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2023-12-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg umfasst eine Unterzeichnung eines Schriftstücks „im Auftrag“ nicht stets eine Übernahme von Verpflichtungen aus einem früheren Vertrag (12 U 45/2022 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Verwertung verdeckter Aufnahmen von Fotos oder Videos zulässig, wenn das Interesse an der Verwertung der Aufnahmen beispielsweise wegen schwerer Beleidigung oder Bedrohung ausnahmsweise das Recht auf Privatsphäre der aufgenommenen Gegenseite übersteigt (10 S 122/2023 6. November 2023).
Allen vielen Dank für 2023 und ein glückliches 2024.

2023-12-30 2023-23-30 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Schlussrechnung prüfbar, wenn sie nachvollziehbar darlegt, welche Leistungen berechnet werden und welche Einheitspreise dafür angesetzt sind (7 U 35/2015 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs nur bei Zeitnähe des Eigenbedarfs zu dem Kündigungswunsch zulässig (14 S 14047/2022 15. März 203´23).
Der Iran richtet drei Kurden und eine Kurdin wegen angeblicher Spionage hin (29. Dezember 2023).

2023-12-29 Über das Vermögen der mit 4,5 Milliarden Euro überschuldete Signa Prime Selection AG des Tiroler Unternehmers René Benko ist ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung eröffnet.

2023-12-28 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Angeklagter wegen Verwendung einer geerbten Schreckschusswaffe zu einem Schuss in die Luft auf seinem Grundstück ohne Waffenschein an Silvester 2022 zu einer Geldbuße von 75 Euro wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt (1116 Cs 117 Js 115394/2023 22. Mai 2023).
Die Bundesrepublik Deutschland verzichtet auf eine Schadensersatzklage gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen dessen Verhalten bezüglich der Maut für Personenkraftwagen.
Gegen den Ausschluss Donald Trumps von der Präsidentschaftswahl in dem Bundesstaat Colorado durch das zuständige Gericht ist Berufung eingelegt.

2023-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen unter die Geschäftsgeheimnisstreitsachen nach dem Gesetz zu dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen auch selbständige Beweisverfahren, so dass dort ergangene Anordnungen besonders angefochten werden können (7 ZB 32/2023 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in einem strafrechtlichen Adhäsionsverfahren den privatrechtlichen Schaden auch geltend machen, wer den Anspruch durch Abtretung erworben hat oder in gewillkürter Prozessstandschaft als fremden Anspruch in eigenem Anspruch einklagt (6 StR 495/2023 14. November 2023).

2023-12-26 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein zwei Menschen bei Mercedes in Sindelfingen mit Schüssen tötender Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schuld verurteilt (19. Dezember 2023).

2023-12-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Bestimmungen des Europäischen Fußballverbands UEFA und des Fußballverbands Belgiens, nach denen eine Mindestzahl einheimischer Spieler bzw. home-grown players in eine Mannschaft aufzunehmen ist, das Wettbewerbsrecht und die Arbeitnehmerfreizügigkeit verletzen, was das jeweilige nationale Gericht prüfen muss (C-680/2021 21. Dezember 2023).
Nach einer als Anerkenntnisurteil gefällten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt eine vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mit einem Krankenhausträger der katholischen Kirche aus der Kirche ausgetretene Hebamme trotz Kündigung bei dem anerkennenden Krankenhausträger beschäftigt (2 AZR 130/2021 14. Dezember 2023).

2023-12-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Genehmigungen der umfangreichen Hilfen Frankreichs für die Fluggesellschaft Air France und den Air-France-KLM-Konzern durch die Kommission der Europäischen Union nichtig, so dass die Kommission die Beihilfeanträge neu prüfen muss (T-216/2021 20. Dezember 2023, T-494/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein bleiben einem Auftraggeber einer Bauleistung Werkmangelrechte bei einer Abnahme des Werkes unter Vorbehalt erhalten (2 LA 85/2019 13. November 2023).

2023-12-23 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein hat eine Straße in einem durchgehend bebauten Ortsteil mit ähnlicher Wohnbebauung auf beiden Seiten keine trennende Wirkung, so dass ein dort gelegenes unbebautes Grundstück nicht in einem Außenbereich liegt und deshalb bebaut werden darf (1 L LB 3/2022 2. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Eltern einer eine Zwangsheirat mit einem Cousin verweigernden und deswegen von einem Onkel an dem 1. Mai 2021 getöteten töten Tochter zu lebenslanger Haft verurteilt, der Onkel zu 14 Jahren Haft.

2023-12-22 Nach Rücknahme des Antrags Rolf Kahnts in einem Landesorganstreitverfahren wegen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach Austritt aus der Alternative für Deutschland wird das Bundesverfassungsgericht Deutschlands nicht mehr feststellen, ob die Landtagsfraktion der Partei in Hessen ihr Mitglied in dem Oktober 2020 rechtswidrig ausgeschlossen hat (2 BvH 1/2021 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anstiftung Strafunmündiger beispielsweise zu einem Mord möglich (5 StR 200/2023 13. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg ist der frühere Nationaltorwart Jens Lehmann wegen Sachbeschädigung und Beleidigung sowie Betrugsversuchs in einem Nachbarschaftsstreit zu 210 Tagessätzen zu je 2000 Euro und damit zu 420000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zeitlich nicht begrenztes Vorkaufsrecht für eine durch die Stadt Innsbruck geförderte Eigentumswohnung unzulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Haftstrafe Trevor Miltons wegen Betrugs auf vier Jahre festgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der wegen eines bewaffneten Raubüberfalls 1975 zu der Todesstrafe verurteilte Afroamerikaner Glynn Simmons nach 48 Jahren und einem Monat sowie 18 Tagen Haft freigesprochen.

2023-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen der Weltfußballverband FIFA und der Europäische Fußballverband UEFA nicht von ihnen veranstaltete Fußballwettbewerbe nicht von ihrer Genehmigung abhängig machen und auch Vereine und Spieler, die daran teilnehmen, nicht sanktionieren (C-333/2021 21. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung abschließender Verbraucher kein Widerrufsrecht, wohingegen ein Kreditvertrag zu der Finanzierung des Kaufes bei Verletzung der Belehrungspflichten bis zu der vollständigen Erfüllung des Vertrags widerrufen werden kann (C-38/2021 21. Dezember 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Zusammenschluss von E.ON und RWE entgegen der Ansicht elfer kommunaler deutscher Stromversorger rechtmäßig (T-53/2021 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Aufnahme und Belassung des die Staatsbürgerschaft Russlands und Portugals habenden Geschäftsmanns Roman Abramowitsch/Abramovich auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union rechtmäßig (T-233/2022 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt der Verdacht einer Ersetzung eines Werbeplakats beispielsweise der Bundeswehr durch ein den Sinn verkehrendes Plakat mangels Verhältnismäßigkeit keine Wohnungsdurchsuchung (1 BvR 1749/2020 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union den urheberrechtlichen Begriff des Werkes klären (I ZR 96/2022 21. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Betreiber eines Standes auf einem Weihnachtsmarkt in Osnabrück keinen Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns, wenn ihm wegen einer kurzfristigen Zusage des Veranstalters eine Teilnahme nicht mehr möglich war.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die bis Ende 2029 befristete Außenstarterlaubnis und Außenlandeerlaubnis für den Transport von Personen des politisch-parlamentarischen Bereichs an dem amtlich bereits geschlossenen Flughafen Tegel in Berlin rechtmäßig (6 B 13/2022 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Mitgliedsbeiträge eines seinen Mitgliedern eine wirtschaftlich betriebene Sportanlage eröffnenden Sportvereins als eine Art Teilnehmergebühr nicht immer umsatzsteuerfrei (11 K 147/2022 10. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat eine Beraterin für Mergers & Acquisitions auch dann Anspruch auf ein erfolgsunabhängiges Honorar, wenn ein Geschäft nicht auf ihrer Beratungstätigkeit beruht, weil ein Geschäftsbesorgungsdienstvertrag geschlossen ist (O 56/2022 23. Oktober 2023).

2023-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hatte eine Hebamme, die eine werdende Mutter auch mehrere Tage nach den Eröffnungswehen nicht in ein Krankenhaus verlegen ließ, vielleicht keinen Tötungsvorsatz hinsichtlich des Kindes (6 StR 128/2023 2. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein 2010 für das Unternehmen Curevac erteiltes europäisches Patent für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt:
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein geständiger Islamist wegen Mordes und vierfachen Mordversuchs in Duisburg zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die drei Süßwarenhersteller Bahlsen, Griesson de Beukelaer und CFP Brands wegen Kartellrechtsverletzungen durch Preisabsprachen (nur) 8,35 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Beamtenbesoldung in Berlin in der Besoldungsgruppe A 4 für 2026 bis 2018 und für A 5 für 2018 und 2019 wegen zu geringen Abstands von der Grundsicherung verfassungswidrig (26 K 251/2016 30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist es verfassungswidrig, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft eine Sicherstellung von Mobiltelefonen ohne Genehmigung durch einen Richter verlangen, weshalb binnen Jahresfrist eine Neuregelung durch das Parlament erforderlich ist.
Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union einigen sich auf eine Reform des Asylsystems zwecks Eindämmung ungesteuerter Einwanderung und besserer Steuerung.
Nach Klagen mehrerer Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika wegen seiner Praktiken bei der Play-Store-App einigt sich Google mit den Kartellbehörden auf eine Zahlung von 700 Millionen Dollar an zwei Fonds.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Konzern Bayer wegen der Chemikalie PCB 857 Millionen Dollar an frühere Schüler und Elternvertreter einer Schule bei Seattle zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Bundesstaates Colorado der Vereinigten Staaten von Amerika muss Donald Trump von der Präsidentschaftswahl in Colorado ausgeschlossen werden, weil nicht Präsident werden darf, wer einen Aufstand gegen die Verfassung verursacht hat.

2023-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundestagswahl des Jahres 2021 in 455 von 2256 Wahlbezirken in Berlin wiederholt werden, bleibt in sieben Wahlbezirken und den damit verbundenen Briefwahlbezirken entgegen dem bisherigen Beschluss des Bundestags aber gültig (2 BvC 4/2023 19. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht, das eine Unterbringung eines Menschen in einer geschlossenen Einrichtung für mehr als ein Jahr genehmigen oder anordnen will, die Gründe dafür deutlich und erkennbar hervorheben (XII ZB 219/2023 8. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Betrieb gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträglich aus Gründen des Artenschutzes von Naturschutzbehörden beispielsweise zeitlich eingeschränkt werden (7 C 4/2022 19. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die in Bayern angebrachten Kruzifixe in Dienstgebäuden nicht entfernt werden, weil Rechte anderer Weltanschauungsgemeinschaften durch die Kreuze nicht verletzt werden (10 C 3/1011 19. Dezember 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen nach einem Anerkenntnis des Landes Berlin Frauen in öffentlichen Bädern Berlins nicht schlechter behandelt werden als Männer und sich deshalb oberkörperfrei sonnen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt sind, wenn sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien einigen, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz erteilt wurde, Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Freigabe in einem Zivilverfahren nicht zu prüfen (17 U 66/2022 15. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist ein nicht eindeutig den Umfang einer Feststellung erkennen lassender Bescheid nichtig (3 K 240/2022 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Online-Abonnements auch ohne vorheriges Einloggen in das zugehörige Kundenkonto gekündigt werden können (33 O 15098/2022 10. Oktober 2023).

2023-12-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Anträge von Telekommunikationsunternehmen auf Erlass einstweiliger Anordnungen bezüglich der Kosten für den Betrieb von Breitbandnetzen mangels Vorliegens der Voraussetzungen abgewiesen (1 BvR 1803/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verteilung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder zwecks Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen grundgesetzgemäß (2 BvF 1/1018 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch ein krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten müssender Insolvenzschuldner Teile seines selbständig erzielten Verdiensts an die Insolvenzmasse leisten (IX ZR 162/2022 12. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Aufrechnung zu Unrecht gezahlter Bezüge mit laufenden Bezügen durch eine Behörde rechtswidrig, solange die von dem Betroffenen mit einem Widerspruch angegriffene Rückforderung nicht rechtskräftig ist (2 A 1/2022 14. September2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist der Entzug einer Fahrerlaubnis wegen Fahrens mit einem Elektroscooter in absolut fahruntüchtigem Zustand rechtmäßig (1 ORs 33/2023 30. November 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Verlust des Lehrauftrags der Dozentin Bahar Aslan nach einer Aussendung über braunen Dreck bei der Polizei an der Polizeihochschule Nordrhein-Westfalen rechtswidrig (6 B 1034/2023 15. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist iranischen Frauen, deren Identität durch ein Bekenntnis zu westlichen Werten geprägt ist, in Deutschland Schutz zu gewähren (2 LB 9/2022 12. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikan ist Kardinal Angelo Becciu aus Sardinien wegen Veruntreuung, Amtsmissbrauch und Bestechung zu 66 Monaten Haft und 10000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Privatanwalt Donald Trumps Rudy Giuliani wegen Verleumdung zweiter Wahlhelferinnen zu Schadensersatz und Strafzahlungen von 148 Millionen Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas darf eine Sammelklage gegen das Bergbauunternehmen Anglo America wegen behaupteter Bleivergiftungen vieler Menschen vor 50 Jahren nicht weiter verfolgt werden, weil sonst ein schwerwiegender Präzedenzfall geschaffen würde.

2023-12-17 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erfordert die schriftliche Zustimmung des Vermieters zu baulichen Veränderungen durch die Gewerbemieter nicht die Schriftform des Mietvertrags, so dass die einfache schriftliche Zustimmung genügt (8 U 10/2023 6. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfordern Mehrvergütungsansprüche bei Bauzeitverlängerung beispielsweise des Umbaus eines Stadtmuseums eine genaue Bauablaufdarstellung (15 U 295/2021 9. März 2023).

2023-12-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Architekt, der die Statik bei einem Umbau eines Hauses so wenig berücksichtigt, dass der in Planung gegebene Ausbau des Spitzbodens zu Ferienwohnungen nicht verwirklicht werden kann, dem Bauherrn zu Schadensersatz für den entgangenen Gewinn verpflichtet (24 U 38/2021 9. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein einen Anbau an ein Holzrahmenhaus ohne Vorbehalt abnehmender Auftraggeber bei späterer Behauptung von Mängeln nachweisen, dass die Mängel schon in dem Zeitpunkt der Abnahme bestanden (12 U 214/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind drei Angeklagte wegen schweren Betrugs durch Vorgabe der Errichtung von Testzentren gegen das Coronavirus zu 87 und 72 Monaten sowie zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Prinz Harry gegen den Verlag der Mirror-Gruppe wegen rechtswidriger Informationsbeschaffung einen Schadensersatzanspruch von knapp 165000 Euro.

2023-12-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen verbeamtete Lehrer nicht streiken (59433/2018 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war eine Durchsuchung der Wohnung eines verbeamteten Lehrers zwecks Bestimmung der Tagessatzhöhe in einem Strafverfahren unverhältnismäßig, da die Staatsanwaltschaft mildere Mittel hätte nutzen können (1 BvR 52/2023 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Polizei einen bei einem Dorffest betrunken von einer Bank auf seinen Hund gefallenen Mann in Gewahrsam nehmen (3 ZB 2/2022 13. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für eine Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung mindestens zwei deutlich voneinander abgrenzbare Trunkenheitsfahrten erforderlich, die bei einem bloßen Aussteigen nach einem Parkunfall und anschließendem Fortsetzen der Fahrt nicht gegeben sind (3 C 10/2022 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz nur für Maßnahmen des Staatssicherheitsdiensts in der früheren Deutschen Demokratischen Republik und nicht in West-Berlin (8 C 9/2022 14. Dezember 2023).
Nach einer die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigenden Entscheidung des sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sollen Verletzungen des § 17 I, III KSchG nicht mehr die Unwirksamkeit der Kündigung bewirken (6 AZR 157/2022 B 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält Kindergeld für sich selbst ein Kind nicht, das gelegentlich mit seiner Mutter in dem Ausland telefoniert, also deren Aufenthaltsort erkunden kann (10 KG 1/2022 R 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können bei einer durch einen Rechtsanwalt vorformulierten Unterlassungserklärung bereits äußere Umstände für eine Einordnung als allgemeine Geschäftsbedingung sprechen (2 U 99/2022 23. November 2023).
Mit 541 gegen 69 Stimmen und 2 Enthaltungen beschließt der Bundestag Deutschlands eine Erhöhung der Zuwendungen des Staates an die Parteien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Schauspielerin Isabelle Adjani wegen Steuerbetrugs und Geldwäsche zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 250000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die 2003 wegen Mordes an drei Töchtern und Totschlags an einer Tochter zwischen 1989 und 1999 zu vierzig Jahren Haft verurteilte Kathleen Folbigg wegen berechtigter Zweifel an der Schuld freigesprochen und aus der Haft entlassen.

2023-12-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein seinen Urlaub wegen des Coronavirus in Quarantäne verbringen müssender Mitarbeiter keinen Anspruch auf Gutschrift oder Nachholung des Urlaubs, weil Quarantäne nicht mit Krankheit vergleichbar ist (C-206/2022 14. Dezember 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Kommission nicht nachgewiesen, dass Luxemburg Amazon durch Steuervorbescheide unzulässige staatliche Beihilfen gewährte (C-457/2021 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Erbeutung persönlicher Daten durch Straftäter schon die Angst vor einem Missbrauch ein immaterieller Schaden sein, wobei aus einem unbefugten Zugriff nicht automatisch auf unzureichenden Schutz geschlossen werden kann, jedoch die Beweislast der Verantwortliche trägt (C-340/2021 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Schadensersatzklage eines ein rechtswidriges Zurückbringen in Griechenland auf das offene Meer in Richtung Türkei durch die Behörde Frontex behauptenden Klägers aus Syrien abgewiesen, weil Zweifel daran bestehen, dass der Betreffende bei dem behaupteten Vorfall überhaupt zugegen war (T-136/2022 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Einkommen einer Rechtsanwältin um ihren monatlichen Pflichtbeitrag zu dem Rechtsanwaltsversorgungswerk zu vermindern (7 AS 16/2022 R 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Obliegenheitsverletzungen bei gescheiterter Bedarfsgemeinschaft bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nur zu Lasten dessen gehen, dem die Verletzung beispielsweise durch Nichtvorlegung von Belegen zuzurechnen ist (7 AS 24/2022 R 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind die Gremienzusammensetzung an der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit sowie die Regelungen zu Bestellung und Abberufung des Präsidenten verfassungswidrig (1. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Frau das von einer Leihmutter in dem Ausland (Ukraine) ausgetragenes Kind ihres Ehemanns in Deutschland adoptieren, obwohl in Deutschland Leihmutterschaft verboten ist (2 UF 33/2023 12. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein Journalist keinen Anspruch auf eine Genehmigung für das Befahren von Seitenstreifen und Betriebsausfahrten von Autobahnen zwecks bestmöglicher Berichterstattung über Verkehrsunfälle, weil die Verkehrssicherheit Vorrang hat (13 S 1059/022 8. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann eine angestellte Fachärztin nicht durch eine Ersatzzustellung an ihrem Arbeitsplatz geladen werden, weil er nicht ihr Geschäftsraum ist (7 SB 17/2023 B 21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Frank Alfred P. wegen eines an dem 11. Mai 2023 ausgeführten Brandanschlags auf Rettungskräfte in Ratingen wegen neunfachen Mordversuchs in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach muss eine Witwe mangels Verschuldens des Bestattungsunternehmens die vollen Beerdigungskosten zahlen, obwohl der Sarg während der Beisetzung abstürzt und sich öffnet (3 C 1300/2021 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union sind zehn Milliarden Euro eingefrorener Gelder Ungarns freigegeben, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

2023-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Beschwer einer Anfechtungsklage gegen die Vorschussregeln aus dem Wirtschaftsplan einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach der Höhe der Vorschüsse der einzelnen Mitglieder und können Beschlüsse über die Genehmigung des Wirtschaftsplans gesetzeskonform als Vorschussbeschlüsse ausgelegt werden (V ZB 9/2023 25. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen mehrere ähnliche Fälle für den Erwerb eines Fachanwaltstitels beispielsweise für Informationstechnologierecht nicht voll angerechnet werden (20. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Mitbetreuung der Kinder durch den unterhaltspflichtigen Elter, der den Mindestunterhalt nicht zahlt, einem Anspruch auf Unterhaltsvorschuss entgegenstehen (5C 9/2022 12. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young dem Insolvenzverwalter Wirecards Auskunft über Unterlagen und Einsicht in die Handakten für 2014 bis 2019 gewähren (12 U 216/2022 12. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die auf der Leipziger Straße in Berlin-Mitte angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer rechtmäßig (11 K 184/2019 12. Dezember 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann bei Verdacht der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht einem Stadtrat die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden (26 L 559/2023 8. Dezember 2023).
Andrea Tandler stimmt einem Verständigungsangebot des Landgerichts München I zu, wonach sie in Gegenzug zu einem Geständnis einer Steuerhinterziehung von 23,5 Millionen Euro in Zusammenhang mit der Vermittlung von Masken gegen das Coronavirus an Behörden mit einer Haftstrafe zwischen vier Jahren und drei Monaten und vier Jahren und neun Monaten rechnen kann.
Hessen beschließt asylgerichtliche Verfahren künftig bei dem Verwaltungsgericht Gießen zu konzentrieren.
Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens stuft die Junge Alternative der Alternative für Deutschland als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

2023-12-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt auf eine erste Fristverlängerung nur vertrauen, wenn er sie begründet (XI ZB 10/2023 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss, wenn ein Verbraucher auf der Homepage einer Fluggesellschaft zu einem Flug einen Mietwagen eines Partnerunternehmens reservieren kann, Informationen über das Angebot bereitstellen (6 U 43/2023 8. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein gegen seine Wohnsitzauflage verstoßener Asylbewerber keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen in einem Kirchenasyl (8 AY 20/2023 B ER 18. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind die Mutter Malgorzata W. und der Stiefvater Daniel G. wegen Ermordung des vierjährigen unterernährten Fabian G. zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss eine in Texas gegen das Abtreibungsverbot in erster Instanz erfolgreich klagende Frau für die tatsächliche Durchführung der Abtreibung des lebensunfähigen Kindes ausreisen.

2023-12-11 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beträgt der Streitwert eines sich gegen unverlangt bei der Kanzlei eingegangenen Werbemails wehrenden Rechtsanwalts 3000 Euro je Nachricht, bei zeitnah folgenden Mails ein Zehntel dieses Wertes und damit bei sechs Mails und einem Folgemail insgesamt 18300 Euro (4 W 6/2023 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Vermittler ärztlicher Leistungen in Zusammenhang beispielsweise mit medizinischem Cannabis mit einem Rabatt werben, wenn sie die Kosten selbst tragen und die vermittelten Ärzte auf Grundlage der Gebührenordnung für Ärzte bezahlt werden (6 U 82/2023 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können Komplementäre einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in Höhe ihrer Haftungseinlage Reinvestitionsrücklagen nach § 6b III EStG auf Wirtschaftsgüter der Kommanditgesellschaft auf Aktien übertragen und somit eine sofortige Versteuerung vermeiden (1 K 1783/2018 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die WunderDrinks GmbH in München ihre Getränke nicht mit einer bekannten Brauereiadresse in München verbinden und ihr Bier nicht als CO2 positiv bewerben (37 O 2041/2023 8. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein zweiundachtzigjähriger Angeklagter wegen tödlicher Schüsse auf ein sechzehnjähriges Opfer zu 13 Jahren Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt.
Freie Demokratische Partei und Christlich Demokratische Union sowie Alternative für Deutschland setzen in Thüringen gemeinsam eine Änderung des Waldgesetzes durch.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat eine bei einem Umzug eines Mullervereins von der Stahlkette eines Affentreibers schwer an dem Gebiss verletzte Zuschauerin einen Anspruch auf 22695 Euro Schadensersatz.
Nach Aussage des früheren Vertrauten Thomas Schmid soll der frühere Bundeskanzler Österreichs Sebastian Kurz maßgeblich Einfluss auf die Bestellung von Stellen bei der Staatsholding Öbag genommen haben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei Jahre nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty bei Paris sechs zu der Tatzeit zwischen 13 und 15 Jahre alte Schüler zu Haft zwischen sechs und zweiundzwanzig Monaten mit teilweiser Bewährung verurteilt.
In Polen verliert die Regierung Morawiecki eine Vertrauensabstimmung, so dass Donald Tusk mit der Regierungsbildung betraut werden kann.
Nach Kritik an ihren Aussagen zu dem Umgang mit Antisemitismus tritt Elizabeth Magill als Präsidentin der University of Pennsylvania zurück, bleibt aber Mitglied der juristischen Fakultät.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der umstrittene Entzug der Teilautonomie Kaschmirs rechtmäßig.

2023-12-10 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin schützt die Amtspflicht zu einer richtigen Auskunft einer Behörde über eine Nutzungsmöglichkeit von Räumlichkeiten nur die den Antrag stellende Mieterin, nicht auch den Vermieter (9 U 27/2021 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Bezeichnung eines Kaufgegenstands als Wohnung keine Beschaffenheitsvereinbarung und bietet keine Gewähr für eine baurechtliche Unbedenklichkeit (6 U 210/2022 31. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden darf eine Wohnungseigentümerin auch gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung ihre Wohnung einmal jährlich unter bestimmten Auflagen für Filmaufnahmen vermieten (2S 291/2022 14. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf gilt ein befristeter Mietvertrag als unbefristet und kann ordentlich gekündigt werden, wenn Nebenabreden zu den Hauptleistungspflichten die Schriftform nicht wahren (21 O 20/2023 11. Mai 2023).

2023-12-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Klagen Marokkos gegen Zeit und Süddeutsche Zeitung auf Unterlassung angeblich ehrverletzender Berichte über den mutmaßlichen Einsatz der Spionagesoftware Pegasus abgewiesen, weil das deutsche Recht kein allgemeines Persönlichkeitsrecht von Staaten kennt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Süddeutsche Zeitung Teile ihrer Berichterstattung über ein Strafbefehlsverfahren und einen Familienrechtsstreit Alexander Zverevs als unzulässige Verdachtsberichtserstattung unterlassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Targobank Kunden künftig nicht mehr über so genannte Pop-up-Fenster zu einer Zustimmung zu neuen Preisen und Geschäftsbedingungen veranlassen, weil dieses Vorgehen als aggressive geschäftliche Handlung wettbewerbsrechtswidrig ist (12 O 78/2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat die Bundesbahn den Wettbewerber Flixtrain durch Filteroptionen über schnelle Reiseverbindungen rechtswidrig geschädigt (1. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein 2022 mit seiner Familie nach Baden-Württemberg gezogener Serbe wegen zweifachen Mordes und versuchter räuberischer Erpressung zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Humboldt-Universität Berlin einstweilen die weitere Verbreitung der Behauptung verboten, die Doktorandin Marie-Luise Vollbrecht habe an dem 1. Juni 2022 in der Zeitung Welt Meinungen vertreten, die nicht in einem Einklang mit dem Leitbild der Universität und den von ihr vertretenen Werten stehen (12 L 399/2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist der frühere 2007 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilte Präsident Alberto Fujimori vorzeitig aus der Haft entlassen.

2023-12-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen das so genannte Scoring und eine längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung die Datenschutz-Grundverordnung (C-634/2021 7. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines den Kopf eines an Tuberkulose verstorbenen Freundes vor das Landgericht Bonn legenden obdachlosen Angeklagten wegen Störung der Totenruhe zu 18 Monaten Haft rechtmäßig (2 StR 270/2023 6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei einer falschen Eintragung einer Berufungsbegründungsfrist in dem Fristenkalender insbesondere bei einer mündlichen Anweisung sicherstellen, dass die Korrektur sofort erledigt wird (XII ZB 31/2023 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss auch ein schwerbehinderter Mensch bei einem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eine qualifizierte elektronische Signatur verwenden oder die Versendung durch De-mail ausführen (4 SO 180/2021 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln wird durch die namentliche Nennung einer Telemarketing-Betreiberin in einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur über einen Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen die Berufsfreiheit verletzt (1 K 3664/2021 17. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat das Land Baden-Württemberg wegen Augenblicksversagens eines auf der Fahrt zu einem Amok-Alarm in einer Schule auf einer Kreuzung bei roter Ampel einen Verkehrsunfall verursachenden Polizeibeamten dienen Anspruch auf Schadensersatz aus § 48 BeamtStG (11 K 942/2022 25.Mai 2023).
Der Verfassungsschutz in Sachsen stuft den Landesverband der Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die geplante Abtreibung einer kranken Leibesfrucht in Texas trotz eines restriktiven gesetzlichen Abtreibungsverbots rechtmäßig.

2023-12-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Beschäftigung eines persönlichen Assistenten eines Menschen mit Behinderung in dem Alltag einem Menschen derselben Altersgruppe vorbehalten werden, weil es um das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung geht (C-518/2022 7. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein persönlich unbeschränkt haftender Gesellschafter in der Regel die Kosten des Insolvenzverfahrens seiner Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes tragen (II ZR 69/2022 21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung in dem Grundbuch keine Anlage neuer Grundbuchblätter verlangen (V ZB 17/2022 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung der Vorinstanz über die Unwirksamkeit des Bebauungsplans für das Steinkohlekraftwerk Datteln wegen nicht tragfähiger Erwägungen aufgehoben, so dass das zuständige Oberverwaltungsgericht erneut entscheiden muss (4 CN 4/2022 7. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein 2005 einen Wettskandal aufdeckender Schiedsrichter gegen ihn selbst gerichtete gutachterliche Äußerungen hinnehmen (16 U 206/2021 30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist einem Löschservice durch einstweilige Verfügung als unlauter untersagt, Bewertungen auf Internetportalen zu beanstanden, weil dafür eine Einzelfallprüfung erforderlich ist (5 U 25/2023 1. November 2023).
Nach Darlegung des Oberlandesgerichts München, dass es in dem Rechtsstreit der Paulaner-Brauerei in München und der Brauerei Riegele in Augsburg die Forderung nach einer Lizenzvereinbarung ablehnen werde, zieht das Unternehmen Riegele seine Berufung zurück, so dass die Paulaner-Brauerei ein Mischgetränk weiter Paulaner Spezi nennen darf (7. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Mitglied einer deutsch-arabischen Großfamilie acht Immobilien behalten, weil nicht erwiesen ist, dass ihr Erwerb mit Geldern aus Straftaten bezahlt wurde.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus abgewiesen (6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist ein Jäger wegen nicht waidgerechten Tötens eines Haustiers bei Haßfurt zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die so genannte Pensionsaliquotierung Österreichs verfassungsgemäß.

2023-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundesrepublik Deutschland keine weiteren Kosten für die Beseitigung ökologischer Altlasten der früheren Deutschen Demokratischen Republik in Sachsen und Thüringen übernehmen, so dass zwei Bund-Länder-Streitigkeiten aus einem Verwaltungsabkommen als unzulässig verworfen sind (2 BvG 1/2019 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in jedem Einzelfall entschieden werden, ob bewusst unwahre Behauptungen eines Mieters in einem Räumungsstreit eine Kündigung rechtfertigen (VIII ZR 147/2022 15. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Kammer auch unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters vorschriftsgemäß besetzt sein, doch ist für eine Abordnung ein zwingender Grund klar erkennbar erforderlich oder der abgeordnete Richter nicht gesetzlicher Richter (2 AZN 153/2023 21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Rettungssanitäter verpflichtet sein, Änderungen seines Dienstplans durch kurzfristige Mitteilung nach Dienstschluss zu beachten (54 AZR 349/2022 23. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind ehrenamtliche Mitglieder eines Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens bei dem Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens auch auf ihrem Privatgrundstück unfallversichert (2 U 10/2021 R 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein rechtskräftig verurteilter Doppelmörder dem Land Hessen 70000 Euro ersetzen, die das Land für die bei der Tat schwer verletzte Tochter der Opfer geleistet hat (12 U 78/2022 6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg sollen durch die Formulierung m/w/d Hermaphroditen nicht von einer Bewerbung auf eine Stellenausschreibung abgehalten werden (4 Ta 10/2022 14. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau muss ein Geschädigter ein nach einem Verkehrsunfall in Auftrag gegebenes Schadensgutachten selbst bezahlen, wenn der Gutachter zu demselben Unternehmen wie die Reparaturwerkstätte gehört (39 C 30/2023 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist eine Asylklage eines langjährigen, 2015 mit Ehefrau und Kindern eingereisten Mitarbeiters des Geheimdiensts Afghanistans abgewiesen (4 A 161/2018 16. November 2023).

2023-12-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf in einer Pandemielage ein Mitgliedstaat Maßnahmen wie Reiseverbote, Screeningtests oder Quarantäne anordnen, muss die Vorschriften aber begründen und klar und präzise sowie diskriminierungsfrei und verhältnismäßig gestalten (C-128/2022 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können nationale Aufsichtsbehörden eine Geldbuße wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung verhängen, wobei nur schuldhafte Verletzungen geahndet werden können, aber zurechenbar weit auszulegen ist (C-683/2021 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage zu der so genannten Gutscheinlösung für Veranstalter während der Coronakrise wegen unzureichender Begründung unzulässig (2 BvL 12/2020 7. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Fernwärmenetz Stuttgarts nach Auslaufen des Vertrags zwischen Stadt und Energieversorger nicht zurückgebaut werden (KZR 101/2020 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Daimler AG auf Grund ihrer Beteiligung an einem Lastkraftwagenkartell einem Bauunternehmer für von diesem geleaste Lastkraftwagen Schadensersatz zahlen (KZR 46/2021 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat der Verein DITIB keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung für eine Moschee in Germersheim (8 A 10433/2023 22. November 2023):
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg kann auch ein in der Schweiz befindlicher Bevollmächtigter an einer Verhandlung eines Gerichts Deutschlands in einer Videoschaltung teilnehmen, weil dadurch die territoriale Souveränität der Schweiz nicht beeinträchtigt wird (7 TaBV 1/2023 14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Hersteller so genannter Focus-Kapseln nicht damit werben, dass sie Konzentrationsfähigkeit und Leistungsfähigkeit steigern, weil dadurch die Health-Claims-Verordnung verletzt wird (52 O 408/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Hauptstadtzulage für Beamte bis zu der Besoldungsgruppe A 13 wegen Verletzung des Abstandsgebots verfassungswidrig (5 K 77/2021 4. Dezember 2023).

2023-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des zuständigen Landgerichts Trier in einem Strafurteil über eine Amokfahrt mit fünf Toten und 14 weiteren Verletzten hinsichtlich der verminderten Schuldfähigkeit nicht ordnungsgemäß begründet (4 StR 40/2023 13. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss auch der Führer eines Rettungswagens bei dem Überqueren einer Kreuzung vorsichtig fahren oder der Halter die Hälfte des Schadens aus einem Zusammenstoß tragen (17 U 121/2023 20. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist eine in ihrem Kennwort ein Smiley enthaltende Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl ungültig und ist der Name FAIR die Liste mit ver.di-Liste verwechslungsfähig (9 TaBV 3/2023 1. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg soll der Gerichtshof der europäischen Union klären, ob die verbotsirrtumsfreundliche Rechtsprechung der Obergerichte zu dem unvermeidbaren Verbotsirrtum europarechtsgemäß ist (2 O 331/20129 27. Oktober 2023).

2023-12-03 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein als Unterbrechung eines Bebauungszusammenhangs einzustufendes Bauprojekt für 13 Einfamilienhäuser rechtswidrig (1 LA 56/2023 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland hat eine Fahrzeughalle von geringer Wandhöhe keine erdrückende Wirkung auf das Nachbargrundstück (2 B 127/2023 3. November 2023).

2023-12-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann beispielsweise bei Erteilung eines Hausverbots Werklohn auch ohne formelle Abnahme des Werkes verlangt werden (3 U 125/2015 31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen war die Abriegelung eines Wohnkomplexes in Göttingen in dem Juni 2020 wegen zahlreicher auf das Coronavirus getesteter Bewohner nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt (4 A 212/2020 30. November 2023).

2023-12-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Asylbewerber erneut anhören und ihm Informationsmaterial geben, auch wenn ein anderer Mitgliedstaat dies bereits bei einem ersten Asylantrag getan hat, wobei die Gefahr einer Abschiebung bei einer Überstellungsentscheidung nicht berücksichtigt werden muss (C-228/2021 30. November 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein für seine Mitglieder juristisch tätiger Verbund von Unternehmen beispielsweise der Brauwirtschaft nicht das Rechtsdienstleistungsgesetz (KZR 73/2021 26. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Angeklagter aus Gambia wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Großauftrag der Bundeswehr über digitale Funkgeräte über wohl mehr als eine Milliarde Euro rechtmäßig ohne vergabeverfahren an das Unternehmen Rohde und Schwarz in München vergeben (VII Verg 22/2023 1. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt ein Sachverständiger in einer Kindschaftssache mit dem Hinweis, dass seine Kosten möglicherweise höher als üblich ausfallen könnten, seiner Hinweispflicht (3 UF 213/2021 13. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist einer Unterlassungsklage eines Geistlichen gegen die Bildzeitung teilweise stattgegeben (30. November 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist für das Strafverfahren gegen Björn Höcke wegen des Ausspruchs alles für Deutschland das Landgericht Helle zuständig (30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind der Vater und Bruder eines minderjährigen Mädchens wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung sowie anderer Straftaten zu 42 und 36 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Angeklagter aus der Türkei nach tödlichen Schüssen wegen eines Streites in dem Straßenverkehr wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und zeitlich unbefristeter Sicherungsverwahrung verurteilt, ein mitangeklagter Fluchthelfer zu 18 Monaten Haft auf Bewährung (II-3 Ks18/2023 1. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob kinderreiche Richter in Berlin von 2011 bis 2020 verfassungswidrig zu niedrig besoldet wurden (26 K 134/2022 16. November 2023).
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in London ist in einem Streit zwischen dem Weltfußballverband FIFA und einer Gruppe von Spielerberatern um die Regeln für Spielerberatung zu Lasten des Weltfußballverbands entschieden.

2023-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verlegung in einem Einspruchstermin zwecks Erzwingung einer Verhandlung in Anwesenheit einer Partei nicht erforderlich (IX ZR 219/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine schriftliche Steuerberaterprüfung nicht anonym erfolgen (VII R 10/2020 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Rädelsführer der Terrorgruppe Werner S. zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung Sawsan Cheblis als dämliches Stück Hirn-Vakuum eine rechtswidrige Schmähkritik.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesregierung Deutschlands zusätzliche Sofortmaßnahmen zu der Verminderung der Klimagase aus Verkehr und Gebäuden beschließen (11 A 11/2022 30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg steht eine dreiseitige Vereinbarung zu der Übernahme eines Arbeitsverhältnisses einem Betriebsübergang gleich, so dass ein Widerruf einer Zulassung als Syndikusanwalt nicht erforderlich ist (17. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist ein Strafverfahren gegen die Leiterin eines Pädagogikzentrums in Schwabförden bei Bremen nach dem tödlichen Unfall eines Schülers auf einer Klassenfahrt unter der Auflage einer Zahlung von 4000 Euro an einen Kinderschutzverein und Jugendschutzverein eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Günzburg sind nach einem Unglück der Achterbahn Legolands in Günzburg in dem August 2022 mit 30 Verletzten Strafbefehle gegen zwei technische Mitarbeiter erlassen.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt für den 7. Dezember eine Sondersitzung wegen der Haushaltskrise.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti von dem Vorwurf der rechtswidrigen Einflussnahme freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die internationale öffentliche Bewegung für die Rechte schwuler und lesbischer sowie anderer queerer Menschen eine extremistische Organisation und sind ihre Aktivitäten in Russland verboten.
Henry Kissinger ist in dem Alter von 100 Jahren gestorben.

2023-11-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Bulgarien wegen eines Verstoßes gegen das Verbot von Zwangsarbeit Prostituierter verurteilt (18269/2018 28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die 2020 von der Bundestagsmehrheit verabschiedete Wahlrechtsreform verfassungsgemäß (2 BvF 1/2021 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Einziehung eines Taterlöses des Waffenherstellers Heckler & Koch aus Waffenlieferungen nach Mexiko in Höhe von 690000 Euro trotz Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung ohne gesondertes Verfahren angeordnet werden (GSSt 1/2023 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein digitale Impfbescheinigungen fälschender Allgemeintäter nach dem Infektionsschutzgesetz strafbar sein (1 StR 146/2023 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es dem Komiker Oliver Pocher untersagt, Bildsequenzen eines Fernsehbeitrags über eine inszenierte Modepreisverleihung an Boris Becker weiter zu verbreiten (14 U 620/2022 28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg hat die Bürgerschaftsfraktion Hamburgs der Alternative für Deutschland keinen Anspruch auf Wahl von Mitgliedern in die Härtefallkommission (3 Bf 250/2021 Z 28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf setzt eine Geldentschädigung nach Art. 82 DS-GVO eine die Datenschutz-Grundverordnung verletzende Datenverarbeitung voraus, wofür eine bloße Verzögerung oder anfängliche Unvollständigkeit der Auskunft nicht genügen (3 Sa 285/2023 28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind neun junge Angeklagte wegen Vergewaltigung eines fünfzehnjährigen Mädchens in dem Stadtpark Hamburgs zu Jugendstrafen zwischen einem Jahr und 33 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München war das Abhören des Pressetelefons der so genannten letzten Generation in einem Ermittelungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München rechtmäßig (14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs dürfen Stromlieferanten trotz einer Preisgarantie nach einer Mindestvertragslaufzeit den Lieferungsvertrag entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen kündigen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der wegen Doppelmords an seiner Ehefrau und seinem Sohn zu lebenslanger Haft verurteilte Alex Murdaugh wegen Finanzstraftaten zu weiteren 27 Jahren Haft verurteilt.

2023-11-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine öffentliche Verwaltung Angestellten das Tragen eines Kopftuchs verbieten, weil dies keine Diskriminierung ist, solange für das gesamte Personal ein an der Neutralität orientiertes allgemeines und unterschiedsloses Verbot religiöser Zeichen besteht (C-148/2022 28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands musste die Tierschutzpartei in Wahlsendungen nicht besonders genannt werden (2 BvQ 189/2023 8. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch bei dem Kauf eines Wohnmobils ein Schadensersatzanspruch wegen einer unzulässigen Abgasabschaltungseinrichtung in Betracht kommen (VIa ZR 1425/2022 27. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Wiesenhof tiefgefrorene Hähnchen aus Sachsen-Anhalt nicht mit der Werbeaussage „von regionalen Höfen“ bewerben, wenn ein Hähnchen in Stuttgart verkauft wird.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter die vorgerichtlichen Kosten für ein von seinem Mieter beauftragtes Inkassounternehmen auch dann erstatten, wenn dieser zuvor erfolglos den Mieterverein eingeschaltet hatte (VIII ZR 247/2022 20. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann, wenn ein Kraftfahrzeugführer nach einem gefährlichen Überholvorgang den Vorwurf als lächerlich bezeichnet, außer der vorläufigen Entziehung des Führerscheins die Sicherstellung des Kraftfahrzeugs erforderlich sein (7 B 10593/2023 29. August 2023).
Nach einem Geständnis der Unwahrheit ist das Verfahren gegen den jüdischen Musiker Gil Ofarim vor dem Landgericht Leipzig wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung gegen Zahlung einer Geldbuße von 10000 Euro eingestellt (28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Untersuchungshaft des Journalisten Evan Gershkovich bis 30. Januar 2024 verlängert.

2023-11-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist in einem Zweifel als Geschlecht eines Säuglings dessen körperliches Geschlecht in das Geburtsregister einzutragen (31 Wx 210/2023 1. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg erlaubt, wenn ein Syndikusanwalt altersbedingt nicht mehr Pflichtmitglied eines Versorgungswerks werden kann, die freiwillige Mitgliedschaft keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht (8 R 3523/2022 21. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind sehr hohe Beträge, die beispielsweise in einem bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligten Unternehmen an zwei Prokuristen in Höhe von 50000 Euro beziehungsweise rund 1,3 Millionen Euro gezahlt wurden, keine steuerfreien Trinkgelder sondern zu versteuern (9 K2507/2020 14. Dezember 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit zweier von Finanzämtern nach den neuen Bewertungsregeln erlassenen Grundsteuerwertbescheide und der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregelungen (4 V 1295/2023 23. November 2023).
Die Signa Real Estate Management Germany GmbH (Signa) hat bei dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen Insolvenzantrag gestellt.
Das Bundeskabinett Deutschlands stimmt einem Nachtragshaushalt 2023 zwecks Umgehung des bestehenden Rechts zu.

2023-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein dreißigjähriges Wiederkaufsrecht einer Gemeinde auch ohne zusätzliche besonders vereinbarte Ausübungsfrist innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Jahren gültig (V ZR 144/2021 16. Dezember 2022)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Makler, der in einem Exposé durch eine von ihm eingezeichnete Linie einen Überbau über die Grundstücksgrenze unkenntlich machte, den einem Käufer dadurch entstehenden Schaden ersetzen (10 O 315/2021 15. Mai 2023).

2023-11-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind Mängel einer Werkleistung von dem Bauträgerunternehmen auch dann zu beheben, wenn die abnehmende Wohnungseigentümergemeinschaft das Abnahmeprotokoll nicht unterzeichnet hat (2 U 59/2022 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal bestimmt die objektive Nutzung eines Hauses als Zweifamilienhaus zu dem Zeitpunkt des Abschlusses eines Maklervertrags, ob sich die Provision des Maklers für den Verbraucher nach dem Halbteilungsgrundsatz richtet oder der Makler von dem Käufer die volle Provision für ein Zweifamilienhaus verlangen kann (4 O 376/2022 15. August 2023).

2023-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer Zeitung gegen eine Geheimhaltungsverpflichtung über eine Vernehmung eines Missbrauchsopfers nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2036/2023 10. November 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ihren pflegebedürftigen Sohn aus Überforderung mit einem Medikament in einem Schokoladenpudding tötende Mutter zu 42 Monaten Haft verurteilt (6 StR 461/2023 1. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein suchtkranker Angeklagter nicht dadurch beschwert, dass nach einer Verurteilung nicht auch eine Maßregel der Besserung und Sicherung in der Form einer Unterbringung in einer Entziehungsklinik gegen ihn verhängt wurde (5 StR 472/2023 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Dienstleistungsunternehmen für hauptsächlich nebenberuflich tätige Fachjournalisten nicht verlangen, dass seine Ausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis gleichgestellt werden (10 C 2/2023 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein sich in dem vorgerichtlichen Abmahnverfahren als zustellungsbevollmächtigt bezeichnender Rechtsanwalt nicht der richtige Adressat einer anschließenden einstweiligen Verfügung, sondern nur die betroffene Partei selbst (3 U965/2023 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine bei einem Wendevorgang einen tödlichen Unfall eines Motorradfahrers verursachende, den Sterbenden für ihren Arbeitgeber fotografierende und danach als aus ihrer Sicht unbeteiligt weiterfahrende einundvierzigjährige Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt (23. November 2023).
Der Bundesrat Deutschlands hat Generalbundesanwalt Peter Frank einstimmig zu dem Nachfolger des scheidenden Bundesverfassungsrichters Peter Müller gewählt.
Nach einer Entscheidung der Justizvollzugsbehörde Südafrikas soll der wegen Totschlags seiner früheren Freundin 2013 zu Haft verurteilte Oscar Pistorius vorzeitig freigelassen werden.

2023-11-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte missbrauchte die Behörde für außerordentliche Revisionen ein Verfahren gegen Lech Walesa, um ihre eigenen politischen Ansichten und Motive zu fördern, so dass Polen 30000 Euro Entschädigung zahlen und angemessene Maßnahmen für Rechtssicherheit ergreifen muss (50849/2021 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die während der Coronakrise von Frankreich und Schweden ihren Luftfahrtunternehmen gewährten Beihilfen rechtmäßig (C-209/2021 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können auf einer allgemeinen Geschäftsbedingung beruhende überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten eines Verbrauchers Rechtsmissbrauch sein, wenn eine Missbrauchskontrolle der Klausel zulässig ist (C-321/2022 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Erzeuger von Wein unter bestimmten Voraussetzungen seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann auf dem Flaschenetikett angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Herstellers erfolgt (C-354/2022 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in einer Einbahnstraße nicht in falscher Richtung gefahren werden, um einem ausparkenden Kraftfahrzeug Platz zu schaffen, weil nur unmittelbares Rückwärtseinparken und Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück rechtmäßig sind (VI ZR 287/2022 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Auflösungsgrund für einen Arbeitsvertrag beispielsweise einer angestellten Rechtsanwältin auch durch unbedachte Äußerungen der Betreffenden in dem Kündigungsschutzprozess ergeben, wobei das Gericht auf eine Korrektur hinwirken muss, ehe es einen Antrag als unzulässig zurückweist (2 AZR 306/2022 24. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands tritt bei einer Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft der übernehmende Rechtsträger auch dann in die bei dem übertragenden Rechtsträger erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft ein, wenn die Umwandlung steuerlich nicht bis zu dem Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft zurückbezogen wird (I R 21/2020 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bestehen keine Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit einem Datenleck bei Facebook (4 U 17/2023 22. November 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Sturz eines selbständigen Versicherungsmaklers auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem als Mitarbeiter vorgesehenen Bekannten kein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall (8 U 1620/2022 13. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die so genannte letzte Generation wohl eine kriminelle Vereinigung (16. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält ein zu einem Termin bereits an dem Vortag angereister Rechtsanwalt keine Reisekosten erstattet, weil er durch Nichtnutzung seines besonderen elektronischen Anwaltsfachs nicht rechtzeitig von der Terminsaufhebung Kenntnis erlangt hat (15 O 7223/2023 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist für den wegen zahlreicher Straftaten an Frauen zu elf Jahren Haft verurteilten Wilfried W. wegen Wiederholungsgefahr Sicherungsverwahrung angeordnet (23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann ein 2020 wegen einer Verurteilung wegen Sozialbetrugs unbefristet ausgewiesener Ausländer verlangen, dass das daraus folgende Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot trotz Verdachts der Terrorunterstützung nachträglich befristet wird (7 K 193/2022 22. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dinslaken ist der in Dinslaken geborene und in den Vereinigten Staaten von Amerika lebende Schlagersänger Michael Wendler wegen Beihilfe zu dem Vereiteln einer Zwangsvollstreckung zu 15000 Euro Geldstrafe verurteilt (21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Rui Pinto von dem Enthüllungsunternehmen Football Leaks wegen betrügerischen Zugangs zu Datenverarbeitungssystemen und Abrufs von Daten zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Geert Wilders ist Wahlsieger der Parlamentswahlen in den Niederlanden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bayer wegen seiner Tochtergesellschaft Monsanto 165 Millionen Dollar Schadensersatz an mehrere Lehrer und einen Hausmeister des Sky-Valley-Bildungszentrums in Monroe in dem Bundesstaat Washington zahlen, weil die dort früher verwendeten PCB-haltigen Produkte unsicher sind und angemessene Warnhinweise fehlten.

2023-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es grundsätzlich erforderlich, dass in einem Abiturzeugnis die Nichtbewertung von Leistungen beispielsweise wegen Legasthenie enthalten ist (BvR 2577/2015 22. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in bestimmten Altersvorsorgeverträgen einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschlusskosten und Vermittlungskosten wegen Intransparenz unwirksam (XI ZR 290/2022 21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des ersten Strafsenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Wechselwirkung zwischen Strafe und Maßregel in der Strafzumessung berücksichtigt werden, sich aber nicht zwangsläufig strafmildernd auswirken (1 StR 285/2023 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein eine der Interessenlage des Auftraggebers entsprechende Skontoklausel entwerfender und zu einer Verwendung mit den bauausführenden Unternehmen zu einer Verfügung stellender Architekt das Rechtsdienstleistungsgesetz (VII ZR 190/2022 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gerät ein gemeinnütziger Mieter nicht in Zahlungsverzug, wenn er von dem Vermieter aus steuerlichen Gründen getrennt von dem Mietvertrag vereinbarte Spendengelder, mit denen er die Miete zahlt, nicht mehr erhält, so dass der Vermieter keinen Anspruch auf Räumung hat (2 U 115/2022 7. November 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg kann ein so genannter Reichsbürger mit einem fiktiven Ausweis eines Freistaats Preußen nicht verlangen, dass ihm die Altersrente bar ausbezahlt wird, weil er dafür einen gültigen Personalausweis vorlegen muss (22 R 571/2923 B ER 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Meta auf Schließung zweier Facebook-Gruppen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München entspricht der Kündigungsbutton des Fernsehanbieters Sky nicht dem geltenden Recht.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die durch Testament bestimmte Verpflichtung eines Vermächtnisnehmers zu der Pflege des Grabes des Erblassers höchstpersönlich und geht bei dem Todes des Vermächtnisnehmers nicht auf dessen Erben über (158 C 16069/2022 27. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seinen Vater auf der Hochzeit seiner Schwester nach einem Streit durch einen Fausthieb erschlagender Angeklagter zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks muss die Rechtsanwaltskanzlei Bech-Bruun wegen ihrer Beratung der North Channel Bank in Mainz in so genannten Cum-ex-Geschäften für die Verluste der Steuerbehörde Skatteforvaltningen in Höhe von 53, 6 Millionen Euro einstehen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens haben die Kurierfahrer des Lieferdiensts Deliveroo keine arbeitnehmerähnliche Stellung, so dass sie keine Gewerkschaft (IWGB) bilden können.
Italien privatisiert die 1472 in Siena gegründete älteste Bank der Welt (teilweise).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die ihre Teilnahme an einem rechtswidrigen Kartell einräumende Deutsche Bank als Kronzeuge keine Bußgeld zahlen.

2023-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Fluggesellschaft bei einem Flugausfall eine frühestmögliche Ersatzbeförderung leisten (XZR 123/2022 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein berechtigtes Interesse eines Mieters auf Genehmigung einer Untervermietung weit auszulegen (VIII ZR 88//2022 27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Anspruch eines Käufers eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung mindern, wenn der Käufer keine verfügbare schadensmindernde Software genutzt hat (VIa ZR 468/2021 23. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist der Stadt Münster ein Zwangsgeld von 2500 Euro für den Fall angedroht, dass sie nicht binnen zwei Wochen einem Kind einen angeordneten wohnortnahen Kindertagesstättenplatz verfügbar macht (6 M 23/2023 17. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist einem Journalisten aus Großbritannien Einsicht in die Ermittlungsakte zu der Ermordung der Familie Robert Einsteins durch deutsche Soldaten in der Nähe Florenzs zu gewähren (5 K 75/2023 7. November 2023).
Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs sind die Bundeshaushalte Deutschlands für 2023 und 2024 in verfassungsrechtlicher Hinsicht äußerst problematisch.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs seiner Enkeltochter zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bayer nicht für bestimmte Klagen in Zusammenhang mit von Merck in dem Jahre 2014 erworbenen Fußpflegeerzeugnissen auf Talkumbasis einstehen.

2023-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von dem Abgasskandal von Dieselmotoren betroffene Kraftfahrzeugkäufer mit einem Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens aus § 823 II BGB und §§ 6 I 27 I EG-FGV daneben keinen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten ersetzt verlangen, sofern kein Anspruch aus Verzug oder den §§ 826, 31 BGB gegeben ist (VIa ZR 14/2022 16. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Wanderer in einem Wald keinen Anspruch auf Ersatz eines durch einen umstürzenden Baum entstandenen Schadens, weil Wandern im Wald auf eigene Gefahr erfolgt (VI ZR 357/2021 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen, wobei die Familienkasse jeden einzelnen Kindergeldmonat abrunden muss (III R 37/2022 17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind, wenn die nationale Zollbehörde den Zollkodex falsch auslegt und deswegen überhöhte Einfuhrabgaben erhebt, die daraus entstehenden Rückzahlungsansprüche des betroffenen Importeurs ohne Zinseszinsen und ohne Verzugszinsen zu verzinsen (7 K 998/2020 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, das Gesundheitsamt zwecks Überprüfung eine Untersuchung durch einen Arzt anordnen (29 L 248/2023 15. November 2023).
Die durch neue Gesetze in Deutschland verursachte Bürokratielasten haben 2022 einen neuen Höchststand erreicht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zahlreiche Angehörige der Ndrangheta zu bis zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bayer zu Schadensersatz an drei Anwender des glyphosathaltigen Unkrautvertilgungsmittels Roundup in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden Dollar verpflichtet.

2023-11-19 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Bauunternehmer die anerkannten Regeln der Technik einhalten und andernfalls für undichte Balkons sowie lärmdurchlässige Fenster Gewähr leisten (18 O 25/2020 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken verletzt eine nicht den Lebensbereich eines Mieters erfassende Überwachungskamera nicht dessen Rechte (13 S 23/2023 13. Oktober 2023).

2023-11-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden berechtigt ein Anspruch auf Aufwendungsersatz einen Kulturverein nicht, nach einer rechtmäßigen Kündigung der Miete einer alten Wurstfabrik nach einer Mietdauer von mehr als zwanzig Jahren die Rückgabe zu verweigern (5 U 2052/2022 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein ein geplantes Bauvorhaben nicht rechtzeitig ausführender Bauträger die dadurch verursachten Kosten der Einlagerung einer von einem Kunden erworbenen Küche tragen (21 U 9/2022 7. Juli 2022).

2023-11-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss bei mittelbarer Ausübung von Rechten des Betroffenen in Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in Strafsachen durch die Aufsichtsbehörde der Betroffene gegen die Entscheidung einen Rechtsbehelf haben (C-333/2022 16. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Organklage der Fraktion der Alternative für Deutschland gegen die Beteiligung Deutschlands an dem Wiederaufbaufonds Next Generation EU als unzulässig verworfen, weil die Beteiligung verfassungskonform ist und die Fraktion ihre Antragsbefugnis nicht hinreichend dargelegt hat (2 BvE 4/2021 31. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Abschleppunternehmen ein bei ihm verwahrtes Kraftfahrzeug herausgeben, wenn der Kraftfahrzeughalter anbietet, die bisher angefallenen Kosten von 75 Euro zu bezahlen, so dass die Klage auf knapp 5000 Euro ansonsten abgewiesen ist (V ZR 192/2022 17. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens eine Abtretung der Ersatzforderung gegen den Unfallgegner vereinbart wird, der Zeitpunkt der Rückübertragung an den Geschädigten bei Zahlung der Miete durch ihn genau beschrieben werden, wofür die Wendung Zug um Zug gegen Mietzahlung genügt (VI ZR 27/2023 17. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind mehrere Klagen wegen gesundheitlicher Beschwerden nach Impfungen gegen das Coronavirus abgewiesen, weil die Betroffenen eine negative Nutzen-Risiko-Bilanz für den Impfstoff nicht hinreichend dargetan haben und der Hersteller über das Erzeugnis ausreichend unterrichtet hat (3 O 141/2022 16. November 2023 u. a.).
Nach einer vorläufigen Entscheidung des Landgerichts Erfurt durch einstweilige Verfügung muss die Alternative für Deutschland in Thüringen dem Magazin Monitor der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten Zutritt zu ihrem Landesparteitag gewähren (3 O 1235/2023 16. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Augsburg kann nach einer Geschlechtsanpassung von Mann zu Frau eine stimmanpassende Operation zu einer Frauenstimme erforderlich sein (12 KR 462/2021 16. März 2023).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat nach Auslaufen der derzeitigen Zulassung in der Mitte des Monats Dezember 2023 für weitere zehn Jahre bis 2033 zugelassen.
Der Süßwarenkonzern Mars in den Vereinigten Staaten von Amerika übernimmt für 534 Millionen Pfund die Schokoladenmarke Hotel Chocolat in Großbritannien.

2023-11-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Wechsel des Inhabers einer Notarstelle auch bei von dem Staat ernannten Notaren in Spanien als Unternehmensübergang angesehen werden (C-583/2021 u. a. 16. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Verluste aus der Vermietung von Luxusimmobilien nur bei nachweislicher Einkünfteerzielungsabsicht mit anderen Einkünften verrechnet werden (IX R 17/2021 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem in Deutschland geborenen Mädchen von Eltern aus Somalia, dem bei einer Abschiebung in das Geburtsland seiner Eltern eine Genitalverstümmelung droht, die Eigenschaft als Flüchtling zu erkannt, ohne dass deshalb Eltern und Geschwister ein abgeleitete Flüchtlingsrecht haben (1 C 7/2022 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen sich die Streaming-Dienste Netflix und Spotify in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht länger vorbehalten, nach billigem Ermessen die Preise ihrer Abonnement-Angebote zu ändern (23 U 15/2022 15. November 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Julian Reichelt nicht länger den Satz veröffentlichen „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban“, weil er eine falsche Tatsachenbehauptung ist (27 O 0/32023 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist ein privat motivierter Angriff auf einem Betriebsweg kein versicherter Arbeitsunfall (21 U 85/2021 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat eine wegen einer Kleinigkeit einen Rechtsstreit führende Partei bei überlanger Verfahrensdauer keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung (37 SF 255/2021 24. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Kraftfahrzeugführer nach dem Tod einer beifahrenden jungen Frau auf einem Parkplatz in Augsburg wegen verbotenen Autorennens mit Todesfolge zu fünf Jahren Haft verurteilt (1 KLs500 Js 128210/202216. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte das Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands den Erwerb eines Medizinprodukteherstellers durch ein Unternehmen aus China nicht untersagen (4 K 253/2022 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter wegen schweren Landfriedensbruchs und anderer Straftaten bei einer Demonstration für Palästina zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist die Bewilligung von Beratungshilfe in Strafsachen auch noch nach Zustellung in einem anhängigen Strafverfahren möglich, wobei entscheidend ist, ob ein Pflichtverteidiger bestellt wurde (XI 923/2023 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sechs Angeklagte wegen Drogenhandels zu bis zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zwei in Neapel an dem 15. März 2023 randalierende Anhänger Eintracht Frankfurts wegen Verwüstung und schweren Widerstands gegen die Polizei zu je 62 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Regierung Asylsuchende nicht ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abschieben, weil sie dort keine Gewähr für ein faires Verfahren haben.
Das Parlament Spaniens wählt Pedro Sánchez zu dem Ministerpräsidenten.
Signa gibt seine Anteile an dem Luxuskaufhaus Selfridges in London an die Central Group in Thailand ab.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt einem Übergangshaushalt zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexandra Skotschilenko wegen Ersetzung von Preisschildern in einem Lebensmittelgeschäft durch Losungen gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu sieben Jahren Straflager verurteilt.

2023-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Bundesrepublik für die Bekämpfung der Coronakrise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen (2 BvF 1/2022 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert, wer eine Domain nur als Weiterleitungsadresse zu einem Drittunternehmen nutzt, sie nicht zwangsläufig an ein später eingetragenes Unternehmen gleichen Namens (I ZR 107/2022 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine private Krankenversicherung bei der Glasknochenkrankheit nicht für eine von der Schulmedizin bisher nicht anerkannte Therapie mit Medizinal-Cannabis zahlen, wenn es noch andere Behandlungsmöglichkeiten gibt (I-13 U 222/2022 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein bei einer geplanten Hausdurchsuchung stundenlang mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizeibeamte schießender sogenannter Reichsbürger zu 174 Monaten Haft verurteilt (15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Lehrer der Sekundarstufe I mit Ausbildung nach altem Recht keinen Anspruch auf die höhere Besoldung eines Studienrats mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II (3 A 2043/2022 31. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Beamter in dem so genannten Sabbat-Modell, der an dem Stichtag 29. November 2021 während der so genannten Ansparphase seinen Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht hat, Anspruch auf die Corona-Sonderzahlung in voller Höhe (3 A 295/2023 31. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein durfte die Landesregierung in der Frühphase der Corona-Pandemie Einreisen nach Schleswig-Holstein aus touristischem Anlass oder Freizeitzwecken verbieten (3 KN1/2020 13. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Rechtsanwalt, der seine Tätigkeit in einer Kanzlei freiwillig aufgibt, um drei Monate später eine Stelle als Richter anzutreten, für die Zwischenzeit kein Arbeitslosengeld (7 AL 70/2020 20. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Hundehalter auch dann für die Registrierung seines Hundes in dem Hunderegister Berlins eine Verwaltungsgebühr von 17,50 Euro zahlen, wenn er das Tier schon zuvor auf einem privaten Onlineportal gemeldet hat (37 K 256/2022 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden war die Art der Bekanntmachung der Beobachtung der Alternative für Deutschland rechtswidrig (8 L 1174/2022 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der frühere Privatsekretär Andrea Piazzolla Gina Lollobrigidas wegen Erbschleicherei und Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt.

2023-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Nichtanhörung des Sachverständigen aus einem vorangegangenen selbständigen Beweisverfahren ein Gehörsverstoß sein, auch wenn das Gericht das schriftliche Gutachten für überzeugend hält (V ZR 3/2023 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Adoption eines Kindes nicht deswegen abzulehnen, weil die Adoptiveltern (zwei Frauen) sich trennen, wenn die Kindesannahme für das Adoptivkind vorteilhaft ist (8 UF 124/2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine Klage der Warburg-Bank auf Rückzahlung von 2020 gezahlten 155 Euro Steuern gegen die Finanzverwaltung abgewiesen ( 6 K 228/2020 9. November 2023).
Die Fraktion die Linke des Bundestags Deutschlands beschließt ihre Auflösung zu dem 6. Dezember 2023.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunken aggressiver Angeklagter zu einem Jahr Haft in einer Fußfessel und 1100 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung eines Apothekers und einer jungen Mutter zu lebenslanger Haft verurteilt.
Österreich will strafrechtlich verfolgten Homosexuellen für jedes aufgehobene Urteil 3000 und für jedes angefangene Jahr Haft 1500 Euro sowie für jedes eingeleitete Ermittelungsverfahren 500 Euro gewähren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Modeunternehmer Peter Nygård wegen vier Vergewaltigungen schuldig gesprochen.
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt einem Verhaltenskodex zu.

2023-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bildschirmfoto (Screenshot) einen mehrstündigen Ausfall eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs glaubhaft machen, ohne dass eine zusätzliche Versicherung des Rechtsanwalts zwingend erforderlich ist (XI ZB 1/2023 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist eine zwischen einer Hauptwahl und einer Wiederholungswahl Partei und Fraktion wechselnde Bezirksverordnungswahlkandidatin in der Liste der Partei zu führen, der sie zunächst angehörte (38/2023 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Urteil aufgehoben, in dem die Identifikation eines mit einem Handy an dem Ohr fahrenden Kraftfahrzeugführers fehlerhaft war, weil die Urteilsgründe weder ein Lichtbild ausdrücklich einbezogen noch eine hinreichende Beschreibung enthalten hatten (2 Orbs 168/2023 301 Js 10057/1023 23. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft München wird der seit etwa 1960 bei palästinenserfreundlichen Demonstrationen oft verwendete Slogan From the river to the sea (von dem Jordan bis zu dem Mittelmeer) in Bayern künftig nach § 86a StGB strafrechtlich verfolgt.
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen können Fremdgeschäftsführer einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfergesellschaft mit beschränkter Haftung Syndikusrechtsanwalt werden (25. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Klage eines Insolvenzverwalters eines Unternehmens in der Vulkaneifel gegen einen Rückzahlungsbescheid betreffend eine 2021 erhaltene Wiederaufbauhilfe abgewiesen, weil der Zweck der Hilfe verfehlt werde, wenn die Eisengießerei 2023 den Betrieb einstellt (8 K 2236/2023 15. Oktober 2023).
Das Onlinereiseportal Booking.com zahlt in Italien 94 Millionen Euro Steuern zwecks Bereinigung von Steuerstreitigkeiten nach.
Der frühere Premierminister Großbritanniens David Cameron wird nach der Entlassung Suella Bravermans Außenminister Großbritanniens.

2023-11-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein unter Verletzung der allgemein anerkannten Regeln der Technik hergestelltes Werk mangelhaft, auch wenn noch kein erkennbarer Schaden eingetreten ist (10 U 29/2022 23. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich ein Mieter gegen eine ordentliche Kündigung auf einen Härtefall berufen, wenn er trotz gehöriger Anstrengungen innerhalb der Kündigungsfrist keinen angemessenen Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen findet (67 S 101/2023 28. September 2023).

2023-11-11 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn können Täuschungshandlungen des Mieters den Vermieter in einem Einzelfall zu einer Kündigung berechtigen (6 T 11/2023 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld können Beleidigungen des Vermieters durch einen psychisch kranken Mieter in einem Einzelfall zu einer Kündigung berechtigten (2 S 27/2022 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika schuldet das Filmunternehmen Robert de Niros der früheren Assistentin Graham Chase Robinson wegen Benachteiligung wegen ihres Geschlechts mehr als 1,2 Millionen Dollar.

2023-11-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Vollstreckungsbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wie beispielsweise Deutschlands ein Strafurteil eines anderen Mitgliedstaats wie Polen nicht anerkennen, wenn begründete Zweifel an der Unabhängigkeit der dortigen Gerichte bestehen (C-819/2021 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Kraftfahrzeughersteller wie Scania unabhängigen Anbietern von Kraftfahrzeugreparaturen über die Fahrzeugidentifizierungsnummer Zugang zu allen nötigen Informationen für Kraftfahrzeugreparaturen oder Kraftfahrzeugwartungen gewähren (C-319/2022 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Eingaben eines Patienten zwar weiterhin geprüft, doch erhält er für seine unzulässigen Anträge keine förmlichen Entscheidungen mehr (2 Ars 166/2021 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des abgewählten Oberbürgermeisters Frankfurts am Main Peter Feldmann wegen Vorteilsannahme zu 21000 Euro Gelstrafe rechtmäßig (2 StR 186/2023 25. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Journalist einen Auskunftsanspruch über Hintergrundgespräche des Bundesnachrichtendiensts mit anderen Medien, kann aber eine Erklärung, künftig die von seinen Auskunftswünschen betroffenen Medien nicht mehr anzuhören, nicht verlangen (10 A 2/2023 9. November 1023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Bürger von dem Bundespräsidialamt keine Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an andere Staatsoberhäupter verlangen, weil diese nicht von dem Informationsfreiheitsgesetz erfasst sind (10 C 4/2022 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein von seiner Mutter 2021 aus der Ukraine nach Deutschland entführtes Kind grundsätzlich in seine Heimat zurückgebracht werden, doch kommt wegen des dortigen Krieges derzeit eine tatsächliche Rückführung nicht in Betracht (11 UF 200/2022 18. Januar 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Mercedes wegen weiteren Inverkehrbringens von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren als unbegründet abgewiesen, weil dadurch kein rechtswidriger Zustand verursacht wird (12 U 170/2022 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig durfte eine wegen der Coronakrise bereits vor Ferienbeginn Ostern 2020 nach Sri Lanka fliegende und erst nach Ferienende zurückkehrende Lehrerin rechtmäßig aus dem Dienst entfernt werden (14 LB 3/2023 8. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf mindert eine von Arbeitnehmern an den Arbeitgeber für ein Unternehmensfahrzeug gezahlte Parkplatzmiete den geldwerten Vorteil des Dienstwagens (1 K 1234/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine ihren Hund auf einer Dachterrasse in dem Juli 2022 der prallen Sonne aussetzende Hundehalterin wegen Tierquälerei zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt.
In Nordrhein-Westfalen ist künftig für Verbandsklagen von Verbraucherverbänden nur noch das Oberlandesgericht Hamm zuständig, wie dies für Musterfeststellungsklagen bereits gilt.

2023-11-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Klage des wegen Gewaltverherrlichung und Majestätsbeleidigung in Spanien verurteilten Rappers Pablo Hasél abgewiesen, weil die Strafe von neun Monaten Haft verhältnismäßig war und die Menschenrechte ausreichend berücksichtigt wurden (27925/2021 12. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine allgemeine Geschäftsbedingung rechtsmissbräuchlich, die es einer Bank ermöglicht, bei drei offenen Kreditraten zu insgesamt 1000 Euro ein gesamtes Darlehen vorzeitig fällig zu stellen und das als Sicherheit verwendete Familienheim zu versteigern (C-598/2021 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie Österreich einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Kommunikationsplattformanbieter keine generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen, so dass Österreichs Kommunikationsplattformengesetz zu der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte in dem Internet unionsrechtswidrig ist (C-376/2022 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Tagebuchzitaten des Bankiers Christian Olearius den Anspruch auf rechtliches Gehör des Betroffenen nicht verletzt (VI ZR 116/2022 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestimmt sich die dem Ruhegehalt eines zeitweise teilzeitbeschäftigten Beamten (Lehrers) zugrunde gelegte Dienstzeit nach der in der Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung festgesetzten Teilzeitbeschäftigung ohne Berücksichtigung einer zusätzlich geleisteten Mehrarbeit oder Zuvielarbeit (2 C 12/2022 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind nach § 73a S. 2 und 3 AsylG Asylberechtigung und Familienschutz beispielsweise einer dreiundsiebzigjährigen Frau aus Eritrea zu widerrufen, wenn ihr stammberechtigter und als asylberechtigter Flüchtling anerkannter Ehemann stirbt und die Witwe nicht aus anderen Gründen Schutz erlangen kann, doch hat dies nicht auch den Widerruf der dem Familienangehörigen erteilten Aufenthaltserlaubnis zu der Folge (1 C 35/2022 11. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München dürfen Onlineshops von Saturn und Mediamarkt keine an einen teueren Rahmenkredit gebundene Nullprozentfinanzierung anbieten, wenn das Angebot nicht deutlich auf diesen Umstand hinweist (6 U 3908/2022 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg werden bei einer Verbindung von vermögensrechtlicher und nichtvermögensrechtlicher Streitigkeit die Gegenstandswerte in dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz addiert (6 Ta 67/202227. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist einer Energiehändlerin die Anerkennung einer Rückstellung für das Jahr 2006 auf der Grundlage negativer Macro-Hedges-Bewertungseinheiten versagt, weil wegen der vor 2010 ungeklärten Rechtslage nur die Bildung von Micro-Hedges Bewertungseinheiten zulässig war (7 K 634/2018 7. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berln gilt der Erwerb eines 37,5%-igen Anteils an der PCK-Raffinerie in Schwedt durch ein Unternehmen i Österreich nach den Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung fiktiv als freigegeben (4 K 536/2022 7. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands über den Hubschrauberflug der früheren Bundesministerin und ihres Sohnes zu einem Truppenbesuch in Bramstedtlundt Auskunft geben (13 K 6963/2022 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg ist ein Eilantrag des wegen einer Impfungsreihenfolgepflichtverletzung suspendierten Bürgermeister Halles Bernd Wiegand gegen die Kürzung seiner Dienstbezüge abgewiesen (15 B 43/2023 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau kann ein Mieter von dem Vermieter nicht die Reinigung eines gemieteten Balkons von Taubenkot verlangen oder deswegen die Miete mindern (94 C 21/2022 25. Oktober 2023).
Der Unternehmer René Benko übergibt unter starkem Druck den Vorsitz des Beirats der Signa Holding an den sanierenden Manager Arndt Geiwitz.
Der Bundestag Deutschlands berät über eine Änderung des Parteiengesetzes, nach der die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien auf 184,7 Millionen Euro festgelegt werden soll, nachdem das Bundesverfassungsgericht Deutschlands eine Erhöhung um 25 Millionen auf 190 Millionen wegen unzureichender Begründung als verfassungswidrig eingestuft hatte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei dürfen Journalisten weiter wegen angeblicher Falschinformationen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

2023-11-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss das Land Rheinland-Pfalz als Schulträger nicht die Kosten eines von zwei Schülerinnen in dem Rahmen eines Schulprojekts selbst geplante und vorzeitig abgebrochene Reise nach Estland tragen (9 U 86/2023 11. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss ein vier Jahre vor seiner Bewerbung für den Polizeidienst betrunken ein Kraftfahrzeug führender Bewerber einzeln auf seine Tauglichkeit geprüft werden (1 B 133/2023 3. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist eine Drohung mit rechtsanwaltlichen Schritten bei Nichtzahlung ohne wirklichen Abschluss eines Versicherungsvertrags wettbewerbswidrig (5 O 12/2022 17. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen Eltern bei schulpflichtigen Kindern einen Impfschutz gegen Masern nachweisen (7 L 882/2023 6. November 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg die Alternative für Deutschland beobachten und dies veröffentlichen (1 K 167/2023 6. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart bedarf eine Table-Dance-Bar auch dann keiner Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz, wenn in den darüber liegenden Etagen ein Bordell betrieben wird und in der Bar Gespräche zu der Anbahnung sexueller Kontakte stattfinden (4 K 4593/2021 12. Oktober 2023).

2023-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechnen sich, wenn Kinder auf ihr Pflichtteilsrecht zu Gunsten eines Elters verzichten, die Notarkosten nach dem Vermögen beider Eltern (IV ZB 26/2022 11. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Sterbewilliger kein tödliches Natrium-Pentobarbital kaufen, weil es andere Möglichkeiten gibt, das eigene Leben medizinisch begleitet zu beenden (3 C8.2022 7. November2023).
(Wer depressiv ist und an Selbsttötung denkt, kann anonym rund um die Uhr die Telefonseelsorge in dem Internet https://www.telefonseelsorge.de oder die kostenlosen Rufnummern 0800/1110111 oder 0800/1110222 oder 116123 kontaktieren).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind zu dem Betrieb einer Spielhalle vermietete Räume nicht schon mit der Folge eines Minderungsrechts mangelhaft, wenn der Spielbetrieb wegen einer Gesetzesänderung unzulässig wird, sondern erst, wenn die bisherige Nutzung behördlich untersagt wird oder dies ernsthaft zu erwarten ist (2 U 5/2023 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der frühere Geschäftsführer der Fortis Global Securities Lending ad Arbitrage Finance Holding GmbH Frank H. wegen schwerer Steuerhinterziehung zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Potsdam ist eine Infektion einer ehrenamtlichen Sozialrichterin mit dem Coronavirus in einer Sitzung nach den Richtlinien der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung ein Arbeitsunfall (2 U 32/2022 6. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind bei der Unterkunftsplattform Airbnb wegen Steuerhinterziehung auf Kurzzeitvermietungen 780 Millionen Euro beschlagnahmt.

2023-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzen eine Nichtveröffentlichung eines Folgetermins auf einer Internetseite des Gerichts und ein Nichtaushang nicht den Öffentlichkeitsgrundsatz, wenn der Sitzungssaal grundsätzlich zugänglich war und jeder sich nach ihm erkundigen konnte (9 B 14/2023 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss Nordrhein-Westfalen dem Bankier Christian Olearius 10000 Euro Schadensersatz leisten, weil Medien aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern wegen einer Amtspflichtverletzung zitieren konnten (5 O 195/2022 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Vergleich zu der Begrenzung der Verkaufsfläche eines Möbelhauses des Unternehmens Segmüller in Pulheim mit der Stadt Leverkusen zwar wirksam, aber mangels Vorliegens eines Vollstreckungstitels nicht vollstreckbar (23 M 53/2023 6. November 2023).

2023-11-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist durch eine Feststellung eines von dem Architekten zu vertretenden Mangels eines Gebäudes durch Wassereitritt die Mangelursache an dem gesamten Gebäude erfasst (12 U 169/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind nach Rüge und Beseitigung von 140 Mängeln an einem Mehrfamilienhaus zwanzig Jahre nach der Fertigstellung gerügte weitere Mängelansprüche verwirkt (2 O 1924/2022 13. Juli 2023).

2023-11-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt genügt der Eigentümer einer Immobilie seiner Verkehrssicherungspflicht, für die zugehörigen Müllcontainer, wenn er standsichere Pedalbremsen verwendet (19a O 23/2023 23. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz muss ein Mieter nicht mit einer allgemeinen Geschäftsbedingung rechnen, dass für sonstige Nebenkosten und Betriebskosten ein Betrag als monatlicher Festbetrag zu zahlen ist (B 61 S 9/2022 11. Januar 2023).

2023-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entbehren die rechtlichen Erwägungen zu der Ermittelung der Belastungsgrenze einer Rentnerin durch die zuständige Krankenkasse und das Sozialgericht jeder nachvollziehbaren Grundlage (1 BvR 422/2023 22. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde des Börsenvereins des Deutschen Buchhandles in dem Rechtsstreit um den Adventsrabatt Ebays auf preisgebundene Bücher abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines in Bayern in dem November 2021 vier Fahrgäste in einem Intercityzug mit einem Messer angreifenden und verletzenden Angeklagten wegen mehrfachen versuchten Mordes und weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren durch das Oberlandesgericht Nürnberg rechtmäßig (3 StR 244/2023 17. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Nichterscheinen beider Parteien in einer Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht vor einer Anordnung des Ruhens des Verfahrens durch Beschluss kein Antrag auf Bestimmung eines streitigen Termins gestellt werden, so dass eine Klage trotz früheren Antrags als zurückgenommen gilt (7 AZR 234/2022 21. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügt § 29b AO den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung, so dass die Abgabenordnung die Auswertung personenbezogener Daten wie die Kontoauszüge eines Rechtsanwalts erlaubt (IX R 32/2021 5. September 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sam Bankman-Fried in Zusammenhang mit der Kryptowährungsbörse FTX des Betrugs schuldig.

2023-11-02 Die Bundesministerin Deutschlands Nancy Faeser (SPD) erlässt ein Betätigungsverbot für die palästinensische Organisation Hamas und verbietet die Hilfsorganisation Samidoun Deutschland.
Die Universität Innsbruck entzieht dem Staatssekretär Markus Otto Carstens den Doktorgrad wegen umfangreichen Eigenplagiats seiner Masterarbeit.

2023-11-01 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Donald Trump wegen Äußerungen über die Parteilichkeit von Gerichtspersonen zu einer Geldstrafe von 10000 Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Unkrautvertilgungsmittel Glyphosat möglicherweise krebserregend, so dass ein Kläger einen sehr hohen Schadensersatzanspruch hat.

2023-10-31 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Grundsatz ne bis in idem ein abwägungsfestes Verbot und darf der Gesetzgeber keine Wiederaufnahmen zu Ungunsten eines Angeklagten bei neuen Tatsachen oder Beweisen zulassen, so dass § 362 I Nr. 5 StPO nichtig und das Wiederaufnahmeverfahren von Ismail H. an das Landgericht Verden zurückverwiesen ist (2 BvR 800/2022 31, Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollen auf Antrag des 5. Strafsenats die übrigen Senate erklären, ob sie an ihren Entscheidungen, dass für die Verhängung einer Jugendstrafe neben der Schwere der Schuld stets auch eine Erziehungsbedürftigkeit vorliegen muss, festhalten (5 StR 205/2023 13. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beleidigungen von Wohnungseigentümern untereinander regelmäßig keine wohnungseigentümerrechtliche Streitigkeit (V ZR 254/2022 22. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 143a II 1 Nr, 3 2. Alt. StPO aufgehoben, der dem Vorsitzenden ständig in das Wort gefallen war (14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist der Haftbefehl gegen Daniel Halemba unter Auflagen außer Vollzug gesetzt, während zwei Eilanträge durch den Verfassungsgerichtshof Bayern als unzulässig verworfen sind (31. Oktober 2023).

2023-10-30 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss eine Beeinträchtigung durch Schattenwurf in dicht bebauten innerstädtischen Bereichen grundsätzlich von einem Nachbarn hingenommen werden, wenn die Abstandsflächen eingehalten werden (2 ZB 1730/2022 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin widerspricht, wer die so genannte Do-not-track-not-track-Funktion seines Browsers nutzt, der Nachverfolgung seines Verhaltens in dem Internet durch Webseiten wie beispielsweise LinkedIn (16 O 420/2019 24. August 2023).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das von dem Verlag Springer angeregte Ermittelungsverfahren gegen den früheren Chefredakteur der Bildzeitung Julian Reichelt wegen Betrugs durch Behalten interner Unterlagen mangels Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands FIFA ist der frühere Präsident des Fußballverbands Spaniens Luis Rubiales wegen des umstrittenen Küssens Jennifer Hermosos auf den Mund nach dem Sieg der Mannschaft bei der Weltmeisterschaft in Sydney an dem 20. August 2023 für drei Jahre gesperrt.

2023-10-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Österreich auf das Programmentgelt für den öffentlichen Rundfunk eine Mehrwertsteuer erheben (C-249/2023).
Signa Sports René Benkos beantragen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

2023-10-28 2023-20-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger nicht Lösungsvorschläge zu nicht von dem Beweisbeschluss erfassten Fragen machen und muss alle gestellten Fragen beantworten, wenn er nicht als befangen abgelehnt werden will (31 W 259/2023 e 5. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Rédoine Faid wegen Ausbruchs aus einem Gefängnis mit einem Hubschrauber an dem 1. Juli 2018 zu 14 Jahren Haft verurteilt.

2023-10-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Patient auf Grund der Datenschutzverordnung auch ohne Begründung einen Anspruch auf eine erste kostenlose Kopie seiner (vollständigen) Akte eines ihn behandelnden Arztes (C-307/2022 FT 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Kindertagesstättenträger geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern mit dem Anspruch der freien Träger auf gleichberechtigte Beteiligung an dem staatlichen System der Finanzierung der Kindertagesstätten unvereinbar (5 C 6/2022 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer nicht wegen zahlreicher Klagen eines Klägers und seines Prozessbevollmächtigten für andere Mandaten ausgeschlossen (10 ÜG 1/2022 R 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt, dessen Flug zu einem Gericht ausfällt, keinen Anspruch auf Aufhebung oder Verlegung des Termins zu der mündlichen Verhandlung, wenn er per Video teilnehmen kann (II R 4/2021 26. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt durfte die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder Zahlungstransaktionen in Zusammenhang mit rechtswidrigem Glücksspiel verbieten, so dass eine Beschwerde einer Anbieterin aus Malta zurückgewiesen ist (3 M 72/2023 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen können ausländische Fluggesellschaften wegen der Einschränkungen des Flugverkehrs infolge der Coronakrise für die in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter Kurzarbeitergeld beanspruchen (9 AL 43/2022 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein an einer Videoverhandlung teilnehmender, aber die fehlende Tonübertragung nicht überprüfender Rechtsanwalt durch ein Versäumnisurteil verurteilt (3 O 219/2020 25. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts sind nach dem Tode eines zweijährigen Kindes in einer Kindertagesstätte in Gelsenkirchen die beiden angeklagten Tagesmütter freigesprochen (27. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens endet mit 40 Jahren der Anspruch eines Kindes bei seinen Eltern zu wohnen.

2023-10-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Verweigerung einer Beförderung vor einem Flug ein Fluggast eine Ausgleichszahlung auch dann verlangen, wenn er nicht zu der Abfertigung gekommen ist und die Fluglinie die Verweigerung der Beförderung frühzeitig angekündigt hat (C-238/2022 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Häftlings gegen Beschränkungen in seiner Untersuchungshaft wegen unzureichender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 1330/2023 16. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen an Zigarettenautomaten auch an einer Supermarktkasse in München die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise veröffentlicht sein (I ZR 176/2019 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Lebensmittelhändler bei der Werbung für Waren, auf deren Behälter es Pfand gibt, den Pfandbetrag gesondert neben dem Warenpreis angeben (I ZR 135/2020 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei einer Insolvenz eines Unternehmens bei einem Geschäftsführer in einem Arbeitsverhältnis nur das Arbeitsverhältnis auf den Erwerber des Unternehmens über, nicht auch die Organstellung (6 AZR 228/2022 20. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Entgelt eines Ferienimmobilienanbieters an einen Ferienimmobilieneigentümer eine Miete sein und eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung zu dem Gewinn bewirken (III R 59/2020 17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine von dem Unternehmen Parship bis zu dem Ende des Jahres 2022 verwendete allgemeine Geschäftsbedingung über die automatische Vertragsverlängerung teilweise unwirksam, doch können die Kunden den Vertrag nicht jederzeit fristlos nach § 627 BGB kündigen (26. Oktober 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine pauschale Jahresgebühr für das Abstellen von so genannten E-Scootern ii dem öffentlichen Straßenraum (Sondernutzung) in Köln rechtswidrig (zu VG Münster 11 A 339/2023 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Vertrag über eine Schulung in dem Verkauf von T-Shirts für 6000 Euro nichtig, weil das Angebot des Unternehmers als Fernunterricht von der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht zugelassen werden musste (304 O 277/2022 19. Juli 2023).
Mike Johnson ist zu dem neuen Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt.

2023-10-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Polen die Rechte von Richtern und Richterinnen verletzt (25226/2018 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I begründet eine private gemeinsame Freizeitveranstaltung keine Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Einsatzes eines Hubschraubers gegen einen erfahreneren Begleiter (27 O 3674/2023 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Schadensersatzklage eines Energieunternehmens gegen Nigeria über 11 Milliarden Dollar wegen eines Erdgasprojekts wegen Betrugs und Korruption bei dem Vertragsschluss abgewiesen.

2023-10-24 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Anwaltsnotar an die Altersgrenze für Notare gebunden (1 BvR 1796/2023 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein als so genannter Poolarzt in dem Notdienst tätiger Zahnarzt nicht deswegen selbständig, weil er an der zahnärztlichen Versorgung teilnimmt, sondern sind die Umstände des Einzelfalls zu beachten (12 R 9/2021 R 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein einen Gebrauchtwagen als Bastelfahrzeug verkaufender Kraftfahrzeughändler für Mängel des nicht fahrbereiten Kraftfahrzeugs einstehen, wenn der Käufer annehmen durfte, er erwerbe ein fahrbereites Kraftfahrzeug (2 U 41/2022 17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Berufung eines Landwirts gegen seine Verurteilung zu rund 80000 Euro Schadensersatz wegen Schädigung eines Nachbarn durch verwehtes Pflanzenschutzmittel abgewiesen (8 U 6/2023 10.Oktober 1023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der Angeklagte in dem Falle der vor 36 Jahren ermordeten Gastwirtstochter Claudia Otto aus Lohmar nach einer neuen DNA-Analyse freigesprochen (24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf eine Finanzberatung nicht in dem Internet mit dem Wort unabhängig werben (9 O 1081/2022 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein drei Menschen zu vergiften versuchender Orchestermusiker zu 78 Monaten Haft verurteilt (39 Ks 7/2023 23. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf sich ein Provision von Versicherer oder Finanzinstituten erhaltender Versicherungsvermittler nicht als unabhängig darstellen (33 O 15/2023 15. Juni2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf wird eine Leihmutter in der Ukraine, die dort nicht als Leihmutter eingetragen werden will, auch in Deutschland nicht als Mutter in das Geburtenregister eingetragen (III 8/2023 30. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzigjähriger Angeklagter wegen früheren sexuellen Missbrauchs seiner damals minderjährigen Töchter und danach seiner Enkelinnen zu zehn Jahren Haft verurteilt.

2023-10-23 2023-20-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer trotz amtlicher Reisewarnungen wegen des Coronavirus an dem Zielort beispielsweise in der Dominikanischen Republik einen Pauschalurlaub bucht, aber dann doch nicht reist, dem Reiseveranstalter eine Entschädigung zahlen (X ZR 103/2022 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung, in der ein Fotograf gegenüber einer Bilderdatenbank darauf verzichtet, dass Nutzer ihn als Urheber nennen müssen, rechtmäßig sein (I ZR 179/2022 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze für eine sechsköpfige Familie mit einem schwerbehinderten Kind übernehmen (13 AS 185/2023 B ER 13. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat Nordrhein-Westfalen seine aktiven und pensionierten Richter der Besoldungsgruppen R1 bis R3 von 2017 bis 2021 angemessen vergütet (13 K 1553/2018 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags Deutschlands wird die gemeinnützige Organisation Hate Aid 2024 mit 600000 Euro weiter aus dem Bundeshaushalt gefördert.
Sarah Wagenknecht und neun Anhänger treten aus der Partei die Linke aus.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran sind die Journalistinnen Nilufar Hamedi und Elaheh Mohammado wegen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Verletzung der nationalen Sicherheit zu sieben Jahren und sechs Jahren Haft verurteilt.
Bei den Wahlen in der Schweiz erreicht die Schweizerische Volkspartei rund 29 Prozent der Stimmen.
Bei den Wahlen in Südtirol erlangt die Südtiroler Volkspartei rund 34,5 Prozent der Stimmen.

2023-10-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beginnt bei Rückerhalt des Mietgegenstands durch den Vermieter vor Ende des Mietverhältnisses ab diesem Zeitpunkt die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten für Schadensersatzansprüche (30 U 195/2022 1. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt muss, wenn eine Gartenfläche in Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur über eine Hoffläche eines Miteigentümers zu erreichen ist, der Sondernutzungsberechtigte es in diesem Einzelfall dulden, dass die anderen Eigentümer seine Fläche durchqueren, um das gemeinschaftliche Eigentum zu erreichen (2-13 S 98/2021 7. September 2023).

2023-10-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfolgt, wenn eine Verwalterbestellung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht aus der Teilungserklärung hervorgeht, der Nachweis durch die Vorlage der Niederschrift über den Bestellungsbeschluss mit öffentlich beglaubigten Unterschriften (19 W 57/2022 Wx 17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind in dem Vormietverhältnis vereinbarte, aber nicht wirksam gewordene Staffelmieterhöhungen nicht für anschließende Mietverhältnisse als beachtete Höhe der Vormiete zu berücksichtigen (67 S 15/2022 13. September 2022).

2023-10-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Mitgliedstaaten auf Grund des Übereinkommens TRIPS für Markenfälschungen in bestimmten Fällen eine verhältnismäßige Haftstrafe vorsehen, wobei eine Bestimmung Bulgariens aber unverhältnismäßig ist (C-655/2021 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Professors der Psychologie wegen der Durchsuchung seines Lehrstuhls und der Beschlagnahme von Interviews mit Strafgefangenen zwar wegen Fristablaufs unzulässig, doch ist die Bedeutung vertraulicher Datenerhebungen in der empirischen Forschung betont (1 BvR 2219/2020 25. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat, wer in der früheren Deutschen Demokratischen Republik rechtsstaatswidrig adoptiert wurde, bei noch fortwirkenden gesundheitliche Beeinträchtigungen einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung (8 C 6/2022 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Prügelei zwischen Bundespolizisten ein Dienstunfall sein, wenn der Verletzte nicht die Lage provoziert hat (2 C 3/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Entfernung einer weiblichen Brust eines so genannten nonbinären Menschen bis zu einer amtlichen Empfehlung nicht bezahlen (1 KR 16/2022 R 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Jugendämter weiter allgemein für Vormundschaften geeignet, doch muss der Staat dafür ausreichende Mittel bereitstellen (2 WF 58/2023 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Mercedes zu Schadensersatz wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung unter Verwendung der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung verurteilt (24 U 103/2022 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die frühere Rechtsanwältin Donald Trumps Sidney Powell nach einem Schuldeingeständnis der Wahlbeeinflussung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Jahren, 6000 Dollar Geldstrafe, 2700 Dollar Entschädigung und dem Schreiben einer Entschuldigungserklärung an die Bürger Georgias verurteilt.

2023-10-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es eine unzulässige Diskriminierung, wenn ein teilzeitbeschäftigter Pilot für den Erhalt einer zusätzlichen Vergütung die gleiche Zahl zusätzlicher Arbeitsstunden leisten muss wie ein in Vollzeit beschäftigter Pilot (C-660/2020 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Vaterschaftsanerkennung nach dem Tode der Mutter deren Zustimmung nicht erforderlich, doch muss bei einem noch nicht vierzehnjährigen Kind der gesetzliche Vertreter zustimmen (XII ZB 48/2023 30. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Bewohner einer Pflegewohngemeinschaft die Aufwendungen für ihre Unterbringung abzüglich einer Haushaltsersparnis für die Kosten der normalen Lebensführung als außergewöhnliche Belastung von ihren Einkünften absetzen (VI R 40/2020 10. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern war die in Bayern in dem Mai 2020 verordnete Maskentragungspflicht zwar ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit, aber wegen der bestehenden Gefahren gerechtfertigt (27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzen entgegen der Ansicht der Alternative für Deutschland weder das Gesetz Rettet die Bienen noch das so genannte Versöhnungsgesetz die Verfassung Bayerns (18-VIII-19 und 19-VII -19 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Weiterführung einer Ehe kein ausreichender Ausgleich für einen beispielsweise die Ehefrau benachteiligenden Ehevertrag (16 UF 21/2023 28. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss Jürgen Richter als früherer Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt wegen Mittelverschwendung und erheblichen Pflichtverletzungen rund 1,8 Millionen Euro Schadensersatz zahlen (16 Sa 1733/2022 16. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg bestimmt sich, ob für einen Unfall gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht, nach der unfallverursachenden Tätigkeit, nicht nach einer Gesamtschau aller ausgeübten vergleichbaren beruflichen Tätigkeiten des Betroffenen (1 U 954/2023 25. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg bedeutet ein Passieren eines Drehkreuzes eines Fitnessstudios wie beispielsweise clever-fits keine Zustimmung zu einer Preiserhöhung (81 O 1161/2023 6. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine allgemeine Sonderzulassung für manche Kraftfahrzeuge eines Taxiunternehmens für die Beförderung zu und von dem Flughafen Berlin-Brandenburg widerrufen werden, wenn sich ein Kraftfahrzeug des Unternehmens ohne eine solche Sonderzulassung dort aufhält (11 L 276/2023 12. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover war die Kürzung des Gehalts des stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrats von Volkswagen rechtswidrig (12 Ca 272/2023 17. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union muss das Unternehmen Boehringer Ingelheim 10,4 Millionen Euro von insgesamt wegen Kartellbildung für krampflösende Arzneimittel verhängten Kartellbußen von 13,4 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine sind neun Jahre nach dem Erschießen von rund 50 Demonstranten in Kiew drei nach einem Gefangenenaustausch inzwischen in dem prorussischen Gebiet lebende Beamte in Abwesenheit zu hohen Haftstrafen verurteilt.

2023-10-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union waren die von der Europäischen Union verhängten Vergeltungszölle auf Feuerzeuge der Marke Zippo aus den Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig (T-402/2020 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf, wer auf Grund einer hypothetischen Festsetzungsverjährung nichts für die Herstellung einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage bezahlen musste, später nicht über höhere Benutzungsgebühren doch für den Herstellungsaufwand herangezogen werden (9 CN 3/2022 17. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf ohne Vereinbarung über die wöchentliche Arbeitszeit vereinbaren, 20 Stunden wöchentlich als vereinbart (5 AZR 22/2023 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Halbierung der Altersrente für amtierende Bundestagsabgeordnete wegen laufender Abgeordnetenentschädigungen verfassungsgemäß (5 R 49/2021 R 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss für die vorläufige Vollstreckung einer Bauhandwerkersicherung keine Sicherheit geleistet werden (12 U 59/2023 6. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen ist ein Rechtsanwalt, der sich für die Vertretung in dem Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren keine Vollmacht erteilen lässt, nicht beigeordnet (1 Ta 25/2023 25. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat, wer nach einem positiven Test auf das Coronavirus in Quarantäne gehen musste und nicht von zu Hause aus arbeiten konnte, Anspruch auf Lohnfortzahlung in dem Krankheitsfall (4 Sa 39 öD/2023 6. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der wegen Ermordung eines zwölfjährigen Mädchens 1995 zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilte Manfred C. wegen durch DNA-Analyse erwiesener Ermordung einer fünfzigjährigen Reiseführerin in Meerbusch 1992 zu einer gleichen Gesamtstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden durfte das Bundeskriminalamt aus Gründen der inneren Sicherheit in einer Untersuchung über die Kriminalitätsbelastung der Mitglieder von Hells-Angels-Vereinen Stellen durch Schwärzen unkenntlich machen(6 K 642/2019 9. Oktober 2023).

2023-10-17 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist ein nach Auflösung einer Lebenspartnerschaft und einer Unterbrechung wieder in dem Haushalt der Stiefmutter lebendes Kind ein Stiefkind mit Anspruch auf Kindergeld (13 K 254/2023 4. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau dürfen Anwohner auf ihren an Ortsdurchfahrten angrenzenden Grundstücken nicht mit eigenen, amtlichen Verkehrszeichen ähnelnden Schildern an Kraftfahrzeugführer appellieren, die Geschwindigkeit freiwillig auf 30 Stundenkilometer zu verringern (6 K 1866/2022 16. Oktober 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover darf ein Nachbar das angrenzende Nachbargrundstück nicht eigenmächtig betreten, um das Wurzelwerk seiner Bäume vor Baggerarbeiten zu schützen (435 C 8845/2023 16. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck ist nächtliches Urinieren in die Ostsee mangels Belästigung der Allgemeinheit durch eine grob ungehörige Handlung keine Ordnungswidrigkeit (83a OWi 739 Js 4120/2023 jug).
Ein von der Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten zu der Flut in dem Ahrtal (Landkreis Ahrweiler) entlastet die zu dem Zeitpunkt der Flut anwesenden Menschen, kritisiert aber das defizitäre Führungssystem.
Italien verklagt Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen der umstrittenen Blockabfertigung von Lastkraftwagen in Tirol.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens hat es keine Zuständigkeit für die Legalisierung von Ehen zweier gleichgeschlechtlicher Menschen, weil dafür das Parlament zuständig ist.

2023-10-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist in einer Werbung für Haushaltsbacköfen und Haushaltsdunstabzugshauben auf die Energieeffizienzklasse hinzuweisen (C-761/2022 16. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine eidesstattliche Versicherung eines Angeklagten (beispielsweise eines Drogenhändlers), seine Verteidigerin habe die Revisionsbegründung vergessen, keinen besonderen Beweiswert (5 StR 350/2021 26. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Zulassung zweier Polizisten als Zuschauer in einer Jugendgerichtsverhandlung gegen den Willen einer minderjährigen Angeklagten zwecks Vermeidung einer Präklusion besonders gerügt werden (27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank für die vorzeitige Rückzahlung eines Darlehens nur dann einen pauschalierten Institutsaufwand berechnen, wenn sie dem Verbraucher ausdrücklich einen Nachweis eines geringeren oder ganz entfallenden Schadens gestattet (17 U 214/2022 4. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Unternehmen nicht für rein private Äußerungen eines Mitarbeiters über einen Wettbewerber in dem Internet einstehen (5 U 27/2022 31. August 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen durfte an dem 14. Oktober in Frankfurt am Main wegen zu erwartender Rechtsverletzungen keine Versammlung für ein freies Palästina durchgeführt werden (2 B 1423 14. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Werbung des Lieferdiensts HelloFresh für Klimaneutralität seiner Leistungen irreführend (102 O 15/2023 19. September 2023).
Bei der Parlamentswahl in Polen verliert die Regierungspartei ihre bisherige absolute Mehrheit, so dass ein Regierungswechsel möglich erscheint.

2023-10-15 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt überladen drei Werbeanlagen auf der Giebelseite eines Gebäudes das Gesichtsfeld der Betrachter und sind nicht genehmigungsfähig (2 L 49/2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Bezugnahme auf fehlende Fristsetzungen mit einem Eilverfahren in einer Bausache nicht vereinbar und daher unwirksam (19 O 101/2023 6. Juli 2023).

2023-10-14 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Mietsache mangelhaft, wenn eine Nutzung als Kindertagesstätte wegen Fehlens eines zweiten Rettungswegs nicht genehmigungsfähig ist, so dass ein Einschreiten der Behörde zu erwarten ist, weshalb der Mieter die Miete mindern darf (8 U 172/2021 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart enthält die Aufforderung eines Bauherren an den Bauunternehmer, einen Mangel umgehend zu beseitigen, die nach der Vergabeordnung und Vertragsordnung erforderliche angemessene Fristsetzung (10 U 96/2022 20. September 2022).

2023-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt ein Verfahrensfehler bei einer Videoverhandlung vor, wenn das Bild eines zugeschalteten Beteiligten so an die Wand geworfen wird, dass eine Partei sich jeweils um 180 Grad drehen muss, um das Gericht oder das Bild sehen zu können (IX B 104/2022 18. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine durch einen Steuerberater in dem Januar 2023 per Fax erhobene Klage auch dann unzulässig, wenn er noch keinen Registrierungscode für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach hat (14 K 125/2023 E 17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main durfte auf Grund der Kunstfreiheit das Modelabel Namilia Merkmale einer bekannten Luxushandtaschenherstellerin in seinen Kreationen spiegeln und diese auf einer Fashionshow zeigen (O 532/2023 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig wird entgegen der Ansicht der Landesmedienanstalt Hamburg Schleswig Holstein die Menschenwürde nicht dadurch verletzt dass in einer Fernsehdokumentation über Rettungskräfte die unmittelbaren Folgen eines epileptischen Anfalls in Nahaufnahme gezeigt werden (11 A 185/2021 11, Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf das Kraftfahrtbundesamt grundsätzlich Rückrufbescheide in Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Kraftfahrzeugen mit Dieselmotoren entgegen Klagen von Mercedes-Benz an vier Privatpersonen herausgeben (10 A 44/022 11. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde FCA Großbritanniens muss der frühere Vorstandsvorsitzende von Barclay Jes Staley wegen irreführender Angaben zu seinem Verhältnis zu Jeffrey Epstein 1,8 Millionen Pfund zahlen und darf keine Führungsfunktionen in dem Bankensektor übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Bernie Ecclestone nach Zahlung von 652,5 Millionen Pfund Steuern wegen Steuerhinterziehung zu 17 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung des früheren Bürgermeisters des Städtchens Riace in Kalabrien Domenico Lucano auf Amtsmissbrauch beschränkt und die Strafe von 13 Jahren Haft auf 18 Monate Haft verringert.
Nach einer Entscheidung der Einwanderungsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Duldung der streng religiösen und 2008 eingewanderten Familie Romeike aus Baden-Württemberg um weitere 12 Monate verlängert.
Der Vorschlag der Kommission der Europäischen Union zu der Verlängerung der Genehmigung für Glyphosat findet in dem zuständigen Ausschuss keine qualifizierte Mehrheit.

2023-10-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Fahrräder mit Elektrounterstützung, die ohne Treten nur auf 20 Stundenkilometer beschleunigt werden können, keine Kraftfahrzeuge gemäß der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsrichtlinie (C-286/2022 12. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird ein Beschuldigter durch ein Monate dauerndes besonderes Haftprüfungsverfahren in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz tiefgreifend verletzt (2 BvR 825/2023 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Hanno Bergers wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft und Einziehung von rund 13,6 Millionen Euro durch das Landgericht Bonn rechtmäßig (1 StR 187/2023 20. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Fluggesellschaft betroffenen Reisenden nach dem Ausfall eines Fluges den schnellstmöglichen Ersatzflug notfalls auch einer anderen Gesellschaft anbieten.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird eine Feststellung eines Wertes eines Grundstücks durch ein Finanzamt ohne Gegenvorstellung des Beschenkten bei weiteren Schenkungen als zutreffend zu Grunde gelegt (II R 35/2021 26. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands genügt eine Bezeichnung als kräftig-aromatisch herb entsprechend dem Honig aus der Besenheideblüte nicht, um den Geruch eines Golfballs als Marke einzutragen (29 W pat 515/2021 20. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung der Deutschen Umwelthilfe gegen die Abweisung einer Klage gegen BMW auf Einstellung des Verkaufs von Benzinkraftfahrzeugen und Dieselkraftfahrzeugen ab 2030 abgewiesen (32 U 936/2023 12. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin berechtigt seit 31. Dezember 2020 ein abgeschlossenes Studium des Rechtes in Großbritannien nicht mehr zu einem Antrag auf Aufnahme in den juristischen Referendardienst in Deutschland (15 K 417/2021 4. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist ein Professor der Forstwissenschaft der Universität Göttingen wegen sexualisierter Belästigungen von der Besoldungsstufe W3 auf die Besoldungsstufe W1 zurückgestuft (5 A 2/2018 11. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss eine Bewilligung von Sonntagsarbeit in dem Versandhandel so bestimmt sein, dass dem Arbeitgeber die Entscheidung, an welchen Sonntagen gearbeitet werden darf, nicht überlassen wird, und muss vorher die Wochenarbeitszeit einschließlich der Nachtzeiten weitgehend ausgenutzt sein (1 A 119/2022 11. Oktober 2023).
Google will der Verwertungsgesellschaft Corint Media jährlich 3,2 Millionen Euro für die Nutzung von Presseinhalten zahlen.

2023-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Strafprozess, wenn ein Laienrichter selbst anzeigt, dass möglicherweise ein Befangenheitsgrund besteht, nicht unterbrochen werden, bis über seine Ablehnung entschieden wird (5 StR 164/2022 26. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Schaden an Trauben durch eine Erntemaschine bei der Traubenlese wegen eines Mangels der Dieselleitung kein Einstehenmüssen aus Betriebsgefahr nach § 7 StVG, weil das Fahrzeug als reine Arbeitsmaschine eingesetzt wurde (VI ZR 16/2023 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Bestimmung in einer Zusatzversorgungsordnung, nach der eine Betriebsinvaliditätsrente den Bezug einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente voraussetzt und nur bei einem beendeten Arbeitsverhältnis gezahlt wird, wirksam (3 AZR 250/2022 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein in seinem Heimatland acht Semester islamische Rechtswissenschaft studierender und dann nach Deutschland fliehender und dort ein Studium der sozialen Arbeit aufnehmender Student aus Syrien Anspruch auf Bundesausbildungsförderung (12 A 1659/2021 25. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist ein Arzt wegen Vergewaltigung zweier Patientinnen zu 34 Monaten Haft und drei Jahren Berufsverbot für die Behandlung von Frauen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover durfte der Weihnachtsmarkt in Hannover 2022 wegen der erhöhten Gefahren mit Videokameras überwacht werden (10 A 5210/2022 10. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf das Land Schleswig-Holstein vorerst die beiden freien Vorsitzendenstellen des Oberverwaltungsgerichts Schleswig nicht mit den ausgewählten Richtern besetzen, weil die Auswahlentscheidung nicht dem Grundsatz der Bestenauslese entspricht (12 B 46/2023 10. Oktober 2023).

2023-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsrat von dem Arbeitgeber eine vollständige Liste der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer einschließlich der leitenden Angestellten verlangen (1 ABR 14/2022 9. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein sich in dem Unterricht vor Schülerinnen unangemessen äußernder und weitere Pflichtverletzungen begehender leitender Oberstudiendirektor rechtmäßig in das Amt eines Studiendirektors zurückgestuft (3 A 11149/2022 13. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin haben die Deutsche Bahn und die Gemeinden Köln, Dortmund, Nürnberg und München sowie mehrere städtische Unternehmen auf Grund einer Klage des Jahres 2010 einen vor allem auf Verzinsung beruhenden Anspruch auf rund 18,5 Millionen Euro Schadensersatz gegen Rolltreppenhersteller wegen Kartellrechtsverletzung.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Antrag der Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze gegen Julian Reichelt als Chefredakteur des Portals Nius auf Verbot der Äußerung Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!) abgewiesen, weil die Antragstellerin nicht in ihrem Ansehen verletzt wurde und das wertende Urteil durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist (270410/2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind so genannte K. O. Tropfen zwecks Verwirklichung sexuellen Missbrauchs ein gefährliches Werkzeug (31. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Klage eines einundsechzigjährigen, 2021 wegen sexuellen Kindesmissbrauchs rechtskräftig verurteilten Sektenführers einer niederländischen Glaubensgemeinschaft gegen seine von dem Kreis Kleve angeordnete Ausweisung abgewiesen (22 K 3801/2023 9. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich sind Teile des Gesetzes über den Rundfunk Österreichs wegen zu großen Einflusses der Regierung auf die Zusammensetzung von Gremien verfassungswidrig.

2023-10-09 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands musste das Zweite Deutsche Fernsehen in seinen Wahlsendungen von dem 8. Oktober 2023 die Ergebnisse kleinerer Parteien mit einem vorläufigen Stimmenanteil von nicht mindestens 3 Prozent nicht einzeln nennen (2 BvQ 189/2023 8. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Versendung eines Schriftsatzes an das Oberlandesgericht Bremen statt an das Oberlandesgericht Hamburg, weil nur das Oberlandesgericht Bremen mit dem Zusatz hanseatisch in der Empfängerliste des absendenden Rechtsanwalts aufgeführt ist, kein Grund für eine Wiedereinsetzung (III ZB 72/2022 31. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Angeklagter wegen eines tödlichen Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von 82 Monaten verurteilt (4 StE 10/2022 9. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern ist der Kammerbeitrag einer Rechtsanwaltskammer für nichtanwaltliche Pflichtmitglieder wie beispielsweise einen Steuerberater einer berufsübergreifenden Sozietät in Höhe von 25 Euro verfassungsgemäß (III-4-5/2023 25. Juli 2023).

2023-10-08 Überraschend und aussichtslos greift die palästinensische Organisation Hamas Israel an, woraufhin Israels Ministerpräsident den Kriegszustand erklärt und hart zurückschlägt.
CSU und CDU gewinnen unter Markus Söder und Boris Rhein in Bayern und Hessen zusammen mit bisherigen Koalitionspartnern regierungsfähige Mehrheiten, während die derzeitigen Regierungsparteien der Bundesrepublik wegen ihrer mehrheitlich abgelehnten Umverteilungspolitik Verluste erleiden.
An einem Gedenktag erfolgt an dem Reschensee in Graun ein wehmütiger Abschied von dem liebenswerten Südtirol.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine allgemeine Geschäftsbedingung so zu verstehen sein, dass eine Minderung einer Miete wegen einer Flächendifferenz von mehr als zehn Prozent zwischen angegebener und tatsächlicher Wohnungsgröße möglich sein soll (67 S 147/2022 29.November 2022).
Ab 2024 soll Prüflingen der staatlichen Pflichtfachprüfung und der zweiten juristischen Staatsprüfung die Wahl zwischen handschriftlicher und digitaler Schreibweise offenstehen.

2023-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Alternative für Deutschland gegen die Härtefallkommission Thüringens abgewiesen (2 BvR 107/2021 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Makler einen Kaufgegenstand zustandsgemäß beschreiben und bei offensichtlichen Unklarheiten Nachforschungen anstellen (14 O 315/2021 15. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach muss bei einem nächtlichen Krähen von Hähnen zwischen 22 und 6 Uhr mit mehr als 60 Dezibel der Hühnerhalter nach § 906 I BGB die Störung dauerhaft durch geeignete Maßnahmen beseitigen, auch wenn die Hühnerhaltung grundsätzlich ortsüblich und zulässig ist (5 S 47/2022 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Frank James wegen Terrorismus durch ein Schusswaffenattentat in der Untergrundbahn New Yorks an dem 12. April 2022 mit zehn Verletzten zu zehnmal lebenslänglicher Haft und wegen Verletzung des Waffenrechts zu zehn Jahren Haft verurteilt.

2023-10-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Kraftfahrzeughersteller den Zugriff unabhängiger Werkstätten auf elektronische Kraftfahrzeugdaten nicht an Bedingungen wie beispielsweise die Anmeldung über einen Unternehmensserver knüpfen, die das Unionsrecht nicht vorsieht (C-296/2022 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können zwei homosexuelle, ein Kind von einer Ersatzmutter austragen lassende Männer die Kosten hierfür nicht von der Steuer absetzen, weil keine Krankheit vorliegt und das Embryonenschutzgesetz verletzt wird (VI R 29/2021 10. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss eine Landwirtin wegen Belästigung von Nachbarn durch nächtliches Gebell ihrer Herdenschutzhunde nachts den Herdenschutz ohne freilaufende Hunde ausführen (8 B 833/2023 4. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein zwei Jugendliche kurz vor Ladenschluss aus einem Lebensmittelmarkt schiebender und dabei von ihnen in das Gesicht geschlagener Ladendetektiv keinen Anspruch auf Opferentschädigung, weil er sich selbst leichtfertig in Gefahr brachte (6 VG 1744/2023 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist ein Zahnarzt aus München wegen Betrugs in 25 Fällen durch falsche Abrechnungen zwischen 2014 und 2020 mit einem Schaden in Millionenhöhe zu 66 Monaten Haft verurteilt (6. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss der Rundfunk Berlin-Brandenburg bis zu dem11. Oktober den Compliancebericht der Rechtsanwaltskanzlei Lutz Abel zu den Vorgängen um die frühere Intendantin Patricia Schlesinger an den Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburgs herausgeben.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau erhält ein gut sichtbare Randsteine für die Begrenzung der Parkflächen eines Privatparkplatzes überfahrender Kraftfahrzeugeigentümer von dem Grundstückseigentümer keinen Ersatz für die Schäden seines Kraftfahrzeugs (39 C 42/2022 19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der an dem Weihnachtstag 2021 nahe dem Wohntrakt der Königin in Schloss Windsor gefasste einundzwanzigjährige Armbrustschütze Jaswant Singh Chail wegen Verrats und Todesdrohungen zu neun Jahren Haft verurteilt.

2023-10-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Verbraucher grundsätzlich nur einmal das Recht ein in dem Fernabsatz abgeschlossenes, anfangs kostenloses und sich nach Ablauf einer Probezeit ohne Kündigung automatisch verlängerndes Abonnement beispielsweise Sofatutors zu kündigen (C-565/2022 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union, die Genehmigung für den Pflanzenschutzwirkstoff Chlorpyrifos-methyl wegen gesundheitlicher Gefahren nicht zu erneuern, nicht zu beanstanden (T-77/2020 4. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Jens Maier (Alternative für Deutschland) wegen abwertender und rassistischer Äußerungen nicht mehr als Richter tätig sein (RiZ R 1/1023 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Hannover wegen Fehlern bei der Strafzumessung über die Strafe des wegen Untreue verurteilten früheren Oberbürgermeisters Hannovers Stefan Schostock (SPD) neu verhandeln, nicht aber über den Freispruch des früheren Büroleiters (6 StR 299/2022 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein über das besondere Anwaltspostfach Schriftsätze versendender Rechtsanwalt sicherstellen, dass Dateien beispielsweise wegen nicht eindeutiger Dateinamen nicht verwechselt werden (VIa ZB 24/2022 31. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein für ein Mitglied gerichtlich nicht als Syndikusanwalt tätiger Rechtsschutzsekretär der DGB Rechtsschutz GmbH Schriftsätze nicht über das besondere Anwaltspostfach versenden (10 AZR 512/2020 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen ist eine Klage der Alternative für Deutschland gegen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wegen einer Äußerung als Innenminister Niedersachsens unzulässig (28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen allgemeine Geschäftsbedingungen der Commerzbank über Strafzinsen auf Spargelder abgewiesen (3 U 286/2022 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein Sportwettbüro nicht in ein Gebäude mit einer Spielhalle nachziehen (3 K 7177/2021 4. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Eilantrag der Alternative für Deutschland gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz mangels Anhaltspunkten für eine geplante Hochstufung von einem Verdachtsfall zu einer gesichert extremistischen Bestrebung abgelehnt (13 L 1907/2023 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das Zweite Deutsche Fernsehen in seinen Wahlsendungen über die Landtagswahlen in Bayern und Hessen an dem 8. und 9. Oktober nicht die Wahlergebnisse der Parteien darstellen, deren voraussichtliches Wahlergebnis wie bei der Tierschutzpartei unter drei Prozent liegt (4 L 532/2023 4. Oktober 2023).

2023-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtübernahme der Kosten für eine experimentelle Therapie zu einer Behandlung seiner seltenen lebensverkürzenden Krankheit eines Kindes durch die Krankenkasse wegen ungenügender Darlegung der möglichen Rechtsverletzung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1790/2023 25. September2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Insolvenzverwalter die Konten eines Schuldners in angemessener Zeit von grundsätzlich drei Jahren darauf überprüfen, ob ein Grund für die Anfechtung verdächtiger Zahlen vorliegt (IX ZR 138/2021 27.Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Vorlage eines gefälschten Impfausweises zwecks Erlangung eines digitalen Impfzertifikats in einer Apotheke als Urkundenfälschung strafbar (2 Ss 33/2022 26.Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Streitwert nicht zu erhöhen, wenn neben dem Anfechtungsantrag noch ein Nichtigkeitsantrag hinsichtlich einer Betriebsratswahl gestellt wird, weil die Unwirksamkeit der Wahl ohnehin auch unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit geprüft wird (4 Ta 27/2023 6. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen rechtswidriger eigenmächtiger Verlängerung seines Hafturlaubs und Besitzes von mehr als 100 Gramm Kokain zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist in dem Betrugsverfahren gegen Donald Trump eine Verfügung für alle Beteiligten erlassen, persönliche Angriffe auf Gerichtspersonal zu unterlassen.
Die Republikanische Partei der Vereinigten Staaten von Amerika setzt ihren Vorsitzenden des Repräsentantenhauses (Kevin McCarthy) ab.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Journalistin Marina Owsjannikowa zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.

2023-10-03 Nach einer Eilentscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss Amazon – anders als nach dem Digital Services Act sehr große Onlineplattformen dies tun müssen - keine Datenbank einrichten und veröffentlichen, aus der ersichtlich wird, wie das Unternehmen seine Anzeigen verwaltet, wer Reklame schaltet, wie diese aufgespielt wird und welche Einkünfte Amazon dadurch erzielt (T-367/2023).
Die Bundesnetzagentur Deutschlands legt Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf über die erlaubte Höhe der Rendite aus dem Betrieb von Stromnetzen und Gasnetzen von dem 30. August 2023 ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Wahlhelfer wegen wissentlicher Verletzung ihrer Pflichten bei einer Abstimmung über einen Zusammenschluss der Gletschergebiete Pitztal und Ötztal zu zweimal zwölf und einmal elf Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs ist gegen das Bauunternehmen Swietelsky wegen Kartellrechtsverletzungen eine Geldbuße von 27,15 Millionen Euro verhängt.

2023-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein inhaftierter Angeklagter nicht verlangen, zu der Verhandlung über seine Revision bei dem Bundesgerichtshof aus der Haft vorgeführt zu werden, weil ihn sein Verteidiger ausreichend vertreten kann (5 StR 215/2023 6. September 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Bundesbahn die Suchfunktion schnellste Verbindung anzeigen wegen möglicher Irreführung und Unlauterkeit nicht mehr in der bisherigen Form anbieten (6 W 61/2023 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Bürger keinen Anspruch auf Sicherstellung seiner medizinischen Versorgung in einer bestimmten Art und Weise sowie auf bestmöglichen gesundheitlichen Schutz (14 ME 75/2023 28. September 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Betreuungsanspruch eines zweijährigen Kindes erfüllt, wenn ihm ein Betreuungsplatz in einer 4,3 Kilometer entfernten Kindertageseinrichtung angeboten wird (12 B 683/2023 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind für die Energiepreispauschale die Finanzgerichte zuständig, vor denen das Finanzamt verklagt werden muss (11 K 1588/2023 Kg 5. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein seinem Bruder für Notfälle einen Schlüssel überlassender und nach einem Streit das Schloss auswechselnder Kläger die dafür erforderlichen Kosten von rund 700 Euro wegen Vorliegens eines Gefälligkeitsverhältnisses selbst tragen (222 C 14447/2023 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Dekret der Regierung Italiens zu der Verschärfung der Asylgesetzgebung verfassungswidrig und außer Kraft gesetzt.

2023-10-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt, wenn sich eine Vermietung von Räumen an einen Wettbewerber nicht auf den Betrieb eines Mieters auswirkt, keine eine Mietminderung begründende Beeinträchtigung vor (24 U 47/2022 12. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Wohnungseigentümer, der einen Auskunftsanspruch oder Rechenschaftsanspruch gegen den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft erheben will, einen Gestattungsbeschluss notfalls durch Beschlussersetzungsklage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft herbeiführen (2-13 S 59/2022 21. Oktober 2022).

2023-09-30 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein schadet es nicht, wenn der Arbeitgeber Beginn und Ende einer Nachtarbeit nicht genau dokumentiert hat, sofern die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen unstreitig erfüllt sind (4 K 145/2020 9.November2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Mieter Beeinträchtigungen durch Lärm und Schmutz von einem Nachbargrundstück durch ein Protokoll dokumentieren, wenn er die Miete mindern will (65 S 111/2022 9. Februar 2023).

2023-09-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Verkäufer und Hersteller Kunden eine lebenslange Zufriedenheitsgarantie geben, müssen die daraus erwachsenden Verpflichtungen aber auch erfüllen (C-133/2ß022 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Zivilgerichte bei Klagen von Käufern manipulierter Dieselkraftfahrzeuge Verfahren der Kraftfahrzeughersteller vor den Verwaltungsgerichten gegen das Kraftfahrtbundesamt nicht abwarten (VIa ZB 13/2021 8. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Umweltverband gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans umweltbezogene Rechtsvorschriften verletzt (4 C 6/2021 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Versender einer Revisionsbegründung bei der elektronischen Übermittelung stets eine zeitliche Sicherheítsreserve vorsehen (1 C 10/2023 25. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei einer Klage einer Nutzerin von Facebook wegen der Sperre ihres Kontos der Konzern trotz Freigabe des Profils vor einer Entscheidung des befassten Gerichts die Prozesskosten tragen (10 W 15/2023 16. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt war die Erklärung des Riebeckplatzes in Halle zu einer Waffenverbotszone durch Verordnung rechtswidrig, weil ein solches Verbot nur durch Verwaltungsakt angeordnet werden kann (3 K 208/2021 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist ein Angeklagter wegen Ermordung eines vierzehnjährigen Mädchens zu lebenslanger Haft mit besonderer Feststellung der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen mit der ausgewählten Bewerberin wegen des manipulativen und zielorientierten Auswahlverfahrens rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte ein Polizeimeisteranwärter, der rund ein Jahr vor Diensteintritt ein Bild mit antisemitischer und gewaltverherrlichender Symbolik veröffentlicht hatte, fristlos entlassen werden (2 K 354/2023 12. September 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Verurteilung Osman Kavalas zu lebenslanger Haft wegen Umsturzversuchs in dem Jahre 2013 rechtmäßig.

2023-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen nach Treu und Glauben Auskunft über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung verlangen (IV ZR 177/2022 27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die geänderte Preisänderungsklausel eines Fernwärmeversorgers in Berlin wegen Einhaltung des eigenen Gestaltungsspielraums wirksam (VIII ZR 249/2022 27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Berufsgenossenschaft Krebs auch bei einem früheren Raucher als Berufskrankheit anerkennen, wenn das Rauchen nach jahrelanger Enthaltsamkeit nicht mehr als wahrscheinliche Ursache der Erkrankung angesehen werden kann (2 U 8/2021 R 27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main waren bei der Berechnung der Verpflichtung zu Nutzungsersatz für eine nicht geräumte Wohnung auch mitgenutzte Kellerflächen zu berücksichtigen (9 U 36/2021 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Glaubhaftmachung des Grundes für eine Ersatzeinreichung nach sieben Tagen zu spät, auch wenn dem Gericht die technische Störung des besonderen Anwaltsfachs bekannt ist.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat Barbara Thiel keinen Anspruch auf Verhinderung der Nachfolge durch Denis Lehmkemper. (5 ME 55/2023 14. September 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland vorerst weiter als Verdachtsfall einstufen, weil das Verwaltungsgericht Köln schon rechtskräftig über einen identischen Eilantrag entschieden hat (5 B 757/2023 27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat die Drehbuchautorin Anika Decker wegen Verjährung nur einen Anspruch auf eine etwas höhere Beteiligung (180000 Euro) an den Gesamteinnahmen Til Schweigers aus der 2007 und 2009 erfolgten Verfilmung von Keinohrhasen und Keinohrküken (15 O 296/2018 27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Substanzen aus zwei Gefäßen zusammenschüttende Apothekerin nach dem Tod einer jungen Frau und ihres neugeborenen Kindes durch verunreinigte Glukose wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist der frühere Bundesverkehrsminister Günther Krause wegen Bankrottdelikten und versuchten Betrugs zu 23 Monaten Haft auf Bewährung und Einziehung von mehr als 70000 Euro verurteilt (27. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen in Berlin auch private Unternehmer wegen der Berufsfreiheit Feuerbestattungen anbieten (21 K 227/2020 12. September 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Frank Hanebuth (Hells Angels) von dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung freigesprochen und sind andere Angeklagte mit milden Strafen belegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Verurteilung Alexej Nawalnys zu 19 Jahren Haft wegen Extremismus rechtmäßig.

2023-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen den noch in Verhandlungen begriffenen internationalen Pandemievertrag unzulässig (2 BvR 1082/2023 15. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer stark schwankenden variablen Vergütung beispielsweise einer Stewardess für den Mutterschutzlohn das durchschnittliche Entgelt der letzten zwölf Monate verwendet werden (5 AZR 305/2022 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat ein Mann, dem bei einer vermeintlich notwendigen Rettung eines Hundes durch die von ihm festgehaltene Hundeleine die vorderen Glieder dreier Finger abgetrennt wurden, wegen Fehlens einer besonderen Tiergefahr keine Schadensersatzansprüche gegen den Tierhalter (7 O 4/2023 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung der Bundesinnenministerin Deutschlands ist die unter dem Deckmantel eines pseudoreligiösen germanischen Götterglaubens nationalsozialistische Ideologie verbreitende und die Völkerverständigung bekämpfende so genannte Artgemeinschaft verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf die Fluglinie Austrian Airlines (Lufthansa) künftig nicht mehr mit Aussagen wie „mit uns Co2-neutral fliegen“ werben.

2023-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, der über das besondere elektronische Anwaltspostfach Schriftsätze versendet, sicherstellen, dass Fristen nicht versehentlich gelöscht werden (IV ZB 4/2023 6. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ersetzt ein seitenlanger Abdruck von Chatverläufen mit kryptischen Aussagen keine eigene Beweiswürdigung des Erstgerichts zu möglichen Drogengeschäften (6 StR 243/2023 8. August 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen begründet eine Tätowierung einer in eine menschliche Hand beißenden Schlange keine Zweifel an einer Eignung für den Polizeidienst (1 L 832/2023 25. September 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei Berlins vorerst keine Gebühren beispielsweise von 241 Euro für das Entkleben und Forttragen eines sich selbst festklebender Demonstranten verlangen (1 L 363/2023 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Halter, der Hunde bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, hundesteuerpflichtig, wenn er den Hund in erster Linie aus privatem Interesse hält (3 K 16/2023 20. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen muss ein Arbeitnehmer die Leasingraten eines in dem Wege der Entgeltumwandlung finanzierten Dienstfahrrads während der Zeit einer längeren Arbeitsunfähigkeit selbst tragen, wenn er es nutzen kann (8 Ca 2199/2022 2. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein mehrere Bilder seiner Arbeitsstelle durch Fälschungen ersetzender und die Originale versteigern lassender Mitarbeiter eines Museums in München zu einer Bewährungsstrafe verurteilt (11. September 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einschlägig vorbestrafter Angeklagter wegen versuchter Vergewaltigung zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Geschäftsführer des Unternehmens kitzVenture wegen Betrugs durch Bestellung von Werbung unter einem Pseudonym ohne anschließende Bezahlung mit einem Schaden von 658000 Euro zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwischen 2013 und 2017 19 Kopien von in seinem Unternehmen angefallenen Rechnungen mit einem Umfang von rund 29000 Euro an einen Mitarbeiter Heinz-Christin Straches abgebender Gastwirt wegen schweren Betrugs und Veruntreuung zu 8000 Euro Geldstrafe verurteilt.

2023-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Balkonkraftwerkhändlers gegen eine Untersagung der Veröffentlichung mehrerer Kundenrezensionen auf einem Bewertungsportal unzulässig (1 BvR 1728/2023 18. September 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf durfte Vodafone das sogenannte Zero-Rating nicht einstellen, ohne betroffenen Kunden ersatzweise ein unbegrenztes Datenvolumen zu gewähren oder sie über ein Sonderkündigungsrecht zu unterrichten (I-20 U 72/2023 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein kombinierter Ehevertrag und Erbvertrag aus einer amtlichen Verwahrung gemäß § 2300 II BGB nicht herausverlangt werden (21 W 63/2023 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg erreicht man keine THC-COOH-Konzentrationen von mehr als150 ng/ml, wenn man unmittelbar vor einer Kraftfahrzeugfahrt so viel Cannabis zu sich nimmt wie nie zuvor (3 M 57/2023 17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Rechtsanwalt selbst prüfen, ob die von seinem Mandanten eingereichten Unterlagen alle von einem Gericht ausdrücklich geforderten Urkunden umfassen (2 Ta 40/2023 19. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Grundsteuerwertbescheid nicht mit Zweifeln an der Gültigkeit von Neuregelungen der grundsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage begründet werden (3 V 3080/2023 1. September 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Gesundheitsamt für einen Schulbesuch eines Kindes den Nachweis einer Masernimpfung verlangen und dafür ein Zwangsgeld androhen (14 L 210/2023 11. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein Mitarbeiter der Stadt Augsburg von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines Kleinkinds durch einen umstürzenden Baum auf einem Spielplatz freigesprochen, weil er das durch Pilzbefall verursachte Unglück nicht vorhersehen konnte (25. September 2023).
In Nordhausen wird in der Stichwahl der parteilose Amtsinhaber gegenüber einem Kandidaten der Alternative für Deutschland als Oberbürgermeister gewählt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Musiker Mohamed Sylla alias MHD wegen Mordes in einem Bandenstreit in Paris an dem 6. Juli 2018 neben fünf Mitangeklagten zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

2023-09-24 Nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die Aussichtslosigkeit seiner Berufung in einem Rechtsstreit mit seiner Haftpflichtversicherung zieht Markus Braun (Wirecard) seine Berufung gegen die Vorentscheidung des Landgerichts Düsseldorf zurück.
Die Bundesregierung Deutschlands unterzeichnet das in dem Juni 2023 von den Vereinten Nationen verabschiedete Meeresschutzabkommen für die Ausweisung großer Schutzgebiete auf Hoher See.

2023-09-23 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist bei einem Erbe mehrerer Flurstücke nur das Flurstück von der Erbschaftsteuer befreit, das mit einem Familienheim bebaut ist, auch wenn das Grundbuch alle Flurstücke als ein Grundstück ausweist (3 K 14/2023 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck darf ein Grundstücksbesitzer ohne eigenen Zugang zu seinem Grundstück über das Nachbargrundstück gehen, so dass eine mit Pflanzsteinen den Weg zu einer Gartenparzelle eines Nachbarn blockierende Frau die Pflanzsteine beseitigen muss (3 O 309/2022 18. August 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Obmann eines Vereins wegen schweren Betrugs zu vier Monaten bedingter Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt, der Verein zu einer Verbandsgeldbuße von zu der Hälfte bedingten 100 Euro.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist gegen Intel wegen Missbrauchs der beherrschenden Stellung auf dem Markt eine Kartellbuße von 376,36 Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist ein umstrittenes, gegen die indigene Gemeinschaft gerichtetes Gesetz verfassungswidrig.

2023-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Beschwerde gegen einen Unterhaltsbeschluss nicht dadurch unzulässig, dass sie mit einem Verfahrenskostenhilfeantrag verknüpft und ein Sachantrag in dem Umfang der gewährten Verfahrenskostenhilfe angekündigt wird (XII ZB 278/2022 23. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein ohne eigenes Verschulden erst kurz nach Ablauf einer Krankschreibung eine Verlängerung erhaltender Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld gegen seine Krankenkasse (3 KR 11/2022 R 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Beschwerde gegen eine Geheimhaltungsanordnung eines Gerichts, die rügt, dass weitere Personen verpflichtet werden müssten, nicht statthaft (12 W 17/2023 31. August 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der nach dem Landesglücksspielgesetz des Landes erforderliche Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zwischen einem Sportwettbüro und etwa einer Schule oder Schülernachhilfe rechtmäßig (6 B 10622/2023 12. September 2023).

2023-09-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein vorübergehend wieder an seinen Binnengrenzen kontrollierender Mitgliedstaat einen dabei aufgegriffenen rechtswidrig eingereisten Drittstaatsangehörigen in Gegensatz zu einem Aufgriff an den Außengrenzen nicht unmittelbar abschieben, sondern muss gemäß der Rückführungsrichtlinie zunächst eine Rückkehrentscheidung erlassen (C-143/2022 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Auslieferung eines in Spanien und Portugal ein betrügerisches Schneeballsystem betreibenden und deswegen in Spanien bereits in Strafvollzug befindlichen sowie danach auch in Portugal wegen schweren Betrugs zu Haft verurteilten Spaniers an Portugal rechtmäßig (C-164/2022 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Deutschland 88 von 4606 Gebieten rechtswidrig nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen und nicht die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen festgelegt (C-116/2022 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partei bei einem erstmaligen Hinweis eines Berufungsgerichts auf eine Relevanz eines Bestreitens ihren Vortrag konkretisieren (VI ZR 191/2022 1. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Heilpraktiker einem Patienten kein Blut zu einer Herstellung von Eigenbluterzeugnissen abnehmen, weil dies nur einem Arzt erlaubt ist (3 C 3/2022 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Verurteilung Jérôme Boatengs wegen Körperverletzung und Beleidigung aufgehoben, so dass vor dem Landgericht München I neu verhandelt werden muss (21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die vorläufige Dienstenthebung Bernd Wiegands als Oberbürgermeister Halles wegen Verletzung der Impfreihenfolge rechtmäßig (10 M 14/2023 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird die Räumungsfrist eines nach Wirksamkeit der Kündigung seiner Wohnung nicht mit intensiver Wohnungssuche beginnenden Mieters nicht verlängert (14 T 1361/2023 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die Wahlanfechtungsklage des parteilosen Gegenkandidaten Christoph Müller gegen die Wahl Sven Radestocks zu dem Bürgermeister Eutins wegen versäumter Frist (wohl derzeit noch) unzulässig (6 A 10/2023 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Kündigung der früheren juristischen Direktorin des Rundfunks Berlin-Brandenburg Susann Lange wegen der Sittenwidrigkeit des Anstellungsvertrags rechtmäßig (23 Ca 13070/2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist eine weiter protestieren wollende Klimaaktivistin zu acht Monaten Haft verurteilt (20. September 2023).

2023-09-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind seit 2005 von Belgien gewährte Steuererleichterungen für zu multinationalen Konzernen gehörende Unternehmen Belgiens bei Schaffung dortiger Arbeitsplätze rechtswidrige Beihilfen (T-131/2016 20. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Berufungsverfahren der Sachverhalt auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft werden und müssen bei Zweifeln neue Beweise erhoben werden (VIII ZR 20/2023 8. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt einen Wiedereinsetzungsantrag nicht mir der Vergesslichkeit einer Fachangestellten begründen (2 StR 39/2023 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleiben die Rockergruppierung Bandidos MC Federation West Central und ihre örtlichen Mitgliedschapter verboten, nicht aber drei neu gegründete und nicht identitätswahrende Organisationen (6 A 12/2021 19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Verden ist ein während der Arbeitszeit zwei Politiker ohne vorherige Unterrichtung des Arbeitgebers treffender Betriebsrat Amazons wegen Betrugs rechtmäßig fristlos entlassen (19. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Wirtschaftsministeriums Großbritanniens ist jedem der rund 700 früheren Leiter von Postämtern, der wegen eines fehlerhaften Programms der Unterschlagung verdächtigt wurde und seine Anstellung verlor, eine Entschädigung von 600000 Pfund angeboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Beschwerde Evan Gershkovichs gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft bis November abgewiesen.
Das Parlament Irans beschließt die probeweise Einführung eines neuen Kopftuchgesetzes mit strengeren Strafen für drei Jahre.

2023-09-19 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann bei einem dritten Nichterscheinen eines geladenen Zeugen ein drittes Ordnungsgeld (300 Euro, 750 Euro, 900 Euro) festgesetzt werden (2 SF 6/2023 B R 14. August 2023).
Nach einer Berufungsentscheidung des Landgerichts Dresden sind zwei Verfahren gegen eine Polizisten und einen Berufssoldaten wegen Zeigens des Hitlergrußes bei einer Demonstration aus unterschiedlichen Gründen teilweise gegen Zahlung einer Auflage eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist ein bei der angebotenen Suche nach möglichen Ursachen von Rückenschmerzen die nackten Brüste einer Arbeitnehmerin berührender Arbeitnehmer fristlos rechtmäßig ohne Abmahnung entlassen (22 Ca 1097/023 6. September 2023).
Nach einer Entscheidung der Bundesinnenministerin Deutschlands ist der Verein Hammerskins Deutschlands mit regionalen Gliederungen und der Teilorganisation Crew 38 verboten

2023-09-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss eine Schwiegertochter das von ihrem bisherigen Ehemann während der Ehescheidung an seine Mutter verkaufte Grundstück räumen (7 UF 312/2023 10. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben Angehörige von Opfern des mordenden Pflegers Niels H. Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente ab 2010 (14 U 117/2022 20. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat eine fast blinde und der Blindenschrift nicht mächtige Mieterin ein Recht auf Erhalt von Dokumenten als Audiodatei (14 T 9699/2023 12. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Investor ein zwecks Sanierung gekauftes Wohngebäude zwar verfallen lassen, darf es aber wegen des Verbots der Zweckentfremdung nicht abreißen (6 K 264/2021 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Bundespolizist aus dem Dienst entfernt, der in seiner Freizeit an einer Chatgruppe mit rechtextremen und antisemitischen Inhalten teilgenommen hat (14 A 5022/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lünen ist ein aus der Türkei stammender Angeklagter wegen Verletzung des Tierschutzgesetzes durch Schächten zu drei Jahren Haft verurteilt, seine beiden Söhne zu Haft auf Bewährung.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine wegen eines falschen Einkaufspreises eines Reisepostens eine Pauschalreise in dem Internet zu günstig anbietende Reiseveranstalterin einen Kunden trotz der Nichtausführung der Reise entschädigen (113 C 13080/2022 14. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind drei Angeklagte wegen vielfachen Mordes in dem Namen des Islamischen Staates zu lebenslanger Haft verurteilt, zwei weitere Angeklagte zu dreißig bzw. zwanzig Jahren Haft.
Kalifornien erhebt gegen mehrere große Ölunternehmen eine Klage, weil sie seit Jahrzehnten wüssten, dass die Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen katastrophale Folgen haben.

2023-09-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Reisender einer Pauschalreise bei unvermeidbaren außergewöhnlichen Umständen an dem Zielort ohne Gebühren von dem Vertrag zurücktreten und darf ihn eine nationales Gericht bei Unkenntnis über dieses Rücktrittsrecht unter bestimmten Voraussetzungen drüber unterrichten (C-83/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf die Marke Kaufdas Online wegen Verwechslungsfähigkeit mit Kaufland nicht als Unionsmarke eingetragen werden (13. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn muss ein Wohnungseigentümer vor einer Klage auf Ersetzung eines von ihm abgelehnten Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft eine entsprechende Beschlussfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft versuchen, wenn seine Klage nicht wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen werden soll (210 C 53/2021 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg kann der Vermieter ein Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen, wenn der Mieter die vereinbarte Kaution nicht fristgerecht zahlt (511 C 2555/2022 22. Juni 2023).

2023-09-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Entscheidung des Europäischen Gerichts über die Rechtswidrigkeit der Betriebsbeihilfe des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn wegen Rechtsfehlern und Begründungsmängeln rechtswidrig und die Sache an das Europäische Gericht zurückverwiesen (C-466/2021 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist es auf Grund des zu dem 28. Dezember 2022 in Kraft getretenen und der Kontrolle und Sicherung des Geldverkehrs bei Immobiliengeschäften dienenden Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II verboten, mittels Bargeld, Kryptowerten, Gold, Platin oder Edelsteinen die Gegenleistung zu erbringen und darf der Notar nur bei dem Nachweis, dass kein solches Mittel als Gegenleistung geflossen ist, den Antrag auf Eintragung des Eigentümerwechsels bei dem Grundbuchamt stellen (3 E 82/2023 24. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen begründet die Festsetzung offener Bauweise in einem Bebauungsplan keinen Nachbarschutz, sondern erschöpft sich in der Einhaltung von Grenzabständen oder dem Verzicht darauf (1 MR 85/2023 29. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist es rechtswidrig, wenn ein Händler wie Pearl bei seinem Kästchen Expressversand bereits ein Häkchen gesetzt hat, das Kunden besonders wegklicken müssen (12 O 57/2022 16. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Irlands muss der aus China kommende Videodienst Tiktok (Bytedance) wegen Datenschutzverletzungen 345 Millionen Euro zahlen.

2023-09-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien wegen Nichtverhinderung des Todes eines durch Drogen berauschten Mannes den Angehörigen 30000 Euro Schadensersatz und 10000 Euro Kosten zahlen (14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Online-Nachrichtenportals gegen das Verbot der Berichterstattung über Vorwürfe der Veruntreuung und Steuerhinterziehung gegen Vorstände eines Vereins unzulässig (1 BvR 1601/2023 31. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch ein Mieter einer Einzimmerwohnung grundsätzlich diese teilweise zeitweise untervermieten (VIII ZR 109/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Verkäufer von Immobilien Käufer über anstehende Sanierungskosten ausreichend aufklären, wofür es nicht genügt, Unterlagen hierzu drei Tage vor dem geplanten Vertragsabschluss ohne entsprechenden Hinweis in einen virtuellen Datenraum zu stellen (V ZR 77/2022 15. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein abgelehnter Antrag auf Entfristung eines befristeten Beamtenverhältnisses einer Geographieprofessorin in Potsdam ein Rehabilitierungsinteresse begründen (2 C 9/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands waren Verkehrsverbote für Wein aus Sachsen wegen Rückständen des Pestizids Dimethoat rechtswidrig, weil nach dem Recht der Europäischen Union eine bestimmte Menge zugelassen ist (3 C 11/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Rechtsmittelbegründung unzureichend, wenn der Rechtsanwalt sie wörtlich aus einem unveränderten Schriftsatz seines Mandanten übernimmt (VIII B 27/2022 25. Juli 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern darf der Verfassungsschutz Bayerns die Alternative für Deutschland als eine Gesamtpartei in dem Freistaat beobachten und darüber unterrichten (10 CE 796/2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Rumänien wegen grenzüberschreitenden Prostitutionshandels, Zuhälterei, fortgesetzter Gewaltausübung und gefährlicher Drohung zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die einem homosexuellen Paar eine Heiratslizenz verweigernde und inzwischen abgewählte Standesbeamtin Kim Davis zu je 50000 Dollar Schadensersatz an David Ermold und dessen Ehemann David Moore verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Karl Sebastian Greenwood als ein Gründer der angeblichen Kryptowährung Onecoin mit einem Schaden von mindestens 4 Milliarden Euro wegen Betrugs zu 20 Jahren Haft verurteilt, wobei von seiner flüchtigen Mittäterin Ruja Ignatova bisher jede Spur fehlt.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins in einem zehnten Schritt von 4,25 Prozentpunkt auf 4,50 Prozentpunkt, ohne dadurch die allgemeine durch den Ukrainekrieg ausgelöste Preissteigerung tatsächlich beseitigen zu können.

2023-09-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist auf wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur der Grundsatz ne bis in idem grundsätzlich anwendbar (C-27/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union den Begriff Pastiche klären (I ZR 74/2022 14. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn ein Gericht eine abweichende Kostenverteilung für ungültig erklärt, auf der Grundlage des Urteils eine neue Abrechnung erstellen und kann sich nicht auf die Bestandskraft der alten Abrechnung berufen (V ZR 251/2021 16. Juni 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau der Verbindungsleitung in dem Ostseeabschnitt Lubmin zu der Sicherstellung der Gasversorgung erforderlich (7 VR 4/2023 12. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die tägliche Dienstzeit eines Bundespolizisten in dem Krankheitsfall spiegelbildlich zu dem Dienstplan angerechnet, wobei die in dem Wechselschichtdienst vorgesehen Pausen als Zeitgutschrift nur berücksichtigt werden, wenn ansonsten Dienst nachgeholt werden müsse (2 C 19/2021 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist bei einem so genannten Nicht-Geimpft-Stern auf Facebook weder ein Bezug zu einer konkreten Völkermordhandlung vorhanden noch ist das Bild geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören (7. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verliert, wer in Kenntnis der Umstände eine Befangenheit einer Richterin nicht sofort rügt, sein Ablehnungsrecht auch bezüglich eines anschließenden Abänderungsverfahrens (17 WF 32/2023 7. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Gericht an die Anträge der Parteien gebunden und darf auch in dem Rahmen der Wertfestsetzung nach § 33 RVG keinen höheren Gegenstandswert ansetzen als beantragt (3. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der dem Unternehmen ein krisenbedingtes Darlehen gegeben hat, das wegen Insolvenz ausfällt, den Verlust nach § 20 EStG beanspruchen (14 K 1638/2020 E. 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein Verfahrensbeteiligter, den ein Gericht persönlich anhören möchte, auch dann nicht die Teilnahme per Video verlangen, wenn der Behördenvertreter der Gegenseite sich digital zuschalten darf (4 K 51/2023 30. August 2023).

2023-09-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wer in Ecuador während der Regenzeit Urlaub macht, den Reisepreis nicht wegen Nebels und Starkregens mindern, weil der Reiseveranstalter darüber nicht aufklären muss (16 U 54/2023 28. August 2023).
Unbekannte haben einen Tunnel zu der Asservatenkammer des Obergerichts Montenegros gegraben, doch wurde von den dort gelagerten Beweisstücken für laufende Verfahren vermutlich nichts entwendet.
Noch nie sind in Deutschland so viele Bäume abgestorben wie in der Gegenwart.

2023-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von dem Landgericht Trier gegen die Betreiber des sogenannten Cyberbunkers verhängten Strafen rechtmäßig (3 StR 306/2022 12. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Darlegung in einem gesonderten Schriftsatz an demselben Tag einer laufenden Frist gleichzeitig und rechtzeitig (X ZR 51/2023 25. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gibt es keinen Anspruch auf eine Dankesformel in einem Arbeitszeugnis, doch darf eine in einem Arbeitszeugnis enthaltene Dankesformel nicht nachträglich wegen mehrfacher Verbesserungsverlangen gestrichen werden (9 AZR 272/2022 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz benötigt der Betreiber eines durch die Flut der Ahr zerstörten Campingplatzes für dessen Wiederaufbau eine neue Baugenehmigung (1 K 172/2023 28. August 2023).
Der Spielwarenhersteller Haba beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals ist Rui Pinto – der Mann hinter der Enthüllungsplattform Football League – wegen versuchter Erpressung zu vier Jahren Haft verurteilt.

2023-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der wegen eines wichtigen Grundes erfolgte Ausschluss eines Gesellschafters mit Rechtskraft des Urteils wirksam und kann der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit zwei Personen unter den Voraussetzungen der actio pro socio eine Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter erheben (II ZR 116/2021 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg erhält ein Rechtsanwalt, der an einer Vereinbarung mitwirkt, die einem Gericht in einem Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung ein eigenes Tätigwerden erspart, eine Einigungsgebühr (7 WF 7772023 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein kommunales Projekt auch dann öffentlich gefördert werden, wenn die Kommunen schon vor der Zusage der Unterstützung Ingenieurverträge abgeschlossen haben, die auch bereits auf das Bauvorhaben bezogene Leistungen enthalten (4 A 3042/2019 8. September 2023).

2023-09-10 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Antrag Till Lindemanns gegen die Süddeutsche Zeitung auf Unterlassung der Behauptung sexueller Übergriffe gegen junge Konzertbesucherinngen zurückgewiesen (2-03 O 306/2023)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck kann der Vermieter die volle Kappungsgrenze für eine Mieterhöhung auch vor Ablauf von drei Jahren ab Mietbeginn ausschöpfen (14 S 95/2022 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Deggendorf ist Gerald Grosz wegen Bezeichnung Markus Söders als Coronaautokrat und Landesverräter sowie Södolf und Karl Lauterbach als Horrorclown zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen a 400 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim genügt für eine auf Zahlungsrückstände des Mieters gestützte ordentliche Kündigung ein Rückstand bei der Zahlung der Betriebskosten und Heizkosten (5 C 3319/2022 18. Juli 2023).
Der Landtag Thüringens hebt die Immunität Björn Höckes und eines weiteren Abgeordneten der Alternative für Deutschland auf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schauspieler Danny Masterson wegen Vergewaltigung zweier Frauen in dem Jahre 2003 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Deggendorf ist Gerald Grosz wegen Bezeichnung Markus Söders als Coronaautokrat und Landesverräter sowie Södolf und Karl Lauterbach als Horrorclown zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen a 400 Euro verurteilt.
zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind der Gründer der Digitalwährungsbörse Thodex und zwei seiner Brüder wegen Betrugs und Untreue zu je 11196 Jahren Haft verurteilt.

2023-09-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg beginnt die Verjährung der Betriebskostenabrechnung bei Gewerberaummiete ab Zugang der berichtigten Abrechnung bei dem Mieter (3 U 94/2022 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bedarf eine größere Erdaufschüttung einer Baugenehmigung (7 B 1268/2022 13. März 2023).

2023-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein bloßer Einziehungsbeteiligter nicht die Stellung eines Beschuldigten, so dass ihm gemäß § 85 II ZPO das Verschulden seines Rechtsanwalts bei einer Fristversäumung zuzurechnen ist (5 StR 145/2023 4. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zählen die Stimmen von Gesellschaftern bei einer Abstimmung über eine Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen eine Drittgesellschaft nicht, an der sie alle Anteile halten (II ZR 12/2022 8. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Bank in dem Rahmen von so genannten Cum/Cum-Aktientransaktionen nicht Kompensationszahlungen von einer anderen Bank mit der Begründung zurückverlangen, die steuerliche Bewertung habe sich geändert und die Anrechnungsmöglichkeit der auf die Dividenden entrichteten Kapitalertragssteuer sei entfallen (10 U 75/2020 8. September 2023).
Die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung steigt 2024 in dem Westen Deutschlands um 250 Euro auf 7550 Euro und in dem Osten um 350 Euro auf 7450 Euro, für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung einheitlich um 187,50 Euro auf künftig 5175 Euro je Monat.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 399 gegen 275 Stimmen und 54 Enthaltungen das Gebäudeenergiegesetz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Peter Navarro – ein früherer Berater Donald Trumps – der Missachtung des Kongresses schuldig, weil er sich geweigert haben soll, Dokumente herauszugeben und vor einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zu dem so genannten Sturm auf das Kapitol auszusagen.
Apple, Amazon, Microsoft, Alphabet (Google), Meta (Facebook) und Bytedance (Tiktok) wurden von der Europäischen Union zu so genannten Gatekeepern erklärt, für die strengere Regeln gelten.

2023-09-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen zu Bekämpfung schwerer Kriminalität gesammelte Kommunikationsdaten nur in dem Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen genutzt werden und nicht für Untersuchungen der Verwaltung wegen Korruption in dem öffentlichen Sektor (C-162/2022 7. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Berücksichtigung der Bewertung der Mitglieder des höheren Gerichts bei der Beförderung von Richterinnen und Richtern in Rumänien rechtmäßig, solange Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Bewerberinnen und Bewerber gewährleistet sind (C-216/2021 7. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Schadensersatzklagen mehrerer 2016 in Griechenland angekommener und wenig später in die Türkei gebrachter Flüchtlinge gegen die Grenzschutzagentur Frontex abgewiesen, weil Frontex nicht dafür zuständig ist, Anträge auf internationalen Schutz oder Rückkehrentscheidungen zu prüfen (T-600/2021 6. September 2023)..
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Sanktionsentscheidung der Europäischen Kommission gegen den Geschäftsmann Aleksandr Schulgin teilweise rechtswidrig, während mehrere Klagen anderer Betroffenen abgewiesen sind.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde früherer Pflegeeltern eines von dem Jugendamt wegen Überforderung nach vier Jahren anderen Pflegeeltern überstellten Kindes unzulässig (1 BvR 1088/2023 28. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Verbot eines Berichts der Initiative Potsdam – Stadt für alle über einen internationalen Erdölhändler wegen mangelnder Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (1 BvR 1612/2023 25. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Regelung Deutschlands über die Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit der Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union, so dass sie nicht mehr angewendet werden darf (6 C 6/2022 14. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Gerichte bestimmen, ob sie die Nutzungsvorteile aus dem Gebrauch eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs bei Wahl der linearen Berechnungsmethode nach dem Bruttokaufpreis oder dem Nettokaufpreis bemessen (VIa ZR 752/2022 24. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf so genanntes Elterngeld Plus auch dann, wenn ein Elter während der Monate des Partnerschaftsbonus länger krank ist und keine Lohnfortzahlung mehr bekommt (10 EG 2/2022 R 7. September 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Meta für Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen grundsätzlich einstehen, doch ist es einer Klägerin nicht gelungen, einen dadurch verursachten immateriellen Schaden darzulegen (7 U 19/2023 6. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Bundespolizei Deutschlands bei der Fahndung nach einer Klimaaktivistin eine falsche und bei der verdeckten Überwachung eine verfassungswidrige Rechtsgrundlage genutzt, weshalb die Überwachung rechtswidrig ist (10 A 5471/2021 6. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Klage der Alternative für Deutschland Niedersachsen gegen die Aufführung des Theaterstücks „Danke dafür, AfD“ an einer Schule in Osnabrück in dem Mai 2019 abgewiesen, weil keine Persönlichkeitsrechte oder Parteirechte verletzt wurden, welche die Kunstfreiheit hätten einschränken können (6 A 2084/2020 6. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Trier ist der Bischof von Trier wegen öffentlicher Nennung des wahren Namens der unter dem Pseudonym Karin Weißenfels bekannten und von sexuellen Übergriffen betroffenen Bistumsangestellten zu 20000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Der Kreis Ostholstein hat eine geplante Abschiebung vierer Kinder einer in dem Oktober 2022 von dem Ehemann getöteten Frau nach Vietnam ausgesetzt
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Diebstahls dreiundsiebziger Reifensätze aus einem Lager eines Autohauses mit einem Schaden von 189213 Euro zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein wegen Vergewaltigung 1976 zu Haft verurteilter Afroamerikaner nach einer DNA-Analyse freigesprochen.
Der Sommer 2023 war mit einer weltweiten Durchschnittstemperatur von 16,77 Grad 0,66 Grad wärmer als der Durchschnitt aller Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1940 und damit der bisher heißeste Sommer.

2023-09-06 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seinen Vater mit 37 Stichen tötender Angeklagter wegen Unzurechnungsfähigkeit zu einer Einweisung in eine Anstalt verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Angeklagter wegen des so genannten Sturmes auf das Kapitol zu 22 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irans sind zwei Journalistinnen wegen Verschwörung und geheimer Absprache zu je drei Jahren Haft verurteilt.

2023-09-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union musste, auch wenn die Vereinigten Staaten von Amerika von Bürgern aus mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union seit einigen Jahren ein Visum verlangen, die Europäische Kommission auf Grund des ihr zustehenden politischen Ermessens trotz der grundsätzlichen Gegenseitigkeit nicht automatisch die Visumsfreiheit für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika aussetzen (C-137/2021 5. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden wegen der Nutzung in Frankreich ausgewerteter Inhalte des verschlüsselten Kommunikationsdiensts EncroChat durch deutsche Gerichte nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 558/2022 9. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Überbrückungshilfe wegen des Coronavirus für Soloselbständige und Kleinunternehmen sowie Freiberufler nur bis zu der Auszahlung unpfändbar (VII ZB 64/2021 16. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Auslieferung eines des Drogenhandels und der Geldwäsche beschuldigten Staatsangehörigen Albaniens nach Großbritannien wegen der dortigen Überfüllung der Gefängnisse abgelehnt und der Betroffene freigelassen (10. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf einem Betriebsratsvorsitzenden der Zutritt zu dem Betrieb durch ein Hausverbot nur bei schweren Pflichtverletzungen und nur auf Antrag des Arbeitgebers bei dem Arbeitsgericht verwehrt werden (16 TaBVGa 97/2023 28. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein Geschäftsmann, der Sexaufnahmen einer in der Öffentlichkeit bekannten Internetbekanntschaft auf Pornoportalen in das Internet geladen hat, 120000 Euro Schadensersatz leisten (12 O 55/2022 14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen hat ein Mobilfunkkunde, der wegen eines überlasteten Mobilfunkmasts zeitweise nicht in seiner Wohnung telefonieren konnte, gegen den Anbieter einen Schadensersatzanspruch auf 2800 Euro (4 O 78/2023 1. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau muss ein Kraftfahrzeugführer, der in ein verkehrswidrig wendendes Kraftfahrzeug hineinfährt, obwohl er hätte bremsen können, wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots die Hälfte des Schadens tragen (2 S 62/2022 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Doppelzimmer auf Grund der Einzelumstände auch ein Zimmer mit tatsächlich genutzten Schlafgelegenheiten für vier Menschen sein, so dass trotz Dissenses eine Klage auf Minderung des Reisepreises abgewiesen ist (242 C 403/2023 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Florian Teichtmeister wegen Besitzes von 76000 Dateien Pornographie zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.

2023-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein irrtümlich das Datum des Kostenbeschlusses statt des Hauptbeschlusses angebendes Rechtsmittel eines Rechtsanwalts zulässig, wenn für das zuständige Gericht vor Ablauf der Rechtsmittelfrist erkennbar war, dass die Hauptsacheentscheidung angegriffen werden sollte (XII ZB 432/2022 2. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer sein Grundstück vor einem Zugriff von Gläubigern schützen will und es deshalb zu dem Schein mit einer Grundschuld belastet, damit rechnen, dass die Grundschuld und die durch sie gesicherte Forderung als Tatertrag nach § 73 I Alt. 1 StGB eingezogen wird (1 StR 327/2022 14. Juni 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein seine Schafe vor Wölfen schützen wollender Berufsschäfer keinen Anspruch auch eine waffenrechtliche Erlaubnis (30. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat eine Frau keinen Rückzahlungsanspruch gegen eine Partnervermittlungsagentur, obwohl ihr die vorgeschlagenen Partner nicht gefallen haben und die Suche letztlich erfolglos blieb (29 O 11980/2022 31. August 2023).
In Frankreich ist seit heute das Tragen knöchellanger Kleider (Abbayas) in Schulen verboten.

2023-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine sich als Überbau über mehrere Grundstücke erstreckende Tiefgarage eigentumsrechtlich als eigene Einheit und damit als einheitliches Gebäude angesehen und in Teileigentum geteilt werden (V ZB 12/2022 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt m Main ist ein unbestimmter Beschluss einer Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur anfechtbar und demensprechend bei nicht rechtzeitiger Anfechtung wirksam (2-13894/2022 27. Juli 2023).

2023-09-02 Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann bei Nichteinhaltung der bauordnungsrechtlichen Mindestabstände in geringfügigem Maße eine Nutzungsänderung unter Würdigung der Belange des Nachbarn und des Brandschutzes zulässig sein (7 B 67/2023 25. Mai 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hannover war die jüngste Betriebsratswahl bei Volkswagen in Wolfsburg doch nicht ungültig und muss nicht wiederholt werden (13 TaBV 46/2022).

2023-09-01 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen bestimmt sich die gesetzliche Krankenversicherung einer freiwillig versicherten Ehefrau auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehemanns (8 KR 174/2020 14. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden muss ein Unternehmen einer Kundin gemäß der Datenschutz-Grundverordnung die Mitarbeiter benennen, die ihre Daten zu einer Kontaktaufnahme über einen privaten Social-Media-Kanal genutzt hatten, und seinen Mitarbeitern verbieten, Kundendaten auf ihren Privatgeräten zu verwenden (3 S 13/2023 24. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage des früheren Rundfunkverwaltungsdirektors Hagen Brandstätter gegen seine Entlassung überwiegend abgewiesen, weil der 2018 geschlossene Dienstvertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist und keinen Anspruch auf Ruhegeldzahlungen und Hinterbliebenenversorgung gewährt (21 Ca 1751/2023 1. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss der Staat die Kosten des Honorars einer mit der Recherche vor Ort beauftragten Rechtsanwältin der Türkei in einem Strafverfahren eines Asylbewerbers und die Kosten der Übersetzung der Staat tragen (26 K 424/2020 A 31. Juli 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Disziplinargerichts bei dem Verwaltungsgerichts Magdeburg sind die vorläufige Dienstenthebung und die zwanzigprozentige Einbehaltung der Dienstbezüge des Virologen Alexander Kekulé wegen Dienstpflichtverletzung nicht rechtswidrig (15 B 36/2022 28. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt sind zwei einen Gerichtstermin nicht wahrnehmende Klimaaktivisten zu einer Geldstrafe von 900 Euro bzw. zwei Monaten Haft ohne Bewährung einer Haftstrafe verurteilt (31. August 2023).
Der Richter Clarence Thomas des Supreme Court der Vereinigen Staaten von Amerika legt nach öffentlicher Kritik an Privatreisen und Hotelübernachtungen auf Kosten eines Unternehmers einen Rechenschaftsbericht vor.

2023-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg in Zusammenhang mit einem Konzert der Rolling Stones in Hamburg 2017durchgreifend rechtsfehlerhaft und bedarf umfassender neuer tatgerichtlicher Überprüfung und Entscheidung (5 StR 447/2022 31. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Vormieter mehr gezahlt hat, auch eine höhere Miete als die ortsübliche Vergleichsmiete (beispielsweise 255 Euro) verlangt werden, wobei dann, wenn die Vormiete (beispielsweise von 422 Euro) zu hoch war, die in ihrer Höhe noch vor Inkrafttreten der Regelungen über die so genannte Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) vereinbarte und damit zulässige Vor-Vor-Miete (beispielsweise 380 Euro) als Grundlage dienen (VIII ZR 229/2022 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein als Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen Ausländer hetzender Reservist der Bundeswehr Deutschlands, der bereit ist, auf seinen Rang zu verzichten und aus dem Dienst auszuscheiden, durch einen Verwaltungsakt entlassen werden, so dass es unverhältnismäßig ist, das seit 2017 betriebene Disziplinarverfahren gegen ihn weiterzuführen, nur um ihn an dessen Ende ebenfalls zu entlassen (2 WD 14/2022 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt eine Zusammenlegung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Kirchengemeinde eine Grunderwerbsteuerpflicht, wenn dadurch Anteile der ursprünglichen Kirchengemeinden an Grundeigentum habenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung in einer Hand gebündelt werden (II R 24/2021 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein einen Mord an einem Gegner des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow in Schwabmünchen vorbereitender Angeklagter aus Russland zu zehn Jahren Haft verurteilt (31. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen erhält ein seinen Betrieb nicht vollständig einstellender kranker Rechtsanwalt keine Berufsunfähigkeitsrente von dem zuständigen Versorgungswerk (5 K 69/2020 24. August 2023).

2023-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision eines Mitglieds der Partei Der III. Weg gegen die Ablehnung seines Fortsetzungsfeststellungsantrags über seine Einstellung als Rechtsreferendar zugelassen (2 B 17/2023 24. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinde gegen ein Einzelhandelsprojekt in der Nachbargemeinde nicht mit der Begründung vorgehen, dass sie durch dieses die eigene Nahversorgung mit Lebensmitteln gefährdet sieht, weil das Beeinträchtigungsverbot als Raumordnungsziel grundsätzlich nicht zugelassen ist (4 CN 10/2021 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Tatsache, dass ein Pferd früher Pferderennen gelaufen ist, kein Mangel eines gekauften gesunden Pferdes (4 U 72/2022 16. August 2023).
Nach einer eine Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gelten für die Aufbewahrung von Schlüsseln zu einem Waffenschrank die gleichen Sicherheitsstandards wie für die Aufbewahrung von Waffen und Munition, doch darf ein Jäger ausnahmsweise seine waffenrechtliche Erlaubnis behalten, wenn er dies nicht wissen konnte (20 A 2384/2020 30. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der frühere Babysitter und Kindertagesstättenbetreuer Tobias W. wegen sexuellen Missbrauchs, Vergewaltigung und Herstellung kinderpornographischer Schriften zu zehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung sowie hohen Schmerzensgeldleistungen verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin ist der Eilantrag der Gemeinde Upahl in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Baugenehmigung für eine Containerunterkunft mit 250 Plätzen für Asylbewerber und Flüchtlinge in ihrem Gewerbegebiet abgelehnt, weil die Unterkunft dringend benötigt wird (2 B 1269/2023 29. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine langsame Sicherheitskontrolle an einem Flughafen einem Reiseveranstalter nicht zuzurechnen, so dass ein Flugreisender, dem ein rechtzeitiger Zugang zu einem Flugzeug deswegen nicht gelingt, weil bei der Sicherheitskontrolle nur ein Schalter geöffnet war, den Reisepreis nicht zurückerhält, zumal er sich hätte vordrängeln können (158 C 1985/2023 12. Juli 2023).
Zu dem 1. Januar 2024 steigt das Bürgergeld für einen alleinlebenden Erwachsenen um weitere rund 12 Prozent oder 61 Euro von 502 auf rund 563 Euro, nachdem er zu dem 1. Januar 2023 um 53 Euro oder 11,8 Prozent auf 502 Euro erhöht worden war.

2023-08-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist rund acht Jahre nach dem Todes eines jesidischen Mädchens durch Verdursten eine Angeklagte wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge und menschenverachtendes Handeln zu 14 Jahren Haft verurteilt (29. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen die Eigentümer eines mit einer Photovoltaikfreiflächenanlage bebauten Grundstücks keinen Anschlussbeitrag zu der öffentlichen Wasserversorgung zahlen, weil ein Wasseranschluss hier nicht mit einem wirtschaftlichen Vorteil verbunden ist (15 A 3204/2020 29. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal darf in einem Rechtsstreit zweier Brüder um den Ort der Beisetzung der Urnen der Eltern der mit einer Generalvollmacht der Eltern ausgestattete Bruder allein für eine Beisetzung in Rumänien entscheiden (8 O 282/2022 26. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Rechtsanwalt, der einen Arbeitsvertrag prüfen, aber nicht gegenüber dem Arbeitgeber auftreten soll, trotz einer Vergütungsvereinbarung „nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz“ keine Geschäftsgebühr verlangen, wenn der an der Vertragsgestaltung nicht mitgewirkt hat (4 O 14404/2022 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein Kellner wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der Heilkunde durch Einspritzen von Silikonöl in Genitalien zwecks Penisvergrößerung zu fünf Jahren Haft verurteilt (25 Ks 16/2021 28. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden kann sich ein Youtuber, der über einen Gerichtstermin in eigener Sache berichten möchte, auf die Pressefreiheit von Journalisten berufen und deswegen seine technische Ausrüstung in das Gebäude des Landgerichts Bielefeld mitnehmen (1 L 729/2023 16. August 2023).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist ein gegen Till Lindemann, den Sänger der Band Rammstein, wegen des Verdachts einer Begehung von Sexualdelikten geführtes Ermittelungsverfahren mangels Beweises eingestellt.

2023-08-28 Die Parteien der Bundesregierung Deutschlands einigen sich auf eine Kindergrundsicherung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Kinder und Jugendliche, die aus „fürsorglichen Gründen“ in ein Spezialkinderheim oder einen Jugendwerkhof der früheren Deutschen Demokratischen Republik eingewiesen wurden, grundsätzlich gemäß § 10 III 1 StrRehaG rehabilitiert werden, weil bloße Leerformeln als Begründung der Verschleierung der zwangsweisen Unterbringung politisch unbequemer Menschen dienen (2 BvR 1014/2021 31. Juli 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein als Berufsbetreuer bestellter Rechtsanwalt nicht zusätzlich Aufwendungsersatz für die Anfertigung einer Einkommensteuererklärung verlangen, weil diese Dienstleistung grundsätzlich mit der Pauschalvergütung abgegolten ist (XII ZB 115/2023 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein fünfzehnjähriger Mörder eines vierzehnjährigen Mitschülers in Wunstorf wegen dieser und anderer Straftaten zu zehn Jahren Jugendstrafe in einer sozialtherapeutischen Einrichtung verurteilt.

2023-08-27 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine Behörde zu einem Schutze eines Nachbarn bauordnungsrechtlich gegen eine Anlage nur einschreiten, wenn der Nachbar durch den Betrieb der Anlage in seinen Rechten verletzt wird (2 A 2535/2021 20. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin bewirkt die Zahlung eines Mietrückstands durch den Mieter innerhalb der Schonfrist von zwei Monaten nicht nur die Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, sondern auch die Unwirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung (66 S 149/2022 31. März 2023).

2023-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung des Auskunftsanspruchs eines Mieters über für die Miethöhe bedeutsame Tatsachen mit dem Zugang des Auskunftsverlangens (VIII ZR 8/22 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinde zu der Sicherung ihrer Planung eine Veränderungssperre von zwei Jahren um ein Jahr

2023-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Richtervorlage des Finanzgerichts Köln zu der steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen mit einem starren Rechnungszinsfuß von 6 Prozent unzulässig, weil die Verletzung des Gleichheitssatzes unzureichend dargelegt ist (2 BvL 22/2017 28. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich bei Zustimmung des Streitgegners ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf verlassen, dass auch einem dritten Antrag auf Fristverlängerung durch das Gericht zugestimmt wird (VIa ZB 1/2023 31. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg verliert auch ein als britischer Solicitor in Deutschland arbeitender Deutscher nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union seine Zulassung als europäischer Rechtsanwalt (I ZU 12/2021 16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalens dürfen Windenergieanlagen künftig unter besonderen Voraussetzungen näher als tausend Meter zu Wohnsiedlungen errichtet werden.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Johann Fuchs von dem Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses und der Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter und absichtlich schwerer Körperverletzung zu 30 Monaten Haft verurteilt und von dem Vorwurf der gefährlichen Drohung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Untersuchungshaft des Reporters Evan Gershkovichs bis zu dem 30. November 2023 verlängert.
Die Staatengruppe Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) will Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate aufnehmen.
Der Söldnerführer Jewgeni Prigoschin stirbt in Russland bei einem Flugzeugabsturz.

2023-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des früheren Bundeswehrsoldaten Franco A. gegen seine Verurteilung zu fünf Jahren Haft wegen eines beabsichtigten Terroranschlags auf einen hochrangigen Politiker offensichtlich unbegründet (3 StR 499/2022 8. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Aufhebung einer Ehe zweier Staatsangehöriger Afghanistans nach dem Rechte Afghanistans, dessen Anwendung gegebenenfalls nach Art. 6 II EGBGB an dem ordre public zu messen ist (XII ZB 274/2021 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein sich in einer privaten Chatgruppe beleidigend und menschenverachtend äußernder Arbeitnehmer nicht immer auf die Privatheit seiner Äußerung vertrauen, sondern unter Umständen gekündigt werden (2 AZR 17/2023 24. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen muss bei einem Schaden durch einen Brand eines Rollers der Geschädigte für ein Einstehenmüssen des Halters beweisen, dass das Feuer durch einen Defekt des Fahrzeugs verursacht wurde (1 U 12/2023 5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind zwei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in der Organisation Islamischer Staat zu sechs bzw. vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern darf ein erkrankter Chefarzt zehn Stunden mit der Bahn zu seiner Familie fahren, ohne dass die Krankschreibung falsch sein muss, so dass er Anspruch auf den zunächst einbehaltenen Lohn hat (5 Sa 172023 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein als Kursleiter ohne eigenes unternehmerisches Risiko in die betriebliche Organisation eines Fitnessstudios eingebundener Fitnesstrainer sozialversicherungspflichtig (7 BA 72/2023 B ER 18. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien wegen einer Gesetzeslücke nicht schenkungsteuerpflichtig (3 K 188/2021 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss das Land Nordrhein-Westfalen die Einsatzvorschriften für die neuen Elektroschocker der Polizei offenlegen, weil dadurch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht gegeben ist (29 K 5628/2021 24. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Weiterzahlung eines Gehalts während einer vierzehntägigen Quarantäne wegen des Coronavirus keine Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, so dass der Arbeitgeber keine Erstattung von der anordnenden Behörde verlangen kann (4 A 150/2021 20. Juli 2023).

2023-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Altersgrenze von 70 Jahren für Notare europarechtsgemäß, weil kein Nachwuchsmangel herrscht und jüngere Juristen eine planbare Aussicht auf wirtschaftlich leistungsfähige Notariate haben müssen (21. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Verlegers wegen Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zu einem Jahr Haft mit Bewährung durch das Landgericht Dortmund rechtmäßig (3 StR 215/2023 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Untätigkeit eines Notars für einen Auftrag der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nur der Erbe eine Beschwerde einreichen (IV ZB 31/2022 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Kraftfahrzeughersteller wegen des fahrlässigen Einsatzes einer Abschalteinrichtung für Dieselmotoren zu Schadensersatz verurteilt, weil die Verantwortlichen die Vermutung schuldhaften Handelns nicht widerlegt haben (8 U 86/2021 22. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist der 2021 die Maskenpflicht gegen das Coronavirus an zwei Schulen in Weimar für unzulässig erklärende Familienrichter wegen Rechtsbeugung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (23. August 2023).
Die Bundesregierung Deutschlands verabschiedet ein Selbstbestimmungsgesetz für leichtere Änderungen des Namens und des Geschlechtseintrags.

2023-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Schuldgrundsatz bei der Verurteilung eines wegen der Herstellung von Krebsmedikamenten zu einer langen Haftstrafe von 12 Jahren verurteilten Apothekers nicht dadurch verletzt, dass das Landgericht Essen fast 15000 Fälle der Unterdosierung nicht sicher zuordnen konnte (2 BvR 1373/2020 9. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein nach Modernisierung die Miete erhöhender Vermieter den Mietern in der Erklärung dazu nachvollziehbar etwaige Drittmittel wie eine staatliche Förderung für energetische Sanierungen offenlegen (VIII ZR 416/2021 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sonderzulage wegen der Coronakrise an Beamte Niedersachsens keine unpfändbare Erschwerniszulage, weil sie nicht wegen einer tatsächlichen besonderen Belastung nur an einen bestimmten Kreis von Empfängern gewährt wird (IX ZB 24/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war das Verbot des Vereins Ansaar International e. V. als einer terroristischen Vereinigung rechtmäßig (7 A 1/2022 21. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten gegen eine an einer Straßenblockade beteiligte Studentin zwar aufgehoben, aber festgehalten, dass eine Strafbarkeit grundsätzlich in Betracht kommt (16. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewendet werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wegen mangelnder Programmvielfalt und Meinungsvielfalt seinen verfassungsmäßigen Funktionsauftrag verfehlt (7 BV 2642/2022 17. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind zwei Angestellte der Unternehmensgruppe des Möbelhändlers Steinhoff wegen unrichtiger Darstellung in Bilanzen und teilweise auch Beihilfe zu Kreditbetrug zu 42 Monaten bzw. 24 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (21. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bedarf das Aufstellen eines Geldautomaten auf einem öffentlichen Gehweg einer Sondernutzungserlaubnis, weil ein öffentliches Interesse daran besteht, dass öffentliche Gehwege nicht als privatwirtschaftliche verkehrsfremde Nutzflächen erscheinen (1 K 342/2018 28. Februar 2023).
Der Konzern Axel Springer und der frühere Angestellte Julian Reichelt (Bild) legen ihren Rechtsstreit um Rückzahlung einer hohen Abfindung außergerichtlich ohne Nennung von Einzelheiten bei.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs ist das Ermittelungsverfahren gegen André Heller wegen schweren Betrugs wegen tätiger Reue durch Rückkauf eines Werkes vor Einlangen einer Anzeige bei einer Behörde und Wiedergutmachung des Schadens eingestellt.

2023-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei zeitlichem und räumlichem Auseinanderfallen von Angebot und Annahme eines Vertrags beispielsweise mit einem Dachdecker kein Widerrufsrecht (VII ZR 151/2022 6. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine lebenslange Fahrsperre durch ein Verkehrsunternehmen gegenüber einem während einer Fahrt sein Handy nutzenden Omnibusführer marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig (VI-6 U 1/2023 21. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt ist die Disziplinarklage des Landtagspräsidenten gegen den früheren Präsidenten des Landesrechnungshofs wegen unterlassener Anzeige einer Nebentätigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beihilfe zu einem Angriff auf Vollstreckungsbeamte sowie Beleidigung nach einer Weigerung in einem Supermarkt eine Maske gegen das Coronavirus zu tragen zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (18. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau muss der Staat die Kosten eines Privatgutachtens nach einem Freispruch wegen nicht erwiesener Geschwindigkeitsüberschreitung bezahlen (4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist eine Klage einer Zahnärztin nach einer Impfung gegen das Coronavirus auf Ersatz eines Hörschadens abgewiesen (1 O 192/2022 21. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal sind drei Angeklagte wegen eines Angriffs auf Klimaaktivisten wegen gefährlicher Körperverletzung und Beihilfe zu bis zu 16 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf ein Rechtsanwalt gegenüber einer Behörde die Zwangsvollstreckung einleiten, wenn die Behörde binnen vierer Wochen nach einem Kostenfestsetzungsbeschluss die Kosten nicht bezahlt hat (1 N 2021/2022 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist in einem schon länger dauernden Rechtsstreit der Bank Austria und der Oberbank, BKS und BTV eine Revision der Bank Austria gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck von dem Juni 2022 zurückgewiesen
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die frühere Krankenschwester Lucy Letby wegen Ermordung siebener Kleinkinder und versuchter Ermordung sechser Kleinkinder zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Rechtsschutzorganisation Sacharow-Zentrum für aufgelöst erklärt.

2023-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage, ob sich ein zu verkaufendes Grundstück auf eine angrenzende Fläche erstreckt, keine Frage der Beschaffenheit des Kaufgegenstands, sondern des Kaufgegenstands selbst, so dass deswegen keine Sachmängelansprüche erhoben werden können, weil das verkaufte Grundstück nicht mangelhaft ist (V ZR 89/2022 23. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine auf Ständern errichtete Photovoltaikanlage von mehr als drei Metern Höhe gebäudeähnliche Wirkungen haben, so dass für sie die bauordnungsrechtlichen Grenzabstände eingehalten werden müssen (1 LA 118/2022 18. Juli 2023).

2023-08-19 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann eine bauaufsichtsrechtliche Verfügung wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes unwirksam sein, wenn die Behörde bei vergleichbaren Nachbargrundstücken untätig bleibt (28 K 3724/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann, wenn sich die Miethöhe in einem Wohnraummietvertrag nach einer unwirksamen Indexklausel bestimmt, der Vermieter die Miete grundsätzlich bis zu der ortsüblichen Vergleichsmiete und höchstens bis zu der nach der unwirksamen Indexvereinbarung zulässigen Höhe erhöhen, so dass er diese dem Mieter gegenüber benennen muss (443 C 4261/2022 21. Februar 2023).

2023-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen auch billige Fluggesellschaften die nur für tatsächlich mitfliegende Fluggäste anfallenden Gebühren, Entgelte und Steuern in Höhe von 18,41 Euro nach § 648 S. 2 BGB zurückerstatten, wenn der Fluggast den beispielsweise von Memmingen nach Kreta führenden insgesamt 27,30 Euro kostenden Flug nicht antritt (X ZR 118/2022 1. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine kurzfristige Unterbringung eines sechsjährigen Kindes in einem Kinderheim während eines Sorgerechtsstreits der Eltern rechtmäßig (1 U 6/2021 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück darf ein betrunken einen E-Scooter lenkender Kraftfahrzeugführer ausnahmsweise seine Fahrerlaubnis behalten, weil er nur eine sehr kurze Strecke von 150 Metern fahren wollte (17. August 2023).
Nach einer die Vorentscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck bestätigenden Entscheidung des Landgerichts München II ist Florian Jäger (Alternative für Deutschland) wegen Volksverhetzung durch einen Vergleich der Novemberpogrome des Jahres 1938 mit der Impfkampagne gegen das Coronavirus zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu (von 60 Euro) auf 30 herabgesetzten Euro verurteilt (17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Verdachts der Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss angeklagt.

2023-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine unterlassene Behandlung der Frage, ob ein bei einer Durchsuchung in angeblichen Redaktionsräumen gefundener USB-Stick versiegelt wird, als Eilangelegenheit durch einen Ermittlungsrichter (beispielsweise des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin), das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (1 BvR 491/2023 26. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Versicherter trotz fehlerhafter Belehrung nach Treu und Glauben kein Widerspruchsrecht gegen einen Lebensversicherungsvertrag, wenn er noch an dem Tage des Abschlusses seine Ansprüche zur Sicherheit abgetreten hat, weil dann die Versicherung auf den Bestand des Vertrags vertrauen durfte (IV ZR 268/2021 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird, wenn eine Betriebsänderung geplant ist und der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen, vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste genannten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist (6 AZR 56/2023 17. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens zehn Prozent beteiligt ist, nach dem gewöhnlichen progressiven Steuersatz zu besteuern (VIII R 15/2021 27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Anfechtungsklage des früheren Mehrheitseigentümers des Waffenherstellers Heckler & Koch - Andreas Heeschen - gegen Beschlüsse der Hauptversammlung des Jahres 2022 als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 24 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist es den Banken UBS und Credit Suisse (möglicherweise zwecks Verhinderung einer Einstellung der Tätigkeit der Muttergesellschaften) verboten, Aktien ihrer Tochtergesellschaften in Russland zu veräußern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt der Bundesstaat Montana das Recht auf eine saubere und gesunde Umwelt, weil er es durch Gesetz verbietet, bei Genehmigungsverfahren für Ölförderung und Gaserzeugung die Auswirkungen auf dien Ausstoß von Treibhausgasen zu berücksichtigen.

2023-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer verweigerten Zustimmung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem Wohnungsverkauf die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst verklagt werden (V ZR 90/2022 21. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Infektion einer Beamtin mit dem Coronavirus in einem kleinen und schlecht belüfteten Dienstraum mit insgesamt drei Bediensteten kein Dienstunfall, weil ohne Publikumsverkehr kein besonders gefährlicher Dienstort vorliegt (1 K 486/2022 26. April 2023).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf zu der teilweisen Legalisierung des Cannabisgebrauchs.

2023-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen zweier von dem Landgericht Bayreuth wegen Ermordung eines Arztehepaars in Mistelbach in Bayern zu langjährigen Jugendstrafen verurteilter Angeklagter zurückgewiesen (6 StR 299/2023 9. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Personal über einen Auftritt in sozialen Medien mitbestimmen, wenn dabei eine Überwachung der Mitarbeiter möglich erscheint (5 P 16/2021 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bestimmt sich die Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes mit ausländischen und inländischen Betriebsstätten danach, welchen Gewinn die jeweiligen Betriebsstätten erwirtschaftet hätten, wenn sie als eigenständige Unternehmen gehandelt hätten (3 K 1940/2017 12. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden kann ein in einem Sanitätszelt wegen Ablehnung einer Behandlung um sich schlagender Teilnehmer eines Triathlonwettbewerbs eine verzögerte Behandlung nicht den dortigen Sanitätern vorwerfen, wenn sie nicht erkennen konnten, dass er verwirrt war und deswegen seinen ihnen erkennbaren ablehnenden Willen berücksichtigten (10 O 2201/32020 20. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist ein behördlich angeordneter Waffenentzug eines Mitglieds der Alternative für Deutschland wegen nicht tragfähig nachgewiesener Voraussetzungen vorläufig widerrufen (1 E 564/2023 10. August 2023)..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist der von dem Beschwerdeführer Tönnies in dem Rechtsstreit um die Schließung seines Schlachthofs in der Coronakrise nicht zurückgezogene Teil seiner Beschwerde abgewiesen (7 K 2150/2020 15. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig können Schulen und Schulämter zu der Durchsetzung der Schulpflicht Zwangsmittel auch gegenüber Eltern schulpflichtiger Kinder durchsetzen, weil das Schulgesetz Schleswig-Holsteins für Zwangsmittel wie beispielsweise Zwangsgeld ausreichende Rechtsgrundlagen enthält.
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands muss das Leasingunternehmen Grenke wegen Verletzung von Aufbewahrungspflichten des Geldwäschegesetzes 12500 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Georgias soll der frühere Präsident Donald Trump sich mit Verbündeten verschworen haben, dort das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 rechtswidrig zu ändern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs sind sieben Angeklagte (nur) von dem Vorwurf freigesprochen, 2019 rechtswidrig eine Demonstration organisiert zu haben.

2023-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Gewerkschaften bei einer Umwandlung einer mitbestimmten Aktiengesellschaft in eine Societas Europaea einen Anspruch auf ein gesondertes Wahlverfahren für ihre vorgeschlagenen Arbeitnehmervertreter in dem Aufsichtsrat (1 ABR 43/2018 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg soll in einem Rechtsstreit um einen möglichen Schaden durch eine Coronaimpfung ein Gutachten klären, ob der verklagte Hersteller AstraZeneca den Kläger ausreichend über die möglichen Nebenwirkungen aufgeklärt hat (14. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Einsatz von Verfahren als Rechtsmissbrauch angesehen werden (4 A 448/2023 4. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Kündigung des Pachtvertrags des Filmtheaters Sendlinger Tor durch den Verpächter wegen viel zu niedriger Pacht wirksam und die Klage auf Räumung begründet (34 O 7322/2020 11. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Schulplatzvergabe für Erstklässler an den Staatlichen Internationalen Schulen für das Schuljahr 2023/2024 rechtswidrig, so dass die Nelson-Mandela-Schule vorläufig zusätzlich vier Schüler aufnehmen muss, die Wangari-Maathai-Interrnationale Schule zwölf Kinder.
Der Immobilienentwickler Project in Nürnberg hat für drei seiner vier Gesellschaften Insolvenz angemeldet.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Großbritanniens soll der Glücksspielkonzern Entain fast 600 Millionen Pfund Bußgeld wegen Korruption in der Türkei zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist ein Geheimdienstgeneral der Ukraine wegen Hochverrats schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Gründer der zusammengebrochenen Kryptowährungsbörse FTX Sam Bankman-Fried wegen versuchter Beeinflussung von Zeugen aus dem Hausarrest in Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus sind 18 frühere Angehörige des Militärs Perus wegen der Ermordung von 39 Bauern in einem Racheakt des Jahres 1988 zu Haft zwischen acht und fünfzehn Jahren verurteilt.

2023-08-13 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Mieter bei Umwandlung einer Mietwohnung in Wohnungseigentum und Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts die zwischen dem Käufer und einem Makler vereinbarte Maklerprovision des Käufers bezahlen (10 U 80/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Grundstückseigentümer nur enteignet werden, um gemäß den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans das Grundstück zu nutzen oder eine solche Nutzung vorzubereiten, wenn der Bebauungsplan bestimmt genug und damit wirksam ist (1 K 869/2022 8. Mai 2022).

2023-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter bei unerlaubter Untervermietung und erfolgter Räumung die Kosten der Notunterkunft des Untermieters auf Grund seiner Pflichtverletzung tragen (VIII ZR 303/2021 21. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen kann gegenüber Mietschulden nicht mit einem Anspruch auf Rückzahlung einer Kaution aufgerechnet werden, weil dieser erst nach Beendigung des Mietverhältnisses fällig wird und deshalb nicht berücksichtigt werden kann (15 S 35/2022 16. November 2022).

2023-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt, wenn sich das Grundstudium erstmalig verzögert, weil eine Studentin nach nicht bestandenen Prüfungen Semester wiederholen muss, ein Härtefall für eine Verlängerung der Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz vor (5 C 6/2021 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine alleinerziehende Mutter für ihr unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspendergesetz gezeugtes Kind keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (6 B 15/2022 10. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Schule einem Schüler der achten Klasse einen schriftlichen Verweis erteilen, der mit einem elektronischen Gerät während des Unterrichts heimlich Bilder von einem Lehrer herstellt und an einen unbekannten Empfänger versendet (3 K 211/2022 21. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage einer neunzehnjährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung durch Abnahme ihrer Fingerabdrücke nach einer Straßenblockade an dem Moselufer in dem Jahre 2021 abgewiesen (8 K 1253/2023 7. August 2023).
Nach einer außergerichtlichen Einigung in einem Streit über eine Leihmutterschaft wird der Domkantor Gerd-Peter Münden künftig nicht mehr für die Landeskirche Braunschweig arbeiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage gegen den Vorstandsvorsitzenden und den Verwaltungsrat der Bank J. P. Morgan abgewiesen, Hinweise auf den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein missachtet zu haben.

2023-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob Preisbestandteile wie ein pauschaler Aufschlag als Teil der Art der Preisberechnung schon in dem Tarifrechner konkret angegeben werden müssen (I ZR 65/2022 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht für die Frage der Unterbringung eines verurteilten Vergewaltigers in einer Entziehungsanstalt einen Hang nicht mit der Überlegung verneinen, dass der Betreffende nicht physisch von Alkohol abhängig sei (1 StR 192/2023 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei einer Mitfinanzierung einer Ausbildung zu einer Steuerberaterin durch den Arbeitgeber grundsätzlich eine Rückzahlungspflicht bei Nichtantritt zu der Prüfung vereinbart werden, doch muss zwecks Verhinderung einer unangemessenen Benachteiligung in allgemeinen Geschäftsbedingungen bei den Gründen für den Abbruch unterschieden werden (9 AZR 187/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss das Erzbistum Köln eine Mitarbeiterin in leitender Stellung in ein beamtenähnliches Verhältnis übernehmen und Vergütung nachzahlen (4 Sa 371/2023 8. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern spricht bei einer Heirat auf dem Sterbebett viel für eine eine Witwenrente ausschließende Versorgungsehe (5 U 39/2018 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Erhebung der Einkommensteuer zu unterlassen, wenn die Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber auf Grund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt (5 K 1403/2021 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können von dem Krankengeld einbehaltene und abgeführte Pflichtbeiträge zu der gesetzlichen Rentenversicherung nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden (11 K 1306/2020 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist ein nach einer längeren psychisch belastenden Tätigkeit eines kinderpornographisches Material bearbeitenden Polizeibeamten auftretende Stresserkrankung mangels Plötzlichkeit kein Dienstunfall (7 A 140/2022 10. August 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihr Kind zu Tode schüttelnde Frau wegen Mordes zu 16 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Slowenien wegen Tötung eines Mitbewohners mit einer Wikingeraxt unter Drogeneinfluss zu neunzehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt eine Entscheidung, nach der Apple Entwicklern ermöglichen sollte, auf Bezahlwege außerhalb der App Stores zu leiten, während der Verhandlung vor dem Supreme Court ausgesetzt.

2023-08-09 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Hemmung der Verjährung für alle behandelten Mängel einheitlich mit dem Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens, ohne dass es darauf ankommt, wann die Beweisaufnahme für jeden einzelnen Mangel abgeschlossen wurde (VII ZR 881/2021 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken verletzt ein über eine Satellitenanlage Fernsehprogramme und Hörfunkprogramme an seine rund 90 Bewohner weiterleitender Heimbetreiber keine Urheberrechte, weil die Weiterleitung keine öffentliche Wiedergabe ist, weil die Heimbewohner eine private bestimmte Gruppe sind (4 U 102/2022 16. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einem Arzt die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital und die Abgabe des Mittels an Patienten nicht erlauben (9 B 194/2023 8. August 2023).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover sind die Ermittlungen gegen den Richter Hussein-Ali Najeri in dem Iran an dem 27. Juli 2023 wieder aufgenommen worden.

2023-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Medien bei einer Berichterstattung über eine Kindesentführung auch nach Jahrzehnten das Recht der Opfer wie beispielsweise der an Weihnachten 1981 entführten damals achtjährigen Nina von Gallwitz an dem eigenen Bild oder gesprochenen Wort beachten und bei Widerspruch eine Veröffentlichung unterlassen (VI ZR 309/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes des § 338 Nr. 6 StPO nicht gegeben, wenn ein Gerichtsgebäude durch einen Hausalarm während einer laufenden Strafverhandlung für 19 Minuten verschlossen ist, der Vorsitzende aber weiter verhandelt, weil er von dem Gerichtswachtmeister die Auskunft erhält, dass keine Sicherheitsrisiko für den Verhandlungsraum besteht (5 StR 73/2023 21. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Künstler Götz Valien neben Martin Kippenberger (1953-1997) als Miturheber verschiedener Versionen des Gemäldes Paris Bar in einem Werksverzeichnis Martin Kippenbergers und in Reproduktionsgenehmigungen der Nachlassverwalterin zu nennen (42 O 7449/2022 7. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin hat ein Arzt während eines behördlich angeordneten Ruhens einer Approbation keinen Vergütungsanspruch und muss erhaltene Vergütungen zurückzahlen (14 Ca 3796/2022 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Angeklagter wegen eines Angriffs auf einen Reporter nach einer Pressekonferenz zu einer Coronaimpfung zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist der Antrag der Deutschen Post auf eine vorzeitige Portoerhöhung 2024 abgelehnt, weil die Deutsche Post nicht nachweisen konnte, dass sie wegen einer geringeren Zahl von Sendungen für jede Sendung höhere Kosten hat.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Tribunals der Vereinten Nationen zu den Verbrechen in Ruanda in dem Jahre 1994 ist der achtundachtzigjährige Félicien Kabuga wegen Demenz nicht prozessfähig.

2023-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ein Unternehmen regelmäßig beratender Rechtsanwalt bei einer drohenden Insolvenz die Geschäftsleiter auch vor deren eigenem Einstehenmüssen warnen (IX ZR 56/2022 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Schweigen des Mieters nach Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses kein Anlass auf künftige Räumung zu klagen, so dass der Vermieter nach einem sofortigen Anerkenntnis die Kosten der Klage tragen muss (XII ZB 537/2022 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reiseveranstalter Kunden bei Buchung einer Reise in das außereuropäische Ausland nicht auf die Notwendigkeit eines gültigen Reisepasses hinweisen, weil sie selbverständlich ist (C 3319/2023 12. Juli 2023).

2023-08-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Vermieter auch ohne ausdrückliche Vereinbarung aus Treu und Glauben verpflichtet sein, die von ihm eingeholte Baugenehmigung dem Mieter vorzulegen und nachzuweisen, dass die vereinbarte Nutzung beispielsweise als Arztpraxis erlaubt ist (3 W 23/2023 12. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen folgt aus einem Kaufvertrag mit einer Gemeinde nicht, dass diese eine spätere rechtswidrige Nutzung dulden will (7 A 1049/2022 6. Juli 2023).

2023-08-05 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann die Errichtung einer Solaranlage genehmigungspflichtig sein, wenn ein einheitliches genehmigungspflichtiges Bauvorhaben gegeben ist (2 M 36/2023 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Vermieter sich nicht auf eine nicht wirksam vereinbarte vorherige Miete berufen (64 S 189/2022 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny unter Einschluss seiner bisherigen Verurteilung zu neune Jahren Straflager zu 19 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist die Verurteilung Rahul Gandhis wegen Diffamierung zu zwei Jahren Haft wegen nicht ausreichender Begründung aufgehoben.

2023-08-04 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Fragen der Presse zu strafrechtlichen Vorermittlungen gegen Christian Lindner (FDP) wegen eine Grußworts bei einer Bank beantworten (6 S 26/2023 24. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine einstweilige Verfügung wegen Verletzung des Rechtes auf Marktexklusivität beispielsweise bei so genannten Orphan-Drugs bestätigt (21 O 6235/2023 4. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein ganzjährig in dem Freien gehaltenes Rind durch die vorzuziehende Methode eines Kugelschusses getötet werden (3 K 39/2023 24. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Nachbarin durch den Umbau der Brunnenhalle in Bad Dürkheim nicht in eigenen Rechten verletzt (5 K 797/2022 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss sich eine eine medizinische Stornoberatung anbietende Reiserücktrittsversicherung an dem erteilten Rat nach Treu und Glauben festhalten lassen und die Stornokosten tragen (122 C 7243/2022 16. Februar 2023).
Der frühere Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika bezeichnet sich als unschuldig.

2023-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Angeklagte von dem Landgericht Memmingen rechtmäßig wegen quälerischer Misshandlung von Rindern zu mehrjähriger Haft verurteilt (1 StR 145/2023 25. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision dreier Mitglieder der Goyim Partei gegen ihre Verurteilung zu Haftstrafen wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung verworfen (3 StR 424/2022 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Künstler, die während der Coronakrise nicht uneingeschränkt auftreten durften, keinen Anspruch auf Schadensersatz (III ZR 54/2022 3. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein auf der Grundlage einer gefälschten e-mail auf ein Konto eines Betrügers zahlender Autokäufer den Kaufvertrag nicht erfüllt (19 U 83/2022 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die in dem Herbst 2020 von Bayern erlassene Einreisequarantäneverordnung unwirksam, weil eine Einreise aus einem Risikogebiet noch keinen hinreichenden Ansteckungsverdacht begründet (20 N 2861/2020 2. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Vorgehen eines Klägers gegen Verkehrsbeschränkungen in Meerbusch nach mehreren Jahren verspätet (8 B 760/2023 2. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern darf ein seine Arbeitszeit von zuhause aus rechtswidrig beginnender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (5 Sa 128/2022 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Ausweisung der so genannten Deutzer Freiheit in Köln als Fußgängerzone voraussichtlich rechtswidrig, weil eine besondere Gefahrenlage fehlte (18 L 823/2023 2. August 2023).
Die Ratingagentur Fitch stuft die Vereinigten Staaten von Amerika in der Kreditwürdigkeit von AAA auf AA+ herab.
Der Präsident Polens unterzeichnet die entschärfte Fassung eines Gesetzes zu der Untersuchung des Einflusses Russlands auf Polen (2. August 2023).

2023-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Stichtagsregelung bei der Erwerbsminderungsrente in § 253a II SGB VI wegen mangelnder Darlegung einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 847/2023 12. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat ein als Pflichtverteidiger bestellter Rechtsanwalt auch nach Aufhebung der Bestellung auf Grund einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Anspruch auf den Erhalt aller Gebühren für seine geleistete Tätigkeit (Ws 133/2023 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg widerlegt sich ein Fristverlängerung für die Begründung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragender Rechtsanwalt selbst (3 U 889/2023 6. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck kann sich eine Fluglinie gegenüber Entschädigungsansprüchen eines Flugkunden wegen Verspätung nicht auf schlechtes Wetter berufen (14 S 33/2023 16, Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung bei überhöhter Geschwindigkeit zu 15 Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein zu dem Töten jüdischer Menschen aufrufender Angeklagter zu drei Jahren Haft verurteilt.

2023-08-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle fällt bei einem einheitlichen Vergleich in zwei Familienverfahren nur eine Einigungsgebühr aus den zusammengerechneten Werten an (21 WF 76/2023 10. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg droht einem wegen zu vieler Punkte in dem Verkehrszentralregister Führerschein und Arbeitsstelle verlierenden Berufskraftfahrer eine Sperre des Arbeitslosengelds (8 AL 1022/2022 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Geilenkirchen kann ein mittels einer stationären Überwachungskamera an einem Haus aufgezeichnetes Video eines Verkehrsunfalls in einem Verkehrsunfallprozess wegen des Datenschutzes nicht verwertet werden (10 C 114/2021 5. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Einspruch zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung zu Haft wegen eines gewaltlosen Protests abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage Donald Trumps gegen den Fernsehsender CNN auf 475 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Verleumdung durch Gleichsetzung mit Adolf Hitler abgewiesen, weil eine Meinungsäußerung und keine falsche Tatsachenbehauptung vorliege.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Berufung Wladimir Kara-Mursas gegen seine Verurteilung zu 25 Jahren Straflagerhaft abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind zwei Journalistinnen in Zusammenhang mit ihrer Berichtserstattung über Proteste wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit und Propaganda gegen den Staat zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt.

2023-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Prämienanpassungsklausel in der privaten Krankenversicherung, nach welcher der Versicherer bei einer Abweichung der erforderlichen Leistungen von den kalkulierten Leistungen um weniger als zehn Prozent die Prämien überprüfen und anpassen kann, wirksam (IV ZR 347/2022 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn Dritte die Verfahrenskosten übernehmen wollen, das Insolvenzgericht schon vor der Annahme des Insolvenzplans klären, ob mit dem Eingang des Geldes zu rechnen ist, doch müssen Urkunden über die Bonität von Drittmittelgebern dem Insolvenzplan grundsätzlich nicht beigefügt werden (IX ZB 15/2021 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt m Main darf in einem Elternstreit der Vater eines bisher ungeimpften sechsjährigen Kindes über dessen Schutzimpfungen entscheiden, soweit sie für sein Alter von der Ständigen Impfkommission noch empfohlen werden (6 UF 53/2023 11. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss ein Jobcenter die Kosten der Haltung eines Hundes nicht übernehmen (9 AS 2274/2022 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss, wer in einem Bewertungsportal online negative Tatsachen zu Lasten eines Unternehmens behauptet, diese in einem Zweifel beweisen oder die Behauptung unterlassen (6 O 18/2023 22. März 2023).
In dem Jahr 2021 erhielten in Berlin in der ersten Staatsprüfung 50,3 Prozent der Kandidaten ein Prädikat, in Brandenburg dagegen rund ein Viertel.
Ab 2024 können in Nordrhein-Westfalen Kandidaten der juristischen Prüfungen eine elektronische Prüfungsform wählen.

2023-07-30 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft wirksam, nach dem in dem Gemeinschaftseigentum stehende Fenster, Balkontüren, Rollläden und Eingangstüren auf Kosten der Eigentümer zu erhalten sind, zu deren Sondereigentumseinheit sie zählen (2-13 S 91/2022 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind Stellplätze für einen Bedarf einer Kinderkrippe in jedem möglichen Baugebiet zulässig (1 SN 5051/2022 23. Dezember 2022).

2023-07-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Wohnungseigentümer für ein Verschulden seines Mieters einstehen, wenn dieser einen Schlüssel in der Haustüre stecken lässt, der von einem Unbekannten entwendet wird, so dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die Schließanlage austauscht (10 U 100/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen muss der Mieter der Änderung zustimmen, wenn die vorhandenen Balkonbrüstungen als Wintergarten in eine Wohnung einbezogen werden sollen, weil dies keine zu duldende Modernisierungsmaßnahme ist (26 C 93/2021 30. Januar 2023).

2023-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision einer psychisch kranken Frau, die wahnbedingt versucht hatte, Mitarbeiter der Technischen Universität Darmstadt durch einen Giftanschlag zu töten, gegen ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verworfen (2 StR 161/2023 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin reicht auch bei einer Fotoveröffentlichung durch die Presse in dem Internet in der Regel eine Abmahnfrist des Verletzten für den Verletzer von nur wenigen Stunden nicht aus (10 W 79/2023 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden genügt bei einer Sperrung einer längeren frei zugänglichen Naturrodelbahn durch den Betreiber ein Hinweisschild an dem Beginn der Rodelstrecke (13 U 1378/2022 26. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts darf, wer bei Schmähungen von Muslimen und der Gleichsetzung von Judenverfolgung und Coronamaßnahmen den Knopf gefällt mir drückt, nicht Polizist werden (4 S 11/2023 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine Verbitterung über behördliches Verhalten in Zusammenhang mit der Anerkennung der gesundheitlichen Folgen einer Impfung beispielsweise in der früheren Demokratischen Republik ist auch bei Erreichen eines Krankheitswerts der Verbitterung nicht der Impfung als solcher zuzurechnen (6 VM 3577/2021 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist eine Behörde auch dann zu der Übernahme der Kosten einer medizinischen Behandlung eines 2022 aus Georgien Eingereisten verpflichtet, wenn diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist (8 AY 16/2023 B ER 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Mieterin aus humanitären Überlegungen eine geflüchtete Frau aus der Ukraine als Untermieterin aufnehmen (65 S 39/2023 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Klage einer Muslimin auf eine Ausnahmegenehmigung von dem Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung abgewiesen, weil ihr dadurch keine schwere Grundrechtsverletzung droht (3 K 26/2023 26. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein von einem Tischtennisspiel ausgehender Lärm als sozialadäquat hinzunehmen (9 K 1721/2023 24. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Zentralbank ist der Leitzins um 0,25 Prozent auf 3,75 Prozent erhöht.

2023-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor nationalen Gerichten gegen internationale Schiedsverfahren zu Investitionen im Energiebereich vorgehen (I ZB 43/2022 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach Eröffnung eines Insolvenzvermögens über das Vermögen eine Unternehmens eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter auch ohne Fortführung des Unternehmens durch den Insolvenzverwalter erhoben werden (IX ZR 267/2020 27. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für einen gerichtlich gebilligten Zwischenvergleich in einer Kindschaftssache eine Einigungsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz fällig werden (IX ZR 161/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorfs ist ein persönliches Einstehenmüssen von Vorstand und Geschäftsführer eines Unternehmens für Kartellbußen des Unternehmens ausgeschlossen, weil das Gesetz getrennte Bußgeldnormen vorsieht und ein Regress den Sanktionszweck des Unternehmensbußgelds gefährden würde (VI-6 U 1/2022 27. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine ihr Haus an ihren Enkel verkaufende Großmutter einen Anspruch auf Feststellung, dass ihr gegenüber dem Enkel ein schuldrechtliches Wohnrecht zusteht, weil sie Schadensersatzansprüche haben könnte (8 U 174/2022 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf die Drogeriemarktkette dm Eigenmarken nicht als klimaneutrale Flüssigseife oder umweltneutrales Spülmittel bewerben (13 O 46/2022 26. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Mann die Kosten der Bestattung seines Halbbruders tragen, obwohl er erst nach dem Todesfall von ihm erfahren hat, weil die gesetzliche Kostentragungspflicht keine familiäre Nähe voraussetzt (3 K 425/2022 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf, wenn der Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern vor einer Einstellung nicht die Zustimmung des Betriebsrats einholt oder die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht einhält, der Betriebsrat der Einstellung widersprechen (23 BV 67/2022 13. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich sind die Freisprüche Heinz-Christian Straches (früher FPÖ) und Siegfried Stieglitzs bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs können Filmaufnahmen von Kindern zwecks Dokumentation von Verletzungen der Hausordnung nach der Datenschutzgrundverordnung unzulässig sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Schauspieler Kevin Spacey von dem Vorwurf sexueller Übergriffe auf mehrere Männer freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Regelung der Beschränkung des Asylzugangs an der Südgrenze vorläufig außer Kraft gesetzt.
Russland hat die Richterin des Internationalen Strafgerichtshofs Tomoko Akane wegen des Haftbefehls gegen Wladimir Putin auf seine Fahndungsliste gesetzt.

2023-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Eindringen mit einem entwendeten echten Schlüssel nur dann ein von der Versicherung auszugleichender Einbruchsdiebstahl, wenn der Besitzer des Schlüssels den Diebstahl nicht fahrlässig ermöglicht hat (IV ZR 118/2022 5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Bochum wegen Betrugs mit Schnelltesten auf das Coronavirus aufgehoben, weil das entscheidende Gericht über ein verständigungsbezogenes Gespräch in einer Sitzungspause entgegen § 243 IV StPO nicht berichtete (4 StR 493/2022 24. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen darf ein Rechtsanwalt in eigener Sache keinen Kindergeldantrag über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach stellen (9 K 39/2023 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann eine Herunterstufung der Sitzplätze einer Flugreise nach Kanada von Business Class auf Economy Class einen Rücktritt von der Reise rechtfertigen (2-24 O 96/2022 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine mehrere Jahre auf Demonstrationen und Kundgebungen sowie in den sozialen Medien gegen Staat und Migranten auftretende Lehrerin rechtmäßig aus dem Dienst entfernt (3 K 2287/2022 23. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind sechs von zehn wegen islamistischer Anschläge des Jahres 2016 Angeklagten des terroristischen Mordes schuldig.

2023-07-25 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts trägt das bloße Verlesen eines Ermittlungsberichts der Polizei eine Verurteilung beispielsweise wegen Verwendung einer falschen Impfbestätigung nicht (202 StRR 29/2023 30. Mai 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein sterbewilliger Mensch in einem Eilverfahren keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Versorgung mit dem Sterbemedikament Pentobarbital (4 KR 277/2023 B ER 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Energieversorger Eprimo in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Datenschutzhinweise mehr verwenden, die ihm die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) und eine andere Auskunftei ermöglichen würden (2-24 O 156/2021 26. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann der Preis für eine Reise nicht wegen schlechten Wetters an dem Zielort gemindert werden, selbst wenn der Reiseveranstalter es unterlassen hat, darauf hinzuweisen, dass zu dem Zeitpunkt der Reise an dem Reiseziel Regenzeit herrscht, weil der Reisende dies selbst leicht in dem Internet feststellen kann (2-24 O 102/2022 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein Bestatter nach der Beisetzung dreier Urnen mit falscher Asche von dem Vorwurf der Beihilfe zu der Störung der Totenruhe freigesprochen, weil nicht mehr festzustellen war, wer die drei Urnen mit anderer Asche Staub und Dreck befüllt hatte, doch wurde er wegen Anstiftung zu der Störung der Totenruhe zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 70 Euro verurteilt, von denen er wegen der langen Dauer des Verfahrens nur 30 Tagessätze bezahlen muss (25. Juli 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf ein Betreiber eines Veranstaltungslokals in dem Landschaftsschutzgebiet Heeseberg in Niedersachsen vorerst keine so genannten Tinyhäuser als Ferienhäuser errichten und kein Brauhaus und keinen Kiosk bauen (um 25. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann die Verbreitung ausländerfeindlicher, das nationalsozialistische Regime verharmlosender oder antisemitischer Nachrichten in Chatgruppen der Übernahme eines Kommissaranwärters in das Beamtenverhältnis auf Probe entgegenstehen oder seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf rechtfertigen (2 K 8330/2022 25. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern der Ülkücü (graue Wölfe) voraussichtlich rechtmäßig (20 L 835/2023 24. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist die zwanzig Jahre alte und in dem Juni 2023 ihre Schullaufbahn trotz 251 Streikwochen mit der Abschlussprüfung beendende Greta Thunberg (Fridays for future) wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt bei einer Blockade von Tankwagen mit Öl in Malmö zu 30 Tagessätzen zu rund 4,30 Euro und zu einer Zahlung von rund 86,50 Euro an einen Fonds zu der Unterstützung von Gewaltopfern verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind die von dem Fußballweltverband FIFA in dem Oktober 2022 verabschiedeten Regeln für Spielerberater und Transfers rechtmäßig (24. Juli 2023).
Elon Musk benennt den Kurznachrichtendienst Twitter in X um.

2023-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Versorgungsbezüge eines der Architektenkammer angehörigen Architekten auch nach Stellung eines Leistungsantrags seines Gläubigers für Vergangenheit und Gegenwart sowie Zukunft gepfändet werden (VII ZB 3/2020 5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen, wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihren Arbeitnehmern nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlt, die Geschäftsführer der Gesellschaft nicht für Schadensersatz einstehen, sondern höchstens ein Bußgeld zahlen, weil der Bußgeldtatbestand kein Schutzgesetz nach § 823 II BGB zu Gunsten der Arbeitnehmer ist (8 AZR 120/2022 30. März 2023, 8 AZR 199/2022 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts sind trotz dringenden Tatverdachts in dem Bereich der Rauschgiftkriminalität fünf Angeschuldigte wegen verspäteter Terminierung des Hauptverfahrens an dem Landgericht Frankfurt am Main unter Aufhebung der zunächst nur ausgesetzten Haftbefehle aus der Untersuchungshaft entlassen (1 Ws 225-229/2023 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss eine seine Pflicht zu einer gefahrlosen Hundeführung in grob fahrlässiger Weise verletzender Polizeihundeführer persönlich für den Schaden von rund 2000 Euroeinstehen (15 O 81/2022 23. Juni 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann bei Führen eines E-Scooters unter Einfluss von Cannabis der Führerschein entzogen werden (11 L 184/2023 17. Juli 2023).

2023-07-23 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen entfällt der grundsätzliche Bestandsschutz für ein genehmigtes Bauvorhaben, wenn ein Gebäude wegen durchgeführter Abrissarbeiten nicht mehr dem ursprünglich genehmigten Zustand entspricht (1 ME 11/2023 24. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine verfrüht vor vollständig ausgeführten Modernisierungsmaßnahmen erklärte Mieterhöhungserklärung unwirksam und nicht nachträglich durch Ergänzung heilbar (64 S 116/2022 20. März 2023).

2023-07-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Untermieter von dem Vermieter einer Wohnung keine Versorgung mit Wasser verlangen, weil zwischen beiden keine vertraglichen Beziehungen bestehen und die Wasserversorgung nicht von dem Besitz erfasst wird (3 W 31/2023 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist ein Beschluss, durch den die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft den Verwalter ermächtigen, Verträge mit unbeschränkter Summe und unbestimmtem Gegenstand in dem Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft abzuschließen, unwirksam, weil dadurch die grundsätzliche Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft zu sehr beschränkt wird (73 C 62/2022 12. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden sollen zwei Beschuldigte wegen Anklebens an den Rahmen des Gemäldes Raffaels Die Sixtinische Madonna je 1500 Euro zahlen.

2023-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des zweifachen Polizistenmörders von Kusel gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Kaiserslautern zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verworfen und das Urteil rechtskräftig (4 StR 117/2023 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kunstsammler nicht verlangen, dass ein Eintrag über ein ihm gehörendes Bild Andreas Achenbachs über Kalabrische Küste aus einer Datenbank über mögliches nationalsozialistisches Raubgut gelöscht wird, weil die auf einer Tatsache beruhende Suchmeldung eines Kulturguts keine Eigentumsbeeinträchtigung ist (V ZR 112/2022 21. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch ein Finanzamt verpflichtet, dem Erhalt einer Eingangsbestätigung eines Gerichts zu prüfen (IX R 34/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, wenn sich die Tätigkeit eines Menschen nach dessen tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung darstellt, ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deswegen ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der betreffende Mensch ist (12 BA 1/2023 R 20. Juli 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen die Beteiligten bei einer Videoverhandlung immer den ganzen Spruchkörper sehen können, so dass die Kamera nicht nur auf einen einzelnen von mehreren Richtern eingestellt sein darf (V B 12/2022 30. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierzehnjähriger Angeklagter wegen Raubes zu elf Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Deutsche Bank wegen Fehlern in der Kontrolle ihrer Geschäftsbeziehungen zu der Danske Bank in Estland zu einer Zahlung von 186 Millionen Dollar verpflichtet.

2023-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausstattung und das Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs mit einem so genannten Thermofenster keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, doch ist ein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegeben (III ZR 267/2020 20. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ein Hawala-Banking-System betreibende Organisation eine kriminelle Vereinigung nach § 129 II StGB (3 StR 414/2022 1. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein auf einer erkennbare Unebenheiten aufweisenden Terrasse eines Restaurants stürzender Gast den Gaststättenbetreiber nicht wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil er selbst seinen Gang an die erkennbaren Gegebenheiten des Ortes anpassen muss (11 U 33/2023 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Bedingung in einem Testament, nach der die Tochter ein Haus nur erbt, wenn ihr Lebensgefährte es nicht mehr betritt, wegen Sittenwidrigkeit nichtig (10 U 58/2021 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Berufung eines rechtskräftig verurteilten Mörders gegen die Feststellung seiner Erbunwürdigkeit zurückgewiesen (10 U 28/2019 27. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Fesselung eines über erhebliche Wettkampferfahrung als Kampfsportler verfügenden Strafgefangenen während zweier Beförderungsfahrten rechtmäßig (17. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine junge Frau trotz Mitzeichnung eines Kreditvertrags nicht für die hohen Schulden ihres früheren Partners einstehen, wenn die entsprechende Bank bei Vertragsschluss weiß, dass sich Frau bei der Vereinbarung ihrem Freund zuliebe übernimmt (8 U 172/2022 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Restitutionsklage gegen ein rechtskräftiges zivilgerichtliches Urteil zulässig, wenn das ihm zugrundeliegende eine Falschaussage betreffende Strafverfahren aus Gründen der Opportunität eingestellt wird, der Strafrichter aber erkennbar von der Schuld des Angeklagten überzeugt war (3 U 99/2021 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf behält ein wegen eines Sprunges während einer Unternehmensfeier von einem Partyschiff in den Rhein fristlos gekündigter Vertriebsmitarbeiter eines Herstellers von Aufzügen seine Beschäftigung und wird nur abgemahnt (3 Sa 211/2023 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg verletzt der Betreiber einer Social-Media-Plattform, der Datensätze seiner Nutzer nicht genügend gegen einen Angriff schützt, bei dem Daten von unbefugten Dritten ausgelesen und gespeichert werden, die Datenschutzgrundverordnung (2 O 228/2022 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln muss ein zu der Bereitstellung eines Laptops für den Betriebsrat verpflichteter Arbeitgeber ein nicht fest montiertes Mobilgerät überlassen (14 BV 208/2020 14. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Bayerns früherer Leiter der Denkmalspflege wegen Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt durch Nichtleistung von Sozialbeiträgen in Höhe von 730000 Euro zu sieben Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist die Schauspielerin Afsaneh Bayegan wegen Verletzung der Kopftuchpflicht zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und zu einer psychologischen Behandlung wegen familienfeindlicher Persönlichkeit verurteilt.

2023-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Inkassodienst Conny gegenüber einem Mieter seine Inkassobefugnis nicht überschritten (VIII ZR 373/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das elektronisch geführte Handelsregister eine zuverlässige, frei zugängliche Informationsquelle, deren Inhalt aus offenkundigen Tatsachen zusammengesetzt ist (VII ZB 69/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen kleine Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs wegen des Vorrangs von Europarecht nicht in dem beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung überbaut werden (4 CN 3/2022 18. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat eine Klinik keinen Anspruch auf eine Leistung aus einer Betriebsschließungsversicherung, wenn sie ihre Leistungen wegen der Coronakrise in dem Frühjahr 2020 einschränken musste, weil die Maßnahme nicht die Verbreitung des Virus verhindern sollte (O 210/2022 30. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte müssen die Berliner Verkehrsbetriebe wegen der rassistischen Beleidigung des Fahrgasts Jeremy Osborne bei einer Verkehrskontrolle wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 1000 Euro Schmerzensgeld zahlen (10. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung der Justizverwaltung des Landes Berlin ist die Vereinigung Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung.
Nach einer eine Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist das Verbot des Braunkohletagebaus in der Grenzregion Turow aufgehoben.

2023-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Pflicht einer Fluglinie Menschen in einem Rollstuhl vorrangig zu befördern auch für eine Zeit eines Umstiegs zwischen Anschlussflügen (X ZR 84/2022 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt aus der Türkei, der wegen des Verdachts der Beteiligung an dem gescheiterten Putsch gegen Staatspräsident Erdogan nach Deutschland floh, die Zulassung zu der Rechtsanwaltschaft nicht erhalten, wenn er als Mitglied der Rechtsanwaltskammer der Türkei gelöscht wurde (22. Mai 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache bei der Audi AG weiter genutzt werden (21 U 5235/2022 17. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein in privaten Nachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangender und versendender Bewerber für den Polizeidienst wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden (36 K 384/2022 21. Juni 2023).
Das Parlament Großbritanniens verabschiedet unter nach kleineren Zugeständnissen erfolgter Zustimmung des Oberhauses das Gesetz gegen illegale Migration, das rechtswidrig bzw. irregulär eingereisten Menschen das Recht auf Asyl entziehen soll.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hätten in dem Streit um den Welfenschatz die Kläger von Anfang an darlegen müssen, dass sie die Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika deshalb anriefen, weil ihre Vorfahren keine Deutschen gewesen seien.

2023-07-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Marke Black Friday aus dem Register des Deutschen Patentamts und Markenamts gelöscht werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Ausstellung einer Ersatzurkunde über eine Generalvollmacht davon abhängig ist, dass die Vollmacht noch besteht, der Notar die Ausstellung verweigern, wenn er weiß, dass die Vollmacht von einem Betreuer widerrufen worden ist (V ZB 22/2022 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist für Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen Beleidigung außerhalb von Presse und Rundfunk in Bayern eine Streitschlichtung erforderlich (25 S 15393/2021 16. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein von einem behördlich genehmigten Hundespielplatz ausgehender angemessener Lärm von Anwohnern grundsätzlich hinzunehmen (24 K 148/2019 9. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter nach falschem Feueralarm und drei Straßenblockaden wegen Nötigung und versuchter Nötigung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Missbrauchs von Notrufen zu vier Monaten Haft verurteilt.
In dem Iran sollen Einheiten der Moralpolizei wieder Verstöße feststellen.

2023-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Ersetzung vorhandener Rauchwarnmelder durch gleichwertige Geräte keine Mieterhöhung wegen Modernisierung (VIII ZR 223/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Mieter die Miete nicht mindern, wenn er selbst für einen Mangel der Mietsache durch unzulässige geplante Raumnutzung mitursächlich ist (8 U 76/2021 16. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Ersetzung vorhandener Rauchwarnmelder durch gleichwertige Geräte keine Mieterhöhung wegen Modernisierung (VIII ZR 223/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Mieter die Miete nicht mindern, wenn er selbst für einen Mangel der Mietsache durch unzulässige geplante Raumnutzung mitursächlich ist (8 U 76/2021 16. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck dürfen bei einer Werbung für ein Kraftfahrzeug die Pflichtangaben über den Kraftstoffverbrauch und den Schadstoffausstoß nicht erst mit einer Verzögerung von 17 Sekunden gezeigt werden (13 HKO 36/2021 13. Juni 2023).

2023-07-15 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Vorkaufssatzung einer Gemeinde ihre Vorstellungen hinreichend konkretisieren (8 C 10471/2022 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands kann der Bauherr von der Bauaufsichtsbehörde für die Ausführung einer Brandschutzauflage verantwortlich gemacht werden, ohne dass er die Verpflichtung auf einen Mieter abwälzen kann (2 B 37/2023 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Inspekteur der Polizei Baden-Württembergs aus Mangel an Beweisen von dem Vorwurf freigesprochen, eine deutlich jüngere Kommissarin zu sexuellen Gefälligkeiten gedrängt zu haben (14. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Ehefrau aus Eifersucht zu zwanzig Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Ungarns ist eine Buchhandelskette wegen der Verbreitung eines als jugendgefährdend eingestuften Buches mit einer Buße von rund 32000 Euro belegt.

2023-07-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei rechtswidriger Verbringung eines Kindes aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wie Österreich in einen anderen Mitgliedstaat wie die Slowakei das Gericht des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes trotz Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht in Ausnahmefällen die Verweisung des Falles an das Gericht des Mitgliedstaats beantragen, in den das Kind verbracht wurde (C-87/2022 14. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann das Ziel der Sicherstellung der regionalen Versorgung des Bausektors mit Kies oder Sand oder Ton (M.) (1) keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen (C-106/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verpflichtet das Grundrecht auf ein faires Verfahren den Staat nicht dazu, nur Geschwindigkeitsmessgeräte aufzustellen, welche die Rohmessdaten für eine spätere Überprüfung speichern (2 BvR 1167/2020 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt seit 2022 wissen, dass er eine sofortige Beschwerde in Familiensachen bei schriftlicher Einreichung seit dem 1. Januar 2022 elektronisch über das besondere elektronische Anwaltspostfach übermitteln muss (XII ZB 124/2022 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können getrennt lebende Väter grundsätzlich keinen Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten für bei der Mutter lebende Kinder geltend machen (III R 9/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Supermarkt wie beispielsweise Lidl eine als pfandpflichtig erkennbare Einwegdose auch in zerdrücktem oder beschädigten Zustand zurücknehmen (2 U 32/2022 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist ein Kraftfahrzeugführer wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu 40 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein neunzehnjähriger Angeklagter wegen Ermordung einer gleichalterigen Schülerin mit Schneestangen zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der in dem Lande Berlin gesetzlich festgelegte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wertvermittelungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen rechtmäßig (4 K 468/2021 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberhauses Großbritanniens ist der Entwurf einer Novelle des Migrationsgesetzes in erster Lesung abgelehnt.
Das Parlament Russlands verabschiedet ein grundsätzliches Verbot von Geschlechtsumwandlungen.

2023-07-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Gerichte Polens eine Europarecht verletzende Suspendierung eines Richters nicht anwenden (C-615/2020 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezweckt die Verpflichtung von Arbeitgebern zu einer frühzeitigen Unterrichtung von Behörden über beabsichtigte Massenentlassungen keinen Schutz des einzelnen Arbeitnehmers (C-134/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Kommission bei der Eintragung von Namen als geschützte geografische Angaben wie beispielsweise Île de Beauté ein eigenständiges Ermessen und ist nicht an die vorherige Beurteilung mitgliedstaatlicher Behörden und Gerichte gebunden (T-34/2022 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine Entscheidung eines Rechtsmittelgerichts den Besetzungseinwand in der Revision auch bei einer Verständigung nur aus, wenn sie dem Rügeführer vor Urteilsverkündung bekanntgemacht wurde (2 StR 87/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann steuermindernd gelten machen, wenn sie die Verträge mit den Dienstleistern nicht selbst abgeschlossen haben, sie aber ihnen zugutekommen und die gesetzlich geforderten Nachweise vorgelegt werden (VI R 24/2020 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Mitteilung einer Zeitung über eine mit Anhängern der so genannten Querdenkerbewegung zusammenarbeitenden Beraterin eine zulässige Meinungsäußerung, wenn sie sie auf hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten beruht (16 U 74/2022 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Antrag Markus Brauns (Wirecard) auf Freistellung von Rechtsverteidigungskosten gegen die Versicherung Swiss Re International SE abgewiesen (9a O 154/2023 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg kann ein Samtgemeinderat mangels einer dienstlichen Anordnung keine Abgeltung von 6700 Überstunden verlangen, die er während seiner Dienstzeit aus eigenem Entschluss in dem Rahmen der Inanspruchnahme von Gleitzeit angesammelt hat (5 A 185/2021 14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle ist Sven Liebich wegen Volksverhetzung und übler Nachrede zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein einer Schülerin auf einer Treppe in die Hose fassender Hausmeister freigesprochen, weil der Griff weniger als 10 Sekunden gedauert haben soll.

2023-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Bundestag Deutschlands dem Wahlprüfungsverfahren der CDU/CSU-Fraktion über das Wahlgeschehen in dem Bundesland Berlin anlässlich der Wahl von dem 26. September 2021 wegen Unzulässigkeit nicht beitreten (2 BvC 4/2023 5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter bei Verdacht auf Verletzung der so genannten Mietpreisbremse drei Jahre ab erstem Auskunftsverlangen Auskünfte zu der Berechnung der Miethöhe verlangen (VIII ZR 375/2021 12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist ein geplantes Volksbegehren zu einem bedingungslosen Grundeinkommen wegen Widersprüchlichkeit und Unklarheit sowie Lückenhaftigkeit unzulässig (12. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Erben eines Verstorbenen nicht an einem Verfahren der Feststellung seiner Vaterschaft zu beteiligen und dürfen nicht mit den Verfahrenskosten belastet werden, weil der Ausgang des Verfahrens sie nicht unmittelbar betrifft (8 WF 50/2023 1. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Bäche im Artland auf ihre Europarechtsgemäßheit prüfen (4 KN 204/2020 4. Juli 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin sind Journalisten und Verleger wie beispielsweise der Berliner Zeitung ohne vorherige Geheimhaltungsvereinbarung nicht zu einem Quellenschutz beispielsweise zu Gunsten Julian Reichelts verpflichtet (67 O 36/2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Harburg ist ein Kraftfahrzeugführer nach der fahrlässigen Tötung eine jungen Frau und der fahrlässigen Körperverletzung ihrer Schwester zu 20 Monaten Haft verurteilt.
Nach der Entscheidung des zuständigen Parteigerichts wird der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzamts Hans-Georg Maaßen (zunächst) nicht aus der Christlich Demokratischen Union ausgeschlossen (11. Juli 2023).
Das Europäische Parlament stimmt mit knapper Mehrheit für ein umstrittenes Naturschutzgesetz.

2023-07-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Berufung Caster Semanyas gegen die Testosteronregeln des Leichtathletikweltverbands begründet.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Richtervorlagen zu dem strafbewehrten Verbot von Cannabiserzeugnissen unzulässig, weil eine konkrete Normenkontrolle kein Mittel allgemeiner Aufsicht der Gerichte über den Gesetzgeber ist (2 BvL 3/2020 14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Motorenhersteller Audi für einen Porsche mit einem Motor von Audi mit unzulässiger Abschalteinrichtung nicht einstehen, weil er nicht selbst vorsätzlich gehandelt oder vorsätzlich Beihilfe dazu geleistet hat, dass der Kraftfahrzeughersteller das Kraftfahrzeug vorsätzlich mit einer falschen Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebracht hat (VIa ZR 1119/2022 10. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Einstehenmüssen der geschäftsführenden Kommanditistin einer Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei Vertragsschluss in Betracht, wobei auf die Vertriebsverantwortung abzustellen ist (II ZR 57/2021 27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer Beauftragung eines Terminvertreters durch einen Rechtsanwalt in eigenem Namen dessen Kosten nicht als Auslagen des Hauptbevollmächtigten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erstattungsfähig und können gesetzliche Gebühren für einen Unterbevollmächtigten nur festgesetzt werden, wenn dieser zumindest in dem Namen der Partei beauftragt wurde (VIII ZB 53/2021 9. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, solange eine Papierakte bei einem Arbeitsgericht noch geführt wird, auch eine Worddatei über das besondere Anwaltspostfach eingereicht werden, wenn das Gericht sie ausdruckt (3 AZB 3/2023 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der Fu8ballclub Bayern München wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern an dem 4. März 2023 eine Geldbuße von 115600 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Bedienstete des inzwischen aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und des Bundesamts für Fremdenrecht und Asyl von dem Vorwurf der rechtswidrigen Asylverschaffung aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Drei Jahre nach dem Ende des Datenschutzabkommens Privacy Shield ist ein neues Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika in Kraft getreten.
Das Parlament Israels billigt mit 64 von 120 Stimmen in erster Lesung einen Gesetzentwurf, mit dem die Handlungsmöglichkeit des höchsten Gerichts eingeschränkt werden soll.

2023-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sollen zwei sieben und zwölf Jahre alte Kinder in drei Jahren vorläufig nicht zu dem dritten Male gegen ihren Willen in den väterlichen Haushalt gebracht werden, auch wenn die Mutter nur eingeschränkt erziehungsfähig ist (1 BvR 1076/2023 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer einen Schraubendreher bei einem Imbissüberfall gut sichtbar in der Hand trägt, auch ohne Hiebbewegung oder Stichbewegung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung strafbar und kann bei späterem Aufhebeln eines Spielkassetten wegen versuchten Diebstahls mit Waffen strafbar sein (5 StR 67/2023 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist, wenn ein Vereinsmitglied dem Verein ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo einräumt, das Fortbestehen des Nutzungsrechts nicht von der weiteren Vereinsmitgliedschaft abhängig (11 U 61/2022 16. Mai 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Köln können von dem Krankengeld einbehaltene und abgeführte Pflichtbeiträge zu der gesetzlichen Rentenversicherung nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden (11 K 1306/2020 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Eigentümern von Kulturdenkmälern grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt ist (1 K 922/2022 5. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann das Jugendamt den Betreiber einer privaten Kindertagesstätte nicht zu der Aufnahme eines bestimmten Kindes verpflichten (6 L 558/2023 6. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas hat ein Landwirt durch Senden eines Abbilds eines nach oben gestreckten Daumens einen ihn verpflichtenden Vertrag geschlossen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Rapper Tumadsch Salehi zu 75 Monaten Haft und zweijährigem Berufsverbot sowie zweijähriger Ausreisesperre verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sollen zwei sieben und zwölf Jahre alte Kinder in drei Jahren vorläufig nicht zu dem dritten Male gegen ihren Willen in den väterlichen Haushalt gebracht werden, auch wenn die Mutter nur eingeschränkt erziehungsfähig ist (1 BvR 1076/2023 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer einen Schraubendreher bei einem Imbissüberfall gut sichtbar in der Hand trägt, auch ohne Hiebbewegung oder Stichbewegung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung strafbar und kann bei späterem Aufhebeln eines Spielkassetten wegen versuchten Diebstahls mit Waffen strafbar sein (5 StR 67/2023 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist, wenn ein Vereinsmitglied dem Verein ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo einräumt, das Fortbestehen des Nutzungsrechts nicht von der weiteren Vereinsmitgliedschaft abhängig (11 U 61/2022 16. Mai 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Köln können von dem Krankengeld einbehaltene und abgeführte Pflichtbeiträge zu der gesetzlichen Rentenversicherung nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden (11 K 1306/2020 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Eigentümern von Kulturdenkmälern grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt ist (1 K 922/2022 5. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann das Jugendamt den Betreiber einer privaten Kindertagesstätte nicht zu der Aufnahme eines bestimmten Kindes verpflichten (6 L 558/2023 6. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas hat ein Landwirt durch Senden eines Abbilds eines nach oben gestreckten Daumens einen ihn verpflichtenden Vertrag geschlossen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Rapper Tumadsch Salehi zu 75 Monaten Haft und zweijährigem Berufsverbot sowie zweijähriger Ausreisesperre verurteilt.

2023-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Vereins WorldWide Resistance-Help als Teilorganisation der Vereinigung Ansaar International rechtswidrig, weil die Verbindungen 2019 beendet wurden, nachdem Banken entsprechende Konten gekündigt hatten, wohingegen das Verbot des Somalischen Komitees Information und Beratung rechtmäßig ist (6 A 2/2021 7. Juku 2023).
Das Bundesarbeitsgericht Deutschlands hat seine Begründung der Entscheidung 8 AZR 450/2021 von dem 16. Februar 2023 vorgelegt, wonach die Darlegung er hat eben besser verhandelt, künftig kein Argument mehr ist, aber der Umstand bessere Qualifikation eine unterschiedliche Bezahlung bei gleicher Arbeit weiter rechtfertigen kann.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann in einem Mietvertrag über Gewerberäume durch eine allgemeine Geschäftsbedingung vereinbart werden. dass das Recht des Mieters auf Minderung wegen eines Mangels ausgeschlossen und der Mieter wegen der überzahlten Miete auf einen Rückzahlungsanspruch beschränkt wird (2 U 180/2021 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen kann ein Wohnungseigentümer ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen seine Wohnungseigentümergemeinschaft nur verlangen, soweit von einer bestimmten Nutzung des Sondereigentums oder Gemeinschaftseigentums eine Gefahr ausgeht (EO 348/2022 11. Januar 2023).

2023-07-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann eine Beschränkung der Nutzung einer Mietsache durch eine Behörde beispielsweise wegen Verletzung von Brandschutzvorschriften den Mieter wegen Mangels der Mietsache zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen (5 U 25202020 27. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der Moderator Oliver Pocher gegen den Komiker Fat Comedy alias Giuseppe Sumrain wegen Körperverletzung und Photomontagen einen Anspruch auf 45000 Euro Geldentschädigung und 5000 Euro Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein sein Wohnungseigentum veräußern wollendes Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Klage auf Zustimmung gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt richten, nicht gegen einen einzelnen anderen die Zustimmung verweigernden Wohnungseigentümer (2-13 S 2/2022 15. Juni 2023).

2023-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Richtervorlage des Finanzgerichts Niedersachsen zu der Verfassungskonformität des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der für 2007 gültigen Fassung wegen unzureichender Begründung unzulässig (2 BvL6/2014 7. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert auch ein keine Fremdgelder vereinnahmender Strafverteidiger bei Vermögensverfall seine Zulassung ohne eine besondere Ausnahme auch für das Strafrecht (AnwZ Brfg 33/2022 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Beschwerde des Justizministers Niedersachsen gegen das Verbot des Ausschlusses eines früheren Staatssekretärs bei der Bewerbung um die Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts zurückgewiesen, weil der Ausschluss rechtswidrig war (5 ME 44/2023 5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt ist die Aussage Du bist ein Mann eine zulässige Meinungsäußerung, die Aussagen totalitär tickende Transe zieht den Schwanz ein sowie über 60jähriger Mann dagegen rechtswidrig (O 228/2023 6. Juli 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Manfred Genditzki nach rund dreizehn Jahren in dem so genannten Badewannenmord von Rottach-Egern in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen und hat Anspruch auf 368400 Euro Entschädigung (7. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Anträge Karl -Heinz Grassers und seiner Mitangeklagten betreffend die behauptete Befangenheit des sie verurteilenden Gerichts und die Hemmung von Verjährungsfristen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfzehnjähriger Angeklagter wegen Raubes zu drei Jahren Haft verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu 15 Monaten bedingter Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein aus der Türkei stammender Kurde wegen versuchter Terrorfinanzierung zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Papstes ist ein in dem Februar 2022 von dem Landgericht Köln wegen sexuellen Missbrauchs zu zwölf Jahren Haft verurteilter Priester aus dem Kirchendienst entlassen (um 6. Juli 2023).
Meta (Mark Zuckerberg) eröffnet in Wettbewerb zu dem 2006 für angemeldete Nutzer eröffneten Kurznachrichtendienst Twitter (Elon Musk) die Plattform Threads.

2023-07-06 In dem Bundestag Deutschlands verfehlen zwei zu der gesetzlichen Regelung einer Sterbehilfe vorgelegte Entwürfe die erforderliche Mehrheit.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann beispielsweise in Belgien oder Österreich oder den Niederlanden eine Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei strafrechtlich verurteilten Drittstaatsangehörigen nur bei schweren Straftaten und einer erheblichen Gefahr für die Allgemeinheit sowie Verhältnismäßigkeit erfolgen (C-8/2022, C-663/2021, C-402/2022 6. Juli 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes in dem Bundestag Deutschlands nicht schon in der laufenden Woche erfolgen (2 BvE 4/2023 5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Sozialleistungsträger gegen einen nur Leistungen nach Sozialgesetzbuch II erhaltenden Unterhaltspflichtigen Forderungen erst gar nicht gerichtlich geltend machen (und erst recht nicht vollstrecken) (XII ZB 190/2022 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem den Holocaust bezweifelnden oder für die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei schwärmenden Soldaten vorläufig die Dienstausübung und das Tragen der Uniform verboten und die Vergütung auf die Hälfte gekürzt werden (2 WDB 13/2022 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Versicherte während einer stationären Behandlung gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Anspruch auf Übergangsgeld, wenn sie unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistung Arbeitslosengeld oder eine vergleichbare Leistung bezogen haben, wobei Unmittelbarkeit bei einem Zeitraum von neun Tagen noch zu bejahen ist (2 R 6172021 5. Juli 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die Stadt Mülheim an der Ruhr Triebwerksprobeläufe auf dem Gelände des Flughafens Essen/Mülheim nicht unter Rückgriff auf das Bundesimmissionsschutzgesetz verbieten (3 L 829/2023 3. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Stiftung Haus der Geschichte einem Journalisten der Bildzeitung Einsicht in zwei Kaufverträge über die von Günter Schabowski angefertigten Notizzettel gewähren (13 K 5228/2019 29. Juni 2023).
Nach Entscheidungen der Arbeitsgerichte in Braunschweig und Emden ist die Senkung der Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG durch den Arbeitgeber rechtswidrig (5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts muss die Bundesrepublik Deutschland wegen der von dem Gerichtshof der Europäischen Union für rechtswidrig erklärten Maut für Personenkraftwagen an den dafür ausgewählten Betreiber Autoticket (Kapsch und Eventim) 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen (5. Juni 2023).

2023-07-05 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage des derzeit in Belgien lebenden Katalanen Carles Puigdemont gegen die Aufhebung seiner Immunität durch das Europäische Parlament abgewiesen (T-115/2020 5. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht ein erhebliches Parteivorbringen beachten, auch wenn es nur um eine geringe Nebenforderung geht (2 BvR 2139/2021 7. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vertretung einer Betreuten durch einen Rechtsanwalt dessen Vollmacht nur bei einer Rüge eines anderen Beteiligten oder bei begründeten Zweifeln des Gerichts an der Wirksamkeit zu prüfen (XII ZB 442/2022 3. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gegen den Neubau der Bundesstraße B 169 von dem Knotenpunkt mit der B 6 bei Riesa bis südwestlich Salbitzs abgewiesen, weil die Planrechtfertigung auch nach dem bereits erfolgten Bau anderer Ortsumgehungen in der Region nicht in Zweifel steht (9 A 5/2022 4. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann ein nach einem Schulwegunfall dauerhaft beeinträchtigter Mann von dem Gemeindeunfallversicherungsverband nicht eine Beteiligung an den Kosten einer neuen Heizung beteiligt, weil in dem streitigen Fall keine unfallbedingte Notwendigkeit für die Neuinstallation besteht (6 U 78/2021 27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Austausch über Prüfungsinhalte in einer Onlinechatgruppe während einer Onlineklausur eine besonders schwere Täuschung, die zu einer Exmatrikulation führen kann (12 K 430/2021 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine Veranstalterin eines Musikfestivals nicht pauschal alle auf der Veranstaltung eingesetzten Mitarbeiter einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen (3 K 834/2022 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau kann ein Vermieter ein Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter oder ein Mitbewohner ihm in dem Rahmen einer streitigen Auseinandersetzung droht, ihn zu töten, und dann einen Dritten auffordert, ihm ein Messer zu bringen (34 C 80/2022 22. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist in dem Berufungsverfahren die Strafe für einen Mord an einem Vater in Neustift von lebenslang auf 20 Jahre Haft verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Fußballspieler Neymar wegen Verletzungen von Umweltgesetzen auf seinem Grundstück zu einer Zahlung von knapp drei Millionen Euro verurteilt.

2023-07-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine nationale Wettbewerbsbehörde in dem Rahmen der Prüfung, ob ein Unternehmen wie beispielsweise Meta eine beherrschende Stellung missbraucht, Verstöße gegen den Datenschutz-Grundverordnung prüfen und feststellen, muss aber eine etwaige Entscheidung oder Untersuchung der Datenschutzaufsicht berücksichtigen (C-252/2021 4. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wenn in einem Vergleich ein Haus zwar aufgeteilt wird, aber niemand verpflichtet wird, Zimmer tatsächlich zu räumen, der Vergleich nicht vollstreckt werden, so dass ein verhängtes Zwangsgeld aufgehoben ist (26 W 5/2023 12. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen kann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert werden, wenn sich der Arbeitnehmer unmittelbar nach einer Kündigung des Arbeitgebers krank meldet und dies während der Kündigungsfrist so bleibt (8 Sa 859/2022 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Krankenpfleger Manuel H. wegen zweifachen Mordes und Mordversuchs an drei Frauen mittels Thallium in den Jahren 2020 und 2021 zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließende Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist der eine Schülerin in Illerkirchberg tötende Angeklagte aus Eritrea zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (3 Ks 42 Js 27310/2022 4. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig sind fünf Mitglieder der so genannten letzten Generation von dem Vorwurf der Nötigung nach einer Sitzblockade in dem Jahre 2022 freigesprochen, weil zwar der Tatbestand der Nötigung erfüllt gewesen, die Handlung aber nicht verwerflich gewesen ist, wobei die Betroffenen unmittelbar nach dem Freispruch erneut in gleicher Weise demonstrierten (4. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wittenberg ist der Mutter eines minderjährigen Kindes die alleinige Befugnis übertragen, für das Kind ein Visum für eine Reise nur in Begleitung ihres Ziehvaters nach Russland übertragen, machte ihr hierfür aber strenge Auflagen (5a F 327/2023 EASO 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunken eine brennende Decke auf seine Frau und sein Kind werfender Angeklagter zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Entscheidung einer Webdesignerin, die ihre künstlerischen Dienste gleichgeschlechtlichen Paaren verweigert, durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt.

2023-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Organstreitverfahren nicht geeignet die Frage zu klären, ob der Bundestag durch seinen Beschluss zu der Änderung des Art. 21 GG die Nationaldemokratische Partei Deutschlands bzw. Die Heimat in ihrem Recht auf Chancengleichheit in dem Parteienwettbewerb verletzt hat (2 BvE 1/2017 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Käufer eines Kraftfahrzeugs des Unternehmens Mercedes mit einem Kraftfahrzeugkredit der Mercedes-Benz-Bank deliktische Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auch dann geltend machen, wenn sie als Unternehmer gehandelt haben (VIa ZR 155/2023 3. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Beschwerdewert bei einer Verurteilung zu einer Räumung, die einen Pächter auch dazu verpflichtet, die von ihm angebrachten Einrichtungen und Anpflanzungen auf dem Grundstück zu entfernen, nur nach § 8 ZPO (III ZB 106/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein selbständig tätiger Yoga-Kursleiter rentenversicherungspflichtig (2 R 214/2022 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg können Umzugskosten beruflich veranlasst sein, wenn ein Umzug 2020 wegen der Coronakrise erfolgte, um für jeden Ehegatten in der neuen Wohnung ein Arbeitszimmer von 10,57 Quadratmetern für die Tätigkeit von zuhause aus einzurichten (5 K 190/2022 23. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein von einem Riss in einem Wasserrohr und damit zwangsläufig verbundenen höheren Kosten wissender Verkäufer eines Grundstücks den Käufer zwecks Vermeidung einer Schadensersatzpflicht davon unterrichten (7 O 26/2021 6. Dezember 2021)
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundesfinanzministerium der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort Finanzminister Christian Lindners für eine Bank in dem Mai 2022 beantworten, bei der Christian Lindner in dieser Zeit einen privaten Immobilienkredit aufgenommen hatte (27 L 28/2023 26. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte die Stadt Bad Ems für das Jahr 2020 den von ihr erhobenen Tourismusbeitrag auch in der gegenüber einer Hotelbetreiberin festgesetzten Höhe einziehen (5 K 163/2023 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage mehrerer Grundstückseigentümer gegen die Nutzung eines seit 1950 betriebenen benachbarten Sportplatzes in dem Landkreis Ahrweiler abgewiesen, weil nach einem Schallschutzgutachten von dem genehmigten Vorhaben grundsätzlich keine unzumutbaren Geräuschimmissionen ausgehen und einzelne Richtwertüberschreitungen wegen der für Altanlagen vorhandenen Sonderregelungen zumutbar sind (1 K 370/2022 22. Mai 2023).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein von dem Präsidenten bzw. der Regierung geplanter Teilerlass von Krediten für Studierende wegen fehlender Zuständigkeit rechtswidrig.

2023-07-02 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Vermieter nach Wegfall einer öffentlichen Förderung nur die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen (8 U 1144/2020 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind die in einem Erbscheinsverfahren von Proberichtern getroffenen Entscheidungen auf Grund fehlender Kenntnisse in dem Erbrecht und dem Verfahrensrecht grob fehlerhaft und geeignet, das Ansehen der Justiz in der Bevölkerung zu beschädigen (6 W 65/2023 19. Juni 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Wunsch nach dem Besuch einer Montessori-Grundschule einen Anspruch auf Zuweisung an eine Schule außerhalb des festgelegten Schulbezirks begründen (2 B 10435/2023 26. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Streaminganbieter DAZN Limited neun allgemeine Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden (12 O 6740/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Militärpolizist Philippe Hategekimana aus Ruanda wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.

2023-07-01 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss bei einer Mischnutzung einer Mietwohnung ein Sachverständigengutachten für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete eingeholt werden (67 S 160/2022 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat ein Kläger keinen Anspruch auf Kostenersatz für Bauplanungen, wenn der Beklagte kein Vertrauen auf einen Abschluss eines Grundstückskaufvertrags begründet hat (6 O 101/2022 3. März 2023).
Spanien übernimmt den Vorsitz der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des obersten Wahlgerichts Brasiliens ist der frühere Präsident Jair Bolsonaro bis 2030 von politischen Ämtern ausgeschlossen.

2023-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erneuerung von Rauchwarnmeldern grundsätzlich keine zu einer Mieterhöhung berechtigende Modernisierung, wenn mit ihr keine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung verbunden ist (VIII ZR 213/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben gesetzlich Krankenversicherte keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grund einer negativen Bewertung keine Zulassung erhalten haben (1 KR 35/2021 R 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Forderung der Kuratorin und Journalistin Emily Dische-Beckers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung zurückgewiesen, weil die Äußerungen unstreitig wahr sind und wahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich hingenommen werden müssen.
Nach einer eine Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf der Südwestdeutsche Rundfunk seine Nachrichtenapplikation Newszone wieder anbieten, weil vor Untersagung eine Schlichtungsstelle eine Einigung mit den 16 klagenden Verlagen versucht haben muss.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein siebenundsechzigjähriger Arzt wegen unzutreffender Bestätigung von Impfungen gegen das Coronavirus zu 34 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Schadensersatz für die Inhaber dreier in dem August 2021 von bisher unbekannten Tätern aufgebrochener Schließfächer der Hamburger Sparkasse nicht auf den in den Geschäftsbedingungen bestimmten Höchstbetrag von 40000 Euro je Schließfach beschränkt (330 O 127/2022 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Benützung der so genannten Putinvilla in Tirol mit sofortiger Wirkung untersagt.
An dem 1. Juli 2023 tritt eine neue Verfassung in Luxemburg in Kraft, nach welcher der Großherzog Gesetze nicht billigen muss und die Rechte und Freiheiten der Bürger in dem Vordergrund stehen.
Israels Regierung will einen Teil der ursprünglich geplanten Justizreform aufgeben.
Nach einer mit sechs gegen drei Stimmen getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf eine ethnische Zugehörigkeit bei der Aufnahme an eine Universität wie Harvard oder die North Carolina State University nicht zu Gunsten der Angehörigen von Minderheiten berücksichtigt werden.

2023-06-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Flaschenpfand kein Teil des Verkaufspreises einer Ware und muss daher nicht in den ausgewiesenen Preis eingerechnet sein, sondern kann getrennt ausgewiesen werden, wobei ein durchschnittlicher Verbraucher Warenpreis und Pfandbetrag zusammenzählen kann (C-543/2021 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Rechtsmittel der Fluglinie Tuifly gegen eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union über eine Verpflichtung zu der Rückzahlung der für den Flughafen Klagenfurt von Österreich geleisteten Beihilfen zurückgewiesen, so dass die Beihilfen zurückgezahlt werden müssen (C-763/2021 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt, wenn der Schuldner noch vor Fälligkeit erklärt, dass er nicht rechtzeitig wird leisten können, der Eintritt des Verzugs keine Mahnung voraus und kann, wenn ein Eingreifen des Gläubigers einen höheren Verzögerungsschaden verhindert, der Gläubiger die Kosten der Maßnahme ersetzt verlangen (I ZR 140/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Gebäudeversicherung jedenfalls nach Treu und Glauben einen Anspruch auf Auskunft gegen den Mieter eines Gebäudes über die vertraglichen Bedingungen von dessen Haftpflichtversicherung, wenn ein Schaden aus seinem Gefahrenbereich herrührt, selbst wenn es sich bei dem zweiten Versicherer um einen Verein kommunaler Gebietskörperschaften zu dem kommunalen Schadensausgleich handelt (IV ZR 252/2022 7. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht in einem Kündigungsschutzverfahren grundsätzlich kein Verwertungsverbot für Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des betreffenden Arbeitnehmers belegen sollen, selbst wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht völlig datenschutzrechtmäßig ist (2 AZR 296/2022 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für eine Fettabsaugung zu der Behandlung eines Lipödems regelmäßig als außergewöhnliche Belastung steuerlich zu berücksichtigen (VI R 39/2020 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Gewinne aus einem Online-Pokerspiel bei gewerblicher Betätigung einkommensteuerpflichtig sein (X R 8/2021 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen hat der Landtag die Rechte der Ökologisch-Demokratischen Partei auf Chancengleichheit bei Wahlen nicht dadurch verletzt, dass er es unterlassen hat, die in dem Landtagswahlgesetz Thüringens geregelten Vorgaben zu dem Unterschriftenquorum für Wahlkreisvorschläge von in dem Parlament nicht vertretenen Parteien anzupassen (21/2022 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss eine Familie aus Rangsdorf bei Berlin wegen einer fehlerhaften Zwangsversteigerung ihr Grundstück dem Eigentümer überlassen (5 U 81/2020 29. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück dürfen Einkaufsmärkte mit Waagen-Kassen-Systemen wegen des Wortlauts der einschlägigen Richtlinie der Europäischen Union Kunden nicht die Möglichkeit einräumen, statt eines ausgedruckten Kassenbons einen digitalen Bon zu wählen (1 A 52/2022 28. Juni 2023).
Nach einer Studie des Instituts für Zeitgeschichte lässt sich für Otto Palandt und Heinrich Schönfelder eine substanzielle Identifikation mit der nationalsozialistischen Ideologie klar belegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen eines Staus einem Opfer mit einem Faustschlag das Jochbein zertrümmernder Angeklagter zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein drei Menschen erschießender Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Regierung Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben, weil Ruanda wegen Mängel des Asylverfahrens kein sicheres Drittland ist.

2023-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Teilfreispruch eines Angeklagten in Zusammenhang mit dem ihm einst zu der Last gelegten Verkauf der Tatwaffe an den Mörder des Regierungspräsidenten Walter Lübcke infolge Verwerfung der Revision der Generalstaatsanwaltshaft Düsseldorf als unzulässig rechtmäßig (4 StR 212/2022 28. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Münster erneut über den Missbrauchskomplex Münster verhandeln (4 StR 133/2023 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Gesundheitsamt ein Vermögensschaden entstehen, wenn ihm statt seines versprochenen Arztes von einem gutgläubigen Arbeitgeber ein dort beschäftigter Hochstapler vermittelt wird (4 StR 225/2022 1. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zu dem Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratlosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne vorherige Durchführung des aktienrechtlichen Statusverfahrens nichtig (7 ABR 6/2022 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen durfte ein mit einem Manne zusammenlebender und mit diesem die Austragung von Kindern überlegender Kirchenmusiker nicht deswegen von der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig gekündigt werden, weil die Landeskirche in einem Personalgespräch auf ihr Kündigungsrecht verzichtet hat (10 Sa 762/2022 27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn darf das Nationale Gesundheitsportal gesund.bund.de nicht länger pressemäßig aufbereitete Artikel zu allgemeinen Gesundheitsthemen anbieten, weil dies seine Zuständigkeit überschreitet (1 O 79/2021 28. Juni 2023).
In dem Jahre 2022 ist mehr als eine halbe Million Menschen aus der katholischen Kirche Deutschlands ausgetreten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein elfmal wegen Gewalt gegen seine Ehefrau vorbestrafter Angeklagter wegen Mordes durch 30 Messerstiche zu lebenslanger Haft verurteilt.
Justizbehörden können künftig elektronische Beweismittel unmittelbar von Telekommunikationsunternehmen oder Social-Media-Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in der Europäischen Union anfordern (27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können die Gesetzgeber in den Bundesstaaten nicht ohne gerichtliche Kontrolle in Wahlrechtsfragen entscheiden.

2023-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Reisende, deren Flug gestrichen wird, selbst bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten und müssen dafür auch dann keine Zuzahlung leisten, wenn der Ersatzflug deutlich später erfolgen soll, doch müssen auf dem gewünschten Flug noch Plätze verfügbar sein (X ZR 50/2022 27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Verletzung der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden Richters nach Verständigungsgesprächen rügender Angeklagter in der Revisionsbegründung Tatsachen darlegen, die diese Mitteilungspflicht begründen (6 StR 124/2023 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist, auch wenn nur die Kosten des zweiten von zwei hintereinander mandatierten Rechtsanwälten zu der Festsetzung angemeldet werden, zu prüfen, ob es sich um nicht notwendige Mehrkosten handelt (2 W 75/2023 19. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Leugner der Coronapandemie für eine Fotomontage in dem Internet in dem November 2020 eine Geldstrafe zahlen (27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verletzt die in der juristischen Ausbildungsordnung und Prüfungsordnung von Rheinland-Pfalz enthaltene Regelung der ersten juristischen Staatsprüfung, nach der eine Zulassung zu der mündlichen Prüfung auch das Bestehen von mindestens drei Aufsichtsarbeiten aus zwei verschiedenen Pflichtfächern voraussetzt, kein höheres Recht (10 A 10029/2023 26. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist Rupert Stadler wegen Betrugs durch Unterlassen zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt und Wolfgang Hatz zu zwei Jahren Haft und ein Ingenieur zu 21 Monaten Haft sowie alle drei Angeklagten zu hohen Geldauflagen und zu den Verfahrenskosten (27. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eingeschränkt zurechnungsfähiger Kirchendieb aus Polen zu zehn Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte aus Serbien wegen Urkundenfälschung zu 4400 Euro bzw. zu teilbedingten 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Mitteilung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs wird mangels eines Anfangsverdachts einer gerichtlich strafbaren Handlung kein Ermittelungsverfahren gegen die Klimaaktivisten der so genannten letzten Generation wegen der Blockade der Brennerautobahn in der Mitte des Monats Juni eingeleitet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Angeklagter wegen Mordes zu fünfmal lebenslanger Haft und wegen versuchten Mordes zu mehr als 2200 Jahren Haft verurteilt.

2023-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Hersteller von manipulierten Dieselkraftfahrzeugen auch bei fahrlässigem Handeln Schadensersatz leisten (VIa ZR 335/2021 26. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ankündigung eines Antrags kein Antrag (III ZB 46/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind etwaige durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine verursachte Einreiseschwierigkeiten für in Deutschland Angeklagte russischer Staatsangehörigkeit kein andauerndes Verfahrenshindernis (7 Ws 85/2023 14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei Erkrankung eines beigeordneten Rechtsanwalts die Partei nicht dessen amtlich bestellten Vertreter als Ersatz annehmen, sondern darf grundsätzlich einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens wählen und beauftragen (16 WF 542/2023 23. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg haben zwei Krankenhäuser aus Lippstadt und Lüdenscheid keine Ansprüche auf Förderung für während der Coronakrise zusätzlich bereitgestellte Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit (11 K 2195/2020 14. Juni 2023).
Die Alternative für Deutschland stellt nach einer Stichwahl erstmals einen Landrat (in Sonneberg) in Thüringen.
Zu dem 1. Juli 2023 steigt der pfändungsfreie Grundbetrag in Deutschland von 1330,16 Euro auf 1402,28 Euro, so dass das Arbeitseinkommen Alleinstehender bis zu einer Höhe von 1409,99 Euro vor Pfändung geschützt ist.
Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 12,82 Euro steigen.
Mali erhält eine neue Verfassung.

2023-06-25 2023-05-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Sachverständige von Universitätskrankenhäusern nicht grundsätzlich von der Beteiligung an wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Arzneimittelagentur ausgeschlossen werden (C-6/2021 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist Feuchtigkeit in einem nicht sanierten Haus sechzig Jahre nach dessen Errichtung grundsätzlich kein Sachmangel (7 U 198/2022 16. März 2023).
An dem 25. Juni treten neue Regeln der Europäischen Union für kollektive Rechtsbehelfe oder Verbandsklagen in Kraft, die von allen Verbrauchern in allen Mitgliedstaaten erhoben werden können.

2023-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümer in besonderen Fällen erreichen, dass Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft durch eine einstweilige Verfügung vorübergehend ausgesetzt werden, doch kann danach ein Schadensersatzanspruch in Betracht kommen (V ZR ZR 86/2022 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann sich ein Bauherr bei erheblichen Abweichungen eines Wiederaufbaus nach einer Baugenehmigung nicht auf Bestandsschutz berufen (3 L 632/2021 4. Januar 2023).

2023-06-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine Personalgestellung in dem öffentlichen Dienst, bei der das bisherige Arbeitsverhältnis fortbesteht, aber der Beschäftigte dauerhaft bei einem Dritten arbeitet, nicht in den Anwendungsbereich der europäischen Leiharbeitsrichtlinie (C-427/2071 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Regelung Bremens für die Professorenbesoldung rechtswidrig, die eine vollständige Verminderung von vor 2013 in Schleswig-Holstein gewährten Leistungsbezügen ermöglichende neue Grundgehaltsregelung Schleswig Holsteins verfassungsgemäß (2 C 11/2021 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei einer Fortbildung eines Hauptbrandmeisters zu einem Notfallsanitäter der Personalrat beteiligt werden (2 C 2/2022 22. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erstreckt sich das Verbandsklagerecht nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz auch auf die bodenschutzrechtliche Verbindlichkeitserklärung (10 C 4/2023 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen eine Leitung für Flüssiggas zwischen Wilhelmshaven und Etzel in Niedersachsen wegen Unzulässigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern anerkannt werden (2 U 11/2020 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine bei einer Exkursion in Eigenregie verunglückende Promotionsstudentin keinen Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung (2 U 19/2021 R 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Luke Mockridge in einem Berufungsverfahren einstweilige Verfügungen gegen den an dem 25. September 2021 in dem Spiegel erschienenen Artikel Die Akte Mockridge erwirkt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Eilantrag Barbara Thiels auf Verhinderung der Nachfolge durch Denis Lehmkemper zurückgewiesen (13 B 3358/2023 22. Juni 2023).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erleichterung der Einwanderung angeblich zu Gunsten der Geldgier der Wirtschaft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die verlängerte Untersuchungshaft für den wegen angeblicher Spionage in dem März festgenommenen Reporter Evan Gershkovich bestätigt.
Nach einer Mitteilung der Küstenwache der Vereinigten Staaten von Amerika sind die fünf Insassen eines verschollenen Tauchboots zu der Titanic vermutlich tot.

2023-06-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die dreijährige Untersuchungshaft des Journalisten Hidayet Karaca in der Türkei rechtswidrig und die Türkei wegen übermäßiger Dauer der Haft zu Zahlung von 18000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein einem Strafrichter beispielsweise in Frankreich auferlegtes Verbot, von Amts wegen einen Verstoß gegen die Pflicht zu einer Belehrung eines Verdächtigen über sein Aussageverweigerungsrecht zu prüfen, rechtmäßig, wenn der Verstoß in einer angemessen Frist geprüft werden kann (C-660/2021 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Ungarn seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht dadurch verletzt, dass es während der Coronakrise die Möglichkeit eines Asylantrags von der vorherigen Abgabe einer Absichtserklärung bei der Botschaft in einem Drittstaat abhängig machte (C-823/2021 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat jeder nach der Datenschutzgrundverordnung ein Recht darauf, zu erfahren, wann und warum seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden (C-579/2021 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage eines einzelnen Europaabgeordneten gegen die Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission über die Nachhaltigkeit bestimmter Wirtschaftstätigkeiten in den Sektoren fossiles Gas und Kernenergie mangels Klagebefugnis unzulässig (T-628/2022 21. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bleiben Andrea Tandler und ihr Partner wegen möglicher Steuerstraftaten in Untersuchungshaft, weil ihre Verfassungsbeschwerden nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechen (2 BvR 605/2023 8. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Erkrankung eines Feuerwehrmanns an Hepatitis B wegen seines beruflichen Kontakts mit Körperflüssigkeiten als Berufskrankheit anerkannt werden (2 U 9/2021 R 22. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die von dem öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung so genannter Coronabürgertests beauftragt wurden, der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (6 SF 1/2023 R 19. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands zählt zu dem bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögen auch ein auf Zahlung von Insolvenzgeld beruhendes Kontoguthaben, wobei unerheblich ist, ob es sich um nicht pfändbare Zuflüsse handelt (7 AS 3/2022 R 21. Juni 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind zwei in dem Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum von 70 Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen gestellte Beweisanträge mangels Vorliegens erforderlicher Voraussetzungen rechtmäßig abgelehnt (20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen Rechtsanwälte ihre Vollstreckungsanträge und Ausfertigungen der Titel in dem Original einreichen, solange die Justiz in Berlin den elektronischen Zugang zu den Grundbuchämtern noch nicht eröffnet hat (1 W 94/2023 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Beihilfe zu Völkermord zu 111 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Kraftfahrzeugführer grundsätzlich auch für den an einem Kraftfahrzeug der Polizei bei einer Verfolgungsjagd entstandenen Schaden beispielsweise von 15000 Euro einstehen (1 O 50/2022 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig kann seine waffenrechtliche Erlaubnis verlieren, wer an einer Demonstration des sogenannten Schwarzen Blocks teilnimmt (7 A 111/2022 21. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Klage einer Radfahrerin auf Schadensersatz gegen die Stadt Wiehl nach einem Sturz über eine zehn Zentimeter hohe und 30 Zentimeter breite Teererhöhung abgewiesen, weil kein verkehrswidriger Zustand vorlag und das Hindernis ausreichend erkennbar war sowie die Klägerin auf Grund unangepasster Geschwindigkeit ein einen Anspruchs ausschließendes Mitverschulden trifft (5 O 16/2023 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göppingen ist ein Insolvenzverfahren über das von dem früheren Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt nach China veräußerte Unternehmen Allgaier eröffnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Verleumdung zu 1920 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte aus der Türkei wegen schweren Betrugs zu 1440 Euro teilweise bedingter Geldstrafe und zu Rückzahlung von 18147 Euro an rechtswidrig bezogener Mindestsicherung verurteilt.

2023-06-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mieter grundsätzlich bei einem sachlichen Grund nach entsprechender Ankündigung aus einer Vertragsnebenpflicht aus § 242 BGB zu einer Gewährung von Zutritt des Vermieters verpflichtet (VIII ZR 420/2021 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein von dem Eigentümer für einen Familienangehörigen bestelltes dingliches Vorkaufsrecht Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters (V ZB 58/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen beispielsweise wegen Gerichtskostenforderungen als elektronisches Dokument eingereicht werden und unterliegt keinen weiteren Anforderungen als andere elektronisch eingereichte Dokumente (I ZB 84/2022 6. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war das generelle Verbot von Versammlungen in Sachsen in dem April 2020 wegen Unverhältnismäßigkeit unwirksam (21. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Betriebsrentenzusage zulässig auf das in dem letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt für die Betriebsrentenleistungsberechnung abstellen und dieses bei Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in dieser Zeit modifizieren (3 AZR 221/2022 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss aus einem Bestellbutton beispielsweise der Digistore24 GmbH eindeutig hervorgehen, dass ein Anklicken der Schaltfläche eine Zahlungspflicht begründet (6 O156/20227. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein muss das Erzbistum München und Freising einem Kläger wegen sexuellen Missbrauchs Schmerzensgeld zahlen, wobei der inzwischen gestorbene frühere Papst Benedikt XVI. entgegen einem Sitzungsprotokoll zweitweise behauptet hatte, an einer diesbezüglichen Sitzung über eine Versetzung eines verdächtigen Priesters aus Nordrhein-Westfalen in die Kinderseelsorge und Jugendseelsorge der Erzdiözese nicht teilgenommen zu haben.
Die seit 123 Jahren Weckgläser herstellende J. Weck GmbH & Co KG in Wehr beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
In den Niederlanden ist der Aktienhändler Frank Vogel gegen Zahlung von 15 Millionen Euro Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen (um 16. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs sind zwei Bedienstete Wirecards wegen Teilnahme an Veruntreuungen zu zehn Monaten Haft bzw. 21 Monaten Haft verurteilt.

2023-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den Verdächtigen in dem Mordfall Friederike aus Niedersachsen verlängert, weil die bisherige Entscheidung nicht mehr verhältnismäßig ist (2 BvR 900/2022 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Vergütungsregeln für Strafgefangene in Bayern und Nordrhein-Westfalen mit dem Resozialisierungsgebot des Art. 2 I GG in Verbindung mit Art. 1 I GG unvereinbar, bleiben aber längstens bis 30. Juni 2025 in Kraft (2 BvR 166/2016 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Alfons Schuhbecks wegen Steuerhinterziehung zu 38 Monaten Haft überwiegend rechtskräftig (1 StR 53/2023 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Regelung eines Arbeitsvertrags, nach welcher der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist eine an einen Dritten gezahlte Vermittelungsprovision dem Arbeitgeber erstatten muss, unwirksam (1 AZR 265/2022 20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein Verlangen einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zutritt zu dem Grundstück eines Nachbarn für Arbeiten auch dann keine Wohnungseigentumssache, wenn der Betroffene Mitglied der Gemeinschaft ist (102 AR 21/2023 14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main enthält eine Umgangsregelung nicht konkludent ein Verbot, zu sonstigen Zeiten außerhalb der Kontaktzeiten keinen Kontakt zu dem betroffenen Kind aufzunehmen (6 WF 68/2023 5. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg beschränken sich Auskunftsansprüche der Presse in Zusammenhang mit sogenannten Cum.Ex-Angelegenheiten auf tatsächlich vorhandene Informationen und müssen Auskünfte nur über dienstlich erlangtes Wissen erteilt werden (6 S 16/2023 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt sind für ein Sicherheitsunternehmen tätige Ordner in Stadien sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer (3 BA 6/2019 126. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main war die Erhöhung der Gaspreisabschläge durch den Gasversorger eprimo in dem Februar rechtswidrig (3-06 O 13/2023 30. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist gegen den wegen Scheinimpfungen gegen das Coronavirus angeklagten Arzt aus Wemding wegen Nichterscheinens in dem Strafverfahren ein Haftbefehl erlassen (20. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzt ein Bankkunde seine Sorgfaltspflicht nicht dadurch grob, dass er seine EC-Karte zusammen mit seiner in ausreichend komplexer Form notierten Personal Identification Number in seinem Geldbeutel verwahrt (142 C 19233/2019 2. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine allgemeine Geschäftsbedingung für den Kundendatenabgleich bei Sky Österreich mangels notwendiger Einwilligung rechtswidrig.

2023-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine Folgesache vor, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen einem Ehescheidungsverfahren und einem Kindesunterhaltsverfahren fehlt (XII ZB 152/2022 3. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn eine Verurteilung darauf beruht, dass ein Zeuge den Beschuldigten wiedererkannt hat, das Urteil seine Täterbeschreibung wiedergeben (5 StR 483/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf soll über einen Rechtsstreit zwischen Tesla und dem Ladestationsbetreiber Fastned und der Bundesrepublik Deutschland über den Betrieb von Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden (16. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei einer so genannten Google Shopping-Anzeige der Preis einschließlich der Umsatzsteuer für den Kunden eindeutig erkennbar sein (6 W 9/2023 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können derzeit Fahrerlaubnisbehörden bei Fahrungeeignetheit kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängen (11 BV 1234/2022 17. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine verwaltungsrechtliche Klage gegen einen Beschluss des Bundestags Deutschlands zu Israel unzulässig, weil eine verfassungsrechtliche Streitigkeit gegeben ist (3 B 44 72021 16. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Besoldung der Richter und Staatsanwälte Berlins in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 auch 2016 und 2017 verfassungswidrig zu niedrig (26 K 245/2023 16. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die bei dem Zoll in Köln angesiedelte Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten eines in Deutschland ansässigen Medienunternehmens Russlands freigeben (1 L 1075/2023 16. Juni 2023).
Nach Wladimir Putins Freunden ist Selenskyj kein Jude, sondern eine Schande für das jüdische Volk.

2023-06-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer Doppelbeauftragung eines Maklers durch den Verkäufer und den Käufer der Makler dem Käufer weder den Maklervertrag mit dem Verkäufer noch einen Zahlungsnachweis für die Zahlung des Verkäufers an ihn vorlegen (18 U 6/2023 22. Februar 2023).
Nach einer die Vorentscheidung ändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Bundeskanzleramt Deutschlands keine Auskunft darüber erteilen, ob sein Leiter Wolfgang Schmidt (SPD) in der Sache Warburg Bank und Cum-ex-Geschäfte Bestimmte Informationen gestreut hat, weil die mit den Fragen verbundenen Vorgänge keinen Zusammenhang mit der Dienstausübung des Kanzleramtsministers haben.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die bauplanungsrechtliche Vorgabe der Sicherung einer Erschließung eines Bauvorhabens grundsätzlich nicht nachbarschützend (7 B 134/2023 6. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf setzt Steuerbefreiung für Stromentnahmen in dem Tagebau voraus, dass die Verwendung des elektrischen Stromes in dem Rahmen der Stromerzeugung erfolgt und nicht zu der Herstellung oder Gewinnung eines Energieerzeugnisses wie Braunkohle (4 K 3119/2018 VSt 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht notwendig, wenn der Vermieter seinen Eigenbedarf durch einen Erwerb oder eine Miete in der betreffenden Gemeinde decken kann (67 S 10/2023 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist der vielfach vorbestrafte Niederländer Marcus N. wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu Lasten der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden in Zusammenhang mit dem Diebstahl von Kunstgegenständen aus dem Grünen Gewölbe zu 31 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg sind drei von fünf bemängelten Aussagen Kai Diekmanns (Bild) in seinem Werk Ich war Bild über die Familie Helmut Kohls rechtswidrig, doch dürfen die von Penguin Random House bereits gedruckten Bücher weiter unverändert verkauft werden (324 O 198/2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist ein Vermieter von Wohnraum ohne ausdrückliche Regelung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berechtigt, ein Mietverhältnis wegen Verletzung der Reinigungspflichten des Mieters zu kündigen (2 S87/2021 10. Oktober 2022).
Die Schweiz stimmt mehrheitlich für ein Bundesgesetz über die Ziele in dem Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit sowie eine Reform in der Besteuerung großer Unternehmen.

2023-06-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Inkassogebaren des Unternehmens EOS Investment GmbH rechtswidrig, so dass das Unternehmen die Kosten für das Inkasso durch das beauftragte Schwesterunternehmen EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH von Verbrauchern nicht verlangen darf, weil nur eine fiktive Schadensposition vorliegt (15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf das Unternehmen Gösser seinen Brauvorgang nicht als kohlendioxidneutral bewerben, weil für die Herstellung des Malzes Erdgas verwendet wird.

2023-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein rechtswidrig körperlich durchsuchter Strafgefangener einen Anspruch auf eine Geldentschädigung (2 BvR 78/2022 19. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein eine einheitlich gebuchte Flugreise mit Umstiegen in einem Mitgliedstaat in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union beginnender Flugreisender bei Verspätungen auch dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn die Verspätung erst bei einem späteren Teilflug jenseits der Europäischen Union beispielsweise in den Vereinigten Staaten von Amerika entsteht (X ZR 15/2020 9. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine über das besondere elektronische Postfach eines Kollegen einfach signiert übermittelte strafrechtliche Revisionsschrift unwirksam (5 StR 164/2023 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es bei der Glaubhaftmachung, einen kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch haben zu können, dass auf Grund bestimmter Anhaltspunkte dafür eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, weil § 33g GWB keine überwiegende Wahrscheinlichkeit verlangt (KZR 20/2021 4. April 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen war die Räumung und Beseitigung des nicht genehmigten und Vorschriften des Brandschutzes und der Verkehrssicherheit verletzenden Baumhauses NoNames in dem Hambacher Forst in dem September 2018 rechtmäßig (7 A 2635/2021 16. Juni 2023).

2023-06-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht die Arbeitnehmerfreizügigkeit einer Regelung eines Mitgliedstaats wie beispielsweise Österreichs entgegen, die eine Vergütung für Verdienstentgang in einem Quarantänefall davon abhängig macht, dass eine Quarantänemaßnahme durch seine eigen Verwaltungsbehörden verfügt wurde, weil dadurch Wanderarbeitnehmer mittelbar diskriminiert werden können (C-411/2022 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können, wenn in einem Streit über Kredite in Franken der Schweiz ein Darlehensvertrag über eine Hypothek beispielsweise eines Kunden aus Polen wegen missbräuchlicher Klauseln für nichtig erklärt wird, die Betroffenen unter Umständen Entschädigung von der Bank verlangen (C-520/2021 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Klagen von Staatsagehörigen Großbritanniens gegen den Verlust ihrer Rechte als Bürger der Europäischen Union infolge des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union unzulässig, weil der Verlust bloße Folge des Austrittsbeschlusses Großbritanniens und nicht auch des Genehmigungsbeschlusses des Rates ist (C-499/2021 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Richterin an dem Bundesfinanzhof Deutschlands aus dem Dienst entfernt, weil sie vorsätzlich rechtswidrig dem Dienst ferngeblieben ist und wegen ihrer Versetzung an einen anderen als den von ihr gewünschten Senat keine eigenmächtige Leistungsverweigerung durchführen durfte (RiSt 1/2021 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch einen Polizeivollzugsbediensteten zwecks Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers keine Durchsuchung nach Art. 13 II GG und daher ohne vorherige Durchsuchungsanordnung eines Richters rechtmäßig (1 CN 1/2022 15. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnt die Frist, wonach ein Beschluss des Personalrats über eine beantragte Zustimmung zu einer Versetzung dem Dienststellenleiter innerhalb zehner Tage mitzuteilen ist, erst mit vollständiger Unterrichtung des Personalrats (5 P 4/2022 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern waren zwei von der Regierung der Oberpfalz erteilte Ausnahmegenehmigungen für das Töten von Fischottern rechtswidrig, weil der erforderliche Nachweis der Notwendigkeit für die Verhütung ernster wirtschaftlicher Schäden in der Fischereiwirtschaft nicht erbracht worden war (14 B 1696/2022 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Einkünfte aus einer Mitwirkung an einer Fernsehsendung als so genannter Experte für Menschen, die ihre Lebenslage verbessern wollen, gewerblich und nicht künstlerisch selbständig (10 K 306/2017 G 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kündigung eines ein Video unter Verwendung eines Bildes eines Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift Impfung macht frei in das Internet stellenden Lehrers unwirksam, doch ist das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Landes Berlin zu dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist gegen eine Abfindung von 72000 Euro aufgelöst (10 Sa 1143/2022 15. Juni 2023).
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative der Alternative für Deutschlands einstweilen wieder nur als Verdachtsfall ein (15. Juni 2023).

2023-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines wegen schwerer Körperverletzung Bernhard Günthers (Innogy/RWE) durch ein Säureattentat zu zwölf Jahren Haft verurteilten Angeklagten verworfen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (3 StR 65/2023 13. Juni 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine infolge eines Verkehrsunfalls zu 80 Prozent schwerbehinderte und erwerbsunfähige sowie depressiv gewordene Frau schwer verletzt gemäß § 226 I Nr. 3 StGB (4 StR 421/2022 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bewohnerparkgebührensatzung Freiburgs im Breisgau wegen Fehlens der Rechtsgrundlage und Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes rechtswidrig (9 CN 2/2022 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war das Verbot eines Wahlplakats des Kreisverbands Mönchengladbach der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit der Wendung Migration tötet rechtswidrig (6 C 8/2021 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Popularklage gegen Regeln des Polizeiaufgabengesetzes wie beispielsweise die erweiterte Möglichkeit des Präventivgewahrsams teilweise eingestellt und ansonsten eingestellt (14. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Vertragsbestimmung, nach der so genannte mobile Briefmarken nach 14 Tagen nach dem Kauf ihre Gültigkeit verlieren, wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (3 U 148/2022 13. Juni 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Anklage gegen einen Journalisten des Radio Dreyeckland wegen einer möglichen Verletzung des Vereinigungsverbots zugelassen (2 Ws 2/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Käufer eines Kraftfahrzeugs wegen seines persönlichen Empfindens, dass das Kraftfahrzeug sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher verhalte, nicht von dem Kaufvertrag lösen und das Fahrzeug nicht zurückgeben (4 U 187/2021).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Schwedens muss Spotify wegen mangelhafter Beantwortung von Auskunftsersuchen verschiedener Nutzer 4,99 Millionen Euro zahlen.

2023-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, inwieweit in dem Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Fußball-Bund und dem Spielervermittler Roger Wittmann ein Kartellverbot aus Art. 101 I AEUV in Betracht kommt (KZR 71/2021 13. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Richterin, die unter Verfälschung des Hauptverhandlungsprotokolls eine erstinstanzliche Strafsache fortsetzte, obwohl sie den Angeklagten in Abwesenheit bereits verurteilt hatte, rechtmäßig, doch muss die für Rechtsbeugung erlassene Strafe neu festgesetzt werden, weil die Rechtsbeugung durch Unterlassen erfolgte (4 StR 149/2022 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg können, wenn ein Geschädigter beispielsweise bei einer Wirbelsäulenverletzung nach einem Verkehrsunfall auf ein besonders ausgestattetes Kraftfahrzeug angewiesen ist, dessen Anschaffungskosten grundsätzlich als vermehrte Bedürfnisse auch in einer Einmalzahlung festgesetzt werden, wenn der Bedarf dauerhaft besteht und nicht durch Heilung schwindet(12 U 153/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine frühere Unterstützerin des Islamischen Staates zu 22 Monaten Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Erzbistum Köln nach einem Vergleich zu einer Zahlung von 300000 Euro Schmerzensgeld an ein Opfer langjährigen sexuellen Missbrauchs durch einen Priester verurteilt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden zu veränderten Bedingungen zu dem 1. Juli 2023 der Unterorganisation für Education Science and Culture UNESCO der Vereinten Nationen wieder (als Vollmitglied) beitreten.

2023-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein die Erbunwürdigkeit aussprechendes Versäumnisurteil für ein Erbscheinsverfahren bindend (IV ZB 11/2022 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt seinen Mandanten durch verständliche Darlegung der Sachlage und Rechtslage zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung über einen Vergleich befähigen (IX ZR 109/2021 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Betreiberin der Stromerzeugungsanlage für die Deutsche Flugsicherung auf dem Campus Langen keine Umlage für den von ihr erzeugten und in geringem Umfang weitergeleiteten Strom zahlen (24 U 36/2022 9. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann wegen des Denkmalschutzes die Anbringung einer Photovoltaikanlage auf einem Haus rechtswidrig sein (1 ME 15/2023 8. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine Krankenkasse in einem Rechtsstreit um Behandlungsfehler eines Arzts kein zweites Sachverständigengutachten einholen, wenn der Versicherte mit dem Ergebnis eines ersten Gutachtens nicht einverstanden ist (432/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg sind angekündigte Streiks in der Süßwarenindustrie Deutschlands vorerst verboten, weil die Laufzeit der Tarifverträge noch nicht beendet ist.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München kann eine während einer Unterrichtsveranstaltung in dem so genannten Homeschooling einen Unfall erleidende Schülerin einen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben (9 U 158/2022 22. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona muss ein Halter eines E-Scooters wegen Verletzung des allgemeinen Rücksichtnahmegebots einstehen, wenn durch Abstellen auf einem Gehweg andere Verkehrsteilnehmer behindert und gefährdet werden und der Halter keine Angaben zu dem Fahrer des Fahrzeugs macht (327b OWi 1/2023 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande gehören die nach der Annexion der Halbinsel Krim von Russland verlangten und in den Niederlanden vorübergehend ausgestellten Kunstschätze aus der Ukraine wie das Gold der Skythen der Ukraine (9. Juni 2023).
Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist an Leukämie gestorben.

2023-06-11 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Wohnungseigentümer auf Grund seines Persönlichkeitsrechts von anderen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen, dass sie Videoaufzeichnungen vor dem Eingangsbereich seiner Eigentumswohnung unterlassen (2-13 T 33/2023 10. Mai 2023).
Das Möbelunternehmen Kika/Leiner beantragt nach dem Ausstieg René Benkos die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und schließt 23 von 40 Standorten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der durch eine Flucht mit einer Justizangestellten bekannt gewordene Casey White wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

2023-06-10 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Nachbar nicht gegen Verstöße gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans zu der überbaubaren Grundstücksfläche und zu Baugrenzen wenden, wenn nicht aus der Begründung oder sonstigen Unterlagen zu dem Plan nachweisbar ist, dass die Gemeinde damit Nachbarschutz beabsichtigte (1 CS 2416/2022 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden muss ein Wohnungseigentümer auf Grund einer Treupflicht sein Ausscheiden aus einer Wohnungseigentümergemeinschaft zeigen, sofern sie davon keine Kenntnis hat und ihn weiter zu Zahlung von Hausgeld auffordert (91 C 1245/2022 6. Februar 2023).

2023-06-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Begrenzung der Zahl von Lizenzen für Funkmietwagendienste in dem Großraum Barcelona wohl eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit (C-50/2021 8. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine nationale Regelung beispielsweise Frankreichs oder Sloweniens, die Reiseveranstalter vorübergehend von ihrer Verpflichtung befreit, bei Rücktritt alle Zahlungen voll zu erstatten, europarechtswidrig (C-407/2021 8. Juni 2023, C-540/2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat, wer sich während der Coronakrise selbst für einen Repatriierungsflug registriert und einen verpflichtenden Unkostenbeitrag an den die Rückreise organisierenden Staat leistet, keinen Erstattungsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung gegen seine ursprünglich verpflichtete Fluggesellschaft (C-49/2022 8. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet der objektive Eindruck darüber, ob eine Geschäftsprüfung bei einer Kammer die richterliche Unabhängigkeit gefährdet (RiZ R 1/2019 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen zehner Angeklagten aus der Türkei gegen ihre Verurteilung als Mitglieder einer ausländischen Terrorgruppe zu langen Haftstrafen durch das Oberlandesgericht München in dem Juli 2020 verworfen (3 StR 68/2022 4. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer in dem Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung als Projektjurist in einer Kanzlei tätig ist und für diese nach außen auftreten soll, bei einem nichtanwaltlichen Verleiher nicht als Rechtsanwalt zugelassen werden (20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ein Betriebsrentner keinen Anspruch auf eine tarifvertraglich geregelte Sonderzahlung wegen der Coronapandemie (12 Sa 297/2023 7. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat, wer einem Angehörigen eine Niere spendet und danach unter chronischer Erschöpfung leidet, je nach der Ausprägung der Beeinträchtigung Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung (3 U 233/2018 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Stadt Münster trotz fehlenden Betreuungsplatzes ab dem 1. August 2023 einem zweijährigen Kind einen Kindertagesplatz oder Tagespflegesatz gewähren (6 L 409/2023 7. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf die ÖVP nicht behaupten, die FPÖ habe (für Anträge in dem Nationalrat Österreichs) Geld aus Russland entgegengenommen.

2023-06-08 Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich nach langjährigen Verhandlungen auf eine Verschärfung der Regeln für die Aufnahme von Asylanten.
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das umstrittene Gesetz über die Verringerung der Zahl der Mitglieder des Bundestags.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung fünfer Angeklagter wegen Vergewaltigung und sexuellen Kindesmissbrauchs zu Haft bis zu vierzehn Jahren durch das Landgerichts in dem Sommer 2021 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Politiker Stefan Petzner (BZÖ) wegen Betrugs bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.

2023-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde der Ärztin Kristina Hänel aus Gießen gegen ihre strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen den früheren § 219a StGB nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil § 219a StGB und die darauf beruhenden Verurteilungen während des laufenden Verfahrens rückwirkend aufgehoben wurden und die Voraussetzungen für ein ausnahmsweise bestehendes Rechtsschutzbedürfnis trotz Erledigung nicht vorliegen (2 BvR 390/2021 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine übliche landwirtschaftliche und den Wasserabfluss eines Feldes beispielsweise durch Übergang von Getreideanbau auf Kartoffelanbau ändernde Nutzung kein unzulässiger Eingriff nach dem Wasserhaushaltsgesetz, doch müssen Bauern auf ihre Nachbarn eine in dem Rahmen des Anbaus mögliche Rücksicht nehmen (III ZR 92/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine fiktive Schadensberechnung auf der Grundlage noch nicht aufgewendeter Beseitigungskosten für Schäden und unterlassene Schönheitsreparaturen sowie Rückbauten bei beendetem Mietverhältnis weiter möglich, weil die geänderte Rechtsprechung des Werkvertragsrechts nicht auf das Mietvertragsrecht übertragbar ist (VIII ZR 280/2021 19. April 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsratsvorsitzender nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein, so dass der Arbeitgeber die Bestellung zu dem Datenschutzbeauftragten widerrufen kann (9 AZR 383/2019 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das geplante Volksbegehren Radentscheid Bayern wegen fehlender Zuständigkeit nicht zulassungsfähig (7. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die unverzügliche Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch einen Testamentsvollstrecker bei einem größeren und komplexeren Nachlass auch längere Zeit dauern (I-3 Wx 105/2022 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin ist Nasser W. wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Großbritanniens muss das Brokerhaus ED&F Man Capital Markets wegen schwerwiegender Versäumnisse bei Dividendenarbitragegeschäften rund 20 Millionen Pfund zahlen.
Nach einer heute in Kraft tretenden Verordnung der Europäischen Union über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste in dem Eisenbahnverkehr müssen Bahnunternehmen in der Europäischen Union bei außergewöhnlichen Ursachen oder Umständen (wie beispielsweise Personen im Gleis) Kunden bei Verspätungen oder Ausfällen keine Entschädigungen mehr leisten.

2023-06-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen unzureichender Ermittlungen nach der Vergiftung Alexej Nawalnys in dem Jahre 2020 zu 40000 Euro Schadensersatz verurteilt (36418/2020 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein europäischer Haftbefehl Rumäniens gegen einen Staatsangehörigen Moldaus in Italien unter bestimmten Voraussetzungen vollstreckbar (C-700/2021 6. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war die Justizreform Polens des Jahres 2019 rechtswidrig (C-204/2021 5. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handeln bei Straßenbauarbeiten neue Schutzplanken anbringende Mitarbeite eines privaten Fachunternehmens nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes, wenn das Unternehmen einen eigenen Ausführungsspielraum hat, so dass das Unternehmen für schuldhafte Beschädigungen fremder Versorgungsleitungen aus Deliktsrecht einstehen muss und eine Amtshaftung des Staates ausscheidet (III ZR 215/2021 13. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag eines Architekten auf Namensänderung nach dem früheren Eigentümer eines von ihm erworbenen Schlosses mangels einer Rechtsgrundlage abgelehnt (6 B 30/2022 3. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Videoüberwachung des Klostergartens in Passau wegen Fehlens einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit rechtswidrig (5 BV 2104/2023 30. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich ist ein zweiundachtzigjähriger Angeklagter wegen Rauschgifthandels zwecks zusätzlichen Gelderwerbs zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (5. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist eine Impfung gegen das Coronavirus nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Dienstzeit erfolgte und der Termin in dem Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde, weil der Schaden nicht in Ausübung oder infolge des Diensts eingetreten ist (3 K 3268/2021 2. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Gemeinde beispielsweise in Ochtendung die vertraglich vereinbarte Umsetzung eines Erschließungswegs bei entgegenstehenden Eigentumsverhältnissen nicht durch Enteignung erfüllen, wenn die entsprechenden planerischen Festsetzungen wegen Rechtswidrigkeit unwirksam sind (1 K 869/2022 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg sind Reisezeiten mit der Eisenbahn in Zusammenhang mit der Überführung neuer Nutzfahrzeuge Arbeitszeit, weil sie in die Sphäre des Arbeitgebers fallen (3 A 146/2022 2. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz sind Fahrtkosten zu einer stufenweisen Wiedereingliederung nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten (11 KR 418/2021 24. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist wegen der Redefreiheit und Pressefreiheit die Verurteilung einer Journalistin in Zusammenhang mit regimekritischen Protesten aufgehoben.

2023-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot einer Solidaritätsdemonstration für die zu 63 Monaten Haft verurteilte Lina E. nicht zu einer Entscheidung angenommen (3. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ausländischer Lebensversicherer einen Verbraucher nicht besonders darauf hinweisen, dass er keinem deutschen Sicherungsfonds angehört (IV ZR 300/2022 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter in der Regel die Fahrerlaubnis zu entziehen, weil die Regelvermutung des § 69 II Nr. 2 StGB eingreift (1 Ss 276/2022 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein für eine Ordnungsmäßigkeit die Regelbuße laut Katalog verhängendes Gericht grundsätzlich keine näheren Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters treffen (1 Ss OWi 8/2023 8. Mai 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das für die Innenstadt Krefelds durch eine Allgemeinverfügung angeordnet Verbot des aktiven Bettelns wegen Unbestimmtheit vorläufig ausgesetzt (18 L 896/2023 5. Juni 2023).
Nach einer Mitteilung der Vorsitzenden der Wahlkommission der Sozialistischen Partei Österreichs wurden bei der Wahl versehentlich die Ergebnisse vertauscht, so dass Andreas Babler mit 317 Stimmen zu dem neuen Parteivorsitzenden gewählt ist und Hans-Peter Doskozil (Burgenland) (nur) 280 Stimmen erhalten hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Geschäftsmann Rodolphe Jaar wegen Ermordung des Präsidenten Haitis vor zwei Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt (2. Juni 2023).

2023-06-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Wohnungseigentümer nicht verlangen, dass ein öffentlich zugänglich gemachtes Verzeichnis über die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft um die Wohnanschriften der Mitglieder ergänzt wird (12 Wa 19/2022 26. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Vermieter von dem Mieter nach Kündigung nicht Räumung von Wohnraum verlangen, wenn die anschließende Nutzung überwiegend auf wirtschaftlichen Überlegungen und nicht auf Eigenbedarf beruht (64 S 333/2021).

2023-06-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Käufer eines Grundstücks Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung des Verkäufers über einen Marderbefall nur verlangen, wenn er die arglistige Täuschung beweisen kann (12 U 130/2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern gilt die Vorgabe der Bauordnung Bayerns, dass ein Bauvorhaben wegemäßig hinreichend erschlossen sein muss, auch für reine Nutzungsänderungen ohne bauliche Maßnahmen (10 B 2747/2021 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Käufer eines Grundstücks Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung des Verkäufers über einen Marderbefall nur verlangen, wenn er die arglistige Täuschung beweisen kann (12 U 130/2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern gilt die Vorgabe der Bauordnung Bayerns, dass ein Bauvorhaben wegemäßig hinreichend erschlossen sein muss, auch für reine Nutzungsänderungen ohne bauliche Maßnahmen (10 B 2747/2021 25. Oktober 2022).
Nach dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika billigt auch der Senat ein Gesetz, durch das die Schuldenobergrenze des Staates bis 2025 ausgesetzt wird.
Subventionen und andere Unterstützungen des Staates erhöhen über die dadurch entstehenden Defizite und Kreditzinsen oder Steuererhöhungen die Preise oder Lebenshaltungskosten.

2023-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Unterbringung zu einer Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand eines Beschuldigten unverhältnismäßig, wenn sie ihn zu einem Untersuchungsobjekt herabstuft (2 BvR 637/2023 19. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt, wenn ein Antrag auf Genehmigung eines eigenwirtschaftlichen Betriebs eines Buslinienbündels fristgerecht gestellt wird, ohne alle Anforderungen der Vorabbekanntmachung des Aufgabenträgers zu erfüllen, seine nachträgliche Ergänzung grundsätzlich nicht in Betracht, wenn ein anderer fristgerechter eigenwirtschaftlicher Antrag alle Anforderungen erfüllt und genehmigungsfähig ist (8 C 3/2022 1. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein für einen Verband Rechtsdienstleistungen gegenüber den Mitgliedern erbringender Syndikusrechtsanwalt den elektronischen Rechtsverkehr zu der Tätigkeit bei Gericht benutzen (10 AZB 18/2022 23. Mi 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einem Zahlungsrückstand eines Mieters eines Personenkraftwagens in dem Rahmen des so genannten Cash & Drive-Models die Selbstabholung durch den Vermieter verbotene Eigenmacht, so dass bei anschließender Veräußerung Wertersatz und Nutzungsentschädigung für einen angemessenen Zeitraum zu leisten sind (2 U 165/2021 26. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat es das Land Nordrhein-Westfalen rechtmäßig abgelehnt, einen während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufzeichnenden und bei einem Dienstunfallverfahren widersprüchliche Angaben machenden Kommissaranwärter mangels charakterlicher Eignung in ein Beamtenverhältnis auf Probe in dem Polizeivollzugsdienst zu übernehmen (6 A 383/2020 1. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheids angeordnet, wofür erforderlich ist, dass die Anfechtung des Gewerbesteuerzerlegungsbescheids als Grundlagenbescheid für die Gewerbesteuerfestsetzung mindestens mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (4 V 4019/2023 5. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda ist ein früherer Grundschulleiter wegen mehrfachen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und anderer Straftaten zu sieben Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (60 Js 6789/2021 2. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind fünf Angeklagte wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Subventionsbetrugs bei Coronahilfen zu bis zu zehn Jahren Haft und Einzug von drei Millionen an Taterträgen verurteilt,
In Schweden sind an dem 1. Juni 2023 strengere Terrorgesetze in Kraft getreten, mit denen das Land die Blockade der Türkei gegen den Beitritt zu der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation beenden will.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist eine Klage des Elitesoldaten Ben Roberts-Smith wegen Verleumdung durch drei Zeitungen und drei Journalisten abgewiesen, weil die in dem Jahre 2018 veröffentlichten Mitteilungen grundsätzlich wahr sind und „der Kläger die moralischen und rechtlichen Regeln militärischer Einsätze gebrochen habe und deshalb ein Krimineller sei“.

2023-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein an dem Tage des Fristablaufs nach Dienstschluss durch das besondere elektronische Anwaltspostfach übermittelter Fristverlängerungsantrag als noch rechtzeitig gestellt berücksichtigt werden (2 BvR 370/2022 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Rechtsstreit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham um eine zwei Sekunden währende Tonfolge nochmals dem Europäischen Gerichtshof zu einer Vorabentscheidung vorgelegt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich in einem Fall mutmaßlicher häuslicher Gewalt mit allseits schweigenden Beteiligten eine Strafkammer nicht nur auf die Angaben der Ermittlungsrichterin zu Aussagen der verletzten Frau verlassen (4 StR 413/2022 13. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der geldwerte Vorteil für die die Nutzung eines Personenkraftwagens auf dem Wege von einer Wohnung zu einem Betrieb in Höhe von 0,03 Prozent des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer kein Teil des pfändbaren Einkommens (5 AZR 273/2022 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht eine Beschädigtengrundrente eines Opfers einer Gewalttat nach dem Opferentschädigungsgesetz der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen, weil sie den immateriellen Schaden ersetzen will (III R 7/2021 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine Fahrtenbuchauflage nicht verhängt werden, wenn eine Täterfeststellung bei naheliegenden und wenig aufwendigen Ermittelungsansätzen möglich ist (8 A 2361/2922 31. Mi 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein gehörloses Kind auch in einer Schule für gehörlose Schüler einen Anspruch auf Eingliederungshilfe in der Form der Unterstützung durch einen Gebärdendolmetscher haben (2 SO 204/2023 ER B 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist der Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen zwei Gewerbesteuerzerlegungsbescheide mit Null angesetzt (4 K 4054/2022 5. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Spardabank Berlin bestimmte allgemeine Geschäftsbestimmungen nicht gegen ihre Kunden verwenden (52 O 103/2022 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein durch ärztliche Fehler erblindeter Kläger gegen zwei Kliniken in Bonn und Euskirchen einen Anspruch auf 200000 Euro Schmerzensgeld (31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau kann ein Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen eigenen Vertrag über die Miete einer auf demselben Grundstück gelegenen Garage schließt, den Mietvertrag über die Garage nicht unabhängig kündigen, weil der Garagenmietvertrag mit dem Wohnungsmietvertrag eine Einheit bildet (32 C 172/2022 5. Mai 2023).
Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Klage eines Touristen aus Deutschland auf Schadensersatz wegen der Coronapandemie in Ischgl abgewiesen, weil die in dem Epidemiegesetz Behörden auferlegten Pflichten nur den Schutz der Allgemeinheit bezwecken.
Fast dreißig Jahre nach Ende des so genannten Bosnienkriegs sind zwei frühere Leiter des staatlichen Sicherheitsdiensts Serbiens (Jovica Stanišić und Franko Simatović) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Berufungsinstanz zu jeweils 15 Jahren Haft verurteilt (um 31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nitratbelasteten Grundwassers nach Erlass neuer gesetzlicher Regeln eingestellt.

2023-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Anfertigung eines fristwahrenden Schriftsatzes seinem Büropersonal übertragender Rechtsanwalt vor Absendung über das besondere elektronische Anwaltspostfach prüfen, ob das Rechtsmittelgericht zutreffend bezeichnet ist (I ZB 42/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt prüfen, ob der Eingang einer über das besondere Anwaltsfach versandten Nachricht von dem betreffenden Gericht bestätigt wurde, und andernfalls den Schriftsatz erneut versenden oder mit der Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand rechnen (VI ZB 36/2022 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf politische Gegner zu 63 Monaten Haft verurteilt, drei Mitangeklagte zu Haft zwischen 29 Monaten und 39 Monaten (31. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Berufung eines Beziehers von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II wegen Ablehnung der Versendung eines Bescheids in plattdeutscher Sprache zurückgewiesen und ist die Belegung mit 500 Euro Verschuldenskosten bestätigt (7 AS 1360/2021 8. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal besteht nach Trennung eines Paares ein Anspruch auf Umgang mit einem während der bestehenden Partnerschaft gemeinsam angeschafften und nach der Trennung bei dem früheren Partner verbliebenen Hund (2 S 149/2022 12. Mi 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weinheim sind drei Angeklagte von dem Vorwurf roher Tiermisshandlung durch Tötung dreier Rehkitze bei dem Mähen von Gras freigesprochen und ist ein vierter Hinweise von Rehkitzrettern nicht weitergebender Angeklagter zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine achtundfünfzigjährige Kraftfahrzeugführerin wegen fahrlässiger Tötung einer Fußgängerin zu vier Monaten bedingter Haft und 12600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine mit einem Schlüssel den Lack fünfer geparkter Autos zerkratzende und Reue bekundende sowie den Schaden in Höhe von mehr als17100 Euro bezahlen wollende Angeklagte zu einer Diversion verurteilt.

2023-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine außerordentliche Kündigung eines Vertrags mit einem Betreiber eines Fitnessstudios durch den Kunden mit der Begründung, er könne wegen pandemiebedingter Betriebsschließungen und Betriebsbeschränkungen das Fitnessstudio nicht in dem vertraglich vereinbarten Umfang nutzen, nur ausnahmsweise in Betracht (XII ZR 24/2022 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist der frühere Beamte der Steuerverwaltung Hessens Hanno Berger nach einer früheren Verurteilung zu acht Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu weiterer Haft von 99 Monaten Haft und zu einer Einziehung von knapp 1,1 Millionen Euro verurteilt (1111 Js 18753/2021 30. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durfte der Rundfunk Berlin-Brandenburg nach der letzten Landtagswahl das Wahlergebnis für die 2,6 Prozent der Stimmen erlangende Tierschutzpartei nicht mit dem Wahlergebnis dreier weiterer Parteien unter der Rubrik andere zusammenfassen (3 B 43/2021 26. Mai 2023).
Zu dem 1. Juni 2023 wird das Einheitliche Patentgericht für Streitigkeiten um Patente in der Europäischen Union in Luxemburg für zunächst 17 Staaten nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dem Einheitspatent der Europäischen Union seine Tätigkeit aufnehmen.
Bulgarien verabschiedet eine bisher verschleppte Justizreform.
Ugandas Präsident unterzeichnet ein umstrittenes Gesetz gegen homosexuelle Handlungen mit der Möglichkeit der Todesstrafe.

2023-05-29 Der Präsident der Türkei entscheidet die Stichwahl des 28. Mai 2023 mit rund 52 Prozent der Stimmen knapp, aber erwartungsgemäß sicher für sich gegen seinen Herausforderer.

2023-05-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine vereinbarte Verschiebung der Fälligkeit der Miete eines befristeten Gewerberaummietvertrags eine schriftformbedürftige Vertragsänderung, bei deren Fehlen der gesamte Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt und ordentlich gekündigt werden kann (4 U 141/2022 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg schützen Abstandsvorschriften auch bei gesetzlichen Abweichungsmöglichkeiten grundsätzlich die Nachbarn (10 N 56/2020 26. April 2023).

2023-05-27 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bückeburg kann eine Mieterhöhung auch mit einem Grundstücksmarktbericht eines Gutachterausschusses begründet werden (1 S 5/2022 13. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können Kleinwindenergieanlagen als privilegierte Bauvorhaben in dem unbeplanten Außenbereich auch bei bloßem Eigenbedarf zugelassen werden (1 K 604/2022 27. Februar 2023).
Der Arzneimittelkonzern Roche erhebt gegen das Finanzstabilisierungsgesetz für die gesetzlichen Krankenversicherung Verfassungsbeschwerde (24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen einzelner Nacktaufnahmen der Hauptdarsteller eines Filmes von 1968 über Romeo and Juliet abgelehnt, weil keine Pornographie vorliege.
Nach Ermittlungen der Polizei Kanadas ist als Täter der Ermordung der Schülerin Sharron Prior vor fast fünfzig Jahren durch Abgleich genetischen Materials an Kleidungsstücken Franklin Romine aus den Vereinigten Staaten von Amerika sehr wahrscheinlich gemacht.

2023-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Übergehen eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einem Beweis der Tatsache, dass ursprünglich angemietete Gewerberäume mit den Räumen einer Ersatzimmobilie nach Art und Lage gleichwertig sind, ein Gehörsverstoß sein, wenn das Gericht nicht die eigene Sachkunde für die Bewertung von ´Gewerbeimmobilien darlegt (XII ZR 83/2022 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für den wegen Abnutzung erforderlichen Neubau der Staustufe Obernau an dem Main rechtmäßig und eine überschaubare Verringerung der Wassermenge wegen der erforderlichen Neubaumaßnahme entschädigungslos hinzunehmen (7 A 7/2022 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger in dem Verfahren vor den Finanzgerichten das Recht auf Akteneinsicht, so dass ein grober Verfahrensmangel entsteht, wenn das Gericht die Einholung der Auskunft verweigert, obwohl dem weder das Steuergeheimnis noch der Datenschutz entgegenstehen (III B 41/2022 21. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück verletzt eine Versicherungsnehmerin vorsätzlich ihrer Mitwirkungspflichten zu der Aufklärung eines Schadensfalls, wenn sie nach einem Brand in ihrem Restaurant nicht unverzüglich alle zulässigen Fragen ihres Versicherers beantwortet, so dass der Versicherer eine Klage der Insolvenzverwalterin auf Ersatz von rund 640000 Euro Schaden abweisen lassen kann (9 O 3254/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main endet die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung mit dem zu dem Bezug der Regelaltersrente berechtigenden Zeitpunkt (15 AL 135/2022 27. März 2023).
Lufthansa erwirbt einen Minderheitsanteil bei der staatlichen Fluglinie ITA Italiens für rund 320 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind mehrere Verfahren gegen den TÜV Rheinland wegen minderwertiger Brustimplantate ganz oder teilweise an das Berufungsgericht Lyon verwiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein 1991 wegen eines Ermittelungsfehlers von dem Vorwurf der Ermordung einer dreiunddreißigjährigen Frau freigesprochener Angeklagter wegen Mordes verurteilt (24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Gründer der Miliz Oath Keepers Stewart Rhodes wegen aufrührerischer Verschwörung in Zusammenhang mit dem Angriff auf den Kongress zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs muss die Bank Credit Suisse dem früheren Ministerpräsidenten Bidsina Iwanischwili rund 840 Millionen Dollar Schadensersatz leisten.

2023-05-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Pflicht zu der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei einem Städtebauprojekt wie beispielsweise dem Heumarkt Neu in Wien nicht nur von dessen Größe abhängen (C-575/2021 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Satellitenbouquetanbieter verpflichtet, für eine Handlung in Form der öffentlichen Wiedergabe. an welcher er mitwirkt, die Zustimmung der Inhaber der betreffenden Urheberrechte und verwandten Schutzrechte in dem Mitgliedstaat wie beispielsweise Österreich einholen, in dem die programmtragenden Signale in die zu dem Satelliten führende Kommunikationskette eingegeben werden (C-290/2021 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann einer auf schlechte Bewertungen in Google frühere Mandanten öffentlich bloßstellenden Rechtsanwältin verboten werden, befristet Mandanten auf drei Jahre in einem Rechtsgebiet wie beispielsweise Familienrecht zu vertreten, so dass eine Verfassungsbeschwerde der Fachanwältin für Familienrecht nicht zu einer Entscheidung angenommen ist, weil das Verbot keinem faktischen Berufsverbot gleichkommt, wenn 30 Prozent der Mandate anderen Rechtsgebieten entstammen (1 BvR 733/2023 26. April 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein noch nie in Deutschland befindlicher visumspflichtiger Drittstaatsangehöriger beispielsweise aus dem Irak nicht auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes ausgewiesen werden (1 C 6/2022 25. Mai 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die örtliche Verpackungsteuer Tübingens für Einweggeschirr (Mc Donald’s) überwiegend rechtmäßig (9 CN 1/2022 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind in Arbeitsverträgen mit Berufsfußballspielern so genannte einsatzabhängige Verlängerungsklauseln beispielsweise in der Regionalliga Südwest nicht dahingehend auszulegen oder anzupassen, dass sich der Vertrag in Hinblick auf das pandemiebedingte vorzeitige Ende der Spielzeit 2019/2020 bei weniger als den festgelegten Einsätzen verlängert (7 AZR 169/2022 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Stadt Frankfurt am Main den Schaden eines Eigentümers eines Kraftfahrzeugs Fiat 500 ersetzen, weil sie es pflichtwidrig unterlassen hat, einen Baum auf seine Gefährlichkeit zu überprüfen (1 U 310/2020 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bewirkt mangels einer gesetzlichen Grundlage eine rechtmäßige auf den Zeitpunkt der Geburt zurückwirkende Vaterschaftsanfechtung nicht den Verlust der allein von dem deutschen Vater abgeleiteten Staatsangehörigkeit Deutschlands (13 LC 287/2022 25. Mai 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einem Inkassounternehmen wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen rechtmäßig die Registrierung entzogen (4 B 1590/2020 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein in Ludwigshafen vor sieben Monaten zwei ihm unbekannte Männer mit einem Messer tötender Angeklagter aus Somalia wegen fehlender Schuldfähigkeit freigesprochen und in die Psychiatrie eingewiesen.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss ein von der Partei Freie Sachsen in Zinnwald/Georgenfeld aufgestellter Gedenkstein mit der Inschrift „Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßnahmen des Kretschmer-Regimes“ wegen seiner Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorerst beseitigt werden (6 L 287/2023 25. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz fehlt für eine Sperrungsanordnung der Glücksspielaufsicht für unerlaubte Glücksspielangebote in dem Internet die Rechtsgrundlage, wobei eine als Zugangsvermittlerin auftretende Klägerin schon kein verantwortlicher Diensteanbieter ist (2 K 1026/2022 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine Impfung gegen das Coronavirus nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, weil bei der Impfung der Dienstbezug fehlt und das dienstliche Interesse an einer schnellstmöglichen Impfung nicht das private Interesse an einem Impfschutz überwiegt (4 K 573/2022 12. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Mexikos ist die wegen Tötung des Täters ihrer Vergewaltigung zu sechs Jahren Haft verurteilte Roxana Ruiz freigelassen.

2023-05-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Nichtigkeitsklage des Konzerns Facebook gegen eine Aufforderung der Europäischen Kommission zu der Übermittelung interner an Hand bestimmter Suchbegriffe zu identifizierender Dokumente abgewiesen, weil das Auskunftsverlangen nicht über das Erforderliche hinausgegangen ist (T-451/2020 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann Emmentaler nicht als Unionsmarke geschützt werden, weil es eine Käsesorte beschreibt und nicht als geografische Herkunftsangabe für den betreffenden Käse wahrgenommen wird (T-2/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Genehmigung von Staatshilfen an Fluglinien Italiens durch die Europäische Kommission wegen unzureichender Begründung nichtig (T-268/2021 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Betreuung von Postangelegenheiten nur angeordnet werden, wenn sie für die Erfüllung anderer Aufgaben des Betreuers erforderlich ist und ansonsten eine erhebliche Gefahr für wesentliche Rechtsgüter des Betreuten bestünde (XII ZB 462/2022 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Einlassung eines Angeklagten von einem Strafrichter beispielsweise bei einem Freispruch wie alle anderen Beweismittel kritisch geprüft werden (2 StR 434/2022 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt, so dass ihre Verbreitung zu unterlassen ist (4 U 247/2021 27. April 2023).
Nach einer die Vorentscheidung ändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat Nordrhein-Westfalem die Herausgabe zweier Berichte aus seinen Akten zu der 89. Justizministerkonferenz in dem November 2018 wegen fehlender Zustimmung anderer betroffener Länder rechtmäßig verweigert (15 A 47/2021 23. Mai 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Dortmund ist die Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung des Football Agent Reglement des Fußballverbands FIFA untersagt (9 O 1/2023 24. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die von dem Kraftfahrt-Bundesamt gegenüber der Opel Automobile GmbH angeordnete Verpflichtung, vier Modelle mit Dieselmotoren mit einer verbesserten Motorsteuersoftware umzurüsten, rechtmäßig (3 A 3/2020 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Greifswald ist ein vierundzwanzigjähriger Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung und zweifachen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Plön ist Sucharit Bhakdi von dem Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, weil seine als solche nicht hinnehmbaren Äußerungen nicht geeignet waren, den öffentlichen Frieden zu stören (23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die frühere Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wegen Preisabsprachen bei drei Studien zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt und von dem Vorwurf des schweren Betrugs um Entgeltfortzahlungen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Prinz Harry für Polizeischutz während seiner Aufenthalte in Großbritannien keine Mittel aufwenden.

2023-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein eine abstrakte Rechtsfrage abweichend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung beantwortendes Gericht wegen Divergenz zwingend die Revision zulassen (1 BvR 667/2022 13. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein von einer Fluggesellschaft auf einem gebuchten Flug gegen Aufpreis beförderter Passagier keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen gegen die Fluggesellschaft, weil sie nicht endgültig die Beförderung verweigert (X ZR 25/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber einer Suchmaschine wie Google nur dann einem Auslistungsantrag stattgeben, wenn hinreichend belegt wird, dass die in dem Suchergebnis aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen unrichtig sind, doch muss er diesbezüglich nicht selbst ermitteln und nicht auf die Betroffenen zugehen (VI ZR 476/2018 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind Schäden an dem Meniskus eines jahrelang als Berufsfußballer spielenden Fußballspielers als Berufskrankheit anzuerkennen (2 U 78/2021 22. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden musste das Land Nordrhein-Westfalen dem Fußballverein SC Paderborn in der Coronakrise 2020 keine Entschädigung und Sozialabgaben in Höhe von rund 62000 zahlen, weil die Spieler in der Quarantäne nach entsprechenden Vorgaben weiter hätten trainieren können.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen besteht nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unter bestehender Planüberwachung und Wiedererlangen der Zahlungsfähigkeit sowie nach Verfahrensbeendigung erneuter Insolvenz Anspruch auf Insolvenzgeld wegen der zweiten Insolvenzeröffnung (14 AL 4/2023 15. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind drei eine Klebeaktion an einem Rubensgemälde der so genannten alten Pinakothek in München ausführende Angeklagte wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu Geldstrafen verurteilt (23. Mai 2023).
Allen & Overy in London und Shearman & Sterling in New York planen den Zusammenschluss zu Allen & Overy Shearman mit fast 3900 Rechtsanwälten und einem Jahresumsatz von rund 3,4 Milliarden Dollar.

2023-05-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Frage der freien Mitarbeit in einer Rechtsanwaltskanzlei auch darauf an, wer das Unternehmerrisiko trägt und wie die Vergütung gehandhabt wird (1 StR 188/2022 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurkundung einer Veränderung des Güterstands gebührenrechtlich grundsätzlich das gesamte Vermögen der beiden Beteiligten zu berücksichtigen (XII ZB 234/2022 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss das Landgericht Frankfurt am Main ein Strafverfahren gegen drei frühere Sportfunktionäre wegen Steuerstraftaten in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 fortführen, weil dem das Verbot der Doppelbestrafung nicht entgegensteht (7 Ws 294/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine aufsichtspflichtiger Person den Schaden ersetzen, den ein zweieinhalbjähriges Kleinkind verursacht, wenn die aufsichtspflichtige Person ein Kraftfahrzeug unter Zurücklassung des Schlüssels verlässt (14 U 212/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann bei Heirat eines anerkannten Flüchtlings von mehreren Frauen in seinem Herkunftsstaat nur eine der Frauen den von ihrem Ehemann abgeleiteten Familienflüchtlingsschutz erhalten, während eine weitere Ehefrau nur Anspruch auf eine individuelle Prüfung ihres eigenen Asylantrags hat (3 B 24/2022 17. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf genügt für die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der Befristung eines Arbeitsvertrags einer Lehrkraft eine generelle Zustimmung (7 Sa 770/2022 19. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde DPC Irlands muss Meta wegen der Beteiligung Facebooks an der Massenüberwachung durch Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika 1,2 Milliarden Euro zahlen.
Russland schreibt als Reaktion auf die Anklage Präsident Wladimir Putins durch den Internationalen Strafgerichtshof dessen Ankläger Karim Khan zu einer Fahndung wegen Verletzung von Strafgesetzen Russlands aus.

2023-05-21 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Makler auch dann einen Provisionsanspruch gegen den Auftraggeber, wenn nicht der Auftraggeber, sondern sein Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter als Privatperson den Kaufvertrag als Privatperson abschließt (10 U 92/2021 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind auf gänzlich unterirdisch errichtete Garagen die Vorschriften über Grenzabstände nicht einzuhalten (7A 2967/2021 16. April 2023).

2023-05-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Vermieter eines Ferienhauses 30000 Euro Schmerzensgeld zahlen, wenn der Mieter von einer Anlegeleiter fällt, weil der Vermieter die als Zugangsmöglichkeit zu dem Dachraum sicherheitsrechtlich erforderliche Treppe nicht errichtet hat (3 U 134/2021 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine nicht überbaute Fläche eines Baugrundstücks als Grünfläche gestaltet sein (1 LA 20/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist in einem Wiederholungsverfahren wegen der Ermordung Ján Kuciaks und Martina Kušníovás Alena Zsuzsová zu 25 Jahren Haft verurteilt, während Marián Kočner mangels Beweises freigesprochen ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Dubais muss der Manager Sanjay Shah an Dänemark 1,2 Milliarden Euro an rechtswidrig erlangten Steuererstattungen zurückzahlen.

2023-05-19 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Genehmigungen der Europäischen Kommission für Geschäfte zwischen Eon und RWE rechtmäßig (T-322/2020 17. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Angeklagte, die vorübergehend an der Hauptverhandlung nicht teilnimmt, das letzte Wort, wenn sie zu dem entsprechenden Zeitpunkt wieder anwesend ist (3 StR 10/2023 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeugvertragshändler bei der Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln von dem Besteller eindeutige Berechtigungsnachweise verlangen (VI ZR 19/2022 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich, wer wie beispielsweise der Freistaat Bayern einem Verein wie beispielsweise dem Freien Netz Süd ein Grundstück überlässt, gegen die mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahmeanordnung und Einziehungsanordnung nur dann erfolgreich wehren, wenn er geltend macht, dass er durch die Überlassung die verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins nicht vorsätzlich gefördert hat, so dass Bayern das beschlagnahme Grundstück herausgeben muss (6 C 5/2021 17. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Arzt wegen Bedrohung einer Mitarbeiterin der kassenärztlichen Vereinigung mit einem Verbrechen schuldig gesprochen und mit Strafvorbehalt verwarnt, weil er in einer Mitteilung aus dem Märchen die Gänsemagd die Wendung „zwei weiße Pferde müssen vorgespannt werden, die sie Gasse auf Gasse ab zu Tode schleifen“ gebraucht hat (4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind vier Angeklagte wegen Drogenhandels zu Haft verurteilt, während ein ebenfalls angeklagter Rechtsanwalt freigesprochen ist (17. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die gespaltene Kreisumlage in dem Landkreis Hildesheim für 2019 rechtswidrig (1 A 2683/2021 15. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist einem militärische Güter an Soldaten Russlands liefernden Flughafenmitarbeiter aus Russland rechtmäßig die Zuverlässigkeit abgesprochen (18 L 325/2023 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Andrea Cozzolino an Belgien ausgeliefert werden.
Die Deutsche Bank zahlt nach einem Vergleich an die Opfer Jeffrey Weinsteins 75 Millionen Dollar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerikas sind zwei Klagen abgewiesen, welche Twitter und Google für die Verbreitung terroristischer Inhalte verantwortlich machen wollten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Andy Warhol mit einem nach einer Fotografie hergestellten Bild des Musikers Prince die Urheberrechte der Fotografin Lynn Goldsmith verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist ein indigenes Opfer eines Sexualstraftäters wegen Mordes in einem Notwehrexzess zu74 Monaten Haft verurteilt.
In dem Iran werden drei weitere Demonstranten hingerichtet.

2023-05-18 Nach längerem Hin und Her entlässt der Bundeswirtschaftsminister Deutschlands Robert Habeck noch vor Himmelfahrt seinen Staatssekretär Patrick Graichen nach der Wahlniederlage der Grünen bei der Landtagswahl in Bremen, um von anscheinend auch grün möglichem Filz ausgehende Gefahren zu verringern (17. Mai 2023).

2023-05-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein von dem betreffenden Unternehmer nicht über sein Widerrufsrecht belehrter und während der Widerrufsfrist einen bereits erfüllten und außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag widerrufender Verbraucher von jeder Zahlungspflicht befreit, so dass der Unternehmer die Kosten selbst tragen muss, die ihm für die Erfüllung des Vertrags entstanden sind (C-97/2022 17. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hindert eine Einreichung eines Vorabentscheidungsgesuchs bei dem Gerichtshof der Europäischen Union das vorlegende Gericht grundsätzlich nicht daran, das Ausgangsverfahren teilweise beispielsweise durch eine Beweiserhebung fortzusetzen (C-176/2022 17. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Patientenverfügung einer Zwangsbehandlung in einer forensischen Psychiatrie nur entgegen, wenn sie erkennen lässt, dass der Verfasser auch die Unterbringung, die konkrete Behandlungssituation und die möglichen Folgen einer Nichtbehandlung miterfassen wollte, was bei einer Abfassung der Patientenverfügung in einem Zeitpunkt fraglich ist, in dem eine Unterbringung nicht vorhersehbar war (XII ZB 232/2021 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Unterlassen eines Hinweises eines Schuldners einer einstweiligen Verfügung über seinen Entschluss zu der Erhebung eines Widerspruchs eine Schadensersatzpflicht wegen der Kosten für ein nicht mehr erforderliches Abschlussschreiben des Gläubigers begründen (I ZR 61/2022 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Aktienhändler aus Großbritannien wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (29 KLs 5/2022).
Nach einer Mitteilung des Landgerichts Osnabrück haben Hendrik Holt und andere wegen Betrugs mit nicht bestehenden Windkraftanlagen Verurteilte ihre Revisionen gegen ihre Verurteilungen zu Haft zurückgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind mehrere allgemeine Geschäftsbedingungen des Zahlungsanbieters Klarna rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Bedrohung seiner Freundin und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Brandstiftung zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Verurteilung Nicolas Sarkozys zu drei Jahren Haft wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens haben 14 Familien mehr als acht Jahre nach einem von dem Piloten verursachten Absturz eines Flugzeugs von Germanwings auf der Strecke von Barcelona nach Düsseldorf höhere Schadensersatzansprüche zugesprochen erhalten.
Präsident Wsewolod Knjasjew des Obersten Gerichtshofs der Ukraine wird bei Entgegennahme von drei Millionen Dollar Schmiergeld verhaftet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist der einflussreichste Kritiker des Präsidenten wegen Terrorismus zu einem Jahr Haft verurteilt.
Wells Fargo einigt sich mit klagenden Aktionären auf eine Zahlung einer Milliarde Dollar.

2023-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmte private Tagebuchaufzeichnungen beispielsweise des Bankiers Christian Olearius keine amtlichen Dokumente eines Strafverfahrens, so dass sie beispielsweise wegen des großen öffentlichen Interesses von der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht werden durften (VI ZR 116/2022 16, Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Schließung von Fitnessstudios in Sachsen durch die Coronaschutzverordnung Sachsens von dem 30. Oktober 2020 wegen ihrer Ausnahmslosigkeit gleichheitssatzwidrig (3 CN 6/2022 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durfte die Schließung von Gastronomiebetrieben des Saarlands Ende Oktober 2020 auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel gestützt werden (3 CN 5/2022 16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Haftpflichtversicherung eines Halters eines vorausfahrenden Kraftfahrzeugs, gegen das ein anderes Kraftfahrzeug nach einem ersten Zusammenstoß bei einem Auffahrunfall von hinten geschleudert wurde, gesamtschuldnerisch für hieraus entstandene Schäden des mittleren Kraftfahrzeugs und seiner Insassen einstehen (14 U 56/2021 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Klägerin keinen Anspruch auf Schmerzensgeld von 21500 Euro wegen der Einnahme eines verunreinigten, ein Krebsrisiko um 0,02 Prozent erhöhenden Arzneimittels (13 U 69/2022 26. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind mit der Fallpauschale des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen sämtliche Aufwendungen des Verfahrensbeistands einschließlich erheblicher Dolmetscherkosten abgegolten (6 WF 15/2023 14. April 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern umfasst die Rechtspflicht zu einer Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen auch Strafbefehle in anonymisierter Form (7 CE 666/2023 15. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind drei Mitglieder einer Bande wegen bandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln aus Südamerika und Beihilfe zu bandenmäßigem Drogenhandel in einem Umfang von mehr als Tonnen Kokain zu bis zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind fünf junge Männer aus dem Remmo-Clan Berlins wegen besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls mit Waffen, Sachbeschädigung und vorsätzlicher Brandstiftung bei dem Kunstdiebstahl aus dem Schatzkammermuseum in Dresden an dem 25. November 2019 in einem Wert von 116,8 Millionen Euro zu Haft bis zu 75 Monaten verurteilt (16. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Telefónica Germany GmbH & Co. oHG keine Positivdaten ihrer Kundschaft an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) geben (33 O 5976/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann eine bei einer Reifenpanne spontan einen platten Reifen eines Kraftfahrzeugs wechselnde Feuerwehr mangels einer Rechtsgrundlage dafür keine Feuerwehrgebühr von der auf die Pannenhilfe des ADAC wartenden Kraftfahrzeugeigentümerin verlangen (2 L 260/2023 15. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Reisebüro keinen Anspruch auf Zahlung von 3743 Euro für einen Flug von München über Zürich nach Dubai, wenn zwei Familienhunde, auf deren Wichtigkeit die Familie von Anfang an klar hingewiesen hatte, von Zürich aus nicht weiter in dem Passagierraum befördert werden durften (114 C 8563/2022 2. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Lobbyist Gert Schmidt wegen versuchter Bestimmung zu falscher Zeugenaussage Peter Bartholds in dem Untersuchungsausschuss zu der so genannten Ibizaaffäre zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt, ein mitangeklagter Unternehmensberater unter Berücksichtigung einer rechtskräftigen Vorstrafe wegen Betrugs zu einem Jahr Haft mit Bewährung.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Microsoft für 69 Milliarden Euro das Videospielunternehmen Activision Blizzard übernehmen.
Zypern und Malta entziehen mehreren Dutzend Menschen wegen des Krieges Russlands gegen die Ukraine die ihnen vorher durch so genannte goldene Pässe verliehenen Staatsbürgerschaften.

2023-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Inhalte von wegen Aussetzung des Verfahrens nicht zu einem Abschluss gekommenen Verständigungsgesprächen in der Hauptverhandlung mitgeteilt werden (1 StR 455/2022 4. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Briefträger bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten das Datum des zuzustellenden Schriftstücks auf dem Umschlag vermerken, wenn das Schriftstück nicht als erst dann zugestellt gelten soll, wenn es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist (VIII ZR 99/2022 15. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein in dem Ausland außerhalb der Europäischen Union wie beispielsweise den Vereinigten Staaten von Amerika erwirktes Klageverbot aufzuhalten, weil dadurch die Justizhoheit Deutschlands beeinträchtigt wird und der Justizgewährungsanspruch Schutzgesetzcharakter nach § 823 II BGB hat (9 W 15/2023 2. Mai 2023).
Nach einem Vergleich der Senatsschulverwaltung Berlins und eines wegen seiner Kritik an der Impfpolitik gekündigten Berufsschullehrers vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärt sich der Lehrer mit seiner Kündigung aus betrieblichen Gründen gegen 50000 Euro Abfindung einverstanden.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen muss eine Kapitallebensversicherungen verschweigende Grundsicherungsleistungsempfängerin rund 14000 Euro zurückerstatten (11 AS 221/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Krankenpfleger wegen zweifachen Mordes und sechsfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (15. Mai 2023).
Nach Rücknahme der Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück in einem Betrugsstrafverfahren um erfundene Windparkprojekte von Mai 2022 sind alle Urteile rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Grundstückseigentümer in Milieuschutzgebieten Friedrichshain-Kreuzbergs und Pankows in Berlin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das Vorkaufsrecht der Bezirke abzuwenden (13 K 255/2022 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Anbieter von Sprachtests nicht zu einer Herausgabe einer Kopie von Prüfungsunterlagen an einen Prüfling verpflichtet, wenn dem der Schutz von Geschäftsgeheimnissen entgegensteht (31 C 2043/2022 14. März 2023).
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen von dem 14. Mai 2023 erreicht die SPD 29,8 Prozent der Stimmen (28 von 87 Sitzen), die CDU 25,7 Prozent (24 Sitze), die Grünen 11,9 Prozent (11), die Linke 11,1 Prozent (10), die Bürger in Wut 9,5 Prozent (9) und die FDP 5,2 Prozent (5 Sitze).
Papst Franziskus legt ein neues Grundgesetz für den Vatikanstaat vor, das die Verfassung des Jahres 2000 ersetzt.
Bei der Präsidentenwahl in der Türkei erreicht wohl kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit, so dass eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen durchgeführt werden muss.

2023-05-14 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Klage eines Leichenumbetters auf Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Berufskrankheit abgewiesen, weil dafür die bloße Möglichkeit einer psychischen Belastung durch langjähriges Exhumieren und Vermessen von Leichen nicht genügt (21 U 231/2019 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Leiter einer Ermittlungsstelle gegen Korruption wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu sechs Jahren Haft verurteilt, ein Unternehmer wegen Bestechung und Subventionsbetrugs zu 33 Monaten Haft (12. Mai 2023).

2023-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Gewährung von Urlaub für einen Arbeitnehmer und gleichzeitig beurlaubten Bundesbeamten für die Zeit nach Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses keine stillschweigende Verlängerung der Beschäftigung auf unbestimmte Zeit (7 AZR 266/2022 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat eine Mutter gegen einen eines ihrer Kinder zu Tode schüttelnden Betreuer einen Anspruch auf 35000 Euro Schmerzensgeld (1 O 1857/2021 5. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs kann der Käufer eines Kraftwagens der Volkswagen AG mit einem nur bei milden Temperaturen die Abgasreinigung einschaltenden Motor wegen dieses Sachmangels das Kraftfahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen, weil die nachträglich aufgespielte Software den Mangel nicht beseitigt, sondern wieder ein so genanntes Thermofenster enthält.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen ist die wegen heftiger Kritik an dem damaligen Präsidenten seit 2017 inhaftierte frühere Senatorin Leila De Lima von dem Vorwurf der Verwickelung in Drogengeschäfte freigesprochen.

2023-05-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind die Begründung und Bewertung einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig über die Aussetzung der Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe zu Bewährung beanstandet, so dass das Landgericht darüber neu entscheiden muss (1 Ss 40/2022 20. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Stadt Köln von Betreibern gewerblicher Verleihsysteme für das Abstellen von E-Scootern in dem öffentlichen Straßenraum Sondernutzungsgebühren verlangen, doch ist die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr bei nur fünfmonatiger Nutzung wegen Verletzung des Äquivalenzprinzips rechtswidrig (11 B 96/2023 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf handelt eine eigene Anteile und Anteile an Spezialinvestmentfonds erwerbende Konzernführungsgesellschaft nicht deshalb mit Eigenhandelsabsicht, weil sie die Anteile in dem Umlaufvermögen bilanziert (6 K 3431/2016 K 20. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln könnte ein auf der Straße langsam fahrend nach verletzten Tieren suchender Kraftfahrzeugführer ausnahmsweise eine Rundumleuchte an seinem Kraftfahrzeug führen dürfen (18 K 4062/2021 20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Bürgerrechtler Guo Feixiong wegen angeblicher Anstiftung zu Volksverhetzung zu acht Jahren Haft verurteilt.

2023-05-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union befreit die Annullierung eines Fluges wegen des unerwarteten Todes des zwei Stunden vor dem Abflug tot in seinem Hotelbett gefundenen Kopiloten ein Luftfahrtunternehmen nicht von seiner Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen (C-156/2022 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine nationale Regelung beispielsweise Österreichs, die eine Übertragung der Verantwortung eines Kraftverkehrsunternehmens für die Einhaltung der Lenkzeiten und Ruhezeiten der Kraftfahrzeugführer auf Dritte zulässt, unionsrechtswidrig (C-155/2022 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Disziplinarordnung für Richter beispielsweise Rumäniens die erforderlichen Garantien aufweisen, damit ausgeschlossen ist, dass sie als Instrument zu einer Ausübung politischer Kontrolle der Tätigkeit von Richtern eingesetzt wird (C 817/2021 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union auf Klagen der Wettbewerber Condor und Ryanair ist die Genehmigung der Europäischen Kommission für Beihilfen Deutschlands für die Fluglinie Lufthansa in der Coronakrise fehlerhaft und nichtig (T-34/2021 10. Mai 2023, T-87/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Staat nicht für Einnahmeausfälle einstehen, die durch die staatlich angeordnete landesweite vorübergehende Schließung von Friseurbetrieben zwecks Bekämpfung des Coronavirus entstanden sind, weil der Staat nur begrenzt leistungsfähig ist (III ZR 41/2022 11. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der wegen Annullierung eines Fluges bestehende Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten die Kosten des Hinflugs und des Rückflugs, wenn beide Flüge zusammen gebucht wurden und nur ein Flugschein ausgestellt wurde (X ZR 91/2022 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wer einen Rechtsanwalt beauftragt, wegen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung bei Verfristung grundsätzlich keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil ihm eine Kenntnisnahme seines Rechtsanwalts zuzurechnen ist (XII ZB 18/2022 2. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilichen Einschreitens in dem Wege des vorläufigen Rechtsschutzes bei Erledigung und fehlender Wiederholungsgefahr unzulässig (1 L 171/2023 10. Mai 2023).
Brigitte Zypries wird als Nachfolgerin Hans-Jürgen Papiers zu dem 1. September 2023 Ombudsfrau der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist nach heftigen Unruhen die Freilassung des früheren Premierministers Imran Khans angeordnet.

2023-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 281 BGB auf Schadensersatzansprüche eines Eigentümers auf Beseitigung einer Störung durch in das Grundstück gewachsene Wurzeln aus § 1004 I BGB keine Anwendung, weil eine Zahlung mit dem Zweck des Beseitigungsanspruchs, den eigentumsrechtlichen Zustand wiederherzustellen, nicht vereinbar ist (V ZR 67/2022 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wiedereinsetzung in den früheren Stand in einem Falle abgelehnt, in dem bei genauer Prüfung des Dateinamens erkennbar gewesen wäre, dass nicht, wie gewollt, die Berufungsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach versandt wurde (VIII ZB 80/2022 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz waren die Beiträge zu der Industrie- und Handelskammer für die Pfalz von 2019 bis 2021 rechtswidrig , weil die Kammer die Ausgleichsrücklage fehlerhaft gebildet hat (A 11190/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Telekom Deutschland bei Nutzung der Website www.telekom.de keine personenbezogenen Angaben wie IP-Adresse, genutzten Browser und verwendetes Endgerät zu Analysezwecken oder Marketingzwecken an Server Googles in die Vereinigten Staaten von Amerika übermitteln (33 O 376/2022 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist eine Klage einer Betreuungskraft einer Schule in Grünstadt auf Anerkennung ihrer Erkrankung an dem Coronavirus als Arbeitsunfall abgewiesen, weil kein Nachweis einer Infektion der in Betracht kommenden Indexperson durch einen zeitnahen Erregernachweistest erbracht wurde (12 U 88/2021 5. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Moldawien neunzehn Jahre nach einem Bankraub in Gries in dem Sellrain mit 18600 Euro Beute zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer einstimmigen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Präsident Donald Trump wegen sexuellen Missbrauchs vor drei Jahrzehnten zu fünf Millionen Dollar Schadensersatz an die Journalistin Jean Carroll verurteilt.

2023-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht auch dann kein Anspruch auf Zahlung von Negativzinsen aus einem Schuldscheindarlehen, wenn zwar eine Zinsobergrenze, aber keine Zinsuntergrenze vereinbart worden ist (XI ZR 544/2021 9. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen wegen inhaltlicher Mängel für ungültig erklärten Beschluss zu der Genehmigung der Heizkostenabrechnung nur dann mit gleichem Inhalt neu beschließen, wenn der ursprüngliche Mangel behoben wurde oder sich Umstände geändert haben (V ZR 246/2021 10. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig tritt bei einem üblichen Abbremsen eines Omnibusses die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs hinter dem Verschulden des sich nicht ausreichend festhaltenden und deswegen bei einem Sturz verletzten Benutzers zurück (7 U 125/2022 25. April 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bleibt wegen des Krieges Russlands gegen die Ukraine das Zeigen von Flaggen und Symbolen Russlands bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin zu dem Ende des Zweiten Weltkriegs an dem 9. Mai verboten (1 S 42/2023 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein seine Erzeugnisse nur in dem Internet anbietender Möbelvertrieb in Deutschland Arbeitnehmer nicht an Sonntagen und Feiertagen in einem Kundenservice durch Telefon beschäftigen (4 K 311/2022 27. April 2023).
In dem Iran werden nach 197 früheren Hinrichtungen des Jahres zwei Männer wegen Gotteslästerung durch Hängen hingerichtet (8. Mai 2023).

2023-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beeinträchtigt das Abprallen von Schnee an einem neu gebauten Gebäude das Nachbargrundstück grundsätzlich nur unwesentlich, auch wenn das benachbarte Dach nur wegen des zusätzlichen Schnees mit Kosten von rund 53000 Euro verstärkt werden muss (X ZB 4/2022 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen ein falsches Aktenzeichen und ein unzutreffendes Verkündungsdatum einer zulässigen Berufung nicht entgegen, wenn anhand der beteiligten Parteien das angegriffene Urteil eindeutig erkennbar ist (X ZB 4/2023 14. März 2023?).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine sich zu der Übernahme der Finanzierungskosten für den Bau einer Kindertagesstätte einschließlich der sich aus behördlichen Anforderungen ergebenden Mehrkosten verpflichtende Stadt die Mehrkosten für eine aus Sicherheitsgründen notwendige Verlegung eines Hubschrauberlandeplatzes tragen (16 U 44/2022 8. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Vorlage eines gefälschten Impfausweises zwecks Teilnahme an einer Kreistagssitzung durch ein Mitglied der Alternative für Deutschland ein strafbarer Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein betreuender Elter, der entgegen einer gerichtlichen Anordnung sein Kind nicht zu einer angeordneten Kindesanhörung bringt, mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht mit einem Ordnungsgeld oder Zwangsgeld belegt werden (5 WF 138/2022 11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München war es für einen Kunden eines Fitnessstudios während der Coronakrise zumutbar sich vor einem Besuch gegen das Coronavirus impfen zu lassen, so dass er auch nicht außerordentlich kündigen konnte und deshalb das vereinbarte Entgelt zahlen muss (161 C 2028/2022).
Nach Mitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds kostet der politisch verlangte Heizungstausch die Kommunen bei 135000 betroffenen kommunalen Gebäuden je Gebäude durchschnittlich 60000 Euro oder 8 Milliarden Euro bis 2045 insgesamt, die sich bei Verschiebung der Maßnahme bis zu dem Ende der jeweiligen Leistungsfähigkeit sparen lassen könnten, wenn dies gewünscht wäre.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der für die Frankfurter Allgemeine Zeitung eine Kolumne verfassende Journalist Bülent Mumay wegen angeblich rechtswidriger Veröffentlichung personenbezogener Daten über einen regierungsnahen Baukonzern zu zwanzig Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (5. Mai 2023).

2023-05-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat bei Fehlen einer Vereinbarung über die Fläche einer Gewerberaummietsache in einem Gewerberaummietvertrag der Mieter kein Recht zu einer Mietminderung, wenn die tatsächliche Größe von einer bloß ungefähren Angabe in einem Exposé abweicht (19 U 126/2021 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Nichteinladung eines Wohnungseigentümers durch die übrigen Wohnungseigentümer einer verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaft unschädlich, wenn der Betroffene sich in dem Ausland befand und auch bei einer Ladung nicht hätte teilnehmen können (29 S 69/2022 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat der Sänger Ed Sheeran aus Großbritannien das Lied Thinking Out Loud nicht von Marvin Gayes Lied Let’s Get It on abgeschrieben.

2023-05-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss bei einer Schadensersatzforderung des Auftraggebers neben der Leistung wegen Mängeln aus einer Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen der Auftraggeber dem Austragnehmer eine angemessene Frist zu der Nacherfüllung gesetzt haben (4 U 190/2021 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf bei einer Veränderungssperre nach Fachplanungsrecht ein Bauvorhaben nur durchgeführt werden, wenn schon mit dem rechtlich zulässigen Bau begonnen worden ist (22 A 40012/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist eine sechsundzwanzigjährige Altenpflegehelferin wegen Totschlags an ihrem neugeborenen Mädchen durch Werfen aus dem dritten Stock eines Hauses zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Prinz Charles wird in Westminster Abbey zu König Charles III Großbritanniens gekrönt.
Nach dem Ergebnis eines Experiments eines Forscherteams mit wilden Schimpansen in Uganda rufen Schimpansen Huu bei Überraschungen und Waa bei Angriffen oder Unterstützungsbedarf in einer Jagd und können die Töne Huu und Waa zu seiner Art Zweiwortsatz zusammensetzen.

2023-05-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hängt ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Datenschutzgrundverordnung beispielsweise in Österreich nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht (C-300/2021 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen angehende Studenten, die als Mitglieder einer Erbengemeinschaft Miteigentum an einem selbstbewohnten Einfamilienhaus haben, ihren Anteil nicht zwangsläufig für die Finanzierung ihres Studiums verwerten (1 BvR 1620/2022 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kraftfahrzeugführer nicht darauf vertrauen, dass ein von links die Fahrbahn rennend querender Fußgänger auf der Mittellinie stehen bleiben und ihn vorbeilassen werde (VI ZR 11/2021 4. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn eine Stelle der öffentlichen Verwaltung wie beispielsweise die Deutsche Rentenversicherung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle betreibt, wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit , dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technischen Einrichtung zu der Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, so dass die Anwendung einer derartigen Kommentarfunktion der Mitbestimmung des jeweiligen Personalrats unterliegen kann (5 P 16/2021 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Geld eines Freundes mit dessen Zustimmung in verschiedene Kryptowährungen anlegender Freund nicht für bei Umwechslungen zwischen den Währungen Ethereum und Bitcoin entstehende Kursverluste einstehen (13 U 82/2022 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder keinen Anspruch auf ein Büro in dem Bundestag Deutschlands mit vier Mitarbeitern und Kosten von 400000 Euro (4. Mai 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf der Justizminister Niedersachsens einen früheren Staatssekretär nicht aus einem Bewerbungsverfahren für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts ausschließen (2 B 2381/2023 3. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Martin Sellner – zeitweise Sprecher der Identitären Bewegung Österreich – von dem Vorwurf der Verhetzung freigesprochen.
Die Europäische Zentralbank erhöht zwecks zögerlicher behaupteter Bekämpfung der von vielen anderen Marktteilnehmern geförderten und genutzten Preissteigerung in einem siebten Schritt den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 3,75 Prozent.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sind Henry Enrique Tarrio und drei weitere Männer wegen aufrührerischer Verschwörung bei dem Angriff auf das Weiße Haus von dem 6. Januar 2021 schuldig (4. Mai 2023).

2023-05-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst das Recht auf eine Kopie in einem Zweifel auch das Recht auf eine Kopie von verarbeiteten personenbezogenen Daten (C-487/2021 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es nicht ausgeschlossen einem Menschen beispielsweise in Rumänien für drei Jahre die Bekleidung öffentlicher Ämter zu verbieten, wenn das Verbot gerichtlich überprüft werden kann (C-40/2021 4. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bundesgerichtshof nicht für Nichtzulassungsbeschwerden zuständig, in denen hauptsächlich Landesrecht Bayerns anwendbar ist (III ZR 99/2022 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Ukrainerin mit biometrischem Pass in Deutschland einreisen, so dass ein Ukrainerinnen nach Deutschland für Prostitution holender Vermittler nicht wegen Einschleusung von Ausländern strafbar ist (2 StR 232/2021 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Steuerberater notfalls darlegen, weshalb er von der Möglichkeit einer Priorisierung seiner Registrierung für das elektronische Steuerberaterpostfachs keinen Gebrauch gemacht hat (XI B 101/2022 28. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Steuerermäßigung für eine haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a II EstG für ein Hausnotrufsystem nicht beansprucht werden, wenn durch dieses die Dienstleistungen nicht in dem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht, sondern nur vermittelt werden (VI R7/2021 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine intravenöse Verabreichung eines Antibiotikums bei einem vierzehnmonatigen Kind grundsätzlich nicht fehlerhaft (8 U 127/2021 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen 1139000 Euro aus der Hauptkasse einer Bank entnehmende Kassierer den entstandenen Schaden vollständig ersetzen
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist ein zweiter Antrag auf eine Volksabstimmung über die Erhöhung des Renteneintrittsalters abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Journalist Roman Protassewitsch wegen Verursachung von Massenunruhen zu acht Jahren Straflager verurteilt.

2023-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein Kind deutsch-ghanaischer Eltern, das durch die Anerkennung seines deutschen Vaters die Staatsangehörigkeit Deutschlands erwirbt, einen Geburtsnamen nach deutschem Recht, demgegenüber die ursprünglich nach ausländischem Recht erfolgte Namenserteilung grundsätzlich bedeutungslos ist (XII ZB 105/2022 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wer als Arbeitnehmer ab Januar dauerhaft über den März des Folgejahrs hinaus arbeitsunfähig erkrankt, seinen Urlaubsabgeltungsanspruch für die ersten Januartage nach 15 Monaten verlieren (9 AZR 107/2020 31. Januar 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf für das homöopathische Mittel Meditonsin für Erkältungskrankheiten mit einigen Aussagen nicht mehr geworben werden (4 U 254/2022 23. September 2022).
Nach einer Entstehung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Klage eines städtischen Mitarbeiters in der Grünpflege auf Feststellung seiner unwiderruflichen Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge mangels Beweises abgewiesen (8 Sa 594/2022 2. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Norddeutsche Rundfunk verschiedene Behauptungen über Julian Reichelt nicht wiederholen (324 O 111/2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Fluggast, der entgegen den Empfehlungen des Flughafenbetreibers nicht rechtzeitig bei der Sicherheitskontrolle erscheint, keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen versäumten Fluges (5 O 250/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt sind sieben Jahre nach Einsturz einer Autobahnbrücke zwei Ingenieure wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Haft mit Bewährung verurteilt und ist ein dritter Angeklagter freigesprochen (3. Mai 2023).
Rupert Stadler (Audi) stimmt dem Verständigungsvorschlag des Gerichts als Voraussetzung einer Bewährungsstrafe zu.
Mehr als tausend Polizeibeamte haben rund 30 Haftbefehle gegen Mitglieder der Mafiaorganisation Ndrangheta in Deutschland vollstreckt (2. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Klagen von Kleinaktionären gegen die Verstaatlichung des Energiekonzerns Électricité de France abgewiesen.
In einem Rechtsstreit um Schadensersatz wegen der so genannten Grenfell-Brandkatastrophe stimmt das zuständige Gericht Großbritanniens einem rund 170 Millionen Euro gewährenden Vergleichsvorschlag zu.
Das Parlament Ungarns beschließt mit 151 Stimmen eine Gesetzesnovelle, welche die Unabhängigkeit der Justiz als Voraussetzung für Fördergeld der Europäischen Union stärken soll.

2023-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Eilantrag eines Strafgefangenen beispielsweise der Justizvollzugsanstalt Tegel gegen eine Verlegung aus einer sozialtherapeutischen Abteilung in den Normalvollzug in angemessener Zeit beschieden werden (2 BvR 116/2023 24. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Geschäftsführer einer Kommanditistengesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich für den entstandenen Schaden der Kommanditgesellschaft einstehen (II ZR 162/2021 14. März 2023).
Nach einer die Vorentscheidung grundsätzlich bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Carlsberg Deutschland Holding GmbH wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen durch Teilnahme eines früheren Geschäftsführers an einem Informationsaustausch zwischen führenden deutschen Brauereien in dem Jahre 2007 zu 50 Millionen Euro Geldbuße verurteilt (V-6 Kart 1/2020 2. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein nicht von allen beteiligten Schiedsrichter unterschriebener und einen Verhinderungsvermerk ohne erkennbaren Grund für das Fehlen von Unterschriften aufweisender Schiedsspruch unwirksam (26 Sch 14/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg war die fristlose Kündigung von zwei als Fahrradkurieren beschäftigten Arbeitnehmern durch den Lieferdienst Gorillas wegen wilder Streiks wirksam (16 Sa 868/2022 25. April 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat auch ein Fahrradfahrer auf einem neben einer Landstraße verlaufenden Radweg vor einem von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegenden Kraftfahrzeugführer, der auch den Radweg überqueren muss, Vorfahrt (2 S 94/2022 24. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München kann eine Verletzung eines Arbeitnehmers einer Zimmerei durch einen Sprung in ein Wasserbecken des Arbeitgebers ausnahmsweise ein Arbeitsunfall sein, wenn das Bad in dem Pool mit allen anwesenden Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber zwecks Erfrischung und Erholung der Arbeitskraft stattfindet (9 U 276/2021 2. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist eine Klage auf Entschädigung wegen verzögerter Bearbeitung eines Antrags auf Pflegeleistungen nach Sozialgesetzbuch XI unzulässig, weil nur eine verbundene Anfechtungsklage und Leistungsklage statthaft ist, nicht aber eine echte Leistungsklage (9 P 164/2022 13. April 2023).
Die Rüstungsunternehmen Krauss Maffei Wegmann und Rheinmetall beenden ihren Rechtsstreit um Urheberrechte an dem Panzer Leopard 2 durch einen Vergleich.

2023-05-01 J. P. Morgan übernimmt die First Republican Bank.

2023-04-30 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein eine grundlegende Umgestaltung einer Wohnanlage durch eine bauliche Veränderung einer einzelnen Wohnung durch einen Wohnungseigentümer gestattender Beschluss der übrigen Wohnungseigentümer unwirksam (29 S 136/2022 16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg muss ein Mietverhältnis über Wohnraum mit mehreren Mietern von dem Vermieter grundsätzlich auch gegenüber jedem Mieter gekündigt werden (1 C 843/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss ein Arbeitgeber eines Elektrikers entweder seine Kündigung wegen reichlichen Biergebrauchs des Arbeitnehmers zurücknehmen oder 47000 Euro Entschädigung leisten.

2023-04-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist das Verschweigen eines ihm bekannten und fachgerecht beseitigten Schwammbefalls eines Hauses durch den Verkäufer eine arglistige Täuschung des Käufers, die einen Schadensersatzanspruch begründet (3 U 33/2021 6. April 2023).
Nach einer als Versäumnisurteil ergangenen Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Arafat Abou-Chaker an den Rapper Bushido als seinen früheren Geschäftspartner 2,2 Millionen Euro zahlen.
Willoweit, Dietmar (Memel 17. 7. 1936-Würzburg 24. 4. 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Streik der Krankenschwesterngewerkschaft RCN nach einem Tag verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss ein Arbeitgeber eines Elektrikers entweder seine Kündigung wegen reichlichen Biergebrauchs des Arbeitnehmers zurücknehmen oder 47000 Euro Entschädigung leisten.

2023-04-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland fast 15 Jahre nach dem Krieg in dem Südkaukasus an Georgien (eigentlich) rund 130 Millionen Euro Entschädigung leisten (38263/2008 28. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auf eine wirklichkeitsgetreue Nachbildung eines Lastkraftwagens als Spielzeug grundsätzlich auch die Dienstleistungsmarke des Unternehmens wie beispielsweise Dachser aufgebracht werden (I ZR 86/2022 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Umweltvereinigung für Sanierungsmaßnahmen in einem Vogelschutzgebiet wie beispielsweise Butendiek vor Sylt nicht in einem behördlichen Verfahren zuvor den Eintritt eines Umweltschadens glaubhaft machen (10 C 3/2023 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen ist der Ausschluss der Alternative für Deutschland bei der Bürgerschaftswahl an dem 14. Mai 2023 rechtmäßig (27. April 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen in dem Land Berlin ohne Erlaubnis betriebene und den Mindestabstand von 500 Metern zu Spielhallen und von 200 Metern zu Schulen nicht einhaltende Wettvermittlungsstellen vorerst schließen (1 S 5/2023 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss der Landkreis Stendal das einzige Krankenhaus auf dem Gebiet der Stadt Havelberg nicht wieder in Betrieb nehmen (1 L 51/2022 24. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg haben angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage, weil dafür ein sachlicher Grund besteht (12 Sa 513/2022 21. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Finanzdienstleister wegen Pflichtverletzung drei Millionen Euro Schadensersatz an eine Gemeinde in Baden-Württemberg zahlen (32 O 2905/2022 24. April 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist ein Antrag der Alternative für Deutschland auf Zulassung zu der Bürgerschaftswahl in Bremen an dem 14. Mai 2023 unzulässig (14 V 778/2023 27. April 2023).
Kai Wegner wird in dem dritten Wahlgang mit der erforderlichen Mehrheit zu dem Regierenden Bürgermeister Berlins gewählt (27. April 2023).
Der Nationalrat Österreichs beschließt mehrheitlich die Beendigung des Erscheinens der 1703 begründeten Wiener Zeitung in täglich gedruckter Form durch eine Onlineausgabe.

2023-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein für seine Hochzeit eine Fotografin beauftragendes Hochzeitspaar seine Anzahlung nicht deshalb zurückverlangen, weil es nach einer durch das Coronavirus bedingten Verschiebung der Feier einen anderen Fotografen bevorzugt, der zu dem ursprünglichen Hochzeitstermin verhindert war (VII ZR 144/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Veranstalter einer Fahrt in das Blaue bei Beginn den Teilnehmern ein Programm ausgehändigt hat, bei Ausfallen einer darin enthaltenen Veranstaltung der Reisepreis gemindert werden (X ZR 18/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Käufer eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs ein Interesse an der Feststellung, dass der Hersteller Schadensersatz schuldet, wenn auf seine Veranlassung nachträglich ein möglicherweise von dem Kraftfahrtbundesamt beanstandetes so genanntes Thermofenster installiert wird (Via ZR 419/2021 6. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können deutsche Unternehmen Verluste aus einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen Niederlassung nicht (mehr) steuermindernd mit in Deutschland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen für die ausländischen Einkünfte kein Besteuerungsrecht Deutschlands besteht (I R 35/2022 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg sind mehrere Beweisanträge von Mitgliedern der Alternative für Deutschland des Untersuchungsausschusses zu der Untersuchung der Coronakrisenpolitik der Landesregierung zurückgewiesen (30/2022 21. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die unter Verwendung der Worte Ei, Ei, Ei, Ei, Ei erfolgende Internetwerbung eines Wettbewerbers des Eierlikörherstellers Verpoorten entgegen dessen Ansicht rechtmäßig (I-20 U 41/2022 27. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf Ronny Kumpf als einem Mitglied der Alternative für Deutschland nicht allein wegen seiner Mitgliedschaft der Besitz einer Waffe untersagt werden.
Nach einer mehrheitlich gefällten Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordes an einer Frau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Nötigung zu 720 Euro Gelstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Afrika wegen Erhalts rechtswidrig bezogener Mindestsicherung zu Rückzahlung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind drei ein zwölfjähriges Mädchen erschießende Männer zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande dürfen vorläufig keine Asylsuchenden nach Italien abgeschoben werden, weil Italien derzeit eine menschenwürdige Unterbringung nicht sichern kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist das Todesurteil gegen den Deutschiraner Jamshid Sharmahd wegen Verdorbenheit auf Erden bestätigt.
In Singapur wird Tangaraju Suppiah wegen Schmuggels eines Kilogramms Cannabis gehängt.

2023-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Händler, der von einem anderen eine Flüssigkeit kauft und sie ohne Veränderung als Düngemittel an einen Landwirt verkauft, für dessen durch die Verunreinigung der Flüssigkeit mit Herbiziden entstandenen Schaden von rund 76000 Euro wie ein Hersteller einstehen (VI ZR 1369/2020 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags feststellende rechtskräftige Entscheidung für das Verfahren auf künftige Grundbuchberichtigung wegen Erlöschens des durch Vormerkung gesicherten Anspruchs richtungsweisend, doch ist ein mit dem Klageantrag verbundene neuer Berichtigungsantrag nur zulässig, wenn er nur hilfsweise für den Fall des Erfolgs des Hauptantrags gestellt wird (V ZR 22/2022 17. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Freifläche in der Ortslage, die zu dem Siedlungsbereich zählt, als Außenbereichsinsel in den Bebauungsplan der Innenentwicklung einbezogen werden (4 CN 5/2021 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Mitglieder eines Yoga-Ashrams Anspruch auf Mindestlohn (9 AZR 253/2022 25. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird durch den sich nackt in einem Hof sonnenden Vermieter die Gebrauchstauglichkeit angemieteter Büroräume in Frankfurt nicht beeinträchtigt (2 U 43/2022 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Bildzeitung bestimmte Äußerungen über Kardinal Rainer Maria Woelki in Zusammenhang mit der umstrittenen Beförderung eines Pfarrers nicht verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig hat die Universität Kiel einem Journalisten einen Lehrauftrag rechtswidrig entzogen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist eine Angeklagte wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung durch Festkleben an dem Rahmen eines Gemäldes Lukas Cranachs zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (26. April 2023).
Der werbungsaktive und dem Wettbewerb mit billigeren Herstellern aus Asien ausgesetzte Heizungshersteller Viessmann aus Allendorf in Hessen verkauft sein Kerngeschäft mit Wärmepumpen an den Konzern Carrier in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Bundesregierung Deutschlands erhöht in dem Rahmen eines neuen Staatsvertrags die jährlichen Zahlungen an den Zentralrat der Juden von 13 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro.
Die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland wird von dem Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte aus Rumänien wegen Einbruchdiebstahls in Luxushotels zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss eine Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für eine Treppe ihres Veranstaltungszentrums den bei einem Sturz entstandenen Schaden eines Benutzers tragen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss der Energiekonzern One-Dyas Baumaßnahmen für das in den Niederlanden bereits genehmigte deutsch-niederländische Erdgasförderprojekt Gateway to the EMS (vorläufig) einstellen.

2023-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer zwecks Erbeutung einer Handtasche vortäuscht, einen anderen mit einem Gewehr zu bedrohen, obwohl er dem Opfer nur eine ausgezogene Luftpumpe vorhält, wegen schweren Raubes bestraft werden, weil eine Luftpumpe objektiv nicht ungefährlich ist (4 StR 61/2023 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erstattungsanspruch wegen einer Annullierung des Rückflugs gegen eine insolvente Fluggesellschaft keine Masseverbindlichkeit, sondern nur eine Insolvenzforderung, weil bei vollständiger Vorleistung des Klägers durch Bezahlung der Flugkosten der Anspruch auf Beförderung mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens untergegangen ist (IX ZR 150/2021 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine aus Somalia gekommene alleinstehende Erwachsene ohne individuelle Risikofaktoren, die in Italien als Schutzberechtigte anerkannt wurde, wieder nach Italien abgeschoben werden, weil ihr dort keine mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbare Lage droht (13 A 10948/2022 27. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Getränkehersteller nicht für ein Pulver zu einer Zubereitung von Energydrinks (Emporgy Mango Passionfruit Flavour) mit der Aussage werben, das Getränk verleihe Konzentrationsfähigkeit und Leistungsfähigkeit, weil dies die Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union verletzt (312 O 256/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist eine Schadensersatzklage gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca wegen Beschwerden nach einer Impfung gegen das Coronavirus abgewiesen (3. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau steht dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich in dem Dezember 2021 nach einer Infektion mit dem Coronavirus in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine Impfung gegen das Virus in Anspruch genommen hatte, weil durch eine Impfung die Absonderung nicht hätte vermieden werden können (10 K 664/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Mensch trotz des Krieges Russlands gegen die Ukraine keinen Anspruch auf Änderung eines russisch klingenden Nachnamens, solange der Nachname nur vereinzelt zu Unzuträglichkeiten führt und keine seelische Belastung ist (3 K 983/2022 5. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Türkei wegen Vergewaltigung zu sieben Jahren Haft und 2000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Landwirte wegen fahrlässiger Tötung einen neunjährigen Buben zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika obsiegt Apple in dem Rechtsstreit mit Epic um das Spiel Fortnite auch in der Berufungsinstanz.

2023-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung der Mercedes-Benz-Bank über die Sicherungsabtretung aller Ansprüche gegen den Kraftfahrzeughersteller zu weit gefasst und daher unwirksam (VIa ZR 1517/2022 24. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Strafakten in einem Zivilprozess beizuziehen, wenn der Beweisführer einen entsprechenden Vorlegungsanspruch hat (III ZR 104/2021 16. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Gehörsverstoß, wenn einem möglicherweise Erkrankten in einer Betreuungssache nur eine auf Wunsch des Gerichts geänderte Version des von dem Amtsgericht eingeholten Gutachtens ohne nähere Erläuterung und Begleitschreiben des Sachverständigen übersandt wird, so dass das Gutachten dann insgesamt nicht gerichtlich verwertbar ist (XII ZB 346/2021 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter mangels Aktivlegitimation von dem Vermieter keine Rückzahlung überzahlter Mieten verlangen, wenn er zu dem Zeitpunkt der Entstehung des Rückzahlungsanspruchs Sozialleistungen bezogen hat, weil dann die Forderung nach § 33 I SGB II auf den Leistungsträger übergegangen ist (64 S 190/2021 19. April 2023).
Nach einem Forschungsbericht von Interval und anderen für das Bundesjustizministerium Deutschlands beruht der Rückgang der bei Zivilgerichten neu eingegangenen Verfahren zwischen 2005 und 2019 (bei Amtsgerichten etwa 36 Prozent, bei Landgerichten etwa 21 Prozent) auf der zunehmenden Inanspruchnahme von Legal Tech-Anbietern und einem gestiegenen Interesse an vorbeugenden und konsensuellen Konfliktlösungen und einem häufigeren Abraten durch Rechtsanwälte sowie auf justizorganisatorischen Faktoren wie geringerer Spezialisierung und schleppender Digitalisierung sowie häufigem Richterwechsel.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei Umweltschützer wegen der Blockade einer wichtigen Brücke über die Themse zu mehreren Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Zugangsbeschränkungen zu dem Abtreibungsmedikament Mifepriston während des Rechtsstreits um die Zulässigkeit von Abtreibungen abgelehnt (21. April 2023).

2023-04-23 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Vermieter seine Schadensminderungspflicht nach einer außerordentlichen Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht verletzt, wenn er die Räume mit Blick auf eine Neuvermietung erst zu Büroflächen umbaut (8 U 36/2021 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sankt Georg in Hamburg hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Recht auf Zugang zu einer Eigentumswohnung, wenn geklärt werden muss, ob sich bauliche Veränderungen in einer einzelnen Eigentumswohnung auf das Gemeinschaftseigentum auswirken (980a C 31/2021 11. November 2022).
Nach einer Entscheidung der Bundesfinanzaufsichtsbehörde Bafin muss die Landesbank Berlin AG wegen rechtswidriger Offenlegung von Insiderinformationen 1 Million Euro zahlen (um 1. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der Unternehmer Hironori Aoki wegen Bestechung in Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in Tokio zu 30 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, weitere Mitangeklagte zu Haft mit Bewährung.

2023-04-22 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Windkraftanlage in rund 600 Metern Entfernung zu einem Nachbarn bei einer Gesamthöhe von 240 Metern und einem Rotordurchmesser von 159 Metern wegen Verletzung des Gebots zu Rücksichtnahme rechtswidrig (8 D311/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Gemeinde an die von ihr festgelegten Vergaberichtlinien grundsätzlich gebunden, doch muss sie ein Grundstück nicht an einen Bewerber vergeben, der die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt (2 K 947/2022 22. Februar 2023).

2023-04-21 Nach einer Entscheidung des Vizepräsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das gegen Polen verhängte Zwangsgeld von einer Million Euro täglich auf 500000 Euro täglich herabgesetzt, weil der Mitgliedstaat der Europäischen Union den Anforderungen in dem Streit um seine Justizreform in beträchtlichem Umfang nachgekommen ist (C.204/2021 21. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt bei Nichtbestehen der notariellen Fachprüfung wegen nicht genügend Bestehens von Klausuren bezüglich einer Neubewertung zweier bestandener Klausuren das Rechtsschutzbedürfnis (14. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands tritt die für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen wichtige Vorteilslage ein, wenn das Bauprogramm in dem bautechnischen Sinne abgeschlossen ist und mit weiteren Arbeiten auf Grund des Zeitablaufs nicht mehr zu rechnen ist (9 C 12/2021 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die unbefristete Unterbringung eines an dem 8. Juni 2022 auf dem Kurfürstendamm in Berlin-Charlottenburg eine unbestimmte Zahl von Menschen mit seinem Kraftfahrzeug verletzen wollenden Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet (21. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist es für eine Anklage wegen schwerer Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs in dem Falle Madeleine McCann gegen einen sechsundvierzigjährigen Verdächtigen wegen eines anderweitigen Wohnsitzes des Betroffenen in Sachsen-Anhalt nicht zuständig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss das Amtsgericht Lingen erneut über den Erlass eines Strafbefehls wegen der Äußerung gegenüber einem Regionalpolitiker „ich hoffe, Sie werden alle brennen“ entscheiden.
Nach einer Entscheidung des Justizausschusses des Landtags Thüringens ist die Immunität Björn Höckes wegen Verwendung der Worte Alles für Deutschland in einer Wahlkampfrede in Merseburg 2021 erneut aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Frau aus Russland wegen des Versuchs, eine Freundin mit einem vergifteten Käsekuchen zu ermorden, um ihre Identität anzunehmen, zu 21 Jahren Haft verurteilt.

2023-04-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Konzessionen für die Nutzung der Strände Italiens nicht automatisch verlängert werden, sondern müssen in einem neutralen und transparenten Auswahlverfahren vergeben werden, so dass entgegenstehende nationale Regeln nicht angewandt werden dürfen (C-348/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Immobilienmaklers, nach der Kunden zu einer Zahlung einer Reservierungsgebühr ohne jede Möglichkeit einer ausnahmsweisen Rückzahlung verpflichtet sind, unwirksam (I ZR 112/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwerben einen ihren Flug buchenden und bezahlenden Fluggäste einen Ausgleichsanspruch wegen Verspätung als Masseverbindlichkeit auch, wenn die Fluggesellschaft vor Antritt des Fluges in Insolvenz gefallen ist und den Flug in Eigenverwaltung ausgeführt hat (IX ZR 91/2022 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Verbindung eines Namens eines Unternehmers mit dem Wort bankrott über die Autocompletefunktion bei Google nach den Einzelfallumständen zulässig sein (16 U 10/2022 20. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Klageerhebung eines Steuerberaters mittels Telefax vor Erhalt des Registrierungsbriefs für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach wirksam (7 K 86/2023 E 14. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lützerath ist eine Studentin wegen Landfriedensbruchs und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie weiteren Delikten zu vierzehn Monaten Haft verurteilt.
Nach der Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer waren an dem 1. Januar 2023 169388 Mitglieder zugelassen (165186 Einzelrechtsanwälte und Einzelrechtsanwältinnen, davon 60572 Einzelrechtsanwältinnen, 5937 Syndikusrechtsanwälte, 28536 Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte mit Doppelzulassung, 4955 Rechtsanwaltsnotare, 1843 Berufsausübungsgesellschaften, 1296 Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 30 Aktiengesellschaften, 16 Unternehmergesellschaften, 27 freiwillig zugelassene Partnerschaftsgesellschaften, 866 nichtanwaltliche Mitglieder, 45968 Fachanwälte und Fachanwältinnen, davon 11101 Fachanwalt für Arbeitsrecht und 8940 Fachanwalt für Familienrecht).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seinerzeit angetrunkener Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung bei einem Frontalzusammenstoß zu einem Jahr Haft verurteilt.

2023-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unterhaltsschuldner bei Versorgung eines weiteren minderjährigen Kindes in seinem Haushalt eine Heraufsetzung seiner Pfändungsfreigrenze verlangen, wobei zu der Berechnung des pfandfreien Betrags die gleichrangigen gesetzlichen Unterhaltsansprüche gequotelt werden müssen (VII ZB 68/2021 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt die rechtskräftige Verurteilung zu der Zahlung des restlichen Kaufpreises in einem Vorprozess nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für den Folgeprozess fest, weil die diesbezügliche Feststellung einer Vorfrage nicht in Rechtkraft erwächst (V ZR 212/2021 17. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat eine einen Arzt und mehrere Polizisten mit einem Messer bedrohende und daraufhin von einem Polizisten angeschossene Frau keinen Anspruch auf 300000 Euro Schmerzensgeld, weil das für Polizeieinsätze geltende Übermaßverbot nicht verletzt wurde (15 O 14153/2021 19. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist eine kurzfristig festgelegte Durchführung eines Fluges bei einer Pauschalreise durch ein anderes Luftfahrtunternehmen kein erheblicher, zu einer Kündigung berechtigender Mangel (540 C 8858/2022 2. März 2023).
Der Konzern Fox der Vereinigten Staaten von Amerika einigt sich mit dem Wahlmaschinenhersteller Dominion außergerichtlich auf eine Zahlung vom 787,5 Millionen Dollar wegen verbreiteter Unwahrheiten.

2023-04-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Vollstreckung eines Haftbefehls der Europäischen Union ausgesetzt werden, wenn offensichtlich die Gefahr einer Schädigung der Gesundheit des Betroffenen besteht (C-699/2021 18. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jemand, wenn er eine Erbschaft ausschlägt, weil er denkt, dass dadurch seine Mutter Alleinerbin wird, die Ausschlagung nicht anfechten, wenn er erfährt, dass ein anderer Mensch beispielsweise als Geschwister in die Erbfolge eintritt (IV ZB 12/2022 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage, ob die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer immer zugleich ein Widerruf des Bezugsrechts auf den Todesfall ist, durch Auslegung der Erklärung in dem jeweiligen Einzelfall zu beantworten, wobei der Wille des Versicherungsnehmers entscheidet (IV ZR 95/2022 22. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Antrag einer ausländischen Fluggesellschaft auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für eine geplante Betriebsratswahl an dem Flughafen Berlin zurückgewiesen, weil dafür eine mögliche Anfechtbarkeit der geplanten Wahl nicht genügt (4 TaBVGa 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Anklage der acht in Ohio in dem vergangenen Sommer Jayland Walker durch Erschießen tötenden Polizisten abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Beschwerde des Journalisten Evan Gershkovich gegen seine Haft abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran sind zehn Angeklagte wegen Beteiligung an dem Abschuss eines Zivilflugzeugs einer Fluggesellschaft der Ukraine bei Teheran in dem Januar 2020 mit 176 Toten zu Haft zwischen drei und dreizehn Jahren verurteilt.

2023-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei einer außergerichtlichen Forderungseinziehung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz rechtmäßig (VI ZR 180/2022 7. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein gegen eine Klimaaktivistin verhängtes präventives Klebeverbot der Polizei Berlins wegen Unbestimmtheit rechtswidrig (1 L 40/2023 14. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Halterin einer Yacht für die Kosten eines Feuerwehreinsatzes einstehen müssen (3 K 906/2022 6. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München darf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz den Landesverband Bayern der Alternative für Deutschland vorläufig weiter auf der Grundlage offen zugänglicher Informationen beobachten und darüber die Öffentlichkeit unterrichten (30 E 4913/2022 17. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die frühere Fußballspielerin Nina Burger nach einem Unfall mit Todesfolge zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Absturz eines Flugzeugs der Air France zwischen Rio de Janeiro und Paris mit 228 Toten vor 14 Jahren nicht eindeutig durch nachlässiges oder unvorsichtiges Verhalten von Bediensteten der Fluglinie oder des Herstellers des Flugzeugs verursacht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Wladimir Kara-Mursa wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt.

2023-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Vereinbarung von Stundenlohn eines Werkvertrags der Werkunternehmer die Arbeitsstunden nicht einzelnen Tätigkeiten zuordnen oder nach Abschnitten aufschlüsseln (VII ZR 882/2021 1. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind umfangreichere Baunebenleistungen nach Stundenlohn nur dann abzurechnen, wenn dies besonders vereinbart wurde (29 U 117/2020 27. Februar 2023).

2023-04-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein Nachbar nach bestandskräftiger immissionsschutzrechtlicher Genehmigung einer Windkraftanlage diese auch nicht auf Grund zivilrechtlicher Ansprüche aus Eigentum oder Gesundheit verhindern (8 U 12/2021 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Einzelrechtsnachfolger die Kosten für einen Sachverständigen in dem Baugenehmigungsverfahren tragen (15 ZB 2634/2022 23. März 2023).
Die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke Deutschlands werden aus politischen Überlegungen von dem Netz genommen.
Der Verfassungsrat Frankreichs billigt die Kernpunkte der von Präsident Macron angestrebten Rentenreform.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Moldaus ist der in Israel geborene und für Russland tätige Geschäftsmann und Politiker Han Schor in Abwesenheit wegen Geldwäsche und Betrug zu 15 Jahren Haft verurteilt.

2023-04-14 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein dreiundfünfzigjähriger und letztlich über eine bei Amazon bestellten Perücke ausfindig gemachter Angeklagter wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung der Dogeriemarktkette dm und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie Sachbeschädigung zu sieben Jahren Haft und Ersatz von rund einer halben Million Schaden verurteilt (14. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss eine Flugunternehmen Fluggästen bei Annullierung oder großer Verspätung Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zu der Wartezeit anbieten, aber keine alkoholhaltigen Getränke wie Aperol Spritz (513 C 8538/2022 13. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Serbe wegen Mordversuchs an seiner Ehefrau zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Sachbeschädigung und Nötigung zu vier Monaten bedingte Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist der Nationalbankgouverneur und frühere Finanzminister Peter Kazimir zu 100000 Euro Geldstrafe oder zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Abtreibungsmedizin Mifeprison vorerst mit Einschränkungen weiter verwendet werden.
Das Unternehmen Juul zahlt nach einem Vergleich mit sieben Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger Vermarktung von Zigaretten an Jugendliche weitere 462 Millionen Dollar.
Nach einer Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag hat der Staatskonzern Naftogaz der Ukraine gegen Russland einen Anspruch auf 4,5 Milliarden Euro Schadensersatz wegen Annexionen auf der Halbinsel Krim.

2023-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten aus der Türkei wegen Ermordung eines dreizehnjährigen Jungen aus Syrien in dem Monbijoupark in Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Haft rechtmäßig (5 StR 554/2022 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Verkauf eines Miteigentumsanteils an einem früher gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner steuerpflichtig sein (IX R 11/2021 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle durfte der Verein Hannover 96 Martin Kind als Geschäftsführer des ausgegliederten Profifußballbetriebs nicht absetzen (9 U 102/2022 4. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der nächtliche Verkauf eines erst kurz zuvor in Deutschland zugelassenen und vorher in Spanien unterschlagenen Lamborghini auf einem Imbissparkplatz Zweifel bei dem Käufer an der Rechtmäßigkeit des Verkaufs erwecken, so dass er wegen grober Fahrlässigkeit nicht gutgläubig in Bezug auf das Eigentum des Verkäufers sein kann (9 U 52/2022 27. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln gegen Christian Olearius (Warburg.-Bank) wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung mit einem Steuerschaden von knapp 280 Millionen Euro zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann eine Nachbarklage auf Rückschnitt eines Baumes abgewiesen werden, wenn durch den Rückschnitt eine Gefahr für den Weiterbestand des Baumes besteht (6 S 27/2020 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob das in dem Januar 2023 in Kraft getretene neue Reglement für Spielervermittler in dem Berufsfußball mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist (13. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hat der Smartphoneanhieter Vivo aus China drei Patente Nokias verletzt (2 O 36/2022 6. April 2023).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin wird mangels Kausalität keine Anklage gegen Klimaaktivisten wegen des Todes einer Radfahrerin nach einem Unfall mit einem Betonmischkraftfahrzeug erhoben.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist ein neunzehnjähriger Feuerwehrmann wegen Brandstiftung mit einem Schaden von 17000 Euro schuldig (12. April 2023).
Die Stuttgarter Lebensversicherung hat nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Hamburg die Erklärung abgegeben, eine Stornokostenklausel in fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen nicht mehr zu verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Mehrfamilienhaus eine Kurzzeitvermietung einzelner Eigentumswohnungen nicht durch eine mehrheitlich beschlossene Hausordnung verbieten.

2023-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Arzts in München durch das Landgericht München I wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln (Cannabis) in 539 Fällen zu 42 Monaten Haft rechtmäßig (1 StR 266/2022 20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Gebühren eines mit der Überprüfung der Erfolgsaussichten eines unbeschränkt eingelegten Rechtsmittels beauftragten Rechtsanwalts der volle Gegenstandswert maßgeblich, auch wenn als Ergebnis seiner Prüfung der Rechtsbehelf nur eingeschränkt weiterverfolgt wird (V ZR 70/2021 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine zwischen 2016 und 2021 in 18 Fällen angeblich aus Mutterliebe unberechtigt Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen Auskunftssystem abfragende und an ihre Kinder und deren Freunde weiterleitende Angeklagte wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (11. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein auf einer Hochzeitsfeier 2022 von der Gaststättenbetreiberin wegen eines positiven Tests des Brautvaters auf das Coronavirus verlangter Test aller Hochzeitsgäste auf das Coronavirus ein zu Minderung des Preises der Hochzeitsfeier berechtigender Mangel, so das das Brautpaar als Vertragspartner nur 85 Prozent des vereinbarten Preises von 20185 Euro zahlen muss (132 C 12148/2022 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung zu 1440 Euro Geldstrafe verurteilt.

2023-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Strafurteile wegen Insiderhandels gegen zwei Investmentbanker und eine vermögensveraltende Gesellschaft eines der beiden Angeklagten wegen der fehlerhaften Stützung der Beweiswürdigung auf nicht förmlich verlesene Urkunden aufgehoben (2 StR 2042022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Bürgermeisters der Stadt Oppenheim Marcus Held durch das Landgericht Mainz Ende 2021 wegen Untreue und Bestechlichkeit bei Grundstücksgeschäften und Spenden zu 20 Monaten Haft mit Bewährung rechtmäßig (3 StR 167/2022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Bauherr seine Verpflichtungen, auf die Interessen seines Nachbarn Rücksicht zu nehmen, nicht wirksam auf den von ihm mit den Bauarbeiten beauftragten Bauunternehmer übertragen, wenn er ihn nicht gesondert auf eine Auflage hingewiesen hat (12 U 92/2022 17. Januar 2023).
Grigory Kessel von der österreichischen Akademie der Wissenschaften entdeckt in der Bibliothek des Vatikans in Rom mit Hilfe von Ultraviolettfotografien zwei Seiten einer Palimpsesthandschrift des fast vollständigen zwölften Kapitel einer syrischen Übersetzung des Matthäusevangeliums aus dem zweiten oder dritten Jahrhundert, die wohl in dem 8. Jahrhundert gelöscht und von einem Schreiber in Palästina überschrieben wurde.

2023-04-10 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Nachbar nicht auf eine fehlende Bestimmtheit einer Baugenehmigung für ein neues Rathaus einer Gemeinde berufen, wenn ein Verweis auf eine frühere Genehmigung vor Änderung des Bauantrags eindeutig und hinreichend bestimmt ist (15 ZB 2583/2022 10. März 2023).

2023-04-09 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim kann ein Mieter einen Mietvertrag außerordentlich kündigen, wenn der Vermieter die Erneuerung der Fensterfront und der Deckenbeleuchtung angekündigt hat, weil diese Maßnahmen nicht unerheblich sind (4 O 109/2022 15. Februar 2023).

2023-04-08 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist eine in einem Mietvertrag enthaltene Bestimmung, dass eine Untervermietung der Zustimmung des Vermieters bedarf und nicht mehr als drei Zimmer untervermietet werden dürfen, keine Gestattung einer gewerblichen Untervermietung, so dass der Vermieter bei Untervermietung ohne Zustimmung den Mietvertrag nach Abmahnung außerordentlich kündigen kann (17 C 281/2022 15. März 2023).

2023-04-07 Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Betriebsratswahl bei der Porsche AG unwirksam, weil fast 100 Mitarbeiter der Porsche Dienstleistungs GmbH in Leipzig nicht wählen durften (21 BV 54/2022 6. April 2023).
Nach der in dem März 2023 von dem Landtag Hessens verabschiedeten und inzwischen In Kraft getretenen Änderung des Richtergesetzes Hessens können Richter und Richterinnen sowie Staatsanwälte und Staatsanwältinnen ihren Ruhestand durch Antrag bis zu dem vollendeten 68. Lebensjahr hinausschieben.

2023-04-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Mutter eines Menschen die Frau, die das Kind geboren hat, und Vater der Mann, mit dessen Sperma das Ei befruchtet wurde (4. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn ein Schriftsatz die geltenden technischen Voraussetzungen für einen Versand über das besondere anwaltliche Postfach erfüllt, der Schriftsatz ordnungsgemäß eingereicht, auch wenn das Gericht ihn auf Grund technischer Probleme mit einem sehr langen Dateinamen nicht der Gerichtsakte beifügt, sondern mit seiner Entscheidung so lange warten muss, bis es den Schriftsatz zu seiner Kenntnis nehmen kann (1 BvR 1881/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grundsätzlich ein Gehörsverstoß gegeben, wenn ein Berufungsgericht eine erstinstanzlich vernommene Zeugin nicht erneut vernimmt, obwohl es deren Aussage anders würdigt als die Erstinstanz (IV ZR 98/2022 23. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein früherer Rechtsanwalt berechtigt und verpflichtet, offene Vergütungen bei seinen Auftraggebern einzufordern, wenn der bestellte Abwickler insoweit nicht tätig wurde (IX ZR 189/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an einem eigenen Grundstück bestehendes Wohnungsrecht stets pfändbar und bei Insolvenz des wohnungsberechtigten Grundstückseigentümers von dem Insolvenzverwalter löschbar (V ZB 64/2021 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Neukölln ist der Klage des Bezirks Neukölln gegen den so genannten Remmo-Clan auf Räumung einer beschlagnahmten Villa in dem Stadtteil Buckow und Zahlung von 6800 Euro nebst Zinsen für offene Mietzahlungen stattgegeben (10 C 485/2021 6. April 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist der Entführer eines vierjährigen achtzehn Tage in dem Oktober 2021 von einem Campingplatz verschwundenen Mädchens zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

2023-04-05 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine zwangsweise Entkleidung eines in Gewahrsam genommenen Menschen nur bei einer Gefahr für Leib und Leben in einem Einzelfall rechtmäßig (7. Dezember 2022).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss eine Frau hinnehmen, dass ein von der Künstlerin Hanka Krawcec (1901-1990) 1960 angefertigtes Jugendporträt auf T-Shirts gedruckt zu einem Verkauf angeboten wird.
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die private Nutzerin eines aus Sicherheitsgründen von Facebook gesperrten Kontos keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook die unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde (17 W 8/2023 27. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Veräußerung einer unentgeltlich der Mutter des Steuerpflichtigen überlassenen Eigentumswohnung nicht von der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft ausgenommen (14 K 1525/2019 E F 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grevenbroich ist eine Angeklagte wegen einer Gleisblockade an dem Braunkohlekraftwerk Neurath zu neun Monaten Haft verurteilt (3. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist in eine Schönheitschirurgin zu 66 Monaten Haft und ihr Ehemann zu 63 Monaten Haft verurteilt, weil sie in einem Streit um ein Sorgerecht für ein Kind aus einer früheren Ehe der Frau versucht hatten, in dem Darknet einen Auftragsmörder zu gewinnen.
Finnland ist als 31. Mitglied in die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft aufgenommen.
Der frühere Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt sich in dem gegen ihn eröffneten Strafverfahren wegen des Sturms auf das Kapitol für unschuldig.

2023-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen Wiedereinsetzungsantrag auf einen vorübergehenden Mangel eines Rechners stützender Rechtsanwalt die Art des Fehlers und seine Behebung näher erläutern (XII ZB 228/2022 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich ein Rechtsanwalt bezüglich des Zeitpunkts der Zustellung eines Widerspruchsbescheids nicht auf die Angaben seines Mandanten verlassen, sondern muss deren Richtigkeit eigenverantwortlich prüfen (9 C 25/2021 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts begegnet der Zinssatz von 0,5 Prozent je Monat bei Aussetzungszinsen keinen Bedenken (6 K 2094/2022 E 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist bei der Entscheidung eines Jobcenters über die Höhe der zu gewährenden Unterkunftskosten ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen vorzunehmen, doch müsste für die Bestimmung einer Obergrenze auch tatsächlich ausreichender Wohnraum für Leistungsberechtigte zu Verfügung stehen (32 AS 1888/2017 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Schaden einer Arbeitnehmerin bei einem Sturz während eines so genannten Unternehmenslaufs nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst (3 U 66/2021 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann die Heranziehung von Ärzten in dem Rahmen einer Beratungshotline auch dann in dem Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen, wenn die Ärzte die übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten (L 2/2012 20. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist in dem Strafverfahren gegen Rupert Stadler das Verfahren gegen den als Kronzeuge auftretenden früheren Motorentwickler Henning L gegen Zahlung von 25000 Euro Auflage vorläufig eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Abschlussprüferaufsicht Apas sind bei der Prüfung der Abschlüsse des Zahlungsdienstleisters Wirecard durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in den Jahren 2016 bis 2018 Berufspflichtverletzungen erwiesen, so dass eine Geldbuße von 500000 Euro und für fünf einzelne Prüfer zwischen 23000 und 300000 Euro zu leisten sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist in dem Rechtsstreit der Bayer AG mit Merck & Co Bayers Auslegung des 2014 zwischen beiden Unternehmen abgeschlossenen Vertrags die einzig vernünftige.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Elon Musk ein Rundschreiben an Mitarbeiter des Unternehmens Tesla löschen, mit dem er sich gegen einen Beitritt zu Gewerkschaften einsetzte.

2023-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, auch wenn eine Beschwerde keinen ausformulierten Antrag enthält, sondern die Entscheidung des Amtsgerichts nur als korrekturbedürftig bezeichnet, die Anforderungen an einen bestimmten Sachantrag erfüllt (XII ZB 351/2021 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht für eine Begründung der Berufung eine Frist zu der Einreichung bis zu einem Monat ohne Einwilligung des Gegners bewilligen (VIII ZB 55/2021 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann gegen einen sich zu einem Heckenrückschnitt verpflichtenden, die Verpflichtung aber nicht erfüllenden Nachbarn kein Zwangsgeld verhängt werden, weil ein Heckenrückschnitt keine vertretbare Handlung ist, doch kann eine Ermächtigung zu einer Selbstausführung nach § 887 ZPO beantragt werden (26 W 1/2023 24. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind drei Angeklagte wegen gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Urkundenfälschung betreffend gefälschte Impfnachweis zu bis zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteit (15. März 2022).
Nach einer Entscheidung von General Motors sollen künftige elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge des Herstellers Apples Carplay oder Googles Android Auto nicht mehr unterstützen sondern eine eigene Plattform mit einer Verknüpfung zu Fahrzeugdaten verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein Antrag des wegen Totschlags seiner früheren Freundin zu dreizehn Jahren und fünf Monaten Haft verurteilten früheren Spitzensportlers Oscar Pistorius wegen eines bürokratischen Fehlers in der Berechnung der bereits verbrachten Haftzeit abgelehnt.

2023-04-02 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hindert eine tatsächliche Duldung eines baurechtswidrigen Zustands eine Behörde nicht daran, gegen die baurechtswidrige Anlage später aktiv vorzugehen (3 B 2259/2021 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich ein Vermieter für eine Mieterhöhung nicht auf eine nur geplante Modernisierung eines Bades berufen, die er dem Mieter gegenüber nicht tatsächlich durchgesetzt hat (66 S 108/2022 9. Dezember 2022).

2023-04-01 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über eine Sonderumlage nicht deswegen rechtswidrig, weil der verwendete Verteilungsschlüssel geringfügig von der sachgerechten Verteilung abweicht (55 S 28/2022 WEG 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter aus Kolumbien wegen Handels mit Rauschgift zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist eine Räumungsklage abgewiesen, weil die ausstehenden Mietzahlungen rechtzeitig nachträglich geleistet wurden, so dass ein Verschulden des Mieters entfiel (1 S 81/2022 22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sechs Angeklagte aus Afghanistan wegen sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen Frau zu Haft zwischen siebeneinhalb und zwölfeinhalb Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Schauspielerin Gwyneth Paltrow einen symbolischen Schadensersatzanspruch gegen Terry Sanderson von einem Dollar nach einem Unfall auf einer Skipiste.

2023-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilter Mann, dem nach 50 Jahren Haft die beantragte Freilassung auf Bewährung versagt worden war, ist dadurch in seinem Freiheitsgrundrecht verletzt worden (2 BvR 117/2020 24. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Reisenden schon die Anreise nicht zugemutet werden, wenn die Möglichkeiten der Abreise ungewiss sind (X ZR 23/2022 28. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen von Grundstückseigentümern gegen die Trassenwahl der Höchstspannungsfreileitung Dörpen/West – Niederrhein in dem Bereich Gescher abgewiesen, weil der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig ist (4 A 10/2021 31. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Sturz einer Arbeitnehmerin auf dem Wege zu dem Einwurf einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in einen Briefkasten ein Arbeitsunfall (2 U 1/2021 R 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat es das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig abgelehnt, zwei Abgeordneten der Linken weitere Auskunft über die bei dem Ante gespeicherten Daten zu der Partei und ihre Organisationen zu erteilen, weil darauf kein Anspruch besteht (16 A 517/2019 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Bundeskanzleramt verpflichtet, der Presse Auskunft über die Kommunikation mit Medien in der so genannten „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ zu erteilen, , weil Hintergrundgespräche mit Journalisten zu der dienstlichen Tätigkeit gehören (27 L 379/2022 24. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Mario Vuskovic von dem Hamburger Sportverein wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein bei der Verfolgung eines Rivalen aus dem Drogenmilieu ein neunjähriges Mädchen tötender Angeklagter des Mordes schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tadschikistans ist ein in dem Januar 2023 von Deutschland nasch Tadschikistan abgeschobener Verwandter von Gegnern des Diktators Emomali Rachmon wegen angeblichen Aufrufs zu Extremismus zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beantragt auf Verlangen Vanuatus einstimmig ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag über die Frage, welche Verpflichtungen Staaten zu der Bekämpfung der Erderwärmung haben.
Gegen Donald Trump ist Anklage wegen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels erhoben.

2023-03-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt Unterricht durch Videokonferenz-Livestream unter Art. 6 III in Verbindung mit Art. 6 I 1 c oder e der Datenschutzgrundverordnung (C-34/2021 20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die nationalen Energieregulierungsbehörden befugt sein, Elektrizitätsunternehmen die Rückerstattung von Beträgen aufzuerlegen, die unter Verletzung der Erfordernisse des Verbraucherschutzes erhoben wurden (C-5/2022 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind drei Verfassungsbeschwerden von Telekommunikationsdienstleistern gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mangels ausreichender Substantiierung als unzulässig verworfen (1 BvR 141/2016 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient es bei der Schadensschätzung als Hinweis auf den Umfang des geldwerten Ersatzes, wenn ein Geschädigter mit einem Schadensgutachter eine Preisvereinbarung oder Honorarvereinbarung trifft, ohne seine persönliche Haftung für Honorarkosten auszuschließen, und ist die Abtretung dieses Anspruchs auch als isolierte Zession wirksam (VI ZR 137/2022 7.. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn dem Standesamt eine ausländische Urkunde vorliegt, in der bereits die Transliteration eines Namens in die lateinische Schrift erfolgte, nur diese Schreibweise maßgeblich (XII ZB 402/2022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der regulierungsbehördliche Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Auswahl der Methode für die Ermittelung von Zinsen und Abschreibungen bei Genehmigung von Entgelten des in dem Telekommunikationsgesetz geregelten Maßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nicht durch Empfehlung der Europäischen Kommission eingeschränkt (6 C 21/2021 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Bundesjustizministerium keinen Informationszugang zu Unterlagen gewähren, die ein bei dem Generalbundesanwalt geführtes strafrechtliches Ermittelungsverfahren betreffen (10 C 6/2021 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage einer Journalistin auf Zugang zu allen amtlichen Unterlangen des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl wegen unverhältnismäßigen Aufwands abgewiesen (10 C 2/2022 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben die früheren jüdischen Anteilseigner der Bank des Berliner Kassenvereins keinen Anspruch auf anteilige Rückübertragung des nunmehr mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstücks nach dem Vermögensgesetz, weil das Grundstück in seiner Nutzungsart erheblich verändert wurde und ein öffentliches Interesse an seiner Nutzung für den Opernbetrieb besteht (8 C 1/2022 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten nicht das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wenn wesentliches Motiv für die Kündigung nicht die Impfverweigerung der Fachangestellten, sondern der beabsichtigte Schutz der Krankenhauspatienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion durch nicht geimpftes medizinisches Fachpersonal ist (2 AZR 309/2022 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein bei dem so genannten Bahnsurfen auf dem Nachhauseweg von dem Schulunterricht einen Stromschlag erleidender Schüler bei spielerischer Betätigung in dem Rahmen eines schülergruppendynamischen Vorgangs gesetzlich unfallversichert (2 U 3/2021 R 30. März 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann eine Sparkasse durch allgemeine Geschäftsbedingungen mit Verbrauchern vereinbaren, dass ihr für die Verwahrung eines Guthabens auf einem Girokonto ein Entgelt zusteht (8 U 1389/2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Journalist seine redaktionelle Tätigkeit in dem Rahmen einer abhhängigen Beschäftigung oder als Selbständiger ausüben (03/2023 L 8 29. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau darf die Sparkasse Wittenberg ihre Überweisungsträger nicht so gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Unterschrift zugleich auch den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Preis- und Leistungsverzeichnis zustimmt (4 O 643/2022 27. Februar 2023).
Vor dem Amtsgericht Hameln wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuhhandelskette Reno eröffnet.
Bei Döbeln-Gärtitz werden bei Vorarbeiten für einen Freizeitpark auf einer Fläche von mehr als zehn Hektar Dutzende von Häusern mit einem Grundriss von bis zu dreißig Metern Länge und acht Metern Breite aus der frühen Jungsteinzeit entdeckt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ab 2006 eine anfangs Achtjährige sexuell missbrauchender Ordensbruder zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein neunundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Wiederbetätigung zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind vier Angestellte der Gazprombank Schweiz wegen Verschiebung von Millionenbeträgen über Konten des russischen Cellisten Sergej Roldugin (zu Gunsten Wladimir Putins) zwischen 2014 und 2016 wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt.
In Australien wird ein 4,6 Gramm schwerer Stein mit etwa 2,6 Kilogramm Gold gefunden, nachdem 1869 dort bereits ein Goldnugget von 72 Kilogramm entdeckt worden war.

2023-03-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die durch das Gesetz gegen Kinderehen 2017 eingefügte Regelung, nach der eine in dem Ausland geschlossene Ehe in Deutschland unwirksam ist, wenn einer der Eheleute bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war, für unvereinbar mit der Eheschließungsfreiheit erklärt, weil die Folgen der Unwirksamkeit nicht geklärt wurden (1 BvL 7/2018 1. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Asylverfahrensberatung durchführende Nichtregierungsorganisation keinen Anspruch auf Zugang ihres Beratungspersonals und Zufahrt eines als Beratungsraum genutzten Omnibusses für ein Angebot einer nicht zuvor angefragten Asylverfahrensberatung (1 C 40/2021 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Dienstherr verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst niederschwellig auf den Beamten einzuwirken (2 C 20/2021 28, März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Beamter Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren insbesondere durch Vorgesetzte zulässt (2 C 6/2021 28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können (2 AZR 162/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Zufahren auf eine Gemeindebedienstete nach einer Anordnung ein verkehrswidrig geparktes Kraftfahrzeug nicht wegzubewegen, um die Ordnungswidrigkeit vor Ort zu klären, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall (35 Ss 57/23 2. März 2023)..
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist in dem Berufungsverfahren um die Plakate Hängt die Grünen der Partei Der III. Weg ein Angeklagter freigesprochen und der andere Angeklagte zu 140 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt (28. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Gewinne aus Währungskurssicherungsgeschäften nur in die nach § 8b II 1 KStF steuerfreien Veräußerungsgewinne einbezogen werden, wenn der Zweck der Gewinne allein auf die Minimierung von Währungskursrisiken in Bezug auf die konkret erwarteten Veräußerungserlöse gerichtet war (11 K 12212/2013 16, November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein Pathologe wegen falscher Diagnosen mit teilweise tödlichen Folgen wegen Totschlags und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 90 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus dem Kosovo wegen Ermordung seiner Ehefrau mit 16 Stichen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Militärjunta in Myanmar löst die Partei NLD der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf.

2023-03-28 Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die in einem Insolvenzverfahren befindliche Fluggesellschaft Alitalia ein 2019 gewährtes Darlehen Italiens von 400 Millionen Euro wegen Verletzung der Beihilfebestimmungen der Europäischen Union zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Fraktionen von FDP und Grünen und Linke des Bundestags auf Anordnung des Ruhens des von ihnen selbst eingeleiteten Normenkontrollverfahrens gegen die Bundeswahlrechtsänderung des Jahres 2020 erfolglos geblieben, weil an der Fortführung des Verfahrens ein öffentliches Interesse besteht (2 BvF 1/2021 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die formelle Rechtskraft eines Strafurteils nach Verwerfung der Revision als unzulässig einer Wiedereinsetzung nicht entgegen (2 StR 140/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht der Umstand, dass nur 43 von derzeit etwa 2750 Mitgliedern eines Wettbewerbsverbands aktive Mitglieder mit Stimmrecht sind, nicht gegen dessen Klagebefugnis (I ZR 111/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Wettbüro, dem eine beantragte Konzession zu der Veranstaltung von Sportwetten verweigert wurde, nicht zu der Rückzahlung verlorener Wetteinsätze verpflichtet, wenn die verwaltungsrechtlichen Anforderungen zu der Konzessionserteilung das Recht der Europäischen Union verletzten, so dass dann keine Sanktionierung erfolgen dürfen und die Wettverträge wirksam bleiben (8 U 102/2022 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer Betreiber von Testzentren für das Coronvirus wegen besonders schweren Betrugs mit einem Schaden von 9,7 Millionen Euro zu acht Jahren und neun Monaten Haft und Einziehung des erlangten Geldes verurteilt, seine Schwester wegen Beihilfe zu 21 Monaten Haft mit Bewährung.
Mike Josef,* Qamschli/Syrien 25. Januar 1983, Sohn christlicher Flüchtlinge und nach Realschulabschluss und Abitur sowie Studium in Deutschland Vorsitzender des Allgemeinen Studentenausschusses der Universität Frankfurt am Main und Planungsdezernent der Stadt wird nach einer Stichwahl Oberbürgermeister Frankfurts am Main.
Die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) verkürzt angesichts einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ab sofort die Speicherdauer für die Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate (zu BGH VI ZR 225/2021 28. März 2023).
Der Gerichtssaal in Stuttgart-Stammheim soll demnächst abgerissen werden.

2023-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer eine Reise bucht und sie mit erworbenen Bonusmeilen bezahlt, von seiner Reiserücktrittsversicherung bei Unmöglichkeit des Reiseantritts auch den Wert der eingesetzten Bonusmeilen ersetzt verlangen (IV ZR 112/2022 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt ein Geschädigter auch die Beweislast für die neben einer notariellen Amtspflichtverletzung möglicherweise erforderlichen weiteren Umstände (III ZR 210/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt es bei Abstellen der Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers auf den Wohnort bei Klageerhebung an (7 U 66/2021 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal besteht kein Recht auf Mitbenutzung eines nachbarlichen Grundstücks zu dem eigenen Grundstück, wenn es einen anderen, wenn auch beschwerlicheren Zugang zu dem eigenen Grundstück gibt (6 O 187/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag eines Vaters zweier Zehntklässler gegen die Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner Kinder wegen Fehlens einer Verletzung des Gebots der politischen Neutralität in dem Schuldienst und des Erziehungsrechts der Eltern abgelehnt (3 L 24/2023 24. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Anordnung eines Rückschnitts einer in den öffentlichen Verkehrsraum ragenden und dadurch die Verkehrssicherheit gefährdenden Hecke auch in der Schonzeit rechtmäßig (4 L 438/2023 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg muss ein gewerblich Ferienwohnungen für Eigentümer vermietender und betreuender Vermietungsservice keinen Rundfunkbeitrag bezahlen, weil beitragspflichtig der Eigentümer ist (15 A 233/2018 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg sind die Durchführung eines PCR-Tests bei einem minderjährigen Schüler wegen eines Coronafalls in der Jahrgangsstufe ohne Einverständnis der Eltern und ohne Ansteckungsverdacht und eine nachfolgende Quarantäneanordnung gegenüber dem Schüler rechtswidrig (7 A 2609/2020 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Paul Kagame von Ruanda ist die Haftstrafe Paul Rusesbaginas und seiner Mittäter wegen Terrorismus aufgehoben.
Ein Volksentscheid in Berlin über Klimaneutralität scheitert an der zu geringen Beteiligung.

2023-03-26 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin -Mitte sind bei Vereinbarung einer Indexmiete in einem Wohnraummietvertrag spätere Mieterhöhungen wirksam (123 C 77/2022 2. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe kann ein Vermieter bei Untervermietung durch einen Mieter nur bei anderweitiger Unzumutbarkeit einen Mietzuschlag verlangen (6 C 615/2022 6. Dezember 2022).

2023-03-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Angeklagte wegen Mitgliedschaft in dem Islamistischen Staat seit 2013 zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen fällt ein Eindringen von Wurzelwerk in einen durch ein Unternehmen beschädigten und nicht sachgerecht wiederhergestellten Grundstücksanschluss nicht in den Verantwortungsbereich der zuständigen Gemeinde (9 LB 23/2021 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über ein Verbot der Hundehaltung mit der Möglichkeit der Erlaubnis in einem Einzelfall nicht unverhältnismäßig (2-13 S 89/2021 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Fahrschülerinnen sexuell belästigender Fahrlehrer zu zwei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage um die Rechte an dem ersten Non-Fungible Token mangels Nachweises abgewiesen.

2023-03-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Bedrohung der Landessicherheit oder ähnlicher wesentlicher Interessen unter bestimmten Umständen ein Täter wie beispielsweise ein Israeli in Österreich und in Deutschland in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfolgt und bestraft werden (3-365/2021 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Weiterbeschäftigung eine unvertretbare Handlung, zu welcher der Arbeitgeber grundsätzlich durch Zwangsgeld angehalten werden kann. (8AZB 17/2022 28. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der frühere Jugendtrainer des SV Wehen wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs in 69 Fällen zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft sowie anschließende Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden müssen die Oberbürgermeisterwahlen in Dresden und Zittau des Jahres 2022 nicht wiederholt werden (7 K 1052/2022 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Jens Spahn wahrheitswidrig verleumdender früherer Unternehmer zu acht Monaten Haft verurteilt (24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein sich mit vielen anderen Prüflingen digital während der gesamten Bearbeitungszeit einer online-Prüfung intensiv austauscht, wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden (12 K 52/2022 6. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Henning Jeschke nach sechs Straßenblockaden in Berlin in Abwesenheit wegen versuchter Nötigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung in Abwesenheit zu 1400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau ist ein Funktionär der Partei III. Weg wegen Volksverhetzung durch das Wahlplakat Hängt die Grünen zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Frau zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einer forensisch-therapeutischen Einrichtung sowie 50000 und 30000 Euro Schmerzensgeld an die Mutter und Großmutter des Opfers verurteilt.
Österreich ersetzt den Gebühren Info Service durch einen alle Nutzer erfassenden Beitrag für alle Haushalte (Haushaltsabgabe) mit Rabattmöglichkeiten.
Finnlands Präsident unterzeichnet das Gesetz über den Beitritt des Landes zu der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation,
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist Rahul Gandhi wegen Beleidigung des Ministerpräsidenten Narendra Modi und anderer Träger des Namens Modi zu zwei Jahren Haft verurteilt.

2023-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Beschwerdewert grundsätzlich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Beschwerdeführers, wobei eine Forderung des Berufungsklägers gegen den Nachlass bei der Berechnung des Beschwerdewerts nicht berücksichtigt werden darf (IV ZB 13/2022 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kriterien zu der finanziellen Eingliederung der Organschaft in dem Umsatzsteuerrecht geändert und ist ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet (XI R 29/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Eilantrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die einseitige Preisanpassung eines Energieversorgers mangels Rechtsschutzbedürfnisses und Verbrauchertäuschung überwiegend abgewiesen (I-20 U 318/2020 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Stadt Dortmund verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der für den 27. März 2023 geplanten Veranstaltung Daniele Gansers Warum ist der Ukrainekrieg ausgebrochen? zu Verfügung zu stellen, weil das Zugangsrecht nicht schon auf Grund einer vermeintlichen antisemitischen Haltung des Veranstalters entfällt (15 B 244/2023 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holsteins ist der Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig Holstein (Flensburg, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg) wegen rechtswidrigen Ausschlusses zweier Landschaftsschutzgebiete unwirksam (5 KN 53/2021 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein nach dem 1. Januar 2023 per Fax bei Gericht durch einen Steuerberater eingereichter Schriftsatz unwirksam, weil er über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach übermittelt hätte werden müssen (7 K 183/2022 20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzehnjähriger Lehrling wegen Tätigkeit für den Islamischen Staat zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer mit 269 gegen 37 Stimmen getroffenen Entscheidung des Parlaments Schwedens will das Land der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation beitreten.
Nach einem Beschluss des Parlaments Israels ist eine Amtsenthebung des Ministerpräsidenten (Netanjahu) künftig nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe und nur mit einer Dreiviertelmehrheit möglich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Auszahlung von rund 1,56 Milliarden Euro aus einem Kundenkonto bei Clearstream (Deutsche Börse) an Hinterbliebene eines Anschlags vor vierzig Jahren angeordnet.

2023-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Totschlags an einer jungen Frau in einem verlassenen Bunker bei Oranienburg wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben (6 StR 324/2022 22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich bei Geltendmachung des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer eines Schädigers dann um einen Rechtsschutzfall für Schadensersatz, wenn der Anspruch auf einer bürgerlichrechtlichen Prospekthaftung beruht (IV ZR 312/2021 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss die Ostsächsische Sparkasse die Zinsanpassung für nicht über eine wirksame Regelung zu einer Anpassung des variablen Zinses verfügende Prämiensparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit achtjähriger bis fünfzehnjähriger Restlaufzeit vornehmen, wobei der vertragliche Anspruch von Verbrauchern auf Guthaben und Zinsen frühestens ab der wirksamen Beendigung des jeweiligen Sparvertrags entsteht (22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist in die Architektenliste trotz späterer Änderung der Eintragungsvoraussetzungen auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten und auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und vier Jahre Berufserfahrung nachweisen kann (4 A 3106/2021 17. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter aus Rostock wegen Körperverletzung mit Todesfolge an einem Anhänger von Hertha Berlin zu 42 Monaten Haft und Zahlung von 10000 Euro an die Hinterbliebenen verurteilt (21 März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Angeklagter aus Russland rund sieben Monate nach dem gewaltsamen Tode eines so genannten Transmanns bei dem Christopher Street Day in Münster wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren Haft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (22. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können auch Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf als privilegiere Vorhaben in dem Außenbereich zugelassen werden (1 K 604/2022 KO 27. Februar 2023).
Der Landtag Niedersachsens beschließt Änderungen des Justizgesetzes und des Richtergesetzes zur Anpassung an das Bundesrecht.
Nach einer aktuellen Waldzustandserhebung des Bundeswirtschaftsministers Deutschlands sind vier Fünftel der Bäume Deutschlands in den Kronen mehr oder weniger deutlich gelichtet, wobei der Anteil der infolge der Trockenheit und der Schädlinge bereits abgestorbenen Bäume zuletzt 6,7 Prozent betrug und durch Aushauen in einem Wettlauf mit dem Absterben laufend verringert wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wurden nach 11 früheren Angeklagten weitere drei Frauen und ein Mann der Miliz Oath Keepers wegen Verschwörung zu der Störung einer Amtshandlung schuldig gesprochen.
Das Parlament Ugandas verabschiedet ein strenges Antihomosexuellengesetz.

2023-03-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegen den Hersteller einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines ihm entstandenen Schadens, weil das Unionsrecht auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftahrzeugs gegenüber dessen Hersteller schützt (C-100/2021 21. 3. 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die einen pauschalen Mindestschadensersatz in Höhe einer vierfachen Lizenzgebühr für eine wiederholte vorsätzliche Verletzung der Pflicht zu einer Zahlung einer angemessenen Ausnahmeentschädigung für den Nachbau einer geschützten Sorte vorsehende Sortenschutzregelung der Europäischen Union unter anderem wegen Verletzung des Verbots eines Strafschadenersatzes ungültig (C-522/2021 16. März 2023),
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht, wer durch Erschleichen des Einverständnisses der Mutter durch List ein Kind entführt, ohne dessen Angehöriger zu sein, § 235 I Nr. 1 und 2 in Tateinheit (Gesetzeskonkurrenz) (6 StR 16/2023 21. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sich selbst zu dem Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft, deren alleinige Gesellschafterin die Aktiengesellschaft ist, bestellender Vorstand einer Aktiengesellschaft in seiner Vertretungsmacht beschränkt, so dass die Genehmigung des Geschäfts nicht durch den Aufsichtsrat zu erteilen ist (II ZB 6/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Ehepaar trotz der Zustimmung der leiblichen Mutter seinen erwachsenen Urenkel wegen des erheblichen Altersunterschieds nicht adoptieren (11 UF 187/2022 14. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf eine Grundstückseigentümerin eine bisher als Sichtschutz dienende Hecke auf ihrem Grundstück ohne Zustimmung des Nachbarn entfernen (8 U 52/2021 7. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Bayern ist die einen Mindestabstand von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen vorsehende Glücksspielregelregelung wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und des Gleichheitssatzes voraussichtlich unionsrechtswidrig (23 CS 2677/2022 21. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die in § 3b NetzDG vorgesehene Pflicht der Vorhaltung eines Gegenvorstellungsverfahrens auf in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässige Anbieter sozialer Netzwerke wegen des Herkunftslandsprinzips teilweise nicht anwendbar (13 B 381/2022 21. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Udo Foht, der frühere Leiter der Unterhaltungsabteilung des Mitteldeutschen Rundfunks, wegen Betrugs und Bestechlichkeit zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist ein fünfundzwanzigjähriger Kraftfahrzeugführer wegen verbotenen Autorennens mit Todesfolge und Fahrens ohne Führerschein sowie Unfallflucht zu 69 Monaten Haft verurteilt (20. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau besteht ein Anspruch auf behördliches Einschreiten gegen von einer Gaststätte ausgehende Geruchsemissionen nur bei in Häufigkeit oder Stärke erhebliche Ereignisse (4 K 292/2021 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine allgemeine Geschäftsbedingung des Reiseveranstalters Ruefa, nach der bei künftigen durch das Coronavirus bedingten Reisebeschränkungen Reisende nicht kostenlos stornieren können, rechtswidrig.
Nach einem Weltglücksbericht eines Netzwerks für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sind 2022 die glücklichsten Länder der Welt Finnland, Dänemark, Island, Israel, die Niederlande, Schweden, Norwegen,…, Österreich (14), Deutschland (16) … und an dem Ende Libanon, Sierra Leone sowie Afghanistan.
Zu dem 1. Juli 2023 sollen die Renten, die 2022 in den alten Bundesländern 2022 um 5,35 und in den neuen Bundesländern um 6,12 Prozent erhöht wurden, um 4,39 Prozent in dem Westen und um 5,86 Prozent in dem Osten steigen, womit erstmals ein gleich hoher aktueller Rentenwert in Ost und West erreicht wird.

2023-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die bilanzielle Bewertung einer möglicherweise risikobehafteten Forderung grundsätzlich die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht voraus, so dass der Nachweis eigener Sachkunde durch das Gericht Ausnahme ist (III ZR 117/2020 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet bei Belangung eines Durchgangsarzts durch eine Unfallversicherung wegen eines Behandlungsfehlers der Ursprung des Regressanspruchs über den Rechtsweg, wobei auch eine Aufspaltung in den ordentlichen Rechtsweg wegen Amtshaftung und in den Sozialrechtsweg möglich ist (VI ZB 81/2020 9. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein durch Ablösung der Netzhaut auf einem Auge erblindetes und auf dem anderen Auge stark sehbehindertes Kind einen Anspruch auf 130000 Euro Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz, weil trotz des besonderen Risikos ein deutlich zu später weiterer Kontrolltermin empfohlen worden war (5 U 45/2022 1. März 2023).
Nach einer Vorentscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind einige die Rückforderung von Soforthilfen wegen des Coronavirus anordnende Bescheide wegen Rechtswidrigkeit aufhebbar, doch kann das Land neue Bescheide erlassen und überzahlte, nicht der Abmilderung einer finanziellen Notlage dienende Mittel zurückfordern (4 A 1986/2022 17. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin sind Verletzungen bei einer Prügelei mit einem anderen Verkehrsteilnehmer bei einer Betriebsfahrt wegen einer zugeparkten Betriebseinfahrt kein Arbeitsunfall (98 U 50/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf, wenn ein Wettvermittelungsunternehmen bei Erlaubniserteilung festgelegte Auflagen zu dem Jugendschutz und Spielerschutz verletzt, die Erlaubnis widerrufen werden (4 L 2673/2022 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist der Schlagersänger Stefan Mross wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung eines ihn als Schlagerfuzzi und Playbackkünstler bezeichnenden jungen Mannes bestraft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das Vermögen der Volkswagen AG in Russland beschlagnahmt.

2023-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist kein Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB gegeben, wenn ein Vertrag nur ein einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens betrifft (VII ZR 94/2022 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Vermieter bei der Kündigung eines Mietvertrags wegen Eigenbedarfs zweier Kinder deren Namen angeben (67 S 288/2022 14. Februar 2023).
In dem Streit zwischen Google und der Verwertungsgesellschaft Corint Media um Lizenzgebühren für die Nutzung von Presseinhalten durch Google hat die Schiedsstelle bei dem Deutschen Patent- und Markenamt für die Zeit ab Juni 2021 eine Gebühr von vorläufig 5,8 Millionen Euro festgelegt, die Google vermutlich auf seine Nutzer abwälzen kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Stefan Wilmont wegen Ermordung des Bürgermeisters Danzigs zu lebenslanger Haft mit therapeutischer Betreuung verurteilt.

2023-03-18 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erfordert eine Genehmigung der Nutzung einer Garage als Fitnessraum keine neue Berechnung der erforderlichen Abstandsflächen (10 N 38/2020 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Vermieter für die Nutzung einer Wohnung als Homeoffice keinen Zuschlag zu der Kaltmiete verlangen, weil diese Art der Nutzung grundsätzlich Teil jeder Wohnungsnutzung ist (65 S 74/2022 13. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zu dem Betrieb einer Vermittelungsstelle von Sportwetten mangels eines erforderlichen Mindestabstands abgewiesen (10 A 4968/2021 14. März 2023).

2023-03-17 Der Internationale Strafgerichtshof erlässt einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die rückwirkende Einführung der körperschaftsteuerrechtlichen Regelung zu vororganschaftlichen Mehrabführungen in § 34 IX Nr. 4 i. V. m. § 14 III 1 KStG in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes von dem 9. Dezember 2004 wegen Verletzung des Vertrauensschutzes teilweise verfassungswidrig und nichtig (2 BvL 7/2013 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung beispielsweise für einen Swimmingpool in dem Garten vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls durch Beschlussersetzungsklage herbeiführen (V ZR 140/2022 17. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einer von dem Arbeitsamt (Jobcenter) für nicht mehr vermittelungsfähig gehaltenen Unfallgeschädigten keine Eigeninitiative zu einer Arbeitsaufnahme erwartet werden, doch sind entgegen der Schadensminderungspflicht nicht erzielte und erzielbare fiktive Einkünfte auf den Schaden anzurechnen (VI ZR 152/2021 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn nur ein einzelnes Versorgungsanrecht mit einem Rechtsmittel angegriffen wird, ohne dass eine Abhängigkeit zu weiteren Anrechten gegeben ist, die nicht angefochtenen Versorgungsanrechte in Rechtskraft erwachsen (XII ZB 433/2019 11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Geschäftsführer hinnehmen, dass persönliche Daten in dem Handelsregister veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist eine Schmerzensgeldklage des Sohnes eines in dem September 2022 acht Monate nach der dritten Impfung gegen das Coronavirus gestorbenen Mannes in Höhe von 22500 Euro mangels Nachweises einer Ursächlichkeit abgewiesen (3 O 1/2023 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss ein während der Ausbildung entlassener Polizeikommissaranwärter seine Ausbildungsbezüge von rund 25000 Euro nicht zurückzahlen, weil er nicht in dem Anschluss an die Ausbildung ausgeschieden ist (5 K 1906/2022 15. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Wahlleiters Bremens ist keiner der beiden von verschiedenen Vorständen der Alternative für Deutschland eingereichten Wahlvorschläge für die Bürgerschaftswahl an dem 14. Mai 2023 zulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihr Kind in mindestens zwei Fällen mit lebenslangen Nachwirkungen stark schüttelnde Mutter wegen schwerer Körperverletzung zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
In Frankreich umgeht Präsident Macron bei der Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 Jahren auf 64 Jahre wegen einer voraussichtlich fehlenden Mehrheit die Abstimmung in der Nationalversammlung.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins wegen der vielfältigen hohen Preissteigerungen vermutlich mit nur geringer Wirkung um 0,5 Punkte auf 3.5 Punkte.

2023-03-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Griechenlands Oberstes Gericht in einem Strafverfahren gegen den Leiter des Statistikamts Griechenlands Elstat – Andreas Georgiou – die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Italien Telekommunikationsbetreiber ohne volle Kostendeckung dazu verpflichten, auf Verlangen einer Justizbehörde Leistungen zu einer Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu erbringen (C-339/2021 16, März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt in einem Umladungsschreiben nicht besonders darauf hingewiesen werden, dass bei Nichterscheinen auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann (25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein dienstlich zu einer Impfung verpflichteter Soldat nicht zu einer zusätzlichen schriftlichen Einwilligungserklärung verpflichtet werden, weil die Duldungspflicht die Zustimmung ersetzt (3. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein eine Änderung einer Pensionszusage in das Belieben des Arbeitgebers stellender uneingeschränkter Widerrufsvorbehalt steuerschädlich, weil die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur zulässig ist, wenn der Vorbehalt ausdrücklich einen nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten eng begrenzten Tatbestand normiert, der nur ausnahmsweise eine Minderung oder einen Entzug der Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gestattet (IV R 21/2019 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind der Bildzeitung verschiedene Äußerungen über den Kardinal Rainer Maria Woelki wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts verboten (15 U 120/2022 ^6. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen hat ein von Geburt an blinder und auf dem Weg zu seiner Arbeit über zwei abgestellte Elektroscooter gestürzter und einen Oberschenkelhalsbruch erleidender Kläger keinen Schadensersatzanspruch gegen den Verleiher, weil dieser durch die konkrete Aufstellung keine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat (6 O 697/2021 16. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat der Landkreis Hameln-Pyrmont der Betreiberin einer Kindertagesbetreuung nach zahlreichen Pflichtverletzungen wegen mangelnder Eignung rechtmäßig die Erlaubnis zu einer Ausübung von Kindertagespflege entzogen und ihr jeden Tagespflegebetrieb untersagt (3 A 1393/2023 14. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Richterdienstgerichts Berlin ist die Richterin Birgit Malsack-Winkemann (Alternative für Deutschland) wegen des dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einem Geheimbündnis vorläufig des Dienstes enthoben (1/2023 15. März 2023).
Ein wegen Vortäuschung von Straftaten zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilter früherer Lokalpolitiker der Grünen in Erkelenz hat seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgezogen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Kindesmissbrauchs und anderer Straftaten zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Betrugs mit nicht gelieferten Kraftfahrzeugen zu 21 Monaten bedingte Haft und 9000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach Ansicht des Antikorruptionsgremium Greco des Europarats hat Deutschland bisher nur eine von vierzehn Empfehlungen des Jahres 2020 zufriedenstellend umgesetzt.

2023-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Erhebung einer Untätigkeitsklage nach Ablauf der Wartefrist grundsätzlich nicht treuwidrig (1 BvR 311/2022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeughalter für einen Schaden bei einem Betrieb eines Kraftfahrzeuganhängers einstehen, der durch einen auf einer Straße abgestellten Anhänger, der durch eine Kollision in Bewegung gesetzt wird, an einem Gebäude verursacht wird (VI ZR 87/2022 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Klausel in einer Strafprozessvollmacht, die den Verteidiger zu einer Vertretung des Angeklagten auch in dessen Abwesenheit in allen Instanzen ermächtigt, den Anforderungen des § 329 StPO (3 StR 386/2021 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Kriminalhauptkommissar wegen seines reichsbürgertypischen Verhaltens (z. B. Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland) in dem Rechtsverkehr aus dem Beamtenverhältnis rechtmäßig entfernt (14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die in dem Juli 2021 getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen zu der Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg rechtmäßig (11 K 138/2022 14. März 2023).
Julian Hessenthaler, der in dem März 2022 wegen Handels mit Rauschgift und Urkundenfälschung zu 42 Monaten Haft verurteilte Drahtzieher des so genannten Ibizavideos, hat die so genannte Fußfessel erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein Angeklagter wegen Entfernung des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs mit einer Frau zu drei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Angeklagte wegen erfundener Vorwürfe von Vergewaltigung und anderer Sexualverbrechen zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paul Flores wegen Ermordung der Studentin Kristin Smart in dem Mai 1996 zu 25 Jahren Haft bis lebenslang verurteilt.

2023-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rücktritt von einer Tat nach einem Herausholen aus einer psychischen Ausnahmelage durch das Opfer nur freiwillig, wenn es dem Täter psychisch möglich gewesen wäre, die Tat zu vollenden (4 StR 442/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung eines Beweisangebots eines Einwände gegen die auf ein Gutachten gestützte Ansicht der Parteien erhebenden Kaskoversicherungsunternehmens ein Gehörsverstoß (IV ZR 9/2022 8. Februar 2023).
14 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die durch den Bundeswirtschaftsminister Deutschlands in dem September 2022 angeordnete Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland GmbH und der Rosneft Refining and Marketing GmbH des Ölkonzerns Rosneft Russlands rechtmäßig (8 A 2/2022 14. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt die einmalige Adventsrabattaktion eBays für Bücher, auf Grund deren Letztabnehmer nur 90 Prozent des Kaufpreises zahlen mussten, nicht das Buchpreisbindungsgesetz, weil eBay nicht unmittelbar dem Buchpreisbindungsgesetz unterfällt (11 U 20/2022 14. März 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Ausstellung eines Personalausweises mit gespeicherten Fingerabdrücken aufgehalten, weil die inzwischen eine Speicherpflicht für alle Mitgliedstaaten vorschreibende Verordnung der Europäischen Union in ihrer Gültigkeit zweifelhaft ist (20 E 377/2023 13. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Dienstherr, wenn eine einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht ausgeglichen werden kann und eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung in dem Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht gewährleistet ist, ein beantragtes Sabbatjahr ablehnen (5 K 1182/2022 28. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Oldenburg ist ein Unternehmen nach Art. 82 DS-GVO zu 10000 Euro immateriellem Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 I DS-GVO verurteilt (3 Ca 150/2021 9. Februar 2023).
Der Warenhauskonzern Galeria mit 129 Filialen und rund 17400 Beschäftigten will 52 Filialen mit etwa 5000 Beschäftigten schließen.

2023-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines emotional instabile junge Frauen aus sexuellen Gründen zu einer Selbsttötung überredenden Angeklagtem zu lebenslanger Haft wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft und wegen festgestellter besonderer Schuld zu anschließender Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Limburg rechtmäßig (2 StR 310/2022 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Anordnung der Unterbringung eines Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus eine gründliche Prüfung und Darlegung der seelischen Störung und deren Ausprägung und Auswirkung auf die Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit in der konkreten Tatsituation erforderlich (5 StR 532/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hatte ein bis zu seinem Tode mehr als zehn Jahre in einem Pflegeheim befindlicher Erblasser auch bei Demenz und Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch den Betreuer dort seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt (9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann ein Jobcenter von einem Langzeitarbeitslosen, der eine Stelle nicht antritt, weil er dafür umziehen müsste und die Mietkaution für die neue Wohnung nicht bezahlen kann, keine Grundsicherungskosten zurückverlangen, wenn es vorher die Übernahme der Kaution abgelehnt hatte (11 AS 336/2021 26. Januar 2023).

2023-03-12 Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann ein Nachbar kein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde verlangen, wenn das Vorhaben des anderen Nachbarn mit dem geltenden Bebauungsplan vereinbar ist (1 B 319/2022 23. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding kann bei unvollständiger Zahlung von Miete während einer Räumungsfrist auf Antrag des Vermieters die Räumungsfrist verkürzt werden (19b C 98/2020 4. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss ein beklagter Ehemann seiner früheren Ehefrau rund 204000 Euro Entschädigung für Hausarbeit zahlen.

2023-03-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf die Fälligkeit der Vergütung aus einem Bauvertrag nicht durch den Bauvertrag davon abhängig gemacht werden, dass der Auftragnehmer Unbedenklichkeitsbescheinigungen vorlegt (21 U 30/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist die Überlassung eines Gewerberaums für eine Wohngemeinschaft trotz der Bezeichnung als Gewerberaummietvertrag keine gewerbliche Weitervermietung, so dass ein Anspruch auf Rückzahlung einer Kaution besteht (49 C 277/2022 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Blockade der Konten der prokurdischen Partei HDP rechtswidrig und aufgehoben.

2023-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind fünf Verfassungsbeschwerden fünf mutmaßlicher Betreiber der 2017 verbotenen Internetplattform Linksunten.Indymedia nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1336/2020 1. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Verbraucher sein finanziertes Kraftfahrzeug verkauft und den verbundenen Kreditvertrag widerruft, dem Darlehensgeber ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen, wenn das Kraftfahrzeug an einen Dritten veräußert wird, der keinen Bezug zu den verbundenen Verträgen hat (XI ZR 152/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag nicht in de, Handelsregister des herrschenden Unternehmens eingetragen werden, weil dies gesetzlich nicht vorgesehen ist und auch kein entsprechendes Gewohnheitsrecht besteht (II ZB 10/2022 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einer schwangeren Frau kein höheres Elterngeld zu, wenn sie in dem Bemessungszeitrum teilweise arbeitslos war und ihren Beruf aus Gründen des Arbeitsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz nicht wieder aufnehmen konnte (10 EG 1/2022 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss sich ein behinderter Mensch für die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung)in dem öffentlichen Verkehrsraum dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeugs bewegen können (9 SB 1/2022 R 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird die Internetplattform FragDenStaat rechtmäßig keine Auskunft zu möglichen Lobbyaktivitäten aus dem Büro des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) erhalten, weil das Büro derzeit nicht besetzt ist (6 S 68/2022 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein wegen eines Ausbruchs des Coronavirus behördlich geschlossenes Unternehmen dann für die Weiterbezahlung der Mitarbeiter keinen Erstattungsanspruch gegenüber dem jeweiligen Bundesland, wenn die Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung des Arbeitslohns auf Grund des Bürgerlichen Gesetzbuchs haben (18 A 563/2022 10. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein inzwischen zweiundsiebzigjähriger Angeklagter mehr als 27 Jahre nach er Ermordung einer Frau in Sindelfingen zu lebenslanger Haft verurteilt (9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen 13 Stiche auf eine siebenundvierzigjährige Hotelmitarbeiterin zu 18 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Unterschlagung einer Bankomatkarte und Einbruchsdiebstahls zu 1000 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt.

2023-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen auf der Verpackung eines Lebensmittels mit mehreren Einzelpackungen das Füllgewicht und die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden, auch wenn die Einzelpackungen kleinteilige Einzelstücke wie einzeln umwickelte Bonbons enthalten (3 C 15/2021 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Oberlandesgericht München erneut über die Strafe einer Angeklagten verhandeln, die ein jesidische Mutter und ein jesidisches Kind sklavenartig behandelt hatte (3 StR 246/2022 9. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter befangen, wenn seine Ehefrau in der Vorinstanz an einem einstimmigen Urteil mitgewirkt hat, weil sie dann nach außen eine eigene Verantwortung dokumentiert (I ZR 142/2022 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf eine elfmonatige Bewährungsstrafe lautende Entscheidung des Landgerichts Göttingen gegen einen Hochschullehrer in Göttingen wegen einer Bestrafung einer Doktorandin durch Schläge teilweise wegen fehlerhafter Verneinung einer Strafbarkeit auch wegen Nötigung aufgehoben (6 StR 378/2022 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Jobcenter einer Schülerin einkommensschwacher Eltern eine Gebühr von 10 Euro für eine Zirkusprojektwoche erstatten (7 AS 9/2022 R 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft gegen einen gegen die Gesellschaft ergangenen Feststellungsbescheid über den irrtümlich deklarierten Bestand des steuerlichen Einlagekontos kein Drittanfechtungsrecht, weil er nur mittelbar betroffen ist (I R 53/2019 21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück haben zwei Fachärzte für innere Medizin keinen Anspruch gegen die Ärztekammer Niedersachsen auf Erteilung einer Erlaubnis einer Weiterbildung für das Gebiet Allgemeinmedizin, weil die Weiterbildungsordnung der Ärztekammer seit 1. Juli 2020 diese Möglichkeit nicht mehr vorsieht (1 A 10/2023 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts ist das Verfahren um die angeblich falsche Identität des Fußballspielers Bakkery Jatta (HSV) eingestellt.
Georgien verfolgt einen Entwurf eines Gesetzes für ein Register ausländischer Agenten nicht weiter.

2023-03-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Sanktionen der Europäischen Union gegen die Mutter Violetta Prigoschina Jewgeni Prigoschins nichtig, weil ein bloßes Verwandtschaftsverhältnis dafür nicht genügt und die Mutter nicht Eigentümerin von Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem als Leiter der Privatarmee Wagner handelnden Sohn war (T-212/2022 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Michael Ballwegs gegen seine andauernde Untersuchungshaft nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 146/2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 38 V, VI KStG in Verbindung mit § 34 XVI 1 KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 den allgemeinen Gleichheitssatz, so dass bis 31. Dezember 2022 eine rückwirkende Neuregelung zu erfolgen hat (2 BvR 988/2016 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entfällt der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine medizinisch erfolgreiche Transplantation eines in dem vorgesehenen Verfahren zugteilten Organs nicht durch falsche Angaben über die Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant (1 KR 3/2022 R 3/2022 7. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen unterliegt die Anordnung von Distanzunterricht in Schulen in Bremen nach § 66 I b BremPersVG der Mitbestimmung des Personalrats (22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der dreiundzwanzigjährige Dmitrij Iwanow nach Beiträgen über Angriffe Russlands auf die Ukraine wegen Diskreditierung der Streitkräfte Russlands zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.

2023-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Frist bis zu ihrem letzten Tag ausgenützt werden, so dass bei einer Erkrankung an dem letzten Tag auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (2 BvR 653/2020 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Halter eines Elektrorollers nicht für den Schaden eines Unternehmers einstehen, der durch den Brand eines ausgebauten Akkumulators in seiner Werkstatt entsteht (VI ZR 1234/2020 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein nur seine Arbeitskraft zu der Verfügung stellender Bauarbeiter trotz eines so genannten Nachunternehmervertrags abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Angeklagter wegen Ermordung seines Freundes und dessen Eltern in dem Januar 2020 zu 13 Jahren Jugendstrafe verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu acht Jahren und sechs Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss die Stadt Müllheim ihrer früheren Bürgermeisterin rund 50000 Euro Gehalt auf Grund des Gleichberechtigungsgrundsatzes bzw. des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nachzahlen (5 K 664/2021 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist eine Klage auf Anerkennung einer Coronaerkrankung als Arbeitsunfall abgewiesen, weil die Ursächlichkeit der Arbeit für die Erkrankung nicht nachgewiesen werden konnte (12 U 188/2021 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heilbronn sind zwei Angeklagte wegen Nötigung durch eine Straßenblockade zu drei und zwei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kusel ist Sarah S. wegen Beihilfe zu gewerbsmäßiger Jagdwilderei und Verletzung des Waffengesetzes durch Überlassung von Waffen an ihren wegen Mordes an einem Polizisten verurteilten Ehemann zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf abgelehnte Werbung auch nicht an einem Hauseingang abgelegt werden (142 C 12490872021 18. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind eine Angeklagte aus Mexiko und ein Angeklagter aus den Niederlanden wegen Diebstahls von 45 Flaschen Wein aus einem Luxusrestaurant zu je 54 Monaten Haft und Zahlung von 753000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist die in dem Exil lebende Oppositionsführerin Tatjana Tichanowskaja wegen Hochverrats und anderer Straftaten in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt.

2023-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bestellung eine Pflichtverteidigers aufgehoben werden, wenn er nach dem erstinstanzlichen landgerichtlichen Urteil nur Revision einlegt und danach keinen Kontakt mehr zu dem Mandanten pflegt (3 StR 450/2022 23. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterbringung eines unter Wahnvorstellungen leidenden und deshalb für die Allgemeinheit gefährlichen Anhängers der so genannten Reichsbürgerbewegung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtmäßig (3 StR 501/2022 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unternehmen, das seinen Kunden so genannte Mitgliedschaften anbietet, die unter anderem die Rückholkosten bei Erkrankung aus dem Ausland tragen sollen und das dafür selbst eine Gruppenversicherung unterhält, zugleich Versicherungsvermittler sein, benötigt dafür aber eine Erlaubnis der Industrie- und Handelskammer zwecks Gewährleistung von Zuverlässigkeit und Sachkenntnis (I ZR 8/2019 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Studierender, der den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz über das vierte Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen kann, ausnahmsweise Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, wenn das Nichterfüllen der Leistungsanforderungen erstmals zu einer aus studienorganisatorischen Gründen zwingenden Wiederholung von Semestern führt (5 C 6/2021 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen haben Anwohner einer Straße mit praktiziertem aufgesetztem Gehwegparken einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Zulässigkeit (1 LC 64/2022 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin darf eine Flüchtlingsunterkunft für 400 Flüchtlinge in dem 500 Einwohner zählenden Dorf Upahl in Nordwestmecklenburg erst gebaut werden, wenn eine unter Beteiligung der Gemeinde erteilte Baugenehmigung vorliegt (2 B 358/2023 3. März 2023).

2023-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einer Mieterhöhung in der Begründung des Vermieters die Angabe einer Quote der Instandsetzungskosten ohne zusätzliche Aufschlüsselung (VIII ZR 29/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Rückbauverfügung rechtmäßig, wenn ein tatsächlicher Neubau in seiner Grundfläche um etwa ein Fünftel von dem Ursprungsgebäude und dem genehmigten Neubau abweicht (1 LA 77/2022 5. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Angeklagter wegen Ermordung seiner halbseitig gelähmten Ehefrau zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung eines Fußgängers bei einem rechtswidrigen Autorennen zu 43 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei frühere Soldaten wegen Wiederbetätigung zu 18 und 14 Monaten bedingter Haft verurteilt.

2023-03-04 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann auch bei einem fünfstöckigen Wohnhaus mit Blick auf die Umgebungsbebauung eine erdrückende Wirkung auf Nachbargrundstücke fehlen, wenn das Gebäude weder auf Grund seiner Höhe noch auf Grund einer Verschattung rücksichtslos ist (1 CS 2399/2022 16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin beginnt bei Aufhebung einer bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft und späterer Neugründung die dreijährige Sperrfrist für eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters neu zu laufen (66 S 249/2021 26. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind so genannte FIFA-Packs rechtswidrige Glücksspiele, so dass Sony an einen Erwerber rund 34o Euro zurückzahlen muss.

2023-03-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Finanzamt Deutschlands nicht ohne eine Justizbehörde auf ein Bankkonto in Österreich zugreifen, weil es selbst keine Justizbehörde sondern nur eine Anordnungsbehörde ist (C-16/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Nichtanhören eines angebotenen Zeugen zu der Frage, ob ein Berater einen umfassenden Prüfungs- und Beratungsauftrag erhalten hatte, ein Gehörsverstoß sein (III ZR 91/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf ein mit einer fremden Marke identisches Schlüsselwort bei einem so genannten Keyword-Advertising verwendet werden, wenn die Werbeanzeige vor der eigentlichen Trefferliste erscheint, hinreichend deutlich als Anzeige gekennzeichnet ist und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Inhaber oder die unter der Marke angebotenen Erzeugnisse enthält (2 U 1/2022 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Alternative für Deutschland wegen einer 2017 rechtswidrig angenommenen anonymen Spende an die Bundestagsverwaltung eine Sanktionszahlung leisten (3 B 28/2021 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen waren Betretungsverbote und Tätigkeitsverbote in dem Gesundheitsbereich und Pflegebereich in Gelsenkirchen, Bochum und Essen bis 31. Dezember 2022 wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bis zu ihrem Außerkrafttreten rechtmäßig (2 K 2643/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist eine Klage der Kassen Concord GmbH gegen ein Unternehmen auf Zahlung eines verlangten Kaufpreises zugesandter Kasserollen mangels eines nachgewiesenen Vertragsschlusses abgewiesen (415 C 4795/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main gilt das Ausfuhrverbot für Bargeld nach Russland auch für die beabsichtigte Bezahlung einer medizinischen Zahnbehandlung (31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier sind Einsprüche dreier Kraftfahrzeugführer gegen Bußgeldbescheide wegen Nutzung eines neuartigen Mobiltelefons an dem Lenkrad gewiesen (2. März 2023).
Peek & Cloppenburg beantragen die Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens zwecks Sanierung des Unternehmens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war es verfassungswidrig, dass Kraftfahrzeugführer auf der Inntalautobahn in dem März 2021 wegen Ausreisetests wegen der Coronakrise langsamer fahren mussten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Friedensnobelpreisträger Ales Bjalazki wegen Schmuggels und der Finanzierung öffentlicher Unruhen zu zehn Jahren Haft verurteilt, drei weitere Angeklagte zu langjähriger Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist Oppositionsführer Kem Sokha wegen Hochverrats zu 27 Jahren Haft verurteilt.

2023-03-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Lokomotivführer aus Ungarn auch dann einen Anspruch auf eine der wöchentlichen Ruhezeit hinzuzurechnende tägliche Ruhezeit, wenn die Zeit unmittelbar vorausgeht oder nachfolgt (C-473/2021 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union können gegen in Ägypten in der chinesisch-ägyptischen Wirtschafts- und Handelskooperationszone Suez ansässige und von China subventionierte Unternehmen Ausgleichszölle verhängt werden (T-480/2020 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Einziehungsanordnung die einzelnen Gegenstände so bezeichnen, dass alle Beteiligten sie zweifelsfrei erkennen können (3 StR 477/2022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn sich eine Tiefgarage auf zwei Grundstücken befindet und beide Eigentümer wechselseitige Grunddienstbarkeiten bestellt haben, anfallende Unterhaltungskosten anteilig verteilt werden (V ZR 261/2021 27. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg entbindet bei der Entscheidung über den Weiterbestrieb von den glücksspielrechtlichen Mindestabstand unterschreitenden Bestandsspielhallen die Erteilung einer Härtefallerlaubnis nicht von der verfassungsrechtlich gebotenen Durchführung eines Auswahlverfahrens zwischen konkurrierenden Spielhallen (2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss Niedersachsen die bei der Vergabe der Sicherheitskontrollen an einem Flughafen entstandenen Mehrkosten für die Beauftragung eines teuereren Unternehmens selbst tragen, weil kein Vertrag zwischen dem Land und dem ursprünglichen Empfänger des Zuschlags zustande gekommen ist, weil der Vertragsentwurf von der Ausschreibung abwich (13 U 3/202229. Dezember 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der so genannte Dritte Weg die an den Gebäude mit dem Parteibüro in Hilchenbach gehisste Reichsflagge vorläufig nicht entfernen, weil die dies gebietende Stadt Hilchenbach die erforderliche Ermessensausübung unterlassen hat (5 B 167/2023 1. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt die Praxis von Banken, einheitliche Gebühren bei Kartenzahlungen zu verlangen, das Kartellrecht (16 O 110/2018 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat eine Beamtin mit Transidentität keinen Anspruch auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten einer Nadelepilation des Bartes (Barthaarentfernung), weil die Beihilfe ungeachtet ärztlicher Verordnung nur für Kosten einer medizinischen Behandlung einstehen kann (36 K 75/2020 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neunkirchen ist der verurteilte Polizistenmörder von Kusel in einem weiteren Strafverfahren wegen Jagdwilderei und versuchter gefährlicher Körperverletzung wegen fehlender Aufklärbarkeit des Geschehens nach fünfeinhalb Jahren freigesprochen (2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind bei der Nachhilfeeinrichtung GoStudent mehrere allgemeine Geschäftsbedingungen rechtswidrig.

2023-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine fast durchgängige Fesselung eines Sicherungsverwahrten während eines viertägigen Krankenhausaufenthalts sein allgemeines Persönlichkeitsrecht (2 BvR 1719/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Inhaltskontrolle stattfinden, wenn die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) nicht als Ganzes, sondern mit mindestens einer Abweichung vereinbart sind (VII ZR 34/2020 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Unterhaltsverpflichteter in der Zwangsvollstreckung gegenüber einem Unterhaltsgläubiger nur auf die anderen gleichrangigen oder vorrangigen Gläubigern tatsächlich gezahlten Beträge berufen (VII ZB 35/2020 18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können in Deutschland belegene Immobilien erbschaftsteuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser und der Begünstigte nicht Deutscher sind und in dem Ausland leben und die Zuwendung durch ein ausländisches Vermächtnis erfolgt (II R 37/2019 23. November 2ß22).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein in Malta ansässiger Glücksspielveranstalter einem Teilnehmer von Casinoglücksspielen in dem Internet zu einer Erstattung von mehr als 40000 Euro Einsatz verpflichtet (9 U 3/2022 28. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen darf sich eine Hochschule bei der Besetzung einer Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten auf weibliche Bewerber beschränken, weil Hauptbetroffene sexueller Belästigungen Frauen sind (16 Sa 671/2022 24. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Auftraggeber von selbständigen Künstlern, Webdesignern oder Publizisten für deren Leistungen Künstlersozialabgaben entrichten, wenn diese Aufträge nicht nur gelegentlich erteilt werden (12/2022 L 2 22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt ist die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen eine Gruppe von Polizisten in Frankfurt wegen rechtsextremer Inhalte abgelehnt, weil eine Verbreitung der Inhalte nicht gegeben ist (13. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Klage von Umweltschützern gegen das Unternehmen Totalenergies auf Beendigung neuer Großprojekte zu der Förderung und zu dem Transport von Erdöl in Uganda und Tansania als unzulässig wegen nicht eingehaltener Verfahrensschritte abgewiesen.
Unter dem Felsüberhang Mandrin in Südfrankreich wurden 2022 in der Schicht E mindestens 2267 Steinwerkzeuge der Zeit zwischen vor 56800 bis vor 51700 Jahren gefunden, von denen einige auf Grund ihrer geringen Größe Pfeilspitzen sein könnten.

2023-02-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben die Steuerbehörden Großbritanniens rechtmäßig von dem Betreiber von Only Fans Mehrwertsteuer auf sämtliche Zahlungen von Fans erhoben, weil die maßgebliche Durchführungsverordnung nur klarstellt, aber nicht zuständigkeitswidrig durchführt, so dass sie wirksam ist (C-695/2020 28. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Landesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil der Ausschluss bei einem fehlenden Bekenntnis zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung rechtmäßig ist (1 BvR 187/2021 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer nachweist, dass der Gegner in eine weitere Fristverlängerung der Berufungsbegründung eingewilligt hat, regelmäßig darauf vertrauen, dass dem Verlängerungsantrag stattgegeben wird (Via ZB 15/2022 30. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vorsorgevollmacht nicht ausreichend, um eine Betreuung in Vermögensangelegenheiten mit Einwilligungsvorbehalt zu vermeiden (XII ZB 106/2021 11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine eine Schenkung in einem engen familiären Umfeld wegen Verarmung des Schenkers rückgängig machende und die Rückforderungsansprüche dann auf sich selbst überleitende Verwaltungsbehörde den Schenker vorher umfassend anhören (8 SO 9/2021 R 23. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Veräußerungsgewinne eines Steuerpflichtigen innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum oder Monero als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig (IX R 3/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Verkäufer einer Photovoltaikanlage den Käufer grundsätzlich nicht darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn das öffentliche Netz funktioniert (6 O 79/2022 15. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter aus Wermelskirchen wegen mehr als 120 Fällen des Kindesmissbrauchs zwischen 2005 und 2019 zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Angeklagter, der seine Ehefrau an dem 28. Januar in einem Livechat auf der Onelineplattform Tiktok geohrfeigt hat, wegen Misshandlung in Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen zu einem Jahr Haft verurteilt und darf sich ihr drei Jahre nicht nähern und nicht mit ihr kommunizieren sowie keine Waffen tragen.

2023-02-27 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann die nach dem Investmentgesetz in der bis zu dem 31. Dezember 2017 geltenden Fassung auch dann mögliche steuerliche Privilegierung für luxemburgische Spezialfonds nicht mit Hinweis auf eine Verletzung des Grundsatzes der Fremdverwaltung untersagt werden, weil dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt (12 K 1540/2019 24. August 2022).
Nach Ansicht des Bundesinnenministers Deutschlands ist der Flughafen Hahn in dem Hunsrück keine kritische Infrastruktur, so dass er an einen Investor aus Russland verkauft werden kann.
Russland und die Ukraine lehnen den Vorschlag Chinas für eine Beendigung ihrer Auseinandersetzung ab.

2023-02-26 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland können Ansprüche eines Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen eine 1991 genehmigte und 2005 erweiterte Garage bei längerer Untätigkeit des Nachbarn verwirkt werden (2 A 15/2023 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle kann der Vermieter von dem Mieter auch die für die Instandsetzung einer von dem Mieter beschädigten Mietsache erforderlichen fiktiv berechneten Kosten verlangen (1 S 91/2021 3. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln werden durch den Kauf einer Fototapete keine Nutzungsrechte für die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung der darauf abgedruckten Fotos beispielsweise für Werbung für eine Ferienwohnung in dem Internet erworben (14 O 350/2021 18. August 2022).

2023-02-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt kein Verbraucherbauvertrag vor, wenn der Unternehmer weder mit der Abdichtung des Daches noch den Heizungsarbeiten, Elektroarbeiten und Sanitärarbeiten und dem Einbau von Fenstern und Türen beauftragt wird (5 U 266/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein von dem Vermieter nach Übergabe des Mietgrundstücks von dort verwiesener Mietinteressent wegen verbotener Eigenmacht Schadensersatz verlangen (11 U 119/2021 21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die präventive Sicherstellung eines Motorrades eines bereits wegen eines rechtswidrigen Straßenrennens polizeilich in Erscheinung getretenen Halters rechtmäßig (5 K 692/2022 14. Februar 2023).
Zu dem Wintersemester 2023/2024 führt die Universität Trier den zu dem Grad des Bachelor führenden Studiengang Rechtswissenschaft(en) ein.

2023-02-24 Ein Jahr nach dem Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine zeigen die vielen Opfer und Schäden die unmenschliche Grausamkeit aller ursächlichen Täter und die armselige Wehrlosigkeit ihrer Mitmenschen, unter denen etwa ein Fünftel der Staaten eine Verurteilung des Angriffs durch die Vereinten Nationen noch immer ablehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer Nichtzulassungsbeschwerde von Mietern in einem Streit um Modernisierung und Instandsetzung nur die Modernisierungskosten zu berücksichtigen, nicht auch die Instandsetzungskosten (VIII ZR 33/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Zuzahlung eines Krankenhauses an eine Beleghebamme für ihre Haftpflichtversicherungskosten nicht von Zuschüssen abgezogen werden, die der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen zu erbringen hat (3 KR 13/2021 R 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist Brandenburgs Kommunales Notlagegesetz wegen der in § 2 enthaltenen Ermächtigung zu einem Erlass gesetzesändernder Verordnungen verfassungswidrig (10/2021 17. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein eine Granate abfeuernder staatenloser fünfundfünfzigjähriger Kämpfer einer Miliz in Syrien wegen eines besonders schweren Kriegsverbrechens, vierfachen Mordes und zweifachen versuchten Mordes in Damaskus an dem 23. März 2014 zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können bei der Verletzung eines Tieres die von dem Halter eines schädigenden Tieres zu tragenden Behandlungskosten (beispielsweise 14000 Euro) den Wert des verletzten Tieres (beispielsweise 300 Euro) um ein Vielfaches übersteigen (20 U 36/2020 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist die Klage des Landwirts Ulf Allhoff-Cramer gegen die Volkswagen AG auf Beendigung der Herstellung von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren wegen Verletzung seines Eigentums und seiner Gesundheit als unbegründet abgewiesen (1 O 199/2021 24. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Veruntreuung von Treibstoff zu 15 Monaten bedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der bereits zu 23 Jahren Haft verurteilte Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen zu weiteren 16 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der bereits zu 30 Jahren Haft verurteilte frühere Popstar R. Kelly wegen Missbrauchs von Kindern zu weiteren 16 Jahren Haft verurteilt.

2023-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Finanzierung parteinaher Stiftungen beispielsweise der Alternative für Deutschland durch Steuergelder künftig durch ein Gesetz festzulegen (22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde des Bruders des 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannten Oury Jalloh gegen die Einstellung der Ermittlungen nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil bereits eine effektive Strafverfolgung ausreichend versucht wurde (2 BvR 378/2020 21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob der Playstationhersteller Sony durch Entwickler so genannter Cheatsoftware, mit deren Hilfe Spieler Beschränkungen umgehen können, verletzt ist (I ZR 157/2021 23. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Erfolg einer Revision der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten hinsichtlich des Strafausspruchs wegen des Grundsatzes des fairen Verfahrens auch der Schuldspruch aufgehoben werden, wenn das vorinstanzliche Urteil auf einem Geständnis des Angeklagten in dem Rahmen einer Verständigung beruht (5 StR 347/2022 23. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in einem Hausvertrag eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt, weil diese aufschiebende Bedingung nicht zugleich als Vertragstrafeabrede anzusehen ist (4 AZR 68/2022 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind unterschiedlich hohe Zuschläge von 20 Prozent für regelmäßige Nachtarbeit und von 50 Prozent für unregelmäßige gelegentliche Nachtarbeit zulässig (10 AZR 332/2020 22. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Klausel, nach der sich der Schuldner einer betrieblichen Altersversorgung anstelle einer laufenden Rente eine einmalige Abfindung vorbehält, unwirksam, wenn der Betrag hinter dem versicherungsmathematischen Barwert der Rente zurückbleibt (3 AZR 220/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau eines Gartens keine zwangsläufig entstandenen außergewöhnlichen Belastungen, sondern in erster Linie Folge eines frei gewählten Freizeiterhaltens (VI R 25/2020 26. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Verletzung eines Arbeitnehmers auf dem Wege zu einem in dem Betriebsgebäude aufgestellten Getränkeautomaten ein Arbeitsunfall (3 U 202/2021 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Zentralrat der Juden sieben von insgesamt 22 Äußerungen über den früheren Rektor der Potsdamer Rabbinerschule Walter Homolka unterlassen (27 O 16/2023 22. Februar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark in dem Bezirk Treptow-Köpenick als rechtswidrig umgehend zu beenden, weil die erforderliche Baugenehmigung fehlt und ausgeschlossen ist (13 L 325/2022 17. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Genaro García Luna als einst oberster Drogenbekämpfer Mexikos des Drogenschmuggels und der Annahme von Bestechungsgeldern durch Drogenkartelle in einem Doppelleben schuldig.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen ist Aserbeidschan verpflichtet, die Blockade der Zugangsstraße zu der Enklave Berg-Karabach zu beenden und die freie Durchfahrt für Menschen und Waren sowie Fahrzeuge zu ermöglichen (22. Februar 2023).

2023-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vier wegen der Ermordung des arglosen Ehemanns einer Angeklagten von dem Landgericht Dresden zu lebenslanger Haft verurteilte Angeklagte rechtskräftig verurteilt (5 StR 382/2022 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter mit dem Abschluss eines ungünstigen Vertrags nicht das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzen, wenn das Mietverhältnis zu dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bestand, wobei der Mieter für das Vorliegen eines ordnungsgemäßen Kostengrunds die Darlegungs- und Beweislast trägt (VIII ZR 230/2021 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für die formwirksame elektronische Einlegung der Berufung die Berufungsschrift entweder qualifiziert signiert sein oder einfach signiert und dem Gericht auf einem der in §130a ZPO genannten sicheren Übermittelungswege übermittelt werden, wobei das qualifizierte Signieren nur der Anlage statt der Rechtsmittelschrift nicht genügt (V ZB 28/2022 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein fünfzehnjähriger Jugendlicher wegen Ermordung einer fünfzehnjährigen Mitschülerin zu acht Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover durfte die Universität Hannover entgegen der Ansicht des Landesbeauftragten für Datenschutz in dem Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens alle das Auswahlverfahren betreffenden Unterlagen an das zuständige Gericht herausgeben (10 A 1101/2022 20. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig war eine 2016 durch das Kraftfahrtbundesamt erfolgte Freigabe für verschiedene Modelle des VW Golf Plus TDI mit dem Motortyp EA 189 rechtswidrig (3 A 113/2018 20. Februar 2023).
Die Verurteilung eines Schülers aus Essen wegen eines geplanten Anschlags zu zwei Jahren Jugendstrafe und umgehender stationärer Behandlung in einer Jugendpsychiatrie ist nach Rücknahme der Rechtsmittel rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist Jamshid Sharmahd zu dem Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist ein Angeklagter aus Österreich wegen angeblicher Spionage zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.

2023-02-21 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg hat eine Familie in Andechs keinen Anspruch auf Verschließung eines Baues von Fledermäusen nahe der Terrasse ihrer Mietwohnung und auf Mietminderung wegen Verschmutzung der Terrasse durch Fledermäuse, weil die Begegnung mit landesüblichen Tieren in einer ländlichen Umgebung hinzunehmen ist (4 C 768/2021 10. Februar 2023).
Seit dem 21. Februar 1939 fällt der Faschingsdienstag erstmals wieder auf einen 21. Februar und zudem herrscht in dem Süden Deutschlands ungewöhnlich mildes Wetter.

2023-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Voraussetzungen für einen Direktanspruch gegen einen Versicherer nur bei Bestehen des Schadensersatzanspruchs vorliegen und können bis zu dem Schlusse der mündlichen Verhandlung entstehen, wobei die Wirkungen eines vor Prozessbeginn eingetretenen gesetzlichen Schuldbeitritts nach dem Versicherungsvertragsgesetz erhalten bleiben, auch wenn die Voraussetzungen später entfallen (IV ZR 133/2021 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Einbenennung eines Kindes aus einer vorangegangenen Ehe in den neuen Namen der Stieffamilie die fehlende Einwilligung des anderen Elters von dem Gericht nur dann ersetzt werden, wenn die Namensänderung aus gewichtigen Gründen für das Kindeswohl erforderlich ist, wobei allerdings eine Gefährdung des Kindeswohls ohne Namensänderung nicht erforderlich ist und möglicherweise das Kind beide Namen tragen kann (XII ZB 29/2020 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Langzeitarbeitsloser trotz Ausbildungabbruchs über mehrere Jahre gewährte Grundsicherungsleistungen nicht zurückzahlen, weil der Ausbildungsabbruch nach mehr als dreieinhalb Jahren nicht mehr kausal für den Leistungsbezug ist und die Rückforderung erheblicher Beträge von mehr als 50000 Euro wegen eines typischen Jugendlichenverhaltens die Verhältnismäßigkeit verletzt (11 AS 346/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen Betrugs mit vorgetäuschten Coronatestzentren in Baden-Württemberg zu 46 Monaten Haft und Einziehung von fast 650000 Euro an Taterträgen verurteilt (20. Februar 2023).

2023-02-19 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Nutzungsuntersagung eines nicht bereits genehmigten Bauvorhabens unverhältnismäßig, wenn die geplante Nutzung offensichtlich genehmigt werden kann (1 CS 1971/2022 5. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft keinen einem gerichtlichen Urteil zu einem Rückbau einer Baumaßnahme widersprechenden Beschluss fassen (5 S 3/2022 2. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die für dortige Einreisen in den Schengenraum zuständige königlich-niederländische Marechaussee wegen Rassendiskriminierung des aus dem Kongo stammenden Mpanzu Bamenga verurteilt, so dass es der Grenzpolizei verboten ist, Kontrollen auf Grund äußerer Merkmale wie beispielsweise der Hautfarbe (so genanntes Ethnic Profiling) vorzunehmen.

2023-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Beruhen einer höheren Vergütung eines männlichen Kollegen auf dessen Geschlecht samt dem damit gegebenen Vorliegen einer Diskriminierung nicht mit dem Argument widerlegt werden, dass der Mann das höhere Entgelt durch Verhandlung erreicht hat (8 AZR 450/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann bei einem Mietvertrag über eine noch zu errichtende Gewerbeimmobilie für Verzug bei der Übergabe individuell eine Vertragsstrafe von 4500 Euro je Tag grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung vereinbart werden (4 U 20/2021 9. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist ein Angeklagter aus Aserbeidschan wegen Mordes an einem neununddreißigjährigen Mann mit einer Axt und mehrfacher Vergewaltigung seiner früheren Freundin zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck kann bei einem Verkauf eines Grundstücks zu einem von dem tatsächlichen Wert stark nach unten abweichenden Preis der Verkäufer die Vollziehung des Kaufvertrags verhindern und von dem Käufer hierzu die Zustimmung durch eine einstweilige Verfügung erwirken (3 O 234/2022 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine dreißigjährige Angeklagte wegen Tötung einer einundfünfzigjährigen Gegnerin nach einem Streit in schwer betrunkenen Zustand wegen absichtlich schwerer Körperverletzung mit Todesfolge zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der als Wachmann in der Botschaft Großbritanniens in Berlin tätige David Ballantyne Smith wegen Spionage für Russland zu158 Monaten verurteilt.

2023-02-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die außergewöhnlichen Umstände, unter denen die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats der Europäischen Union die Vollstreckung einer in dem Ursprungsmitgliedstaat als europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung aussetzen kann, erforderlich, dass die Fortsetzung der Vollstreckung den Schuldner der tatsächlichen Gefahr eines besonders schweren Schadens aussetzten würde (C-393/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines früheren Mitarbeiters der Privatbank M. M. Warburg gegen seine Verurteilung zu Haft wegen Vorbefassung zweier Richter mit einem Strafverfahren gegen zwei Börsenhändler Großbritanniens nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil sein Recht auf die Entscheidung durch den gesetzlichen Richter nicht verletzt ist (2 BvR 1122/2022 27. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine einen rechtswidrigen Bescheid über den Status eines Arbeitnehmers als sozialversicherungsbefreit trotz fehlender Zuständigkeit erlassende Krankenkasse grundsätzlich aus Amtspflichtverletzung von ihm auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden (III ZR 234/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines seinen Personenkraftwagen in dem Februar 2020 in den Rosenmontagsumzug in Volkmarsen steuernden Kraftfahrzeugführers wegen versuchten Mordes in 89 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr durch das Landgericht Kassel zu lebenslanger Haft grundsätzlich rechtmäßig (4 StR 192/2022 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gesellschafter gegen einen Geschäftsführer keinen Anspruch auf Unterlassung der Einreichung einer falschen Gesellschafterliste, doch kann dies einem missbräuchlich handelnden Gesellschafter-Geschäftsführer auf Grund seiner Treuepflicht des Anteilseigners gegenüber dem Mitgesellschafter untersagt werden (II ZR 91/2021 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist die bisherige Regelung des kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein hinsichtlich der Höhe der Teilschüsselmasse rechtswidrig und muss bis 31. Dezember 2024 verfassungsmäßig gestaltet werden (17. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die fristlose Kündigung eines Begleithebammenvertrags durch ein Krankenhaus unwirksam, weil die Kooperationsgrundlage nicht deswegen entfallen ist, weil die Deutsche Rentenversicherung ein identisches Vertragsverhältnis mit einer anderen Hebamme als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis eingestuft hat (17 U 30/2022 1. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begeht ein Kraftfahrzeugführer eine bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Kraftfahrzeuginsasse mit seiner Billigung auf seinem Mobiltelefon eine Applikation verwendet, die vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen warnt (35 Ss 9/2023 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Angeklagte aus Afghanistan wegen gemeinschaftlicher Ermordung ihrer nicht in ihren Moralvorstellungen entsprechenden Schwester zu lebenslänglicher Haft verurteilt (522 Ks 8/2021 16. Februar 2023)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine einundneunzigjährige Frau wegen Ermordung ihres bettlägerigen dementen Ehemanns und Brandstiftung zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

2023-02-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird Recht der Europäischen Union verletzt, wenn mitgliedstaatliche Stellen beispielsweise Polens ohne Begründung die Aussetzung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rückgabe eines entführten Kindes erwirken können (C-638/2022 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt ein Strafgericht beispielsweise in Bulgarien seiner Begründungspflicht in dem Rahmen der Genehmigung von Telefonüberwachung, wenn es seine Entscheidung auf einen detaillierten und begründeten Antrag der Staatsanwaltschaft stützt und sich die Gründe für die Genehmigung leicht und eindeutig erschließen, wenn Antrag und Genehmigung nebeneinander gelesen werden (C-349/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind mitgliedstaatliche Regelungen beispielsweise Spaniens nicht europarechtswidrig, die bei teilweise erfolgreichen wettbewerbsrechtlichen Schadensersatzklagen beispielsweise bei Klagen spanischer Unternehmen gegen Daimler Trucks vorsehen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten trägt (C-312/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regelungen zu der automatisierten Analyse polizeilicher Datenbestände in Hessen und Hamburg wegen Unverhältnismäßigkeit und Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung verfassungswidrig, doch ist die automatisierte Datenanalyse grundsätzlich rechtmäßig (1 BvR 1547/2019 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Kleve in Zusammenhang mit einem tödlich endenden Kraftfahrzeugführerrennen in der Innenstadt von Moers wegen widersprüchlicher Beweiserwägungen zu dem Vorsatz des Angeklagten aufgehoben und die Sache an das Landgericht Duisburg verwiesen (4 StR 211/2022 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bereicherungsanspruch nach § 242 BGB wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a I 1 VVG a. F. ausgeschlossen sein, wenn dem Versicherungsnehmer bei einem geringfügigen Belehrungsfehler nicht die Möglichkeit genommen wurde, das Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben (IV ZR 353/2021 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Rechtsweg für den Regress eines Unfallversicherers gegen einen Durchgangsarzt nach dem zugrundliegenden Rechtsverhältnis, so dass grundsätzlich bei einem öffentlichrechtlichen Vertrag die Sozialgerichte zuständig sind, doch sind die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn der Versicherer einen Schaden dadurch erleidet, dass er einem Arbeitgeber Entgeltfortzahlungen erstattet (VI ZB 80/2020 9. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zwingt die bloße Möglichkeit eines späteren Bestreitens einer Forderung einen Gläubiger nicht, zwecks Schadensminimierung vorsorglich einen Rechtsanwalt statt eines Inkassodienstleisters zu beauftragen, so dass dessen Kosten nicht auf die Verfahrensgebühr des nachträglich beauftragten Rechtsanwalts anzurechnen sind (VIII ZR 81/2021 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren Mobiltelefone und andere digitale Datenträger bei der Registrierung von Asylantragstellern auszuwerten, rechtswidrig, wenn das Amt sonstige vorliegende Erkenntnisse und Dokumente zu einer Ermittlung von Identität und Staatsangehörigkeit unberücksichtigt lässt (1 C 19/2021 16. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Leistungen aus einem Promotionsstipendium der Einkommensteuer nur, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift (X R 21/2020 28. September 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der frühere Ministerpräsident Italiens Silvio Berlusconi auch in dem dritten Verfahren zu den so genannten Bunga-Bunga-Partys in seinen Privatresidenzen von dem Verdacht der Veranlassung zu Falschaussagen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Journalistin Marija Ponomarenko wegen angeblicher falscher Berichterstattung über die Armee zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die wegen sexuellen Missbrauchs verhängte lebenslange Sperre des früheren Präsidenten des Fußballverbands Haitis Yves Jean-Bart wegen Inkonsistenzen und Ungenauigkeiten in den Aussagen der Opfer und Zeugen aufgehoben.

2023-02-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Luxemburg wegen Verletzung der Meinungsfreiheit dem Whistleblower Raphael Halet aus Frankreich 15000 Euro Schadensersatz zahlen und von ihm Kosten von 40000 Euro übernehmen, weil er nicht rechtswidrig Daten seines früheren Arbeitgebers PricewaterhouseCooper entwendet und einem Journalisten zugespielt, sondern in der Luxleaks genannten Angelegenheit in Wahrung öffentlichen Interesses rechtmäßig gehandelt hat.
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Sanktionen gegen das für den Luftraum Weißrusslands zuständige Staatsunternehmen Belaeronavigatsia wegen der in Mai 2021 erzwungenen Landung des Fluges FR4978 von Ryanair auf dem Wege von Athen nach Vilnius auf Grund der Verhältnismäßigkeit rechtmäßig (T-536/2021 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die erweiterten Befugnisse der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zu dem Erlass von Einzelfallentscheidungen über grenzübergreifende Angelegenheiten rechtmäßig (T-606/2020 15. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München müssen bei einem Hinweis auf Aktionstage eines Unternehmens (Küchentage eines Möbelhauses) aus den Werbeaussagen die Rabatte und der Zeitraum eindeutig erkennbar sein (17 HKO 17393/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erkrankung eines Rechtsanwalts keine technische Störung des besonderen elektronischen Anwaltsfachs, so dass er die Eingangsbestätigung des Gerichts überprüfen muss (IV ZB 7/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Änderung des Verfahrens zu der Sitzverteilung in kommunalen Ausschüssen in Niedersachsen von Hare/Niemeyer in d’Hondt beispielsweise in der Gemeinde Wallenhorst wegen der bei beiden Verfahren vorhandenen Problematik rechtmäßig (10 LC 87/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss ein früherer Landtagsabgeordneter von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt zu einer Beseitigung von Hochwasserschäden erlangte Fördermittel in Höhe von rund 300000 Euro wegen unrichtiger Angaben zurückzahlen (1 L 27/2022 13. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der Arbeitslosengeld beziehende Islamwissenschaftler Kai Borrmann von der Alternative für Deutschland wegen Körperverletzung und rassistischer Beleidigung der Musikjournalistin Steph Karl als N…. zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 60 Euro (10800 Euro) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Gleichsetzung der Arbeit in einem Stahlwerk mit einem nationalsozialistischen Konzentrationslager weitgehend bestätigt, weil jede Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen abgelehnt werden müsse.

2023-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Schriftsatz eines Rechtsanwalts unter dem Briefkopf eines Kollegen zu vermuten, dass er als dessen Vertreter handelt (VI ZR 279/2021 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Versetzung eines Arbeitnehmers in eine andere Abteilung ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats mit anschließender Ausgliederung in ein anderes Unternehmen in dem Rahmen einer Umwandlung durch die Arbeitnehmervertreter nicht mehr angegriffen werden, weil ein möglicherweise betriebsverfassungswidriger Zustand seit der Ausgliederung nicht mehr besteht (1 ABR 15/2021 15. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft nach den Bestimmungen des Umwandlungssteuergesetzes wegen Zurechnung der Vorbesitzzeiten eine Gewinnkürzung gemäß § 9 Nr. 2a GewStG (Schachtelprivileg) auch dann vorzunehmen, wenn die Beteiligung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht zu Beginn des Erhebungszeitraums bestand (14 K 392/2022 F F 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine grundsätzlich zulässige Klage gegen die Volkswagen AG auf Verbot des Vertriebs von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2030 abgewiesen, weil die Kläger nach § 1004 II BGB zu der Duldung einer etwaigen Beeinträchtigung ihrer Rechtsgüter durch Emissionen durch Kraftfahrzeuge des Herstellers Volkswagen AG verpflichtet sind (6 O 3931/2021 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronns ist eine Entschädigungsklage einer Auszubildenden wegen eines behaupteten Impfschadens nach zwei Impfungen gegen das Coronavirus abgewiesen, weil sie ordnungsgemäß über das Impfrisiko aufgeklärt worden war (1 O 65/2022 14. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist eine aus Verzweiflung ihren früheren Ehemann mit einem Fleischerhammer angreifende und anschließend anzündende Angeklagte wegen Totschlags in Tateinheit mit Brandstiftung zu 102 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Werbung von Commerzreal der Commerzbank für den Fonds Klimavest, dass das Finanzprodukt zu der angeblichen Vermeidung von Kohlendioxid eine messbare ökologische Wirkung habe, irreführend, weil nicht über die Methode der Berechnung aufgeklärt wird und immer nur der erzeugte Strom gemessen werden kann, nicht aber dadurch vermiedenes Kohlendioxid.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann, wenn ein Rechtsreferendar ein gegen ihn laufendes Ermittlungsverfahren beispielsweise wegen des Verdachts einer Vergewaltigung dem Dienstherrn nicht mitteilt, seine Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden (7 L 487/2022 6. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Dekret der zuständigen Behörden gegen das Rettungsschiff Humanity 1 in dem November 2022 wegen Verletzung der internationalen Verpflichtungen der Seenotrettung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind künftig Abspaltungsversuche wie beispielsweise der Region Katalonien in dem Herbst 2017 straffrei, wenn sie gewaltfrei verlaufen.
Nach einem mit 340 gegen 279 Stimmen bei 21 Enthaltungen getroffenen Beschluss des Europäischen Parlaments sollen neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge bis 2035 emissionsfrei werden.

2023-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn räumlich nicht zusammengefasste Gegenstände einer bestimmten Gattung übereignet werden sollen, das sachenrechtliche Bestimmtheitsgebot nur gewahrt, wenn klar ist, auf welche einzelnen Gegenstände sich die Vertragspartner beziehen, was bei nicht näher bezeichneten Kunden überlassenen Flüssiggastanks nicht zutrifft (V ZR 174/2021 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland muss ein die Vernehmung eines durch internationale Fahndung gesuchten Zeugen zwecks Nachweis seiner Unschuld beantragender Angeklagter darlegen, wie das Gericht den Entlastungszeugen erreichen kann (6 StR 219/2022 1. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss Nordrhein-Westfalen 10000 Euro Zwangsgeld zahlen, weil es gegenüber Fluglärmgegnern seine 2019 festgelegte Verpflichtung zu einem Erlass eines neuen Bescheids über Fluglärm des Flughafens Düsseldorf nicht erfüllt hat (29 M 106/2022 12. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss das Magazin Focus wegen Gefahr der Irreführung von Verbrauchern die Verleihung und Veröffentlichung so genannter Ärztesiegel wie Top Mediziner oder Focusempfehlung unterlassen (4 HKO 1454/2021 13. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer hat eine Brustkrebspatientin einen Anspruch auf Wiederauffüllung einer entfernten Brust durch Eigenfett aus anderen Körperteilen (17 KR 408/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist ein wegen besonders schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu sieben Jahren Haft verurteiltes Mitglied eines Clans vorzeitig aus der Haft entlassen, weil in dem Maßregelvollzug kein Plaz frei ist (3. Februar 2023).

2023-02-12 Bei der wegen Fehlern wiederholten Bürgerschaftswahl in Berlin erhalten die Christlich Demokratische Union 28,2 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, deren Regierende Bürgermeisterin ihr Direktmandat verliert, 18,4 Prozent, die Grünen ebenfalls 18,4, die Partei Die Linke 12,2 und die Alternative für Deutschland 9,1 Prozent, wobei die bisherige Regierungskoalition trotz Stimmenverlusten erneut eine Regierung bilden kann.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei Fehlen einer besonderen Vereinbarung der Parteien über eine Frist für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts einer Gemeinde die gesetzliche Frist von dreißig Jahren (V ZR 144/2021 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Vermieter gegen einen den Gebrauch der Mietsache vollständig und dauerhaft Dritten überlassenden Mieter bei Vorliegen besonderer Umstände vor einer Kündigung auf Unterlassung klagen (67 S 111/2022 11. Oktober 2022).

2023-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wohnungseigentümer, wenn ein Verwalter einen gefassten Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht oder fehlerhaft vollzieht, die Wohnungseigentümergemeinschaft in Anspruch nehmen (V ZR 367/2021 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der siebzehnjährige Jeremy R. wegen Vorbereitung eines Terroranschlags zu zwei Jahren Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein erforderlicher zweiter Rettungsweg für eine Wohnungseinheit nicht vorhanden, wenn die Anfahrt zu der Aufstellungsfläche für die Feuerwehr zu viel Zeit erfordert (7 B 1078/2022 29. November 2022).

2023-02-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können sich Arbeitnehmer aus der Türkei, die nach Ansicht mitgliedstaatlicher Behörden der Europäischen Union wie beispielsweise der Niederlande eine gegenwärtige schwere Gefahr für die Gesellschaft sind, zwecks Abwehr neuer Beschränkungen ihres Aufenthaltsrechts weiter auf das Assoziationsabkommen mit der Türkei berufen, doch kann in einem Einzelfall eine solche Beschränkung wegen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt sein (C-402/2021 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Vergütung eines Eigentümers eines Turnierpferds an einen Ausbildungsstall für Unterbringung, Training und Turnierteilnahme als einheitliche Leistung durch hälftige Abtretung von Preisgeldern eine entgeltliche Dienstleistung (C-713/2021 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrung oder Amtspflichtverletzung einstehen, weil sie ihre Aufgaben nur in öffentlichem Interesse wahrnimmt (1 U 173/2022 6. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die dauernde Datenerfassung bei Mitarbeitertätigkeiten der Amazon Logistik Winsen GmbH zulässig und die Untersagung durch die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachen rechtswidrig, weil keine persönlichen Eigenschaften überwacht werden (10 A 6199/2020 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen Mitarbeiter eines Ordnungsamts zwecks Überwachung gewerberechtlicher Vorschriften auch die Pausenräume eines Bordells betreten (4 K 602/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung als Administrator einer Gruppe zu zehn Monaten bedingter Haft und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.

2023-02-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein einen Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlender Verbraucher nur eine Ermäßigung der Zinsen und der laufzeitabhängigen Kosten, nicht aber eine Ermäßigung der laufzeitunabhängigen Kosten verlangen (C-555/2021 9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer ein nicht zugelassenes Kraftfahrzeug führt und dies nicht gegenüber den Finanzbehörden anzeigt mangels gesetzlicher Grundlage nicht wegen Steuerhinterziehung strafbar (1 StR 295/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland muss auch ein verbeamteter Arzt seine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit ab dem vierten Fehltag auf Verlangen durch Vorlage einer Bescheinigung eines sachverständigen Dritten nachweisen, wofür ein Selbstattest beispielsweise eines Medizinaloberrats nicht genügt (2 B 19/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für Sparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15jähriger Restlaufzeit vorzunehmen, so dass der vertragliche Anspruch eines Verbrauchers hinsichtlich des Guthabens und der Zinsen aus den Prämiensparverträgen frühestens ab der wirksamen Beendigung des Prämiensparvertrags entsteht und unter Wahrung des relativen Zinsabstands monatlich und ohne Berücksichtigung einer Zinsschwelle zu erfolgen hat (9. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Staatsbürger Iraks wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten zu sechs Jahren Haft verurteilt, seine deutsche Ehefrau zu zwei Jahren und neun Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine Freistellung einer ungeimpften Pflegekraft vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das zuständige Gesundheitsamt unwirksam (7Sa 67/2022 4 Sa 59/2022 3. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann der Bereitschaftsdienst angestellter Klinikärzte als Erwerbstätigkeit bewirken, dass ein Arzt leine Partnerschaftsbonusmonate bei dem Elterngeld erhält (2 EG 3/2021 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück durfte das Studentenwerk Osnabrück einem Teil seiner Beschäftigten eine tarifvertragliche Zulage zahlen, die keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur hat (1 A 142/2022 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist das so genannte Nordirlandprotokoll rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Journalist Andrzej Poczobut wegen Aufstachelung zu Hass und Aufruf zu Handlungen zu dem Schaden von Belarus zu acht Jahren Haft verurteilt.

2023-02-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei in Zusammenhang mit dem Tode des fünfzehnjährigen durch eine Tränengaskartusche an dem Kopf verletzten Berkin Elvin in Istanbul vor zehn Jahren wegen Vernachlässigung der Aufklärung (ohne nicht beantragte Verpflichtung zu Schadensersatz) verurteilt (64937/2019 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage der so genannten Aquind Group gegen die Streichung einer geplanten Stromverbindungsleitung von gemeinsamem Interesse wegen des Widerstands beispielsweise Frankreichs abgewiesen, weil jeder betroffene Mitgliedstaat die Aufnahme in die Liste annehmen oder ablehnen kann (T-295/2020 8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 36 VIa KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2020 mit Art. 14 I GG in Verbindung mit Art. 3 I GG unvereinbar, so dass der Gesetzgeber die Verfassungsverletzung bis Ende 2023 beseitigen muss (2 BvL 29/2014 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Patient Anspruch auf rechtzeitige Aufklärung über eine Operation, doch muss kein Mindestabstand zwischen Gespräch und Einwilligung eingehalten werden (VI ZR 375/2021 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung der Gewerbesteuer von einem Wasserversorgungsunternehmen für die Entnahme von Grundwasser aufgewendete Entgelte nach § 8 Nr. 1 Buchstabe f GewStG zu einem Viertel zu berücksichtigen (11 K 11252/2017 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Einschränkung der Rechte anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug rechtswidrig.

2023-02-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Organismen, die durch die In-vitro-Anwendung eines Verfahrens oder einer Methode der Mutagenese gewonnen werden, von dem Anwendungsbereich der GVO-Richtlinie 2001/2018 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen ausgeschlossen (C-688/2021 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein Gericht von verminderter Schuldfähigkeit ausgeht, die genaue Art der Begehung der Tat strafschärfend nur insoweit dem Täter zugerechnet werden, wie sie ihm zurechenbar ist, wobei das Urteil erkennen lassen muss, dass die Strafkammer einen möglichen Einfluss der Beeinträchtigung auf die Tatausführung berücksichtigt hat (2 StR 173/2022 29. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Generalbundesanwalt ungeschwärzte Akten über Morde in Hanau herausgeben.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine beliehene juristische Person des Privatrechts jedenfalls dann eine Bundesbehörde gemäß der Verwaltungsgerichtsordnung, wenn sie durch Gesetz in die Bundesverwaltung organisatorisch eingegliedert ist, wobei ein mit Unzuständigkeit begründeter Verweisungsbeschluss eines für ihren Sitz zuständigen Verwaltungsgerichts bindend ist (10 AV 1/2023 9. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein Kraftfahrzeughersteller irreführende Werbung unterlassen (1 HK O 4969/2022 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Verkauf von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren kein klimaschutzwidriges Verhalten, das derzeit einen rechtswidrigen Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründen kann (3 O 12581/2021 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein das Studium in seinem zwanzigsten Studiensemester nicht mehr ernsthaft betreibender Studierender wegen Rechtsmissbrauchs den Anspruch auf das Wohngeld verlieren (21 K 144/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist der Eilantrag eines wegen des Verdachts des Diebstahls unter Mitführung seiner Dienstwaffe von dem Dienst suspendierten Polizisten gegen das Verbot der Führung seiner Dienstgeschäfte wegen Verhältnismäßigkeit zurückgewiesen (2 L 35/2023 6. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Köln wegen des unsportlichen Verhaltens von Anhängern 120000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Englands ist ein früherer Polizist in London wegen verschiedener Vergewaltigungen und anderer sexueller Übergriffe gegen mehrere Frauen zu lebenslanger Haft von mindestens 30 Jahren Dauer verurteilt.

2023-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Stromversorger auch bei Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung den Verbraucher über beabsichtigte Preisänderungen umfassend unterrichten und daher die einzelnen in dem Preis enthaltenen Bestandteile vor und nach der Anpassung aufschlüsseln und gegenüberstellen (VIIII ZR 199/2020 21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Erfolglosigkeit eines Schlichtungsverfahrens in einem Nachbarschaftsstreit auch bei einem Beklagtenwechsel kein erneuter Versuch eines Schlichtungsverfahrens erforderlich (V ZR 34/2022 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss die DB Netz AG als Betreiberin des bundesweiten Schienennetzes Deutschlands einem Bahnunternehmen Schadensersatz leisten, wenn sie diesem angemietete Trassen schuldhaft verspätet bereitstellt und dem Bahnunternehmen deswegen von seinem Auftraggeber die Vergütung wegen Unpünktlichkeit gekürzt wird (2 U 88/2021 3. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken handelt ein sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr wie beispielsweise Thailand fahrender und danach bei seiner ersten Fahrt in Deutschland ebenfalls links fahrender Kraftfahrzugführer nur unachtsam und nicht auch rücksichtslos, so dass er keine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung begeht (2 Ss 34/202228. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen darf die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen die Vergütung von Tests auf das Coronavirus während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen (4 KR 549/2022 B ER 20. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist das Anbringen einer Frostschutzabdeckung an der Kraftfahrzeugscheibe nicht Teil des Arbeitswegs, wenn es den eigentlichen Weg deutlich unterbricht, so dass keinen Arbeitsunfall erleidet, wer dabei umknickt und sich einen Knochen bricht (6 U 61/2020 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat ein in dem November 2022 rechtswidrig abgeschobener Staatangehöriger der Republik Kongo keinen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland, wenn er sogleich wieder abgeschoben werden müsste (27 L 2817/2022 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Eintretens für den angeblichen Staatenbund Österreich zu 18 Monaten bedingte Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage von Aktionären des Elektrokraftfahrzeugherstellers Tesla gegen Elon Musk auf Schadensersatz wegen in dem Jahre 2018 veröffentlichter Nachrichten als unbegründet abgewiesen.

2023-02-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld kann eine die Unwirksamkeit einer Kündigung bewirkende Nachzahlung fälliger Miete binnen zweier Monate nach Erhebung der Räumungsklage auch durch einen Dritten für den außerordentlich gekündigten Mieter erfolgen (22 S 140/2020 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf ein Notar in seinem Internetauftritt zu der Bezeichnung der Geschäftsstelle bei der Vorstellung eines Kanzleimitarbeiters als Bürovorsteher, Notariat das Wort Notariat verwenden (41 O 22/2021 9. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind bei einer Abwägung der beiderseitigen Interessen nach außerordentlicher Kündigung eines Mietvertrags über Gewerberäume auch Gründe außerhalb des Kündigungsschreibens zu berücksichtigen (31 O 17389/2019 19. Januar 2021).

2023-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der wegen Ermordung eines früheren Pastors in Berlin Angeklagten durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR 285/2022 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Aufforderung zu einer Mängelbeseitigung mit Fristsetzung entbehrlich, wenn sich der Auftragnehmer bei der Bauausführung so unzuverlässig verhalten hat, dass dem Auftraggeber die Mängelbeseitigung durch ihn nicht zumutbar ist (21 U 1099/2020 25. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein eine Befreiung des Auftragnehmers bewirkender Bedenkenhinweis wegen unzureichender Vorgaben so bestimmt sein, dass der Auftraggeber hierdurch ausreichend gewarnt wird (22 U 113/2022 2, Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist eine von einem Behördenleiter aus Sicherheitsüberlegungen angeordnete Beschränkung des Zugangs zu einem Dienstgebäude außerhalb der planmäßigen Dienstzeiten auch von dem Vorsitzenden des Personalrats grundsätzlich zu beachten (5 K 353/2022 10. Januar 2023).

2023-02-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Ungarn wegen des Todes eines 2016 nach Serbien zurückgedrängten und dabei ertrunkenen Flüchtlings aus Syrien dessen Bruder knapp 40000 Euro Schadensersatz zahlen (59435/2017 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde versucht werden, Gehörsverletzungen noch in dem Instanzenzug zu heilen (2 BvR 2697/2018 9. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden ältere Schwerbehinderte rechtswidrig benachteiligt, wenn ein Sozialplan zu einer Abwicklung eines Unternehmens grundsätzlich eine zusätzliche Abfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmer vorsieht, deren Zahlung aber wegen einer Beschränkung auf einen Höchstbetrag unterbleibt (1 AZR 129/2021 11. Oktober 2022).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Hotel in Nesselwang weiter das Wort Neuschwanstein in seinem Namen (Explorer Hotel Neuschwanstein) führen, weil Neuschwanstein kein hergebrachter Ortsname, sondern eine Phantasiebezeichnung ist (2. Februar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können Internetprovider in Deutschland nicht zu der Sperrung der Internetseiten ausländischer Anbieter rechtswidriger Glücksspiele gezwungen werden.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Polizeihauptkommissar in Berlin, der öffentlich ein Interview mit einem bekannten Angehörigen eines Clans führte und ihn dabei duzte, vorerst nicht mehr unter dem Namen Officer auf sozialen Plattformen auftreten (36 L 388/2022 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann, wer eine Verpflichtung zu einem Schnitt von Hecken trotz mehrfacher Zwangsgeldfestsetzung nicht erfüllt, wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in Ersatzhaft genommen werden (4 L 2623/2022 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dresden ist die unbezahlte Freistellung einer Köchin eines Seniorenheims wegen fehlender Impfung gegen das Coronavirus rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Beteiligung an dem Terroranschlag in Wien von November 2020 zu lebenslanger Haft verurteilt, zwei weitere Beteiligte zu 20 und 19 Jahren Haft.
Das Europäische Parlament hebt die Immunität der Abgeordneten Marc Tarabella aus Belgien und Andrea Cozzolino aus Italien (Sozialdemokraten) auf, so dass gegen beide wegen Korruption ermittelt werden kann (2. Februar 2023).
Die alle Schuldenstaaten sehr lange begünstigende Europäische Zentralbank erhöht in ihrem angeblichen Kampf gegen die Inflation von derzeit rund 10 Prozent in einem fünften Schritt ihren Leitzins um 0,5 Prozent auf 3 Prozent (2. Februar 2023).
Israels Generalstaatsanwältin verbietet wegen eines drohenden Interessenkonflikts dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, sich persönlich mit der geplanten Justizreform zu befassen (2. Februar 2023).

2023-02-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Beschluss der Kommission zu dem True-Lease-Modell Spaniens zu Schiffskäufen insofern nichtig, als er die beteiligten Investoren als die einzigen Begünstigten der als unzulässig eingestuften Beihilfe bezeichnet, und die Anordnung der Kommission betrifft, den gesamten Betrag der Beihilfe nur von den Investoren und nicht von den Reedereien zurückzufordern (C-649/2020 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen beispielsweise Österreichs öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen den in dem Inland anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vorbehalten sein, damit es Eltern ermöglicht ist, die ihrer religiösen Auffassung entsprechende Erziehung ihrer Kinder zu wählen (C-372/2021 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zu dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1661/2021 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in dem Bremischen Hochschulzulassungsgesetz vorgesehene Berechnung der Studienkapazität unter Einbeziehung aller tatsächlich besetzten Stellen verfassungsgemäß, so dass eine Verpflichtung, mehr Studierende aufzunehmen als es die Kapazität erlaubt, die Wissenschaftsfreiheit verletzt (1 BvR 655/2017 7. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht, wenn es gegen den Willen des Betroffenen eine gesetzliche Betreuung einrichten oder erweitern will, prüfen, ob das fehlende Einverständnis auf dem freien oder nur auf dem natürlichen Willen beruht, wobei gegebenenfalls ein eindeutiges Sachverständigengutachten einzuholen ist (XII ZB 158/2021 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein gegen die Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren wendender Empfänger einer Fahrtenbuchanordnung nicht auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen, wenn er nicht seinerseits alles ihm Zumutbare für den Erhalt des Zugangs unternommen hat (3 C 14/2021 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der der Warenverkauf einer gemeinnützigen, Hilfsmittel für blinde und sehbehinderte Menschen verkaufenden Blindenselbsthilfeorganisation nur dann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn neben der Produktberatung fürsorgeorientierte Hilfestellungen gegeben werden oder der Verkauf in Zusammenhang mit einem unentgeltlichen Kursangebot zu Förderung der gemeinnützigen Tätigkeit steht (V R 12/2020 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein Tierschutzverein durch seine Berichterstattung über tierschutzwidrige Nottötungen in einem Kaninchenzuchtbetrieb dessen Persönlichkeitsrechte verletzt (4 U 144/2022 1. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder einen Access Provider nicht zu einer Sperrung unerlaubter Glücksspielangebote in dem Internet verpflichten, wenn dieser als Zugangsvermittler kein verantwortlicher Diensteanbieter ist (6 B 11175/2022 31. Januar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen haben Schüler bei Lehrermangel keinen Anspruch auf lehrplangemäßen Unterricht, sondern nur auf Unterricht in dem Rahmen des Möglichen (30. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung kennende Beamtin in Rheinland-Pfalz überzahlte Dienstbezüge von 4369 Euro zurückzahlen (5 K 924/2022 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist auch eine in einem Nebenerwerb von dem Inhaber geführte Kraftfahrzeugwerkstatt mit Betrieb an nur einem Tag wöchentlich bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig (3 K 121/2022 10. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Eigentümer eines Grundstücks, über das ein Teil eines Wirtschaftswegs verläuft, eigens aufgestellte die Privateigentumsverhältnisse klarstellen sollende Hindernisse und Schilder entgegen einer Beseitigungsanordnung mangels einer Rechtsgrundlage nicht beseitigen (9 K 2995/2022 25. Januar 2023).
Vor dem Amtsgericht Essen wird ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung über René Benkos bisher 131 Warenhäuser umfassende Warenhauskette Galeria eröffnet.
Der Landtag Baden-Württembergs lehnt einen Antrag der FDP mehrheitlich ab, Behörden und Schulen eine gendergerechte Sprache zu untersagen.
Ab sofort besteht in öffentlichen Verkehrsmitteln Deutschlands keine Maskenpflicht mehr.
Die Fluglinie Flyr Norwegens beantragt in Oslo die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2023-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das 2020 geänderte Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns hinsichtlich heimlicher Überwachungsmaßnahmen nicht grundgesetzgemäß und muss bis Jahresende 2023 dementsprechend geändert werden (1 BvR 1345/2021 9. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Streit um Verwendungserdsatzansprüche für die Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock eine Nichtzulassungsbeschwerde eines Verwenders mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zurückgewiesen (V ZR 78/2022 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer heimlich gegen den erkennbaren Willen der Frau bei einem Geschlechtsverkehr ein Kondom nicht benutzt, mit beispielsweise drei Jahren Haft nach § 177 I StGB strafbar (3 StR 372/2022 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Antwort eines Prüflings bei einem eindeutig erkennbaren, aber falsch geschriebenen Fachbegriff (hyperchondrisch statt hypochondrisch) richtig (6 B 36/2022 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Geld auszuzahlen, nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen, wobei es darauf ankommt, ob das Arbeitsverhältnis vor einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union von dem 6. November 2018 endete oder nicht (AZR 244/2020 31. Januar 2023)
Nach einer Entscheidung des Bundarbeitsgerichts Deutschlands verjährt ein finanzieller Abgeltungsanspruch für nicht rechtzeitig genommenen Urlaub eines Arbeitnehmers in der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren (9 AZ 456/2020 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Bankkundin trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung der dort enthaltenen Spareilnage von 70100 Euro verlangen, wenn bankinterne Unterlagen und weitere Umstände dafür sprechen, dass die Auszahlung schon erfolgt ist (17 U 151/2021 20. Dezember 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf das Unternehmen Tesla seine Ladestationen für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge in Deutschland vorerst weiter betreiben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Schnellimbiss mit Selbstbedienung kein Restaurant, so dass einem gelernten Koch aus der Türkei dafür kein Visum erteilt werden kann (14 K 139/2019 V 22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind drei Klimaaktivisten wegen gemeinschaftlicher Nötigung durch Verursachung von Verkehrsstau zu Geldstrafen von jeweils 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt.

2023-01-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Weigerung der Behörden Frankreichs, dem Antrag eines Antragstellers auf Eintragung der Angabe intersexuell statt männlich in die Geburtsurkunde zu entsprechen, nicht die Europäische Menschenrechtskonvention (76888/2017 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls beispielsweise Spaniens beispielsweise in Belgien grundsätzlich nicht unter Berufung auf die fehlende Zuständigkeit des für die gesuchte Person in dem Ausstellungsmitgliedstaat zuständigen Gerichts abgelehnt werden, doch muss die Vollstreckung abgelehnt werden, wenn systemische oder allgemeine Mängel des Justizsystems und die offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts festgestellt werden (C-158/2021 31. Januar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verschiebung der Wiederholungswahl zu der Bürgerschaft Berlins von dem 12. Februar 2023 auf einen anderen Termin abgelehnt (2 BvR 2189/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine politische Partei von einem parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister einen Teil seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag verlangen und den Anspruch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit durchsetzen (II ZR 144/2021 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein in einem Räumungsverfahren nach einer Eigenbedarfskündigung einen Härtefall geltend Machender einen Anspruch auf rechtliches Gehör hinsichtlich gebührender Würdigung (VIII ZR 96/2022 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber alle freien offenen Stellen auf Verlangen des Betriebsrats erst unternehmensintern ausschreiben, ehe er ihn um Zustimmung zu getroffenen Personalentscheidungen bittet, was grundsätzlich nicht während des gerichtlichen Zustimmungsverfahrens nachgeholt und auch nicht durch Kündigung einer entsprechenden Betriebsvereinbarung verhindert werden kann (1 ABR 16/2021 11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Freistaat Bayern dem Insolvenzverwalter der Großmetzgerei Sieber aus Amtshaftung Schadensersatz wegen zu weitgehender und damit rechtswidriger Anordnung des Rückrufs von Wurst leisten (1 U 1316/2021 31. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Lieferdienst für Pizza keinen urheberrechtlichen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik in dem Verkaufsraum zahlen, weil bei dieser Hintergrundmusik keine öffentliche Wiedergabe vorliegt (32 C 1565/2022 9- Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Lehrer wegen Aufforderung gegenüber einer Schülerin zu sexuellen Handlungen und Angebots von Geld zu einem Kauf von Cannabis zwecks gemeinsamen Gebrauchs zu bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens dürfen der Weltfußballverband FIFA und die Europäische Fußballunion UEFA die an der Gründung der Super League beteiligten Vereine und Menschen nicht bestrafen.

2023-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in dem Entschädigungsprozess die Verfahrensführung nicht auf die Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft (III ZR 192/2021 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein dreimal mit dem Messer in den Rücken stechender Täter von seinem Tötungsversuch zurücktreten, indem er das Stechen beendet (1 StR 408/2021 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist der Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig – wer hätte dies auch wirklich gedacht - (IX R 15/2020 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein weiterer Angeklagter wegen seiner Mitwirkung an der Entführung des Vietnamesen Xuan Thanh Trinh und dessen Geliebter aus Berlin in dem Jahre 2016 zu fünf Jahren Haft verurteilt (30. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Tierhalter auch einstehen, wenn ein Mensch auf Grund einer von dem Tier verursachten Gefahr beispielsweise zu Gunsten eines eigenen Tieres eingreift und dabei einen Schaden erleidet (4 U 249/2021 18. Januar 2023).

2023-01-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Mieter außerordentlich kündigen, wenn der Vermieter mehrfach Baumaßnahmen veranlasst, ohne die vereinbarte vorherige Ankündigung einzuhalten (22 U 151/2020 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld kann der Mieter von dem Vermieter eine fehlerfreie Betriebskostenabrechnung verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat (2 S 11/2022 4. Januar 2023).

2023-01-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine bei Mängeln einer Bauvertragsleistung für den Ersatz der Selbstvornahmekosten erforderliche Nachfrist zu der Mängelbeseitigung auch bereits vor Übergang in ein Abrechnungsverhältnis gesetzt werden (1 U 688/2022 5. 1022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dienen Planfestsetzungen nur dann dem Nachbarschutz, wenn es bestimmte Anhaltspunkte dafür gibt (10 B 1149/2022 1. Dezember 2022).

2023-01-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller Beschuldigten für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung beispielsweise Bulgariens rechtswidrig (C-205/2021 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Regelung zu dem Übergang von dem Anrechnungsverfahren zu dem Halbeinkünfteverfahren von 2021 das Eigentum und benachteiligt ohne rechtfertigenden Grund Unternehmen, da sie bei einer bestimmten Eigenkapitalstruktur das Körperschaftsteuerminderungspotenzial verringert (2 BvR 1424/2015 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Berufungsbegründung nicht als Berufungsbegründung gekennzeichnet sein, doch ist für die Zulässigkeit der Berufung eine gesetzmäßige Begründung erforderlich (VIII ZB 43/2022 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung bestimmte Anhaltspunkte für die Gefahr eines Eintritts eines erheblichen Gesundheitsschadens genannt werden (XII ZB 257/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts darf eine Naturschutzbehörde nicht durch eine Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote beispielsweite von Ballonfahrten über das Steinhuder Meer anordnen, weil nach dem Luftverkehrsrecht nur das Bundesverkehrsministerium Beschränkungen der Nutzung des Luftraums festlegen kann (7 CN 1/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands die Befugnis, gegen die Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd vorzugehen (10 CN 1/2023 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Organklage der Fraktion der Alternative für Deutschland gegen Äußerungen der Landtagspräsidentin Bayerns während einer Podiumsdiskussion mangels Verletzung verfassungsmäßiger Rechte der Fraktion abgewiesen (17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Betreiber eines Parkhauses nicht dafür einstehen, dass ein übernacht abgestelltes Kraftfahrzeug an dem nächsten Tag Kratzer und Dellen auf der Motorhaube von Seiten nicht sicher durch die Überwachungskamera feststellbarer Menschen hat.

2023-01-26 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss der Rat der Europäischen Union Zugang zu den in seinen Arbeitsgruppen erstellten Dokumenten zu dem Gesetzgebungsverfahren über die Änderung der Richtlinie über den Jahresabschluss gewähren (25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Amazon als Betreiber eines Affiliateprogramms nicht für irreführende Werbung eines Affiliatepartners einstehen, wenn dieser in dem Rahmen eines eigenen Produktangebots oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Programmbetreibers fehlt (I ZR 27/2022 26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet eine Gewässerunterhaltungspflicht eines Verbandes ausnahmsweise eine drittschützende Wirkung, wenn sie mit einer Verkehrssicherungspflicht beispielsweise bei einer Gefahr für ein anliegendes Grundstück deckungsgleich ist (III ZR 54/2021 1. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messengerdienste oder auf andere Weise geführte Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst mittels Quellentelekommunikationsüberwachung überwacht wird, unzulässig (6 A 1/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland sind Zweitwohnungsinhaber auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien – und zwar unabhängig davon, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird (6 C 6/2021 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestehen entgegen einer Rechtsbeschwerde der Gewerkschaft deutscher Lokführer keine Bedenken dagegen, dass die DB Regio Bayern als ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn und der dortige Betriebsrat Oberbayern trotz tarifvertraglicher Regelungen eine Betriebsvereinbarung zu der Schichtplanung und Einsatzplanung abgeschlossen haben (4 ABR 4/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt das Kündigungsverbot in dem Mutterschaftsgesetz auch weiterhin 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin, wobei eine unverschuldete Versäumung der Mitteilungsfrist zu unverzüglicher Nachholung bei dem Arbeitgeber verpflichtet (2 AZR 11/2022 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründen entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und deshalb notwendige Folge der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zweckes sind (V R 49/2019 18. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Umbenennung der Hindenburgstraße in Hannover rechtmäßig (25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der frühere und wegen Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Liste der Schiedsrichter des Deutschen Fußballbunds aufgenommene Schiedsrichter Manuel Gräfe wegen Altersdiskriminierung einen Anspruch auf Schadensersatz von 48500 Euro (2-16 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind drei Angeklagte wegen bandenmäßiger Hinterziehung von 4,5 Millionen Euro Steuern bei der Lieferung von Schutzmasken gegen das Coronavirus zu Haft zwischen viereinhalb Jahren und drei Jahren verurteilt, ein Steuerberater wegen Beihilfe zu versuchter Umsatzsteuerhinterziehung und ein Rechtsanwalt wegen Hinterziehung von Schenkungsteuer zu Bewährungsstrafen (25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein auf seinem Acker ein für Kartoffelpflanzen, aber nicht für Rukola zugelassenes Pflanzenmittel versprühender und dadurch den auf dem Nachbarfeld angebauten Rukola rechtswidrig unbrauchbar machender Landwirt seinem Nachbarn fast 80000 Euro Schadensersatz leisten (8 O 66/2021 22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach ist ein Anhänger des Fußballvereins 1. Fußballclub Köln wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung in Nizza zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Schließung der zu Zeiten der Sowjetunion gegründeten Menschenrechtsorganisation Helsinkigruppe wegen Überschreitung ihrer örtlichen Zuständigkeit angeordnet.

2023-01-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen Missachtung des Folterverbots und Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren und die Meinungsfreiheit zweier Betroffener zu Zahlungen verurteilt, wird die Urteile aber nicht anerkennen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines von dem Landgericht Erfurt wegen sexuellem Missbrauchs Schutzbefohlener als Trainer zu 38 Monaten Haft verurteilten Angeklagten verworfen (2 StR 420/2022 18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines von dem Landgericht Berlin wegen Mordes an einer Nachbarin und ihrer neunjährigen Tochter zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten verworfen (5 StR 536/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn ein Käufer seinen mit einer Vormerkung gesicherten Auflassungsanspruch an einen in Hinblick auf vorrangige Eintragungen gutgläubigen Dritten abtritt und der Verkäufer dem Käufer dann als Zwischenerwerber das Grundstück übereignet, dem Zwischenkäufer die Wirkungen der Auflassungsvormerkung zugutekommen, selbst wenn er selbst bei dem Erwerb der Vormerkung nicht gutgläubig war (V ZR 91/2021 9. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn die Amtsführung eines Notars in Hinblick auf die Einhaltung des Geldwäschegesetzes geprüft werden soll, die Notarsenate der Oberlandesgerichte für entstehende Streitigkeiten zuständig (NotZ 1/2022 14. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag des Umweltverbands BUND gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Therme in Lindau nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens (4 CN 8/2021 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine schwangere Frau nur ausnahmsweise bei hoher Wahrscheinlichkeit eines besonders schweren Verlaufs Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen (1 KR 7/2022 R 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Richterdienstgerichts an dem Landgericht Meiningen ist ein wegen Rechtbeugung in Maskenpflichtsachen des Jahres 2021 angeklagter Richter des Amtsgerichts Meiningen vorläufig suspendiert (um 25. Januar 2023).
Deutschland entscheidet sich in Abstimmung mit seinen Verbündeten jetzt doch für eine Lieferung des Panzers Leopard 2 an die Ukraine.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen Mordversuchs an seiner zweijährigen Tochter zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Lokomotivführer nach einem Zugunglück mit einem Toten und mehreren Verletzten wegen fahrlässiger Gemeingefährdung zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
Das Erbe Gina (Luigia) Lollobrigidas (2. Jul 1927.16. Januar 2023). fällt zu einer Hälftean ihren sehr viel jüngeren Freund.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind vier weitere Mitglieder der so genannten Oath Keepers wegen aufrührerischer Verschwörung durch Teilnahme an dem von dem früheren Präsidenten Donald Trump unterstützten Sturm auf das Kapitol verurteilt.

2023-01-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot eines Märchenbuchs mit homosexuellen Hauptfiguren durch Litauen eine Verletzung der Verfasserin in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung, weswegen der Staat 12000 Euro Schadensersatz und 5000 Euro Prozesskosten zahlen muss (61435/2019 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Organklage der Alternative für Deutschland gegen das Gesetzgebungsverfahren zu der Aufstockung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro mangels Antragsbefugnis unzulässig (2 BvF 2/2018 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Erhöhung des jährlichen Gesamtumfangs staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro mit Art. 21 I 1 GG unvereinbar und damit nichtig, so dass wieder die bisherige Gesetzgrundlage in Kraft ist (2 BvF 2/2018 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat es das Oberlandesgericht in seinem Musterfeststellungsurteil zu Prämiensparverträgen einer Sparkasse rechtswidrig versäumt, einen Referenzzinssatz zu bestimmen (XI ZR 257/2021 24. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei Versterben des geschiedenen Ehegatten nach Durchführung des Versorgungsausgleichs das Abänderungsverfahren gegen die dann als Antragsgegner hinzuzuziehenden Erben und kann auch durch hinzuzuziehende Hinterbliebene des Ausgleichspflichtigen beantragt werden, die bei Antragstellung in die Rechtsstellung des noch lebenden Ehegatten eintreten (XII ZB 318/2022 14. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei schriftlicher Einreichung einer Beschwerde in Familiensachen dem Gericht, wenn der Mandant nicht die Beschwerde bei der Geschäftsstelle zu der Niederschrift einreicht, das Dokument elektronisch über das besondere elektronische Anwaltspostfach übermitteln (XII ZB 200/2022 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist der Organstreit zu dem Untersuchungsausschuss wegen des Coronavirus überwiegend unzulässig (67/2021 20. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist Felix S. wegen Ermordung der Eltern seiner Freundin als Heranwachsender zu 162 Monaten Haft verurteilt, seine Freundin Hannah Sch. zu 114 Monaten Jugendstrafe.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Grundstückseigentümer, dessen Zufahrt durch die erstmalige Herstellung einer Straße beispielsweise durch ein Stufenniveau von 25 bis 30 Zentimeter beeinträchtigt wird, keinen Anspruch auf eine Entschädigung, weil § 39 II 1 LStrG Rheinland-Pfalz weder unmittelbar noch mittelbar anwendbar ist (1 K 492/2022 16. Januar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen ohne Erlaubnis betriebene und dabei den Mindestabstand von 500 Metern zu erlaubten Spielhallen nicht einhaltende Vermittler für Sportwetten ihre Betriebe vorerst schließen (4 L 382/2022 12. Januar 2023)..
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern des Vereins Aufbruch Leverkusen voraussichtlich rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Politiker Christoph Chorherr (Grüne) von dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit und sind René Benko und neun Unternehmer von den Vorwürfen der Bestimmung zu Amtsmissbrauch und Bestechung aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Die Volksabstimmung in der Slowakei über eine Verfassungsänderung ist wegen zu geringer Beteiligung ungültig.

2023-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich, wer keinen eigenen Willen hat, Drogen zu besitzen, nicht des Betäubungsmittelbesitzes schuldig, wenn in der eigenen Wohnung Betäubungsmittel lagern, die beispielsweise der Bruder dort unbemerkt versteckt hat und der Wohnungsinhaber bis zu einer anderweitigen Unterbringung dort duldet (5 StR 351/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch einen Zeitungsartikel, wenn Informationen aus dem persönlichen und beruflichen Umfeld eines nicht in der Öffentlichkeit stehenden Betroffenen wie beispielsweise eines Rechtsanwalts an die Leser geraten, die ihn so identifizieren können (VI ZR 237/2021 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist als angemessene Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte nach dem Kindertagesstättengesetz in der bis zu dem 30. Juni 2021 geltenden Fassung grundsätzlich ein Anteil von 40 Prozent festzusetzen (7A 10774/2021 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen erfolgte die Bewilligung der Kosten der Unterkunft für Sozialhilfeempfänger in Bremen von Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage, die den höchstrichterlichen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zu der Erhebung des Mietwohnungsmarkts genügt (15 AS 106/2020 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Bundesagentur für Arbeit bei Kündigung einer abhängigen Beschäftigung für die Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit nicht die Regelsperrzeit für Arbeitslosengeld verhängen, weil ein Härtefall gegeben ist (9 AL 106/2022 B ER 1. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesgesundheitsministerium grundsätzlich Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken abgesehen von Geschäftsgeheimnissen herausgeben (13 K 2382/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Arbeitsgericht Frankreichs muss der Fahrdienstleister Uber in Frankreich 139 Fahrer mit rund 17 Millionen Euro entschädigen und Arbeitsverträge mit ihnen vereinbaren.

2023-01-22 2023.01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer auf mehrere Modernisierungsmaßnahmen gestützten Mieterhöhung die Kosten für jede einzelne Maßnahme aufgeführt, aber nicht nach den einzelnen Gewerken aufgeschlüsselt werden (VIII ZR 331/2021 9. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg Sankt Georg bindet das öffentliche Baurecht Wohnungseigentümer untereinander nicht, so dass die Wohnungseigentümergemeinschaft von dem einzelnen Wohnungseigentümer nicht die Unterlassung der Nutzung einer Dachterrasse verlangen kann, wenn die Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung der Dachterrasse wegen Verletzung des öffentlichen Baurechts angeordnet hat (980a C 44/2021 19. August 2022).

2023-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Nichtbestätigung eines Verdachts von Altlasten eines Wohnungseigentums keine Beseitigung von Altlasten verlangt werden (V ZR 213/2021 11. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Anspruch auf einen Vorschuss für die Mangelbeseitigung bei erfolgter Aufrechnung ausgeschlossen (22 U 37/2022 4. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung einer Prüfungskommission der Universität Frankfurt am Main umfasst der Anteil der ungekennzeichnet von anderen Verfassern übernommenen Texte in der 1990 von Mathias Döpfner (Vorstandsvorsitzender des Axel-Springer-Konzerns) über Musikkritik in Deutschland nach 1945 vorgelegten Dissertation nur rund fünf Prozent, so dass er den Doktorgrad behalten darf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Schwimmlehrer nach dem Tode eines fünfjährigen Kindes wegen grob fahrlässiger Tötung zu acht Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Präsident Donald Trump wegen anhaltender Missachtung von Gerichten zu einer Zahlung von knapp einer Million Dollar verurteilt.

2023-01-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die für das Bienensterben verantwortlich gemachten und deswegen durch den Unionsgesetzgeber als Pflanzenschutzmittel seit 2018 ausdrücklich verbotenen Stoffe Thiamethoxam und Clothianidin von einem Mitgliedsstaat nicht über eine Ausnahmevorschrift doch zugelassen werden (C-162/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einundzwanzigjährigen Angeklagten zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Hamburg zu dem zwanzigsten Jahrestag der Attentate von dem 11. September 2001 rechtmäßig (3 StR 439/2022 11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Hinterbliebenenentschädigung regelmäßig hinter einem vergleichbaren Schmerzensgeld zurückbleiben, weil dort ein eigener Gesundheitsschaden des Hinterbliebenen ausgeglichen wird (VI ZR 73/2021 5. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss ein auf seiner Internetseite über einen Prozesserfolg berichtender Rechtsanwalt den Bericht nicht nachträglich löschen, wenn die gerichtliche Entscheidung nachträglich aufgehoben wird, weil in einem solchen Falle nur ein Nachtrag zu der als solche ursprünglich richtigen Mitteilung verlangt werden kann, der vorliegend aber nicht verlangt wurde (16 U 255/2021 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Tonaufzeichnung einer Dashcam trotz Verletzung des Datenschutzrechtes durch anlasslose Aufzeichnung als Beweismittel für mutwilliges Zerkratzen einer Kraftfahrzeugaußenfläche verwertet werden ( 12 Sa 624&2022 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Angeklagte wegen bandenmäßigen Rauschgifthandels zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf der Windpark Butendiek rund 35 Kilometer vor Sylt vorläufig weiter Strom liefern, weil die Errichtung von Windenergieanlagen auf See in überragendem öffentlichem Interesse liegt (14 L 387/2022 20. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Frankreichs wird der Anfang Januar aus dem Amtsgericht Regensburg durch ein Fenster geflohene, in Frankreich verhaftete, wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilte Rachid C. an Deutschland ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind die in dem Iran geborenen Brüder Peyman Kia und Payam Kia wegen Spionage für den Militärgeheimdienst GRU Russlands zu lebenslanger Haft bzw. Haft von 118 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist eine Klage Googles gegen eine von der Kartellbehörde erlassene Anordnung einer Zahlung von 161 Millionen Dollar abgewiesen.

2023-01-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Verlag Springer durch eine Verpflichtung zu einer Gegendarstellung zu dem Artikel Die Stasi-Frau an Gysis Seite aus dem Jahre 2013 über Ruth Kampa nicht in seiner Meinungsfreiheit verletzt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hindert der in der Europäischen Union durch die Verordnung über Biozidprodukte erreichte Harmonisierungsgrad die Mitgliedstaaten nicht daran, in dem Bereich der Absatzförderung restriktive Vorschriften zu erlassen, wenn sie den Schutz der Gesundheit und der Umwelt zu dem Ziel haben, geeignet sind, diese Ziele zu erreichen und nicht über das hierzu Erforderliche hinausgehen (C-147/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde der angegriffene Akt zu Gunsten des Beschwerdeführers geändert wird, für eine Auslagenerstattung nach Erledigung der Sache der Hintergrund des Sinneswandels entscheidend, wobei eine Fehlerkorrektur der öffentlichen Gewalt für eine Erstattung spricht, nicht aber eine Änderung infolge Gesetzesänderung (2 BvR 1216/2022 29. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beschränkt sich, wenn allgemeine Versicherungsbedingungen nur auf in dem Infektionsschutzgesetz genannte Krankheiten verweisen, das Leistungsversprechen nicht auf den Rechtszustand in dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses (IV ZR 465/2021 18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt seine Tätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn es sich um eine anwaltsspezifische Tätigkeit handelt, wozu insolvenzrechtliche Angelegenheiten regelmäßig nicht zählen (XII ZB 311/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen geringfügig Beschäftigte (Minijobber) bei gleicher Qualifikation und identischer Tätigkeit grundsätzlich nicht schlechter bezahlt werden als Arbeitnehmer in Vollzeit (5 AZR 108/2022 18. Januar 2023).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Celle trägt ein durch Testament eingesetzter Erbe auch bei Gutgläubigkeit das Risiko der Unwirksamkeit des Testaments wegen fehlender Geschäftsfähigkeit (6 U 2/2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen beispielsweise in Diepholz Vorgärten nicht überwiegend aus Kiesbeeten mit nur einzelnen Pflanzen bestehen (17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist in einem Berufungsverfahren eine gegen einen Klimaaktivisten wegen Teilnahme an einer Straßenblockade verhängte Geldstrafe bestätigt (18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind die Marken es 6 und es 8 des Automobilherstellers Nio in China mit den Marken S 6 und S 8 Audis verwechslungsfähig durch Inverbindungbringen (1 HK O 13543/2021 19. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte eine Realschule in Wuppertal einen elfjährigen Schüler sofort entlassen, weil vorhergehende mildere Maßnahmen erfolglos blieben (17. Januar 2023).
Der Verlag C. H. Beck trennt sich wegen öffentlicher Äußerungen von Hans-Georg Maaßen als Kommentator der Art. 16 und 16a GG.
Nach einem Vergleich zahlt die Stadt Linz der Bawag wegen des Swap 4175 insgesamt 12 Millionen Euro.
Zypern hat bisher 232 Menschen den mit Investitionen erkauften goldenen Pass wieder entzogen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels darf Arje Deri sein Amt als Innenminister und Gesundheitsminister wegen Vorverurteilungen beispielsweise wegen Steuervergehen nicht behalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen sind die Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa und ihr Medienunternehmen Rappler mangels Beweises von dem Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen.

2023-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei in dem Rahmen eines einheitlichen Lebenssachverhalts teils in Deutschland und teils in dem Ausland begangenen Straftaten alle Taten regelmäßig Inlandstaten (3 StR 64/2022 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Teilungsversteigerung einer als Ehewohnung genutzten Immobilie in der Zeit der Trennung nicht stets unzulässig, bedarf aber einer umfassenden Abwägung, weil die Ehewohnung ihr räumlich geschütztes Wesen grundsätzlich bis zu der Ehescheidung behält (XII ZB 100/2022 16. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf dem Betroffenen eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung die Einsicht in Wartungsunterlagen und Reparaturunterlagen des Messgeräts nicht verwehrt werden (16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf über die Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung in dem Rahmen einer vorläufigen Unterbringung nach § 126a StPO nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und persönlicher Anhörung des Betroffenen unter sachverständiger Beratung entschieden werden (3 Ws 488/2022 3. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg sind zwei über das Internet weltweit Drogen verkaufende Angeklagte wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu 86 Monaten Haft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (um 18. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine Gewürzhändlerin aus Berlin alle von ihr aus einer in Tansania bestellten Sendung Pfeffer hergestellten Gewürzmischungen wegen Salmonellenverdachts zurückrufen, obwohl der Salmonellentest nur bei einem Teil der 13 Tonnen umfassenden Sendung Salmonellenbefall bestätigt hat, weil nach Ansicht des Gerichts eine Verunreinigung des Pfeffers in dem Herkunftsland wahrscheinlicher ist als in Deutschland (14 L 1/2023 13. Januar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die das Betreten eines bestimmten Bereichs des Fechenheimer Waldes untersagende Allgemeinverfügung offensichtlich rechtmäßig und das Betretensverbot verhältnismäßig (15. Januar 2023).
Boris Pistorius (SPD) ist als Nachfolger Christine Lambrechts neuer Verteidigungsminister Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Kronen Zeitung dem früheren Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) wegen mehrerer Artikel über einen angeblichen Versuch der Selbsttötung wegen Verletzung seines höchstpersönlichen Lebensbereichs 96000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind drei frühere Bedienstete der Elektrizitätswerke Tokios wegen des Unfalls in dem Atomkraftwerk Fukushima, die 2022 zu hohen Schadensersatzzahlungen verurteilt wurden, nicht strafbar.

2023-01-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgeschlossene Russland wegen der Diskriminierung lesbischer und schwuler Paare verurteilt (40792/2010 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der die Beteiligung des Kosovos an dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation zulassende Beschluss der Kommission nichtig, doch sind die Wirkungen bis zu dem Inkrafttreten etwaiger neuer Arbeitsvereinbarungen für höchstens sechs Monate aufrechtzuerhalten (C-632/2020 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine auf Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen gerichtete Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2146/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche fünfer Angeklagter von dem Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten bei dem Vertrieb von CBD-Produkten durch das Landgericht Berlin als rechtswidrig aufgehoben (16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn außer zwei anonymen Nachrichten nichts darauf hinweist, dass ein Unternehmer bei der Beantragung einer Soforthilfe falsche Angaben gemacht hat, die Bewilligung der Hilfe nicht zurückgenommen werden (16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn ein Verkehrsunfallopfer von dem Schädiger die Freistellung der für die Erstellung eines Gutachtens pauschal in Rechnung gestellten Desinfektionsmaßnahmen, sein Anspruch grundsätzlich danach, ob und in welcher Höhe er dem von ihm beauftragten Sachverständigen diese Vergütung schuldet (VI ZR 324/2021 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines wegen Völkermords in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit Kriegsverbrechen gegen Personen und mit Körperverletzung mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten aus dem Irak zurückgewiesen (3 StR 230/2022 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Antrag auf Vernehmung eine Auslandszeugen abgelehnt werden, wenn seine Aussage nach Überzeugung des Gerichts keine Bedeutung für das Urteil hat (4 StR 263/2022 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die kommunale Verfassungsbeschwerde Sangershausens, Haldenslebens und Merseburgs gegen die Regelung über den Mehrbelastungsausgleich für den Zensus 2022 mangels einer nachvollziehbaren Begründung zurückgewiesen (16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss ein Rechtsanwalt, der eine Klage vorübergehend nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form erheben zu können glaubt, die technische Unmöglichkeit gegenüber dem Gericht unverzüglich glaubhaft machen, wofür mehr als zwei Wochen zu lang sind (9 K 1957/2022 E. G. 7. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I war eine Beschlagnahme von Daten der Piratenpartei Deutschland in dem Juni 2922 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war das 2020 und 2021 erlassene Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern an Verbraucher wegen der Gesundheitsgefahren rechtmäßig (1 K 452/2020 16. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die von dem Senat eingerichtete Ausbildung von Quereinsteigern in den Lehrerberuf in Berlin keine ausreichende Rechtsgrundlage (5 K 126/2020 20. Dezember 2022).

2023-01-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine staatliche Beihilfe beispielsweise in Lettland nicht durch eine gerichtliche Entscheidung eingeführt werden (C-17/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein nationales Gericht die Offenlegung von Beweismitteln für ein Schadensersatzverfahren in Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht anordnen, auch wenn das Verfahren ausgesetzt wurde, weil die Kommission eine eigene Untersuchung in der Sache eingeleitet hat (C-57/2021 12. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Gericht gesondert über einen Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Berufungseinlegungsfrist auf Grund eines Prozesskostenhilfeantrags entscheidet, diese Entscheidung selbständig angegriffen werden, weil ohne Einlegung einer Rechtsbeschwerde die Versagung der Wiedereinsetzung rechtskräftig und damit bindend wird (V ZB 38/2022 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Pflegegeld bei der Pflegeperson nicht pfändbar, weil die Geldleistung an den pflegenden Menschen ihren Sinn verlieren würde, wenn sie wie ein Arbeitseinkommen pfändbar wäre (IX ZB 12/2022 20. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine durch einen Rechtsanwalt per Telefax an das Gericht übermittelte Klage nicht wirksam erhoben (7 K 504/2022 K 23. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen durfte die Großdemonstration in Lützerath weitgehend wie geplant stattfinden (6. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist ein Eilantrag einer mehrere Häuserreihen entfernten Anwohnerin auf Beendigung des Narrentreibens in Villingen-Schwenningen um 23 Uhr mangels unzumutbarer Lärmbelästigungen abgelehnt (1 K 7/2023 12. Januar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf die Gemeinde Großbettlingen bei Esslingen für ein neues Gewerbegebiet drei Streuobstflächen roden (2 K 6423/2022 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein einen anderen Hund durch einen Biss tödlich oder lebensbedrohlich verletzender Hund als gefährlich eingestuft werden (6. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg kann eine für zwei Tage bei dem Arbeitgeber krank gemeldete Arbeitnehmerin, die nachweislich an diesen Tagen an einer öffentlichen Party teilgenommen hat, fristlos gekündigt werden (16. Dezember 2022).

2023-01-15 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist bei einem unvollständigen oder fehlerhaften Bauantrag ein Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig (15 ZB 2025/2022 9. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist bei der Änderung einer Baugenehmigung zwischen Änderungsgenehmigung und Genehmigungsnachtrag zu unterscheiden (2 B 1052/2022 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs zu Gunsten Donald Trumps zu fünf Monaten Haft verurteilt (10. Januar 2023).

2023-01-14 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Nachbar eine Verschattung seines Grundstücks beispielsweise durch eine Außentreppe hinnehmen, wenn die vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten sind (15 ZB 2118/2022 5. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat eine Gemeinde bei der Ausübung eines ihr zustehenden Vorkaufsrechts keine Befugnis, den Kaufpreis abweichend von den gesetzlich eingeräumten Möglichkeiten festzulegen (1 LB 2/2022 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verletzen vier Streifen des Designers Thom Browne mangels Verwechslungsgefahr nicht die Markenrechte des Unternehmens Adidas.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind die Einsprüche neuner Fußballvereine aus der Ukraine und Russland gegen die von dem Internationalen Fußballverband Spielern und Trainern wegen des Ukrainekriegs eröffneten Aussetzungsmöglichkeiten von Verträgen abgewiesen (13. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Immobilienkonzern des früheren Präsidenten Donald Trump wegen Steuervergehen zu einer Zahlung von 1,6 Millionen Dollar verurteilt (13. Januar 2023).

2023-01-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Zeithonorarklausel in einem Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher nur dann klar und verständlich, wenn der Verbraucher vor dem Vertragsabschluss so unterrichtet wurde, dass er seine Entscheidung mit Bedacht und in Kenntnis der wirtschaftlichen Folgen treffen kann (C-395/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Frankreich verhängte Strafen bei einer fiktiven Gesamtstrafenbildung nicht völlig gleich wie Strafen in Deutschland behandelt werden (C-583/2022 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Herausgeberin der Tageszeitung Darmstädter Echo durch eine gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung in ihrer Meinungsfreiheit und Pressefreiheit verletzt (1 BvR 523/2021 9. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine möglicherweise fehlerhafte Besetzung einer Verwaltungsrats oder einer Aufgabenkommission keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit einer notariellen Fachprüfung (14. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Richter keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben (2 C 22/2022 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Werbeanzeige einer Möbelhändlerin zu so genannten Küchentagen wegen widersprüchlicher Befristung irreführend (17 HKO 17393/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Verlegung zweier Mahnwachen gegen das Abbaggern des Ortes Lützerath zulässig (6 L 25/2023 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Gastwirt wegen Ermordung seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
In Schweden ist das bisher größte Vorkommen seltener Erden Europas in einem Umfang von vielleicht mehr als einer Million Tonnen bei Kiruna entdeckt worden.
In Polen stimmt das Parlament einer Änderung der umstrittenen Justizreformen zu.

2023-01-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss der für die Datenverarbeitung zuständige Verantwortliche beispielsweise der Post Österreichs grundsätzlich den Empfänger weitergegebener personenbezogener Daten mitteilen (12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die in der Datenschutzgrundverordnung vorgesehenen verwaltungsrechtlichen und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden, wobei die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass die parallele Einlegung der Rechtsbehelfe die gleichmäßige und einheitliche Anwendung der Verordnung nicht beeinträchtigt (12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Pauschalreisender Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises haben, wenn seine Reise durch eine staatliche Maßnahme wegen des Coronavirus wie beispielsweise eine Sperre von Schwimmbad und Strand in Spanien beeinträchtigt wurde (C-396/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die von der Europäischen Kommission gegen die Großbank HSBC Großbritanniens wegen einer Teilnahme an einem Zinskartell verhängte Strafe von rund 33,6 Millionen Euro rechtswidrig unzureichend begründet, doch ist die Beteiligung an dem Kartell bestätigt (C-154/2021 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf in Polen eine Zusammenarbeit mit einem homosexuellen Selbständigen nicht wegen dessen sexueller Ausrichtung beendet werden (12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Unternehmen inzwischen ausreichende Möglichkeiten, sich gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamts zu wehren, so dass mehrere Verfassungsbeschwerden von Unternehmen nicht zu einer Entscheidung angenommen sind (2 BvR 2480/2010 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks begründet sein, aber nicht vor einer gerichtlichen Entscheidung begründet werden (X ZR 42/2020 11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Frage, ob an den von einem sozialen Netzwerk benannten inländischen Zustellungsbevollmächtigten zugestellt werden kann, maßgeblich darauf an, aus welchem Grund der Anbieter die Löschung von Inhalten oder die Sperrung von Konten veranlasst hat oder veranlassen soll (I ZB 10/2022 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf auch die Festlegung allgemeiner Urlaubsgrundsätze gemäß dem Personalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalens der Mitbestimmung des Personalrats (5 P 17/2021 21. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Ersatzzustellung unwirksam, wenn der Zusteller nicht vorher versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben (19. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein einen Autohändler rechtswidrig beratender Richter aus Baden-Baden wegen Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, versuchter Strafvereitelung und versuchten Betrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Zuwendungen aus einem Energiewendprogramm grundsätzlich zurückgefordert werden, wenn entgegen den Angaben in dem Antrag auf Förderung vor der Bewilligung der Mittel bereits ein Vertrag geschlossen wurde (4 A 2905/2019 11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den gewerblichen Betrieb von Verleihsystemen elektrisch betriebener Scooter in Höhe von bis zu 450000 Euro rechtmäßig (21 K 4871/2022 12. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen staatsfeindlicher Agitation zu zwei Jahren teilbedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Finanzaufsicht Großbritanniens Financial Conduct Authority hat gegen die islamische Bank Al Rayan wegen Verletzung der Vorschriften über Geldwäsche ein Bußgeld von rund 4.6 Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der auch die Staatsbürgerschaft Großbritanniens habende frühere Vizeverteidigungsminister Aliresa Akbari wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu der Todesstrafe verurteilt.

2023-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der in der Straßenverkehrsordnung bestimmte Grundsatz rechts vor links auf öffentlichen Parkplätzen nur, wenn die Fahrbahnen eindeutig Straßencharakter haben (VI ZR 344/2021 22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Arzt aus Düsseldorf wegen unzureichender Aufklärung über Schönheitsoperationen mit tödlichem Ausgang für zwei Frauen zu 40 Monaten Haft verurteilt (3 StR 162/2022 2. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erneute Revision des Angeklagten gegen die erneute Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen eines Auftragsmords in dem Rockermilieu der Hells Angels verworfen (5 StR 522/2022 4. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein bei dem Fahrradfahren durch einen losgerissenen Hund zu Fall gebrachter Fahrradfahrer einen Anspruch auf 7000 Euro Schmerzensgeld (11 U 89/2021 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Unternehmer aus Norderstedt wegen Verletzung des gegen den Iran verhängten Embargos zu zweieinhalb Jahren Haft und Einziehung von 470000 Euro verurteilt (11. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit keine dienstlichen Benachrichtigungen durch das Short Messages System lesen (27. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein American Bully ein gefährlicher Hund (37 K 517/2020 10. November 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz durfte ein in der Ausbildung stehender Polizeivollzugsbeamter auf Widerruf wegen früherer Mitgliedschaft bei der Partei Der III. Weg entlassen werden (4 L 708/2022 3. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist die Wirtschaftsprüfergesellschaft KPMG zu dem Abschlussprüfer der deutschen Tochtergesellschaft Adler Real Estate bestellt.
Eva Schewior wird ab 1. 2. 2023 als Nachfolgerin Cornelia Rudloff-Schäffers Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Heinz-Christian Strache (FPÖ) und der Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller von dem Verdacht der Bestechung bzw. Bestechlichkeit in der Berufungsinstanz mangels Beweises freigesprochen.

2023-01-10 Nach einer Mitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union werden ab 1. Januar 2023 allen anonym geführten neuen Vorabentscheidungsverfahren wegen der besseren Erkennbarkeit fiktive Namen zugeordnet.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem Strafprozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG vorinstanzliche Freisprüche mehrerer Angeklagter aufgehoben und die Sachen zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des entscheidenden Landgerichts zurückverwiesen (6 StR 133/2022 10. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen psychischer Beeinträchtigung auf Grund der Verletzung eines nahen Angehörigen nur noch eine medizinisch fassbare Erkrankung und keine überdurchschnittliche Beeinträchtigung mehr voraus (VI ZR 168/2021 6. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, der schon in dem Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes die vorübergehende technische Übermittelung des Dokuments darlegen und glaubhaft machen kann, dies unverzüglich tun (IX ZB 17/2022 17. November 2022).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zu der Räumung der Ortslage Lützerath von dem 20. Dezember 2022 voraussichtlich rechtmäßig (5 B 14/2023 9. Januar 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Bewerber für den Polizeidienst, bei dem wegen des Inhalts und der Ausgestaltung seiner nicht sichtbaren Tätowierung Zweifel hinsichtlich der Verfassungstreue bestehen, keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter (2 B 10974/2022 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Künstler eine Zahlung aus einem Stipendiensonderprogramm in voller Höhe als Einkommen versteuern (10 K 10005/2022 25. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg entfällt die Zugangsvermutung des § 122 II Nr. 1 AO, wenn innerhalb der Dreitagesfrist planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Zustellung erfolgt (7K 7045/2020 24. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Bestimmung aufgehoben, die bei einem mit mindestens zehn Jahren Haft bedrohten Sachverhalt zwingend Untersuchungshaft vorschreibt, so dass auch hier künftig die Haftgründe in dem Einzelfall geprüft werden müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist der frühere Präsident und jetzige Präsidentschaftskandidat Andrej Babiš von dem Vorwurf der Beihilfe zu einem Betrug bei Subventionen freigesprochen.
Nach einer Umbesetzung gehören seit 9. Januar 2023 dem Verfassungsgericht Spaniens bis voraussichtlich Ende 2020 sieben eher fortschrittliche und vier eher bewahrende Richterinnen und Richter an.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind drei weitere Angeklagte zu der Todesstrafe verurteilt.

2023-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es rechtswidrig in einem Strafverfahren Fortsetzungstermine nur zwecks Wahrung der Höchstfristen für Unterbrechungen anzusetzen (6 StR 95/2022 13. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Grundstückseigentümer sein Abfallbehältnis für die Müllabfuhr außerhalb seines Grundstücks aufstellen. wenn das Unternehmen anderenfalls das Grundstück nur rückwärts anfahren kann (4 K 488/2022 15. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Überordnungsverhältnis und Unterordnungsverhältnis eingebunden ist, wirksam sein (20 W 301/2018 8. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts Cottbus ist eine Versetzung eines Richters an ein anderes Gericht ohne Zustimmung des Richterwahlausschusses durch die Justizministerin des Landes Brandenburg rechtswidrig (DG 7/2022 23. Dezember 2022).
Nach einer Einzelentscheidung des Innenministers Bayern darf sich ein Polizist eine Tätowierung Aloha stechen lassen, wenn er sie immer verdeckt.

2023-01-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hemmt ein von einem Architekten zu der Aufklärung der Mangelfreiheit seiner Leistung und Abwehr der Mängelansprüche des Auftraggebers eingeleitetes selbständiges Beweisverfahren die Verjährung der mit der Abnahme beginnenden fünfjährigen Verjährungsfrist der Mängelansprüche nicht (8 U 96/2020 1. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth muss ein Auftragnehmer einen Auftraggeber auf eine Abweichung seiner Leistung von der vereinbarten Planung hinweisen oder Schadensersatz leisten (31 O 616/2021 16. Mai 2022).

2023-01-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein eigenmächtig einen in Gemeinschaftseigentum stehenden Dachboden zu seinem besonderen Nutzen ausbauender Wohnungseigentümer die Veränderung auf Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft durch Rückbau beseitigen (85 S 16/2021 7. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Donaueschingen kann ein Vermieter eine außerordentliche Kündigung nicht einseitig zurücknehmen (2 C 30/2022 18. Juli 2022).

2023-01-06 Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Borussia Dortmund wegen Ausschreitungen von Anhängern durch Zünden von Feuerwerkskörpern bei dem Spiel gegen den FC Schalke an dem 17. September 2022 49000 Euro zahlen.
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die ihre Tochter Camille gegenüber dem Vater aus Sorge um sexuellen Missbrauch elf Jahre in der Schweiz verbergende Priscilla Majani zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Kevin McCarthy erreicht auch bei seinem elften Versuch, als Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika von seiner über die Mehrheit verfügenden Partei der Republikaner gewählt zu werden, wegen Abweichlern in seiner eigenen Partei nicht die erforderliche Mehrheit.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Borussia Dortmund wegen Ausschreitungen von Anhängern durch Zünden von Feuerwerkskörpern bei dem Spiel gegen den FC Schalke an dem 17. September 2022 49000 Euro zahlen.
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die ihre Tochter Camille gegenüber dem Vater aus Sorge um sexuellen Missbrauch elf Jahre in der Schweiz verbergende Priscilla Majani zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Kevin McCarthy erreicht auch bei seinem elften Versuch, als Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika von seiner über die Mehrheit verfügenden Partei der Republikaner gewählt zu werden, wegen Abweichlern in seiner eigenen Partei nicht die erforderliche Mehrheit, wird aber nach weiteren erheblichen Zugeständnissen in dem 15. Wahlgang gewählt.

2023-01-05 Kevin McCarthy erreicht auch bei seinem sechsten Versuch, als Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika von seiner über die Mehrheit verfügenden Partei der Republikaner gewählt zu werden, wegen Abweichlern in seiner eigenen Partei nicht die erforderliche Mehrheit.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist ein Einspruch Googles gegen eine wegen rechtswidriger Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung bei dem Betriebssystem Android verhängte Zahlungsverpflichtung von rund 153 Millionen Euro zurückgewiesen.

2023-01-04 In Deutschland ist als Folge wohl hauptsächlich des Ukrainekriegs, nach dem der ungehemmte Egoismus sich allgemein ausgebreitet hat, die Inflationsrate auf 7,9 Prozent gestiegen (1951 7,6 Prozent, 1973 7,1 Prozent).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen fünfköpfigen Gerichts Indiens war der von der Regierung in dem Herbst 2016 ohne Vorankündigung beschlossene Bargeldentzug rechtmäßig.

2023-01-03 In Deutschland kamen in dem Jahr 2021 infolge des Rückgangs der Studierendenzahlen auf 1,79 Millionen und der Erhöhung der Professorenzahl um 472 auf 28600 auf einen Professor 63 Studenten.
Jährlich landen in Deutschland fast elf Millionen Tonnen oder 75 Kilogramm je Verbraucher mit einem Wert von rund 200 Euro an Lebensmitteln in dem Abfall.
In dem Jahr 2022 waren unter den 25 Fluggesellschaften mit den höchsten Verkehrsleistungen die arabischen Fluggesellschaften Etihad und Emirates vor KLM, Jetblue, Easyjet und (Nr. 14) Lufthansa besonders sicher unterwegs.

2023-01-02 Das Jahr 2022 war mit durchschnittlich 2025 Stunden Sonnenschein in Deutschland das sonnigste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

2023-01-01 Schweden übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union für die nächsten sechs Monate.