Gemeinsames Europäisches Kaufrecht - Anwendungsbereich und kollisionsrechtliche Einbettung, hg. v. Gebauer, Martin (= GPR Grundlagen Schriften zum Gemeinschaftsprivatrecht). Sellier european law publishers, München 2013. X, 224 S. Besprochen von Gerhard Köbler.
Der Kauf hat sich in mehr als 3000 Jahren zu dem wirtschaftlich wichtigsten Rechtsgeschäft der Menschen entwickelt, Europa ist in seinen wesentlichen Teilen zu einem gemeinsamen Markt umgeformt worden und täglich werden unzählige Kaufverträge über die nationalen Grenzen hinweg geschlossen. Dies hat zur naheliegenden Überlegung eines gemeinsamen europäischen Kaufrechts geführt. Wenn schon die behauptete nationale Identität einer allgemeinen rechtlichen Gleichheit entgegenstehen soll, soll wenigstens der Kauf in Europa möglichst bald nach einheitlichen Regeln (möglichst oft) geschlossen und erfüllt werden können.
In diesem Sinne veröffentlichte die Europäische Kommission am 11. Oktober 2011 einen Verordnungsvorschlag für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht, mit dem sie ein entsprechendes Rechtssetzungsverfahren eröffnete. In diesen fügte sie gewissermaßen im letzten Augenblick eine Reihe von Regeln über sein Verhältnis zum internationalen Privatrecht ein. Mit den dazu gehörigen Fragen befasste sich am 15. und 16. Juni 2012 eine in Tübingen abgehaltene Tagung, deren Beiträge der vorliegende Band ziemlich zeitnah der Allgemeinheit zur Verfügung stellt.
Einbezogen sind insgesamt neun Referate der Autoren Jürgen Basedow, Christoph Busch, Martin Gebauer, Beate Gsell, Matthias Lehmann, Stefan Leible, Boris Schinkels, Dennis Solomon, Friedrich Graf von Westphalen und Karl-Philipp Wojcik über Grundlagen und Anwendungsbereich, die Wahl des EU-Kaufrechts und ihre kollisionsrechtliche Verortung, die Maßstäbe der Lückenfüllung sowie Drittstaatensachverhalte und Perspektiven der praktischen Rezeption des EU-Kaufrechts. Dabei werden wichtige ungeklärte Fragen aufgeworfen und erörtert. Im Anhang wird ein eigener, 16 Artikel umfassender Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vorgelegt, der in das laufende Rechtsetzungsverfahren eingearbeitet werden könnte und sollte.
Innsbruck Gerhard Köbler