine eingeschriebene, bis zum Beginn der Lehrveranstaltungen nicht in studiumsrelevante Aktivitäten eingebundene Studierende mit Hinblick auf ihre nicht eingeschränkte Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt Arbeitslosengeld beanspruchen (7 AL 3/2012 2. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein sind die Erträge einer gewerblichen Personalgestellung eines ambulanten Pflegediensts an andere Einrichtungen (z. B. Altenheim, Klinik) nicht von der Gewerbesteuer befreit (5 K 40111/2010 18. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein kann, wenn eine Tochtergesellschaft, die von einem Schwesterunternehmen ein zinsloses Darlehen erhalten hat und ihrerseits ein zinsloses Darlehen an eine weitere Schwester gewährt, die Muttergesellschaft die Beteiligungsaufwendungen aus dem Vorteilsverbrauch des ersten Darlehens nicht als Betriebsausgaben abziehen (1 K 264/2008 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein kommt die Anwendung der Grundsätze zum fiktiven Gehaltszufluss bei Arbeitnehmern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits im Fälligkeitszeitraum nicht in Betracht, wenn der Arbeitnehmer kein beherrschender Gesellschafter ist und sich die (vermeintlichen) Gehaltsansprüche nicht bei der Ermittlung des Einkommens der Gesellschaft ausgewirkt haben (1 K 83/2011 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin berechnet sich die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge für Toilettenreinigungskräfte eines sich zum Sauberhalten von öffentlich zugänglichen Toiletten gegen die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtenden Unternehmens nach den tarifvertraglich vorgeschriebenen Mindestlöhnen und nicht nach den niedrigeren, tatsächlich gezahlten Löhnen (73 KR 1505/2010 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein unter Drogeneinfluss in eine Gastwirtschaft einfahrender Fünfundzwanzigjähriger wegen fahrlässiger Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen zu 3000 Euro Schmerzensgeld und 960 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bei einem Faschingsumzug in klirrender Kälte einen Menschen mittels eines Ofens tödlich und zwei andere leichter verletzender Angeklagter zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
Ermittlungen gegen Dominique Strauss-Kahn wegen des Vorwurfs der Gruppenvergewaltigung sind nach der Aussage eines Callgirls eingestellt, doch sind noch weitere Ermittlungsverfahren anhängig.
In der Schweiz ist eine Volksabstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland an der erforderlichen Zahl von mehr als 50000 rechtsgültigen Unterschriften gescheitert.
Die dapd nachrichtenagentur GmbH beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2012-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das in § 885 II-IV ZPO vorgesehene Verfahren bezüglich auf einem zu räumenden Grundstück befindlicher Tiere auch bei sehr hohen Kosten entsprechend anwendbar (I ZB 19/2011 4. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Lehrer für jugendliche Untersuchungsgefangene in einer Justizvollzugsanstalt Arbeitnehmer (und nicht freier Mitarbeiter), wenn er auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist, was nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden ist (10 AZR 301/2010 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht nach Rücknahme eines eine Rente auf Grund von Ghetto-Beitragszeiten zu Unrecht ablehnenden bestandskräftigen Bescheids Anspruch auf Rentenleistungen für die Vergangenheit nur für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren (13 R 40/2011 R 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist gegen den einen Antrag nach § 33a StPO ablehnenden Beschluss eine Beschwerde nicht statthaft, wenn der Antrag nicht nur aus formellen Gründen abgelehnt wurde (1 Ws 290/2012 1. August 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine Anbieterin esoterischer Gesundheitsprodukte von ihr vertriebene Silikonpads nicht als Schutz vor Elektrosmog bewerben (4 U 163/2912 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Maschinentechniker Gunnar D. wegen Ermordung der Angolanerin Georgina Z. und ihrer Tochter in Portugal zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Einkaufszentrum am Leipziger Platz auf dem Grundstück des ehemaligen Wertheimkaufhauses weitergebaut werden (19 L 148/2012 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf der Jagdschein eines während einer Jagd ein Pferd erschießenden Jägers vorläufig eingezogen werden (6 L 828/2012 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Staat einem Beamten eine bei einem Dienstunfall beschädigte Brille ersetzen, doch ist der Schadensersatz auf die medizinisch notwendigen und angemessenen Kosten (keine Gleitsichtbrille) begrenzt (6 K 327/2012 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen muss ein einen Arzttermin absagender Patient mangels einer vertraglichen Grundlage keinen Schadensersatz an den Arzt wegen der Absage zahlen (9 C 566/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründen rein optische Beeinträchtigungen der Mietsache (z. B. Verfärbungen des Parketts) keine Mietminderung (474 C 2793/2012 20. April 2012).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Ermittlungen gegen acht noch lebende Mitglieder der Panzergrenadierdivision Reichsführer SS wegen Beteiligung an einem Massaker in Sant’Anna di Stazzema am 12. August 1944 eingestellt, weil Totschlag seit 1960 verjährt ist und Mord nicht zwingend nachgewiesen werden kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Josef Martinz (ÖVP) wegen Untreue zu 5.5 Jahren Haft, Dietrich Birnbacher zu 3 Jahren teilbedingter Haft und zwei weitere Angeklagte zu drei bzw. zwei Jahren Haft verurteilt, haben aber Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der wegen Vergewaltigung und Ermordung seiner Cousine 1996 zum Tode verurteilte Damon Thibodeaux freigesprochen worden, weil nach neuen Untersuchungen die Cousine nicht vergewaltigt worden war und Thibodeaux sie nicht tötete.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins ist die Verurteilung neuner Mediziner wegen Beteiligung an Massenprotesten zu bis zu fünf Jahren Haft bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands darf die Deutsche Post AG das Porto für den Normalbrief auf 58 Cent erhöhen, wofür sie eine 3 Cent-Marke ausgeben will.
Ein Volksbegehren für ein strenges Nachtflugverbot für den Flughafen Berlin-Brandenburg ist wegen zu geringer Beteiligung (160000 statt erforderlicher 173000 Unterschriften) gescheitert.
Die Waffen Bonnies (Bonnie Elizabeth Parkers) und Clydes (Clyde Chestnut Barrows) sind für 264000 bzw. 240000 Dollar versteigert worden.

2012-09-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der Kunde eine Reiserücktrittsversicherung, deren Kosten von dem Vermittler der Reise in einem Gesamtpreis mit dem Flugpreis von dem Kunden erhoben werden, bei Buchung auf einem Online-Reiseportal auf Opt-in-Basis buchen, da hierbei fakultative Zusatzkosten im Sinne des Art. 23 I letzter Satz der Verordnung (EG) 1008/2008 anfallen (C-112/20122 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 49 AEUV dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung (z. B. Finnlands) wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, soweit die Filialen an der Erfüllung der spezifischen Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausbildung von Pharmaziestudenten, der Forschung auf dem Gebiet der Arzneimittelversorgung sowie der Herstellung seltener pharmazeutischer Zubereitungen, die durch das nationale Gesetz zugewiesen sind, tatsächlich beteiligt sind, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist (C-84/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Zurückweisung einer Berufung durch einstimmigen Beschluss eine willkürliche Anwendung des § 522 II1 Nr. 3 ZPO, wenn das Gericht die Klageforderung als verjährt ansieht und dabei eine Hemmung der Verjährung gemäß § 167 ZPO durch Zustellung des Mahnbescheidantrags entgegen den vom Bundesgerichtshof in BGHZ 168, 306ff. entwickelten Voraussetzungen für eine „demnächst“ erfolgte Zustellung verneint (1 BvR 509/2011 30. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands indiziert (im Gegensatz zu bloßen gerichtlichen Erhebungen) eine vom Gericht im Rahmen der Amtsermittlung durch Beweisbeschluss bereits eingeleitete Beweisaufnahme eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung, so dass ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich Prozesskostenhilfe zu bewilligen sein wird (1 BvR 2869/2011 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Bedürfnis nach einer Kontrollbetreuung nicht allein damit begründet werden, dass der Vollmachtgeber auf Grund seiner Erkrankung nicht mehr selbst in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen (XII ZB 438/2011 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, wenn der Unterhaltspflichtige von einem erwachsenen, bereits einmal wirtschaftlich selbständigen, danach wieder unselbständigen Kind in Anspruch genommen wird, nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter ihm und seiner Ehefrau im Regelfall einen Familienselbstbehalt zubilligt (XII ZR 91/2010 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten bei dem Prozessgericht die Vertretung in der mündlichen Verhandlung wahrnimmt, danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte (VIII ZB 106/2011 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurts am Main hat ein Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzter Arzt (z. B. eine Ärztin) keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung des Eintrags (16 U 125/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine die Gewährleistungshaftung eines Kunstauktionators ohne angemessenen Ausgleich ausschließende Vertragsbedingung überraschend und deshalb unangemessen benachteiligend sein (5 U 2038/2011 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Regulierungsbehörde CFTC nachweisen, dass die Regeln für den Handel mit Öl, Getreide und Metallen tatsächlich einer Änderung bedürfen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann Motorola ein vor dem Landgericht Mannheim erstrittenes Verkaufsverbot für Xbox 360 und einzelne Windows-Programme nicht durchsetzen.
Die Bank of America zahlt zur Abwendung eines Rechtsstreits in einem Vergleich 2,43 Milliarden Dollar an Aktionäre
Libri.de wird zu ebook.de.
Der Insolvenzverwalter Schleckers erhält rund 15 Millionen Euro Honorar.

2012-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtbezahlung einer wegen einer Berufspflichtverletzung verhängten Geldbuße regelmäßig keine gesondert zu verfolgende Berufspflichtverletzung, sondern nur eine mit der ersten Berufspflichtverletzung zusammenhängende Berufspflichtverletzung (WpSt [R] 1/2012 (14. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Belastung des betreuenden Elters durch eine berufliche Ausbildungsmaßnahme, Fortbildungsmaßnahme oder Qualifizierungsmaßnahme (z. B. ein Habilitationsverfahren) kein elternbezogener Grund im Sinne des § 1570 II BGB (XII ZR 97/2010 8. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der im Innenverhältnis einem Gesellschafter gleichgestellter Treugeberanleger gegen den in einen Zahlungsanspruch übergegangenen Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger nicht mit einem Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung aufrechnen, der ihm gegen den Treuhandgesellschafter zusteht (II ZR 297/2011 24. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der materiell nicht berechtigte Buchwohnungseigentümer zur Erhebung einer Anfechtungsklage (im Gegensatz zum wahren Berechtigten) nicht berechtigt und wird, wenn die Zustimmung zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach der Teilungserklärung nur aus wichtigem Grund verweigert werden kann, ein die Zustimmung versagender Beschluss der Wohnungseigentümer in der Regel auch dann bestandskräftig, wenn ein wichtiger Grund zu Unrecht angenommen wurde (V ZR 241/2011 20. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters angehört werden, doch beginnt auch bei Nichtanhörung die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung der Vergütung regelmäßig bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung im Internet (IX ZB 42/2010 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Therapieunterbringung nach § 1 I ThUG nur gegen Betroffene angeordnet werden, die sich in Sicherungsverwahrung befinden oder befunden haben, nicht auch gegen nach § 275a StPO a. F. einstweilig Untergebrachte (V ZB 106/2012 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt veruntreuende Unterschlagung auf Grund formeller Subsidiarität hinter gewerbsmäßig begangener Untreue zurück (2 StR 137/2012 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein Schriftsatz nicht bei einem Gericht ein, wenn es auf der abweichenden Telefaxnummer eines mit dem zuständigen Gericht nur über eine gemeinsame Posteingangsstelle verfügenden Gerichts eingeht und die Leiter beider Gerichte keine Verfügung getroffen haben, dass beide Faxgeräte als (einheitliche) Geschäftsstelle beider angeschlossener Gerichte gelten sollen (IV ZB 2/2012 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Werk eines Bauunternehmers zwar mangelhaft, wenn es konstruktiv von der vertraglich maßgebenden Planung abweicht, doch verletzt ein nicht erkennbar besonderen Wert auf die vertragsgemäße Herstellung legender Besteller durch ein vollständige Neuherstellung enthaltendes Mängelbeseitigungsverlangen Treu und Glauben, wenn die tatsächliche Werkausführung der vereinbarten technisch überlegen ist und kein sachlicher Grund des Bestellers erkennbar ist, auf der vertragsgemäßen Ausführung zu beharren (21 U 150/2009 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist ein Rechtsanwalt wegen Einschleusens von Flüchtlingen zu insgesamt 6,5 Jahren Haft und dreijährigem Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Kölner Kunsthaus Lempertz zu 2 Millionen Euro Schadensersatz(Rückzahlung) an Trasteco Limited in Malta wegen des Verkaufs des von Wolfgang Beltracchi gefälschten Bildes Rotes Bild mit Pferden verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage italienischer Touristikunternehmern gegen das Kreuzfahrtunternehmen Carnival (Costa Concordia) wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
*Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 36. A. 2012
*Wolf, Manfred/Wellenhofer Marina, Sachenrecht, 27. A. 2012
*Weber, Hansjörg/Weber, Jörg-Andreas, Kreditsicherungsrecht, 9. A. 2012
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 20. A. 2012
*Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. A. 2012
*Emmerich, Volker, Unlauterer Wettbewerb, 9. A. 2012
*Dütz, Wilhelm/Thüsing, Gregor, Arbeitsrecht, 12. A. 2012
*Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 11. A. 2012
*Burgi, Martin, Kommunalrecht, 4. A. 2012
*Schwerdtfeger, Gunther/Schwerdtfeger, Angela, Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 14. A. 2012
*Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs ZPO, 11. A. 2012

2012-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch im Falle der Zulassung durch das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, wenn bereits die erstinstanzliche Entscheidung von Gesetzes wegen nicht anfechtbar war, und ist sowohl gegen den nach § 25 II FamFG vorgesehenen Hinweis auf Zwangsmittel wie auch gegen deren (vom Gesetz nicht mehr vorgesehene) Androhung ein Rechtsmittel nicht statthaft (XII ZB 417/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein Recht auf Daueraufenthalt auch aus Aufenthaltszeiten eines Drittstaatsangehörigen in Deutschland ergeben, ehe der Drittstaat der Europäischen Union beigetreten ist, sofern der Betroffene nachweisen kann, dass diese Zeiten im Einklang mit den Voraussetzungen des Art. 7 I der Richtlinie 38/2004/EG zurückgelegt wurden (10 C. 8/2012 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht die Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister entsprechend § 4 II 3 StVG, weil die Vorschrift weder unmittelbar noch entsprechend auf die Ablehnung einer beantragten Fahrerlaubnis anwendbar ist (3 C 33. „011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen einem bisherigen Betriebsinhaber und einem späteren Betriebserwerber nicht notwendig ein Betriebsinhaberwechsel, so dass der Erwerber nicht als Betriebsübernehmer für Entgeltansprüche aus übergegangenem Recht einstehen muss (8 AZR 826/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Schadensersatzanspruch (z. B. wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens durch Abwerbung von 50 Managern der Heilit + Woerner BAU AG durch Bilfinger Berger) bei Fehlen greifbarer Anhaltspunkte zur Schätzung des Schadens nicht gegeben (10 AZR 370/2010 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist bei Versicherungsschutz dem selbst ständig bewohnten Wohnraum nicht der einem Dritten unentgeltlich überlassene Wohnraum gleichgestellt (3 W 14/2012 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind eine Anzahlungspflicht von 40 Prozent und eine Restzahlungspflicht 45 Tage vor Reiseantritt auch bei einer Dynamic Packaging-Pauschalreise verbraucherrechtswidrig ( (8 U 1900/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist gemischter Schwimmunterricht für Musliminnen in einem Burkini zumutbar (7 A 1590/2012 28. September 2012).
Die Europäische Kommission will Deutschland vor dem Gerichtshof wegen Diskriminierung im Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht verklagen.
Die Europäische Kommission will Deutschland vor dem Gerichtshof wegen Diskriminierung bei der Reinvestition stiller Reserven verklagen.
Am Anfang des Jahres 2013 soll Malu Dreyer Nachfolgerin Kurt Becks als Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalzs werden.

2012-09-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein mit einem Asylantrag befasster Mitgliedstaat der Europäischen Union die Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern auch dann gewähren, wenn er einen anderen Mitgliedstaat, den er für die Prüfung des Antrags für zuständig hält, um Aufnahme ersucht (C-179/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die von Frankreich von 1992 bis 2002 zu Gunsten des Obst- und Gemüsesektors durchgeführten Krisenpläne europarechtswidrige Beihilfen (T-139/2009 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Eigentümer einen Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er oder ein Familienangehöriger die Wohnung für einen beruflichen Zweck (z. B. Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei) nutzen möchte (VIII ZR 330/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine für einen Aufstieg in eine höhere Laufbahn eine Mindestaltersgrenze (z. B. 40 Jahre) vorschreibende Laufbahnverordnungsvorschrift verfassungswidrig, weil das Lebensalter grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt zulässt (2 C 74/2010 26. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Steuerberater (ausnahmsweise) ehrenamtlicher Geschäftsführer der Borussia VfL Mönchengladbach GmbH sein (8 C 6/2012 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Steuerberater kein gewerbliches Inkasso von Honorarforderungen anderer Steuerberater betreiben, weil Steuerberater grundsätzlich kein Gewerbe betreiben dürfen (8 C 26/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Essilor den Abnehmern seiner Brillengläser nicht länger die kostenlose Abgabe eines iPads gegen den Nachweis einer Umsatzsteigerung anbieten oder ankündigen (4 U 110/2012 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) die Rechtmäßigkeit der Umsatzbesteuerung von Spielgerätebetreibern überprüfen (3 K 104/2011 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die (ARD) Tagesschau-App vom 15. Juni 2011 nicht weiter verbreitet werden, weil das Angebot der ARD presseähnlich und nicht sendungsbezogen ist, wodurch der Rundfunkstaatsvertrag verletzt wird, weil es eine öffentlichrechtliche Zeitung im Internet nicht geben darf.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Sabine D. (MAN)wegen Schmiergeldzahlung von 400000 Euro zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 60000 Euro an mehrere gemeinnützige Organisationen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweigs dürfen Zigaretten mit einer Menthol-Aromakapsel in Deutschland nicht verkauft werden, weil durch die Aromakapseln das Interesse am Rauchen vermehrt werden könnte (5 A 206/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München müssen (Selbstbedienungs-)Backshops ihre Theken (wegen der Kosten) nicht so gestalten, dass einmal angefasste Backwaren vom Interessenten nicht mehr zurückgelegt werden können (18 K 5138/2011 26. September 2012 u. a.)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Alessandro Sallusti (Libero bzw. Il Giornale) wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für eine Verleumdung des Staatsanwalts Giuseppe Cocilovo zu 14 Monaten Haft verurteilt, doch ist der Vollzug der Strafe ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Millionenstrafe gegen Ai Wewei wegen Steuerhinterziehung bestätigt.
Der Fußballverband Englands erlegt John Terry wegen einer Äußerung über einen dunkelhäutigen Gegenspieler eine Buße von 220000 Pfund auf.
Der Bundespräsident Deutschlands unterschreibt die Ratifikationsurkunde für den ESM-Vertrag.
Nach dem Tod des Unternehmensgründers stellt dessen Familie Insolvenzantrag für die Versandapotheke Sanicare in Bad Laer bei Osnabrück.
Der Gouverneur Kaliforniens erlaubt das Fahren fahrerloser Kraftfahrzeuge auf Straßen Kaliforniens.
Japan richtet zwei Mörder hin.
Die Rettung des Versandunternehmens Neckermann ist gescheitert.
Die russische Minderheit in Lettland erreicht die notwendige Zahl von Unterschriften für ein Volksbegehren auf Verleihung der lettischen Staatsangehörigkeit an Russen.
Die umsatzstärksten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands sind Freshfields (324 Millionen Euro), CMS, Hengeler, Clifford, Linklaters, Gleiss, Hogan Lovells, Noerr, White & Case sowie Allen & Overy (113 Millionen), wobei ein Berufsträger im Durchschnitt 488000 Euro erwirtschaftet.

2012-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Stimmabgabe auf einer Wohnungseigentümerversammlung nach Zugang bei dem Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden (V ZR 254/2011 13. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das gegen den Gründer des eingetragenen Vereins Hatun und Can wegen Spendenbetrugs ergangene Urteil des Landgerichts Berlin (58 Monate Haft) rechtmäßig (5 StR 244/2012 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wer auf Grund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes austreten will, seine Austrittserklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechtes unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränken (6 C 7/2012 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können nach dem vor 2012 geltenden Recht die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend gemacht werden, wenn ein Elter erwerbstätig und der andere Elter schwanger ist, weil Schwangerschaft keine Krankheit ist (III R 80/2009 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln dürfen T-Shirts mit dem Aufdruck Scheiß RTL und dem Logo des betreffenden Kölner Fernsehsenders (von dem Blogger und Fernsehkritiker Holger Kreymeier) nicht mehr verkauft werden (25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat der frühere kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland (Wilfried Gatzweiler) keinen Anspruch auf Richtigstellung von Äußerungen des Bundesrechnungshofs Deutschlands in einem Prüfbericht (26 K 7929/2010 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf auf Antrag Nikes Adidas den Laufschuh adizero primeknit in Deutschland nicht länger vertreiben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Total und andere Beteiligte für die Schäden aus einer Ölkatastrophe an der Atlantikküste verantwortlich (25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Auflösung des Parlaments durch das Verfassungsgericht bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die ihren Enkel in der Badewanne ertränkende 74jährige Marianne B. zu 22 Jahren Haft (mindestens bis zu ihrem 90. Lebensjahr) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Amy Bishop wegen Ermordung dreier Professoren und Verletzung dreier weiterer Kollegen zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verurteilt.
Vor 150 Jahren setzt Fürst Johann II. von Liechtenstein eine (konstitutionelle) Verfassung in Kraft, die den Landtag als Organ der Gesamtheit der Landesangehörigen umschrieb.

2012-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung in Bezug auf die Prognose, ob von einem Verurteilten mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut schwerwiegende Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten zu erwarten sind, maßgebliche Umstände, wie etwa eine negative Entwicklung der Partnerschaftslage, nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen, so dass das Landgericht München I im Fall des so genannten Westparkmörders (Gorazd B.) nochmals entscheiden muss (1 StR 160/2012).
Nach einer vom Bundesgerichtshof Deutschlands bestätigten Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein einen Fahrradfahrer mittels eines Hundes angreifender und einen weiteren Fahrradfahrer mit seinem Personenkraftwagen umfahrender Kraftfahrzeugführer wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt (9 Ks 3/2012 12. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Medaillenprojekte deutscher Sportverbände für olympische Spiele auf Grund eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs künftig veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Architektenkammer Rheinland-Pfalz einem Absolventen eines Bachelorstudiengangs in Architektur die Eintragung in die Architektenliste verweigern, weil die Eintragung ein Hochschulstudium mit mindestens vierjähriger Regelstudienzeit voraussetzt (3 K 192/2012 3. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Beschenkte beweisen, dass seine Annahme eines in einem Reisegutschein enthaltenen Schenkungsangebots des Schenkers diesem zugegangen ist (155 C 16782/2011 13. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss auf einer Weide an einer vielbefahrenen Straße grasendes Vieh besonders gegen Ausbrechen gesichert sein.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf bei umfangreichen Bränden in einer Urlaubsregion von einer gebuchten Reise wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückgetreten werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz werden drei geständige Mitglieder der Familie Tinner wegen Atomschmuggels zu vereinbarten Haftstrafen von 24, 50 und 41 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 14 militante Islamisten zum Tode und sechs weitere Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt sowie vier Angeklagte freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind drei Blogger wegen Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam zu Haft zwischen vier und zwölf Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Hamburgs soll die Facebook Inc. das Verfahren der Gesichtserkennung auch rückwirkend datenschutzrechtkonform gestalten.
Der Innenminister Niedersachsens verbietet die Gruppe Besseres Hannover und mögliche Nachfolgegruppen.
Nach Ansicht der Bundesregierung Deutschlands müssen im Ausland lebende Zwangsarbeiter ihre Renten unter bestimmten Umständen versteuern.

2012-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine in einem Verfahren auf Nichtanerkennung einer in einem Mitgliedstaat (z. B. Ungarn) erlassenen Entscheidung ergangene Sorgerechtsentscheidung gemäß Art. 21 III Brüssel IIa-VO die Rechtsbeschwerde statthaft (XII ZB 170/2011 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bewertung der Leistungen der Notarassessoren während des Anwärterdiensts nur eine Äußerung über die Eignung des betroffenen Notarassessors für das Amt des Notars auf Grund seines Verhaltenes während des Anwärterdiensts (ohne Berücksichtigung des Ergebnisses der zweiten juristischen Staatsprüfung), während die Gewichtung des Prüfungsergebnisses im Verhältnis zur dienstlichen Beurteilung nur der die Auswahlentscheidung nach § 6 III 1 BNotO treffenden Justizverwaltung zusteht (NotZ [Befg] 3/2012 23. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburgs dürfen auch Altanschließer zu Abwasseranschlussbeiträgen herangezogen werden, weil die Verfassung eine Differenzierung nach dem Anschlusszeitpunkt nicht verlangt (46/2ß11 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss Jet Deutschland dem Bundeskartellamt Deutschlands Daten und Auskünfte über die Preisgestaltung an Tankstellen und Raffinerien liefern.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein 27jähriger Judotrainer wegen sexuellen Missbrauchs seiner zehnjährigen Cousine zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein angeblich durch Popcorn geschädigter Mann einen Anspruch auf 7,2 Millionen Euro Schadensersatz gegen Popcornhersteller, weil ihn die Hersteller nicht davor gewarnt haben, dass das Butteraroma der Ware zu Lungenschäden (Popcornlunge) führen kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israel ist Ehud Olmert wegen Untreue zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 15000 Euro Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere Polizeipräsident Chongqings wegen Machtmissbrauchs und Landesverrats zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einem Beschluss der Regierung der Schweiz können (!) Kantone (nicht nur bei einem Verdacht des Steuerbetrugs, sondern auch) bereits bei einem Verdacht der Steuerhinterziehung (auch) eines Schweizer Staatsbürgers Unterlagen seiner Bank anfordern (Lockerung des Bankgeheimnisses, dessen Wirkung in der Wirklichkeit derzeit offen scheint).
Nach einer Mitteilung der Bundesregierung Deutschlands ist eine Ausweitung des ESM von 500 Milliarden Euro auf 2 Billionen Euro völlig illusorisch.
Die Redaktion macht nach Erreichen schöner Zwischenziele eine kurze Pause auf dem Ritten.

2012-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es unter den Gesichtspunkt der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 I i. V. m. Art. 20 I, III GG) nicht zu beanstanden, die Verbraucherzentralen grundsätzlich zumindest für eine Erstberatung als andere Möglichkeit im Sinne von § 1 I Nr. 2 BerHG anzusehen (1 BvR 2695/2011 20. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands widerspricht es den Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn ein Fachgericht § 166 VwGO i. V. m. § 114 S. 1 ZPO dahin auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage trotz erheblicher Zweifel als einfach oder geklärt ansieht und sie deswegen bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil des Unbemittelten beantwortet (2 BvR 820/2011 22. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt die Geschlechtsumwandlung eines ursprünglich männlichen Versicherungsnehmers den Privatkrankenversicherer nicht, den versicherten Menschen abweichend vom vertraglich vereinbarten Männertarif in den Frauentarif einzustufen (IV ZR 1/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden die eigenen Einkünfte eines Kindes durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind (Enkel des Kindergeldberechtigten) grundsätzlich nicht gemindert (III R 73/2009 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Gewinneinkünfte eines Kindes im Sinne des § 2 II Nr. 1 EStG auch im Rahmen des § 32 IV 2 EStG nicht nach dem Zuflussprinzip zu erfassen, soweit sich aus den Regeln über die Gewinnermittlung (§§ 4f. EStG) ein abweichender Realisationszeitpunkt ergibt (III R 69/2009 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig unterfällt der Anspruch des Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Mietzinszahlung grundsätzlich nicht dem Anwendungsbereich des § 39 I Nr. 5 InsO (4 U 57/2011 13. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg besteht im Bereich des Fahrerlaubnisrechts kein Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen (10 S 3390/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs verletzt die (seit 100 Jahren) hergebrachte Zulassung des Stierkampfs in Südfrankreich entgegen der Ansicht zweier Tierschutzverbände nicht die Verfassung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind hohe Offiziere der Türkei wegen Putschvorbereitung in einem vor Jahrzehnten durchgeführten Planspiel zu bis zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Samuel Mullet und 15 Mitangeklagte des Hassverbrechens an anderen Mitgliedern der Amish-Bewegung durch Bartabschneiden schuldig.
Der Eurorettungsschirm soll von 500 Milliarden auf 2 Billionen Euro gehebelt werden.
Bei einer Volksabstimmung der Schweiz spricht sich eine deutliche Mehrheit gegen strengere Bestimmungen gegen Rauchen aus, so dass es bei unterschiedlichen kantonalen Regelungen bleibt.

2012-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei einem Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung der Gegenstandswert auch für die Gebühren des Verfahrensbevollmächtigten eines beteiligten Gläubigers nach der streitigen Vergütung und nicht nach der vom Gläubiger erstrebten Verbesserung seiner Befriedigung (IX ZB 165/2010 30. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Amtsgericht den Einspruch des nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptversammlung entbundenen und unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen auch dann nach § 74 II OWiG zu verwerten, wenn das vorausgegangene Sachurteil vom Rechtsbeschwerdegericht nur im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zurückverwiesen worden war (4 StR 603/2011 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Streitgegenstand der Änderungsschutzklage gemäß § 4 S. 2 KSchG nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen, wobei mittels des Weisungsrechts des Arbeitgebers durchsetzbare Änderungen keine Änderungen der Arbeitsbedingungen sind, so dass eine Änderungskündigung überflüssig und dementsprechend eine Änderungskündigungsschutzklage unbegründet ist, weil der bestehende Vertragsinhalt durch die rechtmäßige Weisung nicht geändert wird (2 AZR 25/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands richtet sich die Einholung einer aussagepsychologischen Begutachtung über den Wahrheitsgehalt auf ein bestimmtes Geschehen bezogener Angaben (Glaubhaftigkeitsgutachten) nach den Umständen des Einzelfalls und steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (9 V 4/2012 B 25. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist in einem Schreiben eines Rechtsanwalts die Äußerung „die für den Kläger handelnden Personen seien verlogen und durchtrieben“ keine unzulässige Schmähung (13 U 235/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können Zweifel an der Testierfähigkeit eines Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung seiner letztwilligen Verfügung Anlass zur Einholung eines Gutachtens eines psychiatrischen oder nervenfachärztlichen Sachverständigen nur dann geben, wenn sie aus objektivierbaren Tatsachen oder Hilfstatsachen herzuleiten sind (3 Wx 273/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg verleiht § 45 Ib 1Nr. 2 StVO schwerstbehinderten Menschen ein subjektiv-öffentliches Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag, einen personengebundenen Behindertenparkplatz einzurichten, wobei § 6 I Nr. 14 StVG und § 45 I b A Nr. 2 StVO bezwecken, außergewöhnlich Gehbehinderte zu begünstigen, soweit für sie eine Zumutbarkeitsgrenze überschritten und bei Berücksichtigung der allgemeinen örtlichen Verkehrsverhältnisse der übrige Verkehr weder behindert noch gefährdet wird (4 Bf 56/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die auf einen Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahrs einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 V Nr. 1 ErbStG abzugsfähig (II R 15/2011 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld muss der Halter einer aus seiner Aufsicht entwichenen Katze (bzw. seine Haftpflichtversicherung) den einem Dritten durch Bisse der Katze entstehenden Schaden (einschließlich möglicher Spätschäden) auch dann ersetzen, wenn die Katze erst dann gebissen hat, nachdem der Dritte die in seinem Aufenthaltsbereich eingedrungene, friedlich erscheinende Katze zwecks Verbringung nach draußen ergriffen und hochgehoben hatte (21 S 38/2011 21. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken spricht bei einem Zusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge bei einem Einfahren auf eine durchgehende Straße der Beweis des ersten Anscheins für ein unfallursächliches Verschulden des Einfahrenden (13 S 201/2011 4. Mai 2012).
*Habersack, Mathias/Drinhausen, Florian, SE-Recht, 2012
*Berlit, Wolfgang, Markenrecht, 9. A. 2012
*Münchener Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht, hg. v. Moll, W., 3. A. 2012
*Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, hg. v. Thüsing, Gregor, 3. A. 2012
*Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgericht, 9. A. 2012
*Beck’sches Formularbuch IT-Recht, hg. v. Weitnauer, Wolfgang, 3. A. 2012
*Zerey, Jean-Claude, Finanzderivate, 3. A. 2012
Der Verfasser bzw. Herausgeber hat die meisten seiner mehr als 2482 Veröffentlichungsnummern im Umfang von rund 40 Gigabyte (oder etwa geschätzten 3.200.000 DIN-A4-Seiten gegenüber geschätzten 2.500.000 Seiten Johann Jakob Mosers) im Internet auf der Homepage stehen.

2012-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob Bibliotheken Druckwerke ihres Bestandes digitalisieren dürfen, wenn dies erforderlich ist, um sie auf den Lesegeräten zugänglich zu machen, und ob es Bibliotheksbenutzern ermöglicht werden darf, die Werke dann ganz oder teilweise auszudrucken oder Abzuspeichern (I ZR 69/2011 20. September 2002).
werden darf (I ZR 116/2011 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht die Nichtladung eines Wohnungseigentümers einen Versammlungsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung nur ausnahmsweise (z. B. bei böswilliger Nichteinladung) nichtig (V ZR 235/2011 20. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erhöhung der Geschäftsgebühr nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 Prozent der gerichtlichen Überprüfung entzogen (VIII ZR 323/2011 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne des § 1574 BGB auch in der Ausübung zweier Teilzeitbeschäftigungen bestehen und können Kapitalerträge aus einem Vermögen, das einem der Ehegatten nach Ehescheidung durch Erbfall angefallen ist, in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur dann einbezogen werden, wenn die Erwartung des künftigen Erbes schon während bestehender Ehe so wahrscheinlich war, dass die Eheleute ihren Lebenszuschnitt vernünftigerweise darauf einrichten konnten und auch eingerichtet haben (XII ZR 72/2010 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach dem Tod des Angeklagten vor dem rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens für einen Einstellungsbeschluss nach § 206a StPO das Gericht der anhängigen Sache (Tatgericht) zuständig und erst mit der Aktenvorlage nach § 347 II StPO das Revisionsgericht (1 StR 293/2012 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei einem Haustürgeschäft durch eine nur auf die Pflichten des Verbrauchers und nicht auf seine eventuellen Rechte hinweisende Widerrufsbelehrung die Frist zur Erklärung des Widerrufs nicht in Gang gesetzt (II ZR 1/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Gebäude im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Veräußerungsabsicht errichten lassender Bauträger Unternehmer im Sinne von § 1a AEntG alter Fassung (10 AZR 190/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 IV AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG im Falle einer erfolglosen Bewerbung grundsätzlich mit dem Zugang der Ablehnung, nicht jedoch vor Kenntnis des Bewerbers von der Ablehnung (8 AZR 37/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg muss die Stadt Oldenburg erneut über die Zulassung einer Achterbahn zum Kramermarkt 2012 entscheiden, wobei sie bei beschränktem Platz die Attraktivität mitberücksichtigen darf (12 B 4323/2012 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg sind zwei Nigerianer, von denen der eine für den anderen die Führerscheinprüfung ablegte, wegen mittelbarer Falschbeurkundung zu 3600 bzw. 1600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Universal EMI unter Auflagen übernehmen.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands darf ein call-by-call-Anbieter wegen fehlender bzw. fehlerhafter Preisansage rückwirkend für den betreffenden Zeitraum keine Verbindungsentgelte abrechnen und inkassieren.
Gerhard Köbler zieht mit 2482 (deutschsprachigen rechtswissenschaftlichen) Veröffentlichungsnummern mit Josef Kohler (1849-1919) gleich.

2012-09-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche Post AG die Publikation Klartext der Fraktion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands im Landtag Sachsen an alle Haushalte Dresdens als Postwurfsendung verteilen, weil der politische Inhalt der Schrift auf Grund der Pressefreiheit grundsätzlich nicht berücksichtigt Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt eine Berufungsschrift vor Unterschrift sorgfältig aus die richtige Adressierung im Adressfeld prüfen, wenn er weiß das es eine falsch adressierte Version vom gleichen Tag gibt (V ZR 255/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat, wenn der Arbeitgeber zum Zweck der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zu dem Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt hat, der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO an der Versicherung, wenn der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht wirksam widerrufen hat (3 AZR 176/2010 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Einbau eines Fahrstuhls für ein behindertes Kind keine privilegierte Eingliederungshilfemaßnahme nach § 92 II 1 Nr. 3 SGB XII, so dass bei vorhandenem Vermögen der Sozialhilfeträger die Kosten hierfür nicht tragen muss (8 SO 15/2011 R 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich ein Kunde, der auf Grund einer unwirksamen Preisanpassungsbestimmung seines Energielieferungsvertrags die Erstattung zu Unrecht berechneter Preiserhöhungen verlangt, sich weiterhin auf Preissenkungen berufen, die der Energieversorger im maßgeblichen Abrechnungszeitraum gewährt hat (I-19 U 163/2011 10. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Alexander Falk wegen früherer Kursmanipulationen 208 Millionen Euro Schadensersatz an Energis plc zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein seinen Sohn durch heftiges Schütteln vorsätzlich tötender 35jähriger Angeklagter wegen Totschlags zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Marktstände zur Gewährleistung einer angemessenen persönlichen Hygiene keine Handwaschbecken (nach europäischem Recht) haben, wenn die Mitarbeiter die Sanitäranlagen einer nahen Gaststätte benutzen dürfen (14 K 113/2011 31. August 2012).
Nach einem allgemeinen Dekret der deutschen Bischofskonferenz zum Kirchenaustritt führt die öffentliche Lossagung von der katholischen Kirche (z. B. wegen der Kirchensteuer gegenüber einer Steuerbehörde) als Akt wissentlicher und willentlicher Distanzierung von der Kirche zum Verlust kirchlicher Rechte (wie z. B. dem Sakramentsempfang).
Deutschland zahlt an die Europäische Union rund 9 Milliarden Euro mehr als es erhält, während Polen 11 Milliarden Euro mehr erhält, als es zahlt.
Der Herausgeber schließt in seinen Veröffentlichungsnummern zu dem bisherigen deutschsprachigen Spitzenreiter auf.

2012-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Sonderzahlungsversprechen der HSH Nordbank an stille Gesellschafter mangels erforderlicher Schriftform und Eintragung in das Handelsregister unwirksam (II ZR 50/2011 18. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine von einer Gemeinde betriebene Kindertagesstätte grundsätzlich ein Betrieb gewerblicher Art, der körperschaftsteuerpflichtig ist (I R 106/2ß1ß 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster war das öffentliche Training für die Blockade eines „Naziaufmarschs“ in Stolberg rechtmäßig (5 A 1701/2011 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig sind die Schadensersatzklage einer Anlagegesellschaft gegen die Porsche AG auf Zahlung von 1570151 Euro und eines Anlegers auf Zahlung von 3108705 Euro wegen behaupteter Marktmanipulation bei dem Übernahmeversuch der Volkswagen AG als unbegründet abgewiesen (5 O 2894/2011 19. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Führer eines Feuerwehrkraftfahrzeugs wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (628 Kls 3/2012 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Anton Weinmann (MAN) nach einem Geständnis wegen Mitwirkung bei Bestechungen zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage des früheren Geschäftsführers der Treberhilfe Hans-Harald Ehlert auf Anerkennung eines (auf die neue Treberhilfe) übergegangenen Arbeitsverhältnisses mit der Treberhilfe abgewiesen /5 Ca 199989/2011 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens sind elf Kosovo-Albaner wegen Kriegsverbrechen mit 47 Toten zu insgesamt 116 Jahren Haft verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands verabschiedet einen Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften, nach dem diese (500000) Gesellschaften ab 31. Dezember 2012 nicht mehr den strengen Veröffentlichungspflichten der Rechnungslegung unterliegen.
Fast ein Fünftel der Einwohner Deutschlands sind Einwanderer oder Einwanderernachkommen. (8,8 Millionen mit einem deutschen Pass, 7,2 Millionen ohne einen deutschen Pass).

2012-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nicht auf einen Gewinnabführungsvertrag mit der Möglichkeit der Erteilung nachteiliger Weisungen durch die beherrschende Konzernmuttergesellschaft an die beherrschte Konzerntochtergesellschaft hinweisender Wertpapierverkaufsprospekt rechtswidrig und kann Schadensersatzansprüche begründen (XI ZR 344/2011 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf im Rahmen einer sachgemäßen Sozialauswahl grundsätzlich ein erheblich älterer, deutlich länger beschäftigter Arbeitnehmer bei einer Massenentlassung nicht vor einem jüngeren, kürzer beschäftigten, jedoch besser qualifizierten Arbeitnehmer gekündigt werden (2 AZR 167/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Zehnjahresfrist für die Zusammenrechnung mehrerer Schenkungen einer bestimmten Person an eine bestimmte Person der Tag der letzten Schenkung in die rückwärts zu berechnende Frist einzubeziehen (II R 43/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Grundstückseigentümer (z. B. einer Grünfläche) Benutzer nur vor den Gefahren sichern, die für den Benutzer trotz erforderlicher Eigenvorsorge nicht erkennbar sind (4 W 322/2012 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann das Bestreiten der Unfallursache wider besseres Wissen durch ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs einen Schmerzensgeldanspruch des Opfers gegen den Verursacher erhöhen (7 U 15/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können kirchliche Bedienstete vor den Verwaltungsgerichten Statusklagen erheben, sofern sie die Verletzung staatlichen Rechtes rügen (5 A 1941/2010 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzs darf die Stadt Mainz von ihr sichergestellte Wohnhäuser, die wegen Verstößen gegen die Anforderungen an die Trinkwasserversorgung und den Brandschutz nicht mehr genutzt werden dürfen, mangels einer Rechtsgrundlage nicht verwerten (8 A 10236//2012 12. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Unfallverursacher die Kosten eines Schadensgutachtens bei einem Bagatellschaden an einem älteren Kraftfahrzeug nicht erstatten, weil hier ein einfacher Kostenvoranschlag genügt (322 C 793/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs dürfen freizügige Strandaufnahmen der Herzogin von Cambridge nicht weiter veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung der Handelsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika hat Apple in vier genannten Fällen keine Rechte Samsungs verletzt.
Fast jeder elfte Bewohner Deutschlands wird als schwerbehindert angesehen.
Auf dem Browsermarkt verwenden 49 Prozent der Nutzer den Internet Explorer, 18 Prozent Mozilla Firefox, 17 Prozent Google Chrome und 11 Prozent Safari.

2012-09-17 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Herausnahme von Flächen des Landschaftsschutzgebiets Egartenlandschaft um Miesbach durch drei Verordnungen des Landkreises Miesbach verfassungsgemäß (16-VII-1 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die (sachliche) Beteiligung Potsdams an einem Internetaufruf gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands rechtmäßig (1 S 127/2012 14. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf das Bundeszentralamt für Steuern bei einem Versicherungsnehmer eine Außenprüfung durchführen, um festzustellen, ob der Versicherungsnehmer selbst zur Abführung der Versicherungsteuer an das Finanzamt verpflichtet ist (2 V 1565/2012 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Umstände, die ein Finanzamt bereits aus einer Grundbesitzakte entnehmen konnte, keine neuen Tatsachen gemäß § 173I Nr. 1 AO, so dass sie das Finanzamt nicht zu einer Abänderung eines Steuerbescheids zu Lasten eines Steuerpflichtigen berechtigen, selbst wenn der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflicht verletzt hat (3 K 207/2010 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Zuschätzungen auf der Grundlage eines Zeitreihenvergleichs bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung rechtmäßig (4 K 2071/2009 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist eine Eilklage der Bayer AG gegen einen Generikahersteller (von Nexavar) abgewiesen.
Eine Mautautobahn in Spanien muss wegen Verringerung der Nachfrage Konkurs anmelden.
Auer, Marietta wird in München für bürgerliches Recht, Rechtsphilosophie, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Rechtsvergleichung und europäisches Privatrecht habilitiert.
Grünberger, Michael wird in Köln für bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Immaterialgüterrecht, Rechtstheorie, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert und wechselt nach Bayreuth.
Hartmann, Felix wird in Heidelberg für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Handelsrecht und Rechtsgeschichte habilitiert.
Ohly, Ansgar wechselt von Bayreuth nach München.
Vosgerau, Ulrich wird in Köln für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht, allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie habilitiert.
In der Rangliste von 144 Staaten nach ihrer wirtschaftlichen Freiheit nimmt Hongkong vor Singapur, Neuseeland, der Schweiz, Australien, Kanada, Bahrein, Mauritius, Finnland, Chile, Großbritannien und Irland den ersten Rang ein, die Vereinigten Staaten von Amerika den 18. und Deutschland den 31.

2012-09-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Geschäftspraxis, nach der die erforderlichen Informationen nur über einen Hyperlink auf einer Webseite des betreffenden Unternehmens zugänglich gemacht werden, europarechtswidrig, weil sie nicht erteilt und nicht erhalten werden (C-49/2011 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kommt die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nur dann zum Tragen, wenn sie zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung sowohl im Ursprungsland wie auch im ersuchten Mitgliedstaat in Kraft war (C-514/2010 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Zubilligung eines Weisungsrechts an die Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren und Notarinnen und die Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation von Verwahrungsgeschäften nicht verfassungswidrig (1 BvR 3017/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Abstehen vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet (VIII ZR 109/2011 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einem groben Verstoß gegen den ärztlichen Standard eine Ausnahme vom Grundsatz der Beweislastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler nicht deswegen in Betracht, weil der eingetretene Gesundheitsschaden als mögliche Folge des groben Behandlungsfehlers zum maßgebenden Zeitpunkt noch nicht bekannt war (VI ZR 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner einer Forderung ein Feststellungsinteresse daran haben, dass er diese mangels Fälligkeit derzeit nicht erbringen muss, doch darf er dann die geforderte Leistung auch nicht bereits erbracht haben, weil das Feststellungsinteresse bei widerspruchsloser Bezahlung einer noch nicht fälligen Forderung entfällt (VIII ZR 198/2011 6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Erwerber von Wohnungseigentum, der den Erwerbsvertrag vor Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft abschließt und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen wird, auch dann als werdender Wohnungseigentümer anzusehen, wenn er den Besitz der Wohnung erst nach dem Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft erlangt, und haftet der im Grundbuch als Eigentümer eingetragene Veräußerer nicht gesamtschuldnerisch für die Lasten der Wohnung, wenn der Erwerber als werdender Wohnungseigentümer anzusehen ist (V ZR 196/2011 11. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht des Verkäufers eines Grundstücks nach Erlöschen des Anspruchs nicht mit einem Rückübereignungsanspruch des Verkäufers aus einem weitern Kaufvertrag mit einem Dritten aufgeladen werden und erlischt die nach dem geringsten Gebot bestehen bleibende Pfändung des durch eine Vormerkung gesicherten Anspruchs auf Rückübereignung des Grundstücks nicht durch den Zuschlag, auch wenn sie nach der Eintragung des Rechtes erfolgt, aus dem die Zwangsversteigerung betrieben wird (V ZB 156/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine einem Sozialversicherungsträger zuzurechnende grob fahrlässige Unkenntnis vorliegen, wenn die für den Regress zuständige Organisationseinheit ohne Weiteres hätte erkennen können, dass ein Regress veranlasst sein kann, oder wenn die Organisationseinheit nicht in geeigneter Weise behördenintern sicherstellt, dass sie frühzeitig von Umständen Kenntnis erhält, die einen Regress begründen können (VI ZR 108/2011 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden dieselben Grundsätze wie für die Darlegung und den Beweis der Leistung der Normalarbeitsstunden (5 AZR 347/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Beiordnung eines Notanwalts in einem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde abzulehnen, wenn die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aussichtslos erscheint, weil nach summarischer Prüfung die Voraussetzungen eines Revisionszulassungsgrunds nicht gegeben sind (14 AS 251/2011 B 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dient eine Wohnung dem Wohnen am Beschäftigungsort, wenn sie dem Arbeitnehmer unabhängig von Gemeindegrenzen oder Landesgrenzen ermöglicht, seine Arbeitsstätte täglich aufzusuchen, worüber rechtstatsächlich im Streitfall das Finanzgericht entscheiden muss (VI R 59/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Haftung eines Auktionshauses jedenfalls in Bezug auf die Provenienzangabe (z. B. bezüglich der Gouache Constraste de Formes Fernand Légérs) wirksam ausgeschlossen werden (9 U 141/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung nicht gleichartig im Sinne des § 18 I VersAusglG (10 UF 194/2011 11. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt kommt es bei der Frage der Abflugverspätung im Falle der Rückkehr des Flugzeugs wegen eines technischen Defekts zum Ausgangsflughafen nicht auf den ersten Start, sondern auf den zweiten Start mit Beförderung der Passagiere zum Zielflughafen an (7 S 216/2011 18. April 2012).
† Zimmermann, Friedrich (CSU) 16. September 2012.

2012-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der bloße Hinweis auf laufende Vergleichsverhandlungen kein Nachweis für die notwendige Einwilligung des Berufungsgegners für eine weitere (zweite) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist (III ZB 57/2011 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übernimmt ein unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnender Rechtsanwalt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn vermerkt ist, dass der andere Rechtsanwalt „nach Diktat außer Haus“ ist (III ZB 70/2011 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich in Fällen mit Auslandsberührung die Rechtsscheinhaftung der Gesellschaft für das Handeln ihres seine Vertretungsbefugnis bei einem Distanzgeschäft überschreitenden Organs jedenfalls dann nach der an dem Ort der Abgabe der Willenserklärung geltenden Rechtsordnung, wenn diese zugleich über die organschaftliche Vertretungsmacht entscheidet (V ZR 142/2011 20. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen (4 AS 139/2011 22. März 2012 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Entscheidung des Finanzamts über eine nachträgliche Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 IV AO im Falle einer irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts keine Ermessensentscheidung (XI R 2/2010 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die hoheitlichen Befugnisse eines deutschen Notars auf das eigene Staatsgebiet beschränkt, ohne dass die Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union etwas daran ändert (Not 27/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Haftung des mit der Erstellung eines Wärmedämmverbundsystems beauftragten Bauunternehmers für einen nicht fachgerechten Anschluss der Wärmedämmung an eine dahinter verlegte Abdichtung wegen der überwiegenden Verantwortung des vom Besteller beauftragten planenden Architekten ausgeschlossen sein und wird ein vom Berufungskläger in der Berufungsbegründung nicht erwähnter Mangel nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens (13 U 658/2011 Bau 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken endet das selbständige Beweisverfahren nicht, wenn die Parteien nach Übersendung des schriftlichen Sachverständigengutachtens eine richterliche Frist „zur eventuellen Stellungnahme nicht nutzen (4 W 86/2012 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Sozietät von Rechtsanwälten als Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes als Halterin eines Personenkraftwagen in den Fahrzeugpapieren und dem Fahrzeugregister in der Form einzutragen, dass der Name eines benannten Vertreters und als Hinweis auf die Haltereigenschaft der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts der Name der Vereinigung anzugeben ist (7 A 10058/2012 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenburg ist wegen schweren Bandendiebstahls von zwei Nashornhörnern aus dem Stadtmuseum Offenburgs Kacey A. 30 Monaten Haft, John M. zu 36 Monaten Haft verurteilt.
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, Otto, 72. A. 2012
*Geschäftsraummiete, hg. v. Lindner-Figura/Opreée/Stellmann, 3. A. 2012
*Handbuch des Patentrechts, hg. v. Haedicke, Maximilian/Timmann, Henrik, 2012
*Baumbach, A./Lauterbach, W./Albers, J/Hartmann, P., Zivilprozessordnung, 71. A. 2012
*Kopp, F./Ramsauer, U., Verwaltungsverfahrensgesetz, 13. A. 2012
*Versteyl, L./Mann/Schomerus, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 3. A. 2012
*Kirchhof, Paul, Deutschland im Schuldensog, 2012

2012-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bezeichnung Biomineralwasser für Mineralwasser nicht irreführend (I ZR 230/2011 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Berliner Tageszeitung taz Thilos Sarrazin nicht durch einen am 18. Juni 2012 erschienenen Artikel unzulässig in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, weil die Grenzen zur Schmähkritik nicht überschritten sind (16 W 36/2012 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die Haftung eines Arztes trotz fehlerhafter medizinischer Behandlung ausgeschlossen sein, wenn der Patient die dringend empfohlene fachgerechte Behandlung durch einen anderen Arzt verweigert (5 U 1510/2011 27. Juni 2012 bzw. 27. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen haben Alleinerziehende keinen Anspruch auf Anwendung eines Familiensplittings (7 V 4/2012 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der Ansatz der zumutbaren Eigenbelastung im Rahmen der Berechnung der außergewöhnlichen Belastungen wegen Krankheitskosten nicht verfassungswidrig (4 K 1970/2010 6.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bundestag auf eine Klage der Zeitung „Die Welt“ Journalisten Einblick in die Dokumente des wissenschaftlichen Dienstes gewähren, die (z. B.) Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für die Erarbeitung seiner Doktorarbeit verwendet hat (1 K 185/2011 14. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Internetanschlussinhaber wegen rechtswidrigen Herunterladens eines Liedes Rihannas über seinen Internetanschluss zu 150 Euro Geldstrafe verurteilt.
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt.
Die Regierung Deutschlands gibt in Absprache mit der Opposition den Fernbusverkehr frei, so dass überall Fernbuslinien mit der Eisenbahn (ausgenommen Strecken unter 50 Kilometern und einer Stunde Reisezeit) konkurrieren dürfen (wohl zwecks Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene?)
Demonstranten setzen die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Khartum in Flammen.
Die Regierung Japans kündigt den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2040 an.

2012-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Untersuchungshaft Beate Zschäpes (NSU) verlängert (AK 27/2012 12. September 2012).
Nach einem Vergleich vor dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands wird der Stromnetzbetreiber Tennet TSO GmbH für alle von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr geforderten Verkabelungsabschnitte Pläne vorlegen, wohingegen die Behörde Planfeststellungsarbeiten einleitet, und wird Tennet bei Beauftragung einer Erdverkabelung für den letzten Abschnitt St. Hülfe keine Rechtsmittel einlegen (7 A 10/2011 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Erhebung pauschalierter Unterhaltungs- und Wasserverbandsbeiträgen mit dem vierfachen Hektarsatz für stärker versiegelte Flächen rechtmäßig (13 LC 72/2010 12. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein Angeklagter vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden, weil das 15jähriuge Opfer alles über sich ergehen hat lassen, so dass dem Täter nicht nachgewiesen werden konnte, dass er sein Opfer mittels Gewalt oder Drohung oder Ausnutzung einer schutzlosen Lage zu sexuellen Handlungen gezwungen hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe durfte der Südwestrundfunk die Al-Bakara Moschee in Pforzheim als Salafistenmoschee bezeichnen (3 O 335/2012 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bezeichnung eines aus (wie Brühwurstbrät) aus fein zerkleinertem Fleisch bestehenden, im Biss schwammigen Fleischerzeugnisses als Hähnchen-Kebab irreführend und damit rechtswidrig (14 K 48/2011 12. September 2012.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Fahrerlaubnis auch unabhängig von der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl wegen wiederholten (hartnäckigen) falschen Parkens (z. B. in 127 Fällen in 1,5 Jahren) entzogen werden (4 L 271/2012 10. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf eine Fahrerlaubnis einem Betroffenen auch mit der Begründung entzogen werden, dass auf Grund des von ihm ausgehenden hohen Aggressionspotentials (außerhalb des Straßenverkehrs) nicht zu erwarten ist, dass er sich im Straßenverkehr hinreichend angepasst und regelorientiert verhalten wird (7 L 896/2012 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Radfahrer Alberto Antonio Riboni wegen Dopings für vier Jahre gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Steve Wynn gegen Joe Francis einen Anspruch auf 20 Millionen Dollar wegen Verleumdung., weil Francis Wynn öffentlich beschuldigt hatte, ihn mit einer Schaufel erschlagen und in der Wüste von Nevada begraben zu wollen.
Bei den Parlamentswahlen der Niederlande gewinnt die rechtsliberale Partei VVD, während Geert Wilders’ Partei viele Stimmen verliert.
Aus einem Zahnfund schließen Wissenschaftler, dass der Neandertaler (wahrscheinlich) sprechen konnte (und Rechtshänder war).
Statistisch gesehen entfallen von den Schulden Deutschlands auf jeden Deutschen 24771 Euro.
Die Weißrussin Nadeschda Ostaptschuk ist (nach Aberkennung ihres Olympiasiegs im Kugelstoßen) wegen Dopings für ein Jahr gesperrt.

2012-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Beitritt Deutschlands zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM rechtmäßig, doch darf sich die Haftungssumme Deutschlands im Rahmen des ESM nur nach erneuter Zustimmung des Bundestags erhöhen und muss die Unterrichtung des Bundestags Deutschlands über den ESM gewährleistet bleiben (2 BvR 1390/2012 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Tarifwechsel innerhalb eines Krankenversicherungsvertrags ein Versicherter (z. B. durch Verbindung eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts mit einem weiteren jährlichen Selbstbehalt) nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare Versicherungsnehmer (IV ZR 28/2012 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Transsexueller nur dann einen Anspruch auf geschlechtsangleichende Behandlungsmaßnahmen (z. B.) Brustvergrößerung), wenn er die Normalgröße des Brustansatzes einer Frau durch Hormontherapie nicht erreicht (1 KR 9/2012 R 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Unternehmer die Kosten eine Regattabegleitfahrt für Geschäftspartner nicht als Betriebsausgabe von seinen Einkünften abziehen, weil Kosten unangemessener Repräsentation nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden dürfen (IV R 25/2009 2. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei Veräußerung eines Beratungsbüros eines Steuerberaters auch dann eine steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung vorliegen, wenn der Steuerberater eine als völlig selbständigen Betrieb erworbene und unverändert fortgeführte Beratungspraxis veräußert und seine Tätigkeit in einem anderen Büro fortsetzt (VIII R 22/2009 26. Juni 2012).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die durch Anlage eines Grüngürtels Duisburg-Nord geplante Sanierung Duisburg-Bruckhausen-Beecks nicht mittels eines Umlegungsverfahrens gemäß den §§ 45ff. BauGB erfolgen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist im Streit um die Teilnahme eines (sechsjährigen) Kindes am Religionsunterricht die Teilnahme (z. B. entgegen dem Willen der Mutter) vorläufig rechtmäßig, weil dadurch die Reflexion des Kindes mit den im Unterricht vermittelten Inhalten erreicht werden kann (12 UF 108/2012 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent sittenwidrig und im Grundbuch nicht eintragungsfähig (2 W 19/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf der iranische Fernsehsender Press TV sein Programm bis auf Weiteres nicht über eine deutsche Satellitenbodenstation verbreiten (7 CS 1423/2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Richterin zu 7500 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie ein ihre Akten betreffendes, an die Gerichtsvorsteherin gerichtetes Schreiben nicht weitergeleitet, sondern in die betreffende Akte gelegt hat.

2012-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Bewässerung und Trinkwasserversorgung überwiegende öffentliche Interessen, die grundsätzlich die Umleitung eines Flusses bei genauer Benennung und entsprechenden notwendigen Ausgleichsmaßnahmen rechtfertigen können (C-43/2010 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die billigende Entscheidung der Europäischen Kommission über die von Frankreich zu Gunsten des Schifffahrtsunternehmens SNCM getroffenen Beihilfemaßnahmen wegen offensichtlicher Beurteilungsfehler nichtig (T.565/2008 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine entsprechende Anwendung der §§ 184 III, 183 II InsO ausgeschlossen, wenn der Anspruchsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung vom Schuldner bestritten und die Forderung tituliert ist, der Anspruchsgrund aber nicht selbständig festgestellt wurde (IX ZR 160/2011 28. Juni 2012).
Vor dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands ist der Rechtsstreit um den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Weser durch Vergleich (z. B. Ergänzung um eine Ausgleichsauflage für erhebliche ausbaubedingte Beeinträchtigungen von Anlagen Betroffener durch den Vorhabensträger) beendet (7 A 19/2011 10. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei Schätzung der Höhe der nach einem Verkehrsunfall entstehenden Mietwagenkosten der Marktpreisspiegel des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation als wirklichkeitsnäher der Schwacke-Liste vorzuziehen (345 C 3064/2011 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zwei Professoren der freien Universität Bozen wegen Ausübens einer (grundsätzlich verbotenen) Nebentätigkeit zu 200000 bzw. 100000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals muss das Teatro Nacional de Sao Carlos dem früheren Chefdirigenten Zoltán Peskó 2450000 Euro Schadensersatz zahlen und ihn als Leiter ehrenhalber wieder einstellen sowie vier Chormitglieder weiter beschäftigen.
Holtzbrinck verkauft die im Jahre 2005 auf den Markt gebrachten Portale StudiVZ, SchülerVZ und MeinVZ wegen zu geringen Erfolgs (im Vergleich zu Wettbewerbern).
Die Gläubiger und Aktionäre des durch sein Nordamerikageschäft in die Insolvenz geführten Holzverarbeiters Pfleiderer billigen den Insolvenzplan, bei dem das Kapital auf Null herabgesetzt wird.
Nach Ansicht der Bundesregierung Deutschlands war der Kauf so genannter Steuer-CDs mit rechtswidrig entwendeten Daten von Bankdaten aus der Schweiz rechtmäßig.

2012-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) liegt eine pharmazeutische Wirkung (z. B. der Mundspüllösung Paroex 0,12 %) vor, wenn es im Körper (eines Lebewesens) zu einer Wechselwirkung zwischen der Substanz und einer beliebigen Zelle im Körper, also auch mit einer Bakterie, einem Virus oder einem Parasiten, kommt, so dass dann ein Arzneimittel gegeben ist, für das eine besondere Zulassung erforderlich ist (C-308/11).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmen die Parteien mit ihren Anträgen und Einwendungen den der Gesamtberechnung von streitigen Vergütungsansprüchen zu Grunde zu legenden Zeitraum und muss der nach einer unwirksamen Kündigung mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Annahmeverzug gekommene Arbeitgeber zur Beendigung des Annahmeverzugs die versäumte Arbeitsaufforderung nachholen (5 AZR 251/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verhindert der im Grundbuch eingetragene Widerspruch gegen das Alleineigentum nur den gutgläubigen Erwerb bei einem Verkauf des Grundstücks, zerstört aber nicht die Vermutungswirkung des § 891 BGB und hindert nicht die Eintragung der neuen Eigentümer (4 W 36/2012 11. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Betroffener deutlich machen, mit welcher Fassung seines Gegendarstellungsverlangens er seinen Anspruch auf Gegendarstellung als erfüllt ansieht (7 W 53/2912 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einem Rechtsstreit über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung der Rechtsschutzfall in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der Versicherungsnehmer seine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt haben soll (10 U 683/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Bozen vom 31. März 2011 bezüglich einer karitativen Südtirol-Stiftung und Südtiroler Politiker wegen Fehlens eines abgeschlossenen strafrechtlich relevanten Sachverhalts als unzulässig abgelehnt (1 OLG Ausl 166/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Verlaufsprospekt Prokons für Beteiligungen an Windkraftanlagen irreführend hinsichtlich der vermeintlichen Sicherheit und der angeblichen maximalen Flexibilität der Geldanlage (6 U 14/2011 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf enden bei einer Schließung einer Betriebskrankenkasse nicht die (ordentlich kündbaren) Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes (6 Sa 422/2012 7. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Internetportal Groupon wegen des Hochschulgesetzes Berlins keine Gutscheine für bestimmte Ehrendoktorate und Ehrenprofessuren wie zum Beispiel in Ufology anbieten (3 L 216/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein in der Ukraine von einer ukrainischen Leihmutter geborenes Kind auch dann keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es von deutschen Staatsangehörigen abstammt (23 L 283/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist eine vom Betriebsrat des Duden-Verlags gegen den Umzug von Mannheim nach Berlin beantragte einstweilige Verfügung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten gehören die von Joan Langbord in einem ererbten Tresor gefundenen 10 seltenen Goldmünzen (Saint-Gaudens double eagles) im Werte von etwa 80 Millionen Dollar der Regierung, weil sie von einem Vorfahren der Langbords widerrechtlich aus der Münzprägeanstalt entwendet worden waren.
In Nordrhein-Westfalen soll erstmals eine Frau in Sicherungsverwahrung untergebracht werden.
In Hermeskeil wird ein vielleicht von Gaius Iulius Caesar während seines gallischen Krieges um 53-51 v. Chr. errichtetes römischen Lager entdeckt.

2012-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen Zurückweisung als Strafverteidiger für die Verhandlung wegen der Weigerung, neben der Robe und einem weißen Hemd eine Krawatte zu tragen, nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 210/2012 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verletzung einer Zustellungsverfahrensvorschrift die Zustellung nur unwirksam, wenn der Zweck der verletzten Verfahrensvorschrift dies erfordert, was bei der Anordnung an die im Ausland ansässige Partei durch den zuständigen Spruchkammervorsitzenden, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen, grundsätzlich nicht der Fall ist (VI ZR 241/2011 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Verkehrsdaten Dritten nur bei Vorliegen eines Erlaubnistatbestands überlassen werden, wobei § 97 I 3, IV TKG nur die Weitergabe der Daten von dem Diensteanbieter an einen Dritten erlaubt, nicht aber vom Dritten an einen Weiteren (III ZR 227/2011 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach § 395 III StPO ausnahmsweise auch die Untreue gemäß § 266 StGB zum Nebenklageanschluss berechtigen (5 StR 523/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Postulationsfähigkeit eines entgegen einem Berufsverbot oder Vertretungsverbot auftretenden Rechtsanwalts erst mit seiner Zurückweisung durch das Gericht gemäß § 156 BRAO (VIII ZB 111/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitnehmer an eine an sich wirksame Weisung des Arbeitgebers vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gemäß § 315 III 2 BGB die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung festgestellt wird (5 AZR 249/2011 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen bei Selbständigen auf der Grundlage eines Drei-Jahres-Zeitraums vorzunehmen und sind Steuerzahlungen von dem hiernach zu Grunde zu legenden Einkommen grundsätzlich in dem Jahr abzuziehen, in dem sie gezahlt wurden (VI R 31/2011 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Werk eines Architekten grundsätzlich ohne Objektbegehung nicht erbracht und ist eine Fristsetzung für eine Nacherfüllung der Überwachung von Mängelbeseitigungsarbeiten nicht entbehrlich, weil sich der Mangel des Architektenwerks insoweit noch nicht im Bauwerk verwirklicht hat (11 U 50/2010 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs München ist, wenn ein Rechtsanwalt nur aus früherer partnerschaftlicher Verbindung mit einem früheren Kollegen mittelbar einem Tätigkeitsverbot nach § 3 II BORA unterliegt, ein anderer Rechtsanwalt seiner neuen anwaltlichen Gemeinschaft nicht durch § 3 II 1, III BORA gehindert, für den Gegner des früheren Mandanten tätig zu sein (24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg fehlt dem Antrag eines schwerbehinderten Menschen, die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamts anzuordnen, regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis (12 S 3214/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt bedarf die Anordnung der Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens grundsätzlich der genauen Angabe der Fachrichtung des Arztes, bei dem die gebotene Untersuchung erfolgen kann (3 M 527/2011 16. April 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts hat Arnold Schwarzenegger (zwar ekelerregend, aber) nicht rechtswidrig gehandelt, als er am letzten Tag seiner Amtszeit als Gouverneur Kaliforniens die Haftstrafe für den Sohn eines befreundeten Politikers von 16 Jahren auf 7 Jahre verkürzte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist der Vizepräsident Tarik al Haschemi wegen Anstiftung zum Mord in Abwesenheit zum Tode verurteilt.

2012-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Schuldner im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO mit seiner Behauptung nachträglich entstandener materiellrechtlicher, weder unstreitiger noch rechtskräftig festgestellter Einwendungen gegen den titulierten Anspruch nicht gehört (IX ZB 267/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach Beschlussfassung, aber vor Herausgabe des nicht verkündeten Beschlusses eingegangenen Schriftsatz unberücksichtigt lässt (IX ZB 270/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versorgungsträger mit den Teilungskosten gemäß § 13 VersAusglG den Aufwand ersetzt verlangen, der ihm durch die Aufnahme des zusätzlichen Versorgungsberechtigten in sein Versorgungssystem (z. B. im Rahmen der Kontenverwaltung erwachsende Mehrkosten) entsteht (XII ZB 459/2011 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Falle der schadensrechtlichen Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung der geschädigte Kapitalanleger dem Schädiger als Zug um Zug zu gewährende Leistung (nur) die Abtretung seiner Rechte aus der Beteiligung bzw. dem Treuhandvertrag anbieten (XI ZR 272/2010 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine einschränkende Auslegung des § 1384 BGB dahin, dass bei einem vom Ausgleichspflichtigen nicht zu verantwortenden Vermögensverlust die Begrenzung des § 1378 II 1 BGB an die Stelle derjenigen des § 1384 BGB tritt, nicht in Betracht, doch kann § 1381 BGB eine Korrektur grob unbilliger Ergebnisse ermöglichen (XII ZR 80/2010 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt der Anspruch auf die Zulage für nicht ständige Schicht-/Wechselschichtarbeit gemäß § 8 V 2 und VI 2 TVöD den mindestens einmaligen tatsächlichen Einsatz in allen geforderten Schichten innerhalb eines Monatszeitraums voraus, während hinsichtlich der geforderten Nachtschicht nach § 7 I 1 TVöD eine Durchschnittsbetrachtung angestellt werden kann (10 AZR 351/2011 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine das 3,2fache der gesetzlichen Gebühren überschreitende rechtsanwaltliche Vergütungsvereinbarung nicht sittenwidrig und nichtig (24 U 646/2010 3. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig genügt die von dem Prozessbevollmächtigten des Alleinerben einer verstorbenen Rechtsanwältin unterzeichnete Gebührenrechnung den formalen Anforderungen, wenn sich der wesentliche Inhalt der Gebührenrechnung jedenfalls aus einem zur Erläuterung übersandten Vermerk ergibt (11 U 63/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist es keine Obliegenheitsverletzung, dass in der Haftpflichtversicherung der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall erst nach Rechtskraft des Versäumnisurteils im Haftpflichtprozess meldet (2 O 144/2010 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die in einem Blog von der IP-Adresse einer Rechtsschutzversicherung stammenden Äußerungen irreführend, wenn sie diesen Umstand nicht erkennen lassen (312 O 715/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg müssen bei einem Bestreiten monatlicher Handyrechnungen die einzelnen Rechnungspositionen unter Angabe nachvollziehbarer Gründe bestritten werden (1 S 54/2011 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bischof Robert Finn von Kansas City der Vertuschung sexuellen Missbrauchs schuldig.
Die Motorenwerke Zschopau GmbH beantragen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
69. Deutscher Juristentag München 18.-21. September 2012
*Rössler, R./Troll, M., Bewertungsgesetz (Lbl.), 16. A. 2012
*Deutscher Corporate Governance Kodex, hg. v. Wilsing, Hans-Ulrich, 2012
*Kirchhof, Paul, Deutschland im Schuldenberg, 2012

2012-09-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat verkauft hat, die Mehrwertsteuerbefreiung versagt werden, wenn es nicht nachgewiesen hat, dass sich dabei um ein innergemeinschaftliches Geschäft gehandelt hat (C-273/2011 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Bauunternehmer bei einer Bauzeitverschiebung durch Verzögerung des Vergabeverfahrens nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit keinen Anspruch auf Mehrvergütung, weil die ausgeschriebene Bauzeit nicht Vertragsbestandteil ist und der Bieter das modifizierte Angebot angenommen hat (VII ZR 193/2010 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bewilligung einer Vormerkung zu Gunsten eines von dritter Seite noch zu benennenden Berechtigten wirksam, sofern der Berechtigte im Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung bestimmungsgemäß benannt wurde (V ZR 27/2011 29. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem potenziellen Bieter gegen den öffentlichen Auftraggeber kein aus bürgerlichrechtlichen Vorschriften herzuleitender Anspruch darauf zu, die Verwendung bestimmter, als vergaberechtswidrig erachteter Vergabebedingungen in etwaigen zukünftigen Vergabeverfahren zu unterlassen (X ZR 161/2011 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Pflichtteilsergänzungsanspruch (z. B. eines Abkömmlings) nach§ 2325 I BGB nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand (IV ZR 250/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Berufungsgericht die Entscheidung dahingestellt hat, ob es das erstmalige Bestreiten einer anspruchsbegründenden Tatsache (z. B. Vorliegen einer Haustürgeschäftslage) zulassen darf, das Revisionsgericht diese Entscheidung nicht an Stelle des Berufungsgerichts treffen (II ZR 233/2010 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein nicht strafbares, außerdienstliches Eintreten für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands oder ihre Jugendorganisation im Einzelfall zu einer Kündigung im öffentlichen Dienst berechtigen (2 AZR 372/2011 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Kindesunterhalt als Barunterhalt in der Unterhaltsberechnung ein Abzugsposten vom Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elters, ohne das es darauf ankommt, ob dieser vom ehegattenunterhaltsberechtigten oder vom eheunterhaltsverpflichteten Ehegatten zu bezahlen ist (11 WF 161/2012 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg umfasst die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Bundeswehr bei organisch bedingter Sterilität einer Soldatin auch medizinische Leistungen für künstliche Befruchtung in Form der homologen In-vitro-Fertilisation (2 S 786/2012 2. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf nach einer Fahrt mit mehr als 1,6 Promille Blutalkohol einem Fahrradfahrer, der sich nicht medizinisch-psychologische untersuchen lässt, das Radfahren verboten werden, auch wenn er keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge hat (10 A 10284/2012 17. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kommt es für das Vorliegen einer steuerbegünstigten Entschädigung (z. B. Vertragsstrafe eines Rechtsanwalts an eine Sozietät, Abfindung für die Auflösung eines Mietverhältnisses) maßgeblich auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an (10 K 761/2008 1. August 2012, 11 K 459 2007 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Deutschen Sportgerichts liegt bei Bahnradsportler Jakob Steigmiller ein objektiver Verstoß gegen Antidopingbestimmungen, aber kein Verschulden des Athleten vor, so dass das gegen ihn gerichtete Dopingverfahren ohne Sperre endet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind vier Polizisten vom Vorwurf der Tötung von Demonstranten freigesprochen.
Schwergewichtsboxer Konstantin Alrich war bei seinem letzten Kampf in den Vereinigten Staaten von Amerika mit Testosteron gedopt.

2012-09-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf Wein nicht als bekömmlich bezeichnet werden, weil bei alkoholischen Getränken gesundheitsbezogene Angaben rechtswidrig sind (C-544/2010 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) setzt die Möglichkeit eines Verbrauchers (z. B. aus Österreich), einen ausländischen Gewerbetreibenden (z. B. einen Autohändler aus Deutschland) vor den inländischen Gerichten zu verklagen, nicht voraus, dass der streitige Vertrag als Fernabsatzvertrag geschlossen wurde, so dass auch bei einem Vertragsschluss im Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats des Verbrauchers gegeben sein kann (C-190/2011 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Mitgliedstaat die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines europäischen Haftbefehls. die im Hinblick auf die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Freiheitsstrafe im eigenen Hoheitsgebiet erteilt wird, nicht allein seinen eigenen Staatsangehörigen vorbehalten (C-42/2011 5. September 2012).
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es europarechtswidrig, dass sich sehr energieintensiv arbeitende Unternehmen von Netzentgelten befreien können, wozu die Europäische Kommission Stellung nehmen soll.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die inländische Geburt eines bereits 12 Jahre alten Kindes im Geburtsregister eines deutschen Standesamts zu beurkunden, wenn sie durch glaubhafte Aussagen der Eltern nachgewiesen wird (I-15 W 26/2012 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Fußballverein (z. B. der Rheinlandliga) nicht den Schaden eines (gegnerischen) Spielers ersetzen, der sich bei einem Stoß gegen ein 4,50 M hinter dem Spielfeld abgelegtes Tor einen Kreuzbandriss zuzieht (5 U 423/2012 18. Juni 2012, 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verliert die Erwerberin eines Sportcabriolets nicht das Eigentum an dem Kraftfahrzeug, wenn sie ihrem Freund zum Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Kraftfahrzeug übergibt, aber einen Zweitschlüssel und den Kraftfahrzeugbrief behält (3 U 69/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Kreuznach ist Bernd Westerhorstmann, dessen inzwischen geschlossene Bäckerei durch eine Reportage Günter Wallraffs in die öffentliche Aufmerksamkeit geraten war, vom Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung von Mitarbeitern durch veraltete Backanlagen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Mirror Worlds keine Schadensersatzansprüche in Höhe von 625, 5 Millionen Dollar gegen Apple wegen der rechtswidrigen Verwertung von Erfindungen.
Japan kauft für 21 Millionen Euro die zwischen Japan und China umstrittenen Senkaku-Inseln (bzw. Dinoyu) von der japanischen Eigentümerfamilie Kurihara.
Die Europäische Zentralbank will (bei Gegenstimme Jens Weidmanns) unbegrenzt Anleihen finanzschwacher Euromitgliedstaaten der Europäischen Union unter strengen Auflagen kaufen.
Weltweit wurden 2011 täglich rund 512 Millionen Zeitungen verkauft, obwohl die Anzeigenerlöse von 128 Milliarden Dollar im Jahre 2007 auf 76 Milliarden Dollar gesunken sein sollen und das Problem nicht bei den Leserzahlen zu suchen sein soll, sondern bei erfolgreichen Geschäftsmodellen für das digitale Zeitalter (wie kommt der Nachrichtenverfasser an das Geld der Nachrichteninteressenten?).

2012-09-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Deutschland) in ihrer Heimat in schwerwiegender Weise religiös verfolgte Ausländer (z. B. Ahmadis in Pakistan) als Flüchtlinge anerkennen (C-71/2011 5. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei Nachzug ausländischer Ehegatten zu deutschen Ehegatten (z. B. Ehemännern) das Visum erteilt werden, wenn Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres erfolgreich sind (10 C 12/2012 4. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nach formwechselnder Umwandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Personengesellschaft die Anschaffungskosten einer nicht wesentlichen GmbH-Beteiligung bei späterer Anteilsveräußerung nicht zu berücksichtigen (IV R 39/2009 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Schuldzinsen für ein ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommenes Darlehen auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn das Gebäude veräußert wird, der Veräußerungserlös aber nicht ausreicht, um die Darlehensschuld zu tilgen (IX R 67/2010 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Vergütungen, die eine im Ausland ansässige Gesellschaft für die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen von einer im Inland ansässigen Gesellschaft erhält, in Deutschland (z. B. wegen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Österreich) nicht besteuert werden (I R 41/2011 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind in einem Strafverfahren wegen des Vertriebs wertarmer Immobilien die sich aus Gier hemmungslos bereichernden Angeklagten zu Haft bis zu 12,5 Jahren verurteilt (4. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind die Zuteilungen der gesetzlich vorgeschriebenen Drittsendezeiten an Alexander Kluges Unternehmen DCTP und Josef Buchheits Unternehmen News and Pictures durch die Landesmedienanstalt LMK Rheinland-Pfalzs wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften (zu Lasten von Pro Sieben Sat.1, N24 und Meta Production) rechtswidrig (5 K 404/2012 NW u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins ist die Herausgabe von Akten im Fall Karl-Heinz Grasser an Österreich wegen der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen vorerst untersagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Klage Boris Beresowskijs gegen Roman Abramowitsch auf 3,8 Milliarden Euro Schadensersatz abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Schadensersatzklage des Eigentümers des World Trade Center (auf rund 2,8 Milliarden Dollar) gegen die Fluggesellschaften der den Schaden verursachenden Flugzeuge wegen mangelhafter Sicherheitskontrollen zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist die frühere Ministerin Mayaben Kondani wegen Mordes (an 96 Muslimen bei Unruhen) und Brandstiftung zu 28 Jahren Haft verurteilt.
Das Unternehmen Grünenthal entschuldigt sich (nach 50 Jahren) bei Gelegenheit der Enthüllung eines Denkmals bei den (etwa 10000) Opfern seines 1957 auf den Markt gebrachten und 1961 zurückgezogenen Schlafmittels Contergan.

2012-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines wegen Betrugs (in Höhe von 58500 Euro) durch billigen Einkauf im Ausland und Abrechnung nach deutschem Listenpreis angeklagten Apothekers durch die Vorinstanz aufgehoben, weil die Verbringung eines im Ausland zugelassenen Fertigarzneimittel in seine arzneibereite Form (Zytostatikum) zur Behandlung krebskranker Patienten die Zulassungspflicht nicht aufhebt (1 StR 534/2011 4. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich eine Anwaltskanzlei, die nicht als Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes organisiert ist, Sozietät nennen, wenn die Beauftragung der Kanzlei dem Rechtsverkehr im Wesentlichen die gleichen Vorteile bietet wie die Beauftragung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder einer Partnerschaftsgesellschaft (AnwZ [Brfg] 37/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht eine Betriebsrente auch bei ausdrücklicher Nennung der Vollendung des 65. Lebensjahrs in der betreffenden Versorgungsordnung (erst) mit der Erreichung der Regelaltersgrenze (von derzeit 67 Jahren) (3 AZR 11/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das frühere Postamt SW 11 in Berlin-Kreuzberg trotz eines Eilantrags des Nachteile befürchtenden Tempodrombetreibers zu einem Hotel umgebaut werden (13 L 45/2011 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine nicht der gemeinsamen Lebensführung, sondern der Liebhaberei eines Ehegatten dienende Weinsammlung kein bei einer Ehescheidung aufzuteilender Haushaltsgegenstand (566 F 881/2008 3. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei frühere Mitarbeiter der Schweizer Bank UBS des Betrugs schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind sieben Angeklagte wegen Verschwörung gegen das Königshaus zu lebenslanger Haft und weitere Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens muss Sahara Indien an 22 Millionen Kleinaktionäre 3,18 Milliarden Dollar nebst 15 Prozent Zinsen jährlich wegen rechtwidriger, zwischen 2008 und 2011 vorgenommener Ausgabe von Schuldverschreibungen zurückzahlen.
Karin Büttner-Janz und Vivantes einigen sich vor dem Arbeitsgericht Berlin auf eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Abfindung mit 590000 Euro.
Das Bundesverkehrsministerium Deutschlands untersagt dem Landesverkehrsministerium Nordrhein-Westfalens die Einführung einer Betriebsbeschränkung für Passagierflüge in der Kernnacht (z. B. in Köln) aus rechtlichen Gründen.
Deutschland und die Schweiz unterzeichnen den Staatsvertrag über den Flugverkehr zum Flughafen Zürich.
Gegen den Euro-Rettungsschirm zeichnet sich die größte Verfassungsbeschwerde der deutschen Rechtsgeschichte ab.
Deutsche Post DHL muss seine Anteile an Blue Dart Express in Indien von 81 Prozent auf bis zu 75 Prozent verringern.

2012-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen wegen des Todes einer Patientin zum zweiten Mal aufgehoben, weil der Angeklagte nicht des versuchten Mordes, sondern nur der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig ist, weil eine der Verteidigung dienende, als widerlegt angesehene Einlassung des Angeklagten im Rahmen der Beweisführung nicht als Beleg für einen Tötungsvorsatz herangezogen werden darf (5 StR 238/2012 16. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ersetzt die Bindung des Sozialhilfeträgers an Entscheidungen der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit nicht die daneben erforderliche Kenntnis von den Leistungsvoraussetzungen, die ihrerseits nicht das jeweilige Ausmaß der Pflegebedürftigkeit umfassen muss (B 8 SO 5/2010 R 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und höchstens 4000 Euro je Kind nicht das Grundgesetz (III R 67/2009 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig Holsteins darf das Land die Landkreise (z. B. den Kreis Dithmarschen) gesetzlich verpflichten, die Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung zu beteiligen, weil diese gesetzliche Regelung die Satzungshoheit und Finanzhoheit der Kommunen nicht verfassungswidrig verletzt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gilt die Ausschlussfrist gemäß § 532 BGB nicht ohne Weiteres für schenkungsvertraglich vereinbarte Widerrufsgründe (II-8 UF 263/2011 13. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Bestimmung einer Vereinssatzung, nach der die Berufung der Mitgliederversammlung „in Textform“ erfolgt, hinreichend bestimmt (2 W 57/2011 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein durch Besitz kinderpornographischen Materials belasteter Lehrer trotz einer Therapie aus dem Beamtendienst zu entfernen (FL 13 S 155/2012 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg darf eine auf Vertreibung ehemaliger Strafgefangener gerichtete Versammlung vor dem Wohnhaus hinsichtlich des Versammlungsorts rechtmäßig eingeschränkt werden (3 M 100/2012 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Aufwendungen für eine Arbeitsecke oder auf Küche, Diele, Bad und WC einer ein Arbeitszimmer des selbständig Tätigen umfassenden Wohnung entfallende Mietaufwendungen nicht als Betriebsausgaben von den Einkünften aus selbständiger Arbeit abgezogen werden (7 K 87/2011 E 6. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Sperrfristregelung des § 6 V 4 EStG auch auf eine Einmann-GmbH & Co. KG anwendbar (6. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Werbespruch „Zehn Prozent auf alles“ (z. B. von einem Gartencenter in Landshut) nicht verwendet werden, wenn nicht alle angebotenen Waren um 10 Prozent billiger verkauft, sondern Werbewaren, Gutscheine oder preislich bereits reduzierte Waren ausgenommen werden (33 O 13190/2012 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Aufenthaltsverbot gegen einen Hütchenspieler rechtmäßig (1 L 196/2012 30. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen soll der Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit des biometrischen Reisepasses entscheiden (17 K 3382/2007 15. Mai 2012).
Nach einem Vergleich vor dem Amtsgericht Berlin-Lichtenberg zahlt ein Tatoo-Unternehmer einem dreijährigen Mädchen für das den Körper verletzende Stechen von Löchern für Ohrringe 70 Euro Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist die Präsidentenwahl des Landes rechtmäßig.

2012-09-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine mitgliedstaatliche Regelung rechtmäßig, die einem Arbeitgeber erlaubt, das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers ohne Berücksichtigung der Rentenhöhe mit Vollendung des 67. Lebensjahrs zu beenden (C-141/2011 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es der auf Grund des Art. 14 I 1 GG bestehende Anspruch auf eine faire Verfahrensführung gebieten, eine Ermessensentscheidung dahingehend zu treffen, ob ein Versteigerungstermin fortzusetzen, zu unterbrechen oder zu vertagen ist, wenn der Vollstreckungsschuldner auf Grund einer staatlichen Zwangsmaßnahme (z. B. Verhaftung zwecks Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung) daran gehindert wird, von seinem Recht auf Anwesenheit und Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte im Versteigerungstermin weiteren Gebrauch zu machen (2 BvR 2537/2011 (8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags mit dem Ablauf des Tages, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem der Beitragsbescheid dem Schuldner bekannt gegeben worden ist (IX ZR 175/2011 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt bei Veräußerung eines in Sicherungseigentum stehenden Warenlagers die Verrechnung der Gutschriften aus den Kaufpreisen mit Gegenforderungen der Bank die Gläubiger in Höhe des Wertes des aufgegebenen Sicherungseigentums nicht (IX ZR 67/2009 16. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Leistungsempfänger und damit Anfechtungsgegner im Lastschrifteinzugsverfahren der Gläubiger und nicht die Bank als Leistungsmittler, so dass die Deckungsanfechtung auf das Rechtsverhältnis zum Lastschriftgläubiger beschränkt ist (XI ZR 39/2011 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Auslegung eines Prozessvergleichs als Vollstreckungstitel allein der protokollierte Inhalt des Vergleichs in der Sicht des zur Vollstreckung berufenen Vollstreckungsorgans maßgebend (3 AZB 29/2012 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine Reisevertragsbedingung rechtswidrig, nach der ein Flugunternehmen nach der Buchung erhöhte Steuern oder Gebühren auf den Reisenden verlagern darf (12 O 22100/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg besteht kein subjektiv-öffentliches Recht eines Privaten auf Untersagung einer aus seiner Sicht blasphemischen Theateraufführung (z. B. Gólgota Picnic) aus der polizeilichen Generalklausel 815 E 211/2012 23. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ergibt sich ein Anspruch auf Befreiung von der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gemäß § 291a SGB V derzeit weder aus einfachem Gesetz noch aus Verfassungsrecht (9 KR 111/2009 28. Juni 2012).

2012-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Verschweigender möglicher Nichtvaterschaft des Ehemanns zum Kind durch die Ehefrau eine Anfechtung einer schenkweisen Zuwendung wegen arglistiger Täuschung begründen (XII ZR 47/2009 27. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter wegen des Treuhandcharakters der Mietkaution mit nicht aus dem Mietverhältnis stammenden Forderungen gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis benötigt wird (VIII ZR 36/2012 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren die Einzeltätigkeit eines bei dem Bundesgerichtshofs nicht zugelassenen Rechtsanwalts grundsätzlich nicht erstattungsfähig, wenn auch ein bei dem Bundesgerichtshof zugelassener Verfahrensbevollmächtigter bestellt wird (VI ZB 7/2012 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich allein aus der Stellung als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bzw. als Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft keine Garantiepflicht zur Verhinderung einer Schädigung des Vermögens gegenüber außenstehenden Dritten (VI ZR 341/2010 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigen ergebnislose Anfragen bei dem Einwohnermeldeamt und dem Zustellungspostamt des letzten Wohnsitzs einer Partei in der Regel noch nicht zur Anordnung einer öffentlichen Zustellung (XII ZR 94/2010 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für einen Versuch des Einschleusens von Ausländern nicht darauf an, ob auch zur unerlaubten Einreise selbst unmittelbar angesetzt wurde (4 StR 144/2012 6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurteilung der Schuldfähigkeit die Blutalkoholkonzentration umso weniger bedeutsam, je mehr sonstige aussagekräftige psychodiagnostische Beweisanzeichen zur Verfügung stehen (1 StR 59/2012 29. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Anordnung der Möglichkeit der Abwendung der Vollstreckung durch Sicherheitsleistung des Beklagten eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 II ZPO im Regelfall nicht in Betracht, wenn der Beklagte Sicherheit geleistet hat und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger seinerseits Sicherheit leisten und die Zwangsvollstreckung einleiten wird (I ZR 136/2011 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Empfänger von Baugeld nach § 1 IV BauFordSiG die bestimmungsgemäße Verwendung vollständig an Hand geeigneter Belege nachweisen (7 U 762/2011 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt darf ein Versicherer bei einer nicht durch eine markengebundene Fachwerkstatt erfolgenden Ausführung einer Kraftfahrzeugschadensreparatur die Schadensregulierung auf der Grundlage durchschnittlicher Stundenverrechnungssätze freier Fachwerkstätten durchführen (11 C 3067/2011 18. April 2012).
*Brambring, Günter, Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten, 7. A. 2012
*Weigl, Gerald, Stille Gesellschaft, Treuhand und Unterbeteiligung, 3. A. 2012
*Hahn, W./Vesting, T., Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. A. 2012

2012-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot einer Demonstration (für Nationalen Widerstand) in Dortmund am 31. August 2012 verfassungsgemäß (31. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Veränderungssperre einem noch nicht fertiggestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist, weil Gemeinden in bestimmten Grenzen eine eigene Standortplanung durchsetzen können (4 C 1/2011 30. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über Arzneimittelversorgung des Krankenhauses bei einer Entfernung von 216 Kilometern nicht genehmigt werden, weil eine unverzügliche Medikamentenbereitstellung bei zwei bis drei Stunden Lieferzeit nicht gewährleistet ist (3 C 24/2011 30. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf eine Umsetzung eines Beamten keiner besonderen gesetzlichen Grundlage, sondern steht im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der die zu Grunde liegenden dienstlichen Belange mit den Folgen für den beruflichen Werdegang und die private Lebensführung des Betroffenen abwägen muss (2 B 23/2012 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet der mindestens doppelt so hohe Wert einer Arbeitsleistung im Verhältnis zum Wert der Vergütung den tatsächlichen Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten im Sinne von § 138 I BGB (5 AZR 268/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Verkauf eines teilweise selbst bewohnten Hausgrundstücks unangemessener Größe mit vermieteter Einliegerwohnung für sich genommen keine besondere Härte (4 AS 99/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein beigeordneter Strafverteidiger gegen die Staatskasse keinen Anspruch auf Honorar für die Zeit der Verhandlungspausen (2 Ws 83/2012 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Bürgschaft deshalb als Zeitbürgschaft zu werten sein, weil sie auf einen Bauvertrag Bezug nimmt, der eine Regelung zur Sicherungszeit enthält (1 U 52/2011 30. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein seine Kraftfahrzeugschlüssel an der Arbeitsstelle trotz einer einfachen Möglichkeit zur sicheren Verwahrung offen und unbeaufsichtigt liegenlassender Kraftfahrzeugeigentümer bei Diebstahl mit den Schlüsseln und Sachbeschädigung des Fahrzeugs eine Kürzung der Versicherungsleistung um 50 Prozent hinnehmen (10 U 1292/2011 14. Mai 2012 bzw. 9. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründen unangenehme Raumtemperaturschwankungen während einer 42tägigen Schiffsweltreise bei einem Reisepreis von 25000 Euro eine Reisepreisminderung von 1500 Euro, die der Vertragspartner des Reiseunternehmens für sämtliche vertragsgemäß Mitreisenden ohne Abtretung geltend machen kann (5 U 1501/2011 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Klagen dreier Rechtsanwälte gegen polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung des Zugangs zu drei an einer Betonpyramide gegen den Castortransport angeketteten Mandanten teilweise begründet, doch war ein Platzverweis während der Arbeiten an der Pyramide zur Entfernung der Demonstranten rechtmäßig (11 LB 372/2010 30. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhaltender Luxemburger Leistungen der Grundsicherung nach Sozialgesetzbuch II beanspruchen, auch wenn § 7 I 3 Nr. 2 SGB dies (eigentlich) ausschließt (3 AS 250/2012 B ER 21. August 2012).
Papst Benedikt XVI nimmt seinen Antrag auf eine einstweilige Verfügung wegen einer vom Satiremagazin Titanic veröffentlichten Karikatur zurück.
Das Parlament Estlands ratifiziert den Euro-Rettungsschirm ESM.

2012-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Ausübung eines Ehrenamts kein Arbeitsverhältnis begründet, weil sie nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse dient (10 AZR 499/2012 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Hintermanns eines Überfalls auf ein Pokerturnier wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu 87 Monaten Haft durch das Landgericht Leipzig rechtmäßig und die Revision als unbegründet verworfen (5 StR 321/2010 16. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Berufungen sechzehner Anleger wegen abgewiesener Klagen gegen ein Immobilienunternehmen, eine Treuhandgesellschaft und den Allgemeinen Wirtschaftsdienst auf 750000 Euro Schadensersatz aus Prospekthaftung und unterlassener Aufklärung über Provisionen zurückgewiesen, weil die behaupteten Ansprüche nicht begründet sind (18 U 42/1011 30. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille 35 Minuten nach einer Fahrt Zweifel an der Fahreignung begründen, die nur durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens beseitigt werden können (10 S 452/2010 18. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Werkstatt für Behinderte ein Tendenzbetrieb, in dem kein Wirtschaftsausschuss zu bilden ist (TaBV 4/2012 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Verhängung eines Ordnungsgelds gegen ein Mitglied des Rates der Stadt Pulheim wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht rechtmäßig (4 K 4462/2011 30. August 2011).
Nach einem Vergleich mit den Finanzbehörden muss der VfL Osnabrück rund 250000 Euro Steuern nachzahlen.
Die WestLB endet mit einem Verlust von 343 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Räumung der Siedlung Migron angeordnet.
Das Finanzgericht Köln bestellt zwei Richter zu gerichtlichen Mediatoren.
*Just, Clemens, Die englische Limited in der Praxis, 4. A. 2012

2012-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und Bundeselterngeld wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig (1 BvL 2/2010 10. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine Fluggesellschaft den Reiseendpreis zutreffend leicht erkennbar angeben (24 U 90/2010, 5 U 147/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Reiseveranstalter nicht den Schaden ersetzen, den ein Reisender dadurch erleidet, dass ein Plastikstuhl auf einem Balkon eines Hotels bricht (2 U 1104/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist ein Antrag Julia Timoschenkos auf Haftentlassung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein gegen Lindsay Lohan anhängiges Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles darf die Eon AG zumindest vorläufig ein Kohlekraftwerk in Chile nicht errichten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist die Todesstrafe für den Attentäter Ajmal Kasah in Bombay bestätigt.
Die Bundesregierung Deutschlands billigt einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerblichen Sterbehilfe.
Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Deutschlands sollen Suchmaschinenbetreiber die systematische Verwendung von Presseartikeln den Verlagen vergüten müssen.
Wegen Beendigung der Auszahlung von Landesmitteln müssen Werften in Mecklenburg-Vorpommern die Eröffnung von Insolvenzverfahren beantragen.
Der Landtag des Saarlands beschließt ein Tariftreuegesetz.
In Köln findet vom 29. August bis 1. September 2012 der 28. deutsche Notartag statt.
Dinko Jukic wird wegen seiner Äußerungen über Funktionäre für 10 Monate gesperrt.

2012-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der deutschen Presseagentur dpa rechtmäßig (I ZR 215/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Flugreisender grundsätzlich Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (z. B. 600 Euro wegen Nichtbeförderung und entstandener Mehraufwendungen), wenn ihm wegen noch nicht umgeladenen Gepäcks von einem Flugunternehmer (z. B. KLM) die Teilnahme an einem Anschlussflug verweigert wird (X ZR 128/201128. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nur vereinzelten Glättestellen eines Grundstücks ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr nicht von einer allgemeinen, eine Streupflicht begründenden Glättebildung auszugehen (VI ZR 138/2011 12. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben Dritte in gerichtlichen Kartellbußverfahren kein Recht auf Akteneinsicht in Bonusanträge (Kronzeugenanträge) von Kartellanten (22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Steuerberater neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz „vorsitzender Richter a. D.“ führen (4 U 90/2012 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Einwegbecherhersteller eine falsche Behauptung über einen Fußballspielabbruch wegen eines Wurfes eines Mehrwegbechers widerrufen, weil der geworfene Becher tatsächlich ein Einwegbecher war (9 U 31/2012 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein wegen Drogenkonsums in der Freizeit infolge nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Betriebsrats unwirksam gekündigter Arbeitnehmer (z. B. ein Gleisbauer) keinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung (19 Sa 306/2012 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist der frühere Herstellungsleiter des Kinderkanals bei ARD und ZDF wegen Betrugs zu 6,25 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen dpa und dapd.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main werden auch die Rechte anonymer Urheber von der Gema wahrgenommen, so dass ein das Stück eines mit einem Pseudonym benannten Urhebers in eine CD aufnehmender CD-Hersteller Schadensersatz bzw. Gebühren an die Gema zahlen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist ein während des Ramadans in der Öffentlichkeit essender Marokkaner zu drei Monaten Haft verurteilt.
Der Präsident des obersten Gerichtshofs Brasiliens hebt auf Antrag der Regierung den von einem Gericht verfügten Baustopp für das Staudammprojekt Belo Monte vorerst wieder auf.
Die Hanwha-Gruppe in Korea bietet für den insolventen Photovoltaikkonzern Q-Cells, doch will ein Solarunternehmen in Spanien gegenbieten.
Hertz Global Holdings Inc. will Thrifty Automotive Group Inc. für 2,3 Milliarden Dollar übernehmen.
Der Kurs der Appleaktie steigt auf 680,87 Dollar.
Lexmark beendet infolge sinkender Nachfrage die Herstellung von Tintenstrahldruckern.

2012-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war der Verkauf des Osteuropageschäfts der Hypo-Vereinsbank an ihre Muttergesellschaft Unicredit möglicherweise nichtig (ZR 30/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 5 VBVG maßgebende Dauer der Betreuung auch nach einem Betreuerwechsel nach dem Beginn der ersten angeordneten Betreuung (XII ZB 481/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vertragsübernahme als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein, wobei die Unentgeltlichkeit grundsätzlich nach dem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung in dem übernommenen Vertrag zu beurteilen ist (IX ZR 146/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheitert bei einer Stellenausschreibung mit Hinweis auf gesuchte Mitarbeiter eines bestimmten Alters der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat (8 AZR 285/2011 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ausschließlich die Vergütung von Überstunden (ohne die Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers zur Leistung von Überstunden) regelnde allgemeine Arbeitsvertragsbedingung eine Hauptleistungsabrede und als solche von der Inhaltskontrolle nach § 307 I 1 BGB ausgenommen (5 AZR 331/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind eine Kinderunfallversicherung und eine Zusatzkrankenversicherung für ein noch nicht 14jähriges Kind ohne besonderes gesundheitliches Risiko unangemessene Versicherungen, für die Beiträge nicht vom Kindergeld oder von Unterhaltsvorschussleistungen vor deren Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Sozialgelds in Abzug zu bringen sind (4 AS 89/2011 R 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Lichtimmissionen einer Videowerbeanlage für Anwohner Werktags von 6 bis 20 Uhr und Sonntags von 9 bis 20 Uhr grundsätzlich zumutbar (3 S 2658/2010 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts muss ein Fahrtenbuch jeweils ein ganzes Jahr hindurch geführt werden (4 K 3589/2009 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe sind wegen sexuellen Missbrauchs ein Vater zu 3,66 Jahren Haft und sein Sohn zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist ein einen Angehörigen pflegender Erwerbsloser nur dann rentenversicherungspflichtig, wenn er für die Pflege in der Woche mindestens 14 Stunden aufwendet (13 R 576/2009 9. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Mieter während eines bestehenden Mietverhältnisses nicht mit seiner Forderung auf Rückzahlung seiner Kaution gegen eine Forderung des Vermieters auf (rückständige) Miete aufrechnen (415 C 31694/2011 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Samsung wegen Verletzung mehrerer Patente Apples zu 1,05 Milliarden Dollar Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Joel Tenenbaum wegen Urheberrechtsverletzung durch rechtswidriges Herunterladen von 30 Liedern aus dem Internet zur Zahlung von 675000 Dollar verurteilt.
Die Polizei Dortmunds verbietet Demonstrationen für den verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund am 31. August und 1. September 2012.

2012-08-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde (z. B. eines Beschwerdeführers aus Zypern) grundsätzlich unzulässig, wenn sie dieselbe Tatsachengrundlage hat wie eine frühere, entschiedene Beschwerde und ist die Feststellung einer Verletzung in einem Urteil des Gerichtshofs grundsätzlich deklaratorisch, wobei für die Überwachung der Durchführung von Urteilen das Ministerkomitee des Europarats zuständig ist (9644/2009 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es nicht unzulässig, dass das Opfer einer Straftat im Rahmen des Strafprozesses (z. B. in Italien) keinen Ersatz des unmittelbar durch diese Straftat verursachten Schadens von der juristischen Person verlangen kann, die eine administrative Zuwiderhandlung begangen hat (C-79(2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht Art. 7 II der Richtlinie 2003/88/EG einer Bestimmung des nationalen Rechts (z. B. Deutschlands) entgegen, die durch einen Übertragungszeitraum von neun Monaten, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt, den Anspruch eines in den Ruhestand tretenden Beamten auf Ansammlung der finanziellen Vergütungen für wegen Dienstunfähigkeit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub beschränkt (C-337/2010 3. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Haftantrag auch dann Ausführungen zu dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung enthalten, wenn das Einvernehmen generell erteilt wurde und dies gerichtsbekannt ist (V ZB 167/2011 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Berufungsurteil auch dann einen den Anforderungen des § 69 III ArbGG genügenden Tatbestand enthalten, wenn das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zugelassen hat und bestimmt sich die Frage von Überstunden bei Vereinbarung der arbeitzeitrechtlich erlaubten Arbeitszeit nach den Regeln des Arbeitszeitgesetzes (5 AZR 195/2011 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es bei Anschaffung eines Wirtschaftsguts vor Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nicht erforderlich, dass der Anschaffende im Zeitpunkt der Anschaffung die Absicht hatte, den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch zu nehmen (VIII R 48/2010 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig verletzt ein einem Kunden mit kleinem Einkommen und geringem Vermögen die Beteiligung an einem in Form der Publikumskommanditgesellschaft organisierten Immobilienfonds empfehlender Anlageberater seine Pflicht zur anlegergerechten Beratung (7 U 46/2011 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet allein das einseitige Ausbrechen aus intakter Ehe nicht die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB und kann eine verfestigte Lebensgemeinschaft gemäß § 1579 Nr. 2 BGB bei Vorliegen besonderer Umstände auch schon nach Ablauf des ersten Trennungsjahrs angenommen werden (13 UF 155/2011 19. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen scheidet eine Sachentscheidung über die Anschlussberufung (außer durch Rücknahme bzw. Verwerfung) auch aus, wenn sich die Hauptbeteiligten vergleichen oder die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklären (3 A 525/2011 19. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann sich der Kostenschuldner im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO auf die Verjährung des rechtsanwaltlichen Vergütungsanspruchs nur dann berufen, wenn der Kostengläubiger gegenüber seinem Rechtsanwalt die Einrede der Verjährung erhoben hat (5 E 56/2010 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Finanzmarktaufsichtsbehörde müssen Mirko Kovats und andere frühere Spitzenmanager der A-Tec Industries AG wegen Verstößen gegen das Finanzmarktgesetz 330000 Euro zahlen.

2012-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Krankentagegeldversicherer auf alle Untersuchungsergebnisse stützen, die für einen bestimmten Zeitpunkt aus der Sicht ex ante den Eintritt von Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers begründen (IV ZR 141/2011 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der sich aus der Zahlung eines Abgeltungsbetrags für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen auf Grund einer unwirksamen Mietvertragsschönheitsreparaturklausel entstandene Bereicherungsanspruch des Mieters gegen den Vermieter der kurzen Verjährung des § 548 II BGB (VIII ZR 12/2012 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ersteher eines nach Zwangsverwaltung zwangsversteigerten Grundstücks nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters (VII ZB 47/2010 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger nicht gemäß § 323 I BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Frist zur Leistung vor deren Fälligkeit gesetzt hat, doch kann er nach der Fälligkeit ohne Nachfristsetzung zurücktreten, wenn feststeht, dass die nach § 323 I BGB dem Schuldner zu setzende Frist zur Leistung nicht eingehalten werden wird (VII ZR 148/2010 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht aus, wenn das Berufungsgericht auf Grund einer anderen materiellrechtlichen Würdigung des Parteivorbringens im Unterschied zu dem Erstgericht eine Beweisaufnahme für erforderlich hält (IX ZR 150/2011 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen (XII ZB 218/2011 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Arbeitsvergütung sittenwidrig, wenn sie nicht einmal zwei Drittel eines im betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht (5 AZR 630/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann die Unvollständigkeit erforderlicher Unterlagen einen Mangel und ein darauf bezogenes Zurückbehaltungsrecht auch für den auf den Ablauf der Rechnungsprüfungsfrist folgenden Zeitraum begründen (13 U 63/2008 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage eines Miterben an die Miterbengemeinschaft gemäß § 2039 BGB wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn die Miterben der Klageerhebung widersprochen haben (19 W 2/2012 23. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat ein Tätowierer keine Aufklärungspflicht eines Arztes und ist allgemein bekannt, dass Tätowierungen Gefahren für die Haut verursachen können, so dass ein sorgfältig handelnder Tätowierer grundsätzlich keine Schäden einer freiwilligen Tätowierung ersetzen muss (11 O 567/2010 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stade hat ein Unfallgeschädigter grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der gesamten ihm entstandenen Kosten (z. B. Abschleppkosten) (61 C 946/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs kann die Verwendung eines orangenen Kreuzes auf weißem Untergrund eine Verletzung der Markenrechte des Roten Kreuzes sein.
Mehr als 28 Millionen Deutsche führen Bankgeschäfte online durch (2011 27 Millionen, 45 Prozent, Norwegen 85 Prozent, Bulgarien 3 Prozent, Europäische Union 37 Prozent).
Auf dem Gelände der antiken Siedlung Virunum in der heutigen Gemeinde Maria Saal in Kärnten werden Überreste eines Bischofsgebäudes aus der zweiten Hälfte des vierten Jahrhunderts entdeckt.
*Baltzer, Peter/Reisnecker, Manfred, Vorsorgen mit Sorgenkindern, 2012

2012-08-24 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist Anders Behring Breivik schuldfähig und zu mindestens 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Vergütung des in einer Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts nach Nr. 6300 VV RVG (XII ZB 346/2010 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der Sozialhilfeträger die Kosten tragen, wenn ein aus der Sicherungsverwahrung Entlassener Anspruch auf betreutes Wohnen hat (6 SO 86/2012 B ER 24. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die Aussetzung des immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für ein Zwischenlager und eine Behandlungsanlage für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle in Bremen-Hemelingen (während der Zeit der Aufstellung eines Bebaungsplans) rechtmäßig erfolgt (5 V 987/2012 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße genügen für ein Hundehalteverbot gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährlichkeit eines Hundes bzw. seine Zugehörigkeit zu einer gefährlichen Rasse (z. B. American Staffordshire Terrier) (5 L 624/2012 13. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg ist die Gewerkschaft Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung nicht tariffähig (4 BV 29/2012 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss ein Angeklagter wegen Beleidigung in einem Streit um einen Parkplatz 30 Tagessätze zu 2000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der Klarnamenszwang für Webseiten in Südkorea wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verfassungswidrig (23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas hat Samsung Apple nicht kopiert, doch haben beide Unternehmen Patente verletzt.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Ägyptens ist die Entscheidung eines Strafgerichts zur Inhaftierung eines präsidentenkritischen Journalisten durch Dekret rückgängig gemacht.

2012-08-23 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein sich über eine Teilnehmerin einer TV-Container-Show im Internet herabsetzend äußernder Rapper 8000 Euro Schadensersatz zahlen (33 O 434/2011 13. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die gesetzliche Altersgrenzenregelung Hessens rechtswidrig, so dass ein kraft Gesetzes in den Ruhestand gesetzter Oberstaatsanwalt weiter beschäftigt werden muss (9 K 4663/2011 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist das Besoldungsrecht Hessens wegen Verletzung des Verbots der Altersdiskriminierung rechtswidrig, so dass die jeweils höchste Besoldungsstufe gezahlt werden muss (9 K 1175/2011 20. August 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des italienischen Fußballverbands ist Trainer Antonio Conte (Juventus Turin) wegen einer nicht angezeigten Ergebnisabsprache in der Saison 20110/2011 bei seinem früheren Verein AC Siena zehn Monate gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Schadenersatzklage gegen Standard and Poor’s und gegen Moody’s wegen betrügerischer überhöhter Bewertung eines Investmentvehikels nicht als unzulässig abgewiesen, während sich Morgan Stanley nur noch wegen Beihilfe zum Betrug verantworten muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Haftentlassungsantrag Mark David Chapmans, des Mörders John Lennons, abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der Farmarbeiter Chris Mahlangu wegen Ermordung Eugene Terreblanches zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist die Freilassung eines zu Telefonanrufen bei Richtern auffordernder Aktivisten aus der Untersuchungshaft gegen Kaution aufgehoben.
Basketballspieler Bartolo Colón ist wegen Dopings für 50 Spiele gesperrt.
Lance Armstrong ist infolge seiner Verweigerung eines öffentlichen Verfahrens lebenslang gesperrt und verliert vielleicht seine Siege bei der Tour de France.
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens verbietet die Vereinigungen Nationaler Widerstand Dortmund, Kameradschaft Hamm und Kameradschaft Aachener Land.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein Krebsfrüherkennungs- und Krebsregistergesetz.
Bertelsmann soll Gruner + Jahr übernehmen wollen.

2012-08-22 Nach einer Entscheidung des gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes (im Streit zwischen Bundesgerichtshof und Bundessozialgericht) müssen auch Versandapotheken aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in Deutschland festgesetzten Festpreise beachten und dürfen keine Rabatte gewähren (GmS-OGB 1/2010 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Herstellung von DVDs unter Verwendung eines DVD-Masters in einem patentierten Videokodierungsformat wegen des unmittelbaren Zusammenhangs das Patentrecht, wenn die Zustimmung des Patentinhabers fehlt, doch besteht kein Schadensersatzanspruch, wenn der DVD-Master im Rahmen einer Testbestellung geliefert worden und das Patentrecht deshalb erschöpft war (X ZR 33/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Waffenbesitzer eine Gebühr für die in regelmäßigen Abständen vorgeschriebene Überprüfung seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung auch dann zahlen, wenn die letzte derartige Überprüfung erst etwa zwei Jahre zurückliegt und inzwischen ein Jahresjagdschein erteilt wurde (6 C24/2011 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird in einem anhängigen Rechtsstreit über die angebliche Ausbeutung einer Hausangestellten durch einen Diplomaten der Mangel der deutschen Gerichtsbarkeit gegenüber Diplomaten durch dessen Ausreise nach Ende der dienstlichen Tätigkeit in Deutschland nachträglich geheilt, so dass die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben sind und der Rechtsstreit an das ursprünglich unzuständige Arbeitsgericht zurückverwiesen ist (5 AZR 949/2011 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 IV SGB V (Praxisgebühren) nicht als Sonderausgaben abgezogen werden (X R 41/2011 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuerabschlusszahlungsverpflichtung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 18 V Nr. 1 ErbStG abzugsfähig (UU R 15/2011 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 der Nachweis der Investitionsabsicht auch bei noch in Gründung befindlichen Unternehmen (z. B. zum Betrieb von Photovoltaikanlagen nicht zwingend eine verbindliche Bestellung des anzuschaffenden Wirtschaftsguts noch im Wirtschaftsjahr der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags voraus, wenn die spätere Durchführung der Investition (z. B. aus anderen Gründen) bereits absehbar war (X R 42/2011 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Erteilung eines so genannten AEO-Zertifikats Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller (mangels Unzumutbarkeit oder Verletzung des Datenschutzrechts) seine in sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Bediensteten einer Sicherheitsüberprüfung an Hand der so genannten Terrorismuslisten unterzieht (VII R 43/2011 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat ein beim Kauf von Zertifikaten der Lehman Bank mangelhaft beratenes Ehepaar aus Hannover einen Anspruch auf Schadensersatz gegen Bethmann Bank in Höhe von 7,4 Millionen Euro (14 U 291/2010 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Planfeststellungsbeschluss über die Erweiterung der Tank- und Rastanlage Bühl an der Bundesautobahn A5 um Stellplätze für Lastkraftfahrzeuge rechtmäßig, weil durch den Bau der Lärm nicht vermehrt wird (5 S 1349/2011 7. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Normenkontrollantrag eines nach Buch XII des Sozialgesetzbuchs Anspruchsberechtigten gegen die Wohnungsaufwendungsverordnung Berlins unzulässig, weil die Verordnung auf ihn nicht anwendbar ist (36 AS 1162/2012 21. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der Anführer der Fakeshop-Bande wegen Internetbetrugs zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt darf Hipp für Säuglingsnahrung mit der Wendung „nach dem Vorbild der Muttermilch“ werben, weil dabei für den Kunden nach Ansicht des Gerichts erkennbar ist, dass Hipp sein Erzeugnis nicht mit Muttermilch vergleicht (21. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Leipzig ist die Kündigung Bernd Hilders als Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung unwirksam, doch kann Bernd Hilder keine vorläufige Weiterbeschäftigung auf seiner bisherigen Stelle bis zum endgültigen Abschluss des Streitverfahrens verlangen (13 Ca 83/2012).
Asylbewerber sollen in Orientierung an den Hartz-IV-Leistungen als alleinstehende oder alleinerziehende Erwachsene künftig statt 225 Euro 346 Euro erhalten, Jugendliche statt knapp 200 Euro 271 Euro.
Russland ist 156. Mitglied der Welthandelsorganisation.

2012-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Partei Die Piraten gegen den Ausschluss von der für das Ende des Monats August angesetzten Wiederholungskommunalwahl Nordrhein-Westfalens unzulässig (2 BvR 1672/2012 8. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegen bei planwidriger Nichtdurchführung eines Flugplans eines Luftverkehrsunternehmens infolge eines Streikes außergewöhnliche Umstände vor, die insbesondere in Zusammenhang mit der Aufstellung eines Sonderflugplans einem Anspruch eines Fluggasts auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung entgegenstehen (X ZR 138/2011 21. August 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Notare mit Vollendung des 70. Lebensjahrs aus dem Berufsleben ausscheiden, weil andernfalls die zur Verfügung stehenden Berufswerber nicht oder nur sehr spät berücksichtigt werden (NotZ [Brfg] 15/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zurückweisung eines Antrags auf ein Sachverständigengutachten (allein) wegen Antragstellung nach Ablauf der Begründungsfrist als Verletzung des Überbeschleunigungsverbots rechtswidrig (VI ZR 120/2011 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Zahnarzt nicht zur Bestellung aller Laborleistungen für alle Patienten bei einem Zahnlabor verpflichten, an dessen Gewinn er teilhaben kann (I ZR 231/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach ist ein Rentner (Pulver-Kurt) wegen Verletzung des Waffen- und Sprengstoffgesetzes zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist die Entmachtung des Präsidenten Traian Basescu durch Ministerpräsident Victor Ponta rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der europäischen Fußballunion sind Milovan Petrovic und Dino Najdos vom FK Rabotnicki in Mazedonien wegen Dopings für ein Jahr gesperrt.
Die Bertelsmann AG ist in Bertelsmann SE & Co. KGaA. umgewandelt.
Axel Springer und General Atlantic übernehmen über Axel Springer Digital Classifieds allesklar.com mit meinestadt.de für rund 50 Millionen Euro.
Die Bezüge des Bundespräsidenten Deutschlands sollen um neun Prozent steigen.
Thomas Middelhoff und sein früherer Vermögensverwalter Josef Esch einigen sich im Streit um eine Luxusyacht außergerichtlich.
Der deutsche Aktienindex erreicht 7100 Punkte.

2012-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Angeklagten im Inzestprozess von Willmersbach zu 32 Monaten Haft wegen Beischlafs zwischen Verwandten und Nötigung mit vorsätzlicher Körperverletzung rechtmäßig (1 StR 221/2012 24. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Öffentlichkeit auch während der Verlesung des Anklagesatzes von der Verhandlung ausgeschlossen werden, ist die Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zu dem Verständigungsvorschlag des Gerichts unanfechtbar und unwiderruflich und erfordert das Entfallen der Bindungswirkung der Verständigung für das Gericht eine dahin gehende gerichtliche Entscheidung (4 StR 623/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es, wenn der Käufer das Angebot für einen Grundstückskaufvertrag macht, das vom Verkäufer in getrennter Urkunde angenommen wird, für die Kenntnis vom Mangel im Sinne des § 442 I 1 BGB nicht auf den Zeitpunkt der Annahme des Angebots, sondern auf den Zeitpunkt der Beurkundung des Angebots an, sofern nicht der Käufer die Weiterleitung seines Angebots selbst hinausgezögert hat oder, wenn er Veranlassung hatte, sich nach Möglichkeiten zu erkundigen, den Eintritt der Bindungswirkung seines Angebots zu verhindern, und rechtzeitig hätte tätig werden können, nicht tätig geworden ist (V ZR 198/2011 15. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermindern die von dem Schuldner in einem Zwangsversteigerungsverfahren gezahlten Hausgelder nicht den Höchstbetrag nach § 10 I Nr. 2 S. 3 ZVG, bis zu dem die Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft aus der Rangklasse 2 zu befriedigen sind (V ZB 194/2011 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Planfeststellung Talquerung mit neuem Hauptbahnhof für Stuttgart 21 rechtmäßig, so dass das Haus eines Betroffenen abgerissen werden darf ( (5 S 1200/2012 13. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind im Schilf der Flachwasserzone des Bodensees private Badestege typischerweise rechtswidrig (3 S 231/2011 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf Pro Deutschland in Berlin am 18. August 2012 unter Zeigen von Mohammedkarikaturen demonstrieren, weil nicht feststehe, dass damit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verbunden sei (1 S 117/2012 17. August 2012.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen erfordert die Anordnung des Ruhens eines Verfahrens nicht die Zustimmung eines notwendig Beigeladenen (7 KS 209/2011 27. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können besondere Umstände die oberste Aufsichtsbehörde zur Verweigerung der Aktenvorlage nach § 99 I 2 VwGO berechtigen (14 PS 3/2011 4. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann während eines Arbeitskampfs im Einzelfall auch eine zugespitzte Äußerung rechtmäßig sein (8 SaGA 14/2012 17. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges, bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldetes Kind bei Nichtbefolgung einer Einladung zu einem Arbeitsgespräch entfallen, doch entfällt eine Meldung als arbeitsuchend nicht automatisch nach drei Monaten (5 K 3809/2010 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Wiederholung einer Folge der RTL-II-Serie Frauentausch auf eine Klage einer Beteiligten wegen (nachträglicher) Persönlichkeitsverletzung untersagt (27 O 14/2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Bild eines Arbeitnehmers wegen seines Persönlichkeitsrechts auf der Internetseite seines Unternehmens (z. B. einer Bank) nur mit seiner Zustimmung veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss TTS Tooltechnic Systems Deutschland GmbH in Wendlingen wegen Kartellrechtsverletzungen 8,2 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan, deren Dissertation auf Plagiatsvorwürfe untersucht wird, zieht sich aus der Spitze der Christlich Demokratischen Union zurück, will aber wieder für den Bundestag Deutschlands kandidieren.
Die Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau stellt nach fünfjährigen Ermittelungen die Ermittlungsverfahren gegen die Sportmediziner Lothar Heinrich und Andreas Schmid wegen Dopings mangels eines hinreichenden Tatverdachts ein.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck hat ein Tiroler einen Anspruch auf 18500 Euro gegen ein Versandhaus in Spanien aus einer verpflichtenden Gewinnzusage.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Ermittlungen der Antidopingagentur der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Lance Armstrong wegen Verdachts des Dopings rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Polizei den nichtöffentlichen Teil eines Facebookprofils einsehen, weil einer der Freunde des mutmaßlichen Drogenhändlers den Ermittlern Zugang gewährt hatte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Rechtsanwältin Gu Kailai (Ehefrau Bo Xitais) wegen Mordes zur Todesstrafe auf zweijährige Bewährung verurteilt.
Apple wird mit einem Unternehmenswert von 621 Milliarden Dollar das wertvollste Unternehmen aller Zeiten.

2012-08-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen die Vertragsstaaten ihre Justiz so organisieren, dass die Gerichte die Erfordernisse der Konvention erfüllen können, und kann ein Beschwerdeführer auch nach seiner Entlassung ein rechtliches Interesse daran haben, dass noch über seine Beschwerde nach Art. 5 IV EMRK entschieden wird (277/2005 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn sich im Protokoll der mündlichen Verhandlung kein Hinweis darauf findet, dass die Parteien zum Beweisergebnis verhandelt haben, infolge der Beweiskraft gemäß den §§ 165, 160 II ZPO ein Verfahrensfehler fest, der in der Regel zugleich das Recht der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt (IV ZR 224/2010 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die gerichtliche Genehmigung (court order) eines eine Lebensversicherung betreffenden Vergleichsplans (scheme of arrangement) nach englischem Gesellschaftsrecht der Zulässigkeit einer Schadensersatzklage nicht entgegen und richtet sich die Verjährung eines auf das negative Interesse gerichteten Schadensersatzanspruchs nach den §§ 195, 199 BGB ((IV ZR 147/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer von einem Sozialleistungsträger behaupteten Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten gegenüber seinem behinderten Kind unter anderem erforderlich, dass für den konkreten Streitzeitraum die von dem Kindergeldberechtigten getätigten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf des Kindes festgestellt und erforderlichenfalls geschätzt werden (III R 85/2009 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss für einen Kindergeldanspruch wegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einem bereits volljährigen behinderten Menschen die ideelle Beziehung bereits über einen längeren Zeitraum bestanden haben und auf etwa weitere zwei Jahre beabsichtigt sein (III R 15/2009 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in isolierten Unterhaltsverfahren ausschließlich das Gericht (z. B. Familiengericht Frankfurt am Main) zu entscheiden, das für den Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der im Inland lebende Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständig ist (1 UFH 43/2011 11. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena widerspräche es der Eigenart des Arzt-Patienten-Verhältnisses und dem Inhalt der nach dem Behandlungsvertrag geschuldeten Leistung, wenn der Patient nach fehlerhafter Behandlung Nacherfüllung verlangen müsste, und ist ein Behandlungsabbruch seitens des Patienten (wegen verlorenen Vertrauens) im Regelfall eine Kündigung des Behandlungsvertrags (4 U 549/2011 29. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gehört das Berufsorientierungsjahr zur allgemeinen Schulausbildung im Sinne des § 1603 II 2 BGB und ist die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs auch bei volljährigen Kindern auf besonders schwere Ausnahmefälle zu beschränken (25 WF 64/2012 20. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kommt es für die Rechtmäßigkeit einer Zahlung durch Verrechnungsscheck innerhalb einer vereinbarten Skontofrist auf die Veranlassung der Zahlung durch den Auftraggeber/Schuldner (Zahlungshandlung) und nicht auf die Gutschrift auf dem Konto des Auftragnehmers/Gläubigers (Zahlungserfolg) an (10 U 102/2011 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gilt der fahrerlaubnisrechtliche Eignungsmangel des Verbrauchs harter Drogen fahrerlaubnisklassenübergreifend (1 S 177/2011 10. Januar 2012).

2012-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen nach den §§ 198ff. GVG durch das (erstinstanzlich zuständige) Oberlandesgericht nicht die sofortige Beschwerde, sondern nur (nach Maßgabe des § 574 I ZPO) die Rechtsbeschwerde statthaft (III ZB 45/2012 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährte Drittmittel in einem Mieterhöhungsverlangen nur anzugeben, wenn sie bei der Berechnung der neuen (erhöhten) Miete anzugeben sind (VIII ZR 310/2011 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Kreditinstitut grundsätzlich kein Anspruch auf ein gesondertes Entgelt für die Erfüllung von Nebenpflichten zu und ist § 675o I 4 BGB eine Ausnahmevorschrift (XI ZR 290/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast im Vergütungsprozess durch den Vortrag, er habe sich zur rechten Zeit am rechten Ort bereitgehalten, um Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers zu befolgen, worauf der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substanziiert antworten muss (5 AZR 248/2011 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt der Zahlungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein den Nachweis der Anzeige des Gewerbegegenstands Arbeitsvermittlung (nicht Personal- und Unternehmensberatung) voraus (4 AS 77/2011 R 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können obligatorische Beiträge an die Alters- und Hinterbliebenenversicherung der Schweiz nicht als Sonderausgaben abgezogen (oder bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts berücksichtigt) werden, wenn sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz steuerfrei sind (X R 62/2009 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Testamentsvollstrecker weder im Wege der gewillkürten noch der gesetzlichen Prozessstandschaft vorgehen, wenn für das von ihm verfolgte, im Grundbuch eingetragene subjektiv-persönliche Vorkaufsrecht eine Übertragbarkeit oder Ähnliches aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist (4 U 103/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei einer Fremdversicherung entsprechend § 215 I 1 VVG für Klagen des Versicherten aus dem Versicherungsvertrag auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherte seinen Wohnsitz oder notfalls seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (5 U 196/2011 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Samsungs Galaxy Tab 7.7 in der gesamten Europäischen Union nicht verkauft werden (I-20 W 141/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken müssen vorliegende aktuelle Einkommensbelege im Rahmen eines Verfahrenskostenzuschussverfahrens verwertet werden (6 UF 148/2011 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss bei einem Verkehrsunfall mit einem fahrlässigen Verschulden eines zwölfjährigen Radfahrers die Haftung des beteiligten Kraftfahrzeughalters nicht auf weniger als 50 Prozent beschränkt werden und muss die Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs nicht wegen eines Zusatzschilds gefährliche Einmündungen deutlich unter die zulässige beschränkte Geschwindigkeit (von z. B. 70 Stundenkilometern) herabgesetzt werden (4 U 131/2011-40 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold gilt die Vorfahrtsregel rechts vor links auf einem Parkplatz nur, wenn die einander kreuzenden Verbindungswege auf Grund der Markierungen oder der Verkehrsführung eindeutig den (Straßen-)Charakter einer Fahrbahn aufweisen, nicht dagegen wenn nur die Parkflächen markiert sind (10 S 1/2012 2. Mai 2012).
*Gola, Peter/Schomerus, R., Bundesdatenschutzgesetz, 11. A. 2012

2012-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Bundeswehr Deutschlands bei Terrorangriffen im Inland unter strengen Auflagen (bei einer ungewöhnlichen Ausnahmesituation katastrophalen Ausmaßes) „militärische Kampfmittel“ einsetzen (2 PBvU 1/2011 3. Juli 2012 Plenarbeschluss).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Angeklagten vom Vorwurf des Mordes an einer 16jährigen Schülerin vor 25 Jahren durch das Landgericht Verden rechtmäßig (3 StR 180/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht auch solche Schäden des Neugläubigers, die durch eine fehlerhafte Bauleistung der insolvenzreifen Gesellschaft am Bauwerk verursacht werden und von dieser wegen fehlender Mittel nicht mehr beseitigt werden können (II ZR 130/2010 14. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung an einen Beamten, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, kein Verwaltungsakt, muss aber ihren Anlass erkennen lassen und auf Grund tatsächlicher Feststellungen naheliegend sein (2 C 17/2010 26. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeitszeit verrichtet zu haben (5 AZR 347/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die Klage Leipzigs gegen das Kulturraumgesetz Sachsens wegen Nichtverletzung der verbürgten Finanzausstattung rechtswidrig bzw. unzulässig (97-VIII-2011 14. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der vorzeitige Abbruch einer Rabattmarkenaktion ohne vorherigen Hinweis auf diese Möglichkeit in den Teilnahmebedingungen Irreführung der Kunden (6 U 27/2012 10. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens ist die Veröffentlichung der so genannten Transparenzberichte über die Qualität von Pflegeeinrichtungen im Internet durch die Pflegekassen unter Verwendung von Schulnoten rechtmäßig (10 P 137/2011 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalzs kann im Streit über die Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II die Leistungshöhe der zu gewährenden Unterkunftskosten eigenständig überprüft werden, ohne dass die übrigen Leistungen des Arbeitslosengelds II Gegenstand der Prüfung werden müssen (3 AS 307/2012 10. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalzs ist das Überbrückungsgeld für Strafgefangene für die erste Zeit nach der Haft auf Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilendes, anzurechnendes Einkommen, wenn es nach der Antragstellung ausgezahlt wird (3 AS 87/2010 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können vom Arbeitgeber nicht an das Finanzamt abgeführte, aber als Einkünfte bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers erfasste Lohnsteuerabzugsbeträge angerechnet werden (6 K 1498/2011 AO).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss Hessen auf Grund einer Klage der deutschen Umwelthilfe e. V. in Darmstadt den Luftreinhalteplan ändern und voraussichtlich eine Umweltzone einrichten (4 K 165/2012 16. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf eine tierschutzrechtliche Erlaubnis zur Bekämpfung verwilderter Haustauben mittels Fangschlags nicht mit einem Tötungsverbot als Nebenbestimmung versehen sein (4 K 330/2012 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat eine Familie keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, wenn die behauptete Hilfsbedürftigkeit auf der Verrechnung der positiven Einnahmen mit Verlusten aus Vermietung beruht (16 AS 325/2010 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind drei Sängerinnen Pussy Riots wegen Rowdytums aus religiösem Hass zu zwei Jahren Haft unter Anrechnung der sechsmonatigen Untersuchungshaft verurteilt.
Der Senat Tschechiens lehnt das Gesetz zur Rückgabe beschlagnahmten Kircheneigentums ab.
Nach 49 Jahren Haft ist die wegen Mordes an einem anvertrauten Kleinkind verurteilte 69jährige Betty Smithy in Arizona auf Grund eines Gnadenakts freigelassen.

2012-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Rechteinhaber (z. B. Tele München bzw. Tele 5) von Internetprovidern die Herausgabe der Daten von Kunden verlangen, über deren Internetanschlüsse rechtswidrige Tauschangebote von Filmen laufen (I ZB 11/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können durch Tarifvertrag Höchstdauer und Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes geregelt werden (7 AZR 184/2011 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der türkischdeutsche Ramazan B. wegen finanzieller Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung(Islamischer Jihad Union) zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ver.di Warnstreiks im Bereich der Bewachung kerntechnischer anlagen durchführen, weil dadurch die Objektsicherung nicht gefährdet ist (22 SaGa 1121/2012 14. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf dürfen entgegen der Rechtsansicht Nestlés billigere Kaffeekapseln anderer Hersteller (z. B. Betron) für Kaffeemaschinen der Marke Nespresso verkauft werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Bundestagsverwaltung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bisher zurückbehaltene 50000 Euro auszahlen, weil die Partei nicht Rechtsnachfolgerin der Deutschen Volksunion ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf Pro Deutschland in am 18. August 2012 unter Zeigen von Mohammedkarrikaturen demonstrieren, weil nicht feststehe, dass damit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verbunden sei (1 L 217/2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Schadensersatzklage (über 3,2 Millionen Euro) der Deutschen Lufthansa AG und anderer Luftfahrtunternehmen gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung wegen angedrohter Fluglotensstreiks abgewiesen, weil Bestreikter nur die Flugsicherung gewesen ist, nicht die Luftfahrtunternehmen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwerin ist Udo Pastörs (NPD) wegen Verunglimpfung von Opfern der nationalsozialistischen Herrschaft und Verleumdung in einer Parlamentsrede zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Antrag des schwerstgelähmten Tony Nicklinson aus Selbsttötung unter ärztlichem Beistand abgelehnt, weil das Parlament für eine entsprechende Rechtsänderung zuständig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins ist Nabil Radschab wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration zu drei Jahren Haft verurteilt.
Ecuador gewährt Julian Assange Asyl, weil es Leben schützen will.

2012-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei der Verschmelzung zweier wirtschaftlich und rechtlich unabhängiger Unternehmen die gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit einer baren Zuzahlung im Spruchverfahren (§ 15 UmwG) nicht auf die Prüfung eines ordnungsgemäßen Verhandlungsprozesses der Vorstände beschränkt werden, doch sind Karl-Walter Freitag und Jochen Knoesel durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem Spruchverfahren über Aktien der Daimler-Chrysler AG nicht in ihrem Grundrecht auf Eigentum verletzt, weil das Umwandlungsgesetz es Gerichten ermöglicht, bei einem zu niedrigen Umtauschverhältnis eine Barzuzahlung anzuordnen (1 BvR 3221/2010 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die alle Fernsehauftragsproduzenten zur Mitgliedschaft in der Verwertungsgesellschaft Film- und Fernsehproduzenten zwingende und zur Ablieferung von 50 Prozent der Verwertungserlöse verpflichtende VFF-Klausel des Mitteldeutschen Rundfunks rechtswidrig (05 O 3921/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Anordnung eines Bezirksamts, dass Verkäufer in einer Konditorei weiße Kleidung tragen müssen, rechtswidrig, weil auch schwarze Blusen und bordeauxrote Wickelschürzen Unsauberkeiten leicht erkennen lassen (14 K 342/2011 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Anton Vickerman (surfthechannel.com) wegen Verlinkung rechtswidriger Kopien von Filmen und Fernsehstücken mit bis zu 400000 täglichen Nutzern zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss das Genehmigungsverfahren für das Wasserkraftwerk am Xingu in Belo Monte wegen unzureichender Anhörung betroffener Ureinwohner neu durchführt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind entgegen der Ansicht der Tabakindustrie die Antitabakgesetze des Landes einschließlich der drastischen Hinweismöglichkeiten auf die gesundheitsschädlichen Folgen des Rauchens rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf der nationalsozialistischer Kriegsverbrechen verdächtigte, 1950 nach Australien ausgewanderte Charles Zentai nicht an sein Geburtsland Ungarn ausgeliefert werden, weil es 1944 den Straftatbestand des Kriegsverbrechens noch nicht gegeben hat.
Innerhalb von vier Jahren hat sich der Umfang der nicht fristgerecht getilgten Darlehen europäischer Banken auf einen Wert von einer Billion Euro verdoppelt.
Infiziertes medizinisches Personal darf bei Einnahme moderner Aidsmedikamente auch größere chirurgische Eingriffe durchführen.
Standard Chartered einigt sich mit der Finanzaufsicht New Yorks auf Zahlung von 340 Millionen Dollar zur Vermeidung eines Verfahrens wegen möglicherweise rechtswidriger Finanzgeschäfte mit Kunden im Iran.
Italien verbietet Bargeldzahlungen von mehr als 1000 Euro.
Finanzämter Deutschlands lehnen nach Bekanntwerden eines CD-Verkaufs mit Steuerdaten aus der Schweiz Selbstanzeigen als verspätet ab.
Im Shanghai Academic Ranking of World Universities erreichen die Medizinische Universität Wien und die Universität Innsbruck Plätze zwischen 201 und 300 unter den 500 besten Universitäten der Welt (Harvard, Stanford, Massachusetts Institute of Technology, Cambridge 5, Oxford 6).

2012-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine Unternehmergesellschaft rechtswidrig als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH u. G. [i. G.]) ausgebende Handelnde analog § 179 BGB für die verursachten Verpflichtungen persönlich einstehen (II ZR 256/2011 14. August 2012 bzw. 12. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch eine Unternehmergesellschaft mit beschränkter Haftung als Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt werden, wenn sie ausreichende Mittel und Sicherheiten hat (V ZR 190/2011 22. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Telekommunikationsleistungsanbieter einen Kunden bei überraschendem Kostenanstieg warnen, doch muss der Kunde selbst ebenfalls einen unerwarteten Kostenanstieg als Warnhinweis beachten und verfolgen (III ZR 71/2012 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind unter Abänderung der Vorentscheidungen drei Entschädigungsklagen wegen menschenrechtswidriger Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt Tegel abgewiesen (9 U 121/2011 14. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der Vermieter einen Mietvertrag über einen Laden fristlos kündigen, wenn der Mieter nicht darauf hingewiesen hat, dass er hauptsächlich Thor Steinar-Kleidung verkaufen will (5 U68/2012 27. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Empfänger von Hartz IV (z. B. in Frankfurt am Main) keinen Anspruch auf Zahlung von Geld für Reisen zu einem am früheren Arbeitsplatz in Singapur geheirateten Ehegatten im Ausland (z. B. China) (7 AS 275/2012 B ER).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arzt Aufwendungen für ein Theologiestudium zwecks Erlangung seelsorgerischer Fähigkeiten nicht steuerlich von seinen Einkünften abziehen, weil ein hinreichend konkreter beruflicher Zusammenhang weitgehend fehlt (3 K 1240/2010 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim sind Unterlagen innerbetrieblicher Untersuchungen nicht stets vor dem Zugriff der Staatsanwaltschaft geschützt (24 Qs 1/2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die Stadt Neuss dem Landrat des Rheinkreises mitteilen, ob die Abfall- und Wertstofflogistik Neuss GmbH (AWL) bei der Altpapiersammlung im Stadtgebiet im Auftrag der Stadt oder als gewerbliche Sammlerin sammelt und wohin die Erlöse aus dem Verkauf des Altpapiers gelangt sind (1 K 3239/2011 10. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Übergeben von Schriftstücken an der geöffneten Wohnungstür auch dann kein Eingriff in die Privatsphäre, wenn ihm ein Sturmklingeln an der Wohnungsklingel vorausgegangen ist (473 C 31187/2011 6. März 2012).
Hamburg schließt mit drei islamischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde einen Vertrag über das Fach Religion an staatlichen Schulen und die Behandlung muslimischer Feiertage.
BP will Ölfelder im Golf von Mexiko für 7,9 Milliarden Dollar verkaufen.
PNE Wind AG verkauft drei Meereswindparks für 157 Millionen Euro an Dong Energy.
Griechenland vergibt Geldmarktpapiere über 4,1 Milliarden Euro (an Banken Griechenlands) zwecks Tilgung einer fälligen Anleihe über 3,13 Milliarden Euro.
† Brohm, Winfried 10. August 2012.

2012-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Prozessbevollmächtigter grundsätzlich nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufes der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht zu erkundigen, ob sein Antrag auf Verlängerung der Frist rechtzeitig eingegangen ist und ihm stattgegeben wird (VI ZB 16/2012 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung eines Abänderungsinteresses eines Klägers grundsätzlich auch mögliche (im Einzelfall darzulegende) Erschwernisse bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Übertragung seiner wirtschaftlichen Beteiligung beispielsweise gegenüber Komplementären zu berücksichtigen (XI ZR 286/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es der Polizeidirektion Oldenburg rechtmäßig untersagt, mehrere Polizeikommissare zu Polizeioberkommissaren zu befördern, weil die Polizeidirektion wegen des Leistungsgrundsatzes bei gleichen Vollnoten in den Vorbeurteilungen entgegen den rechtsfehlerhaften Beförderungsrichtlinien nicht auf Hilfskriterien hätte zurückgreifen dürfen, sondern die Auswahl nach den vorhandenen Binnendifferenzierungen treffen hätte müssen (5 ME 141/2012 9. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Pferd nicht (z. B. mit einer 15 cm großen Rolling-Stones-Zunge) tätowiert werden (20 A 1240/2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt haben Empfänger von Hartz IV-Leistungen keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für rechtliche Fachliteratur (z. B. in Höhe von 1318 Euro) (5 AS 322/2010 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg kann ein Tierarzt keine Leasingkosten für einen 400 PS starken Ferrari als Betriebsvermögen von der Steuer absetzen (7 K 966/2009)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein der Installation eines Programms zum Ausspähen von Passwörtern in das Computernetzwerk seiner Dienststelle verdächtiger Beamter mit einem Amtsausübungsverbot belegt werden (5 L 130/2012 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen Beschädigung und Wegnahme von rund 50 an der Hohenzollernbrücke in Köln angebrachten Schlössern (Liebesschlössern) zu drei Monaten Haft verurteilt, ein Mitangeklagter zu 900 Euro Geldstrafe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei jugendliche den Tod einer 17jährigen Freundin bei Carsurfing auf dem Dach eines Kraftfahrzeugs verursachende Angeklagte zu bedingten Haftstrafen und Geldbußen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob der europäische Stabilitätsmechanismus mit den Verträgen der Europäischen Union (z. B. no-bailout-Klausel) vereinbar ist (31. Juli 2012).
Der Kugelstoßolympiasiegerin Nadeschda Ostaptschuk aus Weißrussland ist wegen Dopings (mit Methenolon) die Goldmedaille aberkannt.
MAN SE und frühere Vorstände (Samuelssson, Hornung, Weinmann) einigen sich über Schadensersatzzahlungen in unbekannter Höhe in einem Korruptionsfall.
Osram und Samsung einigen sich im Streit um Leuchtdioden-Patente auf einen Vergleich.
In China soll für 13 Milliarden Euro das Zentrum der im 12. Jahrhundert weltgrößten Stadt Kaifeng am Gelben Fluss abgerissen und für 35000 Einwohner touristisch historisierend rekonstruiert werden.

2012-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein im vereinfachten Verfahren nicht auf einen Antrag gemäß § 495a S. 2 ZPO reagierendes, ohne mündliche Verhandlung entscheidendes Gericht das Grundrecht auf rechtliches Gehör (2 BvR 2126/2011 5. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Gericht eine Auslagenpauschale (z. B. von 25 Euro) in einem Schadensfall nicht zusprechen, wenn der Geschädigte keine konkreten Anknüpfungstatsachen für die angefallenen Auslagen benennt (VI ZR 37/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung auch dann gehemmt, wenn am 1. Januar 2002 auf Grund eines dem Antragsgegner zugestellten Antrags ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet und noch nicht beendet war (V ZR 72/2011 4. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch aus § 1179a I 1 BGB insolvenzfest und ist der Anspruch aus § 1179a I 1 BGB mit den Wirkungen des Satzes 3 der Norm auch gegeben, wenn der vorrangige oder gleichrangige Grundpfandrechtsgläubiger auf sein Recht erst nach erfolgter Versteigerung des Grundstücks im Verteilungsverfahren verzichtet (V ZR 270/2010 27. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Verfahrensbevollmächtigte die Verantwortung dafür, dass die Rechtsmittelschrift rechtzeitig bei dem zuständigen Gericht eingeht, so dass er sich bei der Unterzeichnung (auch in einer plötzlichen und unvorhersehbar eingetretenen Lage) von der zutreffenden Adressierung überzeugen muss (XII ZB 298/2011 1. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht, wenn die voraussichtlich notwendige Dauer der Behandlung die Höchstfrist des §67 d I 1 StGB überschreitet (3 StR 65/2012 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf es bei der befristeten Erhöhung der Arbeitszeit in einem erheblichen Umfang zur Annahme einer nicht ungerechtfertigten Benachteiligung des Arbeitnehmers gemäß § 307 I 1 BGB solcher Umstände, die auch bei einem gesonderten Vertrag über die Arbeitszeitaufstockung dessen Befristung nach § 14 I TzBfG rechtfertigen würden (7 AZR 394/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss eine Ehefrau bei Gewerbesteuerhinterziehung des Ehemanns die Steuerzahlung nur leisten, wenn ihr bei Unterschrift unter der Einkommensteuererklärung bewusst war, dass die Unterzeichnung auch Auswirkung auf die Berechnung der Gewerbesteuer haben würde, wobei die Behörde (z. B. Gemeinde) die Feststellungslast auch für das Vorliegen der subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Teilnahme der Ehefrau an der Steuerhinterziehung durch ihren Ehemann hat (4 ZB 2024/2011 6. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Verbraucher von Khat grundsätzlich zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (2 B 1570/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle sind pauschale Fotokosten von mehr als einem Euro, pauschale Fotokopiekosten von mehr als 50 Cent, eine Porto/Telefon/Pauschalkosten von mehr als 10 Euro und Fahrtkostenpauschalen von 25 Euro für einen Sachverständigen grundsätzlich überhöht und rechtswidrig (104 C 2172/2011 19. Dezember 2011).

2012-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet § 16 III WEG nicht die Befugnis, einen vereinbarungsgemäß von (bestimmten) Kosten befreiten Wohnungseigentümer durch Beschluss erstmals an den Kosten zu beteiligen (V ZR 225/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es ermessensfehlerhaft, wenn das Vollstreckungsgericht von einer Entscheidung über den Zuschlag im Versteigerungstermin nur deshalb absieht, weil der betreibende Gläubiger mit dem Meistbietenden über eine die Rechte des Schuldners verletzende Zuzahlung verhandeln möchte (V ZB 207/2011 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine die Verletzung der Pflicht zu zutreffenden Angaben über die für die Beitragshöhe maßgeblichen Honorarumsätze durch eine Vertragsstrafe in fünffacher Höhe der daraus folgenden Prämiendifferenz vorsehende Berufshaftpflichtversicherungsgeschäftsbedingung den Versicherungsnehmer unangemessen, so dass se unwirksam ist (IV ZR 87/2011 30. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Provider bei einer offensichtlich unberechtigten Einstellung eines urheberrechtlich geschützten Musikstücks in eine Online-Tauschbörse dem Inhaber des Urheberrechts oder sonstigen Schutzrechts regelmäßig Auskunft über Namen und Anschrift der Nutzer der ermittelten IP-Adressen geben (I ZB 80/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht eine in England im Gesellschaftenregister gelöschte, in Deutschland ihre Geschäftstätigkeit fortsetzende Limited in Deutschland je nach Sachlage als offene Handelsgesellschaft oder als Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes fort (6 U 15/2012 29. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird bei Vorliegen eines eintragungspflichtigen, kraft Gesetzes zum Erlöschen einer Prokura führender Sachverhalts der Anmeldepflicht mit der Anmeldung des Sachverhalts genügt, wobei den Transformationsaufwand der Anmeldende zu tragen hat (3 Wx 200/2011 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind bei der Ausgestaltung eines Besichtigungsrechts eines Verteidigers bezüglich von Telekommunikationsaufzeichnungen eines Ermittlungskomplexes (Audiodatei) die Einzelumstände zu berücksichtigen (2 Ws 146/2012 29. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Satz „sollte mir bei der Operation etwas zustoßen“ in der Regel die Angabe des Motivs einer Testamentserrichtung, nicht aber eine Erbeinsetzungsbedingung (31 Wx 244/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann der Mieter Einsicht in Betriebskostenbelege an seinem Wohnort verlangen.
Nürnberg erlöst (bei insgesamt jährlich rund 450000 durchgeführten, zwischen 200 und 450 Euro kostenden Feuerbestattungen in Deutschland) aus Zahngold Verbrannter jährlich rund 2500000 Euro, während Hamburg, Köln, Erfurt, Augsburg oder Essen auf die Verwertung verzichten.
*Marburger, Horst, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, 10. A. 2012
*Bank- und Kapitalmarktrecht, hg. v. Fandrich, Andreas/Karper, Ines, 2012
*Grabenwarter, Christoph, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. A. 2012
*Badura, Peter, Staatsrecht, 5. A. 2012
*Jarass, Hans D./Pieroth, B., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 12. A. 2012
*Kintz, Roland, Öffentliches Recht im Assessorexamen, 8. A. 2012
*Zippelius, Reinhold, Juristische Methodenlehre, 11. A. 2012

2012-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Mietvertragsbedingung „Innenanstrich der Fenster sowie sämtliche anderen Anstriche der gemieteten Räume“ so zu verstehen, dass die Außenseite der nach außen führenden Türen in jedem Fall vom Vermieter zu streichen ist (VIII ZR 192/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber Zeitguthaben des Arbeitnehmers mit Minusstunden nur verrechnen, wenn die dem zugrundeliegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) dies ermöglicht (5 AZR 676/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat die Zollverwaltung Deutschlands bei Einbringen geschmuggelter Zigaretten über einen bestimmten Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland neben dem Zoll und der Tabaksteuer auch die Einfuhrumsatzsteuer festzusetzen, wenn die Zollschuld weniger als 5000 Euro beträgt (VII R 50/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine Einigungsgebühr wegen Mitwirkung eines Rechtsanwalts an einem zur Erledigung eines Rechtsstreits führenden außergerichtlichen Vergleich gemäß den §§ 103ff. ZPO nur bei Vorliegen einer Kostengrundentscheidung, welche die gebührenauslösende Tätigkeit des Rechtsanwalts erfasst (6 W 64/2012 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Wodkamischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10 Volumenprozent nicht unter der Bezeichnung Energy & Vodka vertrieben werden, , weil Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine nährwertbezogenen Angaben führen dürfen (I-4 U 38/2012 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Klagen von Anliegern auf Lärmschutz während des Ausbaus der Autobahnseitenstreifen bei Allershausen abgewiesen, weil der Umbau zu keiner Steigerung der bestehenden Lärmbelastung bewirkt (8 A. 40048/2010 9. August 2012 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein verbeamteter Grundschullehrer keinen Anspruch auf Einrichtung eines Raucherzimmers im Schulgebäude (4 B 29/2010 8. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf ein Kalibergbauunternehmen vorläufig weiter Salzabwässer in den Boden einleiten (4 L 81/2012 2. August 2012.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Landkreis Cochem-Zell vorläufig die Kosten für die Beförderung eines sechsjährigen Kindes vom Wohnort Beuren bis zum Schulkindergarten der Grundschule Bullay in öffentlichen Verkehrsmitteln übernehmen (7 L 666/2012 7. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds sind Zuschauer zum ersten Bundesligaspiel Fortuna Düsseldorfs gegen Borussia Mönchengladbachs zugelassen.
Die Staatsanwaltschaft Bochum hat eine weitere CD mit Daten deutscher Steuerpflichtiger aus der Schweiz erhalten.

2012-08-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München war die Einrichtung eines Beirats für operative Entscheidungen bei der Media-Saturn-Holding zwecks Einschränkung des Vetorechts des Minderheitseigners Erich Kellerhals in der Hauptversammlung rechtmäßig (23 U 4173/2011 9. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für eine Straße aus dem Jahre 1869 nach dem großherzoglich badischen Straßenrecht des Jahres 1868 rechtmäßig, weil die Straße damals nicht als Ortsstraße zum Anbau bestimmt war und bis 1961 nicht vollständig plangemäß hergestellt wurde (4 K 1621/2010 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz kann eine Studentin im ersten Semester in der Zeit bis zur ersten Vorlesung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, da für die Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt der tatsächliche Studienbeginn maßgeblich ist, der nicht mit der Einschreibung zusammenfallen muss (4 AL 314/2010 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Befristung von Gutscheinen auf zwei Jahre rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Bosnier und ein Kroate wegen schweren Raubes mit Todesfolge zu 17 und 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Klageabweisungsantrag Porsches gegen Ansprüche von Hedgefonds wegen der versuchten Übernahme der Volkswagen AG zurückgewiesen.
Google zahlt 22,5 Millionen Dollar zur Vermeidung eines Strafverfahrens wegen Umgehens der Datenschutzeinstellungen bei dem Browser Safari Apples.
IKEA verkauft die Marke IKEA an eine Unternehmenstochter für 9 Milliarden Euro.
Der Präsident des Verfassungsgerichts Rumäniens weist in einer dringenden Mitteilung die Europäische Kommission, den Europarat und den Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte auf die Einmischung des sozialistischen Regierungschefs in gerichtliche Entscheidungen hin.
Fitch stuft Slowenien in der Kreditwürdigkeit herab.
Astronomen vermuten 100 Zivilisationen in der Milchstraße.

2012-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Benachteiligung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehegatten bei der Befreiung von der Grunderwerbsteuer bis 2010 wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig und muss vom 1. August 2001 an (rückwirkend) beseitigt werden (1 BvL 16/2011 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern der gesetzliche Urlaubsanspruch auch dann, wenn ihr Arbeitsverhältnis wegen des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente ruht, doch ist der Verfall des Urlaubsanspruchs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahrs rechtmäßig (9 AZR 353/2010 7. August 20122).
Nach einer eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen RTL und ProSiebenSat.1 wegen der dadurch entstehenden Gefahren für den Markt keine gemeinsame Online-Video-Plattform gründen (8. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Verkäufer eines Wildschweins in einem Freizeitpark in Reisbach dem Käufer wegen Bissverletzungen 7500 Euro Schmerzensgeld zahlen und 75 Prozent seines Verdienstausfalls ersetzen (20 U 1121/2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht kein Versorgungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz, wenn eine psychische Erkrankung einer Mutter zwar letztlich auch Folge der Ermordung einer Tochter ist, aber nicht unmittelbar durch die Ermordung verursacht wurde, sondern auf den nach der Ermordung veränderten Lebensumständen beruht (10 VE 56/2010 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel dürfen entgegen der Ansicht des Deutschen Olympischen Sportbundes e. V. Produkte von Herstellern mit den Wörtern Olympia-Rabatt und olympische Preise beworben werden (15 O 158/2011 7. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine für den 18. August in Koblenz geplante Kundgebung gegen § 129 StGB trotz des fast gleichzeitigen Christopher-Street-Day stattfinden (5 L 708/2012 6. August 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwischen August 2010 und Oktober 2011 1,15 Millionen Euro veruntreuender ehemaliger Finanzreferent des österreichischen Behindertensportverbands zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine bei 1,3 Promille Blutalkohol einen Motorradfahrer übersehende Kraftfahrzeugführerin zu sechs Monaten bedingter Haft und 500 Euro Teilschmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das 1988 gegen Christian Klar verhängte Einreiseverbot aufgehoben und muss neu beurteilt werden, ob Klar noch ein Sicherheitsrisiko sei.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts müssen wichtige Entscheidungen bei Media-Markt/Saturn von der Gesellschafterversammlung mit einer Mehrheit von 80 Prozent getroffen werden.
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag haben Opfer Thomas Lubangas einen Anspruch auf Entschädigung gegenüber dem Treuhandfonds des Gerichts für Opfer (7. August 2012).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die geplanten Mengenrabatte der Deutschen Telekom (z. B. für Netcologne) für schnelle Breitbandanschlüsse europarechtsgemäß.
Nach einer Entscheidung der Wahlkommission der Ukraine darf Julia Timoschenko als Gefängnisinsassin nicht bei der Parlamentswahl am 26. Oktober 2012 kandidieren.

2012-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die alleinige Anknüpfung der Wahlberechtigung Auslandsdeutscher an einen früheren dreimonatigen Aufenthalt in Deutschland als Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 I 1 GG verfassungswidrig und nichtig (2 BvC 1/2011 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sich jederzeit die nötige Übersicht über die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft verschaffen können und Rückstellungen für künftige Verbindlichkeiten ausweisen (II ZR 243/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss die Besitzgesellschaft Karmann 163 Millionen Euro nebst Zinsen an den Insolvenzverwalter der insolventen Betriebsgesellschaft Karmann zahlen, darf aber mögliche Umsatzsteuern anrechnen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat eine kein operatives Geschäft betreibende, administrative Leistungen an ihre Beteiligungsgesellschaften erbringende Holdinggesellschaft ein Recht auf Vorsteuerabzug für der Verbesserung der Handelbarkeit ihrer eigenen Anteile dienende Kapitalbeschaffungsleistungen (5 K 5264/2009 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der den Prüfern zustehende Beurteilungsspielraum in einer einzelnen, von einem Prüfling beanstandeten Bewertung einer Sozialkundeklausur nicht verletzt (7 K 90/2012 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das Disziplinarverfahren eines vom Vorwurf des Missbrauchs einer Schutzbefohlenen mangels eines Obhutsverhältnisses durch das Oberlandesgericht Koblenz freigesprochenen Lehrers nach dessen freiwilligem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis eingestellt (3 K 353/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Wiederherstellung eines Grenzsteins unter Beseitigung einer ihn verdeckenden Überbauung von einem beeinträchtigten Nachbarn verlangt werden (244 C 31256/2009 20. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine am Heiligen Abend 2011 ihren 18jährigen Freund bei Fahrübungen versehentlich überrollende und mit dem Hals unter dem linken Vorderrad einklemmende und dadurch erstickende Vierzehnjährige wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
Die Schweizer Notenbank erhöht vor allem durch Devisenkauf im Juli 2012 ihren Bestand um 41 Milliarden Devisen (Juni 59 Milliarden, Gesamtbestand 406 Milliarden Franken).
Die Emission neuer Geldmarkttitel des europäischen Rettungsfonds mit einer Laufzeit von drei Monaten und einer negativen Rendite von -0,02 Prozent und einem Umfang von 1,43 Milliarden Euro wird um mehr als das Dreifache überzeichnet.

2012-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank auch bei einem Verkauf von Wertpapieren auf eigene Rechnung jedenfalls dann ihre eigene Gewinnspanne geheim halten, wenn der Kunde nur den Nennwert bezahlt (XI ZR 316/2011 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist der Direktor des Zirkus Barelli wegen Betrugs und fahrlässiger Tötung zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach der Rücknahme der Revision einer ihren toten Vater in einem Osterfeuer verbrennenden und seine Rente vereinnahmenden sowie danach wegen gefährlicher Körperverletzung, Betruges und Urkundenfälschung vom Landgericht Osnabrück zu 15 Monaten Haft mit Aussetzung zur Bewährung sowie wegen Verletzung des Bestattungsgesetzes zur Zahlung von 800 Euro Geldbuße verurteilten Vierzigjährigen ist die Entscheidung des Landgerichts Osnabrück rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist für einen 1997 wegen Mordes Verurteilten nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag der Occupy-Bewegung, ihr Zeltlager vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main bestehen zu lassen, abgelehnt, weil das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht zur beliebigen Inanspruchnahme fremden Grundeigentums berechtige, woraufhin die Polizei das Lager binnen fünfer Stunden räumte.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße war das wegen des Landesfeiertagsgesetzes erfolgte Verbot einer Versammlung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands am Volkstrauertag 2011 rechtmäßig (5 K 1163/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier war die von der Stadt Trier angeordnete Verlegung einer für den 27. Januar 2012 angekündigten Versammlung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen des Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus um einen Tag nach hinten rechtmäßig (1 K 180/2012 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Mongolei ist der frühere Präsident Nambaryn Enkhbayar wegen Korruption zu vier Jahren Haft verurteilt.
In Japan werden zwei wegen Mordes zum Tode Verurteilte durch Hängen in Tokio und Osaka hingerichtet.
Anglo American übernimmt 85 Prozent des Unternehmens De Beers.

2012-08-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland Art. 3 EMRK verletzt, wenn es keine ausreichenden Gründe für die Wegnahme der Bekleidung eines Häftlings (z. B. des Herbert Hellig durch das Landgericht Gießen) vortragen kann, und muss deshalb 10000 Euro Nichtvermögensschadensersatz und 3500 Kostenersatz zahlen (20999/2005 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 1 I der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahingehend auszulegen, dass eine Klage, die gegen einen Dritten von einem Anspruchsteller auf der Grundlage einer durch den im Rahmen eines Insolvenzverfahrens bestellten Verwalter erfolgten Forderungsabtretung erhoben wird, deren Gegenstand das Insolvenzanfechtungsrecht ist, das diesem Verwalter nach dem für das Insolvenzverfahren geltenden nationalen Recht zusteht, unter den Begriff der Zivil- und Handelssachen im Sinne dieser Bestimmung fällt (C-213/2010 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit über die Verletzung einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marke, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Werbender auf der Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedstaats betrieben wird, ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort verwendet hat, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Marke eingetragen ist, oder die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Werbende niedergelassen ist, angerufen werden können (C-523/2010 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt das vorlegende Gericht (z. B. Landessozialgericht Bayern) seiner Darlegungspflicht bei einer Vorlage nach Art. 100 I GG nicht, wenn die nach seiner Überzeugung bestehende Gleichheitswidrigkeit einer Rechtslage ausschließlich in Auseinandersetzung mit einer von mehreren als Bezugspunkt für die Gleichheitsprüfung in Frage kommenden Leistungsnormen begründet wird (1 BvL 20/2009 2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn der Haushalt in einer in sich abgeschlossenen Wohnung geführt wird, die auch nach Größe und Ausstattung ein eigenständiges Wohnen und Wirtschaften gestattet, regelmäßig vom Unterhalten eines eigenen Haushalts auszugehen sein (VI R 87/2010 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfüllt eine Mängelrüge per e-mail ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht das Schriftformerfordernis des § 13 V Nr. 1 S. 2 VOB/B, so dass dadurch die Verjährungsfrist für Mängel nicht wirksam verlängert werden kann (4 U 269/2011 30. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe endet eine zweigliedrige Bauarbeitsgemeinschaft vereinbarungsgemäß mit der Insolvenz eines Gesellschafters, so dass eine danach gegen die beendete Arbeitsgemeinschaft erhobene Klage unzulässig ist (8 U 172/2010 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bewirkt die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII nach § 1 IV 2 UVG einen Wegfall der Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung im Sinne des § 5 I Nr. 1 UVG (6 M 100/2012 11. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss bei der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung vom Vollstreckungsgläubiger eine einmonatige Vollziehungsfrist gewahrt bleiben, deren Lauf mit der Zustellung der einstweiligen Anordnung bei dem Beteiligten beginnt, der sie beantragte (10 S 26/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz sind auch die Kosten einer Reparatur, die unter Verwendung von gebrauchten Ersatzteilen erfolgt, bis zu einer Grenze von 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts erstattungsfähig, wenn die Reparatur vollständig und fachgerecht erfolgt (11 S 112/2011 A 23. März 2012).

2012-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der zu gewährende Schallschutz grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Schutzwerten, nicht dagegen nach der im Zeitpunkt des Austausches eines bisherigen Bodenbelags durch einen neuen Bodenbelag geltenden Ausgabe der DIN 4109 (V ZR 195/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Auftragnehmer auch dann Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistung unter den Voraussetzungen des § 16 Nr. 1 I VOB/B fordern, wenn eine Einigung über deren Vergütung nicht stattgefunden hat (VII ZR 34/2011 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Nachprüfung eines Vollstreckungsgerichts, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht aber auch, ob sie erteilt werden durfte (VII ZB 31/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Bankrotts nicht voraus, dass die Tathandlung im Interesse der Gesellschaft liegt, und kann eine durch den Geschäftsführer erfolgte Entnahme Strafbarkeit wegen Bankrott und Untreue begründen (3 StR 118/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsanwaltssozietät auch eine Mandantin über die Erfolgsaussichten eines beabsichtigten Rechtsstreits belehren, deren Geschäftsführer und Gesellschafter selbst Rechtsanwälte und Mitglieder der beauftragten Sozietät sind, und müssen für die Verletzung anwaltlicher Beratungspflichten durch eine Sozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern auch die Sozien persönlich einstehen, die nicht Rechtsanwalt sind (IX ZR 125/2010 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Hemmung einer Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift und Anhörungsrüge der unterlegenen Partei gegen das Endurteil des Rechtsstreits der Verjährungseintritt gegenüber dem Streitverkündeten durch die Dauer des Rügeverfahrens nicht weiter hinausgeschoben (IX ZR 143/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein nur vorübergehender Arbeitsmangel eine betriebsbedingte Kündigung nicht rechtfertigen, wobei Kurzarbeit gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf spricht (2 AZR 548/2010 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivilgerichtliche und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden, hinreiche3n konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen, selbst wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich einigen (VI R 23/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedeutet „keine Garantie“ bei gebrauchten Kraftfahrzeugen im Allgemeinen, dass der Verkäufer die Gewährleistung ausschließen will (I-3 U 63/2011 6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Türkdeutscher wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland auf Grund Verständigung zu 45 Monaten Haft verurteilt (III-5 StS 4/2012 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Stufeklageverfahren nach Abschluss einer Stufe auch auf Antrag des Beklagten fortzusetzen, wobei aber das Rechtsschutzinteresse während der Anhängigkeit eines Vollstreckungsverfahrens fehlt (13 W 24/2012 23. Mai 2012).
*Wietersheim, Mark von/Korbion, Claus-Jürgen, Privates Baurecht, 2012
*Wirtschaftsstrafrecht, hg. v. Momsen, Carsten/Grützner, Thomas, 2012

2012-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließen durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats (z. B. Ungarns) über den wahren Reisezweck erlangte, aber formell bestandskräftige Visa Drittstaatsangehöriger (z. B. Vietnams) deren Strafbarkeit wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts sowie Schleusung nicht aus (5 StR 567/2011 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ohne besondere Umstände die fehlerhafte Verteilung einzelner Kostenpositionen in der Regel nicht zur gesamten Ungültigkeit von Einzeljahresabrechnungen oder Einzelwirtschaftsplänen (V ZR 193/2011 11. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der für die Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung für eine Sicherungsgrundschuld erforderliche Eintritt in den Sicherungsvertrag auch durch Abschluss eines Vertrags zu Gunsten des Sicherungsgebers erfolgen (V ZR 237/2011 11. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Anwaltskosten des Geschädigten für die Geltendmachung des Schadens bei einem Kaskoversicherer in einem einfachen, nicht offensichtlich streitigen Fall nicht erstattungsfähig (VI ZR 196/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich, wenn die Erstattung von Beiträgen für eine Vertragspartei ein reiner wirtschaftlich von der anderen Vertragspartei zu tragender Durchlaufposten ist, ausnahmsweise die Pflicht der einen Vertragspartei ergeben, im Vermögensinteresse der anderen Partei Rechtsmittel gegen Beitragsbescheide einzulegen (VIII ZR 220/2011 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein privates, ein Rückholsystem für verbrauchte Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton betreibendes Unternehmen die öffentlichen Entsorgungseinrichtungen gegen ein angemessenes Entgelt mitbenutzen (10 S 2554/2010 24. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine Kundgebung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Darmstadt am 3. August 2012 unter Auflagen rechtmäßig (8 B 1595/2012 2. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hat eine Polizeibeamtin wegen der zweijährigen Dauer eines Gerichtsverfahrens geringer Komplexität einen Entschädigungsanspruch (7 KE 1/2011 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein ehemaliger Beamter Berlins einen veruntreuten Geldbetrag sofort zurückzahlen, obwohl seine strafrechtliche Verurteilung noch nicht rechtskräftig ist (26 L 377/2012 26. Juli 2012).
Großmutter Katherine Jackson (82) ist (zusammen mit TJ Jackson) wieder sorgeberechtigt für Paris, Prince und Blanket Jackson.

2012-08-02 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Abgeordneter, dem Aufwendungen für ein Wahlprüfungsverfahren entstehen, diese als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus der Abgeordnetentätigkeit in voller Höhe steuerlich absetzen (12 K 12096/2009 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer Leiter des Außendiensts eines Ordnungsamts wegen Untreue in 175 Fällen mit einem Schaden von mehr als 250000 Euro zu 29 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundesministerium des Inneren einem Journalisten Auskunft über die Zielvereinbarungen erteilen, die es mit verschiedenen Sportverbänden des Deutschen Olympischen Sportbunds getroffen hat (26 L 377/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss ein Abfallbehandlungsunternehmen auf dem Unternehmensgelände befindliche, sehr entzündliche magnesiumhaltige Filterstäube trotz hoher Kosten unverzüglich entsorgen (3 L 253/2012 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Gemeinde Rietz drei Grundstückseigentümern, die Reihenhäuser auf einer früheren Mülldeponie errichtet hatten, wegen mangelnden Hinweises auf diesen Umstand für die entstandenen Gebäudeschäden 620000 Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Italiener wegen neun Banküberfällen zu 12 bzw. 9 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Polen wegen Diebstahls zweier Rhinozeros-Doppelhörner aus Burg Rastenberg zu Haft zwischen 48 und 15 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Oracle einen Vertrag mit Hewlett Pacjard rechtswidrig gebrochen und muss weiter Software für Intelprozessoren des Typs Itanium anbieten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Übernahme der Nettoausgaben für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund in mehreren Schritten bis 2014.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Gesetzentwurf zur Ratifikation des neuen Zusatzprotokolls zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen.
Das Bundesjustizministerium Deutschlands versendet (am 31. Juli 2012) einen Referententwurf zur Entlastung von Kleinstgesellschaften entsprechend der im April 2012 in Kraft getretenen Micro-Richtlinie (2012/6/EU).
Kofi Annan gibt zum 31. August 2012 sein ohne Erfolg gebliebenes Amt als Sondergesandter der Vereinten Nationen für Syrien auf.
Standard & Poor’s senken die Kreditwürdigkeit Zyperns auf BB.
Moody’s senkt die Kreditwürdigkeit Sloweniens.
SAP zahlt auf Grund eines Vergleichs Oracle wegen rechtswidrig genutzter Software 251 Millionen Euro Schadensersatz.

2012-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern bei dem Familienzuschlag für Beamte zwischen dem 1. August 2001 und dem 1. Januar 2009 verfassungswidrig und muss für betroffene, ihren Anspruch auf den Familienzuschlag zeitnah erhebende Beamte rückwirkend beseitigt werden (2 BvR 1397/2009 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) darüber entscheiden, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern umsatzsteuerfrei ist (V R 19/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln rechtfertigt das bei dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der ab 2008 teilweise erheblich geänderten gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten nur dann eine Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheids, wenn dem Steuerpflichtigen nicht wieder gutzumachende Nachteile drohen (13 V 1292/2012 4. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht auf die Möglichkeit des Einspruchs mittels e-mails hinweisen (11 V 1706/2012 E 6. Juli 212).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Namibias haben drei in Windhuk in einem staatlichen Krankenhaus zwangssterilisierte aidskranke Frauen einen Anspruch auf Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Haribo mit führenden Mitarbeitern wegen verbotenen, in einem informellen Gesprächskreis ausgeführten, von Mars als Kronzeugen bestätigten Informationsaustauschs (z. B. über Rabattforderungen des Einzelhandels) 2,4 Millionen Euro Buße zahlen.
Acht ostasiatische Badmintonspielerinnen sind von den Olympischen Spielen wegen absichtlichen Verlierens zwecks Erlangung leichterer Gegner ausgeschlossen worden.
Microsoft will hotmail durch outlook.com ablösen.
Präsident Obama unterzeichnet eine Direktive, die CIA Hilfe für die Aufständischen in Syrien erlaubt.
Die Regierungsparteien Griechenlands einigen sich allgemein auf die Einsparung weiterer 11,5 Milliarden Euro.

2012-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Unterbringung eines gefährdeten Jugendlichen in einem geschlossenen Heim nur letztes Mittel für die kürzeste angemessene Zeit sein (XII ZB 661/2011 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen von Anwohnern des Flughafens Berlin-Brandenburg gegen die im Planfeststellungsbeschluss des Jahres 2004 festgelegten Flugrouten (nur wegen Verjährung der Ansprüche) abgewiesen (4 A 5000/2010 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts des Saarlands muss ein systematisch Mandantengelder veruntreuender Rechtsanwalt die eingenommenen Beträge versteuern, weil sie keine durchlaufenden Posten mehr sind (1 K 1342/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Heimaufsicht einem Heimträger nicht vorschreiben, dass er Heimbewohner als allgemeine Pflegeleistung (Regelleistung) zum Arzt begleiten lässt (6 S 773/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen dürfen (großflächige) Tätowierungen kein Ausschlussgrund für den Test zum Polizeidienst sein.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München können Komplikationen bei einer Schwangerschaft eine unerwartete schwere, zum Reiserücktritt berechtigende Krankheit sein (224 C 32365/2011 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind mehrjährige Bindungsfristen in Fitnessstudioverträgen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Generalsekretär des österreichischen Olympischen Komitees Heinz Jungwirth wegen Untreue im Umfang von 3,3 Millionen Euro zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Vorarlberger Justizbedienstete und ein weiterer Angeklagter wegen Testamentsfälschungen zu bis zu sieben Jahren Haft (die nicht geständige suspendierte Landesgerichtsvizepräsidentin zu 2,5 Jahren) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine ein dreiwöchiges Mädchen (Carlina White) entführende und sich 23 Jahre als Mutter ausgebende Fünfzigjährige (nach einem DNA-Test) zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Fidschi-Inseln ist der 2006 gestürzte Regierungschef Laisenia Qarase der Korruption schuldig.
Zur Durchsetzung des Mindestkurses von 1,20 Franken je Euro hat die Nationalbank der Schweiz bisher für 220 Milliarden Franken Euro erworben.
Die Bargeldreserven Griechenlands sollen sich dem Ende zuneigen.
Schlecker Österreich wird an die Restrukturierungsgesellschaft TAP 09 verkauft, deren Tragfähigkeit ungewiss scheint.
Rösler, Hannes wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Medien- und Informationsrecht, Zivilprozessrecht, internationales Privatrecht, Europarecht, Rechtssoziologie und Rechtsvergleichung habilitiert.

2012-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in den Vertrieb eingeschaltete Tochtergesellschaften oder Handelsvertreter gegenüber einem eigenständigen Absatzmittler keine gleichartigen Unternehmen und kann grundsätzlich auch der Normadressat des Behinderungsverbots des § 20 I GWB seinen Vertrieb in der Weise umstellen, dass er seine Waren oder Dienstleistungen künftig nur noch im Direktvertrieb absetzt, solange er den bisher für ihn tätigen unabhängigen Absatzmittlern eine angemessene Umstellungsfrist gewährt (KZR 65/2010 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Land Berlin einer auf einem schadhaften Gehweg stürzenden Frau Schmerzensgeld zahlen (III ZR 240/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung des Lebensbedarfs eines behinderten Kindes die Eingliederungshilfe auf der Mittelseite und der Bedarfsseite anzusetzen, wobei es bei einem behinderten Kind mit dem Merkzeichen „H“ offensichtlich ist, dass ein Mehrbedarf anfällt (III R 53/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Notwendigkeit einer Zulässigkeitserklärung der ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen und rechtzeitiger Beantragung die Kündigung noch nach Fristablauf wirksam ausgesprochen werden (2 AZR 429/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird eine im Zugunstenverfahren gewährte Rente auf Grund von Ghetto-Rentenzeiten längstens für einen rückwirkenden Zeitraum von vier Jahren erbracht (5 R 38/2011 R 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Glasflaschenverbot für bestimmte Abschnitte des Bodensees mangels einer bestimmten, von Glasflaschen ausgehenden Gefahr rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern soll der Verwaltungsgerichtshof Bayern prüfen, ob die Führerscheinrichtlinie der Europäischen Union einäugige Menschen diskriminiert (11 BV 1764/2011 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein ein achtjähriges Mädchen auf einer Schultoilette sexuell missbrauchender Dreißigjähriger wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern und Körperverletzung zu 78 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen Verbreitung extremistischer Musik zu 19 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, sein Sohn wegen Volksverhetzung und Herstellung von Propaganda zu 14 Monaten Haft auf Bewährung.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Gemeinde nicht jede noch so kleine Straße ständig überwachen, weshalb Verkehrsteilnehmer ihr Verhalten den gegebenen Verhältnissen anpassen müssen (21 O 7237/2011 27. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hat Motarola ein Patent Microsofts zur Umsetzung verschiedener Dateinamenformate (EP 0618540) verletzt (27. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist ein die Räumlichkeiten des Allgemeinen Studentenausschusses besetzender Student der Universität des Saarlandes für zwei Jahre für alle Standorte der Hochschule für Technik und Wirtschaft rechtmäßig mit einem Hausverbot belegt (1 L 636/2012 26. Juli 2012).
In Rumänien scheitert das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Traian Basescu an einer zu geringen Beteiligung (46 Prozent) der Stimmberechtigten.
Binder, Hens-Hinrich wechselt von Wiesbaden nach Tübingen.
Pahlow, Louis wechselt von Saarbrücken nach Frankfurt am Main.
Würdinger, Markus wechselt von Regensburg nach Saarbrücken.

2012-07-29 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss in Deutschland die Verhältnismäßigkeit bei der künftigen Überprüfung der Sicherungsverwahrung strikt geprüft werden (31047/2004. 9. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen grundsätzlich verfassungswidrig, wenn sie keine konkreten Angaben zu einer Tat, zu einem Tatzeitraum und zu sonstigen Umständen enthält (2 BvR 1345/2008 5. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Durchsuchung der Geschäftsräume eines Notars ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht aus Art. 13 I, II GG, wenn der Zweck der Durchsuchung ebenso effektiv durch ein Ersuchen an das Finanzamt um Vorlage zu übersendender Urkunden über Anteilsübertragungen erreicht werden kann (2 BvR 1954/2011 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mobilfunkanbieter bei einem Wechsel der Entgeltabrechungsart während der Vertragsdauer verpflichtet, den Kunden (z. B. durch SMS) zu warnen, wenn die Inanspruchnahme von Internetdiensten unverhältnismäßige Kosten verursacht (III ZR 190/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wenn die zur Beseitigung oder Linderung von Unfallfolgen entstandenen Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen werden, die infolge des Unfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente aus Vereinfachungsgründen um den dem Kind zustehenden Behindertenpauschbetrag gemindert werden (III R 5/2008 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine gegen die Ablehnung einer Erörterung des Sachstands und Rechtsstands gemäß § 364a AO seitens des Finanzamts erhobene Klage mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig (I R 63/2011 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Vertrag über die Lieferung herzustellender Betonfertigteile ein Werklieferungsvertrag mit handelsrechtlicher Untersuchungsobliegenheit und Rügeobliegenheit des Käufers, während den Verkäufer keine Obliegenheit zur Prüfung der ihm vom Käufer vorgegebenen Pläne (z. B. Tragwerksplanung) trifft (4 U 69/2011 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Klage auf zukünftige Leistung aus einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeits-Versicherung unzulässig und ist bei Arbeitsunfähigkeit eine Verweisung auf einer andere Tätigkeit grundsätzlich nicht möglich (10 U 1111/2010 18. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kein Raum, wenn der Antragsteller die Wirksamkeit der Zustellung bestreitet, die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde gemäß § 37 I StPO i. V. m. den §§ 414, 418 ZPO aber nicht entkräftet hat (2 Ws 670/2011 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist gegenüber einer sich als Expertin bei natürlicher Geburt bezeichnenden, die Einweisung einer werdenden Mutter bei einer Risikogeburt unterlassenden Ärztin ist die Anordnung des Ruhens der Approbation und deren sofortige Vollziehung gerechtfertigt (13 B 228/2012 21. März 2012).

2012-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG durch die nach Art. 560ff. der Strafprozessordnung Polens vorgesehene Möglichkeit einer Begnadigung erfüllt (4 ARs 5/2012 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Zulassung der Revision ein (gesetzlich nicht vorgesehener) Instanzenzug nicht eröffnet (XII ZR 77/2010 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen nicht unverzüglicher Vorlegung einer Beschwerdebegründung in einer Familienstreitsache an das Beschwerdegericht durch das Erstgericht dem Beschwerdeführer von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist zu gewähren (XII ZB 375/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück weder der Zustimmung eines für den Eigentümer handelnden Pflegers noch der Zustimmung des früheren Eigentümers (V ZB 36/2012 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Disziplinarmaßnahme für den außerdienstlichen Besitz kinderpornographischen Materials an Hand eines Orientierungsrahmens zu bestimmen, der bei Lehrern die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis umfasst (2 B 133/2011 25. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erlischt die dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband mit dem Verlust des Eigentums (z. B. durch Eigentumsaufgabe) (7 C11/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs ein reiner Geldanspruch und kann als solcher tariflichen Ausschlussfristen unterfallen (9 AZR 486&2010 21. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei zu schnellem Vorlesen von Fragen zur Gesundheit durch einen Versicherungsvertreter eine unvollständige Antwort des Versicherungsnehmers nicht Grundlage für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung sein (7 U 157/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart gilt eine vom Besteller gestellte Skontoklausel im Zweifel nur für jede vollständig, in berechtigter Höhe bezahlte Abschlagszahlung und Schlusszahlung (10 U 101/2011 /6. März 2012).
Im Jahre 2011 sank in Deutschland die Zahl der Habilitationen auf 1563 (davon Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft und Sozialwissenschaft 114 [19 Prozent Frauen] gegenüber 182 im Jahr 2009), während die Zahl der Juniorprofessuren (auf 1236 im Jahre 2010) stieg.
*Privates Baurecht, hg. v. Messerschmidt/Voit, 2. A. 2012
*Münchener Vertragshandbuch, Band 4 Wirtschaftsrecht 3, 7. A. 2012
*Horn, Claus-Henrik/Kroiß, Ludwig, Testamentsauslegung, 2012
*Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII Sozialhilfe, 4. A. 2012
*Hirte, Heribert u. a., Das neue Insolvenzrecht nach dem ESUG, 2012

2012-07-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Ukraine einem Strafgefangenen wegen der Verweigerung von Kopien von Dokumenten 12000 Euro zahlen (769/2003 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der im Grundbuch eingetragene Veräußerer nicht gesamtschuldnerisch die Lasten einer Eigentumswohnung, wenn der Erwerber als werdender Wohnungseigentümer anzusehen ist (V ZR 196/2011 11. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auslandsverwendungszuschlag (z. B. eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten) nicht in voller, sondern in je nach dem Einzelfall beschränkter Höhe zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen zu rechnen (XII ZR 73/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst binnen Jahresfrist durch Freizeitausgleich, notfalls durch Geldausgleich zu entschädigen (2 C 70/2011 26. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Hunde auf Waldwegen ohne Leine laufen, wenn sie den Weg nicht verlassen (5 A 2601/2010 20. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist es (vorläufig) verboten, auf der Hambacher Jakobuskerwe außerhalb der zugelassenen Verkaufsstellen und Verkaufsflächen hochprozentige alkoholische Getränke (Rucksackschnaps) mitzuführen oder zu verzehren (7 B 19751/2012 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sind drei Klagen von Beschäftigten einer gemeinnützigen Gesellschaft zur Sicherstellung des Personalbedarfs im Jobcenter Viersen abgewiesen, weil kein Arbeitsverhältnis besteht, weil die Beklagte keine seit 1. 12. 2011 erforderliche Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung hat (15 Sa 336/2012 26. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein bei Renovierung eines Kachelofens 145945,95 Euro in früherer deutscher Währung findender Grundstückseigentümer das Geld an die Erbin der früheren Grundstückseigentümerin herausgeben, weil deren Eigentum feststeht und deshalb kein Schatz vorliegt (15 O 103/2011 27. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind Klagen von neun Anlegern gegen den Finanzdienstleister AWD wegen mangelhafter Kundenberatung abgewiesen (27. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein Bewohner eines reinen Wohngebiets in Germersheim auf seinem Grundstück wegen der davon ausgehenden Störungen keinen Taubenschlag mit 60 Brieftauben betreiben (4 L 625/2012 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist Mike du Toit (Burenmacht) der Planung eines Attentats auf Nelson Mandela schuldig (26. Juli 2012).

2012-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechnet der einen ihm unaufgefordert zugesandten Antrag auf Eintragung in ein Online-Branchenverzeichnis Unterschreibende nicht mit einem dadurch getätigten kostenpflichtigen Vertragsabschluss, so dass eine unauffällig eingefügte Entgeltvertragsbedingung unwirksam ist (Wird eine Leistung [z. B. Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet] in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305 c I BGB nicht Vertragsbestandteil) (VII ZR 262/2011 26. Juli 2012) (Beck RS 2012, 17299).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen nicht mehr selbst entscheidungsfähige Heimbewohner nicht ohne gerichtliche Genehmigung (z. B. durch Bettgitter oder Beckengurte) in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt werden (XII ZB 24/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Samsung keine Rechte Apples bezüglich eines iPhone-Patents verletzt (6 U 1260/2012 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind die Festbetragsfestsetzungen für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Paliperidon wegen Beurteilungsfehlern aufgehoben (1 KR 296/2009 22. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands am 26. Juli 2012 rechtmäßig (1 L 922/2012 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten muss eine Vermieterin die Nutzbarkeit von durch einen Neubau eines Gebäudes auf dem Nachbargrundstück verschlossenen Fenstern wiederherstellen, obwohl sie behauptet hatte, dies sei unmöglich und unzumutbar (606 C 598/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss die Republik Österreich aus Amtshaftung für die nach dem 1. Januar 2002 entstandenen, nicht anderweitig abgedeckten Schäden aus der Tätigkeit des Finanzdienstleisters AMIS einstehen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss BAA (Ferrovial) wegen zu großer Marktmacht in London den Flughafen London-Stansted verkaufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist wegen der dadurch drohenden gesundheitlichen Gefahren die Tätigkeit des größten europäischen Stahlwerks in Taranto (vorläufig( untersagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der mehrere Tage verschwundenen Mutter Michael Jacksons das Sorgerecht für die drei minderjährigen Kinder Michael Jacksons entzogen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Pamela Geller auf Werbeflächen der Omnibusse in New York gegen Wilde (Muslime) zu Gunsten Israels werben.
Die Europäische Zentralbank will den Zusammenbruch des Euro um jeden Preis (z.B. durch Anleihekäufe gefährdeter Staaten) verhindern.
Neckermann Österreich beantragt die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung.

2012-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das reformierte Sitzzuteilungsverfahren für den Bundestag Deutschlands wegen Verletzung der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl und der Chancengleichheit der Parteien verfassungswidrig und sind Überhangmandate nur in einem Umfang hinnehmbar, der den Grundcharakter der Wahl als Verhältniswahl nicht aufhebt und Überhangmandate höchstens in Höhe etwa einer halben Fraktionsstärke zulässt (2 BvF 3/2011 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Lebensversicherungsvertragsbedingung des Versicherers Deutscher Ring Leben, in der Verluste durch Storno nur als Prozentangabe von den Deckungsrückstellungen zum Ausdruck gebracht werden, rechtswidrig(, woraus Zahlungsverpflichtungen bis zu 12 Milliarden Euro erwachsen könnten) (IV ZR 201/2012 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen zur Zurverfügungstellung vorliegender Daten von Teilnehmern anderer Telefondienstanbieter zwecks Bereitstellung öffentlich zugänglicher Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse unabhängig von Zustimmungen Betroffener europarechtsgemäß (6 C 14/2011 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verliert die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences ihre bei dem deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Bildmarke für den Oscar-Filmpreis für den Bereich der Spielfilme, behält sie aber im übrigen Bereich (16 O 512/2011 24. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf dapd nicht mehr behaupten, die Nachrichtenagentur AFP habe sich, um die Gehälter ihrer Mitarbeiter für den Monat Januar 2012 zu zahlen, Geld bei einer deutschen Tochtergesellschaft geliehen.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Dienstposten eines Teamleiters in dem Bereich des wirtschaftlich-technischen Services im Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (A 16) vorerst nicht nachbesetzt werden, weil der Antragsteller als einziger Bewerber ganz dem Anforderungsprofil entspricht, während der ausgewählte Bewerber demgegenüber Defizite aufweist (2 L 437/2012 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart sind die betriebsbedingten Kündigungen durch die Insolvenzverwalter über das Vermögen der Unternehmen Anton Schlecker und Anton Schlecker XL vom 28. März 2012 wegen mangelhafter Auskunft über die Sozialauswahl unwirksam (16 Ca 2416/2012 24. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen acht Hersteller von Automatiktüren wegen wettbewerbsrechtswidriger Absprachen rund 2,4 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Karl-Heinz Grasser wegen wiederholter Ehrenbeleidigung seines früheren Mitarbeiters Michael Ramprecht (psychisch labil, benötigt dringend psychische Hilfe) zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf der südafrikanische Vielseitigkeitsreiter Alexander Peternell bei den olympischen Spielen in London starten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist William Balfour wegen Ermordung dreier Verwandter Jennifer Hudsons zu lebenslanger Haft und 120 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Bayerische Landesbank bis 2019 die Hälfte der Beihilfe Bayerns (10 Milliarden Euro) zurückzahlen und schrumpfen.
Im Gegensatz zu früheren Jahren schmilzt 2012 das Eis Grönlands nicht nur auf der Hälfte der Fläche, sondern fast auf der gesamten Fläche.

2012-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entscheidet nicht ein Gericht, sondern der Marktpreis darüber, ob eine Entschädigung für einen Aktionär nach seinem Zwangsausschluss (z. B. bei Übernahme der Deutschen Hypothekenbank durch die NordLB) angemessen ist, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen eine diesbezügliche Regelung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes unzulässig ist (1 BvR 96/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein an einem anderen Ort zusätzlich eine Wohngemeinschaft mit einer freundschaftlich verbundenen Kollegin und deren Kindern bildender Arbeitnehmer die Kosten der doppelten Haushaltsführung von der Steuer absetzen (VI R 25/2011 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf auch die Muttergesellschaft Samsung das Minitablet Galaxy Tab. 7.7 im Gebiet der Europäischen Union nicht verkaufen (20 W 141/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Aldis Pudding Flecki zwar eine Nachahmung von Oetkers Paula, hat aber einen ausreichend großen Abstand, so dass das Erzeugnis nicht verwechslungsfähig ist und verkauft werden darf (24. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße entfällt der Bestandsschutz für ein Fenster in der Grenzwand eines Gebäudes, wenn die Bausubstanz ausgetauscht wird (4 K 329/2012 12. Juli 2012.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf auf Grund des Selbstverwaltungsrechts eine Gemeinde (z. B. Bunde) selbst entscheiden, ob sie die Aufgabe des sicheren und wirksamen Betriebs der öffentlichen Energienetze in eigener Regie oder durch private Dritte erfüllt, so dass der Landkreis die Neuvergabe kommunaler Stromkonzessionsverträge und Gaskonzessionsverträge nicht beanstanden darf (1 B 3594/2012 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schweden ist (der Heckenschütze) Peter Mangs des zweifachen Mordes und des vierfachen Mordversuchs (in Malmö) schuldig.
Seit 1980 ist in Europa die Zahl der Feldvögel infolge Änderung der Landwirtschaft auf die Hälfte zurückgegangen.
In Namibia wird in 200 Metern Tiefe ein riesiger Wasservorrat entdeckt.
SAP ist erstmals in Deutschland das wertvollste Unternehmen (vor Siemens und der Volkswagen AG).
Moody’s setzt die Bonität Deutschlands, Luxemburgs und der Niederlande wegen der aus dem Euro-Rettungsschirm drohenden Verpflichtungen herab.

2012-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Bank, die Anleger nicht über ihr zufließende Rückvergütungen aufklärt, sich nicht darauf berufen, dass der Kunde das entsprechende Finanzprodukt (z. B. Medienfonds VIP 3) vielleicht dennoch gekauft hätte (XI ZR 262/2010 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Kostenfestsetzungsverfahren auch dann durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist (VIII ZB 79/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 569 III Nr. 3 BGB auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum nicht entsprechend anwendbar (VIII ZR 327/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter aus einem Verwertungsrecht nach § 165 InsO an einem Miteigentumsanteil nicht die Zwangsversteigerung des gesamten Grundstücks nach den §§ 172ff. ZVG betreiben (V ZB 181/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der gegen eine Forderung der Insolvenzmasse aufrechnende Insolvenzgläubiger darlegen und beweisen, dass die Aufrechnungslage schon bei Insolvenzeröffnung bestand (IX ZR 149/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen (GS St 2/2011 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Putenmast in einem Vogelschutzgebiet (z. B. Düffel) nur eingeschränkt ausgeführt werden (3 L 316/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf nach einem Schiffsunglück bei Verdacht auf Eignungsmängel gegenüber einem Lotsen bzw. Schiffsführer das sofortige Ruhen seines Patents unter Verpflichtung zur Vorlage eines ärztlichen Tauglichkeitszeugnisses angeordnet werden (3 L 827/2012 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf einem in den Ruhestand getretenen Richter auferlegt werden, eine bestimmte Zeit nach dem Eintritt des Ruhestands bei dem Gericht nicht als Rechtsanwalt aufzutreten, dessen Direktor er zuletzt war (2 L 419/2012 16. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen bei Unaufklärbarkeit eines Verkehrsunfalls die beiden Kraftfahrzeughalter wegen der gleichwertigen Betriebsgefahr je zur Hälfte den entstandenen Schaden tragen (C 21241/2009 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der FC Sion wegen des Einsatzes nicht spielberechtigter Spieler rechtmäßig aus den Spielen um den UEFA-Cup ausgeschlossen worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Klage Ai Weweis gegen eine Steuerstrafe abgewiesen.
Nach einer Entscheidung der Internationalen Handelskammer haben Apple und RIM (Research in Motion) keine Rechte (Eastman) Kodaks bei dem so genannten 218-Patent (im eingeklagten Wert von 1 Milliarde Dollar) verletzt.
Nach einer Entscheidung des College-Dachverbands der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Penn-State-Universität wegen des sexualmissbräuchlichen Verhaltens des Assistenztrainers Jerry Sandusky zur Zahlung von 60 Millionen Dollar, Ausschluss von allen Play-off-Spielen der kommenden vier Jahre und Aberkennung aller Siege seit 1998 verurteilt.

2012-07-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Gerichte (z. B. Frankreichs), die den Rechten und Interessen eines mutmaßlichen biologischen Vaters entscheidendes Gewicht beimessen und das Recht des Betroffenen, seine Vorfahren zu kennen und seine Abstammung gerichtlich festgestellt zu sehen, zu keiner Zeit berücksichtigen, keinen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Beteiligten herbeigeführt und dadurch Art. 8 EMRK verletzt (19535/2008 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein auf der Grundlage eines nicht anzuerkennenden Führerscheins der Klasse B (z. B. in Tschechien) ausgestellter Führerschein der Klasse C (z. B. in Deutschland) nicht anzuerkennen (C-590/2010 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Begrenzung der Einstandspflicht eines erstbehandelnden Arztes auf Grund des Schutzzwecks der Norm in Betracht, wenn das Schadensrisiko der Erstbehandlung im Zeitpunkt der Weiterbehandlung ganz abgeklungen war, so dass sich der erste Behandlungsfehler nicht mehr auf den weiteren Krankheitsverlauf auswirkte (VI ZR 157/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet bei Ablehnung einer Abwesenheitspflegschaft allein das rechtliche Interesse eines Dritten nicht dessen Beschwerdeberechtigung (XII ZB 623/2011 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt das für eine Straftat Erlangte dem Verfall ohne Rücksicht auf Ansprüche Verletzter (wie z. B. einen Anspruch auf Entlohnung für die Mitwirkung am Absatz eines gefälschten Bildes) (2 StR 31/20112 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht nach Absehen von der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Beiträgen durch die Staatsanwaltschaft gegen Erfüllung von Auflagen § 153a I 5 StPO der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz nicht entgegen (5 StR 288/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands widerspricht die grundsätzlich mögliche Berufung auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten des Schädigers dann dem Schutzzweck der verletzten Norm, wenn durch einen möglichen Rücktritt des Schädigers die Verletzung seiner Zahlungspflicht sanktionslos bliebe (V ZR 156/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der Unterhaltsberechtigte in der Zeit nach der Zustellung des Ehescheidungsantrags ehebedingt nicht das ohne Ehe erzielbare Einkommen erzielt, die daraus folgenden Rentennachteile im Rahmen des § 1578b BGB grundsätzlich als ehebedingte Nachteile zu berücksichtigen /XII ZR 145/2009 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht nach Ende einer Fahrt mit einem Kraftfahrzeug (z. B. durch einen Verkehrsunfall) keine Pflicht zur Anlegung eines Sicherheitsgurts mehr (VI ZR 10/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt der Inhaber durch die Registrierung eines Domainnamens (z. B. gewinn.de) kein absolutes Recht (z. B. im Sinne des § 823 I BGB) an dem Domainnamen, so dass bei einer Registrierung ohne materielle Berechtigung ein Anspruch auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung in Betracht kommt (I ZR 187/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ausgleichszahlungen bei vorzeitiger Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses für Vorleistungen in der Arbeitsphase Arbeitslohn und als solcher sonstige Bezüge (VI R 26/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei Nutzungsausfallentschädigung für ein achteinhalb Jahre altes Personenkraftfahrzeug zwecks Vermeidung einer ungerechtfertigten Bereicherung eine Herabstufung in den gängigen Entschädigungstabellen um eine Gruppe gerechtfertigt (1 U 139/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Prozesskostenhilfe beziehende Partei vom Gericht auf Zahlung von Gerichtskosten auch dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn sie die Kosten in einem Vergleich ganz oder teilweise übernommen hat (3 U 298/2010 234, November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist für die Überprüfung einer vorübergehenden Untersagung des Überschreitens der Absicherung einer Verkehrsunfallstelle zwecks Spurensicherung die ordentliche Strafgerichtsbarkeit zuständig (11 OB 408/2011 11. Januar 2012).
Als mittelbare politische Folge des Jagdunfalls des Elefantenjägers Juan Carlos von Spanien ist die Ehrenpräsidentschaft des World Wide Fund for Nature Spanien abgeschafft.

2012-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das deutsche Recht der Notare europarechtsgemäß, sind die deutschen Notare Amtsträger und sind die Einschränkungen der freien Berufsausübung durch das Dienstrecht der Notare rechtmäßig, weil ihr Beruf staatlich gebunden ist und dem Recht der Richter nahesteht (1 BvR 3017/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die Stufenklage die Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich auch dann, wenn im Auskunftsantrag ein falscher Stichtag für das Endvermögen genannt ist (IX ZR 168/2011 24, Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen nicht mit den Abschlagszahlungen, sondern erst mit der abschließenden Erteilung der Jahresabrechnung (VIII ZR 210/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt auch bei einer gewerbsmäßigen Hinterziehung von Einfuhrabgaben oder Ausfuhrabgaben nach § 373 AO in Millionenhöhe eine zwei Jahre nicht überschreitende Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht, wobei die Millionengrenze durch eine einzelne Tat oder durch mehrere Einzeltaten erreicht worden sein kann (1 StR 103/2012 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann von der disziplinarrechtlich gebotenen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht deshalb abgesehen werden, weil das Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat (2 B 2/2012 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II an den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner des Hilfsbedürftigen sowie an dessen unverheiratete Kinder unter 25 Jahren als Aufwendungen für den Hilfsbedürftigen selbst und führen zu einem erweiterten Übergang seines Vergütungsanspruchs nach § 115 SGV X (5 AZR 61/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der rechtswidrig gekündigte Arbeitnehmer für die Zeit eines Kündigungsrechtsstreits Urlaubsansprüche trotz eines inzwischen eingegangenen neuen Arbeitsverhältnisses und muss sich nur dann den ihm während des Kündigungsrechtsstreits vom anderen Arbeitgeber gewährten Urlaub auf seinen Urlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber anrechnen lassen, wenn er die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig hätte erfüllen können (9 AZR 487/2010 21. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung der Insolvenzgeldumlage auch die Entgelte beurlaubter Beamter zu berücksichtigen, selbst wenn für sie keine Gefahr des Lohnausfalls bei Insolvenz des sie in dieser Zeit beschäftigenden privaten Arbeitgebers bestand (11 AL 4/2011 R 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Erbschaft bei einem Arbeitsuchenden ab dem Zeitpunkt als Einkommen zu berücksichtigen, in dem sie als bereites Mittel zur Verfügung steht (14 AS 101/2011 R 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main findet gegen die Ablehnung eines Arrestantrags ohne mündliche Verhandlung die sofortige Beschwerde gemäß § 567 ZPO statt und liegt, wenn das Guthaben auf einem Oder-Konto von Ehegatten aus einer Steuererstattung resultiert, eine von der regelmäßig hälftigen Berechtigung abweichende anderweitige Bestimmung nahe (5 UF 51/2012 27. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist § 170 StGB ein Schutzgesetz auch zu Gunsten eines Leistungen an Unterhaltsberechtigte erbringenden öffentlichen Versorgungsträgers und muss ein das Schutzgesetz objektiv Verletzender die Umstände darlegen und beweisen, die zur Ausräumung seines vermutbaren Verschuldens geeignet sind, wofür ein pauschaler Hinweis auf eine Leistungsunfähigkeit auf Grund anderer Verpflichtungen gegenüber dritten Gläubigern nicht genügt (II-8 UF 285/2011 19. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken verletzt ein Telefonanbieter seine Fürsorgepflicht gegenüber einem Handynutzer, wenn er ihn nicht rechtzeitig in geeigneter Weise auf mögliche hohe Gebühren aufmerksam macht, sobald die Kosten die vereinbarte Vergütung um 100 Prozent übersteigen (10 S 12/2012 9. März 2012).
*Oefele/Winkler, Handbuch des Erbbaurechts, 5. A. 2012
*Josten, Ralf, Kreditvertragsrecht, 2012
*Bülow, Peter/Artz, Markus, Verbraucherkreditrecht, 7. A. 2012
*Groß, W., Kapitalmarktrecht, 5. A., 2012

2012-07-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein keine hoheitlichen Aufgaben erfüllender Angestellter eines fremden Staates in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit die Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats der Europäischen Union anrufen, in dem sich die betreffende Botschaft befindet, ohne dass sich der Staat auf Immunität berufen kann (C-154/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Unternehmen in China trotz Kontrolle des Staates über die Hauptversammlung der Anteilseigner (z. B. Xinanchem) unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sein (C-337/2009 P 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde der Deutschen Telekom gegen zwei Urteile des Oberlandesgerichts Düsseldorf über Schadensersatzansprüche Telegates wegen überhöhter Kundendatenpreise abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der vollständige, an den fehlenden Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes anknüpfende Ausschluss des Beihilfeanspruchs in Berlin wegen Fehlens einer gesetzlichen Regelung unwirksam (5 C 1/2012 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens verletzt die Staatsregierung durch Verweigerung der Beantwortung der Fragen zweier Landtagsabgeordneter zum Inhalt der Errichtungsanordnung für die integrierte Vorgangsbearbeitung der Polizei die Rechte der Abgeordneten (102-I-2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Park Hotel Stadt Freiburg nicht mit Park Hotel Post verwechslungsfähig, doch liegt eine Irreführung vor, wenn ein Park Hotel keine Ruhe ausstrahlt und keinen Park hat (6 U 189/2010 5. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann einem Arzt bei fehlender Eignung mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zur Durchführung von Dialysebehandlungen entzogen werden, wenn den Patienten auf Grund der fachlichen Ungeeignetheit des Arztes konkrete Gesundheitsschäden drohen (3 KA 48/2012 B ER 16. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist eine trotz ohnehin bestehender Zuständigkeit gegründete Rettungsdienst-GmbH eines Landkreises gemeinnützig (6 K 6086/2008 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine Besteuerung ausländischer Fonds nach dem Investmentsteuergesetz rechtmäßig (3 K 131/2011 13. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist Verhinderungsgewahrsam verfassungsgemäß, so dass der betroffene Fußballanhänger die Kosten des Polizeieinsatzes tragen muss (10 A 1994/2011 20. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Heranziehung eines Pferdehalters zur Tragung der Kosten eines durch die Tiere ausgelösten Polizeieinsatzes rechtmäßig, auch wenn die Aufhebung der Einfriedung der Tiere durch ein Naturereignis ausgelöst wurde (1 K 387/2012 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist eine eingeschränkte Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt kein Rechtsgrund für eine Rente (10 R 489/2010 13. Juli 2012).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die lebenslange Sperre (des früheren Präsidentschaftskandidaten) Mohamed Bin Hammams wegen Bestechung aus Mangel an Beweisen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind acht Männer vom Vorwurf des dreifachen Mordes an drei ihren Laden schützen wollenden Männern freigesprochen worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Polizist vom Vorwurf des Totschlags eines Zeitungsverkäufers am Rande einer Demonstration freigesprochen.
Der Bundestag Deutschlands befürwortet die Zulässigkeit religiöser Beschneidungen.

2012-07-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben deutsche Gerichte bisher den Fall einer querschnittsgelähmten, sterben wollenden und in der Schweiz durch Selbsttötung gestorbenen Frau bisher nicht sorgfältig genug untersucht, so dass der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (noch) nicht zuständig ist.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Vermittler von Flugreisen bei dem Onlineverkauf von Flugscheinen nicht eine Reiserücktrittsversicherung als Voreinstellung (und opt-out), sondern nur als fakultative Zusatzleistung mit ausdrücklicher Annahmeoption (opt-in) vorsehen (C-112/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Person, der nur erlaubt wurde, einen Domainnamen .eu für den Inhaber einer Marke zu registrieren, kein Lizenznehmer früherer Rechte, weil es ihr nicht erlaubt ist, diese Marke gemäß ihren Funktionen kommerziell zu nutzen, und sind Lizenznehmer früherer Rechte nur antragsberechtigt, wenn sie (wie z. B. Pie Optiek im Gegensatz zu Walsh Opticals) im Hoheitsgebiet der Europäischen Union (z. B. in Belgien im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten von Amerika) anwesend oder ansässig sind (C-376/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einrichtung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung (§ 66a StGB) bis auf den vom Bundesverfassungsgericht im Mai 2011 festgestellten Verstoß gegen das Abstandsgebot verfassungsgemäß, doch ist im Einzelfall eine sorgfältige Prüfung erforderlich (2 BvR 1048/2011 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt wegen des gebotenen Vertrauensschutzes eine Unterlizenz eines Unterlizenznehmers grundsätzlich nicht mit (Kündigung und Erlöschen) der Lizenz (Hauptlizenz) des Lizenznehmers (z. B. wegen Zahlungsverzugs) (I ZR 70/2010 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Befristung eines Arbeitsvertrags trotz Vorliegens sachlicher Rechtfertigungsgründe ausnahmsweise (z. B. bei sehr langer Gesamtdauer und außergewöhnlich hoher Zahl [dreizehner] aufeinanderfolgender Einzelbefristungen) rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein (7 AZR 44/2009 18. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein drittfinanziertes Gutscheinmodell für den Kauf preisgebundener Bücher wegen Verletzung der Buchpreisbindung verboten (17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind eine allgemeine Mobilfunkvertragsgeschäftsbedingung, nach welcher der Anbieter von Mobilfunkleistungen eine zusätzliche Nichtnutzergebühr für die Nichtnutzung während einer bestimmten Zeit verlangen kann, und eine Pfandgebühr für ausbleibende Rücksendung der nach Vertragsende wirtschaftlich wertlosen SIM-Karte unwirksam und unzulässig (2 U 12/2011 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen Beauftragung rechtmäßig (10 Sa 890/2012 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist der frühere Präsident Ben Ali in Abwesenheit wegen des Todes dreiundvierziger Demonstranten erneut zu lebenslanger Haft verurteilt.
Trotz Protesten der Vereinten Nationen wird in Texas der vor 15 Jahren wegen Mordes verurteilte, wegen Alkoholgebrauchs seiner Mutter geistig behinderte Afroamerikaner Yokamon Hearn durch eine Giftspritze hingerichtet.
Der Bundestag Deutschlands billigt die Finanzhilfe für Spanien.

2012-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen in Deutschland nach dem Asylbewerbergesetz zur Existenzsicherung gewährten Geldleistungen (von 225 Euro monatlich) verfassungswidrig (niedrig) und müssen übergangsweise und unverzüglich neu festgesetzt werden (1 BvL 10/2010 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen gemäß § 560 IV BGB einseitig erhöht hat, keine vorherige Inanspruchnahme des Mieters im Wege der Zahlungsklage voraus (VIII 1/2011 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von einem Verbraucherschutzverband beanstandeten allgemeinen Stromlieferungsvertragsbedingungen über das Zustandekommen des Vertrags und die Haftungsbeschränkung bei Schadensersatz wirksam, über das Recht auf Zutritt des betreffenden Energieversorgungsunternehmens in die Räume der Kunden und über die Einwilligung zum Erhalt von Telefonwerbung dagegen unwirksam (VIII ZR 337/2011 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht einem fristlos gekündigten und im anschließenden Kündigungsschutzrechtsstreit obsiegenden Arbeitnehmer für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des die Unwirksamkeit feststellenden Urteils kein Annahmeverzugslohn zu, wenn er in diesem Zeitraum an einem Streik Teil nimmt (1 AZR 563/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Unternehmen unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben keinen Anspruch auf Befreiung von Mineralölsteuer bei Flügen mit einem eigenen Flugzeug zu anderen Unternehmen und Messen (VII R 9/2009 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf verletzt Motorolas Tabletcomputer Xoom keine Rechte Apples.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein den Geliebten seiner Ehefrau an einer Ampel erschießender Deutschlibanese zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Arnsberg kann ein sein Studium an einer privaten Hochschule auf Grund eines Ausbildungsvertrags absolvierender Studierender bei früherer erfolgreicher Beendigung seines Studiums (z. B. in Finanzwesen und Rechnungswesen) die vereinbarten Entgelte nicht entsprechend kürzen.
Im Jahre 2011 entzogen Familiengerichte in etwa 12700 Fällen das Sorgerecht für ein Kind wegen Gefährdung des Kindeswohls.
In Budapest wird der 97jährige László Csatáry als mutmaßlicher Kriegsverbrecher verhaftet.
Das ägyptische Museum der Universität Leipzig gibt einen 20 Zentimeter langen, 1948 ausgegrabenen und 1964 auf unbekannte Weise in den Handel gelangten Sarkophag mit einer als Mumie aufbewahrten Maus an Ägypten zurück.
Das Versandunternehmen Neckermann beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens.
Wegen einer fehlenden Genehmigung der Europäischen Kommission für eine Rettungsbeihilfe für die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH muss diese einen Insolvenzantrag stellen.

2012-07-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Aufsichtsräte Verträge von Vorständen (z. B. der Heberger Bau AG) auch lange vor Ablauf um (höchstens) weitere fünf Jahre verlängern (II ZR 55/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen unter Betreuung stehende Menschen mangels gesetzlicher Grundlage derzeit nicht gegen ihren Willen ärztlich zwangsbehandelt werden (XII ZB 99/2012 20. Juni 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 I AO auch dann fortbestehen, wenn er in einem Änderungsbescheid nicht ausdrücklich wiederholt wird (4 K 511/2011 E 25. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen beamtete Lehrer nicht streiken (D K 20/2011 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist das für Richter das Pensionsalter von 70 auf 62 Jahre herabsetzende Gesetz verfassungswidrig, so dass die danach pensionierten Richter wieder ihren Beruf ausüben können.
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Hamburgs muss die Europcar Autovermietung GmbH wegen rechtswidriger Ortung eines Teiles der vermieteten Kraftfahrzeuge mittels GPS 54000 Euro Buße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans ist ein afghanischer Soldat wegen Tötung fünfer französischer Soldaten zum Tode verurteilt.
König und Kronprinz Spaniens wollen ihre Bruttogehälter von 292000 bzw. 141000 Euro (wie die Angestelltengehälter des öffentlichen Dienstes in diesem Jahr) um 7,1 Prozent kürzen.
Nach einem Vorschlag einer Arbeitsgruppe soll die Bundesrechtsanwaltskammer für jeden Rechtsanwalt ein besonderes (elektronisches) Postfach einrichten, um die sichere Übertragung von Dokumenten an Gerichte auch ohne elektronische Signatur zu ermöglichen.
Bei der Parlamentswahl in Libyen erringt die Allianz der nationalen Kräfte die meisten Sitze.
Nordrhein-Westfalen erwirbt eine weitere Datei mit Daten Steuerpflichtiger bei Banken der Schweiz.
Ein Dopingtest Frank Schlecks ergibt einen auffälligen Befund eines Diuretikums.

2012-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Aufenthalt eines mittellosen Betreuten während mehrerer Jahre in einer Justizvollzugsanstalt einem Heimaufenthalt gleichzustellen, so dass dem Betreuer nur der geringere Stundensatz gemäß § 5 II 1 Nr. 4 VBVG zusteht (XII ZB 521/2010 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet ein Tierhalter für die von seinem Tier verursachten typischen Tierschäden (z. B. durch Beißen oder Ausschlagen) auch während der Zeit, in der das Tier in der Obhut eines anderen (z. B. eines Tierarzts) ist (20 U 38/2011 11. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine 2005 gezahlte Kapitalabfindung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine sonstige Einkunft, die zu 50 Prozent der Besteuerung unterliegt (12 K 1280/2008 E 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Anbieter kostenloser Hotspots (z. B. WLAN-Internetzugänge in Hotels, Bahnhöfen, Flughäfen u. s. w.) ihre Nutzer nicht identifizieren (17 HKO 1398/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Unfallruhegehalt bei einer durch einen Dienstunfall eines Beamten ausgelösten posttraumatischen Belastungsstörung nicht mehr gewährt werden, wenn die Anzeichen dieses Krankheitsbilds nicht innerhalb der gesetzlichen Frist als Dienstunfallfolge gemeldet wurden (6 K 146/2012 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf in einer in einem allgemeinen Wohngebiet liegenden Wohnung kein nichtmedizinischer Massagesalon für erotische Ganzkörperentspannungsmassagen betrieben werden (3 L 571/2012 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg ist der frühere Geschäftsführer des SC Magdeburg (Bernd-Uwe Hildebrandt) wegen Steuerhinterziehung im Umfang von 800000 Euro zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Grundstücksnachbar bei Beeinträchtigung einen Anspruch auf Rückschnitt von hinter einer Sichtschutzwand stehenden Pflanzen bis zur Höhe der Sichtschutzwand (173 C 19258/2009 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien muss der Tankstellenpächter an der Autobahn die kostenlose Toilettenbenutzung sichern und darf auch nicht durch Schilder um Spenden der Nutzer bitten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Maria Antònia Munar (Parlamentspräsidentin und Königsmacherin von Mallorca) wegen Korruption zu 66 Monaten Haft verurteilt, ihr Stellvertreter zu 31 Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist János Fratanolo vom Vorwurf des Tragens eines Symbols des totalitären Regimes (Roter Stern) freigesprochen und erhält 4000 Euro Entschädigung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei Schmuckhändler in New York wegen Handels mit Elfenbein zu Geldstrafen von 45000 bzw. 10000 Dollar und zum Einzug der Schmuckgegenstände aus Elfenbein verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Research in Motion (Blackberry) 147 Millionen Dollar Lizenzgebühren an Mformation Technologies zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ulugbek Kadirow wegen eines geplanten Attentats auf Barack Obama zu 15 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt.
Im Jahre 2011 wurden weltweit 24 Tonnen gewildertes Elfenbein aus etwa 2500 Elefanten sichergestellt.
Der Unterabteilungsleiter Hans-Georg Maaßen im Bundesinnenministerium Deutschlands soll neuer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz werden.

2012-07-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Art. 2 I und 11 IV Unterabs. 2 der Richtlinie 126/2006/EG vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) verwehren, die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person, die Inhaber eines ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Tschechien) ausgestellten Führerscheins auch dann abzulehnen, wenn die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats eingehalten wurde (C-419/2010 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Treuhänder während der Laufzeit der Abtretungserklärung des Schuldners kraft Amtes befugt, das nachträgliche Erlöschen von in das Schlussverzeichnis aufgenommenen Forderungen gegen den jeweiligen Insolvenzgläubiger geltend zu machen (IX ZR 116/2011 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt auch bei einem durch Landesgesetz angeordneten Anschlusszwang und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung das privatrechtliche Nutzungsverhältnis durch Angebot (Realofferte durch Leistungsgewährung) und Annahme (Leistungsentgegennahme) zustande (VII ZR 102/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Halter (bzw. für ihn sein Haftpflichtversicherer) eines Kraftfahrzeugs, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht mit seinem Kraftfahrzeug entzieht, unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns nach § 823 I 1 BGB und nach § 7 StVG die bei der Verfolgung (z. B. durch vorsätzliches Querstellen eines Polizeifahrzeugs) entstehenden Sachschäden an den verfolgenden Polizeifahrzeugen ersetzen, wenn die Schäden auf der gesteigerten Gefahrenlage beruhen und die Gefahren der Verfolgung nicht außer Verhältnis zu ihrem Zweck stehen (VI ZR 43/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine als solche ohne Weiteres erkennbare, in einem Telefonbuch unmittelbar unter dem Buchstaben T (nicht aber unter der Rubrikenüberschrift Taxi) platzierte Anzeige eines Mietwagenunternehmers keine Verwechslungsgefahr mit Taxiunternehmen und ist auch keine unlautere gezielte Behinderung (I ZR 154/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber die Kosten eines vom Betriebsrat rechtmäßig herangezogenen Rechtsanwalts tragen, nicht aber die Kosten eines zusätzlich für die Jugend- und Auszubildendenvertretung herangezogenen Rechtsanwalts (7 ABR 83/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung der Übergangsfrist für Kindergeld zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst auf vier Monate verfassungsgemäß (III R 41/2007 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist § 8 Nr. 2 I VOB/B im Rahmen eines Insolvenzverfahrens anwendbar und verletzt nicht § 119 InsO, wobei eine unzulässige Einschränkung des Wahlrechts des Insolvenzverwalters durch die Kündigung gemäß § 8 Nr. 2 I VOB/B nicht gegeben ist (1 U 72/2011 9. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II kann ein sein Kraftfahrzeug nur privat nutzender Unfallgeschädigter gehalten sein, sich statt des Porsche Cayenne Turbo 368 kW für kurze Zeit (z. B. 9 Tage) mit einem BMW der 7er Reihe zu begnügen, wenn die Anmietung eines klassenniedrigeren Porsche Panamera wegen der Enge des Marktes nur zu einem dreifach höheren Preis (z. B. 2350 Euro oder etwa 260 Euro pro Tag) möglich ist (2 S 4044/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal kann ein Unfallgeschädigter Schadensersatz für die Anmietung eines Mietwagens dann nicht verlangen, wenn das Ersatzfahrzeug (z. B. Porsche 911 Carrera Cabrio) besonders hohe Kosten (z. B. 1725 Euro für 6 Tage bzw. etwa 290 Euro pro Tag) verursacht, die in einem offensichtlichen Missverhältnis zu Vergleichskosten bei der Nutzung eines Taxis stehen (16 S 69/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Überstellung des 1990 wegen der Ermordung der Eltern seiner früheren Freundin Elizabeth Haysom zu lebenslanger Haft verurteilten Jens Söring zur Strafverbüßung nach Deutschland, wo er früher freigelassen würde, abgelehnt.

2012-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Fiskus von der Rechtshandlung an dem Insolvenzverwalter zur Herausgabe gezogener Nutzungen (z. B. Zinserträge von Einnahmeüberschüssen, ersparte Zinsen für Kassenverstärkungskredite) aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen verpflichtet (IX ZR 125/2011 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Voraussetzungen für eine Betreuung nicht auf Grund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden, weshalb das Betreuungsgericht von Amts wegen alle zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen hat (XII ZB 584/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus der Berücksichtigung von Umständen aus dem Interessenbereich Dritter auf Grund eines familiären, wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammenhangs auch ein eigenes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses ergeben, wobei auch bei juristischen Personen des öffentlichen Rechtes ein dem Kündigungsgrund des § 573 II Nr. 2 BGB artverwandtes Interesse bestehen kann (VIII ZR 238/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unzulässige Revision regelmäßig in eine Anschlussrevision umzudeuten, die bei (kostenpflichtiger) Revisionsrücknahme wirkungslos wird (XI ZR 261/2010 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einer hinsichtlich der Beschwerdefrist fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung die Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag und die Nachholung der versäumten Rechtshandlung, sobald der Betroffene die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkennt oder hätte erkennen müssen (V ZB 54/2011 3. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die unrichtig gewordene Eintragung einer Vormerkung durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch verwendet werden, wenn Anspruch, Eintragung und Bewilligung einander entsprechen, woran es bei Eintragung einer Vormerkung für einen höchstpersönlichen, nicht vererblichen und nicht übertragbaren Anspruch fehlt (V ZB 258/2011 3. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Gründungsgesellschafter dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger aus Prospekthaftung im weiteren Sinn den Schaden ersetzen, wenn der Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beitretender Gesellschafter behandelt werden soll (II ZR 211/2009 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht auch bei Fehlen der vorgesehenen Mindestbreite des Radwegs rechtmäßig sein (3 B 62/2011 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Rechtsanwalt als vollmachtloser Vertreter eines Minderjährigen die Kosten des von ihm eingelegten Rechtsmittels tragen, sofern er nicht auf Grund einer (fehlerhaften) gerichtlichen Entscheidung auf eine Befugnis zur Rechtsmitteleinlegung vertrauen durfte (4 Ws 17/12-141 AR 64/2012 12. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einer bei Heirat 30jährigen Frau ohne Berufsausbildung und Fehlen von Erwerbsbemühungen nach Trennung nicht angenommen werden, dass sie ohne Heirat und Kinder noch eine Berufsausbildung durchlaufen und ohne Ehe ein höheres Lohnniveau erreicht hätte (II-2 UF 215/2011 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm entstehen bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers zwecks Bezugs von Arbeitslosengeld trotz formalen Fortbestands des Arbeitsverhältnisses keine Urlaubsansprüche (16 Sa 148/2011 13. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der Hersteller von Teesorten die Bestandteile sachgerecht darstellen (38 O 74/2011 16. März 2012).
Nach einer Entscheidung der Bundestagsverwaltung Deutschlands muss die CDU wegen Annahme einer rechtswidrigen Spende einer Tochtergesellschaft der Stadt Düsseldorf in Höhe von 6000 Euro 18000 Euro bezahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind 24 Angeklagte wegen Terrorismus zu bis zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Umfrage unter 3500 jungen Rechtsanwälten sind nach sieben Berufsjahren drei Fünftel Inhaber oder Sozius einer Kanzlei und nur noch drei Zehntel angestellte Rechtsanwälte, 10 Prozent Doktor, 10 Prozent Master und 11 Prozent Fachanwalt.
Die Spekulationsverluste bei JP Morgan werden derzeit auf 5,8 Milliarden Dollar beziffert.
*Burmann, M./Heß, R./Jahnke, J./Janker, H., Straßenverkehrsrecht, 22. A. 2012
*Hintz, Manfred/Lowe, Sabine, Sozialgerichtsgesetz, 2012
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 55. A. 2012
*Moosmayer, Klaus, Compliance, 2. A. 2012

2012-07-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben entgegen der Rechtsansicht der Europäischen Kommission Deutsche im Ausland nur Anspruch darauf, dass die deutsche Pflegeversicherung das Pflegegeld zahlt, nicht jedoch auf die Übernahme der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung an ihrem zeitweiligen Wohnort (C-562/2010 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt eine in einer Eigentumswohnung bis zu fünf Kinder entgeltlich betreuende Tagesmutter dafür die Zustimmung des Verwalters oder der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn die Teilungserklärung für die Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung eine Zustimmung vorsieht (V ZR 204/2011 13. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen Speicherplattformen (Filehoster wie z. B. Rapidshare) nach konkreten Hinweisen auf Urheberrechtsverletzungen Prüfpflichten und Handlungspflichten, bei deren Verletzung durch Unterlassung zumutbarer Handlungen Schadensersatzpflichten entstehen können (I ZR 18/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Anspruch auf Förderung einer ergänzenden Auslandsausbildung auch dann bestehen, wenn Auszubildende an der inländischen Hochschule einen Masterabschluss anstreben, aber an der ausländischen Universität (förderliche und zumindest teilweise anrechenbare) Kurse in einem Bachelorstudiengang belegen (5 C 14/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle genügt eine eingescannte Unterschrift der Formvorschrift des § 64 II 4 FamFG nur bei Versendung durch Computerfax (10 UF 281/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine zur Rüge offensichtlicher Mängel verpflichtende allgemeine Verbrauchsgüterkaufvertragsbedingung wegen Verletzung des § 475 II BGB unwirksam (I-4 U 48/2012 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Studium von Gaststudierenden an der Universität München vom 4. Juli 2011wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage unwirksam (7 N 2996/2011 13. Juli 2012).
Baden-Württemberg will das Schlichtungsgesetz wegen fehlender Zweckerreichung aufheben.
Nach einem Gesetz Russlands gilt eine Nichtregierungsorganisation als Agent, wenn sie Geld aus einem anderen Land annimmt.
Die Glasgow Rangers werden wegen finanzieller Probleme in die vierte Liga Schottlands versetzt.
Moody’s stuft die Kreditwürdigkeit Italiens um zwei Stufen von A3 auf Baa2 herab.
† Kirchner, Hildebert 28. Mai 2012

2012-07-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die von einem Kreditgeber erhebbaren Bankprovisionen beschränken, weil dem die Verbraucherkreditrichtlinie (48/2008/EG) nicht entgegensteht (C-602/2010 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Entgelt für die Installation von zur Erbringung von Mobilfunkdiensten erforderlichen Infrastrukturen auf öffentlichem Eigentum nur von den Eigentümern der Einrichtungen erhoben werden, nicht dagegen von bloß nutzenden Betreibern, wobei die einschlägige Bestimmung der betreffenden Genehmigungsrichtlinie 20/2001/EG unmittelbare Wirkung hat (C-55/2011 12. Juli 2012) u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (von 2009) gültig, weshalb frei gehandeltes Saatgut registriert sein muss und nicht katalogisiertes, altes (kaum noch gefragtes) Saatgut nicht großflächig, sondern nur regional in geringer Menge (in Nischenmärkten) vermarktet werden darf (C-59/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat (z. B. Österreich) der Europäischen Union die Werbung für in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Slowenien) liegende Spielbankenuntersagen, wenn der Schutz der Spieler dort nicht gleichwertig ist (C-176/2011 1. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat (der Europäischen Union (z. B. Österreich) die Weiterverwendung und Vermarktung von Daten des öffentlichen Gesellschaftsregisters (Firmenbuchs) untersagen.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Unternehmen (z. B. Italiens) seinen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Ungarn) ohne Neugründung verlegen (und damit eine Umwandlung in eine beispielsweise ungarische Gesellschaft vornehmen), wenn dieser andere Mitgliedstaat den in ihm gegründeten Unternehmen eine Umwandlung in eine andere Rechtsform erlaubt (C-378/2010 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Richtervorlagen des Bundessozialgerichts zur Kürzung des Dienstbeschädigungsausgleichs für ehemalige Angehörige von Sonderversorgungssystemen der früheren Deutschen Demokratischen Republik wegen unzureichender Begründung unzulässig (2 BvL 9/2008 4. Juni 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Berufungsurteile bezüglich der Schadensersatzansprüche gegen den Lebensversicherer Clerical Medical aufgehoben, weil ein Schaden bereits darin zu sehen ist, dass der abgeschlossene Vertrag für den jeweiligen Kläger wirtschaftlich nachteilig ist, weil er ihn in seiner wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit beeinträchtigt und seinen Anlagezielen nicht entspricht, so dass Kunden mit Verträgen des Typs Wealthmaster Noble Schadensersatz und Erfüllung des Auszahlungsplans ihrer Verträge verlangen können (IV ZR 122/2011 11. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde eine Übernachtungsteuer nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben, nicht auf beruflich zwingend erforderliche, so dass dem zuwiderlaufende Satzungen rechtswidrig bzw. unwirksam sind (9 CN 1/2011 11. Juli 2012, 9 CN 2/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ändern Beschäftigungszeiten bei anderen öffentlichen Arbeitgebern nichts daran, dass die Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst für jeden Kalendermonat, in dem der Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung hat, um ein Zwölftel verringert wird (10 AZR 488/2011 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Sozialrechtsprozess um Hartz IV-Leistungen von 20 Cent unzulässig (14 AS 35/2012 R 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Höhe und Berechnung der geltenden Hartz IV-Regelsätze verfassungsgemäß (14 AS 153/2011 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein einen Kunden bei einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer automatischen Aufladung nicht deutlich auf das kaum kontrollierbare Risiko außerordentlich hoher Kosen hinweisender Mobilfunkanbieter schadensersatzpflichtig sein (bzw. statt 14968 Euro nur 10 Euro Entgelt erhalten) (22 U 207/2011 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Kapitalerträge ausländischer, bestimmte, .im Investmentsteuergesetz vorgesehene Publizitätsanforderungen nicht erfüllender Fonds pauschal besteuert werden (1 K 1159/2008 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist ein Hells Angel wegen eines tödlichen Racheakts (Erstechung eines Leiters einer rivalisierenden Rockerbande) zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine aus Italien nach Deutschland gelangte Asylbewerberfamilie nicht nach Italien zurückgeschickt werden, weil ihr dort eine unmenschliche Behandlung bezüglich Obdach, Nahrung, Wasser, Strom und Gesundheitsversorgung droht (7 K 1877/2012 2. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind Beschwerden von Agrargemeinschaften gegen Entscheidungen der Behörden abgelehnt, weil keine neuen Verfassungsfragen geklärt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist eine Berufung einer Agrargemeinschaft gegen die Gemeindegutsbestellung zurückgewiesen, weil die Rechtslage inzwischen geklärt sei.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Grabschänder eines Soldatenfriedhofs in den Ardennen zu bedingter Haft von sechs Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Estlands ist der Vertrag über den europäischen Stabilitätsmechanismus nicht verfassungswidrig.
Bayer will 12,3 Millionen Euro an Kläger in den Vereinigten Staaten von Amerika zwecks Vermeidung eines Rechtsstreits um ungenehmigte Zusätze zu Aspirin zahlen,
Die Werbeagentur Dentsu erwirbt für 4 Milliarden Euro den Mediavermarkter Aegis Group.
Die erste Einwanderung von Asiaten über Sibirien nach Nordamerika soll vor 15000 Jahren erfolgt sein, zwei weitere Einwanderungen mindestens 5000 Jahre später, wobei kleinere Rückwanderungen wahrscheinlich sind.

2012-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wahrt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die bei einem freiwilligen Rückzug einer börsennotierten Aktiengesellschaft (z. B. Macrotron) regulierten Markt (Delisting) ein Pflichtangebot an die Minderheitsaktionäre und eine gerichtliche Prüfung in einem Spruchverfahren vorsieht, die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, doch berührt der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Unternehmens nicht den Schutzbereich des Grundrechts auf Eigentum des Aktionärs (1 BvR 3142/2007 11. Juli 2012, 1 BvR 1569/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem die Miete wegen eines bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt erkennbaren Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht zahlenden Mieter fristlos wegen Mietrückstands gekündigt werden (VIII ZR 138/2011 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Aktionär die Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (z. B. Fresenius) über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats nicht deswegen anfechten, weil der Vorstand einem (z. B. bei Noerr tätigen) Aufsichtsratsmitglied (in der seinerzeit noch unklaren Rechtslage) ein Beratungshonorar gezahlt hat, ehe der Aufsichtsrat dem zugrundeliegenden Vertrag zugestimmt hat (II ZR 48/2011 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben die Anlieger der Untergrundbahnhofbaustelle unter den Linden in Berlin keinen Anspruch auf zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen Baulärm und keinen Anspruch auf eine umfassende Entschädigung für die Beeinträchtigung durch die Baustelle (7 A 11/2011 10. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein ausgewiesener Ausländer verlangen, dass die Wirkungen der Ausweisung bereits mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet werden (1 C 19/2011 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können während der Herstellungszeit nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbare Bauzeitzinsen in die Herstellungskosten einbezogen werden, wenn das fertige Gebäude vermietet wird (IX R 2/2012 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann Alkoholgebrauch auch außerhalb des Straßenverkehrs (z. B. 3 Promille Blutalkohol auf einem Fest mit daraus folgendem Randalieren) (bei Verweigerung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens) den Entzug der Fahrerlaubnis begründen (3 L 823/2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist das alleinige automatische Sorgerecht für die Mutter eines unehelichen Kindes verfassungswidrig und müssen auch Väter die Möglichkeit der Sorge haben können.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist das Verbot der Öffnung von Geschäften (z. B. Richard Lugners in Lugner City) an Sonntagen nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist das eine Absetzung des Staatspräsidenten erleichternde Gesetz Rumäniens verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat die Stadt New York keine Zuständigkeit für die Abschreckung ihrer Bewohner vom Rauchen durch Abbildung krebszerfressener Lungen und löcheriger Gebisse auf Zigarettenschachteln.
Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsens tritt wegen Geheimakten zurück.
Tiroler Bauern müssen wegen Überschreitung der zugestanden Milcherzeugungsmenge 1,8 Millionen Euro an die Europäische Union zahlen.
Der Solarmaschinenbauer Centrotherm beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2012-07-10 Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist (der bereits schuldig gesprochene) Thomas Lubanga Dyllo (51) zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Spanien die seit 18 Jahren inhaftierte baskische Eta-Anhängerin Inés del Rio so bald wie möglich freilassen und 30000 Euro Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die Insolvenznähe prüfender Steuerberater einem Gesellschafter und einem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus schützender Wirkung eines Werkvertrags (mit der Gesellschaft) zu Gunsten Dritter zu Schadensersatz verpflichtet sein (IX ZR 145/2011 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei Unsicherheit über das zutreffende Rechtsmittel jeden ernsthaft in Betracht zu ziehenden Rechtsbehelf (z. B. Anhörungsrüge und Berufung) ergreifen (VI ZB 1/2011, 2/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf eine Kletterhalle des deutschen Alpenvereins entgegen der Entscheidung der Vorinstanz weitergebaut werden (6 S 16/2012 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitnehmer seine Aufwendungen für einen auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarung zu Hause in einem abgesonderten Raum eingerichteten Telearbeitsplatz steuerlich in voller Höhe von den Einkünften absetzen (4 K 1270/2009 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist eine ihren 85jährigen Ehemann durch Morphium tötende 36jährige Ärztin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Titanic das aktuelle, ein Karikatur des Papstes enthaltende Heft nicht weiter verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss ein Grundstückseigentümer eine Sirene der Feuerwehr auf dem Dach seines (früher als Schule genutzten) Hauses (z. B. in Hagen) dulden (7 K 3053/2011 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Trier kann auch ein zwischen Abitur und Studienbeginn liegendes, freiwilliges Praktikum einer Ausbildung gleichstehen und die ausbildungsfreie Zeit verringern, so das Waisenrente weiterzuzahlen ist (2 LW 5/2012 21. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens darf Senatspräsident Crin Antonescu übergangsweise die Amtsgeschäfte des Präsidenten Traian Basescu führen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist Ehud Olmert der Untreue schuldig, aber in zwei weiteren Anklagepunkten freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens hat das christliche Kloster Mor Gabriel keine Rechte an 28 Hektar strittigen Landes in seiner Umgebung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Wiedereinsetzung des (für verfassungswidrig erklärten) Parlaments durch den Präsidenten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage Lance Armstrongs gegen die amerikanische Anti-Doping-Agentur Usada als unzulässig bzw. rechtsmissbräuchlich abgewiesen.
Das vom Militärrat Ägyptens aufgelöste Parlament tagt (trotz Verbots für 5 Minuten).
Deutschland einigt sich mit der Claims Conference auf Zahlung von 245 Millionen Euro an 80000 jüdische Holocaustüberlebende in Osteuropa.
Die Staatsgemäldesammlungen Bayerns geben das Gemälde Blumenstrauß in einer Tonvase (Jan Breughels?) an die Erben des Wiener Kaufmanns (jüdischer Herkunft) Julius Kien zurück.

2012-07-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Wiederaufnahmeantrag Magnus Gäfgens abgelehnt (1 Ws 3/2012 29. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein in einer Wasserrutsche entgegen der vorgesehenen Rutschrichtung kletternder Badbesucher den bei einem Zusammenstoß entstehenden Schaden eines ordnungsgemäß rutschenden Badegasts ersetzen (2 U 271/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Friedhofssatzung Nürnbergs mit ihrer Ablehnung von mit Kinderarbeit geschaffenen Grabdenkmälern rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein die Arbeitslosigkeit grob fahrlässig herbeiführender Arbeitnehmer während einer Sperrfrist von zwölf Wochen auch dann keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn mit dem Abschluss seines Auflösungsvertrags eine höhere Abfindung verbunden ist (7 AL 186/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat, wer bei Abschluss eines Fitnessvertrags mit einem Fitnessstudio weiß, dass er auf Grund einer bestehenden Erkrankung (z. B. eines Gelenks) das Angebot möglicherweise nicht wahrnehmen können wird, ohne besondere Vereinbarung kein Sonderkündigungsrecht, wenn er es tatsächlich nicht wahrnehmen kann (213 C 22567/2ß11 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der Karlsruher Sportclub wegen Zuschauerausschreitungen sein Heimspiel am 28. Juli unter Ausschluss der Öffentlichkeit austragen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind Peter Schröcksnadel, Markus Gandler, Walter Mayer, Peter Baumgartl, Martin Tauber und Jürgen Pinter bezüglich der Dopingaffäre 2006 in Turin freigesprochen, Emil Hoch, Wolfgang Perner und Wolfgang Rottmann zu Bewährungsstrafen und Geldstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Samsung seinen Tabletcomputer Galaxy Tab verkaufen, weil er nicht so cool aussieht wie Apples Erzeugnis.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Beschwerde von 131 der 450 Mitglieder des Parlaments gegen einen Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Auflösung des Parlaments rechtmäßig.
Krankenkassen und Hebammenverbände einigen sich auf eine Anhebung der geburtshilflichen Vergütung freiberuflicher Hebammen um 15 Prozent ab 1. Juli 2012.
Microsoft will sein Betriebssystem Windows 8 ab Oktober 2012 ausliefern.
Der Wettbewerbskommissar der Europäischen Kommission, der Bundesfinanzminister Deutschlands und Bayerns Ministerpräsident einigen sich als Gegenleistung für eine Staatshilfe von 10 Milliarden Euro für die Landesbank Bayern auf eine Umstrukturierung zu einer Landesbank mit einem Mittelstandsgeschäft.
Frankreich gibt Geldmarktpapiere mit sechsmonatiger Laufzeit und einer negativen Rendite von 0,006 Prozent aus.
Spanien gibt eine zehnjährige Staatsanleihe mit mehr als sieben Prozent Zinsen aus.

2012-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei dem Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kinderbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder gesichert werden könnte (XII ZR 65/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt die Erklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders, für Ansprüche aus dem Wohnraummietverhältnis des Schuldners nach Ablauf der dreimonatigen gesetzlichen Kündigungsfrist nicht mehr mit der Insolvenzmasse aufzukommen, auch gegenüber dem Grundstückswerber, wenn sie in Unkenntnis des Eigentumsübergangs dem früheren Vermieter gegenüber abgegeben wurde (IX ZR 29/2011 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegen Interessenwiderstreit oder Parteiverrat nicht vor, wenn der die Sache bearbeitende Rechtsanwalt nur kurzzeitig Mitglied der Sozietät und der später in der Angelegenheit tätige Sozius tatsächlich nicht in die Sachbearbeitung einbezogen war (24 U 216/2010 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt eine Vereinbarung beamteter Eheleute, dass nur der Differenzbetrag der beiden Beamtenanrechte extern ausgeglichen werden soll, § 8 II VersAusglG i. V. m. § 3 II BeamtVG (13 UF 72/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die einen hilflosen Menschen mit einem Dienstfahrzeug zur Abwendung einer Gefahr für die Gesundheit in die Obhut schutzbereiter Dritter zurückbefördernde Polizei zur Geltendmachung der dadurch entstandenen Kosten gegenüber dem Beförderten nach dem Verwaltungskostenrecht befugt (11 LB 236/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Mitglied einer berufsständischen Versorgung kein Recht zur Verweigerung der Zahlung von Versorgungsbeiträgen wegen einer vermeintlich fehlerhaften und die Auswirkungen der Finanzkrise nicht berücksichtigenden Anlagestrategie des Versorgungswerks (8 LA 156/2011 3. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Uwe Scheuch wegen Bestechlichkeit zu sieben Monaten bedingter Haft und 150000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Bast, Jürgen wechselt vom Max-Planck-Institut in Heidelberg nach Nimwegen.
Hartmann, Felix, Dr., wechselt von Heidelberg nach Berlin (HU) auf eine Juniorprofessur.
Lindner, Josef Franz wechselt von München nach Augsburg.
Swoboda, Sabine wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht und internationales Strafrecht habilitiert.
Seit einiger Zeit kann davon ausgegangen werden, dass die Vereinbarung einer Dreijahressperre für Professoren nach einem Ruf in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern nicht mehr angewendet wird.

2012-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine Kanzleikraft mündlich zur Notierung der von ihm errechneten Berufungsbegründungsfrist nebst Vorfrist anweisende Rechtsanwalt durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Eintragung nicht vergessen wird (VI ZB 27/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Anpassung von Vorauszahlungen eine förmlich und sachlich zutreffende Abrechnung voraus (VIII ZR 246/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Notwendigkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung einer Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt substantiiert begründet werden (I ZT 70/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist maßgeblicher Grund für die Zuerkennung der privilegierten Rechtsstellung eines Nebenklägers (im Falle der Untreue) die im Einzelfall zu prüfende prozessuale Schutzbedürftigkeit des möglicherweise durch die Tat Verletzten (5 StR 523/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem gewerblichen Mietvertrag eine Bestimmung, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzen, rechtmäßig (XII ZR 79/2010 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der bei Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements vorgegebene Begriff der Arbeitsunfähigkeit einer Ausgestaltung durch die Betriebsparteien nach § 87 I Nr. 7 BetrVG nicht zugänglich (1 ABR 78/2010 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen bei Selbständigen auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums vorzunehmen, wobei Steuerzahlungen vom Einkommen in dem Jahr abzuziehen sind, in dem sie gezahlt wurden (VI R 32/2011 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Anordnung der Nachlassverwaltung kein Mittel zur Überwindung fehlender Mitwirkungsbereitschaft bei der Nachlassauseinandersetzung, sofern von diesem Verhalten nicht eine konkrete Gefährdung des Nachlasses ausgeht (I-3 Wx 24/2012 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die allein sorgeberechtigte Mutter nicht nach § 52 II 3 StPO an der Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres minderjährigen Kindes gehindert, wenn sie nicht Beschuldigte, sondern Geschädigte der fraglichen Straftat ist, und ist von einer Entziehung der Vertretungsmacht abzusehen, wenn zu erwarten ist, dass der Sorgerechtsinhaber trotz Interessenwiderstreits im Interesse seines Kindes handeln wird (2 WF 42/2012 26. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Grundstückseigentümer nicht verlangen, dass seine Asche nach seinem Tod auf seinem Waldgrundstück verstreut wird (7 A 10005/2012 18. April 2012).
*Hoeflmayr, David, Kanzleimarketing, 4. A. 2012

2012-07-06 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) darf das österreichische Unternehmen Jackson International Trading seine Getränke nicht unter der Marke Royal Shakespeare vertreiben, weil dadurch Markenrechte des britischen Theaterensembles The Royal Shakespeare Company an RSC-Royal Shakespeare Company verletzt werden (T-60/2010 6. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen, das zur Erfüllung seiner Unterhaltspflichten gegenüber einem minderjährigen Kind nicht ausreicht, grundsätzlich fiktiv um die Einkünfte erhöht werden, die der erzielen könnte, wenn er eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit ausüben würde (1 BvR 774/2010 18. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zwangsverwalter für die Einleitung eines Mahnverfahrens nicht die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts abrechnen (V ZB 155/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht bei einem Wiedereinsetzungsgesuch wegen Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist der allgemein gehaltene, nicht weiter substantiierte Vortrag, einer bewährten Rechtsanwaltsfachangestellten sei ein Versehen unterlaufen, zur Prüfung der Verschuldensfrage und der Zurechnungsfrage nicht aus (VI ZB 44/2011 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Abtretungsverbot von Leistungsstörungsansprüchen gegen einen Reiseveranstalter zu Lasten des Kunden in einer allgemeinen Reisevertragsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung rechtswidrig und verliert ein Reisemangel nicht an Gewicht bei besonders geringem Preis der Reise (X ZR 76/2011 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei fehlender Zustimmung des Betroffenen zur Einrichtung einer Betreuung neben ihrer Notwendigkeit stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht (XII ZB 502/2011 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Hilfe zur Finanzierung von Stadtratsfraktionen nur nach Fraktionsstärke (z. B. in Chemnitz) wegen Diskriminierung kleinerer Fraktionen rechtswidrig, weil nicht nach Art. 28 I 2, sondern nach Art. 3 I GG zuzuteilen ist (8 C 22/2011 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt jede vom Dienststellenleiter ohne Ausschreibung beabsichtigte Stellenbesetzung der Mitbestimmung des Personalrats (6 PB 1/2012 4. Mai 2012).
Nach einem Vergleich zwischen der Stadt Oldenburg, zwei dortigen Wohnungsbauunternehmen und mehreren anderen Beteiligten haben sich die Parteien eines streitigen Planfeststellungsverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands teilweise über Lärmschutzmaßnahmen an der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven geeinigt (7 A 22/2011
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Verena Becker wegen Beihilfe zur Ermordung Siegfried Bubacks zu vier Jahren haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss einem Blinden die Verpflichtung zur Meldung seines Umzugs in ein Seniorenheim von der Sozialbehörde in einer für ihn wahrnehmbaren Form mitgeteilt werden, so dass er bei Fehlen dieser Form überbezahltes Blindengeld nicht zurückzahlen muss (7A 10286/2012 25. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Ansprüche auf Schadensersatz wegen Schädigung durch das Arzneimittel Duogynon verjährt (1 O 60/2011 5. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Verpflichtung zur Außerbetriebnahme von Abfallschächten in Gebäuden zwecks sorgfältigerer Mülltrennung verfassungsgemäß (2 K 5193/2010 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind ehemalige Machthaber (z. B. Videla) wegen Kinderraubs verurteilt.
WMF (in Geislingen) ist an einen Finanzinvestor aus den Vereinigten Staaten von Amerika verkauft.

2012-07-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Frankreich den Zeugen Jehovas wegen unzureichend klar formulierter Gesetze über Steuernachzahlungen 4,6 Millionen Euro Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Notaren aufsichtsbehördliche Weisungen zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte erteilt werden, ohne dass dadurch die Berufsfreiheit verletzt ist, und ist die Dienstordnung für Notarinnen und Notare mit der Satzungskompetenz der Notarkammern zur näheren Bestimmung der Amtspflichten der Notare vereinbar (1 BvR 3017/2009 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte Gunther von Hagens seinen Professorentitel aus China in Deutschland ohne Einschränkung führen (19 A 3006/2006 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein in mehreren zeitgleich terminierten, vom Gericht nicht verbundenen Sachen auftretender Steuerberater Anspruch auf Terminsgebühr für jedes aufgerufene Verfahren, wobei der Streitwert jedes einzelnen Verfahrens maßgeblich ist (11 Ko 3244/2011 KF 12. Mai 2012).
Die Einnahmen eines Bordellbetreibers aus der Überlassung (Vermietung) von Zimmern an Prostituierte stammen nicht aus ermäßigt zu besteuernden Beherbergungsleistungen, sondern sind mit dem Umsatzsteuersatz von 19 Prozent zu besteuern (1 K 2723/2010 U 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Alex Rasmussen wegen Dopings 18 Monate gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens müssen BASF und Shell nicht 417 Millionen Euro Entschädigung an Arbeitnehmer wegen Gesundheitsschäden zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss wegen eines Schienenkartells (Kronzeuge) Voestalpine 8,5 Millionen Euro Bußgeld, Gft Gleistechnik (ThyssenKrupp) 103 Millionen und Stahlberg Roensch 13 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins erstmals unter ein Prozent auf 0,75 Prozent.
Der Weltfußballverband (FIFA) beschließt einstimmig die (versuchsweise) Einführung der Torlinien-Technologie.
Die Volkswagen AG kauft die Porsche AG.
Ein Großaktionär Praktikers gibt seinen bisherigen Widerstand gegen die Sanierungspläne der Verwaltung auf.
Ein Kassenarzt in Deutschland verdient monatlich durchschnittlich 5442 Euro netto (ein Viertel des Umsatzes und das Doppelte des Einkommens des durchschnittlichen Haushalts bei deutlichen Unterschieden etwa zwischen Nierenfachärzten und Hautärzten).
Ab 2014 wird in Innsbruck (Wilten, Michael-Gaismayr-Straße)das Landesverwaltungsgericht den unabhängigen Verwaltungssenat (28,6 Prozent Aufhebungen, 34,3 Prozent Abweisungen) ersetzen.

2012-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die indirekte Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Wahlausschuss des Bundestags verfassungsgemäß (2 BvC 2/2010 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss sich ein Arzt auf seinem Fachgebiet regelmäßig fortbilden oder notfalls einem durch unterlassene Fortbildung geschädigten Patienten Schmerzensgeld (z. B. von 1000 Euro) leisten (5 U 1450/2011 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Kölner Klinikbetreiber einer Frau, deren Wunde von einer Ärztin mit einem Putzmittel ausgewaschen worden war, 6000 Euro Schmerzensgeld zahlen (5 U 38/2010 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Hungerstreik iranischer Asylbewerber mit zugenähtem Mund auf Grund der Versammlungsfreiheit rechtmäßig (10 CS 1419/2012 2. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf RWE gegen die Stilllegung seiner Atomkraftwerke Biblis A und B klagen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Breno Vinicius Borges wegen schwerer Brandstiftung zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kraftfahrzeugeigentümer einen beim Öffnen der Heckklappe seines Kraftfahrzeugs an diesem entstehenden Schaden grundsätzlich selbst tragen (262 C 20120/2011 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vierunddreißigjähriger wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung (Hitlergruß) zu 18 Monaten haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Klage einer politischen Partei im Fall Bankia zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens können Spätaussiedler bei der Ausreise verlorene Grundstücke unter bestimmten Umständen wiedererlangen.
Das Europäische Parlament lehnt das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA) ab.
Die Europäische Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen des Grundverkehrsgesetzes Tirols ein.
Beru verkauft sein Geschäft mit Zündkerzen für Benzinmotoren an Federal Mogul (Champion).
Deutschland nimmt aus der Hundesteuer jährlich rund 250 Millionen Euro ein.

2012-07-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss es ein Softwarehersteller (z. B. Oracle) dulden, dass ein Unternehmer (z. B. Usedsoft) Lizenzen von (gebrauchten) Programmen weiterverkauft, selbst wenn diese aus dem Internet geladen werden, weil die Urheber ihr Verbreitungsrecht auch dann aufgeben, wenn Kunden die Programme über das Internet beziehen, wobei allerdings die Softwarelizenz nicht aufgespalten werden darf (C-128/2011 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine sorgeberechtigte Mutter nach der Entführung ihres Kindes aus den Vereinigten Staaten von Amerika nicht berechtigt, das Kind trotz Gewöhnung an die neue Umgebung gegen den Willen des ebenfalls sorgeberechtigten Vaters in Deutschland festzuhalten, so dass es sofort zurückgeführt werden muss (18 UF 171/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrags (z. B. bei Kauf eines Fernsehgeräts in einem Fachmarkt) auf einem elektronischen Schreibtablett (Signaturtablett) wegen Fehlens der erforderlichen Form unwirksam (19 U 771/2012 4. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln unterliegt der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden der Körperschaftsteuer (13 K 1075/2008 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf sich ein Rechtsanwalt (z. B. Marseiller, Dr. Meier & Dr. Guntners) wegen des damit entstehenden Interessenkonflikts nicht als stiller Gesellschafter an einem Prozessfinanzierungsunternehmen beteiligen, um dadurch ein Erfolgshonorar zu erzielen (23 U 4635/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine vom Kabinen-Betriebsrat der Lufthansa AG beantragte einstweilige Verfügung gegen den Flugbetrieb der Lufthansa mit Mitarbeiterinnen der Zeitarbeitsfirma AviationPower abgelehnt, weil der Betriebsrat das Vorgehen nur rügen, nicht aber mit einer Klage bekämpfen kann.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können die Kosten einer Hundebetreuung (z. B. 2750 oder 4702 Euro pro Jahr) nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich abgesetzt werden, wenn die Betreuung außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen erfolgt (14 K 2289/2011 25. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist, wer mindestens zwei Mal in kurzen Zeitabständen Cannabisprodukte gebraucht und während dieser Zeit ein Kraftfahrzeug führt, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, wobei Rückschlüsse auf den Gebrauch aus einer Blutprobe gezogen werden dürfen (9 L 592/2012 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien hat die Alpe-Adria-Bank keine Schadensersatzansprüche gegen Wolfgang Kulterer und elf weitere Beklagte.
Fromm, Heinz tritt als Präsident des Verfassungsschutzamts Deutschlands zurück.
Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt den Kauf der Anteile der Verlagsgruppe Holtzbrinck an der Saarbrücker Zeitung durch die Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung (SPD, CDU, FDP) zwecks Weitergabe an einen noch zu findenden neuen Gesellschafter.
Die Sportwagenmanufaktur Artega Automobil GmbH & Co. KG aus Delbrück beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Im Rahmen eines Vergleichs muss Glaxo Smith Kline wegen rechtswidriger Verkaufsmethoden 3 Milliarden Dollar an die Vereinigten Staaten von Amerika zahlen.

2012-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder maßgeblichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie beim Ehegattenunterhalt, wobei die Umrechnung dynamisierter Titel über den Kindesunterhalt für jedes Kind gesondert zu erfolgen hat und nur einen einheitlichen Prozentsatz ergibt, der auch Anwendung findet, wenn das Kind in eine höhere Altersstufe wechselt (XII ZR 66/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei Vorsteuerabzug dem Mandanten als Auftraggeber die Umsatzsteuerbeträge nicht in Rechnung gestellt werden und können diese bei der Kostenfestsetzung nicht berücksichtigt werden (VI ZB 46/2011 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei einem Eingehungsbetrug die Bestimmung eines Mindestschadens voraus, dass die Verlustwahrscheinlichkeit tragfähig eingeschätzt wird, wofür die banküblichen Bewertungsansätze für Wertberichtigungen angewendet werden können (5 StR 442/2011 13. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Wohnungserbbauberechtigter bei der Ausübung seines Stimmrechts auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen, die aber bei gleichzeitiger Anwesenheit nur einheitlich abstimmen können (V ZR 178/2011 30. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden Fehler bei der Erstattung einer Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung nicht geheilt (6 AZR 780/2010 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts kann ein auf nassen Stufen einer in einen Fluss führenden Treppe Ausrutschender keinen Ersatz der dabei erlittenen Schäden verlangen, weil eine nass Treppe jedermann vor sich selbst warnt (8 U 1030/2011 7. Mai 2012 bzw. 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg entsteht bei der Verschmelzung zweier Schwesterpersonalgesellschaften untereinander und danach auf die Muttergesellschaft kein Beteiligungsgewinn (6 K 119/2010 27. Februar 2012).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Europäischen Rettungsschirm und dem Fiskalpakt zu.
Apple zahlt 60 Millionen Dollar an Proview Technology in Shenzhen zwecks Vermeidung eines Rechtsstreits um die Marke iPad.
Linde kauft den Beatmungsgerätehersteller Lincare Holdings für 4,6 Milliarden Dollar.

2012-07-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der Prüfung der Unbilligkeit nach § 1578b BGB einem titulierten oder durch Vereinbarung festgelegten Unterhalt ein größerer Vertrauensschutz zu als einem nicht vertraglich festgelegten oder nicht durch Titulierung gesicherten Anspruch (XII ZR 179/2009 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vergabe von Bankkrediten eine Dienstleistung im Sinne des Art. 5 Nr. 1 lit. b Spiegelstrich 2 EuGVVO (XI ZR 9/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nicht daran gehindert, auch Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens zu verfolgen (I ZR 229/2010 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Ausdruck eines durch e-mail übersandten Antrags ein schriftlicher Antrag, wobei die fehlende Unterschrift den Antrag nicht wirkungslos oder unzulässig macht, wenn der Antragende durch die vollständige Adressangabe hinreichend sicher feststeht (18 UF 312/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach § 66 StGB a. F. angeordnete Sicherungsverwahrung nur dann für erledigt zu erklären, wenn alle für die Anordnung der Sicherungsverwahrung ursächlichen Taten der Anlassverurteilungen und Vorverurteilungen nicht mehr in den Katalog des § 66 I 1 Nr. 1 StGB in der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung fallen (5 StR 451/2011 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei Festlegung eines Bonusvolumens für das laufende Geschäftsjahr in bestimmter Höhe zu Gunsten der Arbeitnehmer dies als wesentlichen Umstand in die Ermessensentscheidung über den individuellen Bonus einbeziehen und darf nur bei Vorliegen besonderer Umstände von dem festgelegten Volumen abweichen (10 AZR 746/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber, wenn eine Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen dem Arbeitgeber das Recht der Festlegung des Bonusvolumens in Abhängigkeit von dem Geschäftsergebnis einräumt, der Arbeitgeber die abschließend getroffene Leistungsbestimmung nicht einseitig ändern (10 AZR 649/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen trotz Benennung eines anderen Kontos überweisendes Finanzamt den Erstattungsbetrag auch dann nicht von der Bank zurückverlangen, wenn die Bank den Betrag mit einem fortbestehenden Schuldensaldo auf dem betreffenden Konto verrechnet hat (VII R 27/2011 (22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei vollständigem Erfolg eines Rechtsbehelfs auch dann keine Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO festgesetzt werden, wenn das Finanzamt rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte (X R 49/2009 31. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können in baunachbarrechtlichen Streitigkeiten die Kosten für ein vom Nachbarn privat eingeholtes Lärmgutachten jedenfalls dann bereits im Rahmen des Eilverfahrens erstattungsfähig sein, wenn mit diesem die Hauptsache praktisch vorweggenommen wird, wobei der Nachbar mit der Erteilung des Gutachtenauftrags regelmäßig nicht warten muss, bis der Baugenehmigung beigefügte aufschiebende Bedingungen erfüllt sind (1 OA 48/2012 2. April 2012).
Zypern übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Die Unesco nimmt das Markgräfliche Opernhaus in Bayreuth in das Weltkulturerbe auf.
Die stimmberechtigte Bevölkerung Liechtensteins lehnt bei einer Beteiligung von 82,9 Prozent mit einer Mehrheit von 76,1 Prozent eine demokratische Beschränkung des Vetorechts des Fürsten gegen Gesetzesbeschlüsse ab, weil ihr das gute Verhältnis zum Landesherrn wichtiger ist als Demokratie.

2012-06-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) müssen EON (Ruhrgas) und GDF Suez (statt ursprünglich von der Europäischen Kommission festgesetzter je 553 Millionen Euro nur je) 320 Millionen Euro wegen der wettbewerbswidrigen Aufteilung des deutschen und französischen Erdgasmarkts (ab 1975) zahlen (T-360/2009 29. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht vom Rechtsbeschwerdegericht nachgeholt werden, wenn das Beschwerdegericht verkannt hat, dass ihm diese Entscheidung obgelegen hat (IX ZB 295/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem seine Partei auch in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof (der Europäischen Union) vertretenden, bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eine 1,6fache Verfahrensgebühr und auch bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung eine 1,5fache Terminsgebühr zu (VIII ZB 3/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren, der im Auftrag der Gläubigerversammlung Anfechtungssprüche prüft und durchsetzt, hierfür einen Zuschlag auf seine Vergütung, wenn der Arbeitsaufwand erheblich war (IX ZB 176/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es, wenn das Urteil von den zur Mitwirkung berufenen ehrenamtlichen Richtern nicht unterschrieben werden muss, bei einer Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren eines aus den Akten ersichtlichen Nachweises ihrer Mitwirkung (LwZR 5/2011 20. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (z. B. RSS-Feeds) ins Internet stellende Betreiber eines Informationsportals grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen, solange er keine Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt (VI ZR 144/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein nur ergänzender Vortrag zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags auch nach Ablauf der Frist des § 60 II 1 VwGO eingereicht werden (3 C 21/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Student während eines Urlaubssemesters dann nicht von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn er der Hochschule nicht mehr angehört oder sein Studium tatsächlich nicht mehr betreibt (4 AS 102/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind für die Bestimmung der Referenzmiete auf der Grundlage eines qualifizierten Mietspiegels bei Beschränkung auf einzelne Tabellenfelder des Mietspiegels zusätzliche Feststellungen erforderlich (4 AS 19/2011 R 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Bürogebäude bezugsfertig, wenn die wesentlichen Bestandteile wie Außenwände, Fenster, tragende Innenwände, Estrichböden, Dach und Treppenhaus fertiggestellt sind und zumindest eine Büroeinheit benutzbar ist (II R 58/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bedarf es auch bei einem „Arbeitszeitbetrug“ einer langjährig Beschäftigten grundsätzlich vor der Kündigung einer Abmahnung und muss eine Einladung zu einer entsprechenden Anhörung den Gegenstand des Gesprächs enthalten und die Zuziehung einer Vertrauensperson ermöglichen (10 Sa 2272/2011 30. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern darf ein Niederlassungsleiter Kündigungen aussprechen, doch muss der Arbeitgeber sich über die Person des Niederlassungsleiters im Klaren sein, wofür die Formulierung Contact Center Manager nicht ausreicht (2 Sa 290/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der stellvertretende Ministerpräsident Radomir Čadić wegen fahrlässiger Tötung bei einem Autobahnauffahrunfall mit überhöhter Geschwindigkeit zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Samsung wegen Verletzung von Patenten Apples am Sprachsteuerungssystem Siri in den Vereinigten Staaten von Amerika Galaxy Nexus nicht mehr verkaufen.
Nach einer Entscheidung des nationalen Rates für die Überprüfung von akademischen Titeln, Diplomen und Zertifikaten ist der Ministerpräsident Rumäniens (Victor Ponta) des Plagiats in seiner Dissertation (85 von 307 Seiten Wort für Wort ohne Angabe der fremden Urheberschaft übernommen) überführt.
*Schattenkirchner, Silvia, Preisminderung bei Reisemängeln, 2. A. 2012
*Klein, Michael W., Eheverträge, 4. A. 2012
*Wallenfels, Dieter/Russ, Christian, Buchpreisbindungsgesetz, 6. A. 2012

2012-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Beweiswirkung eines rechtsanwaltlichen Empfangsbekenntnisses, wenn sein Inhalt vollständig entkräftet ist, nicht aber wenn die Richtigkeit der Angaben nur erschüttert ist (IX ZB 303/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Schwesterschiffklausel in allgemeinen Flusskaskoversicherungsvertragsbedingungen auch Anwendung, wenn die Schwesterschiffe bei dem Schadensereignis als Schubverband oder Koppelverband geführt wurden (IV ZR 283/2011 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann eine Kopie eines Testaments ausreichende Grundlage für einen Erbschein sein (Wx 60/2011 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern muss eine Berufsgenossenschaft einen Arbeitsunfall anerkennen, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Unfall wesentlich durch eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit verursacht wurde (3 U 543/2010 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Hartz IV-Empfänger jährlich einmal seinen siebenjährigen Sohn in den Vereinigten Staaten von Amerika besuchen (3 AS 210/2012 B ER 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse einem schwerbehinderten Kind kein Speedy-Tandem bezahlen, weil dadurch die medizinische Rehabilitation nicht erreicht werden kann (1 KR 100/2010 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg begründet eine antragswidrige Nichtmitteilung der Besteuerungsgrundlagen an einen Steuerpflichtigen seitens der Finanzbehörde eine Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids (4 V 4/2012 30. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald muss ein Hotelier bereits erhobene Kurabgaben auch dann an die Gemeinde abführen, wenn die zugrundeliegende Kurabgabensatzung teilweise unwirksam ist (3 B 208/2012 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz bilden Kinder getrennt lebender Eltern auch mit dem Ehepartner, bei dem sie nur am Wochenende und in den Ferien wohnen, eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft (3 AS 312/2011 5. April 2012).
Deutschland macht auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Zugeständnisse, behauptet aber das Prinzip: keine Leistung ohne Gegenleistung.

2012-06-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland wegen der nicht genügenden Beachtung der Menschenrechte (Recht auf Achtung der Privatsphäre) eines wegen seines Privatlebens (bzw. einer 1994 aufgenommenen außerehelichen Beziehung) 1998 gekündigten Kirchenmusikers durch die Arbeitsgerichte zur Zahlung von 40000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Konzerne wichtige Personalentscheidungen bereits mitteilen, wenn sie vorbereitet werden und sehr wahrscheinlich sind (28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Fahrerlaubnisbehörde nach einem ergangenen Strafurteil einen Sachverhalt berücksichtigen, dessen Berücksichtigung ihr während des Strafverfahrens wegen der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen verwehrt war (3 C 30/2011 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Jagdgenossenschaften zur Jagdsteuer herangezogen werden, nicht aber Gemeinden (9 C 10/2011 27. Juni 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 neu eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit bestimmter Krankheitskosten als Voraussetzung für die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG rechtmäßig (VI R 4/2010 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Hersteller des Kasseler Stielkoteletts den Kunden auf der Verpackung darüber aufklären, ob es sich um ein durchgegartes oder um ein noch nicht durcherhitztes Erzeugnis handelt (14 K 63/2010 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Köln wegen Unsportlichkeit seiner Anhänger 40000 Euro Verbandsstrafe bezahlen und darf für das erste Heimspiel der neuen Spielsaison gegen den SV Sandhausen nur 20000 Eintrittskarten (davon 5000 an Anhänger des Gegners) verkaufen.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens darf Rumänien im Europäischen Rat nur vom Präsidenten oder einem von ihm beauftragten Vertreter vertreten werden, nicht dagegen vom Ministerpräsidenten, doch will der Ministerpräsident diese Entscheidung nicht beachten.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Gesundheitsreform des Präsidenten Obama verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien ist Vojislav Šešelj wegen Missachtung des Gerichts durch Veröffentlichung der Identität von Zeugen im Internet zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Dei Staatschefs und Regierungschefs der 17 Euroländer einigen sich auf Finanzhilfen für Italien und Spanien.
Ab 1. Juli 2012 ist jeder Autofahrer in Frankreich zur Bereithaltung eines Alkoholtestgeräts verpflichtet.
Der Stadtrat Kölns beschließt die Rehabilitierung aller Opfer von Hexenprozessen vor 400 Jahren und spricht sich gegen jede Verletzung von Menschenrechten aus.

2012-06-27 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von der Europäischen Kommission gegen Microsoft in Höhe von 860 Millionen Euro festgelegte Buße um 39 Millionen Euro vermindert (T-167/2008 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert, die dieser einem trotz Erbverzichts und Pflichtteilsverzichts testamentarisch zum Alleinerben bestimmten näheren Abkömmling macht, wenn beide Abkömmlinge dem einzigen bzw. demselben, allein bedachten Stamm gesetzlicher Erben angehören (IV ZR 239/2010 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob ein für einen Reiseveranstalter als Vermittler tätiges, einem Kunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährendes Reisebüro zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist (V R 18/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft (bzw. kann ein Steuerpflichtiger eine verbindliche Auskunft eines Finanzamts vor einer Transaktion nicht vor Gericht auf ihre Richtigkeit überprüfen lassen, weil die Auskunft nur dem entsprechen muss, was die Behörde für richtig hält), wobei aber die rechtliche Einordnung des Sachverhalts schlüssig sein muss (IX R 11/2011 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig erfüllt eine Bank mit der Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto nur eine gesetzliche Pflicht, so dass sie in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Führung eines solchen Kontos keine besondere Gebühr erheben darf (2 U 10/2011 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet ein Nahrungsergänzungsmittel keinen Mehrbedarf im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß § 21 V SGB, weil ein Nahrungsergänzungsmittel nicht aus einem medizinischen Grund notwendig ist (9 AS 585/2008 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Gerhard Gribkowsky (Bayern LB) wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu 8,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die 60 Mitglieder zählende Pädophilenvereinigung Martijn wegen Rechtsverletzung verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Samsung wegen einer Verletzung eines Patents Apples seinen Tabletcomputer Galaxy Tab 10.1 in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr verkaufen.
Barclays muss wegen jahrelanger falscher Zinsangaben 290 Millionen Pfund (350 Millionen Euro) an die Bankenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens zahlen.
Die Inflation in Deutschland beträgt derzeit 1,7 Prozent.
Österreich beschließt eine Meldepflicht für Parteispenden ab 3500 Euro und verteilt zum Ausgleich der erwarteten Verluste 29 Millionen Euro öffentlicher Gelder jährlich an die Parteien.
Die katholische Kirche will Weltbild nicht mehr verkaufen, sondern in eine kirchliche Stiftung (mit kirchlichem Aufsichtsrecht) überführen.
Die italienische RCS Media Group verkauft dem zwölf Jahre zuvor erworbenen Verlag Flammarion für 251 Millionen Euro an Gallimard.
Königin Elisabeth II. von Großbritannien und der frühere Kommandeur der nordirischen Irish Republican Army (Martin McGuiness) reichen sich die Hände zu einem symbolischen Handschlag.
Nach öffentlichem Druck stellt das Bundesfamilienministerium Deutschlands für Hebammen 177 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre bereit.
Eine Ratingagentur stuft Deutschland wegen der durch Griechenland drohenden Verluste von AA auf A herab.

2012-06-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland wegen Verletzung des Eigentums durch Verpflichtung zur Duldung von Jagd einem die Jagd aus ethischen Gründen ablehnenden Grundstückseigentümer aus Stutensee (nach dem Vorbild anderer Frankreich und Luxemburg betreffender Entscheidungen der Jahre 1999 bzw. 2008) 5000 Euro Entschädigung zahlen (9300/2007 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mussten Banken bei dem Verkauf von Lehman Zertifikaten wegen der Offensichtlichkeit eigener Gewinninteressen die Käufer nicht über ihren eigenen Gewinn aufklären (XI ZR 259/2011 26. Juni 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Diebstahl von Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers auch nach längerer Beschäftigung eine Kündigung rechtfertigen, doch kann das durch eine verdeckte Kamera in öffentlich zugänglichen Räumen gewonnene Beweismaterial für einen Warendiebstahl eines Arbeitnehmers im Bestreitensfall (bei Unverhältnismäßigkeit) nicht (ohne Weiteres) verwertet werden (2 AZR 153/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es in der Regel sachdienlich, wenn das Finanzamt bei einem Einspruch vorab über alle nicht ausdrücklich angegriffenen Bestandteile des ursprünglichen Steuerbescheids entscheidet, wobei sich eine Teileinspruchsentscheidung auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen kann (X R 50/2009 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Antrag der Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die Vergabe einer Frequenz von Radio Paradiso an Oldiestar (B2) abgewiesen, so dass der von evangelischen Kirchen unterstützte Sender vorerst weitersenden darf und über eine Neuvergabe der Sendelizenzen der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg entscheiden muss (11 N 82/2010 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Einbau einer zusätzlichen Haltestelle für einen nachträglich in einen Altbau eingebauten Aufzug Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustands und darf daher nicht wegen einer geltenden Erhaltungsverordnung untersagt werden (10 B 9/2011 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Anspruch auf Kindergeld trotz vorheriger Ablehnung bei einer neuen Antragstellung auch für den von der Ablehnung betroffenen Zeitraum bestehen, wenn die zuständige Familienkasse die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheids nicht nachweisen kann (5 K 2591/2010 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Beschneidung eines vierjährigen Jungen strafbar, doch ist der handelnde Arzt wegen Unkenntnis der Strafbarkeit bzw. unvermeidbaren Verbotsirrtums freigesprochen (151 Ns 169/2011 7. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der zwanzigjährige Stiefbruder der ermordeten Paulina aus Bad Ischl als Beitragstäter zum Mord zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind Teile des Einwanderungsgesetzes Arizonas wegen fehlender Zuständigkeit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist das Strafverfahren gegen Leonid Kutschma wegen der Ermordung eines kritischen Journalisten eingestellt.
Italien gibt der Bank Monte dei Paschi bis zu 2 Milliarden Euro zur Erhöhung der Eigenmittel.
Die Europäische Union eröffnet Beitrittsverhandlungen mit Montenegro.
Die Ratingagentur Moody’s stuft 28 Banken Spaniens herab.

2012-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für eine Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung, die auf ehrverletzende Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren bzw. gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gestützt wird, in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Äußerungen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (z. B. in einem Lebensversicherungsfall mit auffälligen Einzelumständen) dienten oder in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte oder Pflichten gemacht wurden (VI ZR 79/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Rechtmäßigkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsleistungen entscheiden (III ZR 200/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Bestattung eines Verstorbenen ohne Auftrag ein Aufwendungsersatzanspruch des Bestatters gegen den nach dem einschlägigen Landesbestattungsgesetz Bestattungspflichtigen (z. B. Ehegatte) in Betracht, der jedoch auf die Kosten einer einfachen Bestattung begrenzt ist (III ZR 53/2011 17. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen war der Ausschluss der die Ablegung von Thor Steinar-Bekleidung in einer Sitzung verweigernden Abgeordneten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands im Landtag Sachsens (offensichtlich) rechtmäßig (58-I-2012 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss die Stadt Bitburg als Trägerin des städtischen Kindergartens einem Unternehmer Schadensersatz für die Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch nicht ordnungsgemäß beaufsichtigte Kindergartenkinder leisten (1 U 1086/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein verurteiltes Mitglied Al-Qaidas vor Rechtskraft des Urteils ausgewiesen werden (7 A 10303/2012 15. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss bei deutlicher Größenabweichung des erhaltenen Hotelzimmers von den Katalogangaben der Reiseveranstalter Abhilfe schaffen und notfalls die Kosten des Umzugs in ein Zimmer höherer Preiskategorie tragen (2-24 S 66/2011).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die lebenslange Haftstrafe für Minderjährige ohne Aussicht auf Entlassung (auch in Mordfällen) verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist Aung San Oo neben Aung San Suu Kyi Miterbe des von dem 1947 ermordeten General Aung San hinterlassenen Grundstücks.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Halle Berry ihrem früheren Lebensgefährten Gabriel Aubry monatlich 20000 Dollar für die abgelehnte Betreuung ihrer Tochter Nahla zahlen.
Spanien beantragt Finanzhilfe der Eurogruppe für seine Banken.
Zypern beantragt Finanzhilfe.
Das Parlament Rumäniens entzieht dem Verfassungsgericht die Beurteilung von Parlamentsbeschlüssen.
Der Königin Großbritanniens stehen im Haushaltsjahr rund 30 Millionen Pfund (rund 45 Millionen Euro) zur Verfügung.
Erwachsene Europäer trinken jährlich 12,5 Liter Alkohol (Deutsche 12,9) oder 800 Flaschen Bier oder 153 Flaschen Wein.

2012-06-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind nationale Behörden gehindert, die Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers rückwirkend auf den Zeitpunkt zu widerrufen, von dem an der im nationalen Recht vorgesehene Grund für ihre Erteilung nicht mehr besteht, wenn der Arbeitnehmer keine Täuschung begangen hat und der Widerruf nach Ablauf des in Art. 6 I erster Gedankenstrich des Abkommens vom 19. September 1980 genannten Zeitraums von einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung erfolgt (C-187/2010 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs fehlerhaft, wenn verkannt wird, dass die beanstandeten Meinungsäußerungen (z. B. die Geschäftsführer von Unternehmen der grünen Gentechnik veruntreuten Steuergelder und betrieben Geldwäsche) einen Tatsachenkern haben und insofern der Frage der Richtigkeit oder Unrichtigkeit nicht nachgegangen wird (1 BvR 2678/2010 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein Schadensersatzanspruch nach § 628 II BGB jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Verletzung seines Anstellungsvertrags eingeschränkt wird und er daraufhin die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrags erklärt (II ZR 76/2011 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Europarechtsgemäßheit der Strafbarkeit des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern entscheiden (5 StR 351/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Anfechtung des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommen (8 AZR 220/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es ernstlich zweifelhaft, ob 2008 zugeflossene Erstattungszinsen zur Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2003 als Einnahmen aus Kapitalvermögen der Steuer unterliegen (VIII B 190/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind die nach Einlegung der Revision durch die Staatsanwaltschaft durch eine Einschaltung eines Verteidigers entstandenen Auslagen nicht erstattungsfähig, wenn die Staatsanwaltschaft die Revision zurücknimmt (Ws 61/2011 14. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Anfertigen von Ausdrucken von Textdateien auf 43307 Seiten geboten, doch kann es der Grundsatz kostenschonender Prozessführung gebieten ,durch entsprechende Einstellungen bei dem Ausdruck die Zahl der Seiten (und damit die anfallenden Kosten von zweimal je 6500 Euro für zwei Pflichtverteidiger) zu verringern (1 Ws 415/2011 28. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine allgemeine Rechtsschutzversicherungsgeschäftsbedingung, nach der Versicherungsnehmer alles hu vermeiden haben, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte, wegen Verletzung des Transparenzgebots unwirksam (29 U 1360/2011 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist bei einer Wegweisungsentscheidung die Erwägung zulässig, man beabsichtige den von häuslicher Gewalt betroffenen Familienangehörigen eine Phase der Ruhe zu verschaffen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ohne das Risiko von Gewalttätigkeiten Entscheidungen über ihre künftige Lebensführung und gegebenenfalls die Inanspruchnahme gerichtlichen Schutzes nach dem Gewaltschutzgesetz zu treffen (1 A 94/2010 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Haft dreier inhaftierter Mitglieder der Pussy Riot um einen Monat bis 24. Juli 2012 verlängert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat Apple gegen Motorola (Google) keine Ansprüche wegen Patentverletzung bei Android-Smartphones.

2012-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein uneigennütziger, anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit weisungsgemäß an dessen Gläubiger auszahlender Treuhänder zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf eine Wegfall der Bereicherung berufen zu können (IX ZR 74/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt übliches Urlaubsgeld trotz beträchtlicher Höhe nicht in die Insolvenzmasse (IX ZB 239/2010 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Bankkunde als Opfer eines Pharming-Angriffs fahrlässig, wenn er bei dem Log-in-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt (XI ZR 96/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält eine Begründung der Zulassung der Revision mit der Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO gegeben ist, regelmäßig eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf die Zulässigkeit der Klage (VI ZR 140/2011 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem von der zuständigen Verwaltungsbehörde beantragten Eheaufhebungsverfahren eine Aufhebung der Ehe jedenfalls dann nicht geboten, wenn dem öffentlichen Interesse an der Aufhebung kein wesentliches Gewicht mehr beigemessen werden kann (XII ZR 99/2010 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch eine mittellose Partei in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung ursächlich war (IV ZB 16/2011 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es bei einer Streitwertfestsetzung in einem schiedsgerichtlichen Verfahren den Parteien unbenommen, sich in einer vor den ordentlichen Gerichten anhängig zu machenden Vergütungsstreitigkeit gegenüber den Schiedsrichtern darauf zu berufen, dass der Streitwert zu hoch festgesetzt worden sei (III ZB 63/2010 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Autovermietungsvertragsbedingung, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung uneingeschränkt entfällt, wenn der Mieter entgegen seiner Verpflichtung bei einem Unfall nicht die Polizei hinzuzieht, nach § 307 BGB unwirksam, wobei die dann entstehende Lücke durch Heranziehung der § 28 II, III VVG geschlossen werden kann (XII ZR 44/2010 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Jugendschutzkammer ihre Zuständigkeit nicht deshalb willkürlich bejaht, weil ihr die Sache durch das Beschwerdegericht zur Eröffnungsentscheidung vorgelegt wurde (1 StR 6/2012 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat nach § 87 I Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen für Arbeitnehmer mitzubestimmen (1 ABR 63/2010 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei drohender schlechterer Behandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer auf Grund unterschiedlicher Vertragsgestaltung Teilzeitbeschäftigte so stellen, dass eine schlechtere Behandlung unterbleibt (5 AZR 457/2010 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kommt, wenn ein sechsjähriges Kind auf eine Straße rennt, weil die Mutter in der Annahme, die Straße sei frei, eine leichte Vorwärtsbewegung gemacht hat, der Mutter hinsichtlich des dem Kind entstandenen Schadens das Haftungsprivileg der §§ 1664 I, 277 BGB zugute (5 U 149/2011 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein unter Depressionen leidender Unterhaltsgläubiger alle zumutbaren Mitwirkungshandlungen zur Behandlung seiner Krankheit unternehmen, wobei es nicht genügt, sich überwiegend telefonisch an den Therapeuten zu wenden, auf den Anrufbeantworter zu sprechen oder auf einen Rückruf zu warten (6 UF 176/2011 13. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben bei anstehender Räumung der Mietwohnung nicht auf die Beendigung des Mietverhältnisses beschränkt werden (31 Wy 81/2012 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart rechtfertigt eine rechtskräftige Verurteilung zu 27 Monaten Haft wegen Vergewaltigung einen Entzug des Pflichtteilsrechts (16 O 638/2011 15. Februar 2012).
*Stichwortkommentar Familienrecht, hg. v. Grandel, Mathias/Stockmann, Roland, 2012
*Götsche, Frank/Rehbein, Frank/Breuers, Christian, Versorgungsausgleichsrecht, 2012
*Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung, hg. v. Nerlich, Jörg/Kreplin, Georg, 2. A. 2012
*Dahs, Hans, Die Revision im Strafprozess, 8. A. 2012
*Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe, 6. A. 2012

2012-06-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot von Fernsehinterviews in einer Haftanstalt (z. B. in Zürich 2004 gegenüber SRG) durch Schweizer Behörden wegen Verletzung der Meinungsfreiheit menschenrechtswidrig,
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in seinem Gebiet strafrechtlich verfolgen, auch wenn diese Werke im Mitgliedstaat des Verkäufers nicht geschützt sind, so dass die Warenverkehrsfreiheit zum Schutze von Urheberrechten eingeschränkt werden darf (C-5/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen die Zugangsbedingungen zum Arbeitsmarkt eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union für Studierende aus Bulgarien während des höchstens fünfjährigen Übergangszeitraums nicht strenger sein als die für Studierende aus Drittländern (C-15/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die 2004 erlassene Regelung Italiens über die Anpassung der steuerlichen Werte der Aktiva im Bankensektor eine staatliche Beihilfe und damit europarechtswidrig (C-452/2010 P 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorteile von Pharmaunternehmen für die Verordnung von Arzneimitteln annehmender Kassenarzt nicht wegen Bestechlichkeit strafbar, weil er weder Amtsträger noch Beauftragter der gesetzlichen Krankenkasse ist (GSSt 272011 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das durch eine verdeckte Kamera gewonnene Beweismaterial für einen Warendiebstahl eines Arbeitnehmers im Bestreitensfall (bei Unverhältnismäßigkeit) nicht (ohne Weiteres) verwertet werden (2 AZR 364/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer eine Schadensersatzklage wegen Diskriminierung binnen zweier Monate erheben (8 AZR 188/2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen dürfen Läden aus besonderem Anlass an vier Sonntagen im Jahr geöffnet und (im Gegensatz zu Autowaschanlagen) Videotheken an Sonntagen betrieben werden (77-II-2011)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Frage, mit welcher Mehrheit der bei Media-Saturn (gegen den Willen der Unternehmensgründer Erich Kellerhals und Leopold Stiefel eingerichtete) Beirat entscheide und wofür er zuständig sei, nicht von einem staatlichen Gericht zu entscheiden, sondern von einem Schiedsgericht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Werbespruch Schlank im Schlaf für ein Eiweiß-Brot eines Backunternehmens in Schleswig-Holstein wettbewerbswidrig (6 W 1/2012 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist das Verbot des Lagerns von Personengruppen und des längeren Verweilens von einzelnen Menschen in Verbindung mit Alkoholverzehr in Teilen der Altstadt Erfurts durch die Stadtordnung unwirksam (3 N 653/2009 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen vier Unternehmen nicht weiter Bildschirme mit einer bestimmten LED-Technik Osrams in Deutschland vertreiben (327 O 378/2011 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss Apple wegen irreführender Werbung für i-Pad eine hohe Strafzahlung leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist UmarPatek wegen der Anschläge von Bali im Jahre 2002 zu 20 Jahren Haft verurteilt.

2012-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss das Gericht (der Europäischen Union) nochmals darüber entscheiden, ob die Europäische Kommission ein Schreiben Bundeskanzler Gerhard Schröders an die Europäische Kommission bezüglich des Ausbaus der Erzeugung des Airbus in Hamburg unter Verschluss behalten darf (C-135/2011 P 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der alle Oberbegriffe einer Klassenüberschrift verwendende Anmelder einer nationalen Marke klarstellen, ob er alle oder nur einige der in der Klasse aufgeführten Waren oder Dienstleistungen beanspruche, und letzterenfalls, welche er beansprucht (C-307/2010 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Fortsetzung eines Brechmitteleinsatzes trotz akuter Verschlechterung des Gesundheitszustands des Opfers (z. B. eines vermeintlichen Drogenkuriers) durch einen Arzt eine rechtswidrige vorsätzliche Körperverletzung (5 StR 536/2011 20. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine falsche Auskunft eines Arbeitgebers (z. B. über einen Arbeitsplatzentfall) ein Indiz für eine Diskriminierung (z. B. einer türkischstämmigen Angestellten) sein (8 AZR 364/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein eine Moschee betreibender, unter Anderem die Förderung der Religion bezweckender, islamisch-salafistischer Verein trotz Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht als gemeinnützig einzustufen sein (I R 11/2011 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können in Deutschland lebende Eltern das für den Schulbesuch ihres Kindes an eine Privatschule der Schweiz gezahlte Schulgeld nicht als Sonderausgabe von ihren Einkünften abziehen (X R 3/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können bei entsprechender Vertragsgestaltung Fahrtkosten einer Großmutter zu einem Enkelkind erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten der Eltern gemäß § 4f EStG sein und zu zwei Dritteln von den Einkünften in Abzug gebracht werden(4 K 3278/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Baskenpartei Sortu unter Auflagen erlaubt.
Der zu zwei Jahren Haft verurteilte ehemalige Ministerpräsidenten Rumäniens (Adrian Nastase) versucht eine Selbsttötung.
Gegen den Kandidaten der Regierungspartei für das Amt des Ministerpräsidenten Pakistans erlässt ein Gericht Haftbefehl.
Die zuständige Staatsanwaltschaft Norwegens hält Anders Breivik für unzurechnungsfähig.
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments lehnt das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA als fünfter Ausschuss ab.
Der auf Kosten von 590 Millionen Euro geschätzte Wiederaufbau des Stadtschlosses Berlins hat begonnen.
Moody’s stuft die Bonität fünzehner Banken herab (u. a. J. P. Morgan, Deutsche Bank, UBS und Barclays).

2012-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilen sich bei einer geplanten Modernisierungsmaßnahme eines Wohnungsvermieters zwecks Wertverbesserung der Mietsache das tatsächliche Vorliegen einer Wohnwertverbesserung und die damit verbundene Duldungspflicht des Mieters nach dem gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich etwaiger vom Mieter oder Vormieter mit Zustimmung des Vermieters vorgenommener Modernisierungen (VIII ZR 110/2011 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Organisator des Überfalls auf das Pokerturnier im Grand Hyatt-Hotel in Berlin wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu 76 Monaten Haft verurteilt (5 StR 235/20120 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei Wechsel (Blitzwechsel) eines Unternehmens (z. B. Chesapeakes in Neuisenburg) während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbands (z. B. Druck und Medien e. V. Hessen) von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung und Unterrichtung der Gewerkschaft (z. B. Verdi) über den Wechsel spätere gegen dieses Unternehmen gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags unzulässig, so dass ein Streikaufruf Schadensersatzansprüche des betroffenen Unternehmens (z. B. in Höhe von 35000 Euro) begründen kann (1 AZR 775/2010 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei Zusage von über eine Pensionskasse durchzuführenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und rechtmäßiger Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse aus dem arbeitsrechtlichen Grundverhältnis für die Leistungskürzung einstehen (3 AZR 408/2010 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf den durch die Nettolohnentwicklung der aktiven Arbeitnehmer begrenzten Anpassungsbedarf abzustellen, der sich nach dem seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust bestimmt, wobei der Prüfungszeitraum für den Anpassungsbedarf und die so genannte reallohnbezogene Obergrenze vom individuellen Rentenbeginn bis zum aktuellen Anpassungsstichtag reicht (3 AZR 464/2011 19. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterfällt der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Geldanspruch unabhängig von der Arbeitsfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes (9 AZR 652/2010 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein behindertes, seine Schulpflicht durch den Besuch einer Tagesbildungsstätte in Niedersachsen erfüllendes Kind Anspruch auf die zum August 2009 eingeführten zusätzlichen Leistungen für die Schule gemäß § 24a SGBOO (4 AS 162/2011 R 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II (im Sozialrecht im Gegensatz zu dem insofern weniger strengen Steuerrecht) kein über die bestehenden Pauschalen hinausgehender Absetzbetrag für Geschäftskleidung und Friseurleistungen in Ansatz gebracht werden (4 AS 163/2011 R 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen Rechtsschutzversicherungen Versicherten, die sich für einen Vertragsanwalt der Versicherung entscheiden, in allgemeinen Geschäftsbedingungen deswegen keinen Rabatt einräumen, weil dadurch das Recht auf freie Wahl eines Rechtsanwalts verletzt wird (3 U 236/2011 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine zweiundvierzigjährige Kärntnerin wegen Bigamie (zweifacher Eheschließung 2009 und 2011) zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist (nach dem Haupttäter Helg Sgarbi auch der die amourösen Begegnungen fotografierende) Ernano Barretta wegen schweren Betrugs zu Lasten Susanne Klattens (und anderer reicher Frauen) zu 90 Monaten Haft und fast 10 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kuweits ist die letzte Parlamentswahl ungültig, so dass wieder das alte Parlament des Jahres 2009 rechtmäßiges Parlament ist.
Samaris, Antonis wird als Ministerpräsident einer Dreiparteienkoalition Griechenlands vereidigt.
Assange, Julian flieht in die Botschaft Ecuadors in Großbritannien, woraufhin ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt wird.
Auf Anregung des Präsidenten des Bundeskriminalamts benennt die Stadt Meckenheim die Zufahrtstraße zum Bundeskriminalamt wegen der Zugehörigkeit Paul Dickopfs zur SS von Paul-Dickopf-Straße in Gerhard-Boden-Straße um.
Im Jahre 2010 wanderten in die Vereinigten Staaten von Amerika 4300000 Menschen aus Asien und 370000 Menschen aus Mittelamerika und Südamerika ein, wobei derzeit von den 313 Millionen Einwohnern der Vereinigten Staaten 16,7 Prozent Lateinamerikaner sind, 12,3 Prozent Afrikaner und 5,8 Prozent Asiaten.

2012-06-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Wahlen in Russland 2003 nicht menschenrechtswidrig durchgeführt worden.
Nach einer auf Antrag der Bundesfraktion Bündnis 90/Die Grünen ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesregierung Deutschlands den Bundestag über die Verhandlungen um den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM und den Euro-Plus-Pakt für eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung in der Eurozone nicht ausreichend unterrichtet und dadurch dessen Rechte aus Art. 23 II 2 GG verletzt(2 BvE 4/2011 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Gasversorger gegenüber Gashaushaltungskunden keine Preiserhöhung durchsetzen, wenn auf den Grundversorgungseinzelvertrag die Regeln der GasGVV anzuwenden sind, weil die Formvorschriften der Verordnung wegen mangelhafter Verbraucherbelehrung europarechtswidrig sind ((VI-2 U [Kart] 10/2011 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein zweiminütiges frühmorgendliches liturgisches die Schwellenwerte der TA Lärm nicht überschreitendes Glockengeläut einer evangelischen Kirche auch unter Berücksichtigung der Religionsfreiheit (eines ungestörtes Bibellesen anstrebenden Gläubigen) von den Anwohnern hinzunehmen (1 S 241/2011 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist das Verbot der Hells Angels MC Chapter Flensburg rechtmäßig (4 KS 2/2010 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein bei seiner Einstellung Vorstrafen oder laufende Ermittlungsverfahren verschweigender Chefarzt fristlos entlassen werden (7 SA 524/2011 5. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist eine Glühbirne eine Glühbirne (und kein Hitzeball) und deshalb auf Grund europäischen Rechtes verboten (3 K 181/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf die katholische Kirche einer zu Beginn der Elternzeit ihre zuvor nicht offenbarte Homosexualität offenbarenden Kindergartenleiterin (nach zwölf Dienstjahren) nicht kündigen (19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt begründen zwei Fahrten unter Cannabiseinfluss binnen vierer Jahre keinen (gelegentlichen Cannabiskonsum und damit keine) sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung (2 L 473/2012 12. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Main ist die sofortige Untersagung der Nutzung eines nicht genehmigten Campingplatzes wegen des Fehlens einer Baugenehmigung rechtmäßig (3 L 487/2012 8. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist ein Neunundzwanzigjähriger wegen Verbreitens islamistischer Gewaltvideos zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 200 Stunden sozialer Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist der Deutschen Telekom die Versendung von Auftragsbestätigungen oder Begrüßungsschreiben ohne verbindlichen Auftrag als unzumutbare Belästigung untersagt.
Nach einer Entscheidung des Innenministers Brandenburgs ist die Widerstandsbewegung in Südbrandenburg verboten.
Hertha BSC verzichtet auf einen Einspruch gegen die Wertung des Relegationsspiels vom 15. Mai 2012 und ist damit aus der ersten Bundesliga Deutschlands abgestiegen.

2012-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein geschädigter Geldanleger nicht ohne Weiteres einen entgangenen Gewinn von vier Prozent erhalten, weil (in der Gegenwart) eine Anlage nicht sicher überhaupt einen Geldgewinn erbringt (XI ZR 360/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf eine Verlagsgesellschaft in Großbritannien weiter keine Auszüge aus Hitler, Adolf, Mein Kampf veröffentlichen, weil die Auszüge in der geplanten Broschüre nicht Nebensache sondern Hauptsache sind, also nicht der wissenschaftlichen Zitierfreiheit unterfallen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen darauf hinwirken, dass die Vorhabensträgerin des Flughaftens Berlin-Brandenburg das im Planfeststellungsbeschluss für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm umsetzt (12 S 27/2012 15. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der monatliche Wechsel zwischen der Fahrtenbuch- und der Pauschalwertmethode wegen der damit verbundenen erhöhten Manipulationsgefahr rechtswidrig (4 K 3589/2009 E 27. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kommt eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG für Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen auch in Zeiträumen vor Einführung des § 9 Nr. 1 S. 6 GewStG nicht in Betracht (9 K 4197/2008 G 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine ihr neugeborenes Kind in einer Mülltüte aus dem fünften Stock werfende (und dadurch tötende) Einundvierzigjährige wegen Totschlags in einem minderschweren Fall zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Stephen Baldwin keine Schadensersatzansprüche (über 17 Millionen Dollar) gegen Kevin Costner wegen Betrugs (bei einem Verkauf von Anteilen an dem Unternehmen Ocean Therapy Solution).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Allen Stanford wegen Anlagebetrugs zu 110 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Rajat Gupta (McKinsey) des Insiderhandels schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist die Südafrikanerin „Babsie“ Nolubabalo Nobanda wegen versuchten Schmuggels von 1,5 Kilogramm Kokain von Brasilien nach Thailand zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Der der Ermordung eines chinesischen Studenten in Kanada verdächtige Luka Rocco Magnotta ist von Berlin an Kanada ausgeliefert worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist der Ministerpräsident Pakistans (Yusuf Gilani) wegen Missachtung der Justiz durch Verhinderung von Ermittlungen wegen Korruption abgesetzt.

2012-06-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt ein außerhalb eines Geschäftsraums geschlossener Vertrag, in dem eine Lebensversicherung gegen Zahlung einer monatlichen Prämie angeboten wird, die zu unterschiedlichen Teilen in festverzinsliche Anlagen, variabel verzinste Anlagen und Finanzanlageprodukte der vertragschließenden Gesellschaft investiert werden soll (fondsgebundener Versicherungsvertrag), nach Art. 3 II lit. d der Richtlinie 1985/577/EWG des Rates vom 20. 12. 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie (C-166/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein ein nicht rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkender, nicht vollstreckender Gläubiger weiter Anspruch auf Verzugszinsen, wenn er die ihm zur Abwendung der Zwangsvollstreckung angebotene Zahlung des Schuldners rechtmäßig zurückweist (IX ZR 35/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dient, wenn der Steuerpflichtige mit Mitteln aus einem durch eine Lebensversicherung gesicherten Policendarlehen eine Zinsbegrenzungsprämie (Zinscap-Gebühr) bezahlt, das Darlehen nicht unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung der Anschaffungskosten eines dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmten Wirtschaftsguts im Sinne des § 10 II 2 lit. a EStG (VIII R 49/2009 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt eine strafbefreiende Erklärung im Sinne des § 3 StraBEG nicht zum Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Werbungskosten oder Betriebsausgaben in der Erklärung fälschlich als nicht erklärte Betriebs- und Zinseinnahmen dargestellt werden und damit eine Besteuerung in Höhe von 60 Prozent statt 100 Prozent erreicht werden soll (VIII R 25/2008 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können erhebliche Verstöße gegen die vertragliche Verpflichtung zur Ermittlung und Fortschreibung der voraussichtlichen Baukosten eine Schadensersatzpflicht des Architekten begründen, wenn die Wertsteigerung des Baugrundstücks hinter den nachweislich aufgewandten Baukosten zurückbleibt (12 U 71/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Vertrag über den Kauf einer Steuerberaterpraxis und Wirtschaftsprüferpraxis wegen Missachtung berufsrechtlicher Verschwiegenheitspflichten gemäß § 134 BGB von Anfang an nichtig, wenn dem Käufer die bestehenden Mandatsverhältnisse ohne vorherige, nicht konkludent erteilbare Zustimmung der betroffenen Mandanten offenbart werden (2 U 65/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg können nur in Deutschland zugelassene und ihnen gleichgestellte Rechtsanwälte beigeordnet werden (2 M 30/2011 9. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kommt eine Erhöhung des Gebührensatzes der rechtsanwaltlichen Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV-RVG wegen einer Tätigkeit für mehrere Mandanten nicht in Betracht, wenn diese Tätigkeit sich auf mehrere, jeden einzelnen Mandanten gesondert betreffende Verfahrensgegenstände bezieht (18 E 1299/2011 19. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht ein Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente nicht, wenn ein Rechtsanwalt krankheitsbedingt teilzeitbeschäftigungsfähig mehr als nur unwesentliche Einkünfte zu erzielen vermag (17 A 395/2010 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind die Beiträge der Mitglieder des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammer durch Leistungsbescheid festzusetzen und können Säumniszuschläge auf Beitragsforderungen nur insoweit erhoben werden, als ein Mitglied mit der Zahlung eines festgesetzten Beitrags in Rückstand geraten ist (6 A 10509/2011 26. Oktober 2011).
Bei den Parlamentswahlen Griechenlands wird die eurofreundliche Nea Demokratia stärkste Partei (29,5 Prozent) vor den eurofeindlichen Linkssozialisten (27,1 Prozent).
Bei den Parlamentswahlen Frankreichs erringen die schuldensozialisierenden Sozialisten die absolute Mehrheit (312-326 von 577) Sitzen.
Bei einer Bürgerbefragung lehnen die Stimmberechtigten Münchens eine dritte Startbahn des Flughafens mehrheitlich zu Gunsten der Umwelt ab.
Bei einer Bürgerbefragung in Tirol spricht sich eine klare Mehrheit (Virgens und Prägratens) für die sichere Dauereinnahme Kraftwerk zu Lasten der Natur aus.

2012-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Rahmengebühren gemäß § 14 I 1 RVG dem Rechtsanwalt ein Spielraum zu (VI ZR 273/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entstehen bei nachträglicher Aufteilung eines Wohnungseigentums eines Wohnungseigentümers ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer und Veräußerung der neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte und führt die Zustimmung des Verwalters zu einer solchen Teilveräußerung auf Grund eines in der Teilungserklärung enthaltenen Zustimmungserfordernisses nicht zu einer Vermehrung der Stimmrechte (V ZR 211/2011 27. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei erhobener Klage und Widerklage über die Widerklage ein Teilurteil ergehen, wenn diese selbständig zur Endentscheidung reif und von der Entscheidung über die Klage unabhängig ist (VII ZR 25/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Veräußerung des Gesellschaftsvermögens einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation durch die Gesellschafter-Geschäftsführer an eine von ihnen abhängige Gesellschaft nur dann ein existenzvernichtender Eingriff sein, wenn die Vermögensgegenstände unter Wert übertragen werden (II ZR 252/2010 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Rechtsanwalt in geeigneter Weise organisatorisch sicherzustellen, dass die den offiziellen Seiten der Gerichte im Internet entnommenen Faxnummern verschiedener Gerichte dem richtigen Vorgang zugeordnet und Rechtsmittelbegründungen an die richtigen Gerichte übermittelt werden (VI ZB 50/2011 17. April 2012).
Eine durch Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung (z. B. des Vaters der Betroffenen) besteht in der Beschwerdeinstanz fort (XII ZB 531/2011 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 I BGB ein nur gesetzlich vermutetes Verschulden (z. B. §832 BGB) nicht berücksichtigt werden (VI ZR 3/2011 20. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Dienstleistungsvertrag (Immobilienbeschaffungsvertrag) bei Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Vergütung sittenwidrig sein (IX ZR 51/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt bei einem Gesundheitsschaden eines in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherten unter ungeklärten Umständen ein Arbeitsunfall nicht vor, wenn der Betreffende nicht in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Verrichtung einer versicherten Tätigkeit verunglückt ist (2 U 2/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können im Wege des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung ihrer Forderungen gegen den Nachlass aufgeforderte Nachlassgläubiger ihre Forderungen grundsätzlich längstens bis zum Erlass des Ausschließungsbeschlusses geltend machen, nicht bis zu dessen Rechtskraft (3 Wx 301/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die junge Witwe des im Herbst 2010 gestorbenen früheren Frankfurter Bierkönigs Bruno Schubert auf Grund des letzten Testaments Alleinerbin, doch ist über den mit Forderungen in Höhe von 16 Millionen Euro belasteten Nachlass ein Insolvenzverfahren eröffnet und ist ein Ermittlungsverfahren über die Todesursache noch nicht abgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Erbeinsetzung des eigenen Adoptivkinds als Schlusserben des Längstlebenden gemäß der in § 2271 II 2 BGB enthaltenen Auslegungsregel als wechselbezüglich zur der Einsetzung des Ehegatten als Vorerben anzusehen, auch wenn das Adoptivkind des einen Ehegatten zugleich das leibliche Kind des anderen Ehegatten ist (21 W 35/2012 12. März 2012).
*Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on a Common European Sales Law, hg. v. Staudenmayer, Dirk, 2012
*Personaldienstleistungen, hg. v. Reufels, Martin, 2012
*Möhlenkamp, Karen/Milewski, Knut, Energiesteuergesetz, Stromsteuergesetz, 2012
*Stöber, K., Zwangsversteigerungsgesetz, 20. A. 2012
*Insolvenzrecht in der Gestaltungspraxis, hg. v. Reul, Adolf u. a., 2012

2012-06-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen quantitative selektive Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor für eine Freistellung keine objektiv gerechtfertigten und unterschiedslos auf alle Bewerber (z. B. Auto 24) um die Aufnahme in das Vertriebssystem (z. B. Jaguar Land Rover Frances) angewendeten Merkmale haben (C.158/2011 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treten die Rechtswirkungen der Einreichung der Urschrift eines bestimmenden Schriftsatzes auch dann ein, wenn eine von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich beglaubigte Abschrift fristgemäß bei Gericht eingegangen ist (II ZB 23/2011 26. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft der anfechtende (rechtliche) Vater von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes kraft Gesetzes ausgeschlossen (XII ZB 510/2010 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Veröffentlichung eines kontextneutralen Porträtfotos eines Opfers eines die Öffentlichkeit interessierenden schweren Verkehrsunfalls mit Todesopfer in der Regel keine kommerzielle Verwertung im Sinne einer Ausnutzung der dem Bild zukommenden Verwertungsmöglichkeiten, so dass Schadensersatzansprüche des Erben des oder der Abgebildeten (z. B. gegen BILD) nicht bestehen (VI ZR 123/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der einer bislang zuverlässigen Kanzleiangestellten die konkrete Einzelweisung, nach der Unterschrift noch eine Korrektur vorzunehmen, erteilende Rechtsanwalt nicht schuldhaft, wenn er das danach erstellte neue Exemplar des Schriftsatzes nicht mehr unterzeichnet (VIII ZB 41/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein in Deutschland (z. B. Berlin) zugelassener Notar keine Beurkundung in deutscher Sprache nach deutschem Recht in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union durchführen (NotZ 27/2011 1. Juni 20112).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Räumungsverkauf eines mehrere Niederlassungen betreibenden Buchhändlers in nur einer der mehreren Filialen rechtswidrig, weil eine Schließung einer Buchhandlung nur vorliegt, wenn das gesamte Unternehmen schließt (14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein einzelner Bürger grundsätzlich wegen des Subsidiaritätsprinzips eine Anhebung der Grundsteuer B nicht verhindern (1 K 1101/2011 23. Mai 2012).
Wegen Beschlussunfähigkeit in einem anderen Tagesordnungspunkt kann der Bundestag Deutschlands wegen Sitzungsschließung keine Lesung des Gesetzes zum Betreuungsgeld durchführen.
Zum 1. Juli 2012 steigen die Renten in Westdeutschland um 2,18 Prozent und in Ostdeutschland um 2,26 Prozent.

2012-06-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Regelung (z. B. der Niederlande), wonach die Finanzierung eines Auslandsstudiums von der Erfüllung eines Wohnsitzerfordernisses abhängt, wegen Ungleichbehandlung niederländischer Arbeitnehmer und Wanderarbeitnehmer europarechtswidrig (C-542/2009 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein nationales Gericht bei Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel in einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher die Klausel nicht abändern, sondern muss sie unangewendet lassen (C-618/2010 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftbefehl gegen den Beschuldigten André E. („NSU“) mangels hinreichenden Tatverdachts aufgehoben (AK 17/2012 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung der Wendung Provision 7,14 Prozent in einer Internetanzeige eines Immobilienmaklers ein Hinweis darauf, dass der Immobilienmakler auch mit demjenigen, der sich als Kaufinteressent an ihn wendet, in vertragliche Beziehungen treten will, so dass mit ihm ein Maklervertrag zu Stande kommt (III ZR 62/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG teilweise rechtswidrig (6 C 42/2010 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein vierzigjähriger Rocker wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, Zuhälterei, schwerer Körperverletzung und versuchter Erpressung zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Dirk B. wegen mehr als einer Million Urheberrechtsverletzungen auf seinem rechtswidrigen Internetfilmportal Kino.to zu 54 Monaten Haft und Zahlung von 3,7 Millionen Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist Werner Königshofer (FPÖ) wegen übler Nachrede zu Lasten Uwe Sailers zu 5000 Euro Geldstrafe (teilbedingt) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Salzburg ist ein Skitourengeher wegen des Lawinentods seiner Ehefrau zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt, weil er die erhebliche Lawinengefahr zu wenig berücksichtigte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die Berufung Julian Assanges gegen seine Auslieferung an Schweden zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind acht Angeklagte wegen Angriffen auf Polizisten, Missachtung polizeilicher Anordnungen und Teilnahme an einer verbotenen Veranstaltung in Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft zu Haft und zu Geldstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens muss wegen verfassungswidriger Vergabe eines Drittels der Sitze des Parlaments das Parlament neu gewählt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage guatemaltekischer Opfer von Syphilis-Versuchen der Vereinigten Staaten von Amerika zwischen 1946 und 1948 abgewiesen, weil die Versuche nicht auf dem Territorium des Landes stattgefunden haben.
Moody’s stuft die Bonität Spaniens um drei Stufen auf Baa3 herab.

2012-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Doppelvorsitz Andreas Ernemanns im zweiten und dritten Strafsenat des Bundesgerichtshofs Deutschlands nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 I 2 GG, da kein Richter verpflichtet ist, ein überobligatorisches Arbeitspensum zu erfüllen (2 BvR 610/2012 23. Mai 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gebäude ein Studentenwohnheim gemäß § 549 III BGB (ohne Kündigungsschutz) nur, wenn der Vermieter ein an studentischen Belangen orientiertes Belegungskonzept mit Rotation nach abstrakt-generellen Kriterien verwendet (VIII ZR 92/2011 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes als außergewöhnliche Belastung (z. B. bei konkreten Gesundheitsgefahren durch ein asbestgedecktes Dach, bei Befall durch echten Hausschwamm oder bei unzumutbaren Geruchsbelästigungen) steuerlich abzugsfähig sein, nicht aber die Kosten für übliche Instandsetzungsmaßnahmen, Modernisierungsmaßnahmen oder Baumängelbeseitigungen (VI R 21/2011 29. März 2012, VI R 47/2010, VI R 70/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine gemeinnützige, steuerfrei Seminare veranstaltende Körperschaft für die Beherbergung und Verköstigung von Seminarteilnehmern nicht den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent beanspruchen und entspricht § 12 II Nr. 8a UStG nicht dem Recht der Europäischen Union (V R 14/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte die Landesschulbehörde Niedersachsens die Teilnahme beamteter Lehrer an einem Streik disziplinarrechtlich mit einer Geldbuße belegen, weil Beamte nach deutschem Recht kein Streikrecht haben (20 BD 7/2011 12. Juni 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist der Hotelier Axel Hilpert wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu 68 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße verliert ein im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreichender Führerscheininhaber seinen Führerschein auch dann, wenn der Punktestand inzwischen unter 18 Punkte gefallen ist (3 L 356/2012 4. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind drei frühere Manager Ferreros vom Vorwurf der Untreue freigesprochen.
ING Groep erklärt sich in einem Vergleich zwecks Abwendung von Strafverfahren zur Zahlung von 619 Millionen Dollar an die Vereinigten Staaten von Amerika bereit.
Eine chinesisch-japanische Unternehmensgruppe will den insolventen Autohersteller Saab kaufen.

2012-06-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf bei Gewährung von Familienleistungen an Wanderarbeiter durch einen dem Grunde nach unzuständigen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) im Hinblick auf die Freizügigkeit die Zahlung von Kindergeld nicht mit der Begründung (ganz) ausgeschlossen werden, dass im Heimatland (z. B. in Polen) ein Anspruch auf eine vergleichbare Leistung besteht, wohingegen eine Verrechnung mit Familienleistungen im Heimatland zulässig ist (C-611/2010 12. Juni 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist zwar die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder tauglicher Beschwerdegegenstand im Sinne des § 90 I BVerfGG, doch sind zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst als unzulässig zurückgewiesen, weil keine (zumindest grundsätzlich) notwendige Alternativberechnung (mit Hilfe unterstützender Beratung) vorgelegt wurde (1 BvR 1065/2003 8. Mai 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat Coburg wegen seiner Finanzkraft keinen Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss zur Sanierung eines Gymnasiums, weil es die Aufgabe ohne den Zuschuss erfüllen kann (4 B 1215/2011 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist ein Grundstückserwerb vom früheren Ehegatten nur dann nicht grunderwerbsteuerpflichtig, wenn die Ehescheidung (und nicht etwa der Tod der ebenfalls im Hause lebenden Mutter der Klägerin) Grund des Erwerbs war (5 K 2328/2008 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein seine nach einem Reitunfall im Koma liegende Mutter (aus Mitleid) erstickender Sechsundzwanzigjähriger wegen Totschlags in einem minder schweren Fall zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine Gemeinde im Rahmen eines Folgenbeseitigungsanspruchs die Kosten einer Privatbetreuung zahlen, wenn sie einen bestehenden Rechtsanspruch auf einen städtischen Kindergartenplatz nicht rechtzeitig erfüllt (1 K 982/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat ein Empfänger von Leistungen nach Sozialgesetzbuch Buch II nach dem Informationsfreiheitsgesetz wegen des Schutzes personenbezogener Daten keinen Anspruch auf Einsicht in die 60000 vom Statistischen Bundesamt geführten Haushaltsbücher der Einkommens- und Verbraucherstichprobe, wohl aber einen Auskunftsanspruch über die Rohdaten, die der Ermittlung der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch dienen (6 K 1374/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Pizzabäcker den Schaden ersetzen, der einer Kundin bei dem Genuss einer ein Eisenstück enthaltenden Pizza am Gebiss entstanden ist (231 C 7215/2011 24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken muss der Antrag des Investmentfonds Maseltov auf Abwahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Baumarktkette Praktiker auf der Hauptversammlung aus formalen Gründen nicht berücksichtigt werden.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nehmen eine Verordnung an, nach der grundsätzlich in einem Erbfall das Erbrecht des Mitgliedstaats anzuwenden ist, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wobei das nationale Erbrecht selbst unverändert bleibt.

2012-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Vorwürfe gegen einen Realschullehrer wegen des Missbrauchs von Schutzbefohlenen vor dem Landgericht Bochum neu verhandelt werden, weil der Lehrer weder Klassenlehrer noch Fachlehrer, sondern Vertretungslehrer war und deshalb die Umstände des Einzelfalls (besonders) bedeutsam sind (4 StR 74/2012 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören zu den vom Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfassten Grundleistungen auch Leistungen der Brandschutzplanung (VII ZR 128/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Steuerverbindlichkeit bei der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs zu berücksichtigen, soweit der Erwerber sich die erzielten Steuervorteile anrechnen lässt (VII ZR 154/2010 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Zahlung des Schuldners an einen Insolvenzgläubiger Doppelwirkung zukommt, die Leistung nach Wahl des Insolvenzverwalters sowohl gegenüber dem Leistungsempfänger wie auch gegenüber dem Dritten als Gesamtschuldner angefochten werden (IX ZR 2/2011 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt eine Begrenzung der Revisionszulassung auf den Altersvorsorgeunterhalt zulässig sein, wenn es einer zweistufigen Berechnung des Elementarunterhalts nicht bedarf (XII ZR 35/2009 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Kläger keinen Schadensersatzanspruch wegen des gescheiterten SB-Warenhauses in Mülheim-Kärlich, weil das Vorhaben wegen nicht gesicherter Erschließung des Grundstücks nicht genehmigt worden wäre, so dass es auf die pflichtwidrig verspätete Ablehnung nicht ankommt (1 U 126/2010 12. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Bundesligaspiel Super-Manager kein unerlaubtes Glücksspiel und darf deswegen ohne Erlaubnis veranstaltet werden (6 S 389/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Baugenehmigung für ein Laufhaus für Prostituierte in Berlin-Schöneberg wegen einer bereits beschlossenen Veränderungssperre abzulehnen (2 B 18/2011 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg steht einem eingetragenen Lebenspartner eines verstorbenen Beamten Witwergeld wie einem hinterbliebenen Ehegatten zu (4 S 1773/2009 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt sind Nikotin-Liquids für den Betrieb elektrischer Zigaretten kein Arzneimittel, sondern ein Genussmittel, so dass sie dem Arzneimittelgesetz nicht unterfallen (3 M 129/2012 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einen Siebzehnjährigen auf die Gleise einer S-Bahn stoßender Soldat wegen versuchten Totschlags zu33 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind fünf Angeklagte von Sturm 34 wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, mehrfacher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist einem Mieter bei Schimmelbefall die dreimalige bis viermalige tägliche Lüftung der Wohnung zumutbar (2-17 S 89/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist der seine Freundin Lolita Brieger tötende Josef K. (im Zweifel) wegen Verjährung des Totschlags vom Vorwurf des Mordes freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die kassenärztliche Bundesvereinigung der Organisation Transparency International teilweise Auskunft über die so genannten Anwendungsbeobachtungen von Arzneimitteln erteilen (2 K 177/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist eine Dusche nicht notwendiger Bestandteil einer Obdachlosenunterkunft und ist eine Duscheinrichtung nicht notwendigerweise barrierefrei zu gestalten (7 B 3428/2012 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts ist die Bestrahlung des Blutes der Eisschnellläuferin Judith Hesse zwar ein Dopingvergehen, doch liegt kein Verschulden der Athletin vor.
Spaniens Banken sollen Hilfen bis zu 100 Milliarden Euro erhalten.
Bei den Parlamentswahlen Frankreichs erhalten im ersten Wahlgang die Sozialisten 29,35 Prozent der Stimmen, die bisherige Regierungspartei UMP 27,12 Prozent.

2012-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der maßgebliche Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens, wenn er sich nicht aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (2 BvR 1181/2011 28. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Unterbringungsverfahren der Betroffene grundsätzlich erst nach Einholung des Sachverständigengutachtens (und Anwesenheit des eventuellen Verfahrenspflegers) anzuhören und ist ein Antrag des Verfahrenspflegers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach § 62 FamFG unzulässig (XII ZB 389/2011 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich die Parteien zwecks Wirksammachen eines nach § 138 I BGB nichtigen Vertrags über die zur Beseitigung des Nichtigkeitsgrunds erforderlichen Anforderungen verständigen und das Geschäft nach § 141 I BGB bestätigen oder neu abschließen (V ZR 51/2011 10. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt eine sachgerechte Bewertung eines Durchfahrtverbots voraus, dass die wirtschaftlichen Nachteile der vom Durchfahrtverbot betroffenen Unternehmen der sich durch den Mautfluchtverkehr ergebenden Zusatzbelastung der Anwohner gegenübergestellt werden (3 C 40/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind nach der zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Neuregelung des Revisionszugangs zum Bundesarbeitsgericht die die Revision bzw. die Rechtsbeschwerde nicht zulassenden Landesarbeitsgerichte nicht mehr vorlagepflichtige Gerichte im Sinne von Art. 267 III AEUV (6 AZN 1371/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen liegt bei einem Kontrollkauf kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vor, wenn der von der Polizei angeleitete jugendliche Testkäufer nur das Verhalten eines normalen Kunden an den Tag legt und nichts unternimmt, um Bedenken des Verkäufers zu zerstreuen (2 Ss 28/2011 31. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann die Entwendung von Zahngold aus Leichenasche durch Mitarbeiter eines Krematoriums als versuchter Diebstahl in Tateinheit mit Verwahrungsbruch und mit Störung der Totenruhe zu bestrafen sein (2 Ws 123/2011 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind bei einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung mit einer offenen Handelsgesellschaft als Versicherungsnehmerin die einzelnen Gesellschafter mitversichert und scheidet ein Regress des Haftpflichtversicherers gegen den mit leichtester Fahrlässigkeit handelnden Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers grundsätzlich aus (20 U 3/2011 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg werden durch Supervision in der täglichen Teamsitzung einer psychiatrischen Klinik die eigenverantwortlich durch Dritte durchgeführten Behandlungsmaßnahmen nicht zu eigenen Leistungen des Chefarzts (6 U 183/2011 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungstermin nicht, wenn der Verfahrensbevollmächtigte zwar zur Terminsstunde bei Gericht erschienen ist, das Gericht aber auf die Mitteilung hin, dass der Termin sich verzögern werde, wieder verlassen hat (2 WF 165/2011 13. September 2011).

2012-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Übermittelung fristgebundener Schriftsätze per Telefax grundsätzlich durch einen Abgleich des Sendeberichts mit einem aktuellen Verzeichnis oder einer anderen geeigneten Quelle sicherzustellen, dass die angewählte Telefaxnummer der Telefaxnummer des angeschriebenen Gericht entspricht (VI ZB 49/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss aus der sprachlichen Fassung einer Revisionsbegründungsschrift hervorgehen, dass der unterzeichnende Rechtsanwalt die Verantwortung für den Inhalt übernimmt, so dass eine bloße Bezugnahme auf Auffassungen des Angeklagten ohne eigenständige Ausführungen des Unterzeichners nicht genügen (2 StR 83/2012 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der nur subsidiär haftende Ausfallbürge bei Befriedigung des Gläubigers der Hauptforderung einen internen Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen, der selbständig neben die Kraft Gesetzes mit der Hauptforderung auf den Ausfallbürgen übergehende Bürgschaftsforderung gegen den Regelbürgen tritt (XI ZR 234/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Rechtsmittelgericht bei der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe anzustellenden Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung grundsätzlich an die inzwischen eingetretene Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung gebunden (XII ZB 391/2010 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Zweifel eine vollständige Erneuerung der Wohnungsfenster von Wohnungseigentümern eine Angelegenheit der Wohnungseigentümergemeinschaft (V ZR 174/2011 2. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der zur Vermeidung unnötiger Kosten erklärte Verzicht auf ein wegen Unwahrscheinlichkeit der Rückkehr eines Betreuten in seine frühere Wohnung wertlos gewordenes Wohnungsrecht keine Schenkung im Sinne des §1804 BGB (XII ZB 479/2011 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht die Pflicht zum Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung nach § 73 I 1 AsylVerfG auch bei der (verfassungsgemäßer) Änderung der Rechtslage auch für bereits abgeschlossene Asylverfahren (10 C 10/2011 1.März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allgemeine Arbeitsvertragsbedingung wirksam, nach der ein Arbeitnehmer einen auch privat nutzbaren Dienstwagen im Falle der Freistellung an den Arbeitgeber zurückgeben muss (5 AZR 651/2010 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen darf ein Auftragnehmer bei Unbeanstandetbleiben unerheblicher Abweichungen vom Leistungsverzeichnis davon ausgehen, dass sie vom Auftraggeber hingenommen wurden (2 U 94/2009 16. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist das Verlangen eines Spezialisten für Softwareentwicklung mit sehr gutem Deutsch in einer Stellenanzeige nicht (in jedem Fall) diskriminierend (2 Sa 171/2011 5. Oktober 2011).
*Leipold, D., Erbrecht, 19. A. 2012
*Ricker, R./Weberling, Handbuch des Presserecht, 6. A. 2012
*Link, Peter/Dort, Tomas van, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2012
*Haratsch, Andreas/Koenig, Christian/Pechstein, Matthias, Europarecht, 8. A. 2012

2012-06-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Nichtberücksichtigung der bei einem anderen Unternehmen (z. B. Austrian Airlines) erworbenen Berufserfahrung eines Piloten (z. B. der Tyrolean) bei der gehaltlichen Einstufung keine Diskriminierung wegen Alters (C-132/2011 7. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Betreiber einer Telekommunikationslinie, wer über deren Nutzung zu Zwecken der Telekommunikation tatsächlich und rechtlich bestimmen kann, ohne dass es auf die umfassende Verfügungsbefugnis über alle körperlichen Bestandteile der Telekommunikationslinie ankommt (V ZR 98/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht die Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen einer Partei nicht deshalb ablehnen, weil es zu ihrem früheren Vortrag in Widerspruch steht, kann aber die Widersprüchlichkeit bei der Beweiswürdigung berücksichtigen (II ZR 50/2009 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Wohnungseigentümer für die Sanierung eines Altbaus einen mehrjährigen Sanierungsplan aufstellen und kann eine Verpflichtung zu wechselnder Winterdienstpflicht nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung begründet werden (V ZR 161/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein zu einem niedrigeren Pauschalpreis abrechnen wollender Rechtsanwalt nach Treu und Glauben nicht nachträglich zu den gesetzlich vorgesehenen Gebühren abrechnen wollen (15 U 2929/2011 2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Verbandgemeinde Traben-Trarbach im Hunsrück einen Buslinienverkehr für Senioren und Schwerbehinderte anbieten, weil dadurch ein Wettbewerber nur gering geschädigt wird (7 A 10246/2012 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen müssen Tiere auch in einer kleinen Wohnung eines Halters artgerecht gehalten werden (16 L 1319/2011 9. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Stadt Baden-Baden zwei zentral gelegene Grundstücke erwerben (6 K 2728/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Bescheide der Bundesnetzagentur über Kosten der Gasnetzbetreiber und Stromnetzbetreiber wegen falscher Berechnungsmethode als rechtswidrig aufgehoben (6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist im Gegensatz zur Vorentscheidung die Klage einer Elterninitiative auf Zulassung einer selbstbestimmten sechsjährigen Grundschule ohne Notengebung wegen mangelnden besonderen pädagogischen Interesses abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Palästinenser ist Muhammad Raschid (früherer Finanzberater Jassir Arafats) wegen Korruption zu 15 Jahren Haft und15 Millionen Dollar Geldstrafe sowie Rückzahlung von 33,5 Millionen Dollar verurteilt.
Moody’s setzt die Bonität der Raiffeisen Bank International und der Bank Austria auf A2 herab, der Erste Group auf A3.
Pegel, Christian (SPD)wird Leiter der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommerns.

2012-06-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland zwei nachträglich zu Sicherungsverwahrung verurteilten Straftätern 12000 Euro Schadensersatz zahlen (7000 bzw. 5000) (7. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage des Landessozialgerichts Bayern zur Erziehungsrente nach § 47 I SBG VI wegen unzureichender Begründung unzulässig (1 BvL20/2009 2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Finanzierung betrieblicher Investitionen auch bei Zahlung über ein Kontokorrentkonto gemäß § 4 IVa 5 EStG steuerlich begünstigt (IV R 19/2008 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Verwaltung des Bundestags Deutschlands wegen des im Informationsfreiheitsgesetz geschaffenen Schutzes mandatsbezogener Informationen nicht mitteilen, welche elektronischen Geräte und Büroutensilien (Montblanc) Bundestagsabgeordnete bestellen (12 B 34.2010 7. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank (z. B. Commerzbank) den Schaden eines Kunden (z. B. 20000 Euro) ersetzen, wenn sie einen behaupteten technischen Fehler bei der Abwicklung eines Wertpapierauftrags nicht beweisen kann (2-12 O 403/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Caesar S. wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss Roger Köppel (Weltwoche) der von möglicher Einflussnahme berichtenden Zürcher Neuen Zeitung 100260 Franken Entschädigung zahlen und die Kosten des diesbezüglichen Rechtsstreits tragen.
Moody’s senkt die Bonität der Commerzbank auf A3 der DekaBank und der DZ Bank auf A1, der Landesbank Thüringen auf A2 und der Landesbank Baden-Württemberg und der Nord LB auf A3.
Fitch stuft die Bonität Spaniens von A auf BBB herab.
Forscher entschlüsseln das Erbgut eines Embryos über Speichelproben und Blutproben der Eltern.

2012-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Anleger nicht arglistig über die Höhe einer Vertriebsprovision getäuscht, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb der Immobilie 76,70 Prozent auf Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing und darin eine Vertriebsprovision von 18,24 Prozent eingepreist ist (XI ZR 149/2011 5. Juni 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Zweifel unverzüglich sachverständigen Rat eines Rechtsanwalts, Unternehmensberaters oder Wirtschaftsprüfers bezüglich der Insolvenzreife seines Unternehmens suchen (II ZR 171/2010 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Berufungsurteil über die Rechtmäßigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters Bischofswerdas wegen der dort überraschend vertretenen Rechtsansicht rechtswidrig (8 B 24/2012 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Projektgewinn eines Teilnehmers (z. B. Sascha Sirtl) des Fernsehformats Big Brother (eine Million Euro) als eine steuerpflichtige sonstige Leistung aus einem entgeltlichen Teilnahmevertrag der Einkommensteuer unterworfen (IX R 6/2010 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 IV 1 Nr. 3 EStG auch für ein im Niedriglohnsektor beschäftigtes behindertes Kind bestehen (III R 29/2009 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Sprachaufenthalt im Rahmen eines au-pair-Verhältnisses im Ausland grundsätzlich nur dann Berufsausbildung, wenn er von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet ist (III R 58/2008 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg unterscheidet sich die von Pepsi-Cola verwendete Colaflasche (Carolinaflasche) ausreichend von der von Coca-Cola benutzten Flasche (Konturglasflasche) (315 O 310/2011 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte unter Einbeziehung früherer Verurteilungen wegen Verleumdung zu einer Gesamtstrafe von 25 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Deutsche Bahn AG wegen Mitverursachung des Todes zwölfer Reisender in einem Schlafwagen zu 160000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Das Verfassungsgericht Spaniens räumt eine übermäßige Verzögerung eines Strafverfahrens ein, so dass der Betroffene nunmehr Schadensersatz verlangen kann.

2012-06-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Ausschluss eines Agrarunternehmers von der Gewährung einer Agrarbeihilfe wegen falscher Angaben über die Größe der landwirtschaftlichen Fläche keine Strafe, so dass er einer Verurteilung wegen Subventionsbetrugs nicht entgegensteht (C-489/2010 5. Juni 2012).
Nach einer eine Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine steuerliche Maßnahmen Frankreichs zu Gunsten des Stromerzeugers Électricité de France als staatliche Beihilfe einstufende Entscheidung der Europäischen Kommission rechtswidrig und nichtig (C-124/2010 P 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Kosten der Unterbringung in einer Senioreneinrichtung (Seniorenheim) grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden, doch ist der Abzug in der Höhe gemäß Sozialgesetzbuch XI begrenzt (10 K 2504/2010 E 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bezeichnung eines Lebensmittels als Sahne Eiscreme irreführend und deshalb unzulässig, wenn das Eis erst durch die Zugabe der Sahne Speiseeisqualität erlangt (14 K 272/2010 25. April 2012).
Die Deutsche Post AG erklärt sich mit einer Umsatzsteuernachzahlung an die Steuerbehörden in Höhe von 512 Millionen Euro für die Jahre von 1998 bis 2010 einverstanden.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien sind ein seine dreijährige Stieftochter missbrauchender Dreiundzwanzigjähriger zu elf Jahren Haft und die Mutter als Beitragstäterin zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 54jähriger seine Ehefrau ermordender Zillertaler in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen die Wasserpreise Berlins sofort gesenkt werden.
Klaus Schlie wird zum Landtagspräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt.
Das Parlament Russlands beschließt eine deutliche Beschränkung des Demonstrationsrechts.

2012-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsmissbrauch zu verneinen, wenn eine dauerhafte Beschränkung der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auf Nichtmitglieder für einen Verband (z. B. Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e. V.) bereits aus seinem - rechtlich unbedenklichen - Verbandszweck folgt (I ZR 148/2010 (17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung ist, in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Bezugszeitraums der Sonderzahlung abhängig gemacht werden (10 AZR 612/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücksgesellschaft des bürgerlichen Rechtes, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, der Grunderwerbsteuer jedenfalls dann nicht, wenn die auf Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit gerichteten Vereinbarungen mangels notarieller Beurkundung nichtig sind (II R 64/2009 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei erfolgreicher Rückforderung des in Erfüllung einer vermeintlichen privaten Schuld geleisteten Geldbetrags durch einen Schuldner die vom Gläubiger neben der Rückzahlung geleisteten Verzugszinsen nicht der Besteuerung bei dem Empfänger zu Grunde zu legen, wenn ihnen Zinsen in übersteigender Höhe gegenüberstehen, die durch die Refinanzierung der ursprünglichen Zahlung auf die vermeintliche Schuld veranlasst waren (VIII R 3/2009 24. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die Verfassungsbeschwerde eines Spielautomatenaufstellers gegen die Erhöhung der Vergnügungsteuer in Berlin wegen fehlender Ausschöpfung des Rechtswegs unzulässig (175/2011 29. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg endet das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers einer Betriebskrankenkasse (z. B. City BKK) mit deren Schließung durch das Bundesversicherungsamt (7 Sa 13/2012 18. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann der Bezug von Arbeitslosengeld in Belgien einer Zusammenveranlagung in Deutschland entgegenstehen, obwohl Arbeitslosengeld in Deutschland gemäß § 2 Nr. 2 EStG nicht der einkommensteuer unterliegt (4 K1943/2009 20. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) die Rechtmäßigkeit des biometrischen Reisepasses prüfen (17 K 3382/2007 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf eine Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens nur nach mehreren ungeklärten Verkehrsverstößen verhängt werden (3 L 298/2012 14. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts rechtfertigen Jugendschutz und Spielerschutz Testkäufe und darauf gegründete Abmahnungen in Lottoannahmestellen (244 C 25788/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks sind vier Angeklagte wegen eines geplanten Attentats auf Jyllands Posten (Mohammed-Karikatur Kurt Westergaards) zu je zwölf Jahren Haft verurteilt.
Lewan Kobiaschwili (Hertha BSC) wird wegen eines Faustschlags gegen einen Schiedsrichter bis zum Jahresende gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pekings ist Lai Changxin (nach Auslieferung aus Kanada) wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt.
In Deutschland schlossen vierzig Prozent der Studierenden ihr Hochschulstudium innerhalb der Regelstudienzeit ab (Bachelor 60, Master 48, Lehramtsprüfung 33, Fachhochschulstudium 30, Universitätsstudium 20, Durchschnittsalter - wohl wegen des Bachelors - von 29 Jahren auf 27,6 Jahre gesunken).
Im Jahre 2011 wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika bis Ende Juni 2,02 Millionen (50,4 Prozent) Kinder hispanischer, schwarzer und asiatischer Mütter geboren und 49,6 Prozent Kinder weißer Mütter (2011 rund 63,4 Prozent der 313,5 Millionen Einwohner weiß, um 2042 wohl weniger als die Hälfte).
Oregon verbietet als erster Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika indianische Maskottchen und indianische Beinamen für Sportmannschaften (z. B. Redsox, Braves).
Der deutsche Aktienindex sinkt unter 6000 Punkte.
Dubag kauft IhrPlatz und die XL-Filialen.

2012-06-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 168 lit. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 18. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der als solcher ein Investitionsgut erworben und es dem Vermögen des Unternehmens zugeordnet hat, berechtigt ist, die auf den Erwerb dieses Gegenstands entrichtete Mehrwertsteuer in dem Steuerzeitraum abzuziehen, in dem der Steueranspruch entstanden ist (C-153/2011 22. März 20112).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der bloße Austausch von Schriften zwischen zwei Menschen (z. B. einem Gast und einem Gastwirt) noch kein Verbreiten im Sinne des § 130 II Nr. 1a, III, V StGB (1 BvR 461/2008 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine Partei schuldhaft, die ohne leicht mögliche Erkundigung die Erklärung abgibt, gegen einen von der Gegenpartei ausgewählten Sachverständigen bestünden keine Einwände, so dass nach Erstellung des Gutachtens eine Ablehnung des Sachverständigen grundsätzlich ausgeschlossen ist (X ZR 67/2009 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung und ein damit verbundener Arbeitsplatzwechsel keinen ehebedingten Nachteil, doch kann sich ein solcher aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben (XII ZR 25/2010 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich Anhaltspunkte für eine unechte Verflechtung zwischen Makler und Versicherer, wonach der Makler sich im Falle eines Streites bei regelmäßigem Verlauf auf die Seite des Vertragsgegners stellen wird, neben der Vermittlung eines Treuhandauftrags an ein (weiteres/konzerngebundenes) Unternehmen insbesondere aus der Verwendung von Formularen ergeben, die mit dem Namen des Maklers versehen sind und beworben werden (III ZR 213/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Bauherr neben dem von ihm beauftragten Bauunternehmer als Zustandsstörer zur Beseitigung des Erdaushubs verpflichtet, der zunächst mit dem Einverständnis des Nachbarn auf dessen Grundstück abgelagert, aber nicht innerhalb einer gesetzten Frist beseitigt worden ist, wobei der Berechtigte nach Fristablauf Schadensersatz statt der Leistung verlangen kenn, ohne vorab einen Titel auf Beseitigung der Störung erwirken und nach § 887 ZPO vorgehen zu müssen (12 U 143/2011 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Erwerber gegen den Werklohnanspruch des Bauträgers mit einem verjährten Schadensersatzanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis aufrechnen, sich wenn er den Schadensersatzanspruch erst nach Ablauf der in § 634a BGB bestimmten Frist gewählt hat (9 U 424/2011 6. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind bei einem Vergleich ohne Erledigterklärung des betreffenden Rechtsstreits und Übertragung der Kostenentscheidung an das Gericht die Kosten im Zweifel gegeneinander aufzuheben (10 W 57/2011 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig umfasst bei einer gerichtlichen Verfahrenskostenhilfegewährung in einer isolierten Familiensache der gerichtliche Beschluss im Zweifel auch eine Verfahrensdifferenzgebühr (15 WF 437/2011 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg kann ein Anspruch auf Einsichtnahme in Akten des Jugendamts über einen Kläger und sein Kind zu verneinen sein (3 K 1571/2009 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Übersendung einer Kopie aus gerichtlichen Verwaltungsakten von einer vorherigen Kostenübernahmeerklärung abhängig gemacht werden und ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gebühr für eine Gehörsrüge im Bereich der Bagatellstreitwerte bis 900 Euro die Gerichtsgebühr für das Ausgangsverfahren übersteigt (6 A 10282/2011 7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine den Tod vierzehner Businsassen verursachende Kraftfahrzeugführerin zu 12 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

2012-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Ausstellen einer Rechnung auf einen am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten samt Begleichung durch den Dritten keine Schuldübernahme durch den Dritten (VII ZR 13/2011 12. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht im Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache grundsätzlich die Pflicht, den Betroffenen persönlich anzuhören, wobei das Absehen von einer persönlichen Anhörung grundsätzlich besonders begründet werden muss (XII ZB 504/2011 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zinsen und vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, wenn der Hauptanspruch selbst übereinstimmend ganz oder teilweise für erledigt erklärt worden ist (IV ZB 19/2011 4. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Umbuchung von in einem „Schneeballsystemen“ erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers keinen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch (IX ZR 207/2010 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das ob und wie einer Beschaffenheitsvereinbarung auf Grund einer Angebotsbeschreibung einer Internetauktion unter umfassender Würdigung der abgegebenen Willenserklärungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (VIII ZR 244/2010 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Frist im Fristenkalender erst dann gestrichen und als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die zuständige Kontrollperson sich an Hand der Akte oder des postfertigen, die Frist erledigenden Schriftsatzes selbst vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist (II ZB 10/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Wohnungseigentümer nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen, so dass ein entsprechender Beschluss mangels Rechtsgrundlage nichtig ist (V ZR 147/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei fehlender Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Gesellschafter für Schulden im Umfang einer Unterbilanz einstehen und tragen die Darlegungslast und Beweislast dafür, dass in dem Zeitpunkt, zu dem die wirtschaftliche Neugründung nach außen In Erscheinung getreten ist, keine Differenz zwischen dem (statutarischen) Stammkapital und dem Wert des Gesellschaftsvermögens bestanden hat, wobei die Ausgleichsverpflichtung auf einen Gesellschaftsgeschäftsanteilserwerber übergeht (II ZR 56/2010 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben bei neuer Bemessung des vereinbart anzupassenden Erbbauzinses die ursprünglich vereinbarten Anpassungsvoraussetzungen maßgeblich (V ZR 159/2011 2. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Antrag auf Feststellung der Zahlungspflicht des titulierten rückständigen Kindesunterhalts trotz drohender Verjährung unzulässig, wenn Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden können (9 WF 38/2012 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Rädelsführerschaft der bestimmende Einfluss des Täters als Führungskraft bzw. als gleichsam an der Führung der Organisation mitwirkende Person sich auf die Vereinigung als solche richten, mithin etwa die Bestimmung der Organisationszwecke, der Organisationstätigkeiten oder Organisationsziele, die ideologische Ausrichtung der Vereinigung, ihre Organisationsstruktur oder sonstige Belange mit für die Vereinigung wesentlicher Bedeutung betreffen (3 StR 243/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Wechsel einer Dienststelle auf der Grundlage des dienstrechtlichen Behördenbegriffs und nicht des personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegriffs zu klären (6 P 6/2011 19. März 2012).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind Ermittlungen gegen Christian Wulff wegen Vorteilsannahme mangels Anfangsverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind Hosni Mubarak und andere Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt, andere Angeklagte freigesprochen
*Josten, Ralf, Kreditvertragsrecht, 2012
*Musielak, Hans/Borth, Familiengerichtliches Verfahren, 3. A. 2012

2012-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Axel-Springer-Verlag den Erben Gunther Sachs’ wegen unerlaubter Veröffentlichung eines Fotos 50000 Euro Lizenzgebühren zahlen (I ZR 234/2010 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhalten Beamte und Soldaten, die vor Erreichen der Altersgrenze pensioniert werden und im Ruhestand ein Erwerbseinkommen beziehen, bei Überschreitung bestimmter Höchstgrenzen auch dann nur entsprechend geringere Versorgungsbezüge, wenn der Ruheständler für seine Arbeitsleistung ein geringes monatliches Gehalt, aber zu einem späteren Zeitpunkt einen hohen Betrag erhält, wobei ihm aber 20 Prozent der Versorgungsbezüge in jedem Fall erhalten bleiben sollen (2 C 18/2010 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Bundesrepublik Deutschland dem Land Berlin die Kosten für das Auffinden und Räumen von Kampfmitteln auf dem Flughafen Berlin-Tegel ersetzen, aber nicht auf dem Flughafen Berlin-Tempelhof (3 A 1/2011 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Tatrichter die Angemessenheit der Vergütung einer Diensterfindung ermitteln und kann das Revisionsgericht nur eine allgemeine Überprüfung vornehmen (X ZR 104/2009 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann auch die beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen ein besonderes Interesse an einer Feststellung des Grades der Behinderung für Zeiten vor der Antragstellung begründen (9 SB 1/2011 R 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Angabe auf einem rechtsanwaltlichen Briefbogen zu einer Zertifizierung ISO 9001 durch die DEKRA („Wir sind zertifiziert“) irreführend, wenn sie den Eindruck erwecken kann, dass auch die Qualität der Dienstleistung der einzelnen Rechtsanwälte selbst geprüft ist (4 U 100/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Kind nach der Schulzeit eine gewisse Erholungsphase beanspruchen, doch gilt dies nicht für eine Pause von zwei Monaten zwischen der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres und dem Beginn einer Berufsausbildung, so dass kein Anspruch auf Volljährigenunterhalt für diese Zeit besteht (2 WF 174/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin dürfen Produzent und Regisseur eines Filmes über U-Bahn-Graffiti selbst oder durch andere gefertigte ungenehmigte Filmaufnahmen von Verkehrsmitteln und Betriebsanlagen nicht vervielfältigen oder verbreiten, wenn sie innerhalb der Verkehrsmittel oder Betriebsmittel aufgenommen wurden (16 O 199/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat eine Muslimin in Missouri gegen ihren früheren Arbeitgeber wegen Schikane am Arbeitsplatz nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes einen Entschädigungsanspruch über 5 Millionen Dollar und einen Vergütungsanspruch über 120000 Dollar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Strafprozess gegen John Edwards wegen einer Sexaffäre gescheitert.
Die Drogeriekette Schlecker wird mangels überzeugender Interessenten zerschlagen.
In einer Volksabstimmung unterstützen 60 Prozent der abstimmenden Iren den Fiskalpakt der Europäischen Union.
In vier Milliarden Jahren wird die Milchstraße mit der Andromeda Galaxie zusammenstoßen und verschmelzen.

2012-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einem Verlag umfassende urheberrechtliche Nutzungsrechte an den Werken eines freien Journalisten übertragende allgemeine Honorarbedingung ( z. B. des Axel-Springer-Verlags) rechtmäßig, die Vergütungsregelung des entsprechenden Vertrags wegen Intransparenz dagegen rechtswidrig (I ZR 73/2010 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Marke Zappanale für ein Musikfestival rechtmäßig, weil die Gemeinschaftsmarke Zappa mangels Nutzung in der Europäischen Union gelöscht werden muss (I ZR 135/2010 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines einen Beschuldigten zu einem Geständnis zwingenden Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung durch das Landgericht Kassel wegen mangelhafter Beweiswürdigung aufgehoben (2 StR 610/2011 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in Zusammenhang mit dem Erwerb von UMTS-Lizenzen im August 2000 erhobenen Klagen zweier Aktionärinnen der freenet AG (MobilCom AG) auf Schadensersatz gegen France Telekom durch Abweisung der Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen (II ZR 229/2010 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen der Gemeinde Brieskow-Finkenheerd und mehrerer Grundstückseigentümer und Lärmbetroffener gegen den Planfeststellungsbeschluss bezüglich der Ortsumfahrung Brieskow-Finkenheerd in Brandenburg abgewiesen (9 A 35/2010 30. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg rechtfertigt das Iran-Embargo das Verhindern unkontrollierten Kapitalflusses betroffener Unternehmen, nicht aber die Kündigung der betreffenden Bankkonten, so dass das Girokonto eines gelisteten Unternehmens jedenfalls vorläufig fortgeführt werden muss (13 W 17/2012 30. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine fortgeführte Werbung mit einer vom Tester auf Grund einer Nachuntersuchung zurückgezogenen Testbewertung (z. B. eines Fahrradschlosses) rechtswidrig (4 U 17/2010 30. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist ein einundvierzigjähriger Däne wegen Ermordung seiner beiden Töchter zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins ist der Rechtsanwalt Karl-Heinz Grassers wegen rechtswidriger Verwendung von Akten bei einer Akteneinsicht zu einer bedingten Geldstrafe von 106578 Euro verurteilt.
Hessen nimmt den Planfeststellungsbeschluss über den Flughafen Frankfurt am Main insoweit teilweise zurück, dass künftig zwischen 23 und 5 Uhr keine geplanten Flüge mehr stattfinden dürfen.
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof wegen fehlender Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Nach dem Ständerat der Schweiz billigt auch der Nationalrat das Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland.

2012-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die rückwirkende Änderung der Berechnungsgrundlage für eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bis zum Beginn des Rentenbezugs in § 14a des Beamtenversorgungsgesetzes durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz verfassungsgemäß (2 BvL 5/2010 2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag durch das Jahressteuergesetz 2009 samt der Anwendung der Neuregelung bereits für 2008 verfassungsgemäß (II R 36/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im Ausland in der Schlafkabine seines Lastkraftwagens übernachtender Lastkraftwagenfahrer nicht die Übernachtungspauschalen der Finanzverwaltung als Werbungskosten geltend machen (VI R 48/2011 28. März 2012).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg hat ein Angehöriger der freiwilligen Feuerwehr in Hamburg nach Vollendung des 60. Lebensjahrs vorläufig keinen Anspruch auf weitere Tätigkeit im aktiven Dienst (1 Bs 44/2012 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist eine zweiunddreißige Ehefrau eines Arztes wegen Ermordung ihres Geliebten zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eberswalde sind zwei Erzieherinnen wegen fahrlässiger Tötung eines zweijährigen Mädchens infolge mangelnder Beaufsichtigung zu elf bzw. zehn Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Emdens ist ein 18jähriger Berufsschüler wegen des Aufrufs „Aufstand. Alle zu den Bullen. Da stürmen wir. Lasst uns das Schwein tot hauen“ zu zwei Wochen Arrest und einer Verwarnung nach Jugendstrafrecht verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte aus Kroatien wegen Diebstahls hochwertiger Sportkleidung unter Verwendung eines Sicherungsetikettenstörungssystems zu 12 bzw. 9 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Tf1 gegen Youtube keinen Schadensersatzanspruch in Höhe von 150 Millionen Euro wegen Urheberrechtsverletzung und muss die Verfahrenskosten tragen, da die Nutzer Youtubes die Beiträge ins Netz stellen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange an Schweden ausgeliefert werden, doch sind ihm 14 Tage Frist für eine Neueröffnung des Verfahrens eingeräumt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Chiranuch Prempchaiporn wegen eines monarchiekritischen Kommentars im Internet zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinten Nationen für Sierra Leone ist Charles Taylor (Liberia) wegen Mitschuld an Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 50 Jahren Haft verurteilt, von denen 6 Jahre bereits verbüßt sind.
Stefan von Holtzbrinck verkauft seinen Anteil von 52 Prozent an der Saarbrücker Zeitung an die Mitgesellschafterin Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar für geschätzte 200 Millionen Euro (zur Weiterfabe an einen geeigneten Unternehmer).

2012-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein gemeinnütziger Verein (gegenüber Wettbewerbern) nicht auf das Steuergeheimnis berufen (VII R 4/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Lärm von einem von den Schülern einer Ganztagsschule benutzten Spielplatz für eine Nachbarin zumutbar und deshalb hinzunehmen (8 A 10042/2012 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für den Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen blickdichten Holzlattenzaun, der ein autistisches Kind am Weglaufen hindern soll, nicht als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommensteuer abgesetzt werden, weil sie zu den Kosten der allgemeinen Lebensführung zählen (5 K 1934/2011 30. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann ein Fußballverein (z. B. FC Bayern München) von einem Anhänger den Schaden (z. B. 15000 Euro Verbandsstrafe an die Europäische Fußballunion wegen Abbrennens von Feuerwerkskörpern) ersetzt verlangen, den dieser verursacht hat, wenn die Verursachung nachgewiesen werden kann.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Fondsbeteiligungen (z. B. an einem Windkraftfonds) der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen, die gemäß den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen von der Rechtsschutzversicherung abzudecken sind, so dass ein Rechtsstreit gegen einen Windkraftfonds zu finanzieren ist (12 O 8959/2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden hat eine stillende Mutter keinen Anspruch auf höhere Hartz-IV-Leistung zum Ausgleich ihres höheren Nahrungsbedarfs und sonstiger Stillkosten (16 AS 581/2011 29. Mai 2012).
Renato Corona ist wegen des Verdachts der falschen Vermögensdarstellung seines Amtes als oberster Richter der Philippinen enthoben-
Der Innenminister Baden-Württembergs erlässt einen Ausweisungsbeschluss gegen eines des Salafismus verdächtigten Türken aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis.
Mitgliedstaaten der Europäischen Union weisen die Botschafter Syriens aus.
In den Vereinigten Staaten von Amerika schließt die 2500 Bedienstete beschäftigende Rechtsanwaltskanzlei Dewey & LeBoeuf wegen Zahlungsunfähigkeit.
Die Deutsche Post muss rechtswidrige Beihilfen in Höhe von 298 Millionen Euro zurückzahlen.
Die vier größten Banken Griechenlands haben zur Erhöhung ihres Eigenkapitals 18 Milliarden Euro erhalten.
Simon, Lutz (Frankfurt) ist (für ein Jahr) Präsident der Fédération des Barreaux d’Europe (Verband der Europäischen Rechtsanwaltskammern).

2012-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) die Frage klären: Erfasst Art. 34 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auch den Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat? (IX ZB 144/2010 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft verpflichtet sein, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten ausdrücklich hinzuweisen (II ZR 244/2010 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Regelung in der Teilungserklärung, durch die sich der teilende Eigentümer vorbehält, an Flächen des Gemeinschaftseigentums nachträglich Sondernutzungsrechte zu begründen, dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen (V ZR 125/2011 20. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Gewährung einer Nachlassstundung nach Art. 295 I 1 des Schweizer Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ein inländischer Rechtsstreit nicht durchbrochen (VI ZR 14/2011 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine ordnungsrechtliche Unterbringung eines Zweiundvierzigjährigen wegen Liebeshungers eine sachverständige Gefährlichkeitsprognose (XII ZB 488/2011 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der einleitende Satz einer Widerrufsbelehrung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ nicht das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c I BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 I Nr. 10 EGBGB (I ZR 123/2010 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist bei einer Kündigungsschutzklage dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85 II ZPO anzurechnen (2 AZR 614/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz nicht auf Asylbewerberleistungen anzurechnen (9 V 2/2011 R 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine ehemalige Beamtenanwärterin Bayerns ihre nicht bestandene Zwischenprüfung für den nichttechnischen Verwaltungsdienst nicht nochmals wiederholen, weil die Behauptung, die Stadt München habe ihren Beamtenanwärtern im Rahmen eines Förderunterrichts zur Prüfungsvorbereitung unzulässige Hinweise auf Prüfungsthemen gegeben, nicht erwiesen ist (7 CE 2645/16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg erhält die 2004 ihren Arbeitgeber Vivantes wegen Missständen in einem Altenheim anzeigende (whistleblowende) Altenpflegerin Brigitte Heinisch auf Grund eines Vergleichs 90000 Euro und eine ordentliche Kündigung (25 Sa 2138/2011).

2012-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die fehlende Abstammung vom Ehemann nicht nur angenommen werden, wenn die anderweitige leibliche Vaterschaft unstreitig ist, sondern auch dann, wenn der Ausschluss der leiblichen Vaterschaft des Ehemanns in zulässiger Weise festgestellt worden ist (XII ZB 147/2010 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mehrvergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B dem der Verlängerung der Bindefrist zustimmenden Auftragnehmer wegen einer verzögerten Vergabe grundsätzlich nur erwachsen, wenn diese eine Änderung der Leistungspflichten zur Folge hat (VII ZR 202/2009 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig, so dass die mit ihr abgeschlossenen Tarifverträge rechtswidrig sind und von den Zeitarbeitsunternehmen Lohn nachgezahlt werden muss (1 AZB 58/2011 23. Mai 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufwendungen grundsätzlich vom Krankengeld vor dessen Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II abgezogen werden (4 AS 180/2010 R 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für die Feststellung und Würdigung der beruflichen bzw. privaten Veranlassungsbeiträge einer Auslandsgruppenreise (z. B. mit einer Lehrerin nach China) die Finanzgerichte zuständig (VI R 3/2011 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nach Einführung der Verzögerungsrüge (§ 198 III GVG) eine Untätigkeitsbeschwerde nicht mehr statthaft (8 WF 21/2012 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist, wenn der bereits Rente beziehende Ehegatte auf Grund des Versorgungsausgleichs höhere Versorgungsbezüge erhält, der erhöhte Geldbetrag nicht eheprägend im Sinne des § 1578 I 1 BGB und kann nicht in die Bedarfsberechnung einbezogen werden, doch werden die beiderseitigen Versorgungsbezüge als eheprägend in der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen sein, sobald jeder der geschiedenen Ehegatten sich berechtigt im Ruhestand befindet (7 UF 60/2011 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gemäß § 5a II 1 GmbHG nicht für die Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital der GmbH entsprechend § 7 III GmbHG erreicht wird, und ist der Wegfall der Beschränkungen des § 5a I-IV GmbHG nicht von einer Volleinzahlung des Stammkapitals abhängig (31 Wy 475/2011 7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen entfällt der durch jahrelangen Abrechnungsbetrug eines Arztes (im Umfang von 108726 Euro) entstandene Vertrauensverlust nicht dadurch, dass den Krankenkassen auf Grund des medizinischen Könnens des Arztes Kosten erspart geblieben sind (7 A 37/2011 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken wiegt das beim Küssen der Beifahrerin bei einer Geschwindigkeit von 60-70 Stundenkilometern entstehende Verschulden eines Kraftfahrzeugführers so schwer, dass es ein etwaiges Mitverschulden des nicht angeschnallten, bei einem Zusammenstoß getöteten Unfallopfers vollständig verdrängt (5 O 17/2011 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Pflicht eines Beamten (z. B. einer Lehrerin) zum sorgsamen Umgang mit ihm von seinem Dienstherrn zur Verfügung gestellten Sachmitteln (z. B. einem Gruppenschlüssel zu einer Schule) keine drittbezogene Amtspflicht im Sinne des Art. 34 S. 1 GG (1 K 842/201 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Einunddreißigjährige wegen Stalkings ihrer früheren Lehrerin an der Pädagogischen Akademie zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Google mit seinem Handybetriebssystem Android keine Patente Oracles (Java) verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands sind der Kapitän und der zweite Offizier des die Umwelt verschmutzenden Containerschiffs Rena zu sieben Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans sind fünf frühere Polizisten wegen unangemessen harten Vorgehens gegen Demonstranten zu Haft zwischen 5 und 7 Jahren verurteilt.
Die Präsidentin Brasiliens legt gegen 12 der 84 Paragraphen des neuen Waldgesetzes Brasiliens ihr Veto ein.
Deutsche Wohnen übernimmt von Baubecon (Barclays fast 24000 Wohnungen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt die Tötung von mehr als 100 Menschen in Hula in Syrien.

2012-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Übertragung des Rechtsstreits vom Berufungsgericht auf den Einzelrichter der Einzelrichter für die Entscheidung des Rechtsstreits insgesamt und damit auch für die Verwerfung der Berufung durch Endurteil zuständig (III ZR 75/2011 4. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen gegen eine Pauschalierung der Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG keine grundsätzlichen Bedenken, doch können im Einzelfall Begrenzungen pauschaler Teilungskosten auf einen Höchstbetrag auf ihre Angemessenheit zu prüfen sein (XII ZB 310/2011 4. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Fortsetzung einer Tätigkeit als Mitglied eines Gläubigerausschusses unzumutbar sein, wenn nicht gesichert ist, dass die Kosten einer angemessenen Haftpflichtversicherung für diese Tätigkeit von der Masse getragen werden können (IX ZB 310/2011 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschädigte Ersatz nur der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs seines Kraftfahrzeugs für erforderlich halten durfte, wobei nur solche Vorteile auszugleichen sind, die für den Gebrauch des Fahrzeugs von wesentlicher Bedeutung sind (VI ZR 40/2010 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn mit der Berufsbegründung ein Berufungsantrag angekündigt wird, mit dem die in erster Instanz abgewiesene Klage nur teilweise weiterverfolgt wird , und dabei die Berufungssumme unterschritten wird, der Berufungsantrag bis zum Schlusse der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nur erweitert werden, soweit die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt ist (VI ZB 74/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Unterlassen eines Hinweises des Verkäufers, dass er sich über die Ursache der sichtbaren Symptome eines Mangels (z. B. Feuchtigkeitsfleckens) nicht sicher sei, kein arglistiges Verschweigen eines Mangels (V ZR 18/2011 16. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wer am 3. Oktober 1990 falsch im Grundbuch als Eigentümer eingetragen war, mit Ablauf der Ausschlussfristen nach Art. 237 § 2 EGG`BGB das Eigentum an dem Grundstück nicht erworben, wenn am 3. 10. 1990 auch der wahre Eigentümer auf einem anderen Grundbuchblatt eingetragen war (V ZR 61/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Monatsfrist für die Einlegung der Anschlussberufung bei einer gestaffelten Berufungsbegründung durch die Zustellung des Schriftsatzes in Lauf gesetzt, durch den in Verbindung mit vorangehenden Schriftsätzen erstmals den Anforderungen des § 124a III 4 VwGO entsprochen wird (10 C 5/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Spruch der Einigungsstelle, durch den eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung ausgestaltet werden soll, unwirksam, wenn er dem Arbeitgeber die Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs belässt (1 ABR 45/2010 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist zwar die Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen verfassungsgemäß, doch muss das Finanzamt einem Antrag des Unternehmers, zwecks Vermeidung unbilliger Härten die Umsatzsteuervoranmeldungen (weiter) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Papierform abgeben zu dürfen, entsprechen, wenn dem Unternehmer die elektronische Datenübermittlung wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist (XI R 33/2009 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann zur Begründung eines Anfangsverdachts für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach den §§ 1599ff. BGB die Mitteilung der Mutter, der rechtliche Vater sei nicht der leibliche Vater, ausreichen (4 WF 20/2012 2. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet eine Beschränkung der Unterwäsche eines Untersuchungshäftlings auf zehn Garnituren in jeweils 14 Tagen (noch) nicht die Behauptung einer menschenunwürdigen Behandlung (, obwohl statt 10 Garnituren wahrscheinlich auch 14 Garnituren zur Verfügung gestellt werden könnten) (1 W 253/2012 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München enthält die Bezeichnung eines Milchprodukts als „Die faire Milch“ eine überprüfbare Aussage dahingehend, dass das so beschriebene Produkt tatsächlich mit einem fairen kostendeckenden Milchpreis für den Erzeuger einhergeht (6 U 1738/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds ist die Berufung Hertha BSCs gegen (das Urteil des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds und damit) die Wertung des Relegationsspiels gegen Fortuna Düsseldorf zurückgewiesen.
*Börstinghaus, Ulf, Flächenabweichungen in der Wohnraummiete, 2012
*Wanckel, E., Foto- und Bildrecht, 4. A. 2012
*Lisken, H./Denninger, E., Handbuch des Polizeirechts, 5. A.2012
*Göhler, E., Ordnungswidrigkeitengesetz, 16. A. 2012
*Hartung, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 5. A. 2012
*Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 20. A. 2012
*Saliger, Frank, Umweltstrafrecht, 2012

2012-05-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf weder das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt noch das Gericht (der Europäischen Union) die Gültigkeit einer nationalen Marke (z. B. F1), die der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke entgegenstehen kann, in Frage stellen (C-196/2011 P 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der am 14. November 2011 wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vom Ermittlungsrichter erlassene Haftbefehl gegen Holger Gerlach mangels tragfähiger Anhaltspunkte für den Tatvorwurf der Beihilfe zum Mord aufgehoben (AK 14/2012 25. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Anträge einer Gemeinde und eines Grundstückseigentümers auf Eilrechtsschutz gegen den Weiterbau der Höchstspannungsleitung von Lauchstädt nach Redwitz abgelehnt (7 VR 4/2012 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg muss Daimler nach einem Vergleich einen 2010 als Unterstützer des Terrornetzwerks Al Qaida verurteilten Lackierer nicht weiter beschäftigen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Motorola im Zusammenhang mit SMS-Mitteilungen das Patent 1304891 Microsofts verletzt, so dass Motorola zur Nutzung eine Lizenz benötigt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat ein für seine Universität an einer Hochschulmeisterschaft teilnehmender Student Unfallversicherungsschutz (10 U 239/2009 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind in der Bundesbuchhaltungsaffäre Venetia (Verlust von 16,5 Millionen Euro öffentliche Mittel) drei Angeklagte zu 7, 8 und 4 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Minister für den industriellen Aufbau Arnaud Montebourg) wegen Verunglimpfung der Führungskräfte der Fährgesellschaft Seafrance zu einem Euro nebst Zinsen und Tragung der Gerichtskosten verurteilt.
Die Wettbewerbskommission der Schweiz verhängt gegen BMW wegen unzulässiger Einfuhrbeschränkungen eine Buße von 156 Millionen Franken (130 Millionen Euro) (Jahresumsatz 860 Millionen Euro).
Der Mitteldeutsche Rundfunk entlässt Reinhard Mirmseker (MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt) wegen Verschweigens einer Nebentätigkeit und einer Unternehmensbeteiligung fristlos.
Das Parlament Ungarns ändert das umstrittene Mediengesetz durch Verringerung der Möglichkeiten staatlicher Eingriffe und durch Verstärkung des Schutzes von Journalisten.

2012-05-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Goldhase der Lindt & Sprüngli AG mangels Unterscheidungskraft nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig (C-98/2011 P 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist das Verbot der multilateralen Interbankenentgelte innerhalb des Kartenzahlungssystems MasterCard durch die Europäische Kommission rechtmäßig (T-111/2008 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings nicht voraus, dass er im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt war, sondern nur dass er im Zeitpunkt des Erbfalls pflichtteilsberechtigt war (IV ZR 250/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Angeklagter zu lebenslanger Haft wegen Ermordung zweier Halbbrüder rechtmäßig (2 StR 107/2012 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Prüfungsteilnehmer eine Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung in seine Klage gegen den abschließenden (gespaltenen) Prüfungsbescheid auch dann einbeziehen, wenn seiner Rüge gegen diese Bewertung in einem früheren Widerspruchsbescheid anders als Rügen gegen die Bewertung anderer Prüfungsleistungen nicht entsprochen wurde (6 C 8/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Berlin Partner GmbH (als eine auskunftspflichtige Behörde) einem Journalisten Auskunft über die Sponsoren des von ihr organisierten Hoffests des regierenden Bürgermeisters im Jahre 2008 und die Höhe der Sponsorengelder erteilen (27 K 6/2009 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Urlaub (einschließlich eines unbezahlten Sonderurlaubs) für eine Zulage nach § 9 TVÜ-Länder unschädlich (6 AZR 586/2010 24. Mai 2012).
Nch einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württembergs sind 17 Einsprüche gegen die Volksabstimmung zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 teils als unzulässig, teils als unbegründet zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist ein Apothekentaler als geringwertige Werbegabe im Wert von 50 Cent für rezeptpflichtige Medikamente rechtmäßig, weil eine Untersagung unverhältnismäßig wäre (5 A 34/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist ein bei einem Einsteigen in ein oder einem Aussteigen aus einem Kraftfahrzeug eine weit geöffnete Wagentüre benötigender Mensch nicht außergewöhnlich gehbehindert und deswegen nicht berechtigt, einen Behindertenparkplatz zu benutzen (13 SB 486/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger (Hypo-Alpe-Adria-Bank) wegen Untreue zu 3,5 bzw. Jahren Haft verurteilt, zwei weitere Angeklagte zu 4 und 4,5 Jahren Haft.
Der Bundestag Deutschland beschließt ein Beschwerderecht für nicht zu Bundestagswahlen zugelassene Parteien bei dem Bundesverfassungsgericht.

2012-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (organisierter Banden-)Schmuggel (z. B. von Smartphones aus China) im Wert von mindestens einer Million Euro grundsätzlich mit Haft ohne Aussetzung zur Bewährung zu bestrafen (1 StR 103/2012 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen entgegen der Rechtsansicht ProSiebens Länder in Landesmediengesetzen die Abführung von rechtswidrig von Fernsehsendern erzielten, von der jeweiligen Landesmedienanstalt beanstandeten Werbeeinnahmen an die Landesmedienanstalt vorsehen (6 C 22/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können in Deutschland lebende, nach dem Assoziationsrecht EWG/Türkei ein Daueraufenthaltsrecht habende Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer keine Niederlassungserlaubnis beanspruchen, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche Mittel sichern können, haben aber einen Anspruch auf eine mindestens fünf Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis, aus der sich ihr Daueraufenthaltsrecht ergibt (1 C 6/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann einem anerkannten (z. B. kurdischen) Flüchtling eine Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass er in einer den Terrorismus unterstützenden Vereinigung aktiv ist (1 C 8/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Antragsteller für eine Hartz-IV-Leistung vorrangig eine vorhandene Münzsammlung (z. B. im Wert von 21410 Euro notfalls mit deutlichem Abschlag) verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen in einem Fahrtenbuch nicht nur Straßennamen als Fahrtenziele angegeben werden (VI R 33/2010 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt konkurrierenden Unternehmen Auskunft übereinen ermäßigten Steuersatz eines gemeinnützigen Vereins erteilen (VII R 4/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf das Geburtsdatum bei altersabhängigen Rechten und Pflichten im Bereich der Sozialversicherung und bei der darauf aufbauenden Versicherungsnummer der gesetzlichen Rentenversicherung nur korrigiert werden, wenn ein Schreibfehler vorliegt oder sich aus einer vor der Angabe erstellten Urkunde ein anderes Geburtsdatum ergibt (4 R 487/2011 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf Rot-Weiß Essen seinen Anteil am Transfergeld für Mesut Özil von Werder Bremen an Real Madrid behalten (6 O 329/2011 22. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist die Streichung der ermäßigten Niederschlagsgebühr in Gifhorn für bereits einen finanziellen Beitrag zum Bau der entsprechenden Abwasseranlagen geleistet habenden Bürger rechtmäßig (8 A 71/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind Cremes, Einwegkameras oder Kondome Reisebedarf, der an Feiertagen an Bahnhöfen verkauft werden darf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Regionalgericht Bern-Mittelland für den Punkteabzug des FC Sion durch den Fußballverband unzuständig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein Farmarbeiter der Ermordung Eugene Terre’Blanches in einem Streit um Lohn schuldig, ein minderjähriger Mitangeklagter des Hausfriedensbruchs.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist Schakil Afridi wegen Hochverrats (durch Beteilung an der Ermittlung Usama bin Ladins) zu 33 Jahren Haft und 2750 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die 31jährige Geschäftsfrau Wu Ying zum Tode mit zweijähriger aufschiebender Wirkung verurteilt.
Skyways beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Ratingagentur Fitch stuft Japan auf A+ zurück.

2012-05-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union besonders angeführte Straftaten eine Ausweisung eines Unionsbürgers selbst dann rechtfertigen, wenn er bereits mehr als zehn Jahre im Aufnahmemitgliedstaat gelebt hat (C-348/2009 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist zwecks effektiven Grundrechtsschutzes gegen ein Gesetz bereits vor seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt eine einstweilige Anordnung möglich und können bei der Notwendigkeit umfangreicher Investitionen Übergangsfristen erforderlich sein (1 BvR 367/2012 4. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der vertragliche Mehrurlaub (z. B. eines Angestellten des öffentlichen Diensts von 10 Tagen) während einer längeren Krankheit (entsprechend der Fristenregelung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst) verfallen (9 AZR 575/2010 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Schleswig wegen Unbestimmtheit des Landesgefahrhundegesetzes unzulässig, weil darüber nicht eine einzelne Richterin entscheiden darf (LVerfG 1/2011 21. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Ahmad S. wegen Mitgliedschaft in islamistischen Terrornetzwerken zu sechs Jahren Haft verurteilt (22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg begründet eine rechtliche oder tatsächliche Verbindung zwischen der Überlassung von Wohnraum und der Erbringung ambulanter Betreuungsleistungen keine selbstbestimmte Wohngemeinschaft Schwerstpflegebedürftiger, sondern ein Heim (12 A 1136/2011 21. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirmasens ist eine unerwünschte Callcenteranrufe mit lauten Pfiffen mit einer Trillerpfeife abwehrende Einundsechzigjährige wegen Körperverletzung (Lärmtrauma) der Anruferin zu 800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der wegen Hassverbrechens verurteilte Dharun Ravi zu 30 Tagen Haft verurteilt.
Eaton Corp. will für rund 11,8 Millionen Dollar Cooper Industries kaufen.
In Deutschland wurden 2011 rund 5,99 Millionen Straftaten mit einer Aufklärungsquote von 54,7 Prozent registriert.
Bezüglich der etwa 850000 jährlichen Toten Deutschlands übersteigt erstmals die Zahl der Feuerbestattungen die Zahl der Erdbestattungen.
Das Parlament Norwegens ändert die verfassungsmäßige Stelle der evangelisch-lutherischen Kirche von einer Staatskirche zu einer nur noch gesetzlich geschützten Kirche.

2012-05-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einem bestimmenden Einfluss eines Gesellschafters auf eine Kredithilfe für ein anderes Unternehmen dann auszugehen, wenn der Gesellschafter der hilfenehmenden GmbH zwar nur zu 50 Prozent an der hilfeleistenden GmbH beteiligt, aber zugleich deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist (II ZR 115/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Verjährungsfrist gemäß § 199 I Nr. 2 BGB in Lauf setzende grob fahrlässige Unkenntnis in Regressfällen nicht schon dann gegeben, wenn die Mitarbeiter der Leistungsabteilung der Versicherung des Geschädigten bei arbeitsteiliger Organisation keine Initiativen zur Aufklärung des Schadensgeschehens entfalten und deshalb der Schadensfall den Mitarbeitern der Regressabteilung nicht bekannt geworden ist (VI ZR 9/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt ein bei Gelegenheit eines Gerichtstermins entstandener Privataufenthalt am Ort der mündlichen Verhandlung die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten als notwendige Aufwendungen grundsätzlich nicht aus (9 KSt 6/2011 12. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das Außenministerium Deutschlands einen Auftrag im Umfang von drei Millionen Euro jährlich an die Agentur dapd vergeben (VII Verg 3/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Internetanschlussinhaber (z. B. Ehefrau) nicht allgemein für Urheberrechtsverletzungen seines Ehegatten (z. B. des überwiegend nutzenden Ehemanns) einstehen und bestehen keine vergleichbaren Kontrollpflichten wie im Verhältnis etwa zu Kindern oder anderen Hausgenossen (6 U 239/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen die Außervollzugsetzung des Haftbefehls unter Auflagen gegen Karl-Heinz-Schreibers aus gesundheitlichen Gründen als unbegründet verworfen (18. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Unternehmer (z. B. Tiefkühlkostvertreiber) keinen allgemeinen Anspruch darauf, dass ein Wettbewerber keinen Handelsvertreter abwirbt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg begründet ohne Verlautbarungswillen des mitwirkenden Richters allein die telefonische Bekanntgabe der zur Geschäftsstelle gelangten Urteilsformel gegenüber einem der Verfahrensbeteiligten noch keine bindende Entscheidung (1 L 101/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen von Apotheken zur Schmelzpunktbestimmung verwendete Geräte nicht mehr eichfähig sein (7 LB 213/2011 18. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann ein Grundsicherungsleistungsempfänger nach Sozialgesetzbuch II nicht verlangen, dass das Jobcenter Beitragsrückstände auf Grund so genannter Zuschläge für Nichtversicherte nach § 193 IV VVG übernimmt (9 AS 1241/2011 B ER 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Kündigung eines Arbeitsvertrags durch den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Abberufung als Geschäftsführer durch die Gesellschafterversammlung keine unerwartete betriebsbedingte Kündigung für eine Reiserücktrittsversicherung (233 C 7220/2011 22. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist der Einspruch des Hertha BSC gegen das Ergebnis des Fußballspiels gegen Fortuna Düsseldorf als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer, seine Freundin Oxana U. in Wien ermordender Polizist aus Moldawien zu 16 Jahren Haft verurteilt.
Bei der Präsidentenwahl in Serbien besiegt unerwartet der oppositionelle Tomislav Nikolić mit 49,5 Prozent der Stimmen den bisherigen Amtsinhaber Boris Tadić, will aber nicht von der europafreundlichen Politik abweichen.
Michael Grosse-Brömer soll als Nachfolger Peter Altmaiers erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU werden.

2012-05-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Antrag auf Erläuterung eines Sachverständigengutachtens in Anbetracht des Rechtes auf rechtliches Gehör nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil dem Gericht das Gutachten als überzeugend und nicht weiter erläuterungsbedürftig erscheint (1 BvR 2738/2010 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht alles, was am Markt für vergleichbare Wohnungen bezahlt wird, ohne Weiteres üblich, so dass der Tatrichter eine Eingrenzung des relevanten Mittelfelds der Vergleichsmieten durchführen muss (VIII ZR 346/2010 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Freigabe des Vermögens des Schuldners aus einer selbständigen Tätigkeit die auf die selbständige Tätigkeit bezogenen vertraglichen Ansprüche von Gläubigern, die nach dem Zugang der Erklärung bei dem Schuldner entstehen, nur gegen den Schuldner und nicht gegen die Masse verfolgt werden (IX ZR 75/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Parteiwille, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, nur bei Vorliegen besonderer dafür sprechender Anhaltspunkte angenommen werden, wobei eine Ehescheidung in frühem Lebensalter gegen einen solchen Willen spricht (XII ZR 173/2009 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt sich bei zeitlicher Verschränkung arbeitszeitbezogener und arbeitszeitunabhängig vergüteter Arbeitsleistungen das Bestehen einer objektiven Vergütungserwartung für Überstunden (§ 612 I BGB) im arbeitszeitbezogen vergüteten Arbeitsbereich nicht ohne Hinzutreten besonderer Umstände oder einer entsprechenden Verkehrssitte begründen (5 AZR 629/2010 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs auf Grund tariflicher Ausschlussfristen verfallen (9 AZR 365/2010 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt für einen Vergleich der kürzesten und der vom Arbeitnehmer regelmäßig für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzten längeren Straßenverbindung jede zwar an sich mögliche, aber vom Arbeitnehmer tatsächlich nicht benutzte Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte außer Betracht (VI R 46/2010 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe findet im Verfahren der einstweiligen Verfügung § 269 III 3 ZPO Anwendung, wenn der Anlass zur Einreichung des Verfügungsantrags im Zeitraum zwischen der Aufgabe des Antrags zur Post und seinem Eingang bei dem Gericht entfällt, der Verfügungskläger aber erst nach Einreichung des Antrags Kenntnis erlangt (6 W 92/2011 23. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist für den Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft gemäß den §§ 1386, 1385 Nr. 1 BGB ein besonderes Rechtsschutzinteresse nicht erforderlich und steht insbesondere der etwaige Wegfall des Schutzes durch § 1365 BGB einer vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nicht entgegen (12 UF 1523/2012 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind an die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers strenge Anforderungen zu stellen (3 U 58/2011 28. September 2011).

2012-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Anspruch auf Schadensersatz für psychische Gesundheitsbeeinträchtigungen (Schockschäden) bei der Verletzung oder Tötung (nahestehender) Tiere (VI ZR 114/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verwalter als Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 45 I WEG ausgeschlossen, wenn die Gefahr einer nicht sachgerechten Unterrichtung der Wohnungseigentümer besteht (V ZR 170/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für eine Vergütungspflicht des Auftraggebers für die Reparatur bereits erbrachter, von einem Drittunternehmen vor der Abnahme beschädigter Leistungen darauf an, ob der Auftraggeber bereit war, eine Vergütungspflicht zu begründen (VII ZR 177/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Vorsorgevollmacht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wobei dem Betreuer möglicherweise nur eine einzige Angelegenheit zu übertragen sein kann (XII ZB 583/2011 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein Anwaltsnotariatsbewerber, der in dem in Aussicht gestellten Amtsbereich nur eine Zweigstelle unterhält, nicht das Erfordernis der örtlichen Wartezeit nach § 6 II Nr. 2 BNotO a. F. (Notz [Befg] 14/2011 5. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine objektiv willkürliche Auslegung von Rechtsnormen im Rahmen der Sachprüfung kein die Zulassung der Revision rechtfertigender Verfahrensmangel (9 B 71/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich eine Pflicht zu Hinweisen auf bestimmte Unwirksamkeitsgründe im Kündigungsschutzverfahren aus der materiellen Prozessleitungspflicht des Gerichts ergeben (6 AZR 407/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt ein mit Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative handelnder, Werbeeinnahmen vom Deutschen Fußballbund erhaltender Fußballnationalspieler Einkünfte aus Gewerbebetrieb (X R 14/2010 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein Strafverteidiger nach berufsrechtswidrigem Verhalten wegen versuchter Strafvereitelung nur zu bestrafen, wenn er die Tatherrschaft hatte (1 St OLG Ss 274/2011 12. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Richter nicht befangen, der gegenüber einem Beklagten äußert, er hätte sich der Auseinandersetzung und Diskussion stellen sollen, statt den Schwanz einzuziehen (14 W 2/2012 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss bei einer Kündigung wegen einer Strafanzeige eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber eine an den Grundrechten der Beteiligten orientierte umfassende Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit erfolgen (6 Sa 304/2011 2. Februar 2012).
*Zoller, Michael, Die Haftung bei Kapitalanlagen, 2012
*Pöhlmann, Peter/Fandrich, Andreas/Bloehs, Joachim, Genossenschaftsgesetz, 4. A. 2012
*Immenga, Ulrich/Mestmäcker, E., Wettbewerbsrecht, Bd. 1f. 5. A. 2012f.
*Patentrechtskommentar, hg. v. Fitzner, U./Lutz, R./Bodewig, T., 4. A. 2012
*Gesamtes Medizinrecht, hg. v. Bergmann, Karl Otto/Pauge, Burkhard/Steinmeyer, Heinz-Dietrich, 2012
*Voppel/Osenbrück/Bubert, VOF Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen, 3. A. 2012
*Gendiagnostikgesetz, hg. v. Kern, Bernd-Rüdiger, 2012
*Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 5. A. 2012
*Haas, Ulrich/Martens, Dirk-Reiner, Sportrecht, 2012
*Kunstrecht, hg. v. Ebling, Klaus/Schulze, Marcel, 2. A. 2012
*Schwarz, Dorothea/Takou, Eleni, Wörterbuch Recht, Griechisch-deutsch, Deutsch-griechisch, 2012

2012-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter an einem Feldkriegsgericht in besetzten Gebieten während des zweiten Weltkriegs nicht die Vermutung, der Richter habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet, so dass im Zweifel die nach Maßgabe des Ausgleichsleistungsgesetzes für entschädigungslose Enteignungen während der sowjetischen Besatzungszeit im Beitrittsgebiet vorgesehene Ausgleichsleistung nicht versagt werden darf (5 C 2/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Inkrafttreten eines Tarifvertrags (Haustarifvertrags) nach seinem Abschluss für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend (4 AZR 320/2010 16. Mai 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Anspruch auf Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) in Verbindung mit der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 IV das Bestehen einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung voraus und ist ohne eine solche betriebliche Regelung die vom Arbeitgeber getätigte Zahlung von sechs Prozent des Tabellenentgelts ausreichend (10 AZR 202/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die Presse keinen Anspruch auf Offenbarung der Höhe des Gehalts des Geschäftsführers der Klinikum Bayreuth GmbH (7 CE 370/2012 14. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss bei einer Kündigung wegen einer Strafanzeige eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber eine an den Grundrechten der Beteiligten orientierte umfassende Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit erfolgen (6 Sa 304/2011 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der 38jährige Bäckergeselle Rolf H. wegen Ermordung des elfjährigen Tobias D. im Herbst 2000 zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für Jugoslawien ist das Verfahren gegen Ratko Mladic wegen Fehlern bei der Offenlegung von Beweisen auf unbestimmte Zeit vertagt (Anfang vom Ende des mit seiner eigenen Abschaffung beschäftigten Gerichts?).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Möglichkeit einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) mit deutlich höherer Berufshaftpflichtversicherung.
Eon AG verkauft die Gastransportgesellschaft Open Grid Europe für 3,2 Milliarden Euro an ein von der australischen Bank Macquarie geführtes Bieterkonsortium.
Bei der Vorbereitung von Bauarbeiten auf dem Campus Poppelsdorf in Bonn legen Archäologen im Lößlehm zwei Fundamente (6,76 Meter breit, rund 7,50 Meter lang) aus losen weißen und grauen Steinen frei, die zu einem gallorömischen Umgangstempel des späten ersten Jahrhunderts nach Christus gehören könnten, wie er der Art nach bereits auch 2006 in Bonn entdeckt wurde.
Vom 18. bis zum 21. September 2012 findet in München der 69. deutsche Juristentag statt.
In dem Abri Castanet in Südfrankreich werden Einritzungen in Steinbrocken entdeckt, die auf Grund von umgebenden Knochenresten auf ein Alter von 37000 Jahren geschätzt werden und die bislang ältesten bekannten Höhlenmalereien der Welt sein könnten.

2012-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein seinen bestimmte Voraussetzungen erfüllenden Arbeitnehmern vorbehaltlos jahrelang den Abschluss eines Versorgungsvertrags nach beamtenrechtlichen Versorgungsgrundsätzen anbietender Arbeitgeber auf Grund betrieblicher Übung allen die Voraussetzungen erfüllenden Arbeitnehmern den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrags anbieten (3 AZR 128/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht gemeinnützig und muss am Lastenausgleich der gesetzlichen Unfallversicherung teilnehmen (2 U 4/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der jahrelange Verkauf vieler Gebrauchsgegenstände über eBay (z. B. 287 Verkäufe für 35000 Euro in einem Jahr) eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit sein (V R 2/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die vorübergehende Zuweisung eines ehemaligen Postbeamten an ein privatrechtlich organisiertes Tochterunternehmen der Deutschen Telekom am bisherigen Tätigkeitsort unter Wahrung des beamtenrechtlichen Status keine Auswärtstätigkeit, so dass der Betroffene für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen kann, nicht aber die vollen Fahrtkosten und die Verpflegungskostenpauschale (VI R 22/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main enthielt der Verkaufsprospekt der Deutschen Telekom zum dritten Börsengang 2000 keine Fehler, so dass 17000 klagende Kleinaktionäre keinen Schadensersatzanspruch wegen der erlittenen Kursverluste haben (23 Kap 1/2006 16. Mai 2012).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH Zugang über Vorgänge gewähren, die zeitlich vor der Stellung des Planfeststellungsantrags liegen und die Fragestellung betreffen, ob und inwieweit die Problematik abknickender Flugrouten zum damaligen Zeitpunkt bekannt gewesen ist (12 S 12/2012 14. mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Meniskuserkrankung eines Müllwerkers bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (wie bei einem Hochleistungssportler) eine Berufskrankheit (9 U 21172009 7. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold sind Osman P. wegen Entführung und Tötung seiner Schwester Arzu Ö. zu lebenslanger Haft, Sirin Ö. und Kirer Ö. wegen Geiselnahme und Heilhilfe zum Mord zu je zehn Jahren Haft, Elvis Ö. und Kemal Ö. wegen Geiselnahme zu 5.5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt kann ein Richter, gegen den in Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit Ermittlungen mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurden, von seinem Dienstherrn unter Umständen die von ihm verauslagten Strafverteidigerkosteen unabhängig von seinem Einkommen in voller Höhe ersetzt verlangen (1 K 557/2010 26. April 2012).
Nach einer gesetzlichen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Deutschlands muss bei Onlinebestellungen künftig zwingend eines Schaltfläche mit der Aufschrift zahlungspflichtig bestellen oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung vorgesehen sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die erneute Annahme einer Berufungsklage Psystars gegen Apple abgelehnt.

2012-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Bundeswehr Ingo Steuer als freiberuflichen Trainer von Sportsoldaten dulden und darf von ihm trainierte Sportler (z. B. Robin Szolkowy) nicht aus der Sportfördergruppe ausschließen, weil auch ein Angehöriger eines freien Berufs ein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb hat, das bei der umfassenden Interessenabwägung und Güterabwägung berücksichtigt werden muss (VI ZR 117/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Vollzug eines Steuerbescheids wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Zinsschranken im Körperschaftsteuergesetz ausgesetzt (1 B 111/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Anspruch der Eltern des in Österreich getöteten Raven Vollrath auf Entschädigung für Ermittlungsfehler der Behörden abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Behörden Moskaus zur Räumung des Protestlagers der Opposition in der Innenstadt verpflichtet.
Die Bundeskanzlerin Deutschlands entlässt Umweltminister Norbert Röttgen und ersetzt ihn durch Peter Altmaier.
Die Europäische Zentralbank setzt die Kreditvergabe an einige Banken Griechenlands zeitweise aus.
Neuer Ministerpräsident Griechenlands soll der oberste Verwaltungsrichter Panagiotis Pikrammenos werden.
Der Ministerrat Österreichs billigt eine Änderung des Abkommens mit Italien über die Anerkennung akademischer Grade und Titel im Verhältnis Italiens zu Österreich.
Der Ministerrat Österreichs beschließt die Offenlegung der Parteikassen und erhöht bei dieser Gelegenheit die staatlichen Zuschüsse um 50 Prozent (vermutlich als Ausgleich für entgehende, nicht offenlegbare Spenden.
Moody’s stuft 26 Kreditinstitute Italiens in der Kreditwürdigkeit herab.
Sechs untersuchte Riesterrenten erbrachten in den vergangenen zehn Jahren wegen der staatlichen Förderung eine Rendite zwischen 3,22 und %19 Prozent (bzw. zwischen 5,44 und 7,34 Prozent).
C& A bieten erneut ihre 2007 gegründete C&A Bank zum Verkauf an.
Bei Ausgrabungen um den Dom Aachens finden Archäologen in 3,5 Metern Tiefe eine auf 15-10 v. Chr. datierte Tonscherbe eines Aco-Bechers, die Aachen älter als Köln machen könnte, sowie Siedlungsspuren aus der Jungsteinzeit und der Bronzezeit, eine Badeanlage von etwa 200 bis 275, eine ausgedehnte Neubebauung des vierten und fünften Jahrhunderts und eine hölzerne Schreibtafel.
Die Arbeitsgemeinschaft der Verbundsysteme der deutschsprachigen Bibliotheken beschließt zwecks Erhöhung der Sichtbarkeit die kostenlose Lieferung von (50 Millionen) Bibliothekskatalogskarteikarten an Google zur Einspeisung in Google Books, weil die deutsche Metasuchmaschine KVK international nicht bekannt ist und ihr Ausbau an Geldmangel (z. B. für die Einspeicherung im WorldCat) und der föderalistischen Struktur scheitert.

2012-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter die Vorauszahlungen auf die Betriebskosten nur erhöhen, wenn die zu Grunde liegende Betriebskostenabrechnung inhaltlich richtig ist (VIII ZR 245/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Mutter des verstorbenen Babys Lara Mia zu drei Jahren Jugendstrafe durch das Landgericht Hamburg wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht rechtmäßig (5 StR 164/2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine vom Finanzamt im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens einem Steuerpflichtigen erteilte verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage vom Finanzgericht in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden (13 K 3006/2011 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster spricht das Fehlen von Regelungen zur Mittelverwendung in einer Satzung eines ausländischen Spendenempfängers gegen eine Gemeinnützigkeit und damit gegen die Möglichkeit eines steuerlichen Abzugs von Spenden (2 K 2608/2001 E 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Musiklehrer an seiner Schule seine Aufwendungen für Fahrten zu Orchesterproben steuerlich nicht als Werbungskosten geltend machen, weil es sich bei ihnen nicht um beruflich veranlasste Fortbildungskosten handelt (5 K 2514/2010 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist der Haftbefehl gegen Karlheinz Schreiber nach einem Herzinfarkt gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Brandenburgs früherer Justizminister Kurt Schelter wegen Betrugs und Steuerhinterziehung (überhöhtes Ruhestandsgehalt und Übergangsgehalt, keine Umsatzsteuererklärung) in mehreren Fällen zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, von denen drei Monate als bereits vollstreckt gelten:
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bedarf die Ampelanlage auf der Grand-Prix-Strecke des Nürburgrings einer Baugenehmigung (1 K 1108/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz sind Wartezeiten von mehr als sechs Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten (z. B. Abitur und Studium) in der gesetzlichen Rentenversicherung auch bei Verursachung durch das vorgezogene Abitur etwa der Mainzer-Studien-Stufe nicht zu berücksichtigen (1 R 175/2010 14. Mai 2012).
Die Koalitionsverhandlungen in Griechenland sind anscheinend gescheitert, so dass es voraussichtlich zu Neuwahlen kommt.
Das Europäische Parlament und der Ministerrat sprechen sich für strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken aus.

2012-05-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien drei Bauunternehmen wegen rechtswidriger Enteignung rund 50 Millionen Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Zeitarbeitsunternehmen Leiharbeitnehmern wegen der Tarifunfähigkeit der Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen und der Unwirksamkeit der mit ihr geschlossenen Tarifverträge bis zur Grenze der Verjährung Sozialversicherungsbeiträge auf die Differenz zwischen dem rechtswidrig zu geringen Lohn und dem rechtmäßigen Lohn zahlen (8 R 164/2012 (11. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig dürfen Hooligans und andere Problemanhänger des VfL Wolfsburg bis auf Weiteres bestimmte Bereiche der Innenstadt Wolfsburgs an Heimspieltagen nicht betreten (5 B 65/2012 9. Mai 2012 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind mehrere Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt von Mittwoch bis Freitag verboten, eine Demonstration am Samstag unter Auflagen erlaubt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf der Don-Bosco-Schulverein e. V. wegen des Fehlens der notwendigen Zuverlässigkeit am Standort der erweiterten Realschule in Saarbrücken-Fechingen kein Internat betreiben(3 K 231/2011 11. Mai 2012).
Thomas Fischer reicht bei dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage gegen seine neue dienstliche Beurteilung durch Klaus Tolksdorf ein.
Kielmannsegg, Sebastian Graf von wird in Mannheim für öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Medizinrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Schroeter, Ulrich G. wechselt von Freiburg im Breisgau nach Mannheim.
Waldhoff, Christina wechselt von Bonn nach Berlin (Humboldt-Universität).
Zech, Herbert wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Recht des geistigen Eigentums, Wettbewerbsrecht und Technikrecht habilitiert und wechselt nach Basel.
Der Solarhersteller Sovello beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Verena Becker bestreitet jede Beteiligung an der Ermordung Siegfried Bubacks.
An der Wallfahrt zum heiligen Rock in Trier beteiligten sich 545000 Menschen (1996 rund 700000 Menschen).
Liechtenstein feiert mit einer bis zum 14. Oktober geöffneten Ausstellung im Landesmuseum den Kauf der Grafschaft Vaduz durch die Liechtenstein im Jahre 1712.
Bei der vorgezogenen Landtagswahl Nordrhein-Westfalens gewinnen SPD und Grüne, während die CDU unter dem daraufhin zurücktretenden Norbert Röttgen deutlich verliert.

2012-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schutzantrag nach § 712 ZPO im Berufungsverfahren wirksam durch Einreichung eines Schriftsatzes gestellt werden, wenn das Berufungsgericht ankündigt, dass es die Berufung nach § 522 II ZPO durch Beschluss zurückweisen werde, und kommt bei Ausbleiben eines möglichen und zumutbaren Schutzantrags eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nicht in Betracht (V ZR 275/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die konkrete Bewertung einer fondsgebundenen Rentenversicherung, bei der kein Deckungskapital im eigentlichen Sinne gebildet wird, im Versorgungsausgleich der nach § 46 VersAusglG i. V. m. § 169 IV 1 VVG relevante Rückkaufswert nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik als Zeitwert der Versicherung zu berechnen, soweit nicht der Versicherer eine bestimmte Leistung garantiert (XII ZB 609/2010 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine prozessuale Kostenerstattung von zuvor auf materiellrechtlicher Grundlage erfolglos eingeklagten Kosten eines Privatgutachters aus, wenn der materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch mit der Begründung abgewiesen wurde, mit welcher der Anspruch im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht wird (VII ZB 95/2009 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tod durch Ertrinken ein Unfalltod im Sinne der Unfallversicherung, wobei die Leistungspflicht des Versicherers nur bei Ertrinken durch eine Geistesstörung oder Bewusstseinsstörung ausgeschlossen ist, wofür der Versicherer die Beweislast trägt (IV ZR 116/2011 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Einwand, das Kindergeld sei auf ein allein der Verfügungsmacht des Berechtigten unterliegendes Konto überwiesen worden, unbeachtlich, solange der Berechtigte nicht nach der in der Verwaltungsanweisung dafür vorgesehenen Form bestätigt, seinen Anspruch auf Auszahlung von Kindergeld als erfüllt anzusehen (III R 82/2008 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann einem Menschen mit Behinderung Rundfunkgebührenpflichtfreiheit auch bei weniger als 80 Prozent Behinderung zuerkannt werden, wenn er wegen eines besonderen psychischen Leidens ausnahmsweise ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann (9 SB 2/2011 R 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg spricht das Verfolgen entgegengesetzter Ziele durch die Beteiligten eines Abstammungsverfahrens für die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts (13 WF 186/2010 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Kostenlosigkeit eines beworbenen Venenkurzchecks eine Zuwendung bzw. sonstige Werbegabe (13 U 167/2011 3. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Aussetzung der Kürzung einer Rentenzahlung wegen Unterhaltszahlung anzuordnen, selbst wenn die Rentenkürzung durch den Versorgungsausgleich die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht in Frage stellt (2 UF 227/2010 7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Besteller gegen den Architekten einen Schadensersatzanspruch wegen eines Planungsfehlers unabhängig davon, ob und in welchem Umfang er den Mangel tatsächlich beseitigen lässt, wobei ein Ausbleiben eines Anspruchs eines Mieters wegen des Mangels nicht als Vorteilsausgleich berücksichtigt werden kann (7 U 99/2008 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein zu einer mündlichen Verhandlung als sachverständiger Zeuge geladener und in der Verhandlung vernommener Arzt Vergütung als Sachverständiger verlangen können (5 OB 411/2011 23. Dezember 2011).

2012-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Tatrichter den Beweiswert offensichtlicher Lebensgefährlichkeit einer Handlungsweise für den Nachweis eines bedingten Tötungsvorsatzes nicht so gering veranschlagen, dass er auf eine eingehende Auseinandersetzung mit diesen Beweisanzeichen verzichten kann (4 StR 558/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Berufungsgericht zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz (XII ZR 18/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Familiengericht den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 137 II 1 FamFG eine Folgesache anhängig zu machen, und genügt es zur rechtzeitigen Geltendmachung einer Folgesache, wenn diese innerhalb der gesetzlichen Frist vor dem Verhandlungstermin anhängig gemacht wird, auf dem die Ehescheidung ausgesprochen wird (XII ZB 447/2010 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Wert der Beschwer bei Klagehäufung auf Herausgabe eines Grundstücks und Beseitigung von Einrichtungen gemäß § 5 ZPO durch Addition (LwZB 3/2011 16. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fortbestand einer Bürgschaftsforderung trotz Untergangs des Hauptschuldners bei der Prüfung der für die Berechnung des Beginns der Verjährungsfrist erforderlichen subjektiven Voraussetzungen des § 199 I BGB auf die Person des Bürgen abzustellen (XI ZR 192 /2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Inanspruchnahme des Fixkostenspediteurs wegen Schlechterfüllung einer von ihm übernommenen Nebenpflicht der Gläubiger regelmäßig beweispflichtig für den Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden (I ZR 150/2010 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen einer Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht die Vorschriften über die Zuständigkeit in Versicherungssachen gemäß Art. 8, 12 I, 35 EuGGVVO entgegen und richtet sich die Verjährung eines auf das negative Interesse gerichteten Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden nach den §§ 195, 199 BGB (IV ZR 194/2009 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 74 b ZVG auch anwendbar, wenn das Grundstück mit mehreren gleichrangigen Grundschulden belastet ist und einer dieser Gläubiger Meistbietender bleibt (V ZB 159/2011 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsteht mit der förmlichen Asylantragstellung die Aufenthaltsgestattung nach § 55 I 1 AsylVfG auch bei Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 27a AsylVfG (V ZB 183/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können nach § 119 VwGO nur die im Urteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen berichtigt werden, nicht die darauf bezogenen Wertungen des Gerichts (9 B 77/2011 13. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein barunterhaltspflichtiger, mit einer 35stüdigen Wochenbeschäftigung in einer Versicherung 973 Wochenlohn erzielender Mann zur Erhöhung seiner Unterhaltsleistungsfähigkeit 5 Stunden wöchentlich zusätzlich tätig werden (4 WF 122/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist William Balfour der Ermordung des Bruders, der Mutter und eines Neffen Jennifer Hudsons schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts sind Forderungen ENBWs gegen Andrey Bykov auf Rückzahlung von 35,6 Millionen Euro (von 120 Millionen angeblich für Entsorgung von Atomschrott (aber vielleicht auch für Lobbyistentätigkeit) geleisteter Euro wegen Unklarheit des zugrundeliegenden Vertrags zurückgewiesen.
Österreich will zum 1. Januar 2014 an der Stelle von 120 weisungsfreie gestellten Berufungssenaten und Sonderbehörden neun Landesverwaltungsgerichte, ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht errichten.
Ab 15. Juli 2012 sind als mittelbare Folge einer Rechtsänderung in der Europäischen Union Miteintragungen von Kindern in Pässen der Eltern in Österreich nicht mehr gültig.
Die Ratingagentur Fitch senkt nach Verlusten von 2 Milliarden Dollar JPMorgans Bonität auf A+.
Die Deutsche Bank zahlt 202 Millionen Dollar zur Beilegung von Vorwürfen gegen das Tochterunternehmen MortgageIT.
*Verbraucherrecht, hg. v. Tamm, Marina/Tonner, Klaus, 2012
*Klein, Franz/Orlopp, Gerd, Abgabenordnung, 11. A. 2012
*Bunjes, J., Umsatzsteuergesetz, 11. A. 2012

2012-05-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Bezeichnungen Botolist und Botocyl nicht für kosmetische Erzeugnisse schutzfähig, weil dadurch der Wert der bestehenden bekannten Marken Botox unlauter ausgenutzt wird (C.100/2011 P 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf bei der Besteuerung von an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) wie etwa Investmentfonds ausgeschütteten Dividenden nicht danach unterschieden werden, ob die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren gebietsansässig oder gebietsfremd sind (C-338/2011 10. Mai 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehen bei Kündigung des Auftrags einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdiensts über, wenn dieser die Notfallrettung selbst übernimmt, nicht jedoch, wenn er andere private Hilfsorganisationen damit betraut (8 AZR 639/2010 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Genehmigung höherer Entgelte für Zugangsleistungen für Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes ohne Aufhebung einer früheren, noch nicht abgelaufenen befristeten Entgeltgenehmigung für dieselben Leistungen und einen identischen Zeitraum rechtswidrig (6 C 3/2011 9. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar haben drei Studenten keinen Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Verwaltungskostenbeiträge, weil die zwischenzeitlich wieder beseitigte Gebühr während ihrer Geltungszeit rechtmäßig war (1 KO 713/2009 9. Mai 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein Zeitarbeitsunternehmen in Worms Sozialversicherungsabgaben in Höhe von etwa 1,4 Millionen Euro aus den Jahren 2006 bis 2009 für Leiharbeitnehmer nachzahlen, weil die Tarifverträge mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit infolge Tarifunfähigkeit der Gewerkschaft rechtswidrig sind (11 R 160/2012 22. März 2012).
Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet bis 2016 Steuereinnahmen von fast 30 Milliarden zusätzlich.
Burgi, Martin wechselt von Bochum nach München.
Eisenmenger, Sven wird in München für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht habilitiert.
Funke, Andreas wechselt von Köln nach Erlangen-Nürnberg.
Hess, Burkhard wechselt von Heidelberg an das Max-Planck-Institut für International, European and Regulatory Procedural Law in Luxemburg.

2012-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) lässt es das Unionsrecht über Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsverkehrsfreiheit nicht zu, einen Wirtschaftsteilnehmer (z. B. in Italien) zu verpflichten, sein Gesellschaftskapital auf zehn Millionen Euro aufzustocken, um zur Beitreibung lokaler Abgaben berechtigt zu sein (C-357/2010 10. Mai 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht das Unionsrecht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, für den der öffentliche Auftraggeber verlangt oder wünscht, dass bestimmte zu liefernde Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel stammen, doch muss der öffentliche Auftraggeber insbesondere detaillierte Spezifikationen verwenden anstatt auf Umweltgütezeichen oder bestimmte Gütezeichen Bezug zu nehmen (C.368/2010 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein als Körperschaft des öffentlichen Rechtes organisierter evangelischer Kirchenkreis einem Mieter kündigen, um im Mietobjekt eine Beratungsstelle einer ihm nahestehenden Einrichtung unterzubringen (VIII ZR 238/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Schiedsklauseln bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Slowakei) zulässig (26 SchH 11/2010 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Kiel ist die zwischen dem Ende der Reinigung eines Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit (Zwischenzeit) nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 4. Oktober 2003 in der Regel nicht zu vergüten(3 Sa 440/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt darf eine somalische Asylbewerberin nicht nach Italien überstellt werden, weil Italiens Schutz der Flüchtlinge nicht ausreichend ist (4 L 488/2012 25. April 2012).
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens verbietet die Kameradschaft Walter Spangenberg.
Nach einer Entscheidung des Ordnungsamts Münster darf ein im März 2012 (mit 2 Promille Blutalkohol) betrunken fahrender Radfahrer erst nach Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wieder Fahrrad fahren.
Papst Benedikt XVI. erhebt Hildegard von Bingen (1089-1179) zur Universalheiligen der katholischen Kirche.
Die philosophische Fakultät der Universität Potsdam empfiehlt der Universität, Margarita Mathiopoulos den Titel Honorarprofessorin zu entziehen, falls der Entzug ihres Doktorgrads wegen fehlerhaften Zitierens rechtskräftig wird.

2012-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 569 III BGB nicht im preisgebundenen Wohnraumbereich anwendbar (VIII ZR 327/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen Zweifel, ob § 8a II Alt. 3 KStG 2002 n. F. insoweit verfassungsgemäß ist, als dadurch übliche Fremdfinanzierungen von Kapitalgesellschaften bei Banken erfasst und damit die entsprechenden Zinsaufwendungen der Betriebsausgabenabzugsbeschränkung der so genannten Zinsschranke unterworfen werden (I B 111/2011 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Rechtsstreit um den Steuererlass bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht in der Hauptsache für erledigt erklärt (VIII R 2/200928. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob der Gesetzgeber (z. B. Bundestag) durch ein Abkommen mit anderen Staaten brechendes Gesetz (Treaty Override) (§ 50d VIII EStG) Verfassungsrecht verletzt (I R 66/2009 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg können die nicht berücksichtigten Kaufinteressenten für ein Grundstück Potsdams im Sanierungsgebiet Babelsberg-Nord den Verkauf nicht verhindern, weil auf Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand zu städtebaulichen Zwecken das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe nicht anwendbar ist (6 W 149/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann ein Internetprovider hinsichtlich der anonymen Bewertung eines Zahnarzts auf seiner Internetplattform nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er trotz konkreter Beanstandungen keine sorgfältige Prüfung vornimmt (11 O 2608/2012 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Studierender (z. B. ein Fernstudent) keinen Anspruch darauf, dass eine ohne sein Verschulden verschwundene Klausur (z. B. als gut) bewertet wird (7 K 619/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gemünden ist Martin Wiese wegen Volksverhetzung und Bedrohung (von Journalisten) zu 21 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens (High Court London) ist eine Bonuszusage der Commerzbank an Banker über 400 Millionen Euro im Sommer 2008 bindend, so dass sie auch in Höhe noch ausstehender 50 Millionen Euro gezahlt werden muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist eine Klage Ai Weweis gegen die zuständige Steuerbehörde angenommen.
Der Modulhersteller Soltecture beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der bisherige Basketballbundesligaverein BG Göttingen beantragt wegen Überschuldung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6475 Punkte.

2012-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei allgemeine Bankvertragsbedingungen (z. B. einer Sparkasse), die Kunden Gebühren für Auslagen (z. B. für Ferngespräche, Porto, Notarkosten, Lagergelder, Sicherungsgutbewachung) zusätzlich in Rechnung stellen, unangemessen und damit rechtswidrig (XI ZR 61/2011 8. Mai 2012, XI ZR 437/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Internetarchiv (z. B. eDate Advertising) den Namen eines bekannten Straftäters auch nach der Haftentlassung nicht löschen (VI ZR 217/2008 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn seine Ehefrau in einer eine der beiden Prozessparteien vertretenden Rechtsanwaltskanzlei als Rechtsanwältin beschäftigt ist (V ZB 102/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Arbeitsloser einige Monate auf seine staatliche Unterstützung verzichten, wenn er wegen eines niedrigen Stundenlohns (z. B. 5,37 Euro) die Annahme einer angebotenen Stelle ablehnt, wobei sich die Sperrzeit nach dem im Zeitpunkt des sie begründenden Ereignisses geltenden Recht richtet, nicht nach dem Recht des Zeitpunkts der Entscheidung (11 AL 18/2011 2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein seine Zulassung zurückgebender Steuerberater gemäß § 48 StBerG erst nach acht Jahren erneut zugelassen werden (VII R 46/2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das Einheitslastenabrechnungsgesetz Nordrhein-Westfalens vom 9. Februar 2010 wegen Verletzung des Rechtes auf kommunale Selbstverwaltung verfassungswidrig (VerfGH 2/2011 8. Mai 2012).
Nach der Beseitigung angeblicher Schäden eines Personenkraftwagens durch einen Richter am Amtsgericht Delmenhorst mittels Politur und Reinigungstuchs nimmt der Kläger seine Klage zurück.
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Rechte indigener Völker verlangt von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Rückgabe der Kontrolle über die als heilig geltenden Gebiete an die Nachfahren der indianischen Ureinwohner.
Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas unterzeichnen den Koalitionsvertrag für das Saarland.
In Deutschland erhielten im Studienjahr 2011/2012 mehr als 231000 Antragsteller ein Erasmusstipendium (seit 1987 2,5 Millionen) vor allem nach Spanien, Frankreich und Großbritannien, durchschnittlich 250 Euro monatlich.
In Deutschland tötete die Polizei 2011 im Dienst 6 Menschen, schoss zusätzlich 36 Mal auf Menschen und gab 49 Warnschüsse ab.
Aus Fernsehverträgen erhielten der FC Bayern München in der Spielsaison 2011/2012 knapp 31 Millionen Euro und Borussia Dortmund gut 28 Millionen Euro, so dass jeder Einwohner der Bundesrepublik die beiden Vereine mit fast einem Euro jährlich unterstützt.

2012-05-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann zwecks effektiven Grundrechtsschutzes eine einstweilige Anordnung gegen ein vom Bundespräsidenten ausgefertigtes Gesetz bereits vor dessen Verkündung erlassen werden und tritt die durch die Neufassung des § 66b I TKG eingeführte Preisansagepflicht bei Call-by-call-Gesprächen nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft (1 BvR 367/2012 4. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Heizkostenverordnung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft unmittelbar und sind in die Jahresgesamtabrechnung alle Zahlungen für Brennstoff aufzunehmen, während für die Verteilung in den Einzelabrechnungen die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs maßgeblich sind (V ZR 251/2010 17. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verschweigen der möglichen Abstammung eines in einer Ehe geborenen Kindes von einem anderen Mann durch die Ehefrau ein Fehlverhalten im Sinne des § 1579 Nr. 7 BGB, wobei eine rechtmäßige Feststellung des Ausschlusses der leiblichen Vaterschaft des Ehemanns genügt (XII ZR 137/2009 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden im Verhältnis von sich jeweils eine Teilfläche eines gemeinschaftlichen Grundstücks zur alleinigen Nutzung zuweisenden Bruchteilseigentümern eines Gemeinschaftsgrundstücks die Grundsätze zum verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 II 2 BGB auf Beeinträchtigungen eines Nutzungsbereichs von einem anderen Nutzungsbereich aus keine Anwendung (V ZR 137/2011 10. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Einkünfte und Bezüge des Kindes im Hinblick auf den Grenzbetrag (§ 32 IV 2 EStG) weder um die aus dem Arbeitslohn erbrachten Sparbeiträge des Kindes noch um die als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erfassten Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen zu kürzen und können auch Prämien für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsberechnung nicht abgezogen werden (III R 23/2009 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen genügt es, dass eine Zuweisungsverfügung entsprechend den innerorganisatorischen Gepflogenheiten durch eine Zeichnung in sonstiger Form (z. B. eine Paraphe) unzweifelhaft erkennbar ist (1 B 2172/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine gesetzliche Krankenkasse auch bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung bei zumutbaren Alternativen nur die Krankenbehandlung und Diagnostik leisten, die vom gesetzlichen Leistungskatalog erfasst wird (1 KR 298/2010.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Konto im Ausland einer Person zugeordnet werden, wenn diese Person Zahlungen auf das Konto veranlasst und größere Barabhebungen sowie Schließfachbesuche getätigt hat (14 K 797/2009 E 31. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bewirkt eine durch die Arbeitsagentur angeordnete Vermittlungssperre zu Lasten eines arbeitslos gemeldeten volljährigen Kindes nicht den Entfall des Anspruchs auf das Kindergeld, wenn die Sperre mangels Bekanntmachung nicht in Kraft getreten ist (143 K 1209/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf die Partei Pro NRW islamkritische Karikaturen am 7. Mai 2012 in Bielefeld zeigen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf Nicolas Henckel von Donnersmarck sechs Zeichnungen Johann Wolfgang von Goethes als schützenswertes Kulturgut nicht ins Ausland verkaufen (17 K 5548/2010 4. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Vollkaskoversicherung den durch einen Bedienungsfehler des Versicherungsnehmers an seinem Kraftfahrzeug entstehenden Schaden nicht ersetzen (343 C 11207/2011 7. September 2011).
Nach einer Mitteilung des Rektors der Universität Innsbruck geht er nach ausgiebiger Prüfung der in einem bereits vier Jahre dauernden Berufungsverfahren für die Professur Europarecht, Völkerrecht und internationale Beziehungen gegen den hauseigenen Favoriten vorgebrachten Vorwürfe (z. B. er habe etwa 100 Seiten seiner Habilitationsschrift ursprünglich ohne Kennzeichnung aus der eigenen Dissertation übernommen) von einem zügigen Abschluss der Berufungsverhandlungen aus, doch prüft ein Mitbewerber nach Zeitungsangaben eine Klage.
Nach Untersuchungen Benjamin Saydiers von der Université de Savoie war die Chauvet-Grotte im Tal der Ardèche in Südfrankreich spätestens seit einem Einsturz des Eingangs vor etwa 21000 Jahren verschlossen, so dass die in der Grotte angebrachten Höhlenmalereien die ältesten (bekannten) Höhlenmalereien der Welt sind.

2012-05-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das Lehrverbot für den Vizepräsidenten des Front National an der Universität Lyon III wegen Leugnung des Holocaust kein Menschenrecht, sondern war in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, so dass die Beschwerde des Betroffenen unzulässig ist (48135/2008 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Verwendung elektronischer Verweise (links) in einem online-Artikel im Falle ihrer Einbettung in eines pressetypische Stellungnahme mit Informationscharakter neben der Pressefreiheit des Art. 5 I 2 GG auch der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I 1 GG zu unterstellen (1 BvR 1248/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt das Verbot der Mehrfachbestrafung gemäß Art. 103 III GG nur für das Verhältnis zwischen deutschen Gerichten und ist die Ansicht des Bundesgerichtshofs Deutschlands vertretbar, dass das Doppelbestrafungsverbot des Art. 50 GRCh nur nach Maßgabe der einschränkenden Vollstreckungselemente des Art. 54 SDÜ gilt (2 BvR 148/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Pfändung von Ansprüchen eines Schuldners gegen ein Kreditinstitut auf Antrag des Gläubigers in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Pflicht zur Herausgabe der Kontoauszüge aufgenommen werden, wobei der Schuldner Rechtsverletzungen im Wege der Erinnerung geltend machen kann (VII ZB 59/2009 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Restschuldbefreiung auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurteilung nach dem Eröffnungsantrag jedoch getilgt wurde (IX ZB 113/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Fristsetzung gemäß § 12 III VVG a. F. nach dem 31. Dezember 2007 unwirksam (IV ZR 2/2011 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es bei Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung in einem Ehevertrag und nachträglicher Änderung der Rechtslage durch die Möglichkeit einer Befristung dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen (XII ZR 139/2009 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen (IX ZR 33/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach § 46 I 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zu verklagen (V ZR 45/2011 11. November 2011).
Bei den Präsidentschaftswahlen Frankreichs unterliegt Amtsinhaber Sarkozy seinem Gegenkandidaten Hollande mit etwa 48 zu 52 Prozent der Stimmen.
Bei den Parlamentswahlen Griechenlands gewinnen die Regierungsparteien Nea Demokratia und Pasok (wohl nur noch) 149 von 300 Sitzen.
Bei den Landtagswahlen Schleswig-Holsteins wird die CDU knapp stimmenstärkste Partei, doch wollen SPD, Grüne und südschleswigscher Wählerbund auch mit einer Mehrheit von nur einer Stimme (35 von 69) eine Regierung bilden.

2012-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 II 2 InsO nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden (IX ZR 239/2009 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Planungsauftrag mit mehreren Anlagegruppen die Abrechnung nach Anlagegruppen und den auf sie jeweils anrechenbaren Kosten erfolgen (VI ZR 195/2009 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Berufungsgericht zur Nachholung einer unterbliebenen Entscheidung über die Zulassung der Berufung nur befugt, wenn das erstinstanzliche Gericht für eine Zulassungsentscheidung (rechtswidrig) keine Veranlassung gesehen hat(IV ZR 277/2010 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne mündliche Verhandlung keine Terminsgebühr anfallen (XI ZB 15/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands indiziert der rechtswidrige Besitz von Schusswaffen unter unklaren Erwerbsumständen die erkennungsdienstliche Behandlung als notwendige und geeignete Maßnahme der Strafverfolgungsvorsorge (6 B 40/2011 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Altersgrenze in § 19 I 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal bei Lufthansa in der Fassung vom 14. Januar 2005 hinsichtlich der Altersgrenze von 60 Jahren wegen Altersdiskriminierung unwirksam (7 AZR 112/2008 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind, wenn der Elterngeldberechtigte Einkommen aus geringfügiger, durch den Arbeitgeber pauschal versteuerter Beschäftigung erzielt, bei der Bemessung des Elterngelds nach § 2 I, III, VII BEEG in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung Werbungskosten in Höhe des gesetzlichen Pauschalbetrags abzusetzen (10 EG 13/2010 R 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt, wenn ein Antrag auf (befristetes) Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ursächlich für das Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ist, die Ablaufhemmung nach § 171 IV 1 Alt. 2 AO grundsätzlich nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Prüfung beginnt (I R 18/2011 1. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein für den Fall der umgehenden Einschaltung eines Rechtsanwalts eine Geltendmachung einer Verletzung der Schadensminderungspflicht androhender Mitbewerber nach Treu und Glauben nicht seinerseits für eine sofortige Beschwerde Ersatz der Rechtsanwaltskosten verlangen (I-4 169/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Anerkennungsverfahren nach dem AdWirkG zwingend ein Abhilfeverfahren nach § 68 I 1 FamFG durchzuführen und sind Verfahren nach dem AdWirkG keine Familiensachen im Sinne des § 68 I 2 FamFG und keine Adoptionssachen gemäß den §§ 111 Nr. 3, 186 FamFG (II-11 UF 102/2011 24. Januar 2012).
*Produkthaftungshandbuch, hg. v. Foerste, U./Westphalen, F. Graf von, 3. A. 2012
*Bub, Wolf-Rüdiger/Osten, Christian von der, WEG-Recht aktuell und kompakt, 2012
*Beck’sches Holding Handbuch hg. v. Hasselbach/Nawroth/Rödding, 2011
*Verfassungs- und Verwaltungsgesetze, hg. v. Sartorius, Carl - Gebundene Ausgabe, 2012
*Stein, Torsten/Buttlar, Christian von, Völkerrecht, 13. A. 2012

2012-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Spezialität aus Art. 14 des europäischen Auslieferungsabkommens vom 13. Dezember 1957 bestehendes Verfahrenshindernis auch noch im Revisionsverfahren beseitigt werden (1 StR 148/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verpflichtete die Erstreckung des Vorkaufsrechts auf andere Gegenstände nicht schon deshalb verlangen, weil ein Verkauf im Paket für ihn vorteilhaft ist, sondern nur dann, wenn sich infolge der Trennung der vorkaufsbelasteten Sache kein angemessener Preis für die verbleibenden Gegenstände erzielen lässt (V ZR 272/2010 27. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen verletzt hat und dem ihn in Anspruch nehmenden Gläubiger deshalb die Darlegung von Einzelheiten nicht möglich ist (II ZR 119/2010 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen einzelne positive Elemente einer Prüfungsleistung einer Bewertung als ungenügend nicht entgegen, wenn die Prüfungsleistung nach dem Gesamteindruck völlig unbrauchbar ist (6 B 36/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Verteidiger eines Mitbeschuldigten kein Anwesenheitsrecht bei Vernehmungen eines anderen Beschuldigten (2 Ws 313/2011 10. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann bei Nichterweislichkeit des Einsatzes des Martinshorns bei Einfahrt eines Rettungswagens in eine Kreuzung bei rotem Ampellicht der Halter des Rettungswagens den Schaden allein tragen müssen (4 U 23/2011 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg belegt die Verwendung der Wendung Junior Personalreferent Recruiting nicht, dass der Arbeitgeber gezielt nach jüngeren Bewerbern sucht und damit ältere Bewerber diskriminiert (5 Sa 847/2011 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart muss ein Arbeitgeber abgelehnten externen Bewerbern, die keinen Zugriff auf sein Intranet haben, nicht Gesetzestexte gesondert zukommen lassen (20 Ca 1059/2011 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Homosexuellen-Aktivist (Rechtsanwalt) Nikolaj Aleksejew in Sankt Petersburg wegen Propaganda von Homosexualität zu 128 Euro Geldstrafe verurteilt.

2012-05-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein Beamter bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht ausüben konnte, doch können mitgliedstaatliche Bestimmungen die Zahlung einer finanziellen Vergütung für etwaige Ansprüche auf zusätzlichen bezahlten Urlaub ausschließen (C-337/2010 3. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind mehrfache, besonders beworbene Goldankaufaktionen eines Schmuckhändlers in einem Bäckereicafé eine unzulässige Ausübung eines Reisegewerbes (6 U 6/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Test- und Präsentationsstrecke Bilster Berg in Bad Driburg zwar weiter gebaut, aber (wegen möglicher rechtswidriger Lärmimmissionen) nicht in Betrieb genommen werden (8 B 1458/2011 3. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist bei Vermietung einer Ferienwohnung trotz geringfügiger Selbstnutzung eine Überschusserzielungsabsicht anzunehmen, so dass mehrjährige Verluste steuerlich anzuerkennen sind (9 K 180/2009 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Gernot Langes-Swarovski einen vollstreckbaren Titel gegen Martin Kerscher aus Darlehen über 1,6 Millionen Euro zu Gunsten des FC Tirol, die Martin Kerscher nach eigenen Worten nie bezahlen können wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten muss eine ein nach Bewertung eines Loses durch ein Lesegerät als angeblich gewinnlos weggeworfenes Los aus dem Abfall aufsammelnde und einlösende Frau den Gewinn an die Käuferin des Loses herausgeben.
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens verbietet den Verein Hells Angels MC Cologne.
André Botur und Andreas Remmer sind am 2. Mai 2012 zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.
Renault-Nissan übernehmen Lada.
Edvard Munchs Gemälde „Der Schrei“ wird für rund 120 Millionen Dollar versteigert.

2012-05-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es (z. B. für WPL in England) rechtmäßig, die Funktionsweise eines Computerprogramms (z. B. von SAS) zu beobachten, um die zugrundeliegenden Ideen (z. B. zwecks Erstellung ergänzender Produkte) zu ermitteln (weil eine Programmiersprache - etwa in Gegensatz zu einem Quellcode oder einer Beschreibung in einem Benutzerhandbuch zu einem Programm-urheberrechtlich nicht geschützt ist) (C-406/2010 2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Bundesverfassungsrichter Peter Müller wegen Befangenheit von zwei Verfahren zu den Wahlen zum Bundespräsidenten ausgeschlossen (2 BvE 2/2009 18. April 2012, 2 BvE 2/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz begründet eine Versetzung eines Soldaten an einen neuen Dienstort nicht zwingend eine neue regelmäßige Dienststelle, wobei immer wieder wechselnde Arbeitsstätten bedeutsam sind (5 K 2160/2011 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hat Microsoft durch Windows 7, den Internet Explorer und Xbox 360 zwei Patente Motorolas zum Videostandard H.264 verletzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist ein sich als Scheich ausgebender Angeklagter wegen Betrugs bei Bauprojekten zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln begründet ein Strafverfahren wegen Abgabe von Methadon durch einen Bonner Arzt an süchtige Patienten zur eigenen Verfügung die Anordnung des Ruhens der Zulassung (7 K 7253/21010 30. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wolfsburg ist Adriana Barros vom Vorwurf der Beihilfe zur Untreue (Klaus Volkerts) in 26 Fällen freigesprochen, weil ihr kein Wissen nachgewiesen werden konnte, dass die Zahlungen des Volkswagenwerks an sie rechtswidrig gewesen sind.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Deutsche Post bis zum Jahresende die Zugangsbedingungen zu ihrem Produkt adressierte Werbesendungen Infopost und Infobrief National für den Bereich Rechnungen anpassen und die Ungleichbehandlungen von Kunden beenden.
Der Hersteller Nutellas einigt sich zwecks Vermeidung eines Rechtsstreits mit einer Konsumentin wegen irreführender Werbung auf einen Vergleich.
Nach einer Entscheidung der Financial Industry Regulatory Authority der Vereinigten Staaten von Amerika müssen vier Banken wegen Unstimmigkeiten im Handel mit börsennotierten Indexfonds 9,1 Millionen Dollar Strafe zahlen.
Delta Galil in Israel erwirbt die Marke Schiesser, wodurch die Gläubiger 100 Prozent ihrer Forderungen erhalten.
Standard & Poor’s verbessern die Kreditwürdigkeit Griechenlands von SD auf CCC für langfristige Staatsanleihen und auf C für kurzfristige Staatstitel.
Gegen die Bundesbildungsministerin Deutschlands (Annette Schavan) wird anonym der Verdacht des Plagiats in ihrer Doktorarbeit Person und Gewissen (Düsseldorf 1980) erhoben.
Die Universität Potsdam entzieht dem Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Graf den Doktorgrad wegen eingestandenen Plagiats.

2012-05-01 Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens kann einem (u. a. angemessenes warmes Wohnen grundrechtlich geschützt ansehenden) Rechtsanwalt, der eine Aufforderung der zuständigen Rechtsanwaltskammer, seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen, nicht befolgt, die Rechtsanwaltszulassung entzogen werden (1 AGH 7/2011 17. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat eine durch ein hartes Korn in einer Reiswaffel an einem Zahn verletzte Verbraucherin gegen den Hersteller in den Niederlanden einen Anspruch auf 6179 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist das Verbot des Verkaufs von Cannabis an Ausländer in den Provinzen Zeeland, Nord-Brabant und Limburg rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist ein lebenslanger Ausschluss von Olympischen Spielen wegen Dopings (z. B. durch das Nationale Olympische Komitee Großbritanniens) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs ist das Ermittlungsverfahren gegen Agraranwalt Bernd Oberhofer wegen des Verdachts des versuchten Betrugs durch Übermittelung einer unbegründeten Honorarnote eingestellt.
Der Bundestag Deutschlands erleichtert die Zuwanderung Hochqualifizierter (27. April 2012).
Griechenland eröffnet ein Internierungslager für rechtswidrig Einwandernde (vor allem aus der Türkei).
Aung San Suu Kyi leistet zwecks Aufnahme als Parlamentarierin den Eid auf die Armee von Birma (Myanmar).
Delta Air Lines kaufen zwecks Kostenverringerung eine Ölraffinerie für 180 Millionen Dollar.
Auf einem zwischen Erfurt und Gotha um 2000 bei Autobahnarbeiten in einem zwei Meter tiefen Schacht gefundenen, etwa von 300 n. Chr. stammenden dreieckigen Kamm aus Hirschgeweih konnten unter dem Mikroskop die Runen KABA (= Kamba mit westgermanischer Endung a) entdeckt werden.
Wissenschaftler aus Bozen und Darmstadt führen an der Gletschermumie vom Hauslabjoch den ältesten Nachweis menschlichen Blutes (bzw. roter Blutkörperchen).

2012-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Vaters (Jörg Wilhelm K.) des Amokschützen von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung in 15 Fällen wegen eines Verfahrensfehlers (keine Möglichkeit der Anhörung einer Familientherapeutin durch die Verteidigung) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei Geltendmachung des Vorliegens eines absoluten Revisionsgrunds in einer Nichtzulassungsbeschwerde die Beschwerdebegründung die Darlegung des absoluten Revisionsgrunds nach § 547 Nrn. 1-5 ZPO enthalten und die Tatsachen, aus denen sich der Verfahrensfehler des Berufungsgerichts ergeben soll, substanziiert vortragen (5 AZN 1036/2011 5. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzgericht im Allgemeinen erst dann eine Verletzung einer Mitwirkungspflicht annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat, und rechtfertigt der Beschleunigungsgrundsatz nicht die Ablehnung erheblicher Beweisanträge, die erst in der mündlichen Verhandlung und nach einer Umstellung der Prozessstrategie eines Beteiligten gestellt werden. (X R 65/2009 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Bauunternehmer Einwendungen gegen ein im selbständigen Beweisverfahren erstattetes Gutachten über Baumängel spätestens in der Klageerwiderung vortragen (10 U 264/2007 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Anmeldung auf einer eine Entgeltpflicht im Fließtext zwischen für den Kunden bedeutungslosen Angaben enthaltenden Webseite kein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrags und ist eine Entgeltpflicht in auf eine solche Anmeldung hin übersandten allgemeinen Geschäftsbedingungen ungewöhnlich im Sinne des § 305c BGB (50 S 143/2010 21. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Verbot der grausamen Tötung von Hundewelpen in einem Spandauer Theater durch das Bezirksamt Spandau rechtmäßig, weil die Tötung weder als Kunstfreiheit noch als Protest gegen Tötungen von Hundewelpen gerechtfertigt ist (24 L 113/2012 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Ausweisung der Verbandsgemeinde Kirchberg als eines von drei Mittelzentren im Raum Simmern abwägungsfehlerhaft und unwirksam, so dass sich die der Stadt Simmern und der Verbandsgemeinde Simmern zustehenden Schlüsselzuweisungen Rheinland-Pfalzs für 2009 und 2010 entsprechende erhöhen (1 K 148/2012 10. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz muss eine Krankenkasse die Kosten einer Fettabsaugung (z. B. 2400 Euro) bezahlen, wenn eine andere Behandlung (z. B. einer an Reiterhosensyndrom leidenden Vierunddreißigjährigen) nicht mehr möglich ist.

2012-04-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Anordnung von Beschränkungen eines auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft (z. B. in Niedersachsen) befindlichen Beschuldigten bis zur Anklageerhebung der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zuständig, wobei §§ 119 StPO anzuwenden ist (3 BGs 82/2012 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in einem Kindschaftsverfahren eine Entziehung der elterlichen Vertretungsbefugnis dann nicht angeordnet werden, wenn durch die Bestellung eines Verfahrensbeistands bereits auf andere Weise für eine wirksame Interessenvertretung des Kindes Sorge getragen werden kann (XII ZB 489/2011 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine entgegen § 87I ZVG nicht verkündete Zuschlagsentscheidung wirksam, wenn das Versteigerungsgericht sie den Verfahrensbeteiligten zwecks Verlautbarung förmlich zugestellt hat, wobei der Verfahrensfehler zur Aufhebung der Entscheidung im Beschwerdeverfahren führt, wenn sie auf der Verletzung des Verfahrensrechts beruht und ohne den Fehler anders ausgefallen wäre (V ZB 124/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht eine Vereinbarung einer Vergütung für die Begleitung eines Rechtsstreits durch den Wohnungseigentümerverwalter im Verwaltervertrag nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die vergütete Tätigkeit nicht schon mit der allgemeinen Verwaltervergütung abgegolten ist (V ZB 134/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschlusszwangs und Benutzungszwangs liefernde Körperschaft des öffentlichen Rechts (z. B. Niederbarnimer Wasserverband) Unternehmer im Sinne des §59 I GWB und danach zu Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse (z. B. [überhöhte] Trinkwasserpreise) verpflichtet (KVR 9/2011 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nur eine spätere Entscheidung von einer früheren Entscheidung abweichen und schützt der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht davor, dass ein Gericht für die Entscheidung eines Rechtsstreits maßgebliche Normen oder Normengefüge nicht sorgfältig und genau liest und ihm dadurch ein Rechtsfehler unterläuft (5 AZB 1358/2011 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird bei einem Angebot auf der Internetauktionsplattform eBay eine Widerrufsbelehrung auch dann unverzüglich erteilt, wenn die zusätzliche Übermittlung in Textform zwar nicht unmittelbar nach Abschluss des Vertrags durch Abgabe des Höchstgebots, aber unmittelbar im Anschluss an das 49 Stunden später eintretende Auktionsende erfolgt (4 U 145/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg unterliegt eine Entscheidung eines Gerichtspräsidenten, einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten Akteneinsicht in die Verfahrensakten zu gewähren, nicht der Beschwerde nach § 146 I VwGO (3 S 1616/2011 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine (von der Mutter eines Kindes ohne oder gegen den Willen des Vaters durchgeführte katholische) Taufe nicht von einem staatlichen Gericht für nichtig erklärt werden (7 ZB 1569/2011 16. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss Hessen die (wegen behaupteter schwerer Führungsmängel und behaupteter Defizite in der Persönlichkeitsstruktur) entlassene Präsidentin des Landeskriminalamts Sabine Thurau, frühere stellvertretende Polizeipräsidentin in Frankfurt am Main) wieder in das Beamtenverhältnis auf Probe aufnehmen.

2012-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verschweigt ein Bauunternehmer einen Gründungsmangel arglistig, wenn er in Kenntnis seiner dahingehenden vertraglichen Verpflichtung die zur Vermeidung einer fehlerhaften Gründung gebotene Bodenuntersuchung nicht vorgenommen hat und den Besteller bei der Abnahme des Hauses darauf und auf die damit verbundenen Gefahren nicht hinweist (VII ZR 116/2010 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei überdurchschnittlicher Beanspruchung eines Insolvenzverwalters für die Geschäftsführung ein Zuschlag festzusetzen, wenn durch diese Tätigkeit die Masse nicht entsprechend größer geworden ist (IX ZB 162/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann auf einen Erwerber über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte (XII ZR 13/2010 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein erkennendes Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor Fällung des Urteils auf Grund einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans ein Richterwechsel eintritt und die mündliche Verhandlung nicht wieder eröffnet, sondern ein Urteil verkündet wird, das auch von dem inzwischen ausgeschiedenen Richter unterschrieben wurde (III ZR 84/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater auch innerhalb eines sachlich beschränkten Dauermandats seinen Mandanten auf die Gefahr und Größe von gestaltungsabhängigen Gewinnausschüttungsfragen hinweisen (IX ZR 92/2008 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer Abwicklung einer Publikumsgesellschaft des bürgerlichen Rechtes auch ohne besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag die zu unselbständigen Rechnungsposten gewordenen, auf dem Gesellschaftsvertrag beruhenden Ansprüche untereinander und gegen die Gesellschaft einzustellen und ist auf dieser Grundlage der auf jeden Gesellschafter entfallende Fehlbetrag zu ermitteln (II ZR 266/2009 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Vorteil im Sinne des § 257 I StGB auch der an einen Tatbeteiligten gezahlte Tatlohn, nicht aber der ihm versprochene Tatlohn (2 StR 302/2011 3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wenn das Gericht innerhalb der Jahresfrist Handlungen vorgenommen hat, die aus Sicht der Beteiligten auf eine sachlich-rechtliche Behandlung des Rechtsbehelfs deuten, auch dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Berufungsfrist gewährt werden, wenn seit dem Ende der Frist mehr als ein Jahr vergangen ist (14 AS 63/2011 B 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München entsteht bei tatsächlicher Nichtdurchführung des gemäß § 155 II FamFG vorgeschriebenen Erörterungstermins in einer Kindschaftssache keine Terminsgebühr (11 WF 126/2012 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist gegen einen ohne vorherige mündliche Verhandlung einen Arrestantrag in einer Familienstreitsache zurückweisenden Beschluss die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statthaft (13 UF 28/2012 22. Februar 2012).
*Vertragshandbuch Gesellschaftsrecht, hg. v. Hamann/Sigle, 2. A. 2012
*Münchener Anwalts-Handbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert/Oerder, Michael, 3. A. 2012
*Anfechtungsgesetz, hg. v. Kirchhof, Hans-Peter, 2012
*Lindloh, Klaus, Der Handelsrichter und sein Amt, 6. A. 2012

2012-04-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Niederlande) bei nur kurzfristigem unentgeltlichem grenzüberschreitendem Verleih eines Kraftfahrzeugs nicht eine nationale Zulassungssteuer in voller Höhe erheben (C-578/2010 26. April 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und für die nachfolgenden Jahre mit einem Prozentsatz ausgewiesen ist, für die ersten zehn Jahre wirksam, für die folgenden Jahre unwirksam (VIII ZR 197/2011 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der in einem Betreuungsverfahren ergangene Beschluss, durch den das gegen ein Mitglied des Beschwerdegerichts gerichtete Befangenheitsgesuch für unbegründet erklärt wurde, nicht mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 70 III Nr. 1 FamFG angefochten werden (XII ZB 451/2011 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich Vertragsparteien zwecks Verschaffung von Wirksamkeit für einen wegen Wuchers (§ 138 I BGB) nichtigen Vertrag nicht nur über die zur Beseitigung des Nichtigkeitsgrunds erforderlichen Änderungen oder Ergänzungen verständigen, sondern auch das Geschäft nach § 141 I BFB bestätigen oder neu abschließen (V ZR 51/2011 10. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Klagefrist des § 12 III VVG alter Fassung seit 1. Januar 2008 nicht mehr wirksam gesetzt werden (IV ZR 223/2010 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren die gemäß § 1836e I 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüche bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers (unabhängig von einer Mittellosigkeit des Betreuten) gemäß § 195 BGB in drei Jahren (XII ZB 461/2011 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Behörde bei einer Entscheidung über die Rückforderung überhöhter Beamtenbezüge ihren Verursachungsbeitrag berücksichtigen (2 C 15/2010 26. April 2012 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat eine wegen einer Unmutsäußerung in Facebook gekündigte schwangere Arbeitnehmerin auf Grund hinreichender Erfolgsaussicht einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe gegen einen Kündigungsbescheid der Regierung von Mittelfranken (12 C 264/2012 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können Schüler mit einem unterdurchschnittlichen Rechtschreibvermögen einen Anspruch auf außerschulische Lernförderung haben, weil die außerschulische Lernförderung als Sonderbedarf vom Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfasst wird (7 AS 43/2012 B ER 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben Großeltern trotz Vormundschaft über ihre Enkelkinder keinen Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG, weil sie nicht in einer Bedarfsgemeinschaft leben (6 BK 1/2010 (20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands über die Rechtmäßigkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit im Studienfach Medizin entscheiden (6 K 3656/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der Entzug der Reisgewerbekarte gegenüber einem in Tschechien gefälschte Markenware zum Flohmarktweiterverkauf in Deutschland erwerbenden Reisegewerbetreibenden wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig (4 L 2820/2012 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium verbunden ist, dem Dienstherrn die entstandenen Kosten des Studiums nicht erstatten, wenn er bereits nach acht Wochen als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und aus dem Dienstverhältnis entlassen wird (1 K 112/2012 17. April 2012)
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten einer Fettabsaugung eines an einem Lipödem erkrankten Versicherten nicht tragen (14 KR 143/2011 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist eine additive Anrechnung von Zeiten, in denen mehrere Kinder nebeneinander erzogen werden, auch nach Vollendung des dritten Lebensjahrs des jüngsten Kindes auf die Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld ausgeschlossen (1 AL 31/2011 7. März 2012).
Nach einem Vergleich zahlt Bushido an Ingrid Pavic wegen Persönlichkeitsrechtverletzungen 12000 Euro.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Einführung eines bundesweiten Waffenregisters.

2012-04-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Mitgliedstaat vorsehen, dass eine auf Grund einer Klage einer Verbraucherschutzbehörde im öffentlichen Interesse gegen einen Gewerbetreibenden für nichtig erklärte missbräuchliche Vertragsklausel für keinen Verbraucher verbindlich ist, der mit diesem Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen hat, auf den die gleichen allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind (C-472/2010 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Niederlande) von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und ihren Familienangehörigen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln erhobene Gebühren so bemessen sein, dass Drittstaatsangehörige nicht an der Ausübung ihrer Rechte aus der Daueraufenthaltsrichtlinie (2003/109/EG) gehindert werden (C-508/2010 26. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands berechtigt eine Verwaltungspraxis, die entgegen bestehenden Förderrichtlinien Folgekosten für Straßenbaumaßnahmen subventioniert, nicht zur Rückforderung, wenn die Abweichung keinen Gesetzesverstoß bewirkt und nicht willkürlich ist, so dass die Stadt Mainz bewilligte Fördermittel behalten darf (8 C 18/2011 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die von Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ als Voraussetzung für eine Bezuschussung geforderte Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung rechtswidrig (1 K 1755/2011 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinten Nationen ist der frühere Präsident Liberias (Charles Taylor) der Verübung von Kriegsverbrechen in Sierra Leone mitschuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens ist eine 23jährige Oberösterreicherin wegen Drogenbesitzes zu sieben Jahren Haft verurteilt:
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist der frühere Ministerpräsident Yousaf Raza Gilani der Missachtung des Gerichts schuldig.
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens verbietet die Bandidos in Aachen.
Connecticut beschließt als 17. Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika die Abschaffung der Todesstrafe, die aber für bereits Verurteilte nicht gilt.
Die Abgeordnetenkammer Brasiliens beschließt in einer Neufassung des Waldgesetzes eine Aufweichung der Schutzzonenregelung des Regenwalds zu Gunsten stärkerer landwirtschaftlicher Nutzung.
Standard & Poor’s verringern die Kreditwürdigkeit Spaniens um zwei Stufen.

2012-04-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige bei der Aufteilung von Wohngeldmitteln zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins aller nicht über ausreichende Mittel Verfügenden (z. B. in Italien) gegenüber Staatsbürgern von Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht benachteiligt werden (C-571/2010 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Mitgliedern von Rockerclubs (z. B. Hell’s Angels) das Tragen demonstrierend verbindender Motorradwesten verboten werden, weil dadurch der Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit nicht (wesentlich) verletzt wird (2 BvR 2405/2011 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Angeklagten im Verfahren um die Ermordung eines Ehepaars in Diez zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Koblenz rechtmäßig (2 StR 611/2011 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist Thomas Middelhoff dem Insolvenzverwalter im Fall Arcandor zu Schadenersatz in noch festzustellender Höhe verpflichtet (41 O 45/(2010 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine von Tina Lutz und Susann Beucke gegen den Deutschen Seglerverband beantragte einstweilige Verfügung auf Nominierung zur kommenden Olympiade abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig verletzt der geplante Umbau des Kulturpalasts Dresden (wegen Durchschnittlichkeit des Mehrzwecksaals) nicht das Urheberrecht des Architekten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf auf einer Versammlung vor dem Schloss in Braunschweig am 27. April 2012 das Lied (der Hitlerjugend) Ein junges Volks nicht gesunden und öffentlich besprochen werden (5 B 63/2012 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Versteigerung der vor dem 26. April 2007 aus Mexiko ausgeführten, teilweise schon seit Jahrzehnten auf dem Kunstmarkt gehandelten Kunstgegenstände durch das Kunst- und Auktionshaus Lempertz in Köln rechtmäßig (10 K 3537/2011 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin soll das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Hartz-IV-Regelsätze entscheiden (55 AS 9238/2012 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens zahlte Silvio Berlusconi über Senator Marcello Dell’Utri in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts Schutzgeld an die Cosa Nostra.
Die Europäische Kommission erhebt Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Staatsreform Ungarns.
Der Sender Bibel TV erhält eine Lizenz für ein bundesweites Radioprogramm für den digitalen Standard DABplus und für den Stream im Internet für zehn Jahre.
In Bayern bestehen 21 Konkordatslehrstühle, bei deren Besetzung die Zustimmung des örtlich zuständigen katholischen Bischofs erforderlich ist.

2012-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein seine TANs auf gefälschten Internetseiten preisgebender Kunde wegen eigener Pflichtverletzung keine Schadensersatzansprüche gegen seine Bank.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank von einem Kunden für die Führung eines Pfändungsschutzkontos kein (besonders hohes) Entgelt (z. B. 11,55 Euro im Monat) verlangen (19 U 238/2011 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine Stadt (z. B. Bad Sachsa) als Fundbehörde die Kosten der tierärztlichen Versorgung eines im Stadtgebiet gefundenen Tieres (z. B. einer Katze) bezahlen und kann die öffentlichrechtliche Verwahrungspflicht nicht mit befreiender Wirkung auf einen Tierschutzverein übertragen (11 LB 267/2011 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf Druck anderer Arbeitnehmer erst kündigen, wenn er die Beseitigung der Drucksituation versucht hat, doch kann ein Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der betreffende Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde ohne vorherigen Klärungsversuch anzeigt ( (2 Aa 331/2011 20, März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe haben vier Straftäter wegen nachträglicher rechtswidriger Verlängerung ihrer Sicherungsverwahrung gegen Baden-Württemberg Schadensersatzansprüche von insgesamt 240000 Euro (2 O 278/2011 24. April 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist ein Verbot der Aufstellung eines Wettterminals zum Anbieten und Vermitteln von Sportwetten gegenüber einem Gaststätteninhaber in Kassel rechtswidrig, weil das staatliche Wettmonopol in Deutschland keinen Bestand haben kann ((4 K 692/2011 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein behinderter Mensch im Rahmen des trägerübergreifenden persönlichen Budgets gemäß § 17 SGB IX keinen Anspruch darauf, dass von ihm nach dem so genannten Arbeitgebermodell beschäftigte Assistenzkräfte und Pflegekräfte in Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst mit allen Nebenleistungen vergütet werden (62 SO 5/2010 26. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs müssen die Partner einer eingetragenen (gleichgeschlechtlichen) Partnerschaft nicht bereits bei der Begründung einen gemeinsamen Namen beantragen, sondern dürfen ihn auch nachträglich wählen.
Die Finanzminister Deutschlands und Luxemburgs unterzeichnen ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Staaten (23. April 2012).
In der Kartei des Kraftfahrzeugbundesamts in Flensburg sind mehr als 9 Millionen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begehende Kraftfahrzeugführer verzeichnet (77,55 Prozent Männer, 57,1 Prozent wegen Geschwindigkeitsübertretungen, 47 Millionen Punkte).
Die Arbeitskosten pro Stunde belaufen sich in Deutschland auf 34,40 Euro (Belgien 39,30, Bulgarien 3,50, Durchschnitt der Europäischen Union 23,20 Euro).

2012-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (z. B. im Alter von 62 Jahren in einer Klinik in Köln) nicht aus Altergründen eine Vertragsverlängerung (z. B. um fünf Jahre) und damit der Zugang zu einem Amt verweigert werden, weil er dadurch wegen seines Alters diskriminiert wird (II ZR 163/2010 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entfällt die Verfügbarkeit einer schwangeren Arbeitslosen nicht allein dadurch, dass ihr ein ärztliches Beschäftigungsverbot nach § 3 I MuSchG erteilt wird (11 AL 7/2011 R 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Verstoß gegen das Willkürverbot und das Schikaneverbot durch ein Finanzamt nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die angeordnete Außenprüfung im Sinne des § 193 I AO ein in irgendeiner Weise umsetzbares Ergebnis haben könnte (VIII R 8/2009 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist für die Zeit nach der Trennung von Ehegatten davon auszugehen, dass eine anderweitige Bestimmung einer Gesamtschuldverteilung im Sinne von § 426 I 1 BGB jedenfalls dann nahe liegt, wenn die alleinige Schuldentilgung durch einen der getrennt lebenden (oder bereits geschiedenen) Ehegatten bei der Berechnung des dem anderen zustehenden Unterhalts bereits berücksichtigt wurde (1 UF 396/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist dem Land Nordrhein-Westfalen die in einer Pressemeldung vom 16. Dezember 2011 enthaltene Warnung vor nikotinhaltigen E-Zigaretten untersagt, weil die Nikotinzigaretten keine zulassungspflichtigen Arzneien sind (13 B 127/2012 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein verdrängt ein ungünstigerer Haustarifvertrag bei vor dem 1. Januar 2001 abgeschlossenen Arbeitsverträgen mit nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten wegen einer anzunehmenden Gleichstellungsklausel den günstigeren im Vertrag ausdrücklich genannten Flächentarifvertrag, wobei höhere haustarifvertragliche Zahlungen an Gewerkschaftsmitglieder wirksam sind (2 Sa 247/2011 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Antrag der Rechtsanwälte Gerhard Gribkowskys (LB Bayern) auf Aussetzung des Strafverfahrens abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Tätowierter gegen einen Tätowierer aus dem zwischen ihnen abgeschlossenen Werkvertrag einen Schadensersatzanspruch nur nach vorweg gegebener Möglichkeit zur Nachbesserung (213 C 917/2011 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs könnten Staatsbürger der Türkei (z. B. Murat Dereci) künftig von verschiedenen Verschärfungen des Fremdenrechts ausgenommen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands ist der frühere Ministerpräsident Geir Haards wegen des Zusammenbruchs der Banken in Island im Jahre 2008 wegen mangelhafter Unterrichtung der Regierung schuldig, aber nicht zu einer Haftstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind vier Mitarbeiter der Fluggesellschaft Helios in Abwesenheit wegen des Absturzes einer Boeing 737-300 zu je zehn Jahren Haft verurteilt.
Nestlé kauft von Pfizer die Babynahrungsabteilung für 12 Milliarden Dollar.
Facebook erwirbt von Microsoft für 550 Millionen Dollar 650 Patente.
In der Schweiz behält ab 2013 grundsätzlich jeder Ehegatte seinen bisherigen Namen, doch können beide gemeinsam einen der beiden Namen zum gemeinsamen Familiennamen bestimmen.

2012-04-22 Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen Frankreichs erhält François Hollande 28,63 Prozent der Stimmen, Nicolas Sarkozy 27,18 Prozent, so dass in vierzehn Tagen eine Stichwahl entscheidet.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht auf Grund unzutreffender Annahme einer Fristversäumung der mit einer wiederholten Verfassungsbeschwerde gestellte Wiedereinsetzungsantrag als Gegenvorstellung gegen den Nichtannahmebeschluss auszulegen, der zur Aufhebung des Beschlusses führen kann (2 BvR 2674/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein unter Vertragsverletzung einen unzutreffenden Befund über ein Pferd erstellender Tierarzt seinem Vertragspartner den Schaden ersetzen, der diesem durch Erwerb des Pferdes auf Grund des fehlerhaften Befundes entstanden ist, und kommt einem mit einem von mehreren Gesamtschuldnern geschlossenen Vergleich eine beschränkte Gesamtwirkung nur zu, wenn die Parteien den erkennbaren Willen haben, den Gesamtschuldner auch von der Gefahr zu befreien, dass der Vergleich durch einen Gesamtschuldnerausgleich ganz oder teilweise wertlos wird (VII ZR 7/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wegnahme von Gegenständen in Selbsthilfe nach § 229 BGB rechtmäßig, so dass dagegen Notwehr nicht in Betracht kommt (3 StR 66/2011 4. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das anlasslose Anwählen der Notrufnummer 110 ein Missbrauch von Notrufen nach § 145 I Nr. 1 Alt. 1 StGB (3 Ss 20/2011 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Dienstherr eines Polizeibeamten von einem Brandverursacher die Kosten einer wegen möglicher Gesundheitsbeschädigung verursachten ärztlichen Untersuchung des Beamten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen, wobei leichteste Zustandsveränderungen keine Gesundheitsbeschädigungen sind (6 U 116/2011 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht bei einem wechselseitigen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs dem mitwirkenden Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr zu (11 WF 2265/2011 (12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen wohnt ein sich während eines kurzzeitigen Praktikums in der Wohnung seiner Eltern aufhaltender, aber auch seine Wohnung am Studienort beibehaltender Auszubildender nicht bei seinen Eltern im Sinne des § 13 II BAföG (4 LA 260/2010 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 IVa EStG betriebsbezogen auszulegen und ist die geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts während des Bestehens einer mitunterneherischen Betriebsaufspaltung weder eine Entnahme bei dem abgebenden Betrieb noch eine Aufnahme bei dem aufnehmenden Betrieb im Sinne des § 4 IVa EStG, wenn der Vorgang zum Buchwert stattgefunden hat (IV R 33/2008 22. September 2011).
Das Unternehmen BP muss 7300 durch die Meeresverschmutzung im Golf von Mexiko Geschädigten weitere 64 Millionen Dollar zahlen.

2012-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notarstellenbewerber in einer erteilten Selbstauskunft eine zulässige Frage richtig und vollständig beantworten (NotZ [Befg] 13/2011 5. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Rechtshängigkeit eines anderen Revisionsverfahrens über eine irgendwie in Zusammenhang stehende Frage die Aussetzung der Verhandlung eines zweiten Rechtsstreits grundsätzlich nicht (VIII ZB 54/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine Farbwahlklausel in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung den Mieter nur dann nicht unangemessen, wenn sie nur für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum belässt (VIII ZR 205/2011 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einzelner Wohnungseigentümer die Abberufung des Verwalters gegen den Willen der anderen Wohnungseigentümer nur verlangen, wenn die Ablehnung der Abberufung aus objektiver Sicht nicht vertretbar erscheint (V ZR 105/2011 10. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden mit dem Erlöschen des Erbbaurechts für den jeweiligen Erbbauberechtigten bestellte Grunddienstbarkeiten mit dem Inhalt von Wegerechten und Leitungsrechten Bestandteile des Erbaugrundstücks (V ZR 102/2011 17. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht an Hand der vorgelegten Urkunde prüfen, ob die Vertretungsmacht eines Bieters durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen ist (V ZB 48/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt für eine auftragsgemäße Einholung einer Stellungnahme durch einen Notar eine Betreuungsgebühr an (II ZB 18/2010 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Fitnessstudiovertrag eine vorformulierte Vertragsbestimmung einer Erstlaufzeit von 24 Monaten grundsätzlich rechtmäßig (XII ZR 42/2010 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für eine vor dem 10. August 1994 eingetragene Aktiengesellschaft ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, wenn die Gesellschaft mindestens fünf Arbeitnehmer hat (II ZB 14/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zeugniswendung Wir haben Herrn K. als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte, rechtmäßig (9 AZR 386/2010 15. November 2011).
*Windbichler, Christine, Gesellschaftsrecht, 23. A. 2012
*Thomas, Heinz/Putzo, Hans, ZPO, 23. A. 2012
*Oberheim, Rainer, Zivilprozessrecht für Referendare, 9. A. 2012
*Kommentiertes Prozessformularbuch, hg. v. Saenger u. a. 2. A. 2012
*Wolff, Heinrich-Amadeus/Decker, Andreas, Studienkommentar VwGO/VwVfG, 3. A. 2012
*Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 7. A. 2012
*Hakenberg, Waltraud, Europarecht, 6. A. 2012
*Möllers, Thomas, Juristische Arbeitstechnik, 6. A. 2012

2012-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer Ausfuhr ohne vorgeschriebene, aber tatsächlich antragsgemäß zu erteilende Genehmigung nur die ersparten Aufwendungen für die erforderliche Genehmigung das aus der Tat Erlangte (3 StR 343/2011 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner in der eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich auch Ansprüche auf Beitragsrückerstattung und auf Leistungsansprüche aus Sachversicherungen sowie auf Erstattung von überzahlten Abschlägen auf Verträge mit Energieversorgern angeben und eventuell auch Fragen von Gläubigern hierzu beantworten (I ZB 2/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln (1 C 10/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Schiffswerft ihre im Hafengebiet Norddeichs liegende Bootslagerhalle nicht zur Schaffung zusätzlichen Parkraums nutzen (4 C 10/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bebauungsplan Hannovers für ein Forschungs- und Produktionszentrum für die Entwicklung von Tierimpfstoffen in unmittelbarer Nähe der Tierärztlichen Hochschule rechtmäßig (4 CN 3/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst der Anspruch auf fehlerfreie Abwägung nach § 17 S. 2 FStrG grundsätzlich nicht die Befugnis, das verfassungsrechtlich geschützte private Interesse eines anderen Betroffenen am Fortbestand seines Eigentums als gegen ein Vorhaben sprechenden Belang geltend zu machen (9 A 24/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Stalking ein wichtiger Grund, der eine Kündigung (z. B. eines Verwaltungsangestellten in Hessen) rechtfertigen kann, doch kann eine vorherige Abmahnung erforderlich sein (2 AZR 258/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld unter Umständen Provisionsansprüche und erfolgsabhängige Entgelte auf Grund einer Zielvereinbarung zu berücksichtigen (5 AZR 439/2010 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens sind Klagen auf eine Verschärfung des Nachtflugverbots am Flughafen Köln/Bonn als teilweise unzulässig und als teilweise unbegründet abgewiesen (20 D 7/2008 AK 19. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist YouTube in sieben von 12 streitigen Fällen zur Unterlassung verurteilt (310 O 461/2010 20. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin keinen Anspruch auf Geldausgleich für im letzten Dienstjahr zuviel geleistete Dienstzeit (6 K 1067/2011 29. März 2012).

2012-04-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein bei einer Stellenausschreibung (z. B. eines deutschen Telefonsystemherstellers) trotz Erfüllung der Voraussetzungen nicht angenommener Arbeitnehmer (z. B. eine 45jährige Ingenieurin russischer Herkunft) nach europäischem Recht keinen Anspruch auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat, doch ist die Auskunftsverweigerung ein Indiz für eine Diskriminierung und hat der Bewerber einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihm die Gründe für eine Absage nicht erläutert werden (C-415/2010 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des nachweislich gegen die Völkerverständigung gerichteten Vereins Internationale Humanitäre Hilfe durch das Bundesinnenministerium Deutschlands rechtmäßig (6 A 2/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine vom Arbeitgeber gezahlte Verkehrsmittelzulage auf den gesetzlichen Mindestlohn eines Gebäudereinigers anzurechnen (4 AZR 139/2010 18. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers nach nationalem Recht nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn eines Gebäudereinigers anzurechnen (4 AZR 168/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Parteien eines Tarifvertrags Streitigkeiten über den Bestand und die Auslegung des von ihnen vereinbarten Tarifvertrags nach § 9 TVG mit Bindungswirkung für alle Gerichte entscheiden lassen, so dass das konkrete Verhalten eines tarifgebundenen Arbeitgebers auch dann nicht zum Streitgegenstand einer Klage nach § 9 TVG gemacht werden kann, wenn dem Streit ein unterschiedliches Verständnis von Tarifnormen zu Grunde liegt (4 AZR 371/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat eine Gewerkschaft für Orchestermusiker wegen zu geringer Bestimmtheit des § 19 des Tarifvertrags für Musiker in Kulturorchestern keinen Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags zur Anpassung der Vergütung an die Gehaltsentwicklung des öffentlichen Dienstes der Kommunen und Länder (4 Sa 776/2011 6. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz ist die Verurteilung Uwe Scheuchs rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein durch einen Schlag den Tod eines Gastwirts verursachender Angeklagter zu zwei Jahren Haft (8 Monate unbedingt) verurteilt.
In Österreich hatten zuletzt 3138 Menschen einen Diplomatempass, obwohl damit angeblich kaum Vorteile verbunden sind (die schnellere Abfertigung am Flughafen ist angeblich ein Gerücht), so dass zwar angeblich niemand weiß, warum der Diplomatenpass so begehrt ist, aber doch Reformpläne in österreichischer Art derzeit nicht verwirklicht zu werden drohen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tadschikistans sind 34 Angeklagte wegen Terrorismus zu Haft zwischen acht und 28 Jahren verurteilt.
Der Ministerrat des Europarats beschließt eine Reform des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (mehr als 150000 anhängige Fälle) mit von sechs Monaten auf vier Monate verkürzter Berufungsfrist und erleichterter Abweisung von Klagen.
Das Europäische Parlament billigt ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Auswertung von Fluggastdaten.
Die Wettbewerbskommission der Europäischen Union billigt den Verkauf EMIs an Sony.
Die Konferenz der Verkehrsminister Deutschlands einigt sich auf die Möglichkeit der Weiterverwendung bisheriger Kraftfahrzeugkennzeichen nach einem Umzug an einen anderen Ort.
Der Landtag Bayerns will das Hissen des rot-weißen Rechens auf Gebäuden Bayerns in Franken am Jahrestag der Franken als Werbemittel erlauben.
Durch digital gestütztes Rückspulen von Tachometern gebrauchter Kraftfahrzeuge in Deutschland entsteht jährlich ein Schaden von sechs Milliarden Euro.
In den Haschisch-Cafés der Niederlande dürfen ab 1. Mai 2012 Ausländer nicht mehr bedient werden.
Der Radsportler Riccardo Ricco ist wegen wiederholten Dopings für 12 Jahre gesperrt.

2012-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Vorverlegung eines Urlaubsrückflugs um zehn Stunden der Reisende nach Abhilfefristsetzung bzw. deren Entbehrlichkeit die Kosten eines selbst organisierten Rückflugs sowie weiteren Schaden ersetzt verlangen (X ZR 76/2011 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Ausbrecher und Geiselnehmer wegen schweren Raubes und Geiselnahme zu 10 bzw. 10,5 Jahren Haft durch das Landgericht Aachen rechtmäßig (2 StR 436/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist durch Auslegung zu ermitteln, ob in Altersteilzeit befindliche Arbeitnehmer von einer Betriebsrentensonderregelung für Teilzeitbeschäftigte erfasst sein sollen (3 AZR 290/2010 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der grundsätzlich anspruchsberechtigte Elter eines nach Beendigung seiner Schulzeit länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehrdiensts oder Zivildiensts wartenden Kindes keinen Anspruch auf Kindergeld (III R 5/2007 22. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (Oderkonto) der Schenkungsteuer unterliegen, wenn der nicht einzahlende Ehegatte frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann (II R 33/2010 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage des Bauer-Verlags gegen die kostenlose Jugendzeitschrift Spiesser teilweise abgewiesen, aber der Beklagten verboten, mit einer verbreiteten Auflage und Auslegestellen zu werben, in die Exemplare oder Orte eingerechnet sind, zu denen Schüler keinen tatsächlichen Zugang haben.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind Ermittlungen gegen Klaus Franz (Opel) wegen des Verdachts rechtswidriger Zahlungen an Betriebsräte mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist Muhammad al Badschadi wegen Aufbaus einer Menschenrechtsgruppe und Beschädigung des Ansehens des Staates zu vier Jahren Haft verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Rentenerhöhung ab 1. Juli 2012 (2,18 Prozent im Westen, 2,26 Prozent im Osten).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Schaffung eines zwischen Jugendstrafe und Jugendstrafe auf Bewährung stehenden Warnschussarrests für jugendliche Straftäter.
Die Landesregierung Baden-Württembergs beschließt die Schaffung einer Landesverfassungsbeschwerde.
Die Regierung der Schweiz schränkt die Zuwanderung aus Osteuropa ein.
Die Universität Bonn entzieht Margarita Mathiopoulos den vor 20 Jahren erworbenen Doktorgrad wegen Täuschung über die benutzten Quellen.

2012-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist §67 IV StGB insoweit verfassungswidrig, als er die Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf so genannte verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt (2 BvR 2258/2009 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen dürfen sich Kommunen (z. B. Königswartha) als Schulträger mangels einer gesetzlichen Grundlage die Kosten für Kopien für den Schulunterricht nicht von Eltern erstatten lassen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bremen ist die Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte von 10 Prozent auf 20 Prozent durch das Vergnügungsteuergesetz im Jahre 2011 verfassungsgemäß und belastet die Spielgeräteaufsteller nicht unzumutbar (2 K 12/2012 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Steuerpflichtiger eine tatsächliche Verständigung mit einem Finanzamt anfechten, wenn die Beamten ihm dabei widerrechtlich drohten (15 K 3692/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Weiterleitung einer an eine Kapitalgesellschaft erstatteten Rentenversicherungsbeitrags an eine Arbeitnehmerin, die Ehefrau eines des Alleingesellschafters ist, keine verdeckte Gewinnausschüttung (7 K 4640/2009 21. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine in einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapie auch insoweit nicht steuerpflichtig, als die zu Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke gestellt werden, weil dies zum Zweckbetrieb der Klinik gehört (9 K 4639/2010 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind stornorisikobehaftete Provisionen eines Versicherungsmaklers (noch) keine Einnahmen, doch sind die darauf entfallenden Aufwendungen als unfertige Leistungen gewinnerhöhend zu aktivieren (9 K 3802/2008 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein Jobcenter nicht Miete von mehr als 1000 Euro für eine vierköpfige Familie bezahlen, sondern kann deren Umzug in eine billigere Wohnung in einem anderen Stadtteil verlangen (156 AS 22571/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet das Versperren des direkten Weges zu einer Mülltonne durch einen Nachbarn entgegen einer eingetragenen Grunddienstbarkeit noch keine einstweilige Verfügung, wenn ein anderer, beschwerlicher Zugang offensteht, weil dann eine einfache Klage zumutbar ist (133 C 2128/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Verurteilung Otto K.s im Mordfall Israilov zu lebenslanger Haft und seiner Mittäter zu 19 bzw. 16 Jahren Haft rechtmäßig.
Fernsehsender (Sky = Murdoch, ZDF, ARD) kaufen auf Kosten ihrer Zuschauer die Übertragungsrechte der Fußballbundesliga Deutschlands der nächsten Jahre zu sehr hohen Preisen.
Pakistan weist die Familie Osama bin Ladens wegen rechtswidriger Einreise aus.
Die britische Nationalbibliothek kauft für 11 Millionen Euro das älteste vollständig erhaltene Buch Europas (St Cuthbert Gospel, Abschrift des Johannes-Evangeliums, um 698 mit dem heiligen Cuthbert begraben) vom Jesuitenorden.
Doris König wird als Nachfolgerin Karsten Schmidts Präsidentin der Bucerius Law School.
Auf Grund einer Niederlage Fortuna Düsseldorfs steht der fünfzig Jahre lang vergeblich angestrebte Wiederaufstieg der Spielvereinigung Greuther Fürth in die erste Bundesliga fest, wenn er auch voraussichtlich böse enden dürfte.

2012-04-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland mehr als 70 Jahre nach dem Massaker von Katyn wegen menschenunwürdiger Behandlung der Angehörigen der Opfer verurteilt (55508/2007 16. April 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung über den Nachlass eines Kommanditisten auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstreckervermerk in das Handelsregister einzutragen (II ZB 15/2011 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Begründung von Wohnungseigentum nicht der Zustimmung der Gläubiger, deren Grundpfandrechte auf dem ganzen Grundstück lasten (V ZB 95/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Mindestsatzunterschreitung (nur) vor, wenn das für die vertraglichen Leistungen insgesamt vereinbarte Honorar unterhalb des nach den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ermittelten Honorars liegt, wobei eine isolierte Prüfung einzelner Abrechnungseinheiten unzulässig ist (VII ZR 31/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Pfändung von Ansprüchen eines Schuldners gegen ein Kreditinstitut auf Antrag des Gläubigers in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Pflicht zur Herausgabe der Kontoauszüge aufgenommen werden, wobei der Schuldner Rechtsverletzungen im Wege der Erinnerung geltend machen und der Gerichtsvollzieher die Herausgabe der Kontounterlagen an den Gläubiger um bis zu eine Woche aufschieben kann (VII ZB 49/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf der FC Sankt Pauli für das Heimspiel am 22. April 2012 gegen Hansa Rostock den Anhängern der Gäste keine Eintrittskarten geben (4 Bs 78/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist der Onkel der in Krailling getöteten beiden Schwestern Cjiara und Sharon zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist die ihrem Geliebten aus Todessehnsucht bei hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn ins Lenkrad greifende und durch den dadurch verursachten Verkehrsunfall eine sehr schwere Verletzung herbeiführende Rumänin Karla D. wegen versuchten Totschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Anders Behring Breivik gesteht seine Taten und beruft sich auf Notwehr.
Sämtliche personenbezogenen, im Rahmen des eingestellten ELENA-Verfahrens bei der früheren Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren gespeicherten Daten sind in Deutschland wieder gelöscht.
Der deutsche Aktienindex liegt bei 6625 Punkten.
Die Bad Bank der West LB erwirtschaftet wegen griechischer Papiere 850 Millionen Euro Verlust.
Jim Yong Kim (Vereinigte Staaten von Amerika) wird neuer Präsident der Weltbank.

2012-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 71ff. SGB VI im Versorgungsausgleich stets allein auf der Grundlage der ehezeitlichen Anrechte und ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte durchzuführen (XII ZB 696/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist kein Rechtsgrund dafür ersichtlich, den Vermieter von Wohnraum hinsichtlich der Kaution nur wegen Beendung des Vertrags auf den in seinen tatsächlichen und rechtlichen häufig umstrittenen Anspruch zu verweisen (VIII ZR 65/2011 22, November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 651 k I 1 Nr. 1 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Reisende auch für den Fall abzusichern ist, dass der Reiseveranstalter, der von einem vorbehaltenen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht und die Reise abgesagt hat, infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens den gezahlten Reisepreis nicht erstattet (X ZR 43/2011 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einer Beschlussanfechtungsklageschrift eines Wohnungseigentümers mit den Wohnungseigentümern die übrigen Wohnungseigentümer (außer ihm) gemeint und kann auch das Fehlen der Namensangaben im Berufungsrechtszug geheilt werden (V ZR 39/2011 28. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört der Listen- oder Grundpreis für ein individuell anzufertigendes Erzeugnis (z. B. Treppenliftanlage) nicht zu den mitteilungsbedürftigen Bedingungen im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG, unter denen eine beworbene Verkaufsförderungsmaßnahme in Anspruch genommen werden kann (I ZR 192/2009 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dauert bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage durch das Berufungsgericht die aufschiebende Wirkung - über die spätere Zurückweisung der Berufung hinaus - bis zur Unanfechtbarkeit des angefochtenen Bescheids (9 B 48/2011 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Rechtsanwalt durch begleitende organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass Fristen auch tatsächlich beachtet werden (2 AZR 38/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist im Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens zur Prüfung einer möglichen Kindeswohlgefährdung dem sorgeberechtigten Elter in der Regel ein Rechtsanwalt beizuordnen (10 WF 185/2011 28. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau kann bei behördlich genutzten Kraftfahrzeugen die entfallende Nutzungsmöglichkeit ein ersatzfähiger Schaden sein, wenn der Eigentümer auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs verzichtet, aber eine fühlbare wirtschaftliche Beeinträchtigung vorliegt, wobei auf die Einzelumstände abzustellen sein kann (4 O 8/2011 7. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München hat die organisatorische Einordnung und Bezeichnung eines Rechtsanwalts durch ein Unternehmen für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung keine Bedeutung, weil die konkrete Arbeitsplatzbeschreibung entscheidend ist (12 R 1574/2010 23. August 2011).

2012-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einseitiger Erhöhung des Gaspreises durch ein Versorgungsunternehmen auf Grund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel die vorbehaltlose Zahlung des erhöhten Preises durch den Kunden nach Übersendung einer auf der Preiserhöhung beruhenden Jahresabrechnung nicht als stillschweigende Zustimmung zu dem erhöhten Preis angesehen werden (VIII ZR 34/2011 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kaitalerhaltung in der Insolvenz der Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters in der Höhe zu berücksichtigen, in der ihre Einziehung erforderlich ist, um alle Massegläubiger und Insolvenzgläubiger zu befriedigen (IX ZB 230/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands behauptet ein ärztliche Leistungen als eigene abrechnen lassender Arzt nicht nur seine Berechtigung zur Abrechnung sondern auch die Einhaltung der Voraussetzungen der den Abrechnungen zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften (1 StR 45/2011 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens auf dessen Sachdienlichkeitswahrscheinlichkeit bei Beauftragung an, nicht auf die tatsächliche Beeinflussung des entscheidenden Gerichts (VI ZB 17/2011 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine ladungsfähige Anschrift ausnahmsweise entfallen, wenn ein Wohnort wegen Obdachlosigkeit fehlt oder ein besonderes Geheimhaltungsinteresse besteht (9 B 79/2011 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können über offensichtlich unzulässige und rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche die Gerichte für Arbeitssachen unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden (8 AZA 20/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Begründungszwang bei Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs für einen beabsichtigten Rechtsbehelf wegen mangelnder Erfolgsaussicht grundsätzlich nicht höher sein als bei einer Entscheidung über einen bereits eingelegten Rechtsbehelf (8 AZA 53/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam, wenn sich die Feststellungen zum Schuldspruch auf die Wiedergabe eines Tatbestandsmerkmals beschränken, Ausführungen zum konkreten Tatgeschehen und zur subjektiven Tatseite aber weitgehend fehlen (3 RVs 4/2012 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Einigungsgebühr verdient, wenn die Kindeseltern in einem Umgangsverfahren eine Vereinbarung über die Durchführung eines Mediationsverfahrens zwecks Aussetzung einer bereits bestehenden Umgangsregelung treffen (9 WF 139/2011 29. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg haftet ein Betreuer für das von dem Betreuten geschuldete Heimentgelt gegenüber dem Heimträger nur unter den Voraussetzungen des § 311 III BGB und hat ein Rentenversicherungsträger auf Grund unterlassener Verwendung von an den Betreuten geleisteten Rentenzahlungen zur Deckung von Heimkosten keinen Bereicherungsanspruch gegen den Betreuer (7 S 116/2011 16. Dezember 2011).
*Medicus, Dieter/Lorenz, Stephan, Schuldrecht II Besonderer Teil, 16. A. 2012
*Gruber, Stephan/Zumbusch, Ludwig von/Oldekop, Axel, Europäisches und internationales Patentrecht, 7. A. 2012
*Emmerich, Volker, Kartellrecht, 12. A. 2012
*Meincke, Jens Peter, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 16. A. 2012
*Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, 2012
*Umnuß, Karsten, Corporance Compliance Checklisten, 2. A. 2012

2012-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die nicht nachvollziehbar begründete Nichtzulassung der Revision gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln über die Haftung eines Internetanschlussinhabers wegen rechtswidriger Nutzung durch einen Drittnutzer rechtswidrig, weil diese Rechtsfrage bisher nicht abschließend durch den Bundesgerichtshof geklärt ist (1 BvR 2365/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der die Zwangsversteigerung betreibende Grundschuldgläubiger nicht zur Anmeldung nicht benötigter Grundschuldzinsen verpflichtet, wenn die Mehranmeldung für ihn mit Gefahren behaftet ist (V ZR 133/2011 3. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen gegen eine Pauschalierung der Teilungskosten um Sinne des § 13 VersAusglG keine grundsätzlichen Bedenken, doch sind die pauschalen Teilungskosten für jedes Anrecht durch einen Höchstbetrag zu begrenzen und können die Besonderheiten des Einzelfalls und das Vorbringen des Versorgungsträgers zu berücksichtigen sein (XII ZB 172/2011 1. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein seine Vertragspflichten bei einer Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzender Tierarzt unabhängig von einer etwaigen Haftung des Verkäufers seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der dadurch entstanden ist, dass der Käufer das Pferd auf Grund des fehlerhaften tierärztlichen Befunds erworben hat (VII ZR 164/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn ein Schuldner nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung schon vor der Insolvenzeröffnung zur Gänze nicht mehr über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen kann, der zur Kündigung berechtigte Pfändungsgläubiger an dem aufschiebend bedingten Anspruch auf den Rückkaufswert eine gesicherte Rechtsstellung erlangt, so dass der Erwerb nicht in die Insolvenzmasse fällt (IX ZR 191/2010 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Arzt auch bei einer laienhaften Eigendiagnose einen selbstbewusst und sachkundig auftretenden Patienten sorgfältig und medizinisch umfassend befragen und beraten, so dass er bei Unterlassung der erforderlichen Hinzuziehung eines anderen Facharzts eventuell Hinterbliebenen die dadurch verursachten Schäden ersetzen muss (5 U 857/2011 30. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg genügt zur Wahrung der Zweiwochenfrist des § 137 II FamFG das rechtzeitige Einreichen eines formal ordnungsgemäßen Verfahrenskostenhilfeantrags für eine Folgesache (11 UF 168/2011 16. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Veröffentlichung von Ausschnitten eines Lehrbuchs (z. B. des Alfred Kröner Verlags) durch die Fernuniversität Hagen als Teil eines so genannten elektronischen Semesterapparats ohne Zustimmung des Rechteinhabers rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Arbeitsverhältnisse bei der City-BKK nicht durch deren Schließung beendet, weil das in diesem Fall erforderliche ordnungsgemäße Unterbringungsverfahren bei einer anderen Krankenkasse nicht durchgeführt wurde (2 Sa 15/2012 12. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss eine Krankenkasse nicht die Kosten der Brustvergrößerung eines Transsexuellen bezahlen (5 KR 375/2010 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist der frühere Verteidigungsminister Valerij Iwaschtschenko wegen Mtsmissbrauchs zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist Vit Bárta (Partei VV) wegen Bestechung zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteit.
Anders Behring Breivik will sich in seinem bevorstehenden Strafverfahren auf Notwehr berufen und seine Rechtsanwälte wollen Freispruch beantragen.
Goldman Sach zahlt 22 Millionen Dollar im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs zur Vermeidung eines Strafverfahrens wegen Insiderrechtsverletzung (Vorabinformationen).s

2012-04-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Verurteilung eines Menschen wegen Inzests in Deutschland nicht das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Art. 8 EMRK (43547 12. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss das Getränk Mango-Orangenblüten-Wasser bei Abbildung von Orangenblüten auf dem Etikett auch Orangenblütenessenz enthalten (6 U 12/2011 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Zeltlager iranischer Asylbewerber in Würzburg rechtswidrig (10 CS 767/2012 12. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Badeprothese für einen Unterschenkel mit einem Schaft aus Silikonleitertechnik grundsätzlich nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden, weil es gegenüber einem billigeren Standardmodell nur geringe Vorteile bietet (5 KR 75/2010 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Eilrechtsschutzantrag auf Weiterleitung einer Petition zum Tragen der Burka im öffentlichen Dienst an den Stadtrat von Gerolstein abgelehnt, weil er nicht die örtliche Verwaltung in Gerolstein betrifft (1 L 307/2012 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein zwölfter Antrag auf eine vorzeitige Haftentlassung Charles Mansons abgelehnt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Ermittlungsverfahren gegen Klaus Zimmermann (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) wegen Veruntreuung von Steuergeld auf Grund der Haltlosigkeit der Vorwürfe nach zwei Jahren eingestellt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs sind die Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage im Verfahren gegen Michael Ramprecht mangels Beweises des Vorsatzes eingestellt.
Pia Döring tritt im Saarland von der Linkspartei zu der SPD über, die dadurch 18 Abgeordnete erlangt (CDU 19).
In Kärnten sind inzwischen alle zweisprachigen Ortstafeln errichtet.
Österreich und die Schweiz einigen sich auf einen Steuerdeal unter Wahrung des Bankgeheimnisses (vermutungsweise bis zu 20 Milliarden unversteuertes Vermögen von Österreichern bei Schweizer Banken).
Nach einer Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten erhalten 41 Indianerstämme für Fehler und Betrug bei der Nutzung und Verwaltung von Stammesland seit 1897 eine Milliarde Dollar Entschädigung, während in Dutzenden weiterer Verfahren Vergleiche mit den Indianerstämmen (insgesamt 250 anerkannte Stämme) noch fehlen.
In einem ersten Schritt erhalten geschädigte Gläubiger von Lehman Brothers 17 Milliarden Euro.

2012-04-11 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine strafrechtliche Verurteilung eines Journalisten in Polen zu einem zweijährigen Berufsverbot wegen Nichtveröffentlichung einer Gegendarstellung sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 10 EMRK (43206/2007 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union das Einschleusen von Ausländern auch dann strafrechtlich verfolgen, wenn die in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union geschleusten Drittstaatsangehörigen ein durch arglistige Täuschung erlangtes, noch nicht annulliertes Visum haben (C-83/2012 PPU 10. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Gewalttäters vom Bahnhof Friedrichstraße in Berlin wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 34 Monaten durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR 81/2012 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Angeklagten im Mordfall Mirco wegen Mordes zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Krefeld rechtmäßig (3 StR 38/2012 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die in § 18 I UStG festgelegte Verpflichtung des Unternehmers zur grundsätzlich elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung an das Finanzamt verfassungsgemäß (XI R 33/2009 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Fußballnationalspieler seine aus der zentralen Vermarktung der Fußballnationalmannschaft durch den Deutschen Fußballbund erzielten Einkünfte (gewerbesteuerrechtlich) versteuern (X R 14/2010 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers schwer hirngeschädigtes Kind einen Schadensersatzanspruch von 650000 Euro (20 U 157/2010 16. Februar 202).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben Pflegeeltern nur dann Anspruch auf Elterngeld, wenn sie das Pflegekind mit dem Ziel der Adoption in den Haushalt aufgenommen haben (Adoptionspflege) (13 EG 37/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der frühere Chefprogrammierer des Kinoportals Kino.to zu 46 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Auftraggeber ein Kunstwerk bei Fehlen einer entsprechenden abweichenden Vereinbarung trotz Nichtgefallens vergüten (224 C 333358/2010 19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz (Bundesverwaltungsgericht) ist die Übermittlung der Bankdaten steuerhinterziehungsverdächtiger Kunden der Credit Suisse an die Vereinigten Staaten von Amerika wegen des noch geltenden Doppelbesteuerungsabkommens des Jahres 1996 (zumindest vorläufig) ausgesetzt.
Ein Facebooknutzer ist wegen eines von einem Dritten auf seiner Pinnwand geposteten Fotos wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt worden.
Häufiges Röntgen von Zähnen erhöht die Gefahr eines Hirntumors bis zum Dreifachen.

2012-04-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen radikale Islamisten (z. B. Abu Hamza, Talha Ahsan u. a.) von Großbritannien an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden, weil ihnen dort nicht die Todesstrafe droht (10. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein Seelotse die gesetzliche Berichtspflicht und Auskunftspflicht zwecks Gewährleistung effektiver Gefahrenabwehr nach einem Schiffsunfall auch dann erfüllen, wenn er sich möglicherweise selbst belasten muss (8 ME 49/2012 4. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist eine zum Schutz von Uhus für eine Straße im Landkreis Düren festgesetzte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 Stundenkilometer wegen eines Formfehlers (Abhängigkeit von einer Vereinbarung mit Naturschützern statt unabhängiger Entscheidung) rechtswidrig, so dass auch gegen 7600 Kraftfahrzeugführer verhängte Bußgelder angreifbar sind (2 K 1352/2011).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Linz ist die Schlussrechnung des Konkursverfahrens des Linzer Versandhauses Quelle (Konkursquote 61,35 Prozent) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägypten ist die Aussetzung der Bildung der verfassunggebenden Versammlung angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind Ni Yulan und Dong Jiqin u. a. wegen Unruhestiftung zu 32 bzw. 24 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in Russland muss Adidas wegen verspäteter Lieferung von Sportuniformen und Turnschuhen an die Armee Russlands rund 5200 Euro zahlen.
Nach einem zweiten psychiatrischen Gutachten ist Anders Behring Breivik schuldfähig.
Mark Zuckerberg (Facebook) erwirbt für 1 Milliarde Dollar die Application Instagram, die einfache (unscharfe und minderwertige) Handybilder über die Benutzeroberfläche mittels unterschiedlicher Filter wie alte Analogbilder (Kunst) aussehen lässt.
† Munzinger, Ludwig, 24. 02. 1921-Ravensburg 07. 04. 2012 (früher Munzinger-Archiv)

2012-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der Beurteilung, ob ein Fehler für die Versäumung einer Frist ursächlich geworden ist, kein weiteres, nicht aufgetretenes Fehlverhalten hinzugedacht werden, sondern ist von einem ansonsten pflichtgemäßen Verhalten auszugehen (II ZB 3/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Überprüfung der Vergabe einer Dienstleistungskonzession die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn die Vergabe durch privatrechtlichen Vertrag erfolgt (X ZB 5/2011 23. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt mit der vorzeitigen Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen schwerer Pflichtverletzungen im Regelfall eine materiellrechtliche Ermächtigung zu einem Forderungseinzug (V ZR 55/2011 20. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch auf Ersatz von Bestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß den §§ 670, 677, 683 BGB gegen den totenfürsorgeberechtigten und totenfürsorgeverpflichteten Angehörigen dem zustehen, der die Beerdigung eines Verstorbenen veranlasst, auch wenn der Totenfürsorgeberechtigte nicht Erbe ist, wobei § 1968 BGB gegenüber einem solchen Anspruch keine Sperrwirkung entfaltet (IV ZR 132/2011 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Feststellungsklage die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten, wobei Streitgegenstand und Umfang der gerichtlichen Prüfungsbefugnis und Entscheidungsbefugnis klar umrissen sein müssen (4 AZR 242/2010 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheids bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, wenn (auch) der Einspruch keine Einschränkung des zeitlichen Regelungsbereichs enthält und durch die Familienkasse als unbegründet zurückgewiesen wird (III R 71/2010 4. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der nach einer während einer Bauphase zu Unrecht erhobenen Mängelrüge des Auftraggebers seine Leistungen anders aus anfangs beabsichtigt ausführende Unternehmer (z. B. neue statt gebrauchter, bereits an die Baustelle gelieferter Stahlträger) grundsätzlich keinen Anspruch auf Vergütung seines objektiv nicht erforderlichen Mehraufwands (18 U 35/2010 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg findet im Rahmen des Art. 16 EuInsVO keine Überprüfung statt, ob das ausländische Gericht seine Zuständigkeit zu Recht angenommen hat (1 U 2/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann eine Vereinbarung über einen Rechtsmittelverzicht bereits im Vorfeld des Verwaltungsprozesses getroffen werden und können die Parteien eines dem Vertretungszwang unterliegenden Rechtsstreits materiell-rechtlich bindende Vereinbarungen über einen Rechtsmittelverzicht auch selbst treffen (15 A 716/2011 6. September 2011).
Im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs mit Griechenland wegen Korruption zahlt Siemens 270 Millionen Euro.
AOL will einen großen Teil seiner Patentrechte für 1,06 Milliarden Dollar an Micorosoft verkaufen.
Hans Dieter Beck 80.

2012-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Pflichtverletzung durch Unterlassung diese für den Schaden nur kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Schadenseintritt verhindert hätte und kommt die haftungsbegrenzende Rechtsfigur des hypothetischen Kausalverlaufs bei rechtmäßigem Verhalten erst zum Tragen, wenn die Ursächlichkeit der durchgeführten rechtswidrigen Behandlung für den behaupteten Schaden festgestellt und mithin die Haftung grundsätzlich gegeben ist (VI ZR 63/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift auch bei Bandentaten oder uneigentlichen Organisationsdelikten nicht, dass für die Bestimmtheit des Anklagevorwurfs mehr verlangt wird als materiellrechtlich für einen Schuldspruch erforderlich ist (1 StR 412/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn bei Mietvertragsabschluss (z. B. 1986) bekannt ist, dass im Mietgegenstand (z. B. Ärztehaus) ein Praxis für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten betrieben wird, der Mieter, der ein Hörgerätegeschäft betreiben will, mit Wettbewerb durch den Praxisbetreiber rechnen (XII ZR 40/2010 11. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei einem Krankenhausaufnahmevertrag aus der Natur des Schuldverhältnisses im Sinne des § 269 I BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst (III ZR 114/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Restschuldbefreiung dem Schuldner auf Antrag eines Insolvenzgläubigers auch dann versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Schlusstermin schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse macht, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden (IX ZB 260/2010 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine ordnungsgemäße Belehrung nach Art. 17 EuVTVO nicht vor, wenn der Kostenfestsetzungsantrag erst zusammen mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss zugestellt wird (1 ZB 71/2009 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 45 S. 2 WPO i. V. m. § 45 S. 1 WPO verfassungskonform einschränkend so zu verstehen, dass die Bereichsausnahme von der Betriebsverfassung nur für angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura gilt (7 ABR 15/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Streitwert für ein Verfahren, in dem um die Qualifikation gesondert und einheitlich festgestellter Gewinne als der Fünftelregelung unterliegende außerordentliche Einkünfte i. S: des § 34 II Nr. 1 EStG gestritten wird, pauschal mit 10 Prozent des streitigen Gewinns zu bemessen, wenn nicht Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffenen Mitunternehmer zu einem Großteil die Tarifvergünstigung nach § 34 III EStG beanspruchen können (IV S 15/2010 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist eine schriftliche Zeugenerklärung keine Urkunde im Sinne des § 580 Nr. 7 lit. b ZPO und kann das Oberverwaltungsgericht eine unzulässige Wiederaufnahmeklage gegen eine Berufungsentscheidung durch Beschluss verwerfen (1 A 257/2011 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens sind zwei Männer wegen Veröffentlichung von Karikaturen Mohammeds bei Facebook zu je 7,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Bandenführer José Antonio Acosta Hernández wegen vielfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

2012-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers gemäß § 204 I Nr. 7 StGB gehemmt, wenn der Auftragnehmer zur Aufklärung von Werkmängeln ein selbständiges Beweisverfahren einleitet, um die Abnahmereife seiner Werkleistungen und die tatsächlichen Voraussetzungen für die Fälligkeit seines Vergütungsanspruchs nachweisen zu können (VII ZR 135/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands nehmen in der Aussetzung widerrufene Strafreste nicht an der durch § 454 b II 1 StPO i. V. m. den §§ 57, 57a StGB gewährleisteten gemeinsamen Aussetzungsentscheidung Teil (§ 454b II 2 StPO) und sind deshalb regelmäßig der Vorwegvollstreckung überantwortet (5 AR [VS] 40/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherungsnehmers auf seine neue berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich auch der Erhalt von Arbeitslosengeld I zu berücksichtigen sein (IV ZR 287/2010 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört zu den Mindestanforderungen an eine wirksame Urteilverkündung, dass die Verlautbarung vom Gericht beabsichtigt war oder von den Parteien derart verstanden werden durfte und die Parteien von Erlass und Inhalt der Entscheidung förmlich unterrichtet wurden (XII ZB 165/2011 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt ein Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wegen einer Heizkostennachforderung und Nebenkostennachforderung nicht die unverzügliche Inkenntnissetzung des zuständigen Sozialhilfeträgers von der Nachforderung voraus (8 SO 18/2010 R 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlte Kinderzuschüsse zu einer Rente nach § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a (aa) EStG steuerpflichtig, ohne dass dadurch das Gleichbehandlungsangebot des Art. 3 GG verletzt wird (X R 11/2010 31. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Entscheidung über ein Aktenseinsichtsgesuch eines an dem Verfahren nicht beteiligten Dritten ein Akt der Rechtsprechung, der mit der Beschwerde anfechtbar ist (10 UF 283/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei Fehlen einer Vergütungsvereinbarung der Mandant eines Patentanwalts das vom Patentanwalt bestimmte Honorar nur bei Billigkeit der Bestimmung zahlen, wobei von der früheren Gebührenordnung für Patentanwälte auszugehen ist (24 U 192/2010 14. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn einem Rechtsanwalt bekannt ist, dass sich potentielle neue Mandanten Ansprüchen eines Insolvenzverwalters einer Fondsgesellschaft ausgesetzt sehen, ein Werben wegen des ersichtlichen aktuellen Bedarfs anwaltlicher Beratung unzulässig (6 U 813/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg unterliegen zur Sicherung eines Darlehens abgetretene, intern zu teilende Anrechte der privaten Altersvorsorge dem Versorgungsausgleich bei Ehescheidung (7 UF 1463/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Klagenfurt ist das Ermittlungsverfahren gegen Karl-Heinz Grasser wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt in Sachen AvW aus Beweisgründen eingestellt.
*Schöner, H./Stöber, K., Grundbuchrecht, 15. A. 2012
*Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 28. A. 2012
*Meinel, D./Heyn, J./Herms, S., Teilzeit- und Befristungsgesetz, 4. A. 2012

2012-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Piraten gegen das Tanzverbot am Karfreitag nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Rechtsweg nicht erschöpft wurde (6. April 2012)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist das Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung bei der Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater rechtmäßig (12 K 509/2012 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist das Ticketverbot der Polizei für Anhänger Hansa Rostocks im Spiel bei dem FC Sankt Pauli bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der vorläufige Rechtschutzantrag SAT.1s gegen die von der Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation getroffene Auswahl zweier Bewerber abgelehnt, weil der Auswahlbeschluss als Zwischenentscheidung nicht besonders angefochten werden kann (5 L 147/2012 2. April 2012).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf die grüne Jugend Hessen in Wiesbaden am Karfreitag demonstrieren, aber dabei keine die Feiertagsruhe störenden tänzerischen Darbietungen aufführen (2 L 414/2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss, wer in der Vergangenheit Hartz-IV-Leistungen bezogen hat, aber gegenwärtig nicht mehr hilfebedürftig ist, eine Nebenkostennachzahlung auch dann selbst tragen, wenn sich die Abrechnung auf den Zeitraum bezieht, in dem noch seine Hilfebedürftigkeit gegeben war (10 AS 200/2012 ER).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Beauftragung einer Fachkraft mit der Unterstützung der Bewohner einer Seniorenanlage mit Beratungsangeboten und Freizeitangeboten seitens eines Wohnungsbauunternehmens eine sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung (34 R 898/2010 23. März 2012).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein Wiener Polizeibeamter wegen Amtsmissbrauchs, Nötigung unter Ausnützung einer Amtsstellung, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Betrugs und versuchter Bestimmung zu einer falschen Zeugenaussage zu zwei Jahren teilbedingter Haft, Amtsverlust und Verlust der Pensionsansprüche und Abfertigungsansprüche verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Generalprokuratur Österreichs ist ein Befangenheitsantrag des der Geldwäsche verdächtigen Abgeordneten (ÖVP) Werner Amon gegen die Staatsanwaltschaft Wien zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der russische Waffenhändler Viktor Bout zu 25 Jahren Haft verurteilt.

2012-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind steuerfreie Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit bei der Bemessung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen (10 EG 3/2011 R 5. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat eine wegen Eheschließung ihre Berufsausbildung abbrechende, nach mehr als dreißigjähriger Ehe geschiedene Ehefrau einen unbefristeten Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt (10 UF 253/2011 21. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen sich Feuerwehrleute auch während der Ruhepausen in der Feuerwache für Noteinsätze bereithalten (2 A 11355/2011 23. März 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist die Bezeichnung der Landtagspräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns (Sylvia Bretschneider SPD) durch Udo Pastörs (NPD) als Gesinnungsextremistin eine ehrverletzende Schmähkritik (2. April 2012).
Die Schweiz ist zur Verschärfung des umstrittenen Steuerabkommens mit Deutschland unter Erhöhung ihrer Verpflichtungen bereit, doch sollen konkrete Zahlen merkwürdigerweise erst nach Unterzeichnung des Ergänzungsabkommens bekannt gegeben werden und lehnt die Opposition in Deutschland folgerichtig auch das veränderte Abkommen mit seinen steuerrechtlichen Besonderheiten gegenüber dem in der Europäischen Union geltenden Recht (als steuerrechtliche Extrawurst für eine Steuerhinterziehung zum eigenen Vorteil ermöglichende Einrichtung) ab.
Umberto Bossi tritt wegen Korruptionsvorwürfen (200000 Euro aus der Parteikasse rechtswidrig an die Söhne Umberto Bossis geflossen?) vom Vorsitz der Lega Nord zurück.
In Thüringen sind im ersten Quartal 2012 knapp 40000 Euro an freiwilligen Spenden zur Verringerung der Staatsschulden eingegangen.
Hominide haben möglicherweise bereits vor einer Million Jahren das Feuer (in einer Höhle) genutzt.
Frauen ernähren sich möglicherweise gesünder als Männer.
Genomteste können Krebs möglicherweise nicht zuverlässig vorhersagen.
Brustkrebsscreening führt möglicherweise zu vielen unnötigen Therapien.

2012-04-04 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein Strafgefangener auf Grund der Europäischen Menschenrechtskonvention kein Recht auf Ausgang oder Hafturlaub (37574/2004 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die vom Land Hessen genehmigte Regelung von Nachtflügen in Frankfurt am Main rechtswidrig, doch ist der Ausbau des Flughafens rechtmäßig und sind Nachtflüge künftig nicht völlig ausgeschlossen (4 C 8/2009 4. April 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungbeschwerde eines 1952 1952 geboirenen Beschwerdeführers gegen die Maßnahmen zur Wiedergutmachung der Missstände in westdeutschen Kinderheimen wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 3023/2011 23. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Zahlungen des Arbeitgebers auf Bußgelder von Arbeitnehmern (von jährlich bis zu 3500 Euro) lohnsteuerpflichtige Arbeitnehmerentgelte (3 K 955/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist die Visakartenwerbung der comdirect-Bank rechtswidrig, solange sie die Ausstellung einer Visakarte von einem monatlichen Geldeingang auf dem jeweiligen Girokonto abhängig macht (5 O 80/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg hat ein Österreicher aus einer Gewinnmitteilung einen Anspruch auf 18500 Euro gegen ein Unternehmen in Spanien.
Alberto Contador legt kein Rechtsmittel gegen seine zweijährige Sperre durch den Internationalen Sportgerichtshof ein.
Nach einer Stellungnahme der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption entsprechen die deutschen Regeln der Korruptionsbekämpfung nicht den europäischen Vorgaben.
Der Bundesrat Deutschlands erhebt eine Subsidiaritätsrüge gegen einen Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission für einen neuen Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten (30. März 2012).
Wladimir Putin lehnt eine Begnadigung Michail Chodorkowskijs ab.
Die Aktionäre der London Stock Exchange befürworten fast vollständig die Übernahme des Wertpapierabwicklers LCH Clearnet.
Griechenland verlängert die Umtauschfrist für Anleihen unter internationalem Recht bis zum 18. April 2012.
Molson Coors kaufen für 3,7 Milliarden Euro Starbev in Osteuropa.
SPD und Grüne kündigen festen Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz an.

2012-04-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der durch das Landgericht München I erfolgte Freispruch eines Ottfried Fischer möglicherweise mittels eines Sexvideos zu einem Interview nötigenden Journalisten aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind ein Kaufvertrag über ein unbebautes Grundstück und ein Werkvertrag über die Errichtung eines Gebäudes nur dann ein einheitliches Vertragswerk mit der Folge der Einbeziehung der Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, wenn das Zusammenwirken der Beteiligten für den Erwerber objektiv erkennbar war (7 K 417/2010 GE 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen besteht bei Einlassen auf eine Schlägerei nachts vor einer Diskothek mit einem aggressiven Unbekannten wegen der dabei erlittenen Verletzungen kein Anspruch auf Leistungen aus dem Opferentschädigungsgesetz (13 VG 68/2011 17. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist André H. wegen Brandstiftung an 80 Personenkraftwagen zu sieben Jahren Haft verurteilt ([517] 222 Js 3531/2011 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die quadratische, in der Farbe Lila gehaltene Schokolade Milkas nicht mit der quadratischen Schokoladentafel Ritter Sports verwechslungsfähig und deswegen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Polizeibeamter wegen seiner Funktionärstätigkeit für Pro NRW einer besonders engen Dienstaufsicht unterstellt werden (1 K 190/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine E-Zigarette auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten (7 K 3169/2011 2. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer kann ein Sturz eines Rettungssanitäters vor der Dienststellendusche ein versicherter Arbeitsunfall sein, wenn der Rettungssanitäter mit dem Fahrrad zur Arbeitsstelle kommt und das Duschen für ihn zwecks Herstellung der Einsatzfähigkeit notwendig war (15 U 40/2010 24. Januar 2012).
Niedersachsen stimmt der Vertiefung der Elbe zu.
Der frühere Eigentümer Klaus Ostendorf ist an einem Rückkauf der Großbäckerei Müller-Brot GmbH nicht (mehr) interessiert.
Der Zughersteller Alstom gibt seinen Widerstand gegen die Bestellung von Zügen Siemens’ durch den Bahnbetreiber Eurostar auf.
Dell Inc. kauft für rund eine Milliarde Dollar Wyse Technology im Bereich des Cloud Computing.
In Köln werden vier Quadratmeter Bodenfliesenreste möglicherweise des einstigen Palastes des römischen Statthalters aus dem vierten nachchristlichen Jahrhundert gefunden.

2012-04-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Beschränkung der Berichterstattung über den Prozess um den Vierfachmord von Eislingen im Jahr 2009 gegen minderjährige Täter auf neun Journalisten rechtmäßig (128/2012 29. März 2012).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Verbot von Fernsehaufnahmen bei einem Prozess gegen einen mutmaßlichen Geiselnehmer in Hamburg ausgesetzt, weil die möglichen Nachteile für das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten ein völliges Verbot von Aufnahmen nicht rechtfertigen (1 BvR 711/2012 30. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein Arbeitgeber, der wegen des sozialrechtlichen Entstehungsprinzips für Leiharbeiter die gleichen Gesamtversicherungsbeiträge zu zahlen hat wie für seine Stammarbeitnehmer, bei einer Nachforderung einen Anspruch auf Eilrechtsschutz, wenn die fehlenden Beitragsnachforderungen bei einer Betriebsprüfung nicht beanstandet wurden (5 R 138/2012 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden (10 K 290/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist es mit der Berufsfreiheit und der Gewissensfreiheit nicht zu vereinbaren, Ärzten uneingeschränkt zu verbieten, sterbewilligen Patienten tödliche Arzneimittel zu überlassen (9 K 63/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen fehlt für eine betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung eine gesetzliche Grundlage (41 XVII A 89/2003 16. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind 22 Beschwerden von Agrargemeinschaften und Gemeinden abgelehnt und an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der frühere Wohnungsbauminister Mohammed Ibrahim Suleiman wegen Verschwendung öffentlicher Gelder u. a. zu acht Jahren Haft und zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt.
In einem Vergleich einigen sich Dresden und das Immobilienunternehmen Gagfah über die Rechtslage an rund 48000 im Jahre 2006 verkauften Wohnungen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind drei Witwen und zwei Töchter Usama bin Ladens wegen rechtswidrigen Aufenthalts im Land zu je 45 Tagen Haft verurteilt.
Aurelius und der Universitas-Verlag einigen sich außergerichtlich auf die Einstampfung der noch nicht verkauften Exemplare der Erstauflage eines Dirk Markus verletzenden Buches Hedda Dellmanns und Gisa Dellmanns
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Lufthansa unter Auflagen die Tochtergesellschaft BMI an IAG verkaufen.
Leiser und Schuhhof stellen Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren bei dem Amtsgericht Augsburg.
Q-Cells stellt einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Pal Schmitt tritt wegen Plagiats als Staatspräsident Ungarns zurück.

2012-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es jedenfalls grundsätzlich mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz vereinbar, bereits bei der konkreten Gefahr eines zukünftigen Verlusts einen gegenwärtigen Vermögensschaden anzunehmen (2 BvR 2500/2009 7. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf Anrechte "gleicher Art" im Sinne des § 18 I VersAusglG § 18 II VersAusglG, der den Ausgleich „einzelner Anrechte“ regelt, keine Anwendung (XII ZB 501/2011 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bedürftigkeit des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen und Gleichrangigkeit des Unterhalts mit dem des geschiedenen Ehegatten die hinzugetretene Unterhaltspflicht bei der Anpassung des Geschiedenenunterhalts unter dem Gesichtspunkt der eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Pflichtigen zu berücksichtigen (XII ZR 159/2009 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, danach, wo sie bei Einstellung ihrer Tätigkeit den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hatte (IX ZB 232/2010 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greifen die Feststellung von Dienstpflichtverletzungen und der Hinweis auf weitere zu erwartende Dienstpflichtverletzungen nicht in die richterliche Unabhängigkeit ein (RiZ [R] 3/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mitwirkung eines ausländischen Verkehrsanwalts jedenfalls nicht erforderlich, wenn der deutsche Verfahrensbevollmächtigte bereits über alle nötigen Informationen verfügt oder wenn es für die ausländische Partei möglich, zumutbar und kostengünstiger ist, den inländischen Prozessbevollmächtigten unmittelbar zu unterrichten (I ZB 97/2009 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Interventionswirkung einer Streitverkündung in einem vorangegangenen Zivilprozess auch in einem Folgeprozess vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu beachten (1 KR 4/2011 R 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfasst § 24 Nr. 1 lit. a EStG Entschädigungen, die „entgangene oder entgehende Einnahmen ersetzen“, nicht aber Ausgaben ausgleichende Entschädigungen (IX R 58/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei ausschließlicher Orientierung eines Arztpraxiskaufpreises am Verkehrswert in dem damit abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar enthalten (VIII R 13/2008 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann im auf Mietzahlung gerichteten Urkundenprozess der Mieter die unzureichende Beheizbarkeit der Mietsache nicht durch ein privates Sachverständigengutachten dartun, soweit durch Vorlage dieser Urkunde ein in dieser Verfahrensart nicht zulässiger Sachverständigenbeweis ersetzt werden soll, so dass die Gutachterkosten nicht erstattungsfähig sind (14 W 734/2011 16. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock wird bei Wechsel des ständigen Aufenthalts eines Kindes in einem Unterhaltsverfahren vom bisher vertretungsbefugten Elter zum auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elter der Antrag auf Zahlung von Unterhalt rückwirkend unzulässig (10 UF 146/2011 14. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine durch Täuschung rechtswidrig vereitelte Zustellung wirksam und setzt eine durch Täuschung erreichte zweite Zustellung den Fristablauf nicht (erneut) in Gang (22 ZB 2637/2011 16. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Ersatzzustellung an eine juristische Person in deren dem Publikum zugänglichen Geschäftsräumen, in denen eine geschäftliche Tätigkeit der juristischen Person ausgeübt wird, möglich (1 N 2/2010 23. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald bewirkt eine Zustellung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils an einem Sonnabend (Samstag) keine Verlängerung der Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung (2 L 257/2011 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn haben Kartellgeschädigte zur Geltendmachung privatrechtlicher Schadensersatzansprüche kein Recht auf Akteneinsicht in Bezug auf Kronzeugenanträge und von Kronzeugen freiwillig herausgegebene Informationen, Unterlagen, Geheimnisse und interne Vorgänge (51 Gs 53/2009 18. Januar 2012).
Bei Nachwahlen in Burma (Myanmar) gewinnt Aung San Suu Kyi wohl einen Wahlkreis mit großer Mehrheit (insgesamt vielleicht 40 von 45 Sitzen).
Italien stellt 63 Millionen Euro zur Sanierung des antiken Pompeji zur Verfügung, die Europäische Union 42 Millionen.

2012-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Steuerhehlerei jedenfalls in Form von Absatzhilfe auch vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung begangen werden (1 StR 438/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch Überfahren eines mit einer Dienstbarkeit des Betreibens einer unterirdischen Ferngasleitung belasteten Grundstücks mit einem Bagger ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines sonstigen Rechtes gemäß § 823 I BGB begründet werden (VI ZR 29/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Wartepflicht gegenüber dem Gegenverkehr missachtender Linksabbieger den Schaden ganz oder zum größten Teil tragen, bei einer nur quotenmäßigen Haftung aber dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote erstatten (VI ZR 133/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei gerichtlicher Fristsetzung für den Nachweis der Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht die schriftliche Prozessvollmacht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eingereicht werden, wobei auch die Genehmigung der bisherigen Prozessführung durch die Partei oder ihren neuen Vertreter ausreicht (XII ZB 233/2011 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Beklagte durch ein klageabweisendes Prozessurteil beschwert, wenn das Prozessurteil nicht in demselben Umfang in Rechtskraft erwächst wie ein Sachurteil und deshalb die streitige Frage in einem Folgeprozess erneut aufgeworfen werden könnte (7 C5/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein Kündigungsschreiben, das am Morgen des letzten Tages der Probezeit eines Ausbildungsverhältnisses durch einen Boten in den gemeinsamen Hausbriefkasten eines minderjährigen Auszubildenden und seiner ihn gesetzlich vertretenden Eltern eingeworfen wird, an diesem Tag zu (6 AZR 354/2010 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der tarifgebundene Arbeitgeber betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die tarifliche Vergütungsordnung ungeachtet der Tarifbindung der Arbeitnehmer im Betrieb anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 I Nr. 10 BetrVG unterliegen (1 ABR 25/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Beurteilung des für die Annahme von Rentenversicherungspflicht wegen Pflege erforderlichen (Mindest-)Aufwands von 14 Stunden wöchentlich ein an der Laienpflege orientierter abstrakter objektiver Maßstab anzulegen (12 R 9/2010 R 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die als Bezüge im Sinne des § 32 IV 2 EStG anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, nicht deshalb zu mindern, weil der Ehegatte Aufwendungen für die Versicherung eines Personenkraftwagens sowie für eine so genannte Unfallprämienrückgewährversicherung getragen hat (III R 76/2009 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg begründen im Rahmen einer ärztlichen Heilbehandlung ohne wirksame Einwilligung des Betroffenen vorgenommene Maßnahmen wie die medikamentöse Sedierung oder die mechanische Fixierung (z. B. Eingitterung, Bauchgurt, Handfesseln) die Haftung der Behandlungsseite grundsätzlich nur dann, wenn diese Eingriffe zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung des Patienten geführt haben (4 U 72/2011 5. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die zusatzfreie Bezeichnung Kanzlei-Niedersachsen rechtmäßig (13 U 168/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht bei einem wechselseitigen Verzicht der Beteiligten auf einen Versorgungsausgleich dem mitwirkenden Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr zuzüglich Umsatzsteuer zu (11 WF 2265/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbücken mindert sich der Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes nicht durch die Kosten des Zusammenzugs des unterhaltsverpflichteten Vaters mit seiner Lebensgefährtin (6 UF 110/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Beurkundung der Geburt eines in den Vereinigten Staaten von Amerika von einer Leihmutter ausgetragenen und geborenen Kindes mit deutschen genetischen Eltern und gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland nicht erfolgen, weil es die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt von den genetischen Eltern nicht erworben hat und die genetischen Eltern die rechtliche Abstammung nur durch eine Adoption begründen können (8 W 46/2012 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Facebook Ireland Limited die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf den Datenimport bei der Registrierung sowie die Verwendung weiterer Vertragsklauseln untersagt (16 O 551/2010 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind einfache Nutzungsrechte (Lizenzen) an Patenten in der Insolvenz des Lizenzgebers insolvenzfest, wenn sie endgültig eingeräumt wurden, wobei der Lizenzvertrag jeweils mit Entstehen des betreffenden Schutzrechts erfüllt wurde (7 O 1906/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein im Mai 2010 seine psychisch kranke Frau in der Badewanne ertränkender ehemaliger Arzt wegen Totschlags zu 6,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf das Antifaschistische Aktionsbündnis wegen einer bereits genehmigten anderen Demonstration seine Demonstration nicht in der Fußgängerzone Nürnbergs abhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Aleksej Koslow zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Landesbank Berlin bei der Berliner Sparkasse ein Girokonto für die Bürgerbewegung pro Deutschland einrichten (2 K 118/2011 30. März 2012).
Die Tarifpartner des öffentlichen Dienstes einigen sich zu Lasten der Steuerzahler auf eine Lohnerhöhung von 6,3 Prozent in zwei Stufen mit Mehrkosten von rund 4 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Die Staatsanwaltschaft Bern erlässt zeitgleich mit dem (vorläufigen) Scheitern eines Steuerabkommens Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder, welche die Kundendaten einer Schweizer Bank gekauft haben.
Odersun beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei dem Amtsgericht Frankfurt n der Oder.
*BGB-Kommentar, hg. v. Prütting/Wegen/Weinreich, 7. A. 2012
*Roth, Günter/Altmeppen, Holger, GmbH-Gesetz, 7. A. 2012
*Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 10. A. 2012
*Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 9. A. 2012
*ZPO Kommentar, hg. v. Prütting/Gehrlein, 4. A. 2012
*Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 10. A. 2012
*Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2012, 2012

2012-03-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die polnischen, das Inverkehrbringen nicht zugelassener billigerer, bereits genehmigten Arzeimitteln entsprechender ausländischer Arzeimittel erlaubenden Rechtsvorschriften europarechtswidrig (C-185/2010 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von der Europäischen Kommission den 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten auferlegte Verpflichtung, für die Beseitigung ihrer am Beitrittstag bestehenden Überschüsse an landwirtschaftlichen Erzeugnissen bestimmte Ausgleichsbeträge an den Haushalt der Europäischen Union zu zahlen, europarechtswidrig (T-243/2007 29. Märt 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von der Europäischen Kommission gegen Telefónica in Spanien wegen Verletzung des Art. 82 EGV bzw. Art. 102 AEUV verhängte Geldbuße von rund 150 Millionen Euro rechtmäßig (T-336/2007 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) kann das von den Beatles gegründete Unternehmen Apple Corps verhindern, dass der Rollstuhlhersteller You-Q für elektrische Rollstühle eine Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wort Beatle eintragen lässt (T-369/2010 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Schüler am Ende der Grundschule nicht gegen den Willen seiner ihn an einem neunjährigen Gymnasium anmeldenden Eltern einem achtjährigen Gymnasium zugeteilt werden (5 L 259/2012 23. März 2012).
Der wegen Tatverdachts eines Tötungsdelikts in Emden verhaftete Berufsschüler wird nach zwei Tagen aus der Haft entlassen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt am 29. März 2012 das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht.
Der Richerwahlauschuss Deutschlands wählt zwölf Richter des Bundesgerichtshofs, drei Richter des Bundesverwaltungsgerichts und zwei Richter des Bundesfinanzhofs.
Die Rechtsanwaltskammern Deutschlands hatten am 1. Januar 2012 als Mitglieder 158.426 Rechtsanwälte 51585 Rechtsanwältinnen = 32,56 Prozent), 298 Rechtsbeistände, 535 Gesellschaften mit beschränkter Haftung und 23 Aktiengesellschaften.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Commerzbank ihre Tochter Eurohypo abwickeln.
Lindsay Lohan hat ihre Bewährungsstrafe verbüßt.

2012-03-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein öffentlicher Auftraggeber bei einer Ausschreibung einen Bewerber mit einem ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angebot zu einer Erläuterung auffordern (C-599/2010 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gericht (der Europäischen Union) ist das Staatsdarlehen Italiens an Alitalia rechtswidrig, die Billigung des Verkaufs ihrer Aktiva durch die Europäische Kommission aber rechtmäßig (T-123/2009 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob § 5a II 4 VVG a. F. europarechtsgemäß ist (IV ZR 76/2011 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein gegenüber Journalisten ausgesprochenes Verbot, Polizeibeamte eines Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren rechtswidrig, wenn für die Polizei vor der Veröffentlichung der Bilder genügend Zeit bleibt, ihre Interessen (z. B. Verhinderung der Enttarnung) auf eine die Pressefreiheit stärker wahrende Weise durchzusetzen (6 C 12/2011 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Freigabeantrag der Pfleiderer AG unzulässig (5 AKtG 3/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine eine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines prepaid-Mobilfunkvertrags vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Mobilfunkleistungsanbieters unwirksam (2 U 2/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei junge Angeklagte wegen einer Hetzjagd auf Giuseppe M. mit tödlichem Ausgang zu Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Imker in Bayern keinen Anspruch darauf, dass der Freistaat Bayern geeignete Maßnahmen ergreift, um den Verlust der Verkehrsfähigkeit und Verzehrfähigkeit seines Honigs durch die Verunreinigung mit Pollen des Maises der Linie MON 810 zu verhindern (22 BV 2175/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann eine Klage nicht wirksam durch ein e-mail und eine angehängte pdf-Datei erhoben und auch ein Rechtsmittel nicht wirksam in dieser Weise eingelegt werden (8 SO 9/2012 B ER 24. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein nur teilweise geschotterter und mit unsortiertem Material befestigter Wirtschaftsweg (im Gegensatz zu einem asphaltierten Weg) keine ausreichende Erschließung für ein im Außenbereich nicht privilegiertes Wohnbauvorhaben (7 K 974/2011 17. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Amberg sind fünf Soldaten der Bundeswehr wegen Nötigung und Körperverletzung eines krankgeschriebenen Soldaten zu Geldbußen, Arresten und Leistung von Arbeitsstunden verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Unternehmerin vom Vorwurf der Anstiftung zur Brandstiftung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz verletzt das Berufsverbot des internationalen Fußballverbands gegen den vertragsbrüchigen Spieler Matuzalem den ordre public und ist deswegen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Parfümier Jean-Paul Guerlain wegen rassistischer Beleidigung (habe gerackert wie ein Neger, wobei ich nicht weiß, ob Neger jemals so hart geschuftet haben) zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Senats der Semmelweis-Universität Budapest ist dem Staatspräsidenten Pál Schmitt der Doktortitel wegen Plagiats aberkannt.
Mangels einer Einigung über eine Transfergesellschaft kündigt der Insolvenzverwalter Schleckers mehr als 11000 Mitarbeitern.
In Japan wurden drei Mörder durch Erhängen hingerichtet.
In Österreich tritt am 1. April 2012 eine Vorratsdatenspeicherung in Kraft.

2012-03-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen der Tötung vierer Frauen in Tschetschenien 220000 Euro Schmerzensgeld zahlen (5432/2007 26. März 2012, 56765/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der Ersteigerung eines luxuriösen Handys (der Marke Vertu im angeblichen Wert von 24000 Euro für 782 Euro bei einem Startpreis von einem Euro) auf der Internetplattform eBay nicht schon dann ein wucherähnliches Rechtsgeschäft anzunehmen, wenn der Wert der Leistung doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung und ist ein niedriger Startpreis kein Anzeichen für eine Fälschung (VIII ZR 244/2010 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe wie bei Dienstreisen und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden, weil eine Hochschule nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist (VI R 42/2011 9. Februar 2012, VI R 44/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bewertungsrechtlich regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit, wenn die Flächen durch zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehörende Grundstücke getrennt sind (II R 25/2010 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein ein an einer Autobahnüberholspur liegendes Metallrohr bergen wollender und dabei von einem Kraftfahrzeug überfahrener Mensch wegen Hilfeleistung bei einer gemeinen Gefahr gesetzlich unfallversichert (2 U 7/2011 R 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden, an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr für eine irische Fluggesellschaft tätigen Piloten in Deutschland nicht besteuert werden (I R 27/2011 11. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Ausdehnung des Sperrbezirks Dortmunds auf den bisherigen Bereich des Straßenstrichs (voraussichtlich) rechtmäßig, weil in Dortmund infolge der Osterweiterung der Europäischen Union Prostitution und Begleitkriminalität zugenommen haben (5 B 892/2011 26. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt die Förderung des Goethe-Instituts aus dem Bundeshaushalt nicht Vorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (20 K 369/2008 21. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 14 Unternehmensgruppen des Luftfrachtbereichs wegen Kartellen 169 Millionen Euro Buße leisten.
In einer 36stündigen Operation hat Richard Norris in Baltimore 15 Jahre nach einem Jagdunfall ein neues Gesicht mit Oberkiefer, Unterkiefer, Zähnen und Zunge erhalten.

2012-03-27 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Warnung des Gesundheitsministeriums Nordrhein-Westfalens vor E-Zigaretten rechtswidrig, weil Snoker kein Arzneimittel, sondern ein Genussmittel ist.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die im Manteltarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vorgesehene Einschränkung der Urlaubsübertragungsfrist auf 15 Monate zulässig (16 Sa 1176/22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm verfallen Urlaubsansprüche langfristig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer spätestens 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahrs (16 Sa 1352/1011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hat ein unmittelbar von Zahlungsunfähigkeit bedrohtes Unternehmen (z. B. eines Betreibers von Imbissständen) Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz (5 V 4511/2011 U).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf sich eine Anlageberatung über das wirtschaftliche Risiko eines voll finanzierten Erwerbs einer vermieteten Wohnung zu Kapitalanlagezwecken durch einen 50jährigen Käufer mit mittlerem Einkommen nicht auf die kurzfristige Berechnung der Rentabilität in der ersten Zeit nach dem Erwerb beschränken (1 O 10/2011 23. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Axel Springer AG zu Unterlassung unlauterer Abonnentenwerbung verurteilt (16 O 558/2011 17. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte die Feuerwehr Berlins in Abrechnungen von Notfallrettungseinsätzen während der Fußballweltmeisterschaft 2006 mit der Allgemeinen Ortskrankenkasse nicht die Einsätze einbeziehen, die mit Fremdfahrzeugen erfolgten (21 K 571/2010 28. Februar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden sind Bürgerentscheide über Bürgermeisterkanäle in Wittichenau nicht zulässig, weil es sich um eine Abgabenangelegenheit handelt (7 K 1984/2010 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Beamte der Bundespolizei auf Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienenden Bahnstrecken Menschen verdachtsunabhängig nach dem äußeren (ausländischen) Erscheinungsbild kontrollieren (5 K 1026/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die Gewerkschaft der Flugsicherung für die Folgen eines Streikes, mit dem die Fluglotsen im Frühjahr 2009 einen Arbeitskampf der Vorfeldkontrolleure in Stuttgart unterstützten, keinen Schadensersatz leisten, weil die klagenden Fluggesellschaften nicht in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt wurden (10 Ca 3468/2011 27. März 2012).
Nach Entscheidungen der deutschen Eishockeyliga sind die Wolfsburger Spieler Christopher Fischer und André Huebscher wegen Foulspiels gegen Straubing für sechs bzw. drei Spiele gesperrt, der Ingolstädter Spieler Tyler Bouck für zwei Spiele.
In einem Streit um Hypothekenanleihen in den Vereinigten Staaten von Amerika vergleicht sich die Deutsche Bank mit Klägern durch Zahlung von 32,5 Millionen Dollar.
Die Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken in Rheinland-Pfalz sollen nach den Empfehlungen einer Sachverständigengruppe doch nicht zusammengelegt werden.

2012-03-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weist das umstrittene System der Vereinbarung von Erfolgshonoraren so erhebliche Mängel auf, dass im Fall Naomi Campbell der dem Staat zukommende Ermessenspielraum überschritten ist, so dass die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Zahlung des umstrittenen Erfolgshonorars Art. 10 EMRK verletzt (39401/2004 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) darf die Europäische Kommission in einer Wettbewerbsangelegenheit (z. B. von Slovak Telekom) Auskunft auch über einen Zeitraum verlangen, in dem die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union auf das Unternehmen (noch) nicht anwendbar waren, wenn die Auskunft erforderlich ist, um einen etwaigen Verstoß gegen diese Regeln ab dem Zeitpunkt festzustellen, ab dem sie für das Unternehmen gelten (T-458/2009 22. März 2012, T-171/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterfällt dem Schutz der Pressefreiheit auch das Führen eines Online-Archivs mit illustrierten Zeitungsartikeln, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines Zeitungsverlags gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht zur Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 1145/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen Prozessbevollmächtigten namens des Zedenten vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch einklagt, die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gemäß Vorb. 3 IV VV-RVG auf die im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen (XI ZB 16/2011 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eines Politikers (z. B. eines als Krankenpfleger ausgebildeten Landtagsabgeordneten Sachsen-Anhalts der Linken) gerechtfertigt, wenn in einer Wortberichterstattung und Bildberichterstattung ernsthaft und sachbezogen über seine private Beziehung zu einer Schauspielerin (z. B. Inka Bause) berichtet wird, da ein öffentliches Informationsinteressse daran besteht (VI ZR 26/2011 21. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Frage, ob ein Bestandteil (z. B. ORC Kompaktmodul) einer zusammengesetzten Sache (z. B. kleines Wärmekraftwerk) wesentlich und damit sonderrechtsunfähig ist, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Verbindung, so dass nachfolgende Wertveränderungen bei der Prüfung der Wesentlichkeit eines Bestandteils grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind (V ZR 231/2010 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Darstellung eines Menschen (z. B. Charlotte Casiraghis) auf einer Vernissage ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte, wenn der Gesamtkontext der Berichterstattung das Verhalten junger Prominenter und Adeliger (die lange Nacht der Goldkinder) zum Gegenstand hat und Fotos hiervon allgemein bezogen werden können (VI ZR 5/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist jedes Modul einer Photovoltaikanlage eine eigenständige Anlage, für welche die Höhe der Einspeisevergütung durch den Zeitpunkt der Inbetriebnahme bestimmt wird (16 U 107/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, in einem Gewerbegebiet allgemein ohne besondere Zulassung zulässig (5 S 3239/2011 5. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist es unbillig, eine Rente der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall in der Höhe nach dem letzten Jahresverdienst zu bemessen, wenn der Versicherte seine Arbeitszeit vorübergehend im Rahmen einer flexiblen Teilzeit reduziert hatte, um promovieren und damit später ein höheres Einkommen erzielen zu können (3 U 181/2009 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Unfall beim Bowlen mit Unternehmenskollegen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen, nicht dagegen ein Unfall beim Bowlen auf Einladung durch ein fremdes Unternehmen (10 U 31/2008 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss das Kreditauskunftsunternehmen Schufa Betroffenen (z. B. einem Wirtschaftsberater) mitteilen, wie es den Wahrscheinlichkeitswert der Kreditwürdigkeit berechnet (6 O 479/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel sind fünf Angeklagte wegen Totschlags eines siebenundzwanzigjährigen, mit einer Verwandten der Täter liierten Irakers zu Haft zwischen fünf und vierzehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein italienischer Anhänger Preußen Münsters wegen Sprengsatzanschlags und gefährlicher Körperverletzung (am 10. September 2011) zu fünf Jahren Haft und 39000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind zwei Angeklagte wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung italienischer und türkischer Einwanderer zu je 29 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist eine durch Sonneneinstrahlung verursachte Vorstufe von Hautkrebs bei einem Dachdecker eine Berufskrankheit (6 U 63/2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hat, wer als Arbeitnehmer in der Kantine auf Salatsoße ausrutscht und sich bei dem Sturz einen Arm bricht, (grundsätzlich) keinen Anspruch aus der Berufsunfallversicherung (5 U 1444/2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz sind Lehrer für Tai Chi und Kung Fu keine Künstler und damit als selbständige Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (1 R 340/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Reisemängel für einen Preisminderungsanspruch genau bezeichnet werden, so dass Behauptungen wie „riesige Baustelle“, „katastrophale hygienische Zustände“ keinen Minderungsanspruch begründen können (271 C 13043/2011 9. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Österreichs verletzt die Konditorie Hauswirth mit ihrem durch ein rotweißrotes Halsband gekennzeichneten Goldhasen Markenrechte Lindt & Sprünglis an einem Goldhasen mit rotem Halsband.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien sind elf in Zusammenhang mit der Übernahme der BBAG/Brau-Union durch Heineken wegen Insiderhandels Angeklagte schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Sportgerichts Griechenlands ist Panathinaikos Athen wegen Ausschreitungen von Anhängern mit Abzug von 3 und 2 Punkten, vier Heimspielen ohne Zuschauer und 252500 Euro Geldstrafe bestraft.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Israels muss die auf palästinensischen Grundstücken errichtete Siedlung Migron bis 1. August 2012 geräumt werden.
Bei einer Volksabstimmung in Slowenien sprechen sich bei einer Beteiligung von 30 Prozent 55 Prozent der Abstimmenden gegen die gesetzlich vorgesehene Gleichstellung von Ehen und homosexuellen Partnerschaften aus.

2012-03-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Spanien durch Ausübung eines staatlichen Vorkaufsrechts an dem von den Brüdern Ruspoli Morenes für 24040484 Euro verkauften Gemälde Goyas „La Condesa de Chinchón“ kein Menschenrecht verletzt, sondern nur gegen gerechten Ausgleich eine rechtmäßige (verhältnismäßige) Regelung der Benutzung vorgenommen (28979/2007 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Verurteilung einer Fotos von Mädchen in sexuellen Stellungen veröffentlichenden Beschwerdeführerin in Finnland nicht unverhältnismäßig und ein nach Art. 10 II EMRK gerechtfertigter Eingriff (1685/2010 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist angesichts der abschreckenden Wirkung, die eine Verpflichtung zur Vorinformation auf die Presse insgesamt haben kann, der erheblichen Zweifel an ihrer Wirksamkeit und des weiten Ermessensspielraums der Konventionsstaaten Art. 8 EMRK im Fall Max Mosley (News of the World „Formel 1-Boss feiert kranke Nazi-Orgie mit fünf Nutten“) nicht deshalb verletzt, weil es im Vereinigten Königreich eine verbindliche Verpflichtung zur Vorinformation nicht gibt (48009/2008 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die Pflicht zur persönlichen Gutachtenerstattung, so dass ein Delegationsverbot besteht, soweit durch Heranziehung anderer die Verantwortung des Sachverständigen für das Gutachten in Frage gestellt wird (2 StR 585/2010 15. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Mitteilung über die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz kein Verwaltungsakt und findet das Kulturgutschutzgesetz auch auf solche Vermögensgegenstände Anwendung, die ihren jüdischen Eigentümern in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 durch nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen entzogen und nach der Herstellung der deutschen Einheit gemäß § 1 VI VermG restituiert worden sind (7 C 12/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Rücktransportkosten für ein instandgesetztes Instrument (z. B. 234 Euro) dem Musiker im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag zu erstatten, auch wenn das Instrument Eigentum des Musikers ist, da die Rücktransportkosten Teil der vom Arbeitgeber zu tragenden Instandhaltungskosten sind (9 AZR 344/2010 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist zwar die Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit mitbestimmungsfrei, doch hat der Betriebsrat nach § 99 I 1 BetrVG mitzubeurteilen, ob der betreffende Arbeitnehmer einer der Berufsgruppen der so genannten nachgeordneten Bühnentechniker des § 1 III Unterabs. 2 NV Bühne angehört und deshalb die Vergütungsordnung des NV Bühne anzuwenden ist (7 ABR 118/2009 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten, wovon eine Ausnahme insbesondere nicht in Betracht kommt, soweit der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinn des laufenden Veranlagungszeitraums entstehe nicht gleichmäßig, und ist das geltende Vorauszahlungssystem verfassungskonform (VIII R 11/2009 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt eine erstmalige Berufsausbildung im Sinne von § 12 Nr. 5 EStG weder ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz noch eine bestimmte Ausbildungsdauer voraus und ist eine Ausbildung zum Rettungssanitäter eine erstmalige Berufsausbildung (VI R 52/2010 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle stellt § 41 FamGKG für einstweilige Anordnungsverfahren den Grundsatz des ermäßigten Verfahrenswerts auf (10 WF 342/2011 5. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden besteht auch bei einer ehemaligen Landesministerin, die sich seit mehreren Jahren aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat, regelmäßig kein Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Selbsttötung eines nahen Angehörigen (z. B. Sohnes), so dass eine namentliche Berichterstattung zugleich das Recht verletzt, mit der Trauer allein gelassen zu werden (4 U 188/2011 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist eine Anfertigung eines Lichtbilds (mit einer Handykamera) während einer Brust(vergrößerungs)operation eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts nach § 823 I BGB, die eine Geldentschädigung von 500 Euro begründet (14 O 21/2011 31. Oktober 2011).
Bei den Landtagswahlen im Saarland gewinnt die CDU etwa 35 Prozent der Stimmen, die SPD etwa 30 Prozent, so dass die vorbesprochene große Koalition möglich ist.
Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt am Main setzt sich der Kandidat der SPD (Peter Feldmann) gegen den Kandidaten der CDU (Boris Rhein) durch.

2012-03-24 (Sa) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Vertragsübernahme daran scheitert, dass der Vertragspartner der ausscheidungswilligen Partei die erforderliche Zustimmung verweigert, der Übernehmer gemäß § 415 III 2 BGB im Zweifel verpflichtet, den ausscheidungswilligen Vertragspartner von Verbindlichkeiten aus dem mit ihm fortbestehenden Vertragsverhältnis freizustellen (Erfüllungsübernahme nach § 329 BGB) (VIII ZR 307/2010 1. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Partei, die zur notwendigen Wahrnehmung von Terminen (z. B. Gerichtsterminen und Ortsterminen) bezahlten Urlaub genommen hat, keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach § 91 I 2 ZPO i. V. m. § 22 JVEG, sondern nur einen Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung nach § 20 JVEG (VII ZB 60/2009 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören zu den vom Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfassten Grundleistungen der konstruktiven Gebäudeplanung auch Leistungen der Brandschutzplanung (VII ZR 128/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof (der Europäischen Union) grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof (der Europäischen Union) zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurde, wobei eine Aussetzung nach § 148 ZPO (analog) auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren möglich ist (VIII ZR 236&2010 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt § 114 S. 2 VwGO es im Rechtsstreit um die Ausweisung eines Ausländers nicht aus, eine behördliche Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren zu treffen und zur gerichtlichen Prüfung zu stellen, wenn sich auf Grund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt, wobei die Behörde klar und eindeutig zu erkennen geben muss, mit welcher Begründung sie den angefochtenen Bescheid nunmehr aufrecht erhält (1 C 14/2010 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Gesamtbetriebsrat nicht berechtigt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands für die >Durchführung einer Betriebsratswahl Informationsveranstaltungen durchzuführen, die den Charakter von Belegschaftsversammlungen haben (7 ABR 28/2010 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einkommensteuerrechtlich in voller Höhe oder zumindest im Wege eines negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen (X R 15/2009 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist bei Benutzung einer Bezeichnung als Name eines Computerspiels eine markenmäßige Benutzung eher zweifelhaft und es kommt eine Benutzung nicht als Marke, sondern als Werktitel gemäß § 5 III MarkenG Betracht, wobei für die Annahme, dass es sich bei der Bezeichnung auch um einen Herkunftshinweis handele, im Einzelfall konkreter Anhaltspunkte bedarf (5 U 147/2009 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm befreit allein das Eingreifen der Urhebervermutung des § 10 UrhG einen die Miturheberschaft in Anspruch nehmenden Kläger nicht davon, zumindest einen geringfügigen eigenschöpferischen Beitrag zu dem gemeinsamen Werk darzulegen (22 U 20/2011 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfasst die Bewirkung der Beurkundung einer nicht geschehenen Tatsache im Sinne des § 271 I StGB nicht den Fall, dass durch Täuschung eine Tatsache eintritt, die dann als geschehen beurkundet wird (3 Ss 561/2011 27. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt bei der Beschädigung eines wertvollen Oldtimers (z. B. Mercedes Benz 300 SL Flügeltürer Baujahr 1955) ein Anspruch auf Nutzungsausfall nur dann in Betracht, wenn die Verfügbarkeit des Kraftfahrzeugs eine Bedeutung für die eigenwirtschaftliche Lebensführung des Eigentümers hat, wofür Ausflugsfahrten in der Oldtimersaison nicht genügen (9 U 29/2011 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg verletzt eine unangemessen niedrige Höchstaltersgrenze (faktisch 45 Jahre) in einer Versorgungsordnung das Benachteiligungsverbot wegen des Alters und ist damit unwirksam (2 Sa 77/2011 23. November 2011).
*Baierl/Kellermann, Arzneimittelrecht, 2011
*Wächter, Gerhard, M&A-Litigation. Transaktionsstreitigkeiten Ursachen - Anspruchsgrundlagen - Schaden - Durchsetzung, 2012.

2012-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der (einschließlich des Rauchens) unterhaltsberechtigte Ehegatte im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungslast und Beweislast nicht nur dafür, dass er keine wirkliche Aussicht auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, sondern auch dafür, dass dies in gleicher Weise für eine geringfügige Erwerbstätigkeit und auch für eine Erwerbstätigkeit im Rahmen der Gleitzone nach § 20 II SGB IV (so genannter Midi-Job) zutrifft, und übersteigt das Weiterbewohnen des ehelichen Einfamilienhauses nach der Ehescheidung regelmäßig den Wohnbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnisses, der durch eine dem ehelichen Standard entsprechende Wohnung für einen Menschen gedeckt wird (XII ZR 178/2009 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine juristische Person und ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet sind und das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider handelt, nur gegen die juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen (I ZB 43/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zu Grunde liegende Klausel nach den §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gemäß § 726 I ZPO erforderlichen Nachweise erteilt (VII ZB 71/2009 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört eine Sondervergütung des Verwalters für die Bearbeitung eines Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht zu den nach § 91 I ZPO zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn der Verwalter die Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen Namen geltend macht (V ZB 134/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion nicht auf den flüchtlingsrechtlichen Abschiebungsschutz nach Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention bzw. § 60 I AufenthG berufen, weil er seit Anfang des Jahres 2005 nicht (mehr) die Rechtsstellung eines Kontingentflüchtlings hat (1 C 3/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen die Risikobewertung des Bundesamts für Strahlenschutz für das Standortzwischenlager Unterweser erneut prüfen (7 C 1/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Montessori-Therapie im Einzelfall eine geeignete und erforderliche Maßnahme sein, um einem geistig behinderten Kind die Schulausbildung zu ermöglichen oder zu erleichtern, so dass Sozialhilfeträger erforderliche Eingliederungshilfe gewähren müssen (8 SO 30/2010 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die von der Stadt München beschlossene Übernachtungssteuersatzung rechtswidrig (4 BV 1909/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine transsexuelle Frau nicht den Nachnamen Kö tragen (K 120/2010).
Kim Schmitz erhält künftig Zugriff auf monatlich rund 37000 Euro aus seinem Vermögen für Unterhalt und Verfahrenskosten.
In Polen sind 418000 Menschen (2002 rund 200000) als Schlesier und insgesamt 809000 Personen auch als Schlesier registriert, 49000 als Deutsche bzw. 109000 auch als Deutsche.

2012-03-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein biologischer bzw. mutmaßlich biologischer Vater keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft, wenn die Kindsmutter mit einem anderen Mann zusammenlebt, der rechtlich als Vater gilt, und der rechtliche Vater eine sozial-familiäre Bindung mit dem Kind hat (45071/2009 22. März 2012, 23338/2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann mangelnde Sorgfalt der nationalen Zollbehörden zu einer den Erlass einer Zollschuld rechtfertigenden besonderen Lage führen (z. B. wenn die nationalen Zollbehörden eine Sicherheit akzeptieren, die nicht ausreicht, um eine Zollschuld abzusichern, die sich aus einer Gesamtheit von externen gemeinschaftlichen Versandverfahren ergibt) (C-506/2009 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) müssen Frankreich, Irland und Italien die zur Tonerdegewinnung gewährten und vom Rat genehmigten Befreiungen von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle nicht von den Empfängern zurückverlangen, weil eine entsprechende Anordnung der Europäischen Kommission nichtig ist (T-50/2006 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein 26jähriger Deutschsyrer wegen Verbreitung von Propagandavideos islamistischer Terrorgruppen im Internet zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Bundesrepublik Deutschland im Streit um den Import dänischen Schweinefleischs nach Deutschland mangels Pflichtverletzung dem Branchenverband genossenschaftlich organisierter dänischer Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter keinen Schadensersatz leisten (7 U 29/2004 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann bei einer Flucht aus einem Ausbildungslager der Taliban die konkrete Gefahr unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung bestehen, die ein Abschiebungsverbot begründen kann (11 S 3177/2011 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der Landkreis Oldenburg vorläufig die Errichtung eines Mastgeflügelbetriebs mit rund 83000 Mastplätzen ohne Abluftbehandlungsanlage dulden (12 ME 270/2011 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet mit einem Schaden von mindestens 4,5 Millionen Euro zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 45 Monaten Haft und Geldstrafen verurteilt (608 KLs 8/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Entzug des Doktorgrades des Europaabgeordneten Chatzimarkakis wegen Betrugs durch die Universität Bonn rechtmäßig (6 K 6097/2011).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Borussia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 20000 Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der ehemalige IT-Leiter des Flughafens Innsbruck wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind drei Mitglieder einer Rammbockbande aus Litauen wegen Raubes zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Vaduz dürfen die bei einer Hausdurchsuchung bei einem Wirtschaftstreuhänder beschlagnahmten Unterlagen in der Sache Buwog Karl-Heinz Grassers beschlagnahmten Unterlagen nicht an Ermittlungsbehörden Österreichs übergeben werden, weil ein Wirtschaftstreuhänder als Zeuge auf Grund seiner Verschwiegenheitspflicht nicht gegen einen Klienten aussagen muss.

2012-03-21 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) kann die Volkswagen AG mangels Verwechslungsgefahr die Eintragung der von Suzuki angemeldeten Gemeinschaftsmarke SWIFT GTi nicht verhindern (T-63/2009 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Klausur der zweiten juristischen Staatsprüfung nicht allein deswegen mit 0 Punkten bewertet werden, weil eine Kandidatin mit dem Prüfer einer von ihr verfassten Klausur Kontakt aufnimmt (6 C 19/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Einbürgerungsbewerber, der zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt wurde, keinen Anspruch auf Einbürgerung (5 C 5/2011 20. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei einer Entscheidung über eine Einbürgerung eines Ausländers ein Verhalten berücksichtigt werden, das Gegenstand eines eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war (5 C 1/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine wesentliche Beteiligung im Sinne des § 17 EStG (a. F.) nicht anzunehmen, wenn im Zuge mehraktiger Anteilsübertragungen zwar vorübergehend in der Person eines Gesellschafters die Beteiligungsgrenze von 25 Prozent (nach altem Recht) überschritten wird, dieser Gesellschafter nach dem Gesamtvertragskonzept aber letztlich nur mit 25 Prozent beteiligt werden soll und wird (IX R 57/2010 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben zwei Kläger wegen möglicher Gefahren für Bundeskanzlerin Deutschlands keinen Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin (12 B 27/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann E.ON seinen Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Datteln 1-3 und Shamrock/Herne nicht widerrufen (8 D 47/2011 AK, 8 D 48/2011 AK).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Markus Straub (Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger) wegen Aktienkursmanipulation zu mehr als zwei Jahren Haft und 36000 Euro Geldstrafe verurteilt, ein mitangeklagter Herausgeber von Börsenbriefen zu drei Jahren Haft und 27000 Euro Geldstrafe.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist ein vier Jahre vor Arbeitslosmeldung und Elternzeit erzieltes hohes Einkommen bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengelds nicht zu berücksichtigen (4 Al 204/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts muss der Energieversorger Entega in Darmstadt seinen Heizstromkunden wegen missbräuchlicher Preispolitik mindestens 5 Millionen Euro erstatten.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt einstimmig, dass Syriens Regierung die Gewalt einstellen, das Gespräch mit der Opposition beginnen und Gefangene freilassen muss.
Solarhybrid stellt einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei dem Amtsgericht Arnsberg.

2012-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen, wenn sich nicht aufklären lässt, ob einer strafrechtlichen Verurteilung eine Verfahrensabsprache vorausgegangen ist, weil die gesetzlichen Dokumentationsvorschriften (§ 273 Abs. 1a StPO) nicht beachtet wurden, verbleibende Zweifel nicht zu Lasten des Angeklagten gehen und darf ein von diesem erklärter Rechtsmittelverzicht wegen des Prozessgrundrechts auf ein faires Strafverfahren nicht als wirksam beurteilt werden (2 BvR 1464/2011 5. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 I 2 TVöD die Rechte der noch nicht vierzigjährigen Arbeitnehmer (z. B. einer Angestellten) und damit das Altersdiskriminierungsverbot, so dass allen Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes ein einheitlicher Urlaub von 30 Werktagen zusteht (9 AZR 529/2010 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm lässt die Aufmachung des unter Schweppes vertriebenen Sparkling Tea auf ein Erfrischungsgetränk schließen und nicht auf einen aufgebrühten Tee, so dass sie nicht irreführend ist (I-4 U 143/2011 14. Februar 2012).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kommt der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Frankfurter Spielhallen-Sperrzeitverordnung vorläufig keine Wirkung zu (8 B 2473/2011 N. 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf durfte der Bundestag beschließen, Ausgaben für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten anzuerkennen (14 K 4407/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann das Finanzamt Sammelauskünfte nur im Rahmen der rechtsstaatlichen Grenzen erheben, wobei die Auskunft dem Verpflichteten möglich sein muss (5 K 397/2010 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestehen gegen wiederkehrende Beiträge an Gemeinden für einen Straßenausbau nach dem Kommunalabgabengesetz keine verfassungsrechtlichen Bedenken (1 L 113/2012 2. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verliert ein im Wege der Gestellung seine Arbeitsleistung bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erbringender Tarifbeschäftigter des Bundeskriminalamts nicht sein Wahlrecht für die Wahl zum örtlichen Personalrat bei dem Bundeskriminalamt In Wiesbaden, dem Gesamtpersonalrat bei dem Bundeskriminalamt und dem Hauptpersonalamt bei dem Bundesinnenministerium (22 K 242/2012 2. März 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der frühere Ministerpräsident der Balearen (Jaume Matas) wegen Betrugs, Missbrauchs öffentlicher Gelder, Dokumentenfälschung und Rechtsbeugung zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der von 15 Bundesländern Deutschlands abgeschlossene Staatsvertrag über Glücksspiele unter Vorbehalten gebilligt.
Nach einer Genanalyse stammen alle Madagassen von 30 vor mehr als 1000 Jahren (im 9. Jh. n. Chr.) aus dem 7000 Kilometer entfernten Indonesien gekommenen Frauen ab.
Die gewerbliche Prozessfinanzierung ist in Deutschland ohne praktische Bedeutung.

2012-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Geschäftsmanns wegen Hinterziehung von Lohnsteuer und Einkommensteuer von mehr als 1,1 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft mit Bewährung durch das Landgericht Augsburg als zu milde aufgehoben (1 StR 525/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Antrag Apples auf Einstellung der Zwangsvollstreckung eines Urteils des Landgerichts Mannheim zu Gunsten Motorolas über die so genannte Pushfunktion (automatische Unterrichtung über neue Nachrichten) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die wörtliche Übernahme einer Textquelle aus einer Internetquelle ohne Kenntlichmachung als Zitat eine Täuschungshandlung, welche die Bewertung einer universitären Prüfungshausarbeit als nicht ausreichend begründet (10 N 48/2009 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann, wenn ein in der sozialen Pflegeversicherung Versicherter bei Arztbesuchen Hilfe durch eine Begleitung für den Weg vom Kraftfahrzeug zur Arztpraxis benötigt, auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei der Feststellung des Pflegebedarfs und der Eingruppierung in die Pflegestufe zu berücksichtigen sein (5 P 29/2011 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf ein als (einfacher) Saal gewidmeter Saal (Gemeindesaal) einer Kirche auch zu anderen als kirchlichen Zwecken verwendet werden (6 K 1754/2010 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier dürfen die Bezeichnungen teilweiser gegorener Traubenmost und Federweißer nur für aus Keltertrauben gewonnene Erzeugnisse verwendet werden, nicht für Erzeugnisse aus Tafeltrauben und Zierreben (5 K 1333/2011 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Mieter, der bei einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters Abschläge nach dem Mietspiegel verlangt, das Vorliegen der dafür bedeutsamen Umstände beweisen (424 C 19813/2011 5. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Xella International Holdings S. à. r. l. den dänischen Porenbetonhersteller H + H International A/S wegen der Gefahr einer marktbeherrschenden Stellung nicht übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der durch eine Internetveröffentlichung einer homosexuellen Handlung die Selbsttötung des Studenten Tyler Clementi verursachende Dharun Ravi eines Hassverbrechens schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens darf die Fernsehmoderatorin Lamya Hussein bei Ausübung ihrer Tätigkeit ein Kopftuch tragen.
In Weißrussland werden Wladislaw Kowaljow und Dmitri Konowalow als Attentäter durch Genickschuss hingerichtet.
Das Landesmuseum Oldenburg und das Kaiser-Wilhelm-Museum in Krefeld geben Gemälde von Waldmüller und Marko ans verfolgtungsbedingt entzogenes Eigentum den Erben eines jüdischen Ehepaars aus Wien zurück.
Der ehemalige Wachmann eines Konzentrationslagers (John Demjanjuk) ist zehn Monate nach seiner Verurteilung in einem Pflegeheim in Bad Feilnbach gestorben.
Rheinland-Pfalz errichtet in Kaiserslautern ein zentrales Vollstreckungsgericht.

2012-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands findet die unionsrechtliche Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechtes (vgl. Art. 4 III EUV) ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten und ist die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (2 BvR 2216&2006 26. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten nach § 28 Fall 2 TFG die Bestimmungen des Transfusionsgesetzes jedenfalls nicht für Injektionen eines homöopathischen Eigenblutprodukts (VI ZR 336/2010 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein durch eine inhaltlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung hervorgerufener Rechtsirrtum einer rechtsanwaltlich vertretenen Partei nicht verschuldet, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie verursachte Irrtum nachvollziehbar ist (V ZB 198/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle in der Absicht der Nichtentrichtung des Kaufpreises regelmäßig versuchter Betrug (4 StR 632/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Berufung auf eine durch Erlass eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mahnbescheidsantrag die bewusst wahrheitswidrige Erklärung enthält, dass die Gegenleistung bereits erbracht sei ((VIII ZR 157/2011 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der die Zwangsversteigerung nicht betreibende Grundschuldgläubiger nicht auf Grund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses mit dem Schuldner verpflichtet, nicht angefallene Grundschuldzinsen in dem Zwangsversteigerungsverfahren geltend zu machen (V ZR 52/2011 16. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Streitverkündungsschrift den Grund des im Folgeprozess geltend zu machenden Anspruchs, nicht aber dessen Höhe bezeichnen (IX ZR 204/2009 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt bei der Gesamtschau, ob im Sinne des § 24 I 1 Nr. 2 FeV Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass die für die Verlängerung oder erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis für Omnibusse oder Lastkraftwagen erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten fehlen, dem Zeitfaktor (Zeiten vorhandener oder fehlender Fahrpraxis) eine wesentliche Bedeutung zu (3 C 31/2010 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Pflicht des Arbeitgebers, durch das lebensaltersstufenbezogene Grundvergütungssystem des BAT diskriminierten jüngeren Arbeitnehmern eine Vergütung aus der höchsten Lebensaltersstufe ihrer Vergütungsgruppe zu zahlen, mit der Ablösung durch ein diskriminierungsfreies Entgeltsystem, weshalb für die Eingliederung in das diskriminierungsfreie Entgeltsystem des TVöD eine Vergütung aus der höchsten Lebensaltersstufe der jeweiligen Vergütungsgruppe des BAT nicht dienen kann (6 AZR 319/2009 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wirkt die in der ersten Instanz erfolgte Bestellung eines Verfahrensbeistands auch in der zweiten Instanz fort, solange sie nicht vom Beschwerdegericht aufgehoben oder eingeschränkt wird (11 WF 2054/2011 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen setzt die Änderung der Beiordnung eines Rechtsanwalts grundsätzlich voraus, dass ein triftiger Grund vorliegt, der auch einen auf eigene Kosten streitenden verständigen Beteiligten veranlasst hätte, einen Anwaltswechsel und die dadurch entstehenden Mehrkosten auf sich zu nehmen, sofern nicht der Staatskasse durch die Änderung der Beiordnung keine höheren Kosten entstehen (4 PA 315/2011 30. November 2011).
Die Bundesversammlung Deutschlands wählt den ehemaligen Pfarrer Joachim Gauck mit 991 von 1232 Stimmen als Nachfolger des zurückgetriebenen Christian Wulff zum Bundespräsidenten.

2012-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt bei Einziehung einer zur Masse gehörenden Forderung durch den Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens der Erlös der Nachtragsverteilung (IX ZB 111/2010 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein Verschulden des Rechtsanwalts vor, wenn eine geschulte und zuverlässige Büroangestellte aus einem der durch beschriftete Registrierkarten voneinander getrennten Fächer einer Registrierbox mit vorgefertigten Adressaufklebern für Berliner Gerichte versehentlich einen falschen Aufkleber entnimmt und damit einen Briefumschlag versieht, so dass der richtig adressierte Berufungsbegründungsschriftsatz verspätet bei dem zuständigen Gericht eingeht (II ZB 9/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lebt, wenn der Sicherungsnehmer die ihm abgetretenen Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach dem Tode des Versicherungsnehmers auf dessen Erbe zurücküberträgt, die „für die Dauer der Abtretung“ widerrufenen Bezugsrechtsbestimmung bei dem ursprünglich als berechtigt Benannten wieder auf (IV ZR 196/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in zweiter Instanz erhobene Widerklage auch auf Tatsachenstoff gestützt werden, der in erster Instanz zwar vorgetragen wurde, für die Entscheidung über die Klage aber unerheblich ist (V ZR 183/2010 13. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten beratendes Finanzdienstleistungsunternehmen die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen gemäß § 490 II BGB als Nebenleistung im Sinne von § 5 I RDG nur durchführen, wenn der Sachverhalt einem anerkannten Kündigungstatbestand zuzuordnen ist (I ZR 54/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist gemäß § 88 VwGO für den Umfang des Klagebegehrens auch im Anwaltsprozess nicht die Fassung des Klageantrags maßgebend, sondern das wirkliche Rechtsschutzziel, wie es sich aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung erschließt (9 B 56/2011 13. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden das Recht und die Verschwiegenheitspflicht durch die Pflicht aus § 44 c I KWG zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingeschränkt, doch ist ein Auskunftsverlangen der Bundesanstalt gegenüber einem Rechtsanwalt wegen Verletzung des Art. 12 I GG ermessensfehlerhaft, wenn ein Vorgehen gegen den Mandanten möglich und erfolgversprechend ist (8 C 24/2010 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterlässt der Arbeitnehmer böswillig anderweitigen Erwerb auch, wenn er eine zumutbare Arbeit bei dem bisherigen Arbeitgeber ablehnt (5 AZR 564/2010 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber einen Stichtag benennen, ab dem er weitere Abschlüsse von zusätzlichen Altersteilzeitarbeitsverträgen ablehnen will (9 AZR 387/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind pauschale Zuschläge, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer leistet, nur dann nach § 3b EStG begünstigt, wenn sie nach dem übereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung gemäß § 41b EStG geleistet werden (VI R 18/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Ukraine Julia Timoschenko unverzüglich in einem geeigneten Krankenhaus behandeln lassen.
*Horn, Claus-Henrik/Kroiß, Ludwig, Testamentsauslegung. Strategien bei unklaren letztwilligen Verfügungen, 2012
*Weigell/Brand/Safarik, Investitions- und Steuerstandort Schweiz, 3. A. 2012

2012-03-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) erlaubt es die Klauselrichtlinie 1993/13/EWG nationalen Gerichten nicht, einen missbräuchliche Klauseln enthaltenden Verbrauchervertrag insgesamt mit der Begründung für unwirksam zu erklären, dies sei für den Verbraucher günstiger, doch kann ein Mitgliedstaat auf nationaler Ebene die Gesamtnichtigkeit eines solchen Vertrags vorsehen, wenn dadurch ein besserer Schutz des Verbrauchers gewährleistet wird (C-453/2010 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Deutsche Historische Museum die 1938 vom Reichspropagandaministerium beschlagnahmte, nach dem Krieg verschollene und deswegen nach den Vorschriften des alliierten Rückerstattungsrechts nicht herausverlangbare Plakatsammlung des jüdischen Zahnarzts Hans Sachs (z. B. Dogge) an den Erben herausgeben (V ZR 279/2010 16. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Anlagen vermittelnde Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten eines von ihr eingesetzten Handelsvertreters (z. B. Auflösung der Fondsanlage eines Kunden mittels gefälschter Unterschriften) unter bestimmten Voraussetzungen einstehen (III ZR 148/2011 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer, der Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend machen will, binnen zwei Monaten ab Kenntnis von der Benachteiligung tätig werden (8 AZR 160/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Rauchverbot in Spielhallen ohne eine Übergangsregelung verfassungsgemäß (9-VII-2011 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist es angesichts des § 12 I 2 UWG und der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Schubladenverfügung (GRUR 2010, 257) mit Blick auf § 263 StGB nicht unbedenklich, von einem Abgemahnten Kostenerstattung zu fordern und dabei zu verschweigen, dass bereits ein gerichtliches Eilverfahren zeitgleich oder zeitlich vor Absendung der Abmahnung eingeleitet wurde (5 W 175/2011 25. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer Online-Speicherplatz zur Verfügung stellt und in seinem Geschäftsmodell strukturell die Gefahr massenhafter Begehung von Urheberrechtsverletzungen in Kauf nimmt 8z. B. Rapidshare) (5 U 87/2009 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig müssen Nachbarn eine Lärmbelästigung durch eine Kindertagesstätte dulden (2 O 1307/2009 16. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf Thomas Anders bestimmte Aussagen über seine ehemalige Frau Nora nicht wiederholen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Deutsche Lufthansa das auf 887000 Meilen angewachsene Konto eines Professors aus Hamburg (z. B. Tobias Eggendorfer) nicht rückwirkend ändern (32 O 317/2011 16. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg können Studierende einen Anspruch auf Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus haben, wenn sie aus von ihnen nicht zu vertretenden hochschulorganisatorischen Gründen trotz rationeller Studienplanung und besonderer Anstrengungen ihr Studium nicht rechtzeitig abschließen konnten (10 K 2053/2011 29. Februar 2012).

2012-03-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der in seinen Zimmern Tonträger verbreitende Betreiber eines Hotels den Herstellern eine angemessene Vergütung zahlen, wobei die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Betreiber nicht von der Verpflichtung zur Zahlung einer solchen Vergütung freistellen dürfen (C-162/2010 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in ergänzender Auslegung eines VOB/B-Einheitspreisvertrags der Auftragnehmer eine Vergütung für ersatzlos entfallene Leistungspositionen (Nullpositionen) nach Maßgabe des § 2 Nr. 3 III VOB/B verlangen, wenn ein Fall der vom Regelungsgehalt dieser Vertragsklausel erfassten Äquivalenzstörung vorliegt (VII ZR 19/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch eine private Rentenversicherung, die ein Ehegatte nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung mit Mitteln seines vorehelich erworbenen Privatvermögens begründet hat, grundsätzlich in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (XII ZB 213/2011 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, einem Elter gegenüber dem Unterhaltsanspruch eines erwachsenen Kindes, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, einen ebenso erhöhten angemessenen Selbstbehalt zu belassen, wie ihn die unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen (XII ZR 15/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein gemeinschaftliches Testament auch dann wirksam errichtet sein, wenn der andere Ehegatte erst nach längerer Zeit beitritt, sofern im Zeitpunkt des Beitritts der Wille des ersttestierenden Ehegatten zur gemeinschaftlichen Testierung noch besteht, und hindert ein Irrtum des nach Wiederverheiratung anfechtungsberechtigten, überlebenden Ehegatten über die Bindungswirkung nicht den Beginn der Anfechtungsfrist (31 Wx 249/2010 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf sich der bundesweit bekannte Schlagerstar mit dem Künstlernamen Michael Wendler sich als der Wendler bezeichnen und muss Frank Wendler in die Löschung der von ihm 2008 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wortmarke „der Wendler“ einwilligen (2a O 317/2011 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden ist die gesetzlich vorgesehene Befreiungsmöglichkeit für Preisabschlagspflichten nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel anzunehmen, wenn die Preisabschläge auf Grund einer besonderen Marktsituation die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens gefährden würden, wobei die finanzielle Leistungsfähigkeit etwaiger Gesellschafter (z. B. des Mutterkonzerns) bedeutungslos ist (2 KR 294/2011 ER 23. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Le Canard einachaîné zwar die Rechte des Baukonzerns Bouygues verletzt, ist aber dennoch von strafrechtlichen Vorwürfen freigesprochen, weil seriös recherchiert wurde, die Vorwürfe moderat formuliert sind und es sich um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse handelt.
Vergleichsverhandlungen Pfleiderers mit den Gläubigern sind mangels Zustimmung der Banken gescheitert.
Die neuen Staatsanleihen Griechenlands können seit 15. März 2012 an der Börse Stuttgart gehandelt werden.

2012-03-14 Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist Milizenführer Thomas Lubanga Dyilo der Rekrutierung von Kindersoldaten schuldig.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Sanktionen, die der Rat gegen ein Drittland (z. B. Myanmar) wegen fehlender Demokratisierungsfortschritte und anhaltender Menschenrechtsverletzungen erlassen hat, auf natürliche Personen nicht nur deshalb angewendet werden, weil sie Familienmitglieder von Menschen sind, die mit dem herrschenden Regime verbunden sind, weil die familiäre Verbindung allein nicht die Vermutung zulässt, dass sie ebenfalls Nutzen aus der Wirtschaftspolitik der Regierung ziehen (V-376/2010 P 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassonderkundenvertrag der Kunde Rückzahlungsansprüche wegen einer darauf beruhenden unwirksamen Preiserhöhung nur geltend machen, wenn er dieser innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt wurde, widersprochen hat (VIII ZR 113/2011 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage über eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung 261/2004/EG wegen verspäteten Zubringerflugs bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) in einem anhängigen Vorlageverfahren ausgesetzt (X ZR 127/2011 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Kernkraftwerksbetreiber keinen Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung eines Bescheids über zu zahlende Kernbrennstoffsteuer geltend machen (VII B 171/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot und Schikaneverbot rechtswidrig sein, weil eine Außenprüfung immer dem Zweck dienen muss, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären (VIII R 8/2009 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Peter Erichreineke (MAN) wegen Korruption zu 16 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Versorgung der Jugendorganisationen der Parteien (z. B. die Linke) mit staatlichem Geld rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Steuerpflichtiger die Verjährungsunterbrechung eines Vollstreckungsaufschubs auch dann gegen sich gelten lassen, wenn die Vereinbarung mit dem Finanzamt nur mündlich erfolgt ist (2 K 1893/2010 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Claudio Pizarro (SV Werder Bremen) wegen Tätlichkeit für zwei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist die Vergabe einer Rundfunkfrequenz an Autoradio rechtswidrig.
Nach Scheitern des Landeshaushaltsgesetzes wird der Landtag Nordrhein-Westfalens aufgelöst.
Die Eurostaaten geben das zweite internationale Hilfspaket für Griechenland im Umfang von 130 Milliarden Euro frei.
Die Encyclopedia Britannica stellt nach 244 Jahren die Druckversion mangels Nachfrage (8000 Exemplare) ein.

2012-03-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind der Ratsbeschluss zur Aufnahme der britischen Tochtergesellschaft der Melli-Bank Iran in die Liste der an der nuklearen Proliferation beteiligten Einrichtungen und das damit verbundene Einfrieren der Gelder rechtmäßig (C-380/2009 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Abrechnung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung, bei der eine ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation gewährleistet sein muss, durch einen Krankenhausträger nicht möglich, wenn der anwesende Arzt gleichzeitig Aufgaben auf der internistischen Hauptstation wahrnehmen muss (5 KR 97/2011 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Arzt, der in einem Auszahlschein für Krankengeld Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteres bescheinigt, die Dauer der Bestätigung in der Regel auch dann nicht auf einen Endzeitpunkt begrenzt, wenn er in dem Schein selbst den nächsten Untersuchungstermin angegeben hat (5 KR 309/2011 23. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die allgemeine Geschäftsbedingung TUIs, nach der endgültige Flugzeiten erst mit den Reiseunterlagen wenige Wochen vor Urlaubsbeginn mitgeteilt werden, rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind im Rechtsstreit um die Vergabe von Drittsendezeiten bei Sat.1 vorläufige Rechtsschutzanträge zweier Fernsehproduktionsgesellschaften (z. B. N24 Media GmbH) abgelehnt (5 L 1093/2011 21. Februar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat der Vermieter die Erhaltungspflicht bezüglich eines in der Wand eingelassenen Abluftkanals, mit dem die im Bad der klagenden Mieterin entstehende feuchte Luft abgeleitet werden soll (461 C 2775/2010 14. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz sind Gerhard Kurzmann (FPÖ) und ein Schweizer Werbefachmann vom Vorwurf der Verhetzung durch das Computerspiel Moschee baba freigesprochen, weil das Strafrecht nicht verletzt wurde.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens müssen Pharmakonzerne (z. B. Bayer) es indischen Arzneimittelherstellern ermöglichen, Krebsmedikamente vor Ablauf des Patentschutzes nachzuahmen und in Indien künftig zu einem deutlich niedrigeren Preis (178 Dollar statt 5700 Dollar, 6 Prozent von 178 Dollar Lizenzgebühr für Bayer) zu verkaufen.
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands sollen zum 1. Juli 2012 im Westen Deutschlands die Renten um 2,18 Prozent, im Osten um 2,26 Prozent steigen.
Marine Le Pen ist als Kandidatin im Präsidentschaftswahlkampf Frankreichs zugelassen.
Das Europäische Parlament billigt mit 589 gegen 21 Stimmen bei 79 Enthaltungen eine für 2015 geplante Verordnung, nach der eine Erbangelegenheit künftig immer als Ganzes, nach einem nationalen Recht und von einem einzigen Nachlassverwalter behandelt wird, obwohl das Erbe in unterschiedlichen Ländern liegt (entscheidend soll der gewöhnliche Wohnsitz des Erblassers sein).

2012-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschäftsführer als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogen sein, das die Gesellschaft mit beschränkter Haftung erteilt hat, und beginnt die Verjährung für den Ersatzanspruch des Geschäftsführers gegen die steuerlichen Berater der Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Bekanntgabe des schadensbegründenden Haftungsbescheids (IX ZR 193/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte im Sinne von § 32 I 1 DRiG einem auf Lebenszeit ernannten Richter dieser Gerichte auch ein Richteramt in einem anderen Gerichtszweig übertragen werden (z. B. Versetzung aus der Arbeitsgerichtsbarkeit in die Sozialgerichtsbarkeit) (RiZ [R] 9/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist in sozialrechtlichen Angelegenheiten eine Erhöhung der Geschäftsgebühr bei mehreren Auftraggebern auch dann möglich, wenn ein Rechtsanwalt nur von einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft beauftragt wird (4 AS 155/2010 R 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands tritt eine Sperrzeit bei Meldeversäumnis auch dann ein, wenn sich der Arbeitslose aus Versehen einen Tag später als aufgefordert bei der Agentur für Arbeit meldet, und sind die Folgen der Meldeversäumnis nicht verfassungswidrig (11 AL 30/2010 R 25. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands klären, ob die ab dem Jahre 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist (1 K 138/2010 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Mitgliedsbeitrag für einen Sportverein beihilfefähig sein, wenn eine medizinische Notwendigkeit für die Ausübung eines bestimmten Sportes (z. B. Herzsport) besteht und eine Vereinsmitgliedschaft Voraussetzung für die Teilnahme an dem bestreffenden Kurs ist (5 K 269/2010 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Nordrhein-Westfalen (wegen der allgemeinen Zuständigkeit der Polizei) die Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG nicht dazu verpflichten, bei den Terrorwarnstufen 2 und 3 die durch das Hafengebiet verlaufenden Straßen mit eigenen Sicherheitskräften und auf eigene Kosten zu kontrollieren (6 K 254/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen haben Eltern, die ihre Kinder auf einer bilingualen Realschule anmelden, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch dann einen Anspruch auf Schülerfahrtkostenerstattung, wenn eine nichtbilinguale Realschule in unmittelbarer Nähe zum Wohnort liegt (4 K 1856/2010 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist das staatliche Sportwettenmonopol in Rheinland-Pfalz europarechtswidrig und sind Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermittler rechtswidrig, doch bedarf der private Sportwettenvermittler und Sportwettenveranstalter einer behördlichen Erlaubnis (5 K 568/2011 13. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein sechzigjähriger Immobilienkaufmann wegen versuchter Erpressung Carsten Maschmeyers zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Finanzberater wegen Übervorteilung eines Hotels bei Seminaren im Jahre 1998 wegen schweren Betrugs nach 13 Jahren zu einer bedingten Geldstrafe von 1440 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Berufungsinstanz der Welthandelsorganisation hat Boeing rechtswidrige Beihilfen von mindestens 5,3 Milliarden Dollar erhalten.
Klaus Wowereit soll für einige Tage in einem Ferienquartier Manfred Schmidts gewesen sein - nehmen nicht eigentlich alle Funktionsträger irgendwelche möglichst unauffällig gereichten Angebote der sie hofierenden und sich davon Vorteile versprechenden Umwelt an?

2012-03-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Art. 2, 3, 8 IV des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. 3. 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren dahin auszulegen, dass sie bestimmten nationalen Bestimmungen (z. B. Italiens) nicht entgegenstehen (C-507/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 6 II des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom 19. 6. 1980) dahin auszulegen, dass das angerufene Gericht zunächst festzustellen hat, ob der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit in ein und dem selben Staat verrichtet, und zwar dem Staat, in dem oder von dem aus er unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, die diese Tätigkeit kennzeichnen, seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber im Wesentlichen erfüllt (C-384/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 22. Januar 2009 nicht dadurch gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter verstoßen, dass er eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof hinsichtlich der Auslegung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs unterlassen hat (2 BvR 516/2009 21. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG, dass Transsexuelle nach vollzogener Vornamensänderung entsprechend ihrem neuen Rollenverständnis anzureden und anzuschreiben sind (1 BvR 2027/2011 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des § 12 III VVG a. F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch einreicht, seiner Verpflichtung, auf eine demnächstige Zustellung der Klage mit größtmöglicher Beschleunigung hinzuwirken, auch dann, wenn er für eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe die Frist des § 127 II 2 und 3 ZPO ausschöpft und die Beschwerde innerhalb dieser Frist begründet (IV ZR 143/2010 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt ein Büroarbeitsplatz für eine betrieblich gewünschte Fortbildungsmaßnahme (z. B. Sprachkurs) die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein zur Fortbildung genutztes häusliches Arbeitszimmer aus (VI R 91/2010 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Rechtsanwalt ein vereinbartes Zeithonorar (z. B. von 38740 Euro) nur auf Grund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Rechnung einfordern, wobei er grundsätzlich den Nachweis führen muss, dass der geltend gemachte zeitliche Arbeitsaufwand angefallen ist (24 U 47/2011 6. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz übt Erziehung aus, wer für die Überwachung der Lebensführung des Jugendlichen und seine körperliche, psychische und moralische Entwicklung verantwortlich ist, was naturgemäß entsprechende Einwirkungsmöglichkeiten über einen gewissen Zeitraum voraussetzt (1 Ss 213/2011 29. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht mehr in Betracht, wenn das Verfahren in der Hauptsache bereits beendet ist (2 O 108/2011 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg findet ein Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Eltern für Schulgeld nicht statt, doch kommt grundsätzlich ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch des Elters in Betracht, der das Schulgeld gezahlt hat, und unterfallen die Kosten eines gemeinsam geschlossenen Hortvertrags dem Gesamtschuldnerausgleich (8 UF 118/2011 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist auch bei Einbeziehung des § 8 III Nr. 3 VOB/B in einen Werkvertrag der Auftragnehmer (Mit-)Besitzer der von ihm auf die Baustelle eingebrachten, noch nicht eingebauten Baumaterialien (10 W 47/2011 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erfordert die Klage eines minderjährigen Kindes nach § 82 I 1 VwGO nicht nur die Angabe der Wohnanschrift des gesetzlichen Vertreters, sondern auch die Angabe der hiervon abweichenden Anschrift des Kindes (3 M 127/2011 2. Dezember 2011).
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz lehnen 58 Prozent der Abstimmungsberechtigten die vom Buchhandel gewollte, 2011 erneut gesetzlich festgelegte Buchpreisbindung mit bis zu 50 Prozent teuereren Büchern ab.
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz spricht sich die klare Mehrheit der Abstimmungsberechtigten gegen eine Verlängerung des Mindesturlaubs aus.
Bei den Parlamentswahlen der Slowakei erreicht die linksorientierte Smer-SD des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico bei 44,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Manadte (83 von 150).

2012-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein ausgeschiedener Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts für eine versehentliche Doppelzahlung nur unter besonderen Umständen (II ZR 197/2010 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch auf Ersatz der zu einer Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen durch einen Abzug „neu für alt“ gemindert sein (V ZR 136/2011 13. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherer bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen (z. B. absolute Fahruntüchtigkeit) die Leistung vollständig versagen (IV ZR 251/2010 11. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein (IX ZR 118/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Terminsgebühr bei einer Besprechung zur Verfahrensvermeidung oder Verfahrenserledigung anfallen (II ZB 4/2011 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gemäß § 206 I 1 VVG nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankenkostenversicherungsvertrags durch den Versicherer ausgeschlossen, im Bereich der Pflegepflichtversicherung gemäß § 110 IV SGB XI doch (IV ZR 105/2011 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Darlehensumschuldung im Sinne von § 10 II 2 lit. a EStG 2002 schädlich sein (VIII R 30/200912. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist auch in einer einfach gelagerten Scheidungs(verbund)sache das persönliche Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt am Wohnsitz der Partei zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung geboten (2 WF 269/2011 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begeht, wer mit einem Motorroller ohne technische Manipulation gelegentlich 65 Stundenkilometer fährt, keine Straftat (32 Ss 62/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Zulässigkeitsvoraussetzung einer Beschwerde gegen die Bejahung der Rechtswegzulässigkeit gemäß § 17a III GVG die in der möglichen Verletzung des verfahrensgrundrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter liegende materielle Beschwer (3 W 50/2011 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm führt die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt in vorformulierten Arbeitsbedingungen zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel (19 Sa 858/2011 11. November 2011).
*Bub, W./Treier, G., Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. A. 2012
*Europäisches Patentübereinkommen, hg. v. Benkard, Georg, 2. A. 2012

2012-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Hotelbetreiber Personen mit rechtsextremen politischen Überzeugungen (z. B. Udo Voigt) grundsätzlich den Zutritt verwehren und ihnen ein Hausverbot erteilen, doch gilt dies nach Abschluss eines Hotelvertrags nur bei ausreichenden Sachgründen (V ZR 115/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Oberlandesgericht München erneut über die Rechtmäßigkeit der Behauptung Karstadts, Marktführer im Sortimentsfeld Sport zu sein, entscheiden, wobei eine Irreführung nur gegeben sein kann, wenn eine Behauptung bei einem Großteil der Verbraucher Fehlvorstellungen hervorruft (I ZR 202/2010 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Käufer marktgängiger Ware (z. B. Heizöl) über seine Zahlungswilligkeit oder Zahlungsfähigkeit getäuscht hat, zu Gunsten des Verkäufers vermutet, dass der Kaufpreis ohne die Täuschung dem Verkäufer über ein Geschäft mit einem Dritten zugeflossen wäre (VI ZR 4/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Heizkostenabrechnung sämtliche Einzeldaten, die zur korrekten Aufteilung der Wärmekosten in Heizkosten und Warmwasserkosten notwendig sind, enthalten, nicht dagegen Erläuterungen der Heizkostenverordnung (VIII ZR 268/2010 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten eine Insolvenzforderung (IX ZB 80/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn eine Gesellschafterstellung vereinbart ist (VI R 97/2010 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts kann ein langer Auslandsaufenthalt die Abwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin nach § 74 II OWiG genügend entschuldigen, wenn der finanzielle Aufwand für eine Rückreise außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht (III-3 RBs 365/2011 21. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer (z. B.einer angestellten Rechtsanwältin) von der Homepage (und von einem Blog) löschen (19 SaGa 1480/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Filmkopierwerk für die beim Kopieren von Filmmaterial am Filmnegativ entstandene Beschädigungen (z. B. bei Arbeiten zum Kinofilm Operation Walküre) kraft Handelsbrauchs nicht einstehen (7 O16629/2008 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist ein Bußgeld von 30 Millionen Euro gegen die IVECO Magirus Brandschutztechnik GmbH in Ulm wegen verbotener Preisabsprachen mit anderen Herstellern von Feuerwehrlöschfahrzeugen verhängt.

2012-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss eines nicht einem Mitgliedstaat der Europäisch Union angehörigen Menschen vom Landeserziehungsgeld Bayerns eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (1 BvL 14/2007 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Bewerber um ein Bundestagsmandat vom Vorwurf sexueller Nötigung freigesprochen (2 StR 565/2011 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage einer Partei gegen die Ungültigerklärung einer Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen Einspruch zulässig (8 C 7/2011 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf einem Filialleiter eines Einzelhandelsunternehmens wegen des dringenden Verdachts des Diebstahls geringwertiger Sachen ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden (6 Sa 1845/2011 10. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf ein Arbeitgeber nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen (4 TaBV 11/2012 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber nicht Einsicht in die Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk verlangen (4 TaBV 87/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist eine Altenpflegerin wegen Totschlags ihrer drei Säuglinge zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Verlag in England nicht Auszüge aus Adolf Hitlers (7 O 1533/2012 8. März 2012) veröffentlichen, weil die Kürzung eines Werkes unter Einfügung wissenschaftlicher Anmerkungen kein eigenes Nutzungsrecht begründet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss ein Urlauber morgendliches Hahnenkrähen in der Türkei entschädigungslos hinnehmen (48 C5462/2008).
Die Europäische Kommission stuft Spätzle als geschützte geographische Angabe ein.

2012-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse nicht das Potenzmittel Cialis bezahlen (1 KR 10/2011 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Holdinggesellschaft, deren Hauptzweck das Halten von Beteiligungen ist und die Erbringung entgeltlicher Leistungen nur ein Nebenzweck, nur hälftig zu Vorsteuerabzug aus den Gemeinkosten berechtigt (V R 40/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Erwerb und Einziehung zahlungsgestörter Forderungen (non performing loans) kein Vorsteueranzug möglich (V R 18/2008 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob ein Unternehmen, dessen Inhaber und Mitarbeiter sich möglicherweise wegen Bestechung oder Vorteilsgewährung strafbar gemacht haben, hinsichtlich der betreffenden Strafverteidigungskosten zum Vorsteuerabzug berechtigt sind (V R 29/2010 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern begründet eine negative Äußerung über einen Kunden des Arbeitgebers bei Facebook nur bei besonderen Umständen eine Kündigung (12 C264/2012 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Beamte (z. B. eine Lehrerin) kein Streikrecht (3d A 317/2011 O).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können einzelne Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens einer Mitunternehmerschaft anlässlich einer Realteilung nicht zu Buchwerten in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft übertragen werden, an der nur die bisherigen Mitunternehmer der realgeteilten Personengesellschaft beteiligt sind (3 K 1348/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet die wahrscheinliche Ausreise zur Unterstützung des bewaffneten Jihad den Entzug des Reisepasses (23 K 58/2010 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Mohamed Zidan wegen Schmähung 6000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Nürnberg wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 100000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Allen Stanford wegen Anlegerbetrugs verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwei Angeklagte wegen Tötung eines Offiziers während der Revolution zum Tode verurteilt, drei Angeklagte zu lebenslanger Haft und zwei Angeklagte zu 15 Jahren Haft.
Nach einem Vergleich sollen die Eigentümer der Mine San José in Chile 5 von 33 Millionen Dollar der Rettungskosten 33 Bergleute zahlen.
Das Genom des Gorillas ist vollständig entschlüsselt und ähnelt dem Genom des Menschen sehr (Trennung vermutlich vor zehn Millionen Jahren).

2012-03-06 Nach einem Vorschlag des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union war das von der Slowakei gegen den Präsidenten Ungarns im August 2009 verhängte Einreiseverbot rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamte der Deutschen Telekom verfassungsgemäß (2 BvL 4/2009 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Lagerarbeiter Anspruch auf eine Vergütung für Mehrarbeit, weil eine entgegenstehende allgemeine Vertragsbedingung wegen Intransparenz unwirksam ist (5 AZR 765/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Zahnarzthelferin Zahnbleaching und Airflowzahnreinigungen nicht selbständig durchführen (6 U 264/2010 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können Bestechungsgelder für die Vermittlung eines Doktoranden nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden (10 V 2432/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin unterrichtet Facebook seine Nutzer nicht ausreichend über mögliche Auswirkungen einer Funktion zum Finden von Bekannten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein seinen Bruder erschlagender und in einem Weintank versteckender Winzer zu 126 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik sind die Deutsche Telekom AG, die T-Systems International GmbH und die Mentana-Claimsoft GmbH als de-mail-Anbieter in Deutschland zugelassen.
Die Bilanzsumme des Eurosystems ist auf mehr als 3000 Milliarden Euro gestiegen.
Das Solarunternehmen Q-Cells muss wegen zu geringen Börsenwerts den Tec-Dax verlassen, Heidelberger Druck den M-Dax.

2012-03-05 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind die wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen (Ausbaubeiträge) verfassungsgemäß (6 B 11492/2011 24. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt eine kritische Nachfrage, ob mit Vereinsvermögen sparsam genug gewirtschaftet wird, nicht den Ausschluss aus einem Verein (251 C 14702/2011 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihr Kind durch Normalgeburt und Stillen mit dem HIV-Virus ansteckende Einundvierzigjährige zu 14 Monate bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen Brau Union, Ottakringer und Stiegl 1,11 Millionen Euro Bußgeld wegen eines rechtswidrigen Lieferboykotts zahlen.
Nach einer Entscheidung des Strafsenats der Bundesliga Österreichs ist Christopher Trimmel wegen Tätlichkeit für ein Spiel gesperrt und für ein weiteres Spiel bedingt gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss die Infantin Cristina in der Affäre um ihren Ehemann Inaki Urdangarin nicht vor Gericht erscheinen.
Nach einem Vergleich sollen mehr als 100000 Kläger von BP rund 7,8 Millionen Dollar zum Ausgleich ihrer Schäden durch die Ölverschmutzung im Golf von Mexiko (Deep Water Horizon) erhalten.
Der Zeit-Verlag erwirbt für einen symbolischen Preis die Titelrechte und Abonnements des Rheinischen Merkur.
Der Bundesrat Deutschlands hat Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Rechtsrahmen für Konzessionsvergaben erhoben (2. März 2012).
Nach einer Entscheidung der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln ist dem Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai der Doktorgrad aberkannt.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. mahnt Google wegen 23 Klauseln ab.

2012-03-04 Wladimir Putin wird nach vierjähriger Tätigkeit als Ministerpräsident als Präsident Russlands mit etwa 64 Prozent der Stimmen gewählt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Grundvergütung nach Lebensaltersstufen keine Altersdiskriminierung (C-297/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird ein Unterbringungsbefehl gemäß § 126a StPO der verfassungsrechtlich gebotenen besonderen Prüfung der Verhältnismäßigkeit der (weiteren) einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht gerecht, wenn das Gericht sich auf die nicht näher begründete Feststellung beschränkt, die Unverhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs sei nicht erkennbar (2 BvR 2181/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Nichteinhaltung der Überprüfungsfristen des § 67 II StGB einen in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten in seinen Grundrechten aus Art. 2 II 2 i. V. m. Art. 104 I GG, wenn die Gründe für die Fristüberschreitung in der Fortdauerentscheidung nicht dargelegt werden (2 BvR 1334/2010 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2011 über die Höchstaltersgrenze für Sachverständige den Anspruch des Betroffenen auf den gesetzlichen Richter, weil wegen Fehlens einer vorangehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs deshalb der Europäische Gerichtshof hätte angerufen werden müssen (1 BvR 1103/2011 24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zählen zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Kraftfahrzeugs auch die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstandenen Kosten, nicht dagegen die Kosten einer Parkraumüberwachung (V ZR 30/2011 2. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands versteht ein verständiger Mieter die allgemeine Mietvertragsklausel, wonach die Mietvertragsparteien bis zu vier Jahre auf ihr Recht zur Kündigung verzichten, nicht (auch) als einen Verzicht auf das Recht zur außerordentlichen Kündigung (VIII ZR 120/2011 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat sich der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen, und muss die anteilig auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasserbereitung auch bei Nichtnutzung der Wohnung tragen (V ZR 57/2011 21. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließen einem Steuerpflichtigen, wenn er aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft betreibt und mit der Bank als Sicherheit für die Bürgschaft die Hinterlegung des erstrittenen Geldbetrags auf einem verzinslichen Sperrkonto vereinbart, die Zinsen im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf dem Sperrkonto zu (VIII R 10/2008 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Unterhaltsschuldner an seine einseitige Verpflichtungserklärung in Form einer Jugendamtsurkunde und damit zugleich an die ihr zu Grunde liegenden Umstände rechtsgeschäftlich gebunden und muss daher bei Geltendmachung einer Unterhaltsherabsetzung vortragen, dass die bisherige Unterhaltsleistung wegen (nachträglicher) Änderung der Verhältnisse nach den §§ 242, 313 BGB unzumutbar geworden ist (8 WF 159/2011 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kommt die allein auf eine unzureichende Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gestützte Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht, wenn das Gericht keine Zustellung der Aufforderung zur Ergänzung der entsprechenden Angaben und der dafür gesetzten Frist verfügt hat (2 So 106/2011 18. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg sind Anmietkosten und Wartungskosten für Rauchwarnmelder umlagefähige sonstige Betriebskosten (1 S 171/2011 27.September 2011).
Moody’s stuft Griechenland auf den niedrigsten Wert herab.

2012-03-03 (Sa) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung des vor der Abnahme des Bauwerks auf Grund eines VOB-Vertrags entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten grundsätzlich nicht vor der Abnahme (VII ZR 76/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach drohender Zahlungsunfähigkeit die vertraglich vereinbarten Prämien für eine Direktversicherung des Geschäftsführers weiterentrichtet, dies im Regelfall trotz der als Gegenleistung erhaltenen Dienste eine Benachteiligung der Gesellschaft, so dass bei entsprechendem Vorsatz gegenüber dem Geschäftsführer eine Anfechtung möglich ist (IX ZR 95/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Ende einer Rechtsmittelfrist und damit auch einer Prozesskostenhilfegesuchsfrist wegen eines allgemeinen Feiertags nur dann hinausgeschoben, wenn der betreffende Tag an dem Ort(, an dem das Rechtsmittel einzulegen ist,) gesetzlicher Feiertag ist (VI ZA 27/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen bereits vor Kenntniserlangung verjährt sein (VI ZR 96/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Funktionsunfähigkeit eines rumpfferneren Körperteils (z. B. Hand) zu einem höheren Invaliditätsgrad als die Funktionsunfähigkeit des rumpfnäheren Körperteils (z. B. Arm) führt, die Invaliditätsleistung für den rumpfferneren Körperteil die Untergrenze einer geschuldeten Versicherungsleistung (IV ZR 32/2011 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Verzug des Haftpflichtversicherers des Schädigers Rechtsanwaltskosten des Geschädigten in Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers nur zu erstatten, soweit sie aus der Sicht des Geschädigten zu Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (VI ZR 274/2010 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt nach Entzug der gesamten elterlichen Sorge eine Gestattung der Vermittlung eines Kindes aus einer Wohngruppe in eine Pflegefamilie durch das Familiengericht kein subjektives Recht der Eltern (mehr) (2 UF 140/2011 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Eintragung einer Höchstbetragssicherungshypothek auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft auf Grund eines Arrests eine Maßnahme der Arrestvollziehung, gegen die der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 111f V StPO ausschließlicher Rechtsbehelf ist, so dass eine Beschwerde nach den §§ 71ff. GBO ausscheidet (9 W 552/2011 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fällt eine Einigungsgebühr auch an, wenn die Ehegatten nach Einholung der Auskünfte über die Versorgungsanrechte im Scheidungsverfahren wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten (2 WF 155/2011 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei Ausschlagen eines von mehreren Erben und Verlangen des Pflichtteils sein als Nacherbe eingesetzter Abkömmling bei Fehlen eines anderen feststellbaren Erblasserwillens Ersatzerbe sein (31 Wx 30/2011 26. Oktober 2011).
*Immenga, Ulrich/Mestmäcker, Ernst, , Wettbewerbsrecht, 5. A. 2012
*Fitting, K., Betriebsverfassungsgesetz, 26. A. 2012
*Zivilprozessordnung Kommentiertes Prozessformularbuch, hg. v. Saenger/Ullrich/Siebert, 2. A. 2012

2012-03-02 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ohne Großbritannien und Tschechien) verpflichten sich in einem internationalen Abkommen zu besserer Haushaltsdisziplin (Fiskalpakt).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die Entscheidung der Europäischen Kommission zu staatlichen Beihilfen von 10 Milliarden Euro für den Finanzkonzern ING Groep teilweise nichtig (T-29/2010 2. März 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Erledigung einer Grundbuchsache vor Einlegung der Rechtsbeschwerde die Rechtsbeschwerde jedenfalls dann unzulässig, wenn das Beschwerdegericht keine isoliert anfechtbare Kostenentscheidung getroffen hat (V ZB 170/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Nichtaufnahme schuldnerischer Insolvenzstraftaten in den darstellenden Teil des Insolvenzplans die Bestätigung nur zu versagen, wenn der Plan auf eine Unternehmensfortführung abzielt (IX ZB 37/2009 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gerichtsvollzieher den Gläubiger auffordern, eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags einzureichen, ist aber nicht berechtigt, das Zwangsvollstreckungsverfahren einzustellen, wenn der Gläubiger dieser Aufforderung nicht nachkommt (I ZB 96/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen der Vollzeitpflege ihres Enkels auch dann haben, wenn sie gemeinsam mit diesem und dessen Mutter in einem Haushalt leben (5 C 12/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet das Protokoll bei Fehlen der Protokollierung eines Beweisantrags den vollen Beweis dafür, dass der Protokollierungsantrag nicht gestellt wurde (9 B 53/2011 28. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber nur unter besonderen Umständen von einem von ihm festgelegten Bonusvolumen abweichen (10 AZR 746/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Aufwandsentschädigungen an ehrenamtlich tätige Bürgermeister und Stadträte keine von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommene zweckbestimmte Einnahmen (14 AS 93/2010 R 26. Mai 20119.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann sich der Rechtsanwalt auf eine fehlende oder fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung nicht im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags berufen (9 WF 239/2011 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Rauchverbot in Spielhallen Brandenburgs verfassungsgemäß ([2B] 53 Ss-OWi 404/2010 17. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme voraus, dass der erkennende Richter den zu beurteilenden Zeugen in der Regel selbst vernommen hat (7 U 24/2010 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen endet eine durch ein Insolvenzverfahren indizierte Unzuverlässigkeit eines Architekten erst mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 InsO und der Aufhebung des Insolvenzverfahrens (4 B 1250/2011 5. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind eingetragene Lebenspartner bei der einkommensteuer und Lohnsteuer nicht wie Ehegatten zu behandeln (12 K 848/2011 5. Dezember 2011, 4 V 1910/2011 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind eingetragene Lebenspartner bei der einkommensteuer und Lohnsteuer wie Ehegatten zu behandeln (3 V 2820/2011 12. September 2011, 3 V 3699/2011 2. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bremen darf ein Arzt eine Rückstellung für Regressforderungen der Krankenkassen wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise erst bilden, wenn die Prüfgremien einen Regressbescheid erlassen haben (1 K 32/2010 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Aldi den Schokolade-Vanille-Pudding Flecki verkaufen, weil dadurch kein Recht der Dr. Oetker KG (Pudding Paula) verletzt wird (14 c O 302/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Anfechtungsklagen gegen den Beschluss der Hauptversammlung der Hypo Real Estate vom 3. Juni 2009 über eine Kapitalerhöhung gegen Bezugsrechtsausschluss abgewiesen (5 HK O 12377/2009 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die jahrelange Überwachung (von 1998 bis zum September 2006) mutmaßlicher Mitglieder der militanten gruppe rechtswidrig (A 391/2008 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Haspa Finanzholding sich nicht mit 25,1 Prozent an der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg beteiligen (28. Februar 2012).
Nach einem Beschluss des Finanzausschusses des Bundestags Deutschlands soll der Arbeitgeber künftig Arbeitnehmern Smartphones und Software steuerfrei überlassen dürfen.
Die Deutsche Bank lehnt den geplanten Vergleich mit den Erben Leo Kirchs ab.
Der Chiphersteller Elpida meldet Insolvenz an (28. Februar 2012).

2012-03-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins verweigern, wenn auf Grund unbestreitbarer, vom Ausstellerstaat herrührender Informationen feststeht, dass der Inhaber des Führerscheins die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht erfüllte (C-467/2010 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Spielplan für Fußballbegegnungen nicht urheberrechtlich geschützt werden, wenn seine bedeutenden Arbeitsaufwand und bedeutende Sachkenntnis des Urhebers erfordernde Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen (C-604/2010 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte einem Medienportal im Internet nicht mit der Begründung, das allgemeine Persönlichkeitsrecht sei gegenüber der Meinungsfreiheit grundsätzlich vorrangig, wenn es um den Schutz junger Erwachsener oder Jugendlicher gehe, verboten werden, über die Randale der Ochsenknecht-Söhne in der Freinacht 2008 zu berichten, weil im Einzelfall abzuwägen ist und bei Tatsachenberichten wahre Aussagen in der Regel hingenommen werden müssen (1 BvR 2499/2009 25. Januar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Treuhänder entlassen werden, wenn er trotz mehrmaliger Festsetzung und Bezahlung eines Zwangsgelds die ihm abverlangte Handlung nicht vornimmt (IX ZB 157/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei deliktsrechtlichen Ansprüchen von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechtes mit arbeitsteiliger Organisation für Kenntnis wie Unkenntnis auf die Beschäftigten der Regressabteilung (nicht dagegen der Leistungsabteilung) an (III ZR 252/2010 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verhinderung, seinem Hobby als Motorradfahrer nachzugehen, kein vermögensmäßig erfassbarer Schaden (VI ZA 40/2011 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt dem Angeklagten die Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit rechtswidrig angenommen, auch dann uneingeschränkt erhalten, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist (3 StR 196/2011 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Landwirt gentechnisch veränderte Pflanzen auch dann vernichten, wenn ihm bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts unbekannt war (7 C 8/2011 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind der Aussteuerungsbetrag der Bundesagentur für Arbeit (seit 2005) an den Bund und der Eingliederungsbeitrag (seit 2008) verfassungsgemäß (12 KR 5/2010 R 29. Februar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Anschaffungskosten für einen Treppenlift besondere, anderen Steuerpflichtigen nicht erwachsende steuermindernde Aufwendungen und damit außergewöhnliche Belastungen sein (VI R 14/2011 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Betrieb von Autowaschanlagen an Sonntagen rechtmäßig (4-VII-2011 27. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Verfassungsbeschwerde Neubrandenburgs gegen die Kreisstrukturreform rechtswidrig (23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Vertragslücke eines Erbvertrags (z. B. für den Fall einer geistigen Behinderung des gemeinsamen Sohnes) nur dann durch ergänzende Auslegung zu schließen sein, wenn der Erbvertrag selbst bereits andeutet, wie er notfalls anzupassen ist (3 Wx 261/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg erlischt der Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers 15 Monate nach seiner Entstehung (2 Wx 15/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg fehlt bei Zahlungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ein Feststellungsinteresse darauf, dass kein Rückforderungsanspruch besteht (9 U 106/2011 8. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf ein Grundstückseigentümer in seiner Urlaubszeit einem Nachbarn die Räumpflicht und Streupflicht übertragen und muss nicht den Urlaub zur Kontrolle unterbrechen, wenn der Nachbar in den letzten 15 Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat, so dass ein bei Glätte auf dem Bürgersteig vor dem Grundstück zu Fall gekommener Geschädigter gegen ihn keinen Anspruch auf Schadensersatz hat (11 U 137/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Kürzung nach § 33 VersAusglG bereits im Verbundverfahren zu treffen, wenn durch den Verpflichteten schon Altersrente bezogen wird und im Scheidungsverbund neben dem Versorgungsausgleich auch über den nachehelichen Unterhalt zu entscheiden ist (2 UF 158/2009 25. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Beschluss der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE vom 29. Januar 2010 über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008/2009 nichtig (20 U 3/2011 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist Berlin entgegen der Entscheidung der Vorinstanz trotz eines fehlenden Haushaltsgesetzes verpflichtet, einen Bewerber vorläufig in den Vorbereitungsdienst für das Amt eines Studienrats aufzunehmen (4 S 10/2012 28. Februar 2012):
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Ausschank von Getränken in abgetrennten, gekennzeichneten Raucherräumen von Diskotheken rechtmäßig (6 A 69/2011 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Lehrer keinen Anspruch auf ein eigenes Dienstzimmer oder Kostenerstattung für ein häusliches Arbeitszimmer (5 LC 128/2010 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof über den Anrechnungsausschluss für ausländische Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung von Dividenden (bis 2000) entscheiden (13 K 482/2007 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Amazon auf seiner deutschen Webseite nur dann (zum Cyber Day 2010) mit Tiefstpreisen werben, wenn die für zwei Stunden angebotenen Produkte mindestens eine halbe Stunde vorrätig sind (und nicht bereits innerhalb weniger Sekunden vergriffen sind) (91 O 27/2011 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau muss, wer die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit eines im Pflichtteilsverfahren aufgenommenen Nachlassverzeichnisses verlangt, substanziierte Tatsachen vortragen, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt wurde(4 O 23/2007 14. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss ein an den Heimbetreiber eine Kaution leistender Heimbewohner bei Bezug von Sozialleistungen die Kaution als Vermögen zunächst einsetzen (21 K 405/2011 24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen sind die zum 1. Januar 2011 festgelegten Regelsätze für die Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und nach dem Zwölften Buch (Sozialhilfe) verfassungsgemäß (5 AS 177/2011 20. Dezember 2011 u. a.).

2012-02-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Mitgliedern einer Sozialgesetzbuch II-Bedarfsgemeinschaft (eigene) Beratungshilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, dass einem anderen Mitglied Beratungshilfe für ein parallel gelagertes Verfahren bewilligt worden ist (1 BvR 1120/2011 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mindernder Mieter nur einen bestimmten Sachmangel vortragen, nicht das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder das Maß der Minderung, wobei bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz kein „Protokoll“ vorgelegt werden muss (VIII ZR 155/2011 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Nichtanlegen eines Sicherheitsguts dann keine Verkürzung von Schadensersatzansprüchen wegen Mitverschuldens, wenn das Kraftfahrzeug nach einem ersten Zusammenstoß zum Stehen gekommen ist und der Betroffene durch einen zweiten Zusammenstoß am Körper geschädigt wird, weil die Anschnallpflicht nur während der Fahrt besteht (VI ZR 20/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Untersuchungshaft Beate Zschäpes (Nationalsozialistischer Untergrund) nicht aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer mit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs vereinbar, wenn sich der Zuschnitt der Tätigkeit auf die Leitung der Abteilung Recht, Steuern, zentrale Dienste beschränkt (AnwZ [B] 49/2010 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Bauträger einen mit der Planung beauftragten Architekten nicht wegen Fehlplanung (z. B. für 216000 Euro) in Haftung nehmen, wenn die betreffende Bauweise von ihm auf Grund einer bewussten Entscheidung angeordnet worden ist und er schon vor der Erstellung der Planung die Kaufpreise entsprechend verbindlich kalkuliert hat (5 U 43/2011 17. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Voraussetzungen des Sonderkündigungsschutzes nach § 18 I BEEG nicht gegeben, wenn Elternzeit nur unter der Bedingung beansprucht wird, dass der Arbeitgeber Elternteilzeit gewährt, und der Arbeitgeber das Teilzeitbegehren vor dem vorausgesehenen Geburtstermin wirksam ablehnt (2 AZR 384/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Rentenantragsteller unzureichend unterrichtet, wenn ihn die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht über die Wahlmöglichkeiten bei der Rentenberechnung unterrichtet (13 R 29/2011 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist dem aus einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig persönlich zuzurechnen, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung verweigern, weil der ausgeschiedene Gesellschafter ihnen Schadensersatz in übersteigender Höhe schulde (VIII R 12/2009 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein mehrseitiger Erbvertrag nicht durch Vertrag des Erblassers mit einem der letztwillig Bedachten aufgehoben werden und steht der gebotenen Umdeutung einer Vereinbarung in einen Zuwendungsverzichtsvertrag mit dem Bedachten § 2352 S. 2 BGB nicht entgegen (I-15 W 603/2010 2. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist eine Änderungskündigung eines leitenden Bankberaters zu einem einfachen Berater durch den Arbeitgeber auf Grund mehrfacher Ansprache einer sich beschwerenden Kundin angesichts des einmaligen Fehlverhaltens unverhältnismäßig (10 Sa 329/2011 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist Karsten Hilsen entgegen dem vorhergehenden Urteil des Amtsgerichts Lüneburg vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs durch Containern abgelaufener Kekse einer Großbäckerei freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist der Streik der Fluglotsen am Flughafen Frankfurt am Main rechtswidrig (9 Ga 25/2012 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das die Leugnung von Völkermord unter Strafe stellende Gesetz Frankreichs verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein früherer Abgeordneter (Surachai Danwattannanusorn) wegen Majestätsbeleidigung zu 7.5 Jahren Haft verurteilt.
Rumänien verlangt Garantien für eine Minderheit vor der Aufnahme Serbiens in die Europäische Union.
Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege stellt in Hannover 177 Fundgegenstände aus Gold (1,8 Kilogramm) aus der zweiten Hälfte des 14. Jahrhunderts v. Chr. aus einem in der Gemarkung Gessel bei Diepholz im April 2011 aufgefundenen Goldschatz vor.
Eberl-Borges, Christina wechselt von Siegen nach Mainz.
Groß, Thomas wechselt von Frankfurt am Main nach Osnabrück.
Hauck, Pierre wird in Gießen für Strafrecht, Strafprozessrecht, europäisches Strafrecht, Völkerstrafrecht, Strafrechtsvergleichung und Wirtschaftsstrafrecht habilitiert.
Schroeter, Ulrich G. wurde in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Seher, Gerhard wechselt von Köln nach Berlin (FU) (W-2).Valerius, Brian wechselt von Würzburg nach Bayreuth.

2012-02-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Neuner-Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Eurorettungsschirms EFSF überwiegend verfassungswidrig, weil, soweit Abgeordnete durch Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf einen beschließenden Ausschuss von der Mitwirkung an der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung ausgeschlossen werden sollen, dies nur zum Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang und unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig ist (2 BvE 8/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Begleichung rückständiger Hausgelder oder Sonderumlagen keine Pflicht des Zwangsverwalters, so dass solche Zahlungen dem Schuldner nicht als Anerkenntnis gemäß § 212 I Nr. 1 BGB zugerechnet werden können (V ZR 131/2011 9. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Doppelausgebot im Falle eines Gebots nur auf die abweichenden Bedingungen, denen der Schuldner nicht zugestimmt hat, der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen (V ZB 197/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unentgeltliche Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags entstehenden Unterbeteiligung, mit der dem Unterbeteiligten über eine schuldrechtliche Mitberechtigung an den Vermögensrechten des dem Hauptbeteiligten zustehenden Gesellschaftsanteils hinaus mitgliedschaftliche Rechte in der Unterbeteiligungsgesellschaft eingeräumt werden, mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags vollzogen (II ZR 306/2009 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann (bei fortbestehender Beschwer) ein Dauerverwaltungsakt für die gesamte Dauer seiner Wirksamkeit und damit auch in Ansehung vergangener Zeiträume angefochten werden, wobei bei Entfall der Beschwer der Kläger in Ansehung vergangener Zeiträume zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergehen kann, wenn hierfür ein Feststellungsinteresse besteht, und zugleich die Aufhebung des Verwaltungsakts ex nunc begehren kann (8 B 62/2011 5. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt der Zustimmungsvorbehalt des § 16 III 1 BEEG, dass das Verlangen eines Arbeitnehmers nur dann eine entsprechende Verlängerung der Elternzeit nach sich zieht, wenn der Arbeitgeber die Zustimmung erklärt oder zur Erklärung der Zustimmung rechtskräftig verurteilt wird (9 AZR 315/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Rückerstattung von Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen nicht als Einkommen im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen, wenn die Vorauszahlungen in Zeiten der Hilfebedürftigkeit erfolgten (14 AS 185/2010 R 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst in Fällen der Weggabe oder des Verlusts von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme auch die Surrogate wie etwa Veräußerungserlöse oder Schadensersatzzahlungen (VII R 63/2010 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin stiehlt ein Täter auch dann eine durch ein verschlossenes Behältnis besonders gesicherte Sache, wenn er als Unberechtigter durch Täuschung einen gutgläubigen Dritten dazu bewegt, den zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Zugangscode für den Schließmechanismus zu verwenden, und ist bei ausdrücklicher und eindeutiger Erklärung zum Umfang eines Rechtsmittels diese maßgeblich, auch wenn sie mit der Rechtslage nicht übereinstimmt, wobei für Staatsanwalt und Rechtsanwalt ein strengerer Maßstab gilt als für einen rechtlich unerfahreneren Angeklagten(1 Ss 465/2011 28. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Verfahren auf familiengerichtliche Genehmigung der Unterbringung eines Kindes gerichtsgebührenfrei, wobei auch etwaige Sachverständigenkosten von den Kindeseltern nicht erhoben werden können (6 UF 197/2011 5. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für alle Schadensersatzklagen Madelaine Schickedanz gegen verschiedene Beklagte wegen Verletzung der Pflichten als Vermögensbetreuer das Landgericht Köln zuständig (8 AR 65/2011 21. Debruar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen herkömmliche Glühbirnen in Deutschland nicht als Kleinheizelemente (Heatballs) verkauft werden (4 B 978/2011 24. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Kontrollausschusses des Deutschen Fußballbunds wird die Strafe Dynamo Dresdens vom 24. November 2011 (Ausschreitungen in Dortmund) vom Ausschluss vom Pokalwettbewerb in eine Geldstrafe und weitere Auflagen umgeändert.
Das Staatsdefizit Deutschlands sinkt wegen höherer Steuereinnahmen 2011 auf 25,3 Milliarden Euro (1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (24. Februar 2012).
Die Redaktion unternimmt eine kleine Exkursion nach Heidelberg und Gießen.

2012-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz Abschlusses eines Ehevertrags mit einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung (z. B. eines Zahnarzts) nach der Ehescheidung bei einer Störung der Geschäftsgrundlage eine nachträgliche Befristungen der Unterhaltsverpflichtungen erreicht werden (XII 139/2009 27. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine allgemeine Reiseversicherungsvertragsbedingung, dass keine Mehrkosten für die außerplanmäßige Rückreise und den verlängerten Aufenthalt von Urlaubern erstattet werden, weil die Ursache für den Versicherungsfall nicht am Aufenthaltswort der Betroffenen liegt, wegen Unbestimmtheit unwirksam (39 U 1551/2011 21. Juli 2011).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Osnabrück zahlt ein Kraftfahrzeugmieter an den Vermieter Sixt 4000 Euro, weil er mit einem gemieteten BMW X 3 einen Teich durchfuhr und dadurch einen Motorschaden von 10210 Euro verursachte (12 O 2221/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist Ralph Melcher, früherer Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, wegen Vorteilsannahme und Untreue (schätzungsweise 15000 Euro) zu 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade ist der Kindermörder Martin N. zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein Cordon Bleu nicht mit Schmelzkäsezubereitung und Putenschinken gefüllt sein (4 K 2394/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach begründet das Herabsetzen von Bäumen während der Arbeitszeit durch Mitarbeiter der städtischen Grünpflegekolonne in Mönchengladbach ohne dienstlichen Auftrag gegen finanzielle Vorteile eine außerordentliche Kündigung (3 Ca 3495/2011 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Käufer eine Maklerprovision nur bei einer eindeutigen Vereinbarung bezahlen (222 C 5991/2011 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs darf Veit Heinichen die Vorgänge um die Hypo Alpe Adria als bittere Realität eines hochkriminellen Netzwerks bezeichnen, weil zwei frühere Berater und ein ehemaliges Vorstandsmitglied nicht identifizierbar sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens wird ein Strafverfahren gegen Silvio Berlusconi wegen Bestechung des früheren britischen Rechtsanwalts David Mills wegen Verjährung eingestellt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Baltasar Garzón, der in einem anderen Verfahren mit einem elfjährigen Berufsverbot belegt wurde, vom Vorwurf der Rechtsbeugung wegen Irrtums freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist der frühere Innenminister Jurij Luzenko wegen Amtsmissbrauchs zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands billigt mit 496 Stimmen bei 90 Gegenstimmen (davon 17 der Regierungskoalition) und 5 Enthaltungen (davon 3 der Regierungskoalition) die Hilfen für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro.
In Deutschland wurden 2011 Hunderte Millionen von e-mails heimlich maschinell kontrolliert, wodurch 213 Verdächtige ermittelt wurden.

2012-02-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein nationales Gericht verpflichtet, die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 vom 11. 7. 2007 (Rom II) nur auf schadensbegründende Ereignisse anzuwenden, die ab dem 11. Januar 2009 eingetreten sind. (C-412/2010 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verbrauchergerichtsstand des Art. 15 I c EuGVVO bei behaupteten vertraglichen Ansprüchen eröffnet, wobei der Kläger darzulegen hat, dass die andere Partei im Falle einer Annahme an die Verbindlichkeit gebunden ist (XI ZR 172/2011 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach § 1964 I BGB die befristete Beschwerde nach den §§ 58 I, 63 I FamFG eröffnet (IV ZB 15/2011 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht grundsätzlich ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, das bei Ablauf der für die Ausübung des Sondertilgungsrechts vorgesehenen Frist erlischt (XI ZR 341/2010 8,. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Wartezeit nach § 1 I KSchG auch durch Zeiten einer Beschäftigung in demselben Betrieb oder Unternehmen erfüllt werden, während derer auf das Arbeitsverhältnis ausländisches Recht zur Anwendung gelangt (2 AZR 12/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einem Arbeitnehmer, der den ihm überlassenen Dienstwagen für Fahrten zum Betriebssitz seines Arbeitgebers nutzt, der nicht die regelmäßige Arbeitsstätte ist, so steht ihm dafür die Entfernungspauschale nicht zu und kann er Werbungskosten nach § 9 I 1 EStG nur abziehen, soweit ihm dafür Aufwendungen entstehen (VI R 58/2009 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann einer am Vaterschaftsfeststellungsverfahren beteiligten Mutter Verfahrenskostenhilfe nicht als mutwillig mit der Begründung versagt werden, dass die Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand kostengünstiger sei, und ist über die Abstammung von Geschwistern in getrennten Verfahren zu entscheiden (15 WF 230/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann es bei mehreren schweren Alkoholisierungen angezeigt sein, durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten klären zu lassen, ob der Fahrerlaubnisinhaber hinreichend sicher zwischen dem Führen von Kraftfahrzeugen und einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum trennen kann (2 B 148/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth führt der Eintritt des Versicherungsnehmers in die Freistellungsphase der Altersteilzeit regelmäßig nicht zum Wegfall des Anspruchs auf Leistung aus einer Krankentagegeldversicherung (11 S 554/2011 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts ist bei Übersendung von 1,5 unverlangten Werbe-e-mails pro Woche, die auf den ersten Blick als Werbung zu erkennen sind, ein Streitwert von nicht mehr als 500 Euro anzusetzen (27 C 2550/2010 17. Mai 2011).

2012-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Gesamtschuldnerschaft zwischen Verkäufer und untersuchendem Tierarzt der Käufer eines Tieres seine Schadensersatzansprüche nicht zunächst gegen den Verkäufer geltend machen (VII ZR 136/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Anfechtungskündigung die befriedigungsbedürftige Forderung bezeichnen (IX ZR 87/2009 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hemmt eine auf eine (unwirksame) anwaltliche Honorarvereinbarung gestützte Honorarklage wegen des einheitlichen Streitgegenstands auch die Verjährung des gesetzlichen Vergütungsanspruchs (28 U 78/2011 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind bei entsprechender Satzung virtuelle Mitgliederversammlungen (online) rechtmäßig (27 W 106/2011 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist der Insolvenzverwalter nur dann Verletzter gemäß § 403 StPO, wenn er nach der Insolvenzeröffnung geschädigt wurde (1 Ws 237/2011 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein Fahrradfahrer bei fehlendem oder unbenutzbarem Radweg auf der Fahrbahn möglichst weit rechts fahren, nicht aber auf dem Radweg oder Seitenstreifen der anderen Fahrbahnseite (1 U 74/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart setzt eine Verwertung von im Ausland (z. B. in der Türkei) gelegenen Immobilien voraus, dass Lage, Zustand und Wert der Grundstücke im Wesentlichen geklärt sind, und kommt auch bei einer Ehedauer von 37 Jahren eine Befristung des Krankheitsunterhalts (z. B. ab Erreichen der allgemeinen Altersgrenze) in Betracht (17 UF 177/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist auch unter Berücksichtigung der besonderen Konstellationen von Subunternehmerbeauftragten kein Grund ersichtlich, dem Generalunternehmer zu gestatten, das Risiko eines Ausfalls der Vergütung seitens seines Vertragspartners in unzumutbarer Weise (z. B. durch eine pay-when-paid-Geschäftsbedingung) abzuwälzen (3 O 201/2011 7. November 2011).
*Büte, Dieter, ZUgewinnausgleich bei Ehescheidung, 4. A. 2012
*Ahlert/Kenning/Olbrich/Schröder, Vielfalt durch Gestaltungsfreiheit im Wettbewerb, 2012
*Europäisches Patentübereinkommen, hg. v. Benkard, 2. A. 2012
*Braun, Eberhard, Insolvenzordnung, 5. A. 2012
*EU-Kommentar hg. v. Schwarze, Jürgen, 3. A. 2012

2012-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten nach dem Telekommunikationsgesetz wegen Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung teilweise verfassungswidrig, doch können die verfassungswidrigen Bestimmungen bis höchstens 30. Juni 2013 fortgelten (1 BvR 1299/2005 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und die Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer rechtmäßig (2 C 76/2010 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat die Presse (z. B. Bild-Zeitung) keinen Anspruch gegen das Kultusministerium Hessens auf Benennung des Letztverantwortlichen für eine fehlerhafte Aufgabe im Abitur in Mathematik, weil der Letztverantwortliche keine inhaltliche Überprüfung der Aufgabe vorgenommen hat (8 A 1303/2011).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist § 23 Finanzausgleichsgesetz wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts nichtig (37/2010 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat das Technische Hilfswerk mangels Rechtsgrundlage keinen Anspruch auf Kostenerstattung bei dem Elbehochwasser 2006 gegen die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg (11 LA 217/2011 20. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss eine politisch auffällige Reisegruppe den Reiseveranstalter bei einer gemeinsamen Reise über die politische Ausrichtung unterrichten (5 S 288/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat einen Reisender einen Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter, wenn er auf einem Sportfeld in eine ungesicherte Öffnung für Masten tritt und sich verletzt (2-24 O 176/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kann ein Verzicht einer sachkundigen Bürgerin auf einen Sitz in einem Ratsausschuss durch Erklärung gegenüber der sie entsendenden Ratsfraktion nicht widerrufen werden (15 L 163/2010 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein wegen Überbuchung zweimal zum Zimmerwechsel gezwungener Reisender den Reisepreis mindern (171 C 25962/2010).
Serbien und Kosovo nähern sich in Gesprächen an, so dass sich die Chancen Serbiens auf eine Aufnahme in die Europäische Union bessern.

2012-02-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei einem wegen kritischer Artikel über Recep Tayyip Erdogan zu 4300 Euro Geldstrafe verurteilten Journalisten wegen Verletzung der Meinungsfreiheit 5000 Euro Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien elf Somaliern und 13 Eritreern wegen rechtswidriger Rückführung nach Libyen je 15000 Euro Schadensersatz und 1500 Euro Verfahrenskostenersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch ein sich als Berufssoldat oder Zeitsoldat freiwillig als Angehöriger des Sanitätsdiensts der Bundeswehr Verpflichtender einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen (6 C 11/2011 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung nach § 612 I BGB geleistete Mehrarbeit zusätzlich vergüten, wenn die Mehrarbeit nur gegen Vergütung zu erwarten ist (4 AZR 765/2010 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Tarifvertrag wegen des Günstigkeitsprinzips selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag (z. B. mit dem Deutschen Caritasverband) nicht ablösen (4 AZR 24/2010 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das Strafverfahren gegen (Bischof) Richard Williamson wegen Volksverhetzung vorläufig eingestellt, weil im vorausgehenden Strafbefehl nicht dargelegt wurde, in welcher Weise die Äußerungen Williamsons in Deutschland veröffentlicht wurden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann auch bei einer mündlichen Prüfung der Nachweis der Täuschung mittels Anscheinsbeweises geführt werden, doch genügt die Wahrscheinlichkeit einer Täuschung nicht als Begründung der Aberkennung einer juristischen Staatsprüfung (10 A 11083/2011 3. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann ein Arbeitnehmer in seiner Steuererklärung auch dann nur einmal die Entfernungspauschale absetzen, wenn er aus beruflichen Gründen zweimal täglich vom Wohnort zur Arbeitsstelle fährt (4 K 3301/2009 6. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt der Hauptversammlungsbeschluss der Hypo Real Estate vom 2. Juni 2009 nicht die Rechte der Anfechtungskläger.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind Michael Burat und der Münchener Rechtsanwalt Bernhard S. wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu Haft von 18 bzw. 15. Monaten mit Bewährung verurteilt, weil sie Unternehmen, Kommunen und Parteien über den Erhalt unerwünschter Werbemails täuschten und sich mails selbst zusandten, um danach abmahnen zu können.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden ist ein bei dem Versuch, sein am Ende des Rückwegs von der Arbeit vor der Garage zurückrollendes Kraftfahrzeug aufzuhalten, einem Arbeitnehmer entstandener Schaden ein Arbeitsunfallschaden im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung (13 U 49/2011).

2012-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Gesetzgeber bei der Einteilung der Wahlkreise künftig den Anteil der (ungleich verteilten) Minderjährigen an der Bevölkerung berücksichtigen (2 BvC 3/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat im Fall eines wegen unwirksamer Kündigung bestehenden Doppelarbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer im Umfang des ihm bereits erteilten Urlaubs grundsätzlich keinen weiteren Urlaubsanspruch (9 AZR 487/2ß1ß 21. Februar 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Bestpreisgarantievertragsbestimmung des Hotelbuchungsportals HRS wegen Verletzung der Wettbewe4rbsfreiheit (zumindest vorläufig) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Antrag einer Hotelinhaberin in Lübeck auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bettensteuersatzung Lübecks abgelehnt (4 MR 1/2012 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung (Versäumnisurteil) des Landgerichts Berlin darf Jörg Kachelmann Vertreter der Chemtrail-Theorie nicht als Neonazis oder Verrückte bezeichnen (22 O 376/2011 17. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Parkanlage wegen ihrer Erholungsfunktion eine beitragsfähige Erschließungsanlage sein, so dass die Kosten für die Herstellung (z. B. des Tilla-Durieux-Parks in Berlin-Tiergarten) vorläufig von den Anliegern zu tragen sind (13 L 191/2011 17. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist das Mitführen von Fackeln bei einer Mahnwache in Pforzheim nicht bereits als solches eine Verletzung der öffentlichen Ordnung (2 K 378/2012 20. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Altona ist ein Anhänger des Hamburger Sportvereins wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz durch Zünden dreier selbst hergestellter Rauchbomben in einem Fußballstadion zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss, wer vor Hinzuziehung eines Rechtsanwalts keine gesprächsweise Klärung eines Streites versucht, unter Umständen die Kosten des Rechtsanwalts selbst tragen und unter Umständen sich zwecks Ermittlung der Schadenshöhe mit der Einholung eines Kostenvoranschlags begnügen (244 C 5430/2011 29. Juli 2011).
Die Deutsche Bank bietet den etwa 10000 Anlegern ihres möglicherweise rechtswidrigen Lebensdauerzertifikats db Kompass Life 3 den Rückkauf zum Kaufpreis unter Abzug zwischenzeitlich erhaltener Zahlungen an.

2012-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben durch den Nichtraucherschutz Restaurantbetreiber große wirtschaftliche Nachteile, ohne dass die Schädlichkeit des Passivrauchens während des Essens bewiesen sei, weshalb das ausnahmslose Rauchverbot in Speisegaststätten (z. B. in einer Autobahnraststätte an der A 7) in Hamburg wegen Verletzung des Gleichheitssatzes im Verhältnis zu Schankgaststätten verfassungswidrig ist (gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss) und Behörden in Speisegaststätten das Rauchen in abgeschlossenen Nebenräumen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ebenfalls erlauben müssen (1 BvL 21/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht eine Liste von Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht in das Handelsregister eintragen, wenn die Liste keine Veränderung der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung ausweist, sondern diese (im Rahmen eines Zwei-Listen-Modells von Notaren) nur ankündigt (II ZB 17/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben Aktionäre eines von einer Übernahme bedrohten Unternehmens keinen Anspruch auf Einschreiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (WpÜG 1/1).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bremen ist das Finanzamt Bremen (vorläufig) verpflichtet, zwei homosexuelle Lebenspartner (Klägerinnen) wie Verheiratete in die Steuerklasse III einzutragen (IV 113/2011-5 13. Februar 2012).
.Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt hat ein Reisender Anspruch auf Erstattung eines Viertels des Reisepreises, wenn in einer exotischen Billigunterkunft Ameisenstraßen durch die Betten führen und eine zweitägige Bekämpfungsaktion durch den Beherbergungsbetreiber ohne Absprache mit den betroffenen Gästen stattfindet (2/24 S 197/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Fluglärmgegner in Berlin zwar demonstrieren, aber nicht unmittelbar vor dem Haus des regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, weil Personen des öffentlichen Lebens des Schutzes ihrer Privatsphäre bedürfen (1 L 37/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Gast bei gehäuften Auftreten von Kakerlaken und Ameisen in einem tropischen Viersternehotel vom Reiseveranstalter einen kostenlosen Umzug in ein anderes Zimmer oder ein anderes, gleichwertiges Hotel verlangen (134 C 419/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts (Verfassungsrats) Frankreichs muss Marine Le Pen (wie andere Bewerber) bis 16. März 2012 Unterschriften von 500 gewählten Mandatsträgern als Voraussetzung ihrer Präsidentschaftskandidatur vorlegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins ist Matar Ibrahim Matar vom Vorwurf der Untergrabung der nationalen Sicherheit freigesprochen.
Der deutsche Aktienindex fällt trotz der Einigung über ein europäisches Hilfspaket für Griechenland im Umfang von etwa 230 Milliarden Euro.
Die Bad Bank der Hypo Real Estate hat die meisten Staatsanleihen Griechenlands.
Auf der Rückseite des Mondes bestehen Hinweise auf junge tektonische Aktivitäten.

2012-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Lehrers vom Vorwurf der Vergewaltigung durch das Landgericht Kassel (nach Wiederaufnahme des Verfahrens) rechtmäßig (2 StR 534/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kundenberater ungefragt Kunden darüber unterrichten, dass gegen Verantwortliche einer Anlage bzw. eines Fonds strafrechtliche Ermittlungen laufen (III ZR 82/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Rechtsstreit um eine Mehrvergütung für eine Arbeitnehmererfindung ein Patentstreit, der durch eine allgemeine Versicherungsbedingung einer Rechtsschutzversicherung ausgeschlossen werden kann (21 O 489/2011 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg bewirkt ein mangelhafter Kilometerzähler eines Kraftfahrzeugs die Nichtigkeit eines Vertrags über ein Gebrauchtkraftfahrzeug (z. B. einen Mercedes-Benz SL 500) wegen fehlender Offenbarung eines offenbarungspflichtigen Mangels unabhängig von der Beschreibung als Bastlerfahrzeug, so dass der Käufer Rückabwicklung verlangen kann(322 O 222/2009):
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Reutlingen ist ein Facebook-Konto eines Zwanzigjährigen beschlagnahmt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors sind drei Direktoren der Zeitung El Universal und ein Autor einer Kolumne wegen Ausführungen gegen den Präsidenten zu je drei Jahren Haft und zur Zahlung von 40 Millionen Dollar verurteilt.
Nach einer Einschätzung der Stiftung Warentest ist die neue Datenschutzerklärung Googles angreifbar.
Die Preise für Wohnimmobilien sind in Deutschland 2011 um etwa 5,5 Prozent gestiegen.
Wladimir Putin will Russland in 10 Jahren mit 580 Milliarden Euro aufrüsten.
Die Deutsche Bahn AG will Onlineticketkunden künftig bei Zugverspätungen von mehr als 10 Minuten durch e-mail benachrichtigen.
Die Europäische Union lässt das Hautkrebsmittel Zelboraf (Roches) zu.
Die Europäische Zentralbank kaufte in der vergangenen Woche überraschend keine Staatsanleihen von gefährdeten Euroländern (seit Mai 2010 Käufe im Wert von 219,5 Milliarden Euro).
Die Deutsche Pfandbriefbank lässt ihre öffentlichen Pfandbriefe nicht mehr von der Ratingagentur Fitch bewerten.

2012-02-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht verwehrt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins für Fahrzeuge der Klassen B und D abzulehnen, wenn erstens dem Inhaber des entsprechenden Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse B unter Missachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden Voraussetzungen und zu einem Zeitpunkt ausgestellt wurde, nachdem sein von dem erstgenannten Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein in diesem Mitgliedstaat in polizeiliche Verwahrung genommen worden war, aber bevor seine Fahrerlaubnis in diesem erstgenannten Mitgliedstaat gerichtlich entzogen wurde, und zweitens dem Inhaber des Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse D nach der gerichtlichen Entziehung und nach Ablauf der Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis erteilt wurde (C-223/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Gleichrangigkeit eines geschiedenen und eines neuen Ehegatten nach § 1609 BGB im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen eine Billigkeitsabwägung in Form einer Dreiteilung des gesamten unterhaltsrelevanten Einkommens revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, ohne dass weitere individuelle Billigkeitserwägungen ausgeschlossen sind (XII ZR 151/2009 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Anlageberater schwierigen und ungeklärten, infolge einer Gesetzesänderung auftretenden Rechtsfragen nicht ohne Anhaltspunkte nachgehen, wenn er diese regelmäßig nur durch Einholung von Rechtsgutachten abklären könnte (III ZR 56/2011 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt für Methamphetaminracemat die nicht geringe Menge bei 10 Gramm der wirkungsbestimmenden Base (3 StR 315/2010 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Insolvenzverwalter (Treuhänder), der bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrags des Arbeitseinkommens des Schuldners die Nichtberücksichtigung des Ehegatten wegen eigener Einkünfte erreichen will, die Entscheidung des Insolvenzgerichts herbeiführen (IX ZR 45/2011 3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht ein Mieter auch bei der Benutzung des Treppenhauses und des Kellers Fäkalgerüche nicht hinzunehmen, ohne dass er Ausmaß und Ursache genau bezeichnen muss (VIII ZR 125/2011 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei sexueller Belästigung die geeigneten, erforderlichen und angemessenen arbeitsrechtlichen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung ergreifen (2 AZR 323/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Frage, ob Investmentanteile auf Grund einer voraussichtlich dauernden Minderung ihres Wertes nach § 6 I Nr. 2 S. 2. EStG 1997 auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden können, nach den für börsennotierte Aktien gehandelten Grundsätzen zu entscheiden, wenn das Vermögen des Investmentfonds überwiegend in an Börsen gehandelten Aktien angelegt ist (I R 7/2011 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto auf Antrag des Kunden eine gesetzliche Pflicht, die grundsätzlich nicht mit erhöhten Kosten verbunden sein darf (23 W 35/2011 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann gegen den Willen eines Elters ein Betreuungswechselmodell nicht familiengerichtlich angeordnet werden und kann ein über den üblichen 14tägigen Umgang am Wochenende hinausgehendes Umgangsrecht nicht verlangt werden /8 UF 190/2010 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Nichtankündigung der Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an der Eigentümerversammlung in der Einladung kein Einberufungsmangel (2-13 S 118/2010 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf die Fahrerlaubnisbehörde, wenn im Wohnzimmerschrank der gemeinsamen ehelichen Wohnung aufgefundenes Amphetamin nicht einem der Eheleute zugeordnet werden kann, von beiden Eheleuten die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens verlangen (10 L 540/2011 9. August 2011).
Bei einer Abstimmung in Lettland (2 Millionen Einwohner) sprechen sich etwa drei Viertel der Abstimmungsberechtigten gegen Russisch (vor allem der russischen Immigranten) als zweite Staatssprache Lettlands aus.
Joachim Gauck wird Kandidat der (meisten) Parteien für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff.

2012-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich ihm mögliche und zumutbare Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens machen, wobei dies bei Boden unterhalb einer teerhaltigen Asphaltschicht (als selbverständlich) nicht notwendig ist (VII ZR 67/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung begründet, wenn die Berufungsbegründung zumindest zu einem Streitpunkt eine genügende Begründung enthält und die bezeichneten Umstände geeignet sind, der angegriffenen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu entziehen (II ZB 21/2010 6. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Schuldner auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse macht, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden (IX ZB 260/2010 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Rechtsmittelführer Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen, wenn zwar die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis aber sich nach einer Zurückverweisung voraussichtlich nicht ändern wird (II ZR 6/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung des Wohnungseigentumsverwalters, wenn das Kopfprinzip durch Vereinbarung zu Gunsten des Objektprinzips oder des Wertprinzips abbedungen worden ist (V ZR 253/2010 28. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein bloßes Ausnutzen der Strukturen einer Vereinigung durch Dritte in Einzelfällen keine Unterstützung des Terrorismus (1 C 13/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einem Anspruch auf Ersatzbeschaffung einer Wohnungserstausstattung nach dem Sozialgesetzbuch II bei Zuzug aus dem Ausland ein in der Vergangenheit liegender fahrlässiger Verlust vorhandener Möbel nicht entgegen (4 AS 202/2010 R 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf die Übertragung von Grundeigentum durch den sorgeberechtigten Elter als Erben an die minderjährigen Kinder auf Grund eines fälligen Vermächtnisanspruchs nicht der Mitwirkung eines familiengerichtlich bestellten Pflegers unter dem Gesichtspunkt, dass mit der Entgegennahme des Vermächtnisgegenstands im Hinblick auf den Pflichtteil Nachteile verbunden sein könnten, und ist die Annahme eines (belasteten)Vermächtnisses als nicht lediglich vorteulhafte4s Geschäft von der dinglichen Erfüllung des Vermächtnisanspruchs zu unterscheiden (34 Wx 311/2011 23. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kommt ein Unterhaltsanspruch wegen Alters regelmäßig erst in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht hat, wobei auch eine fast 60jährige Unterhaltsgläubigerin die Unmöglichkeit einer angemessenen Erwerbstätigkeit trotz ernstlicher und nachhaltiger Erwerbsbemühungen nachweisen muss und bei besonders guten Einkünften der Unterhaltsgläubiger die Darlegungslast und Beweislast dafür trägt, dass nach den ehelichen Lebensverhältnissen ein über den vom Unterhaltsschuldner eingeräumten Betrag (z. B. von 6500 Euro netto) hinausgehender Einkommensteil zur Finanzierung des allgemeinen Lebensbedarfs zur Verfügung stand (2 UF 77/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle kann ein Verhalten eines Rechtsanwalts, das nur eine berufsrechtswidrige Tendenz aufweist oder sich im Grenzbereich zwischen korrektem und standeswidrigen Verhalten bewegt, nicht mit einer missbilligenden Belehrung geahndet werden (AGH 15/2011 19. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm heilt die gleichzeitige Einreichung einer beglaubigten Abschrift mit korrekt unterzeichnetem Beglaubigungsvermerk das Fehlen einer Unterzeichnung der Klageschrift nur bei Personenidentität der Unterzeichner (8 Sa 781/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen kann der Vermieter von einem störenden Mieter den Betrag (z. B. 1100 Euro oder 20 Prozent der Miete) ersetzt verlangen, um den die gestörten Mitmieter die Miete wegen der Störung rechtmäßig mindern (17 C 0105/2010 9. März 2011).
*Locher, Horst, Das private Baurecht, 8. A. 2012
*Pöhlmann, Peter/Fandrich, Andreas/Bloehs, Joachim, Genossenschaftsgesetz, 4. A. 2012
*Zoller, Michael, Die Haftung bei Kapitalanlagen, 2012
*Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, Ludwig, 31. A. 2012
*Pohlmann, André, Verfahrensrecht der Gemeinschaftsmarke, 2012
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 42. A. 2012

2012-02-17 Bundespräsident Christian Wulff erklärt nach 598 Tagen im Amt seinen Rücktritt (ohne Schuld).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine einen Mindestabstand zwischen Wettannahmestellen vorschreibende Glücksspielregelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Italiens) europarechtswidrig, wenn damit die Geschäftspositionen der bestehenden Betreiber geschützt werden sollen (C-72/2010 16. Februar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Heizkosten in den Jahreseinzelabrechnungen nach dem tatsächlichen Verbrauch der Wohnungseigentümer umlegen, wobei in die Gesamtabrechnung die an den Energieversorger geleisteten Pauschalen einzustellen sind und auf die Abweichung der Einzelabrechnungen von der Gesamtabrechnung hinzuweisen ist (V ZR 251/2010 17. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein auf Frage des Arbeitgebers seine Schwerbehinderung wahrheitswidrig verneinender Arbeitnehmer sich in einem Kündigungsschutzprozess nicht auf die Schwerbehinderung berufen, weil die Frage des Arbeitgebers in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nach 6 Monaten und dem damit eingetretenen Sonderkündigungsschutz für behinderte Menschen rechtmäßig ist (6 AZR 553/2010 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ohne vertragliche Vereinbarung grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, die Organisationsgewalt so auszuüben, dass dich die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter nicht verändert (8 AZR 98/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine unterbliebene Vorstellungsgesprächseinladung eines auf seine Behinderung hinweisenden schwerbehinderten Stellenbewerbers durch einen öffentlichen Arbeitgeber ein Anzeichen für eine Vermutung der Benachteiligung wegen der Behinderung (8 AZR 697/2010 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen der zum 1. Oktober 2010 gebildeten Stadt Oberharz am Brocken und der Samtgemeinde Oberharz in Niedersachsen (4 L 15621011 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat die Betriebsvertretung der Zivilbeschäftigten bei Privatisierung der Aufgaben der ausländischen Stationierungskräfte kein Übergangsmandat (14 TaBV 83/2011 16. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Verfassungsschutzbericht 2009 hinsichtlich einiger Feststellungen über die muslimischen Jugend in Deutschland rechtswidrig (1 K 237/2010 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf Rohmilch (z. B. durch einen Vollerwerbslandwirt) nur ausnahmsweise direkt vermarktet werden (5 K 1869/2010 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist § 3 III Nr. 4 des Gefahrhundegesetzes Schleswig-Holsteins (unangegriffene, andere Tiere durch Biss schädigende Hunde gelten als gefährlich) nicht verfassungswidrig (3 A 212/2010 13. Februar 2012).
Durch Rücknahme der Revision zweier Rechtsschutzversicherer gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die allgemeine Geschäftsbedingung, dass ein Versicherter im Schadensfall alles vermeiden muss, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen kann, rechtskräftig als rechtswidrig festgestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Nigerianer Umar Farouk Abdulmullab (Unterhosenbomber) wegen Terrorismus und Mordversuchs durch verpuffenden Sprengstoff in 289 Fällen an Weihnachten 2009 zu lebenslanger Haft verurteilt.
BMW muss wegen Versäumnissen bei Rückrufen in den Vereinigten Staaten von Amerika drei Millionen Dollar Strafe zahlen.

2012-02-16 Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten Christian Wulff wegen eines Anfangsverdachts einer Vorteilsannahme als Ministerpräsident Niedersachsens.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet nicht gezwungen werden, ein allgemeines, alle Nutzer des Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern, weil ihm andernfalls eine unzulässige allgemeine Überwachungspflicht auferlegt würde (C-360/2010 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) besteht die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers auch bei betrügerischem Verhalten des Reiseveranstalters sicherzustellen (C-134/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen öffentliche Parkplätze nicht vollständig schneefrei und eisfrei sein, so dass ein auf Schnee oder Eis (z. B. 50 cm Eisfläche) stürzender Kunde die zuständige Kommune oder das zuständige Unternehmen nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann (5 U 1418/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der Vater eines nichtehelichen Kindes das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erlangen, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient (10 UF 171/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine schwangere Frau keinen Anspruch gegen eine Krankenkasse auf Übernahme der Kosten einer Analyse der Gene ihres Vaters wegen des Verdachts eines eine Augenkrankheit möglicherweise verursachenden Gendefekts, weil es kein Recht auf ein gesundes Kind gibt (5 KR 720/2011 ER 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll das Landesverfassungsgericht entscheiden, ob eine den Anschluss eines Versorgungswerks für Psychotherapeuten in Berlin an ein Versorgungswerk Niedersachsens verwehrende Bestimmung des Kammergesetzes Berlins mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist (14 A 20/2008 15. Februar 2012).
Müller-Brot-GmbH (1100 Mitarbeiter) stellt nach einem Hygieneskandal einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei dem Amtsgericht Landshut.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind vier Schiedsrichter und andere wegen eines Wettskandals angeklagte Beteiligte zu Haft bis zu sieben Jahren verurteilt.
Bei einer unverbindlichen Abstimmung der Serben im Kosovo sprechen sich 99,7 Prozent der Wahlberechtigten gegen eine Anerkennung der Regierung des Kosovo in Prishtina aus.
Die Europäische Klub-Vereinigung schließt den FC Sion wegen Nichtanerkennung des internationalen Sportgerichtshofs als einziger zuständiger Instanz vorläufig als Mitglied aus.
Air Australia bricht zusammen.

2012-02-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Wettbewerbsbehörde Tschechiens Auswirkungen eines weltumspannenden Kartells ahnden, die in Tschechien vor dem Beitritt zur Europäischen Union eingetreten sind, da die Europäische Kommission hierfür nicht zuständig ist (C-17/2010 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist eine Umstrukturierungsbeihilfe Frankreichs für den Haushaltsgerätehersteller FagorBrandt in Höhe von 31 Millionen Euro europarechtswidrig (T-115/2009 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche deutscher Kunden (des Jahres 1999) gegen den britischen Versicherer Equitable Life wegen mangelhafter Aufklärung trotz eines Scheme of Arrangement nicht verjährt (IV ZR 194/2009 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nachhaltig und entgeltlich erbrachte Leistungen eines öffentlichrechtlichen Rechtssubjekts umsatzsteuerpflichtig, wenn die Tätigkeiten auf privatrechtlichter Grundlage oder im Wettbewerb mit Nichthoheitsträgern auf öffentlichrechtlicher Grundlage erbracht werden (V R 41/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern haben die Kommission zur Medienfusionskontrolle und die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien der Axel Springer AG rechtswidrig die Übernahme des Fernsehsenders Pro Sieben Sat. 1 verboten (7 BV 285/2011 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Kosten für die Behandlung einer Leseschwäche und Rechtschreibschwäche nur unter Vorlage eines ärztlichen Attests steuerlich geltend gemacht werden (11 K 317/2009 E 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen bei Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 250000 Euro die Betreiber der Internetseite ifile.it und der Linksammlung library.nu urheberrechtlich geschützte Werke deutscher und ausländischer Verlage (z. B. Beck, Springer, Georg Thieme) nicht länger öffentlich zugänglich machen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist die seitens des zuständigen Regierungspräsidiums verlangte Erhöhung der Kreisumlage des Landkreises Kassel wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts rechtswidrig (3 K 936/2010 KS 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist eine von den Personalvertretern der Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa beantragte, gegen die Deutsche Lufthansa gerichtete einstweilige Verfügung auf Verbot der Beschäftigung von Zeitarbeitern abgelehnt.
Kellogg übernimmt für 2,7 Milliarden Dollar von Procter & Gamble das Kartoffelchipsunternehmen Pringles.
Die Polizei räumt den Schlosspark in Stuttgart für den Weiterbau von Stuttgart 21.
Albrecht Dürers Selbstbildnis im Pelzrock darf wegen der Beschädigungsgefahr nicht von München in die ursprüngliche Heimatstadt Nürnberg befördert werden.

2012-02-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Mitgliedstaaten vorsehen, dass Ministerien der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen ausnahmsweise verweigern dürfen, soweit sie an einem laufenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind (C-204/2009 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (in einer mehrheitlich mit Professoren der alten Besoldungsordnung besetzten Kammer) ist die W 2-Besoldung der Professoren in Hessen (z. B. eines Chemikers in Marburg mit einem Anfangsgrundgehalt von 3890 Euro und Leistungsbezügen von 23 Euro monatlich, Verringerung gegenüber früherer C4-Besoldung um 25 Prozent, niedriger als das Grundgehalt eines Regierungsdirektors, [nur Baden-Württemberg schreibt Universitätsprofessuren nur als W3-Stellen aus]) wegen Verletzung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentation gemäß Art. 33 V GG verfassungswidrig und muss bis 1. Januar 2013 geändert werden (2 BvL 4/2010 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Finanzdienstleister durch Beratung eines Kunden bei einer Umschuldung nicht das Rechtsdienstleistungsgesetz, wenn der Sachverhalt einem anerkannten Kündigungsgrund für einen laufenden Kreditvertrag zuzuordnen ist (I ZR 54/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Ausländer (z. B. ein seit 1996 in Deutschland lebender 24jähriger Kosovare) wegen einer besonders schweren Straftat (z. B. Beihilfe zu schwerem Bandendiebstahl) (trotz Fehlens einer Rückfallgefahr) zur Abschreckung aus Deutschland ausgewiesen werden, doch ist die Assweisung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit von Amts wegen zu befristen (1 C 7/2011 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss das Land seinen Kommunen (z. B. dem Landkreis Neuwied) durch Finanzausgleich (bis spätestens 1. Januar 2014) besser helfen als bisher (N 3-2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der ehemalige Leiter des Ordnungsamts Steglitz-Zehlendorf wegen Untreue (Entnahme von Bareinnahmen von 250000 Euro) in 175 Fällen zu 29 Monaten Haft verurteilt (2 Wi Js 193/2010 13. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines Angeklagten (z. B. Jörg Kachelmann) von den Medien auch dann nicht ohne Weiteres verbreitet werden, wenn sie in einer öffentlichen Hauptverhandlung erörtert wurden (15 U 123/2011 14. Februar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat Thomas Middelhoff keinen Anspruch auf Freigabe von 23 Millionen Euro Festgeld gegen Sal. Oppenheim.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Hausverlosung im Internet ein rechtswidriges Glücksspiel (1 S 20/2011 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das zentrale Verhandlungsmandat des Bundesverbands der Pressegroßhändler gegenüber Verlagen (z. B. Bauer-Verlag) kartellrechtswidrig (88 O [Kart] 17/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss MdL Gabriele Pauli dulden, dass der Bayerische Rundfunk die für Park Avenue aufgenommenen Bilder in aufreizenden Posen mit Latexhandschuhen in dem Politikmagazin Kontrovers zeigte (9 O 29610/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind bei vereinbarter Beschränkung einer Reiseabbruchversicherung auf die zusätzlichen, durch den Abbruch entstandenen Kosten die ursprünglichen, ohnehin angefallenen Reisekosten von der Versicherung ausgeschlossen (242 C 16294/2011 14. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Strafverfahren gegen Baltasar Garzón wegen passiver Bestechung (von geschützten spanischen Unternehmern finanzierte 1 Million Euro für Kurse an einer Universität in New York) wegen Verjährung eingestellt:
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind die ehemaligen Landwirtschaftsminister Decebal Traian Remes und Ioan Avram Muresan wegen (gefilmter und ins Internet gestellter) Bestechlichkeit bzw. Beihilfe zur Bestechlichkeit zu je drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Google Motorola übernehmen.
Die Landesbank Baden-Württemberg Immobilien GmbH verkauft 21000 Wohnungen für 1,435 Milliarden Euro an ein Konsortium unter Führung der Augsburger Patrizia Immobilien AG.
Baden-Württemberg (Grün-Rot) beseitigt die Residenzpflicht für (derzeit 6033) Asylbewerber.

2012-02-13 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Tschechien wegen Verweigerung eines fairen Verfahrens (zwecks Wiedererlangung von Vermögen im Wert von 1,5 Milliarden Euro) zur Zahlung von 10000 Euro an die Erben des 2009 verstorbenen Fürsten František Oldřich Kinský und zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt, doch bleiben die Urteile der Gerichte Tschechiens bei Bestand.
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist das Programm Ungarns zum Ausbau der Strominfrastruktur als Beihilfe europarechtswidrig (T-80/2006 13. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer Steuerhinterziehung bereits bei 50000 Euro eine Freiheitsstrafe in Betracht und ist bei einer wirksamen Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls einer Verfahrensrüge insoweit die Grundlag entzogen (1 StR 579/2011 15. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss das Strafverfahren gegen die beiden Hauptverdächtigen der Hetzjagd auf den tödlich verunglückten Giuseppe M. gemeinsam geführt werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss der Arbeitgeber vor einer fristlosen Kündigung wegen Diebstahls oder Diebstahlsverdachts dem Betriebsrat die festgestellten Tatsachen, den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und seine Interessenabwägung mitteilen (2 Sa 305/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes ist Andreas Ottl wegen unsportlichen Verhaltens für drei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Werner Königshofer (FP) wegen übler Nachrede gegenüber Uwe Sailer zu 5000 Euro Geldstrafe (teilbedingt) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Monsanto einem Landwirt wegen Schädigung durch Lasso zu Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind Stephan Schmidheiny und Jean-Louis de Cartier (Eternit) wegen vorsätzlicher Tötung und bewusster Verursachung einer Umweltkatastrophe zu je 16 Jahren Haft und Entschädigungszahlungen von 95 Millionen Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias sind sieben Piraten aus Somalia zu je fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Zhu Yufu wegen Subversion zu sieben Jahren Haft verurteilt (9. Februar 2012).
Deutsche Bank und die Erben Kirchs wollen sich auf einen Vergleich unter Zahlung von 800 Millionen Euro gegen Beendigung des Rechtsstreits um die Insolvenz Leo Kirchs wegen Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden einigen.
Nach einem Vergleich mit dem Generalstaatsanwalt New Yorks zahlt Intel zur Beilegung einer Kartellklage 6,5 Millionen Dollar als Erstattung von Verfahrenskosten.
Die Glasgow Rangers beantragen zwecks Sanierung die Eröffnung eines Konkursverfahrens.
Das Parlament Griechenlands beschließt mit 199 von 300 Stimmen die von der Europäischen Union verlangten Sparmaßnahmen.
Moody’s senkt die Bonität Italiens, Spaniens und Portugals.
Der Aktienkurs Apples übersteigt 500 Dollar.

2012-02-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprachen die Ermittlungen Großbritanniens über den Tod der Angehörigen einiger Beschwerdeführer aus dem Irak nicht den Anforderungen des Art. 2 EMRK, doch verurteilt der Gerichtshof die britische Regierung nicht, weitere Ermittlungen anzustellen und ist es Aufgabe des Ministerkomitees des Europarats zu prüfen, welche Maßnahmen zur Durchführung des Urteils erforderlich sind (55721/2007 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien durch die mehrjährige Inhaftierung Al-Jeddas wegen des Verdachts terroristischer Aktivitäten Art. 5 I EMRK verletzt (27021/2008 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein allgemeines Völkerrechtsmonopol des Bundesverfassungsgerichts und steht das allgemeine Völkerrecht bei gemischt genutzten Gegenständen (z. B. dem russischen Haus für Wissenschaft und Kultur in Berlin) einer Vollstreckung (z. B. eines Schiedsspruchs) in die nicht hoheitlich genutzten Teile grundsätzlich nicht entgegen (2 BvR 2984/2009 12. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eingriffsakte in die Berufsfreiheit nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter genauer Beachtung der Verhältnismäßigkeit statthaft, doch ist bei gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug die gesetzgeberische Entscheidung für den grundsätzlichen Vorrang des Vollzugsinteresses zu berücksichtigen (1 BvR 1611/2011 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Halbteilungsgrundsatz den Ausgleich eines einzelnen Anrechts mit geringem Ausgleichswert gebieten, wenn mit dem Ausgleich kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand für die Versorgungsträger verbunden ist (XII ZB 344/2010 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtladung oder Nichtbenachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen bezüglich eines Anhörungstermins ein Verfahrensfehler, der eine erneute Anhörung erforderlich macht, und muss ein Sachverständigengutachten auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik oder seine Schlüssigkeit überprüfbar sein (XII ZB 286/2011 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grundsätzlich jeder kostenrechtlich obsiegende Streitgenosse die Kosten seines eigenen Rechtsanwalts erstattet verlangen, doch kann in besonderen atypischen Konstellationen etwas anderes gelten (V ZB 290/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der geografischen Zuordnung einer kriminellen Vereinigung (z. B. der so genannten Diebesregeln-Vereinigung) die möglichen Anknüpfungspunkte im Inland und Ausland gegeneinander abzuwägen (3 StR 231/2011 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Versagung des Arbeitslosengelds bei Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung eine öffentlichrechtliche Sanktion für mangelnde eigene Leistungsbereitschaft des Leistungsempfängers bei Bezug einer sozialversicherungsrechtlichen Leistung (10 AZR 202/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist das in einer allgemeinen Versicherungsbedingung festgelegte Recht eines Berufsunfähigkeitszusatzversicherers auf eine jährlich umfassende ärztliche Untersuchung des Versicherten grundsätzlich rechtmäßig, kann aber unter bestimmten Umständen entbehrlich sein (3 U 12/2011 12. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Versicherer verpflichtet werden, vorab eine Kostenzusage (z. B. zu 30 Euro pro Stunde) zu erteilen, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Versicherungsnehmers hieran besteht (20 W 29/2011 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Dazwischentreten eines Verletzten nicht geeignet, den Haftungszusammenhang zu unterbrechen, wenn es sich gewissermaßen als Fortsetzung des Verhaltens des Erstverursachers darstellt und von diesem herausgefordert worden ist (8 W 182/2011 19. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat der Rechtsanwalt bei der Erledigung einer Rechtssache im Sinne von Nr. 1002 V_RVG mitgewirkt, wenn er den Kläger dahingehend beraten hat, ein nur teilweise materiell-rechtlich erledigtes Verfahren in Übereinstimmung mit der Beklagtenseite insgesamt für erledigt zu erklären (6 E 775/2011 30. August 2011).
Die Medien bewirken die Abwahl Adolf Sauerlands als Oberbürgermeister Duisburgs durch die Bürger (129833 Duisburger dafür, 21557 dagegen), der bis zum Ende seiner geplanten Amtszeit eine Übergangszahlung und danach eine Pension erhält.
wegen des Love-Parade-Unglücks, wobei der Betroffene Übergangszahlungen und am Ende der Amtsperiode eine Pension erhält.

2012-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist (VI ZR 177/2010 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der mit einer Trocknung eines wassergeschädigten Fußbodenaufbaus beauftragte Unternehmer eine schädlichere Trocknungsmethode wählt als erforderlich, der Schadensersatzanspruch des Bestellers nicht davon abhängig, dass er dem Unternehmer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat (VII ZR 198/2010 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein erfolgversprechender, den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners ausschließender Sanierungsvorsatz vorliegen, wenn Regelungen mit einzelnen Gläubigern dem Schuldner neue Liquidität verschaffen sollen, mittels der er seine übrigen Gläubiger befriedigen kann (IX ZR 156/2009 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der teilende Eigentümer in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen (V ZR 74/2011 2. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nachträglicher Revisionszulassung seitens des Berufungsgerichts auf Anhörungsrüge ohne Feststellung eines Gehörsverstoßes verfahrensfehlerhaft und bindet das Revisionsgericht nicht (IX ZR 70/2010 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein Verkäufer mit der Übergabe von Unterlagen seine Aufklärungspflicht nur, wenn er auf Grund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen gezielt durchsehen wird (V ZR 245/2010 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Gebäudes eine Zerstörung von Gewicht (4 StR 344/2011 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigentümer der mit der schwiegerelterlichen Zuwendung finanzierten Immobilie und bewohne diese seit der Trennung, doch kommt wegen Leistungen der Schwiegereltern nach der Scheidung ihres Kindes und in dessen Interesse auf eine Gesamtschuld der ehemaligen Ehegatten ein Bereicherungsanspruch nach § 812 I 1 Alt. 2 BGB gegen das Schwiegerkind grundsätzlich nicht in Betracht (XII ZR 149/2009 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es mit Art. 3 I GG vereinbar, dass § 3 III 3 IHK-Gesetz die Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrags oder Gewinns den nicht in das Handelsregister eingetragenen Kammermitgliedern vorbehält (8 B 38/2011 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es für den Lauf der Wartefrist des § 1 I KSchG regelmäßig unschädlich, wenn innerhalb des Sechsmonatszeitraums zwei oder mehr ohne (längere) zeitliche Unterbrechung unmittelbar aufeinanderfolgende Arbeitsverhältnisse liegen (2 AZR 12/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein unbestimmter Unterlassungsantrag eine unbrauchbare rechtsanwaltliche Dienstleistung (20 W 132/2011 14. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein im Rahmen eines anhängigen Verfügungsverfahrens durch den Antragsgegner gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Antragsteller des Verfahrens (Gegenverfügungsantrag) prozessual unstatthaft (6 U 101/2011 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine objektiv verfrühte Abnahmeerklärung wirksam und kann nicht wegen Irrtums über den erreichten Baustand angefochten werden (9 U 2533/2011 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt hat der Sozialhilfeträger in der Regel keinen Anspruch auf Abzweigung von Kindergeld, wenn er an ein im Haushalt seiner Eltern lebendes volljähriges behindertes Kind Grundsicherungsleistungen erbringt und die Eltern selbst keine Sozialhilfeleistungen beziehen (5 K 454/2011 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg sind die mit der Erstellung von Mahnschreiben entstandenen Kosten gemäß § 287 ZPO auf einen Euro für jedes Mahnschreiben zu schätzen, wobei weitergehende Kosten für Personal und EDV-Vorhaltung nicht berücksichtigt werden können (17 C 160/2011 25. November 2011).
*Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Verkaufsbedingungen, 7. A. 2010
*Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. A. 2012
*Model, Otto, Staatsbürger-Taschenbuch, 33. A. 2012

2012-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Reisekosten eines an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten vom Sitz des betroffenen Unternehmens zum Gerichtsort erstattungsfähig (I ZB 47/2009 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Senatsverwaltung Berlins an der für die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 vorgesehenen Trasse keine bauvorbereitenden Maßnahmen durchführen (9 VR 2/2012 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Arid Urka wegen Ermordung zweier Soldaten auf dem Flughafen Frankfurt am Main zu lebenslanger Haft verurteilt (5.2 StE 7/2011 10. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss eine Kunstgalerie einem Künstler für zwei 22 Jahre alte, inzwischen verschollene bzw. entsorgte Pommes frites eines Kunstwerks 2000 Euro Schadensersatz zahlen (23 U 2198/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf wegen Unklarheit des Nichtraucherschutzgesetzes Niedersachsens kein Bußgeld gegen einen Gaststättenbetreiber verhängt werden, wenn er den Gästen mehrere Raucherräume zur Verfügung stellt (2 SsRs 284/2011 2. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Westdeutsche Rundfunk der Presse Zugang zu Informationen gewähren, die keine Rückschlüsse auf das Redaktionsgeheimnis und den Programmauftrag zulassen (5 A 166/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Behörde bei Fehlen eines verabschiedeten Haushalts wegen der Haushaltshoheit des Landesparlaments Bewerber für den Vorbereitungsdienst auch nicht nur vorläufig aufnehmen (7 L 485/2011 3. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat der bei einem Angriff in Kundus verletzte Fahrer eines Lastkraftwagens mangels Feststellungsinteresses keinen Anspruch auf Feststellung dahingehend, dass der von Bundeswehroberst Georg Klein im September 2009 angeordnete Bombenabwurf auf zwei Tanklastwagen rechtswidrig war (26 K 5534/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Dexia und TIAA keine Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Bank wegen Hypothekenpapiergeschäften.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem künftigen weitgehenden Verbot kostenpflichtiger Telefonwarteschleifen zu.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt den Bau zweier Atomreaktoren in Georgia.

2012-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld den Anspruch auf Wohngeld verringern (5 C 10/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind zwei Türken wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 6 bzw. 4 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf einem Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe wegen des Verdachts der unbefugten Herstellung und Verwendung von Fahrscheinen gekündigt werden (24 Sa 1899/2011 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Samsung entgegen der Ansicht Apples das Galaxy Tab 10.1 N in Europa weiter vertreiben (14c O 292/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist ein Vater wegen Verschleppung seiner vier Kinder nach Ägypten zu 1,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Jan Ullrich des Blutdopings schuldig und unter Aberkennung verschiedener Platzierungen für zwei Jahre gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Richter Baltasar Garzón wegen Rechtsbeugung zu einem elfjährigen Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Eschweiler sind zwei Journalisten vom Vorwurf der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes durch ein Interview des wegen Kriegsverbrechen verurteilten Heinrich Boere mit versteckter Kamera freigesprochen, weil das Informationsinteresse der Öffentlichkeit schwerer wiegt.
Die Immunität der Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert ist wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgehoben.
Die Immunität des Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler in Baden-Württemberg ist wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch Kopfstoß aufgehoben.
Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet trotz Zweifeln an der Rechtmäßigkeit seiner Besetzung in der Sache (2 StR 346/2011 8. Februar 2012).
Fünf Banken der Vereinigten Staaten von Amerika vergleichen sich mit der Bundesregierung und 49 Staatenregierungen auf einen Vergleich für die Zwangsvollstreckung in Eigenheime im Wert von 25 Milliarden Dollar.
Griechenlands Parteispitzen verständigen sich auf ein noch dem Parlament vorzulegendes Sparprogramm.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens erhöht die Abgeordnetendiäten um 500 Euro monatlich (8. Februar 2012).

2012-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Verkehrsunfall der Schädiger die erforderlichen Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote ersetzen (VI ZR 133/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat für die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements für länger arbeitsunfähige Arbeitnehmer ein Überwachungsrecht und kann ohne Einverständnis der betroffenen Arbeitnehmer die Angabe aller Arbeitnehmer verlangen, die für die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements in Betracht kommen (1 ABR 48/2010 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf auch bei einer Zeitersparnis von weniger als 20 Minuten ein längerer Anfahrtsweg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz gewählt werden (VI R 19/2011 16. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt es allein im Ermessen des vor Ort tätigen Einsatzleiters der Feuerwehr, ob nach dem aktiven Löscheinsatz eine Brandwache aufzustellen ist, wobei im entschiedenen Fall eine Amtspflichtverletzung verneint wurde (I-11 U 150/2010 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar darf ein Gerichtsvollzieher nur dann aus in seiner Person liegenden Gründen in den Innendienst versetzt werden, wenn diese Gründe so schwerwiegend sind, dass eine Weiterverwendung in der bisherigen Laufbahn unmöglich und eine Versetzung zwingend geboten ist (2 EO 246/2011 6. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist bei einem Bauerrichtungsvertrag in Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks die Doppelbelastung von Bauherren mit Umsatzsteuer und zusätzlich Grunderwerbsteuer rechtswidrig (7 K 192/2009 7. Februar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg und des Landgerichts Braunschweig muss der Finanzdienstleister AWD zwei in die Medienfonds IMF2 und IMF3 investierenden Kunden das angelegte Geld ganz bzw. teilweise zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat der Maler Bodo Sperling keinen Schadensersatzanspruch gegen das Land Berlin in Höhe von 25000 Euro wegen Zerstörung seines Kunstwerkes auf einem originalen Mauerstück (15 O 199/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein früherer Mauerer wegen Ermordung fünfer Frauen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Trainer Harry Redknapp (Tottenham Hotspurs) vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist das durch Volksentscheid beschlossene Verbot der Homosexuellenehe verfassungswidrig.
Nach Mitteilung des Bundesrichters Christoph Krehl sollen einzelne Richter des zweiten Strafsenats vor das Gerichtspräsidium geladen worden, um sie dagegen zu bringen, ihre rechtlichen Bedenken gegen die Besetzung des Senatsvorsitzes aufzugeben.
Der Warenexport Deutschlands steigt 2011 auf1060 Milliarden Euro, der Warenimport auf 902 Milliarden, so dass sich ein Überschuss von 158 Milliarden Euro ergibt.

2012-02-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Axel Springer AG wegen Verletzung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung durch Gerichte Deutschlands im Falle eines auf dem Oktoberfest in München 2004 wegen Kokainbesitzes festgenommenen Fernsehschauspielers einen Anspruch auf 50200 Euro Schadensersatz und Prozesskostenersatz (39954/2008 7. Febraur 2012).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Prinzessin Caroline von Monaco keinen Schadensersatzanspruch gegen Deutschland wegen der Entscheidung deutscher Gerichte über die Veröffentlichung eines Bildes in der Frau im Spiegel neben einem Beitrag über die Krankheit Fürst Rainiers III. von Monaco, weil dort ein Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse geleistet wurde (40660/2008 7. Februar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Steuerhinterziehung von mehr als einer Million Euro in der Regel eine Haftstrafe (1 StR 525/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Moskitos an einem Strand der Dominikanischen Republik kein Reisemangel (302 S 112/1996).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf sind acht Spinnen im Familienzimmer eines Hotels in den Subtropen kein Reisemangel (27 C 8283/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München besteht ein Recht auf Umtausch einer gekauften Ware (z. B. Kauf von Unterwäsche zu Brautkleid) wegen Nichtgefallens nur bei vom Käufer zu beweisender Vereinbarung eines Umtauschrechts (155 C 18514/2011 27. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Ernennung Louis van Gaals zum Generaldirektor Ajax Amsterdams rechtswidrig.
Nach deiner Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Cristian Molinaro vom VfB Stuttgart wegen rohen Spiels drei Monate gesperrt.
Die Landesregierung Rheinland-Pfalzs kündigt den bisherigen Pächtern der Nürburgringrennstrecke in der Eifel.
Die Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland sind 2011 um 63 Millionen auf 4662 Milliarden Euro gesunken.
Die Zahl der Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose (z. B. wegen Meldeversäumnissen) ist in Deutschland von Januar bis September 2011 auf 670000 gestiegen.
Weniger als ein Prozent der (mehr als 150000) Rechtsanwälte Deutschlands vereinbart regelmäßig Erfolgshonorare.

2012-02-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per e-mail unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Aktion bei eBay rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist bei einem Verbrauchervertrag nach § 355 II BGB auszulösen (I-4 145/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Geschäftsleiter eines Warenhauses bei begründetem Diebstahlsverdacht einen Diebstahlsvorwurf erheben und wiederholen, auch wenn der Diebstahl letztlich nicht nachweisbar ist (5 U 1348/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt eine Festhaltung in einem abgestellten Gefangenentransporter das Grundrecht auf Freiheit, wenn eine frühere Beendung möglich gewesen wäre (10 B 2849/2008 27. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts darf ein Mitarbeiter fristlos gekündigt werden, wenn er sich von einem Geschäftspartner private Bauleistungen bezahlen lässt (6 Sa 1081/2011 3. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind ficale partners der Niederlande in Deutschland bei der Eigenheimzulage Eheleuten nicht gleichgestellt (9 K 4599/6. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind bei der zuständigen Krankenversicherung nicht wegen eines Anspruchs auf Beitragsrückerstattung geltend gemachte Krankheitskosten bei der Einkommensteuerveranlagung nicht steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen geltend machbar, weil sie den Steuerpflichtigen nicht tatsächlich wirtschaftlich belasten, weil er dafür im Gegenzug Kassenbeiträge zurückbekommt bzw. zurückbekommen kann (2 V 1883/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Klage der Stadt Hamburg gegen das Bauunternehmen Hochtief aus Schadensersatz wegen der Bauzeitverlängerung der Elbphilharmonie zulässig (3. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf EliteMedianet GmbH die in einer Premium-Mitgliedschaft enthaltene 99 Euro teuere Persönlichkeitsanalyse nicht mehr vom Widerrufsrecht ausschließen (312 O 93/2011 3. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden hat ein Hauptschüler einen Anspruch auf Nachhilfe in Englisch als Hartz-IV-Leistung (23 AS 899/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürtingen kommt ein Vertrag auf eBay nur bei einer berechtigten Gebotsrücknahme nicht zu Stande, nicht, wenn der Anbietende gleichzeitig den angebotenen Gegenstand (z. B. Winterreifen) durch einen Vertreter veräußert (11 C 1881/2011 16. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind Christian E. und Robert B. wegen Besitzes terroristischen Schrifttums zu 16 bzw. 12 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Radsportler Alberto Contador wegen Dopings (Clenbuterol) zu zwei Jahren Sperre verurteilt.
† Deubner, Karl Günther Riga 28. 01. 1925- Neuberg? 03. 02. 2012

2012-02-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Vervielfältigungshandlungen von Fußballübertragungen im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber vorgenommen werden(C-403/2008 4. Oktober 2011, C-429/2008 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorschrift des § 4 III 1 BEEG, nach welcher der 14-monatige Bezug von Elterngeld durch einen Elter grundsätzlich nicht möglich ist, durch den dem Gesetzgeber in Art. 3 II GG erteilten Auftrag gerechtfertigt, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern (1 BvR 2075/2011 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium keine wirksame Bezugnahme gemäß § 267 I 3 StPO (2 StR 332/2011 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Behandlungsfehler als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich ist, weil er einem Arzt nicht unterlaufen darf (VI ZR 139/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Gewerkschaft bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen einen gegen den Arbeitgeber gerichteten Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen, der aber nicht die Wiederherstellung des tarifkonformen Zustands durch Nachzahlung der tariflichen Leistungen an die Arbeitnehmer umfasst (1 AZR 473/2009 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Frage, ob ein Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, einer anderen Einkunftsart oder dem nichtsteuerbaren Bereich zuzurechnen ist, nach dem wirtschaftlichen Gehalt des zu beurteilenden Lebenssachverhalts und nicht nach seiner äußeren Erscheinungsform zu beurteilen (VI R 80/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten des Kaufes einer gebrauchten Kapitallebensversicherung Anschaffungskosten, wobei die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen Zinsen weder negative Einnahmen aus Kapitalvermögen noch vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sind (VIII R 46&2009 24. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können bei Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten alle für einen Angeklagten bestimmten Zustellungen und Ladungen an diesen bewirkt werden und bleibt eine durch Erklärung an einen Dritten (z. B. ein Amtsgericht) erteilte Vollmacht in Kraft, bis der Vollmachtgeber dem Dritten gegenüber das Erlöschen anzeigt ([2] 1 Ss 361/2011 [53/2011] 19. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf die geplante Riesenrutsche am Palm Beach in Stein wegen möglicher Lärmemissionen derzeit nicht weitergebaut werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Liftbetreiber Präparierungskanten von Pisten benutzerfreundlich absichern oder beseitigen.

2012-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich ohne weitere Tatsachenaufklärung nicht feststellen lässt, ob dem Kläger ein von ihm ausschließlich konkret nach dem entgangenen Rohertrag berechneter Schaden entstanden ist, die für den Erlass eines Zwischenurteils über den Grund erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch in irgendeiner Höhe besteht, nicht damit begründet werden, dass der Kläger den Schaden auch abstrakt berechnen könnte (VII ZR 12/2009 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Verdacht einer Unfallmanipulation der neben dem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer im Prozess als Streitgenosse und als Streithelfer nach den §§ 61, 69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen (VI ZR 201/2010 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für die Gewährung des Kredits vorgeschrieben ist, nach § 6 III Nr. 5 PAngV in der Fassung vom 28. Juli 2000 allein entscheidend, dass der Kredit ohne Abschluss einer Restschuldversicherung insgesamt nicht gewährt worden wäre, ohne dass es darauf ankommt, ob er auch zu denselben Bedingungen gewährt worden wäre (XI ZR 220/2010 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unfallversicherer den Vollbeweis nach § 286 I 1 ZPO dafür erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsbeschädigung oder deren Folgen (z. B. Tod des Versicherungsnehmers) zu mindestens 25 Prozent mitgewirkt haben (IV ZR 70/2011 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Kündigung eines Mietvertrags mit einer Außengesellschaft des bürgerlichen Gesetzbuchs der Zugang der Erklärung an einen vertretungsberechtigten Gesellschafter, auch wenn die Vertretungsbefugnis den Gesellschaftern (nur) gemeinschaftlich zusteht (XII ZR 210/2009 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Grundbuchamt einen Mangel fehlender Bestimmtheit eines Urteils (z. B. über den Typ des einzutragenden dinglichen Rechtes) nicht durch Auslegung beheben (V ZB 58/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte einem Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 II Nr. 1 BDO die Vorschriften des FamFG anwendbar (XII ZB 6/2011 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gegen eine bauliche Maßnahme gemäß § 22 I WEG stimmender Wohnungseigentümer nicht zur Zahlung verpflichtet (V ZR 65/2011 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollten einem Zeugen bei einer Wahllichtbildvorlage Lichtbilder von wenigstens acht Menschen (nacheinander) vorgelegt oder vorgespielt werden, wobei ein Abbruch nach weniger Lichtbildern wegen Erklärung des Wiedererkennens eines Menschen den Beweiswert mindern kann (1 StR 524/2011 9. November 2011).
Eine Gedenkmünze des Zaren Nikolaus I. aus dem Jahre 1836 erzielt bei einer Versteigerung in Berlin einen Preis von 650000 Euro.
*Kreditwesengesetz, hg. v. Boos/Fischer/Schulte-Mattler, 4. A. 2012

2012-02-03 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist Deutschland (wegen der Immunität entgegen in Italien gefällten Urteilen) nicht zur Zahlung von Wiedergutmachung an Opfer deutscher Kriegsverbrechen verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein schwerbehinderter Mensch im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines schwenkbaren Autositzes als Hilfsmittel nur, wenn er auf die Nutzung des Kraftfahrzeugs angewiesen ist und die Kosten den Umbaus nicht aus seinem Vermögen leisten kann (8 SO 9/2010 R 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim darf Apple bestimmte iPhones und iPads (iPhonemodelle 3G, 3GS, 4 und alle UMTS-Modelle des iPads) wegen Verletzung eines Mobilfunkpatents Motorolas nicht online vertreiben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf Samsung die neuen Tablets Galaxy Tab 10.1N und die neuen Galaxy Nexus entgegen der Ansicht Apples in Deutschland verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss ein Schulträger (z. B. Dresden) dafür sorgen, dass sich Klassenzimmer des Ausweichquartiers des Marie-Curie Gymnasiums nicht zu sehr erhitzen (5 L 1563/2011 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Scientology in Frankreich wegen bandenmäßigen Betrugs zu 600000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist der ehemalige Folterchef der Roten Khmer Duch (statt zu 35 Jahren Haft) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Im Jahre 2011 fragten Finanzämter und Sozialbehörden Deutschlands 63000 Mal Stammdaten von (4,6 Millionen) Arbeitslosenggeld-II-Empfängern und (27 Millionen) Einkommensteuerpflichtigen ab.
Nach einem Beschluss des Bundesumweltministeriums Deutschlands soll Gasbohrung in Trinkwassergebieten verboten werden.
Die Fluglinie Malev Ungarns stellt den Flugbetrieb ein.
Astronomen entdecken in einer Entfernung von 22 Millionen Lichtjahren einen vielleicht bewohnbaren Planeten von der 4,5fachen Masse der Erde.

2012-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Krematorium mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet nicht zulässig (4 C 14/2010 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind zwei Unteroffiziere der Bundesmarine auf den Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt, weil sie gemeinsam einen Untergebenen misshandelten (2 WD 1/2011 1. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein Verkehrsunfall auf dem Weg zu der oder von der Arbeitsstelle nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit eine wesentliche Unfallursache ist (2 U 566/2010 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse die Kosten einer rhythmischen Massage nicht ersetzen (8 KR 94/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Grüezi-Real-Estate-AG einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung in Berlin-Schöneberg wegen unzureichender Beratung im Wege des Schadensersatzes rückgängig machen (13 O 317/2010 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist ein sich als Geisterfahrer selbst töten wollender Kraftfahrzeuglenker wegen Mordes an einem entgegenkommenden Kraftfahrzeugführer verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz dürfen Grenzgänger aus dem Euroraum in der Schweiz trotz der Stärke des Franken nicht schlechter bezahlt werden als in der Schweiz wohnende Arbeitnehmer.
Griechenland beendete zu Beginn des Jahres 2012 die Auszahlung von 63500 zu Unrecht bezahlten Renten im Wert von 450 Millionen Euro.
Chemnitz schaltet die einheitliche Behördenrufnummer 115 frei.
Was wäre, wenn alle an Politiker in der unerklärten Erwartung heimlicher Gegenvergünstigungen heimlich gewährten Vergünstigungen (z. B. Wulff, Beck & Co.) in der Öffentlichkeit bekannt würden?
Lichtmess

2012-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verlinkung des Heise-Zeitschriftenverlags auf einen Anbieter von Software zum Durchbrechen von Kopierschutz als wesentliches Merkmal des Online-Journalismus rechtmäßig, weil die Seite des Softwareherstellers auch über eine Suchmaschine leicht gefunden werden kann.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen und darf nicht nach dem Abflussprinzip die von ihm an den Energieversorger erbrachten Vorauszahlungen an den Energieversorger auf die Mieter umlegen (VIII ZR 156/2011 1. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Autovermieter von einem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht des Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall verlangen, wenn die volle Einstandspflicht der Versicherung unstreitig und nur die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (VI ZR 143/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Neufassung des § 9 Anreizregulierungsverordnung wirksam und auf die gesamte erste Regulierungsperiode nach der Anreizregulierungsverordnung anzuwenden (EnVR 16/2010 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Amtsträger einer politischen Organisation (z. B. Leiter der Kinderkommission des Kommunistischen Bundes der 1970er Jahre) auch Jahrzehnte später einen Bericht hierüber hinnehmen (VI ZR 261/2010 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Industrie- und Handelskammer in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen, weil darin eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters liegt (8 C 24/2011 1. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die in der Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer und mit der zugehörigen Datenspeicherung bei dem Bundeszentralamt für Steuern verbundenen Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt (II R 49/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Fußballverein Ablösezahlungen an andere Vereine für Spielerwechsel nicht sofort als Betriebsausgabe absetzen, sondern muss in der Bilanz ein immaterielles Wirtschaftsgut in dieser Höhe nebst Vermittlungsprovisionen bilden und dieses entsprechend der Vertragslaufzeit abschreiben (I R 108/2010 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat eine Frau keinen Schadensersatzanspruch wegen einer misslungenen Bruststraffung, wenn sie zuvor über die Risiken der Maßnahme ausreichend aufgeklärt wurde (4 U 103/2010 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Klage eines Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss zum vierspurigen Ausbau der Bundesstraße B 404 zwischen Stolpe und Nettelsee im Kreis Plön zur künftigen Autobahn A 21 abgewiesen (1 KS 4/2011 30. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn sich ein Arbeitnehmer darin nu Nachtarbeit verpflichtet, obwohl er weiß, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in Nachtarbeit eingesetzt werden kann (8 Sa 109/2011 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat eine Mutter während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe keinen Anspruch auf Elterngeld, weil die Mutter mit dem Kind auch dann keinen gemeinsamen Haushalt ist, wenn sie in der Justizvollzugsanstalt gemeinsam untergebracht sind (11 EG 2761/2010 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten des Erststudiums grundsätzlich nicht Werbungskosten sondern (auf jährlich 4000 Euro beschränkte) Sonderausgaben ohne Möglichkeit eines Verlustvortrags (5 K 3975/2009 F 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein (aus unbekanntem Grund) zwei Männer erschießender (homosexueller ehemaliger) Postbeamter zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (100 Ks 114 Js 114864/2010 1. Februar 2012).
Die Europäische Kommission untersagt wegen der Gefahr für den Wettbewerb den Zusammenschluss von Deutscher Börse und New York Stock Exchange.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann BP Schadensersatzkosten für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko nicht auf den Dienstleister Halliburton verlagern.

2012-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Verbot der Gründung einer GmbH & Co. KG für Rechtsanwälte diese nicht in einem Grundrecht, so dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2280/2011 6. Dezember 2012)).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird eine Erbschaft (z. B. ererbte Wohnung) eines Hartz-IV-Empfängers als Einkunft vollständig auf das Arbeitslosengeld II angerechnet (12 AS 101/2011 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Samsung in Deutschland wegen Geschmacksmusterrechts weder Galaxy Tab 10.1 noch Galaxy Tab. 8.9 vertreiben (I 20 U 175/2011, I U 126/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach entscheidet bei unklarem Willen des Verstorbenen der Totenfürsorgeberechtigte über den Ort der Beisetzung (1 S 1054/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein einen Mann tötender Schläger zu 56 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Bürgermeisterwahl in Baiersbronn am 10. Juli 2011 rechtmäßig (2 K 2293/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein in Philosophie promovierter Apotheker mangels Vorliegen der erforderlichen Vorbildungsvoraussetzungen derzeit keinen Anspruch auf Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren im Bereich der Naturwissenschaften (7 K 491/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die sofortige Ausweisung eines wegen mehrfacher Vergewaltigung seiner früheren Ehefrau strafrechtlich verurteilten Türken rechtmäßig (4 L 1692/2011 13. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf die Deutsche Rentenversicherung Bund von Zeitarbeitsunternehmern Sozialversicherungsbeiträge verlangen, sofern diese Unternehmer ihre Leiharbeitnehmer bisher auf Grund von Tarifverträgen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen schlechter bezahlt haben als Stammarbeitnehmer der entleihenden Unternehmen (25 R 2507/2011 ER 23. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des High Court Irlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung entscheiden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft rechtswidrig, wenn die Wohnungseigentümer nicht vor der Beschlussfassung über die wesentlichen Entscheidungskriterien unterrichtet wurden (485 C 28220/2010 4. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind Exportbeschränkungen Chinas für neun wichtige Rohstoffe rechtswidrig.
Der Innenminister Schleswig-Holsteins verbietet die Hells Angels in Kiel.

2012-01-30 Die Staatschefs und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und einen neuen Rettungsfonds für schwache Staaten mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg geht das Vorkaufsrecht der Landwirte (z. B. der Niedersächsischen Landgesellschaft) bei einem Verkauf landwirtschaftlicher Flächen dem Naturschutz vor (10 W 10/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Nationaldemokratische Partei am Gedenktag für Opfer des Nationalsozialismus keine öffentliche Versammlung (z. B. Mahnwache) durchführen (7 B10102/2012 27. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Air Berlin Preise mit Steuern, Gebühren und Kerosinzuschlägen angeben (16 O 27/2009 4. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Ryanair Preise mit Bearbeitungsgebühren für Ticketzahlung angeben (15 O 160/2009 9. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein mehrmals Kinderwägen anzündender Zeitungsbote zu 69 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Anordnung der sofortigen Schließung einer Nerzfarm in Nettetal wegen zu kleiner Käfige durch eine Ordnungsverfügung des Landratsamts Viersen rechtmäßig (23 L 1939/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf die Präsidentenstelle des Sozialgerichts Duisburg vorerst nicht mit dem vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Bewerber besetzt werden (12 L 998/2011 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf die Straßenverkehrsbehörde eine Pflicht zur Radwegbenutzung durch Aufstellen entsprechender Schilder nur bei qualifizierter Gefahrenlage, welche die allgemeine Gefahr der Beeinträchtigung von Rechtsgütern im Straßenverkehr erheblich übersteigt, anordnen (7 A 2094/2011 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn muss das Bundeskartellamt der Pfleiderer AG als einem Opfer des Dekorpapierherstellerkartells, keine Akteneinsicht in den Kronzeugenantrag der Kartellanten gewähren (18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans sind drei Oppositionelle wegen Aufrufen zu nicht genehmigten Protesten zu 18 Tagen Arrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss Martin Kerscher wegen eines Kredits zu Gunsten des FC Tirol 1,6 Millionen Euro nebst Zinsen für 10 Jahre an Gernot Langes-Swarowski zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind zwei Angeklagte wegen eines geplanten Anschlags auf den Karikaturisten Kurt Westergaard zu 7 bzw. 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist der ehemalige Ministerpräsident Adrian Nastase wegen Untreue zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Senegals sind Einsprüche der Opposition gegen einen Wiederantritt des Präsidenten Abdoulaye Wade für eine dritte Amtszeit abgewiesen.
Spanair beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Schlecker soll tatsächlich vollständig zahlungsunfähig sein.
Die Deutsche Bahn AG beginnt nach Ablehnung eines Eilantrags eines Erben des Architekten Paul Bonatz durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit dem Abriss des Südflügels des Hauptbahnhofs Stuttgart.

2012-01-29 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hält sich das von Beschwerdeführern angegriffene Verbot der in-vitro-Fertilisation mit Gameten dritter Menschen Österreichs im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Ermessensspielraums, doch haben die Konventionsstaaten den sich in medizinischer und rechtlicher Hinsicht rasch weiterentwickelnden Bereich der in.vitro-Fertilisation im Auge zu behalten (57813/2000 3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg dient die Zwei-Wochen-Frist des § 137 II 1 FamFG dem Zweck, eine missbräuchliche Verzögerung des Scheidungsverfahrens durch verspätetes Anhängigmachen von Folgesachen zu verhindern, so dass sie im Einzelfall unter Berücksichtigung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens einschränkend ausgelegt werden muss (10 UF 143/2011 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Beschwerdegericht nur prüfen, ob bei Verhängung eines Ordnungsgelds gegen einen die Auskunft verweigernden Zeugen der Tatrichter sich innerhalb des ihm eröffneten Beurteilungsspielraums gehalten, den richtigen Entscheidungsmaßstab zu Grunde gelegt oder ob er seine Entscheidung auf fehlerhafte Erwägungen gestützt hat (2 Ws 131/2011 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird bereits mit der Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in einer Folgesache die Frist des § 137 II FamFG gewahrt und entsteht der Scheidungsverbund (6 UF 144/2011 17. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Regelung in einem vorformulierten Bauträgervertrag, wonach das Gemeinschaftseigentum durch einen von dem Bauträger zu benennenden Sachverständigen abgenommen wird und der Erwerber diesem Sachverständigen eine unwiderrufliche Vollmacht zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums erteilt, wegen unangemessener Benachteiligung des Erwerbers unwirksam (8 U 106/2010 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren, wenn der Kläger der Widerspruchsbehörde nicht unter allen maßgeblichen Gesichtspunkten die Überprüfung des Erstbescheids (z. B. über Ausbildungsförderung) ermöglicht hat (6 M 23/2009 24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Verfahrensbeendigung infolge Rücknahme oder Erledigung nicht von vornherein ausgeschlossen (13 LA 222/2010 21. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Klage mehrerer Kommunen und Landkreise gegen die Nutzung des Bombenabwurfplatzes Nordhorn-Range wegen Verwirkung durch siebenjährige Duldung abgewiesen (7 LA 91/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg muss ein den Wert eines Teppichs falsch einschätzender Auktionator der Kundin nicht den entgagenenen Gewinn ersetzen, so dass ihr nach Zahlung der Prozesskosten 680 Euro für einen später für 7,2 Millionen Euro verkauften Teppich (der Comtesse de Béhague) blieben.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brühl kann der Rechtspfleger über die Erforderlichkeit einer rechtsanwaltlichen Vertretung in Beratungshilfesachen nicht bereits bei Erteilung des Beratungsscheins entscheiden, sondern erst im Gebührenfestsetzungsverfahren (85 II 673/2011 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Tschechiens muss sich eine Hundezüchterin bei einem Tierklinikbetreiber für die Behauptung entschuldigen, seine Tierklinik habe den Tod ihrer Hündin verursacht.
Nach einer Mitteilung des Landeshauptmanns Tirols kann ihn jemand (z. B. Bernd Oberhofer), der sich außerhalb des Rechtsrahmens stellt, gern auf Widerruf und Unterlassung (z. B. mit einem Streitwert von 50000 Euro) klagen, dem er vorgeworfen hat, den Rechtsstaat mit Füßen zu treten.

2012-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Nichtgeltendmachung einer mit dem 31. Dezember verjährenden Forderung durch einen Rechtsanwalt der Schaden für den Mandanten mit Beginn des 1. Januars und beginnt die Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs des Mandanten gegen den Rechtsanwalt mit dem Schluss des betreffenden Jahres (IX ZR 85/2010 (15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es einem Ingenieur in Ausnahmefällen nach Treu und Glauben untersagt sein, nach Mindestsätzen abzurechnen, wenn er durch sein Verhalten ein besonderes Vertrauen des Auftraggebers dahin erweckt hat, er werde sich an die unter dem Mindestsatz liegende Pauschalvereinbarung halten (VII ZR 163/2010 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden von der Berufungsbeschränkung des § 144 I 1 Nr. 1 2. Alt. SGG auch Untätigkeitsklagen erfasst, die auf den Erlass eines Verwaltungsakts auf Leistungen unter einem Wert von 751 Euro gerichtet sind (B 9 SB 45/2011 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verkauf eines Kirchengrundstücks durch eine Religionsgemeinschaft an eine andere konfessionsverschiedene Religionsgemeinschaft nicht wegen fortgesetzter Grundstücksnutzung für sakrale Zwecke grundstücksteuerbefreit (II R 16/2010 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine 4 cm x 6 cm große Parkscheibe keine (11 x 15 cm große ordnungsgemäße) Parkscheibe, so dass ein sie verwendender Kraftfahrzeugführer rechtmäßig 5 Euro Geldbuße zahlen muss (53 Ss-OWi 495/2010 2. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird der Regelstreitwert bei rechtswidrigem Filesharing von Bilddateien künftig von 6000 Euro auf 3000 Euro herabgesetzt (6 WS 256&2011 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann sich ein Fahrerlaubnisinhaber für die Frage des einmaligen Konsums von harten Drogen im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren grundsätzlich nicht allein mit dem pauschalen Vorbringen entlasten, die Drogen seien ihm ohne sein Wissen von Dritten verabreicht worden oder es habe eine Verwechslung von Trinkgläsern stattgefunden (1 M 19/2011 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht auch bei einer unzumutbar langen Wartezeit eines Studienbewerbers ein unmittelbarer Anspruch auf Zulassung zum gewünschten Studium nicht, da eine grundlegende Änderung der Regeln über die Verteilung von Studienplätzen dem Gesetzgeber vorbehalten ist und nicht durch die Gerichte erfolgen kann (13 B 1212/2011 8. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein Ausbildungsverhältnis bereits vor Beginn der Probezeit gemäß § 22 I BBiG (z. B. wegen bestehender Verbindlichkeiten einer als Bankkauffrau Auszubildenden) vom Arbeitgeber gekündigt werden (6 Sa 909/2011 16. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann bei Verpflichtung des Arbeitgebers zu einem wohlwollenden Arbeitszeugnis in einem gerichtlichen Vergleich der Arbeitnehmer die Aufnahme der Abschlussklausel „Für die weitere berufliche und private Zukunft wünschen wir alles Gute“ verlangen (8 Sa 509/2011 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold hat ein Kraftfahrzeugeigentümer für den Nutzungsausfall seines von dem Reparaturunternehmer bis zur Bezahlung der Rechnung durch die Haftpflichtversicherung (zwei Monate) zurückbehaltenen Kraftfahrzeugs keinen Ersatzanspruch, weil er bis zur Zahlungszusage der Versicherung hätte abwarten können und müssen (10 S 114/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung und übler Nachrede gegen Stefan Wenzel (Grüne) wegen Bezeichnung Christian Wulffs als Lügner nicht durch einen Anfangsverdacht begründet.
Die Ratingagentur Fitch stuft die Bonität Italiens, Spaniens, Belgiens, Zyperns und Sloweniens herab.
*Putz, Wolfgang/Steldinger, Beate, Patientenrechte am Ende des Lebens, 4. A. 2012
*Hamm, C./Schwerdtner, P., Maklerrrecht, 6. A. 2012
*Kretz/Band/Dohrn, Formularbuch Betreuungsrecht, 3. A. 2012
*Bingener, Senta, Markenrecht, 2. A. 2012
*Rathke, Kurt-Dietrich/Boch, Thomas, Weinrecht, 2012
*Meier, Hans-Georg/Becker, Tanja, Streitwerte im Arbeitsrecht, 3. A. 2012

2012-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen der Mutter Lion Emilios und ihres Lebensgefährte wegen tödlicher Misshandlung des Kindes zu je vier Jahren Haft durch das Landgericht Leipzig rechtmäßig (5 StR 480/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den Anschein einer Aktualisierung eines bestehenden Vertragsverhältnisses erweckendes Angebot für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis irreführend und damit rechtswidrig (I ZR 157/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Beamter des Bundesnachrichtendiensts wegen einer rechtswidrigen Beförderungsentscheidung (Entscheidung auf Grund eines nicht der zu besetzenden Stelle sondern der Person eines bestimmten Bewerbers entsprechenden Anspruchsprofils) Anspruch auf Schadensersatz (2 A 7/2009 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf auch ein von einem Notarzt nur gemietetes Kraftfahrzeug von einem Autovermieter für den Notarzteinsatz mit Blaulicht ausgerüstet werden (3 C 1/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Betreiber eines Bergwerks (z. B. des Metallerzbergwerks Meggen in Lennestadt) auch nach Schließung des Bergwerks grundsätzlich für die Klärung des Grubenwassers verantwortlich (11 A 2635/2009 26. Januar 2012)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Installation von Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern mit Einspeisung des gewonnenen Stromes gegen Vergütung in das allgemeine Stromnetz eine von der Grundstücksnutzung und Grundstücksverwaltung unabhängige gewerbliche Tätigkeit, für die nicht der gewerbesteuerlich günstige Steuersatz für Vermögensverwaltung von Grundstücken gilt (6 K 6181/2008 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel sind Uwe Schwenker und Zwonimir Serdrasic (THW Kiel) von Vorwürfen der Manipulation von Handballspielen aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind der frühere Ministerpräsident Francisco Camps und der frühere Generalsekretär Ricardo Costa (Volkspartei) vom Vorwurf der passiven Bestechung mangels Beweisen freigesprochen.
Nach einem Sachverständigengutachten des Max-Planck-Instituts hat die Vorratsdatenspeicherung keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten.
Der deutsche Verkehrsgerichtstag empfiehlt die grundsätzliche Beibehaltung der Einordnung von Fahrrädern mit Hilfsmotor als Fahrräder (ausgenommen Speed-Pedelecs) und ein Arztmelderecht bei Fahrunfähigkeit eines Patienten.
Seit 2012 werden Träger elektronischer Fußfesseln in deutschen Bundesländern (ausgenommen Brandenburg) durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder in Bad Vilbel überwacht.

2012-01-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen befristete Arbeitsverträge bei Vorliegen eines sachlichen Grunds auch dann wiederholt (z. B. bei Bianca Kücük am Amtsgericht Köln dreizehnmal) zum Zwecke der Vertretung verlängert werden, wenn ein wiederkehrender oder sogar ständiger Bedarf an Vertretungen besteht (C-586/2010 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage einer Bürgerinitiative gegen den geplanten Neubau der A 44 in Hessen von Helsa Ost bis Hessisch Lichtenau-West mangels Klagebefugnis unzulässig (9 A 6/2010 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (14 AS 65/2011 R 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist entgegen der Ansicht der Stadt Gadebusch und der Gemeinde Selmsdorf die Finanzausgleichsumlage des Landes verfassungsgemäß (18/2010, 33/2010 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein einen ausgeschilderten Radweg nicht benutzender, sondern auf der parallel dazu verlaufenden Straße fahrender Radfahrer einen Teil seines Schadens selbst tragen (24 U 34/2011 28. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Erhöhung der Vergnügungsteuer in Berlin von 11 Prozent auf 20 Prozent verfassungsgemäß (6 V 6176/2011 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind eingetragene Lebenspartner bei der Grunderwerbsteuer gegenüber Ehegatten möglicherweise verfassungswidrig benachteiligt (7 K 65/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein Priester aus Salzgitter wegen 280 Fällen sexuellen Missbrauchs an drei Jungen zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss Rheinland-Pfalz den Zeugen Jehovas den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geben (1 K 144/2011).
Das Eisenbahnbundesamt erlaubt der Deutschen bahn AG, im Schlossgarten Stuttgarts Bäume für das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu fällen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Deutsche Post AG mindestens 500 Millionen Euro rechtswidrig erhaltener Beihilfe zurückzahlen.
Der Landtag des Saarlands beschließt seine vorzeitige Auflösung.
Ihr Platz beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2012-01-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Bezeichnung Viagura für ein Koffeingetränk in Polen wegen unbefugter Ausbeutung des Markenwerts von Viagra rechtswidrig (T-332/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten (Unternehmers) in einem Einwurfeinschreiben, ohne dass ein Übergabeeinschreiben erforderlich ist (VIII ZR 95/2011 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs der Deutschen Post AG nicht bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebs zu anderen Betrieben des Unternehmens mitbestimmen (6 P 25/2010 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die offene Videoüberwachung der Reeperbahn wegen der notwendigen Verhinderung von Straftaten rechtmäßig (6 C 9/2011 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine als Kind mit ihren Eltern eingereiste Polin auf Grund des Familienzuzugs ein Aufenthaltsrecht und damit bei Bedürftigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, obwohl sie in Deutschland nie gearbeitet hat (14 AS 138/2011 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bildet für Hochschullehrer und Richter das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung, so dass Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten von den Einkünften abgezogen werden können (VI R 71/2010 27. Oktober 2011, VI R 13/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Leistungen eines Partyservices grundsätzlich mit dem Regelsteuersatz von 19 Prozent zu besteuernde sonstige Leistungen, sofern nicht die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist (XI R 6/2008 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Rechtsanwalt bei der Bestimmung der Geschäftsgebühr keinen gerichtlich nicht überprüfbaren Spielraum (14 U 107/2011 28. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein Falkner (z. B. Berthold Geis in Villmar) Tauben im Auftrag gewerblich töten, wenn sie zu einer Plage geworden sind (8 A 396/2010 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Adolf Hitlers Mein Kampf wegen des dem Land Bayern bis 2015 zustehenden Verlagsrechts auch in Auszügen nicht (z. B. durch den Verleger Peter McGee) veröffentlicht werden (7O 1522/2012 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen begründet Alkoholabhängigkeit eines Arztes das Ruhen der ärztlichen Zulassung (7 L 1274/2011 16. Dezember 2011).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf das Zeltlager der Bahnhofsgegner im Schlossgarten Stuttgarts geräumt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist ein die gleichzeitige Abhaltung von Parlamentswahlen und Kommunalwahlen ermöglichendes Gesetz rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Drogenhändler freigesprochen, weil die mittels eines an seinem Kraftfahrzeug angebrachten GPS-Geräts erlangten Beweise wegen Grundrechtsverletzung (Recht aller Bürger darauf, in ihren Personen, Häusern, Papieren und Besitztümern vor unvernünftigen Durchsuchungen und Beschlagnahmen sicher zu sein) nicht verwertet werden durften.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind der ehemalige Geheimdienstchef Manuel Contreras und Oberst Carlos Lopez wegen Verschwindenlassens dreier Oppositioneller zu zehn Jahren Haft verurteilt, drei weitere Angeklagte zu fünf Jahren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libanons ist ein ehemaliger General wegen Spionage für Israel zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands darf Kim Schmitz (Megaupload) nicht gegen Kaution freigelassen werden.
Standard & Poor’s stufen Wien, Oberösterreich und Tirol in der Bonität ab.

2012-01-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresmindesturlaub, wenn sie während des gesamten Bezugszeitraums krankgeschrieben waren (C-282/2010 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bankenhaftung für verschwiegene Provisionen nicht den Vertrauensschutz für Kreditinstitute, den Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf den gesetzlichen Richter (1 BvR 2514/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Doppelmörders von Bodenfelde zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in der Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Göttingen rechtmäßig (5 StR 491/2011 11. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verletzt die Planung des Zentralgebäudes der Universität Lüneburg keine Rechte von Nachbarn (z. B. der Landeskrankenhilfe) (1 MN 93/2011 19. Januar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Bebauungsplan Inglogparc südlicher Teil der Stadt Hamm rechtmäßig (2 D 141/2009 20. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann der gesetzlich Krankenversicherte die formellen Voraussetzungen und die Höhe der Zusatzbeiträge gerichtlich überprüfen lassen (10 KR 33/2011 B ER 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München wird bei einem Einbruchsdiebstahl die Diebstahlsversicherung von ihrer Leistungsverpflichtung frei, wenn der Geschädigte nicht unverzüglich eine Stehlgutliste bei der Polizei einreicht (113 C 7444/2010 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Wohnungsvermietung für mehrere Monate in Berlin in der Wilhelmstraße kein genehmigungsbedürftiger Beherbergungsbetrieb (19 L 294/2011 23. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist ein Anhänger des FC Bayern wegen am 22. August 2009 verübter gefährlicher Körperverletzung eines Polizisten zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind in den Vereinigten Staaten von einer Leihmutter ausgetragene Kinder einer Österreicherin Österreicher.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens ist ein Anführer von Roma (Zar Kiro) wegen Morddrohung zu 3,5 Jahren Haft und 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Der hohe Militärrat Ägyptens hebt den seit 1981 geltenden Ausnahmezustand auf.

2012-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Täters wegen Ermordung eines 19jährigen Irakers zu 13 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Leipzig rechtmäßig und rechtskräftig (5 StR 490/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Testament eines Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, nicht nach § 14 I HeimG i. V. m. § 14 BGB unwirksam (IV ZB 33/2010 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 18 FamFG verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde einen Monat beträgt, und hat auch bei Wahl des mildesten Mittels ein Eingriff in das Sorgerecht (z. B. durch Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zum Zweck der Heimunterbringung) zu unterbleiben, wenn er mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und bei einer Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Lage des gefährdeten Kindes führt (XII ZB 247/2011 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Rechtsanwalt nicht nach Stellung eines Berufungsbegründungsfristverlängerungsantrag nach einer Entscheidung des Gerichts nachfragt, spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem er auf Nachfrage eine klärende Antwort erhalten hätte, die Monatsfrist des § 234 I 2 ZPO in Gang gesetzt (VII ZR 29/2011 13. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermieter nicht verpflichtet vor Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache jederzeit zurückzunehmen, wobei er auch dadurch nicht in Annahmeverzug gerät, dass der Mieter die Schlüssel nach dem gescheiterten Übergabeversuch in seinen eigenen Briefkasten einwirft (VIII ZR 8/2011 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine kartellbußgeldrechtliche Haftung bei einer Gesamtrechtsnachfolge eine weitgehende Identität der früheren und der neuen Vermögensverbindung voraus (KRB 55/2010 10. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern wird der Bebauungsplan Nr. 6/2010 Richard-Wagner-Museum der Stadt Bayreuth mangels wesentlicher Mängel nicht außer Vollzug gesetzt (2 NE 2623/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben ausländische Ehegatten 8z. B. aus Bosnien-Herzegowina) nur dann ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, wenn die Ehe im Bundesgebiet drei Jahre bestanden hat (6 K 6/2012 23. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Versicherer des insolventen Brustimplantateherstellers PIP in einem Fall zu 4000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Die Europäische Union beschließt wegen des Atomprogramms des Iran ein Ölembargo gegen das Land.

2012-01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eine Missbrauchsgebühr (z. B. 1000 Euro) auferlegt werden, wenn er versucht, einer verfristeten Verfassungsbeschwerde mittels eines aussichtslosen Wiedereinsetzungsantrags noch zu einer Sachbehandlung zu verhelfen (2 BvR 751/2011 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Verteidiger einen Anspruch darauf, dass über seinen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht und über deren Durchführung willkürfrei entschieden wird, wogegen verstoßen wird, wenn die Ablehnung der Aktenübersendung und die Beschränkung auf Einsichtnahme in der Geschäftsstelle des Gerichts nur den Zweck haben, Zweifel an der Bevollmächtigung auszuräumen oder den Mangel einer fehlenden Bevollmächtigung zu beheben (2 BvR 449/2011 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Verfahrensdauer von 20 Jahren das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt (1 BvR 3155/2009, 1 BvR 314/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft durch Verwertung der Gesellschaftssicherheit befriedigt wird, der Gesellschafter zur Erstattung des an den Gläubiger ausgekehrten Betrags zur Insolvenzmasse verpflichtet (IX ZR 11/2011 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt ein kündigender Betriebsveräußerer auch dann als Beklagter Partei des Kündigungsschutzprozesses, wenn nach der Kündigung der Betrieb rechtsgeschäftlich auf einen Dritten übergeht (9 AZN 806/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt bei einem Beratungsfehler einer Rehabilitierungsbehörde ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch in Betracht, der auf längstens vier Jahre beschränkt ist (3 C 36/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen die Eltern eines einen Sechsunsibzigjährigen außer ihrer Reichweite mit dem Fahrrad anfahrenden Fünfjährigen nicht den entstandenen Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat ein alkoholisierter, aus dem Zugfenster kletternder und dabei schwer verunglückter Fahrgast keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bahn AG (14 U 852/2010 30. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf, wenn ein Elter einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts stellt, das Gericht das Betreiben des Verfahrens nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen, sondern muss das Verfahren mit äußerster Beschleunigung führen (6 WF 104/2011 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei der familiengerichtlichen Genehmigung der mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Kindes die Beschwerde des Untergebrachten nicht bereits gegen eine ohne seine persönliche Anhörung erlassene eilige einstweilige Anordnung nach § 332 FamFG statthaft, sondern erst gegen die auf die nachgeholte Anhörung ergehende Entscheidung nach § 331 FamFG 6 UF 159/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hat Apple ein technisches Patent Samsungs für UMTS/Smartphone nicht verletzt.
Vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands nimmt die Frankfurter Sparkasse ihre Revisiion gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in einem Verfahren wegen Anlagen bei Lehman Brothers zurück.
Vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands nimmt ein Anleger seine Revision in einem Verfahren wegen Anlagen bei Lehman Brothers nach außergerichtlicher Einigung mit der Bank zurück (XI ZR 132/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands soll Gasprom eine wettbewerbsrechtliche Genehmigung für eine Minderheitsbeteiligung an Verbundnetz Gas erhalten.
Das Sportgericht des deutschen Fußballbunds bestraft den VfB Stuttgart wegen unsportlichen Verhaltens (von Zuschauern) mit einer Geldstrafe von 15000 Euro, Mainz 05 mit 6000 Euro und die Spielvereinigung Greuther Fürth mit 10000 Euro.
BASF verlegt den Forschungsschwerpunkt Gentechnik wegen der unterschiedlichen Rechtslagen von Limburgerhof in die Vereinigten Staaten von Amerika.
Bei einer Beteiligung von rund 43 Prozent der 4 Millionen Berechtigten Kroatiens stimmen etwa zwei Drittel für den Beitritt zur Europäischen Union als 28. Mitgliedstaat im Jahre 2013.

2012-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vergleich über den Differenzhaftungsanspruch grundsätzlich zulässig und bedarf nicht der Zustimmung der Hauptversammlung und ist eine Aufrechnungsvereinbarung über unter § 66 I AktG fallende Ansprüche wirksam, wenn die Forderung des Aktionärs gegen die Gesellschaft vollwertig und liquide ist (II ZR 149/2010 6. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungskläger, der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nur die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt und dem auf Grund einer bereits vorliegenden Entscheidung bekannt ist, dass das Berufungsgericht seine Angaben zur Bedürftigkeit für unzureichend hält, bei Nichtabhilfe des Mangels ernsthaft mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe rechnen, so dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht bewilligt werden kann (VI ZB 33/2010 28. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung einer Erbausschlagung zum Ergänzungspfleger bestellte Jugendamt gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft nicht beschwerdeberechtigt (XII ZB 293/2011 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 20 I 1 Nr. 6 VwVfG nur vor, wenn frühere Gutachten oder sonstige Tätigkeiten der für eine Behörde tätigen Person in engem Zusammenhang mit dem nunmehr zu beurteilenden Lebenssachverhalt stehen (6 C 17/2010 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlaubt die Vertragsfreiheit den Parteien des Arbeitsvertrags nicht, gesetzlich zwingende Urlaubsbestimmungen abzubedingen oder zum Nachteil des Arbeitnehmers zu ändern, doch dürfen sie ergänzende Vereinbarungen treffen (z. B. über Nachgewährung oder Abgeltung verfallenen Urlaubs) (9 AZR 303/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen, so dass er unwirksam ist (10 AZR 528/2010 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es verfassungsgemäß, dass ein Elter allein nur dann Anspruch auf Elterngeld für mehr als zwölf Lebensmonate des Kindes haben kann, wenn der andere Elter aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für eine Betreuung des Kindes nicht zur Verfügung steht (10 EG 3/2010 R 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Voraussetzung für die Berücksichtigung eines mehr als 27 (bzw. 25) Jahre alten behinderten Kindes nicht, dass neben der Behinderung auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bereits vor Vollendung des 27. (bzw. 25.) Lebensjahrs vorgelegen hat, und hält der Senat an der Verhinderung einer Zurückverweisung an das Finanzgericht wegen von der Verwaltung noch nicht geprüfter Sachverhalte im Hinblick auf die Amtsermittlungspflicht des Finanzgerichts nicht mehr fest (III R 61/2008 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Verfahren auf Entgegennahme von Erbausschlagungserklärungen mit der Benachrichtigung der nunmehr berufenen Erben jedenfalls dann beendet, wenn kein Grund zur Sicherung des Nachlasses besteht, so dass eine Verweisung des Verfahrens dann nicht mehr in Betracht kommt (1 AR 16/2011 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Beschwerdegericht für Gebührenfestsetzungen für rechtsanwaltliche Beratungshilfe in einer Familiensache das Landgericht, nicht das Oberlandesgericht (14 W 694/2011 28. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax durch entsprechende Kontrollen sicherzustellen, dass die Sendung ordnungsgemäß und vollständig übermittelt wurde und den richtigen Empfänger erreichte, und führen die nachträgliche Aufgabe der zu sichernden Planung oder das nachträgliche Inkrafttreten einer Veränderungssperre zur Rechtswidrigkeit, nicht aber zur Unwirksamkeit oder Gegenstandslosigkeit einer Zurückstellung (10 S 8/2011 30. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist ein Rechtsanwalt zur Unterlassung der Bezeichnung eines anderen Rechtsanwalts als Winkeladvokat verurteilt (5 O 344(2010 15. November 2011).
*Lange, Knut Werner, Erbrecht, 2011
*Handbuch Medizinrecht, hg. v. Ratzel, Rudolf/Luxenburger, Bernd, „. A. 2011
*Habersack, Mathias/Verse, Dirk A., Europäisches Gesellschaftsrecht, 4. A. 2011
*Jarass, Hans D., Bundesimmissionsschutzgesetz, 9. A. 2012
*Fahr/Kaulbach/Bähr/Pohlmann, Versicherungsaufsichtsgesetz, 5. A. 2012
*Grabenwarter, Christoph/Pabel, Katharina, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. A. 2012

2012-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die strafgerichtliche Verurteilung einer Kreisvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen Beihilfe zur Staatsverunglimpfung wegen Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit rechtswidrig (1 BvR 917/2009 28. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der durch eine Eheschließung bedingte Wegfall eines aus einer früheren Ehe herrührenden Unterhaltsanspruchs kein ehebedingter Nachteil (XII ZR 47/2010 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Niederlegung des Amtes eines Anwaltsnotars für mehr als ein Jahr der Betroffene nach Ablauf einer Pflegzeit bzw. Betreuungszeit keinen Anspruch auf eine erneute Übertragung des Notaramts oder Schaffung einer neuen Notarstelle, sondern kann nur dann erneut zum Notar bestellt werden, wenn eine neue Notarstelle ausgeschrieben wird und er das Bewerbungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat (NotZ [Brfg] 3/1011 21. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Verursachung eines Schadens eines Vereins durch grob fahrlässiges Handeln eines Vereinsmitglieds eine Haftungsprivilegierung des Mitglieds auch bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht in Betracht (II ZR 304/2009 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können in einem ausgewiesenen Waldgebiet nur für den Funktionen des Waldes dienende Nutzungen für Flächen Festsetzungen erfolgen, nicht für Wohn- oder Wochenendhausnutzungen (4 CN 7/2010 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen müssen Kinder unter bestimmten Umständen wegen Steuerschulden ihrer Eltern die Zwangsvollstreckung in Grundstücke dulden, die sie von den Eltern erlangt haben (3 K 1122/2007 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein aus krankhaftem Geltungsdrang handelnder Sechsundzwanzigjähriger wegen versuchter räuberischer Erpressung der dm drogeriemarkt GmbH zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Stalker Halle Berrys zu 386 Tagen Haft verurteilt.
Das Parlament Österreichs beschließt einstimmig die Rehabilitierung aller Justizopfer aus der Zeit des Austrofaschismus durch Aufhebung aller Urteile von Strafgerichten, Sondergerichten und Standgerichten zwischen 1933 und 1938 gegen für ein unabhängiges und demokratisches Österreich kämpfende Menschen.
Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika schließen die Datenplattform Megaupload wegen Urheberrechtsverletzungen.
Schlecker beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Amtsgericht Ulm 23. Januar 2012).

2012-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Nutzung von Solarien durch Kinder und Jugendliche verfassungskonform (1 BvR 2007/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verhängung einer Beugehaft gegen die kranke Zeugin Christa Eckes im Verfahren gegen Verena Becker durch das Oberlandesgericht Stuttgart wegen (lebensgefährdender) Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (StB 20/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt das Arbeitsgericht seiner Verpflichtung, wenn es den gekündigten Arbeitnehmer darauf hinweist, dass er sich im Verfahren bis zum Ende der mündlichen Verhandlung erster Instanz auch auf innerhalb der Klagefrist noch nicht geltend gemachte Gründe berufen kann (6 AZR 407/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses im Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden (10 AZR 667/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt einer von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungssuche als öffentlicher Urkunde hinsichtlich des darin vermerkten Tages der Anmeldung des Ausbildungsuchenden bei der Berufsberatung ein besonderer Beweiswert zu, der gegebenenfalls aber widerlegt werden kann (III R 30/2008 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren keine Mischkosten, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf anzusehen, auch wenn der Studierende dadurch privat nutzbare Vorteile wie beispielsweise ein Semesterticket erlangt (III R 38/2008 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elter nicht zu einem Bezug des Kindes gemäß § 32 IV 2 EStG (III R 22/2010 4. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können zur Vermietung bestimmte Wohnungen auch dann fremden Wohnzwecken dienen, wenn sie während des Bindungszeitraums mehr als ein Jahr leer stehen (III R 91/2008 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Bewertungen von Hotels im Internet grundsätzlich rechtmäßig, doch kann bei unzutreffenden Bewertungen Unterlassung verlangt werden (5 U 51/2011 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen Verletzung der Streupflicht einstehen, wenn sie den Streuplan einhält und dieser grundsätzlich eine sichere Erfüllung der Winterdienstpflichten gewährleistet (I-9 U 113/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Zirkus Krone weiter behaupten, dass Aktivisten der Tierschutzorganisation Peta vor Straftaten nicht zurückschrecken (324 O 355/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein wegen Straftaten verurteilter Al-Qaida-Anhänger aus Syrien aus Deutschland abgeschoben werden (4 K 4452011).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Holstein Kiel wegen Ausschreitungen seiner Anhänger 12000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der 2006 positiv getestete Marathonläufer Gert Thys wegen Verletzung seiner prozessualen Rechte freigesprochen.
News Group Newspapers (Rupert Murdoch) einigt sich mit Jude Law und anderen Verletzten auf die Zahlung von Entschädigungen.
CDU und SPD im Saarland einigen sich auf baldige Neuwahlen.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt derzeit nicht den Bau einer Ölleitung von Kanada an den Golf von Mexiko.

2012-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Zwangsmaßnahmen (z. B. Einschluss) durch Pflegekräfte im privatisierten Maßregelvollzug rechtmäßig sein, weil der Staat hoheitliche Aufgaben grundsätzlich an Privatpersonen übertragen darf (2 BvR 133/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fällen dreier großer Bäume an einem Tag keine ungewöhnlich gefährliche Beschäftigung, so dass dadurch ein Ausschluss des Versicherungsschutzs gemäß den Bedingungen der Privathaftpflichtversicherung nicht begründet wird (IV ZR 115/20110 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wert des Streites über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrags gemäß den §§ 3 und 9 ZPO nach der 3,5fachen Jahresprämie (abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20 Prozent) festzusetzen und sind angekündigte und anderweitig rechtshängige Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsverhältnis mit 50 Prozent in die Wertfestsetzung einzustellen (IV ZR 37/2011 9, November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Aussetzen durch Im-Stich-lassen stets ein Unterlassungsdelikt, bei dem eine Strafrahmenmilderung nach § 13 II StGB nicht möglich ist (1 StR 233/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein seinen Antrag auf Zwangsverwaltung zurücknehmender Gläubiger auch dann keinen Anspruch auf Auskehr der Überschüsse der Zwangsverwaltung, wenn ihm Mietansprüche vor Anordnung der Zwangsverwaltung abgetreten waren (IX ZR 188/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erlischt ein Aufenthaltstitel eines Ausländers in Deutschland nicht durch seine Auslieferung an ein Drittland und die damit verbundene längere Abwesenheit aus Deutschland, weil die Ausreise unfreiwillig ist (1 C 1/2011 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn wegen der 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgung zur Sozialpflichtversicherung keinen Anspruch gegen die Deutsche Reichsbahn oder deren Rechtsnachfolger auf Altersversorgung nach der ehemaligen Versorgungsordnung der Reichsbahn, sondern nur gegen die gesetzliche Rentenversicherung (3 AZR 805/2009 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt eine versehentlich zu viel an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer fünf Jahre nach Erlass des Einkommensteuerbescheids wegen Verjährung nicht mehr zurückfordern (VII R 55/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entstehen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge keine Aussetzungszinsen nach § 237 AO, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache vollen Erfolg hatte (X R 49/2009 31. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Kündigung eines Mitarbeiters eines Abfallwirtschaftsunternehmens wegen des (nicht erwiesenen) Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro unbegründet (17 Sa 252/2011 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hat ein Jugendlicher aus einer Schulverweigererfamilie keinen Anspruch auf Aufnahme in eine Realschule zum zweiten Halbjahr des Schuljahrs 2011/2012 in die Abschlussklasse des Realschulzweigs einer Schule (z. B. in Herleshausen), auch wenn diese zwei älteren Brüdern gewährt worden war (3 L 14/2012 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden ist André Hahn (Linke) durch einen Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt, weil er am 13. Februar 2010 an einer Vereitelung eines Aufmarsches politischer Gegner als Rädelsführer teilgenommen hat.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wird wegen des Hausdarlehens des Bundespräsidenten Deutschlands bei der BW-Bank kein Ermittlungsverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins werden die beschlagnahmten Akten der Buwog-Privatisierung herausgegeben.
Im Jahre 2010 erhielten etwa 25 Prozent der Studierenden Deutschlands insgesamt fast 2,9 Milliarden Euro Bundesausbildungsförderung.

2012-01-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf der extremistische islamische Kleriker Abu Qatada nicht aus Großbritannien nach Jordanien abgeschoben werden, weil die Beweise gegen ihn möglicherweise unter Folter erstellt wurden.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gilt für auf einem an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union angrenzenden Festlandsockel auf einer Gasplattform im Rahmen der Erforschung und bzw. oder Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Festlandssockels tätige Arbeitnehmer Recht der Europäischen Union (C-347/2010 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche Bahn AG (Eisenbahn DB Fernverkehr AG) Reisenden, die bei ihr einen Fahrschein erworben haben, den auf vereisten Bahnsteigen entstandenen Schäden ersetzen und kann die Verantwortung nicht auf eine Untergesellschaft abschieben, der die 5700 Bahnhöfe gehören, sondern muss für ein Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen einstehen wie für Eigenes Verschulden (X ZR 59/2011 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der rechtswidrig entlassene Vorstand Dieter Burgmer gegen die Landesbank Bayern außer einem Vergütungsanspruch von einer halben Million Euro einen Schadensersatzanspruch wegen des entgangenen Dienstwagens.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken haften die Geschäftsführer einer Weinkellerei für den Verlust eingebrachter Gelder einer Winzergemeinschaft bei einem nicht erlaubten Bankgeschäft (Anlagemodell) mit Winzergeldern (4 U 75/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Fahrlehrererlaubnis eines angestellten Fahrlehrers wegen mangelnder Zuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er von Fahrschülern für den Fahrschulunterricht gezahlte Gelder nicht an den Arbeitgeber weiterleitet (6 B 11340/2011 9. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz begründet die Kündigung eines Anstellungsverhältnisses eines Vorstandsvorsitzenden eines Fußballvereins wegen dauernder Beschimpfungen und Proteste seitens des Fanumfelds keine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld (1 AL 90/2010 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine Flugbegleiterin die Kosten für eine nachfolgende Berufsausbildung (z. B. Pilotenausbildung) auch dann in voller Höhe als Werbungskosten von der Steuer absetzen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung zur Flugbegleiterin keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat, weil erstmalige Berufsausbildung nur voraussetzt, dass die Ausbildung berufsbezogen und eine Voraussetzung für die geplante Berufsausübung ist (7 K 3147/2008 12. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Herausgeber eines Börsenbriefs wegen Insiderhandels zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, der 12,5 Millionen Euro gewinnende Aufsichtsratsvorsitzende Nascacells (Christoph Öfele) zu 21 Monaten Haft und einer Nebenstrafe von 220000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die Gesundheitsministerin Nordrhein-Westfalens sich kritisch über E-Zigaretten äußern (16 L 2043/2011 16. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Gericht bei einer im Internet begangenen Persönlichkeitsrechtsverletzung nur bei einem sachlichen Bezug der Verletzung zu diesem Gericht zuständig (30 C 1849/2011 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Auftraggeber des Mordes an dem Journalisten Hrant Dink zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission eröffnet drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Unabhängigkeit der Notenbank, der Unabhängigkeit des Datenschutzes und dem Pensionseintrittsalter von Richtern.
Nach Zeitungsberichten sollen Universitätsdozenten der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck als Rechtsanwälte Anteilshonorare (z. B. von 1800 Euro) der Agrargemeinschaften für Gemeinschaftsgutachten im Streit zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften ohne vertragliche Grundlage oder Geschäftsbeziehung vorgeschrieben haben.
Die Rundfunkgebühr Deutschlands soll monatlich bei 17,98 Euro bleiben, doch soll ab 2013 von jedem Haushalt bezahlt werden unabhängig davon, ob er Rundfunk empfängt oder nicht, so dass wie bisher auf Kosten der Betroffenen großzügig gewirtschaftet werden kann.
Der Ministerrat Österreichs will einen Teil der rund 2500 Diplomatenpässe bisherigen Inhabern (z. B. einem Innsbrucker Globetrottler) entziehen.
Schulz, Martin (SPD, Buchhändler) ist zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.

2012-01-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen deutsche Apotheken (z. B. in Freilassing) aus dem Ausland (z. B. Ungarn) importierte Medikamente an auf Wunsch pharmazeutisch betreute Kunden unter Rabattgewährung verkaufen. doch dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht mit Rabatt abgegeben werden (I ZR 211/2010 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des vierten Strafsenats und einer von drei Sitzgruppen des zweiten Strafsenats sind der zweite und der vierte Senat des Bundesgerichtshofs trotz des gleichen Vorsitzenden ordnungsgemäß besetzt, nach einer anderen Spruchgruppe dagegen nicht (2 StR 346/2011 bzw. 2 StR 482/2011 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern beschränkt das staatliche Sportwettenmonopol die Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit in unverhältnismäßiger Weise und kann nicht als Grundlage für Untersagungsverfügungen dienen (10 BV 2271/2010 12. Januar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Kosten für die Verlegung von Telekommunikationsleitungen im Rahmen des Bauprojekts Bord-Süd-Stadtbahnlinie in Köln nicht das Telekommunikationsunternehmen, sondern die Bauherrin (Eigengesellschaft Kölns, nicht Stadt Köln selbst) bezahlen (1 K 535/2010 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf an die Deutsche Telekom, den Zugang zum Internetangebot zweier Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss ein der Ideologie der Muslimbrüderschaft und der islamischen Gemeinde in Deutschland nahestehender Lehrer nicht in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden (5 K 2856/2010 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind zwei Mitarbeiter der Europäischen Fußballunion wegen übler Nachrede zu Lasten des FC Bayern München („Spielmanipulationen“) zu Geldstrafen zu 90 bzw. 180 Tagessätzen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein beim Landen im Wasser das Einziehen des Fahrwerks vergessender und dadurch den Tod zweier Reisenden verursachender Pilot wegen fahrlässiger Tötung zu 9 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Übertragung von Gemeindegut auf die Agrargemeinschaft Mieders rechtswidrig.
Im Iran werden zwölf Männer wegen Drogenhandels, Mordes, bewaffneten Raubüberfalls, Entführung und Vergewaltigung durch Hängen hingerichtet.
Standard & Poor’s stufen den Eurorettungsschirm EFSF von AAA auf AA+ herab und sehen den Staatsbankrott Griechenlands voraus.

2012-01-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Art. 1-3 der Richtlinie 1998/59/EG des Rates vom 20. 7. 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen auf die Einstellung der Tätigkeiten eines Arbeit gebenden Betriebs infolge einer gerichtlichen Entscheidung, mit der dessen Auflösung und Liquidation wegen Insolvenz angeordnet wird, anwendbar, selbst wenn die nationalen Rechtsvorschriften im Falle einer solchen Einstellung der Tätigkeiten eine Auflösung der Arbeitsverträge der Angestellten mit sofortiger Wirkung vorsehen, so dass die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen erfüllt werden müssen, bis die Rechtspersönlichkeit des Betriebs (oder Unternehmens) endgültig erloschen ist (C-235/2010 3. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Abweichungen der durchgeführten selbst vorgenommenen Reparaturarbeiten an einem Unfallwagen von den Vorgaben des Sachverständigengutachtens ein Anspruch auf Ersatz der über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Reparaturkosten zu verneinen (VI ZR 30/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eine Ferienwohnung im eigenen Namen, aber für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste vermietende Geschäftsbesorger nach Ausführung des Auftrags bzw. Beendigung des Geschäftsbesorgungsverhältnisses ungeachtet eines sodann bestehenden Wettbewerbsverhältnisses mit dem Eigentümer diesem gegenüber verpflichtet, unter Vorlage der Verträge mit den Mietern über die vorgenommenen Vermietungen Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen (III ZR 105/2011 3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Erwerber eines Einfamilienhauses vom Bauträger die Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate des Vertragspreises wegen bis dahin aufgetretener Baumängel in angemessenem Verhältnis zum voraussichtlichen Beseitigungsaufwand auch dann verweigern, wenn der Vertrag im Jahr 2003 geschlossen worden ist (VII ZR 84/2009 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unterhaltsberechtigte im Einzelfall vortragen, welche berufliche Entwicklung er ohne die Eheschließung geplant oder zu erwarten gehabt hätte, welche Möglichkeiten in seinem besonderen Berufsfeld für ihn bestanden hätten und ob er hierfür eine genügende Bereitschaft aufgebracht hätte (XII ZR 162/2009 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beratende Bank bei dem Vertrieb von Indexzertifikaten auch bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Emittentin Anleger darüber aufklären, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit der Emittentin oder Garantiegeberin das angelegte Kapital vollständig verloren ist (allgemeines Emittentenrisiko), nicht aber drüber, dass der Zertifikaterwerb im Wege des Eigengeschäfts der Bank erfolgt (XI ZR 182/2010 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Frage des Vorliegens einer Nebenleistung im Sinne des § 5 I RDG danach zu beurteilen, ob der Schwerpunkt der Haupttätigkeit auf nichtrechtlichem Gebiet liegt und ist bei einem Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz im Zweifel von einer Gesamtnichtigkeit auszugehen, wenn die rechtsberatende Tätigkeit einen nicht geringen Anteil der Beratungstätigkeit ausmacht (OLG Bremen 2 U 41/2011 30. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Auftraggeber, der dem Auftragnehmer einseitig das Verzögerungsrisiko zuweisen will. dies in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich klarstellen (U [Kart] 11/2011 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist es dem Verteidiger grundsätzlich nicht verwehrt, ein aussichtsloses Rechtsmittel einzulegen, noch wider besseres Wissen einen Verfahrensfehler unter Berufung auf ein unrichtiges Hauptverhandlungsprotokoll zu rügen (3 KLs 400 Js 110961/2010 14. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss ein Rechtsanwalt bei der Unterzeichnung eines eine gerichtliche Entscheidung betreffenden Empfangsbekenntnisses prüfen, ob die genannte Entscheidung beigefügt ist, und handelt es sich bei der Berufungsbegründungsfrist grundsätzlich nicht um eine Frist, deren Erfassung und Kontrolle dein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt seinem Büropersonal überlassen darf (2 A 272/2011 31. August 2011).

2012-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Auskunftsanspruch nach § 666 2. Alt. BGB eine aus dem Auftragsverhältnis folgende unselbständige Nebenpflicht und verjährt grundsätzlich nicht vor dessen Beendigung (III ZR 71/2011 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Insolvenzverwalter oder Treuhänder die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will (IX ZR 79/2011 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskosten nur wegen solcher Fragen zugelassen werden, die das Verfahren oder die persönlichen Voraussetzungen betreffen (VIII ZB 81/2011 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer auf Grund des Erwerbs mit Nachlassmitteln für den Erben durch den Testamentsvollstrecker zum Nachlass gehörigen Eigentumswohnung die während der Testamentsvollstreckung fälligen Hausgeldschulden Nachlassverbindlichkeiten (V ZR 82/2011 4. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine gemischte Schenkung nicht voraus, dass der objektive Wert der Zuwendung mindestens das Doppelte der Gegenleistungen beträgt (X ZR 45/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich das Vorliegen eines Glücksspiels im Sinne des § 3 I GlüStV nach den durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers (I ZR 93/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt die erforderliche verteilende Entscheidung des Arbeitgebers bei Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Bereich der Arbeitsvergütung, wenn der Arbeitgeber nur normative oder vertragliche Verpflichtungen erfüllt (5 AZR 520/2010 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfordern die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund auch bei Ankreuzen des Vordrucksfelds Sicherungsabtretung eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zu Grunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts (VII R 52/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die (fehlerhafte) Zuordnung eines Pflichtverteidigers durch das Gericht vor Ablauf der dem Angeklagten gesetzten Benennungsfrist (bei fristgerechter Benennung eines Wahlverteidigers) rechtswidrig (1 Ws 453/2011 18. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat eine auf der Ausgangstreppe stürzende Kirchenkonzertbesucherin nicht in jedem Fall einen Schadensersatzanspruch aus Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Kirchengemeinde (22 O 273/2010).
*Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 28. A. 2012
*Beck’scher Bilanz-Kommentar, 8. A. 2012
*Pohlmann, André, Verfahrensrecht der Gemeinschaftsmarke, 2012
*Handbuch der Vermögensverwaltung, hg. v. Schäfer, Frank A./Sethe, Rolf/Lang, Volker2012

2012-01-13 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Beschwerde gegen entlastende Beschlüsse der Hauptversammlung der Solarworld AG im Jahre 2011 mangels überzeugender Anhaltspunkte für Interessenkonflikte und fehlende Unabhängigkeit des Aufsichtsrats.
zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin darf ein HIV-infizierter Chemielaborant in der Probezeit gekündigt werden (6 Sa 2159/2011 13. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist Wolfgang Ruttenstorfer (OMV) vom Verdacht des Missbrauchs von Insiderinformationen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein das Zusammenleben von Palästinensern mit ihren arabisch-israelischen Ehepartnern in Israel verbietendes Gesetz rechtmäßig, weil die Partner zwar zusammenleben dürften, aber nicht in Israel.
Die Ratingagentur Standard & Poor’s entzieht Frankreich, Österreich, Italien, Spanien und einigen anderen Staaten die Bestnote AAA, so dass sich derzeit folgende Einstufung ergibt (Deutschland AAA stabil, Finnland, Luxemburg, Niederlande AAA negativ, Frankreich AA+ negativ, Österreich AA+ negativ, Belgien AA, Estland AA-, Slowenien At, Slowakei A stabil, Spanien A negativ, Malta A-, Irland BBB+, Italien BBB+, Zypern BB+, Portugal BB und Griechenland CC.
Eickelberg, Jan Martin wird Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.
Hummel, Lars wird Juniorprofessor an seiner Universität in Hamburg.
Kotzur, Markus wechselt von Leipzig nach Hamburg.
Matz-Lück, Nele wechselt vom Max-Planck-Institut in Heidelberg nach Kiel (W2).
Poelzig, Dörte wechselt von Heidelberg nach Passau.
Rotsch, Thomas wechselt von Augsburg nach Gießen.

2012-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig, wenn das Bundesverwaltungsgericht der Bundesnetzagentur bei der Regulierung der Telekommunikationsmärkte einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum gibt, so dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1932/2008 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Darlegungserfordernis des § 111d S. 2 BNotO i. V. m. § 124a IV 4, V 2 VwGO im Regelfall nur genügt, wenn der Zulassungsgrund vom Kläger konkret benannt ist und seine Gründe näher erläutert sind (NotZ [Bfg] 6/2011 21. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein in der Grundmiete einer preisgebundenen Wohnung enthaltener Kostenansatz für Schönheitsreparaturen einen Vermieter nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung nicht zu einem Zuschlag für Schönheitsreparaturen über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus (VIII ZR 87/2011 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Rabattverträge der Bahnbetriebskrankenkasse mit Pharmaunternehmen in der derzeit angebotenen Form rechtswidrig, aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen (VII-Verg 57/2011 11. Januar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen Kreisverwaltungsbehörden (selbst) derzeit keine Prüfberichte über Pflegeheime veröffentlichen (12 CE 2685/2011 9. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Kernbrennstoffsteuer rechtmäßig (11 V 2661/2011 11. Januar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal muss ein Hotelier den am 1. Januar 2010 durch Umsatzsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent entstandenen Steuervorteil vollständig an eine Eventagentur weitergeben (8 S 54/2011 11. Januar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle verletzen einen Stufenaufstieg nach Lebensalter vorsehende Besoldungsvorschriften das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung (5 A 63/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist der ehemalige Innenminister Czeslaw Kiszczak wegen Verhängung des Kriegsrechts zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt, Stanislaw Kania freigesprochen und das Verfahren gegen eine weitere Funktionärin wegen Verjährung eingestellt.
Die Nettokreditaufnahme der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2011 beträgt statt der geplanten 48,4 Milliarden Euro tatsächlich nur 17,3 Milliarden Euro.
Heilmann, Thomas ist zum Senator für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin ernannt.

2012-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Europarechtsgemäßheit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses Rheinland-Pfalzs über die Errichtung einer großflächigen Wasserrückhaltung in Waldsee/Altrip/Neuhofen prüfen (7 C 20/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Beschränkung der Mitglieder von Gremien des Ausländerbeirats Münchens auf höchstens zwei Mitglieder pro Nationalität rechtmäßig (4 N 1412/2011 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine eine Beamtin wegen ihres Alters aus dem Auswahlverfahren um die Stelle des ersten Gemeinderats ausschließende Gemeinde wegen Verletzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu Entschädigung verpflichtet (5 LB 9/2010 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Grundstückseigentümer durch eine kommunale Abwasserbeseitigungssatzung zur kostenpflichtigen Überprüfung der Dichtheit seiner Entwässerungsanlage (nur) nach DIN 1986-30 bis zum 31. Dezember 2015 und danach alle 20 Jahre verpflichtet werden (9 KN 162/2010 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind die Kosten einer Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen, weil sie nicht zwangsläufig entstehen (6 K 1880/2010 1o. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien ist das Ermittlungsverfahren gegen René Benko wegen Geldwäsche und Betrug eingestellt.
Benecke, Martina wird Professorin (W3) in Augsburg.
Forster, Wolfgang wechselt von Gießen nach Tübingen.
Hauck. Pierre wird in Gießen für Strafrecht, Strafprozessrecht, europäisches Strafrecht, Völkerstrafrecht, Strafrechtsvergleichung und Wirtschaftsstrafrecht habilitiert.
Seher, Gerhard wechselt von Köln nach Berlin (FU W2).

2012-01-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der Leiter der Justizvollzugsanstalt Stadelheim kein Recht zur Beantragung der Unterbringung des so genannten Westbahnmörders nach dem Therapieunterbringungsgesetz, weil der Straftäter zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits aus der Sicherungsverwahrung entlassen war und in der Justizvollzugsanstalt nur noch auf der Grundlage einer anderen freiheitsentziehenden Entscheidung verblieben war (34 Wx 573/2011 9. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers (z. B. eines Hubwagenfahrers der Lufthansa-Service-Gesellschaft) wegen ausgiebigen privaten Telefonierens mit dem Diensthandy im Urlaub auch bei langjähriger Anstellung begründet (17 Sa 152/2011 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg sind Postwurfsendungen gegen den erklärten Willen des Empfängers eine unzumutbare Belästigung und ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, so das seine Unterlassungsklage über 250000 Euro (ersatzweise Ordnungshaft) rechtmäßig ist (4 S 44/2011 30. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen dürfen Altglascontainer in einem Wohngebiet aufgestellt werden (6 K 2346/2009 15. Dezember 2011).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz war die Kundgebung Raus aus dem Euro der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Worms am 7. Januar 2012 rechtmäßig (1 L 8/2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden muss eine die Kosten einer geschlechtsangleichenden Operation übernehmende Krankenkasse auch die Kosten einer notwendigen Korrekturoperation tragen (1 KR 89/2008 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage eines Arbeitgeberverbands auf Feststellung der Rechtswirksamkeit der von ihm mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen geschlossenen Tarifverträge mangels Feststellungsinteresses als unzulässig abgewiesen (55 Ca 5022/2011 28. November 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks muss ein Fußballanhänger wegen seines Angriffs auf den Schiedsrichter Herbert Fandel rund 250000 Euro Schadensersatz zahlen.
Der Privatbahnverband Mofair beschwert sich bei der Europäischen Kommission gegen die Direktvergabe eines Nahverkehrsvertrags an die Deutsche Bahn AG in Sachsen-Anhalt im Werte von 1 Milliarde Euro.

2012-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Auslegung der Bestimmungen über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu berücksichtigen, dass die am Gesellschaftsvertrag beteiligten Personen im Zweifel eine auf Dauer wirksame und die Gesellschafter gleich behandelnde Berechnung der Abfindung gewollt haben (II ZR 279/2009 (27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Genehmigungsfrist in Gang setzen sollender Rechnungsabschluss für den Kontoinhaber das Ziel der kontoführenden Bank erkennen lassen, einen abschließenden Saldo festzustellen, wobei eine ausdrückliche Bezeichnung als Rechnungsabschluss oder Periodenabschluss nicht nötig ist (XI ZR 158/2010 8. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Aufhebungsvertrag in Anbetracht eines nachfolgenden Betriebsübergangs nur dann wirksam, wenn er auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist, was bei gleichzeitigem verbindlichen Inaussichtstellen eines neuen Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber nicht der Fall ist (8 AZR 312/2010 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf Hamburg Elbphilharmoniekonzerte veranstalten und fördern (315 O 80/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind Kosten einer Strafverteidigung nicht als außergewöhnliche Belastungen vom Einkommen absetzbar (2 K 6/2011 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden muss eine einer geschlechtsangleichenden Operation zustimmende Krankenkasse auch die Kosten einer notwendigen Korrekturoperation bezahlen (5 1 KR 89(2008 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Oracle erst entscheiden, ob er eine von 1,3 Milliarden Dollar auf 0,272 Milliarden Dollar verringerte Schadensersatzsumme annimmt, ehe das Unternehmen ein neues Verfahren gegen SAP beginnen kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Amir-Mirsa Hekmati wegen Spionage zum Tode verurteilt.
Der Leiter der Schweizer Nationalbank tritt wegen insiderverdächtigen Devisengeschäften seiner Ehefrau zurück.
Wegen lukrativer Nutzung von Pflanzen für Energiegewinnung muss Deutschland Getreide einführen.

2012-01-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben, selbst wenn eine Pflicht von Staaten zur Erleichterung von Selbsttötungen bestünde, Schweizer Behörden im Fall eines 1953 geborenen manisch-depressiven Menschen (Haas) angesichts des ihnen zustehenden Ermessenspielraums diese Pflicht nicht verletzt (31322/2007 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Auslegung des § 6a UStG durch den Bundesgerichtshof nicht Art. 103 II GG (2 BvR 542/2009 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Steuerbefreiung der zwischen innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb bestehende Besteuerungszusammenhang und die damit bezweckte Verlagerung des Steueraufkommens auf den Bestimmungsmitgliedstaat durch die dort beim Abnehmer als Steuerschuldner vorzunehmende Besteuerung maßgeblich, so dass es ausgeschlossen ist, die Steuerfreiheit trotz absichtlicher Täuschung über den Abnehmer (Erwerber) in Anspruch zu nehmen (1 StR 41/2009 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn in einem zulässigen Haftantrag die objektiv erforderlichen Angaben zu dem Einvernehmen der Strafverfolgungsbehörden mit der Abschiebung fehlen, die zunächst rechtswidrige Haft durch die spätere Erteilung des Einvernehmens erst dann rechtmäßig werden, wenn dem Betroffenen insoweit rechtliches Gehör gewährt wird (V ZB 173/2011 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Umstand, dass die Zugangstüre eines Gerichtsgebäudes (z. B. in Lübeck) nach Schließung von außen nicht mehr ohne Weiteres geöffnet werden konnte, für sich allein keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, vielmehr ist entscheidend, ob ein Zugang zum Gerichtsgebäude tatsächlich nicht möglich war (5 StR 245/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsmittels oder Ordnungsmittels auch bei Zwangsmittelbeschlüssen oder Ordnungsmittelbeschlüssen gemäß den §§ 888, 890 ZPO aufschiebende Wirkung (I ZB 20/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine erhebliche einverständliche Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist unbedenklich, wenn sie den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung trägt (7 ABR 25/2009 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlässt eine nur bedingte Veräußerungsabsicht des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Erwerbs und des Abschlusses des Generalübernehmervertrags zur Bebauung des Grundstücks mit zur Vermietung vorgesehenen Büroeinheiten noch nicht die Grenze der privaten Vermögensverwaltung (IV R 10/2008 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn sich ein Unternehmer wissentlich an einem strukturierten Verkaufsablauf zur Umsatzsteuerhinterziehung durch Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung beteiligt, die Lieferung nicht nach § 6a UStG steuerfrei (V R 19/2010 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten Beteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Sinne von § 17 I EStG preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils (IX R 15/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten im Sinne des § 17 II EStG zwanzig Jahre nach der Eintragung nicht mehr notwendigerweise durch Vorlage des entsprechenden Zahlungsbelegs zu führen, sondern ist auch eine Gesamtwürdigung möglich (IX R 44/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird, wenn in einem den Umgang betreffenden Verfahren ein Anhörungstermin oder Erörterungstermin nicht stattgefunden hat, die Terminsgebühr im Falle eines schriftlichen Vergleichsabschlusses nicht nach Nr. 3104 I Nr. 1 VV-RVG ausgelöst (10 WF 227/2011 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist ein beliehenes Unternehmen keine Behörde im Sinne des § 67 IV 4 VwGO (1 A 200/2009 7. April 2011).

2012-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zweck einer wertsichernden Klausel in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag wegfallen und eine Erhöhung des Erbbauzinses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen(V ZR 31/2011 18. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Vollstreckungsgericht den Freibetrag gemäß § 850k IV ZPO durch Bezugnahme auf das vom Arbeitgeber monatlich überwiesene pfändungsfreie Arbeitseinkommen festsetzen (VII ZB 64/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt die öffentliche Bekanntmachung nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist, so dass im gegenteiligen Fall die Beschwerdefrist nicht fünf Monate nach dem Erlass der Entscheidung beginnt (IX ZB 185/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden, wenn trotz Befolgung der für die Unterschriftenkontrolle bestehenden Anweisungen durch das Kanzleipersonal die Frist wegen eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten (z. B. Unterzeichnung des falschen Schriftstücks) bei der Unterschriftsleistung versäumt wurde (LwZB 2/2011 17. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands brauchte ein Geschäftsstellenbeamter im Dezember 2009 die Änderung des § 119 I GVG zum 1. September 2009 nicht zu kennen (IV ZB 17/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands genügt die Behauptung, dass das Bundessozialgericht eine Rechtsfrage in Bezug auf eine bestimmte Berufsgruppe noch nicht entschieden habe, grundsätzlich nicht zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (12 KR 114/2010 B 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg begründet eine schwere Erkrankung (nicht z. B. multiple Sklerose) nur im Ausnahmefall bei einer Ehescheidung die Anwendung der Härteklausel des § 1568 BGB (13 UF 7/2009 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist § 2270 II BGB einschränkend dahin auszulegen, dass er die Personen nicht umfasst, die dem überlebenden Ehegatten noch näher stehen als dem erstverstorbenen Ehegatten (7 U 230/2009 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss sich der unterhaltspflichtige betreuende Elter nicht auf eine verstärkte Kindesbetreuung durch den unterhaltspflichtigen Elter verweisen lassen, wenn dies dem Kindeswohl nicht entspricht, und verletzt es nicht den Halbteilungsgrundsatz, wenn bei Erwerbseinkünften vorab der Erwerbstätigenbonus abgezogen wird (5 UF 45/2011 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart werden in einem in einer Unterhaltssache beantragten Arrestverfahren die allgemeinen Kostenvorschriften der Zivilprozessordnung nicht durch die Sondervorschrift des § 243 FamFG verdrängt (17 UF 167/2011 26. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin begründet die Anbringung einer weihnachtlichen Lichterkette durch einen Mieter im Außenbereich eines Mietshauses in der Vorweihnachtszeit keine Kündigung (65 S 390/2009 1. Juni 2010).
*Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 4. A. 2012
*Ansprüche bei Mängeln und Fehlern am Bau, 2011
*Hauth, Michael, Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 10. A. 2011
*Roquette/Otto, Vertragsbruch Privates Bauen, 2. A. 2011*Der Arbeitsvertrag. Handbuch der Vertragsgestaltung, hg. v. Preis, Ulrich, 4. A. 2011
*Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht, hg. v. Dombert, Matthias/Witt, Karsten, 2011
*Schomburg, Wolfgang/Lagodny, Otto/Gleß, Sabine/Hackner, Thomas, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. A. 2012
*Münchener Kommentar Strafgesetzbuch, 2. A. Band 1ff. 2011ff.

2012-01-06 Annegret Kramp-Karrenbauer beendet die schwarz-gelb-grüne Koalition des Saarlands wegen Instabilität der FDP und bietet der SPD Koalitionsgespräche an.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Kinderbetreuungskosten steuerlich auch dann zu berücksichtigen sein, wenn keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, aber Aufwendungen im Hinblick auf eine künftige Tätigkeit vorgenommen werden (7 K 2296/2011 E 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind elf Betreiber eines neonationalsozialistischen Internetradios zu Haft (mit Bewährung) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine ein Kleinkind entführende Angeklagte zu 2 Jahren Haft und wegen Untreue zu 70000 Euro Schadensersatz an ihren früheren Arbeitgeber verurteilt.
Günter Wallraff schließt mit dem Betreiber einer für Lidl tätigen, inzwischen in Liquidation befindlichen Großbäckerei im Hunsrück einen Vergleich über Äußerungen auf Grund einer verdeckten Tätigkeit.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Finanzaufsichtsbehörde Großbritanniens muss die Wirtschaftsprüfergesellschaft Pricewaterhouse Cooper wegen Prüfungsfehlern bei JP Morgan Securities Ltd 1,6 Millionen Euro Buße zahlen.
Der Euro fällt auf einen Wert von 1,2931 Dollar.
Unicredit kann neue Aktien nur gegen einen Abschlag von 43 Prozent ausgeben und der Wert der Aktie sinkt von 6,33 Euro auf 5,45 Euro.
Eine Bundesanleihe Deutschlands in Höhe von 5 Milliarden Euro ist in Höhe von 5,142 Milliarden Euro nachgefragt und in Höhe von 4,06 Milliarden Euro zugeteilt worden.
Heilmann, Thomas, (vermögender Unternehmer) soll am 12. 01. 2012 als Nachfolger des mit 50000 Euro Übergangsgeld nach 11 Tagen entlassenen Michael Braun Justizsenator Berlins werden.
Die gesetzliche Rente wird künftig den Lebensstandard des Berufslebens nicht mehr sichern können, soll aber zentrale Säule der Altersversorgung bleiben und durch die Möglichkeiten des Alterseinkünftegesetzes samt staatlicher Förderung ergänzt werden - oder der Lebensstandard von Rentnern muss eben sinken.
Auf einem Acker in Briesenbrow nördlich Angermündes in der früher sehr dünn besiedelten Uckermark wurden im November 2011 acht byzantinische Goldmünzen des fünften und sechsten Jahrhunderts gefunden.
Harvard University Press wird seine digitalen Angebote (einschließlich der Retrodigitalisierung) vom Wissenschaftsverlag de Gruyter mit Stammsitz in Berlin vertreiben lassen (www.degruyter.com) .
Torhüter Tim Howard (FC Everton) erzielt mit Unterstützung des Windes mit einem Schuss über das gesamte Spielfeld ein Abschlagtor gegen Adam Bogdan von Bolton Wanderers, doch verliert der FC Everton am Ende mit 2 zu 1 Toren.

2012-01-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Passagier keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn seine teuere Uhr bei der Flugpassagierkontrolle verschwindet und er nicht beweisen kann, dass er die Uhr tatsächlich auf das Förderband gelegt hat (1 U 169/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock darf ein Urlauber von der Reise zurücktreten, wenn nach Vertragsabschluss ein Rauchverbot in den Kabinen festgelegt wird (1 U 183/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Errichtung eines vierstöckigen Studentenwohnheims mit 48 Wohneinheiten in Vallendar einen Nachbarn nicht in seinen Rechten (1 L 1098/2011 27. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen auch am Ortsrand gelegene Grundstücke an einen Abwasserkanal einer Gemeinde angeschlossen werden (1 K 979/2010 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart setzt die Einbürgerung eines Ausländers ausnahmsweise keine ausreichenden Deutschkenntnisse voraus, wenn der Ausländer (objektiv) wegen Krankheit im Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung nicht mehr zum Erwerb der Kenntnisse in der Lage ist (11 K 839/2011 2. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts liegt ein zur Minderung um zehn Prozent des Reisepreises berechtigender Reisemangel vor, wenn ein Raucher auf einem Flusskreuzfahrtschiff ohne vorherige Ankündigung nur auf dem offenen Deckbereich rauchen darf (29 C 10181/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei (leugnende) Angeklagte wegen Ermordung des dunkelhäutigen Schülers Stephen Lawrence (vor 18 Jahren) zu mindestens 14 bzw. 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist der Ölkonzern Chevron wegen Schädigung des Regenwalds zu 18 Milliarden Dollar Strafe verurteilt.
Der Forint Ungarns fällt auf einen Kurs von 315,91 Forint pro Euro.
Sparkassenkunden in Deutschland können mit ihrer Karte (Girocard) kleine Einkäufe bis zu 20 Euro an einem Lesegerät per Funk ohne Unterschrift und Eingabe einer PIN-Nummer bezahlen.
Die Einlagen von Banken des Euroraums bei der Europäischen Zentralbank betrugen 453 Milliarden Euro.
Der Bundespräsident Deutschlands entschuldigt sich in einem Fernsehinterview am 4. Januar 2012 für seinen erfolglosen Versuch, (nach dem Muster mancher anderer unbenannter Telefondiplomaten?) telefonisch Presseberichte (über einen sehr günstigen, Normalverbrauchern kaum zugänglichen Grundstückskaufkredit) zu verhindern, lehnt aber eine Zustimmung zur Veröffentlichung von Anrufen verständlicherweise ab.

2012-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistetes Schulgeld bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als Sonderausgabe abgesetzt werden (X R 48/2009 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein auf der Flucht vor einem Schwan auf einem Uferweg an einer Unebenheit stürzender Jogger keinen Schadensersatzanspruch gegen die betreffende Gemeinde aus Verkehrssicherungspflichtverletzung (5 U 196/2011 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts darf ein Zeitungsverlag auf einer deutlich als Anzeigenforum gekennzeichneten Zeitungsseite Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlichen (6 U 30/2011 29. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Abhaltung eines Kongresses der Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands an einer Schule (z. B. Hans-Leinberger-Gymnasium in Landshut) (mangels Widmung) rechtswidrig (4 CE 3002/2011 4. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist die Eröffnung einer Hauptverhandlung gegen zwei frühere Mitglieder des Aufsichtsrats der Nordzucker AG wegen Untreue mangels einer strafbaren Handlung (nach Rückzahlung falsch abgerechneter Sitzungsgelder) abgelehnt (6 KLS 54/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein für einen Bordellbetreiber dessen Stiefvater und Stiefschwester ermordender Rauschgiftsüchtiger zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster war die Wahl des Beigeordneten Münsters für Bürgerservice u. s. w. rechtmäßig (4 L 670/2011 3. Januar 2012).Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist das bloße Betrachten von Raubkopien von Kinofilmen auf Bildschirmen strafbar.
Nach einem Erlass des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur grenzüberschreitenden Organschaft bei der Gewerbesteuer (I R 54/2010 vom 9. Februar 2011) wegen Unvereinbarkeit mit dem Musterabkommen der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung unanwendbar (IV C 2 - S 2770/2011/10002).
Im Jahre 2011 wurden rund 20 Millionen Dollar von einer Million Spendern für Wikipedia gespendet.
Die Europäische Union hat den 2000 eingeführten uneingeschränkten zollfreien Zugang der Länder des Westbalkans (einschließlich des Kosovo) zum Markt der Europäischen Union bis 31. Januar 2015 verlängert.

2012-01-03 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin muss die Frage, ob die drei-Prozent-Sperrklausel in Berlin (für die Bezirksverordnetenversammlung) zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit den Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit politischer Parteien (z. B. der Partei Mensch Umwelt Tierschutz) vereinbar ist, einer Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben (155 A/2011 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Hauseigentümer auch nach mehreren Jahren noch einen Schadensersatzanspruch gegen ein Bauunternehmen und einen Entschädigungsanspruch gegen eine Verbandsgemeinde wegen der an seinem Grundstück durch Kanalbauarbeiten (um 1995) verursachten Schäden(1 U 379/2006 1. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können Abwehransprüche aus öffentlichem Baurecht (z. B. gegen die Errichtung eines Asylbewerberheims) nicht von Mietern selbst (sondern nur mittelbar über die Ankündigung von Minderungsansprüchen gegenüber den vermietenden Grundstückseigentümern) geltend gemacht werden (1 ME 212/2011 29. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die in der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwaltskammern Rheinland-Pfalzs vorgesehene stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre rechtmäßig (6 C 11098/2011 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist die von einer Krankenkasse vorgenommene Kürzung der Gesamtvergütung aus dem Hausärztevertrag um 41 Millionen Euro im zweiten Halbjahr 2010 mangels einer Rechtsgrundlage rechtswidrig (23 KA 46/2011 B ER 20. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist kein passiver organschaftlicher Ausgleichsposten zu bilden, wenn eine Organgesellschaft nur verrechenbare Verluste aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft erzielt (2 K 188/2009 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts muss ein einen Personenkraftwagen eines Dritten auf Grund geschäftlicher Verbindungen unentgeltlich privat nutzender Freiberufler Betriebseinnahmen in Höhe der Leasingraten ansetzen, weil eine Bewertung der gewährten Nutzungsmöglichkeit nach der so genanten Ein-Prozent-Regelung ausscheidet (10 K 939/2008 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland von der Besteuerung freigestellte Dividenden einer ausländischen Tochtergesellschaft nicht der deutschen Besteuerung unterworfen werden, um damit der Muttergesellschaft die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer zu ermöglichen (13 K 170/2006 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz wird ein (z. B. in Cochem-Brauheck) ein Wohnheim für behinderte Menschen betreibender Verein nicht durch die Zulassung etwa 600 Meter entfernter Anlagen für psychisch kranke Menschen in eigenen Rechten verletzt(7 K 724/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein 4200 Euro aus Nachnahmesendungen unterschlagender Postbeamter aus dem Dienst entfernt (4 K 881/2011 24. November 2011).

2012-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ein-Prozent-Regelung des § 8 II S. 2 EStG nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Kraftfahrzeug nur für betriebliche Zwecke und für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt (VI R 56/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bilanzierte Wirtschaftsgüter nach § 6 I Nr. 2 EStG im Falle voraussichtlich dauernder Wertminderung (von mindestens 5 Prozent) zu Lasten des Gewinns auf ihren niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden, wobei die Differenz des Börsenkurses am Bilanzstichtag gegenüber dem Erwerbstag maßgeblich ist (I R 89/2010 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Krankenhaus seine Beschäftigten und Arbeitsplatzbewerber nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen (6 U 18/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss das Museum Schloss Moyland die Ausstellung achtzehner bisher unveröffentlichter Bilder des 2008 verstorbenen Fotografen Manfred Tischer wegen der Urheberrechte von Eva Beuys als der Witwe des Künstlers Joseph Beuys unterlassen, weil Fotografien keine nicht genehmigungspflichtige Bearbeitungen sind (I 20 U 101/2009 30. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München war der Verkaufsprospekt des Medienfonds VIP 4 fehlerhaft, weil Risiko und Prognose falsch dargestellt waren, so dass Anleger Schadensersatzansprüche gegen Unicredit (Hypo-Vereinsbank) und Andreas Schmid haben können (Kap 1/2007 30. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht Anspruch auf eine Witwenrente grundsätzlich nur nach einjähriger Dauer der betreffenden Ehe, nicht dagegen wenn der Ehemann 17 Tage nach der Eheschließung an einer Krebserkrankung stirbt (5 R 320/2010 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg gehen Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des jeweiligen Urlaubsjahrs unter (10 Sa 19/2011 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind eingetragene Lebenspartner vorläufig wie Ehegatten (Ehegattensplitting) zu behandeln (4 V 2831/2011 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind zusammenlebende Geschwister mangels Unterhaltspflicht erbschaftssteuerlich nicht wie Ehegatten und eingetragene Lebenspartner zu behandeln (9 K 3197/2010 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach hat ein gegen seinen Willen infolge des plötzlichen Sichöffnens eines Fallschirms aus einem Flugzeug gerissener, vorher Absprüngen zuschauender Passagier gegen den Piloten und den Betreiber einer Fallschirmsprungschule einen Anspruch auf Schadensersatz (2 O 269/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist das Land Niedersachsen als Träger des Herzog Anton-Ulrich-Museums nicht Eigentümer dreier streitiger italienischer Majolikenteller, weil ein Kunsthändler bei einer Auktion das Eigentum an ihnen erlangt hat (9 O 1674/2011 23. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach begründet eine Steuerhinterziehung von etwa 350000 Euro eine Unzuverlässigkeit auch als Pilot (für möglicherweise zehn Jahre).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf der Verband der Oberschlesier in Oppeln registriert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Reynaldo Bignone wegen Entführungen und Folterungen in 15 Fällen zu weiteren 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Trainers Alex Ferguson (Manchester United) muss Wayne Rooney wegen eines nächtlichen Restaurantbesuchs einen Wochenlohn (300000 Euro) Vertragsstrafe zahlen.

2012-01-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat das Justizministerium Baden-Württembergs mit der Nichtbeachtung einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts ein Recht eines Betroffenen auf Zugang zu einem Gericht nach Art. 6 I EMRK verletzt, doch lässt sich derzeit nicht sagen, dass die Fachgerichte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht vollzogen hätten (32715/2006 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fordert der Grundsatz effektiven Rechtsschutzs nicht, dass jede nach Durchführung des verwaltungsgerichtlichen, auf Widerruf einer staatlichen Äußerung gerichteten Eilverfahrens verbleibende Unsicherheit hinsichtlich des Wahrheitsgehalts der Äußerung zu Lasten der beteiligten staatlichen Stellen wirkt (2 BvR1206/2011 12. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden, doch ist damit keine Änderung der Rechtslage verbunden (XII ZR 117/2009 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebührt dem von einem Wohnungseigentumsverwalter mit der Prozessführung beauftragten Rechtsanwalt bei Vertretung der übrigen Wohnungseigentümer ein Mehrvertretungszuschlag (V ZB 39/2011 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken scheidet die Einbenennung eines Kindes entsprechend § 1618 BGB bei Getrenntleben eines Elters und dessen Ehegatten aus (3 W 51/2011 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für eine Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO kein Raum, wenn die Entscheidung eines Arbeitnehmers zu einem Vergleich mit Abfindungsregelung auf einem bewussten Handeln auf eigenes Risiko beruht (6 AZR 172/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Voraussetzung für einen Rücktrag negativer Einkünften nach § 10d I 1 EStG, dass diese bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte tatsächlich nicht ausgeglichen werden (IX R 53/2005 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt dem Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt (VI R 37/2009 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Wertpapiere in das Betriebsvermögen eines Arztes eingelegt werden (VIII R 1/2008 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das bisher geltende Kopftuchverbot für Moderatorinnen des Staatsfernsehens Ägyptens nichtig und hat Moderatorin Lamia Hussein wegen Verletzung ihrer Rechte einen Schadensersatzanspruch von 2500 Euro.
Ungarn setzt seine neue Verfassung in Kraft.