Strafverfolgung nationalsozialistischer Verbrechen in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) - Die Protokolle der Staatsanwaltstagungen der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen in Ludwigsburg (1964-1970, 1988-1995) und der Tagungen der Sonderkommissionen der Landeskriminalämter (1961-1966), hg. v. Schubert, Werner (= Rechtshistorische Reihe 497). Lang, Berlin 2022. 735 S. Angezeigt von Gerhard Köbler.

 

Werner Schubert hat als außerordentlich verdienstvoller Herausgeber zuletzt die Niederschriften der Tagungen der Generalstaatsanwälte über die Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) in zwei Teilen veröffentlicht. Davon betraf Teil 1 die Jahre zwischen 1948 und 1963, Teil 2 die Jahre 1964 und 1973. Eine weitere Fortsetzung der Edition für die Jahre ab 1974 ist derzeit nicht geplant, doch ist nunmehr die Strafverfolgung nationalsozialistischer Verbrechen besonders in den Blick genommen.

 

Gegliedert ist diese Publikation nach einer klaren Einleitung in zwei Teile. Davon erfasst der erste Teil Niederschriften über die Arbeitstagungen der in der Bundesrepublik mit der Strafverfolgung von nationalsozialistischen Gewaltverbrechen befassten Staatsanwälte von 1964 bis 1971, die von dem 7.-9. April in Calw, von dem 31. 5.-4. 7. in Stuttgart, von dem 27.-30. 9. 1966 in Konstanz, von dem 18.-21. 6. 1968 in Freiburg im Breisgau, von dem 21.-24. 4. 1970 in Mannheim, von dem 24.-25. 11. 1988 in Ludwigsburg, von dem 5.-6. 7. 1990, von dem 3.-4. 9. 1992 und von dem 5.-7. 7. 1995 in Ludwigsburg abgehalten wurden, und schließt dem als Anhang einen Bericht über die Dienstreise nach Brüssel von dem 8.-13. 7. 1990 über nationalsozialistische Verbrechen in Belgien und über Beratungen der Justizministerkonferenz über die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zu der Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen an. Der kürzere zweite Teil vereint Protokolle der Arbeitstagungen der Leiter der Sonderkommissionen der Kriminalpolizei zu der Bearbeitung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen von dem 16.-17. 3. 1961 in Stuttgart, von dem 7.-8. 11. 1961 in München, von dem 28.-30.5. 1962 in Berlin, von dem 9.-10. 10. 1963 in Wiesbaden, von dem 11.-13. 5. 1965 in Hannover und von dem 23.-25. 5. 1966 in Hamburg.

 

Ein Register von Abgabe von Verfahren an die Staatsanwaltschaft bis Zeugenvernehmung erschließt den vielfältigen interessanten Inhalt. Der kurze Quellennachweis zeigt die Außenstelle Ludwigsburg des Bundesarchivs, die Zentrale Stelle in Ludwigsburg und das Bundesarchiv Koblenz als Fundorte auf. Als besonders wichtige Themen der mehr als 80 in der Veröffentlichung behandelten Referate und der Diskussionen kann der Herausgeber die Zusammenarbeit der 1958 auf Initiative Baden-Württembergs 1958 begründeten und anschließend von Erwin Schüle und Adalbert Rückerl geleiteten Zentralen Stelle mit den Staatsanwaltschaften, den Befehlsnotstand, die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme, das Strafmaß, den Rechtshilfeverkehr und Zeugenvernehmungen hervorheben.

 

Innsbruck                                                       Gerhard Köbler