Dietz, Andreas, Das Primat der Politik in kaiserlicher Armee, Reichswehr, Wehrmacht und Bundeswehr. Rechtliche Sicherungen der Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden zwischen Politik und Militär (= Ius publicum 210). Mohr (Siebeck), Tübingen 2011. XXVII, 780 S. Besprochen von Gerhard Köbler.

Der 1967 geborene Verfasser wurde nach dem Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Bayreuth 2003 mit der Dissertation über die Erstattungsfähigkeit behördlicher Aufwendungen in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten promoviert. Seit 2006 war er als Richter am Verwaltungsgericht Augsburg und als Lehrbeauftragter an der juristischen Fakultät der Universität Augsburg tätig. Berufsbegleitend gelang im 2011 die von Rupert M. Stettner von der Universität der Bundeswehr eröffnete Habilitation, in deren Rahmen er das vorliegende, in der Drucklegung von der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung des deutschen Bundeswehrverbands unterstützte Werk verfasste.

Ausgangspunkt seines kurzen Vorworts sind die Bewertungen des Luftschlags der deutschen Bundeswehr bei Kunduz im Jahre 2009 durch Regierungskoalition und Opposition im Sommer 2011. Während die Regierungsparteien die Entscheidung des befehlshabenden deutschen Offiziers für nachvollziehbar hielten, sahen die Oppositionsparteien sie als ethisch und völkerrechtlich nicht vertretbar an. Hierin sieht der Verfasser ein grundsätzliches Problem, um dessen Klärung er sich in fünf grundsätzlich chronologisch geordneten Teilen mit insgesamt elf Kapiteln bemüht.

Er beginnt mit einem ersten allgemeinen Teil über das (bzw. den) Primat der Politik zwischen Kriegspolitik und militärischem Gehorsam, in dessen Rahmen er das Primat der Politik als Staatsprinzip einordnet. Im Abschluss hieran betrachtet er das Verhältnis von Armee und Politik im Kaiserreich, in der Weimarer Republik, im Dritten reich und in der Bundesrepublik Deutschland sehr detailliert und sorgfältig., um am Ende daraus Lehren für die rechtliche Sicherung zu ziehen. Im 87. Punkt seiner Zusammenfassung stellt er überzeugend fest, dass Subordination, Legitimation und Integration als die drei Elemente des Primats der Politik in der deutschen Gegenwart zwar rechtlich so gesichert sind wie nie zuvor, dass aber das Primat mehr denn je der inhaltlichen Ausgestaltung durch ein politisch-militärisches Konzept bedarf, damit nicht deutsche Soldaten einen unklar formulierten Auftrag mit unzureichenden Mitteln und auf ungeklärter Rechtsgrundlsge ausführen müssen - man wird darauf gespannt sein dürfen, ob und wie dies angesichts des Eingangsbeispiels und der zugehörigen Entscheidungsträger in der Praxis wirklich gelingen kann.

Innsbruck Gerhard Köbler