Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) Teil 1 Die Niederschriften der Tagungen der Generalstaatsanwälte von 1948-1963, hg. v. Schubert, Werner (= Rechtshistorische Reihe 494). Lang, Frankfurt am Main 2021. 665 S. Angezeigt von Gerhard Köbler.

 

Mit der Verbesserung der Kommunikationsmittel geht in der Geschichte der Menschheit auch eine eindrucksvolle Verdichtung der staatlichen Tätigkeit einher. Deswegen hatten nach der übersichtlichen Einleitung des Herausgebers des stattlichen Bandes bereits in der Zeit der Weimarer Republik des Deutschen Reiches Zusammenkünfte der Generalstaatsanwälte und Oberlandesgerichtspräsidenten Preußens stattgefunden, die während der nationalsozialistisch beherrschten Zeit durch den Reichsjustizminister fortgesetzt wurden. Ein Bedürfnis hierfür ergab sich unmittelbar nach Kriegsende auch für das von den Besatzungsmächten in vier Zonen besetzte Deutsche Reich, so dass seit Mitte des Jahres 1948 gemeinsame Tagungen der Generalstaatsanwälte jedenfalls der Westzonen durchgeführt wurden.

 

Die in diesem Rahmen entstandenen Quellen hat der Herausgeber verdienstvollerweise ermittelt und veröffentlicht. Dabei handelt es sich um insgesamt siebzehn Teile, die er an seine Einleitung und die 57 biographischen Hinweise von Adams bis Voss anschließt. Sie betreffen Protokolle und Niederschriften von dem 27.-28. 7. 1948, 1. und 2. 2. 1949, 19.-20. 9. 1949, 8.-9. 5. 1950, 17.-19. 10. 1950, 8.-9. 11. 1951, 19.-21. 3. 1952, 2./3. 2. 1954, 17.-19. 3. 1955, 23.-26. 5. 1956, 23.-25. 5. 1957, 21.-23. 5. 1958, 21.-23. 5. 1959, 19.-21. 5. 1960, 15.-18. 5. 1961, 22.-25. 5. 1962 und 15.-17. 5. 1963 mit vielfältigen Gegenständen.

 

Die umfangreichen Quellen werden durch ein 67 namentlich genannte Amtsträger umfassendes Personenregister von Adams (Saarbrücken) etwa über Bader, Bauer, Biermann, Dünnebier, Güde, Mützelburg, Nehm, Schafheutle, Wiechmann bis Woll abgerundet. Das Sachregister setzt mit Abzahlungsgeschäften ein und endet mit Zuchthaus, wobei etwa Besatzungsgerichte, Einstellung, Rechtshilfe, Staatsschutzsachen, Strafregister, Strafvollzug, Straßenverkehrsstrafrecht, Untersuchungshaft und die Zentrale Stelle Ludwigsburg etwas öfter angesprochen werden. Insgesamt bieten die neu veröffentlichten Quellen einen interessanten Einblick in die Praxis der Strafverfolgung in den Jahren der frühen Bundesrepublik Deutschland, deren Quellen in dem Landesarchiv Nordrhein-Westfalen, dem Hessischen Staatsarchiv Wiesbaden und dem Bundesarchiv Koblenz aufbewahrt sind, wo noch weiteres Material auf die hoffentlich bald gelingende geplante Fortsetzung der Publikation wartet.

 

Innsbruck                                                       Gerhard Köbler