Dreihundert (300) Jahre externe Finanzkontrolle in Deutschland - gestern, heute und morgen. Festschrift zur 300. Wiederkehr der Errichtung der Preußischen General-Rechenkammer, hg. v. Engels, Dieter. Duncker & Humblot, Berlin 2014. 654 S. Besprochen von Gerhard Köbler.

Bereits im Jahre 1707 gründete Kurfürst Friedrich August I. eine Ober-Rechenkammer für Sachsen, die aber 1734 ihre Unabhängigkeit verlor und unter ministerielle Leitung gestellt wurde, weshalb der Bundesrechnungshof nach dem Geleitwort des Herausgebers die sächsische Gründung nicht zum Ausgangpunkt für die Geschichte der externen Finanzkontrolle wählen mochte. Er entschied sich daher im Jahre 1964 für die Anknüpfung an die preußische General-Rechenkammer des Jahres 1714 und trotz vieler einzelner Wandlungen für die grundsätzliche Identität mit dieser Einrichtung. Dies ermöglichte eine stolze Feier von 300 Jahren externer Finanzkontrolle in Deutschland im gegenwärtigen Jahr.

Die deswegen vom jetzigen Präsidenten des Bundesrechnungshofs herausgegebene Festschrift umfasst nach dem Geleitwort insgesamt 23Beiträge. Sie gliedern sich in vier Teile. Diese betreffen gestern, gestern und heute, heute und morgen und zum Schluss das Wichtigste.

Das Gestern eröffnet Alesandra Hissen mit einem grundlegenden Überblick über die Geschichte externer Finanzkontrolle von den Anfängen in der Zeit des Absolutismus bis in die Gegenwart, den Hermann Butzer für die Zeit von 1933 bis 1945, Patrick Schröter für die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik und Heinz Günter Zavelberg hinsichtlich der Zusammenführung von Finanzkontrolle Ost und West vertiefen. Für Gestern und Heute werden das parlamentarische Budgetrecht, die Beratungsfunktion für Parlament und Regierung, die Zusammenarbeit von Ausschüssen des Bundestags und des Bundesrechnungshofs, der Wandel der Zeit, die Prüfung der Steuereinnahmen, die Finanzkontrolle selbstverwalteter Sozialversicherungsträger, große Bundesbeteiligungen, die Staatsverschuldung und als neue Wege die Prüfung bei Banken mit Maßnahmen der Finanzmarktstabilisierung betrachtet. Für Heute und Morgen werden Eurostat und nationale Statistikämter, der Kontext föderativer Staatsverfassung und Staatspraxis, die Zusammenarbeit mit den Landesrechnungshöfen und unter den Rechnungshöfen im zusammenwachsenden Europa, die internationale Zusammenarbeit, die weltweite und europäische Ebene, der internationale Vergleich, die Peer Reviews und die Frage „wer prüft die Prüfer?“ untersucht.

Als das Wichtigste werden zum Schluss von Lars Friege die Kompetenzen von Prüferinnen, Prüfern und Mitgliedern des Bundesrechnungshofs dargestellt. Ein Autorenverzeichnis führt die überwiegend dem Bundesrechnungshof angehörenden Verfasser des vielfältigen Sammelbands in alphabetischer Reihung von Christian Ahrendt bis Heinz Günter Zavelberg auf. Ein Sachverzeichnis hätte über die vielfältigen neuen Erkenntnisse benutzerfreundlich verkürzte Rechnung legen können.

Innsbruck Gerhard Köbler