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2024-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Freund aus Habgier erschießender und zerstückelnder Angeklagter rechtmäßig zu lebenslänglicher Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt, weil er auf die Möglichkeit dieser Feststellung nicht vorher besonders hingewiesen werden musste (3 StR 109/2024 11. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bei einem unzuständigen Gericht über das besondere Anwaltsfach eingelangter und dort ausgedruckter und per Post an das zuständige Gericht gesandter Schriftsatz nicht formunwirksam (XII ZB 411/2023 23. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen alleinstehende und erwerbsfähige sowie nichtvulnerable Flüchtlinge beispielsweise aus Somalia oder Syrien nach Italien abgeschoben werden, weil ihnen dort keine erniedrigenden oder unmenschlichen Bedingungen drohen (21. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verfällt ein bei mehreren Beschäftigungsverboten wegen Mutterschutzes angesammelter Urlaub nach § 14 S. 2 MuSchG nicht (9 AZR 226/2023 20. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss bei Anhaltspunkten dafür, dass ein Kind eines pflegebedürftigen Elters besonders viel verdient, das Kind dem Sozialhilfeträger Auskunft über sein Einkommen und in einer zweiten Stufe auch über sein Vermögen erteilen (8 SO 5/2023 R 21. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München durfte Bayern dem Konzern Philip Morris eine Kampagne über die Gefahr des Zigarettenrauchens verbieten, weil darin mittelbar für den Gebrauch anderer Tabakerzeugnisse geworben wurde (26b K 828/2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel erhält ein Leiarbeitnehmer nicht die Inflationsausgleichsprämie, die in dem Entleiherbetrieb den dort beschäftigten Arbeitnehmern gezahlt wird, wenn der Grundsatz der Gleichstellung wirksam abbedungen ist (1 Ca 370 e/2024 30. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eingeschränkt zurechnungsfähiger Angeklagter wegen Ermordung des Völser Vizebürgermeisters Walter Kathrein zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Alabama richtet einen Verurteilten mit einer umstrittenen Stickstoffmethode hin.