Ewert, Thomas, Grenzüberschreitende Mediation in Zivil- und Handelssachen. Die Richtlinie 2008/52/EF: Entstehung, Inhalt und Bedeutung für das deutsche Recht. (= Studien zum internationalen Privat- und Verfahrensrecht 39). Jenaer Wissenschaftliche Verlagsanstalt 2012. 300 S. Besprochen von Gerhard Köbler.

Die um Anhänge und Register bereicherte Arbeit ist die von Ansgar Staudinger betreute, im Sommersemester 2011 von der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld angenommene Dissertation des Verfassers. Sie betrifft eine Detailfrage moderner europäischer Rechtspolitik und Rechtsdogmatik. In diesem Zusammenhang geht der Verfasser auch auf die Entstehungsgeschichte ein.

Anlass der Untersuchung ist nach der kurzen Einleitung des Verfassers die am 13. Juni 2008 in Kraft getretene Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats über bestimmte Aspekte der Mediation. Mit ihr hat die Europäische Union Vorgaben für grenzüberschreitende Mediationsverfahren aufgestellt, für die der Grund bereits vor längerer Zeit gelegt wurde. Wegen der Dauer des Entstehungsvorgangs behandelt der Verfasser ihn überzeugend genauer.

Danach erörtert er sehr ausführlich die Einzelbestimmungen und schließt daran den Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes an. Zwar schätzt er im Ergebnis den aus der Richtlinie für den deutschen Gesetzgeber erwachsenden Handlungsbedarf als gering ein, doch weist er überzeugend darauf hin, dass der nationale Gesetzgeber aus sachlichen Gründen überschießende Umsetzungsbestimmungen erlassen sollte. Darüber hinaus ist nach seiner Ansicht die Entwicklung der außergerichtlichen Streitbeilegung noch lange nicht am Ende angelangt, so dass nicht nur künftige wissenschaftliche Beobachtungen sinnvoll, sondern auch weitere gesetzliche Eingriffe notwendig oder hilfreich sein könnten.

Innsbruck Gerhard Köbler